Bestandsaufnahme eines lebenden Toten

Ecuador scheint in eine Sackgasse geraten zu sein. Wir Ecuatorianer*innen haben uns daran gewöhnt, inmitten eines großen Korruptionsgebirges zu leben, das verhindert, dass die Sonnenstrahlen der Demokratie hindurchscheinen können. Die Korruption ist allgegenwärtig und erscheint uns inzwischen als „Normalität“. In den Nachrichten, die uns täglich neue Skandale präsentieren, wird das besonders deutlich: Bestechung, überhöhte Preise, Veruntreuungen von Geldern sowie die Aufteilung von Ministerien und Krankenhäusern.

In den letzten sechs Monaten ist in Ecuador sehr viel passiert: Gewaltwellen, die Erhöhung der Mehrwertsteuer, illegaler Bergbau, Stromausfälle, ein Referendum, die Kürzung des Gesundheits- und Bildungsbudgets sowie diplomatische Konflikte wie etwa die Stürmung der mexikanischen Botschaft in Quito. Seit mehr als zehn Jahren hat es in Ecuador keinen Fortschritt gegeben. Im Gegenteil, wir haben einen wirtschaftlichen, arbeitsrechtlichen, sozialen und politischen Rückschritt erlebt. Unsere „neue Normalität“ ist dieser Rückschritt bei unseren Rechten.

Seit dem Amtsantritt Ende November 2023 des derzeitigen Präsidenten Ecuadors, Daniel Noboa, stand Ecuador mehrfach im Fokus der medialen Aufmerksamkeit. Im Wesentlichen sind es jedoch drei Ereignisse, die für die soziopolitische Entwicklung des Landes von entscheidender Bedeutung sein könnten: die Welle der Gewalt, die Stürmung der mexikanischen Botschaft und das kürzlich durchgeführte Verfassungsreferendum zur Verschärfung von Sicherheitsmaßnahmen. Die Sicherheit ist aktuell das beherrschende Thema im Land. Ecuador hat sich zu einem der gewalttätigsten Länder der Region entwickelt. Im Jahr 2023 gab es 40 Morde pro 100.000 Einwohner*in. In der jüngsten öffentlichen Erklärung der ecuadorianischen Innenministerin Mónica Palencia heißt es dazu: „Die Sicherheitslage (im Jahr 2024, Anm. d. Übers.) hat sich so sehr verbessert, dass wir in der vergangenen Woche (vom 15. zum 21. April) nur 99 Tote zu beklagen hatten.“ Beunruhigend an dieser Aussage ist ihre Überzeugung, dass der „Plan Fénix“ des Präsidenten Wirkung zeigt.

Am 22. April wurden zwei zerstückelte Leichen in einem Auto nördlich von Quito gefunden. Die ecuadorianische Generalstaatsanwältin Diana Salazar untersucht einen Zusammenhang mit Morddrohungen gegen sich, denen sie sich immer wieder ausgesetzt sieht. In Verbindung damit könnte stehen, dass in den frühen Morgen­stunden desselben Tages bekannt wurde, dass Colón Pico, alias „Captain Pico“, festgenommen und den Behörden übergeben worden war. Der Anführer der kriminellen Lobos-Bande war am 8. Januar, ein Tag bevor Präsident Daniel Noboa den „internen bewaffneten Konflikt“ ausrief, aus dem Gefängnis von Riobamba geflohen.

Diana Salazar steht im Zentrum der Auseinandersetzung, weil sie für eine Untersuchung namens „Metastasis“ verantwortlich ist. Diese wurde nach dem Tod des mächtigen Drogenbosses Leandro Norero im Oktober 2022 eingeleitet. Dabei handelt es sich um eine umfassende Untersuchung über geheime Absprachen zwischen Drogenhändler*innen und Regierungsbeamt*innen. Diese hat, so die Generalstaatsanwältin, ein Korruptionsnetzwerk aufgedeckt, das aus Richter*innen, Politiker*innen, Polizist*innen, Militärs und Mafiabossen besteht. Der ecuadorianische Staat steckt also tief im Sumpf der Korruption.

Doch damit nicht genug: Inmitten der gewalttätigen Welle von Morden, Entführungen und Verschwindenlassen in Ecuador, die kein Ende zu nehmen scheint, kam der Präsident auf die Idee, zusätzlich noch einen internationalen Konflikt anzuzetteln.


Polizei erhält den Befehl, die mexikanische Botschaft zu stürmen

Bei einer Pressekonferenz am 4. April gab der derzeitige Präsident Mexikos, Manuel López Obrador, seinen Landsleuten ein Beispiel dafür, wie Berichterstattung eigentlich nicht gehandhabt werden sollte, indem er eine Geschichte aufbauschte und vereinfachte. Er sprach über die Ermordung des ehemaligen Präsidentschaftskandidaten Fernando Villavicencio während des vergangenen Wahlkampfs in Ecuador. „Die Wahlen in Ecuador verliefen auf sehr seltsame Weise. Die Kandidatin der progressiven Kräfte hatte einen Vorsprung von etwa zehn Prozentpunkten. Dann wurde plötzlich ein Kandidat (Fernando Villavicencio) ermordet, der sich negativ über die führende Kandidatin geäußert hatte. Und diese (Luisa González, die Kandidatin des Correismo), fällt in den Umfragen. Und der Kandidat, der in den Umfragen an zweiter Stelle lag (Daniel Noboa), steigt auf, aber die Kandidatin, die nach diesem Mord verdächtigt wird, setzt ihren Wahlkampf unter, wie ich meine, sehr schwierigen Umständen fort.“ Der ecuadorianische Präsident reagierte prompt auf Lopez Obradors Äußerungen. Er erklärte die mexikanische Botschafterin in Ecuador, Raquel Serur, zur Persona non grata und gab ihr 72 Stunden Zeit, das Land zu verlassen.

In der Nacht des 5. April kam es dann vor dem Hintergrund wachsender Spannungen zu einem in der Geschichte der Region beispiellosen Ereignis. Daniel Noboa gab der Polizei den Befehl, die mexikanische Botschaft zu stürmen, um Jorge Glas festzunehmen. Glas hatte sich seit Dezember 2023 in der mexikanischen Botschaft aufgehalten und Asyl beantragt. Ihm wird Veruntreuung von Geldern während seiner Amtszeit als Vizepräsident von 2013 bis 2017 vorgeworfen. Dafür wurde er zu acht Jahren Gefängnis verurteilt. Nach vier Jahren Haft war Glas im November 2022 vorzeitig gegen Auflagen freigelassen worden.

Bei der Festnahme von Glas handelt es sich um einen klaren Verstoß gegen das Wiener Übereinkommen über diplomatische Beziehungen, das Ecuador unterzeichnet hat. Die Regierungschefs mehrerer Länder verurteilten den Sturm auf die Botschaft. Auch die Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) veröffentlichte ein Statement. Zahlreiche internationale politische Organisationen und Persönlichkeiten fordern Sanktionen gegen Ecuador. Ein Präzedenzfall soll vermieden werden, denn er könnte schwerwiegende Folgen auf regionaler Ebene haben. Nicht einmal die schlimmsten lateinamerikanischen Diktaturen haben mit dieser diplomatischen Konvention gebrochen.

Warum hat sich Daniel Noboa zu diesem willkürlichen Schritt entschlossen? Die Antwort darauf ist nicht einfach, aber es gibt sie. Am 21. April 2024 wurde in Ecuador ein Referendum zur Verschärfung der Maßnahmen für öffentliche Sicherheit durchgeführt, auf das er seit Beginn seiner Amtszeit drängt. Wäre Jorge Glas nach Mexiko geflohen, hätte Noboa an Popularität einbüßen und das berühmte Referendum verlieren können. Die Regierung konzentrierte sich bei der Befragung am 21. April auf zwei Themen im Bereich Sicherheit und Wirtschaft: Arbeitszeit und internationale Schiedsgerichtsbarkeit. Nach Ansicht verschiedener Analyst*innen sollte das genau denen dienen, die im Mittelpunkt der Interessen des Präsidenten und der Machtgruppen stehen, mit denen er regiert: Geschäftsleute und Oligarch*innen.

Die zu diesem Komplex gehörige Frage E lautete: „Sind Sie damit einverstanden, die Verfassung der Republik zu ändern und das Arbeitsgesetzbuch zu reformieren, um befristete und Zeitarbeitsverträge zu ermöglichen, wenn sie zum ersten Mal zwischen demselben Arbeitgeber und Arbeitnehmer abgeschlossen werden, ohne die erworbenen Rechte der Arbeitnehmer gemäß Anhang 4 zu beeinträchtigen?“ Dies wurde zu einem Hauptpunkt in einer von Regierungsgegner*innen angestoßenen Debatte, dass Noboa einen geplanten Rückschritt bei den Arbeitsrechten plane.

Die Ironie der Situation besteht darin, dass Daniel Noboa mitten im Präsidentschaftswahlkampf im Juli 2023 in einem Video noch mit Überzeugung verkündet hatte: „Wir können nichts an den Arbeitsrechten ändern, denn das wäre ein Rückschritt.“ Es war absehbar, dass die Opposition diese Vorlage aufgreifen würde. Noboa hatte sich mit seiner Demagogie selbst ein Bein gestellt.


Im Referendum wurden wichtige Fragen mit „Nein“ beantwortet

Die für Noboa ebenfalls bedeutsame Referendumsfrage D lautete: „Stimmen Sie zu, dass der ecuadorianische Staat die internationale Schiedsgerichtsbarkeit als Methode zur Beilegung von Investitions-, Vertrags- oder Handelsstreitigkeiten anerkennen sollte?“ Diese Frage war nach Ansicht von Expert*innen für Noboa und seine Machtgruppen von Interesse, da im Falle eines „Ja” zu dieser Frage nur seine Familienmitglieder und seine multinationalen Unternehmen davon profitieren würden. Denn allgemein bekannt ist, dass die Noboa-Gruppe die Álvaro Noboa, dem Vater von Daniel Noboa gehört, nach Angaben des damaligen Direktors der ecuadorianischen Steuerbehörde SRI, Francisco Briones, dem Staat rund 88 Millionen Dollar an Steuern schuldet.

Diese beiden Fragen des Referendums, die für die Regierung Noboa von zentraler Wichtigkeit waren, wurden allerdings mit einem klaren „Nein“ beantwortet – die restlichen neun Fragen dagegen mit „ja“. Damit sind die eigentlichen Absichten des Präsidenten gescheitert. Gleichzeitig zwingt ihn das Referendum, seine Versprechen zur Verbesserung der Sicherheit in einem von Gewalt geprägten Land einzulösen. Andernfalls wird er den Unmut der Bevölkerung auf sich ziehen.

Angesichts der Unsicherheit, die Ecuador plagt, war es zu erwarten, dass bei den neun Fragen zur Sicherheit das „Ja“ überwiegen würde. Die Menschen leben in Angst. Ohne zu zögern haben sie dafür gestimmt, dass die Streitkräfte, die schon vor dem Referendum auf den Straßen patrouillierten, dies auch weiterhin tun sollen, nun aber unter dem Schutz des Gesetzes.

Diese Verfassungsänderung bekämpft nicht nur die Unsicherheit im Land. Die Streitkräfte erhalten auch die Legitimation, die Nationalpolizei bei „inneren Unruhen“, also bei Volksaufständen, zu unterstützen. Dies bedeutet, dass jeder Versuch einer Demonstration oder eines Protestes, der aus Unzufriedenheit mit der Politik der gegenwärtigen Regierung resultiert, als Bedrohung angesehen werden kann.

Die Serie unglücklicher Ereignisse ist noch nicht lange her und entwickelt sich weiter. Die Bevölkerung wartet immer noch auf die internationalen Sanktionen nach der Stürmung der Botschaft. Und wir müssen noch lange warten, bis die neuen Gesetze in Kraft treten und wir sehen, ob sie wirklich so funktionieren, wie der Präsident es sich vorstellt oder uns glauben machen will. Wir haben also noch einen sehr langen Weg vor uns, was die Sicherheitsfrage betrifft, die mehr als die Hälfte der Bevölkerung nachts wachhält.
Wobei die Nacht auch noch eine weitere Herausforderung bereithält: Ich habe diesen Text bei Kerzenlicht geschrieben, denn die Stromausfälle lassen uns keine Ruhe.

Startschwierigkeiten für Arévalo

Generalstreik im Oktober 2023 Alina Vicente, indigene Pocomam-Autorität aus Palín Escuintla (Foto: Edwin Bercián / No Ficción)

Seit Mitte Januar ist die neue progressive Regierung von Bernardo Arévalo in Guatemala im Amt. In dieser Zeit hat sie einige Akzente setzen können. Bereits in der ersten Woche ihrer Amtszeit besuchte das Duo aus Arévalo und Vizepräsidentin Karin Herrera eine Mayazeremonie und indigene Autoritäten in Sololá. Dort unterschrieb der Staatschef im Beisein seines Gesundheitsministers einen „Gesundheitspakt“, mit dem traditionelle Medizin und indigene Hebammen im Gesundheitsbereich des Landkreises anerkannt werden sollen.

Zudem demokratisierte Arévalo das Auswahlverfahren für die Gouverneur*innen von 22 Departamentos, die im März ernannt werden sollen. Wie Prensa Comunitaria Ende Januar berichtete, ermögliche es die Reform der Verordnungen des Gesetzes über die Räte für städtische und ländliche Entwicklung „allen Bürgern für die Posten der Gouverneure der Departamentos zu kandidieren“. „Während diese bisher von der Exekutive ernannt wurden, hat Arévalo mit der Reform den Weg für die Kandidatur einfacher Bürger für den Posten freigemacht“, so das Onlineportal weiter. Das letzte Wort hat am Ende allerdings immer noch der Präsident im März.

Im Auswahlverfahren gibt es durchaus interessante Kandidat*innen. In Sololá kandidiert die indigene Bürgermeisterin Luy Emilia Ulario Zavala. Zavala war zentral an den Protesten beteiligt, die Arévalo erst den Amtsantritt ermöglichten. In Totonicapán kandidiert Luis Pacheco für das Amt. Pacheco war im vergangenen Jahr Präsident der 48 Kantone, die neben den indigenen Bürgermeister*innen aus Sololá eine zentrale Rolle bei den Protesten gespielt hatten. In Quetzaltenango möchte Carlos Barrios Gouverneur werden. Er ist aktuell auf Landesebene Generalsekretär der ehemaligen Guerillaorganisation Unidad Revolucionaria Nacional Guatemalteca (UNRG) und in seiner Stadt ein seit Jahrzehnten bekannter Aktivist. Der Amtseinführung Arévalos am 14. Januar waren wochenlange juristische und politische Auseinandersetzungen vorausgegangen. Der sogenannte Pakt der Korrupten, bestehend aus Politiker*innen, Unternehmer*innen und Teilen der organisierten Kriminalität, hatte versucht, den Amtsantritt nach dessen überraschendem Wahlsieg zu verhindern. Besonders die Staatsanwaltschaft um Generalstaatsanwältin Consuelo Porras und der Leiter der Sonderstaatsanwaltschaft gegen Straffreiheit, Rafael Curruchiche, spielten dabei eine wichtige Rolle.

Noch am Tag der Amtseinführung stand diese auf der Kippe

Beobachter*innen sind sich einig, dass es vor allem der starken Mobilisierung im Land und der internationalen Kritik zu verdanken ist, dass Arévalo sein Amt schließlich antreten konnte. Indigene Organisationen hatten im Oktober wochenlang Straßen blockiert und ein insgesamt 107 Tage andauerndes Protestcamp vor der Staatsanwaltschaft organisiert. Die USA, die Europäische Union und die Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) hatten den „technischen Staatsstreich“ immer wieder mit deutlichen Worten verurteilt und am Ende sogar Sanktionen verhängt.

Noch am Tag der Amtseinführung stand diese auf der Kippe. Abgeordnete des „Pakts der Korrupten“ verzögerten die Wahl eines Parlamentsvorstandes stundenlang. Laut Verfassung darf nur der Parlamentspräsident den Staatschef ernennen. Erst gegen 21.30 Uhr konnte eine Mehrheit gefunden werden, die den Abgeordneten von Arévalos Partei Semilla, Samuel Pérez, in das Amt wählte. Kurz nach Mitternacht erfolgte die Vereidigung von Arévalo und seiner Vizepräsidentin Herrera. Symbolträchtig besuchte das Duo im Anschluss die indigenen Autoritäten, die vor der Staatsanwalt­schaft das Protestcamp aufrecht erhalten hatten.

Während der Proteste war immer wieder der Rücktritt von Generalstaatsanwältin Porras gefordert worden, die führend an den Attacken auf Arévalo und seine Partei Semilla beteiligt gewesen war. Nachdem Porras zu einem ersten vom neuen Präsidenten geplanten Treffen nicht erschienen war, kam es am 29. Januar zu einem Besuch von der Anwältin in Arévalos Kabinett. Dort schloss sie einen Rücktritt aus, der Präsident sprach gegenüber der Presse von einem „frustrierenden Erlebnis“. Turnusgemäß endet die Amtszeit von Porras erst im Mai 2026.

Auch die Bestätigung der Suspendierung der Partei Semilla Ende Januar stellt einen Rückschlag für Arévalo dar. Sie hatte sich im Juli 2023 als Teil der juristischen Attacken gegen den Wahlsieger angebahnt und stützt sich auf angeblich gefälschte Mitgliederlisten der Partei. Für die Einschreibung politischer Parteien im Wahlregister müssen diese in Guatemala mindestens 25.000 Mitglieder vorweisen.

Im vergangenen Jahr legte das Verfassungsgericht fest, dass Parteien während einer laufenden Wahlperiode nicht suspendiert werden dürfen. Nach deren Ablauf am 31. Oktober erfolgte der Schritt dann doch. Allerdings war unklar, was das für die 23 Abgeordneten von Semilla im 160-köpfigen Parlament bedeuten würde. Sah es am Tag der Amtseinführung zunächst noch so aus, als würde das Parlament Semilla als Fraktion anerkennen, beschloss das Verfassungsgericht wenige Tage später das Gegenteil. Entsprechend musste die Wahl des Parlamentsvorstandes wiederholt werden, dem neuen gehören nun keine Semilla-Abgeordneten mehr an. Die Parlamentarierin Sonia Gutiérrez von der Indigenenpartei Winaq (Maya Quiché für „Leute“) ist das einzige Mitglied im neuen Vorstand, das zum „progressiven Lager“ gezählt werden kann. Die Abgeordneten von Semilla werden im Parlament als „Unabhängige“ geführt, was ihnen weniger Rechte einräumt.

Kritisiert wurde teils das von Arévalo kurz vor seinem Amtsantritt bekanntgegebene Kabinett. Unter den 14 Minister*innen ist mit Miriam Roquel nur die künftige Arbeitsministerin indigener Herkunft. Die Indigenen, insbesondere Angehörige der 22 Maya-Völker, machen rund die Hälfte der Bevölkerung Guatemalas aus. Auch wurde kritisiert, dass mehrere der Minister*innen mit der „alten Politik“ und dem Unternehmerverband CACIF verbunden seien.

Arévalo hatte im Wahlkampf vor allem versprochen, die weit verbreitete Korruption bekämpfen zu wollen. Guatemala zählt zu den 30 korruptesten Ländern der Welt, bis zu 40 Prozent des Staatshaushaltes sollen so verloren gehen. Mitte Februar verkündete die Regierung ein Abkommen, das „die Strukturen der Präsidialkommission zur Korruptionsbekämpfung neu definiert und ihren Schwerpunkt und ihre Zuständigkeiten erheblich verändert“, wie es bei der Agencia Guatemalteca de Noticias hieß. Laut Prensa Libre hat Arévalo außerdem „878 Personen aus Staatsämtern entfernt“.

Auch der Kampf gegen die Kriminalität nahm im Wahlkampf großen Raum ein. Guatemala gilt als unsicheres Land, Bankenkriminalität und organisiertes Verbrechen beeinträchtigen das Leben der Bevölkerung. In den vergangenen Jahren war die Mordrate allerdings deutlich zurückgegangen – von 41,8 Morden je 100.000 Einwohner*innen im Jahr 2010 auf 17,3 im Jahr 2022. In absoluten Zahlen wurden 2022 3.004 Tötungsdelikte gezählt. Arévalos Gegenkandidatin in der Stichwahl, Sandra Torres, und andere rechte Kandidat*innen hatten im Wahlkampf versprochen, die Kriminalität bekämpfen zu wollen, indem sie den Ausnahmezustand ausrufen und nach dem Vorbild des Nachbarlandes El Salvador mit „harter Hand“ vorgehen würden. Arévalo hatte derlei Vorschlägen immer eine Absage erteilt, ähnlich äußerte sich sein Innenminister. Im Februar verkündigte Arévalo Reformen im Polizeiapparat und die Gründung einer zunächst 400 Einsatzkräfte umfassenden Motorradstaffel zur Bekämpfung von „Schutzgelderpressungen“.

Neue Regierung bemüht sich um internationale Partnerschaften

Außen- und wirtschaftspolitisch hatte Arévalo im Wahlkampf stets vermieden, sich festzulegen. So erklärte er, er wolle mit „China und mit Taiwan kooperieren, mit Lateinamerika und den USA“. Dieser Linie scheint er als Präsident treu bleiben zu wollen. Anfang Februar verkündeten Regierungskreise, wirtschaftliche Kooperation mit der Volksrepublik China aufnehmen zu wollen – ein Widerspruch, unterhält Guatemala doch als eines der wenigen Länder der Region Beziehungen zu Taiwan. Entsprechend erinnerte Peking prompt an die „Ein-China-Politik“. Einen Abbruch der Beziehungen zu Taiwan hat Guatemala allerdings bisher immer ausgeschlossen.

In der zweiten Februarhälfte besuchte eine Regierungsdelegation unter Leitung Arévalos Europa. Der Präsident nahm dabei an der sogenannten Sicherheitskonferenz in München teil. Diese sei sehr „nützlich gewesen für verschiedene Treffen“, die der „würdevollen Rückkehr Guatemalas auf die internationale Ebene“ gedient hätten, so Arévalo anschließend in einer Videobotschaft. Seine Delegation habe an zwei „Arbeitstreffen zum Thema Korruptionsbekämpfung und Migration teilgenommen“.

In sozialen Netzwerken war der Staatspräsident bei Zusammenkünften mit dem ukranischen Präsidenten Wolodimir Selenskyj und mit der israelischen Delegation zu sehen, was ihm auch Kritik einbrachte. Am Rande der Konferenz kam Arévalo auch mit dem deutschen Bundeskanzler Olaf Scholz zusammen. Anschließend reiste er zu einem Treffen mit dem französischen Staatspräsidenten Emmanuel Macron nach Paris.

Der schleichende Putsch der Korrupten

Gegen Straflosigkeit und Korruption Demonstration für einen “Wandel” in Guatemala (Foto: Sara Mayer)

„Du bleibst dünn, während die da oben sich die Taschen füllen” sang ein Demonstrant am 4. Oktober vor Menschen, die sich vor dem Gebäude der Generalstaatsanwaltschaft versammelt hatten. Die dort Demonstrierenden wollten zeigen, dass sie die Korruption und die Allianzen der Regierungspartei mit Kriminellen und einflussreichen Unternehmen satt hatten. An jenem 4. Oktober ahnten sie noch nicht, dass sich ihre Mobilisierung zu landesweiten Protesten ausdehnen und über Monate anhalten würde. Guatemala steckt in einer historisch einzigartigen politischen Krise. Streikende hatten Teile des Landes stillgelegt, zeitweise mehr als 80 Straßen blockiert und vor dem Gebäude der Generalstaatsanwaltschaft ein Protestcamp errichtet. Hier harren Demonstrierende seither Tag und Nacht aus. Regelmäßig werden Protestzüge und Kundgebungen abgehalten, um dem Wahlsieger Bernardo Arévalo und der ihm nahestehenden, sozialdemokratischen Partei Semilla den Rücken zu stärken.

Die Botschaft lautet: Das Volk lässt sich nicht unterdrücken und es wird auch nicht zulassen, dass eine korrupte Elite den Amtsantritt des demokratisch gewählten Präsidenten am 14. Januar verhindert. Am 8. Dezember forderte der Leiter der Sonderstaatsanwaltschaft gegen Straflosigkeit, Rafael Curruchiche, die Wahlen vom August wegen angeblicher Unregelmäßigkeiten in den Wahlakten für ungültig zu erklären und verschanzte sich mit seinen Anhänger*innen in den Büroräumen. Blanca Alfaro, die Präsidentin des Obersten Wahlgerichtes (TSE), stellte daraufhin klar, dass die Wahlergebnisse gültig und unveränderbar sind und dass nur das Verfassungsgericht die Wahl annulieren könnte.

Gegenwärtig sind zwei Szenarien vorstellbar: Das erste, weniger wahrscheinliche ist, dass der Staatsstreich Realität wird. Das zweite Szenario geht davon aus, dass die traditionellen Machthaber alles tun werden, um Bernardo Arévalo das Regieren in der kommenden Legislaturperiode unmöglich zu machen. „Das Volk wird nicht zulassen, dass der rechtmäßig gewählte Präsident davon abgehalten wird, die Regierungsgeschäfte aufzunehmen“, sagt der stellvertretende Vorsitzende der Partei Semilla, Román Wilfredo Castellanos Caal, gegenüber LN. Die sozialen Proteste seien „fundamental” für die Abwehr des Putsches. Der Zusammenschluss der Zivilgesellschaft zeige, dass sich das Volk weder manipulieren noch seiner Wahlen berauben lasse. Castellanos ist überzeugt, dass der Amtsantritt Arévalos nicht zu verhindern ist. Es gebe trotz „der Tyrannei der Staatsanwaltschaft und der korrupten Institutionen noch staatliche Einrichtungen im Land, die im Sinne einer demokratischen Ordnung funktionieren.” Diese seien bereit, sich einer korrupten Elite entgegenzustellen. Dennoch müsse man damit rechnen, dass die Gegner Arévalos alles tun werden, um dem künftigen Präsidenten den Alltag zu erschweren.

Während Román Castellanos die Einheit des guatemaltekischen Volkes hervorhebt, erinnert Miguel Oxlaj, Aktivist der indigenen Kaqchikel, an den Rassismus, der in Guatemala weiterhin fortbestehe. Die Indigenen versammeln sich momentan zwar hinter dem designierten Präsidenten, um die Demokratie zu schützen. Allerdings hätten sie Arévalo nur gewählt, da er „der Beste aus einer schlechten Auswahl“ gewesen sei. Nach dessen Amtsübernahme müsse man sich zusammensetzen, um über die Situation der Indigenen zu sprechen. Hohe Erwartungen hat Oxlaj nicht.

Am 4. Dezember versammelten sich Zehntausende vor der Generalstaatsanwaltschaft, um gegen den soeben verkündeten Staatshaushalt für 2024 zu protestieren. Der Kongress hatte den Haushalt in einer Nacht-und-Nebel-Aktion gegen die Einwände von Abgeordneten der Partei Semilla verabschiedet. Im letzten Moment wurde eine Vielzahl an Änderungen vorgenommen, die das Volk weiter benachteiligen und bestimmte Wirtschaftssektoren wie etwa Bauunternehmen begünstigen. Arévalo kritisierte, dass die Abgeordneten einen „falschen und illegalen Haushalt” beschlossen hätten und bat den noch amtierenden Staatschef Alejandro Giammattei, einen „fairen und trans­parenten Übergangsprozess zum Wohle des Volkes” zu gewährleisten. Ein solcher Etat ist vor allem geeignet, der neuen Regierung das Leben schwer zu machen. So wird die korrupte Justiz mit reichlich Geldern ausgestattet, Mittel für Gesundheit und Bildung dagegen gekürzt.

Die Stimmung im Volk kippte Ende September, als Angehörige der Generalstaatsanwaltschaft im Namen einer „Rettung der Demokratie” in das TSE eindrangen und die Akten der Wahlergebnisse der Präsidentschaftswahl beschlagnahmten. Das TSE hatte zuvor die Rechtmäßigkeit der Wahlergebnisse offiziell bestätigt. Die Erklärung vom 8. Dezember kommt nun für Aravelos Wähler*innen einem versuchten Staatsstreich gleich.

Am 2. Oktober begannen indigene Gemeinschaften der Region Totonicapán, sich gegen das Vorgehen des alten Establishments aufzulehnen. Sie forderten den Rücktritt der korrupten Schlüsselfiguren, die für die Beschlagnahmung verantwortlich waren: Rafael Curruchiche, die Gene­ralstaatsanwältin Consuelo Porras sowie der verantwortliche Richter Fredy Orellana. Dieser Widerstand wuchs zügig zu einer landesweiten Bewegung heran, der sich neben der Landbevölkerung und der Arbeiterklasse auch Hauptstädter*innen anschlossen.

Schon 2015 hatte es Widerstand gegen die Korruption gegeben. Dieses Mal ist die Situation jedoch anders: Die Bewegung wird nun vor allem von Indigenen angeführt und am Leben gehalten, ist streng organisiert und das Herz des Protestes befindet sich in der Hauptstadt. Es sind auch die indigenen Autoritäten, die sich gegenüber den Vereinten Nationen auf international geltendes Recht berufen, und auch die Europäische Union und die USA um Hilfe und Sanktionen gegen die Korrupten gebeten haben. Zumindest zeigt sich die internationale Gemeinschaft inzwischen besorgt um die Vorkommnisse in Guatemala. Die Organisation amerikanischer Staaten bezeichnete die Erklärung der Generalstaatsanwaltschaft als „Verletzung der verfassungsmäßigen Ordnung, des Rechtsstaates und der Menschenrechte der Bevölkerung Guatemalas”.

Der Preis, den insbesondere die ländliche indigene Bevölkerung für den Widerstand bezahlt, ist hoch: Viele protestieren seit über 60 Tagen rund um die Uhr und ließen in ihren Heimatdörfern alles stehen und liegen, um für die Zukunft Guatemalas einzustehen. Zwar haben sich viele der landesweiten Blockaden inzwischen aufgelöst, dafür etablierte sich der Dauerprotest vor der Generalstaatsanwaltschaft.

Bereits im September hatte der designierte Regierungschef vor einem „Staatsstreich in Zeitlupe“ gewarnt. Die Interamerikanische Kommission für Menschenrechte hatte vor „Übergriffen, Stigmatisierung und möglichen Anschlägen” gegen Arévalo und seine Vizepräsidentin Karin Herrera gewarnt. Während Arévalos Unterstützer*innen alles unternehmen, um seinen Amtsantritt zu sichern, legen ihm seine Gegner*innen Steine in den Weg. Der im Eiltempo festgesetzte Staatshaushalt ist nur ein Beispiel. Zunächst war die Generalstaats­anwaltschaft mit dem Versuch gescheitert, die Partei Semilla zu suspendieren, inzwischen ist es ihr aber gelungen, der Partei die Rechtspersönlichkeit abzusprechen. Gleichzeitig wolle sie strafrechtliche Ermittlungen gegen die politische Bewegung des künftigen Präsidenten einleiten und verlangte Mitte November die Aufhebung der Immunität Arévalos und Herreras vom Obersten Gerichtshof. Im Interview mit LN erklärte Román Castellanos, dass es sich hier um einen Putschplan handle, der „den Willen des Volkes verhöhnt“.

Viele sprechen inzwischen von einer „Justizdiktatur” in Guatemala

Indessen ließ die Generalstaatsanwaltschaft landesweit mindestens 30 Razzien in Privathaushalten durchführen und erließ zeitgleich 27 Haftbefehle gegen Unterstützer*innen Arévalos sowie Mitglieder von Semilla. Sechs Personen, die im Jahr 2022 die Universität San Carlos besetzt hatten, wurden festgenommen. Ihnen wurden mehrere Delikte, unter anderem die Bildung einer Vereinigung mit illegalen Absichten, vorgeworfen. Die Akademiker*innen hatten gegen den neuen Leiter der Bildungseinrichtung protestiert, dessen Wahl sie als unrechtmäßig empfanden.

Die Inhaftierten wurden mehrere Tage festgehalten und es wurde größtenteils hinter verschlossenen Türen und unter Ausschluss der Medien verhandelt. Der als korrupt geltende Richter Victor Cruz befand die Verhafteten zweier Delikte schuldig und entließ sie gegen Bezahlung eines Bußgeldes in einen „Hausarrest“. Das Verfahren soll fortgesetzt werden, Román Castellanos spricht von einem weiteren Versuch, die Partei Semilla zu schwächen. So versuche die Generalstaatsanwaltschaft, Semilla mit der Übernahme der Universität in Verbindung zu bringen. Der Prozess zeige, dass der Richter Verpflichtungen gegenüber den traditionellen Machthabern zu erfüllen habe.

Ein bedeutender Teil der Bevölkerung spricht inzwischen von einer „Justizdiktatur”. Politische Aktivist*innen fühlen sich nicht mehr sicher, ziehen sich zurück, tauchen unter oder entscheiden sich für das Exil. Aktuell unternähme Semilla alle möglichen Schritte, um den schleichenden Staatsstreich aufzuhalten, so Castellanos. Neben den rechtlichen Schritten führe die Partei Gespräche mit den wichtigsten Sektoren der Gesellschaft, zu denen die indigenen Gemeinschaften und Angehörige des privaten und öffentlichen Sektors zählen, um „die Demokratie auf den Beinen zu halten”, versichert der Abgeordnete. Das progressive Medium Prensa Comunitaria verkündete in den sozialen Medien, dass Richter Cruz mehrere unabhängige Medien des Landes aufgefordert habe, Informationen über bestimmte Journalisten*innen preiszugeben und sein Vorgehen der Öffentlichkeit nicht mitzuteilen. Auch gegen indigene Autoritäten, die eine führende Rolle in den aktuell stattfindenden Protesten einnehmen, wird laut Prensa Comunitaria ermittelt.

Kritische Stimmen wandern in Guatemala auf gefährlichen Pfaden: Diejenigen, die Kriminellen und Korrupten zu Leibe rücken, werden eingesperrt. So geschehen im Falle des Gründers der unabhängigen, inzwischen eingestellten Zeitung El Periódico, José Rubén Zamora: der Redakteur und Hauptkritiker der amtierenden Regierung wurde im Juni zu sechs Jahren Haft wegen Geldwäsche verurteilt- trotz internationaler Kritik und offensichtlichen Unregelmäßigkeiten bei der Urteilsfindung. Wie es um die Pressefreiheit in Guatemala steht, zeigte ein durch ein Datenleck bekannt gewordenes Dokument des Verteidigungsministeriums, das Journalist*innen als „Risiko für die nationale Sicherheit“ einordnete.

Haitis Albtraum endet nicht

Haitis Nationalgarde Zivilen Protesten wie 2019 wird mit staatlicher Gewalt begegnet (Foto: Matiado Vilme via Wiki Commons)

Es sind erschreckende Zahlen: Die UN-Sondermission in Haiti (BINUH) habe die Tötung von „mindestens 264 mutmaßlichen Bandenmitgliedern“ erfasst, die von „selbsternannten Bürgerwehrgruppen“ getötet worden seien, sagte die Sondergesandte in Haiti, María Isabel Salvador, am 6. Juli vor dem UN-Sicherheitsrat. Die haitianische Bevölkerung erlebe, dass sie „in einem Albtraum gefangen“ sei, sagte UN-Generalsekretär António Guterres, der am ersten Juli-Wochenende die haitianische Hauptstadt Port-au-Prince besucht hatte. In Haiti forderte Guterres angesichts eskalierender Kämpfe zwischen verfeindeten Gangs eine internationale Schutztruppe zur Unterstützung der Polizei in dem Karibikstaat. „Ich bin in Port-au-Prince, um meine uneingeschränkte Solidarität mit dem haitianischen Volk zum Ausdruck zu bringen und die internationale Gemeinschaft aufzufordern, Haiti weiterhin zur Seite zu stehen, auch mit einer robusten internationalen Truppe zur Unterstützung der haitianischen Nationalpolizei“, schrieb Guterres auf Twitter. „Dies ist nicht die Zeit, Haiti zu vergessen.“

Auf Besuchsreise in Berlin, Brüssel und Paris werben unterdessen Pierre Espérance und Rosy Auguste für eine zivile Lösung der haitianischen Krise. Die beiden aus Haiti stammenden Menschenrechtler wissen, wovon sie reden. Espérace ist Generaldirektor des Haitianischen Menschenrechtsnetzwerkes (RNDDH) und Auguste ist Programmdirektorin ebendieses Netzwerkes. Das Plädoyer für eine zivile Lösung kommt nicht von ungefähr, denn seit Monaten steht eine Militärintervention im Raum, für die auch UN-General­sekre­tär António Guterres durchaus zu haben ist. Die von den USA im vergangenen Oktober im UN-Sicherheitsrat eingebrachte Resolution zur Entsendung einer „Eingreiftruppe“ wurde zurückgewiesen, weil Russland und China sich dagegenstellten.

Die Banden können tun und lassen, was sie wollen

Auch Espérance und Auguste lassen bei ihrem Hintergrundgespräch Ende Juni in Berlin am Ernst der Lage keinen Zweifel: Bewaffnete Gruppen kontrollierten faktisch die gesamte Hauptstadt, sagt Espérance. „Sie können tun und lassen, was sie wollen.“ Das liegt auch daran, dass die Banden in Port-au-Prince eng mit der politischen Elite verbunden sind. Ein Insider, Mathias Pierre, einst Minister für Wahlen und innerparteiliche Beziehungen in Haiti, sagte der Agentur Bloomberg, dass Teile der Regierung, Teile der Opposition und Mitglieder des Privatsektors die Banden seit Jahren finanzieren und mit ihnen „in Komplizenschaft“ arbeiten würden. „Das ist es, was die Banden am Leben erhält“, erklärte er. Espérance und Auguste sehen das ähnlich und halten eine militärische Intervention für „rein kosmetisch“, wenn sie sich nur um ein Ende der Ganggewalt kümmere.

Espérance sieht eine Verschärfung der hai-tianischen Lage seit 2018. Im November jenes Jahres hatte der Oberste Rechnungshof Haitis festgestellt, dass 15 ehemalige Regierungsfunktionäre für soziale Zwecke eingeplante Gelder veruntreut hätten. Dabei handelt es sich um 3,8 Milliarden US-Dollar aus dem Sozialfonds von Petrocaribe. Bei diesem noch von Venezuelas verstorbenem Präsidenten Hugo Chávez initiierten Projekt lieferte Venezuela Öl zu Vorzugspreisen an bedürftige karibische Länder, um Spielraum für Sozialpolitik zu schaffen.

Die Veruntreuung fand zwischen 2008 und 2016 statt und soll vor allem unter Präsident Michel Martelly (2011 bis 2016) Höchststände erreicht haben. Der Oberste Gerichtshof ermittelte, dass auch Martellys Nachfolger und Parteifreund Jovenel Moïse selbst Geld veruntreut haben soll. Bis heute ist die Veruntreuung von Mitteln aus dem Petrocaribe-Sozialfonds nicht aufgeklärt, obwohl die Zivilgesellschaft dies vehement einfordert und unzählige Male deswegen auf die Straßen gegangen ist – von den internationalen Medien weitgehend ignoriert.

International Schlagzeilen machte hingegen der Mord an Präsident Jovenel Moïse am 7. Juli 2021. Er wurde in seinem eigenen Zuhause von kolumbianischen Söldnern ermordet, die sich als Mitarbeiter der US-Drogenbekämpfungsbehörde Dea ausgegeben hatten. Haiti ist ein wichtiges Transitland für Drogen. Die Verbindungen zwischen Exmilitärs, Politikern und den Drogenbossen sind bekanntermaßen eng; auch Moïse wurden immer wieder enge Verbindungen zu kriminellen Banden nachgesagt, belegt ist das freilich nicht.

In Haiti regiert seitdem Ariel Henry als Ministerpräsident, er wurde noch von Moïse kurz vor dessen Ermordung ernannt. Henry gilt aber selbst als ein möglicher Hintermann des Mordes. Besonders im Zwielicht steht der seitdem untergetauchte Joseph Félix Badio, der früher eine Antikorruptionseinheit im Justizministerium geleitet hatte. Von Badio, sagten die Söldner, sei der Befehl gekommen, alle im Haus umzubringen. Und laut RNDDH hat ausgerechnet Premier­minister Ariel Henry am Abend des Attentats sowohl mit Badio als auch mit dem Präsidenten telefoniert. Henry bestreitet das bis heute.

„Ariel Henry regiert wie ein Alleinherrscher“, kritisiert Espérance. Seine Regierung habe Haiti erst recht ins Chaos gestürzt. Espérance kann nicht nachvollziehen, dass die UN die Henry-Regierung stützt. Auch Guterres traf sich bei seinem Besuch Anfang Juli mit Premierminister Ariel Henry.

Die Bevölkerung in Haiti wehrt sich militant gegen Ganggewalt

Wie Espérance sieht auch Auguste das Vorgehen der UN mit großer Skepsis: Den Vereinten Nationen sei es in 13 Jahren der Stabili-sierungsmission „Minustah“ nicht gelungen, rechtsstaatliche Institutionen zu stärken, die Straflosigkeit und Korruption einschränken könnten. Eine erneute Intervention drohe diesen Fehler zu wiederholen. Ohne die politische Krise zu lösen, ohne die Korrup­tion und die Unsicherheit in den Griff zu bekommen, sei jede Intervention zum Scheitern verurteilt, ist Auguste überzeugt, zumal Haiti leidvolle Erfahrungen mit Militäreinsätzen gemacht habe: 1915 und 1994 intervenierten die USA sowie 2004 die UNO auf Betreiben der USA mit „Minustah“, die bis 2017 andauerte. Was die Interventionen eint: Sie haben weder Sicherheit noch Stabilität gebracht. Seit 2019 ist die zivile UN-Sondermission BINUH in Haiti aktiv, ohne erkennbare Wirkung.

Haitis Bevölkerung wehrt sich inzwischen militant gegen die Ganggewalt. Auguste verweist auf die neu entstandene Selbstjustiz- und Bürgerwehrbewegung Bwa Kale, was in etwa „geschältes Holz“ heißt und einen Aufruf zur Verbrecherjagd umschreibt. Sie lenkte kurz die Aufmerksamkeit der internationalen Medien auf Haiti: Am 24. April hatte die Polizei in der Hauptstadt Port-au-Prince 14 mutmaßliche Mitglieder der sogenannten Ti-Makak-Gang verhaftet. Passanten zerrten die Gangmitglieder aus dem Polizeiauto, verprügelten sie, wuchteten Reifen auf sie, kippten Benzin über sie – und verbrannten sie schließlich bei lebendigem Leib. Es war der Beginn der Bwa-Kale-Bewegung; seitdem kam es immer wieder zu ähnlichen Aktionen, bei denen Gangmitglieder verstümmelt oder ermordet wurden.
Ein Ergebnis dieser Selbstjustiz ist nach Angaben des haitianischen Zentrums für Menschenrechtsanalyse und -forschung CARDH ein drastischer Rückgang der Entführungen. Eine Lösung ist die Selbstjustiz freilich nicht, ein Ausdruck der Verzweiflung der Bevölkerung sehr wohl. „Es ist eine Gewaltspirale, die nicht hilfreich für die Gesellschaft ist“, sagt Auguste. Sowohl die Gang- als auch die Bwa-Kale-Mitglieder seien sehr jung. Als Menschenrechtsverteidiger würden sie an Bwa Kale appellieren, die Gangmitglieder nicht nach ein, zwei Fragen einfach zu töten.

Auguste sieht die Bürgerwehrbewegung als Reaktion auf fehlende funktionierende staatliche Institutionen: „Es gibt weder Gerechtigkeit noch Rechenschaftspflicht in Haiti.“ Im Prinzip sei die Polizei die einzige Kraft, auf die man setzen könne, um Sicherheit zu erreichen, sagt Auguste. Dafür müsse sich aber viel ändern. Bisher landete Ausrüstung für die Polizei oft bei den kriminellen Banden, die sich teils auch aus Polizisten rekrutierten. „Es bedarf einer funktionsfähigen Polizei. Sie muss entsprechend ausgerüstet werden, damit sie ihre Arbeit machen kann, und dann muss ihr Vertrauen entgegengebracht werden.“

Haitis Lage ist desaströs. Es gibt keine Müllabfuhr, nicht genügend Polizei und kaum eine öffentliche Gesundheitsversorgung. Laut dem letzten Bericht des Welternährungs-programms leidet fast die Hälfte der Bevölkerung an akutem Hunger – 4,9 Millionen Menschen – und seit 2016 hat sich die Zahl der Hungerleidenden verdreifacht. Um Haitis Entwicklung in eine positive Richtung zu lenken, bedarf es aus Sicht von Auguste vor allem der Rechenschaftspflicht und eines Endes der Korruption. In der Pflicht sieht sie da nicht zuletzt auch die sogenannte Core Group, in der unter anderem die Vereinten Nationen, die USA, Kanada, Frankreich und auch Deutschland vertreten sind. Die Core Group stützt die Regierung Henry, die kein Mandat vom Wähler hat. Das Parlament ist bereits seit dem 13. Januar 2020 nicht mehr funktionsfähig; Neuwahlen stehen seit 2018 aus. Auch die Amtszeit des ermordeten Präsidenten Moïse wäre im Februar 2022 abgelaufen, ohne einen absehbaren Termin für neue Präsidentschaftswahlen.

Die internationale Gemeinschaft ist Teil des Problems in Haiti

„Ich will nicht sagen, dass die internationale Gemeinschaft verantwortlich für die Probleme in Haiti ist“, sagt Espérance, „aber sie ist Teil des Problems, sie hat Geldverschwendung und Korruption in Haiti begünstigt.“ Espérance und Auguste wollen in Europa ihre Forderungen nach einem Ende der Straflosigkeit und nach einer Rechenschaftspflicht mit Nachdruck zur Sprache bringen. Bisher wurde die haitianische Zivilgesellschaft mit leeren Versprechungen abgespeist. In einem Land, wo so viele Menschen hungern, trägt das zur wachsenden Verzweiflung bei.

Giammatteis Vermächtnis

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Protest in Berlin Demo zum Amtsantritt der Regierung Giammattei im Jahr 2020 (Foto: Marcus Tragesser)

Im März hat das oberste Verfassungsgericht Guatemalas die Präsidentschaftskandidatur von Thelma Cabrera, der indigenen Anführerin der Volksbefreiungsbewegung (Movimiento para la liberación de los pueblos), und ihres Genossen Jordán Rodas, dem ehemaligen Staatsanwalt fur Menschenrechtsverteidigung, definitiv abgelehnt. Mit diesem Ereignis geht die Ära einer Regierung zu Ende, deren Politik eine Zunahme von staatlicher Gewalt, Extraktivismus sowie Korruption und Straflosigkeit bewirkt hat. Dies hat ständige Angriffe auf das demokratische System bedeutet. Die Wahlbehinderung zeigt sich dabei als letzte Phase der Entleerung der Garantiefunktion der demokratischen Institutionen.

Im Zuge der Gesundheitskrise zeigten die Unregelmäßigkeiten bei der Vergabe von Führungspositionen im Justizapparat deutlich die Unterordnung der Justiz unter die politische Macht der Regierung.
Angesichts der zahlreichen Mobilisierungen im ganzen Land ist die Wiederwahl von Dina Josefina Ocha und des Rechtsanwalts Luis Rosales Marroquín in das Verfassungsgericht im März 2021 ein Hinweis auf die Weigerung der Regierung, sich gegen Korruption und Straflosigkeit zu engagieren. Während Ocha beschuldigt wurde, mehrere Korruptionsfälle zu decken und die Beendigung der Mission der Internationalen Kommission gegen die Straffreiheit in Guatemala (CICIG) voranzutreiben, war Marroquín jahrelang der Verteidiger des ehemaligen Diktators Efraín Rios Montt. Wegen des Genozides gegen das Maya-Volk der Ixil in der Region Quiché wurde Ríos Montt verurteilt, dann aber in letzter Instanz für unschuldig erklärt.

Die Bestätigung von Consuelo Porras als Leiterin der Generalstaatsanwaltschaft im Mai 2022 spiegelt angesichts ihres Engagements gegen bestimmte Jurist*innen, die sich im Kampf gegen die Mafia engagiert haben, die Verbreitung von Korruption und Straflosigkeit wider. Andere Missstände zeigten sich bei der Wahl der Richter*innen des Obersten Gerichtshofs, beispielsweise bei der Kandidatur von Blanca Aída Stalling Dávila. Sie kam dem Gesetz nach nicht für eine zweite Amtszeit in Frage, zudem ermittelte die CICIG gegen sie wegen der Ausübung von Drucks auf die Justiz, um den Freispruch ihres Sohnes zu erreichen, gegen den wegen Bereicherung bei der Sozialversicherungsbehörde ermittelt wurde. Die Kooptierung der Justizorgane sowie der Wahlbehörde hat die aktuelle politische Konstellation begünstigt. In ihr spielen mehrere bekannte Persönlichkeiten eine Rolle, die beispielhaft für die Straflosigkeit stehen, die die guatemaltekische Politik in der Vergangenheit gekennzeichnet hat.

Die drei wichtigsten Präsidentschaftskandidat*innen – Zury Ríos für die Partei VIVA, Tochter des ehemaligen Diktators Ríos Montt, Sandra Torres für die Partei UNE, Exehefrau von Präsident Alvaro Colom Caballeros und nicht zuletzt Edmondo Mulet für die Partei CABAL – wurden alle der Verbindungen zum organisierten Verbrechen beschuldigt. Unabhängig davon bilden die politischen Profile der drei Kandidat*innen ein breites Spektrum von rechtsextrem bis moderat ab.

Die Kooptierung von Justizorganen und Kontrollinstitutionen ist jedoch nur eine der vielen Hinterlassenschaften der Regierung Giammattei. Während seiner Amtszeit war das Land nicht nur von einer Reihe von Maßnahmen betroffen, die unter dem Deckmantel der pandemischen Krise unangemessene Härten und Ungleichheiten verschärft haben, wie etwa dem ständigen Ausnahmezustand. Es kam auch zu einer Gewaltspirale, die unter dem Vorwand des Wirtschaftswachstums und der industriellen Entwicklung zum Verschwinden vieler indigener Gemeinschaften geführt hat.

#Wo ist das Geld hin?

Die Handhabung der Gesundheitskrise war durch einen Mangel an Impfstoffen und die Notlage eines zusammengesparten, unzureichend ausgestatteten öffentlichen Apparates gekennzeichnet. Dies bildete den Hintergrund für die zahlreichen Proteste, die die zu Ende gehende Legislaturperiode prägten. Um die Pandemie in den Griff zu bekommen, suchte die Regierung ihr Heil in einer zunehmenden Verschuldung. Die Weltbank bewilligte für den Zeitraum 2020-2022 ein Darlehen in Höhe von 750 Millionen US-Dollar, um die Effekte der Krise auf die besonders bedürftige Bevölkerung abzumildern und das Wirtschaftswachstum zu fördern. Hinzu kamen noch Darlehen anderer Institutionen wie des Internationalen Währungsfonds. Nach Angaben des Finanzministeriums liegt die Staatsverschuldung nun bei 32 Prozent des Bruttoinlandsprodukts. Wenige Monate nach dem Beginn der Pandemie forderten Proteste einer Bewegung unter dem Motto #dondeestaeldinero („Wo ist das Geld hin?“) den Rücktritt der Regierung und Klarheit über die Verwendung der Darlehen zur Linderung der Gesundheitskrise.

Wahrend es keine Aufklärung über die Verwendung der Covid-Kredite gegeben hat, besteht Gewissheit über die Zunahme der Gewalt gegen indigene Gemeinschaften durch die extraktivistische Politik. Die Beobachtungsstelle für die Bergbauindustrie berichtet von einem enormen Wachstum der Bergbauaktivitäten: Im Vergleich zum Vorjahr wurden allein 2023 mehr als 40 Anträge und vier neue Konzessionen registriert. Parallel dazu wurden neue Behörden gegründet, deren Ziel es ist, Enteignungen zu ermöglichen und das Privateigentum zu stärken. Zu diesen Institutionen gehören die Vereinigung zur Verteidigung des Privateigentums (ACDEPRO) und die Staatsanwaltschaft für widerrechtliche Aneignungen. Angesichts der derzeitigen Lage kann man in Guatemala schwerlich von demokratischen Wahlen reden. Unregelmäßigkeiten bei der Zulassung der Präsidentschaftskandidat*innen sowie die offensichtliche und eklatante Ausschaltung der Opposition aus dem Wahlkampf sind Merkmale für Wahlbetrug. Durch die Kooptierung der Institutionen hat die Regierung Giammattei das perfekte Klima geschaffen, um unter dem Deckmantel der Straffreiheit und der Korruption zu regieren. Kann man in einem Land noch von Demokratie sprechen, wenn die demokratischen Institutionen ihrer primären Funktion, des Schutzes der Verfassung, beraubt worden sind? Die derzeitige politische Konstellation erinnert eher an die Durchsetzung einer Diktatur unter dem Deckmantel der Demokratie.

In diesem Rahmen zeigt sich die Zukunft voller Ungewissheit, was die Widerstandsfähigkeit der Demokratie im Lande betrifft. Angesichts dieses Panoramas ist die Wahl der Parlamentsabgeordneten wahrscheinlich die einzige Maßnahme, um damit beginnen zu können, diesen Prozess wieder umzudrehen. Die solidarische internationale Begleitung ist heute so wichtig wie nie zuvor.

Dialog und Dollar

Petro in Caracas Gespräche zwischen dem kolumbianischen und dem venezolanischen Präsidenten im März 2023 (Foto: Presidencia de Colombia via Flickr , CC BY-SA 4.0)

Es ist ein ambitioniertes Vorhaben. Ende April versammelte der kolumbianische Präsident Gustavo Petro in Bogotá Delegationen aus 19 Ländern und der Europäischen Union, um über eine mögliche Wiederaufnahme des Dialogs in Venezuela zu sprechen. Anwesend waren unter anderem Vertreter*innen aus den USA, Deutschland, Mexiko, Norwegen, der Türkei sowie mehrerer lateinamerikanischer Länder. Aus Venezuela selbst nahm niemand an dem Gipfel teil. Vertreter*innen der Opposition hatten sich im Vorfeld jedoch mit Petro getroffen und die Regierung von Nicolás Maduro drückte öffentlich ihre Unterstützung für das Treffen aus. Greifbare Ergebnisse brachte dies zunächst nicht, eine gemeinsame Abschlusserklärung blieb aus. Die kolumbianische Regierung formulierte jedoch das Ziel, einen verbindlichen Fahrplan für transparente Wahlen sowie die Aufhebung aller Sanktionen gegen Venezuela zu erreichen. Zudem setzt sich Petro dafür ein, dass Venezuela wieder Teil des Interamerikanischen Menschenrechtssystems wird. „Amerika kann kein Raum für Sanktionen sein. Es muss ein Raum der Freiheit und Demokratie sein“, betonte der kolumbianische Präsident. Diese Position hatte Petro seinem US-amerikanischen Amtskollegen Joe Biden bereits bei einem US-Besuch am 20. April übermittelt.

Der kolumbianische Präsident versucht als moderater Linker sowohl zu den Regierungen in Caracas und Washington, als auch zur venezolanischen Opposition einen guten Draht aufzubauen. Aufgrund der venezolanischen Migration und aus wirtschaftlichen Erwägungen heraus hat er ein genuines Interesse an einem politisch und ökonomisch stabilen Nachbarland. Um konkrete Schritte zu vereinbaren, will Petro in Kürze nach Venezuela reisen und sich dort mit Regierung und Opposition treffen.

An dem Treffen in Bogotá nahmen 19 Staaten teil, jedoch niemand aus Venezuela

Die venezolanische Regierung begrüßte Petros Vorstoß prinzipiell, knüpfte die mögliche Wiederaufnahme des Dialoges jedoch an Bedingungen. Neben der Aufhebung der Sanktionen zählt dazu die Freigabe von drei Milliarden US-Dollar aus eingefrorenen Geldern Venezuelas, die dann unter UN-Verwaltung für soziale Belange verwendet werden sollen. Darauf hatten sich Regierung und Opposition bei ihrem letzten Treffen im vergangenen November geeinigt. Die USA hatten die Sanktionen auf den Erdölsektor damals leicht gelockert. Der Energiekonzern Chevron darf über seine vier Joint Ventures mit dem venezolanischen Staatsunternehmen PDVSA seitdem wieder venezolanisches Erdöl in die USA exportieren, die Einnahmen werden mit bestehenden Schulden verrechnet. Doch die vereinbarten drei Milliarden US-Dollar sind bis heute blockiert, der Dialog liegt nach diesem kurzen Tauwetter erneut auf Eis. Darüber hinaus fordert die venezolanische Regierung die Freilassung des in den USA inhaftierten kolumbianischen Geschäftsmanns Alex Saab. Dieser hatte im Auftrag der venezolanischen Regierung unter anderem den Import von Lebensmitteln unter Sanktionsbedingungen abgewickelt (siehe LN 569/570).

Überschattet wurde das Treffen in Kolumbien von der Personalie Juan Guaidó. Der ehemalige selbsternannte Interimspräsident Venezuelas war über die grüne Grenze nach Kolumbien eingereist, um laut eigenen Angaben an dem Venezuela-Gipfel teilzunehmen. Das kolumbianische Außenministerium erklärte jedoch prompt, Guaidó sei überhaupt nicht eingeladen. Dieser reiste anschließend nach Miami weiter und beklagte, aus Kolumbien ausgewiesen worden zu sein. Petro widersprach: „Offensichtlich wollte ein politischer Sektor den freien Verlauf der internationalen Konferenz zu Venezuela stören“, erklärte der kolumbianische Präsident. Es habe jedoch einen Deal gegeben, wonach Guaidó in die USA einreisen durfte. Kolumbien habe Transit gewährt, anstatt ihn nach Venezuela zurückzuschicken, obwohl Guaidó nicht offiziell eingereist sei. Guaidó selbst erklärte, vorerst kein Asyl beantragen zu wollen, sondern sich als Besucher in den USA aufzuhalten. In Venezuela allerdings fürchte er derzeit um seine Sicherheit.

Zuletzt mehrten sich die Gerüchte über einen bevorstehenden Haftbefehl. Dass Guaidó bisher auf freiem Fuß geblieben ist, war stets eine politische, keine juristische Entscheidung. Nach rechtsstaatlichen Kriterien hätte ihm nach mehreren Umsturzversuchen und Korruptionsfällen längst ein Prozess gemacht werden können. Die Regierung wollte ihn anscheinend bisher bewusst nicht belangen, weil dies international für weitere Spannungen gesorgt hätte und Guaidó eine so schwache Performance abgeliefert hat, dass er der Regierung mehr nützte, wenn er Oppositionsführer bleibt. Das ist er schon längst nicht mehr. Anfang des Jahres wählte ihn das Parlament von 2015, das sich nach wie vor zu digitalen Sitzungen trifft und von der US-Regierung als „letzte demokratische Institution Venezuelas“ anerkannt wird, sogar offiziell ab (siehe LN 584). In den Umfragen zur Vorwahl, mit denen die Opposition am 22. Oktober 2023 über eine gemeinsame Präsidentschaftskandidatur entscheiden will, spielt er keine Rolle.

Dass Guaidó bisher auf freiem Fuß geblieben ist, war stets eine politische, keine juristische Entscheidung

In Venezuela sieht sich die Regierung seit Mitte März indes mit einem massiven Korruptionsskandal konfrontiert. Durch die aufgrund der Sanktionen völlig intransparente Zahlungsabwicklung sollen im Erdölsektor mindestens drei Milliarden US-Dollar veruntreut worden sein. Der Nachrichtenagentur Reuters zufolge gehe aus internen Unterlagen hervor, dass dem venezolanischen Staat seit 2020 gar mehr als 20 Milliarden US-Dollar an Einnahmen entgangen sind, weil Zwischenhändler*innen das erhaltene Rohöl nicht bezahlten. Bis Ende April wurden laut offiziellen Angaben 61 Personen verhaftet. Darunter befinden sich drei Richter, ein Bürgermeister, ein ehemaliger Abgeordneter der Regierungspartei, der bisherige Leiter der Aufsichtsbehörde für Kryptowährungen Sunacrip, sowie zahlreiche Geschäftsleute und Funktionär*innen des staatlichen Erdölkonzerns PDVSA und des staatlichen Metallverabeitungskonglomerats Corporacion Venezolana de Guayana (CVG). Zudem liegen mindestens 20 weitere Haftbefehle vor. Einer der Beschuldigten, Leoner Azuaje, wurde in einer Haftzelle des Geheimdienstes Sebin tot aufgefunden. Laut einer Untersuchung der Generalstaatsanwaltschaft soll er Selbstmord begangen haben.

Erdölminister Tareck El Aissami war infolge der Ermittlungen bereits am 22. März zurückgetreten. Er kündigte an, die Aufklärung der Korruptionsfälle „voll und ganz zu unterstützen“. Angeklagt ist er selbst anscheinend nicht. Laut Gerüchten befindet er sich im Hausarrest, in der Öffentlichkeit hat er sich seitdem nicht mehr geäußert. El Aissami ist ein langjähriger chavistischer Funktionär, der bereits viele wichtige Posten bekleidete und als machtvoller Akteur innerhalb der Regierung galt. Präsident Maduro ersetzte ihn durch den Militär Pedro Rafael Tellechea, der seit Anfang des Jahres bereits den Erdölkonzern PDVSA leitet. Damit erhält das Militär noch mehr Einfluss innerhalb der Regierung und vor allem innerhalb des Erdölsektors, der praktisch sämtliche Devisen des Landes erwirtschaftet. Die Streitkräfte stellten sich hinter die Korruptionsermittlungen, auch wenn sich unter den Verhafteten mehrere Militärs befinden.

Dass es jetzt zu Korruptionsermittlungen kommt, ist erstaunlich. In den letzten Jahren war es in der Regel so, dass nur dann Ermittlungen gegen Chavist*innen eingeleitet wurden, wenn diese bereits mit der Regierung gebrochen hatten. Was nun genau dahinter steckt ist nicht ganz klar, die Opposition geht von Machtkämpfen innerhalb des Chavismus aus. Die Probleme bei PDVSA waren allgemein bekannt, die Regierung ignorierte sie jedoch bis zuletzt. Bereits 2020 hatten zwei junge Mitarbeiter*innen des Konzerns, Aryenis Torrealba und Alfredo Chirinos, beispielsweise auf Missstände und Korruption hingewiesen. Daraufhin wurden sie zunächst der Spionage bezichtigt, inhaftiert und standen zuletzt unter Hausarrest. Chavistische Basisorganisationen setzten sich jahrelang für die Beiden ein, Anfang April erhielten sie schließlich ihre Freiheit zurück. Dass El Aissami und andere Regierungsmitglieder von der Korruption innerhalb von PDVSA nichts gewusst haben sollen, gilt als höchst unwahrscheinlich. Auch dass zahlreiche amtierende Funktionär*innen plötzlich in enormem Reichtum leben, der mit ihren offiziellen Gehältern kaum zu erklären ist, dürfte niemandem entgangen sein.

Im Erdölsektor sollen mindestens drei Milliarden US-Dollar veruntreut worden sein

Korruption ist im Erdölland Venezuela seit Jahrzehnten ein großes Problem. Hugo Chávez gewann 1998 nicht zuletzt deshalb die Wahl, weil er im Gegensatz zu seinen Kontrahent*innen als nicht korrumpierbar galt. Während des Rohstoffbooms ab 2003 wurden jedoch viele Milliarden US-Dollar veruntreut, ohne dass Funktionär*innen zur Rechenschaft gezogen wurden. In den letzten Jahren sanken die staatlichen Einnahmen allerdings rapide, die Veruntreuung von Geldern fällt nun stärker ins Gewicht. Gründe dafür sind gefallene Erdölpreise, gesunkene Fördermengen, ausgebliebene Investitionen und die ab 2017 schrittweise verhängten US-Sanktionen. Diese führten dazu, dass venezolanische Erdölgeschäfte immer intransparenter abgewickelt wurden.

Maduro kündigte an, die korrupten Strukturen innerhalb des Staates restlos aufzudecken. Ende April verabschiedete das Parlament ein Gesetz, dass es künftig erlaubt, Besitztümer korrupter Personen zu beschlagnahmen. Im Zuge der laufenden Ermittlungen sollen laut Regierungsangaben bereits mehr als 1.000 Besitztümer beschlagnahmt worden sein, darunter Luxusapartments, Autos und Privatflugzeuge.

Schweres Erbe aus 12 Jahren Diktatur

Große Baustellen und wenig Unterstützung Xiomara Castro steht vor einigen neuen Aufgaben (Foto: Jorge Cabrera/Contracorriente, Licencia de Producción Pares)

14 Monate nach ihrem Amtsantritt gehört Castro mit einer Zustimmung von über 60 Prozent noch zu den populäreren Präsident*innen der Region. Der erhoffte sozialdemokratische Wandel steht jedoch weiterhin vor großen Herausforderungen: Zwischen 2011 und 2022 sind die Auslandsschulden laut honduranischem Finanzministerium von 4365 Mio. USD auf rund 9540 Mio. USD gestiegen, das entspricht etwa 56,7 Prozent des BIP. Dazu kommen die verkrusteten sozialen und wirtschaftlichen Strukturen, die Auswirkungen der weltweiten Rezession und nicht zuletzt eine reaktionäre parlamentarische Opposition.

Maßnahmen wie Gratis-Strom für 1,3 Millionen Mindestverbraucher*innen, die temporäre Subvention des Diesel-Preises und die Erhöhung der Budgets für Gesundheit und Bildung kommen von Armut betroffenen Menschen direkt zugute. Doch Projekte wie die Abschaffung der Sonderwirtschaftszonen ZEDE, die Amnestie für politische Gefangene und die Anerkennung der sogenannten „Märtyrer“ der Proteste nach den Wahlbetrügen von 2014 und 2017, sind in erster Linie Teil einer Symbolpolitik. Für die große Mehrheit der Bevölkerung sind diese Maßnahmen zu abstrakt.

Xiomara Castro hat ein hochverschuldetes und praktisch bankrottes Land übernommen. Die Inflationsrate, die laut der honduranischen Zentralbank bei 9,8 Prozent liegt, sorgt zudem für ansteigende Kosten: Das ganze Land ächzt unter den hohen Lebensmittelpreisen. Allein die 30 wichtigsten Nahrungsmittel für eine fünfköpfige Familie kosten im Monat mehr als der Mindestlohn von 11.365 Lempiras, umgerechnet 405 Euro. „Die Lebensmittelpreise sind extrem hoch. Ein Ei kostet jetzt sieben Lempiras (0.25 Euro), vor einem Jahr kostete es die Hälfte. Wir essen oft nur zweimal am Tag, weil unser Einkommen einfach nicht reicht“, sagt Juana Portillo. Sie ist 33 Jahre alt und lebt mit ihrem Mann und drei Kindern im „Sector Rivera Hernández“, einem marginalisierten Viertel in der Nähe des Flughafens San Pedro Sula im Norden von Honduras.

Preiskontrolle? Agrarreform? Weitergehende Subventionen? Leider Fehlanzeige. Zu stark ist die Vorherrschaft der Oligarchie, die aus Vertreter*innen von Großgrundbesitz, Importgeschäft, Stromproduktion, Handel, Industrie und Medien besteht. Auch die katholische Kirche beschränkt ihr Engagement auf den Erhalt des Status Quo.

Nach 132 Jahren konnte Castros Regierungspartei Libertad y Refundación (LIBRE) mit einem fortschrittlichen Programm die Dominanz der beiden großen Parteien Partido Nacional (PN) und Partido Liberal (PL) brechen. Für die Einberufung einer verfassungsgebenden Versammlung, ein konkretes Vorhaben von LIBRE, reicht der Rückhalt im Parlament jedoch nicht. Vor allem seitdem die parlamentarische Allianz mit der rechten Protestpartei Salvador de Honduras (PSH) des populären Fernsehmoderators Salvador Nasralla zerbrochen ist. Die ideologischen Differenzen zwischen ihm und Castro waren unüberwindbar.

Aber auch innerhalb der Regierung gibt es ideologische Gräben: Während der Debatte um die Steuerreform, die insbesondere Steuerbefreiungen für große, rentable Korporationen der Oligarchie aufheben soll, gerieten der Vorsitzende der honduranischen Steuerbehörde (der LIBRE-Mitglied ist), der Entwicklungsminister, der ehemalige Chef einer Arbeitgeberorganisation und ein PSH-Mitglied öffentlich aneinander und beschimpften sich als „Radikaler“ und „Verräter“. Dabei ist klar, dass die Regierung dringend Einnahmen benötigt, um die Funktionen des Staates aufrechtzuerhalten und Infrastrukturprojekte und soziale Programme für die wachsende Zahl armutsgefährdeter Personen finanzieren zu können. Laut dem Direktor der honduranischen Steuerbehörde SAR entgingen dem Staat allein 2022 über 2,4 Milliarden USD durch Steuerbefreiungen.

„Die Menge an Problemen kennt keine Grenzen“, fasste die sichtlich frustrierte Präsidentin die Situation kürzlich zusammen. Korrekturen führten oft ebenfalls zu Problemen. Weil der Medikamenteneinkauf des Gesundheitsministeriums strukturell von Korruption durchzogen war, wurde der Vorgang komplett geändert – mit dem Resultat, dass aktuell elementare Arzneimittel in den öffentlichen Krankenhäusern und Gesundheitszentren fehlen. Zudem konnte das Versprechen der Vorgängerregierung nicht eingehalten werden, das gesamte Gesundheitspersonal, das an erster Stelle und ohne ausreichenden Schutz gegen Covid-19 gekämpft hatte, fest anzustellen. Dazu fehlt schlicht das Geld. Viele weitere Sektoren fordern Lohnerhöhungen und Anstellungen in der öffentlichen Verwaltung.

Seit den Wahlen Ende 2021 verfügt die Regierungspartei LIBRE über 48 von 128 Parlamentarier*innen im Nationalkongress, die Fraktion der PN, die hinter dem aktuell in New York inhaftierten Ex-Präsidenten Juan Orlando Hernández stand (und teilweise noch steht) über 43. Die PN hatte den honduranischen Staat während zwölf Jahren gekapert und mit den größten Drogenhändler*innen aus Südamerika und Mexiko zusammengearbeitet, um an der Macht zu bleiben und sich zu bereichern. Währenddessen wurde die Bevölkerung immer ärmer, Hunderttausende emigrierten undokumentiert. Allianzen mit der Liberalen Partei, aus der LIBRE nach dem Putsch 2009 hervorgegangen ist, sind unwahrscheinlich – die Ressentiments auf beiden Seiten bleiben.

Ein weiteres Wahlkampfversprechen von LIBRE ist die Justizreform – eine Herkulesaufgabe angesichts struktureller Probleme wie der Korruption und einer hohen Straflosigkeit bei Gewaltverbrechen, Morden und Feminiziden. Fehlendes Vertrauen in den Rechtsstaat schreckt viele in- und ausländische Investor*innen ab. Ihre Ressourcen braucht das Land jedoch dringend, um die grassierende Arbeitslosigkeit zu verringern. Die von den UN geführte Internationale Kommission gegen die Korruption und die Straflosigkeit (CICIH) soll nicht nur die Justiz stärken, sondern Angeklagte strafrechtlich verfolgen und anklagen können. Das wäre ein riesiger Erfolg für Castro und ein entscheidender Schritt auf dem langen Weg zum Rechtsstaat.

Für die Bevölkerung ist das Thema der Sicherheit für Leib und Leben besonders dringlich. Die Mordrate ist zwar seit ihrem Höhepunkt im Jahr 2011 von 166 Morden auf 35,8 Morde pro 100.000 Menschen gesunken, die öffentliche Wahrnehmung hat sich diesbezüglich jedoch kaum geändert. Seit Dezember 2022 herrscht ein Ausnahmezustand „light“ in vielen Stadtgebieten mit hoher Kriminalität, um Erpressungsdelikte zu bekämpfen, die oft zu Morden führen.

Korruption führt zu Arzneimittel-mangel in Krankenhäusern und Gesundheitszentren

Die schockierenden Massaker im März dieses Jahres, bei denen es innerhalb weniger Tage eine Reihe von Toten gab, erschütterten das labile Vertrauen der Bevölkerung in die Polizei zusätzlich. Denn diese reagierte mit der immer gleichen Floskel: „Es handelt sich um einen Konflikt zwischen rivalisieren Gangs.“ Danach passierte meistens nichts. Viele Honduraner*innen sagen daher, dass in Honduras alle Verbrechen perfekt seien – die Ironie stirbt zuletzt.

Laut einer aktuellen Umfrage möchte fast die Hälfte der honduranischen Bevölkerung emigrieren. Der Soziologe Marco Antonio Tinoco schlägt deshalb ein neues Entwicklungsmodell vor, das besonders jungen Menschen die Chance geben soll, eine Perspektive im Land zu finden: „Wir brauchen viel mehr staatliche Investitionen in Ausbildung, besonders auf dem Land, und natürlich Jobchancen, damit die Leute würdevoll leben können und nicht emigrieren müssen.“ Ein Hoffnungsschimmer ist daher die Zusammenarbeit mit Kuba zur Bekämpfung des Analphabetismus: 100.000 Honduranerinnen sollen ab März 2023 innerhalb von drei Monaten Lesen und Schreiben lernen. Von der Opposition und ihrem medialen Resonanzboden wird dieser Akt gelebter Solidarität zwischen zwei souveränen Nationen als „Indoktrination“ bezeichnet.

Bisher ist die 62-jährige Xiomara Castro in den Medien deutlich weniger präsent als ihre Vorgänger Juan Orlando Hernández und Porfirio Lobo. Dafür twittert sie umso mehr im Stil des salvadorianischen Präsidenten Nayib Bukele und befiehlt beispielsweise dem Polizeichef nach besonders aufsehenerregenden Gewalttaten Resultate innerhalb von drei Tagen. In den sozialen Medien liefern sich auch hohe Regierungsvertreter*innen verbale Scharmützel mit der US-Botschaft und provozieren damit gezielt konservative Kreise. Diese wiederum werfen Castro vor, sie sei von ihrem Ehemann, dem ehemaligen Präsidenten Manuel Zelaya, gesteuert und beabsichtige, das Land in den Kommunismus zu führen.

Als die Präsidentin am 8. März die Notfallverhütung wieder legalisierte (als letztes Land in ganz Lateinamerika), entrüsteten sich genau die Frauen- und demokratiefeindlichen Gruppierungen, die den öffentlichen Diskurs prägen. Noch größer war der Aufschrei, als Castro Mitte März den Außenminister Eduardo Reina damit beauftragte, diplomatische Beziehungen mit China anzubahnen – nach 82 Jahren der Zusammenarbeit mit Taiwan. Dagegen protestierten nicht nur die honduranischen Konservativen, sondern auch renommierte US-Außenpolitiker*innen. Letztere warnten vor einer „Falle Chinas“ und vor negativen Konsequenzen für diejenigen Honduraner*innen in den USA, die dort die Erneuerung des temporären TPS-Schutzstatus anstreben. Diplomatische Beziehungen mit China öffnen aber durchaus Alternativen für Honduras, besonders in Bereichen wie wirtschaftlicher und sozialer Entwicklung, Infrastruktur und Ausbildung.

Letztlich wird Castro nur erfolgreich sein, wenn die Mehrheit der Bevölkerung spürt, dass ihr Leben sich verbessert – ob durch eine höhere Kaufkraft, Subventionen, Zugang zu einem gestärkten Gesundheits- und Bildungssystem oder durch erhöhte individuelle Sicherheit. Bessere Lebensumstände, die die honduranische Bevölkerung nicht zur Emigration zwingen. Nach einem Übergangsjahr muss Castro jetzt Charakterstärke zeigen, sich gegen die faktischen Kräfte durchsetzen und mit ihrem Kabinett fühlbare Resultate liefern.

DAS PHÄNOMEN LULA

Lula in Aktion Ob es der charismatische Politiker schafft, Bolsonaro aus dem Amt zu jagen? (Foto: Jeso Carneiro CC BY-NC 2.0)

Wer schon einmal Luiz Inácio Lula da Silva vor einer großen Menschenmenge hat sprechen hören, wird dies niemals wieder vergessen. Er verfügt über die Gabe, jede*m und jede*r Einzelnen in der Menge das Gefühl zu geben, sich mit ihm in einem kleinen, eher intimen Raum zu befinden – sagen wir in einer Gruppe von 20 Personen. Er liebt die persönliche Ansprache, selbst bei einer Menge von mehreren Zehntausend. Da bittet er die Gruppe mit den großen Transparenten, diese einzurollen, damit „die companheiros und companheiras, die hinter Euch stehen, auch etwas sehen und hören können.“ Nicht ohne zuerst zu sagen, dass die Transparente großartig aussehen und er hofft, dass sie gut erhalten zurückkommen und noch bei vielen Demonstrationen nützlich sein werden.

Überhaupt das Persönliche: Lula ist ein Erzähler. Einen Tag nach der Präsidentschaftswahl am 2. Oktober 2022 gibt er eine Pressekonferenz mit dem Vorsitzenden der sozialdemokratischen PDT, Carlos Lupi. Es geht um die Unterstützung der PDT für Lula bei der Stichwahl am 30. Oktober. Für die PDT ist diese Unterstützung ein bisschen heikel, sind doch Lula und der PDT- Präsidentschaftskandidat Ciro Gomes seit 2018 so zerstritten, dass selbst der alles umarmende ehemalige Präsident keine Versöhnung erreichte. Am Ende der Pressekonferenz erzählt Lula, wie er 1989 „im allerschwersten Moment meines Lebens” zum Gründer und damaligen Präsidentschaftskandidaten der PDT, Leonel Brizola, fuhr und diesen um Unterstützung im zweiten Wahlgang bat. Es ist eine richtige Geschichte, fast ein kleines Drama, mit Kampf des Helden, Höhepunkt und Happy End, die Lula mit viel Gefühl vorträgt. Am Ende erscheint so die aktuelle Entscheidung der PDT in einem ganz anderen (historischen) Licht.

Die „rosa Dekade“ der linken Regierungen in Lateinamerika ist auch eine Phase charismatischer Führungsfiguren. Lula kann unter seinen Anhänger*innen und insbesondere unter der Bevölkerung des armen brasilianischen Nordostens wahre Begeisterungsstürme entfachen – bis heute. Für sie ist er nicht nur ein Präsident zum Anfassen, sondern das fleischgewordene Versprechen einer besseren Welt. Seine Verehrung kommt der für den Ex-Präsidenten Hugo Chávez in Venezuela sicher sehr nahe.

Lula hatte einen langen Weg bis ins Präsidentenamt hinter sich. Die von ihm 1980 mitgegründete Arbeiterpartei PT ähnelte in den Anfangsjahren weniger einer der üblichen politischen Parteien, sondern mehr einer sozialen Bewegung, wie der Soziologe Emir Sader schon 1991 analysierte: Neben radikalen Gewerkschafter*innen sammelten sich darin auch Landlose, politisch Aktive aus den Favelas und viele Anhänger*innen der Befreiungstheologie. Die PT sah sich zwar ausdrücklich nicht in der Tradition der Linken des Landes, die von den kommunistischen Parteien geprägt war. Doch sie vertrat eine antikapitalistische Haltung und das Ziel, ein brasilianisches Modell des Sozialismus zu entwickeln. Das war für das von Militärdiktatur und Antikommunismus geprägte Brasilien zu radikal. Drei Mal kandidierte Lula als Vertreter der Arbeiter*innenbewegung für das Präsidentenamt, 1989, 1994 und 1998. Jedes Mal verlor er gegen einen bürgerlichen Gegenkandidaten, trotz seiner großen Popularität und seiner Fähigkeit, die Massen zu mobilisieren.

Im Wahlkampf von 2002 hatte Lula ein anderes Angebot an die Nation. Die bekannte Journalistin Eliane Brum, die unter anderem für El País aus Brasilien berichtet, analysierte seine Haltung 2002 so: „Lula machte immer klar, dass er nicht an einer Revolution interessiert war. Was er suchte, war Inklusion.“ In einem „Brief an das brasilianische Volk verpflichtete sich Lula – nicht gegenüber dem Volk, sondern gegenüber dem Markt – die grundlegenden Linien der liberalen ökonomischen Politik der Regierung Fernando Henrique Cardoso beizubehalten.“ Hohe Rohstoffpreise ermöglichten ihm tatsächlich eine Politik der „Inklusion“ der Armen Brasiliens: Es war genug für alle da. Soziale Programme konnten umgesetzt werden und der Mindestlohn stieg kontinuierlich, ohne dass auf der anderen Seite die Steuern der Reichen erhöht werden mussten.

Der Charismatiker Lula entfacht immer noch wahre Begeisterungsstürme

Lula schied 2010 mit einer Rekordzustimmungsrate von 87 Prozent aus dem Amt. Viele seiner Regierungsprogramme waren sehr erfolgreich, allen voran das Programm „Fome Zero“ (Null Hunger), das er vom ersten Tag seiner Regierung an verfolgte und das in eine Art Sozialhilfe („Bolsa Família“) und verschiedene andere Maßnahmen mündete. Zum Beispiel in die „Merenda Escolar“, die jedem Schulkind eine warme Mahlzeit am Tag garantierte und zusätzlich die lokale Landwirtschaft förderte. Wie wichtig diese Maßnahmen zur Beendigung der absoluten Armut waren, zeigen heute die Folgen von sechs Jahren neoliberaler Politik unter den Präsidenten Michel Temer und Jair Bolsonaro, die die erfolgreichen Programme der PT gezielt abschafften. Sie brachten Brasilien zurück auf die „Weltkarte des Hungers“, unter dem heute geschätzte 33 Millionen Brasilianer*innen leiden.

Viele Programme der PT-Regierungen fallen jedoch unter die Rubrik „Ja, aber“. Ja, die familiäre Landwirtschaft wurde in einem bisher nie dagewesenen Umfang gefördert – doch die reiche Agroindustrie erhielt deutlich mehr Subventionen. Ja, das Wohnungsbauprogramm „Minha Casa Minha Vida“ war erfolgreich und durch die veränderten Gesetze zu Konsumkrediten konnten viele Menschen erstmals einen großen Fernseher oder ein Auto erwerben. Doch gleichzeitig wurde viel zu wenig Geld in die notwendige Infrastruktur investiert, vor allem in die Abwasserentsorgung, aber auch in das Gesundheits- und das Bildungssystem. Das schürte die Unzufriedenheit. „Wir wollen ein Bildungssystem nach Fifa-Standard“, forderten die Studierenden 2014 vor der Austragung der WM in Brasilien, als Milliarden Reais in den Bau später nicht oder schlecht genutzter Stadien investiert wurden.

Besonders eklatant war die fehlende Bereitschaft zu echten strukturellen Veränderungen in den Bereichen der Agrarpolitik, der Medien und der juristischen Anerkennung indigener Gebiete. Das Versprechen einer echten Agrarreform war fester Bestandteil der politischen Forderungen der PT, in der von Beginn an viele Aktivist*innen der Landlosenbewegung engagiert waren. Gleichzeitig ist die Verteilung des Landbesitzes eine zentrale Machtfrage, die bis auf die Kolonialzeit zurückgeht. Die PT-Regierungen blieben hinter den eigenen Versprechungen weit zurück. Weitreichende Folgen hatte auch die Fortsetzung des Systems Rede Globo: Der größte private Medienkonzern kassierte weiterhin Millionen an Werbeeinnahmen für die Verbreitung staatlicher Informationen und Kampagnen, aber 2015 und 2016 trug Globo entscheidend zur Diskreditierung der PT und der Absetzung von Lulas Nachfolgerin Dilma Rousseff bei. Der Aufbau eines öffentlich-rechtlichen Mediensystems wurde verpasst und unter keinem anderen Präsidenten wurden so viele Basis- und Stadtteilradios geschlossen wie unter Lula.

„Korruption“ ist und bleibt die offene Flanke der PT


1988 war in Brasilien eine äußerst fortschrittliche Verfassung verabschiedet worden, an der Lula als Abgeordneter des Parlaments selbst mitgearbeitet hatte. Heute – 34 Jahre später – ist sie überall dort, wo sie entscheidende Machtfragen berührt, nicht oder nur wenig umgesetzt worden. Sie sieht unter anderem eine „Demarkation“, also die juristische Anerkennung der indigenen Gebiete, auf die die mehr als 200 indigenen Völker Brasiliens historisch begründet Anspruch erheben können, vor. Auch wenn es hier größere Fortschritte gab – vor allem die Anerkennung von Raposa do Sol mit 1,7 Millionen Hektar im Jahr 2005 – ist die Demarkation bis heute nicht abgeschlossen. Auch die Abholzung des tropischen Regenwalds wurde von 2004 bis 2014 zwar signifikant reduziert, doch die Megaprojekte des Wasserkraftwerks Belo Monte und der Umleitung des Rio São Francisco im Nordosten des Landes ließen, zusätzlich zum Extraktivismus als Wirtschaftsmotor, die ökologische Bilanz der PT-Regierungen verheerend aussehen. Sie trieben einen tiefen Keil zwischen die Partei und ökologisch orientierte Basisbewegungen und Persönlichkeiten. Viele Gründungsmitglieder und Unterstützer*innen der ersten Stunde kündigten ihre Gefolgschaft auf. Die politische und soziale Arbeit in den Stadtteilen und Gemeinden machten jetzt andere, vor allem die evangelikalen Kirchen und weitere Anhänger der Rechten. In der Linken und den sozialen Bewegungen Brasiliens wird der Verzicht auf die Basisarbeit, der mit einem ebenfalls kritisch betrachteten Wandel der PT zur Funktionär*innenpartei einherging, als entscheidender Faktor gesehen, warum der Bolsonarismus und die Ideologien, die ihn tragen, in Brasilien so stark werden konnten.

Um Lula und der PT gerecht zu werden, muss allerdings der politische Gesamtkontext betrachtet werden: Die PT hatte zu keinem Zeitpunkt eine Mehrheit im Parlament, sondern war für jedes einzelne Gesetzesvorhaben auf die Stimmen von Mitte-rechts-Parteien angewiesen. Lula hatte von Beginn an nicht auf den Druck von der Straße gesetzt, sondern die sozialen Bewegungen kooptiert und beschwichtigt: Sie bezeichnen 2003 noch heute als „Jahr der historischen Geduld“. Und er musste innerhalb des bestehenden politischen Systems weiterarbeiten, das den Stimmenkauf als Schmiermittel für Gesetzesvorhaben perfektioniert hatte. Damit war seine Regierung von Anfang an angreifbar. Bereits 2005 hatte die PT mit dem Mensalão ihren ersten Korruptionsskandal.

Korruptionsvorwürfe sind und bleiben die offene Flanke der PT und der diesjährigen Kandidatur Lulas für die Präsidentschaft. Das Gerichtsurteil, das ihn 2018 wegen angeblicher Bestechlichkeit ins Gefängnis und um die Präsidentschaftskandidatur brachte, ist inzwischen annulliert und die Befangenheit des ermittelnden Richters Sergio Moro von The Intercept Brasil hinlänglich belegt. Der Vorwurf der Korruption bleibt aber die Trumpfkarte, die die bürgerliche Rechte jederzeit ausspielen kann.

Dennoch verkörpert Lula heute für viele Brasilianer*innen – 48,43 Prozent derjenigen, die eine gültige Wähler*innenstimme im ersten Wahlgang abgegeben haben – ebenso eine bessere Vergangenheit wie eine bessere Zukunft. Mit einer radikalisierten, bolsonaristischen Rechten und eher mäßigen Rohstoffpreisen stehen die Chancen auf eine erfolgreiche Politik der Inklusion und Versöhnung allerdings sehr viel schlechter als 2003.

Das Dossier “Sein oder Schein? – Die neue progressive Welle in Lateinamerika” liegt der Oktober/November 2022-Ausgabe bei und kann hier kostenlos heruntergeladen werden.

MACHTERHALT MIT ALLEN MITTELN

Foto: Knut Henkel

Iván Velásquez Gómez ist ehemaliger Direktor der UN-Kommission gegen die Straflosigkeit in Guatemala (CICIG) und ehemaliger kolumbianischer Richter. Der 66-Jährige lebt seit 2019 wieder in Bogotá, wo er die Übernahme zahlreicher staatlicher Institutionen durch die Regierung und Vertraute des derzeitigen Präsidenten beobachtet. LN sprachen mit ihm über die Einflussnahme der Exekutive sowie über Straflosigkeit und Korruption unter der aktuellen Regierung von Iván Duque.


Kooptation ist ein Wort, dass Sie zu verfolgen scheint. In Guatemala haben Sie als Direktor der CICIG gegen die Übernahme zentraler Institutionen des Staates durch den „Pakt der Korrupten“ gekämpft, in Kolumbien scheint es derzeit nicht anders. Richtig?
Ja, leider. Diese Regierung von Iván Duque, die sich dem Friedensabkommen mit der FARC-Guerilla widersetzt, die für politische Gewalt steht, eng verbunden ist mit Ex-Präsident Álvaro Uribe Vélez, diese Regierung hat zentrale Institutionen des Staates quasi übernommen. Alle Kontrollorgane, sowohl im finanziellen als auch administrativen Bereich, Strafverfolgung und Generalstaatsanwaltschaft sind in den Händen der Regierung. Bestes Beispiel ist Francisco Barbosa, enger Freund von Iván Duque, der von ihm zum Generalstaatsanwalt ernannt wurde. Ein anderes ist die ehemalige Justizministerin und Vertraute von Iván Duque, Margarita Cabello Blanco, die nun die wichtigste Kontrollbehörde im administrativen Bereich leitet. Der Rechnungshof, Contraloría, ist in den Händen eines Anhängers der Regierungspartei Centro Democrático. Auch die Defensoría del Pueblo, die Ombudsstelle, ist in den Händen eines Anhängers von Iván Duque und dieses System der Einflussnahme sorgt dafür, dass die Regierung die Straflosigkeit kontrolliert. Das beweist auch der Umgang mit dem 28. April und den über Wochen währenden sozialen Protesten, denen vor allem repressiv begegnet wurde. (siehe LN 564) Dafür gab es die offene Unterstützung des Präsidenten, der damals in Polizeiuniform mehrere Polizeistationen besucht hatte – das ist angesichts der hohen Opferzahlen durch Polizeigewalt Hohn für die Opfer und ein deutliches Signal an die Ermittlungsbeamten. Das ist eine Konstellation, die Straflosigkeit nach sich zieht, sie herbeikonstruiert.

Ein Grund für die Visite der Interamerikanischen Menschenrechtskommission Anfang Juni.
Ja, genau. Die wurde von der Opposition angeregt, von der Regierung als nicht für nötig erachtet, bis sie dann letztlich einwilligte. Das Argument der Regierung lautete immer wieder, dass wir eine effektive Staatsanwaltschaft hätten. Doch das ist nicht korrekt und diese Haltung hat die Regierung mehrfach eingenommen. Das sorgt dafür, dass Straflosigkeit in Kolumbien genauso gestärkt wird wie die Korruption. Beides elementare gesellschaftliche Probleme.

Das nächste große Problem scheint die Registraduría, das Wahlregister, zu sein. Zwischen den Zahlen des Statistischen Amtes (DANE) und dem offiziellen Wahlregister gibt es eine Differenz von fünf Millionen Stimmen.
Kaum ein Tag vergeht, in dem Angehörige die Sterbedokumente ihrer Angehörigen zeigen, die aber noch im Register der Registraduría auftauchen. Das ist ein gravierendes Problem und wie die Behörden das lösen werden, ist nicht absehbar. De facto handelt es sich um fünf Millionen Stimmen, das heißt auch, dass das Wahlregister seit Jahren aufgebläht war. Kinder, die beweisen, dass der eigene Vater vor 15 Jahren gestorben ist, die Dokumente vorlegen und trotzdem ist er im Wahlregister geführt – das ist kriminell. Hinzu kommt, dass die Beweise, die Stimmenkauf in den letzten Wahlen zu Gunsten von Iván Duque belegen, stichhaltig sind. Nun ist klar, dass Paramilitärs und Ex-Präsident Álvaro Uribe Vélez involviert waren und Stimmen gekauft wurden. Viele Details sind durch Audio-Aufnahmen von Telefongesprächen belegt. All das muss untersucht, ermittelt und sanktioniert werden, aber wenn die Staatsanwaltschaft kein Interesse hat, die Ermittlungsbehörden ebenfalls nur begrenzt aktiv werden und die Institutionen der Regierung blockieren, dann wird es schwierig. Das ist in Kolumbien aber die Situation.

Ist die Justiz an die Kette gelegt, hat sie ihre Unabhängigkeit verloren?
Ja, denn die Staatsanwaltschaft ist dem Uribismo (Anhänger*innenschaft des Ex-Präsidenten Álvaro Uribe, Anm. d. Red.) unterstellt. Daran besteht kein Zweifel. Wir entdecken jetzt die Dimension der Falsos Positivos, der hingerichteten Jugendlichen und Männer, die ermordet wurden, um anschließend als gefallene Mitglieder der Guerilla dargestellt zu werden. Doch welche Folgen hat das? Zu wenige.

Nehmen sie den Fall der Kriminalisierung der Primera Línea, der oft aus Studenten und Hausfrauen bestehenden ersten Linie bei den Demonstrationen und Blockaden in Cali, Popayán und anderen Städten des Landes zwischen dem 28. April und Mitte Juli des Jahres. Sie werden jetzt auf Druck der Polizei und des Generalstaatsanwalts kriminalisiert. Doch was ist mit den Opfern der Polizeigewalt, den Menschen, die ein Auge verloren, weil die Tränengasgranaten gezielt in Augenhöhe abgeschossen wurden, was ist mit den Frauen, die vergewaltigt wurden, was mit den Verschwundenen und den rund 80 Toten – wer untersucht all diese Straftaten, denn es waren überwiegend gezielte Straftaten und keine Unfälle?

Die Justiz steht unter Druck, wird in eine einzige Richtung gelenkt. Wer untersucht die Paramilitärs, die an der Seite der Polizei und Armee auf Demonstranten schossen? Die Bilder sind eindeutig.

Wie denken Sie über den Fall der im Jahr 2000 entführten Journalistin Jineth Bedoya – wird das im Oktober 2021 gefällte Urteil des Interamerikanischen Menschenrechtshofs, in dem der kolumbianische Staat verantwortlich gemacht wird, das Land bewegen, Reformen anzustoßen?
Schwierige Frage, gerade was den Blick in die Zukunft angeht. Das Urteil ist zukunftsweisend, es ist wichtig und sorgt in der Theorie der Verteidigung der Menschenrechte für einen Fortschritt – aber in der Praxis? Welchen Effekt hat es da? Ja, der kolumbianische Staat, ein abstraktes Wesen, wird verurteilt, aber für Straftaten, die vor Jahrzehnten verübt wurden. Genauer: vor 21 Jahren. Was haben die Täter, die Auftraggeber aus Polizei oder Militär zu befürchten – sie werden nicht konkret benannt, was haben sie zu befürchten? Es ist ein symbolisches Urteil, ja, aber es kommt sehr spät und es wird die Auftraggeber nicht ins Schwitzen bringen, sie sind nicht beeindruckt.

Präsident Iván Duque ist sehr unpopulär. Doch er scheint das Land stärker verändert zu haben als seine Vorgänger. Seine Leute werden weiterhin in den Institutionen sitzen, oder?
Die gesamte Regierung Iván Duque, das gilt für wirklich alle Minister, sind sehr unbeliebt. Es ist wahrscheinlich, dass der Uribismo, der in mehreren Parteien, nicht nur im Centro Democrático verankert ist, in den nächsten Wahlen eine Niederlage kassieren wird. Deshalb wird an allen Schrauben gedreht, um das zu verhindern: auch am Ley de Garantías, dem Gesetz, welches Stimmenkauf mit öffentlichen Geldern unterbinden soll – deshalb werden größere, kostspielige Projekte in den Monaten vor den Wahlen nicht gestattet. Ziel ist es, klientelistische Strukturen und Stimmenkauf zu unterbinden und nun hat Iván Duque ein Gesetz vorgelegt, um das Ley de Garantías aufzuheben. Erfolgreich. Nun ist es also möglich große Projekte und Geldmittel vor den Wahlen zu verteilen: das öffnet dem Stimmenkauf Tür und Tor. Dagegen kann jetzt nur noch das Verfassungsgericht einschreiten, aber das dauert mehrere Monate – das ist eine schlechte Botschaft.

Wir können derzeit zusehen, wie versucht wird den enormen Vorsprung eines linken und sehr populären Kandidaten, Gustavo Petro, mit allen Instrumenten zu reduzieren – jedes Mittel ist recht.

Es hat den Eindruck, dass die Kooptation in der ganzen Region zunimmt. El Salvador, Guatemala, Mexiko oder Kolumbien – die Justiz scheint in der Defensive. Initiativen zur Stärkung der Justiz wie die CICIG in Guatemala oder die Mission zur Bekämpfung der Korruption in Honduras (MACCIH) scheinen kaum Früchte getragen zu haben. Richtig?
Wir brauchen derartige Initiativen, in der ganzen Region. Wir brauchen die internationale Unterstützung, die Beobachtung durch Experten, mahnende Worte, wenn Verfassungsrichter wie in El Salvador ausgetauscht werden, Kritik, wenn eine Generalstaatsanwältin nach der Pfeife der Korrupten pfeift wie in Guatemala. Die internationale Aufmerksamkeit, die Kritik ist extrem wichtig und die war zwischen 2016 und 2020 weitgehend verschwunden – vor allem in den USA, die traditionell sehr wichtig in der Region sind. Aber auch andere Regierungen und Bündnisse habe sich sehr bedeckt gehalten. Das war der Entwicklung der Justiz nicht förderlich.

Eine ganze Reihe von Analyst*innen bescheinigen Latein- und Mittelamerika eine Kultur der Korruption entwickelt zu haben. Ist dagegen ein Kraut gewachsen – wie lassen sich die Strukturen dahinter auflösen?
Unstrittig ist, dass es eine Akzeptanz für die Korruption auf Ebene der politischen und ökonomischen Entscheidungsträger gibt und dass der gesellschaftliche Widerstand dagegen zwar durchaus vorhanden, aber nicht stark genug ist. Eine entscheidende Frage ist, ob sich der Einfluss der Politik auf die Justiz, die teilweise den Justizsektor quasi übernommen hat, unterbinden lässt. Da sind wir dann wieder an dem Punkt der Unabhängigkeit der Justiz.

Ein anderes Beispiel aus Kolumbien: Dort hat ein Paramilitär in einem Verfahren erklärt, dass die Gesellschaft nicht für die Wahrheit vorbereitet sei. Die Wahrheit sei so grausam, dass sie kaum auszusprechen sei. Dieser Satz hat mich aufhorchen lassen. Ich bin der Meinung, dass wir uns bewusst werden müssen, wie weit diese Strukturen reichen und dass wir nur mit konsequentem Vorgehen eine Chance haben. Die Unabhängigkeit der Justiz ist dabei genauso wichtig wie ein unabhängiges Mediensystem und eine partizipative Gesellschaft, die sich engagiert. Das sind aus meiner Perspektiven die drei Faktoren, die nötig sind um die Transformation einer klientelistischen, korrupten Gesellschaft in eine demokratische zu ermöglichen.

LULA IST ZURÜCK

Schon immer gewusst Richter erklärt Verurteilung von Lula (PT) für ungültig

Die Entscheidung war ein Paukenschlag und ändert die politische Landschaft in Brasilien fundamental: Richter Edson Fachin vom Obersten Bundesgerichtshof (STF) entschied, dass die bisherigen Prozesse und Verurteilungen des ehemaligen Präsidenten Luiz Inácio Lula da Silva ungültig sind. Wie während der gesamten Ermittlungen und Verfahren gegen Lula vermischen sich auch bei diesem neuen Urteil untrennbar juristische und politische Aspekte. Formal hat Fachin entschieden, dass die Kammer von Curitiba für den Prozess nicht zuständig war. Eine wahrlich späte Erkenntnis, die nur durch den Kontext verständlich wird. Die juristische Verfolgung des ehemaligen Präsidenten ist untrennbar mit dem Richter Sergio Moro verbunden, der ebenfalls in Curitiba wirkte. Er hatte den Prozess gegen Lula im Rahmen der von ihm geleiteten Korruptionsermittlungen – berühmt geworden unter dem Namen „Lava Jato“ (Autowaschanlage) – an sich gerissen und wurde zu seinem unerbittlichen Verfolger. Dies brachte ihm Ruhm und das Amt des Justizministers unter Präsident Jair Bolsonaro ein. Moro wurde zu einer Galionsfigur der Rufmordkampagne gegen Lula und seine Arbeiterpartei PT. Er hatte maßgeblichen Anteil daran, dass der antipetismo, also die Fixierung auf die PT als den großen Feind, zu einer zentralen politischen Kraft wurde. Damit wurde Bolsonaro für einen Teil des bürgerlich-konservativen Lagers wählbar.

Moro galt lange als möglicher Nachfolger Bolsonaros. Inzwischen aber ist sein Stern gesunken und sein Saubermann-Image beschädigt. Zunächst wurde er von Bolsonaro entlassen, weil er verschiedene Personalentscheidungen nicht mittragen wollte, die eine Entmachtung der Lava-Jato-Ermittler*innen bedeuteten. Und nun sind in den vergangenen Monaten weitere Aufzeichnungen von Gesprächen aufgetaucht, die deutlich zeigen, dass es Moro und seinem Team nicht um Rechtsfindung ging, sondern um bedingungslose Verfolgung, die auch vor Rechtsbeugung nicht zurückschreckt. Dies hatten Lula und die PT immer wieder gesagt – nun ist es dokumentiert.

Da im ganzen Kontext von Lava Jato die Wahrheit eine untergeordnete Rolle spielt, dürfte für die überraschende Wendung noch ein anderer Umstand ausschlaggebend sein: Im politischen System Brasiliens hat sich ein weitgehender Konsens entwickelt, dass nun mit Lava Jato und den ganzen Korruptionsentwicklungen einmal Schluss sein muss. Kurioserweise hat dies damit zu tun, dass einige Ermittlungen auch die Familie Bolsonaro erreichen, und Bolsonaro nun dringend darauf angewiesen ist, das Lava-Jato-System, das so wichtig für seine Wahl war, schleunigst zu entsorgen. Mit der Entmachtung Moros und seines juristischen Teams hat sich eine Gemengelage herausgebildet, die die Aufhebung der Prozesse gegen Lula unabweisbar, zumindest aber logisch machte.

Allerdings ist nicht klar, ob damit wirklich das letzte Wort gesprochen worden ist. Es ist noch ein weiterer Prozess gegen Lula anhängig und der Prozess, der zu seiner Verurteilung führte, ist nicht begraben, sondern nur an die Kammer von Brasília überwiesen worden. Die meisten Beobachter*innen gehen aber davon aus, dass die Ermittlungen gegen Lula nun durch die Rechtsbrüche Moros dermaßen kompromittiert sind, dass eine neue Verurteilung Lulas eher unwahrscheinlich ist. Was bleibt, ist eine bestürzende Blamage des brasilianischen Justizsystems und die nicht mehr zu leugnende Erkenntnis, dass die Wahl von 2018, die Bolsonaro in das Präsidentenamt brachte, durch einen Justizskandal erheblich beeinflusst wurde.

Die Annullierung der Verfahren und Urteile gegen Lula kommt zu einem brisanten Zeitpunkt. Die Covid-19-Krise hat Brasilien voll im Griff, die Todeszahlen lagen im April bei unfassbaren 3000 Fällen täglich, die Impfungen kommen nicht recht voran und nun sinkt auch endlich die Popularität Bolsonaros. Zu offensichtlich ist das Regierungsversagen. Die wirtschaftliche Lage ist desolat, die Arbeitslosigkeit hat neue Rekordhöhen erreicht. Die Präsidentenfamilie wird mit immer neuen Enthüllungen über Korruption und Verbindung zu Milizen in den Fokus gerückt. Bolsonaro wird zunehmend nervös und hat durch eine Regierungsumbildung auch Teile ranghoher Militärs gegen sich aufgebracht. All dies bietet einen idealen Kontext, um Lula als Präsidentschaftskandidaten aufzubauen.

Mögliche Zweifel, ob Lula tatsächlich bei den Wahlen antreten will, sind inzwischen wohl ausgeräumt. Er selbst hat erklärt, dass er sich mit seinen 75 Jahren topfit fühle und der US-Präsident Joe Biden bei seiner Wahl älter war als Lula 2022 sein werde. PT-nahe Publikationen veröffentlichen erste Umfragen, die zeigen sollen, dass nur Lula Bolsonaro schlagen könne. „Lula ist der stärkste Kandidat, um Bolsonaro zu schlagen und den Faschismus aus Brasilien zu verscheuchen“, titelte Brasil 247, ein der PT nahestehendes Portal. Aber auch die konservative, wirtschaftsnahe Folha de São Paulo fasst eine Umfrage vom März mit den Worten zusammen: „Nur der Ex-Präsident Luiz Inácio Lula da Silva scheint mehr politisches Kapital zu haben als der aktuelle Amtsinhaber, Jair Bolsonaro.“

Diese Überzeugung wird zunehmend zu einem realen, politischen Faktor. Die erste Konsequenz wird sein, dass Perspektiven, andere Kandidat*innen aus dem linken Lager aufzubauen, unwahrscheinlich werden. Alle Überlegungen, ob es nun an der Zeit ist, die Hegemonie der PT in der Linken zu überwinden, werden obsolet. Mit einem Kandidaten Lula und der Aussage, dass nur er Bolsonaro schlagen könne, wird die PT nicht daran rütteln lassen, Lula auch wirklich aufzustellen. Denn damit gibt es keinen Grund mehr für eine „argentinische Lösung“, also für den Verzicht zugunsten eines anderen Kandidaten oder einer Kandidat*in, die weniger Ablehnung provozieren. Aus der Sicht des PT-Lagers verliert der antipetismo zusehends an Kraft – und gerade Lula ist die politische Figur, die am besten dazu geeignet scheint, ihn zu überwinden. Schließlich beendete er seine zweite Amtszeit mit sehr hohen Zustimmungsraten. Dies begünstigt das Narrativ, das ganze politische Dilemma des Landes habe erst nach Lula begonnen. Von allen Kandidat*innen der PT hat kurioserweise Lula das größte Potential, sich von der PT abzulösen. Schon seit vielen Jahren geht daher in Brasilien das Schlagwort des „Lulismo“ um. Dieser ist seit der Freilassung von Lula Ende 2019 so lebendig wie nie.

Und noch ein anderer Umstand spricht für die Kandidatur von Lula als Präsidentschaftskandidat der PT: Es kann fast als politisches Naturgesetz in Brasilien gelten, dass der amtierende Präsident bei Präsidentschaftswahlen in die Stichwahl kommt. Und das zweite Gesetz lautet, dass die Kandidat*innen der PT immer in die Stichwahl gelangen. Seit den ersten Wahlen nach dem Ende der Militärdiktatur im Jahre 1989 war dies jedenfalls so.

Die damit sich abzeichnende erneute Polarisierung zwischen der PT und Lula auf der einen sowie Bolsonaro auf der anderen Seite ist eine große Herausforderung für das Mitte-Rechts-Lager, das in dem Niedergang Bolsonaros seine Chance sieht. Doch dieses Lager ist extrem zersplittert und besitzt eine Vielzahl von potentiellen Kandidat*innen, ohne dass jemand bisher herausragt. Bemerkenswert ist allerdings, dass sechs mögliche Kandidaten einen gemeinsamen Brief zum Jahrestag des Militärputsches am 1. April veröffentlichten. Dieser offene Brief ruft zur Verteidigung der Demokratie in Brasilien auf. Zu den Unterzeichnern gehören drei Personen, die als aussichtsreichste Anwärter auf eine Kandidatur gelten: João Doria (Gouverneur von São Paulo), Ciro Gomes (dritthöchste Stimmenzahl bei den letzten Präsidentschaftswahlen) und Luciano Huck, ein populärer Fernsehmoderator, der vor allem von dem mächtigen Medienkonzern Globo als unabhängiger Kandidat aufgebaut wird. Es fehlt der Name von Sergio Moro, der trotz seiner Demontage bei den jüngsten Umfragen auf relativ gute Zustimmungswerte kam.

Gerade für dieses Mitte-Rechts Lager ist die mögliche und jetzt sogar wahrscheinliche Kandidatur Lulas ein großes Problem. Denn ihr entscheidendes Argument ist, dass nun die Dichotomie PT – Bolsonaro überwunden werden muss, und zwar durch einen Kandidaten des demokratischen Lagers, der nicht den antipetismo hervorruft, der so wichtig für den Sieg Bolsonaros war. Wenn die Umfragen nun aber zeigen, dass Lula der aussichtsreichste Kandidat nicht nur der Linken, sondern des gesamten politischen Spektrums ist, um Bolsonaro zu schlagen, dann verliert dieses Argument an Kraft.
Hinzu kommt, dass der angeschlagene Bolsonaro durchaus leichter zu besiegen ist als 2018. Die Bekämpfung der Korruption wird kein wichtiges Wahlkampfthema sein, zu sehr ist der Bolsonaro-Clan in Skandale verwickelt. Das Corona-Desaster ist offensichtlich und Bolsonaro kann nicht mehr als Mythos und unbeschriebenes Blatt antreten, auf das sich alle Wünsche und Erwartungen projizieren lassen. Er hat nun eine Geschichte. Überraschend und bestürzend ist, dass trotz seiner desaströsen Bilanz Bolsonaros Popularität zwar sinkt, aber keineswegs ins Bodenlose. Die jüngste Umfrage von Anfang April zeigen Lula (29 Prozent) und Bolsonaro (28 Prozent) praktisch gleichauf. Andere Kandidaten wie Ciro Gomes oder Sergio Moro bleiben unter 10 Prozent. In einer Stichwahl würde Lula mit 42 Prozent vor Bolsonaro mit 38 Prozent liegen.

Die ersten Äußerungen Lulas nach der Annullierung seiner Verurteilungen zeigen, dass er sich als Kandidat einer nationalen Versöhnung nach Bolsonaro profilieren will. In einem großen Interview mit dem Spiegel Anfang April verweist er explizit auf die Erfahrung seiner ersten Wahl zum Präsidenten im Jahre 2002. Damals sei es ihm gelungen, mit einem Unternehmer als Vizepräsidenten einen Pakt zwischen Kapital und Arbeit zu schmieden. Dies gelte es nun zu wiederholen. Lula will sich so als Mitte-Links-Kandidat profilieren, und Stimmen aus dem bürgerlichen Lager anziehen. Von links droht ihm ohnehin keine Gefahr. Er will vielmehr die alte Parole „Lula – Paz e Amor“ (Frieden und Liebe) wiederbeleben. Die Perspektive ist die Wiederherstellung einer kapitalistischen Normalität mit aktiven Sozialprogrammen – aber keine umfassende gesell­schaftliche Transformation. Dennoch – die erste Reaktion „der Märkte“ war bemerkenswert. Der brasilianische Börsenindex sank nach der Entscheidung über die Annullierung der Urteile gegen Lula um 3,8 Prozent. Die Corona-Toten und die Gefährdung der Demokratie scheinen „die Märkte“ weniger zu beunruhigen als die mögliche Rückkehr Lulas in das Präsidentenamt.

ANTWORT DER GEMEINSCHAFT AUF DEN ABWESENDEN STAAT

Angestauter Frust “Schluss mit den staatlichen Plünderungen” hieß es schon 2015 auf Demonstrationen (Foto: Surizar via Flickr (CC BY-NC 2.0)

Nery Osorio ist Koordinator der Bauernvereinigung Río Negro Trece de Marzo Maya Achí, die sich auf die Rettung und Vermittlung von traditionellem Wissen über Agrarökologie sowie Ernährungssouveränität konzentriert. Infolge der historischen Vernachlässigung des Staates und der aktuellen Krise waren sie gezwungen, kollektive Strategien zu entwickeln, um den am stärksten gefährdeten Einwohner*innen zu helfen.


Im November verabschiedete der guamaltekische Kongress hinter verschlossenen Türen den Haushalt für das Jahr 2021 und löste damit bei vielen Bürger*innen Empörung aus. Ressourcen wurden gekürzt, zum Beispiel für den Kampf gegen Unterernährung und die Versorgung der nationalen Krankenhäuser. Glauben Sie, dass die aktuellen Proteste tiefgreifende Veränderungen im Land herbei-führen können?
Es ist kompliziert, weil die führenden Politiker entscheiden, ohne uns zu konsultieren oder die Grundbedürfnisse des Volkes zu berücksichtigen. Es gibt eine Menge Korruption und sie verwalten das Geld nicht richtig: Statt die Menschen zu erreichen, wollen sie nur ihre Taschen füllen. Es ist traurig, denn wir sehen so viel Mangelernährung bei Kindern, und die Kinder sind die Basis des Volkes. Wir wollen uns mit anderen Gemeinschaften zusammenschließen und demonstrieren. Denn wenn die Regierung nicht in der Lage ist, das Land zu führen, sollte sie besser gehen. Bei anderen Gelegenheiten haben wir uns dafür eingesetzt, dass die ganze Gemeinde demonstriert, entweder in der Hauptstadt oder in Salamá (Hauptstadt von Baja Verapaz, Anm. d. Red.). Aber im Moment fehlt es an Geld, um Transport, Essen und Unterkunft zu bezahlen. Diesmal werden nur wenige Menschen in die Hauptstadt reisen können. Wir werden unser Bestes tun, um eine Veränderung herbeizuführen.

Wie hat der Staat aus Ihrer Sicht auf die Pandemie reagiert?
Leider muss man sagen, dass wir schon lange auf uns allein gestellt sind. Die Regierung hat sich nicht einmal die Mühe gemacht, die Menschen über das Nötigste zu informieren. Wir haben einen rassistischen Präsidenten, der die indigenen Völker weder respektiert noch unterstützt. Es besteht keine Hoffnung, dass sich die Lage bald ändern wird. Obwohl der Staat eine Menge Geld und Spenden aus anderen Ländern erhalten hat, haben diese nie die Gemeinden erreicht, die sie am meisten benötigen. Wir selbst waren es, die sich dafür eingesetzt haben, wichtige Informationen an die Familien weiterzugeben und die Menschen aufzuklären, damit sie wissen, was die Präventivmaßnahmen sind: häufiges Händewaschen, Tragen einer Maske, Abstand halten.

Wie hat sich der Alltag in Ihrer Gemeinde seit dem Auftreten der Pandemie verändert?
Die Situation ist fatal, weil viele Menschen ohne Einkommen auskommen müssen, um ihre Familie zu ernähren. Ältere Menschen, Witwen und alleinerziehende Mütter haben am meisten gelitten. Viele sind niedergeschlagen, weil sie ihr Haus und die Region nicht verlassen können oder nichts mehr zu essen haben. Wir durchleben eine große Krise und wir sind sehr besorgt um die Kinder. Deshalb baten wir im Namen der Vereinigung um internationale Unterstützung durch die Initiative Comunidades Solidarias (Gemeinschaften in Solidarität, Anm. d. Red.), um Grundnahrungsmittel wie Mais, Bohnen, Reis, Öl und Zucker kaufen zu können. Aber mit dieser Unterstützung konnten wir bisher nur 41 Familien helfen.

Wie ist die Beziehung zwischen den natürlichen Ressourcen in Ihrer Region und den dort lebenden Gemeinden?
Im Gegensatz zu Unternehmen, die in unserer Region Megaprojekte wie Wasserkraftwerke installieren oder Bäume fällen, um das Holz zu verkaufen, schätzen und respektieren wir natürliche Ressourcen. Wir bearbeiten das Land auf nachhaltige Weise nach den Prinzipien der Agrarökologie und der Wiederaufforstung mit Obstbäumen. Das Landwirtschaftsministerium spricht immer über die Bedeutung der Nachhaltigkeit in der Landwirtschaft, unternimmt aber nichts in dieser Richtung. Es unterstützt die Bauern nicht dabei, ihre Praktiken zu verbessern. Die spirituelle Beziehung zu unserer Mutter Erde ist für uns sehr wichtig, denn sie gibt uns Energie. Wir führen immer Zeremonien durch, um unseren Ajaw (der Weltanschauung der Maya zufolge der Schöpfer aller Dinge, Anm. d. Red.) zu bitten, uns Weisheit und Kraft zu geben, damit wir uns den Problemen unserer Gemeinschaft stellen können.

Am 5. November 2020 erlebte die Region zwei aufeinanderfolgende Tropenstürme. Wie ist die aktuelle Situation in der Region und in Ihrer Gemeinde?
Mittlerweile hat der Regen aufgehört. Aber die Situation ist bedrückend und ernst, da viele Menschen durch so viel Regen ihre Ernte verloren haben. Andere Gemeinden in der Region waren stärker von Erdrutschen betroffen und von der Kommunikation abgeschnitten. Die Menschen hier sind sehr verzweifelt, weil das Wenige, das sie hatten, um ihre Familien zu ernähren, verloren ging. Wie erwartet kam keine Unterstützung vom Staat. Als beispielsweise Präsident Giammattei zu einem Besuch in die Region kam, wollte der Bürgermeister von Carchá im Departement Alta Verapaz um Unterstützung bitten, doch ein Gespräch wurde ihm verwehrt. Deshalb setzen wir uns dafür ein, das Wissen der Vorfahren für die Bepflanzung von Maisfeldern, die Erhaltung von Boden und Wasser zu retten, immer mit Rücksicht auf die Umwelt. Ernährungssicherheit wird durch die Rettung einheimischen Saatguts erreicht. Das Problem ist, dass wirtschaftliche Ressourcen benötigt werden, um diese Projekte durchzuführen und Gehälter zahlen zu können.

Was waren die Konsequenzen für Ihre Arbeit innerhalb der Organisation?
Die schwerwiegendste Folge ist der Mangel an finanziellen Mitteln. Vorher gingen die Leute aus den abgelegenen Gemeinden der Region für eine Zeit lang an die Küste, um Arbeit zu suchen. Aber jetzt können wir uns aufgrund der Ausgangssperren nicht aus der Region bewegen, um ein menschenwürdiges Leben zu gewährleisten. Es ist sehr schmerzhaft, denn es geht darum, mit dem zu überleben, was man ernten kann, aber oft ist es nicht genug. Für die Fortsetzung unserer Bildungsprojekte zu Ernährungssouveränität im ökologischen Landbau und für die weitere Ausbildung der Jugendlichen fehlen uns auch die Mittel.

Was sollte sich in Zukunft ändern, um diese Art von Katastrophen zu verhindern?
Es ist schwierig, weil diese Region immer von Regenfällen betroffen sein wird, die eigentlich ein Segen für das Land sind. Das Problem ist, dass viele gewaltsam vertriebene Gemeinden keine andere Möglichkeit hatten, als sich in Regionen anzusiedeln, die sich nicht zum Leben eignen und hohe Risiken bergen. Die Lösung wäre, dass die Menschen dorthin ziehen, wo das Land besser standhält und sicherer ist. Aber die Regierung müsste dafür die Menschen unterstützen, damit sie Land kaufen und sich anderswo niederlassen können. Hier obliegt dem Staat die Verpflichtung.

DAS DOPPELTE ÜBEL

Marta Lucía Ramírez Die Kolumbianische Vizepräsidentin beim OAS Treffen (Foto:   Juan Manuel Herrera OAS via Flickr) CC BY NC-ND 2.0

Das Virus hält Kolumbien fest im Griff: Laut der nationalen Gesundheitsbehörde haben sich 182.140 Kolumbianer*innen mit dem neuartigen Coronavirus infiziert, 6.288 Menschen sind bislang daran gestorben (Stand: 18.07.2020). Die Tendenz steigt seit Mitte Juni um 4.000 bis 8.000 neu gemeldete Fälle täglich, just als die Regierung die landesweite Quarantäne mit einer Reihe von Ausnahmen lockerte. Angesichts dessen verlängerte die Regierung von Präsident Iván Duque die Isolationsmaßnahmen zum sechsten Mal bis zum 1. August. Menschen über 70 Jahre können nach wie vor bis zum 31. August ihr Haus nicht verlassen, bis dahin gilt der verhängte gesundheitliche Notstand.

Nach drei Monaten angeordneter Isolation wünschen sich viele Kolumbianer*innen in einer „neuen Normalität“ anzukommen, doch das Licht am Ende des Tunnels ist noch nicht in Sicht. Die ersten Lockerungen in Kolumbien betrafen vor allem die Baubranche und die Fertigungsindustrie. Dazu kamen Einkaufszentren, Museen, Bibliotheken und Restaurants, die nun Essen zum Mitnehmen verkaufen dürfen. Die Pandemie hat die horrenden strukturellen Ungleichheiten im Land offengelegt. So wie in anderen lateinamerikanischen Ländern ist die Quarantäne eine Sache von Privilegien.
Allein in der Hauptstadt sind 56.830 Menschen an Corona erkrankt. „Vor einem Monat zählte Bogotá 400 neue Fälle, heute gibt es im Durchschnitt 1.200 pro Tag. Wir führen massenweise Tests durch, doch die Geschwindigkeit der Infektion ist sehr besorgniserregend“, schrieb die Bürgermeisterin Claudia López am 6. Juli auf Twitter. Dazu kommt, dass die Intensivstationen zu 80 Prozent belegt sind. Auch wenn López während der Pandemie einen besseren Führungsstil als der Präsident Iván Duque zeigte, wurde die Bürgermeisterin für den Einsatz der Einheit zur Aufstandsbekämpfung der Polizei (ESMAD) bei Demonstrationen Mitte Juni kritisiert. Studierende und Jugendliche protestierten gegen die Polizeigewalt, vor allem bei Zwangsräumungen im Süden der Stadt mitten in der Pandemie durch die ESMAD.

Während sich Bogotá auf die Eröffnung der großen Einkaufszentren Anfang Juni vorbereitete, wurde in dem südöstlichen Bezirk Kennedy, der mit 1,2 Millionen Einwohner*innen der bevölkerungsreichste der Hauptstadt ist, eine strikte 14-tägige Ausgangssperre verhängt. 30 Prozent der gemeldeten COVID-19-Fälle wurden in Kennedy registriert. Eine von drei Personen, die an den Folgen des Virus in Bogotá starben, wohnte dort. Es trifft die Viertel, in denen Armut weitverbreitet ist und die Menschen bereits vor der Pandemie um ihre Lebensgrundlage täglich kämpften. Nun müssen sie eine Infektion mit COVID-19 riskieren, weil der Hunger die eigentliche Pandemie ist.

Bis zu 8.000 Neuinfizierungen täglich

So wie an der Atlantikküste, im Verwaltungsbezirk Atlántico, der bis dato 41.006 positive Fälle meldete und mit 1.640 Toten die höchste Zahl an Todesfällen im Land. Die Hauptstadt Baranquilla hat mit 21.134 Corona-Fällen die Höchstzahl an Infizierten in der Region. Besonders betroffen sind die südöstlichen Bezirke Barranquillas, wo sich die Menschen mit informeller Arbeit den Unterhalt verdienen. Mitte Juni wurde in Barranquilla ein erhöhter Alarmzustand ausgerufen und die betroffenen Gebiete mit Hilfe der wegen ihrer Brutalität gefürchteten Polizeieinheit ESMAD abgeriegelt. Dort, wo die Menschen ihre Häuser nicht mehr verlassen können, warten sie nun, dass die Regierung die 120.000 Lebensmittelrationen verteilt, die bereits am 17. Juni zugesagt wurden.

Die Situation in dem Verwaltungsbezirk erschwert sich von Tag zu Tag. Seit März ist dort Regenzeit und das Denguefieber war bereits vor COVID-19 in der Region ausgebrochen. Dazu ist es sehr wahrscheinlich, dass die Dunkelziffer von positiven Fällen und Todesfällen viel höher als die realen Zahlen liegt. Seit Anfang des Monats können in Atlántico wegen einer defekten Maschine nur 200 Tests pro Tag durchgeführt werden, bislang sind 67.600 Menschen getestet worden.

Doch statt direkte Hilfe für die ärmere Bevölkerung des Landes zu leisten, hat Präsident Iván Duque eine Reihe von Maßnahmen zugunsten von Großunternehmen und Banken zur Ankurbelung der Wirtschaft eingeführt. Die Hilfe für die Menschen in den ärmeren Bezirken von Bogotá, Barranquilla und Cali kamen vor allem von sozialen Organisationen oder privaten Spender*innen.

Der Hunger ist die eigentliche Pandemie

Präsident Duque führte am 19. Juni den Tag ohne Mehrwehrsteuer ein, um den Konsum anzukurbeln. „COVID-Friday“ wird der Tag in der Presse genannt, an dem Menschenmengen ohne Distanz und Mundschutz, die Supermärkte überfluteten, um hauptsächlich Fernseher und andere Elektrogeräte günstiger zu kaufen. Doch ob diese Maßnahme eine nachhaltige Wirkung auf die ohnehin paralysierte Wirtschaft haben wird, ist zweifelhaft. Auch für die Konsument*innen halten sich die Vorteile in Grenzen. Große Supermarktketten wie „Falabella“ und „Olímpica“ hatten in den Tagen vor dem COVID-Friday die Preise angehoben.
Dennoch kündigte das Staatsoberhaupt zwei weitere solcher mehrwehrsteuerfreien Tage im Juli an, allerdings unter strengeren Hygiene-Auflagen.
Die Wirtschaft des Landes war bereits vor der Pandemie durch den niedrigen Ölpreis – Kolumbiens Exportprodukt Nr. 1 – und der darauffolgenden Währungsentwertung in einer schwierigen Lage. Nun befindet sich Kolumbien in einer Rezession mit wachsender Arbeitslosigkeit. Diese stieg im Mai um 21,4 Prozent an und war somit doppelt so hoch wie im selben Monat des letzten Jahres. Deshalb fordern 48 Senator*innen und Mitglieder des Repräsentantenhauses, dass über ein temporäres bedingungsloses Grundeinkommen diskutiert wird. „Wir stehen vor einer sozialen Unruhe, weil die Menschen Hunger haben“, sagte Armando Benedetti, Senator der „Partei der Einheit“, Mitunterzeichner der Petition, bei einer Debatte über das Grundeinkommen in Semana TV.

Hilfe kommt vor allem von sozialen Organisationen oder privaten Spender*innen

„Der einzige Weg, um die steigende Infektionskurve zu bremsen, ist die Einkommenssicherung der Kolumbianer*innen, sodass sie die nötige Zeit in ihren Häusern bleiben können“ schrieben die Abgeordneten in einem Brief an den Präsidenten.

Es wird ein Grundeinkommen von 900.000 Pesos (ca. 220€) für drei Monate gefordert, das durch eine außerordentliche Steuer an Superreiche, den Stopp der beschlossenen Steuerreform und durch die Neustrukturierung der Auslandsverschuldung eingetrieben werden könnte. Doch auch wenn Finanzminister Alberto Carrasquilla versicherte, dass sich Kolumbien perspektivisch in diese Richtung bewege, könne ein Grundeinkommen nach Aussage des Ministers nicht die, in eine tiefe Rezension fallende Wirtschaft auffangen, da es sich um „eine strukturelle Änderung“ handele.

Indessen steigen die Infektionskurve sowie die Perspektivlosigkeit der Bevölkerung und die Gewalt in den abgelegenen Gebieten des Landes weiter an. In dieser multidimensionalen Krise hat Präsident Duque vehement seine Unfähigkeit gezeigt, das Land zu regieren. Fast täglich macht Duque 30- bis 60-minütige Videoansprachen und berichtet, wie er die Krise zu meistern versucht. Dabei wirkt er immer mehr wie die Karikatur eines Präsidenten, der eher beunruhigt als beruhigt.

Bereits vor der Pandemie hatte sich die Regierung von Präsident Iván Duque in eine Sackgasse manövriert. Seitdem überschlagen sich die Skandale. Kurz bevor die landesweiten Quarantäne­maßnahmen verhängt wurden, wurde ein Prozess gegen den kolumbianischen Präsidenten wegen Wahlbetrugs in der zuständigen parlamentarischen Kammer und im nationalen Wahlrat eröffnet. Anfang Mai enthüllte die Wochenzeitschrift Semana den größten militärisch-geheimdienstlichen Abhörskandal der jüngsten Geschichte des Landes. 130 Zivilist*innen, darunter Journalist*innen, Politiker*innen und Anwält*innen, wurden vom Nachrichtendienst des Militärs über Monate bespitzelt. Betroffen waren vor allem nationale und internationale Journalist*innen, die kritisch über den Konflikt berichten. Auch Anwält*innen von dem Anwaltskollektiv CAJAR, welche die Opfer von staatlichen Verbrechen verteidigen, waren Zielscheibe der Bespitzelungen.

In Juni enthüllte das Online-Portal La Nueva Prensa noch einen weiteren Skandal, der die Vizepräsidentin Marta Lucía Ramírez in Schwierigkeiten bringen dürfte. Marta Lucía Ramírez, eine der einflussreichsten kolumbianischen Politikerinnen des letzten Jahrzehnts, hatte im Jahr 1997 eine Kaution von 150.000 Dollar für ihren Bruder bezahlt, nachdem dieser in Miami wegen Heroinschmuggels festgenommen wurde. Nachdem Ramírez bisher stets behauptet hatte, keine Kaution bezahlt zu haben, nahm sie ihre Aussage in Folge der neuerlichen Enthüllungen zurück. Bereits im April war bekannt geworden, dass die Firma der Vizepräsidentin gemeinsam mit einer Firma des mutmaßlichen Drogenhändlers Guillermo Acevedo an einem Megabauprojekt im Norden Bogotás beteiligt war.

Ebenso unangenehm für Ramírez dürften die Anschuldigungen der Webserie „Matarife“ sein. Laut dem Matarife-Macher, dem Journalisten und Anwalt Daniel Mendoza Leal, verkehrte Marta Lucía Ramírez Ende der 1990er und Anfang der 2000er im elitären Club Nogal in Bogotá mit zentralen Figuren des Paramilitarismus.

Überhaupt hat die Youtube-Serie „Matarife“ für viel Wirbel in Kolumbien gesorgt. Seit dem 22. Mai erscheint jede Woche ein Kapitel, das die Verstrickungen des „Matarife“, des „Schlachters“ Álvaro Uribe mit Drogenmafia und Paramilitarismus aufdeckt. So berichtet Mendoza unter anderem über die Arbeit von Álvaro Uribe als Direktor der zivilen Luftfahrtbehörde 1980 bis 1982, in der er mehr als 200 Fluglizenzen für Flugzeuge und Landebahnen an Drogenhändler*innen vergab und so den internationalen Schmuggel des Medellín-Kartells ermöglichte. Es war ausgerechnet der Vater des heutigen Präsidenten und Uribes politischem Ziehsohn Iván Duque, der als damaliger Gouverneur von Antioquia auf die Fluglizenz-Vergabe an die Mafia aufmerksam wurde und dem Präsidenten Cesar Turbay über Uribes Machenschaften berichtete. Trotzdem behielt Uribe seinen Posten. 1984 machte es sich der Justizminister Rodrigo Lara zum Ziel, den Narcos die Fluglizenzen zu entziehen und deckte außerdem Tranquilandia auf, eine der großen Kokainfabriken Pablo Escobars. Bei der Razzia entdeckte die Polizei auf Tranquilandia auch einen Helikopter von Alberto Uribe Sierra, dem Vater von Álvaro Uribe. Zeitgleich machte die Zeitung El Espectador die Verbindungen der Uribes mit der Mafia bekannt – wenig später wurden sowohl Rodrigo Lara als auch Guillermo Cano, Herausgeber des Espectador, von Auftragskillern umgebracht. „Matarife“ berichtet auch von den Verbindungen Uribes zum Ochoa-Clan, den Geschäftspartnern Pablo Escobars, welche laut Aussagen eines Ex-Senators die Wahlkampagnen Uribes in den 1980ern finanzierten.

„Wir stehen vor einer sozialen Unruhe, weil die Menschen Hunger haben“

Das nächste Kapitel, so kündigt Mendoza an, wendet sich Uribes Rolle beim Aufbau des Paramilitarismus in den 90ern zu und seiner Verantwortung für diverse Massaker. Eine Million Aufrufe erreichen die einzelnen Kapitel der Webserie und tragen so die Vergangenheit des wohl nach wie vor mächtigsten Politikers des Landes ins allgemeine Bewusstsein. Einen Bezug zur Gegenwart zu ziehen ist dabei nicht schwer: Ob im Zuge des Ñeñepolítica-Skandals zum Stimmenkauf Uribes mit Hilfe paramilitärischer Strukturen (siehe LN 550), der Vorwürfe, Uribe habe dem mexikanischen Drogenboss El Chapo beim Kokainexport von Bogotás Flughafen El Dorado aus geholfen oder der jüngsten Berichte über die Waffengeschäfte des kolumbianischen Militärs mit Paramilitärs, bei denen unter anderem Pistolen der deutschen Carl Walther GmbH illegal weiterverkauft wurden. In einem Land, in dem weite Regierungskreise und das Militär in den illegalen Handel verstrickt sind, ist Aktivismus gegen diese Interessen lebensgefährlich. Laut der Stiftung IndePaz wurden allein in diesem Jahr 153 Aktivist*innen in Kolumbien ermordet. Dabei nutzen illegale bewaffnete Gruppen die häusliche Quarantäne, um ungestört zu morden. Während sich die Schutzmechanismen für gefährdete Personen als nutzlos erweisen, nimmt die Gewalt in den abgelegenen Gebieten des Landes rasant zu. Ein Trend, der schon vor der Pandemie zu verzeichnen war. Die steigende Kriminalität in den kolumbianischen Städten und die Gewalt auf dem Land sind Symptome eines Staates, der in kriminellen, sexistischen, klassistischen und rassistischen Strukturen verharrt. Trauriger jüngster Ausdruck davon ist die Massenvergewaltigung eines 12-jährigen indigenen Mädchens durch sechs Armeeangehörige im Verwaltungsbezirk Riseralda. Die Soldaten hatten die Angehörige der Embera zunächst entführt und dann vergewaltigt. Mittlerweile haben die Täter ihre Schuld zugegeben und wurden festgenommen. Die indigene Gemeinde der Embera fordert, dass sie sich neben der kolumbianischen Justiz auch vor der indigenen Justiz verantworten müssen. Gemeindesprecher wiesen auch darauf hin, dass es bereits in der Vergangenheit zu sexuellem Missbrauch gegen Angehörige der Gemeinde durch Armeesoldaten gekommen war, frühere Fälle aber keine öffentliche Beachtung oder Strafverfolgung fanden.

„FRAUEN HATTEN MACHT“

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Edith (42, links) war 20 Jahre lang aktives Mitglied der FARC und Camila (32, rechts) 15 Jahre lang (Illustration: Lena Roßner)

Was bewegte euch dazu, sich der FARC anzuschließen?

Camila: Mich bewegte die linke Bewegung, die in den barrios im Süden, den verarmten Peripherien der Stadt, aktiv war. Aufgrund der prekären Lebensumstände, in denen wir dort lebten, begann ich die Ideologie des sozialen Kampfes zu verstehen. Wir hatten keinen Zugang zu Wasser, keine Elektrizität und die Entfernungen zwischen der Stadt und der Peripherie waren sehr groß. Die Lebensbedingungen waren hart. Als sich mir durch meine politischen Netzwerke die Möglichkeit bot, beschloss ich der FARC beizutreten.

Edith: Mich motivierte das, was wir auf dem Land erlebten, was wir als Kinder gesehen hatten. Wegen der vorherrschenden Gewalt konnten wir nicht studieren gehen, teilweise nicht einmal die Schule beenden; es gab kaum Perspektiven für uns. Wenn ich Teil dieser Gesellschaft geblieben wäre, wäre ich heute ein anderer Mensch. Als ich hörte, dass es in der Organisation Frauen gab, beschloss ich der FARC beizutreten. Ich bin sehr dankbar, dass ich eine guerrera war und dass ich als Rundfunkbeauftragte und Krankenschwester vieles gelernt habe.

Was bedeutete es, eine Frau in der FARC zu sein?

Edith: Die Rolle der Frau in der Guerilla war sehr wichtig. Wir wurden nicht diskriminiert, sondern respektiert. Frauen hatten Macht. Frauen hatten diverse Positionen: als Kommandantinnen der Guerilla, als Rundfunksprecherinnen, als Krankenschwestern, als Ärztinnen, als Musikerinnen. Es wurde gesagt, eine Organisation ohne Frauen könne nicht funktionieren. Der Mann trug die Waffe, ebenso die Frau. Wir sprachen über Gleichheit und Gerechtigkeit für alle Geschlechter.

Dieses Rollenbild stand im Gegensatz zum Rest der kolumbianischen Gesellschaft mit ihrem Machismo, in der die Rechte der Frauen nicht respektiert werden. Der Kampf von uns Ex-Guerilleras ist unter anderem, dass sich dies in unserem Land verändert. Wir sprechen mit Frauen über Freiheit und dass sie sich von ihren Männern nicht schlecht behandeln lassen müssen.

Camila: Unsere Rolle bestand nicht darin – wie oft dargestellt wird –, dass wir Frauen gezwungen und unterdrückt wurden, dass wir keine Ahnung hatten, was wir dort taten. Dem war nicht so. Wir sind Frauen, die politische Übersicht haben und vor allem sind wir politische Subjekte!

Welche Rolle spielte Feminismus in der FARC?

Camila: Zunächst muss klargestellt werden, dass wir den Begriff vor dem Friedensabkommen nicht gebrauchten. Im Grunde lebten wir durch unsere egalitären Geschlechterverhältnisse und durch die stetige Arbeit an diesen unsere Form des Feminismus: Wir kämpften in den ländlichen und städtischen Gebieten, wir waren durch unsere Aktivitäten in die Struktur der FARC eingebunden und besprachen Themen wie Sexismus und die Rolle der Frau in unseren Gruppenarbeiten.

Was wir infolge des Abkommens, das den Begriff „Feminismus” einführte, taten, war unsere gelebten Praktiken in theoretische Konzepte zu überführen. Wir wollten unsere eigene Theorie von Feminismus, den feminismo insurgente (aufständischer Feminismus; LN), innerhalb des globalen Diskurses erschaffen, um zu beschreiben wer die „mujeres farianas” (etwa: FARC-Frauen, LN) sind und was uns bewegt.

Was definiert den feminismo insurgente?

Camila: Zunächst entstand der Begriff, weil wir uns weder mit dem westlich-liberalen noch dem rechten Feminismus identifizieren konnten. Wir sagten uns, unser Feminismus sei ein Aufstand, da unsere Geschichte von Widerstand geprägt ist.

Dieser Feminismus wird von radikalen Frauen innerhalb der revolutionären Prozesse der linken Bewegung in Kolumbien gelebt. Von Frauen, die zur Waffe griffen, um für Landrecht zu kämpfen. Von Frauen, die verstanden haben, dass die Rolle der Hausfrau keine Option ist. Und von Frauen, die erkannt haben, dass wir als kritisch denkende Menschen auf der Welt sind, um einen Beitrag zu leisten.

Der FARC wird von mehreren Frauen, wie den Mitgliedern der Opferorganisation „Corporacion Rosa Blanca”, vorgeworfen innerhalb der FARC und in den Gemeinden sexuelle Gewalttaten begangen zu haben. Wie wurden diese Fälle innerhalb der FARC behandelt?

Edith: Da ich persönlich nichts dergleichen erlebt habe und auch nichts davon hörte, zweifle ich sehr an diesen Anschuldigungen. Ich glaube eher, dass die Frauen, die sich dort geäußert haben, keine Guerilleras waren. Vielleicht wurden sie für diese Aussagen bezahlt. Wenn ein Compañero das getan hätte, wäre er innerhalb der FARC hart verurteilt worden. Gewalt gegen Frauen wurde weder innerhalb noch außerhalb der Guerilla akzeptiert.

Camila: Für solche Fälle ist das Sondergericht des Friedensprozesses zuständig. Ich hoffe, dass die Klägerinnen ehrlich sind. Denn ich war innerhalb meiner Zeit in der FARC immer mit Männern unterwegs und mir ist weder etwas passiert, noch habe ich jemals etwas dergleichen von meinen Compañeras gehört. Dass Gewalt gegen Frauen für uns eine generelle Strategie war, ist eine Lüge. Es ist möglich, dass es Einzelfälle gibt, von denen wir nichts wissen. Wir können auch nicht behaupten, dass wir ihnen nicht glauben. Das wäre schlicht gegen unsere Vorstellung von Feminismus. Und wenn die Anschuldigungen berechtigt sind, müssen die Schuldigen vor Gericht verurteilt werden. Aber wir dürfen nicht außer Acht lassen, dass es sich hierbei auch um eine Strategie der Rechten handeln könnte.

Wie bewertet ihr den momentanen Friedensprozess?

Edith: Seit vielen Jahren wollte die FARC aktiv an der kolumbianischen Politik teilnehmen. Wir griffen nicht zu den Waffen, weil wir es wollten. Wir sahen uns gezwungen, uns selbst und die Bevölkerung zu verteidigen. Heute können wir sagen: Der Prozess ist nicht das, was wir uns erhofft hatten. Wir dachten, dass das Leben danach anders sein würde. Nun passieren Morde an indigenen und afrokolumbianischen sozialen Vorkämpfer*innen, an Ex-Kämpfer*innen, an Zivilist*innen (LN  547), es herrscht mehr Angst auf dem Land und in den Städten. Die Regierung sagte, die Terroristen seien wir, doch nun ist die Zahl der Gewalttaten in Kolumbien deutlich gestiegen.

Eine der Aufgaben unserer politischen Führer*innen aus der FARC-Partei ist es uns Gehör zu verschaffen. Viele der jungen Menschen aus der FARC brauchen Arbeit und ein Zuhause. Schuld an all dem trägt die Regierung. Denn diese glaubte, wenn die FARC ihre Waffen niederlegt, sei alles getan. Das sei Frieden. Aber das ist kein Frieden. Wir wollen Wohnraum, wir wollen Bildung und vor allem ein würdiges Leben. Das ist Frieden!

Camila: Die kolumbianische Bevölkerung ist es leid, jeden Tag an verschiedenen Orten Menschen sterben zu sehen. Wir haben kein Friedensabkommen für die FARC geschlossen, sondern ein Friedensabkommen für die gesamte kolumbianische Bevölkerung. Und bis jetzt ist es uns nicht gelungen, das Recht auf Land zu erhalten. Und das war der grundlegende Kampf der FARC. Wir konnten allerdings nicht länger zulassen, dass der Kauf unserer Waffen ein Mittel zur Aufrechterhaltung des Kapitalismus ist.

Heute fühle ich mich wie eine Gefangene in Kolumbien. Wir müssen uns jeden Monat bei den Behörden melden und dürfen das Land nicht ohne Erlaubnis verlassen.

Welche Rolle spielt der deutsche Staat im Friedensprozess?

Camila: Als Befürworter des Friedensprozesses sollte Deutschland überprüfen, dass die kolumbianische Regierung die Projekte tatsächlich unterstützt. Wie das Geld verwendet wird und wo es innerhalb dieser Projekte bleibt. Es herrscht Vetternwirtschaft und Korruption. Die für die Finanzierung der Sozialprojekte bestimmten Gelder fließen in die hohen Gehälter der Vorgesetzten und es bleibt kaum etwas für die Projekte übrig.

An welchen Projekten arbeitet ihr aktuell?

Edith: In Quibdó haben wir ein Restaurant geführt mit Frauen aus der Guerrilla und die Fußballmannschaft „Pare colombia” [Stopp Kolumbien; LN] gegründet, in dem ausschließlich weibliche Ex-Kämpfer*innen spielen. Wir wollen auch Schulen in den Gemeinden bauen. Das Ziel ist die Integration der Ex-Kämpfer*innen in die Zivilbevölkerung.

Camila: Meine Arbeit bestand darin, eine genderspezifische Ausbildung für Frauen in den Wiedereingliederungszonen durchzuführen. Geführt wird dieses Projekt von der nationalen Genderkommission unter der Leitung von Victoria Sandino. Ein weiteres Projekt ist die Internetseite „mujer fariana“, sie dient als interne Plattform für die Ex-Guerrilleras.

Was habt ihr euch von der Reise nach Deutschland erhofft?

Edith: Wir suchen nach finanzieller und politischer Unterstützung, damit wir mit den Projekten in den Wiedereingliederungszonen fortfahren können. Es besteht kaum noch Hoffnung diese Projekte eigenständig umzusetzen. Es gibt immer wieder Sitzungen und Treffen, hier ein Protokoll, dort ein Protokoll. Doch nichts passiert und die Menschen sind die Lügen und leeren Versprechungen leid.

Camila: Was ich mir wünsche ist, dass globale linkspolitische und besonders feministische Netzwerke entstehen. Wir wollen den direkten und konstanten Kontakt zu den Vereinen halten, die wir hier kennengelernt haben. Ich habe den starken Wunsch nach Kooperationen, die es uns ermöglichen, die Arbeit der Frauen im Rahmen des Friedensabkommens zu stärken.

Was ist eure Vision für Kolumbien?

Edith: Ich will, dass Kolumbien sich verändert; dass es ein Land mit sozialer Gerechtigkeit wird. Ein Land in dem es Arbeitsplätze, Wohnraum, Bildung und ein funktionierendes Gesundheitssystem gibt. All das bleibt uns in Kolumbien verwehrt. Vor den Krankenhäusern sterben Menschen, weil sie nicht die nötigen finanziellen Mittel haben.

Camila: Wir sind es leid, dass von den drei Farben der kolumbianischen Flagge das Rot am deutlichsten hervortritt. Ich will, dass das Blutvergießen der kolumbianischen Bevölkerung ein Ende hat. Wir wollen ein menschenwürdiges Leben. Wir wollen frei sein.

PERU VERSINKT IM NACHWAHLCHAOS

Nach den Wahlen am 26. Januar ist das peruanische Parlament zersplittert. Wahlsieger wurde die konservative Acción Popular (AP) – mit gerade einmal 10,2 Prozent der Stimmen. Damit stellt sie im kommenden Kongress nur 25 der 130 Abgeordneten. Die anderen acht Parteien, die den Einzug geschafft haben, liegen mit jeweils fünf bis acht Prozent nur knapp dahinter. Die rechtspopulistische FP von Keiko Fujimori, der Tochter des Ex-Diktators Alberto Fujimori, stürzte mit 7,2 Prozent der Stimmen auf 15 Sitze ab und verlor ihre Dominanz im Parlament – 2016 hatte sie mit 73 Sitzen die absolute Mehrheit errungen.

Die schwierigen Mehrheitsverhältnisse im künftigen Kongress sorgen nun für neue Allianzen. Derzeit laufen die Vorbereitungen zur Wahl des Parlamentspräsidiums auf der konstituierenden Sitzung Anfang März. Wie die Nachrichtenagentur Andina berichtete, haben vier Parteien vor, einen gemeinsamen Vorschlag an Kandidat*innen für die Besetzung des obersten Gremiums der Legislative einzureichen. Das Bündnis besteht aus der AP, der Mitte-rechts Parteien Alianza para el Progreso (APP) und Somos Perú sowie der populistischen Podemos Perú (PP). Zusammen haben sie eine rechnerische Mehrheit von gerade einmal vier Stimmen. „Wir suchen nicht nach Bündnissen, sondern nach einer Agenda für die Regierbarkeit“, kommentierte Manuel Merino de Lama die Verhandlungen. Merino, Abgeordneter der konservativen Acción Popular (AP) im neuen peruanischen Parlament, kann sich gute Chancen auf das Amt des Parlamentspräsidenten ausrechnen.

Abschaffung der parlamentarischen Immunität

Die FP von Keiko Fujimori wurde in den Vorgesprächen der sich abzeichnenden Koalition bewusst nicht berücksichtigt. Gegen Keiko Fujimori laufen derzeit Ermittlungen aufgrund nicht deklarierter Wahlkampfspenden durch das brasilianische Bauunternehmen Odebrecht. Die 44-jährige Politikerin sitzt seit Ende Januar erneut in Untersuchungshaft, aus der sie im vergangenen November entlassen worden war.

Die Fragmentierung des Parlaments treibt teils bizarre Blüten. Der gewählte Abgeordnete Posemoscrowte Chagua der ethnonationalistischen Unión por el Perú (UPP) erklärte Anfang Februar gegenüber der Zeitung Peru 21, seine Partei befinde sich mit der linken Frente Amplio (FA) und der Frente Popular Agrícola (FREPAP), die eine krude Mischung aus evangelikalen und indigenen Positionen vertritt, in Verhandlungen über eine eigenen Vorschlag für die Besetzung des Parlamentspräsidiums. FREPAP hat einen beachtlichen Wahlerfolg errungen und war aus dem Stand auf 15 Mandate gekommen. Zuletzt hatte die theokratische Sekte, die ihren Gründer Ezequiel Ataucusi wie einen Messias verehrt im Jahr 2000 zwei Sitze im Kongress erhalten. Der gemeinsame Vorschlag kam jedoch nicht zustande, die FA machte stattdessen einen eigenständigen Vorschlag für das Präsidium.

Ein Ziel der UPP ist die Freilassung von Antauro Humala, dem jüngeren Bruder des ehemaligen Präsidenten Ollanta Humala. Er durfte nicht wie geplant als UPP-Spitzenkandidat in Lima zur Wahl antreten, da er derzeit im Gefängnis sitzt. Dort befindet er sich seit 2005, weil er damals 150 Anhänger, vor allem Reservisten, in einem später als „Andahuaylazo“ bekannt gewordenen bewaffneten Aufstand gegen den damaligen Präsidenten Alejandro Toledo geführt hatte. Der Aufstand in dem Andenstädtchen Andahuaylas wurde nach drei Tagen beendet, vier Polizisten und zwei Aufständische starben. Begründet hatte Humala den Aufstand mit der Ideologie des Ethnocacerismus. Diese fordert eine Wiederherstellung des Inkareiches durch militärische Expansion und Vorherrschaft der als cobriza deklarierten Ethnie, die laut Humala aus Mestiz*innen, Indigenen und Teilen der asiatischen Bevölkerung besteht.

Alle 20 Tage ein Rücktritt

Ein wichtiges Anliegen vieler Fraktionen in der aktuellen Legislaturperiode, die nur bis zu den turnusmäßigen Wahlen 2021 dauert, ist die Abschaffung der parlamentarischen Immunität. Die meisten der im Kongress vertretenen Parteien, ausgenommen die AP, die FA und die Fujimorist*innen der FP, stehen einer solchen Änderung offen gegenüber. Auch die Gegner*innen einer vollständigen Abschaffung fordern zumindest deren erleichterte Aufhebung. Antauro Humala ging sogar soweit, die Todesstrafe für Korruption zu fordern.

Derweil erreichte der Korruptionsskandal um Odebrecht die Regierung des Interimspräsidenten Martín Vizcarra. Allein in der zweiten Februarwoche gaben zwei Minister*innen deswegen ihren Rücktritt bekannt, der Energieminister Juan Carlos Liu und die Justizministerin Ana Teresa Revilla. Seit der Parlamentsauflösung im vergangenen September haben bereits sieben Minister*innen ihr Amt geräumt, im Durchschnitt eine*r alle 20 Tage. Liu, der im Oktober sein Amt antrat, war während seiner Beratertätigkeit für das Ministerium zwischen 2010 und 2014 auch als privater Berater für Odebrecht tätig. 2013 erstellte er im Auftrag des Ministeriums eine Studie, die ein Finanzierungsmodell für eine Gaspipeline empfahl, deren Konzession an Odebrecht ging. Der Vertrag wurde 2017 aufgrund von Finanzierungsproblemen des Baukonsortiums um Odebrecht seitens der Regierung gekündigt. Seitdem ruhen die Arbeiten. Zwei Jahre später einigte sich Odebrecht in den Korruptionsfällen mit dem peruanischen Justizministerium per Vergleich auf eine Strafzahlung von 182 Millionen US-Dollar und kann seitdem die Geschäfte fortführen. Dessen ungeachtet verklagte Odebrecht wegen des Baustopps der Gaspipeline die peruanische Regierung auf 1,2 Milliarden Dollar Entschädigungszahlungen vor dem CIADI, einem Schiedsgericht der Weltbank. Liu hatte sich vorher mit Vertreter*innen von Odebrecht und dem zuständigen Staatsanwalt Jorge Ramírez getroffen.

Die Justizministerin Ana Teresa Revilla hatte laut den Aussagen von Liu und Ramírez vorab Kenntnis von Odebrechts Klagevorhaben, ohne den Präsident Vizcarra zu informieren. Revilla kündigte daraufhin ihren Rücktritt an. Der mittlerweile ebenfalls zurückgetretene Jorge Ramírez behauptete anschließend, Vizcarra selbst sei über die Treffen mit Odebrecht informiert gewesen, was dessen Premierminister Vicente Zeballos umgehend bestritt. Vizcarra, der eigentlich guten Rückhalt in der peruanischen Bevölkerung genießt, büßte im Nachgang der Ereignisse weiter an Vertrauen ein. Umfragen zufolge befürworten nur noch 53 Prozent der Peruaner*innen seine Regierung. Nach der Parlamentsauflösung im vergangenen September waren es noch 79 Prozent gewesen. Seitdem fielen die Zustimmungswerte kontinuierlich. Ob und wie Vizcarra seinen Antikorruptionskurs weiter fortsetzen kann, bleibt angesichts der neuesten Enthüllungen fraglich. Der Ex-Parlamentarier und Vorsitzende der FA, Marco Arana, warnte im Interview mit Canal N vor einer allgemeinen Regierungskrise, von der korrupte Kreise profitieren könnten: „Was sie wirklich tun wollen, ist, die geringen Anstrengungen und die Unklarheiten anzugreifen, die manchmal in dieser Regierung in Bezug auf den Kampf gegen die Korruption bestehen.“ Er forderte stattdessen eine parlamentarische Untersuchungskommission. In Sicht ist die nicht.

WAHLEN IM SCHATTEN DER KORRUPTION

Kein leichter Job Übergangspräsident Vizcarra versucht sich an der Demokratisierung des Kongresses (Foto: Ministerio de Relaciones Exteriores via Flickr CC BY-SA 2.0)

Auf den ersten Blick ähneln sich die Ereignisse. Als der damalige Präsident Alberto Fujimori im April 1992 eigenmächtig den peruanischen Kongress auflöste und verriegelte, stand eine breite Mehrheit der Bevölkerung hinter ihm. 27 Jahre später, im September 2019, erhielt der aktuelle Präsident Martín Vizcarra unerwartet viel Applaus, als er diese Maßnahme kopierte. Beide Politiker inszenierten sich als Kämpfer gegen die Korruption und wollten in ihrem jeweils zweiten Amtsjahr für frischen Wind sorgen.

Doch der Unterschied könnte nicht größer sein: Fujimori ließ damals Panzer auffahren und schuf selbst eine bis ins letzte Glied korrupte Diktatur, die sich schwerer Menschenrechtsverbrechen schuldig machte. Vizcarra hingegen verzichtete aufs Säbelrasseln und verstieß nicht gegen geltendes Recht. Allem Anschein nach geht es ihm wirklich darum, den Kongress zu demokratisieren statt ihn zu kontrollieren.

Widerstand gegen Vizcarras Vorhaben gab es nur im Kongress, dem Einkammerparlament Perus. Als dessen Wortführerinnen schwangen sich Oppositionspolitikerinnen wie Luz Salgado und Rosa Bartra auf. Sie wähnten den politisch eher moderaten Vizcarra bereits auf dem Wege Fidel Castros und „entlarvten“ ihn als Inkarnation des verstorbenen venezolanischen Präsidenten Hugo Chávez, der aus ihrer Sicht vermutlich mit dem Leibhaftigen höchstselbst identisch sei. Salgado und Bartra waren bis Ende September Abgeordnete der konservativen Fuerza Popular (FP), der Partei der Diktatorentochter Keiko Fujimori, die über die absolute Mehrheit der Sitze im Parlament verfügte. Die langjährige Kongressabgeordnete Luz Salgado steht – wie viele ihrer Parteifreund*innen auch – bereits seit Beginn der 1990er Jahre im Dienst des Fujimori-Clans. So vehement sie gegen Vizcarra Front machte, so leidenschaftlich verteidigte sie 1992 den Putsch ihres damaligen Mentors Alberto Fujimori.

Die von Vizcarra veranlasste Schließung des Kongresses steht in direktem Zusammenhang mit der Welle von Korruptionsprozessen, die Peru momentan überzieht. Fast alle Präsidenten der vergangenen 35 Jahre werden verdächtigt, Bestechungsgelder des brasilianischen Baukonzerns Odebrecht angenommen zu haben. Sie haben sich ihren Lebensabend ebenso gründlich ruiniert wie ihre Reputation: Alan García, zweimaliger Präsident von 1985 bis 1990 und von 2006 bis 2011, schoss sich im April vergangenen Jahres eine Kugel in den Kopf, nachdem Polizisten an seiner Haustür geklingelt hatten, um ihn ins Untersuchungsgefängnis zu eskortieren. Alejandro Toledo, Präsident von 2001 bis 2006, sitzt in den USA in Auslieferungshaft. Gegen Toledos Nachfolger Ollanta Humala (2011 bis 2016) und Pedro Pablo Kuczynski (2016 bis 2018) wird ebenfalls eine Anklage vorbereitet. Humala saß bereits knapp zwei Jahre im Untersuchungsgefängnis, der 81-jährige Kuczynski steht seit April letzten Jahres unter Hausarrest. Nur Alberto Fujimori (1990 bis 2000) sitzt nicht wegen Odebrecht, obwohl der Konzern auch an ihn zahlte. Stattdessen verbüßt er seit 15 Jahren eine 25-jährige Haftstrafe wegen schwerer Menschenrechtsverbrechen. Hätte er nicht morden, entführen und foltern lassen, so säße er wegen Bestechung, Erpressung und Wahlfälschung, denn nach peruanischem Recht zählt nur die höchste Strafe.

Alan García nahm Schmiergelder in Brotdosen an

Seit dem Tod von Alan García, langjähriger Vorsitzender der einst sozialdemokratischen Alianza Popular Revolucionaria Americana (APRA), gelangen immer mehr Details seines Falls ans Tageslicht. Garcías ehemaliger Generalsekretär im Präsidentenpalast, Luis Nava, ebenfalls hinter Gittern, bezeugte unlängst, dass Odebrecht seinem Chef regelmäßig Schmiergelder in Rucksäcken, Koffern und Brotdosen zukommen ließ. Als Gegenleistung soll Odebrecht überteuerte Aufträge für den Bau einer Metrolinie in Lima und eines Straßenprojekts erhalten haben. Nava erinnerte sich auch an ein anderes Ermittlungsverfahren: 1986 setzte García als Präsident die Armee ein, um eine Revolte von Gefangenen der maoistischen Guerillaorganisation Sendero Luminoso (Leuchtender Pfad) im Hochsicherheitsgefängnis El Frontón niederzuschlagen. Dabei wurden 133 Gefangene getötet. Als die Behörden deswegen Ermittlungen gegen García aufnahmen, ließ dieser dem zuständigen Staatsanwalt laut Nava einen 25.000 US-Dollar schweren Umschlag zukommen. Danach wurde das Verfahren eingestellt.

In Kürze beginnt der Prozess gegen Ollanta Humala und seine Frau Nadine Heredia. Beide sollen unter anderem gegen großzügige Spenden in einem intransparenten Ausschreibungsverfahren Konzessionen für die Ausbeutung eines Gasfeldes an Odebrecht vergeben haben. Die Staatsanwaltschaft fordert 20 Jahre Haft für Humala und 26 Jahre für Heredia. Ähnliches Ungemach droht Alejandro Toledo, in dessen Taschen 21 Millionen US-Dollar von Odebrecht und dem brasilianischen Mischkonzern Camargo Correas für entsprechende Aufträge im Straßenbau geflossen sein sollen. In diesem Fall lässt es die Staatsanwaltschaft bei 16 Jahren Haft bewenden. Kuczynski strich als ehemaliger Minister Toledos mittels einer seiner Firmen Zuwendungen von Odebrecht ein und wird mit vergleichsweise wenig Jahren davonkommen.

Die Spur der Korruption zieht sich vom Präsidentenamt weiter zum Parlament und durch Gouverneurs- und Bürgermeisterämter bis hinein in die Provinzen. Die Oppositionsführerin Keiko Fujimori, die sich dreimal vergeblich um das Präsidentenamt beworben hatte und bei ihrem bis dato letzten Versuch 2016 nur knapp gescheitert war, saß wegen nicht deklarierter Wahlkampfspenden von Odebrecht über ein Jahr in Untersuchungshaft, weil sie nach Ansicht ihrer Richter*innen die Ermittlungen in ihrem Fall massiv behindert hatte. Ihr Prozess steht ebenfalls noch aus. Doch es geht längst nicht mehr nur um Odebrecht. So gestand der mächtige peruanische Bankier und Konzernchef Dionisio Romero der Staatsanwaltschaft im November, er habe 2011 höchstpersönlich von seinem Bankkonto auf den Kaimaninseln 3,65 Millionen US-Dollar abgehoben und diese in sechs Lederkoffern als Wahlkampfspende an Keiko Fujimori übergeben.

Illegale Spenden, die im Gegenzug mit lukrativen Bauaufträgen verknüpft waren, gingen den Ermittlungen der Staatsanwaltschaft zufolge auch an Susana Villarán, der ehemaligen Bürgermeisterin Limas, an ihren Vorgänger und Nachfolger Luís Castaneda und an den ehemaligen Gouverneur der Provinz San Martín, César Villanueva. Auch Villarán und Villanueva verbringen ihren Alltag zurzeit in einer Gefängniszelle. Zahlreiche Abgeordnete des aufgelösten Parlaments, darunter Luz Salgado, müssen nach dem Verlust ihrer Immunität ebenso mit Anklagen rechnen wie weitere Gouverneur*innen, Richter*innen und Staats­anwält*innen.

Es scheint so, als würde die Justiz überall dort, wo sie ermittelt, in ein Wespennest stoßen. Doch die Justiz sticht längst nicht in jedes Nest, denn viele hochrangige Richter*innen und Staatsanwält*innen gehören selbst kriminellen Vereinigungen an. Im Juni 2018 flog ein Netz korrupter Richter*innen und Staatsanwält*innen mit dem Namen „Die Weißen Kragen des Hafens“ auf. Der Kopf der Bande mit Sitz in Limas Hafenbezirk Callao war der ehemalige Richter am Obersten Gerichtshof, César Hinostroza. Die „Weißen Kragen“ erpressten Bestechungsgelder für die Vergabe von Justizposten, manipulierten Urteile durch Absprachen und pflegten erstklassige Beziehungen zur Drogenmafia sowie – das belegen abgehörte Telefongespräche – zur FP. Sie kontrollierten bis 2018 sogar den Nationalen Richter*innenrat (Consejo Nacional de Magistratura, CNM), der für die Evaluierung, Ernennung und Absetzung von Richter*innen zuständig war. Die Parlamentsmehrheit um die FP hielt Hinostroza, der ausgerechnet Berufungsverfahren in wichtigen Korruptionsfällen leitete, selbst nach seiner Enttarnung noch weiter im Amt. Nicht zuletzt dadurch konnte er seiner Festnahme durch eine Flucht nach Spanien entgehen. Während er dort in Auslieferungshaft sitzt, besetzen von den „Weißen Kragen“ eingesetzte Richter*innen immer noch Schlüsselstellen in der Justiz.

Immerhin wurde der FP mit dem Kongress nun ein wichtiges Forum entzogen. Die Parlamentsmehrheit um die FP und die APRA hatte im September in aller Eile versucht, mehrere Richter*innenstellen im obersten Verfassungsgericht mit eigenen Leuten zu besetzen, ohne die Auswahlkriterien transparent zu machen. Ein von Präsident Vizcarra in den Kongress eingebrachtes Gesetz, das eine größere Transparenz bei Richter*innenwahlen durch das Parlament garantieren sollte, wurde dagegen abgeschmettert. Nachdem der Kongress dann noch einen Cousin des amtierenden Parlamentspräsidenten von der FP zum Verfassungsrichter gekürt hatte, zog Präsident Vizcarra die Reißleine und ließ den Kongress schließen. Anschließend wurde die Richter*innenwahl annulliert, weil ein Widerspruch von zwei Abgeordneten gegen die Vetternwirtschaft nicht mehr verhandelt werden konnte.

Die FP hatte es mit der Wahl der Verfassungsrichter*innen deshalb so eilig, weil Keiko Fujimori zu diesem Zeitpunkt im Gefängnis saß und nur das Verfassungsgericht ihre zweieinhalbjährige Untersuchungshaft wieder aufheben konnte. Drei der sieben Richter*innen des Verfassungsgerichts, darunter der Vorsitzende Ernesto Blume, verfügten über enge Bindungen zum Fujimori-Clan. Mit einem vierten Richter hätte sich die Fujimori-Partei die Mehrheit in diesem Gremium gesichert. Doch Blume gelang es auch so, einen weiteren Kollegen zu überzeugen: Ende November 2019 verfügten die Verfassungsrichter*innen mit vier zu drei Stimmen die sofortige Freilassung Keiko Fujimoris – gerade noch rechtzeitig für den anstehenden Wahlkampf.

Das neue Parlament hat nur einen Übergangscharakter, denn bereits im April 2021 stehen wieder turnusmäßig Präsidentschafts- und Kongresswahlen an. Da 2018 mittels eines Referendums entschieden wurde, dass Abgeordnete sich nicht mehr in zwei aufeinander folgenden Perioden in den Kongress wählen lassen dürfen, ist eine Kandidatur für viele Abgeordnete zum jetzigen Zwischentermin nicht sonderlich attraktiv. Nach den letzten Umfragen sieht es so aus, als sollte die Acción Popular, eine rechtskonservative Partei, die vom ehemaligen Präsidenten Fernando Belaúnde gegründet wurde, mit etwa 15 Prozent als stärkste Kraft aus den Wahlen hervorgehen. Danach folgt die FP mit einem immerhin noch zweistelligen Ergebnis. Die APRA, immer noch Mitglied der Sozialistischen Internationalen, pendelt um die fünf Prozent und könnte aufgrund der Fünfprozentklausel den Einzug ins Parlament verpassen.

Die Linke zerlegt sich wieder selbst

Die einzige linke Partei, die auf knapp über fünf Prozent geschätzt wird, ist die Frente Amplio, deren Kandidatin Verónika Mendoza bei den Präsidentschaftswahlen 2016 nur knapp die Stichwahl verpasste. Nach den bleiernen Jahren unter Fujimori hatte Frente Amplio und Verónika Mendoza 2016 endlich wieder für Optimismus in der Linken gesorgt. Inzwischen sind diese Hoffnungen zerstoben, denn die Linke hat sich wieder einmal selbst zerlegt. Verónika Mendoza verließ die Frente Amplio nach einem Streit mit deren Anführer Marco Arana und schmiedete ein Bündnis mit marxistisch-leninistischen Splittergruppen, das den Einzug in den neuen Kongress mit großer Wahrscheinlichkeit nicht schaffen wird. Immerhin ist es sehr wahrscheinlich, dass die FP ihre absolute Mehrheit verlieren wird. Damit hätte Präsident Vizcarra freie Bahn für Justizreformen, die künftig verhindern, dass Parteien wie die FP Richter*innenwahlen für ihre Zwecke missbrauchen.

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