Schlagwort-Archiv: Korruption

ANTWORT DER GEMEINSCHAFT AUF DEN ABWESENDEN STAAT

Seit Mitte November der Staatshaushalt für 2021 vorgestellt wurde, gibt es in Guatemala vehemente Proteste gegen die Regierung von Alejandro Giammattei. LN sprachen mit Nery Osorio, Koordinator der Bauernvereinigung Río Negro Trece de Marzo Maya Achí, über die Pandemie, Tropenstürme und die Korruption, die in der Regierung und den Eliten stark verwurzelt ist. Er berichtet, wie seine Gemeinde in Pacux, die vor mehr als 40 Jahren wegen des Baus des Wasserkraftwerks Chixoy im Departement Baja Verapaz gewaltsam vertrieben wurde, reagiert hat.

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DAS DOPPELTE ÜBEL

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„FRAUEN HATTEN MACHT“

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Die Revolutionären Streitkräfte Kolumbiens – Volksarmee (FARC) haben im Zuge des Friedensabkommens mit der kolumbianischen Regierung im September 2016 die Waffen niedergelegt. Dafür erwarteten sie von der Regierung die Unterstützung in sozialen Projekten, in ihrer gesellschaftlichen Reintegration sowie eine Landrechtsreform. Ende Februar kamen Camila und Edith, zwei ehemalige FARC-Kämpferinnen, auf Einladung der Lateinamerikanischen FrauenInitiative (LAFI) nach Berlin. Dort sprachen die LN mit ihnen über aufständischen Feminismus und enttäuschte Hoffnungen.

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PERU VERSINKT IM NACHWAHLCHAOS

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WAHLEN IM SCHATTEN DER KORRUPTION

Schlechte Zeiten für korrupte Politiker*innen: Gleich drei peruanischen Ex-Präsidenten drohen langjährige Haftstrafen. Ein vierter Ex-Präsident brachte sich kurz vor seiner Verhaftung um, ein fünfter sitzt ohnehin seit 15 Jahren hinter Gittern. Auch gegen Gouverneur*innen, Bürgermeister*innen, Justizbeamt*innen und Kongressabgeordnete wird ermittelt. Da der Kongress wiederholt Ermittlungsverfahren behinderte und wichtige Justizreformen blockierte, setzte der amtierende Übergangspräsident Martín Vizcarra auf Neuwahlen am 26. Januar. Das Ergebnis stand bei Redaktionsschluss noch nicht fest, doch die Umfragen lassen vermuten, dass Vizcarra künftig freie Bahn für Justizreformen haben wird.

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WENIG BESSERUNG IN SICHT

Zehntausende strömen seit der Freilassung des ehemaligen Präsidenten Luiz Inácio Lula da Silva zu seinen öffentlichen Auftritten. Die Arbeiterpartei PT hat das Ziel ihrer Kampagne Lula Livre (Freiheit für Lula) erreicht – wenn auch nur, bis das erste Urteil in dritter Instanz gefällt wird. Lula scheint die Leitung seiner Partei scheinbar unbestritten wieder übernommen zu haben. Die Erwartungen an ihn sind riesig, doch bisher läuft es weder juristisch noch politisch besonders gut für den Hoffnungsträger.

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FREIHEIT FÜR LULA

Luiz Inácio Lula da Silva, brasilianischer Präsident von 2003 bis 2010, langjähriger Gewerkschaftsführer und Präsident der Arbeiterpartei, wurde am 8. November nach 19 Monaten Haft vorläufig entlassen. Die Erwartungen an ihn sind riesig und reichen von der massenhaften Mobilisierung des Protestes gegen den rechten Präsidenten Jair Bolsonaro über die „Wiederherstellung der Demokratie“ bis zur Vereinigung der linken Opposition. Möglich wurde seine Haftentlassung durch eine Entscheidung des Obersten Gerichtshofs. Lula selbst zeigte sich entschlossen, „den politischen Kampf wieder aufzunehmen“.

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„DROGENREGIME DURCH URTEIL GESCHWÄCHT“

Am 18. Oktober 2019 ist Juan Antonio „Tony“ Hernández, Bruder des amtierenden Präsidenten Juan Orlando Hernández, von einem New Yorker Gericht wegen Drogenhandels, illegalen Waffenbesitzes, Falschaussage gegenüber einer US-Behörde und Konspiration für schuldig gesprochen worden. Die Veröffentlichungen während des Prozesses zeichnen Honduras als einen Staat, dessen Institutionen von der organisierten Kriminalität durchsetzt sind. Seit dem Tag des Urteilsspruchs kam es in Honduras wiederholt zu spontanen Protesten und Blockaden, die zum Teil von der Polizei gewaltsam geräumt wurden. Die LN sprachen mit Joaquin A. Mejía, Anwalt und Menschenrechtsexperte der honduranischen Organisation Equipo de Reflexión, Investigación y Comunicación (ERIC).

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„ALLE SOLLEN GEHEN!“

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ANGRIFF AUF DEN RECHTSSTAAT

Am 3. September endete das Mandat der Internationalen Kommission gegen die Straflosigkeit in Guatemala CICIG, einer Institution, die seit 2006 erfolgreich die Korruption in Guatemala bekämpfte (siehe LN 536). Dem Präsidenten Jimmy Morales war sie ein Dorn im Auge, weil auch gegen ihn, seinen Sohn und seinen Bruder ermittelt wird. Am 14. Januar 2020 endet Morales‘ Regierungszeit und damit seine politische Immunität. Um sich zu retten, greift die politische Elite den Rechtstaat an, wo sie kann.

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KORRUPT SIND IMMER DIE ANDEREN

Aus Lava Jato wird Vaza Jato: Sergio Moro, der Richter, der im Korruptionsskandal um den Ölkonzern Petrobras (bekannt als Lava Jato) den brasilianischen Ex-Präsidenten Luiz Inácio Lula da Silva hinter Gitter brachte, steht nun selbst im Zentrum der Kritik. Geleakte Chat-Protokolle belasten den heutigen brasilianischen Justizminister schwer, im Laufe des Lula-Prozesses illegale Absprachen mit Staatsanwälten getroffen zu haben. Und das scheint nur der Anfang eines Justizskandals zu sein, denn auch ein weiteres Gericht wird von den vazamentos (Leaks) belastet.

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SCHUSS IM MORGENGRAUEN

Die peruanische Justiz kennt bei der Aufarbeitung des Skandals um den Odebrecht-Konzern keine Nachsicht: Ollanta Humala und Pedro Pablo Kuczynski, die direkten Vorgänger des aktuellen Präsidenten Martín Vizcarra, mussten in Untersuchungshaft. Ebenso die Oppositionspolitikerin Keiko Fujimori. Gegen Ex-Präsident Alejandro Toledo, der sich in den USA aufhält, läuft ein Auslieferungsverfahren. Tragisch endete der Fall Alan García. Der zweimalige Staatspräsident tötete sich selbst, um einer Gefängnisstrafe zu entgehen.

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IM SUMPF VON KORRUPTION UND MAFIA

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WAHRHEITSFINDUNG MIT HINDERNISSEN

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FREIE BAHN FÜR KORRUPTION

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Lateinamerika Nachrichten @ln_redaktion·

#Kolumbien Ex-Kommandeure der FARC sollen sich bis Ende April vor der Sonderjustiz für den Frieden (JEP) zu Vorwürfen von Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit offiziell bekennen oder die Vorwürfe zurückweisen.
@amerika21 berichtet:
https://amerika21.de/2021/03/248408/farc-kriegsverbrechen-jep

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Lateinamerika Nachrichten @ln_redaktion·

4 Mrz

#Kolumbien Die Generalstaatsanwaltschaft muss diese Woche entscheiden, ob Ex-Präsident Álvaro Uribe wegen Bestechung von Zeug*innen und Verfahrensbetrug formal angeklagt wird.
Hintergünde zum laufenden Fall findet Ihr bei uns: https://lateinamerika-nachrichten.de/artikel/hausarrest-fuer-ex-praesident-uribe/

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amerika21 @amerika21·

4 Mrz

Die Massenproteste in #Haiti halten an: Morde, Entführungen und ein Präsident, der verfassungswidrig an Amt festhält. Die @jungewelt berichtet. #amerika21pressespiegel http://ow.ly/z9yg30rziT1

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