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LULA IST ZURÜCK

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Schon immer gewusst Richter erklärt Verurteilung von Lula (PT) für ungültig

Die Entscheidung war ein Paukenschlag und ändert die politische Landschaft in Brasilien fundamental: Richter Edson Fachin vom Obersten Bundesgerichtshof (STF) entschied, dass die bisherigen Prozesse und Verurteilungen des ehemaligen Präsidenten Luiz Inácio Lula da Silva ungültig sind. Wie während der gesamten Ermittlungen und Verfahren gegen Lula vermischen sich auch bei diesem neuen Urteil untrennbar juristische und politische Aspekte. Formal hat Fachin entschieden, dass die Kammer von Curitiba für den Prozess nicht zuständig war. Eine wahrlich späte Erkenntnis, die nur durch den Kontext verständlich wird. Die juristische Verfolgung des ehemaligen Präsidenten ist untrennbar mit dem Richter Sergio Moro verbunden, der ebenfalls in Curitiba wirkte. Er hatte den Prozess gegen Lula im Rahmen der von ihm geleiteten Korruptionsermittlungen – berühmt geworden unter dem Namen „Lava Jato“ (Autowaschanlage) – an sich gerissen und wurde zu seinem unerbittlichen Verfolger. Dies brachte ihm Ruhm und das Amt des Justizministers unter Präsident Jair Bolsonaro ein. Moro wurde zu einer Galionsfigur der Rufmordkampagne gegen Lula und seine Arbeiterpartei PT. Er hatte maßgeblichen Anteil daran, dass der antipetismo, also die Fixierung auf die PT als den großen Feind, zu einer zentralen politischen Kraft wurde. Damit wurde Bolsonaro für einen Teil des bürgerlich-konservativen Lagers wählbar.

Moro galt lange als möglicher Nachfolger Bolsonaros. Inzwischen aber ist sein Stern gesunken und sein Saubermann-Image beschädigt. Zunächst wurde er von Bolsonaro entlassen, weil er verschiedene Personalentscheidungen nicht mittragen wollte, die eine Entmachtung der Lava-Jato-Ermittler*innen bedeuteten. Und nun sind in den vergangenen Monaten weitere Aufzeichnungen von Gesprächen aufgetaucht, die deutlich zeigen, dass es Moro und seinem Team nicht um Rechtsfindung ging, sondern um bedingungslose Verfolgung, die auch vor Rechtsbeugung nicht zurückschreckt. Dies hatten Lula und die PT immer wieder gesagt – nun ist es dokumentiert.

Da im ganzen Kontext von Lava Jato die Wahrheit eine untergeordnete Rolle spielt, dürfte für die überraschende Wendung noch ein anderer Umstand ausschlaggebend sein: Im politischen System Brasiliens hat sich ein weitgehender Konsens entwickelt, dass nun mit Lava Jato und den ganzen Korruptionsentwicklungen einmal Schluss sein muss. Kurioserweise hat dies damit zu tun, dass einige Ermittlungen auch die Familie Bolsonaro erreichen, und Bolsonaro nun dringend darauf angewiesen ist, das Lava-Jato-System, das so wichtig für seine Wahl war, schleunigst zu entsorgen. Mit der Entmachtung Moros und seines juristischen Teams hat sich eine Gemengelage herausgebildet, die die Aufhebung der Prozesse gegen Lula unabweisbar, zumindest aber logisch machte.

Allerdings ist nicht klar, ob damit wirklich das letzte Wort gesprochen worden ist. Es ist noch ein weiterer Prozess gegen Lula anhängig und der Prozess, der zu seiner Verurteilung führte, ist nicht begraben, sondern nur an die Kammer von Brasília überwiesen worden. Die meisten Beobachter*innen gehen aber davon aus, dass die Ermittlungen gegen Lula nun durch die Rechtsbrüche Moros dermaßen kompromittiert sind, dass eine neue Verurteilung Lulas eher unwahrscheinlich ist. Was bleibt, ist eine bestürzende Blamage des brasilianischen Justizsystems und die nicht mehr zu leugnende Erkenntnis, dass die Wahl von 2018, die Bolsonaro in das Präsidentenamt brachte, durch einen Justizskandal erheblich beeinflusst wurde.

Die Annullierung der Verfahren und Urteile gegen Lula kommt zu einem brisanten Zeitpunkt. Die Covid-19-Krise hat Brasilien voll im Griff, die Todeszahlen lagen im April bei unfassbaren 3000 Fällen täglich, die Impfungen kommen nicht recht voran und nun sinkt auch endlich die Popularität Bolsonaros. Zu offensichtlich ist das Regierungsversagen. Die wirtschaftliche Lage ist desolat, die Arbeitslosigkeit hat neue Rekordhöhen erreicht. Die Präsidentenfamilie wird mit immer neuen Enthüllungen über Korruption und Verbindung zu Milizen in den Fokus gerückt. Bolsonaro wird zunehmend nervös und hat durch eine Regierungsumbildung auch Teile ranghoher Militärs gegen sich aufgebracht. All dies bietet einen idealen Kontext, um Lula als Präsidentschaftskandidaten aufzubauen.

Mögliche Zweifel, ob Lula tatsächlich bei den Wahlen antreten will, sind inzwischen wohl ausgeräumt. Er selbst hat erklärt, dass er sich mit seinen 75 Jahren topfit fühle und der US-Präsident Joe Biden bei seiner Wahl älter war als Lula 2022 sein werde. PT-nahe Publikationen veröffentlichen erste Umfragen, die zeigen sollen, dass nur Lula Bolsonaro schlagen könne. „Lula ist der stärkste Kandidat, um Bolsonaro zu schlagen und den Faschismus aus Brasilien zu verscheuchen“, titelte Brasil 247, ein der PT nahestehendes Portal. Aber auch die konservative, wirtschaftsnahe Folha de São Paulo fasst eine Umfrage vom März mit den Worten zusammen: „Nur der Ex-Präsident Luiz Inácio Lula da Silva scheint mehr politisches Kapital zu haben als der aktuelle Amtsinhaber, Jair Bolsonaro.“

Diese Überzeugung wird zunehmend zu einem realen, politischen Faktor. Die erste Konsequenz wird sein, dass Perspektiven, andere Kandidat*innen aus dem linken Lager aufzubauen, unwahrscheinlich werden. Alle Überlegungen, ob es nun an der Zeit ist, die Hegemonie der PT in der Linken zu überwinden, werden obsolet. Mit einem Kandidaten Lula und der Aussage, dass nur er Bolsonaro schlagen könne, wird die PT nicht daran rütteln lassen, Lula auch wirklich aufzustellen. Denn damit gibt es keinen Grund mehr für eine „argentinische Lösung“, also für den Verzicht zugunsten eines anderen Kandidaten oder einer Kandidat*in, die weniger Ablehnung provozieren. Aus der Sicht des PT-Lagers verliert der antipetismo zusehends an Kraft – und gerade Lula ist die politische Figur, die am besten dazu geeignet scheint, ihn zu überwinden. Schließlich beendete er seine zweite Amtszeit mit sehr hohen Zustimmungsraten. Dies begünstigt das Narrativ, das ganze politische Dilemma des Landes habe erst nach Lula begonnen. Von allen Kandidat*innen der PT hat kurioserweise Lula das größte Potential, sich von der PT abzulösen. Schon seit vielen Jahren geht daher in Brasilien das Schlagwort des „Lulismo“ um. Dieser ist seit der Freilassung von Lula Ende 2019 so lebendig wie nie.

Und noch ein anderer Umstand spricht für die Kandidatur von Lula als Präsidentschaftskandidat der PT: Es kann fast als politisches Naturgesetz in Brasilien gelten, dass der amtierende Präsident bei Präsidentschaftswahlen in die Stichwahl kommt. Und das zweite Gesetz lautet, dass die Kandidat*innen der PT immer in die Stichwahl gelangen. Seit den ersten Wahlen nach dem Ende der Militärdiktatur im Jahre 1989 war dies jedenfalls so.

Die damit sich abzeichnende erneute Polarisierung zwischen der PT und Lula auf der einen sowie Bolsonaro auf der anderen Seite ist eine große Herausforderung für das Mitte-Rechts-Lager, das in dem Niedergang Bolsonaros seine Chance sieht. Doch dieses Lager ist extrem zersplittert und besitzt eine Vielzahl von potentiellen Kandidat*innen, ohne dass jemand bisher herausragt. Bemerkenswert ist allerdings, dass sechs mögliche Kandidaten einen gemeinsamen Brief zum Jahrestag des Militärputsches am 1. April veröffentlichten. Dieser offene Brief ruft zur Verteidigung der Demokratie in Brasilien auf. Zu den Unterzeichnern gehören drei Personen, die als aussichtsreichste Anwärter auf eine Kandidatur gelten: João Doria (Gouverneur von São Paulo), Ciro Gomes (dritthöchste Stimmenzahl bei den letzten Präsidentschaftswahlen) und Luciano Huck, ein populärer Fernsehmoderator, der vor allem von dem mächtigen Medienkonzern Globo als unabhängiger Kandidat aufgebaut wird. Es fehlt der Name von Sergio Moro, der trotz seiner Demontage bei den jüngsten Umfragen auf relativ gute Zustimmungswerte kam.

Gerade für dieses Mitte-Rechts Lager ist die mögliche und jetzt sogar wahrscheinliche Kandidatur Lulas ein großes Problem. Denn ihr entscheidendes Argument ist, dass nun die Dichotomie PT – Bolsonaro überwunden werden muss, und zwar durch einen Kandidaten des demokratischen Lagers, der nicht den antipetismo hervorruft, der so wichtig für den Sieg Bolsonaros war. Wenn die Umfragen nun aber zeigen, dass Lula der aussichtsreichste Kandidat nicht nur der Linken, sondern des gesamten politischen Spektrums ist, um Bolsonaro zu schlagen, dann verliert dieses Argument an Kraft.
Hinzu kommt, dass der angeschlagene Bolsonaro durchaus leichter zu besiegen ist als 2018. Die Bekämpfung der Korruption wird kein wichtiges Wahlkampfthema sein, zu sehr ist der Bolsonaro-Clan in Skandale verwickelt. Das Corona-Desaster ist offensichtlich und Bolsonaro kann nicht mehr als Mythos und unbeschriebenes Blatt antreten, auf das sich alle Wünsche und Erwartungen projizieren lassen. Er hat nun eine Geschichte. Überraschend und bestürzend ist, dass trotz seiner desaströsen Bilanz Bolsonaros Popularität zwar sinkt, aber keineswegs ins Bodenlose. Die jüngste Umfrage von Anfang April zeigen Lula (29 Prozent) und Bolsonaro (28 Prozent) praktisch gleichauf. Andere Kandidaten wie Ciro Gomes oder Sergio Moro bleiben unter 10 Prozent. In einer Stichwahl würde Lula mit 42 Prozent vor Bolsonaro mit 38 Prozent liegen.

Die ersten Äußerungen Lulas nach der Annullierung seiner Verurteilungen zeigen, dass er sich als Kandidat einer nationalen Versöhnung nach Bolsonaro profilieren will. In einem großen Interview mit dem Spiegel Anfang April verweist er explizit auf die Erfahrung seiner ersten Wahl zum Präsidenten im Jahre 2002. Damals sei es ihm gelungen, mit einem Unternehmer als Vizepräsidenten einen Pakt zwischen Kapital und Arbeit zu schmieden. Dies gelte es nun zu wiederholen. Lula will sich so als Mitte-Links-Kandidat profilieren, und Stimmen aus dem bürgerlichen Lager anziehen. Von links droht ihm ohnehin keine Gefahr. Er will vielmehr die alte Parole „Lula – Paz e Amor“ (Frieden und Liebe) wiederbeleben. Die Perspektive ist die Wiederherstellung einer kapitalistischen Normalität mit aktiven Sozialprogrammen – aber keine umfassende gesell­schaftliche Transformation. Dennoch – die erste Reaktion „der Märkte“ war bemerkenswert. Der brasilianische Börsenindex sank nach der Entscheidung über die Annullierung der Urteile gegen Lula um 3,8 Prozent. Die Corona-Toten und die Gefährdung der Demokratie scheinen „die Märkte“ weniger zu beunruhigen als die mögliche Rückkehr Lulas in das Präsidentenamt.

ANTWORT DER GEMEINSCHAFT AUF DEN ABWESENDEN STAAT

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Angestauter Frust „Schluss mit den staatlichen Plünderungen“ hieß es schon 2015 auf Demonstrationen (Foto: Surizar via Flickr (CC BY-NC 2.0)

Nery Osorio ist Koordinator der Bauernvereinigung Río Negro Trece de Marzo Maya Achí, die sich auf die Rettung und Vermittlung von traditionellem Wissen über Agrarökologie sowie Ernährungssouveränität konzentriert. Infolge der historischen Vernachlässigung des Staates und der aktuellen Krise waren sie gezwungen, kollektive Strategien zu entwickeln, um den am stärksten gefährdeten Einwohner*innen zu helfen.

Im November verabschiedete der guamaltekische Kongress hinter verschlossenen Türen den Haushalt für das Jahr 2021 und löste damit bei vielen Bürger*innen Empörung aus. Ressourcen wurden gekürzt, zum Beispiel für den Kampf gegen Unterernährung und die Versorgung der nationalen Krankenhäuser. Glauben Sie, dass die aktuellen Proteste tiefgreifende Veränderungen im Land herbei-führen können?
Es ist kompliziert, weil die führenden Politiker entscheiden, ohne uns zu konsultieren oder die Grundbedürfnisse des Volkes zu berücksichtigen. Es gibt eine Menge Korruption und sie verwalten das Geld nicht richtig: Statt die Menschen zu erreichen, wollen sie nur ihre Taschen füllen. Es ist traurig, denn wir sehen so viel Mangelernährung bei Kindern, und die Kinder sind die Basis des Volkes. Wir wollen uns mit anderen Gemeinschaften zusammenschließen und demonstrieren. Denn wenn die Regierung nicht in der Lage ist, das Land zu führen, sollte sie besser gehen. Bei anderen Gelegenheiten haben wir uns dafür eingesetzt, dass die ganze Gemeinde demonstriert, entweder in der Hauptstadt oder in Salamá (Hauptstadt von Baja Verapaz, Anm. d. Red.). Aber im Moment fehlt es an Geld, um Transport, Essen und Unterkunft zu bezahlen. Diesmal werden nur wenige Menschen in die Hauptstadt reisen können. Wir werden unser Bestes tun, um eine Veränderung herbeizuführen.

Wie hat der Staat aus Ihrer Sicht auf die Pandemie reagiert?
Leider muss man sagen, dass wir schon lange auf uns allein gestellt sind. Die Regierung hat sich nicht einmal die Mühe gemacht, die Menschen über das Nötigste zu informieren. Wir haben einen rassistischen Präsidenten, der die indigenen Völker weder respektiert noch unterstützt. Es besteht keine Hoffnung, dass sich die Lage bald ändern wird. Obwohl der Staat eine Menge Geld und Spenden aus anderen Ländern erhalten hat, haben diese nie die Gemeinden erreicht, die sie am meisten benötigen. Wir selbst waren es, die sich dafür eingesetzt haben, wichtige Informationen an die Familien weiterzugeben und die Menschen aufzuklären, damit sie wissen, was die Präventivmaßnahmen sind: häufiges Händewaschen, Tragen einer Maske, Abstand halten.

Wie hat sich der Alltag in Ihrer Gemeinde seit dem Auftreten der Pandemie verändert?
Die Situation ist fatal, weil viele Menschen ohne Einkommen auskommen müssen, um ihre Familie zu ernähren. Ältere Menschen, Witwen und alleinerziehende Mütter haben am meisten gelitten. Viele sind niedergeschlagen, weil sie ihr Haus und die Region nicht verlassen können oder nichts mehr zu essen haben. Wir durchleben eine große Krise und wir sind sehr besorgt um die Kinder. Deshalb baten wir im Namen der Vereinigung um internationale Unterstützung durch die Initiative Comunidades Solidarias (Gemeinschaften in Solidarität, Anm. d. Red.), um Grundnahrungsmittel wie Mais, Bohnen, Reis, Öl und Zucker kaufen zu können. Aber mit dieser Unterstützung konnten wir bisher nur 41 Familien helfen.

Wie ist die Beziehung zwischen den natürlichen Ressourcen in Ihrer Region und den dort lebenden Gemeinden?
Im Gegensatz zu Unternehmen, die in unserer Region Megaprojekte wie Wasserkraftwerke installieren oder Bäume fällen, um das Holz zu verkaufen, schätzen und respektieren wir natürliche Ressourcen. Wir bearbeiten das Land auf nachhaltige Weise nach den Prinzipien der Agrarökologie und der Wiederaufforstung mit Obstbäumen. Das Landwirtschaftsministerium spricht immer über die Bedeutung der Nachhaltigkeit in der Landwirtschaft, unternimmt aber nichts in dieser Richtung. Es unterstützt die Bauern nicht dabei, ihre Praktiken zu verbessern. Die spirituelle Beziehung zu unserer Mutter Erde ist für uns sehr wichtig, denn sie gibt uns Energie. Wir führen immer Zeremonien durch, um unseren Ajaw (der Weltanschauung der Maya zufolge der Schöpfer aller Dinge, Anm. d. Red.) zu bitten, uns Weisheit und Kraft zu geben, damit wir uns den Problemen unserer Gemeinschaft stellen können.

Am 5. November 2020 erlebte die Region zwei aufeinanderfolgende Tropenstürme. Wie ist die aktuelle Situation in der Region und in Ihrer Gemeinde?
Mittlerweile hat der Regen aufgehört. Aber die Situation ist bedrückend und ernst, da viele Menschen durch so viel Regen ihre Ernte verloren haben. Andere Gemeinden in der Region waren stärker von Erdrutschen betroffen und von der Kommunikation abgeschnitten. Die Menschen hier sind sehr verzweifelt, weil das Wenige, das sie hatten, um ihre Familien zu ernähren, verloren ging. Wie erwartet kam keine Unterstützung vom Staat. Als beispielsweise Präsident Giammattei zu einem Besuch in die Region kam, wollte der Bürgermeister von Carchá im Departement Alta Verapaz um Unterstützung bitten, doch ein Gespräch wurde ihm verwehrt. Deshalb setzen wir uns dafür ein, das Wissen der Vorfahren für die Bepflanzung von Maisfeldern, die Erhaltung von Boden und Wasser zu retten, immer mit Rücksicht auf die Umwelt. Ernährungssicherheit wird durch die Rettung einheimischen Saatguts erreicht. Das Problem ist, dass wirtschaftliche Ressourcen benötigt werden, um diese Projekte durchzuführen und Gehälter zahlen zu können.

Was waren die Konsequenzen für Ihre Arbeit innerhalb der Organisation?
Die schwerwiegendste Folge ist der Mangel an finanziellen Mitteln. Vorher gingen die Leute aus den abgelegenen Gemeinden der Region für eine Zeit lang an die Küste, um Arbeit zu suchen. Aber jetzt können wir uns aufgrund der Ausgangssperren nicht aus der Region bewegen, um ein menschenwürdiges Leben zu gewährleisten. Es ist sehr schmerzhaft, denn es geht darum, mit dem zu überleben, was man ernten kann, aber oft ist es nicht genug. Für die Fortsetzung unserer Bildungsprojekte zu Ernährungssouveränität im ökologischen Landbau und für die weitere Ausbildung der Jugendlichen fehlen uns auch die Mittel.

Was sollte sich in Zukunft ändern, um diese Art von Katastrophen zu verhindern?
Es ist schwierig, weil diese Region immer von Regenfällen betroffen sein wird, die eigentlich ein Segen für das Land sind. Das Problem ist, dass viele gewaltsam vertriebene Gemeinden keine andere Möglichkeit hatten, als sich in Regionen anzusiedeln, die sich nicht zum Leben eignen und hohe Risiken bergen. Die Lösung wäre, dass die Menschen dorthin ziehen, wo das Land besser standhält und sicherer ist. Aber die Regierung müsste dafür die Menschen unterstützen, damit sie Land kaufen und sich anderswo niederlassen können. Hier obliegt dem Staat die Verpflichtung.

DAS DOPPELTE ÜBEL

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Marta Lucía Ramírez Die Kolumbianische Vizepräsidentin beim OAS Treffen (Foto: Flickr, Juan Manuel Herrera OAS)

Das Virus hält Kolumbien fest im Griff: Laut der nationalen Gesundheitsbehörde haben sich 182.140 Kolumbianer*innen mit dem neuartigen Coronavirus infiziert, 6.288 Menschen sind bislang daran gestorben (Stand: 18.07.2020). Die Tendenz steigt seit Mitte Juni um 4.000 bis 8.000 neu gemeldete Fälle täglich, just als die Regierung die landesweite Quarantäne mit einer Reihe von Ausnahmen lockerte. Angesichts dessen verlängerte die Regierung von Präsident Iván Duque die Isolationsmaßnahmen zum sechsten Mal bis zum 1. August. Menschen über 70 Jahre können nach wie vor bis zum 31. August ihr Haus nicht verlassen, bis dahin gilt der verhängte gesundheitliche Notstand.
Nach drei Monaten angeordneter Isolation wünschen sich viele Kolumbianer*innen in einer „neuen Normalität“ anzukommen, doch das Licht am Ende des Tunnels ist noch nicht in Sicht. Die ersten Lockerungen in Kolumbien betrafen vor allem die Baubranche und die Fertigungsindustrie. Dazu kamen Einkaufszentren, Museen, Bibliotheken und Restaurants, die nun Essen zum Mitnehmen verkaufen dürfen. Die Pandemie hat die horrenden strukturellen Ungleichheiten im Land offengelegt. So wie in anderen lateinamerikanischen Ländern ist die Quarantäne eine Sache von Privilegien.
Allein in der Hauptstadt sind 56.830 Menschen an Corona erkrankt. „Vor einem Monat zählte Bogotá 400 neue Fälle, heute gibt es im Durchschnitt 1.200 pro Tag. Wir führen massenweise Tests durch, doch die Geschwindigkeit der Infektion ist sehr besorgniserregend“, schrieb die Bürgermeisterin Claudia López am 6. Juli auf Twitter. Dazu kommt, dass die Intensivstationen zu 80 Prozent belegt sind. Auch wenn López während der Pandemie einen besseren Führungsstil als der Präsident Iván Duque zeigte, wurde die Bürgermeisterin für den Einsatz der Einheit zur Aufstandsbekämpfung der Polizei (ESMAD) bei Demonstrationen Mitte Juni kritisiert. Studierende und Jugendliche protestierten gegen die Polizeigewalt, vor allem bei Zwangsräumungen im Süden der Stadt mitten in der Pandemie durch die ESMAD.
Während sich Bogotá auf die Eröffnung der großen Einkaufszentren Anfang Juni vorbereitete, wurde in dem südöstlichen Bezirk Kennedy, der mit 1,2 Millionen Einwohner*innen der bevölkerungsreichste der Hauptstadt ist, eine strikte 14-tägige Ausgangssperre verhängt. 30 Prozent der gemeldeten COVID-19-Fälle wurden in Kennedy registriert. Eine von drei Personen, die an den Folgen des Virus in Bogotá starben, wohnte dort. Es trifft die Viertel, in denen Armut weitverbreitet ist und die Menschen bereits vor der Pandemie um ihre Lebensgrundlage täglich kämpften. Nun müssen sie eine Infektion mit COVID-19 riskieren, weil der Hunger die eigentliche Pandemie ist.

Bis zu 8.000 Neuinfizierungen täglich

So wie an der Atlantikküste, im Verwaltungsbezirk Atlántico, der bis dato 41.006 positive Fälle meldete und mit 1.640 Toten die höchste Zahl an Todesfällen im Land. Die Hauptstadt Baranquilla hat mit 21.134 Corona-Fällen die Höchstzahl an Infizierten in der Region. Besonders betroffen sind die südöstlichen Bezirke Barranquillas, wo sich die Menschen mit informeller Arbeit den Unterhalt verdienen. Mitte Juni wurde in Barranquilla ein erhöhter Alarmzustand ausgerufen und die betroffenen Gebiete mit Hilfe der wegen ihrer Brutalität gefürchteten Polizeieinheit ESMAD abgeriegelt. Dort, wo die Menschen ihre Häuser nicht mehr verlassen können, warten sie nun, dass die Regierung die 120.000 Lebensmittelrationen verteilt, die bereits am 17. Juni zugesagt wurden.
Die Situation in dem Verwaltungsbezirk erschwert sich von Tag zu Tag. Seit März ist dort Regenzeit und das Denguefieber war bereits vor COVID-19 in der Region ausgebrochen. Dazu ist es sehr wahrscheinlich, dass die Dunkelziffer von positiven Fällen und Todesfällen viel höher als die realen Zahlen liegt. Seit Anfang des Monats können in Atlántico wegen einer defekten Maschine nur 200 Tests pro Tag durchgeführt werden, bislang sind 67.600 Menschen getestet worden.
Doch statt direkte Hilfe für die ärmere Bevölkerung des Landes zu leisten, hat Präsident Iván Duque eine Reihe von Maßnahmen zugunsten von Großunternehmen und Banken zur Ankurbelung der Wirtschaft eingeführt. Die Hilfe für die Menschen in den ärmeren Bezirken von Bogotá, Barranquilla und Cali kamen vor allem von sozialen Organisationen oder privaten Spender*innen.

Der Hunger ist die eigentliche Pandemie


Präsident Duque führte am 19. Juni den Tag ohne Mehrwehrsteuer ein, um den Konsum anzukurbeln. „COVID-Friday“ wird der Tag in der Presse genannt, an dem Menschenmengen ohne Distanz und Mundschutz, die Supermärkte überfluteten, um hauptsächlich Fernseher und andere Elektrogeräte günstiger zu kaufen. Doch ob diese Maßnahme eine nachhaltige Wirkung auf die ohnehin paralysierte Wirtschaft haben wird, ist zweifelhaft. Auch für die Konsument*innen halten sich die Vorteile in Grenzen. Große Supermarktketten wie „Falabella“ und „Olímpica“ hatten in den Tagen vor dem COVID-Friday die Preise angehoben.
Dennoch kündigte das Staatsoberhaupt zwei weitere solcher mehrwehrsteuerfreien Tage im Juli an, allerdings unter strengeren Hygiene-Auflagen.
Die Wirtschaft des Landes war bereits vor der Pandemie durch den niedrigen Ölpreis – Kolumbiens Exportprodukt Nr. 1 – und der darauffolgenden Währungsentwertung in einer schwierigen Lage. Nun befindet sich Kolumbien in einer Rezession mit wachsender Arbeitslosigkeit. Diese stieg im Mai um 21,4 Prozent an und war somit doppelt so hoch wie im selben Monat des letzten Jahres. Deshalb fordern 48 Senator*innen und Mitglieder des Repräsentantenhauses, dass über ein temporäres bedingungsloses Grundeinkommen diskutiert wird. „Wir stehen vor einer sozialen Unruhe, weil die Menschen Hunger haben“, sagte Armando Benedetti, Senator der „Partei der Einheit“, Mitunterzeichner der Petition, bei einer Debatte über das Grundeinkommen in Semana TV.

Hilfe kommt vor allem von sozialen Organisationen oder privaten Spender*innen


„Der einzige Weg, um die steigende Infektionskurve zu bremsen, ist die Einkommenssicherung der Kolumbianer*innen, sodass sie die nötige Zeit in ihren Häusern bleiben können“ schrieben die Abgeordneten in einem Brief an den Präsidenten.
Es wird ein Grundeinkommen von 900.000 Pesos (ca. 220€) für drei Monate gefordert, das durch eine außerordentliche Steuer an Superreiche, den Stopp der beschlossenen Steuerreform und durch die Neustrukturierung der Auslandsverschuldung eingetrieben werden könnte. Doch auch wenn Finanzminister Alberto Carrasquilla versicherte, dass sich Kolumbien perspektivisch in diese Richtung bewege, könne ein Grundeinkommen nach Aussage des Ministers nicht die, in eine tiefe Rezension fallende Wirtschaft auffangen, da es sich um „eine strukturelle Änderung“ handele.
Indessen steigen die Infektionskurve sowie die Perspektivlosigkeit der Bevölkerung und die Gewalt in den abgelegenen Gebieten des Landes weiter an. In dieser multidimensionalen Krise hat Präsident Duque vehement seine Unfähigkeit gezeigt, das Land zu regieren. Fast täglich macht Duque 30- bis 60-minütige Videoansprachen und berichtet, wie er die Krise zu meistern versucht. Dabei wirkt er immer mehr wie die Karikatur eines Präsidenten, der eher beunruhigt als beruhigt.
Bereits vor der Pandemie hatte sich die Regierung von Präsident Iván Duque in eine Sackgasse manövriert. Seitdem überschlagen sich die Skandale. Kurz bevor die landesweiten Quarantäne­maßnahmen verhängt wurden, wurde ein Prozess gegen den kolumbianischen Präsidenten wegen Wahlbetrugs in der zuständigen parlamentarischen Kammer und im nationalen Wahlrat eröffnet. Anfang Mai enthüllte die Wochenzeitschrift Semana den größten militärisch-geheimdienstlichen Abhörskandal der jüngsten Geschichte des Landes. 130 Zivilist*innen, darunter Journalist*innen, Politiker*innen und Anwält*innen, wurden vom Nachrichtendienst des Militärs über Monate bespitzelt. Betroffen waren vor allem nationale und internationale Journalist*innen, die kritisch über den Konflikt berichten. Auch Anwält*innen von dem Anwaltskollektiv CAJAR, welche die Opfer von staatlichen Verbrechen verteidigen, waren Zielscheibe der Bespitzelungen.
In Juni enthüllte das Online-Portal La Nueva Prensa noch einen weiteren Skandal, der die Vizepräsidentin Marta Lucía Ramírez in Schwierigkeiten bringen dürfte. Marta Lucía Ramírez, eine der einflussreichsten kolumbianischen Politikerinnen des letzten Jahrzehnts, hatte im Jahr 1997 eine Kaution von 150.000 Dollar für ihren Bruder bezahlt, nachdem dieser in Miami wegen Heroinschmuggels festgenommen wurde. Nachdem Ramírez bisher stets behauptet hatte, keine Kaution bezahlt zu haben, nahm sie ihre Aussage in Folge der neuerlichen Enthüllungen zurück. Bereits im April war bekannt geworden, dass die Firma der Vizepräsidentin gemeinsam mit einer Firma des mutmaßlichen Drogenhändlers Guillermo Acevedo an einem Megabauprojekt im Norden Bogotás beteiligt war.
Ebenso unangenehm für Ramírez dürften die Anschuldigungen der Webserie „Matarife“ sein. Laut dem Matarife-Macher, dem Journalisten und Anwalt Daniel Mendoza Leal, verkehrte Marta Lucía Ramírez Ende der 1990er und Anfang der 2000er im elitären Club Nogal in Bogotá mit zentralen Figuren des Paramilitarismus.
Überhaupt hat die Youtube-Serie „Matarife“ für viel Wirbel in Kolumbien gesorgt. Seit dem 22. Mai erscheint jede Woche ein Kapitel, das die Verstrickungen des „Matarife“, des „Schlachters“ Álvaro Uribe mit Drogenmafia und Paramilitarismus aufdeckt. So berichtet Mendoza unter anderem über die Arbeit von Álvaro Uribe als Direktor der zivilen Luftfahrtbehörde 1980 bis 1982, in der er mehr als 200 Fluglizenzen für Flugzeuge und Landebahnen an Drogenhändler*innen vergab und so den internationalen Schmuggel des Medellín-Kartells ermöglichte. Es war ausgerechnet der Vater des heutigen Präsidenten und Uribes politischem Ziehsohn Iván Duque, der als damaliger Gouverneur von Antioquia auf die Fluglizenz-Vergabe an die Mafia aufmerksam wurde und dem Präsidenten Cesar Turbay über Uribes Machenschaften berichtete. Trotzdem behielt Uribe seinen Posten. 1984 machte es sich der Justizminister Rodrigo Lara zum Ziel, den Narcos die Fluglizenzen zu entziehen und deckte außerdem Tranquilandia auf, eine der großen Kokainfabriken Pablo Escobars. Bei der Razzia entdeckte die Polizei auf Tranquilandia auch einen Helikopter von Alberto Uribe Sierra, dem Vater von Álvaro Uribe. Zeitgleich machte die Zeitung El Espectador die Verbindungen der Uribes mit der Mafia bekannt – wenig später wurden sowohl Rodrigo Lara als auch Guillermo Cano, Herausgeber des Espectador, von Auftragskillern umgebracht. „Matarife“ berichtet auch von den Verbindungen Uribes zum Ochoa-Clan, den Geschäftspartnern Pablo Escobars, welche laut Aussagen eines Ex-Senators die Wahlkampagnen Uribes in den 1980ern finanzierten.

„Wir stehen vor einer sozialen Unruhe, weil die Menschen Hunger haben“


Das nächste Kapitel, so kündigt Mendoza an, wendet sich Uribes Rolle beim Aufbau des Paramilitarismus in den 90ern zu und seiner Verantwortung für diverse Massaker. Eine Million Aufrufe erreichen die einzelnen Kapitel der Webserie und tragen so die Vergangenheit des wohl nach wie vor mächtigsten Politikers des Landes ins allgemeine Bewusstsein. Einen Bezug zur Gegenwart zu ziehen ist dabei nicht schwer: Ob im Zuge des Ñeñepolítica-Skandals zum Stimmenkauf Uribes mit Hilfe paramilitärischer Strukturen (siehe LN 550), der Vorwürfe, Uribe habe dem mexikanischen Drogenboss El Chapo beim Kokainexport von Bogotás Flughafen El Dorado aus geholfen oder der jüngsten Berichte über die Waffengeschäfte des kolumbianischen Militärs mit Paramilitärs, bei denen unter anderem Pistolen der deutschen Carl Walther GmbH illegal weiterverkauft wurden. In einem Land, in dem weite Regierungskreise und das Militär in den illegalen Handel verstrickt sind, ist Aktivismus gegen diese Interessen lebensgefährlich. Laut der Stiftung IndePaz wurden allein in diesem Jahr 153 Aktivist*innen in Kolumbien ermordet. Dabei nutzen illegale bewaffnete Gruppen die häusliche Quarantäne, um ungestört zu morden. Während sich die Schutzmechanismen für gefährdete Personen als nutzlos erweisen, nimmt die Gewalt in den abgelegenen Gebieten des Landes rasant zu. Ein Trend, der schon vor der Pandemie zu verzeichnen war. Die steigende Kriminalität in den kolumbianischen Städten und die Gewalt auf dem Land sind Symptome eines Staates, der in kriminellen, sexistischen, klassistischen und rassistischen Strukturen verharrt. Trauriger jüngster Ausdruck davon ist die Massenvergewaltigung eines 12-jährigen indigenen Mädchens durch sechs Armeeangehörige im Verwaltungsbezirk Riseralda. Die Soldaten hatten die Angehörige der Embera zunächst entführt und dann vergewaltigt. Mittlerweile haben die Täter ihre Schuld zugegeben und wurden festgenommen. Die indigene Gemeinde der Embera fordert, dass sie sich neben der kolumbianischen Justiz auch vor der indigenen Justiz verantworten müssen. Gemeindesprecher wiesen auch darauf hin, dass es bereits in der Vergangenheit zu sexuellem Missbrauch gegen Angehörige der Gemeinde durch Armeesoldaten gekommen war, frühere Fälle aber keine öffentliche Beachtung oder Strafverfolgung fanden.

„FRAUEN HATTEN MACHT“

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Edith (42, links) war 20 Jahre lang aktives Mitglied der FARC und Camila (32, rechts) 15 Jahre lang (Illustration: Lena Roßner)

Was bewegte euch dazu, sich der FARC anzuschließen?

Camila: Mich bewegte die linke Bewegung, die in den barrios im Süden, den verarmten Peripherien der Stadt, aktiv war. Aufgrund der prekären Lebensumstände, in denen wir dort lebten, begann ich die Ideologie des sozialen Kampfes zu verstehen. Wir hatten keinen Zugang zu Wasser, keine Elektrizität und die Entfernungen zwischen der Stadt und der Peripherie waren sehr groß. Die Lebensbedingungen waren hart. Als sich mir durch meine politischen Netzwerke die Möglichkeit bot, beschloss ich der FARC beizutreten.

Edith: Mich motivierte das, was wir auf dem Land erlebten, was wir als Kinder gesehen hatten. Wegen der vorherrschenden Gewalt konnten wir nicht studieren gehen, teilweise nicht einmal die Schule beenden; es gab kaum Perspektiven für uns. Wenn ich Teil dieser Gesellschaft geblieben wäre, wäre ich heute ein anderer Mensch. Als ich hörte, dass es in der Organisation Frauen gab, beschloss ich der FARC beizutreten. Ich bin sehr dankbar, dass ich eine guerrera war und dass ich als Rundfunkbeauftragte und Krankenschwester vieles gelernt habe.

Was bedeutete es, eine Frau in der FARC zu sein?

Edith: Die Rolle der Frau in der Guerilla war sehr wichtig. Wir wurden nicht diskriminiert, sondern respektiert. Frauen hatten Macht. Frauen hatten diverse Positionen: als Kommandantinnen der Guerilla, als Rundfunksprecherinnen, als Krankenschwestern, als Ärztinnen, als Musikerinnen. Es wurde gesagt, eine Organisation ohne Frauen könne nicht funktionieren. Der Mann trug die Waffe, ebenso die Frau. Wir sprachen über Gleichheit und Gerechtigkeit für alle Geschlechter.

Dieses Rollenbild stand im Gegensatz zum Rest der kolumbianischen Gesellschaft mit ihrem Machismo, in der die Rechte der Frauen nicht respektiert werden. Der Kampf von uns Ex-Guerilleras ist unter anderem, dass sich dies in unserem Land verändert. Wir sprechen mit Frauen über Freiheit und dass sie sich von ihren Männern nicht schlecht behandeln lassen müssen.

Camila: Unsere Rolle bestand nicht darin – wie oft dargestellt wird –, dass wir Frauen gezwungen und unterdrückt wurden, dass wir keine Ahnung hatten, was wir dort taten. Dem war nicht so. Wir sind Frauen, die politische Übersicht haben und vor allem sind wir politische Subjekte!

Welche Rolle spielte Feminismus in der FARC?

Camila: Zunächst muss klargestellt werden, dass wir den Begriff vor dem Friedensabkommen nicht gebrauchten. Im Grunde lebten wir durch unsere egalitären Geschlechterverhältnisse und durch die stetige Arbeit an diesen unsere Form des Feminismus: Wir kämpften in den ländlichen und städtischen Gebieten, wir waren durch unsere Aktivitäten in die Struktur der FARC eingebunden und besprachen Themen wie Sexismus und die Rolle der Frau in unseren Gruppenarbeiten.

Was wir infolge des Abkommens, das den Begriff „Feminismus” einführte, taten, war unsere gelebten Praktiken in theoretische Konzepte zu überführen. Wir wollten unsere eigene Theorie von Feminismus, den feminismo insurgente (aufständischer Feminismus; LN), innerhalb des globalen Diskurses erschaffen, um zu beschreiben wer die „mujeres farianas” (etwa: FARC-Frauen, LN) sind und was uns bewegt.

Was definiert den feminismo insurgente?

Camila: Zunächst entstand der Begriff, weil wir uns weder mit dem westlich-liberalen noch dem rechten Feminismus identifizieren konnten. Wir sagten uns, unser Feminismus sei ein Aufstand, da unsere Geschichte von Widerstand geprägt ist.

Dieser Feminismus wird von radikalen Frauen innerhalb der revolutionären Prozesse der linken Bewegung in Kolumbien gelebt. Von Frauen, die zur Waffe griffen, um für Landrecht zu kämpfen. Von Frauen, die verstanden haben, dass die Rolle der Hausfrau keine Option ist. Und von Frauen, die erkannt haben, dass wir als kritisch denkende Menschen auf der Welt sind, um einen Beitrag zu leisten.

Der FARC wird von mehreren Frauen, wie den Mitgliedern der Opferorganisation „Corporacion Rosa Blanca”, vorgeworfen innerhalb der FARC und in den Gemeinden sexuelle Gewalttaten begangen zu haben. Wie wurden diese Fälle innerhalb der FARC behandelt?

Edith: Da ich persönlich nichts dergleichen erlebt habe und auch nichts davon hörte, zweifle ich sehr an diesen Anschuldigungen. Ich glaube eher, dass die Frauen, die sich dort geäußert haben, keine Guerilleras waren. Vielleicht wurden sie für diese Aussagen bezahlt. Wenn ein Compañero das getan hätte, wäre er innerhalb der FARC hart verurteilt worden. Gewalt gegen Frauen wurde weder innerhalb noch außerhalb der Guerilla akzeptiert.

Camila: Für solche Fälle ist das Sondergericht des Friedensprozesses zuständig. Ich hoffe, dass die Klägerinnen ehrlich sind. Denn ich war innerhalb meiner Zeit in der FARC immer mit Männern unterwegs und mir ist weder etwas passiert, noch habe ich jemals etwas dergleichen von meinen Compañeras gehört. Dass Gewalt gegen Frauen für uns eine generelle Strategie war, ist eine Lüge. Es ist möglich, dass es Einzelfälle gibt, von denen wir nichts wissen. Wir können auch nicht behaupten, dass wir ihnen nicht glauben. Das wäre schlicht gegen unsere Vorstellung von Feminismus. Und wenn die Anschuldigungen berechtigt sind, müssen die Schuldigen vor Gericht verurteilt werden. Aber wir dürfen nicht außer Acht lassen, dass es sich hierbei auch um eine Strategie der Rechten handeln könnte.

Wie bewertet ihr den momentanen Friedensprozess?

Edith: Seit vielen Jahren wollte die FARC aktiv an der kolumbianischen Politik teilnehmen. Wir griffen nicht zu den Waffen, weil wir es wollten. Wir sahen uns gezwungen, uns selbst und die Bevölkerung zu verteidigen. Heute können wir sagen: Der Prozess ist nicht das, was wir uns erhofft hatten. Wir dachten, dass das Leben danach anders sein würde. Nun passieren Morde an indigenen und afrokolumbianischen sozialen Vorkämpfer*innen, an Ex-Kämpfer*innen, an Zivilist*innen (LN  547), es herrscht mehr Angst auf dem Land und in den Städten. Die Regierung sagte, die Terroristen seien wir, doch nun ist die Zahl der Gewalttaten in Kolumbien deutlich gestiegen.

Eine der Aufgaben unserer politischen Führer*innen aus der FARC-Partei ist es uns Gehör zu verschaffen. Viele der jungen Menschen aus der FARC brauchen Arbeit und ein Zuhause. Schuld an all dem trägt die Regierung. Denn diese glaubte, wenn die FARC ihre Waffen niederlegt, sei alles getan. Das sei Frieden. Aber das ist kein Frieden. Wir wollen Wohnraum, wir wollen Bildung und vor allem ein würdiges Leben. Das ist Frieden!

Camila: Die kolumbianische Bevölkerung ist es leid, jeden Tag an verschiedenen Orten Menschen sterben zu sehen. Wir haben kein Friedensabkommen für die FARC geschlossen, sondern ein Friedensabkommen für die gesamte kolumbianische Bevölkerung. Und bis jetzt ist es uns nicht gelungen, das Recht auf Land zu erhalten. Und das war der grundlegende Kampf der FARC. Wir konnten allerdings nicht länger zulassen, dass der Kauf unserer Waffen ein Mittel zur Aufrechterhaltung des Kapitalismus ist.

Heute fühle ich mich wie eine Gefangene in Kolumbien. Wir müssen uns jeden Monat bei den Behörden melden und dürfen das Land nicht ohne Erlaubnis verlassen.

Welche Rolle spielt der deutsche Staat im Friedensprozess?

Camila: Als Befürworter des Friedensprozesses sollte Deutschland überprüfen, dass die kolumbianische Regierung die Projekte tatsächlich unterstützt. Wie das Geld verwendet wird und wo es innerhalb dieser Projekte bleibt. Es herrscht Vetternwirtschaft und Korruption. Die für die Finanzierung der Sozialprojekte bestimmten Gelder fließen in die hohen Gehälter der Vorgesetzten und es bleibt kaum etwas für die Projekte übrig.

An welchen Projekten arbeitet ihr aktuell?

Edith: In Quibdó haben wir ein Restaurant geführt mit Frauen aus der Guerrilla und die Fußballmannschaft „Pare colombia“ [Stopp Kolumbien; LN] gegründet, in dem ausschließlich weibliche Ex-Kämpfer*innen spielen. Wir wollen auch Schulen in den Gemeinden bauen. Das Ziel ist die Integration der Ex-Kämpfer*innen in die Zivilbevölkerung.

Camila: Meine Arbeit bestand darin, eine genderspezifische Ausbildung für Frauen in den Wiedereingliederungszonen durchzuführen. Geführt wird dieses Projekt von der nationalen Genderkommission unter der Leitung von Victoria Sandino. Ein weiteres Projekt ist die Internetseite „mujer fariana“, sie dient als interne Plattform für die Ex-Guerrilleras.

Was habt ihr euch von der Reise nach Deutschland erhofft?

Edith: Wir suchen nach finanzieller und politischer Unterstützung, damit wir mit den Projekten in den Wiedereingliederungszonen fortfahren können. Es besteht kaum noch Hoffnung diese Projekte eigenständig umzusetzen. Es gibt immer wieder Sitzungen und Treffen, hier ein Protokoll, dort ein Protokoll. Doch nichts passiert und die Menschen sind die Lügen und leeren Versprechungen leid.

Camila: Was ich mir wünsche ist, dass globale linkspolitische und besonders feministische Netzwerke entstehen. Wir wollen den direkten und konstanten Kontakt zu den Vereinen halten, die wir hier kennengelernt haben. Ich habe den starken Wunsch nach Kooperationen, die es uns ermöglichen, die Arbeit der Frauen im Rahmen des Friedensabkommens zu stärken.

Was ist eure Vision für Kolumbien?

Edith: Ich will, dass Kolumbien sich verändert; dass es ein Land mit sozialer Gerechtigkeit wird. Ein Land in dem es Arbeitsplätze, Wohnraum, Bildung und ein funktionierendes Gesundheitssystem gibt. All das bleibt uns in Kolumbien verwehrt. Vor den Krankenhäusern sterben Menschen, weil sie nicht die nötigen finanziellen Mittel haben.

Camila: Wir sind es leid, dass von den drei Farben der kolumbianischen Flagge das Rot am deutlichsten hervortritt. Ich will, dass das Blutvergießen der kolumbianischen Bevölkerung ein Ende hat. Wir wollen ein menschenwürdiges Leben. Wir wollen frei sein.

PERU VERSINKT IM NACHWAHLCHAOS

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Nach den Wahlen am 26. Januar ist das peruanische Parlament zersplittert. Wahlsieger wurde die konservative Acción Popular (AP) – mit gerade einmal 10,2 Prozent der Stimmen. Damit stellt sie im kommenden Kongress nur 25 der 130 Abgeordneten. Die anderen acht Parteien, die den Einzug geschafft haben, liegen mit jeweils fünf bis acht Prozent nur knapp dahinter. Die rechtspopulistische FP von Keiko Fujimori, der Tochter des Ex-Diktators Alberto Fujimori, stürzte mit 7,2 Prozent der Stimmen auf 15 Sitze ab und verlor ihre Dominanz im Parlament – 2016 hatte sie mit 73 Sitzen die absolute Mehrheit errungen.

Die schwierigen Mehrheitsverhältnisse im künftigen Kongress sorgen nun für neue Allianzen. Derzeit laufen die Vorbereitungen zur Wahl des Parlamentspräsidiums auf der konstituierenden Sitzung Anfang März. Wie die Nachrichtenagentur Andina berichtete, haben vier Parteien vor, einen gemeinsamen Vorschlag an Kandidat*innen für die Besetzung des obersten Gremiums der Legislative einzureichen. Das Bündnis besteht aus der AP, der Mitte-rechts Parteien Alianza para el Progreso (APP) und Somos Perú sowie der populistischen Podemos Perú (PP). Zusammen haben sie eine rechnerische Mehrheit von gerade einmal vier Stimmen. „Wir suchen nicht nach Bündnissen, sondern nach einer Agenda für die Regierbarkeit“, kommentierte Manuel Merino de Lama die Verhandlungen. Merino, Abgeordneter der konservativen Acción Popular (AP) im neuen peruanischen Parlament, kann sich gute Chancen auf das Amt des Parlamentspräsidenten ausrechnen.

Abschaffung der parlamentarischen Immunität

Die FP von Keiko Fujimori wurde in den Vorgesprächen der sich abzeichnenden Koalition bewusst nicht berücksichtigt. Gegen Keiko Fujimori laufen derzeit Ermittlungen aufgrund nicht deklarierter Wahlkampfspenden durch das brasilianische Bauunternehmen Odebrecht. Die 44-jährige Politikerin sitzt seit Ende Januar erneut in Untersuchungshaft, aus der sie im vergangenen November entlassen worden war.

Die Fragmentierung des Parlaments treibt teils bizarre Blüten. Der gewählte Abgeordnete Posemoscrowte Chagua der ethnonationalistischen Unión por el Perú (UPP) erklärte Anfang Februar gegenüber der Zeitung Peru 21, seine Partei befinde sich mit der linken Frente Amplio (FA) und der Frente Popular Agrícola (FREPAP), die eine krude Mischung aus evangelikalen und indigenen Positionen vertritt, in Verhandlungen über eine eigenen Vorschlag für die Besetzung des Parlamentspräsidiums. FREPAP hat einen beachtlichen Wahlerfolg errungen und war aus dem Stand auf 15 Mandate gekommen. Zuletzt hatte die theokratische Sekte, die ihren Gründer Ezequiel Ataucusi wie einen Messias verehrt im Jahr 2000 zwei Sitze im Kongress erhalten. Der gemeinsame Vorschlag kam jedoch nicht zustande, die FA machte stattdessen einen eigenständigen Vorschlag für das Präsidium.

Ein Ziel der UPP ist die Freilassung von Antauro Humala, dem jüngeren Bruder des ehemaligen Präsidenten Ollanta Humala. Er durfte nicht wie geplant als UPP-Spitzenkandidat in Lima zur Wahl antreten, da er derzeit im Gefängnis sitzt. Dort befindet er sich seit 2005, weil er damals 150 Anhänger, vor allem Reservisten, in einem später als „Andahuaylazo“ bekannt gewordenen bewaffneten Aufstand gegen den damaligen Präsidenten Alejandro Toledo geführt hatte. Der Aufstand in dem Andenstädtchen Andahuaylas wurde nach drei Tagen beendet, vier Polizisten und zwei Aufständische starben. Begründet hatte Humala den Aufstand mit der Ideologie des Ethnocacerismus. Diese fordert eine Wiederherstellung des Inkareiches durch militärische Expansion und Vorherrschaft der als cobriza deklarierten Ethnie, die laut Humala aus Mestiz*innen, Indigenen und Teilen der asiatischen Bevölkerung besteht.

Alle 20 Tage ein Rücktritt

Ein wichtiges Anliegen vieler Fraktionen in der aktuellen Legislaturperiode, die nur bis zu den turnusmäßigen Wahlen 2021 dauert, ist die Abschaffung der parlamentarischen Immunität. Die meisten der im Kongress vertretenen Parteien, ausgenommen die AP, die FA und die Fujimorist*innen der FP, stehen einer solchen Änderung offen gegenüber. Auch die Gegner*innen einer vollständigen Abschaffung fordern zumindest deren erleichterte Aufhebung. Antauro Humala ging sogar soweit, die Todesstrafe für Korruption zu fordern.

Derweil erreichte der Korruptionsskandal um Odebrecht die Regierung des Interimspräsidenten Martín Vizcarra. Allein in der zweiten Februarwoche gaben zwei Minister*innen deswegen ihren Rücktritt bekannt, der Energieminister Juan Carlos Liu und die Justizministerin Ana Teresa Revilla. Seit der Parlamentsauflösung im vergangenen September haben bereits sieben Minister*innen ihr Amt geräumt, im Durchschnitt eine*r alle 20 Tage. Liu, der im Oktober sein Amt antrat, war während seiner Beratertätigkeit für das Ministerium zwischen 2010 und 2014 auch als privater Berater für Odebrecht tätig. 2013 erstellte er im Auftrag des Ministeriums eine Studie, die ein Finanzierungsmodell für eine Gaspipeline empfahl, deren Konzession an Odebrecht ging. Der Vertrag wurde 2017 aufgrund von Finanzierungsproblemen des Baukonsortiums um Odebrecht seitens der Regierung gekündigt. Seitdem ruhen die Arbeiten. Zwei Jahre später einigte sich Odebrecht in den Korruptionsfällen mit dem peruanischen Justizministerium per Vergleich auf eine Strafzahlung von 182 Millionen US-Dollar und kann seitdem die Geschäfte fortführen. Dessen ungeachtet verklagte Odebrecht wegen des Baustopps der Gaspipeline die peruanische Regierung auf 1,2 Milliarden Dollar Entschädigungszahlungen vor dem CIADI, einem Schiedsgericht der Weltbank. Liu hatte sich vorher mit Vertreter*innen von Odebrecht und dem zuständigen Staatsanwalt Jorge Ramírez getroffen.

Die Justizministerin Ana Teresa Revilla hatte laut den Aussagen von Liu und Ramírez vorab Kenntnis von Odebrechts Klagevorhaben, ohne den Präsident Vizcarra zu informieren. Revilla kündigte daraufhin ihren Rücktritt an. Der mittlerweile ebenfalls zurückgetretene Jorge Ramírez behauptete anschließend, Vizcarra selbst sei über die Treffen mit Odebrecht informiert gewesen, was dessen Premierminister Vicente Zeballos umgehend bestritt. Vizcarra, der eigentlich guten Rückhalt in der peruanischen Bevölkerung genießt, büßte im Nachgang der Ereignisse weiter an Vertrauen ein. Umfragen zufolge befürworten nur noch 53 Prozent der Peruaner*innen seine Regierung. Nach der Parlamentsauflösung im vergangenen September waren es noch 79 Prozent gewesen. Seitdem fielen die Zustimmungswerte kontinuierlich. Ob und wie Vizcarra seinen Antikorruptionskurs weiter fortsetzen kann, bleibt angesichts der neuesten Enthüllungen fraglich. Der Ex-Parlamentarier und Vorsitzende der FA, Marco Arana, warnte im Interview mit Canal N vor einer allgemeinen Regierungskrise, von der korrupte Kreise profitieren könnten: „Was sie wirklich tun wollen, ist, die geringen Anstrengungen und die Unklarheiten anzugreifen, die manchmal in dieser Regierung in Bezug auf den Kampf gegen die Korruption bestehen.“ Er forderte stattdessen eine parlamentarische Untersuchungskommission. In Sicht ist die nicht.

WAHLEN IM SCHATTEN DER KORRUPTION

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Kein leichter Job Übergangspräsident Vizcarra versucht sich an der Demokratisierung des Kongresses (Foto: Ministerio de Relaciones Exteriores via Flickr CC BY-SA 2.0)

Auf den ersten Blick ähneln sich die Ereignisse. Als der damalige Präsident Alberto Fujimori im April 1992 eigenmächtig den peruanischen Kongress auflöste und verriegelte, stand eine breite Mehrheit der Bevölkerung hinter ihm. 27 Jahre später, im September 2019, erhielt der aktuelle Präsident Martín Vizcarra unerwartet viel Applaus, als er diese Maßnahme kopierte. Beide Politiker inszenierten sich als Kämpfer gegen die Korruption und wollten in ihrem jeweils zweiten Amtsjahr für frischen Wind sorgen.
Doch der Unterschied könnte nicht größer sein: Fujimori ließ damals Panzer auffahren und schuf selbst eine bis ins letzte Glied korrupte Diktatur, die sich schwerer Menschenrechtsverbrechen schuldig machte. Vizcarra hingegen verzichtete aufs Säbelrasseln und verstieß nicht gegen geltendes Recht. Allem Anschein nach geht es ihm wirklich darum, den Kongress zu demokratisieren statt ihn zu kontrollieren.
Widerstand gegen Vizcarras Vorhaben gab es nur im Kongress, dem Einkammerparlament Perus. Als dessen Wortführerinnen schwangen sich Oppositionspolitikerinnen wie Luz Salgado und Rosa Bartra auf. Sie wähnten den politisch eher moderaten Vizcarra bereits auf dem Wege Fidel Castros und „entlarvten“ ihn als Inkarnation des verstorbenen venezolanischen Präsidenten Hugo Chávez, der aus ihrer Sicht vermutlich mit dem Leibhaftigen höchstselbst identisch sei. Salgado und Bartra waren bis Ende September Abgeordnete der konservativen Fuerza Popular (FP), der Partei der Diktatorentochter Keiko Fujimori, die über die absolute Mehrheit der Sitze im Parlament verfügte. Die langjährige Kongressabgeordnete Luz Salgado steht – wie viele ihrer Parteifreund*innen auch – bereits seit Beginn der 1990er Jahre im Dienst des Fujimori-Clans. So vehement sie gegen Vizcarra Front machte, so leidenschaftlich verteidigte sie 1992 den Putsch ihres damaligen Mentors Alberto Fujimori.
Die von Vizcarra veranlasste Schließung des Kongresses steht in direktem Zusammenhang mit der Welle von Korruptionsprozessen, die Peru momentan überzieht. Fast alle Präsidenten der vergangenen 35 Jahre werden verdächtigt, Bestechungsgelder des brasilianischen Baukonzerns Odebrecht angenommen zu haben. Sie haben sich ihren Lebensabend ebenso gründlich ruiniert wie ihre Reputation: Alan García, zweimaliger Präsident von 1985 bis 1990 und von 2006 bis 2011, schoss sich im April vergangenen Jahres eine Kugel in den Kopf, nachdem Polizisten an seiner Haustür geklingelt hatten, um ihn ins Untersuchungsgefängnis zu eskortieren. Alejandro Toledo, Präsident von 2001 bis 2006, sitzt in den USA in Auslieferungshaft. Gegen Toledos Nachfolger Ollanta Humala (2011 bis 2016) und Pedro Pablo Kuczynski (2016 bis 2018) wird ebenfalls eine Anklage vorbereitet. Humala saß bereits knapp zwei Jahre im Untersuchungsgefängnis, der 81-jährige Kuczynski steht seit April letzten Jahres unter Hausarrest. Nur Alberto Fujimori (1990 bis 2000) sitzt nicht wegen Odebrecht, obwohl der Konzern auch an ihn zahlte. Stattdessen verbüßt er seit 15 Jahren eine 25-jährige Haftstrafe wegen schwerer Menschenrechtsverbrechen. Hätte er nicht morden, entführen und foltern lassen, so säße er wegen Bestechung, Erpressung und Wahlfälschung, denn nach peruanischem Recht zählt nur die höchste Strafe.

Alan García nahm Schmiergelder in Brotdosen an


Seit dem Tod von Alan García, langjähriger Vorsitzender der einst sozialdemokratischen Alianza Popular Revolucionaria Americana (APRA), gelangen immer mehr Details seines Falls ans Tageslicht. Garcías ehemaliger Generalsekretär im Präsidentenpalast, Luis Nava, ebenfalls hinter Gittern, bezeugte unlängst, dass Odebrecht seinem Chef regelmäßig Schmiergelder in Rucksäcken, Koffern und Brotdosen zukommen ließ. Als Gegenleistung soll Odebrecht überteuerte Aufträge für den Bau einer Metrolinie in Lima und eines Straßenprojekts erhalten haben. Nava erinnerte sich auch an ein anderes Ermittlungsverfahren: 1986 setzte García als Präsident die Armee ein, um eine Revolte von Gefangenen der maoistischen Guerillaorganisation Sendero Luminoso (Leuchtender Pfad) im Hochsicherheitsgefängnis El Frontón niederzuschlagen. Dabei wurden 133 Gefangene getötet. Als die Behörden deswegen Ermittlungen gegen García aufnahmen, ließ dieser dem zuständigen Staatsanwalt laut Nava einen 25.000 US-Dollar schweren Umschlag zukommen. Danach wurde das Verfahren eingestellt.
In Kürze beginnt der Prozess gegen Ollanta Humala und seine Frau Nadine Heredia. Beide sollen unter anderem gegen großzügige Spenden in einem intransparenten Ausschreibungsverfahren Konzessionen für die Ausbeutung eines Gasfeldes an Odebrecht vergeben haben. Die Staatsanwaltschaft fordert 20 Jahre Haft für Humala und 26 Jahre für Heredia. Ähnliches Ungemach droht Alejandro Toledo, in dessen Taschen 21 Millionen US-Dollar von Odebrecht und dem brasilianischen Mischkonzern Camargo Correas für entsprechende Aufträge im Straßenbau geflossen sein sollen. In diesem Fall lässt es die Staatsanwaltschaft bei 16 Jahren Haft bewenden. Kuczynski strich als ehemaliger Minister Toledos mittels einer seiner Firmen Zuwendungen von Odebrecht ein und wird mit vergleichsweise wenig Jahren davonkommen.
Die Spur der Korruption zieht sich vom Präsidentenamt weiter zum Parlament und durch Gouverneurs- und Bürgermeisterämter bis hinein in die Provinzen. Die Oppositionsführerin Keiko Fujimori, die sich dreimal vergeblich um das Präsidentenamt beworben hatte und bei ihrem bis dato letzten Versuch 2016 nur knapp gescheitert war, saß wegen nicht deklarierter Wahlkampfspenden von Odebrecht über ein Jahr in Untersuchungshaft, weil sie nach Ansicht ihrer Richter*innen die Ermittlungen in ihrem Fall massiv behindert hatte. Ihr Prozess steht ebenfalls noch aus. Doch es geht längst nicht mehr nur um Odebrecht. So gestand der mächtige peruanische Bankier und Konzernchef Dionisio Romero der Staatsanwaltschaft im November, er habe 2011 höchstpersönlich von seinem Bankkonto auf den Kaimaninseln 3,65 Millionen US-Dollar abgehoben und diese in sechs Lederkoffern als Wahlkampfspende an Keiko Fujimori übergeben.
Illegale Spenden, die im Gegenzug mit lukrativen Bauaufträgen verknüpft waren, gingen den Ermittlungen der Staatsanwaltschaft zufolge auch an Susana Villarán, der ehemaligen Bürgermeisterin Limas, an ihren Vorgänger und Nachfolger Luís Castaneda und an den ehemaligen Gouverneur der Provinz San Martín, César Villanueva. Auch Villarán und Villanueva verbringen ihren Alltag zurzeit in einer Gefängniszelle. Zahlreiche Abgeordnete des aufgelösten Parlaments, darunter Luz Salgado, müssen nach dem Verlust ihrer Immunität ebenso mit Anklagen rechnen wie weitere Gouverneur*innen, Richter*innen und Staats­anwält*innen.
Es scheint so, als würde die Justiz überall dort, wo sie ermittelt, in ein Wespennest stoßen. Doch die Justiz sticht längst nicht in jedes Nest, denn viele hochrangige Richter*innen und Staatsanwält*innen gehören selbst kriminellen Vereinigungen an. Im Juni 2018 flog ein Netz korrupter Richter*innen und Staatsanwält*innen mit dem Namen „Die Weißen Kragen des Hafens“ auf. Der Kopf der Bande mit Sitz in Limas Hafenbezirk Callao war der ehemalige Richter am Obersten Gerichtshof, César Hinostroza. Die „Weißen Kragen“ erpressten Bestechungsgelder für die Vergabe von Justizposten, manipulierten Urteile durch Absprachen und pflegten erstklassige Beziehungen zur Drogenmafia sowie – das belegen abgehörte Telefongespräche – zur FP. Sie kontrollierten bis 2018 sogar den Nationalen Richter*innenrat (Consejo Nacional de Magistratura, CNM), der für die Evaluierung, Ernennung und Absetzung von Richter*innen zuständig war. Die Parlamentsmehrheit um die FP hielt Hinostroza, der ausgerechnet Berufungsverfahren in wichtigen Korruptionsfällen leitete, selbst nach seiner Enttarnung noch weiter im Amt. Nicht zuletzt dadurch konnte er seiner Festnahme durch eine Flucht nach Spanien entgehen. Während er dort in Auslieferungshaft sitzt, besetzen von den „Weißen Kragen“ eingesetzte Richter*innen immer noch Schlüsselstellen in der Justiz.
Immerhin wurde der FP mit dem Kongress nun ein wichtiges Forum entzogen. Die Parlamentsmehrheit um die FP und die APRA hatte im September in aller Eile versucht, mehrere Richter*innenstellen im obersten Verfassungsgericht mit eigenen Leuten zu besetzen, ohne die Auswahlkriterien transparent zu machen. Ein von Präsident Vizcarra in den Kongress eingebrachtes Gesetz, das eine größere Transparenz bei Richter*innenwahlen durch das Parlament garantieren sollte, wurde dagegen abgeschmettert. Nachdem der Kongress dann noch einen Cousin des amtierenden Parlamentspräsidenten von der FP zum Verfassungsrichter gekürt hatte, zog Präsident Vizcarra die Reißleine und ließ den Kongress schließen. Anschließend wurde die Richter*innenwahl annulliert, weil ein Widerspruch von zwei Abgeordneten gegen die Vetternwirtschaft nicht mehr verhandelt werden konnte.
Die FP hatte es mit der Wahl der Verfassungsrichter*innen deshalb so eilig, weil Keiko Fujimori zu diesem Zeitpunkt im Gefängnis saß und nur das Verfassungsgericht ihre zweieinhalbjährige Untersuchungshaft wieder aufheben konnte. Drei der sieben Richter*innen des Verfassungsgerichts, darunter der Vorsitzende Ernesto Blume, verfügten über enge Bindungen zum Fujimori-Clan. Mit einem vierten Richter hätte sich die Fujimori-Partei die Mehrheit in diesem Gremium gesichert. Doch Blume gelang es auch so, einen weiteren Kollegen zu überzeugen: Ende November 2019 verfügten die Verfassungsrichter*innen mit vier zu drei Stimmen die sofortige Freilassung Keiko Fujimoris – gerade noch rechtzeitig für den anstehenden Wahlkampf.
Das neue Parlament hat nur einen Übergangscharakter, denn bereits im April 2021 stehen wieder turnusmäßig Präsidentschafts- und Kongresswahlen an. Da 2018 mittels eines Referendums entschieden wurde, dass Abgeordnete sich nicht mehr in zwei aufeinander folgenden Perioden in den Kongress wählen lassen dürfen, ist eine Kandidatur für viele Abgeordnete zum jetzigen Zwischentermin nicht sonderlich attraktiv. Nach den letzten Umfragen sieht es so aus, als sollte die Acción Popular, eine rechtskonservative Partei, die vom ehemaligen Präsidenten Fernando Belaúnde gegründet wurde, mit etwa 15 Prozent als stärkste Kraft aus den Wahlen hervorgehen. Danach folgt die FP mit einem immerhin noch zweistelligen Ergebnis. Die APRA, immer noch Mitglied der Sozialistischen Internationalen, pendelt um die fünf Prozent und könnte aufgrund der Fünfprozentklausel den Einzug ins Parlament verpassen.

Die Linke zerlegt sich wieder selbst

Die einzige linke Partei, die auf knapp über fünf Prozent geschätzt wird, ist die Frente Amplio, deren Kandidatin Verónika Mendoza bei den Präsidentschaftswahlen 2016 nur knapp die Stichwahl verpasste. Nach den bleiernen Jahren unter Fujimori hatte Frente Amplio und Verónika Mendoza 2016 endlich wieder für Optimismus in der Linken gesorgt. Inzwischen sind diese Hoffnungen zerstoben, denn die Linke hat sich wieder einmal selbst zerlegt. Verónika Mendoza verließ die Frente Amplio nach einem Streit mit deren Anführer Marco Arana und schmiedete ein Bündnis mit marxistisch-leninistischen Splittergruppen, das den Einzug in den neuen Kongress mit großer Wahrscheinlichkeit nicht schaffen wird. Immerhin ist es sehr wahrscheinlich, dass die FP ihre absolute Mehrheit verlieren wird. Damit hätte Präsident Vizcarra freie Bahn für Justizreformen, die künftig verhindern, dass Parteien wie die FP Richter*innenwahlen für ihre Zwecke missbrauchen.

WENIG BESSERUNG IN SICHT

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Festival Lula Livre Ex-Präsident Lula da Silva mit der populären Musikerin Lia de Itamaracá (Ricardo Stuckert/Fotos Publicas, CC BY 2.0)

Es ist eines dieser Fotos, die es in jedes Jahrbuch von 2019 schaffen werden: Lula da Silva, ganz in Schwarz gekleidet und nach der Haft deutlich verjüngt, den Rücken durchgestreckt und die Faust gen Himmel geballt, reitet auf den Schultern einer riesigen Menschenmenge in einem Meer von Rot. Wie am Tag zuvor, bei seiner Entlassung in Curitiba, empfängt ihn eine völlig euphorische Menge am Sitz der Metallarbeitergewerkschaft in São Bernardo do Campo: Endlich. Endlich ist er wieder da, ihr Präsident, nach 580 Tagen Haft. Sie wollen ihm nah sein, sie wollen ihn anfassen, seine Kleidung berühren, seinen Kopf streicheln, besser noch, ihn umarmen und küssen. So grenzenlos ist die Erleichterung, die Freude und der Schmerz, dass allerorts Tränen fließen, in Massen, nicht in Maßen.

Die Verehrung des ehemaligen Präsidenten Luiz Inácio Lula da Silva durch seine Anhänger*innen erreicht dieser Tage ein Niveau, das in Lateinamerika sonst nur Heiligen zukommt. Doch selbst diese extreme Form der Verehrung eines Politikers ist nicht völlig unverständlich. Die Mehrzahl der heute in Brasilien lebenden Menschen hat unter Lulas Präsidentschaft von 2003 bis 2010 die besten Jahre ihres Lebens verbracht. Jahre, in denen sich ihr Einkommen deutlich gesteigert hat, in denen sie selbst oder ihre Kinder vielleicht die ersten der Familie waren, die studierten. Jahre, in denen es in vielen Bereichen des Lebens deutliche Verbesserungen gab. All dies wird im Rückblick vor allem Lula als Person zugeschrieben, auch weil seine Nachfolgerin Dilma Rousseff in der Arbeiterpartei und ihrer Wählerschaft nicht nur deutlich weniger populär war, sondern auch deutlich weniger erfolgreich im Schmieden politischer Allianzen und ökonomischer Erfolge. Und so erscheint Lula nach seiner Haftentlassung vielen als Garant dafür, dass es jetzt endlich wieder aufwärts geht, nach fünf Jahren Wirtschaftsflaute, Anstieg der Arbeitslosigkeit und der Rücknahme vieler sozialer Errungenschaften und Rechte durch die Regierungen Temer und Bolsonaro.

Sie wollen Lula nah sein

Lula selbst gibt sich in seinen öffentlichen Reden kämpferisch. Er greift Bolsonaro und die Politik seiner Regierung scharf an. Er beteuert seine Unschuld und kritisiert den Richter und heutigen Justizminister Sergio Moro, der ihn 2018 zu zwölf Jahren und elf Monaten Haft verurteilte, als parteiisch. Und er wird gehört. Zum Festival Lula Livre, einer bereits vor seiner Freilassung geplanten Großveranstaltung am 17. November in Recife, strömten Zehntausende, um ihn sprechen zu hören. „Jetzt muss sich die Kampagne Lula Livre in eine viel größere Sache verwandeln, denn was wir wollen, ist die Annulierung der niederträchtigen Prozesse gegen uns. Legt Beweise gegen mich vor und verurteilt mich, und ich werde nicht mehr zurückkehren, um vor euch Reden zu halten“, sagte er auf dem Festival. „Ich werde nicht über meine Freiheit verhandeln und keine elektronische Fußfessel akzeptieren. Niemandem wird es gelingen, mich davon abzuhalten dafür zu kämpfen, dass unsere Kinder ein besseres Leben haben werden als wir. Und dafür, dass unser Land endlich das grenzenlose Leid von 300 Jahren Sklaverei beendet.“

In vielen Medien wurde diese Rede Lulas als Auftakt für seine erneute Kandidatur im Jahr 2022 verstanden. Er selbst nährt die Hoffnungen, er könne noch einmal als Präsident zurückkehren und die Erfolgsgeschichte von 2003 wiederholen. Seine Partei hofft mit Lula als Wahlkämpfer auf große Gewinne für die PT bei den Kommunalwahlen im kommenden Jahr. Und nicht zuletzt ist die Einigung der Linken unter der Führung der PT ein wichtiges Ziel. Doch in der Realität scheint all dies eher unwahrscheinlich.

Auch innerhalb der PT ist die Situation unklar

Der ehemalige Präsident muss sich in insgesamt zehn Fällen Korruptionsvorwürfen stellen und ist bereits in mehreren Prozessen in erster oder zweiter Instanz verurteilt worden. Im letzten Prozess Ende November bestätigte das Gericht nicht nur das erstinstanzliche Urteil, sondern erhöhte sogar die Strafe von rund 13 Jahren auf mehr als 17 Jahre Haft. Dem Gesetz Ficha Limpa (sinngemäß weiße Weste, Anm. d. Red.) zufolge, kann Lula da Silva nach nur einer einzigen Verurteilung in zweiter Instanz nicht mehr für ein politisches Amt kandidieren. Ein Ausweg aus dieser Situation wäre nur eine Annulierung aller Prozesse des Korruptionsskandals um den Ölkonzern Petrobras, bekannt als Lava Jato, in denen Sergio Moro, in seiner damaligen Position als Bundesrichter, Lula da Silva 2018 verurteilte. Nachdem über die Nachrichtenplattform The Intercept zahlreiche Absprachen zwischen Moro, der Staatsanwaltschaft und führenden Politiker*innen bekannt wurden (LN 541/542), erschien dies durchaus möglich. Doch am 6. Dezember entschied die Generalstaatsanwaltschaft (PGR), dass sie keine Unregelmäßigkeiten in den Gesprächen zwischen Richter Moro und den Staatsanwälten des Lava Jato-Prozesses in Curitiba feststellen konnte und daher keine Rechte des Angeklagten Lula da Silva verletzt wurden. Solange diese Entscheidung Bestand hat, kann Lula bei der Präsidentschaftswahl 2022 nicht antreten.

Auch innerhalb der PT ist die Situation recht unklar. Direkt nach seiner Freilassung hatte Lula an seine Partei die Losung ausgegeben, die größtmögliche Anzahl an PT-Kandidat*innen für die Kommunalwahlen 2020 zu nominieren, vor allem in Städten mit kostenloser Wahlwerbung im Fernsehen. Diese könne die Partei nutzen, um die PT-Regierungen und den ehemaligen Präsidenten zu verteidigen. Die Suche nach geeigneten Kandidat*innen gestaltet sich jedoch durch die regionalen Interessenlagen als schwierig. Oft werden Allianzen mit anderen Parteien bevorzugt, um die Wahlchancen zu erhöhen. Bisher stehen in fast allen wichtigen Großstädten die PT-Kandidat*innen noch nicht fest. In São Paulo ist Lulas Vorschlag eine Kandidatur der heute parteilosen, ehemaligen PT-Bürgermeisterin Marta Suplicy gemeinsam mit Fernando Haddad, ebenfalls ehemaliger PT-Bürgermeister von São Paulo. Suplicy ist, was die Wahlchancen angeht, jedoch keine sichere Bank und Haddad hat bereits mehrfach geäußert, dass er nach drei Kandidaturen in sechs Jahren – in São Paulo und bei den Präsidentschaftswahlen – im Moment nicht zur Verfügung stehe. Ähnlich schwierig ist es in Rio de Janeiro mit einer Kandidatur von Benedita da Silva (PT) in einer möglichen Allianz mit Marcelo Freixo (PSOL) sowie mit möglichen Kandidat*innen in der ehemaligen PT-Hochburg Porto Alegre und in Salvador de Bahia.

„Lula ist ein Schlangenbeschwörer.“

Jenseits taktischer Überlegungen wurde bei den Diskussionen des nationalen PT-Kongresses ab dem 22. November deutlich, dass sich die verschiedenen Strömungen der Partei über mögliche Koalitionen nicht einig sind. Der sozial-*demokratische Flügel möchte strategisch mit Mitte-Rechts-Parteien gegen die Regierung Bolsonaro zusammenarbeiten, während der linke Flügel ausschließlich mit linken Parteien Bündnisse schließen will, jedoch mit einem entsprechenden Antrag scheiterte. Gleisi Hoffmann vom sozialdemokratischen Flügel wurde nach einer emotional geführten Debatte erneut zur Parteivorsitzenden gewählt. Beides kann man als Niederlage des linken Flügels werten.

Kritik an der Fixierung der PT auf Lula und Zweifel an seiner Mobilisierungsfähigkeit wurden auf dem Parteikongress nur hinter vorgehaltener Hand geäußert. Dass Lula direkt nach seiner Freilassung öffentlich kundtat, die PT habe sich nichts vorzuwerfen, hat bei der Linken innerhalb und außerhalb der Partei für Kritik gesorgt. Ob die brasilianische Opposition, von den sozialdemokratischen Parteien im Parlament bis zu den sozialen Bewegungen, gewillt ist, sich unter der Führung der PT zu vereinen, darf bezweifelt werden. Denn auch wenn jetzt Zehntausende an den Veranstaltungen mit Lula teilnehmen, hatte die PT zuletzt erheblich an Mobilisierungsfähigkeit eingebüßt, aller Lula Livre-Rhetorik zum Trotz. So konnte die Partei in Rio de Janeiro oft nur noch wenige hundert Menschen mobilisieren, wenn sie die Freilassung ihres ehemaligen Präsidenten forderte. Lula nutzt daher jede Gelegenheit, um mit möglichen Bündnispartnern zu verhandeln. Auch den Besuch in Recife nutzte er für Gespräche mit den Leitfiguren der sozialdemokratischen PSB in Pernambuco.

Konzentration auf Kampf gegen Bolsonoaro

Wenig hilfreich ist in dem Szenario einer Einigung der Linken auch das Verhalten von Ciro Gomes von der sozialdemokratischen PDT. Anfang 2018 wurde er als möglicher Kompromisskandidat aller linken Parteien gehandelt, sollte Lula nicht kandidieren können. Direkt nach Lulas Freilassung sagte er öffentlich: „Lula ist ein Schlangenbeschwörer. Er bildet sich ein, dass die Leute blöd sind und er sie verleiten kann, indem er völlig ohne Skrupel Fetische und Intrigen benutzt. Der Schaden, den Lula Brasilien zufügt, ist umfassend und schwerwiegend.“ Der Sozialdemokrat reihte sich damit ein in den Chor der Rechten und Ultrarechten, die nach der Freilassung Lulas öffentlich vor Wut schäumten und alle möglichen Sanktionen in Aussicht stellten, darunter ein Verbot des Obersten Gerichtshofes (STF) und die Änderung der Verfassung durch den Kongress, um die Entscheidung rückgängig zu machen.

Deutlich vorsichtiger als Gomes agieren im Moment viele soziale Bewegungen, die sich auf den Kampf gegen die Politik der Regierung Bolsonaro konzentrieren und weder deutliche Kritik noch übertriebenen Enthusiasmus gegenüber Lula und seiner Partei äußern.

Kurz vor Redaktionsschluss fand im Parlament die Abstimmung über eine Gesetzesvorlage von Sergio Moro statt. Das „Anti-Kriminalitäts-Paket“ sollte nach den Vorstellungen des Justizministers „mit Dringlichkeit“ noch in diesem Jahr verabschiedet werden. Es enthält Regelungen, die den Schusswaffengebrauch der Militärpolizei noch über die bereits bestehenden großzügigen Regelungen hinaus legitimieren und wird von Menschenrechtsverteidiger*innen als „Lizenz zum Töten“ bezeichnet. Eine parteiübergreifende Koalition von Mitte-Links-Parteien lehnte die Dringlichkeitsabstimmung jedoch ab. Eine herbe Niederlage für Justizminister Moro und den Parlamentspräsidenten Rodrigo Maia von der rechten DEM. Und ein kleiner Hoffnungsschimmer, dass sich in bestimmten Fragen möglicherweise doch eine parlamentarische Opposition gegen die Regierung Bolsonaro organisieren lässt.

 

FREIHEIT FÜR LULA

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Am Ende ging alles sehr schnell: Am 7. November hatte der Oberste Brasilianische Gerichtshof (STF) mit sechs zu fünf Stimmen überraschend dafür votiert, eine Entscheidung von 2016 wieder aufzuheben. Diese erlaubte eine Haftanordnung nach der Verurteilung in zweiter Instanz, obwohl damit nicht alle Rechtsmittel ausgeschöpft sind. Damit änderte sie die vorherige – und auch von Linken scharf kritisierte – Rechtspraxis, die es verurteilten Täter*innen oft ermöglichte, jahrelang in Freiheit zu leben. Und sie erlaubte die Verhaftung von Lula da Silva im April 2018 (siehe LN 526) nach seiner umstrittenen Verurteilung in zweiter Instanz.
Seither hatten Lulas Anwälte alle juristischen Hebel in Bewegung gesetzt, um seine Entlassung durchzusetzen. Weite Teile der linken Opposition in Brasilien, allen voran die Arbeiterpartei PT, erhob die Forderung „Lula Livre!“ (Freiheit für Lula) zur obersten Priorität ihrer politischen Agenda. Erst nach 580 Tagen Haft, aber weniger als 24 Stunden nach der Entscheidung des STF, konnte eine begeisterte Menge Lula da Silva in Freiheit in Curitiba feiern. Seine Anhänger*innen hatten während der gesamten Inhaftierung eine Mahnwache in seiner Hörweite organisiert.
In seiner ersten Rede würdigte Lula alle Unterstützer*innen: „Jeden einzelnen Tag habt ihr die Demokratie genährt, die ich gebraucht habe, um dem verdorbenen Teil des brasilianischen Staates Widerstand zu leisten.“ Er versprach, sein restliches Leben der Aufgabe zu widmen, diese Solidarität zurückzugeben, und den politischen Kampf sofort mit aller Entschlossenheit wieder aufzunehmen.
Die Entlassung von Lula da Silva ist nur vorläufig und bedeutet keine Aufhebung des umstrittenen Urteils zur angeblichen Korruption durch eine Luxuswohnung, dem Tríplex in Guarujá. Er wurde in diesem Fall in zweiter Instanz zu zwölf Jahren Haft verurteilt. Gegen ihn sind außerdem weitere Anklagen anhängig.
Präsident Jair Bolsonaro hüllte sich zunächst in Schweigen, was die Presse kritisierte. Erst am folgenden Tag rief er dazu auf „diesem Dreckskerl keine Munition zu liefern“. Die rechte Regierungskoaliton sieht durch die Entscheidung „die Demokratie gefährdet“ und kündigte an, diese durch neue Gesetze rückgängig zu machen. Auch der Sozialdemokrat Ciro Gomes (PDT) kritisierte den STF.
Bei der PT sind die Hoffnungen hingegen grenzenlos, besonders für die Kommunalwahlen im Oktober 2020. Mit Lulas Unterstützung hofft die Partei, interne Rivalitäten zu überwinden und die Wahlen zu gewinnen. Zum Redaktionsschluss versammelt sich vor der Zentrale der Metallgewerkschaft in São Bernardo do Campo eine völlig euphorische Menge, die den direkten Kontakt mit Lula sucht. Aus ganz Brasilien kommen weitere Menschen, um an diesem „historischen Moment“ teilzuhaben.

 

„DROGENREGIME DURCH URTEIL GESCHWÄCHT“

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(Foto: Honduras Delegation)

Joaqin A. Mejias ist Anwalt und Menschenrechtsexperte der honduranischen Organisation Equipo de Reflexión, Investigación y Comunicación (ERIC). Er vertritt Opfer von Menschenrechtsverbrechen vor der Interamerikanischen Kommission und dem Interamerikanischen Gerichtshof für Menschnerechte. Er lehrt an der Fakultät für Rechtswissenschaften der Universidad Atónoma de Couahila in Mexiko

Was bedeutet das Urteil gegen Tony Hernández?
Das Urteil gegen ihn wiegt schwer, denn was durch die New Yorker Staatsanwaltschaft ans Licht gekommen ist, steht für die Regierung von Honduras. Es zeigt, dass Tony Hernández nur mit Komplizenschaft der gesamten staatlichen Institutionen Drogen in solch großem Ausmaß schmuggeln konnte. Die US-Staatsanwaltschaft hat bestätigt, was alle schon lange wussten.
Das Urteil gibt auch Oberst Julian Aristides Gonzáles und dem Sicherheitsexperten Alfredo Landaverde Recht. Sie wurden in den Jahren 2009 und 2011 aufgrund ihrer Hinweise, dass die Drogenkriminalität den Staat kooptiert habe, ermordet. Oder Kommandant Santos Orellano, der unehrenhaft aus der Armee entlassen wurde, weil er einen Drogentransport mit einem Hubschrauber von Tony Hernández aufdeckte. Neben Tony Hernández beschuldigte Orellano auch den aktuellen Innenminister Julián Pacheco in das Drogengeschäft involviert zu sein. Und was geschah mit dem ehemaligen Polizeidirektor Sabillón? Er setzte mit Hilfe der US-Drogenbehörde (DEA) die Anführer des Kartells „Valle-Valle“ fest. Diese Operation führte Sabillón durch, ohne vorher seine Vorgesetzten im Innenministerium informiert zu haben. Es folgte seine Entlassung durch eine Kommission, die zur „Säuberung“ der Polizei eingesetzt worden war.
Nun ist das Drogenregime durch das Urteil geschwächt, denn während des Prozesses wurde es mehr als hundert Mal erwähnt und als Mitverschwörer entlarvt.
Vor allem werden die Doppelmoral Washingtons, die stillschweigende Komplizenschaft der Europäischen Union und die Heuchelei des Sekretariats der Organisation Amerikanischer Staaten deutlich, die alle das Drogenregime unterstützen.

Wieso interessiert sich die US-Regierung für die Regierung Hernández?
Washington interessiert die Migration sowie einen Verbündeten zu haben, der exakt das macht, was Washington anordnet. Und Juan Orlando Hernández ist nun in ihren Händen, weil sie wissen, dass er ein Drogenregime führt. Es fehlt ihnen an Alternativen in der Region. Sie werden weiterhin auf ihn setzen, weil er ihnen eine gewisse Stabilität garantiert. Juan Orlando Hernández hat der Verlegung der Botschaft nach Jerusalem zugestimmt, er militarisiert die Grenzen und unterzeichnet ein Abkommen, das Honduras als sicheren Drittstaat ausweist, was ein Wahnsinn und absolut absurd ist! Solange die USA beispielsweise in Nayib Bukele, dem Präsidenten von El Salvador, noch keinen vertrauenswürdigen Verbündeten sehen, werden sie weiterhin auf Juan Orlando Hernández setzen. Das ist die Doppelmoral.
Erinnern wir uns an Manuel Noriega in Panama. Obwohl die USA von seinen Verbindungen zum Drogenhandel wussten, unterstützten sie ihn solange, bis er für sie nicht mehr von Nutzen war.
Honduras ist für die USA geopolitisch wichtig um zu beobachten, was in den Nachbarländern und der Region passiert. In den 1980er Jahren wurden US-Militärbasen errichtet, um gegen die revolutionären Bewegungen in den Nachbarländern vorzugehen. Heute werden die Militärbasen mit dem angeblichen Kampf gegen den Drogenhandel gerechtfertigt. Die USA wollen den Drogenhandel kontrollieren oder regulieren. Mit dem Putsch im Jahr 2009 und dem Zusammenbruch der staatlichen Institutionen hat die DEA diese Kontrolle verloren.
Gemäß einem Bericht des US-Außenministeriums ist Honduras nun nicht mehr nur ein Land, durch das Drogen geschmuggelt werden. Es hat sich zu einem Land gewandelt, in dem Kokain gelagert und produziert wird.

Warum wurden zwei Tage vor dem New Yorker Urteilsspruch elf führende Militärs abgesetzt?
Die Säuberung in der Armee beruht darauf, dass die Offiziere in den mittleren Rängen mit der Rolle der Armee in den Drogengeschäften und mit der Diktatur nicht einverstanden sind. Es gab Gerüchte über einen möglichen militärischen Aufstand, daher hat die Regierung diese elf Offiziere abgesetzt. So behalten Juan Orlando Hernández und seine Truppe die absolute Kontrolle.

In welchem Zusammenhang steht der Mord an Magdaleno Meza, mutmaßlicher Partner des Drogenhändlers Tony Hernández, im Hochsicherheitsgefängnis „El Pozo“ am 26. Oktober 2019?
Der Mord an Magdaleno Meza, dem Autoren der Notizbücher, die dem New Yorker Gericht als Beweismittel gegen Tony Hernández vorgelegt wurden (siehe Infokasten, Anm. d. Red.), zeigt, dass die Gefängnisse in der Hand der Drogenkriminalität sind.
Allem Anschein nach sind Militärs und andere hohe Funktionäre der Regierung in die Ermordung des Drogendealers involviert. In einem Video, dass schnell in Umlauf gebracht wurde, wird gezeigt, wie Mithäftlinge auf Meza schießen und mit Messern auf ihn einstechen. Es enthält eine klare Botschaft: Das passiert denen, die mit der DEA kooperieren. Also seid still!
Die Nationale Strafvollzugsanstalt (INP) hatte einst einen zivilen Charakter. Sie wurde jedoch 2018 per Dekret unter die Koordination des Sicherheitskabinetts gestellt. Die Interamerikanische Menschenrechtskommission veröffentlichte in ihrem jüngsten Bericht, dass die Gefängnisse von Militärs geführt und bewacht werden. Das Militär trägt die Verantwortung dafür, was in den Gefängnissen passiert. Das Hochsicherheitsgefängnis hat verschiedene Sicherheitsschleusen. Dass Schusswaffen oder große Messer da durchkommen ist eigentlich unmöglich.

Nach dem Urteil kam es zu Protesten an den Universitäten und durch die Oppositionspartei Libre. Wie verhält sich die Bevölkerung?
Die politische und zivilgesellschaftliche Opposition ist geschwächt. Trotz des Ausmaßes des New Yorker Urteilsspruches reagiert die Bevölkerung immer noch nicht. Ganz einfach, weil sie Angst hat. Bisher hat das Narcoregime auf die protestierenden Leute geschossen um zu töten. Von daher ist es normal, dass die Leute Angst haben. Die Proteste halten landesweit an, sind in den Regionen jedoch unterschiedlich stark ausgeprägt. Das Problem ist, dass sie so zerstreut sind. Bisher hat kein Sektor diese verschiedenen Proteste einen können.
Es zeichnet sich ein ziemlich trostloses Panorama ab. Alles deutet darauf hin, dass Juan Orlando Hernández alles in seiner Macht Stehende tun wird um im Präsidentenamt zu bleiben.

„ALLE SOLLEN GEHEN!“

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„Dieses Vorhaben wird die Pfeiler der Republik zementieren, auch wenn dies bedeutet, dass wir alle gehen müssen!“ So kündigte Präsident Martín Vizcarra überraschend das Projekt der vorgezogenen Neuwahlen am 28. Juli, dem peruanischen Nationalfeiertag, in seiner Rede vor dem Parlament an. Sein Vorschlag: Die erst 2021 wieder anstehenden Wahlen schon im nächsten Jahr abzuhalten, sie durch ein Referendum zu legitimieren und durch den Kongress, das peruanische Einkammerparlament mit 130 Abgeordneten, absegnen zu lassen. „Auf die Stimme des Volkes muss gehört werden!“ Doch Ende September legte das durch die Opposition kontrollierte Parlament den Vorschlag kurzerhand ad acta und befasste sich stattdessen mit der Neubesetzung des Verfassungsgerichts – ohne Debatte, im Eilverfahren und vor allem gegen den Willen Vizcarras, der eine Vertrauensfrage an diesen Prozess geknüpft hatte. Daraufhin erklärte Vizcarra in einer Fernsehansprache am 30. September die nunmehr zweite Vertrauensfrage der Regierung für gescheitert und verkündete die sofortige Auflösung des Parlaments. Mit der Opposition sei „keinerlei Einigung“ möglich, behauptete er und berief sich wiederholt auf die peruanische Verfassung. Diese ermächtigt ihn laut Artikel 134 nach zweimalig gescheiterter Vertrauensfrage den Kongress aufzulösen.

Die Auflösung des Kongresses wurde auf den Straßen gefeiert

Die Reaktion der Opposition ließ nicht lange auf sich warten: Noch am gleichen Abend stimmten die im Parlamentsgebäude verbliebenen oppositionellen Abgeordneten dafür, Vizcarra für zwölf Monate von seinem Amt zu suspendieren. Sie kritisierten Vizcarras Verhalten als nicht verfassungsgemäß und ernannten die Vizepräsidentin Mercedes Aráoz zur Interimspräsidentin. Doch zu diesem Zeitpunkt war das Parlament bereits offiziell aufgelöst. Nach nur einem Tag erklärte Aráoz dementsprechend auf Twitter ihren Rücktritt, um den Weg für schnellstmögliche Neuwahlen frei zu machen, und rief auch Vizcarra zum Rücktritt auf. Sie bezeichnete die verfassungsmäßige Ordnung Perus als „zerbrochen“. Die Peruaner*innen manifestierten indes ihren Zuspruch für die Entscheidung Vizcarras auf den Straßen des Landes. Militär und Polizei verkündeten ihre Loyalität zum Präsidenten und entschieden damit das Machtverhältnis vorerst zugunsten Vizcarras.

Militär und Polizei verkündeten ihre Loyalität zum Präsidenten

Dem Ganzen war ein monatelanger Machtkampf zwischen Exekutive und Legislative vorausgegangen. Vizcarra hatte dem Parlament wiederholt vorgeworfen, durch Verzögerungstaktiken und Boykottpolitik seine Antikorruptionsbemühungen auszubremsen. Dahinter vermutete er das relativ offensichtliche Ziel, dass die Opposition Politiker*innen in den eigenen Reihen vor einer Strafverfolgung zu schützen versuchte. Als Vizcarra im März 2018 die Präsidentschaft übernahm, war er mit dem Versprechen angetreten, die Korruption im Land entschieden zu bekämpfen. Seinen Vorgänger Pedro Pablo Kuczynski hatten Verstrickungen in die Korruptionsaffäre um den brasilianischen Baukonzern Odebrecht zu Fall gebracht (siehe LN 526). Der Odebrecht-Skandal hat sich bisher auf die vier letzten Präsidenten des Landes vor Vizcarra ausgeweitet, darunter auf den zweimaligen Präsidenten Alan García, der sich im Zuge der Korruptionsanschuldigungen aus Angst vor einer Haftstrafe im April dieses Jahres das Leben nahm (siehe LN 539). Vizcarras Kampf gegen die Korruption wurde allerdings durch die Zusammensetzung des Parlaments so gut wie unmöglich gemacht: Über die absolute Mehrheit verfügte dort nämlich die konservative Partei Fuerza Popular, deren Vorsitzende Keiko Fujimori, Tochter des peruanischen Ex-Diktators Alberto Fujimori, seit Oktober 2018 wegen der Annahme illegaler Wahlkampfspenden des Odebrecht-Konzerns in Untersuchungshaft sitzt (siehe LN 534). Zusammen mit der Mitte-Links-Partei APRA stellte sich die Fuerza Popular als fujiaprismo konsequent gegen jegliche Reformvorhaben Vizcarras. Die sechs zentralen Gesetzesinitiativen der Regierung, die Anfang Juni dieses Jahres nach einem Volksreferendum ins Parlament getragen wurden, beinhalteten unter anderem eine Neuregelung des Aufhebungsprozesses der parlamentarischen Immunität, über die künftig eine unabhängige Instanz entscheiden sollte, statt wie bisher der Kongress selbst. Dieser Kernvorschlag der Reformen wurde abgeschmettert und ad acta gelegt. Das erscheint besonders zynisch vor dem Hintergrund, dass viele der oppositionellen Politiker*innen bereits juristisch verfolgt wurden oder werden. Einige Tage später folgte der nächste Affront: Die fujiaprismo-Abgeordneten schützten den Obersten Staatsanwalt Chávarry trotz dringender Korruptionsbeschuldigungen endgültig vor einer Amtsenthebung.

Die Opposition bezeichnet Kongress-Auflösung als nicht verfassungsgemäß


Die Regierung stellte daraufhin die Vertrauensfrage, geknüpft an eben jene sechs Reformvorhaben, denen die Parlamentarier*innen noch bis zum Ende der Legislaturperiode zustimmen sollten – sonst werde es Neuwahlen geben. Trotz absurder, hitziger Debatten sprach das Parlament der Regierung letztlich das Vertrauen aus. Eine Auflösung des Kongresses wollte man auf Seiten des fujiaprismo zu diesem Zeitpunkt anscheinend nicht riskieren. Doch die Rufe nach Neuwahlen, die seit dem Frühjahr in der Bevölkerung laut geworden waren, konnten damit nicht erstickt werden. Im August befürworteten fast drei Viertel aller Peruaner*innen laut dem Meinungsforschungsinstitut Ipsos Neuwahlen. Anfang September demonstrierten tausende Bürger*innen in vielen peruanischen Städten unter dem Motto „¡Que se vayan todos!“ (Alle sollen gehen!). Als es Ende September wirklich zur Auflösung des Kongresses kam, wurde das massenhaft auf den Straßen gefeiert, aber auch in den sozialen Netzwerken unter dem Hashtag #cierredelcongreso.

Vizcarra wirft dem Parlament vor, seine Antikorruptionsbemühungen auszubremsen


Müssen nun alle gehen? Die Arbeit des Parlaments wird vorübergehend von einer dezimierten Versammlung aus 27 Abgeordneten (comisión permanente) weitergeführt, die nur über eingeschränkte Kompetenzen verfügt. Bereits am 3. Oktober ernannte Vizcarra eine neue Regierung und bemühte sich damit, eine gewisse Normalität wiederherzustellen. Viele Abgeordnete fürchten indessen eine Strafverfolgung, der sie bisher durch ihre parlamentarische Immunität entgangen sind. Durch die Auflösung des Kongresses haben sie diese jedoch (zumindest vorübergehend) verloren. Es ist nicht verwunderlich, dass die Opposition also mit allen Mitteln versucht, die Kongress-Auflösung als nicht verfassungsgemäß darzustellen. Dabei sind sie sich auch nicht zu schade, Vergleiche zum gewaltsamen „Selbstputsch“ des Diktators Alberto Fujimori im Jahr 1992 zu bemühen. Über die Rechtmäßigkeit der Parlamentsauflösung müsste eigentlich das Verfassungsgericht entscheiden. Dieses aber war Anstoß des aktuellen Konflikts und hat sich bis dato nicht mit der Regierungskrise beschäftigt.
Es erinnert an ein bizarres Theaterstück, was sich derzeit in der peruanischen Politik abspielt. Bis jetzt scheint Vizcarra im Machtkampf mit der Legislative die Oberhand zu behalten. Die internationalen Medien stehen mehrheitlich auf seiner Seite. Die vorherrschende parlamentsfeindliche Stimmung in der Bevölkerung dürfte dazu beitragen, Vizcarras Popularität zu steigern. Ob das allerdings bedeutet, dass er im Machtkampf mit der Legislative von den Neuwahlen des Kongresses am 26. Januar 2020 profitiert, ist vollkommen unklar.

 

ANGRIFF AUF DEN RECHTSSTAAT

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Seitdem die CICIG endete, erhöht sich der Druck auf jene Personen und Institutionen, die den Kampf gegen Korruption weiterführen wollen. Um Aufklärung zu verhindern, scheut die politische Elite Guatemalas auch nicht davor zurück, höchstgerichtliche Entscheidungen und damit die rechtsstaatliche Gewaltenteilung zu missachten. So geschehen im Fall der Ombudsstelle für Menschenrechte. Deren Ombudsmann Jordán Rodas hatte wiederholt Rechtsmittel zur Aufrechterhaltung der Arbeit der CICIG eingelegt. Als Konsequenz beschloss der Kongress nun mit einfacher Verfügung und während des laufenden Jahres, das Budget der Ombudsstelle um umgerechnet fast 3 Millionen Euro zu kürzen. Laut einem Urteil des Obersten Gerichts eine rechtswidrige Entscheidung, trotzdem gab das Finanzministerium die Summe nicht frei.
Die Angst vor den Ermittlungsergebnissen der CICIG ist groß und treibt nicht nur Präsident Morales um. Ende September leiteten der Präsident des Kongresses, Álvaro Arzú Escobar und sein Vize Felipe Alejos – beide der Korruption bezichtig – die Einsetzung einer Kommission ein, welche Einblick in alle Dokumente verlangt, in denen die CICIG und die Generalstaatsanwaltschaft kriminelle Strukturen innerhalb staatlicher Institutionen identifiziert hatte.

Abgeordnete wollen sich Richter*innen aussuchen, die künftig Recht über sie sprechen könnten


Der Abgeordnete Felipe Alejos forderte in einem emotionalen Medienauftritt die strafrechtliche Verfolgung der ehemaligen nationalen und internationalen Mitarbeitenden der CICIG sowie all jener, die den Kampf gegen die Korruption unterstützt hatten. Explizit nannte er dabei die Sonderstaatsanwaltschaft gegen die Straflosigkeit FECI und Vertreter*innen der Justiz. Der ehemalige Leiter der CICIG und Träger des alternativen Nobelpreises Iván Velásquez Gómez twitterte: „Es ist Angst, die Notwendigkeit, sich Straflosigkeit zu verschaffen“.
Obwohl das Verfassungsgericht Anfang Oktober einer Klage der Generalstaatsanwaltschaft statt gab und urteilte, die Kommission müsse ihre Arbeit einstellen, da ihr Agieren die Rechtsstaatlichkeit und Gewaltenteilung gefährde, fuhr die Kommission fort.
Ein weiterer Angriff auf die Rechtsstaatlichkeit betrifft das Auswahlverfahren für die Richter*innen des Verwaltungsgerichtes und zweitinstanzlicher Gerichte. Dem Urteil des Verfassungsgerichts, die Auswahl zu wiederholen, kommt der Kongress nicht nach. Zahlreiche Mitglieder des Kongresses haben ein dringendes Bedürfnis, auf diesem Wege jene Richter*innen zu bestimmen, die am Ende ihrer Amtszeit – und damit ihrer Immunität – über sie als mögliche Angeklagte in Korruptionsfällen entscheiden werden.

Der Korruption bezichtigte Personen wurden vor ihrer geplanten Inhaftierung gewarnt


Bereits in der Endphase des Wirkens der CICIG wurden wieder Lecks in den staatlichen Rechts- und Sicherheitssystemen sichtbar. Außerdem wurden der Korruption bezichtigte Personen vor ihrer geplanten Inhaftierung gewarnt. Nun werden auch Vorfälle innerhalb jener Gerichtshöfe bekannt, die mit den Korruptionsfällen betraut sind. So fand am ersten Oktoberwochenende die Verhaftung einer Gerichtsmitarbeiterin statt, die beschuldigt wird, Originaldokumente aus den Akten jener Korruptionsfälle entwendet zu haben, die von der Richterin Érika Aifán bearbeitet werden. Nach der Freilassung ihrer Mitarbeiterin sagte sie die Anhörungen in fünf großen Korruptionsfällen ab und berichtete von einem Boykott der Antikorruptionsarbeit am Gerichtshof. Andere Richter*innen, die mit ähnlichen Fällen konfrontiert sind, drückten ihre Solidarität aus und forderten „die Unterstützung durch das Verwaltungsgericht, klare und direkte Äußerungen der Unterstützung und die Verurteilung von Angriffen auf Institutionen der Justiz und insbesondere auf die Gewaltenteilung und die Unabhängigkeit der Justiz.“
Für 2020 sieht der Kongress Budgetkürzungen der Justiz vor, dies betrifft auch den Kampf gegen Drogenmafias. Zahlreiche offene Korruptionsfälle verweisen auf eine enge Zusammenarbeit zwischen politischen Parteien, Regierungsmitgliedern und dem organisierten Verbrechen.
Dennoch ist, im Gegensatz zu den zahlreichen großen Demonstrationen von 2015 bis 2017, aktuell nur wenig Protest aus der Bevölkerung sichtbar. Die Frustration über die Folgen des 2015 groß gefeierten Sturzes von Präsident Otto Pérez Molina, eine fehlende Perspektive auf politischer Ebene, zermürbende Rechtsstreitigkeiten und die Erkenntnis, dass Demonstrationen alleine die Situation nicht tiefgreifend verändern werden, führen zu einem Stillstand. Nur in den sozialen Medien war Protest zu sehen. Als die Bäckereikette San Martín eine Unterschriftenliste auflegte, um die Ablösung des Ombudsmannes für Menschenrechte Jordán Rodas zu fordern, verbreitete sich der Slogan „Jordán ist wichtiger als dein Brot“ in Windeseile.

In 22 Munizipien wurde der Ausnahmezustand verhängt


Die letzten drei Monate der Regierung Morales versprechen wohl weitere Angriffe auf die Rechtsstaatlichkeit, und auch wenn Meinungsverschiedenheiten zwischen ihm und dem zukünftigen Präsidenten Alejandro Giammattei immer wieder sichtbar werden, so gibt es doch auch für die Zeit danach keine Signale des politischen Willens für die Stärkung einer unabhängigen Justiz.
Der Konflikt zwischen Exekutive und Judikative verschärft sich. Die systematische Missachtung höchstgerichtlicher Entscheide kommt einem versuchten Staatsstreich gleich, mit dem die Regierung die Gewaltenteilung außer Kraft setzt, um autoritär zu herrschen.
Das autoritäre Verhalten der Regierung zeigte sich im September auch an dem verhängten Ausnahmezustand für 22 Munizipien im Nordosten des Landes. Dem vorausgegangen war die Ermordung von drei Soldaten in der Stadt El Estor unter bis heute nicht geklärten Umständen. Morales beschuldigte „Pseudomenschenrechtsverteidiger und Drogenhändler“ der Tat. In seiner Ansprache vor der UN Generalversammlung Ende September kündigte der Präsident an, dem UN Hochkommissariat für Menschenrechte den Zugang zu El Estor und die Beteiligung an Untersuchungen der Vorfälle nicht zu gestatten. Inzwischen wurde eine Verlängerung des Ausnahmezustands in der Region sowie in den Munizipien Nahualá und Ixtahuacán vom Kongress bestätigt. Morales machte keinen Hehl daraus, dass er den Ausnahmezustand und die damit verbundene Einschränkung der Grundrechte und erhöhte Militärpräsenz auch ohne solch eine Zustimmung verlängert hätte. Weil sich dort Minenprojekte und Plantagen zur Produktion von Palmöl befinden, schlussfolgert die unabhängige Nachrichtenseite Nómada, dass der Ausnahmezustand vor allem dazu diene, Proteste gegen Landenteignungen und Umweltzerstörungen zu unterdrücken.

 

DRECKIGER STROMDEAL IM HINTERZIMMER

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Wasserkraftwerk Itaipú Schlägt auf beiden Seiten der Grenze politische Wellen // Foto: Deni Williams CCBY 2.0

Das Wasserkraftwerk Itaipú sorgt wieder für Streit. Der Rücktritt des paraguayischen Chefs der Energiebehörde ANDE, Pedro Ferreira, hat die Regierung Paraguays Ende Juli in eine handfeste politische Krise gestürzt. Ferreira begründete seinen Schritt mit der Missbilligung des neuen Vertrages zwischen Brasilien und Paraguay, in dem die Mechanismen und die Preise für den Verkauf von Strom aus dem Kraftwerk festgelegt wurden. Insbesondere die kolportierten Regeln für den Verkauf von Energieüberschüssen erhitzen dabei die Gemüter in Paraguay. Denn die neuen Regeln sind – laut Perreira – höchst unvorteilhaft für das kleine Land im Vergleich zum großen Nachbarn Brasilien. Ein weiterer Kritikpunkt ist, dass der Vertrag in Geheimverhandlungen zwischen den beiden Regierungen geschlossen wurde.
Seit die Verhandlungen über den Bau des – gemessen an der installierten Kapazität – zweitgrößten Staudamms der Welt in den 1960er Jahren begannen, haben die Diskussionen über das Projekt nie aufgehört. Insbesondere in der paraguayischen Öffentlichkeit war Itaipú immer umstritten. Im Jahr 2016 präsentierte sich das binationale Betreiberunternehmen voller Stolz mit dem Titel „weltweit größter Energieproduzent“, nachdem das Kraftwerk in seiner bisherigen Laufzeit 103.098.366 Megawattstunden erzeugt hatte. Doch verschiedene soziale Bewegungen, Politiker*innen und Intellektuelle ziehen die Vorteile, die das Kraftwerk Paraguay angeblich bringt, in Zweifel. Hauptpunkt der Kritik ist, dass Itaipú vor allem Brasilien einseitige Vorteile biete. Aus diesem Grund verlangen Politiker*innen und Aktivist*innen immer wieder eine Neuverhandlung des Vertrages von Itaipú. Der ehemalige Präsident Fernando Lugo (2008-2012), der einzige Präsident Paraguays seit 1947, der nicht der Partei der Colorados angehörte, strebte ebenfalls eine Neuverhandlung an, bevor er 2012 in einem umstrittenen Verfahren des Amtes enthoben wurde (siehe LN 457/458).
Itaipú war das wichtigste Symbol für den Fortschritt der Militärdiktatur unter Alfredo Stroessner (1954-1989). Im Jahr 1973 unterzeichneten Stroessner und der brasilianische Diktator Emilio Garrastazú Medici den Vertrag von Itaipú, der den Bau des gemeinsamen Kraftwerks vorsah. Dabei spielte der US-amerikanische Einfluss eine große Rolle: Im Kontext des Kalten Krieges boten die USA den Ländern Südamerikas günstige Kredite für Entwicklungsprojekte an, um der Einflussnahme der Sowjetunion vorzubeugen. Die kurz nach Unterzeichnung des Vertrages eingetretene Ölkrise war ein zusätzlicher Anreiz, das Projekt schnell auf den Weg zu bringen. Tatsächlich entwickelte sich Itaipú zum ambitioniertesten Entwicklungsprojekt beider Länder. Doch spätere Studien zeigten, dass das Projekt zahlreiche negative soziale und ökologische Folgen hatte: Tausende Indigene und Kleinbäuerinnen und -bauern wurden umgesiedelt, teilweise unter Anwendung von Gewalt. Angemessene Entschädigung wurde nicht geleistet.

Gerät unter Druck Paraguays Präsident Mario Abdo Benítez // Foto: Cesar Itiberé PR CCBY 2.0

Der riesige Staudamm stellt einen schweren Eingriff in die Flussökologie des Paraná dar und zog das gesamte Flussbecken in Mitleidenschaft, da die natürlichen Fischmigrationen unterbrochen wurden. Zudem wurden atlantische Regenwälder überflutet und zerstört, die wieder aufgeforsteten Wälder erscheinen eher wie Plantagen und verfügen längst nicht über eine so große Biodiversität.

Die Kritik prangert den „Verrat des Staatschefs an der Guaraní-Nation“ an


Paraguays damaliger Diktator Stroessner nutzte das Itaipú-Projekt zur Stabilisierung seines Regimes. Er versorgte damit seine Klientelnetzwerke, um sich deren Loyalität zu versichern. Ganze Familien wie etwa die Papalardo, Wasmoy und Debernardy wurden reich, indem sie Baumaterialien an das Megaprojekt lieferten. Die gesamten Baumaßnahmen waren von starker Korruption gezeichnet, an der sich die engen Verbündeten Stroessners bereicherten.
Der amtierende Präsident Paraguays, Mario Abdo Benítez von der Colorado-Partei, sieht sich nun ebenfalls schweren Verdächtigungen ausgesetzt, die Interessen des Landes für seine eigenen verraten zu haben. Sein Vater (ebenfalls Mario Abdo) war seinerzeit ein enger Vertrauter und persönlicher Sekretär von Stroessner. Präsident Abdo wird aktuell beschuldigt, in den geheimen Neuverhandlungen einen skandalösen Vertrag unterzeichnet zu haben. Darin soll er praktisch auf alle möglichen Verbesserungen für Paraguay verzichtet haben. Die Presse und politische Organisationen der Opposition bezeichneten Abdos Verhalten als „Verrat des Staatschefs an der Guaraní-Nation“.
Ausgelöst hatten die Regierungskrise Äußerungen des zurückgetretenen Chefs der staatlichen Energiebehörde ANDE. Pedro Ferreira erklärte gegenüber verschiedenen Medien, dass die brasilianische Regierung Paraguay praktisch erpresst hätte, ein nachteiliges Abkommen über die Vermarktung der Energieüberschüsse des Landes zu unterzeichnen. Nach dem ursprünglichen Vertrag von Itaipú steht Paraguay ein Kontingent der Energie aus dem Kraftwerk zu, das die paraguayische Nachfrage bei weitem übersteigt. Die Überschüsse kann Paraguay verkaufen – aber nur nach Brasilien. Ferreira betonte, dass auf brasilianischer Seite gut unterrichtete Techniker*innen an den Verhandlungen teilnahmen, während auf paraguayischer Seite nur Mitarbeiter*innen des Außenministeriums vertreten waren, die keine angemessenen Kenntnisse von Strompreisen, möglichem Nutzen oder Verkaufsmöglichkeiten auf dem Strommarkt hatten. Es scheint, so Ferreira, als sei der Präsident von schlechten Berater*innen umgeben oder die paraguayische Seite hätte absichtlich einen schlechten Deal abgeschlossen.
Anfangs drehte sich die Kritik vor allem um die offenbar schlechte Beratung, die der Präsident erhalten habe. Ferreira selbst hatte erklärt, Abdo sei nicht über die Einzelheiten unterrichtet gewesen und hätte praktisch blind ein Abkommen unterzeichnet. Doch der Skandal nahm eine andere Dimension an, als Ferreira seine privaten Gespräche mit dem jungen Anwalt José Rodríguez González veröffentlichte. Dieser hätte sich als persönlicher Berater des paraguayischen Vizepräsidenten Hugo Velázquez vorgestellt und explizit verlangt, dass Punkt 6 aus dem Abkommen herausgenommen werde. Dieser Punkt 6 sei allerdings zentral für eine Verbesserung der Vertragsregeln für Paraguay gewesen, denn er hätte es dem Land erlaubt, selbst den überschüssigen Strom in Brasilien zu vermarkten – ein Geschäft, das mit erheblichen Gewinnaussichten verbunden ist. Ohne Punkt 6 obliege der Verkauf des paraguayischen Energieüberschusses hingegen ausschließlich brasilianischen Unternehmen. Dies würde über Verträge zwischen der paraguayischen Energiebehörde ANDE und dem halbstaatlichen brasilianischen Energieunternehmen Eletrobras geregelt werden.

Präsident Bolsonaro Verdacht auf Amtsmissbrauch zur persönlichen Bereicherung // Foto: Isac Nóbrega PR CCBY 2.0

Bereits kurze Zeit später kam heraus, dass im neuen Abkommen sogar vorgesehen war, dass alle Stromverkäufe an ein einziges Unternehmen gehen sollten, welches dann die Vermarktung auf dem liberalisierten brasilianischen Strommarkt realisieren sollte. Dabei handelt es sich um das Unternehmen Leros Comercializadora. Das Skandalöse dabei ist, dass Mitglieder der Familie des brasilianischen Staatspräsidenten Bolsonaro im Aufsichtsrat des Unternehmens vertreten sind.
Recherchen von Journalist*innen haben nun gezeigt, dass der Druck, Punkt 6 aus dem Abkommen zu streichen, von Leros Comercializadora ausging. Der Anwalt José Rodríguez González habe somit tatsächlich die Interessen des Unternehmen Leros vertreten, als er im Namen des Vizepräsidenten Hugo Velázquez bei den Verhandlungen mitmischte, so die Medienberichte.
Als die Staatsanwaltschaft sich des Falles annahm, behauptete Rodríguez González, er habe „sein Handy verloren“, auf dem sich die Kommunikation mit dem damaligen ANDE-Chef Ferreira befunden habe.

Die Diskussionen über das Projekt haben nie aufgehört


Es gibt also ernstzunehmende Hinweise darauf, dass das Geheimabkommen zu Itaipú nicht nur unvorteilhaft für Paraguay ausfällt, sondern dass es auch eine private Vereinbarung zwischen Bolsonaro einerseits und Abdo und Velázquez andererseits beinhaltet, mit dem Ziel, Profit aus dem Verkauf paraguayischen Stroms zu schlagen.
Der Skandal setzt nicht nur Präsident Mario Abdo unter Druck. Im brasilianischen Parlament haben oppositionelle Abgeordnete eine Untersuchung gegen Präsident Jair Bolsonaro wegen des Verdachts auf Amtsmissbrauch eingeleitet. Mitglieder der Arbeiterpartei PT des ehemaligen Präsidenten Inácio Lula da Silva haben bei der Bundesstaatsanwaltschaft eine Untersuchung des Abkommens über Kauf und Verkauf des paraguayischen Energieüberschusses beantragt. Der Antrag, den 24 Abgeordnete unterzeichnet haben, verlangt, dass die schwerwiegenden Vorwürfe gegen den Präsidenten, den Außenminister Ernesto Araújo und den brasilianischen Generaldirektor von Itaipú, Joaquim Silva, aufgeklärt werden.
In Paraguay schlägt der Skandal bereits jetzt größere Wellen. Die Regierung Mario Abdos befindet sich ihrer bislang schwersten Krise. Der paraguayische Kongress hat eine Kommission aus beiden Kammern des Parlaments gebildet, um den Fall zu untersuchen. In der Zwischenzeit hat die paraguayische Regierung erste Schritte unternommen, um Brasilien zu bitten, das Abkommen rückgängig zu machen. Jair Bolsonaro hatte bereits erklärt, dass er einen solchen offiziellen Antrag annehmen würde, weil sein „Freund Marito“ die Sachen gut mache und etwas Hilfe benötige. Unbeabsichtigt verstärkte Bolsonaro mit seiner Wortwahl die Verdächtigungen, er hätte die paraguayische Regierung zu seinen Zwecken beeinflusst.
Trotz aller Bemühungen der Regierung, die Wogen zu glätten, wurde sie von mehreren Rücktritten erschüttert. Der Außenminister Luis Castiglioni, der Botschafter in Brasilien sowie hochrangige Mitarbeiter*innen bei Itaipú und ANDE mussten aufgrund des öffentlichen Drucks ihre Posten aufgeben. Auch María Epifanía González, die das Ministerium für den Kampf gegen Geldwäsche leitete, musste ihr Amt verlassen: Sie ist die Mutter von José Rodríguez González, der mutmaßlich im Auftrag von Leros Comercializadora entscheidend Einfluss auf die Verhandlungen genommen hatte.
Die oppositionelle liberale Fraktion im Parlament beantragte schließlich sogar die Amtsenthebung des paraguayischen Präsidenten Abdo. Noch im Juli hat die Fraktion der Colorados – die ansonsten bei weitem nicht geschlossen hinter Abdo steht – den Antrag abgelehnt. Dies zeigt, dass der Pakt zwischen den innerparteilichen Fraktionen um Mario Abdo und den ehemaligen Präsidenten Horacio Cartes hält. Noch. Viele Analyst*innen halten es für gut möglich, dass er die restlichen fünf Jahre seiner Legislaturperiode nicht im Amt übersteht.

 

ÜBERRASCHUNG IN ZEITEN DER MILITARISIERUNG

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„Schwierige Zeiten“ seien es in Chiapas, hört man dort seit Amtsantritt des neuen Präsidenten allenthalben. Während Mitglieder seiner Partei MORENA im Zentrum des Landes hin und wieder Projekte realisieren, welche von der Bevölkerung nicht als ausschließlich negativ aufgefasst werden, sieht sich der Bundesstaat Chiapas noch immer mit dem seit Jahren vorherrschenden Mantra konfrontiert: „Entwicklung“ durch mehr Wirtschaft und Wirtschaft in Form des Dreiklangs Infrastrukturausbau, Extraktivismus und Tourismus. Sinnbildlich für diese Politik stehen nicht nur verstärkte Abholzung, Fracking und 99 Minenkonzessionen, sondern vor allem der Ausbau einer Schnellstraße von der archäologischen Fundstätte Palenque in die touristische Kolonialstadt San Cristóbal de las Casas sowie der umstrittene Bau einer Zuglinie mit dem Namen Tren Maya (Maya-Zug). Diese soll die Halbinsel Yucatán mit der Pyramidenstadt Palenque verbinden. Drei Millionen Tourist*innen sollen dadurch ab 2023 jährlich in den Bundesstaat gelockt werden. Doch Straßen und Schienen eignen sich natürlich auch für den Warentransport. Beides bereitet der lokalen Bevölkerung Sorgen, welche die Probleme des Bundesstaates nicht in einem Mangel an Tourismus und Wirtschaft sieht. Umweltzerstörung und Landraub sind eine Folge dieser auf wirtschaftliches Wachstum ausgelegten Politik, das vermehrte Auftreten der organisierten Kriminalität eine andere. Wo das Interesse an Land und Ressourcen wächst, verbindet sich beides in einer explosiven Mischung. Seit drei Jahren gibt es im Hochland von Chiapas wieder massive und extrem gewaltvolle Vertreibungen der indigenen Bevölkerung (siehe LN 524). Die Konflikte wurzeln im Allgemeinen entweder in Korruption bei der Vergabe von Regierungsgeldern oder in ungeklärten Besitzverhältnissen von Land, ausgelöst durch bundesstaatliche Grenzverschiebungen der Landkreise. Auffallend ist, dass hochbewaffnete Akteur*innen mit Verbindungen zu den lokalen Kartellen dabei häufig mit lokalen Autoritäten kollaborieren.

Präsident Obrador steht den Zapatistas zweispältig gegenüber


Beim Amtsantritt des neuen Präsidenten und des neuen Gouverneurs der regierenden Partei MORENA in Chiapas, Rutilio Escandón Cadenas, waren alle gespannt, wie diese mit den gravierenden Menschenrechtsverletzungen und der Straflosigkeit umgehen würden. Schnell zeigte sich, dass sie eine ähnliche Politik wie ihre Vorgänger verfolgen. Medienwirksam inszenierte Friedensverträge zwischen Lokalpolitiker*innen ohne realen Einfluss bei ausbleibender Strafverfolgung sowie Entwaffnung, wie vom lokalen Menschenrechtszentrum Fray Bartolomé de Las Casas (Frayba), gefordert, führten bisher nicht zur Lösung der Konflikte. Stattdessen wurde eine Militarisierung durch die neu geschaffene Nationalgarde im Bundesstaat vorangetrieben. Ursprünglich zur Bekämpfung der Kartelle geschaffen, wird sie in Chiapas vorwiegend zur Migrationsabwehr eingesetzt. Einige ihrer Basen sind auffallend nah an den zapatistischen Territorien, was Erinnerungen an die Aufstandsbekämpfungsstrategien der 1990er Jahre aufkommen lässt. Auch die militärischen Straßensperren und -kontrollen jener Zeit sind zurückgekehrt.
Neu ist die Rhetorik. Während Ex-Präsident Enrique Peña Nieto die Existenz der Zapatistas weitgehend ignorierte, schenkt AMLO ihnen zwiespältige Aufmerksamkeit. Hin und wieder twittert er ein Foto auf dem er unter anderem mit dem Subcomandante Galeano zu sehen ist und bekundet Verständnis für Anliegen und Autonomie der Zapatistas. Gleichzeitig verleumdet er sie sowie den Nationalen Indigenen Kongress (CNI) und andere lokale indigene und ländliche Organisationen als „zurückgeblieben“, wenn diese sich gegen gigantische Projekte wie den „tren maya“ oder spezifische Regierungsprogramme wenden. Sie würden nicht anerkennen, dass es sich nun um eine ganz andere Politik handele und wären in alten anti-neoliberalen Argumentationsmustern verfangen. Ähnliches erwiderte er, als die Zapatistas öffentlich die Militarisierung im Bundesstaat kritisierten, welche auch von Frayba dokumentiert wurde, und bezichtigte beide Akteur*innen der Lüge.
Die ersten Monate der MORENA-Regierung beförderten in weiten Teilen von Chiapas somit nicht gerade optimistische Erwartungen für die Zukunft. Die Zapatistas schienen diesen Tenor zu bekräftigen. Zum Jahreswechsel betitelten sie ihr Kommuniqué mit „Wir sind alleine“.
Um so überraschender traf am 17. August die letzte Erklärung einer Serie von Kommuniqués ein. Der Titel ist vielversprechend: „Wir haben die Belagerung durchbrochen“. Zuvor waren auf gewohnt amüsante, gleichzeitig analytische Art die aktuelle Situation, Kritik an der Regierung und deren Projekten sowie mögliche dystopische Szenarien beschrieben worden. Subcomandante Insurgente Moisés, Sprecher der Kommandantur der EZLN, gab schließlich bekannt, dass die Zapatistas trotz allem ihr Territorium massiv ausweiten konnten. Sie erfüllen damit die Grundsatzentscheidung des Nationalen Indigenen Kongress von 2016, in die Offensive zu gehen. Die bisherigen fünf caracoles, zapatistische lokale Verwaltungszentren und Sitz der rotierenden Autoritäten (Räte der Guten Regierung), werden auf insgesamt 12 Lokalregierungen erweitert. Zudem wurden vier neue autonome zapatistische Landkreise zu den bestehenden 27 ausgerufen.
Die Zapatistas haben es damit geschafft ihren Aktionsradius zu erweitern, während viele soziale Organisationen und widerständige Gruppen momentan damit beschäftigt sind, wenigstens bestehende Handlungsspielräume zu erhalten. Besonders wird in der Erklärung die wichtige Rolle der Frauen und jugendlichen Zapatistas hervorgehoben, die den Prozess entscheidend vorangetrieben haben, und all das ganz ohne den Einsatz von Waffen und Gewalt. Angesichts der steigenden Präsenz des Militärs und organisierter Kriminalität in Chiapas wäre alles andere auch ein Himmelfahrtskommando gewesen. Dennoch ist das im Kommuniqué beschriebene kleinteilige Vorgehen mit „tausend Gemeindeversammlungen“ und dem tausendmaligen unbemerkten Passieren der Militärposten auch als Schlappe der staatlichen Strategie zu werten. „Wie ein schmutziger Fleck blieben die Belagerer zurück, eingeschlossen in einem jetzt ausgedehnteren Gebiet, einem Gebiet, das mit Rebellion ansteckt.“ Das ist das Ziel: Den Zugang zu einer „anderen“ Regierung ermöglichen. Schon lange profitieren viele Regionen vom zapatistischen Gesundheits- und Justizsystem. Auch viele Parteianhänger*innen suchen statt staatlicher Einrichtungen wegen ihrer Unbestechlichkeit und Kenntnis der indigenen Sprache und Kultur bei Problemen die zapatistischen Räte auf. Es ist bekannt, dass es in den Gebieten der Zapatistas kaum Frauenmorde, weniger Gewaltverbrechen und weniger Präsenz der organisierten Kriminalität gibt. Ein Erfolg, den das Militär nicht verbuchen kann, ganz im Gegenteil. Somit ist es eine gute Nachricht, dass einige der neuen Zentren in Landkreisen wie Chicomuselo, Tila oder Motocintla sind. Gebiete, in denen sich die Situation aufgrund von bevorstehenden Extraktivismusprojekten und militärischer Migrationsabwehr monatlich zuspitzt.
Dass AMLO, nachdem er die Zapatistas zuletzt als rückständig beschrieben hat, die neuesten Entwicklungen begrüßt, klingt wie ein Eingeständnis, dass die autonome Praxis der Zapatistas mehr zur Sicherheit beträgt, als seine von Militarisierung begleitete Rhetorik um Transformation. Dies ist aber eher im Rahmen der gewohnten Doppelzüngigkeit zu verstehen, die er gegenüber seinen Kritiker*innen an den Tag legt.
Interessanter ist, wie es nun weitergeht: Die Zapatistas laden zu zahlreichen internationalen thematischen Treffen und zur Unterstützung beim Aufbau der neuen Strukturen ein. Die internationale Solidarität ist also in Chiapas, wie immer, herzlich willkommen.

 

DAS KLEINERE ÜBEL

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Torres kandidierte für die Partei „Einheit der nationalen Hoffnung“ (UNE), eine formell sozialdemokratische Partei, die aber ein strikt konservatives Familienbild hat und in zahlreiche Korruptionsskandale verwickelt ist. Torres werden auch Kontakte zur organisierten Kriminalität nachgesagt. In der Amtszeit ihres Ex-Mannes, Álvaro Colom, der Guatemala von 2008 bis 2012 regierte, gab es zwar einige Sozialprogramme, die Teilen der armen Bevölkerung zu Gute kamen. Der neoliberale Kurs der Privatisierungen wurde aber fortgesetzt, zahlreiche Konzessionen für umstrittene Bergbau- und andere Megaprojekte wurden unter Colom vergeben.
Auf Platz zwei kam mit 13,9 Prozent der Stimmen Alejandro Giammattei von der rechtsextremen Partei VAMOS in die Stichwahl. Er gilt auch als der Wunschkandidat des einflussreichen Militärs. Auch Giammattei kandidierte bereits das vierte mal für das Präsidentenamt, jedes Mal für eine andere Partei.
Im linken Parteienspektrum gibt es zwar keine Aussicht auf Regierungsmacht, dennoch können einige Parteien Erfolge verbuchen. Die Kandidatin der „Bewegung für die Befreiung der Völker“ (MLP), Thelma Cabrera, erreichte mit 10,37 Prozent den vierten Platz. Manuel Villacorte von der Partei Winaq kam mit 5,22 Prozent auf den siebten Platz.
Die MLP ist aus der Landarbeiterorganisation CODECA (Komitee für bäuerliche Entwicklung) hervorgegangen und nahm erstmals an den Wahlen teil. „Alle Vorschläge, die CODECA gemacht hat wurden abgelehnt. Unsere Mitglieder werden kriminalisiert, ermordet und wir als Terroristen beschimpft“, kommentierte Cabrera den Zustand der Organisation. „Daher haben wir beschlossen, wir müssen selbst regieren, die MLP ist dabei das Instrument, das die sozialen Bewegungen an die Macht bringen soll.“

Die Linke erreichte das beste Ergebnis seit dem Ende des Bürgerkrieges


In den drei im Hochland gelegenen und überwiegend von der indigenen Bevölkerung bewohnten Departamentos Solola, Totonicapan und Chimantenango sowie unter in den USA wahlberechtigten Migrant*innen erreichte Thelma Cabrera den ersten Platz. Allerdings konnten die Kandidat*innen der MLP bei den gleichzeitig stattfindenden Parlamentswahlen nicht die gleichen Erfolge erzielen und kommen voraussichtlich nur auf einen Sitz. Die langjährige CODECA-Aktivistin Vicenta Jerónimo wird ihn besetzen.
Eine Überraschung der Linken war die Partei Winaq (Maya Quiché für „Leute“). Die Partei wurde von der Friedensnobelpreisträgerin Rigoberta Menchu gegründet. Sie versteht sich als Interessenvertretung der indigenen Bevölkerung und sieht sich in der Tradition des indigenen Widerstandes der vergangenen Jahrhunderte. Die Organisation stehe aber allen Bevölkerungsgruppen, nicht nur der indigenen Bevölkerung offen, betonte Ricardo Cajas, Sekretär im Parteivorstand der Winaq.
Neben den 5,22 Prozent für ihren Präsidentschaftskandidaten ist Winaq auf vier Sitze im Parlament gekommen. Die ehemalige Guerillaorganisation URNG, bei den Präsidentschaftswahlen abgeschlagen auf dem zwölften Platz, kam bei den Parlamentswahlen auf drei Sitze. Damit konnten die linken Parteien die Zahl ihrer Abgeordneten im Vergleich zur letzten Wahl verdoppeln und bei der Präsidentschaftswahl das beste Ergebnis nach dem Friedensabkommen erreichen.
Insgesamt sind 19 Parteien im neuen Parlament vertreten. Die UNE, die Partei von Sandra Torres, stellt mit 54 von 160 Abgeordneten die größte Fraktion im neuen Parlament. Die Partei VAMOS des zweitplatzierten Giammattei 17 Abgeordnete. Allerdings könnte der in Guatemala übliche Fraktionswechsel nach den Wahlen das Bild noch einmal durcheinander bringen: Bei den letzten Präsidentschaftswahlen wechselten rund 25 Prozent der Abgeordneten nach der Wahl die Partei.
Der Präsidentschaftskandidat der UNC, Mario Estrada, sitzt seit April in den USA in Untersuchungshaft. Er war US-amerikanischen Drogenfahndern in die Falle gegangen, die sich als Mitglieder des Drogenkartells Sinaloa ausgegeben hatten. Bei ihnen hatte er nicht nur gegen Geldzahlungen „Sicherheit“ beim Drogenstransport in Aussicht gestellt, sondern soll auch die Ermordung zweier Konkurrentinnen für das Präsidentenamt in Auftrag gegeben haben, unter anderem die Ermordung von Thelma Aldana. Die in der Korruptionsbekämpfung engagierte Ex-Staatsanwältin sollte für die Partei Semilla kandidieren, ihre Kandidatur wurde aber durch einen Beschluss des Verfassungsgerichtes unterbunden. Hintergrund waren Korruptionsvorwürfe gegen ihre Person, die sie selbst als „erfunden“ bezeichnete.
Während der Wahlen gab es zahlreiche Hinweise auf Unregelmässigkeiten. Schon wenige Stunden nach Schliessung der Wahllokale erkannte Thelma Cabrera von der MLP das Ergebnis nicht an und sprach von „geplantem Betrug“. In einer Pressemitteilung vom 17. Juni beklagte die Partei unter anderem, dass auf zahlreichen Wahlzetteln das Logo der MLP nicht zu finden war. Wahlzettel tauchten bereits ausgefüllt in Wahllokalen auf. Außerdem beklagte sie Stimmenkauf zu Gunsten der traditionellen Parteien. Wahlbeobachter*innen der MLP berichteten teilweise von Diskrepanz zwischen den von ihnen gezählten Stimmen und den späteren offiziellen Angaben.
Dies bestätigt auch Ricardo Cajas für die Winaq. Er sieht den zentralen Betrug aber im Vorfeld der Wahlen. „Durch den seit Jahren praktizierten großangelegten Stimmenkauf kann von fairen Wahlen nicht die Rede sein“, sagte er. „Die Leute verkaufen ihre Stimme für Geschenke. Hier müsste die Wahlbehörde grundsätzlich einen Riegel vorschieben.“

Während der Wahlen gab es zahlreiche Hinweise auf Unregelmäßigkeiten


Die Organisation amerikanischer Staaten (OAS) sprach dagegen von einem weitgehend normalen Verlauf der Wahlen. Internationale Wahlbeobachter*innen, zum Beispiel der Europäischen Union, hatte die guatemaltekische Regierung aber nicht zugelassen. Die Wahlbehörde TSE räumte Unregelmäßigkeiten ein und kündigte an die Stimmen noch einmal nachzuzählen. Die Ergebnisse der Präsidentschaftswahlen und die Kandidatur von Torres und Giammatei für die zweite Runde der Präsidentschaftswahlen hat sie mittlerweile bestätigt, für die Parlamentswahlen ist die Nachzählung aber noch nicht abgeschlossen und könnte noch zu Veränderungen im Endergebnis führen, die allerdings nicht gravierend ausfallen dürften.

Für die Stichwahl im August gibt es keine politische Kraft mehr, die eine grundsätzliche Alternative zum neoliberalen System anbietet, die Wahl zwischen Torres und Giammatei ist die klassiche Wahl des kleineren Übels, zwischen klassischer Großpartei mit neoliberalem Ansatz und rechtsextremer Partei.
Die Linke hat das beste Ergebnis seit dem Ende des Bürgerkrieges erreicht. Bei einer gemeinsamen Kandidatur hätte es vermutlich sogar für die Stichwahl gereicht. Im Parlament stehen die Parteien dennoch einer rechten Mehrheit gegenüber. Trotzdem will Ricardo Rojas von Winaq im Parlament über ein 20-Punkte-Programm verhandeln. Gleichzeitig wird die Partei aber ihre Basisarbeit fortsetzen, ihre Zusammenarbeit mit indigenen Organisationen – ganz wie die MPL. Für das überwiegend im Hochland gelegene Departamento Quetzaltenango fasst Emma Vicente, Kandidatin für die MLP bei den Parlamentswahlen, zusammen: „Wir haben in unserem Departamento über 33.000 Stimmen für Thelma Cabrera erreicht und fast 8.000 bei den Parlamentswahlen, in dem Landkreis Concepcion Chiquirichapa 70,36 Prozent der Stimmen. Dabei hatten wir dort bisher noch gar keine Strukturen, weder von CODECA noch von der MLP. Der Erfolg kam zustande, weil uns Einwohner*innen einige Wochen vor den Wahlen angesprochen hatten, um Materialen gebeten hatten und dann eine Kundgebung mit Thelma Cabrera organisierten. Daran werden wir in den nächsten vier Jahren anknüpfen, und auch die politische Bildung in unserem Departamento intensivieren.“

 

KORRUPT SIND IMMER DIE ANDEREN

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Waschechter Skandal Sergio Moro ist sein Saubermann-Image erst mal los // Foto: PT via flickr.com CC BY 2.0

Sergio Moro bekommt seine eigene Medizin zu kosten. Im März 2016 hatte der ehemalige Bundesrichter und jetzige Justizminister Audio-Mitschnitte von Telefongesprächen zwischen dem ehemaligen Präsidenten Lula da Silva und dessen Amtsnachfolgerin Dilma Rousseff an die Presse weitergegeben. Es ging mutmaßlich um die Möglichkeit, Lula da Silva einen Ministerposten als Kabinettschef und damit Immunität zu verschaffen. Die Veröffentlichung trug wesentlich dazu bei, dass sich die öffentliche Meinung gegen die Regierung der Arbeiterpartei PT richtete und diese als Hauptschuldige im Korruptionsskandal Lava Jato angesehen wurde.
Nun ist Moro derjenige, dessen politische Laufbahn durch geleakte Kommunikation kompromittiert wird. Die Nachrichtenplattform The Intercept von Glenn Greenwald – mehrfach ausgezeichneter Investigativjournalist und international bekannt durch seine Zusammenarbeit mit dem Whistleblower Edward Snowden – publizierte seit dem 9. Juni zweimal Textnachrichten und einmal Audio-Mitschnitte, die Moro als Bundesrichter mit Staatsanwälten über den Messaging-Dienst Telegram ausgetauscht hatte. Das Material war The Intercept bereits Wochen zuvor von einer anonymen Quelle zugespielt worden. Laut Greenwald ist es äußerst umfangreich und beinhaltet außer privaten und beruflichen Nachrichten sowie Audioaufnahmen auch Videos, Fotos und juristische Dokumente. The Intercept habe alle veröffentlichten Dokumente unter Heranziehung von digitalen Spezialist*innen vor der Veröffentlichung auf das Genaueste auf ihre Authentizität und Stichhaltigkeit geprüft, betonte Greenwald am 11. Juli vor der parlamentarischen Kommission für Verfassung und Justiz in Brasilien.

Moro unterrichtete die Staatsanwälte vorab von seinen Entscheidungen und beriet sie strategisch

Die Chats aus der ersten Publikation stammen aus einer Gruppe von verschiedenen Bundesanwälten und der direkten Kommunikation zwischen dem Bundesstaatsanwalt Deltan Dallagnol und Sergio Moro aus den Jahren 2015 bis 2018. Darin gibt Richter Moro direkte Anweisungen und Ratschläge an die Staatsanwaltschaft, um Lula da Silva möglichst noch vor der Wahl im Oktober 2018 in Haft zu bringen. Dies ist ein äußerst brisantes Politikum, weil Sergio Moro als Bundesrichter den ehemaligen Präsidenten Luiz Inácio Lula da Silva wegen Korruption zu einer Haftstrafe von neuneinhalb Jahren verurteilte. Dadurch wurde der Kandidat der Arbeiterpartei PT, der zum Haftantritt im April die Umfragen zur Präsidentschaftswahl im Oktober 2018 mit großem Vorsprung anführte, ausgeschaltet.
Die brasilianische Linke und internationale Beobachter*innen verurteilten das Vorgehen der Justiz im Korruptionsfall Lava Jato als politisch motiviert. Diese Vorwürfe bestritten Moro und die beteiligten Staatsanwälte stets. „Man hört viel Gerede über die ‚Untersuchungsstrategie von Moro‘. Ich habe keine Untersuchungsstrategie“, beteuerte Moro in einer Rede im März 2016. „Die Leute, die die Untersuchungen leiten und die Entscheidungen treffen sind die Staatsanwaltschaft und die Bundespolizei. Der Richter reagiert nur.“ Der zuständige Bundesstaatsanwalt Deltan Dallagnol schrieb in einem Tweet vom 25. April 2019: „Noch einmal, die Arbeit der Bundesstaatsanwaltschaft im Fall Lava Jato ist technisch und unparteiisch, und verfolgt egal wen, der Verbrechen im Zusammenhang mit dem Mega-Korruptionsfall bei Petrobras begangen hat.“
Die geleakten Dokumente auf The Intercept zeichnen ein anderes Bild. „Die Chats zeigen dass die Staatsanwälte nicht unpolitisch und unparteiisch sind, sondern anscheinend ideologisch motiviert handelten und versuchten, die Rückkehr der Arbeiterpartei PT an die Regierung zu verhindern“, kommentierten Glenn Greenwald und Victor Pougy. Richter und Staatsanwaltschaft kommunizierten, als gehörten sie zum selben Team. Demnach unterrichtete Moro die Staatsanwälte vorab von seinen Entscheidungen, beriet sie strategisch, wen sie zuerst verfolgen sollten, gab Informationen weiter und half bei der Erstellung von Strafverfolgungsakten. Einmal kritisierte er sogar Dallagnol wegen eines Patzers, so als sei er dessen Vorgesetzter. Auch die Weitergabe des Telefongesprächs zwischen Lula da Silva und Rousseff vom März 2016 sprachen Richter und Staatsanwaltschaft miteinander ab, wobei sie im Chat zugaben, dass dies eigentlich illegal sei. Zur Anklage gegen Lula da Silva äußerten die Staatsanwälte in den Chats schwere Zweifel, ob die Beweislast ausreiche. Öffentlich versicherten sie aber stets die Stichhaltigkeit ihrer Anklage gegen den ehemaligen Präsidenten. Auch nach der Inhaftierung Lula da Silvas nahmen die Staatsanwälte mutmaßlich Einfluss auf die Wahlen. Durch Klagen versuchten sie zu verhindern, dass er aus der Haft heraus ein Interview gab – angeblich um laufende Ermittlungen zu schützen. Nach der Wahl berief der neu gewählte Präsident Jair Bolsonaro dann Sergio Moro zu seinem Justizminister.
Sergio Moro reagierte auf die Leaks mit Ausflüchten: Sein Telegram-Account sei gehackt worden, die Kommunikation gefakt. Er könne sich an die Gespräche nicht mehr genau erinnern, da sie schon vor Monaten geführt worden seien. Gespräche zwischen Richtern und Staatsanwalt seien normal, er habe sich nichts zuschulden kommen lassen. Er habe die Chats gelöscht, daher könne er sein Telefon nicht der Polizei vorlegen, um zu beweisen, dass es sich um Fakes handle.
Präsident Bolsonaro traf sich mit Moro am Tag nach den Leaks zu einem 40-minütigen Vieraugengespräch, um ihn danach zur Verleihung des höchsten Ordens der Marine zu begleiten. Bisher hat er ihm vorbehaltlos den Rücken gestärkt.
Am 19. Juni musste der Justizminister vor dem Senat und am 2. Juli vor dem Kongress zur Task-Force des Lava Jato Rede und Antwort stehen. In den Anhörungen wiederholte er im Wesentlichen die These, dass sein Telegram-Konto gehackt worden sei. Das Material, belege aber, falls es authentisch sei, auf jeden Fall keine kriminellen Handlungen seinerseits.
Ob Sergio Moro eine fortgesetzte scheibchenweise Enthüllung seines Verhaltens während seiner Untersuchungen des Lava Jato-Skandals als Justizminister überleben wird, ist trotz seiner Reputation als „Held im Kampf gegen die Korruption“ fraglich. Zum Redaktionsschluss hatte er jedenfalls „aus privaten Gründen“ Urlaub genommen, der ihm aber auch keine lange Atempause verschaffen wird. Denn Intercept legte am 13. Juli nach: Auch im Tribunal Regional 4, der juristischen Instanz, die die meisten von Moros Richtersprüche in der Causa Lava Jato bestätigt hat, sollen geleakte Chats Absprachen zwischen Richter und Staatsanwalt bestätigen. Für Moro wäre auch diese Enthüllung mehr als pikant: Denn die Bestätigung seiner Urteile durch eben dieses Gericht hatte er bis jetzt als Hauptargument für die Unabhängigkeit seiner Urteilssprüche angeführt. Entspannung für den Justizminister ist also nicht in Sicht, im Gegenteil: Es sieht so aus, als hätte Vaza Jato gerade erst begonnen.