Berichte, Analysen und Stimmen aus Lateinamerika und der Karibik

In zwei Lager gespalten

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Neuer Präsident Kolumbien hat im Juni Abelardo de la Espriella zum Staatsoberhaupt gewählt (Foto: CC0, via Wikimedia Commons)

Donald Trump der zu den Wahlergebnissen in Kolumbien befragt wurde, bemerkt mit einem spöttischen Lächeln, dass der ultrarechte Abelardo de la Espriella – der Wahlsieger, vor etwa zehn Monaten noch ein Unbekannter gewesen und dank seiner Unterstützung zum Sieger geworden sei. Die kolumbianischen Präsidentschaftswahlen am 21. Juni blieben geprägt von deutlichen Anzeichen einer Einmischung der Vereinigten Staaten. Doch seit der Festnahme des venezolanischen Präsidenten Nicolás Maduro im Januar 2026 herrscht in Lateinamerika das Gefühl, dass es angesichts einer Intervention aus dem Norden des Kontinents kaum Alternativen gibt, ein Gefühl der Verlassenheit und der Machtlosigkeit. Außerdem kursierten am Wahltag Gerüchte über Stimmenkauf, willkürliche Änderungen am Auszählungssystem und Druck auf die Wähler.

Abgesehen von Vorwürfen der Korruption und ausländischer Einmischung, die in den demokratischen Prozessen Lateinamerikas mittlerweile als Konstante gelten, spiegelte das Wahlergebnis die Spaltung des Landes in zwei fast gleich große Teile wider. Eine Bipolarität, die sich nicht allein durch die Dichotomie von links und rechts erklären lässt. Auf der einen Seite erhielt der bereits erwähnte Abelardo de la Espriella 12.959.542 Stimmen, also 49,66 Prozent der Gesamtstimmen. Auf der anderen erreichte der progressive Iván Cepeda – Kandidat der Partei des derzeitigen Präsidenten Gustavo Petro – 12.708.712 Stimmen, 48,70 Prozent der Gesamtstimmen. Der Unterschied betrug also lediglich 250.830 Stimmen, was einem Anteil von 0,9 Prozent entspricht, der das Land praktisch in ein technisches Unentschieden versetzte. Doch schauen wir genauer hin: Abelardo de la Espriella führte einen Wahlkampf, der von Skandalen, dem Schüren von Leidenschaften und Fanatismus mithilfe von Künstlicher Intelligenz geprägt war.

Während Donald Trump vor zehn Monaten noch nichts von ihm wusste, war er in Kolumbien berühmt geworden: Als Strafverteidiger von Drogenhändlern, Paramilitärs und Verantwortlichen groß angelegter Korruptionsfällen. Damit machte er ein sagenhaftes Vermögen und wurde wegen seiner umstrittenen Mandanten mehrfach des Betrugs beschuldigt. De la Espriella stellte sich beim Einstieg in den Wahlkampf als Außenseiter dar, obwohl er auf die Unterstützung der traditionellen Parteien zählen konnte. Er versprach den Abbau des Sozialstaates, den Abbau sozialer Grundrechte, den legalen Waffenbesitz, den Bau von Mega-Gefängnissen und weiterer populistisch leidenschaftlicher Vorschläge. Inspiriert durch den Führungsstil des Argentiniers Javier Milei und anderer radikaler Trump-Anhänger, die nach und nach die Präsidentschaftsposten Lateinamerikas besetzten.

Einmischung der USA in demokratische Prozesse ist zur Norm geworden

Aus soziologischer Sicht waren die Wähler von De la Espriella – der vermeintlichen Siegerpartei – hauptsächlich Menschen im Alter über 45 Jahren, Mestizen, evangelisch-christlichen Glaubens, die der unteren Mittelschicht angehören, ihren Lebensunterhalt mit Handel verdienen und über ein durchschnittliches Bildungsniveau verfügen. In der Regel handelte es sich um Männer und Frauen aus den Andenregionen des Landes, aus kleineren Dörfern und Städten – denjenigen, die nicht allzu stark unter den Folgen des bewaffneten Konflikts zu leiden hatten. In dieser Bevölkerungsgruppe fanden karriereorientierte Reden großen Anklang. Sie fühlen sich durch das vermeintliche Vordringen eines irrealen Kommunismus bedroht, der von gebildeteren und populäreren Gruppen der Gesellschaft vertreten wird, welche sie als innere Feinde betrachten.

Hinzu kam, dass ihnen bei der Aussicht, Waffen zu tragen und Sicherheitsprobleme auf eigene Faust zu lösen, das Wasser im Mund zusammenlief – ohne Bedenken, dass diese Kugeln irgendwann auf sie zurückkommen könnten. Diese Wählerschaft hat die Vorschläge des progressiven Kandidaten Iván Cepeda zu Fall gebracht, eines Senators, der sich als Verfechter der Menschenrechte landesweit einen Namen gemacht hatte. Tatsächlich kandidierte er nicht aus eigenem Antrieb für das Präsidentenamt, sondern wurde von den Organisationen der Opfer des bewaffneten Konflikts nominiert. Insbesondere von den Müttern, die ihre Kinder durch die kriminellen Handlungen des kolumbianischen Staates verloren haben. Cepeda ist Philosoph und Sohn eines ehemaligen Senators der Partei Unión Patriótica (Patriotische Union), der im Jahr 1994 ermordet wurde. Er gewann an Popularität, weil er den ehemaligen Präsidenten Álvaro Uribe Vélez vor Gericht brachte. Gegen diesen liegen derzeit mehr als ein Dutzend Anzeigen vor, die ihn mit der Bildung paramilitärischer Gruppen und der Durchführung von Massakern während seiner Regierungszeit in Verbindung bringen (2002 bis 2010).

Gefühl der Verlassenheit und Machtlosigkeit

Der progressive Kandidat schlug eine Politik des Dialogs und der Friedensabkommen mit den kriminellen Gruppen vor, die weiterhin im Land aktiv sind. Außerdem entwarf er ein System zur Bekämpfung der Korruption, die er als strukturelles Problem betrachtet, das sich nicht durch die Verfolgung einzelner Fälle lösen lasse. Cepeda hegte die Absicht, Sozialprogramme von Präsident Petro fortzusetzen, dem gegenüber er sich mit Kritik zurückhielt: Landreform, kostenlose öffentliche Bildung, Arbeitnehmerrechte, Zugang zu grundlegenden öffentlichen Dienstleistungen, Energiewende und vieles mehr.
Die Wähler*innen von Iván Cepeda – die angeblich unterlegene Hälfte Kolumbiens – waren vorwiegend junge Menschen, meist zwischen 25 und 35 Jahren. Ferner hatte der progressive Kandidat die Unterstützung von Lehrer*innen, Studierenden, Künstler*innen, Büroangestellten, Mitgliedern der LGBTQI-Community, organisierten Arbeiter*innen und Intellektuellen aus Großstädten wie Bogotá. Er erhielt jedoch auch Rückhalt aus Gemeinden des sogenannten tiefen Kolumbien, in dem Indigene und afrokolumbianische Bevölkerungsgruppen an den Küsten und in marginalisierten ländlichen Gebieten leben und mehr Sicherheit sowie eine stärkere Präsenz des Staates fordern. An diesen Orten spielte sich der bewaffnete Konflikt jahrzehntelang mit größter Intensität ab und auf diese Gebiete konzentrierte der petrismo (politisches Konzept des Präsidenten Gustavo Petro) seine Politik der Landverteilung. Die Menschen aus diesen Teilen Kolumbiens strömten am Wahltag in Scharen zu den Wahllokalen und nutzten dabei traditionelle Transportmittel wie Flöße und Maultierrücken. Wochen vor den Wahlen starteten seine Parteigenoss*innen in den Großstädten eine spontane und aktive Kampagne, um den ständigen fake news der Opposition entgegenzuwirken.

Scharen zu den Wahllokalen

Die sozialen Netzwerke waren voll von Beiträgen, Memes und Videos, die dazu aufriefen, die demokratische Alternative von Cepeda zu unterstützen. Dies erklärt die hervorragenden Ergebnisse, die der Kandidat erzielte, obwohl er nicht über die gleichen finanziellen Mittel und internationale Unterstützung seines Gegenkandidaten verfügte. Kolumbien scheint sich in zwei Lager zu spalten. Einerseits eine aufstrebende progressive Bewegung, die vom Staat stärkere Institutionen zur Förderung der Kultur fordert, andererseits eine Gruppe von Bürger*innen mit anachronistischen Ansichten, die sich nach einem Krieg sehnen, den sie nie erlebt haben. Die es begrüßen an kulturellen Einrichtungen zu kürzen, um ihren primitivsten Instinkten freien Lauf zu lassen. Aus diesen Gründen lässt sich die Polarisierung in Kolumbien nicht anhand der ideologischen Dichotomie von links und rechts verstehen. Es geht nicht nur um Unterschiede hinsichtlich der Rolle des Staates in Wirtschaft und Gesellschaft. Die Debatte wird vielmehr in den Begriffen Zivilisation oder Barbarei geführt: einer Zivilisation, die Leben, Vielfalt, Kultur und Frieden fördern will, und einer Barbarei, die auf Untätigkeit, Krieg und Blutströme als offizielle Politik setzt.

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Um Milei wird es in Argentinien einsam

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In Argentinien der Regierungssprecher und Stabsschef Manuel Adorni musste am 27.6. wegen schwerer Korruptionsvorwürfe zurücktreten. Zuvor war bekannt geworden, dass das Vermögen von Mileis engem Vertrauten innerhalb seiner Amtszeit um mehr als das 20-Fache gewachsen ist, wie die Zeitung „ElDiarioAr“ berichtete. Mittlerweile ermittelt die Justiz wegen unrechtmäßiger Bereicherung. Neuer Stabschef wurde der ehemalige Innenminister Diego Santilli.

Der Stabschef nimmt in Argentinien eine federführende Position zwischen den Ministern und dem Präsidenten ein, er dient zudem als Regierungssprecher. Adorni hat nach seinem Ausscheiden aus dem Amt in einem Schreiben bekannt gegeben, dass er wegen „medialer Attacken“ zurücktrete, die auf ihn und seine Familie abzielten. Die Vorwürfe gegen ihn bezeichnete er als erlogen.
Der seit Dezember 2023 in Argentinien regierende rechtslibertäre Javier Milei hatte unter anderem versprochen, die im Land weit verbreitete Korruption zu bekämpfen. Mittlerweile stecken er und seine Regierung in mehreren Korruptionsskandalen. Im März wurde bekannt, dass Milei selbst fünf Millionen US-Dollar erhielt, um auf der Plattform ‘X’ eine Kryptowährung zu bewerben, die sich kurz darauf als Betrug erwies.

Im gleichen Monat wurde bekannt, dass Adorni seine Ehefrau auf Staatsreisen mitnahm. Später berichteten Medien über Ferienurlaube, die von Unternehmern spendiert, und Eigentumswohnungen, deren Kauf und Renovierung mutmaßlich durch zinsfreie Privatkredite finanziert wurden. Adorni gehörte zum engsten Kreis um Milei und seiner als Generalsekretärin des Präsidenten agierenden Schwester Karina Milei. Im Korruptionsindex der Nichtregierungsorganisation Transparency International liegt Argentinien auf Platz 104 von 180 Staaten, deutlich hinter den Nachbarländern Uruguay und Chile.

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Demokratie in Wartestellung

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Lang ersehnt. In Haiti wurde zuletzt 2016 gewhält (Foto: Yoni Rubin / Wikimedia Commons / CC BY 3.0)

Eigentlich waren die Parlaments- und Präsidentschaftswahlen für den 15. November dieses Jahres vorgesehen. Nun sind sie erneut verschoben und damit seit der Ermordung von Präsidenten Jovenel Moise im Juli 2021 zum fünften Mal hinauszögert worden. Der neue Wahltag wurde auf den 29. März 2026 festgelegt, wie haitilibre.com berichtet. Das lässt demokratische Beteiligung in einem Land, dem seit 2016 Wahlen vorenthalten werden, in die Ferne rücken. Seit dem Tod des letzten Präsidenten herrscht in Haiti der Ausnahmezustand. Der Übergangsrat CPT ernennt ohne Mandat der Bevölkerung Machthaber, die über die Köpfe der Haitianerinnen entscheiden.

Der CPT, der im April 2024 auf internationalen Druck hin entstand, soll die Institutionen wiederherstellen und den nächsten Urnengang vorbereiten. Dabei hat sich der Rat mehr als ein diplomatisches Konstrukt erwiesen, als eine wirkliche republikanische Instanz. Seine neun Mitglieder kommen aus politischen, religiösen, zivil­gesell­schaft­lichen und privatwirtschaftlichen Kreisen, allerdings beruht deren Arbeit im CPT auf keinem verfassungsmäßigen Fundament.

Das unabhängige Medium Rezo Nòdwès beschreibt den Rat als „eine Schaffung ex nihilo, […] ohne Verankerung […] in der Verfassung von 1987, noch formal im [offiziellen Journal des Landes] bekannt gegeben wurde“. Eingesetzt gemäß des Montana Abkommens vom 3. April 2024, soll der CPT durch eine übergeordnete Behörde kontrolliert werden, der Organe de Contrôle de l’Action Gouvernementale (OCAG, Kontrollbehörde des Regierungshandelns), die aber nie entstanden ist. Intransparenz nährt das Misstrauen in den CTP, umso mehr, als dass die Leitung des Rates, die alle fünf Monate rotiert, von Rücktritten wegen Korruptionsvorwürfen erschüttert wird. Die US-amerikanische Botschafterin kritisierte „die nicht gewählten Abgeord­neten“, die „die Macht behalten wollen“.

Der Sicherheitsrat der UN hat die Mitglieder des CPT daran erinnert, dass sie nach Februar 2026 ihre Macht abgeben müssen. Dies hat die Bekanntgabe der Wahltermine beschleunigt, so Rezo Nòdwès. Gleichzeitig hat das Vereinigte Königreich betont, dass es wichtig sei, dass zukünftige Sanktionen auf die ökonomische und politische Unterstützung der haitianischen Gangs abzielen. Das haitianische Netzwerk zum Schutz der Menschenrechte RNDDH, (Résau National de Défense de Droits Humains) berichtet, dass jedes Mitglied des Rates den Staat ungefähr 8,3 Millionen Dollar jährlich an Lohn, Sachbezügen und diversen Entschädigungen kostet. Im laut Vereinten Nationen fünftärmsten Land der Welt erhalten die Mitglieder des CPT Kompensationen von bis zu 77.000 Dollar monatlich. Unter anderem berichtet das RNDDH von außerordentlichen Zuschlägen von 23.000 bis 38.000 Dollar für religiöse Feiertage und schließt, dass die Angehörigen des CPT „allein regieren, unkontrolliert Geld ausgeben und ein Leben in Luxus genießen, während Haiti weiter in der Krise versinkt“.

Drei der Berater – Emmanuel Vertillaire, Smith Augustin und Louis Gérald Gilles – sollen pro Kopf 100.000 Dollar von einem ehemaligen Leiter der nationalen Kreditbank gefordert haben, um ihre Posten zu behalten. Die Antikorruptionseinheit ULCC (Unité de Lutte contre la Corruption) hat diese Vorwürfe bestätigt, doch ein Gericht hat die Ermittlungen unter dem Vorwand „präsidialer Immunität“ unterbunden.

Die rotierende Präsidentschaft des CPT hat am 7. August Laurent Saint-Cyr an die Macht gebracht, einen Firmenchef aus dem Privatsektor. Der amtierende Premierminister, Alix Didier Fils-Aimé leitete zuvor eine Telekommunikationsgesellschaft. Anstatt die Wogen zu glätten, haben diese Ernennungen den Eindruck eines von der Privatwirtschaft in Geiselhaft genommenen Staates nur noch verstärkt.

Auf den Straßen von Port-au-Prince klagt der Gangchef Jimmy „Barbecue“ Chérizier, manchmal als einer der einflussreichsten Männer des Landes beschrieben, über die „korrupten Männer, die das Land an Fremde verkaufen“. Chérizier hat sich zum „politischen Akteur“ im Kampf gegen eine „Oligarchie, die vom Chaos lebt und französische, kanadische oder amerikanische Pässe besitzt“ aufgeschwungen. Dem ehemaligen Poli­zisten und Chef der Gang Viv Ansamn (Zusammen leben) werden zahlreiche Massaker vorgeworfen, die Vereinigten Staaten haben ein Kopfgeld ausgeschrieben.

Während sich die Eliten bereichern, setzen die bewaffneten Banden ihre Gesetze durch. Die UN berichtet, dass 5.600 Menschen 2024 getötet und 1,3 Millionen vertrieben wurden. Lange Zeit von staatlichen Stellen instrumentalisiert, haben sich die Gangs von jeglicher Vormundschaft befreit. Ihre Geschäfte reichen von Waffen- und Drogenkriminalität bis zum Organhandel und verwandeln Port-au-Prince in eine belagerte Stadt.

Im September hat Lauren Saint-Cyr in einer Rede vor den Vereinten Nationen Unterstützung gefordert und betont, dass Haiti „ein Land im Krieg“ sei. Am 30. September beschloss der Weltsicherheitsrat, dass eine Gruppe von 5.500 Soldaten die UN-Mission ersetzen soll. Ein Datum für die Entsendung der Truppen steht aus. Die ersten Soldaten einer Mission der UN und Kenia sind im Juni 2024 angekommen. Aus Mangel an finanziellen Mitteln erreichte diese Mission nie mehr als die Hälfe der geplanten Stärke von 2.500 Kräften. Ohne Präsident, ohne wirkliches Parlament und ohne Wahlen seit fast einem Jahrzehnt scheint Haiti im Stillstand – weder von innen regiert, noch unabhängig von außen. Während die Eliten um die Macht streiten, sterben die Haitianer*innen an Hunger oder Gewalt.

Ob die Wahlurnen im März 2026 die Waffen ersetzen können, bleibt fraglich. Das Justizministerium gab am 21. Oktober bekannt, dass sich mehr als 220 Parteien für die Wahlen registrieren wollen. Der provisorische Wahlrat erklärte, dass die erste Runde der Wahlen fast 137 Millionen Dollar kosten wird.

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Justiz im Wandel

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Vor der Reform, die von Andrés Manuel López Obrador in die Wege geleitet und von Claudia Sheinbaum durchgesetzt wurde, wurden die Richter*innen des Obersten Gerichtshofs aus einer vom Präsidenten vorgeschlagenen und vom Kongress bestätigten Liste ausgewählt. Dies führte zu einer undurchsichtigen Justiz mit exorbitanten Gehältern, geringer Rechenschaftspflicht und starken Verbindungen zur Oligarchie und den faktischen Machthaber*innen.
Darüber hinaus trug die Vetternwirtschaft der so genannten „Richterfamilien“ dazu bei, ein System mit einem hohen Maß an Straflosigkeit aufrechtzuerhalten. Nach Angaben von Organisationen wie dem Mexikanischen Institut für Menschenrechte und Demokratie (IMDHD) gehen 90 Prozent der Justizverfahren in Mexiko straffrei aus.
Das neue Justizsystem ist aus einem intensiven Kampf zwischen zwei Blöcken hervorgegangen. Auf der einen Seite die ehemalige Regierung unter der Führung von Andrés Manuel López Obrador (AMLO) und seiner Morena-Partei, die im Rahmen der so genannten „Vierten Transformation“ eine Agenda progressiver Reformen verfolgte. Auf der anderen Seite die Opposition, die sich aus der Rechten und den traditionellen Parteien (PAN, PRI, PRD), dem Obersten Gerichtshof (SCJN) selbst – dem vorgeworfen wird, konservativ und elitär zu sein – und den Konzernmedien zusammensetzt, die als Verfechter*innen des Status quo angesehen werden.

Plan A bis C für die Justizreform

Um das Justizsystem umzugestalten, musste López Obrador drei verschiedene Strategien anwenden. Die erste war die wahlpolitische Reform, die dem Kongress 2022 vorgelegt wurde, um das Budget des Nationalen Wahlinstituts (INE) zu kürzen und die Mehrpersonenwahlkreise abzuschaffen, was mangels qualifizierter Mehrheit abgelehnt wurde. Es folgte zwischen 2022 und 2023 der sogenannte „Plan B“, der, der Änderungen des abgeleiteten Rechts vorsah, ohne dass die Verfassung geändert werden musste, der jedoch vom Obersten Gerichtshof für ungültig erklärt wurde. Und schließlich der „Plan C“ im Jahr 2023, der das letzte Wagnis darstellte: die Präsidentschaftswahlen 2024 zu gewinnen und eine qualifizierte Mehrheit im Kongress zu erreichen, um das Justizsystem durch die Wahl der Richter*innen durch das Volk zu erneuern.
Da es in Mexiko keine Wiederwahl gibt, machte die derzeitige Präsidentin, Claudia Sheinbaum, den Plan C und die Justizreform zu einem der zentralen Versprechen ihrer Wahlkampagne. Nach ihrem erdrutschartigen Sieg (mit fast 30 Millionen Stimmen – mehr als doppelt so vielen wie ihr Konkurrent) erreichte Morena eine qualifizierte Mehrheit in beiden Häusern des Kongresses und erhielt so die notwendigen Stimmen für eine Verfassungsreform. Der politische Kalender Mexikos erlaubte es AMLO in einer seiner letzten Amtshandlungen als Präsident diese Mehrheit zu nutzen, um die lang ersehnte Justizreform in den Kongress einzubringen. Die Reaktion der Justiz ließ jedoch nicht lange auf sich warten: Viele ihrer Beschäftigten traten in den Streik und besetzten am Tag der Abstimmung aus Protest sogar gewaltsam den Senat.
Nach der beschlossenen Reform sollten die drei Gesetzgebungsorgane der Regierung nicht nur Kandidat*innen für die Wahl der Richter*innen des Obersten Gerichtshofs benennen, sondern auch für die Wahl der Magistrate, Richter*innen und Bezirksrichter*innen sowie der Mitglieder des neuen Disziplinargerichts aufstellen.
Das Wahlverfahren war umständlich und komplex. Das Nationale Wahlinstitut verfügte nur über ein begrenztes Budget für die Organisation der Wahlen, und die politischen Parteien waren von der Werbung für Kandidaturen und der Finanzierung von Kampagnen ausgeschlossen.
Der Prozess war zudem auch von Boykottaufrufen der Opposition und einiger Medien geprägt und durch die Mobilisierung der morenistischen Basis zur Stimmabgabe anhand von Orientierungslisten gekennzeichnet – bekannt als acordeones (Spickzettel) – mit den Namen der ihrer Partei nahestehenden Kandidat*innen.

Wahlbeteiligung nur bei 13 Prozent

In Mexiko besteht keine Wahlpflicht, und bei den Zwischenwahlen gehen in der Regel etwa 30 Prozent. Nach diesen Maßstäben könnte man sagen, dass die Wahlbeteiligung für die Richter*innenwahl am 1. Juni sehr niedrig war, da von den fast 100 Millionen Wahlberechtigten nur 13 Prozent zur Wahl gingen.
Die mexikanische Opposition hat die Wahl der Richter*innen durch das Volk als einen autoritären Akt bezeichnet, der die Justiz politisiert, die Unabhängigkeit der Justiz bedroht, die Rechtsstaatlichkeit schwächt und Morena eine noch größere Machtkonzentration ermöglicht. Die Regierung von Claudia Sheinbaum und ihre Partei verteidigen dies indes als Demokratisierung der Justiz, die notwendig sei, um den Interessen des Volkes und nicht einer wirtschaftlichen und politischen Minderheit gerecht zu werden. Im Zuge der Justizreform wurde die Zusammensetzung des SCJN von elf auf neun Richter*innen reduziert, so dass er nun aus fünf Frauen und vier Männern besteht, die ideologisch der Regierung Sheinbaum nahestehen.
Die Ernennung von Hugo Aguilar – nach Benito Juárez vor 160 Jahren die zweite Indigene Person, die den Vorsitz des Gerichtshofs übernimmt – stellt einen symbolischen Fortschritt für historisch marginalisierte Gemeinschaften dar. Sie hat einerseits Fragen über seine Unabhängigkeit von der Exekutive aufgeworfen und andererseits zu widerwärtigen, rassistischen Äußerungen gegen ihn geführt. Dieser neu aufgestellte Gerichtshof wird in den kommenden Jahren über entscheidende Fragen wie die Ausweitung der sozialen Rechte, die Autonomie der Indigenen Bevölkerung und die Rolle der Armee bei Sicherheitsaufgaben entscheiden. Seine Unabhängigkeit wird von entscheidender Bedeutung sein, um zu vermeiden, dass er als eine Erweiterung der politischen Macht wahrgenommen wird.

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Rückkehr in den Frühling

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Mission Demokratie retten Proteste vor dem Obersten Gerichtshof in Guatemala (Foto: Festivales Solidarios)

Der erste politische Frühling der 40er und 50er Jahre währte nicht lange. Die US-Regierung putschte mit Hilfe der CIA, anderer zentralamerikanischer Regierungen und antikommunistischer Militärs aus Guatemala. Sie stürzten den progressiven Militär Jacobo Árbenz im Juni 1954 und verurteilten ihn zu einem Leben im Exil in mehr als zehn verschiedenen Ländern, bis er 1971 in Mexiko starb.

In den zehn Jahren des demokratischen Frühlings wurden beispiellose Fortschritte erzielt: die Einführung eines Arbeitsgesetzes, eines Sozialversicherungssystems und des Frauenwahlrechts sowie eine Landreform, bei der Land an Indigene und Bäuer*innen verteilt wurde sowie der Bau von Straßen, Wasserwegen und Bildungseinrichtungen. Die guatemaltekische Gesellschaft erinnert sich daran. Sie bewahrt diesen demokratischen Fortschritt in ihrem kollektiven Gedächtnis. Zusammen mit anderen Faktoren führte dies am 20. August 2023 zur Wahl von Bernardo Arévalo, Sohn von Juan José Arévalo. Der sozialdemokratische Kandidat nutzte das politische und historische Kapital seines Vaters, um die Wahl zu gewinnen.

Dieser wichtige Wahlsieg der Sozialdemokratie in Guatemala erfolgt in einem Land, das seit 2017 unter einer Diktatur der Justiz leidet. Die Drahtzieher dieser Diktatur sind der Oberste Gerichtshof, das Verfassungsgericht, das Staatsministerium und die Richter*innen. Die Institutionen, die für die Verwaltung der Justiz zuständig sind, waren dazu übergegangen, politische Gegner*innen, indigene, studentische und soziale Aktivist*innen zu kriminalisieren, ins Exil zu treiben und zu ermorden. Dieser juristische Angriff galt auch Journalist*innen und Justizmitarbeiter*innen. Derzeit befinden sich mehr als 200 Personen im Exil.

Die Zivilgesellschaft, die indigenen Völker und vor allem die einfachen Menschen sind dieser Diktatur der Justiz, die im Land als „Pakt der Korrupten“ bekannt ist, überdrüssig. Die Müdigkeit hat sich bei den Wahlen im vergangenen Jahr gezeigt: Die Menschen stimmten massiv für die sozialdemokratische Option, die sich auf einen Anti-Diktatur-Diskurs stützte und die Korruption, ein zentrales Element der Diktatur, frontal bekämpfen wollte. Der „Pakt der Korrupten“ versuchte, den Amtsantritt der neu gewählten Regierung durch einen juristischen Staatsstreich zu verhindern. Die indigenen Völker verhinderten dies jedoch und retteten die Wahlen, indem sie mehr als 106 Tage lang friedlich demonstrierten, um die fragile Demokratie Guatemalas zu schützen.

Nach einem turbulenten und unruhigen Regierungswechsel, der seit dem ersten Wahlgang im vergangenen Jahr fast sechs Monate gedauert hat, wurden Bernardo Arévalo und Karin Herrera am 15. Januar dieses Jahres vereidigt. Sie versprachen Veränderungen, vor allem in Bezug auf Korruption und Straflosigkeit.

Seit dem Amtsantritt von Arévalo und Herrera ist es zu einer Reihe von juristischen und gerichtlichen Übergriffen gekommen, angeführt von der Staatsanwaltschaft und dem Verfassungsgericht, das eigentlich für die Einhaltung der Verfassung in Guatemala zuständig ist. Beide Institutionen, die vom sogenannten “korrupten Pakt” kooptiert wurden, haben die Arbeit der neu gewählten Regierung in den letzten sechs Monaten untergraben.

Auch die Legislative hat dazu beigetragen, die Versprechen der Exekutive für die Entwicklung des Landes anzugreifen und zu unterminieren. Die Wahlversprechen der Regierung Arévalo rücken durch die Angriffe der anderen „demokratischen Kräfte” in immer weitere Ferne. Darüber hinaus hat die Regierung Arévalo mit der Verankerung der Mafia in der Regierungsstruktur, insbesondere in der Exekutive, zu kämpfen – ein Erbe der Regierungen von Jimmy Morales und Alejandro Giammattei. Diese Strukturen sind der Regierung Arévalo ein Dorn im Auge: Unzählige Posten, Verträge und Ernennungen wurden von den beiden Ex-Präsidenten gefördert, um Kollaborateur*innen und Informant*innen in Schlüsselpositionen der öffentlichen Verwaltung zu bringen.

Hinzu kommt die Forderung ehemaliger Militärs und ehemaliger Mitglieder der zivilen Selbstverteidigungspatrouillen, im Land als exPAC bekannt. Sie verlangen eine Entschädigung für die Dienste, die sie in den 70er bis 90er Jahren für das Land geleistet haben, um die guatemaltekische Gesellschaft vor dem Gespenst des Kommunismus zu schützen, das damals über Mittelamerika schwebte. Diese Ex-Militärs und Ex-Milizionäre waren maßgeblich am Völkermord an der Maya-Bevölkerung beteiligt.

Seit einem halben Jahr ist die Regierung von Arévalo und Herrera an der Macht. Langsam macht sich in der Bevölkerung Desinteresse und Ungeduld gegenüber der Regierung breit. Die Straflosigkeit und die Korruption, rebrände der letzten Monate und die bevorstehende Regenzeit könnten der neuen Regierung des zweiten demokratischen Frühlings zum Verhängnis werden. Denn die politischen Zeiten sind nicht unbedingt kompatibel mit den Zeiten der indigenen Völker und der übrigen guatemaltekischen Gesellschaft.

Guatemala kann als Schlupfwinkel für die Demokratie in der Region betrachtet werden. Sollte sich die Regierung Arévalo konsolidieren, könnte sie eine Atempause von den autoritären Systemen bieten. Wenn der guatemaltekische Frühling wieder auflebt, würde er als Gegengewicht zur Diktatur des „coolsten Diktators“ der Welt in El Salvador und zur muffigen Autokratie Daniel Ortegas in Nicaragua dienen: Zwei Diktatoren, die in der Form antagonistisch erscheinen, im Kern aber beide durch und durch autoritär sind.

Guatemala könnte das Land des ewigen Frühlings werden, nicht als Symbol oder touristischer Slogan, sondern als ein Land, in dem der Frühling für die große Mehrheit der Bevölkerung eine Realität ist. Aber nur, wenn die Regierung Arévalo das auch will und umsetzt. Noch hat sie die Unterstützung der Bevölkerung.

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Der Sieger stand nicht zur Wahl

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Der eigentliche Wahlsieger Panamas Ex-Präsident Martinelli (Foto: World Economic Forum/Benedikt von Loebell via Flickr (CC BY-NC-SA 2.0)

Noch im Februar 2024 waren 16 Prozent der Wähler*innen unentschlossen, welchem der acht Präsidentschaftskandidat*innen sie ihre Stimme geben sollten. Nun hat das Rennen bei der Wahl am 5. Mai José Raúl Mulino von der Koalition der rechtspopulistischen Partei Realizando Metas und der Mitte-Rechts-Partei Alianza gemacht. Mit 32,2 Prozent der Stimmen lag er etwa zehn Punkte vor dem zweitplatzierten Ricardo Lombana, eine Stichwahl gibt es in Panama nicht. Mulino kandidierte ursprünglich nicht für das Präsidentenamt, sondern nur für das Amt des Vizepräsidenten, denn der eigentliche Kandidat war der ehemalige Präsident Ricardo Martinelli. Martinelli wurde jedoch im Juli 2023 wegen Geldwäsche zu zehn Jahren und acht Monaten Gefängnis verurteilt. Als dieses Urteil im Februar 2024 durch den Obersten Gerichtshof bestätigt wurde, begab er sich ins selbstgewählte Exil in die nicaraguanische Botschaft. Er bat zunächst seine Frau, die Kandidatur an seiner Stelle zu übernehmen. Als diese jedoch ablehnte, wandte er sich an Mulino, der dann im März 2024, lange nach den Kandidat*innen der anderen Parteien, ins Rennen um das höchste Staatsamt einstieg.

Trotz seiner Verurteilung erfreut sich Martinelli weiterhin einer fast religiösen Popularität. Dies ist darauf zurückzuführen, dass ein großer Teil der panamaischen Wählerschaft ihn mit dem wirtschaftlichen Aufschwung während seiner Amtszeit von 2009 bis 2014 in Verbindung bringt. Als Martinelli erfuhr, dass er wegen seiner Verurteilung nicht bei den Wahlen würde antreten können, begann er Videos und Bilder in den sozialen Netzwerken zu verbreiten mit der Botschaft „Wer für Mulino stimmt, stimmt für Martinelli!“. Und das, obwohl das Wahlgericht der Partei Realizando Metas („Ziele verwirklichen”) verboten hatte, Martinellis Namen und Bild auf Plakatwänden zu verwenden. Der Name der Partei war bewusst so gewählt worden, dass die Abkürzung RM mit den Initialen des ehemaligen Präsidenten übereinstimmt. Weder Martinelli noch Mulino versprachen den Bürger*innen ein Ende der Korruption, sondern mehr chen chen in der Tasche, ein Ausdruck, der in Panama so viel wie Geld bedeutet.

Mulino war während Martinellis Regierung Minister für öffentliche Sicherheit und geriet unter anderem in die Kritik, weil er für die polizeiliche Repression gegen eine Gruppe von demonstrierenden Arbeiter*innen in Bocas del Toro im Juli 2010 verantwortlich war. Ähnliche Handlungen der scheidenden Regierung wurden während der Proteste im Jahr 2023 scharf kritisiert.

Die Lehrerin und Soziologin Noemi Aparicio kommentierte den Wahlausgang gegenüber LN wie folgt: „Meiner Meinung nach gab es keine Überraschungen, trotzdem waren einige sicher überrascht, dass Mulino gewonnen hat – etwa unter den traditionellen politischen Parteien. Die Panamaer*innen haben historisch gesehen allerdings immer die Regierungspartei abgewählt, und es ist fast eine abstrafende Wahl gewesen.“

Die „Abstrafung” fand vor dem Hintergrund statt, dass das Land Ende letzten Jahres durch die größte Mobilisierung seit Jahrzehnten lahmgelegt wurde, um gegen den Bergbau zu demonstrieren. Tausende von Menschen hatten sich fast drei Monate lang zu Protesten im ganzen Land versammelt. Dabei wurden auch demonstrierende Menschen verletzt und getötet. Der Wunsch, die scheidende Regierung nun abzustrafen, lässt sich leicht in Gesprächen mit Wähler*innen oder durch einen Blick auf die Wahlergebnisse erkennen: Die bisherige Regierungspartei Partido Revolucionario Democrático (PRD), zuvor die wichtigste politische Partei des Landes, wurde mit weniger als sechs Prozent der Stimmen an den Rand des Abgrunds getrieben. Bei den Wahlen tauchten auch neue Akteurinnen auf der politischen Bühne auf, die so genannten Unabhängigen. Diese Kandidat*innen kamen nicht von den traditionellen politischen Parteien, sondern nutzten die Proteste, um Bekanntheit zu erlangen oder zu steigern. Unter ihnen stachen drei Präsidentschaftskandidat*innen hervor: Ricardo Lombana von Movimiento Otro Camino, der 2022 seine eigene Partei gründete, Zulay Rodríguez, eine unabhängige Kandidatin, aber Abgeordnete für die Regierungspartei PRD, und Maribel Gordon, eine unabhängige Kandidatin, die von Mitgliedern der inzwischen aufgelösten linken Partei FAD unterstützt wurde und mit Gewerkschaften und indigenen Gruppen in Verbindung steht.

Noch wichtiger waren unabhängige Kandidaturen bei den Wahlen zu Parlament und Kommunalverwaltungen, wo Vamos, die Koalition der Unabhängigen, unerwartete Siege errang – vor allem im Parlament, wo sie 20 von 71 Sitzen erlangte. Dies ist besonders bemerkenswert, da es bisher nur vier parteiunabhängige Abgeordnete gab, sie nun aber die größte Fraktion bilden werden. Darüber hinaus reichte die Kraft von Vamos aus, um zwei Bürgermeisterämter und zwölf Gemeindevorstände zu gewinnen. Dies ist ein großer Erfolg – konnten die Unabhängigen bei den vorangegangenen Wahlen doch noch keine einzige Kommunalverwaltung gewinnen.

Von Vamos sind zwei Gründungsmitglieder besonders bekannt: die scheidenden Abgeordneten Gabriel Silva (35 Jahre) und Juan Diego Vásquez (28 Jahre), beide wurden 2019 ins Parlament gewählt. Vásquez ist ein regelrechtes Medienphänomen: Er erhält Dank auf der Straße und hat auf der Platform X über 200.000 Follower, die Clips seiner Parlamentsreden sehen und stolz auf TikTok und Instagram teilen. Vásquez wurde mit dem Versprechen Abgeordneter, die Korruption im Parlament zu beenden, ein Versprechen, das bei der Bevölkerung Panamas großen Anklang fand. Laut dem Bericht des globalen Korruptionsbarometers von Transparency International von 2019 glaubten 56 Prozent der Befragten, dass sich die Korruption im letzten Jahr verschlimmert hat, 69 Prozent gaben an, dass sie vor allem im Parlament zu finden sei.

Trotz ihrer Popularität entschieden sich weder Silva noch Vásquez für eine neue Amtszeit, da sie sich fünf Jahre zuvor der Kampagne #NoALaReelection verschrieben hatten, die gegen die Wiederwahl von Abgeordneten Stimmung mach­te. Die Kampagne, die sich vor allem über soziale Netzwerke und Plakate, jedoch ohne Unter­schrift oder politisches Banner verbreitete, wur­de vermutlich von der panamaischen Oligarchie über die Organisation Movin finanziert und prangerte die Ineffizienz und Korruption der traditionellen politischen Klasse an.

Der Ton dieser erfolgreichen Kampagne wurde bei den Wahlen 2024 mit #NoVas wieder aufgegriffen, abgeleitet von einem Video, das während der Proteste gegen den Bergbau viral ging und ursprünglich an José Gabriel Carrizo gerichtet war, Präsidentschaftskandidat der PRD und scheidender Vizepräsident. Die positive Form von „No Vas“ ist „Vamos“, bei den aktuellen Wahlen der Aufforderung entsprechend, die aktuellen Abgeordneten durch die Kandidat*innen der Liste von Vamos zu ersetzen. Nicht einmal die Partei von Ricardo Lombana, der 2019 von #NoAlaReelección sehr profitiert hatte, gewann so viele Parlamentssitze wie Vamos.

Die 31-jährige, neu gewählte und parteiunabhängige Bürgermeisterin des Bezirks Arraiján, Stephanie Peñalba, erklärte: „Ungleichheit und Korruption gehörten zu den Beweggründen bei dieser Wahl. Wir haben rechtzeitig erkannt, dass die Jugend eine wichtige Rolle in der Entwicklung unseres Landes spielt. Mit Vorbereitung, Fähigkeit und Willen können wir das Land umgestalten und dadurch 25 Jahre des Immergleichen beenden, eine dunkle und beschämende Episode in unserem Bezirk“. Einer ähnlichen Logik folgend, sagte der panamaische Aktivist Ricardo Martínez LN, dass die Panamaer gelernt hätten, dass es bei solchen Wahlen nicht darauf ankomme, ob man eine große Plattform oder ein Scheckbuch habe, sondern ob man eine gute Kampagne führen könne. Obwohl die bekannten Gesichter von Vamos die Korruption in den Mittelpunkt ihres Diskurses stellen, sprechen sie nicht darüber, wie das Land ohne dieses Ungeheuer aussähe. Sie sind gegen die traditionellen Parteien und die politische Klasse, ihre Positionen zu Privatisierung, Freihandelsabkommen oder Migration sind jedoch kaum bekannt. Dies hat dazu geführt, dass Mitglieder von Vamos einerseits offen über die „Schrumpfung des Staates“ sprechen und sich gegen Impfstoffe, die „Gender-Ideologie“ und die Agenda 2030 der UNO gegen Armut und für Nachhaltigkeit aussprechen. Gleichzeitig gibt es dort auch Personen, die für die LGBTIQ+-Rechte, den Sozialstaat und das Recht auf Abtreibung eintreten. Die Frage ist, ob dies zu Spaltungen innerhalb der Bewegung führen wird und wie sich die Unterschiede auf die Arbeit der Abgeordneten, Bürgermeister und gewählten Vertreter*innen auswirken werden.

Der Kampf gegen Korruption ist 
attraktiv, befriedigt aber nicht die Bedürfnisse der Menschen

Der Kampf gegen Korruption ist attraktiv, befriedigt aber nicht die Bedürfnisse der Menschen. Was ist nun von der neuen Regierung zu erwarten? Panama ist nach dem Gini-Koeffizienten eines der ungleichsten Länder der Region und so attraktiv der Kampf gegen die Korruption auch sein mag, er befriedigt nicht die Bedürfnisse der Panamaer*innen. Ein Beweis dafür ist, dass es viele junge Wähler*innen entgegen aller Wahrscheinlichkeit vorzogen, für Vorschläge „jenseits der Korruption“ zu stimmen – wie Mulinos und Martinellis chen chen in der Tasche, Maribel Gordóns „Plan für ein würdiges Leben“, der eine Verbesserung der Lebensbedingungen für die Arbeiterklasse vorschlägt, oder die mit künstlicher Intelligenz erstellten Zukunftsbilder des „Influencer-Kandidaten“ Mayer Mizrachi, dem neu gewählten Bürgermeister von Panama-Stadt.

Abgesehen von der mangelnden Erfahrung der unabhängigen Kandidat*innen in der öffentlichen Verwaltung steht die neue Regierung gleich vor mehreren Dilemmata: Der Sozialversicherung fehlen Mittel für die Renten, der Panamakanal leidet unter Wassermangel und die Auslandsschulden belaufen sich auf über 47 Milliarden US-Dollar. Genug Anreiz also für den neuen Präsidenten, „Ziele zu verwirklichen“.

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Bestandsaufnahme eines lebenden Toten

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Ecuador scheint in eine Sackgasse geraten zu sein. Wir Ecuatorianer*innen haben uns daran gewöhnt, inmitten eines großen Korruptionsgebirges zu leben, das verhindert, dass die Sonnenstrahlen der Demokratie hindurchscheinen können. Die Korruption ist allgegenwärtig und erscheint uns inzwischen als „Normalität“. In den Nachrichten, die uns täglich neue Skandale präsentieren, wird das besonders deutlich: Bestechung, überhöhte Preise, Veruntreuungen von Geldern sowie die Aufteilung von Ministerien und Krankenhäusern.

In den letzten sechs Monaten ist in Ecuador sehr viel passiert: Gewaltwellen, die Erhöhung der Mehrwertsteuer, illegaler Bergbau, Stromausfälle, ein Referendum, die Kürzung des Gesundheits- und Bildungsbudgets sowie diplomatische Konflikte wie etwa die Stürmung der mexikanischen Botschaft in Quito. Seit mehr als zehn Jahren hat es in Ecuador keinen Fortschritt gegeben. Im Gegenteil, wir haben einen wirtschaftlichen, arbeitsrechtlichen, sozialen und politischen Rückschritt erlebt. Unsere „neue Normalität“ ist dieser Rückschritt bei unseren Rechten.

Seit dem Amtsantritt Ende November 2023 des derzeitigen Präsidenten Ecuadors, Daniel Noboa, stand Ecuador mehrfach im Fokus der medialen Aufmerksamkeit. Im Wesentlichen sind es jedoch drei Ereignisse, die für die soziopolitische Entwicklung des Landes von entscheidender Bedeutung sein könnten: die Welle der Gewalt, die Stürmung der mexikanischen Botschaft und das kürzlich durchgeführte Verfassungsreferendum zur Verschärfung von Sicherheitsmaßnahmen. Die Sicherheit ist aktuell das beherrschende Thema im Land. Ecuador hat sich zu einem der gewalttätigsten Länder der Region entwickelt. Im Jahr 2023 gab es 40 Morde pro 100.000 Einwohner*in. In der jüngsten öffentlichen Erklärung der ecuadorianischen Innenministerin Mónica Palencia heißt es dazu: „Die Sicherheitslage (im Jahr 2024, Anm. d. Übers.) hat sich so sehr verbessert, dass wir in der vergangenen Woche (vom 15. zum 21. April) nur 99 Tote zu beklagen hatten.“ Beunruhigend an dieser Aussage ist ihre Überzeugung, dass der „Plan Fénix“ des Präsidenten Wirkung zeigt.

Am 22. April wurden zwei zerstückelte Leichen in einem Auto nördlich von Quito gefunden. Die ecuadorianische Generalstaatsanwältin Diana Salazar untersucht einen Zusammenhang mit Morddrohungen gegen sich, denen sie sich immer wieder ausgesetzt sieht. In Verbindung damit könnte stehen, dass in den frühen Morgen­stunden desselben Tages bekannt wurde, dass Colón Pico, alias „Captain Pico“, festgenommen und den Behörden übergeben worden war. Der Anführer der kriminellen Lobos-Bande war am 8. Januar, ein Tag bevor Präsident Daniel Noboa den „internen bewaffneten Konflikt“ ausrief, aus dem Gefängnis von Riobamba geflohen.

Diana Salazar steht im Zentrum der Auseinandersetzung, weil sie für eine Untersuchung namens „Metastasis“ verantwortlich ist. Diese wurde nach dem Tod des mächtigen Drogenbosses Leandro Norero im Oktober 2022 eingeleitet. Dabei handelt es sich um eine umfassende Untersuchung über geheime Absprachen zwischen Drogenhändler*innen und Regierungsbeamt*innen. Diese hat, so die Generalstaatsanwältin, ein Korruptionsnetzwerk aufgedeckt, das aus Richter*innen, Politiker*innen, Polizist*innen, Militärs und Mafiabossen besteht. Der ecuadorianische Staat steckt also tief im Sumpf der Korruption.

Doch damit nicht genug: Inmitten der gewalttätigen Welle von Morden, Entführungen und Verschwindenlassen in Ecuador, die kein Ende zu nehmen scheint, kam der Präsident auf die Idee, zusätzlich noch einen internationalen Konflikt anzuzetteln.


Polizei erhält den Befehl, die mexikanische Botschaft zu stürmen

Bei einer Pressekonferenz am 4. April gab der derzeitige Präsident Mexikos, Manuel López Obrador, seinen Landsleuten ein Beispiel dafür, wie Berichterstattung eigentlich nicht gehandhabt werden sollte, indem er eine Geschichte aufbauschte und vereinfachte. Er sprach über die Ermordung des ehemaligen Präsidentschaftskandidaten Fernando Villavicencio während des vergangenen Wahlkampfs in Ecuador. „Die Wahlen in Ecuador verliefen auf sehr seltsame Weise. Die Kandidatin der progressiven Kräfte hatte einen Vorsprung von etwa zehn Prozentpunkten. Dann wurde plötzlich ein Kandidat (Fernando Villavicencio) ermordet, der sich negativ über die führende Kandidatin geäußert hatte. Und diese (Luisa González, die Kandidatin des Correismo), fällt in den Umfragen. Und der Kandidat, der in den Umfragen an zweiter Stelle lag (Daniel Noboa), steigt auf, aber die Kandidatin, die nach diesem Mord verdächtigt wird, setzt ihren Wahlkampf unter, wie ich meine, sehr schwierigen Umständen fort.“ Der ecuadorianische Präsident reagierte prompt auf Lopez Obradors Äußerungen. Er erklärte die mexikanische Botschafterin in Ecuador, Raquel Serur, zur Persona non grata und gab ihr 72 Stunden Zeit, das Land zu verlassen.

In der Nacht des 5. April kam es dann vor dem Hintergrund wachsender Spannungen zu einem in der Geschichte der Region beispiellosen Ereignis. Daniel Noboa gab der Polizei den Befehl, die mexikanische Botschaft zu stürmen, um Jorge Glas festzunehmen. Glas hatte sich seit Dezember 2023 in der mexikanischen Botschaft aufgehalten und Asyl beantragt. Ihm wird Veruntreuung von Geldern während seiner Amtszeit als Vizepräsident von 2013 bis 2017 vorgeworfen. Dafür wurde er zu acht Jahren Gefängnis verurteilt. Nach vier Jahren Haft war Glas im November 2022 vorzeitig gegen Auflagen freigelassen worden.

Bei der Festnahme von Glas handelt es sich um einen klaren Verstoß gegen das Wiener Übereinkommen über diplomatische Beziehungen, das Ecuador unterzeichnet hat. Die Regierungschefs mehrerer Länder verurteilten den Sturm auf die Botschaft. Auch die Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) veröffentlichte ein Statement. Zahlreiche internationale politische Organisationen und Persönlichkeiten fordern Sanktionen gegen Ecuador. Ein Präzedenzfall soll vermieden werden, denn er könnte schwerwiegende Folgen auf regionaler Ebene haben. Nicht einmal die schlimmsten lateinamerikanischen Diktaturen haben mit dieser diplomatischen Konvention gebrochen.

Warum hat sich Daniel Noboa zu diesem willkürlichen Schritt entschlossen? Die Antwort darauf ist nicht einfach, aber es gibt sie. Am 21. April 2024 wurde in Ecuador ein Referendum zur Verschärfung der Maßnahmen für öffentliche Sicherheit durchgeführt, auf das er seit Beginn seiner Amtszeit drängt. Wäre Jorge Glas nach Mexiko geflohen, hätte Noboa an Popularität einbüßen und das berühmte Referendum verlieren können. Die Regierung konzentrierte sich bei der Befragung am 21. April auf zwei Themen im Bereich Sicherheit und Wirtschaft: Arbeitszeit und internationale Schiedsgerichtsbarkeit. Nach Ansicht verschiedener Analyst*innen sollte das genau denen dienen, die im Mittelpunkt der Interessen des Präsidenten und der Machtgruppen stehen, mit denen er regiert: Geschäftsleute und Oligarch*innen.

Die zu diesem Komplex gehörige Frage E lautete: „Sind Sie damit einverstanden, die Verfassung der Republik zu ändern und das Arbeitsgesetzbuch zu reformieren, um befristete und Zeitarbeitsverträge zu ermöglichen, wenn sie zum ersten Mal zwischen demselben Arbeitgeber und Arbeitnehmer abgeschlossen werden, ohne die erworbenen Rechte der Arbeitnehmer gemäß Anhang 4 zu beeinträchtigen?“ Dies wurde zu einem Hauptpunkt in einer von Regierungsgegner*innen angestoßenen Debatte, dass Noboa einen geplanten Rückschritt bei den Arbeitsrechten plane.

Die Ironie der Situation besteht darin, dass Daniel Noboa mitten im Präsidentschaftswahlkampf im Juli 2023 in einem Video noch mit Überzeugung verkündet hatte: „Wir können nichts an den Arbeitsrechten ändern, denn das wäre ein Rückschritt.“ Es war absehbar, dass die Opposition diese Vorlage aufgreifen würde. Noboa hatte sich mit seiner Demagogie selbst ein Bein gestellt.


Im Referendum wurden wichtige Fragen mit „Nein“ beantwortet

Die für Noboa ebenfalls bedeutsame Referendumsfrage D lautete: „Stimmen Sie zu, dass der ecuadorianische Staat die internationale Schiedsgerichtsbarkeit als Methode zur Beilegung von Investitions-, Vertrags- oder Handelsstreitigkeiten anerkennen sollte?“ Diese Frage war nach Ansicht von Expert*innen für Noboa und seine Machtgruppen von Interesse, da im Falle eines „Ja” zu dieser Frage nur seine Familienmitglieder und seine multinationalen Unternehmen davon profitieren würden. Denn allgemein bekannt ist, dass die Noboa-Gruppe die Álvaro Noboa, dem Vater von Daniel Noboa gehört, nach Angaben des damaligen Direktors der ecuadorianischen Steuerbehörde SRI, Francisco Briones, dem Staat rund 88 Millionen Dollar an Steuern schuldet.

Diese beiden Fragen des Referendums, die für die Regierung Noboa von zentraler Wichtigkeit waren, wurden allerdings mit einem klaren „Nein“ beantwortet – die restlichen neun Fragen dagegen mit „ja“. Damit sind die eigentlichen Absichten des Präsidenten gescheitert. Gleichzeitig zwingt ihn das Referendum, seine Versprechen zur Verbesserung der Sicherheit in einem von Gewalt geprägten Land einzulösen. Andernfalls wird er den Unmut der Bevölkerung auf sich ziehen.

Angesichts der Unsicherheit, die Ecuador plagt, war es zu erwarten, dass bei den neun Fragen zur Sicherheit das „Ja“ überwiegen würde. Die Menschen leben in Angst. Ohne zu zögern haben sie dafür gestimmt, dass die Streitkräfte, die schon vor dem Referendum auf den Straßen patrouillierten, dies auch weiterhin tun sollen, nun aber unter dem Schutz des Gesetzes.

Diese Verfassungsänderung bekämpft nicht nur die Unsicherheit im Land. Die Streitkräfte erhalten auch die Legitimation, die Nationalpolizei bei „inneren Unruhen“, also bei Volksaufständen, zu unterstützen. Dies bedeutet, dass jeder Versuch einer Demonstration oder eines Protestes, der aus Unzufriedenheit mit der Politik der gegenwärtigen Regierung resultiert, als Bedrohung angesehen werden kann.

Die Serie unglücklicher Ereignisse ist noch nicht lange her und entwickelt sich weiter. Die Bevölkerung wartet immer noch auf die internationalen Sanktionen nach der Stürmung der Botschaft. Und wir müssen noch lange warten, bis die neuen Gesetze in Kraft treten und wir sehen, ob sie wirklich so funktionieren, wie der Präsident es sich vorstellt oder uns glauben machen will. Wir haben also noch einen sehr langen Weg vor uns, was die Sicherheitsfrage betrifft, die mehr als die Hälfte der Bevölkerung nachts wachhält.
Wobei die Nacht auch noch eine weitere Herausforderung bereithält: Ich habe diesen Text bei Kerzenlicht geschrieben, denn die Stromausfälle lassen uns keine Ruhe.

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Startschwierigkeiten für Arévalo

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Generalstreik im Oktober 2023 Alina Vicente, indigene Pocomam-Autorität aus Palín Escuintla (Foto: Edwin Bercián / No Ficción)

Seit Mitte Januar ist die neue progressive Regierung von Bernardo Arévalo in Guatemala im Amt. In dieser Zeit hat sie einige Akzente setzen können. Bereits in der ersten Woche ihrer Amtszeit besuchte das Duo aus Arévalo und Vizepräsidentin Karin Herrera eine Mayazeremonie und indigene Autoritäten in Sololá. Dort unterschrieb der Staatschef im Beisein seines Gesundheitsministers einen „Gesundheitspakt“, mit dem traditionelle Medizin und indigene Hebammen im Gesundheitsbereich des Landkreises anerkannt werden sollen.

Zudem demokratisierte Arévalo das Auswahlverfahren für die Gouverneur*innen von 22 Departamentos, die im März ernannt werden sollen. Wie Prensa Comunitaria Ende Januar berichtete, ermögliche es die Reform der Verordnungen des Gesetzes über die Räte für städtische und ländliche Entwicklung „allen Bürgern für die Posten der Gouverneure der Departamentos zu kandidieren“. „Während diese bisher von der Exekutive ernannt wurden, hat Arévalo mit der Reform den Weg für die Kandidatur einfacher Bürger für den Posten freigemacht“, so das Onlineportal weiter. Das letzte Wort hat am Ende allerdings immer noch der Präsident im März.

Im Auswahlverfahren gibt es durchaus interessante Kandidat*innen. In Sololá kandidiert die indigene Bürgermeisterin Luy Emilia Ulario Zavala. Zavala war zentral an den Protesten beteiligt, die Arévalo erst den Amtsantritt ermöglichten. In Totonicapán kandidiert Luis Pacheco für das Amt. Pacheco war im vergangenen Jahr Präsident der 48 Kantone, die neben den indigenen Bürgermeister*innen aus Sololá eine zentrale Rolle bei den Protesten gespielt hatten. In Quetzaltenango möchte Carlos Barrios Gouverneur werden. Er ist aktuell auf Landesebene Generalsekretär der ehemaligen Guerillaorganisation Unidad Revolucionaria Nacional Guatemalteca (UNRG) und in seiner Stadt ein seit Jahrzehnten bekannter Aktivist. Der Amtseinführung Arévalos am 14. Januar waren wochenlange juristische und politische Auseinandersetzungen vorausgegangen. Der sogenannte Pakt der Korrupten, bestehend aus Politiker*innen, Unternehmer*innen und Teilen der organisierten Kriminalität, hatte versucht, den Amtsantritt nach dessen überraschendem Wahlsieg zu verhindern. Besonders die Staatsanwaltschaft um Generalstaatsanwältin Consuelo Porras und der Leiter der Sonderstaatsanwaltschaft gegen Straffreiheit, Rafael Curruchiche, spielten dabei eine wichtige Rolle.

Noch am Tag der Amtseinführung stand diese auf der Kippe

Beobachter*innen sind sich einig, dass es vor allem der starken Mobilisierung im Land und der internationalen Kritik zu verdanken ist, dass Arévalo sein Amt schließlich antreten konnte. Indigene Organisationen hatten im Oktober wochenlang Straßen blockiert und ein insgesamt 107 Tage andauerndes Protestcamp vor der Staatsanwaltschaft organisiert. Die USA, die Europäische Union und die Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) hatten den „technischen Staatsstreich“ immer wieder mit deutlichen Worten verurteilt und am Ende sogar Sanktionen verhängt.

Noch am Tag der Amtseinführung stand diese auf der Kippe. Abgeordnete des „Pakts der Korrupten“ verzögerten die Wahl eines Parlamentsvorstandes stundenlang. Laut Verfassung darf nur der Parlamentspräsident den Staatschef ernennen. Erst gegen 21.30 Uhr konnte eine Mehrheit gefunden werden, die den Abgeordneten von Arévalos Partei Semilla, Samuel Pérez, in das Amt wählte. Kurz nach Mitternacht erfolgte die Vereidigung von Arévalo und seiner Vizepräsidentin Herrera. Symbolträchtig besuchte das Duo im Anschluss die indigenen Autoritäten, die vor der Staatsanwalt­schaft das Protestcamp aufrecht erhalten hatten.

Während der Proteste war immer wieder der Rücktritt von Generalstaatsanwältin Porras gefordert worden, die führend an den Attacken auf Arévalo und seine Partei Semilla beteiligt gewesen war. Nachdem Porras zu einem ersten vom neuen Präsidenten geplanten Treffen nicht erschienen war, kam es am 29. Januar zu einem Besuch von der Anwältin in Arévalos Kabinett. Dort schloss sie einen Rücktritt aus, der Präsident sprach gegenüber der Presse von einem „frustrierenden Erlebnis“. Turnusgemäß endet die Amtszeit von Porras erst im Mai 2026.

Auch die Bestätigung der Suspendierung der Partei Semilla Ende Januar stellt einen Rückschlag für Arévalo dar. Sie hatte sich im Juli 2023 als Teil der juristischen Attacken gegen den Wahlsieger angebahnt und stützt sich auf angeblich gefälschte Mitgliederlisten der Partei. Für die Einschreibung politischer Parteien im Wahlregister müssen diese in Guatemala mindestens 25.000 Mitglieder vorweisen.

Im vergangenen Jahr legte das Verfassungsgericht fest, dass Parteien während einer laufenden Wahlperiode nicht suspendiert werden dürfen. Nach deren Ablauf am 31. Oktober erfolgte der Schritt dann doch. Allerdings war unklar, was das für die 23 Abgeordneten von Semilla im 160-köpfigen Parlament bedeuten würde. Sah es am Tag der Amtseinführung zunächst noch so aus, als würde das Parlament Semilla als Fraktion anerkennen, beschloss das Verfassungsgericht wenige Tage später das Gegenteil. Entsprechend musste die Wahl des Parlamentsvorstandes wiederholt werden, dem neuen gehören nun keine Semilla-Abgeordneten mehr an. Die Parlamentarierin Sonia Gutiérrez von der Indigenenpartei Winaq (Maya Quiché für „Leute“) ist das einzige Mitglied im neuen Vorstand, das zum „progressiven Lager“ gezählt werden kann. Die Abgeordneten von Semilla werden im Parlament als „Unabhängige“ geführt, was ihnen weniger Rechte einräumt.

Kritisiert wurde teils das von Arévalo kurz vor seinem Amtsantritt bekanntgegebene Kabinett. Unter den 14 Minister*innen ist mit Miriam Roquel nur die künftige Arbeitsministerin indigener Herkunft. Die Indigenen, insbesondere Angehörige der 22 Maya-Völker, machen rund die Hälfte der Bevölkerung Guatemalas aus. Auch wurde kritisiert, dass mehrere der Minister*innen mit der „alten Politik“ und dem Unternehmerverband CACIF verbunden seien.

Arévalo hatte im Wahlkampf vor allem versprochen, die weit verbreitete Korruption bekämpfen zu wollen. Guatemala zählt zu den 30 korruptesten Ländern der Welt, bis zu 40 Prozent des Staatshaushaltes sollen so verloren gehen. Mitte Februar verkündete die Regierung ein Abkommen, das „die Strukturen der Präsidialkommission zur Korruptionsbekämpfung neu definiert und ihren Schwerpunkt und ihre Zuständigkeiten erheblich verändert“, wie es bei der Agencia Guatemalteca de Noticias hieß. Laut Prensa Libre hat Arévalo außerdem „878 Personen aus Staatsämtern entfernt“.

Auch der Kampf gegen die Kriminalität nahm im Wahlkampf großen Raum ein. Guatemala gilt als unsicheres Land, Bankenkriminalität und organisiertes Verbrechen beeinträchtigen das Leben der Bevölkerung. In den vergangenen Jahren war die Mordrate allerdings deutlich zurückgegangen – von 41,8 Morden je 100.000 Einwohner*innen im Jahr 2010 auf 17,3 im Jahr 2022. In absoluten Zahlen wurden 2022 3.004 Tötungsdelikte gezählt. Arévalos Gegenkandidatin in der Stichwahl, Sandra Torres, und andere rechte Kandidat*innen hatten im Wahlkampf versprochen, die Kriminalität bekämpfen zu wollen, indem sie den Ausnahmezustand ausrufen und nach dem Vorbild des Nachbarlandes El Salvador mit „harter Hand“ vorgehen würden. Arévalo hatte derlei Vorschlägen immer eine Absage erteilt, ähnlich äußerte sich sein Innenminister. Im Februar verkündigte Arévalo Reformen im Polizeiapparat und die Gründung einer zunächst 400 Einsatzkräfte umfassenden Motorradstaffel zur Bekämpfung von „Schutzgelderpressungen“.

Neue Regierung bemüht sich um internationale Partnerschaften

Außen- und wirtschaftspolitisch hatte Arévalo im Wahlkampf stets vermieden, sich festzulegen. So erklärte er, er wolle mit „China und mit Taiwan kooperieren, mit Lateinamerika und den USA“. Dieser Linie scheint er als Präsident treu bleiben zu wollen. Anfang Februar verkündeten Regierungskreise, wirtschaftliche Kooperation mit der Volksrepublik China aufnehmen zu wollen – ein Widerspruch, unterhält Guatemala doch als eines der wenigen Länder der Region Beziehungen zu Taiwan. Entsprechend erinnerte Peking prompt an die „Ein-China-Politik“. Einen Abbruch der Beziehungen zu Taiwan hat Guatemala allerdings bisher immer ausgeschlossen.

In der zweiten Februarhälfte besuchte eine Regierungsdelegation unter Leitung Arévalos Europa. Der Präsident nahm dabei an der sogenannten Sicherheitskonferenz in München teil. Diese sei sehr „nützlich gewesen für verschiedene Treffen“, die der „würdevollen Rückkehr Guatemalas auf die internationale Ebene“ gedient hätten, so Arévalo anschließend in einer Videobotschaft. Seine Delegation habe an zwei „Arbeitstreffen zum Thema Korruptionsbekämpfung und Migration teilgenommen“.

In sozialen Netzwerken war der Staatspräsident bei Zusammenkünften mit dem ukranischen Präsidenten Wolodimir Selenskyj und mit der israelischen Delegation zu sehen, was ihm auch Kritik einbrachte. Am Rande der Konferenz kam Arévalo auch mit dem deutschen Bundeskanzler Olaf Scholz zusammen. Anschließend reiste er zu einem Treffen mit dem französischen Staatspräsidenten Emmanuel Macron nach Paris.

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Der schleichende Putsch der Korrupten

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Gegen Straflosigkeit und Korruption Demonstration für einen “Wandel” in Guatemala (Foto: Sara Mayer)

„Du bleibst dünn, während die da oben sich die Taschen füllen” sang ein Demonstrant am 4. Oktober vor Menschen, die sich vor dem Gebäude der Generalstaatsanwaltschaft versammelt hatten. Die dort Demonstrierenden wollten zeigen, dass sie die Korruption und die Allianzen der Regierungspartei mit Kriminellen und einflussreichen Unternehmen satt hatten. An jenem 4. Oktober ahnten sie noch nicht, dass sich ihre Mobilisierung zu landesweiten Protesten ausdehnen und über Monate anhalten würde. Guatemala steckt in einer historisch einzigartigen politischen Krise. Streikende hatten Teile des Landes stillgelegt, zeitweise mehr als 80 Straßen blockiert und vor dem Gebäude der Generalstaatsanwaltschaft ein Protestcamp errichtet. Hier harren Demonstrierende seither Tag und Nacht aus. Regelmäßig werden Protestzüge und Kundgebungen abgehalten, um dem Wahlsieger Bernardo Arévalo und der ihm nahestehenden, sozialdemokratischen Partei Semilla den Rücken zu stärken.

Die Botschaft lautet: Das Volk lässt sich nicht unterdrücken und es wird auch nicht zulassen, dass eine korrupte Elite den Amtsantritt des demokratisch gewählten Präsidenten am 14. Januar verhindert. Am 8. Dezember forderte der Leiter der Sonderstaatsanwaltschaft gegen Straflosigkeit, Rafael Curruchiche, die Wahlen vom August wegen angeblicher Unregelmäßigkeiten in den Wahlakten für ungültig zu erklären und verschanzte sich mit seinen Anhänger*innen in den Büroräumen. Blanca Alfaro, die Präsidentin des Obersten Wahlgerichtes (TSE), stellte daraufhin klar, dass die Wahlergebnisse gültig und unveränderbar sind und dass nur das Verfassungsgericht die Wahl annulieren könnte.

Gegenwärtig sind zwei Szenarien vorstellbar: Das erste, weniger wahrscheinliche ist, dass der Staatsstreich Realität wird. Das zweite Szenario geht davon aus, dass die traditionellen Machthaber alles tun werden, um Bernardo Arévalo das Regieren in der kommenden Legislaturperiode unmöglich zu machen. „Das Volk wird nicht zulassen, dass der rechtmäßig gewählte Präsident davon abgehalten wird, die Regierungsgeschäfte aufzunehmen“, sagt der stellvertretende Vorsitzende der Partei Semilla, Román Wilfredo Castellanos Caal, gegenüber LN. Die sozialen Proteste seien „fundamental” für die Abwehr des Putsches. Der Zusammenschluss der Zivilgesellschaft zeige, dass sich das Volk weder manipulieren noch seiner Wahlen berauben lasse. Castellanos ist überzeugt, dass der Amtsantritt Arévalos nicht zu verhindern ist. Es gebe trotz „der Tyrannei der Staatsanwaltschaft und der korrupten Institutionen noch staatliche Einrichtungen im Land, die im Sinne einer demokratischen Ordnung funktionieren.” Diese seien bereit, sich einer korrupten Elite entgegenzustellen. Dennoch müsse man damit rechnen, dass die Gegner Arévalos alles tun werden, um dem künftigen Präsidenten den Alltag zu erschweren.

Während Román Castellanos die Einheit des guatemaltekischen Volkes hervorhebt, erinnert Miguel Oxlaj, Aktivist der indigenen Kaqchikel, an den Rassismus, der in Guatemala weiterhin fortbestehe. Die Indigenen versammeln sich momentan zwar hinter dem designierten Präsidenten, um die Demokratie zu schützen. Allerdings hätten sie Arévalo nur gewählt, da er „der Beste aus einer schlechten Auswahl“ gewesen sei. Nach dessen Amtsübernahme müsse man sich zusammensetzen, um über die Situation der Indigenen zu sprechen. Hohe Erwartungen hat Oxlaj nicht.

Am 4. Dezember versammelten sich Zehntausende vor der Generalstaatsanwaltschaft, um gegen den soeben verkündeten Staatshaushalt für 2024 zu protestieren. Der Kongress hatte den Haushalt in einer Nacht-und-Nebel-Aktion gegen die Einwände von Abgeordneten der Partei Semilla verabschiedet. Im letzten Moment wurde eine Vielzahl an Änderungen vorgenommen, die das Volk weiter benachteiligen und bestimmte Wirtschaftssektoren wie etwa Bauunternehmen begünstigen. Arévalo kritisierte, dass die Abgeordneten einen „falschen und illegalen Haushalt” beschlossen hätten und bat den noch amtierenden Staatschef Alejandro Giammattei, einen „fairen und trans­parenten Übergangsprozess zum Wohle des Volkes” zu gewährleisten. Ein solcher Etat ist vor allem geeignet, der neuen Regierung das Leben schwer zu machen. So wird die korrupte Justiz mit reichlich Geldern ausgestattet, Mittel für Gesundheit und Bildung dagegen gekürzt.

Die Stimmung im Volk kippte Ende September, als Angehörige der Generalstaatsanwaltschaft im Namen einer „Rettung der Demokratie” in das TSE eindrangen und die Akten der Wahlergebnisse der Präsidentschaftswahl beschlagnahmten. Das TSE hatte zuvor die Rechtmäßigkeit der Wahlergebnisse offiziell bestätigt. Die Erklärung vom 8. Dezember kommt nun für Aravelos Wähler*innen einem versuchten Staatsstreich gleich.

Am 2. Oktober begannen indigene Gemeinschaften der Region Totonicapán, sich gegen das Vorgehen des alten Establishments aufzulehnen. Sie forderten den Rücktritt der korrupten Schlüsselfiguren, die für die Beschlagnahmung verantwortlich waren: Rafael Curruchiche, die Gene­ralstaatsanwältin Consuelo Porras sowie der verantwortliche Richter Fredy Orellana. Dieser Widerstand wuchs zügig zu einer landesweiten Bewegung heran, der sich neben der Landbevölkerung und der Arbeiterklasse auch Hauptstädter*innen anschlossen.

Schon 2015 hatte es Widerstand gegen die Korruption gegeben. Dieses Mal ist die Situation jedoch anders: Die Bewegung wird nun vor allem von Indigenen angeführt und am Leben gehalten, ist streng organisiert und das Herz des Protestes befindet sich in der Hauptstadt. Es sind auch die indigenen Autoritäten, die sich gegenüber den Vereinten Nationen auf international geltendes Recht berufen, und auch die Europäische Union und die USA um Hilfe und Sanktionen gegen die Korrupten gebeten haben. Zumindest zeigt sich die internationale Gemeinschaft inzwischen besorgt um die Vorkommnisse in Guatemala. Die Organisation amerikanischer Staaten bezeichnete die Erklärung der Generalstaatsanwaltschaft als „Verletzung der verfassungsmäßigen Ordnung, des Rechtsstaates und der Menschenrechte der Bevölkerung Guatemalas”.

Der Preis, den insbesondere die ländliche indigene Bevölkerung für den Widerstand bezahlt, ist hoch: Viele protestieren seit über 60 Tagen rund um die Uhr und ließen in ihren Heimatdörfern alles stehen und liegen, um für die Zukunft Guatemalas einzustehen. Zwar haben sich viele der landesweiten Blockaden inzwischen aufgelöst, dafür etablierte sich der Dauerprotest vor der Generalstaatsanwaltschaft.

Bereits im September hatte der designierte Regierungschef vor einem „Staatsstreich in Zeitlupe“ gewarnt. Die Interamerikanische Kommission für Menschenrechte hatte vor „Übergriffen, Stigmatisierung und möglichen Anschlägen” gegen Arévalo und seine Vizepräsidentin Karin Herrera gewarnt. Während Arévalos Unterstützer*innen alles unternehmen, um seinen Amtsantritt zu sichern, legen ihm seine Gegner*innen Steine in den Weg. Der im Eiltempo festgesetzte Staatshaushalt ist nur ein Beispiel. Zunächst war die Generalstaats­anwaltschaft mit dem Versuch gescheitert, die Partei Semilla zu suspendieren, inzwischen ist es ihr aber gelungen, der Partei die Rechtspersönlichkeit abzusprechen. Gleichzeitig wolle sie strafrechtliche Ermittlungen gegen die politische Bewegung des künftigen Präsidenten einleiten und verlangte Mitte November die Aufhebung der Immunität Arévalos und Herreras vom Obersten Gerichtshof. Im Interview mit LN erklärte Román Castellanos, dass es sich hier um einen Putschplan handle, der „den Willen des Volkes verhöhnt“.

Viele sprechen inzwischen von einer „Justizdiktatur” in Guatemala

Indessen ließ die Generalstaatsanwaltschaft landesweit mindestens 30 Razzien in Privathaushalten durchführen und erließ zeitgleich 27 Haftbefehle gegen Unterstützer*innen Arévalos sowie Mitglieder von Semilla. Sechs Personen, die im Jahr 2022 die Universität San Carlos besetzt hatten, wurden festgenommen. Ihnen wurden mehrere Delikte, unter anderem die Bildung einer Vereinigung mit illegalen Absichten, vorgeworfen. Die Akademiker*innen hatten gegen den neuen Leiter der Bildungseinrichtung protestiert, dessen Wahl sie als unrechtmäßig empfanden.

Die Inhaftierten wurden mehrere Tage festgehalten und es wurde größtenteils hinter verschlossenen Türen und unter Ausschluss der Medien verhandelt. Der als korrupt geltende Richter Victor Cruz befand die Verhafteten zweier Delikte schuldig und entließ sie gegen Bezahlung eines Bußgeldes in einen „Hausarrest“. Das Verfahren soll fortgesetzt werden, Román Castellanos spricht von einem weiteren Versuch, die Partei Semilla zu schwächen. So versuche die Generalstaatsanwaltschaft, Semilla mit der Übernahme der Universität in Verbindung zu bringen. Der Prozess zeige, dass der Richter Verpflichtungen gegenüber den traditionellen Machthabern zu erfüllen habe.

Ein bedeutender Teil der Bevölkerung spricht inzwischen von einer „Justizdiktatur”. Politische Aktivist*innen fühlen sich nicht mehr sicher, ziehen sich zurück, tauchen unter oder entscheiden sich für das Exil. Aktuell unternähme Semilla alle möglichen Schritte, um den schleichenden Staatsstreich aufzuhalten, so Castellanos. Neben den rechtlichen Schritten führe die Partei Gespräche mit den wichtigsten Sektoren der Gesellschaft, zu denen die indigenen Gemeinschaften und Angehörige des privaten und öffentlichen Sektors zählen, um „die Demokratie auf den Beinen zu halten”, versichert der Abgeordnete. Das progressive Medium Prensa Comunitaria verkündete in den sozialen Medien, dass Richter Cruz mehrere unabhängige Medien des Landes aufgefordert habe, Informationen über bestimmte Journalisten*innen preiszugeben und sein Vorgehen der Öffentlichkeit nicht mitzuteilen. Auch gegen indigene Autoritäten, die eine führende Rolle in den aktuell stattfindenden Protesten einnehmen, wird laut Prensa Comunitaria ermittelt.

Kritische Stimmen wandern in Guatemala auf gefährlichen Pfaden: Diejenigen, die Kriminellen und Korrupten zu Leibe rücken, werden eingesperrt. So geschehen im Falle des Gründers der unabhängigen, inzwischen eingestellten Zeitung El Periódico, José Rubén Zamora: der Redakteur und Hauptkritiker der amtierenden Regierung wurde im Juni zu sechs Jahren Haft wegen Geldwäsche verurteilt- trotz internationaler Kritik und offensichtlichen Unregelmäßigkeiten bei der Urteilsfindung. Wie es um die Pressefreiheit in Guatemala steht, zeigte ein durch ein Datenleck bekannt gewordenes Dokument des Verteidigungsministeriums, das Journalist*innen als „Risiko für die nationale Sicherheit“ einordnete.

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Haitis Albtraum endet nicht

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Haitis Nationalgarde Zivilen Protesten wie 2019 wird mit staatlicher Gewalt begegnet (Foto: Matiado Vilme via Wiki Commons)

Es sind erschreckende Zahlen: Die UN-Sondermission in Haiti (BINUH) habe die Tötung von „mindestens 264 mutmaßlichen Bandenmitgliedern“ erfasst, die von „selbsternannten Bürgerwehrgruppen“ getötet worden seien, sagte die Sondergesandte in Haiti, María Isabel Salvador, am 6. Juli vor dem UN-Sicherheitsrat. Die haitianische Bevölkerung erlebe, dass sie „in einem Albtraum gefangen“ sei, sagte UN-Generalsekretär António Guterres, der am ersten Juli-Wochenende die haitianische Hauptstadt Port-au-Prince besucht hatte. In Haiti forderte Guterres angesichts eskalierender Kämpfe zwischen verfeindeten Gangs eine internationale Schutztruppe zur Unterstützung der Polizei in dem Karibikstaat. „Ich bin in Port-au-Prince, um meine uneingeschränkte Solidarität mit dem haitianischen Volk zum Ausdruck zu bringen und die internationale Gemeinschaft aufzufordern, Haiti weiterhin zur Seite zu stehen, auch mit einer robusten internationalen Truppe zur Unterstützung der haitianischen Nationalpolizei“, schrieb Guterres auf Twitter. „Dies ist nicht die Zeit, Haiti zu vergessen.“

Auf Besuchsreise in Berlin, Brüssel und Paris werben unterdessen Pierre Espérance und Rosy Auguste für eine zivile Lösung der haitianischen Krise. Die beiden aus Haiti stammenden Menschenrechtler wissen, wovon sie reden. Espérace ist Generaldirektor des Haitianischen Menschenrechtsnetzwerkes (RNDDH) und Auguste ist Programmdirektorin ebendieses Netzwerkes. Das Plädoyer für eine zivile Lösung kommt nicht von ungefähr, denn seit Monaten steht eine Militärintervention im Raum, für die auch UN-General­sekre­tär António Guterres durchaus zu haben ist. Die von den USA im vergangenen Oktober im UN-Sicherheitsrat eingebrachte Resolution zur Entsendung einer „Eingreiftruppe“ wurde zurückgewiesen, weil Russland und China sich dagegenstellten.

Die Banden können tun und lassen, was sie wollen

Auch Espérance und Auguste lassen bei ihrem Hintergrundgespräch Ende Juni in Berlin am Ernst der Lage keinen Zweifel: Bewaffnete Gruppen kontrollierten faktisch die gesamte Hauptstadt, sagt Espérance. „Sie können tun und lassen, was sie wollen.“ Das liegt auch daran, dass die Banden in Port-au-Prince eng mit der politischen Elite verbunden sind. Ein Insider, Mathias Pierre, einst Minister für Wahlen und innerparteiliche Beziehungen in Haiti, sagte der Agentur Bloomberg, dass Teile der Regierung, Teile der Opposition und Mitglieder des Privatsektors die Banden seit Jahren finanzieren und mit ihnen „in Komplizenschaft“ arbeiten würden. „Das ist es, was die Banden am Leben erhält“, erklärte er. Espérance und Auguste sehen das ähnlich und halten eine militärische Intervention für „rein kosmetisch“, wenn sie sich nur um ein Ende der Ganggewalt kümmere.

Espérance sieht eine Verschärfung der hai-tianischen Lage seit 2018. Im November jenes Jahres hatte der Oberste Rechnungshof Haitis festgestellt, dass 15 ehemalige Regierungsfunktionäre für soziale Zwecke eingeplante Gelder veruntreut hätten. Dabei handelt es sich um 3,8 Milliarden US-Dollar aus dem Sozialfonds von Petrocaribe. Bei diesem noch von Venezuelas verstorbenem Präsidenten Hugo Chávez initiierten Projekt lieferte Venezuela Öl zu Vorzugspreisen an bedürftige karibische Länder, um Spielraum für Sozialpolitik zu schaffen.

Die Veruntreuung fand zwischen 2008 und 2016 statt und soll vor allem unter Präsident Michel Martelly (2011 bis 2016) Höchststände erreicht haben. Der Oberste Gerichtshof ermittelte, dass auch Martellys Nachfolger und Parteifreund Jovenel Moïse selbst Geld veruntreut haben soll. Bis heute ist die Veruntreuung von Mitteln aus dem Petrocaribe-Sozialfonds nicht aufgeklärt, obwohl die Zivilgesellschaft dies vehement einfordert und unzählige Male deswegen auf die Straßen gegangen ist – von den internationalen Medien weitgehend ignoriert.

International Schlagzeilen machte hingegen der Mord an Präsident Jovenel Moïse am 7. Juli 2021. Er wurde in seinem eigenen Zuhause von kolumbianischen Söldnern ermordet, die sich als Mitarbeiter der US-Drogenbekämpfungsbehörde Dea ausgegeben hatten. Haiti ist ein wichtiges Transitland für Drogen. Die Verbindungen zwischen Exmilitärs, Politikern und den Drogenbossen sind bekanntermaßen eng; auch Moïse wurden immer wieder enge Verbindungen zu kriminellen Banden nachgesagt, belegt ist das freilich nicht.

In Haiti regiert seitdem Ariel Henry als Ministerpräsident, er wurde noch von Moïse kurz vor dessen Ermordung ernannt. Henry gilt aber selbst als ein möglicher Hintermann des Mordes. Besonders im Zwielicht steht der seitdem untergetauchte Joseph Félix Badio, der früher eine Antikorruptionseinheit im Justizministerium geleitet hatte. Von Badio, sagten die Söldner, sei der Befehl gekommen, alle im Haus umzubringen. Und laut RNDDH hat ausgerechnet Premier­minister Ariel Henry am Abend des Attentats sowohl mit Badio als auch mit dem Präsidenten telefoniert. Henry bestreitet das bis heute.

„Ariel Henry regiert wie ein Alleinherrscher“, kritisiert Espérance. Seine Regierung habe Haiti erst recht ins Chaos gestürzt. Espérance kann nicht nachvollziehen, dass die UN die Henry-Regierung stützt. Auch Guterres traf sich bei seinem Besuch Anfang Juli mit Premierminister Ariel Henry.

Die Bevölkerung in Haiti wehrt sich militant gegen Ganggewalt

Wie Espérance sieht auch Auguste das Vorgehen der UN mit großer Skepsis: Den Vereinten Nationen sei es in 13 Jahren der Stabili-sierungsmission „Minustah“ nicht gelungen, rechtsstaatliche Institutionen zu stärken, die Straflosigkeit und Korruption einschränken könnten. Eine erneute Intervention drohe diesen Fehler zu wiederholen. Ohne die politische Krise zu lösen, ohne die Korrup­tion und die Unsicherheit in den Griff zu bekommen, sei jede Intervention zum Scheitern verurteilt, ist Auguste überzeugt, zumal Haiti leidvolle Erfahrungen mit Militäreinsätzen gemacht habe: 1915 und 1994 intervenierten die USA sowie 2004 die UNO auf Betreiben der USA mit „Minustah“, die bis 2017 andauerte. Was die Interventionen eint: Sie haben weder Sicherheit noch Stabilität gebracht. Seit 2019 ist die zivile UN-Sondermission BINUH in Haiti aktiv, ohne erkennbare Wirkung.

Haitis Bevölkerung wehrt sich inzwischen militant gegen die Ganggewalt. Auguste verweist auf die neu entstandene Selbstjustiz- und Bürgerwehrbewegung Bwa Kale, was in etwa „geschältes Holz“ heißt und einen Aufruf zur Verbrecherjagd umschreibt. Sie lenkte kurz die Aufmerksamkeit der internationalen Medien auf Haiti: Am 24. April hatte die Polizei in der Hauptstadt Port-au-Prince 14 mutmaßliche Mitglieder der sogenannten Ti-Makak-Gang verhaftet. Passanten zerrten die Gangmitglieder aus dem Polizeiauto, verprügelten sie, wuchteten Reifen auf sie, kippten Benzin über sie – und verbrannten sie schließlich bei lebendigem Leib. Es war der Beginn der Bwa-Kale-Bewegung; seitdem kam es immer wieder zu ähnlichen Aktionen, bei denen Gangmitglieder verstümmelt oder ermordet wurden.
Ein Ergebnis dieser Selbstjustiz ist nach Angaben des haitianischen Zentrums für Menschenrechtsanalyse und -forschung CARDH ein drastischer Rückgang der Entführungen. Eine Lösung ist die Selbstjustiz freilich nicht, ein Ausdruck der Verzweiflung der Bevölkerung sehr wohl. „Es ist eine Gewaltspirale, die nicht hilfreich für die Gesellschaft ist“, sagt Auguste. Sowohl die Gang- als auch die Bwa-Kale-Mitglieder seien sehr jung. Als Menschenrechtsverteidiger würden sie an Bwa Kale appellieren, die Gangmitglieder nicht nach ein, zwei Fragen einfach zu töten.

Auguste sieht die Bürgerwehrbewegung als Reaktion auf fehlende funktionierende staatliche Institutionen: „Es gibt weder Gerechtigkeit noch Rechenschaftspflicht in Haiti.“ Im Prinzip sei die Polizei die einzige Kraft, auf die man setzen könne, um Sicherheit zu erreichen, sagt Auguste. Dafür müsse sich aber viel ändern. Bisher landete Ausrüstung für die Polizei oft bei den kriminellen Banden, die sich teils auch aus Polizisten rekrutierten. „Es bedarf einer funktionsfähigen Polizei. Sie muss entsprechend ausgerüstet werden, damit sie ihre Arbeit machen kann, und dann muss ihr Vertrauen entgegengebracht werden.“

Haitis Lage ist desaströs. Es gibt keine Müllabfuhr, nicht genügend Polizei und kaum eine öffentliche Gesundheitsversorgung. Laut dem letzten Bericht des Welternährungs-programms leidet fast die Hälfte der Bevölkerung an akutem Hunger – 4,9 Millionen Menschen – und seit 2016 hat sich die Zahl der Hungerleidenden verdreifacht. Um Haitis Entwicklung in eine positive Richtung zu lenken, bedarf es aus Sicht von Auguste vor allem der Rechenschaftspflicht und eines Endes der Korruption. In der Pflicht sieht sie da nicht zuletzt auch die sogenannte Core Group, in der unter anderem die Vereinten Nationen, die USA, Kanada, Frankreich und auch Deutschland vertreten sind. Die Core Group stützt die Regierung Henry, die kein Mandat vom Wähler hat. Das Parlament ist bereits seit dem 13. Januar 2020 nicht mehr funktionsfähig; Neuwahlen stehen seit 2018 aus. Auch die Amtszeit des ermordeten Präsidenten Moïse wäre im Februar 2022 abgelaufen, ohne einen absehbaren Termin für neue Präsidentschaftswahlen.

Die internationale Gemeinschaft ist Teil des Problems in Haiti

„Ich will nicht sagen, dass die internationale Gemeinschaft verantwortlich für die Probleme in Haiti ist“, sagt Espérance, „aber sie ist Teil des Problems, sie hat Geldverschwendung und Korruption in Haiti begünstigt.“ Espérance und Auguste wollen in Europa ihre Forderungen nach einem Ende der Straflosigkeit und nach einer Rechenschaftspflicht mit Nachdruck zur Sprache bringen. Bisher wurde die haitianische Zivilgesellschaft mit leeren Versprechungen abgespeist. In einem Land, wo so viele Menschen hungern, trägt das zur wachsenden Verzweiflung bei.

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Giammatteis Vermächtnis

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Protest in Berlin Demo zum Amtsantritt der Regierung Giammattei im Jahr 2020 (Foto: Marcus Tragesser)

Im März hat das oberste Verfassungsgericht Guatemalas die Präsidentschaftskandidatur von Thelma Cabrera, der indigenen Anführerin der Volksbefreiungsbewegung (Movimiento para la liberación de los pueblos), und ihres Genossen Jordán Rodas, dem ehemaligen Staatsanwalt fur Menschenrechtsverteidigung, definitiv abgelehnt. Mit diesem Ereignis geht die Ära einer Regierung zu Ende, deren Politik eine Zunahme von staatlicher Gewalt, Extraktivismus sowie Korruption und Straflosigkeit bewirkt hat. Dies hat ständige Angriffe auf das demokratische System bedeutet. Die Wahlbehinderung zeigt sich dabei als letzte Phase der Entleerung der Garantiefunktion der demokratischen Institutionen.

Im Zuge der Gesundheitskrise zeigten die Unregelmäßigkeiten bei der Vergabe von Führungspositionen im Justizapparat deutlich die Unterordnung der Justiz unter die politische Macht der Regierung.
Angesichts der zahlreichen Mobilisierungen im ganzen Land ist die Wiederwahl von Dina Josefina Ocha und des Rechtsanwalts Luis Rosales Marroquín in das Verfassungsgericht im März 2021 ein Hinweis auf die Weigerung der Regierung, sich gegen Korruption und Straflosigkeit zu engagieren. Während Ocha beschuldigt wurde, mehrere Korruptionsfälle zu decken und die Beendigung der Mission der Internationalen Kommission gegen die Straffreiheit in Guatemala (CICIG) voranzutreiben, war Marroquín jahrelang der Verteidiger des ehemaligen Diktators Efraín Rios Montt. Wegen des Genozides gegen das Maya-Volk der Ixil in der Region Quiché wurde Ríos Montt verurteilt, dann aber in letzter Instanz für unschuldig erklärt.

Die Bestätigung von Consuelo Porras als Leiterin der Generalstaatsanwaltschaft im Mai 2022 spiegelt angesichts ihres Engagements gegen bestimmte Jurist*innen, die sich im Kampf gegen die Mafia engagiert haben, die Verbreitung von Korruption und Straflosigkeit wider. Andere Missstände zeigten sich bei der Wahl der Richter*innen des Obersten Gerichtshofs, beispielsweise bei der Kandidatur von Blanca Aída Stalling Dávila. Sie kam dem Gesetz nach nicht für eine zweite Amtszeit in Frage, zudem ermittelte die CICIG gegen sie wegen der Ausübung von Drucks auf die Justiz, um den Freispruch ihres Sohnes zu erreichen, gegen den wegen Bereicherung bei der Sozialversicherungsbehörde ermittelt wurde. Die Kooptierung der Justizorgane sowie der Wahlbehörde hat die aktuelle politische Konstellation begünstigt. In ihr spielen mehrere bekannte Persönlichkeiten eine Rolle, die beispielhaft für die Straflosigkeit stehen, die die guatemaltekische Politik in der Vergangenheit gekennzeichnet hat.

Die drei wichtigsten Präsidentschaftskandidat*innen – Zury Ríos für die Partei VIVA, Tochter des ehemaligen Diktators Ríos Montt, Sandra Torres für die Partei UNE, Exehefrau von Präsident Alvaro Colom Caballeros und nicht zuletzt Edmondo Mulet für die Partei CABAL – wurden alle der Verbindungen zum organisierten Verbrechen beschuldigt. Unabhängig davon bilden die politischen Profile der drei Kandidat*innen ein breites Spektrum von rechtsextrem bis moderat ab.

Die Kooptierung von Justizorganen und Kontrollinstitutionen ist jedoch nur eine der vielen Hinterlassenschaften der Regierung Giammattei. Während seiner Amtszeit war das Land nicht nur von einer Reihe von Maßnahmen betroffen, die unter dem Deckmantel der pandemischen Krise unangemessene Härten und Ungleichheiten verschärft haben, wie etwa dem ständigen Ausnahmezustand. Es kam auch zu einer Gewaltspirale, die unter dem Vorwand des Wirtschaftswachstums und der industriellen Entwicklung zum Verschwinden vieler indigener Gemeinschaften geführt hat.

#Wo ist das Geld hin?

Die Handhabung der Gesundheitskrise war durch einen Mangel an Impfstoffen und die Notlage eines zusammengesparten, unzureichend ausgestatteten öffentlichen Apparates gekennzeichnet. Dies bildete den Hintergrund für die zahlreichen Proteste, die die zu Ende gehende Legislaturperiode prägten. Um die Pandemie in den Griff zu bekommen, suchte die Regierung ihr Heil in einer zunehmenden Verschuldung. Die Weltbank bewilligte für den Zeitraum 2020-2022 ein Darlehen in Höhe von 750 Millionen US-Dollar, um die Effekte der Krise auf die besonders bedürftige Bevölkerung abzumildern und das Wirtschaftswachstum zu fördern. Hinzu kamen noch Darlehen anderer Institutionen wie des Internationalen Währungsfonds. Nach Angaben des Finanzministeriums liegt die Staatsverschuldung nun bei 32 Prozent des Bruttoinlandsprodukts. Wenige Monate nach dem Beginn der Pandemie forderten Proteste einer Bewegung unter dem Motto #dondeestaeldinero („Wo ist das Geld hin?“) den Rücktritt der Regierung und Klarheit über die Verwendung der Darlehen zur Linderung der Gesundheitskrise.

Wahrend es keine Aufklärung über die Verwendung der Covid-Kredite gegeben hat, besteht Gewissheit über die Zunahme der Gewalt gegen indigene Gemeinschaften durch die extraktivistische Politik. Die Beobachtungsstelle für die Bergbauindustrie berichtet von einem enormen Wachstum der Bergbauaktivitäten: Im Vergleich zum Vorjahr wurden allein 2023 mehr als 40 Anträge und vier neue Konzessionen registriert. Parallel dazu wurden neue Behörden gegründet, deren Ziel es ist, Enteignungen zu ermöglichen und das Privateigentum zu stärken. Zu diesen Institutionen gehören die Vereinigung zur Verteidigung des Privateigentums (ACDEPRO) und die Staatsanwaltschaft für widerrechtliche Aneignungen. Angesichts der derzeitigen Lage kann man in Guatemala schwerlich von demokratischen Wahlen reden. Unregelmäßigkeiten bei der Zulassung der Präsidentschaftskandidat*innen sowie die offensichtliche und eklatante Ausschaltung der Opposition aus dem Wahlkampf sind Merkmale für Wahlbetrug. Durch die Kooptierung der Institutionen hat die Regierung Giammattei das perfekte Klima geschaffen, um unter dem Deckmantel der Straffreiheit und der Korruption zu regieren. Kann man in einem Land noch von Demokratie sprechen, wenn die demokratischen Institutionen ihrer primären Funktion, des Schutzes der Verfassung, beraubt worden sind? Die derzeitige politische Konstellation erinnert eher an die Durchsetzung einer Diktatur unter dem Deckmantel der Demokratie.

In diesem Rahmen zeigt sich die Zukunft voller Ungewissheit, was die Widerstandsfähigkeit der Demokratie im Lande betrifft. Angesichts dieses Panoramas ist die Wahl der Parlamentsabgeordneten wahrscheinlich die einzige Maßnahme, um damit beginnen zu können, diesen Prozess wieder umzudrehen. Die solidarische internationale Begleitung ist heute so wichtig wie nie zuvor.

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Dialog und Dollar

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Petro in Caracas Gespräche zwischen dem kolumbianischen und dem venezolanischen Präsidenten im März 2023 (Foto: Presidencia de Colombia via Flickr , CC BY-SA 4.0)

Es ist ein ambitioniertes Vorhaben. Ende April versammelte der kolumbianische Präsident Gustavo Petro in Bogotá Delegationen aus 19 Ländern und der Europäischen Union, um über eine mögliche Wiederaufnahme des Dialogs in Venezuela zu sprechen. Anwesend waren unter anderem Vertreter*innen aus den USA, Deutschland, Mexiko, Norwegen, der Türkei sowie mehrerer lateinamerikanischer Länder. Aus Venezuela selbst nahm niemand an dem Gipfel teil. Vertreter*innen der Opposition hatten sich im Vorfeld jedoch mit Petro getroffen und die Regierung von Nicolás Maduro drückte öffentlich ihre Unterstützung für das Treffen aus. Greifbare Ergebnisse brachte dies zunächst nicht, eine gemeinsame Abschlusserklärung blieb aus. Die kolumbianische Regierung formulierte jedoch das Ziel, einen verbindlichen Fahrplan für transparente Wahlen sowie die Aufhebung aller Sanktionen gegen Venezuela zu erreichen. Zudem setzt sich Petro dafür ein, dass Venezuela wieder Teil des Interamerikanischen Menschenrechtssystems wird. „Amerika kann kein Raum für Sanktionen sein. Es muss ein Raum der Freiheit und Demokratie sein“, betonte der kolumbianische Präsident. Diese Position hatte Petro seinem US-amerikanischen Amtskollegen Joe Biden bereits bei einem US-Besuch am 20. April übermittelt.

Der kolumbianische Präsident versucht als moderater Linker sowohl zu den Regierungen in Caracas und Washington, als auch zur venezolanischen Opposition einen guten Draht aufzubauen. Aufgrund der venezolanischen Migration und aus wirtschaftlichen Erwägungen heraus hat er ein genuines Interesse an einem politisch und ökonomisch stabilen Nachbarland. Um konkrete Schritte zu vereinbaren, will Petro in Kürze nach Venezuela reisen und sich dort mit Regierung und Opposition treffen.

An dem Treffen in Bogotá nahmen 19 Staaten teil, jedoch niemand aus Venezuela

Die venezolanische Regierung begrüßte Petros Vorstoß prinzipiell, knüpfte die mögliche Wiederaufnahme des Dialoges jedoch an Bedingungen. Neben der Aufhebung der Sanktionen zählt dazu die Freigabe von drei Milliarden US-Dollar aus eingefrorenen Geldern Venezuelas, die dann unter UN-Verwaltung für soziale Belange verwendet werden sollen. Darauf hatten sich Regierung und Opposition bei ihrem letzten Treffen im vergangenen November geeinigt. Die USA hatten die Sanktionen auf den Erdölsektor damals leicht gelockert. Der Energiekonzern Chevron darf über seine vier Joint Ventures mit dem venezolanischen Staatsunternehmen PDVSA seitdem wieder venezolanisches Erdöl in die USA exportieren, die Einnahmen werden mit bestehenden Schulden verrechnet. Doch die vereinbarten drei Milliarden US-Dollar sind bis heute blockiert, der Dialog liegt nach diesem kurzen Tauwetter erneut auf Eis. Darüber hinaus fordert die venezolanische Regierung die Freilassung des in den USA inhaftierten kolumbianischen Geschäftsmanns Alex Saab. Dieser hatte im Auftrag der venezolanischen Regierung unter anderem den Import von Lebensmitteln unter Sanktionsbedingungen abgewickelt (siehe LN 569/570).

Überschattet wurde das Treffen in Kolumbien von der Personalie Juan Guaidó. Der ehemalige selbsternannte Interimspräsident Venezuelas war über die grüne Grenze nach Kolumbien eingereist, um laut eigenen Angaben an dem Venezuela-Gipfel teilzunehmen. Das kolumbianische Außenministerium erklärte jedoch prompt, Guaidó sei überhaupt nicht eingeladen. Dieser reiste anschließend nach Miami weiter und beklagte, aus Kolumbien ausgewiesen worden zu sein. Petro widersprach: „Offensichtlich wollte ein politischer Sektor den freien Verlauf der internationalen Konferenz zu Venezuela stören“, erklärte der kolumbianische Präsident. Es habe jedoch einen Deal gegeben, wonach Guaidó in die USA einreisen durfte. Kolumbien habe Transit gewährt, anstatt ihn nach Venezuela zurückzuschicken, obwohl Guaidó nicht offiziell eingereist sei. Guaidó selbst erklärte, vorerst kein Asyl beantragen zu wollen, sondern sich als Besucher in den USA aufzuhalten. In Venezuela allerdings fürchte er derzeit um seine Sicherheit.

Zuletzt mehrten sich die Gerüchte über einen bevorstehenden Haftbefehl. Dass Guaidó bisher auf freiem Fuß geblieben ist, war stets eine politische, keine juristische Entscheidung. Nach rechtsstaatlichen Kriterien hätte ihm nach mehreren Umsturzversuchen und Korruptionsfällen längst ein Prozess gemacht werden können. Die Regierung wollte ihn anscheinend bisher bewusst nicht belangen, weil dies international für weitere Spannungen gesorgt hätte und Guaidó eine so schwache Performance abgeliefert hat, dass er der Regierung mehr nützte, wenn er Oppositionsführer bleibt. Das ist er schon längst nicht mehr. Anfang des Jahres wählte ihn das Parlament von 2015, das sich nach wie vor zu digitalen Sitzungen trifft und von der US-Regierung als „letzte demokratische Institution Venezuelas“ anerkannt wird, sogar offiziell ab (siehe LN 584). In den Umfragen zur Vorwahl, mit denen die Opposition am 22. Oktober 2023 über eine gemeinsame Präsidentschaftskandidatur entscheiden will, spielt er keine Rolle.

Dass Guaidó bisher auf freiem Fuß geblieben ist, war stets eine politische, keine juristische Entscheidung

In Venezuela sieht sich die Regierung seit Mitte März indes mit einem massiven Korruptionsskandal konfrontiert. Durch die aufgrund der Sanktionen völlig intransparente Zahlungsabwicklung sollen im Erdölsektor mindestens drei Milliarden US-Dollar veruntreut worden sein. Der Nachrichtenagentur Reuters zufolge gehe aus internen Unterlagen hervor, dass dem venezolanischen Staat seit 2020 gar mehr als 20 Milliarden US-Dollar an Einnahmen entgangen sind, weil Zwischenhändler*innen das erhaltene Rohöl nicht bezahlten. Bis Ende April wurden laut offiziellen Angaben 61 Personen verhaftet. Darunter befinden sich drei Richter, ein Bürgermeister, ein ehemaliger Abgeordneter der Regierungspartei, der bisherige Leiter der Aufsichtsbehörde für Kryptowährungen Sunacrip, sowie zahlreiche Geschäftsleute und Funktionär*innen des staatlichen Erdölkonzerns PDVSA und des staatlichen Metallverabeitungskonglomerats Corporacion Venezolana de Guayana (CVG). Zudem liegen mindestens 20 weitere Haftbefehle vor. Einer der Beschuldigten, Leoner Azuaje, wurde in einer Haftzelle des Geheimdienstes Sebin tot aufgefunden. Laut einer Untersuchung der Generalstaatsanwaltschaft soll er Selbstmord begangen haben.

Erdölminister Tareck El Aissami war infolge der Ermittlungen bereits am 22. März zurückgetreten. Er kündigte an, die Aufklärung der Korruptionsfälle „voll und ganz zu unterstützen“. Angeklagt ist er selbst anscheinend nicht. Laut Gerüchten befindet er sich im Hausarrest, in der Öffentlichkeit hat er sich seitdem nicht mehr geäußert. El Aissami ist ein langjähriger chavistischer Funktionär, der bereits viele wichtige Posten bekleidete und als machtvoller Akteur innerhalb der Regierung galt. Präsident Maduro ersetzte ihn durch den Militär Pedro Rafael Tellechea, der seit Anfang des Jahres bereits den Erdölkonzern PDVSA leitet. Damit erhält das Militär noch mehr Einfluss innerhalb der Regierung und vor allem innerhalb des Erdölsektors, der praktisch sämtliche Devisen des Landes erwirtschaftet. Die Streitkräfte stellten sich hinter die Korruptionsermittlungen, auch wenn sich unter den Verhafteten mehrere Militärs befinden.

Dass es jetzt zu Korruptionsermittlungen kommt, ist erstaunlich. In den letzten Jahren war es in der Regel so, dass nur dann Ermittlungen gegen Chavist*innen eingeleitet wurden, wenn diese bereits mit der Regierung gebrochen hatten. Was nun genau dahinter steckt ist nicht ganz klar, die Opposition geht von Machtkämpfen innerhalb des Chavismus aus. Die Probleme bei PDVSA waren allgemein bekannt, die Regierung ignorierte sie jedoch bis zuletzt. Bereits 2020 hatten zwei junge Mitarbeiter*innen des Konzerns, Aryenis Torrealba und Alfredo Chirinos, beispielsweise auf Missstände und Korruption hingewiesen. Daraufhin wurden sie zunächst der Spionage bezichtigt, inhaftiert und standen zuletzt unter Hausarrest. Chavistische Basisorganisationen setzten sich jahrelang für die Beiden ein, Anfang April erhielten sie schließlich ihre Freiheit zurück. Dass El Aissami und andere Regierungsmitglieder von der Korruption innerhalb von PDVSA nichts gewusst haben sollen, gilt als höchst unwahrscheinlich. Auch dass zahlreiche amtierende Funktionär*innen plötzlich in enormem Reichtum leben, der mit ihren offiziellen Gehältern kaum zu erklären ist, dürfte niemandem entgangen sein.

Im Erdölsektor sollen mindestens drei Milliarden US-Dollar veruntreut worden sein

Korruption ist im Erdölland Venezuela seit Jahrzehnten ein großes Problem. Hugo Chávez gewann 1998 nicht zuletzt deshalb die Wahl, weil er im Gegensatz zu seinen Kontrahent*innen als nicht korrumpierbar galt. Während des Rohstoffbooms ab 2003 wurden jedoch viele Milliarden US-Dollar veruntreut, ohne dass Funktionär*innen zur Rechenschaft gezogen wurden. In den letzten Jahren sanken die staatlichen Einnahmen allerdings rapide, die Veruntreuung von Geldern fällt nun stärker ins Gewicht. Gründe dafür sind gefallene Erdölpreise, gesunkene Fördermengen, ausgebliebene Investitionen und die ab 2017 schrittweise verhängten US-Sanktionen. Diese führten dazu, dass venezolanische Erdölgeschäfte immer intransparenter abgewickelt wurden.

Maduro kündigte an, die korrupten Strukturen innerhalb des Staates restlos aufzudecken. Ende April verabschiedete das Parlament ein Gesetz, dass es künftig erlaubt, Besitztümer korrupter Personen zu beschlagnahmen. Im Zuge der laufenden Ermittlungen sollen laut Regierungsangaben bereits mehr als 1.000 Besitztümer beschlagnahmt worden sein, darunter Luxusapartments, Autos und Privatflugzeuge.

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Schweres Erbe aus 12 Jahren Diktatur

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Große Baustellen und wenig Unterstützung Xiomara Castro steht vor einigen neuen Aufgaben (Foto: Jorge Cabrera/Contracorriente, Licencia de Producción Pares)

14 Monate nach ihrem Amtsantritt gehört Castro mit einer Zustimmung von über 60 Prozent noch zu den populäreren Präsident*innen der Region. Der erhoffte sozialdemokratische Wandel steht jedoch weiterhin vor großen Herausforderungen: Zwischen 2011 und 2022 sind die Auslandsschulden laut honduranischem Finanzministerium von 4365 Mio. USD auf rund 9540 Mio. USD gestiegen, das entspricht etwa 56,7 Prozent des BIP. Dazu kommen die verkrusteten sozialen und wirtschaftlichen Strukturen, die Auswirkungen der weltweiten Rezession und nicht zuletzt eine reaktionäre parlamentarische Opposition.

Maßnahmen wie Gratis-Strom für 1,3 Millionen Mindestverbraucher*innen, die temporäre Subvention des Diesel-Preises und die Erhöhung der Budgets für Gesundheit und Bildung kommen von Armut betroffenen Menschen direkt zugute. Doch Projekte wie die Abschaffung der Sonderwirtschaftszonen ZEDE, die Amnestie für politische Gefangene und die Anerkennung der sogenannten „Märtyrer“ der Proteste nach den Wahlbetrügen von 2014 und 2017, sind in erster Linie Teil einer Symbolpolitik. Für die große Mehrheit der Bevölkerung sind diese Maßnahmen zu abstrakt.

Xiomara Castro hat ein hochverschuldetes und praktisch bankrottes Land übernommen. Die Inflationsrate, die laut der honduranischen Zentralbank bei 9,8 Prozent liegt, sorgt zudem für ansteigende Kosten: Das ganze Land ächzt unter den hohen Lebensmittelpreisen. Allein die 30 wichtigsten Nahrungsmittel für eine fünfköpfige Familie kosten im Monat mehr als der Mindestlohn von 11.365 Lempiras, umgerechnet 405 Euro. „Die Lebensmittelpreise sind extrem hoch. Ein Ei kostet jetzt sieben Lempiras (0.25 Euro), vor einem Jahr kostete es die Hälfte. Wir essen oft nur zweimal am Tag, weil unser Einkommen einfach nicht reicht“, sagt Juana Portillo. Sie ist 33 Jahre alt und lebt mit ihrem Mann und drei Kindern im „Sector Rivera Hernández“, einem marginalisierten Viertel in der Nähe des Flughafens San Pedro Sula im Norden von Honduras.

Preiskontrolle? Agrarreform? Weitergehende Subventionen? Leider Fehlanzeige. Zu stark ist die Vorherrschaft der Oligarchie, die aus Vertreter*innen von Großgrundbesitz, Importgeschäft, Stromproduktion, Handel, Industrie und Medien besteht. Auch die katholische Kirche beschränkt ihr Engagement auf den Erhalt des Status Quo.

Nach 132 Jahren konnte Castros Regierungspartei Libertad y Refundación (LIBRE) mit einem fortschrittlichen Programm die Dominanz der beiden großen Parteien Partido Nacional (PN) und Partido Liberal (PL) brechen. Für die Einberufung einer verfassungsgebenden Versammlung, ein konkretes Vorhaben von LIBRE, reicht der Rückhalt im Parlament jedoch nicht. Vor allem seitdem die parlamentarische Allianz mit der rechten Protestpartei Salvador de Honduras (PSH) des populären Fernsehmoderators Salvador Nasralla zerbrochen ist. Die ideologischen Differenzen zwischen ihm und Castro waren unüberwindbar.

Aber auch innerhalb der Regierung gibt es ideologische Gräben: Während der Debatte um die Steuerreform, die insbesondere Steuerbefreiungen für große, rentable Korporationen der Oligarchie aufheben soll, gerieten der Vorsitzende der honduranischen Steuerbehörde (der LIBRE-Mitglied ist), der Entwicklungsminister, der ehemalige Chef einer Arbeitgeberorganisation und ein PSH-Mitglied öffentlich aneinander und beschimpften sich als „Radikaler“ und „Verräter“. Dabei ist klar, dass die Regierung dringend Einnahmen benötigt, um die Funktionen des Staates aufrechtzuerhalten und Infrastrukturprojekte und soziale Programme für die wachsende Zahl armutsgefährdeter Personen finanzieren zu können. Laut dem Direktor der honduranischen Steuerbehörde SAR entgingen dem Staat allein 2022 über 2,4 Milliarden USD durch Steuerbefreiungen.

„Die Menge an Problemen kennt keine Grenzen“, fasste die sichtlich frustrierte Präsidentin die Situation kürzlich zusammen. Korrekturen führten oft ebenfalls zu Problemen. Weil der Medikamenteneinkauf des Gesundheitsministeriums strukturell von Korruption durchzogen war, wurde der Vorgang komplett geändert – mit dem Resultat, dass aktuell elementare Arzneimittel in den öffentlichen Krankenhäusern und Gesundheitszentren fehlen. Zudem konnte das Versprechen der Vorgängerregierung nicht eingehalten werden, das gesamte Gesundheitspersonal, das an erster Stelle und ohne ausreichenden Schutz gegen Covid-19 gekämpft hatte, fest anzustellen. Dazu fehlt schlicht das Geld. Viele weitere Sektoren fordern Lohnerhöhungen und Anstellungen in der öffentlichen Verwaltung.

Seit den Wahlen Ende 2021 verfügt die Regierungspartei LIBRE über 48 von 128 Parlamentarier*innen im Nationalkongress, die Fraktion der PN, die hinter dem aktuell in New York inhaftierten Ex-Präsidenten Juan Orlando Hernández stand (und teilweise noch steht) über 43. Die PN hatte den honduranischen Staat während zwölf Jahren gekapert und mit den größten Drogenhändler*innen aus Südamerika und Mexiko zusammengearbeitet, um an der Macht zu bleiben und sich zu bereichern. Währenddessen wurde die Bevölkerung immer ärmer, Hunderttausende emigrierten undokumentiert. Allianzen mit der Liberalen Partei, aus der LIBRE nach dem Putsch 2009 hervorgegangen ist, sind unwahrscheinlich – die Ressentiments auf beiden Seiten bleiben.

Ein weiteres Wahlkampfversprechen von LIBRE ist die Justizreform – eine Herkulesaufgabe angesichts struktureller Probleme wie der Korruption und einer hohen Straflosigkeit bei Gewaltverbrechen, Morden und Feminiziden. Fehlendes Vertrauen in den Rechtsstaat schreckt viele in- und ausländische Investor*innen ab. Ihre Ressourcen braucht das Land jedoch dringend, um die grassierende Arbeitslosigkeit zu verringern. Die von den UN geführte Internationale Kommission gegen die Korruption und die Straflosigkeit (CICIH) soll nicht nur die Justiz stärken, sondern Angeklagte strafrechtlich verfolgen und anklagen können. Das wäre ein riesiger Erfolg für Castro und ein entscheidender Schritt auf dem langen Weg zum Rechtsstaat.

Für die Bevölkerung ist das Thema der Sicherheit für Leib und Leben besonders dringlich. Die Mordrate ist zwar seit ihrem Höhepunkt im Jahr 2011 von 166 Morden auf 35,8 Morde pro 100.000 Menschen gesunken, die öffentliche Wahrnehmung hat sich diesbezüglich jedoch kaum geändert. Seit Dezember 2022 herrscht ein Ausnahmezustand „light“ in vielen Stadtgebieten mit hoher Kriminalität, um Erpressungsdelikte zu bekämpfen, die oft zu Morden führen.

Korruption führt zu Arzneimittel-mangel in Krankenhäusern und Gesundheitszentren

Die schockierenden Massaker im März dieses Jahres, bei denen es innerhalb weniger Tage eine Reihe von Toten gab, erschütterten das labile Vertrauen der Bevölkerung in die Polizei zusätzlich. Denn diese reagierte mit der immer gleichen Floskel: „Es handelt sich um einen Konflikt zwischen rivalisieren Gangs.“ Danach passierte meistens nichts. Viele Honduraner*innen sagen daher, dass in Honduras alle Verbrechen perfekt seien – die Ironie stirbt zuletzt.

Laut einer aktuellen Umfrage möchte fast die Hälfte der honduranischen Bevölkerung emigrieren. Der Soziologe Marco Antonio Tinoco schlägt deshalb ein neues Entwicklungsmodell vor, das besonders jungen Menschen die Chance geben soll, eine Perspektive im Land zu finden: „Wir brauchen viel mehr staatliche Investitionen in Ausbildung, besonders auf dem Land, und natürlich Jobchancen, damit die Leute würdevoll leben können und nicht emigrieren müssen.“ Ein Hoffnungsschimmer ist daher die Zusammenarbeit mit Kuba zur Bekämpfung des Analphabetismus: 100.000 Honduranerinnen sollen ab März 2023 innerhalb von drei Monaten Lesen und Schreiben lernen. Von der Opposition und ihrem medialen Resonanzboden wird dieser Akt gelebter Solidarität zwischen zwei souveränen Nationen als „Indoktrination“ bezeichnet.

Bisher ist die 62-jährige Xiomara Castro in den Medien deutlich weniger präsent als ihre Vorgänger Juan Orlando Hernández und Porfirio Lobo. Dafür twittert sie umso mehr im Stil des salvadorianischen Präsidenten Nayib Bukele und befiehlt beispielsweise dem Polizeichef nach besonders aufsehenerregenden Gewalttaten Resultate innerhalb von drei Tagen. In den sozialen Medien liefern sich auch hohe Regierungsvertreter*innen verbale Scharmützel mit der US-Botschaft und provozieren damit gezielt konservative Kreise. Diese wiederum werfen Castro vor, sie sei von ihrem Ehemann, dem ehemaligen Präsidenten Manuel Zelaya, gesteuert und beabsichtige, das Land in den Kommunismus zu führen.

Als die Präsidentin am 8. März die Notfallverhütung wieder legalisierte (als letztes Land in ganz Lateinamerika), entrüsteten sich genau die Frauen- und demokratiefeindlichen Gruppierungen, die den öffentlichen Diskurs prägen. Noch größer war der Aufschrei, als Castro Mitte März den Außenminister Eduardo Reina damit beauftragte, diplomatische Beziehungen mit China anzubahnen – nach 82 Jahren der Zusammenarbeit mit Taiwan. Dagegen protestierten nicht nur die honduranischen Konservativen, sondern auch renommierte US-Außenpolitiker*innen. Letztere warnten vor einer „Falle Chinas“ und vor negativen Konsequenzen für diejenigen Honduraner*innen in den USA, die dort die Erneuerung des temporären TPS-Schutzstatus anstreben. Diplomatische Beziehungen mit China öffnen aber durchaus Alternativen für Honduras, besonders in Bereichen wie wirtschaftlicher und sozialer Entwicklung, Infrastruktur und Ausbildung.

Letztlich wird Castro nur erfolgreich sein, wenn die Mehrheit der Bevölkerung spürt, dass ihr Leben sich verbessert – ob durch eine höhere Kaufkraft, Subventionen, Zugang zu einem gestärkten Gesundheits- und Bildungssystem oder durch erhöhte individuelle Sicherheit. Bessere Lebensumstände, die die honduranische Bevölkerung nicht zur Emigration zwingen. Nach einem Übergangsjahr muss Castro jetzt Charakterstärke zeigen, sich gegen die faktischen Kräfte durchsetzen und mit ihrem Kabinett fühlbare Resultate liefern.

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DAS PHÄNOMEN LULA

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Lula in Aktion Ob es der charismatische Politiker schafft, Bolsonaro aus dem Amt zu jagen? (Foto: Jeso Carneiro CC BY-NC 2.0)

Wer schon einmal Luiz Inácio Lula da Silva vor einer großen Menschenmenge hat sprechen hören, wird dies niemals wieder vergessen. Er verfügt über die Gabe, jede*m und jede*r Einzelnen in der Menge das Gefühl zu geben, sich mit ihm in einem kleinen, eher intimen Raum zu befinden – sagen wir in einer Gruppe von 20 Personen. Er liebt die persönliche Ansprache, selbst bei einer Menge von mehreren Zehntausend. Da bittet er die Gruppe mit den großen Transparenten, diese einzurollen, damit „die companheiros und companheiras, die hinter Euch stehen, auch etwas sehen und hören können.“ Nicht ohne zuerst zu sagen, dass die Transparente großartig aussehen und er hofft, dass sie gut erhalten zurückkommen und noch bei vielen Demonstrationen nützlich sein werden.

Überhaupt das Persönliche: Lula ist ein Erzähler. Einen Tag nach der Präsidentschaftswahl am 2. Oktober 2022 gibt er eine Pressekonferenz mit dem Vorsitzenden der sozialdemokratischen PDT, Carlos Lupi. Es geht um die Unterstützung der PDT für Lula bei der Stichwahl am 30. Oktober. Für die PDT ist diese Unterstützung ein bisschen heikel, sind doch Lula und der PDT- Präsidentschaftskandidat Ciro Gomes seit 2018 so zerstritten, dass selbst der alles umarmende ehemalige Präsident keine Versöhnung erreichte. Am Ende der Pressekonferenz erzählt Lula, wie er 1989 „im allerschwersten Moment meines Lebens” zum Gründer und damaligen Präsidentschaftskandidaten der PDT, Leonel Brizola, fuhr und diesen um Unterstützung im zweiten Wahlgang bat. Es ist eine richtige Geschichte, fast ein kleines Drama, mit Kampf des Helden, Höhepunkt und Happy End, die Lula mit viel Gefühl vorträgt. Am Ende erscheint so die aktuelle Entscheidung der PDT in einem ganz anderen (historischen) Licht.

Die „rosa Dekade“ der linken Regierungen in Lateinamerika ist auch eine Phase charismatischer Führungsfiguren. Lula kann unter seinen Anhänger*innen und insbesondere unter der Bevölkerung des armen brasilianischen Nordostens wahre Begeisterungsstürme entfachen – bis heute. Für sie ist er nicht nur ein Präsident zum Anfassen, sondern das fleischgewordene Versprechen einer besseren Welt. Seine Verehrung kommt der für den Ex-Präsidenten Hugo Chávez in Venezuela sicher sehr nahe.

Lula hatte einen langen Weg bis ins Präsidentenamt hinter sich. Die von ihm 1980 mitgegründete Arbeiterpartei PT ähnelte in den Anfangsjahren weniger einer der üblichen politischen Parteien, sondern mehr einer sozialen Bewegung, wie der Soziologe Emir Sader schon 1991 analysierte: Neben radikalen Gewerkschafter*innen sammelten sich darin auch Landlose, politisch Aktive aus den Favelas und viele Anhänger*innen der Befreiungstheologie. Die PT sah sich zwar ausdrücklich nicht in der Tradition der Linken des Landes, die von den kommunistischen Parteien geprägt war. Doch sie vertrat eine antikapitalistische Haltung und das Ziel, ein brasilianisches Modell des Sozialismus zu entwickeln. Das war für das von Militärdiktatur und Antikommunismus geprägte Brasilien zu radikal. Drei Mal kandidierte Lula als Vertreter der Arbeiter*innenbewegung für das Präsidentenamt, 1989, 1994 und 1998. Jedes Mal verlor er gegen einen bürgerlichen Gegenkandidaten, trotz seiner großen Popularität und seiner Fähigkeit, die Massen zu mobilisieren.

Im Wahlkampf von 2002 hatte Lula ein anderes Angebot an die Nation. Die bekannte Journalistin Eliane Brum, die unter anderem für El País aus Brasilien berichtet, analysierte seine Haltung 2002 so: „Lula machte immer klar, dass er nicht an einer Revolution interessiert war. Was er suchte, war Inklusion.“ In einem „Brief an das brasilianische Volk verpflichtete sich Lula – nicht gegenüber dem Volk, sondern gegenüber dem Markt – die grundlegenden Linien der liberalen ökonomischen Politik der Regierung Fernando Henrique Cardoso beizubehalten.“ Hohe Rohstoffpreise ermöglichten ihm tatsächlich eine Politik der „Inklusion“ der Armen Brasiliens: Es war genug für alle da. Soziale Programme konnten umgesetzt werden und der Mindestlohn stieg kontinuierlich, ohne dass auf der anderen Seite die Steuern der Reichen erhöht werden mussten.

Der Charismatiker Lula entfacht immer noch wahre Begeisterungsstürme

Lula schied 2010 mit einer Rekordzustimmungsrate von 87 Prozent aus dem Amt. Viele seiner Regierungsprogramme waren sehr erfolgreich, allen voran das Programm „Fome Zero“ (Null Hunger), das er vom ersten Tag seiner Regierung an verfolgte und das in eine Art Sozialhilfe („Bolsa Família“) und verschiedene andere Maßnahmen mündete. Zum Beispiel in die „Merenda Escolar“, die jedem Schulkind eine warme Mahlzeit am Tag garantierte und zusätzlich die lokale Landwirtschaft förderte. Wie wichtig diese Maßnahmen zur Beendigung der absoluten Armut waren, zeigen heute die Folgen von sechs Jahren neoliberaler Politik unter den Präsidenten Michel Temer und Jair Bolsonaro, die die erfolgreichen Programme der PT gezielt abschafften. Sie brachten Brasilien zurück auf die „Weltkarte des Hungers“, unter dem heute geschätzte 33 Millionen Brasilianer*innen leiden.

Viele Programme der PT-Regierungen fallen jedoch unter die Rubrik „Ja, aber“. Ja, die familiäre Landwirtschaft wurde in einem bisher nie dagewesenen Umfang gefördert – doch die reiche Agroindustrie erhielt deutlich mehr Subventionen. Ja, das Wohnungsbauprogramm „Minha Casa Minha Vida“ war erfolgreich und durch die veränderten Gesetze zu Konsumkrediten konnten viele Menschen erstmals einen großen Fernseher oder ein Auto erwerben. Doch gleichzeitig wurde viel zu wenig Geld in die notwendige Infrastruktur investiert, vor allem in die Abwasserentsorgung, aber auch in das Gesundheits- und das Bildungssystem. Das schürte die Unzufriedenheit. „Wir wollen ein Bildungssystem nach Fifa-Standard“, forderten die Studierenden 2014 vor der Austragung der WM in Brasilien, als Milliarden Reais in den Bau später nicht oder schlecht genutzter Stadien investiert wurden.

Besonders eklatant war die fehlende Bereitschaft zu echten strukturellen Veränderungen in den Bereichen der Agrarpolitik, der Medien und der juristischen Anerkennung indigener Gebiete. Das Versprechen einer echten Agrarreform war fester Bestandteil der politischen Forderungen der PT, in der von Beginn an viele Aktivist*innen der Landlosenbewegung engagiert waren. Gleichzeitig ist die Verteilung des Landbesitzes eine zentrale Machtfrage, die bis auf die Kolonialzeit zurückgeht. Die PT-Regierungen blieben hinter den eigenen Versprechungen weit zurück. Weitreichende Folgen hatte auch die Fortsetzung des Systems Rede Globo: Der größte private Medienkonzern kassierte weiterhin Millionen an Werbeeinnahmen für die Verbreitung staatlicher Informationen und Kampagnen, aber 2015 und 2016 trug Globo entscheidend zur Diskreditierung der PT und der Absetzung von Lulas Nachfolgerin Dilma Rousseff bei. Der Aufbau eines öffentlich-rechtlichen Mediensystems wurde verpasst und unter keinem anderen Präsidenten wurden so viele Basis- und Stadtteilradios geschlossen wie unter Lula.

„Korruption“ ist und bleibt die offene Flanke der PT


1988 war in Brasilien eine äußerst fortschrittliche Verfassung verabschiedet worden, an der Lula als Abgeordneter des Parlaments selbst mitgearbeitet hatte. Heute – 34 Jahre später – ist sie überall dort, wo sie entscheidende Machtfragen berührt, nicht oder nur wenig umgesetzt worden. Sie sieht unter anderem eine „Demarkation“, also die juristische Anerkennung der indigenen Gebiete, auf die die mehr als 200 indigenen Völker Brasiliens historisch begründet Anspruch erheben können, vor. Auch wenn es hier größere Fortschritte gab – vor allem die Anerkennung von Raposa do Sol mit 1,7 Millionen Hektar im Jahr 2005 – ist die Demarkation bis heute nicht abgeschlossen. Auch die Abholzung des tropischen Regenwalds wurde von 2004 bis 2014 zwar signifikant reduziert, doch die Megaprojekte des Wasserkraftwerks Belo Monte und der Umleitung des Rio São Francisco im Nordosten des Landes ließen, zusätzlich zum Extraktivismus als Wirtschaftsmotor, die ökologische Bilanz der PT-Regierungen verheerend aussehen. Sie trieben einen tiefen Keil zwischen die Partei und ökologisch orientierte Basisbewegungen und Persönlichkeiten. Viele Gründungsmitglieder und Unterstützer*innen der ersten Stunde kündigten ihre Gefolgschaft auf. Die politische und soziale Arbeit in den Stadtteilen und Gemeinden machten jetzt andere, vor allem die evangelikalen Kirchen und weitere Anhänger der Rechten. In der Linken und den sozialen Bewegungen Brasiliens wird der Verzicht auf die Basisarbeit, der mit einem ebenfalls kritisch betrachteten Wandel der PT zur Funktionär*innenpartei einherging, als entscheidender Faktor gesehen, warum der Bolsonarismus und die Ideologien, die ihn tragen, in Brasilien so stark werden konnten.

Um Lula und der PT gerecht zu werden, muss allerdings der politische Gesamtkontext betrachtet werden: Die PT hatte zu keinem Zeitpunkt eine Mehrheit im Parlament, sondern war für jedes einzelne Gesetzesvorhaben auf die Stimmen von Mitte-rechts-Parteien angewiesen. Lula hatte von Beginn an nicht auf den Druck von der Straße gesetzt, sondern die sozialen Bewegungen kooptiert und beschwichtigt: Sie bezeichnen 2003 noch heute als „Jahr der historischen Geduld“. Und er musste innerhalb des bestehenden politischen Systems weiterarbeiten, das den Stimmenkauf als Schmiermittel für Gesetzesvorhaben perfektioniert hatte. Damit war seine Regierung von Anfang an angreifbar. Bereits 2005 hatte die PT mit dem Mensalão ihren ersten Korruptionsskandal.

Korruptionsvorwürfe sind und bleiben die offene Flanke der PT und der diesjährigen Kandidatur Lulas für die Präsidentschaft. Das Gerichtsurteil, das ihn 2018 wegen angeblicher Bestechlichkeit ins Gefängnis und um die Präsidentschaftskandidatur brachte, ist inzwischen annulliert und die Befangenheit des ermittelnden Richters Sergio Moro von The Intercept Brasil hinlänglich belegt. Der Vorwurf der Korruption bleibt aber die Trumpfkarte, die die bürgerliche Rechte jederzeit ausspielen kann.

Dennoch verkörpert Lula heute für viele Brasilianer*innen – 48,43 Prozent derjenigen, die eine gültige Wähler*innenstimme im ersten Wahlgang abgegeben haben – ebenso eine bessere Vergangenheit wie eine bessere Zukunft. Mit einer radikalisierten, bolsonaristischen Rechten und eher mäßigen Rohstoffpreisen stehen die Chancen auf eine erfolgreiche Politik der Inklusion und Versöhnung allerdings sehr viel schlechter als 2003.

Das Dossier “Sein oder Schein? – Die neue progressive Welle in Lateinamerika” liegt der Oktober/November 2022-Ausgabe bei und kann hier kostenlos heruntergeladen werden.

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MACHTERHALT MIT ALLEN MITTELN

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Foto: Knut Henkel

Iván Velásquez Gómez ist ehemaliger Direktor der UN-Kommission gegen die Straflosigkeit in Guatemala (CICIG) und ehemaliger kolumbianischer Richter. Der 66-Jährige lebt seit 2019 wieder in Bogotá, wo er die Übernahme zahlreicher staatlicher Institutionen durch die Regierung und Vertraute des derzeitigen Präsidenten beobachtet. LN sprachen mit ihm über die Einflussnahme der Exekutive sowie über Straflosigkeit und Korruption unter der aktuellen Regierung von Iván Duque.

Kooptation ist ein Wort, dass Sie zu verfolgen scheint. In Guatemala haben Sie als Direktor der CICIG gegen die Übernahme zentraler Institutionen des Staates durch den „Pakt der Korrupten“ gekämpft, in Kolumbien scheint es derzeit nicht anders. Richtig?
Ja, leider. Diese Regierung von Iván Duque, die sich dem Friedensabkommen mit der FARC-Guerilla widersetzt, die für politische Gewalt steht, eng verbunden ist mit Ex-Präsident Álvaro Uribe Vélez, diese Regierung hat zentrale Institutionen des Staates quasi übernommen. Alle Kontrollorgane, sowohl im finanziellen als auch administrativen Bereich, Strafverfolgung und Generalstaatsanwaltschaft sind in den Händen der Regierung. Bestes Beispiel ist Francisco Barbosa, enger Freund von Iván Duque, der von ihm zum Generalstaatsanwalt ernannt wurde. Ein anderes ist die ehemalige Justizministerin und Vertraute von Iván Duque, Margarita Cabello Blanco, die nun die wichtigste Kontrollbehörde im administrativen Bereich leitet. Der Rechnungshof, Contraloría, ist in den Händen eines Anhängers der Regierungspartei Centro Democrático. Auch die Defensoría del Pueblo, die Ombudsstelle, ist in den Händen eines Anhängers von Iván Duque und dieses System der Einflussnahme sorgt dafür, dass die Regierung die Straflosigkeit kontrolliert. Das beweist auch der Umgang mit dem 28. April und den über Wochen währenden sozialen Protesten, denen vor allem repressiv begegnet wurde. (siehe LN 564) Dafür gab es die offene Unterstützung des Präsidenten, der damals in Polizeiuniform mehrere Polizeistationen besucht hatte – das ist angesichts der hohen Opferzahlen durch Polizeigewalt Hohn für die Opfer und ein deutliches Signal an die Ermittlungsbeamten. Das ist eine Konstellation, die Straflosigkeit nach sich zieht, sie herbeikonstruiert.

Ein Grund für die Visite der Interamerikanischen Menschenrechtskommission Anfang Juni.
Ja, genau. Die wurde von der Opposition angeregt, von der Regierung als nicht für nötig erachtet, bis sie dann letztlich einwilligte. Das Argument der Regierung lautete immer wieder, dass wir eine effektive Staatsanwaltschaft hätten. Doch das ist nicht korrekt und diese Haltung hat die Regierung mehrfach eingenommen. Das sorgt dafür, dass Straflosigkeit in Kolumbien genauso gestärkt wird wie die Korruption. Beides elementare gesellschaftliche Probleme.

Das nächste große Problem scheint die Registraduría, das Wahlregister, zu sein. Zwischen den Zahlen des Statistischen Amtes (DANE) und dem offiziellen Wahlregister gibt es eine Differenz von fünf Millionen Stimmen.
Kaum ein Tag vergeht, in dem Angehörige die Sterbedokumente ihrer Angehörigen zeigen, die aber noch im Register der Registraduría auftauchen. Das ist ein gravierendes Problem und wie die Behörden das lösen werden, ist nicht absehbar. De facto handelt es sich um fünf Millionen Stimmen, das heißt auch, dass das Wahlregister seit Jahren aufgebläht war. Kinder, die beweisen, dass der eigene Vater vor 15 Jahren gestorben ist, die Dokumente vorlegen und trotzdem ist er im Wahlregister geführt – das ist kriminell. Hinzu kommt, dass die Beweise, die Stimmenkauf in den letzten Wahlen zu Gunsten von Iván Duque belegen, stichhaltig sind. Nun ist klar, dass Paramilitärs und Ex-Präsident Álvaro Uribe Vélez involviert waren und Stimmen gekauft wurden. Viele Details sind durch Audio-Aufnahmen von Telefongesprächen belegt. All das muss untersucht, ermittelt und sanktioniert werden, aber wenn die Staatsanwaltschaft kein Interesse hat, die Ermittlungsbehörden ebenfalls nur begrenzt aktiv werden und die Institutionen der Regierung blockieren, dann wird es schwierig. Das ist in Kolumbien aber die Situation.

Ist die Justiz an die Kette gelegt, hat sie ihre Unabhängigkeit verloren?
Ja, denn die Staatsanwaltschaft ist dem Uribismo (Anhänger*innenschaft des Ex-Präsidenten Álvaro Uribe, Anm. d. Red.) unterstellt. Daran besteht kein Zweifel. Wir entdecken jetzt die Dimension der Falsos Positivos, der hingerichteten Jugendlichen und Männer, die ermordet wurden, um anschließend als gefallene Mitglieder der Guerilla dargestellt zu werden. Doch welche Folgen hat das? Zu wenige.

Nehmen sie den Fall der Kriminalisierung der Primera Línea, der oft aus Studenten und Hausfrauen bestehenden ersten Linie bei den Demonstrationen und Blockaden in Cali, Popayán und anderen Städten des Landes zwischen dem 28. April und Mitte Juli des Jahres. Sie werden jetzt auf Druck der Polizei und des Generalstaatsanwalts kriminalisiert. Doch was ist mit den Opfern der Polizeigewalt, den Menschen, die ein Auge verloren, weil die Tränengasgranaten gezielt in Augenhöhe abgeschossen wurden, was ist mit den Frauen, die vergewaltigt wurden, was mit den Verschwundenen und den rund 80 Toten – wer untersucht all diese Straftaten, denn es waren überwiegend gezielte Straftaten und keine Unfälle?

Die Justiz steht unter Druck, wird in eine einzige Richtung gelenkt. Wer untersucht die Paramilitärs, die an der Seite der Polizei und Armee auf Demonstranten schossen? Die Bilder sind eindeutig.

Wie denken Sie über den Fall der im Jahr 2000 entführten Journalistin Jineth Bedoya – wird das im Oktober 2021 gefällte Urteil des Interamerikanischen Menschenrechtshofs, in dem der kolumbianische Staat verantwortlich gemacht wird, das Land bewegen, Reformen anzustoßen?
Schwierige Frage, gerade was den Blick in die Zukunft angeht. Das Urteil ist zukunftsweisend, es ist wichtig und sorgt in der Theorie der Verteidigung der Menschenrechte für einen Fortschritt – aber in der Praxis? Welchen Effekt hat es da? Ja, der kolumbianische Staat, ein abstraktes Wesen, wird verurteilt, aber für Straftaten, die vor Jahrzehnten verübt wurden. Genauer: vor 21 Jahren. Was haben die Täter, die Auftraggeber aus Polizei oder Militär zu befürchten – sie werden nicht konkret benannt, was haben sie zu befürchten? Es ist ein symbolisches Urteil, ja, aber es kommt sehr spät und es wird die Auftraggeber nicht ins Schwitzen bringen, sie sind nicht beeindruckt.

Präsident Iván Duque ist sehr unpopulär. Doch er scheint das Land stärker verändert zu haben als seine Vorgänger. Seine Leute werden weiterhin in den Institutionen sitzen, oder?
Die gesamte Regierung Iván Duque, das gilt für wirklich alle Minister, sind sehr unbeliebt. Es ist wahrscheinlich, dass der Uribismo, der in mehreren Parteien, nicht nur im Centro Democrático verankert ist, in den nächsten Wahlen eine Niederlage kassieren wird. Deshalb wird an allen Schrauben gedreht, um das zu verhindern: auch am Ley de Garantías, dem Gesetz, welches Stimmenkauf mit öffentlichen Geldern unterbinden soll – deshalb werden größere, kostspielige Projekte in den Monaten vor den Wahlen nicht gestattet. Ziel ist es, klientelistische Strukturen und Stimmenkauf zu unterbinden und nun hat Iván Duque ein Gesetz vorgelegt, um das Ley de Garantías aufzuheben. Erfolgreich. Nun ist es also möglich große Projekte und Geldmittel vor den Wahlen zu verteilen: das öffnet dem Stimmenkauf Tür und Tor. Dagegen kann jetzt nur noch das Verfassungsgericht einschreiten, aber das dauert mehrere Monate – das ist eine schlechte Botschaft.

Wir können derzeit zusehen, wie versucht wird den enormen Vorsprung eines linken und sehr populären Kandidaten, Gustavo Petro, mit allen Instrumenten zu reduzieren – jedes Mittel ist recht.

Es hat den Eindruck, dass die Kooptation in der ganzen Region zunimmt. El Salvador, Guatemala, Mexiko oder Kolumbien – die Justiz scheint in der Defensive. Initiativen zur Stärkung der Justiz wie die CICIG in Guatemala oder die Mission zur Bekämpfung der Korruption in Honduras (MACCIH) scheinen kaum Früchte getragen zu haben. Richtig?
Wir brauchen derartige Initiativen, in der ganzen Region. Wir brauchen die internationale Unterstützung, die Beobachtung durch Experten, mahnende Worte, wenn Verfassungsrichter wie in El Salvador ausgetauscht werden, Kritik, wenn eine Generalstaatsanwältin nach der Pfeife der Korrupten pfeift wie in Guatemala. Die internationale Aufmerksamkeit, die Kritik ist extrem wichtig und die war zwischen 2016 und 2020 weitgehend verschwunden – vor allem in den USA, die traditionell sehr wichtig in der Region sind. Aber auch andere Regierungen und Bündnisse habe sich sehr bedeckt gehalten. Das war der Entwicklung der Justiz nicht förderlich.

Eine ganze Reihe von Analyst*innen bescheinigen Latein- und Mittelamerika eine Kultur der Korruption entwickelt zu haben. Ist dagegen ein Kraut gewachsen – wie lassen sich die Strukturen dahinter auflösen?
Unstrittig ist, dass es eine Akzeptanz für die Korruption auf Ebene der politischen und ökonomischen Entscheidungsträger gibt und dass der gesellschaftliche Widerstand dagegen zwar durchaus vorhanden, aber nicht stark genug ist. Eine entscheidende Frage ist, ob sich der Einfluss der Politik auf die Justiz, die teilweise den Justizsektor quasi übernommen hat, unterbinden lässt. Da sind wir dann wieder an dem Punkt der Unabhängigkeit der Justiz.

Ein anderes Beispiel aus Kolumbien: Dort hat ein Paramilitär in einem Verfahren erklärt, dass die Gesellschaft nicht für die Wahrheit vorbereitet sei. Die Wahrheit sei so grausam, dass sie kaum auszusprechen sei. Dieser Satz hat mich aufhorchen lassen. Ich bin der Meinung, dass wir uns bewusst werden müssen, wie weit diese Strukturen reichen und dass wir nur mit konsequentem Vorgehen eine Chance haben. Die Unabhängigkeit der Justiz ist dabei genauso wichtig wie ein unabhängiges Mediensystem und eine partizipative Gesellschaft, die sich engagiert. Das sind aus meiner Perspektiven die drei Faktoren, die nötig sind um die Transformation einer klientelistischen, korrupten Gesellschaft in eine demokratische zu ermöglichen.

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