Berichte, Analysen und Stimmen aus Lateinamerika und der Karibik

ZWISCHEN CHINA UND USA

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Wahlsieger Laurentino ‚Nito‘ Cortizo // Foto: Wikimedia, (CC BY-SA 4.0)

Am Ende wurde es eine Hängepartie: Erst kurz vor Mitternacht – Stunden später als erwartet – erklärte die Wahlbehörde am 5. Mai Laurentino ‚Nito‘ Cortizo von der Revolutionären Demokratischen Partei (PRD) zum Sieger. Er gewann mit 33,5 Prozent der Stimmen, nur rund 45.000 mehr als Rómulo Roux von der konservativen Partei Demokratischer Wandel (CD), der auf 31,15 Prozent kam.
Verschiedene Korruptionsskandale seit Bekanntwerden der „Panama Papers“ hatten vor der Wahl für großen Unmut gesorgt. Neben der Wiederbelebung der Wirtschaft und der Bekämpfung der Armut zielten Cortizos Wahlversprechen daher besonders auf die Eindämmung der Korruption sowie Verfassungsänderungen zur Konsolidierung der Demokratie. Cortizo betonte etwa, dass bei Verfehlungen künftig keine Politiker*innen mehr unantastbar sein würden und kündigte an, der Korruption überführte Firmen wie den aus Brasilien stammenden Baukonzern Odebrecht landesweit von Aufträgen ausschließen zu wollen. Die als abhängig wahrgenommene Justiz solle stark und unabhängig werden. Aufbauend auf Empfehlungen der Nationalen Konzertation für die Entwicklung, einem dauerhaften Dialogforum unter Beteiligung aller gesellschaftlichen Gruppen, sollen einige Verfassungsänderungen vom Parlament beschlossen und anschließend der Bevölkerung zur Abstimmung vorgelegt werden. Nach den Skandalen hofft Cortizo so auch, den internationalen Ruf Panamas sowie den „Nationalstolz“ wiederherzustellen.
Bei der gleichzeitigen Parlamentswahl war mit Spannung erwartet worden, wie stark sich die Kampagne #NoalaReelección mit ihrem Engagement gegen die Wiederwahl von korrupten Abgeordneten auswirken würde. Die Kampagne gab sich als Bürger*innenbewegung, war jedoch maßgeblich von der Oligarchie initiiert worden. Auf den ersten Blick war sie erfolgreich: Nur 14 von 50, d.h. 28 Prozent der sich zur Wiederwahl stellenden Abgeordneten wurden erneut gewählt, der geringste Wert seit 1994. Fünf Abgeordnete werden parteilos sein, vier mehr als bisher. Die einzige de facto nicht-neoliberale Partei Panamas, die linke Breite Front für die Demokratie (FAD), hat keinen Sitz im Parlament bekommen und blieb als einzige Partei landesweit unter zwei Prozent der Wähler*innenstimmen. Sie muss sich nach den gesetzlichen Bestimmungen daher auflösen. Cortizos Wahlbündnis „Uniendo Fuerzas“ aus PRD sowie der Molirena-Partei kam dagegen nach Auszählung aller Stimmen auf eine Mehrheit von 40 der 71 Sitze.

Was ist von dem ehemaligen Unternehmer zu erwarten, dessen Partei formell Mitglied der Sozialistischen Internationalen ist?

Cortizo hat also im Prinzip freie Bahn. Was ist ab der Amtsübergabe am 1. Juli von dem ehemaligen Unternehmer zu erwarten, dessen Partei formell Mitglied der Sozialistischen Internationalen ist? Nach der Wahl auf seine ideologische Verortung angesprochen, sagte er dem Sender Telemetro: „Ich bin pragmatisch. Private Investitionen schaffen Arbeitsplätze und erhöhen so den Konsum. Das ist sehr wichtig, um einem Land mit solcher Armut und Ungleichheit wie Panama zu helfen. Dabei geht es nicht um rechts oder links.“ Cortizo sieht sich als Vermittler zwischen den gesellschaftlichen Gruppen, zwischen Unternehmer*innen, Arbeiter*innen und Bauern und Bäuerinnen. Konkret bedeutet das etwa: Die Verbesserung der Qualität im Bildungssystem, eines seiner Anliegen im Wahlkampf, versteht er insbesondere als stärkere Ausrichtung an den Bedürfnissen des Arbeitsmarktes. Cortizo möchte, dass sich Investoren „wie zu Hause fühlen“ und hat daher bereits einen Minister eigens für die Erleichterung privater Investitionen ausgewählt.
Unter den potenziellen Investoren könnte China eine wichtige Rolle spielen. Bereits Cortizos Vorgänger Varela hatte im Jahr 2017 diplomatische Beziehungen mit der Volksrepublik China aufgenommen und dafür die langjährigen Beziehungen zu Taiwan abgebrochen. Panama schloss sich Chinas „Neue Seidenstraße“-Initiative an. Der chinesische Staatspräsident Xi Jinping kam im Dezember 2018 sogar zu einem Staatsbesuch. Zahlreiche Kooperationsabkommen wurden vereinbart, chinesische Investor*innen stecken in großem Stil Geld in Häfen am Panamakanal und schlagen die Finanzierung weiterer Infrastruktur vor. Diskutiert wird etwa ein Bahnprojekt zur Verbindung des westlichen Landesteils mit der Hauptstadt.
Diese Entwicklung missfällt den USA, die Lateinamerika traditionell als ihren Hinterhof betrachten, erst recht Panama, wo sie bis 1999 den von ihnen errichteten Kanal kontrollierten. In dem sich entwickelnden Handelskrieg zwischen den USA und China sitzt Panama nun mittendrin. Daraus erwächst neues Selbstbewusstsein. Cortizo, der in den USA studiert und gearbeitet hat, möchte mit beiden Großkunden des Kanals Geschäfte machen und hat auf Kritik aus den USA mit dem Hinweis reagiert, dass sie künftig der Region mehr Aufmerksamkeit schenken sollten, auch über Panama hinaus. Ansonsten könne Chinas Einfluss zunehmen.

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Die wirtschaftliche Bedeutung seines Landes will der neue Präsident nutzen, um Panama politisch ein stärkeres Gewicht zu verschaffen. Er möchte auch auf diplomatischem Terrain ein Vermittler sein und bei der Lösung von Krisen in der Region wie derzeit in Venezuela eine Rolle spielen. Dazu passt allerdings nicht, dass er die Anerkennung Juan Guaidós als Interimspräsident Venezuelas durch seinen Vorgänger nicht in Frage stellt. Nimmt er sich zu viel vor?
Denn neben dem fehlenden Vertrauen der Bevölkerung in die staatlichen Institutionen drohen weitere Probleme. Die Rentenkasse steht vor dem Kollaps, Medikamente sind rar. Trinkwasserknappheit ist vielerorts ein Problem, während der Betrieb des Panamakanals – das Fundament der Wirtschaft – dem Ökosystem der Kanalzone große Wassermengen entnimmt. Um das Wirtschaftswachstum anzukurbeln, schielen alle Regierungen schon immer auf die Ressourcen in indigenen Autonomiegebieten. In den nächsten Jahren dürfte es zu einer Zunahme von Konflikten mit indigenen Gruppen kommen. Als eine der wenigen Akteure haben diese in den letzten Jahren demonstriert, dass sie effektiv gegen neoliberale Regierungspolitik mobilisieren können: Die letzte größere, von unten entstandene Protestbewegung Panamas war der indigene Widerstand gegen ein neues Bergbaugesetz im Jahr 2011 (LN 443). Trotz Repression und massiver Diffamierung durch die Medien inklusive rassistischer Untertöne hatte der Protest damals Erfolg, das Gesetz wurde schließlich zurückgezogen.
Die Demokratie in der Krise, Verfassungsänderungen, ökologisch-soziales Konfliktpotential und dann am Reibepunkt zwischen US-amerikanischen und chinesischen Interessen: Es gibt einiges zu tun für den selbsternannten Vermittler.

„KINDER FÜHREN MILITÄRÜBUNGEN AUS“

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Gegen die Militarisierung Protest der Zivilgesellschaft // Foto: Felipe Canova, Flickr

Wie hat sich die Situation seit dem Putsch vor zehn Jahren verändert?
Auf den Putsch folgten unter anderem die Militarisierung, die Unterdrückung der Bevölkerung und eine Verschärfung der vorher schon existierenden Probleme wie Armut, Ungleichheit und eine hohe Auslandsverschuldung. Heute ist Honduras eines der ärmsten Länder Lateinamerikas, Arm und Reich klaffen weit auseinander. Die Menschen migrieren zu Tausenden in Karawanen in Richtung USA, weil sie keine Möglichkeit finden, in Honduras zu überleben.
Der Staat hat seine sozialen und wirtschaftlichen Aufgaben vernachlässigt. Mit Blick auf die Kinder und Jugendlichen schätzt die Nationale Pädagogische Universität Honduras, dass mehr als 800.000 Jungen und Mädchen wegen fehlender schulischer Einrichtungen dem Schulsystem fernbleiben. Laut Schätzungen des Ministeriums für Arbeit werden täglich circa 475.000 Jungen und Mädchen wirtschaftlich ausgebeutet. Die Teenagerschwangerschaften sind dramatisch angestiegen: Laut Gesundheitsministerium sind 25 Prozent der Schwangerschaften jährlich von Minderjährigen. Gemäß einer Studie von Save the Children ist Honduras für Kinder und Jugendliche das gewalttätigste Land mit einer Mordrate von mehr als 30 Kindern pro 100.000 Einwohner.

Und was macht die Regierung?

José Guadelupe Ruelas // Foto: Honduras Delegation

Anstatt Antworten zu finden, entledigt sich der Staat seiner Verantwortung. Er konzessioniert Straßen, die Telekommunikation, den Energiesektor, Flüsse, Land und nimmt dadurch den Menschen ihre Räume. Dazu kommt das extraktivistische Wirtschaftsmodell. Honduras hat viele Konzessionen dem metallischen und nicht- metallischen Bergbau erteilt, der die Bevölkerung dazu zwingt, ihre ländlichen Gebiete zu verlassen. Außerdem wurden die Ölpalmplantagen erweitert, die sich auf den fruchtbarsten Böden befinden, gleichzeitig jedoch verringern sich die Anbauflächen von Grundnahrungsmitteln für die Bevölkerung. Es gibt keine integrale Strategie für eine Produktion der Grundnahrungsmittel, die auch einen Zugang zu Anbauflächen für Bauern und Bäuerinnen einschließt.

Inwiefern hat sich die Rolle des Militärs verändert und welche Folgen hat dies für Kinder und Jugendliche?
Honduras hat einen enormen Militarisierungsprozess durchlebt. Dieser beruht nicht nur auf der Sicherheitsstrategie, der Prozess reicht weit in das gesellschaftliche Leben. Es gab eine Militarisierung des öffentlichen Raumes. Per Dekret wurde die Militärpolizei gegründet, die in den Straßen patrouilliert, Anzeigen entgegennimmt und Haftbefehle gegen Zivilisten ausführt. Dazu kommt die Erhöhung des Verteidigungsbudgets, der Erlass des Tazón, einer Besteuerung der Bankgeschäfte, wobei 90 Prozent dieser Gelder in den Verteidigungshaushalt fließen. Im Jahr 1994, als es noch den verpflichtenden Militärdienst gab, gehörten ungefähr 9.000 Soldaten der Armee an. Heute, 25 Jahre nach Abschaffung des Militärdienstes, gibt es mehr als 15.000.
Die Militärpolizei bewacht öffentliche Instituti-onen, darunter auch circa 40 Prozent der Schulen. Besorgniserregend ist die Ausbildung von Tausenden Mädchen und Jungen aus armen Familien im Alter zwischen 7 bis 12 Jahren innerhalb des Programms Guardianes de la Patria („Bewacher des Vaterlandes“, Anm. der Red.). Die Kinder werden samstags von Soldaten in Themen wie Gehorsamkeit, Respekt und Werten aus Militärperspektive unterrichtet. Öffentlich bekannt wurde, dass den Kindern der Umgang mit Waffen gezeigt wird und sie Militärübungen ausführen.

Was zeichnet die Regierungen der letzten Jahre aus?
Das Regime hat an Legitimität verloren, es wird des Betruges bezichtigt und ist verfassungswidrig. Die honduranische Verfassung verbietet ausdrücklich die Wiederwahl eines Präsidenten. Im Jahr 2015 wurde ein Artikel durch die Verfassungskammer des Obersten Gerichtshofs gestrichen, was dem aktuellen Präsidenten Juan Orlan- do Hernández zur Wiederwahl verhalf. Die Präsidentschaftswahlen im Jahr 2017 wurden von nationalen und internationalen Akteuren kritisiert und als Wahlbetrug deklariert. Bis heute hat es die Regierung nicht geschafft, die Rechtmäßigkeit dieser Wahl nachzuweisen.
Bezeichnend sind auch die uferlose Korruption und die Verbindungen zwischen dem Regime und der organisierten Kriminalität. Unternehmer, Politiker und Polizei haben mit dem Drogenhandel Allianzen gebildet. Viele wurden bereits in die USA ausgeliefert. Dem wegen Drogenhandels in New York inhaftierte Bruder des aktuellen Präsidenten wird vorgeworfen, tonnenweise Kokain durch Honduras geschmuggelt zu haben. Es gibt Korruptionsvorwürfe gegen die Familien des vorherigen und des aktuellen Präsidenten, gegen Abgeordnete des Parlaments und Funktionäre des Staates. Letztere haben mehr als 300 Millionen US-Dollar aus dem honduranischen Sozialversicherungssystems veruntreut. Statt einer integralen Sozialpolitik, die Gesundheit, Bildung und Sicherheit einschließt, wendet das Regime eine Art Philanthropie gegen die Armut an. Dem Fehlen von Lebensmitteln begegnet es mit dem Verteilen von „bolsas solidarios“ (Lebensmittelpakete, Anm. d. Red.).
Charakteristisch ist die Brutalität des Regimes gegen die landesweiten Proteste. Durch die „Reform“ der Strafgesetzgebung wurde das Recht zu protestieren unter Strafe gestellt. Es ist nicht mehr erlaubt, vor dem Parlament oder Präsidentenpalast zu demonstrieren, generell wurden gegen friedlich Protestierende Gerichtsverfahren eingeleitet. Seit dem Wahlbetrug von 2017 gibt es wieder politische Gefangene, Menschen im Exil und viele Tote.

Wie verhält sich die Bevölkerung?
Frauenkollektive, Indigene, Afroindigene, Organisationen von Bauern und Bäuerinnen, Gemeinden, die durch den Bergbau betroffen sind, haben sich organisiert, um gegen die Ressourcenausbeutung vorzugehen. Zu Tausenden gehen sie gegen die offensichtliche Korruption, gegen die extraktivistischen Projekte, Privatisierungen im Bildungs- und Gesundheitssystem auf die Straße.
Die sozialen Bewegungen haben mehrere Versuche unternommen, die verschiedenen Akteure landesweit zu vereinen und die bestehenden Differenzen untereinander abzubauen. In der breiten Opposition hat sich jedoch bis heute keine legitime Führung hervorgetan, die einen gemeinsamen Kampf vereinen könnte. Die Akteure haben alle eine Forderung: den Rücktritt des Regimes, Neuwahlen, die Wiederherstellung der verfassungsmäßigen Ordnung und die Beendigung des extraktivistischen Wirtschaftsmodells.

 

WAHL OHNE KANDIDATINNEN

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Zur Wahl nicht zugelassen Staatsanwältin Aldana hat sich viele Feind*innen gemacht (Foto: Martin Reischke)

Auch wenn die Festnahme von Mario Estrada schon einige Tage zurückliegt, hat das durch seinen Fall ausgelöste politische Erdbeben gerade erst begonnen. Estrada, Präsidentschaftskandidat der rechten und regierungsnahen Partei UCN, wurde von den US-Behörden am 17. April in Miami festgenommen. Ihm wird vorgeworfen, mit dem mexikanischen Sinaloa-Kartell eine millionenschwere Unterstützung für seinen Wahlkampf ausgehandelt zu haben. Außerdem soll er das Kartell gebeten haben, zwei seiner politischen Rival*innen umzubringen.

Als gewählter Präsident, so der Plan, hätte Mario Estrada sich dann nach Kräften revanchiert, unter anderem durch den unbegrenzten Zugang zu Häfen und Flughäfen des Landes sowie die Versorgung des Drogenkartells mit einflussreichen Regierungsposten. Dass der Deal am Ende platzte, ist der US-amerikanischen Anti-Drogenbehörde DEA zu verdanken, die Estrada über verdeckte Ermittler auf die Spur kam. „Der Fall zeigt exemplarisch, wie Politik und Wahlkampffinanzierung in Guatemala seit Jahrzehnten funktioniert“, sagt Demian Regehr, Büroleiter der Hanns-Seidel-Stiftung in Zentralamerika und der Karibik.

Diktatorentochter: Auch die Teilnahme von Zury Ríos an der Wahl ist unklar (Foto: Carlos Sebastían/Wikimedia Commons, ICC-BY-SA-4.0)

In einem offenen Brief an das oberste Wahlgericht des Landes fordert Manfredo Marroquín, früherer Direktor der guatemaltekischen Antikorruptions-NGO Acción Ciudadana und aktueller Präsidentschaftskandidat der Partei Encuentro por Guatemala, dass das Gericht nun seine Wahllisten bereinigen müsse, um all diejenigen Kandidatinnen und Kandidaten von den Listen zu streichen, die der Korruption, des Drogenhandels und anderer Delikte beschuldigt werden. „Das oberste Wahlgericht muss jetzt endlich seine Arbeit machen“, sagt Marroquín. „Wahlen sollen ja eigentlich frischen Wind in die Politik bringen – stattdessen sorgen sie in Guatemala dafür, dass die Drogenmafia die Politik immer weiter unterwandert.“

Obwohl diese Unterwanderung der Politik durch die organisierte Kriminalität alles andere als neu ist in Guatemala, hat die Verhaftung von Präsidentschaftskandidat Mario Estrada Folgen, die weit über den eigentlichen Fall hinausreichen – lässt sie doch die Rolle von Staatspräsident Jimmy Morales sowie von der Generalstaatsanwältin Consuelo Porras in einem zweifelhaften Licht erscheinen. Präsident Morales musste zugeben, für Regierungsgeschäfte mindestens einmal auf den Privathelikopter von Estrada zurückgegriffen haben, außerdem traf er sich nach Angaben des guatemaltekischen Online-Mediums Soy502 Anfang April mit Estrada auf dessen Finca in der Provinz Jalapa im Osten des Landes. Details über das Zusammentreffen sind bisher nicht bekannt.

Mario Estrada soll das Sinaloa-Kartell gebeten haben, zwei seiner politischen Rival*innen umzubringen

Im Fall der Generalstaatsanwältin Consuelo Porras ist die Situation nicht weniger delikat. In einem Interview mit CNN bestätigte die Präsidentschaftskandidatin Thelma Aldana, dass die DEA sie schon vor Wochen darüber informiert habe, dass sie eine der Personen sei, die Estrada per Auftragsmord umbringen lassen wollte. Aldana kritisierte die Staatsanwaltschaft, weil diese erst mit der offiziellen Untersuchung des Falles begonnen hatte, als er längst öffentlich war, obwohl auch die Staatsanwaltschaft schon lange vorher von der DEA über die Vorgänge informiert worden war.

Die Generalstaatsanwältin Consuelo Porras widersprach der Version von Aldana. Laut Porras habe die Staatsanwaltschaft in der Tat von der DEA Informationen zu den Anschuldigungen gegen Mario Estrada erhalten, Aldana gehöre jedoch nicht zu den Personen, die dem Mordkomplott zum Opfer fallen sollten. Die US-Behörden haben die Namen der zwei betroffenen Personen noch nicht offiziell veröffentlicht.

Mit der Festnahme Mario Estradas ist nun ein weiterer Kandidat aus dem Präsidentschaftsrennen ausgeschieden. Die Wahlkampagne in Guatemala wird bisher vor allem von der Abwesenheit zweier Kandidatinnen bestimmt, die zu den aussichtsreichsten Anwärterinnen auf die Präsidentschaft zählen. Eine von ihnen ist Thelma Aldana. Die ehemalige Generalstaatsanwältin konnte sich zwar am 19. März als Kandidatin der neu gegründeten, bürgernahen Partei Semilla einschreiben. Am selben Tag wurde jedoch bekannt, dass gegen Aldana ein Haftbefehl vorliegt. Sie wird beschuldigt, während ihrer Amtszeit als Generalstaatsanwältin mit einem externen Berater einen Scheinvertrag geschlossen zu haben, der zwar bezahlt, aber nie erfüllt worden sei. Konkret geht es um einen Vertrag zwischen der Staatsanwaltschaft und dem Rechtsanwalt Gustavo Bonilla, der Personal der Staatsanwaltschaft weiterbilden sollte. Aldana hat die Anschuldigungen zurückgewiesen.

Die Drogenmafia unterwandert die Politik immer weiter

Der Haftbefehl gegen Aldana hat eine Debatte ausgelöst, da Präsidentschaftskandidat*innen in Guatemala normalerweise politische Immunität genießen. „Seit sie als Kandidatin eingeschrieben ist, wird sie vom Gesetz geschützt, der Haftbefehl darf also gar nicht ausgeführt werden“, erklärt Andy Javalois, Anwalt der guatemaltekischen Menschenrechtsstiftung Myrna Mack. Andere Expert*innen sind jedoch der Meinung, dass der Haftbefehl, einmal ausgestellt, auch umgesetzt werden müsse.

Zurzeit befindet sich Thelma Aldana im Nachbarland El Salvador, während ihr Wahlkampfteam mögliche Strategien für ihre Rückkehr nach Guatemala analysiert. Für ihren Kampf gegen die Korruption in ihrer Zeit als Generalstaatsanwältin wurde Aldana im vergangenen Jahr mit dem alternativen Nobelpreis ausgezeichnet, sie hat immer noch einen starken Rückhalt in der guatemaltekischen Bevölkerung. In Zusammenarbeit mit der Internationalen Kommission zur Bekämpfung der Straflosigkeit in Guatemala (CICIG) wurde während ihrer Amtszeit gegen zwei Präsidenten und einen Ex-Präsidenten wegen Korruptionsvorwürfen ermittelt, im Jahr 2015 führten diese Ermittlungen sogar zum Sturz der Regierung. So hat sich Aldana mit den Jahren auch viele – oft sehr einflussreiche – Feind*innen gemacht, die ihre Kandidatur und eine mögliche Präsidentschaft um jeden Preis verhindern wollen. Der aktuelle Fall ist deshalb mehr als eine normale strafrechtliche Untersuchung. „Ich habe den Eindruck, dass es um etwas ganz Anderes geht als um die rechtlichen Fragen – und zwar darum, die Teilnahme von Aldana an den kommenden Präsidentschaftswahlen zu behindern“, meint der Anwalt Javalois.

Das Verfassungsgericht hat das letzte Wort

Auch die Einschreibung als Kandidatin ist für Aldana noch nicht abgeschlossen, da gegen ihre Registrierung Widerspruch eingelegt worden war, wogegen wiederum Aldanas Partei Semilla rechtlich vorgegangen ist. Nun muss das Verfassungsgericht über die Gültigkeit der Kandidatur entscheiden.

Ähnlich ist es bei der Kandidatin Zury Ríos, wenngleich unter völlig anderen politischen Vorzeichen. Der oberste Gerichtshof des Landes hatte gegen ihre Kandidatur für die von ihr gegründete konservative Partei Valor Einspruch erhoben, da Ríos als Tochter des früheren Regierungschefs und Diktators Efraín Ríos Montt laut Verfassung von der Wahl ins Präsidentenamt ausgeschlossen sei. Auch hier muss nun das Verfassungsgericht entscheiden.

Aufgrund der ungeklärten Kandidaturen von Thelma Aldana und Zury Ríos, die sich bei einer möglichen Teilnahme beide gute Chancen auf das Erreichen der Stichwahl ausrechnen dürfen, bleibt der Ausgang der Wahlen auch wenige Wochen vor dem Urnengang noch völlig ungewiss: „Die Menschen wissen nicht, wer zur Auswahl steht und mit wem sie rechnen können“, sagt Demian Regehr von der Hanns-Seidel-Stiftung. „Das führt in der Bevölkerung zu einer großen Frustration.“

 

SCHUSS IM MORGENGRAUEN

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Alan García war vorbereitet. Als der Staatsanwalt und die Polizei am 17. April um halb sieben Uhr morgens mit einem Haftbefehl in der Tasche an seiner Wohnungstür klingelten, vertröstete er die Beamt*innen mit dem Hinweis, er müsse noch kurz mit seinem Anwalt telefonieren. Dann schloss sich der Ex-Präsident in seinem Arbeitszimmer ein, doch statt zum Telefon griff er zur Pistole und schoss sich in den Kopf. Wenige Stunden später verstarb er im Krankenhaus.
Wie konnte es so weit kommen? Ein Richter hatte eine zehntägige Untersuchungshaft für García angeordnet, weil das brasilianische Bauunternehmen Odebrecht während Garcías Präsidentschaft zwischen 2006 und 2011 etwa 24 Millionen US-Dollar an Bestechungsgeldern gezahlt haben soll. Als Gegenleistung hoffte Odebrecht auf Konzessionen für den Bau einer U-Bahn-Linie in Lima sowie die Fertigstellung einer Straße durch das Amazonasgebiet, der Carretera Interoceánica del Sur. Das Geld soll nicht an García selbst geflossen sein, sondern an hohe Regierungsfunktionäre. Unter ihnen befanden sich Garcías damaliger persönlicher Sekretär Luís Nava und der ehemalige Chef der staatlichen Ölfirma Petróleos del Perú Miguel Atala. Beide wurden am gleichen Tag verhaftet an dem die Polizei bei García aufkreuzte. Odebrecht soll ferner Garcías Wahlkampf 2006 illegal unterstützt und dem Ex-Präsidenten 100.000 US-Dollar für eine Rede vor einem Unternehmerverband in São Paulo gezahlt haben.

Ein ehemaliger Hoffnungsträger, der schwer enttäuschte


García hatte sich 2016 aus der peruanischen Politik zurückgezogen und war nach Madrid übergesiedelt. Als er vor einem halben Jahr wegen einer Aussage vor Gericht nach Lima zurückkehrte, verfügte die Justiz ein vorläufiges Ausreiseverbot gegen ihn. Davon überrascht setzte sich García in die uruguayische Botschaft ab und bat um politisches Asyl. Die Regierung in Montevideo lehnte sein Ersuchen jedoch ab. Vermutlich rechnete García damit, dass die peruanische Justiz ihn wegen der Odebrecht-Affäre in Untersuchungshaft nehmen würde. So hatte die Staatsanwaltschaft bei Ollanta Humala entschieden, Garcías Nachfolger bei der zweiten Präsidentschaft, und bei der Oppositionsführerin Keiko Fujimori. García zog es vor, zu sterben als ins Gefängnis zu gehen, und hinterließ seinem Sekretär drei Monate vor seinem Suizid einen versiegelten Abschiedsbrief. Den richtigen Zeitpunkt sah er gekommen, als der Staatsanwalt und die Polizei im Morgengrauen des 17. April auf seinem Grundstück anrückten.

Alan García während einer Fernsehansprache 2019 (Foto: TV Cultura, CC BY-NY-SA 2.0)

Ein kurzer Rückblick auf Garcías Karriere: 1985 wählten die Peruaner*innen den eloquenten und charismatischen Nachwuchspolitiker an der Spitze der sozialdemokratischen Amerikanischen Revolutionären Volksallianz (APRA) zum ersten Mal zum peruanischen Präsidenten. Auf den damals 35-Jährigen ruhten große Hoffnungen. Doch der junge und unerfahrene Präsident enttäuschte seine Anhänger*innen maßlos. In seiner Umgebung häuften sich Korruptionsfälle, wichtige Stellen im öffentlichen Dienst vergab er eher nach Parteizugehörigkeit denn nach Kompetenz.
Mit einer völlig verfehlten Wirtschaftspolitik, die zu einer Inflationsrate von über 8.000 Prozent führte, trieb der APRA-Chef das Land in den wirtschaftlichen Ruin.
Zudem hatte García sein Amt zu einem extrem ungünstigen Zeitpunkt übernommen: Von Anfang der 80er bis Mitte der 90er Jahre erschütterte ein gewalttätiger Konflikt zwischen der Armee und der maoistischen Partei und Guerillaorganisation Sendero Luminoso (Leuchtender Pfad) das Land, der schätzungsweise 70.000 Menschen das Leben kostete. Die meisten Opfer wurden durch Mitglieder des Leuchtenden Pfads getötet, jedoch trugen auch die Streitkräfte und damit der damalige Präsident die Verantwortung für zahlreiche Massaker an der Zivilbevölkerung. So ermordete die Armee wenige Tage nach Garcías Amtsantritt im Andendorf Accomarca 69 Dorfbewohner*innen, darunter 23 Kinder. Im Jahr 1988 richtete sie in Cayara 39 Zivilist*innen hin, und im Juni 1986 erschoss das Militär nach Meutereien in den Gefängnissen San Juan de Lurigancho, El Frontón und Santa Bárbara etwa 300 Gefangene. García ließ die Armee damals schalten und walten wie sie wollte und ging nur in Ausnahmefällen gegen verantwortliche Offiziere vor. Er wurde dafür nie zur Verantwortung gezogen.
Laut Verfassung durfte García 1990 nicht erneut als Präsident kandidieren. Als sein gewählter Nachfolger Alberto Fujimori 1992 Panzer auffahren ließ, das Parlament auflöste und fortan mit diktatorischen Vollmachten regierte, wurde García von Todesschwadronen bedroht und zog sich ins politische Exil nach Kolumbien zurück. Nach dem Untergang des Fujimori-Regimes und der Flucht des Diktators kehrte der APRA-Chef 2001 nach Peru zurück. Zwar hatte die Justiz in der Zwischenzeit wegen zahlreicher Korruptionsdelikte während seiner Präsidentschaft gegen ihn ermittelt, doch etwaige Beweisstücke kamen plötzlich abhanden und vermeintliche Zeug*innen widerriefen. Andere Straftaten waren bereits verjährt. Damit stand einem politischen Comeback Garcías nichts mehr im Wege.

Korruptionsermittlungen und politisches Exil

García kandidierte gleich 2001 erneut für das Präsidentenamt und scheiterte deutlich, denn seine Reputation war immer noch sehr schlecht.
Fünf Jahre später schaffte es der begnadete Redner und Wahlkämpfer überraschend, sich mit einem hauchdünnen Vorsprung in die Stichwahl zu retten und anschließend die Präsidentenschärpe zurückzuerobern. Die zweite Präsidentschaft Garcías verlief weitgehend unspektakulär, die neoliberale Wirtschaftspolitik seiner Regierung unterschied sich kaum mehr von der seiner Vorgänger und Nachfolger. Womöglich werden von seiner zweiten Amtszeit hauptsächlich die Odebrecht-Millionen in Erinnerung bleiben. Dennoch bewarb sich der ehrgeizige und selbstbewusste APRA-Vorsitzende 2016 zum dritten Mal um das Präsidentenamt. Der Erfolg war bescheiden – gerade einmal 5,8 Prozent der Wähler*innen stimmten für ihn.
Die einst starke APRA-Fraktion schrumpfte bei den Kongresswahlen 2016 auf fünf Abgeordnete zusammen. Gemeinsam mit Mitgliedern der Partei Volkskraft von Keiko Fujimori, der Tochter des Ex-Diktators Alberto Fujimori, behinderten und torpedierten die APRA- Abgeordneten fortan die Aufarbeitung der Odebrecht-Affäre durch die Justiz. Auch wenn García das politische Geschehen in seinem Land nach 2016 nur noch aus Spanien beobachtete, bestimmte er weiterhin die Politik der APRA. Um seine eigene Haut zu retten, war er sich offenbar nicht zu schade, ein Bündnis mit den Nachfolgern von Alberto Fujimori einzugehen, der zurzeit wegen schwerer Menschenrechtsverbrechen und Korruption eine 25-jährige Gefängnisstrafe absitzt.
In seinem Abschiedsbrief zeigt García weder Reue noch Bedauern. Statt seine Unschuld zu beteuern führt er aus, die Staatsanwaltschaft könne ihm nichts nachweisen, da sie über keinerlei Beweise verfüge. Korrupt seien nur „einige Ratten“ in seiner Umgebung gewesen, er selbst nicht. So schreibt er: „Unsere Gegner haben sich für die Strategie entschieden, mich mehr als 30 Jahre lang zu kriminalisieren. Aber niemals fanden sie etwas. Ich fügte ihnen immer wieder eine Niederlage zu, weil sie nicht mehr fanden als ihre Spekulationen und Frustrationen.“ Garcías makabres Vermächtnis lautet: „Meinen Kindern hinterlasse ich die Würde meiner Entscheidungen, meinen Genossen ein Signal des Stolzes und meinen Gegnern als Zeichen der Verachtung meine Leiche.“
Dem peruanischen Historiker und Soziologen Nelson Manrique zufolge verfügte García im Justizapparat über ein Netz korrupter Beamter, die notfalls Dokumente verschwinden ließen und Festplatten löschten. Garcías aktuelles Problem sei es daher gewesen, dass ein Teil der gegenwärtigen Ermittlungsakten in Brasilien deponiert war, also außerhalb seines Einflussbereiches. In der Tat eilte García im Gegensatz zu anderen Ex-Präsidenten immer wieder der Ruf voraus, zu intelligent zu sein, um strafrechtlich belangt zu werden. Die anstehende Untersuchungshaft und eine mögliche anschließende Verurteilung bedeuteten für den egozentrischen Politiker eine schwere Niederlage. „Ich lasse mich nicht ausstellen wie eine Trophäe,“ schrieb er in seinem Abschiedsbrief.
Nach Garcías Tod ist in Peru eine Debatte um den Sinn der Untersuchungshaft entbrannt. Nur zwei Tage nach dem Suizid sollte der 2016 gewählte Präsident Kuczynski, der erst vor knapp über einem Jahr wegen eines Stimmenkaufs im Parlament zurückgetreten war, für bis zu drei Jahre in Untersuchungshaft genommen werden. Der Odebrecht-Konzern soll Kuczynski Bestechungsgelder überwiesen haben, als dieser zwischen 2001 und 2006 der Ministerriege des Präsidenten Toledo angehörte. Vor seinem Haftantritt erlitt der 80-jährige Kuczynski eine Herzattacke und wurde zunächst ins Krankenhaus eingeliefert.
Kritisiert wird auch die 18-monatige Untersuchungshaft, die gegen Kuczynskis Vorgänger Ollanta Humala und seine Frau Nadine Heredia wegen des Verdachts der Annahme illegaler Wahlkampfspenden von Odebrecht verhängt wurde. Fluchtgefahr bestand in diesem Fall eher nicht, denn Heredia war freiwillig aus dem Ausland zurückgekommen, um die Untersuchungshaft anzutreten. García hingegen schien sich der Strafverfolgung durch seinen Umzug nach Madrid und seiner Bitte um politisches Asyl in Uruguay entziehen zu wollen. Früher oder später wäre García wohl um eine Gefängnisstrafe nicht herumgekommen – die Beweislast gegen ihn ist erdrückend. Denn die peruanischen Richter*innen und Staatsanwält*innen, die sich derart engagiert um eine Aufklärung des Odebrecht-Skandals bemühen, leisten gute Arbeit.

 

HAITI KOMMT NICHT ZUR RUHE

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Heute wie damals Das Foto zeigt Haitianer*innen 2010 bei Protesten gegen die Regierung (Foto: Ben Piven via flickr.com, CC BY-NC 2.0)

Präsident Jovenel Moïse spielt auf Zeit. Der ehemalige Bananenexporteur greift immer wieder zum selben Mittel des Machterhalts. Wächst der Druck der Opposition auf der Straße und im Parlament, wird der Premier geopfert. War es nach der Protestwelle im Sommer 2018 Jack Guy Lafontant, der gehen musste, traf es im März 2019 seinen Nachfolger Jean-Henry Céant. Moïse selbst macht derweil keine Anstalten, sein Amt aufzugeben, obwohl sich die Proteste gegen Regierung und Präsidenten gleichermaßen richten.

Ein oppositionelles Bündnis aus 20 unterschiedlichen Parteien und Organisationen fordert seit mehreren Monaten den Rücktritt von Präsident Jovenel Moïse und dem Großteil der Parlamentsabgeordneten. Korruption und wiederholte Erhöhungen der Treibstoffpreise auf „Empfehlung“ des Internationalen Währungsfonds (IWF) waren die Auslöser der Proteste 2018 und flammen seitdem im wahrsten Sinne des Wortes immer wieder auf. Brennende Autoreifen und Barrikaden gehören in Haiti zur gängigen Protestkultur – oft fordern die Auseinandersetzungen mit den Sicherheitskräften Menschenleben. Im Februar soll es mindestens 26 Tote gegeben haben, im März lief es glimpflicher ab.

Die Korruptionsvorwürfe sind durchaus begründet: Der Oberste Rechnungshof Haitis selbst hatte im November 2018 festgestellt, dass 15 ehemalige Regierungsfunktionäre für soziale Zwecke eingeplante Gelder veruntreut hätten. Dabei handelt es sich um 3,8 Milliarden US-Dollar aus einem Sozialfonds von Petrocaribe. Bei diesem, noch von Venezuelas verstorbenem Präsidenten Hugo Chávez initiiertem Projekt, lieferte Venezuela Öl zu Vorzugspreisen an bedürftige karibische Länder, um Spielraum für Sozialpolitik zu schaffen. Die Veruntreuung fand in den Jahren 2016 und 2017 unter Präsident Michel Martelly statt, der Jovenel Moïse bei den vergangenen Präsidentschaftswahlen für seine Kahlkopf-Partei (Parti haïtien tèt kale – PHTK) ins Rennen schickte. Der Oberste Gerichtshof ermittelte vergangenen November, dass auch Moïse selbst Geld veruntreut haben soll.

„Unser Staat ist korrupt, kriminell und kaputt

Wie gering der Rückhalt für Haitis Regierung ist, zeigte sich beim Misstrauensvotum gegen Premier Jean-Henry Céant am 19. März: 93 Abgeordnete gaben ihm den Laufpass, drei enthielten sich und nur sechs votierten für eine Fortsetzung seiner Regierungsführung. Bereits bevor Céant sein offizielles Rücktrittsgesuch einreichte, reagierte Moïse und erklärte kurzerhand den bisherigen Kulturminister Jean-Michel Lapin per Präsidialdekret zum Interimsministerpräsidenten. Lapin ist nun mit der Bildung einer neuen Regierung beauftragt und soll damit die Wogen glätten.

Viel spricht jedoch dafür, dass die Proteste in Haiti anhalten werden. Denn die Haitianer*innen begehren gegen die sich weiter verschlechternden Lebensbedingungen auf. Den Ausfall der billigen Öllieferungen aus Venezuela versucht die Regierung mit deftigen Preiserhöhungen beim Treibstoff zu kompensieren. Im Sommer 2018 hatten die vom IWF geforderten starken Preisanhebungen für Benzin, Diesel und Kerosin Krawalle in mehreren Städten ausgelöst. Die Regierung ruderte daraufhin zurück, korrigierte die Preiserhöhungen und der damalige Premier Lafontant räumte seinen Posten.

Ob Lafontant, Céant oder nun Lapin: Der katastrophalen Entwicklung konnte bisher keiner Einhalt gebieten. Ein Liter Milch kostet in Haiti mehr als die Hälfte des täglichen Mindestlohns. Damit ist Milch für die meisten Haitianer*innen nicht zu haben. Der Preis für Hühnerfleisch hat sich in vier Jahren verdoppelt, sodass das einst wegen seiner relativen Preisgünstigkeit zum zentralen Bestandteil der haitianischen Ernährung avancierte Hühnchen in normalen Haushalten nur noch selten aufgetischt werden kann. Die Lebenshaltungskosten scheinen für viele Bewohner*innen des ärmsten Landes der westlichen Hemisphäre außer Kontrolle zu geraten.

„Unser Staat ist korrupt, kriminell und kaputt“, sagt Celigny Darius, Leiter der SOS-Kinderdörfer in Haiti. Die Situation auf der Straße eskaliere, dem Karibikstaat drohe der Kollaps.

Darius befürchtet, dass es mit dem Land immer weiter bergab geht: „Die Menschen ringen noch immer mit den Folgen von Hurrikan Matthew 2016 und Hurrikan Irma 2017. Tausende Familien sind obdachlos und ohne Einkommen.“ Viele hätten kein Geld, ihre Kinder zur Schule zu schicken, ohnehin seien erst 25 Prozent der zerstörten Schulen wiederaufgebaut.

Nun gibt es den Plan der totalen Privatisierung, bis hin zum Gesundheits- und Bildungssektor

Aktuell seien 2,6 Millionen Haitianer*innen auf Hilfe angewiesen. „Wir rechnen damit, dass diese Zahl weiter ansteigen wird und erwarten mit größter Sorge die Hurrikan-Saison, die im Juni beginnt“, so Darius weiter.

Jerry Tardieu, der haitianische Abgeordnete für die Region Petión-Ville, ein Vorort der haitianischen Hauptstadt Port-au-Prince, sieht das ähnlich: „Die Haitianer leben von Tag zu Tag. Ich erhalte viel Druck von meinen Wählern, die mich bitten und mich darauf hinweisen, dass das Wasser zur Neige geht, dass ihnen die Nahrungsmittel ausgingen. Sie sind kurz vor der Panik. Es kann sein, dass wir nicht weit von einer humanitären Notlage entfernt sind. Das ist real und das ist eine ernste Situation.“

Dass die sozioökonomische Lage in dem Karibikstaat ernst ist, steht außer Zweifel. Laut Weltbank leben 59 Prozent der haitianischen Bevölkerung unter der nationalen Armutsgrenze von 2,41 US-Dollar pro Tag, während 24 Prozent sogar in extremer Armut mit weniger als 1,23 US-Dollar pro Tag überleben müssen.

Druck von den USA oder aus der EU muss Präsident Moïse sowenig wie sein Vorgänger Martelly fürchten. Die ehemalige Besatzungsmacht USA finanzierte den Wahlprozess und betrachtet den neoliberalen Martelly wie den Unternehmer Jovenel Moïse als Garantie dafür, dass in Haiti keine linken Experimente stattfinden. Die EU ist im „Hinterhof“ der USA grundsätzlich kaum als Stimme zu vernehmen. Und so ist der Totalprivatisierung, die der Bauernführer Jean-Baptiste Chavanne befürchtet, Tür und Tor geöffnet: „Die vergangenen Regierungen haben schon privatisiert. Nun gibt es den Plan der totalen Privatisierung, bis hin zum Gesundheits- und Bildungssektor.“ Zur Ruhe kommen wird Haiti so sicher nicht.

 

„DIE MILIZ IST KEINE PARALLELSTRUKTUR – SIE IST DER STAAT!“

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(Foto: Privat)

JOSÉ CLÁUDIO SOUZA ALVES

Soziologe und früherer Konrektor der Staatlichen Ländlichen Universität von Rio de Janeiro (UFRRJ), forscht seit 26 Jahren zu den Milizen. Er ist Autor des Buches „Von den Drogenbaronen zu den Todesschwadronen: Die Geschichte der Gewalt in der Baixada Fluminese“. Im Interview mit dem brasilianischen Online-Medium Agência Pública erklärt er den Ursprung der Milizen und ihre Verflechtungen mit der Politik.

 

Wie entstanden die Milizen in Rio de Janeiro?
Sie haben ihren Ursprung in der brasilianischen Militärdiktatur zwischen 1964 und 1985. 1967 entstand die Militärpolizei, eine sehr offensive Truppe, die die Militärs unterstützte. Kurz darauf erschienen die Todesschwadronen: Gruppen aus Militärpolizisten und anderen Mitarbeitern von Sicherheitsbehörden, die als Auftragsmörder operierten. Diese Todesschwadronen arbeiteten in den 1970er Jahren mit Hochdruck. Während der achtziger Jahre erhielten die Mordkommandos zivile Leitungen, die gute Verbindungen zu den Vertreter*innen des Staates besaßen. Mit der Wiederherstellung der Demokratie in den 1990er Jahren begannen genau diese Killer, sich in politische Ämter wählen zu lassen.
In den umliegenden Städten von Rio gab es von 1995 bis 2000 einen Prototyp der heutigen Milizen von Rio de Janeiro, deren Anführer*innen aus städtischen Landbesetzungen kamen. Seit den 2000er Jahre sind die Milizionäre so aufgestellt wie heute: Militärpolizisten, Zivilpolizisten, Feuerwehrleute, und Sicherheitsleute, die dort agieren, wo es früher Drogenhandel gab; gleichzeitig schaffen sie sich eine Machtstruktur über die Eintreibung von Gebühren, den Verkauf von öffentlichen Dienstleistungen oder Gütern, wie Trinkwasser, Müllentsorgung oder Grundstücken.

Haben die Milizen Rückhalt in der Bevölkerung?
Die Miliz tritt mit der Begründung auf, dass sie in die Gemeinden komme, um sich dem Drogenhandel entgegenzustellen. Aber mit der Zeit wird der Bevölkerung klar, dass die Miliz sich gegen sie richtet – sie tötet. Außerdem kontrolliert sie nach und nach den lokalen Handel. Das macht der Bevölkerung Angst und sie unterstützt die Miliz weniger.

Was ist die Geschichte von Rio das Pedras, wo das „Verbrechensbüro” aktiv war?
Rio das Pedras ist eine expandierende Gemeinde, wo sehr arme Menschen leben, die aus dem Nordosten des Landes stammen. Es gibt dort nur wenig Grundstücke, die man bebauen kann, viele davon mit ungeregeltem Landbesitz. Die Milizen besetzen und legalisieren sie – manchmal sogar über die Stadtverwaltung, indem sie Steuern für diese Immobilien bezahlen – und verkaufen sie dann.

Gab es in Rio das Pedras die erste Miliz von Rio?
Nein, das kann man so nicht sagen. Meiner Einschätzung nach sind die Milizen an verschiedenen Orten in der Region gleichzeitig entstanden. Noch nicht als Prototyp, sondern mit lokalen Führungsfiguren, die über Gewalt eine autoritäre Form politischer Kontrolle ausübten. In Rio das Pedras passierte aber alles schneller, dort begann die Forderung von Schutzgeldern. Die Gemeinde sah sich einer Gruppe Milizionäre gegenüber, die sie schützen und verhindern sollte, dass der Drogenhandel eindringt. Aber in Wirklichkeit sollten sie die kommerziellen Interessen der Geschäftsinhaber, die sich in Rio das Pedras niederließen und diese Gruppe finanzierten, schützen.

Wie viele Milizen gibt es heute in Rio de Janeiro?
Ich weiß, dass es viele sind. In praktisch jedem Gemeindebezirk in der Region um Rio de Janeiro sind Milizen präsent.

Wie häufig sind Todesschwadrone wie das „Verbrechensbüro”?
Ich habe noch nie von einer Miliz gehört, die keine Hinrichtungen durchführt. Normalerweise hat eine Miliz ein Team für Exekutionen. Wenn etwas nicht mit den Interessen der Miliz übereinstimmt, wird dieser bewaffnete Flügel aktiviert, um zu töten. Was neu bei den Milizen ist, ist die Palette der Dienstleistungen, die sie neben den Hinrichtungen und dem Sicherheitsdienst anbieten. Die Milizen fixieren sich nicht mehr nur auf große Händler oder großen Unternehmen.

In welchen anderen illegalen Geschäftszweigen operieren die Milizen?
Sie erheben Schutzzölle beim Handel. Sie sagen, dass sie für Sicherheit sorgen, aber später kontrollieren sie die Versorgung mit Wasser und Gas, Zigaretten und Getränken in den Gemeinden. Und es gibt Berichte, dass Leute ermordet wurden, die das nicht akzeptiert haben. Motorrad-Taxis zahlen beispielsweise 80 Reais (ca. 20 Euro, Anm. d. Red.) pro Woche, um operieren zu dürfen. Ein Popcornverkäufer zahlt 50 Reais pro Woche. Das ist Wahnsinn!
Sie errichten illegale Müllkippen in der Region und vergraben dort den Müll von jedem, der dafür zahlt. Tausend Reais pro Lastwagen. Wo es herkommt, ist ihnen egal. Das kann Giftmüll, Industriemüll oder Krankenhausabfall sein. Daneben werden auf dem Markt für Exekutionen seit geraumer Zeit Millionen bewegt. Und sie sind auch im Drogenhandel aktiv, arbeiten mit bestimmten Drogenkartellen zusammen. Sie haben die gleiche Beziehung wie die Polizei zum Drogenhandel: Der funktioniert nur dort, wo Bestechungsgelder gezahlt werden.

Die Milizen kontrollieren also auch öffentliche Dienstleistungen wie Müllentsorgung und bemächtigen sich kommunaler Räume, um illegalen Aktivitäten nachzugehen?
Die finanzielle Basis einer Miliz ist die militarisierte Kontrolle geografischer Gebiete. Das ermöglicht es ihr, den städtischen Raum an sich in eine Einkommensquelle zu verwandeln, zum Beispiel durch Immobilienverkauf. Es gibt ein staatliches Programm Minha Casa Minha Vida (Mein Haus Mein Leben), mit dem Sozialwohnungen gebaut werden. Die Miliz übernimmt die militärische Kontrolle des Baugebiets, bestimmt, wer die Wohnungen bekommt, und verlangt Gebühren von den Bewohnern.
Die Region der Baixada und die Stadt Rio de Janeiro sind große Laboratorien der Ungesetzlichen und Illegalen, die sich zusammenschließen, um eine Struktur der politischen, ökonomischen und kulturellen Macht zu stärken, die geografisch verankert ist und auf Gewalt und bewaffneter Kontrolle beruht.

Sind die Milizen in Rio de Janeiro wegen der Abwesenheit des Staates entstanden?
Der Staat war immer da. Die Auftragsmörder und Milizionäre werden ja gewählt. Es ist der Staat, der festlegt, wer die militärische Kontrolle über diese Region ausübt, weil diese ja staatliche Vertreter sind. Es gibt keine Abwesenheit des Staates, das ist die Machtausübung genau dieses Staates. Eines Staates, der illegale Operationen fortsetzt und dadurch mächtiger wird, als er das im legalen Einflussbereich ist. Weil er auf totalitäre Weise über das Leben bestimmt und man sich ihm nicht entgegenstellen kann.


Wer hat den Nachbarn des Präsidenten beauftragt Marielle zu töten? Milizen sind die Hauptverdächtigen (Foto: Mídia Ninja)

Aber auf der anderen Seite ist es doch die Bevölkerung, welche die Politiker aus den Milizen wählt?
Sie meinen doch nicht etwa, die Bürger seien Mitschuldige oder Komplizen des Verbrechens? Ja, diese Menschen haben Flávio Bolsonaro gewählt, der, wie sich jetzt herausstellte, möglicherweise Verbindungen zu diesen Gruppen haben soll. Aber unter welchen Lebensbedingungen haben sie das getan? Es sind Bedingungen des Elends, der Armut und der Gewalt, denen sie sich ausgesetzt sehen. Fünf Jahrzehnte der Todesschwadrone führten zu 70 % Zustimmung für Bolsonaro in den Vorstädten Rios. Drei Amtszeiten der Arbeiterpartei, also 14 Jahre präsidialer Macht, haben nichts an diesen Strukturen verändert. Die PT ging ein Wahlbündnis ein, sie suchte die Unterstützung dieser Gruppen.

Was verbindet den Stab eines Politikers und einen Milizionär, wie dies bei Flavio Bolsonaro und der Mutter und Ehefrau von Adriano Magalhães da Nóbrega der Fall war?
Die Ansichten der Familie Bolsonaro. Sie sind die Erben der Diskurse von Politikern wie dem Abgeordneten Sivuca (José Guilherme Godinho Sivuca Ferreira, 1990 Abgeordneter für die Partei PFL, Anm. d. Red.), der den Slogan „Nur ein toter Bandit ist ein guter Bandit!” prägte. Er war einer von der alten Truppe, dem politischen Arm der Todesschwadronen. Dieser Diskurs hat sich fortgesetzt und verfestigt. Es ist logisch, dass die Milizionäre diese Ansichten unterstützen und dadurch stärker werden. Das ist der Plan für öffentliche Sicherheit, den Bolsonaro in seiner Wahlkampagne verteidigt hat. Er sagt, dass die Militärpolizisten die Helden der Nation sind, dass die Militärpolizisten unterstützt werden müssen, dass sie Auszeichnungen bekommen sollten. Ein mögliches unrechtmäßiges Handeln eines Polizisten im Dienst wird von Bolsonaro völlig ausgeblendet. Es gibt Bereiche, die seit der Militärdiktatur immer illegal operiert haben, als Exekutionskommandos. Und jetzt hören sie diesen Diskurs, der ist natürlich Musik in ihren Ohren.

Sehen Sie auch eine finanzielle Verbindung von Milizionären und Politikern?
Es gibt Operationen der Milizionäre innerhalb des offiziellen politischen Systems. In Duque de Caxias existiert ein Zentralregister der staatlichen Liegenschaften. Es gibt Milizionäre, die im Grundbuch der Stadtverwaltung die Immobilien ermitteln, für die lange keine Grundsteuer gezahlt wurde. So ein Milizionär beginnt dann, die Grundsteuer zu bezahlen, verhandelt die Altschuld, und bittet dann darum, diese Immobilie auf seinen Namen zu überschreiben. Die Stadtverwaltung trägt ihn als Besitzer ein. Das ist ein ganz einfacher Vorgang. Und der eigentliche Eigentümer wird später niemals den Mut aufbringen, diese Immobilie zurückzuverlangen, weil sie jetzt mit Waffengewalt kontrolliert wird. Ohne diese direkte Verbindung zur staatlichen Struktur gäbe es die Milizen nicht in der Form, wie es sie heute gibt. Deshalb sage ich, das ist keine Parallelmacht – das ist der Staat.
Und es gibt Politiker, die mit dem so verdienten Geld gewählt werden. Das Geld der Milizen finanziert die Macht eines Politikers wie Flávio Bolsonaro und die Macht von Flávio Bolsonaro fördert die Einkünfte der Milizionäre. Es ist entscheidend, dass diese Struktur so funktioniert. Sie kann nur weiter bestehen, weil sie genau so ist.

Sind Fälle wie die der Mutter und Ehefrau von Adriano Magalhães de Nóbrega, die als Beraterinnen im Stab von Flávio Bolsonaro angestellt waren, üblich?
Ja, das ist ganz normal. Zwischen diesen Personen wird eine Macht- und Geldbeziehung aufgebaut. Der Milizionär stellt einen direkten persönlichen und familiären Kontakt mit Flávio Bolsonaro her. Dieser Kontakt gibt ihm in seiner Gemeinde Macht. Er wird dort bekannt als jemand, der Einfluss auf den Abgeordneten hat und den man ansprechen kann, wenn irgendetwas geregelt werden muss. So entsteht eine familiäre Machtstruktur. Und das ist genau das, wofür sich die Bolsonaros einsetzen: familiäre Strukturen. Und religiöse. Evangelikale Kirchen sind mit diesen Strukturen verbunden. Eine perfekte Verbindung: traditionell, konservativ, religiös, ein Diskurs mit hoher Glaubwürdigkeit.
Das zeigt, wie diese Menschen agieren. Adriano Nóbrega, Flávio Bolsonaro, Bolsonaro selbst, die Auftragsmörder dieser Region. In Brasilien agieren diese Gruppen, die mit Gewalt, Hinrichtungen, organisiertem Verbrechen zu tun haben, nicht im Verborgenen, sondern vor aller Augen. Sie sprechen ganz offen darüber, was sie machen, zu wem sie Verbindungen haben, welche Ämter sie besetzen, wen sie kennen. Damit allen klar ist, mit wem es jemand, der sich ihnen vielleicht widersetzen möchte, zu tun bekommt. All das basiert komplett auf Einschüchterung. Und es sind nicht nur leere Drohungen, sie machen sie auch wahr.

Was ihre politischen Möglichkeiten angeht: Haben sie sogar die Macht, bei Wahlen die Stimmen der Bevölkerung zu manipulieren?
Die Milizen verkaufen Stimmen ganzer Gemeinden in der Region im Paket. Sie haben eine genaue Übersicht der Wahlberechtigten, der Wahllokale der einzelnen Wähler und wissen, wie viele Stimmen dort jeweils abgegeben werden. Sie sind in der Lage festzustellen, wer nicht für ihren Kandidaten gestimmt hat.

Gibt es denn keine Maßnahmen, diese Strukturen zu zerschlagen?
Die Operation „Unberührbare” könnte eine Operation historischen Ausmaßes sein. Aber ich bin sehr kritisch, was solche Einsätze betrifft. Weil die Miliz ein sehr großes Netzwerk ist, kommen für jeden Verhafteten 100 Neue nach. Denn wenn man die ökonomische Struktur aufrechterhält, wird sie auch politisch weiter bestehen.
Niemand legt sich mit diesen Gruppen an. Normalerweise geht man nur den Drogenhandel an, was nicht der gefährlichste Teil ist. Die Milizen sind mächtiger als die Drogenhändler. Die Milizen werden gewählt, Drogenhändler lassen sich nicht wählen. Ich bin sicher, dass die Milizionäre zu einer anderen Klasse als die Drogenhändler gehören. Nicht so arm. Nicht so schwarz. Nicht so marginalisiert.

Der Fall Marielle Franco ist zurück ins Scheinwerferlicht gerückt, weil die verhafteten Milizionäre Mitglieder des „Verbrechensbüros” waren, das des Mordes an der Stadträtin verdächtigt wird. Letztes Jahr hat der Beauftragte für öffentliche Sicherheit in Rio gesagt, der Mord stünde im Zusammenhang mit Grundbuchfälschungen. Glauben Sie, dass sie ermordet wurde, weil sie die Geschäfte der Milizen störte?
Da gibt es zwei Aspekte. Marielle Franco hatte die Macht, den Milizen zu schaden, eine Untersuchung zu beantragen, die die Aufmerksamkeit des Staates und der Medien auf sie gelenkt hätte. Sie hatte eine unabhängige, integre politische Basis, die sie stützte. Sie war also eine Figur, die gefährlich werden konnte.
Der zweite Faktor ist, dass sie eine Frau mit einem ziemlich beeindruckenden Auftreten war, authentisch und nicht einzuschüchtern, die herausforderte und sich nicht unterordnete. Die Milizionäre ertragen solche Frauen nicht und wollen sie eliminieren. Das war der Fall bei Marielle, wie bei Patricia Acioli (Richterin, die für die Gefängnisstrafen von mindestens 60 Milizionären verantwortlich war, ermordet 2011, Anm. d. Red.). Da gibt es einen totalen Frauenhass: Sie akzeptieren nicht, dass eine Frau sie so behandelt.

 

MACHT, MEUTE UND MILIZEN

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(Foto: Senado Federal /Flickr CC bY 2.0)

Nur zwei Tage ist die Regierung Bolsonaro im Amt und schon hagelt es Nominierungen, Rückzüge von Nominierten, Ankündigungen des Präsidenten, der zwanzig Minister und zwei Ministerinnen, Rücknahmen von Ankündigungen, sich widersprechende Statements verschiedener Regierungsmitglieder, Dekrete, Reform- und Gesetzesvorlagen – ein wahrer Hagelsturm schlechter Nachrichten für Demokratie und Menschenrechte.

Auch einen ersten echten Skandal gab es bereits am Tag 18 der Präsidentschaft: War Bolsonaro im Wahlkampf immer mit seinen beiden Söhnen Flávio und Eduardo als Kämpfer gegen die Korruption aufgetreten, werden nun anonyme Bareinzahlungen auf das Konto von Flávio in seiner Zeit als Abgeordneter in Rio de Janeiro untersucht. Außerdem ermittelt die Staatsanwaltschaft gegen seinen ehemaligen Berater, Fabrício Queiroz, wegen ungewöhnlicher Finanztransaktionen, eine davon ging an die neue First Lady. Doch es kommt noch schlimmer: Fabrício Queiroz hat Verbindungen zum mutmaßlichen Auftragsmörder der linken Stadtverordneten Marielle Franco, der aus den sogenannten „Milizen“ stammt. Aktuell werden auch Verbindungen von Flávio Bolsonaro zu den Milizen bekannt. Und dieser verschiebt erfolgreich seine Aussage zu Queiroz auf nach dem 1.2.2019, wenn er als Senator bereits parlamentarische Immunität genießt.

Mit Jean Wyllys (PSOL) hat am 24. Januar offiziell der erste linke Abgeordnete des Kongresses das Land verlassen. Der offen schwule Aktivist erhielt zuletzt so massive Todesdrohungen, dass er – im Gegensatz zu einem offiziellen Statement der Regierung – um sein Leben fürchten musste. Der Präsident twitterte sofort: „ein großer Tag“, was allgemein als Verhöhnung von Wyllys aufgefasst wurde. Weniger spektakulär, aber nicht weniger bedrohlich ist die zunehmende Gewalt auf dem Land und in den indigenen Gebieten. Die „Inwertsetzung“ Amazoniens ist ein zentrales Projekt der Regierung Bolsonaro. Sie wurde propagandistisch vorbereitet und wird jetzt durch Repression und nackte Gewalt, eine Schwächung indigener und Umweltschutz-Organisationen, Gesetze und Investionen in die Wege geleitet. Bei so etwas immer gerne mit dabei: große deutsche Unternehmen, die die Amtsübernahme Bolsonaros sehr positiv beurteilten.

Vier kurze Artikel loten auf den folgenden Seiten die Abgründe der brasilianischen Politik unter Bolsonaro aus. „Es ist die Zeit des Trauergesangs auf die Neue Republik“ Brasiliens, wie der bekannte Philosoph Vladimir Safatle vor wenigen Tagen feststellte…

 

IM SUMPF VON KORRUPTION UND MAFIA

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Clan im Blick Flavio Bolsonaro (links im Bild) und sein Vater Jair Bolsonaro (ganz weit rechts), (Foto: Jeso Carneiro/Flickr (CC BY-NC 2.0)

Jair Bolsonaro kam vor allem mit dem – für viele heuchlerischen – Versprechen an die Macht, dass er die Korruption bekämpfen werde. Weniger als einen Monat an der Regierung wird gegen seinen Sohn wegen verdächtiger Bankgeschäfte ermittelt. Außerdem wird eine Verbindung zu dem Tod der linken Stadträtin Marielle Franco vermutet, die im März 2018 erschossen wurde. Der Skandal begann mit Veröffentlichungen in den brasilianischen Medien, dass auf dem Konto von Flávio Bolsonaro, Abgeordneter des Bundesstaates Rio de Janeiro und designierter Senator, ungewöhnliche Geldeinzahlungen verzeichnet wurden. Dieser erhielt in nur einem Monat – zwischen Juni und Juli 2017 – innerhalb von fünf Tagen 48 Bareinzahlungen, immer über denselben Betrag von 2.000 Reais (umgerechnet 460 Euro). Laut eines Berichts der Staatlichen Behörde für die Kontrolle von Finanzaktivitäten (COAF), die dem brasilianischen Wirtschaftsministerium untersteht, konnten die Urheber der Einzahlungen nicht identifiziert werden. Allerdings vermutet die COAF aufgrund der Merkmale der Einzahlungen, dass Bolsonaros Sohn versucht haben könnte, den Ursprung von 96.000 Reais (umgerechnet 22.240 Euro) zu verschleiern.

Die Informationen wurden am 18. Januar in der landesweiten Hauptnachrichtensendung Jornal Nacional veröffentlicht und führten zu einer Krise, die die kürzlich gewählte Regierung erschütterte. Es besteht der Verdacht, dass Beamte aus den Abgeordnetenbüros der Gesetzgebenden Versammlung von Rio de Janeiro einen Teil ihrer Gehälter zurückgezahlt haben, eine Praxis, die als illegal angesehen wird. Eine weitere Vermutung ist, dass Fabrício Queiroz, Militärpolizist und ehemaliger Berater von Flávio Bolsonaro, für das Eintreiben eines Teils der Gehälter anderer Berater aus dem Abgeordnetenbüro von Flávio Bolsonaro verantwortlich war.  Die Staatsanwaltschaft ermittelt seit etwa sechs Monaten gegen Queiroz wegen Geldwäsche. Im Oktober 2018 wurde er aus dem Büro von Flávio Bolsonaro entlassen. Im Rahmen der Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Rio de Janeiro wurde Queiroz für eine ungewöhnliche Finanztransaktion von 1,2 Millionen Reais zwischen 2016 und 2017 verantwortlich gemacht. Eine der Transaktionen betrifft Schecks in Höhe von 24.000 Reais (5.560 Euro), die an die neue First Lady, Michelle Bolsonaro, gingen. Flávio Bolsonaro muss sich als neu gewählter Senator jedoch keinem Gerichtsverfahren unterziehen. Seine Rolle wird in einer internen Untersuchung der Staatsanwaltschaft Rios – dem so genannten Kriminalermittlungsverfahren (PIC) zur Untersuchung möglicher Rechtsverstöße – geklärt.

Laut Untersuchungen der Staatsanwaltschaft von Rio de Janeiro war der ehemalige Polizeibeamte Adriano Magalhães da Nóbrega das mögliche Bindeglied zwischen der Ermordung der Stadträtin Marielle Franco und Flávio Bolsonaro. Das Büro des Abgeordneten Bolsonaro beschäftigte bis November 2018 die Mutter und die Frau von Nóbrega, den die Staatsanwaltschaft Rio als Kopf der Miliz „Escritório do Crime“ betrachtet, die des Mordes an Marielle Franco verdächtigt wird. Laut der Tageszeitung Jornal o Globo ist Nóbrega ein Freund des ehemaligen Beraters von Flávio Bolsonaro, Fabrício Queiroz. Die Mutter von Nóbrega, Raimunda Veras Magalhães, sei eine der Mitarbeiterinnen, die das Geld an Queiroz weitergegeben habe. An dem Skandal, der die brasilianischen Presse im ersten Monat der Regierung von Bolsonaro dominiert, ist auch das Oberste Bundesgericht Brasiliens (STF) beteiligt. Am 16. Januar setzte der Minister des STF, Luiz Fux, die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft gegen Queiroz aus, nachdem Flávio Bolsonaro eine gerichtlichen Anfrage dazu gestellt hatte. Der Sohn des Präsidenten argumentierte, dass die Untersuchungen vom STF und nicht von der Staatsanwaltschaft Rio de Janeiros durchgeführt werden sollten. Ein Anliegen, das für viele den Versuch darstellt, allgemeines Recht zu umgehen, denn am 1. Februar tritt Flávio Bolsonaro sein Mandat im Senat an, so dass er politische Immunität erhält und zudem berechtigt ist, ausschließlich Verfahren vor höheren Gerichten zu erhalten. In den sozialen Netzwerken mangelt es angesichts der Ermittlungen nicht an Kritik am gewählten Präsidenten Jair Bolsonaro. Während seines Wahlkampfes erschien er in einem Video neben seinem Sohn und erklärte, er wolle „diesen Mist der politischen Immunität“ nicht. Sein Sohn Flavio beantragt nun die Aussetzung der Ermittlungen gegen Queiroz am STF, um seine politische Immunität zu nutzen.

 

IRRWEG EXTRAKTIVISMUS

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Welche Positionen konntet ihr bei der Klimakonferenz einbringen?
An erster Stelle ist es sehr wichtig, dort als Vertreter der Zivilgesellschaft hinzufahren und zu hören, was unsere Regierung sagt. Was verlangt sie? Bekommt sie Geld und wenn ja, wofür? In unserer Geschichte hat unsere Regierung uns nie erlaubt, Teil ihrer Delegation zu sein. Die mexikanische Delegation hat die Tradition, fünf NGO-Abgesandte in ihre Delegation aufzunehmen. Da unsere Regierung das nicht macht, versuchen wir mit Kollegen aus anderen Staaten wie Deutschland, Niederlande, Belgien oder Parteien wie zum Beispiel den Grünen, zu sprechen. Sie informieren uns über die Verhandlungen. Außerdem arbeiten wir mit anderen NGOs zusammen, besonders Fraueninitiativen aus Lateinamerika oder der Internationalen Vereinigung der ökologischen Landbaubewegungen in Bonn (IFOAM).

Was war die offizielle nicaraguanische Position?
Die Delegation bestand nur aus zwei Männern, die Vertreter der Regierung Paul Oquist und Javier Gutiérrez. Die zwei haben wir nicht gesehen, im Plenum blieb der Platz für Nicaragua unbesetzt. Man war anscheinend die ganze Zeit mit dem Green Climate Fund (GCF) beschäftigt. Dieser ist sehr wichtig, da er die Gelder des Pariser Klimaabkommens für Klimaprojekte in den ärmeren Ländern verwaltet. Die Entscheidungen des GCF werden sehr intransparent getroffen, obwohl dort über die Verwendung mehrerer 100 Millionen US-Dollar entschieden wird. Zur Einordnung der Rolle unseres Landes: Nicaragua hatte das Pariser Klimaabkommen zunächst nicht unterschrieben und sich auf das Anklagen der großen Klimasünder USA und EU beschränkt. Dadurch bekam Nicaragua politische Aufmerksamkeit. Nach dem Umschwenken Nicaraguas und der Unterzeichnung des Abkommens 2017 wurde ihr Delegationsleiter Oquist dann zum Vize-Präsidenten des GCF gemacht.

Nutzt die nicaraguanische Regierung Klimagelder für andere politische Interessen?
Ich denke schon. In erster Linie will sie Werbung für die eigene Regierung machen und sich gegen die internationale Isolierung wehren. Nicaragua hat in den letzten Jahrzehnten viel Geld bekommen – von europäischen Staaten, von der UNESCO – aber mit der Umwelt geht es ständig bergab. Politiker sind straflos in Umweltskandale verwickelt: Das staatliche Unternehmen Alba Forestal fuhr 2017/2018 ununterbrochen wertvolles Holz aus den Naturschutzgebieten des Nordens ab, dem Besiedeln dieser Naturschutzgebiete in Nord- und Süd-Nicaragua wird kein Riegel vorgeschoben. Im Gegenteil, illegale Siedler werden beim Rauben von indigenem Land noch unterstützt, teilweise mit Waffengewalt.

Wird das Ergebnis der Klimakonferenz einen Einfluss auf den Umweltschutz in Nicaragua haben?
Kattowitz könnte einen negativen Einfluss auf Nicaragua haben, denn die Konferenz bedeutet Macht und Geld für die Regierung und nicht für die Zivilgesellschaft. Die Klimagelder werden an die Regierung überwiesen und kommen bei den Basisinitiativen, die tatsächlich für Umwelt und Klima arbeiten, nicht an. Diese werden sogar verfolgt oder verboten.

Welche Relevanz hat dabei insebsondere der Klimaschutz in der Region?
Natürlich trägt Nicaragua zur globalen Erwärmung ungeheuer wenig bei, aber das befreit uns nicht von der Pflicht, auch unser Verhalten entsprechend zu ändern. Vor allem aber geht es für die betroffenen, armen, äußerst verletzlichen Länder wie den mittelamerikanischen darum, die nicht mehr aufhaltbaren Folgen abzumildern. Ein Beispiel ist, die Bewaldung zu erhalten, die Landwirtschaft auf Agroforstwirtschaft umzustellen und vieles mehr. Stattdessen erlaubt die Regierung das Abholzen, die Verschwendung, die Vergiftung und das Versiegen der Gewässer. Auch in diesem ungeheuer wichtigen Bereich zur Erhaltung der Lebensgrundlagen ist das Regime unwillig und unfähig. Die neoliberalen Vorgängerregierungen konnten wir durch unsere Kritik stark unter Druck setzen. Die jetzige schießt.

Kannst du uns mehr über eure Arbeit als Umwelt-NGO in Nicaragua erzählen?
Wir sind schon lange als Umwelt-NGO in Nicaragua aktiv – schon seit mehr als 30 Jahren. Verschiedene NGOs haben sich nun zusammengetan, um zum Beispiel auf die Folgen des geplanten Kanalprojekts aufmerksam zu machen und auf den generellen Irrweg des Extraktivismus. Wir versuchen, die Bauernfamilien zu unterstützen, sie zu informieren und praktische landwirtschaftliche Widerstandsarbeit mit ihnen zu initiieren. Deswegen sind wir auch in Gefahr, da die Regierung unsere Arbeit als Anstiftung zum Aufruhr wertet.

Wie hat sich der politische Druck auf euch in den letzten Jahren verändert?
Die Bauern haben seit dem Gesetz zum Kanalbau mit Protesten angefangen, sich organisiert und mit uns zusammengearbeitet. Wir haben die gesamten wissenschaftlichen Informationen und Forschungsergebnisse, aus denen hervorgeht, warum vorherige Vorhaben für einen Kanal durch Nicaragua nicht umgesetzt wurden, gesammelt, analysiert und den Bauern gegeben. Die Bauerngruppen haben sich zu einem Dachverband zusammengeschlossen, 25 Vertreter von Kommunen bilden diesen Rat. Von ihnen sind heute sechs Anführer im Gefängnis, andere leben im Exil oder verstecken sich. Sie hatten protestiert und sind mit LKWs von ihren Dörfern bis Managua gezogen. Auf die Demonstrationen antwortete die Regierung mit Polizeigewalt. Der politische Druck hat sich 2018 in einen polizeilichen, militärischen bewaffneten Druck verändert und das bei der Außerkraftsetzung aller anwendbaren Gesetze und Vorschriften.

Was wäre eine Forderung an Deutschland und europäische Staaten, wie eure Arbeit unterstützt werden könnte?
Wir als NGOs kriegen zum Teil Geld von europäischen Regierungen durch Stiftungen. Dieses Geld bekommen bisher nur Organisationen, die den Status einer juristischen Person haben. Immer mehr nicaraguanische NGOs verlieren diesen Status durch aktuelle Maßnahmen der Regierung. Sie werden enteignet, von den Bankkonten über die Büroeinrichtung bis zu ihren Gebäuden. Aktivisten werden verfolgt, immer mehr müssen fliehen oder sich verstecken. Wie können wir als „nicht eingetragene Vereine“ weiterhin Geld und Unterstützung aus Europa bekommen? In Zukunft müssen die Verwalter der Gelder für NGOs natürliche Personen sein – gegenseitiges Vertrauen und neue Methoden des Transfers und der Abrechnung müssen her. Aus den Erfahrungen mit anderen Diktaturen – wie unter Pinochet, während der Apartheid oder DDR – und der Hilfe für die Widerstandsarbeit gibt es sicher einiges zu lernen. Für Nicaragua bräuchten wir Solidarität, dass Unterstützer in Deutschland, die deutsche Regierung und andere in Europa uns helfen. Denn wenn es so weitergeht, können wir nicht nur enteignet werden, sondern auch als „Terroristen“ im Gefängnis landen. Wir brauchen größtmögliche Aufmerksamkeit, direkte materielle Hilfe sowie politischen und ökonomischen Druck auf das Regime. Die zurückgewiesene „Einmischung in interne Angelegenheiten“ ist nur ein Trick des Regimes, um die Solidarität aufzuhalten.

 

SOUVERÄNE KORRUPTION

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Unterstützung für die CICIG: 2018 auf einer Kundgebung in Guatemala-Stadt (Foto: Nis Melbye)

Die Unbeliebtheit der Kommission zur Bekämpfung der Straflosigkeit (CICIG) bei Guatemalas Regierung und Eliten kommt nicht von ungefähr. Nach eigenen Angaben hat die CICIG bereits 60 kriminelle Netzwerke aufgelöst und war an Verfahren gegen rund 680 Personen beteiligt, von denen bisher 310 verurteilt wurden. Die Gründung der CICIG war eine Reaktion auf die Politik der sozialen Säuberungen, die darin bestand, dass die Kriminalpolizei nicht mehr selbst ermittelte, sondern auf der Grundlage von Untersuchungen des militärischen Geheimdienstes unmittelbar vollstreckte. Viele vermeintliche Kriminelle wurden nicht vor Gericht gestellt, sondern gefoltert und anschließend getötet. Den extralegalen Hinrichtungen fielen im Februar 2007 sogar Abgeordnete des Parlaments aus El Salvador zum Opfer, während sie sich für einen Arbeitsaufenthalt in Guatemala befanden. Bei den Abgeordneten der rechten Partei ARENA hatten die Beamten Drogen oder Drogengeld vermutet.

Die internationale Kommission gegen die Straffreiheit in Guatemala (CICIG) nahm 2007 als Institution der Vereinten Nationen (VN) ihre Arbeit auf und arbeitet in erster Linie zur Aufdeckung illegaler Sicherheitsapparate innerhalb staatlicher Strukturen, die Ermittlungen decken vielfach Verstrickungen zwischen den politischen Eliten und der organisierten Kriminalität auf. Die CICIG unterstützt seitdem die Arbeit der FECI, einer Abteilung der guatemaltekischen Staatsanwaltschaft zur Bekämpfung der Straflosigkeit. Die FECI führt gemeinsam mit der CICIG die Ermittlungen und Vertritt vor Gericht die Anklage.

Demonstration in Berlin im Januar 2019: Deutschland gehört zu den Geberländern für die die CICIG (Foto: Andrea Ruíz)

Als derzeitiger Leiter der CICIG wurde Iván Vélasquez in Guatemala zu einem Symbol für die Bekämpfung der Korruption (Interview in der LN 529/530). Unter keinem ihrer bisherigen Chefs war die CICIG so erfolgreich wie unter dem Kolumbianer. Vélasquez hatte bereits zuvor in seinem Heimatland als Staatsanwalt ein Netzwerk von Kongressabgeordneten und Paramilitärs, auch bekannt als „Parapolítica“, aufgedeckt. Er war also bestens vorbereitet auf die in Guatemala anzutreffenden kriminellen Strukturen.

Eines der vielen Verfahren richtet sich gegen den Amtsvorgänger des gegenwärtigen Präsidenten Guatemalas, der ein Netzwerk zur systematischen Veruntreuung von Zolleinnahmen betrieben haben soll. Angeklagte sind Otto Pérez Molina und dessen ehemalige Vizepräsidentin Roxana Baldetti in dem „La Línea“ genannten Fall. Seit Molina 2015 nach anhaltenden Protesten als Präsident zurücktrat, befindet er sich in Untersuchungshaft.
Das Mandat der CICIG wurde bisher alle zwei Jahre erneuert. Noch zu Beginn seiner Amtszeit hatte der frisch gewählte Präsident Morales geäußert, dass die CICIG einen wichtigen Beitrag zur Bekämpfung der Korruption leiste und die Regierung das Mandat um zwei weitere Jahre bis September 2019 verlängert.

Morales änderte seine Einstellung gegenüber der CICIG als im August 2017 bekannt wurde, dass die CICIG und die FECI ein Verfahren gegen ihn wegen illegaler Wahlkampffinanzierung eingeleitet hatten und nun die Aufhebung der Immunität des Präsidenten beantragten.

Zudem wurden Verfahren gegen dessen Sohn und Bruder eingeleitet, weil sie und 20 weitere Beschuldigte mittels Scheinbeschäftigungen und falscher Rechnungen, sich an den Kassen des Grundbuchamtes bereichert haben sollen.

Viele Abgeordnete wechseln nach Wahlen die Partei

Morales reagierte prompt und erklärte Vélasquez zur „persona non grata“. Eine Ausweisung des Leiters der CICIG wurde jedoch durch eine Entscheidung des Verfassungsgerichts verhindert.

Nachdem der guatemaltekische Kongress gegen die Aufhebung der Immunität des Präsidenten stimmte, versuchte dieser mit der Hilfe seiner Amtskontakte, von der Presse „Pakt der Korrupten“ genannt, Änderungen an Gesetzen vorzunehmen und seinem Strafverfahren wegen illegaler Wahlkampffinanzierung und weiterer Korruptionsdelikte den Boden zu entziehen. Auf internationalen Druck und nach vielen Protesten konnten die Gesetzesänderungen jedoch abgewendet werden (siehe LN 525). Mittlerweile bestätigten guatemaltekische Unternehmer*innen öffentlich, dass sie den Wahlkampf von Morales heimlich finanziert hatten.

Morales fürchtete damals um sein Image als politisch unverbrauchter Außenseiter, falls bekannt würde, dass sein Wahlkampf von den alten Eliten bezahlt wird. Schließlich war Morales demonstrativ mit dem Slogan „Weder korrupt, noch ein Dieb“ zu den Präsidentschaftswahlen angetreten. Da Morales für die Partei FNC kandidierte, eine dem guatemaltekischen Militär nahestehende und von Ex-Militärs gegründete Partei, lag jedoch schon damals die Vermutung nahe, dass der ehemalige Fernsehkomiker alles andere als ein Garant für Rechtsstaatlichkeit und Korruptionsbekämpfung ist.

Im August 2017 begann die Regierung unter Morales Druck auf die VN und die Staaten, welche die Arbeit der CICIG finanzieren, auszuüben, um das Mandat zu beenden.

Diese Bemühungen wurden seit Anfang 2018, zunächst anlässlich eines Besuchs von Morales bei Trump im Februar und einer anschließenden Rede vor den VN, intensiviert.

Gegen Morales wird wegen illegaler Wahlkampffinanzierung ermittelt

Kurz darauf versuchte er auch den schwedischen Botschafter des Landes zu verweisen, dessen Regierung zuvor eine weitere Unterstützung der CICIG in Höhe von 9 Millionen US-Dollar zugesagt hatte.

Anschließend wurden erst Polizist*innen, welche die CICIG bei ihren Ermittlungen unterstützten, wenig später auch 20 der insgesamt 45 zur Bewachung der CICIG eingesetzten Beamten abgezogen. Zur Begründung hieß es, die Beamt*innen würden an anderer Stelle dringender benötigt.
Ende August 2018 kündigte Morales an, er werde das Mandat der CICIG nicht verlängern und diese nur noch bis September 2019 dulden. Zeitgleich fuhren Militär-Pickups vor die CICIG, die Büros verschiedener Menschenrechtsorganisationen und die Häuser bekannter Menschenrechtler*innen. Wie so häufig, wenn es für ihn eng wurde, sucht Morales demonstrativ die Nähe zum guatemaltekischen Militär.

Jimmy Morales: Präsident Guatemalas (Foto: Flickr (CC0 1.0))

Der Einsatz des Militärs an diesem Tag spricht eine eindeutige Sprache. Demonstrant*innen stehen nun erstmals seit langem wieder schwer bewaffneten Soldaten gegenüber, zudem verbreiten sich Gerüchte über einen möglichen Putsch. Dass ein Putsch, jedenfalls außenpolitisch, kaum Konsequenzen nach sich ziehen würde, kann Morales bereits seit 2009 im Nachbarland Honduras mitverfolgen.

Kurz bevor im September 2018 das Visum des CICIG-Leiters Velásquez ausläuft, bricht dieser zu einer Dienstreise in die USA auf. Unmittelbar nach dessen Ausreise erklärt die guatemaltekische Regierung, sie werde Velásquez kein neues Visum ausstellen und fordert die VN auf, einen neuen Leiter zu ernennen. Zwar verfügt das Verfassungsgericht in einer Entscheidung, dass die Regierung verpflichtet ist, Velásquez einreisen zu lassen. Doch Morales hatte bereits zuvor angekündigt, Entscheidungen des Verfassungsgerichts zugunsten der CICIG nicht mehr zu respektieren und kündigt damit einen offenen Verfassungsbruch an. Die CICIG wird seitdem von Velásquez aus dem Ausland geleitet.

Ende September tritt Morales erneut vor die VN und fordert die Beendigung des Mandats der CICIG. Diese sei eine Bedrohung für die nationale Sicherheit, weil sie guatemaltekisches Recht verletze und unschuldige Bürger verfolge.

An Intensität gewinnt der Konflikt nochmals, als der ehemalige Innenminister Carlos Vielman (2004–2008) verhaftet wird. Er gehört zur guatemaltekischen Elite und wird für die während seiner Amtszeit praktizierte Politik der „sozialen Säuberungen“ verantwortlich gemacht. Er soll mehrere extralegale Hinrichtungen, etwa an geflohenen Häftlingen im Jahr 2005, zu verantworten haben. Er floh zunächst nach Spanien, wo er in drei Mordfällen angeklagt und anschließend freigesprochen wurde. Nach seiner Rückkehr wurde er in Guatemala wegen der Tötung weiterer Menschen verhaftet. Morales und seine Verbündeten sehen in diesem Verfahren einen Fall politisch motivierter Verfolgung Unschuldiger durch die CICIG und die FECI.

Die CICIG wird von Velásquez aus dem Ausland geleitet

Als auch die Visa weiterer Mitarbeiter der CICIG nicht verlängert werden, landet der kolumbianische CICIG-Ermittler Yilen Osorio Anfang Januar 2019 in Guatemala-Stadt. Dort angekommen, wird ihm die Einreise verweigert und er wird vorübergehend festgenommen. Es folgen chaotische Stunden am Flughafen. Auch eine Entscheidung des Verfassungsgerichts mit der die Freilassung des Ermittlers angeordnet wird, wird zunächst nicht umgesetzt. Unterdessen sammeln sich Protestierende am Flughafen und fordern die Freilassung des Ermittlers. Erst als die Generalstaatsanwältin Consuelo Porras androht, gegen das Personal der Einwanderungsbehörde wegen Freiheitsentziehung vorzugehen, wird diesem die Einreise letztlich gestattet.
Am Tag darauf trifft sich die Außenministerin Sandra Jovel mit dem Generalsekretär der VN, António Guterres, und gibt anschließend im Rahmen einer Pressekonferenz bekannt, dass die guatemaltekische Regierung das Mandat der CICIG bereits jetzt beendet. Innerhalb von 24 Stunden müsse das Abkommen beendet werden und die Mitarbeiter der CICIG das Land verlassen.

Am Abend folgt eine Ansprache des Präsidenten Morales an die Nation. In Begleitung seines Kabinetts und vermeintlicher Opfer der CICIG wie dem ehemaligen Minister Vielman, verteidigt Morales das Handeln seiner Regierung. Die CICIG sei eine Gefahr für die nationale und internationale Sicherheit, zudem habe die CICIG die Menschenrechte vieler Guatemaltek*innen und sogar die von Ausländer*innen verletzt, indem sie Unschuldige verfolge und in Untersuchungshaft gebracht habe. Er unterstellt der CICIG, sie verfolge lediglich ihre politischen Gegner*innen, die jedoch keine Straftaten begangen hätten.

Als das Verfassungsgericht das Vorgehen der Regierung für verfassungswidrig erklärt, haben die Ermittler der CICIG bereits das Land verlassen. Es ist die insgesamt sechste Entscheidung des Verfassungsgerichts zugunsten der CICIG, seit Morales deren Leiter zur „persona non grata“ erklärte.
Mit diesen Entscheidungen ist auch das Verfassungsgericht in den Fokus der Kritik geraten.

Morales, der Unternehmerverband CACIF und rechte Gruppen fordern nun die Abschaffung des Verfassungsgerichts, da dieses angeblich selbst gegen die Verfassung verstoße, weil es sich in Angelegenheiten der Außenpolitik einmische, welche von Verfassungs wegen nur der Regierung oblägen.

Es folgten Strafanzeigen gegen die für die Entscheidung verantwortlichen Richter*innen des Verfassungsgerichts, welchen der Oberste Gerichtshof den Weg frei machte, indem es die Aufhebung der Immunität der Richter*innen veranlasste.

Die Geberländer für die CICIG, unter ihnen Deutschland und die USA, drückten in einer gemeinsamen Presseerklärung ihre Besorgnis hinsichtlich der jüngsten Geschehnisse aus, bekräftigten die Wichtigkeit der Verfassungsordnung und forderten den Rechtsstaat und die Gewaltenteilung zu respektieren.

Die Reaktion der guatemaltekischen Außenministerin Sandra Jovel hierzu fiel recht kurz aus. Es handle sich um eine souveräne Entscheidung des guatemaltekischen Staates, welche die Geberländer respektieren sollten.

Morales ging bei dessen Rede im guatemaltekischen Kongress weiter und geißelte die Einmischung der Geberländer und die Forderung nach einer Bekämpfung der Korruption als eine neue Form des Kolonialismus. Die Welt solle die natürliche Form der guatemaltekischen Politik respektieren. Dass es ausgerechnet die Nachfahren der spanischen Kolonialherren sind, die in Guatemala die Wirtschaft und Politik dominieren, scheint ihn dabei nicht zu irritieren.

Auch in Honduras stößt die Korruptionsbekämpfung auf Widerstand

Die im vergangenen Mai von Morales ernannte Generalstaatsanwältin Consuela Porras zeichnete sich bisher durch ihre Abwesenheit im Konflikt zwischen der Regierung und der CICIG aus. Im Gegensatz zu ihrer Vorgängerin Thelma Aldana, welche den Schwerpunkt ihrer Tätigkeit auf die Korruptionsbekämpfung legte und dafür – wie Velásquez – 2018 den Alternativen Nobelpreises erhielt.

Doch nicht nur in Guatemala stößt die Korruptionsbekämpfung auf Widerstand. Auch in Honduras trifft die Unterstützungskommission gegen Korruption und Straflosigkeit (MACCIH) der VN auf einen Kongress, der sich gegenseitig die Aufrechterhaltung der Immunität sichert. Honduras, in dem die organisierte Zivilgesellschaft ohnehin unter Druck steht und die Repression gegen diese bereits auf einem deutlich höheren Niveau als in Guatemala erfolgt, könnte nun dem Beispiel Guatemalas folgen, wenn sich abzeichnet, dass eine Aufkündigung des Abkommens folgenlos bleibt.
In El Salvador hingegen, wo insbesondere die USA auf einen Ausbau der nationalen Strafverfolgungsorgane setzen, gelang im vergangenen Jahr die Verurteilung des Ex-Präsident Antonio Saca zu zehn Jahren Haft wegen Korruption.

CODECA: Die Landarbeiterorganisation gründet die neue Partei MLP (Foto: Nis Melbye)

Seit Anfang 2018 verzeichnen Menschenrechtsorganisationen in Guatemala wieder einen Anstieg der gezielten Morde an Menschenrechtsverteidiger*innen und Gewerkschafter*innen. Mindestens 23 Morde sollen es im Jahr 2018 gewesen sein. Der Ausblick für das Wahljahr 2019 verspricht keine Wendung zum Besseren. Vor den Wahlen im September ist vielmehr damit zu rechnen, dass sich die Konflikte noch verschärfen. Zumal die FECI nach dem Verweis der CICIG ohne deren Unterstützung zurückbleibt. Ob die FECI ohne diese Unterstützung dem politischen Druck standhalten kann, ist fraglich.

Die etablierten Parteien bieten jedenfalls keinen Anlass zur Hoffnung, dass es es bei der Wahl eine*n Kandidat*in geben wird, welche*r sich der Korruption im Land entgegen stellt.

In Guatemala, wo etwa 60 Prozent der Bevölkerung in Armut leben, die Bildung gerade in den ländlichen Regionen auf das Nötigste beschränkt ist und der Wahlkampf der Abgeordneten zum großen Teil darin besteht, Saatgut oder Pestizide im Gegenzug für Stimmen zu verteilen, gibt es selten positive Überraschungen. Auch wechselt üblicherweise ein nicht geringer Teil der Abgeordneten unmittelbar nach der Wahl die Partei, so dass das spätere Kräfteverhältnis im Kongress häufig nicht den Wahlergebnissen entspricht.

Lediglich die Landarbeiterorganisation CODECA mit ihrer neu gegründeten Partei MLP (Befreiung der Völker), welche dieses Jahr zur Wahl antreten will, könnte eine Alternative darstellen. Doch selbst wenn sich die MLP durchsetzen sollte, gibt es keine Garantie, dass die Abgeordneten der bestehenden Korruption etwas entgegensetzen können.

 

WAHRHEITSFINDUNG MIT HINDERNISSEN

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Was erwarten Sie von der Diskussion mit den anderen Aktivist*innen im Bereich der Korruption und Straflosigkeit?
Wir haben alle Erfahrungen in der internationalen Zusammenarbeit zu Rechtsfragen in der Region Mexiko und Zentralamerika. Dabei gibt es für die jeweiligen spezifischen Fälle unterschiedliche Formen des Kampfes gegen die Straflosigkeit. Zum Beispiel im Falle Ayotzinapas (Entführung von 43 Student*innen in Mexiko, Anm. d. Red.) die Interdisziplinäre Gruppe Unabhängiger Experten (Grupo Interdisciplinario de Expertos Independientes, GIEI), in der Korruptionsbekämpfung allgemein die Mission der Unterstützung Gegen Korruption und Straflosigkeit in Honduras (Misión de Apoyo Contra la Corrupción y la Impunidad en Honduras, MACCIH) oder eben die CICIG. Ich glaube, dass unsere Arbeit in den betreffenden Ländern zu ähnlichen Reaktionen bei den Gruppen führt, die jeweils im Mittelpunkt der Ermittlungen stehen. Was ich mir also von einer Zusammenkunft wie dieser erhoffe, ist, den Erfahrungsaustausch fortzusetzen. Interessant ist auch der Blick von offizieller Seite oder sozialen Organisationen in Deutschland auf die Arbeit der CICIG, beispielsweise in Bezug auf die Souveränität.

Was meinen Sie mit Souveränität?
In Lateinamerika hört man oft die Kritik, dass die Untersuchungskommissionen die Souveränität der Staaten angreifen. Deshalb interessieren mich die Beobachtungen anderer Gesell­schaften, wie beispielsweise der deutschen, die im Vergleich zur guatemaltekischen, honduranischen oder mexikanischen sehr viel weniger in diese Konflikte involviert ist. Oftmals kursiert der Vorwurf der Souveränitätseinschränkung ja auch aus Unwissen über die Funktionsweise der Kommissionen. Bei der CICIG ist klar, dass ihre Arbeit komplementär ist und nicht die der nationalen Behörden ersetzt. Wenn die CICIG nur mit der Staatsanwaltschaft handeln kann, die den Fall vor den Richtern präsentieren muss, bedeutet dies, dass die Entscheidungen in Guatemala letztlich souverän sind. Es lässt sich also nicht von einem Angriff auf die Souveränität des Landes sprechen. Die Unabhängigkeit von Körperschaften wie der CICIG beruht darauf, dass sie nicht an lokale Machtstrukturen und Interessen von Zünften, Unternehmen oder politischen Parteien gekoppelt sind. Auch deshalb wird eine unabhängige Körperschaft gefürchtet, weil die Ergebnisse ihrer Unter­suchun­gen sich auf die Machtstrukturen eines Landes auswirken können.

Von welchen Gruppen erfahren Sie Kritik, seit Sie zur Persona non grata erklärt wurden und welche weiteren Kritikpunkte gibt es außer dem der Souveränität?
Als 2015 die wichtigsten Untersuchungsergebnisse im Kampf gegen die Korruption vorgelegt wurden, gab es eine sehr breite soziale Bewegung, die mit anhaltenden, wöchentlichen Demonstrationen nicht nur den Kampf gegen Korruption unterstützen, sondern auch staatliche Reformen forderten. Mitte 2016 wurden die Ermittlungen wegen Bestechlichkeit und unerlaubter Wahlkampffinanzierung auch auf den Unternehmenssektor ausgeweitet, was Ablehnung hervorrief. Als es um den Präsidenten Otto Perez Molina und die Vizepräsidentin Roxana Baldetti ging, war es möglich zu sagen, dass sie korrupt sind und die Situation ausgenutzt haben. Sobald es aber um Unternehmen geht, beginnen viele den Kampf gegen die Korruption mit dem Verweis auf die Souveränität oder die Wirtschaft in Frage zu stellen, weil er das Wachstum gefährde.

Mit welcher Begründung geschieht das?
Das Argument ist, dass ein Zustand der Instabilität und rechtlicher Unsicherheit vorherrsche, der das Investitionsvolumen verringere und zu einem Rückgang des Wirtschaftswachstums in Guatemala führe. Es kommen dann Forderungen, dass die Arbeit der CICIG nicht, oder zumindest nicht in dieser Intensität, fortgesetzt werden soll. Einige sagen sogar, dass wir uns mehr fokussieren und nicht an zu vielen Fronten gleichzeitig kämpfen sollten. Hier weiß man nicht, ob es eine gut gemeinte Kritik ist oder eher in der Absicht geschieht, etwas zu verbergen.
Der Widerstand kommt von den Betroffenen der Enthüllungen von 2015. Die Inhaftierten im Militärgefängnis Mariscal Zavala versuchten durch negative Propaganda die Ermittlungen zu delegitimieren. Sie bezeichneten sie als ideologische Verfolgung. Das verschärfte sich noch nach einer Anzeige gegen den Sohn des Präsidenten Jimmy Morales im September 2016, wodurch dessen Onkel, der Bruder des Präsidenten, ebenfalls ins Zielfeld der Untersuchungen geriet. Bis dahin hatten sich die Ermittlungen nie gegen die Familie Morales gerichtet und wir hätten nicht gedacht, dass sie darin involviert sein könnte! Aber da sich dieser Verdacht auftat, mussten wir ihm nachgehen, sonst hätten wir selektiv gehandelt.
Als 2017 der Bruder und der Sohn des Präsidenten inhaftiert wurden, begann der Präsident die CICIG zu bekämpfen. Zu dieser Zeit gab es also eine große Gruppe, die nicht mit den weiteren Ermittlungen einverstanden war: Die im Jahre 2015 Inhaftierten, Unternehmer, die mit ihnen zusammenarbeiteten oder befürchteten, mit ihnen in Verbindug gebracht zu werden, sowie ehemalige Militärs, gegen die es einen Korruptionsverdacht gab und gegen die die Staatsanwaltschaft wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit ermittelte. An diesen Fällen hatte die CICIG keinen Anteil, aber diese Leute glauben, dass die Staatsanwaltschaft durch die CICIG bestärkt wurde und dass eine Schwächung der CICIG eine Möglichkeit wäre, auch die Staatsanwaltschaft zu schwächen. Hinzu kamen die Parlamentsabgeordneten, die in Korruptionsfälle verwickelt sind. In diesem Klima kündigte der Präsident am 20. August 2017 an, bei den Vereinten Nationen meine Ausweisung zu beantragen, und am 27. August wurde ich schließlich zur Persona non grata erklärt. Die Regierung beharrt bis heute gegenüber den Vereinten Nationen auf meiner Ausreise und äußert Unzufriedenheit hinsichtlich der Arbeit der Kommission.

Aber vor kurzem haben Sie vom Generalsekretär der Vereinten Nationen, António Guterres, die Bewilligung erhalten, das Mandat fortzusetzen.
Ja, auch davor schon. Speziell nach den Ereignissen im August 2017 brachte der Generalsekretär seine Unterstützung für die Aktivität der CICIG und meine Leitungsposition zum Ausdruck.

Wo sehen Sie sonst noch Unterstützung nach August 2017?
Es gab starke Unterstützungsbekundungen durch die internationale Gemeinschaft, beispielsweise vom Abgeordnetenhaus der Vereinigten Staaten. Viele Botschafter in Guatemala begaben sich außerdem zur CICIG, um mich am Tag meiner Ausweisung als Zeichen der Solidarität zu begleiten. Die Zivilgesellschaft hat auch eine sehr wichtige Rolle bei der Unterstützung gespielt. Sowohl für die Tätigkeit der Kommission als auch speziell für meine Person. Dieses Jahr wurden zwei neue Bewegungen gegründet, die hier hervorzuheben sind. Zum einen die Parlamentarische Front für Transparenz (Frente Parlamentario por la Transparencia), eine kleine Gruppe von Abgeordneten, die sich gegen alle Gesetzesprojekte der Straflosigkeit ausspricht, die im Parlament bearbeitet werden. Zum anderen die Zivile Front gegen die Korruption (Frente Ciudadano Contra la Corrupción), die breite Teile der Zivilgesellschaft zusammenführt. Das ist die aktuelle Situation und es ist gerade nicht abzuschätzen, ob Guatemala im Kampf gegen die Korruption bereits einen erfolgreichen Schritt vorangegangen ist, oder ob wir immer noch der Gefahr eines Rückschritts unterliegen.

Als neue Generalstaatsanwältin hat der Präsident vor kurzem Consuelo Porras ernannt. Wie bewerten Sie diesen Personalwechsel, speziell bezüglich der anhängigen Ermittlungen?
Consuelo Porras braucht nach ihrer Ernennung eine gewisse Zeit, um das Funktionieren der Staatsanwaltschaft zu verstehen. Sie ist seit einem Monat im Amt und es gab bisher keine Opposition gegen die Tätigkeit der CICIG. Im Gegenteil: öffentlich und privat hat Consuelo Porras ihre Zufriedenheit mit der Unterstützung gezeigt, welche die CICIG in der Vergangenheit gegenüber der Staatsanwaltschaft geleistet hat und weiterhin leisten wird. Ich hoffe, dass sie, wie sie es öffentlich gesagt hat, in ihrem alltäglichen Handeln ihr Engagement gegen die Straflosigkeit und die Korruption umsetzen wird.

In einigen Analysen wird der Schluss gezogen, dass die von Staatsanwaltschaft und CICIG initi­ierten Untersuchungen in dem Moment beeinträchtigt werden, da das Gerichts­wesen hinzukommt. Können Sie das bestä­tigen?
Ja, aber ich würde sagen, dass in den großen Fällen einfach nicht die erhofften Urteile gefällt wurden. Teilweise haben Anwälte die Prozesse durch Verzögerungstaktiken behindert oder über den konstitutionellen Weg der Verfassungsbeschwerde. Aber es hat verschiedene Fälle gegeben, in denen es zu Verurteilungen in einem beschleunigten Verfahren (dabei erkennen die Angeklagten nach Verhandlungen mit der Staatsanwaltschaft ihre Schuld an und erhalten dafür meist einen Strafnachlass, Anm. der Redaktion) kam. Andere Beschuldigte wurden am Ende eines Hauptverfahrens verurteilt.

Haben Sie ein Beispiel?
Zum Beispiel die Richterin Jisela Reinoso, die wegen unerlaubter Bereicherung und Geldwäsche verurteilt wurde. Oder Edgar Barquín, der Präsident der Bank von Guatemala, welcher Kandidat für das Amt des Vizepräsidenten von Manuel Baldizón (Gegenkandidat von Jimmy Morales in der letzten Wahl, Anm. der Red.) war. Er akzeptierte seine Schuld und wurde in einem beschleunigten Verfahren wegen Vorteilsgewährung zugunsten einer der Geldwäsche beschuldigten Organisation verurteilt. Vielleicht ist der neueste Fall von neun Bauunternehmen, die ihre Schuld für die Zahlung von Bestechungsgeldern akzeptierten, ein Urteil mit innovativem Charakter im Kampf gegen die Korruption. Sie mussten in ihrer Organisation Transparenzmechanismen einführen, damit sich korruptes Verhalten nicht wiederholen kann. Außerdem mussten sie sich öffentlich bei der Bevölkerung für die begangenen Delikte entschul­digen und eine Entschädigung in Form von Straßenreparaturen mit einem Wert von etwa 4,5 Millionen Dollar zahlen. An jeder Baustelle war ein Zaun mit folgender Aufschrift angebracht: „Diese Bauarbeiten sind Teil der Umsetzung des Urteils, welches dem Bauunternehmen wegen Bestechung auferlegt worden ist.“ Wenn sich das als Praxis durchsetzt, könnte es wirklich die Realität verändern.

FREIE BAHN FÜR KORRUPTION

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Kann Luiz Antonio Guimarães Marrey das Ruder noch herumreißen? Der ehemalige Generalstaatsanwalt von São Paulo steht an der Spitze der internationalen Mission zur Bekämpfung der Straflosigkeit und Korruption in Honduras. Doch der Kampf gegen die Korruption scheint schon verloren, bevor er überhaupt richtig begonnen hat. Im Februar dieses Jahres war der Peruaner Juan Jiménez Mayor, Guimarães Marreys Vorgänger, als Chef der MACCIH zurückgetreten. Seitdem ist unklar, ob die Mission im Land überhaupt noch eine Zukunft hat. Jiménez Mayor hatte den Posten nach anhaltenden Differenzen mit seinem Vorgesetzten, dem Generalsekretär der Organisation Amerikanischer Staaten, hingeschmissen. Zuletzt hatte dieser die Arbeit der MACCIH sogar öffentlich kritisiert: In einem Brief an den honduranischen Präsidenten Juan Orlando Hernández hatte Almagro das erfolglose Agieren der MACCIH in den vergangenen zwei Jahren beklagt.

Im Parlament wurde ein Korruptionsnetzwerk aufgedeckt.

Dabei hatte es im Dezember 2017 noch ganz danach ausgesehen, dass die MACCIH, deren Untersuchungen bis dahin in der Tat nicht von großen Ermittlungserfolgen geprägt waren, nun endlich den Kampf gegen die Korruption im Land aufnehmen würde. Gemeinsam mit der honduranischen Staatsanwaltschaft hatte die Mission Ende vergangenen Jahres die Existenz eines Korruptionsnetzwerks im honduranischen Parlament aufgedeckt, dem die Veruntreuung öffentlicher Mittel vorgeworfen wurde. Weitere Ermittlungen gegen zahlreiche Abgeordnete waren angekündigt.

Doch die Reaktion der Parlamentarier*innen ließ nicht lange auf sich warten: Umgehend verabschiedeten sie im Kongress ein Gesetz, das sämtliche Untersuchungen zur Verwendung öffentlicher Gelder zukünftig dem Obersten Rechnungshof unterstellt. Ein Einspruch gegen das Gesetz wurde vom Verfassungsgericht abgewiesen, die gemeinsamen Ermittlungen von MACCIH und honduranischer Staatsanwaltschaft in dem spektakulären Korruptionsfall fanden so ein schnelles Ende.

„Dieses Gesetz hat gezeigt, dass die Institutionen im Land nicht dafür gemacht sind, überprüft zu werden“, sagt die honduranische Journalistin Jennifer Ávila. „Das ist traurig, weil auch wir als Journalisten eine gewisse Hoffnung in die MACCIH gesetzt haben, denn es ist sehr schwer, in einem Land wie Honduras zu recherchieren.“ Die Schaffung der MACCIH Anfang 2016 war ein Zugeständnis der Regierung an die honduranische Bevölkerung gewesen, die vor drei Jahren über Monate hinweg demonstriert hatte. Auslöser der Proteste waren verschiedene Korruptionsfälle, unter anderem die Veruntreuung von Millionensummen in der honduranischen Sozialversicherung IHSS. Die Demonstrant*innen hatten die Schaffung einer Behörde nach dem Vorbild der CICIG in Guatemala gefordert – einer internationalen und unabhängigen Kommission mit UN-Mandat, die seit 2015 durch Korruptionsermittlungen gegen den guatemaltekischen Ex-Präsidenten Otto Pérez Molina Schlagzeilen gemacht hat. Doch statt einer CICIG mit UN-Mandat reichte es in Honduras nur für eine MACCIH mit Mandat der OAS – auch deshalb hatten die Honduraner*innen von Anfang an Bedenken, ob die Mission tatsächlich Erfolg haben würde. „Sie ist nicht mehr als ein Schmerzmittel, das die akuten Symptome lindert, aber die Krankheit heilt sie nicht“, sagt Journalistin Ávila.
Dabei war es durchaus zu erwarten, dass die korrupte Machtelite des Landes den Untersuchungen durch die MACCIH nicht tatenlos zusehen würde – und sich nun ähnlich wie im Nachbarland Guatemala mit neuen Gesetzen dem Zugriff der Untersuchungsbehörden zu entziehen versucht. Seit einigen Wochen wird außerdem das Gerücht gestreut, die Mission würde honduranische Staatsanwälte für Ermittlungen gegen Regierungsbeamte mit Bonuszahlungen belohnen – offenbar ein weiterer Versuch, die Arbeit der Mission in Misskredit zu bringen. Jiménez Mayor dementierte die Vorwürfe.
Überraschend ist jedoch, dass selbst der OAS-Generalsekretär ein doppeltes Spiel zu spielen scheint und dem Ex-Chef von MACCIH, Jiménez Mayor, jegliche Unterstützung versagt hat. „Ich glaube, dass Almagro die Interessen einiger Länder vertritt, die nicht wollen, dass mit der Arbeit der Mission ein erfolgreicher Präzedenzfall geschaffen wird“, meint Joaquín Mejía, Anwalt und Mitarbeiter des ERIC, eines Think-Tanks des Jesuitenordens in Honduras. „Das sind Länder wie Mexiko mit schwachen Institutionen und einem hohen Grad an Korruption und Straflosigkeit.“ In einem Interview mit dem US-amerikanischen Fernsehsender CNN berichten auch zwei frühere Mitglieder der MACCIH, dass es zwischen Almagro und dem honduranischen Präsidenten Juan Orlando Hernández geheime Absprachen gegeben habe.

Auch nach dem Antritt von Luiz Antonio Guimarães Marrey als MACCIH-Chef gibt es wenig Hoffnung, dass die Mission tatsächlich erfolgreich arbeiten kann, solange sie von der OAS torpediert wird und die USA den honduranischen Präsidenten Juan Orlando Hernández unterstützen. Dieser hatte sich entgegen der Verfassung des Landes im November erneut zum Präsidenten wählen lassen, die Wahl wurde zudem von schweren Betrugsvorwürfen und Repressionen gegen die Zivilbevölkerung begleitet. „Es ist im Interesse der USA, einen leicht kontrollierbaren Präsidenten in Honduras zu haben“, meint Anwalt Mejía. „Hernández spielt diese Rolle sehr gut, und deshalb wird Washington ihn weiter unterstützen, auch wenn er autoritär und diktatorisch agiert.“

Auch drei Jahre nach den Massendemonstrationen im Land, die zur Schaffung der MACCIH führten, hat sich in Sachen Korruption wenig getan in Honduras. “Die Menschen sind damals spontan auf die Straße gegangen, um ihrem Unmut und Ärger über die Korruption Ausdruck zu verleihen“, sagt die Journalistin Ávila. „Ich denke, dass diese Bewegung jetzt langsam erwachsen wird, denn die Menschen sind heute viel politisierter und nicht mehr so indifferent.“ Das haben auch die Massenproteste nach den Präsidentschaftswahlen im vergangenen November gezeigt, bei denen zehntausende Demonstranten den Rücktritt von Präsident Hernández verlangten.

Mittlerweile sind die Demonstrant*innen zwar wieder von den Straßen verschwunden. Doch das hat vor allem mit der Angst der Bevölkerung vor Übergriffen durch die Polizei oder das Militär zu tun – seit den Wahlen im November sind mehr als 30 Menschen bei Zusammenstößen mit den staatlichen Sicherheitskräften ums Leben gekommen. Joaquín Mejía hat die Hoffnung trotzdem noch nicht aufgegeben: „Ich glaube, wir haben mit den Massenprotesten nach der Präsidentschaftswahl einen Schritt in die richtige Richtung gemacht, und irgendwann werden wir die Früchte unserer Arbeit ernten“, meint der Anwalt. „Es wird noch lange dauern und ein entbehrungsreicher Kampf sein, aber am Ende wird die Demokratisierung von Honduras stehen.“

KORRUPTE COPS

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Bald selbst hinter Gittern? Gegen mindestens 120 Polizist*innen wird ermittelt (Fotos: David Rojas Kienzle)

Der neue chilenische Präsident Sebastián Piñera hatte sein Amt am 11. März keinen ganzen Tag inne, da musste er schon ein erstes Problem angehen. Am selben Tag, an dem die politische Rechte das Regierungsgeschäft von der vorherigen Mitte-Links-Regierung übernahm, traten Bruno Villalobos, der Generaldirektor der Carabineros, und der Chef der geheimdienstlichen Abteilung Gonzalo Blu zurück. Was auf den ersten Blick wie ein Zeichen von Misstrauen gegenüber der neuen Regierung scheint, ist das Ergebnis einer Reihe von Skandalen, die die chilenische Polizei in letzter Zeit erschüttert hat.

Da ist zunächst der „Pacogate“ genannte Korruptionsskandal: Wie Anfang letzten Jahres ans Licht kam, hatte eine „Mafia innerhalb der Carabineros“, so der mittlerweile geläufige Terminus, nach letzten Ermittlungen über mehrere Jahre knapp 30 Milliarden Peso (ca. 40 Millionen Euro) aus den Mitteln der Carabineros in die eigenen Taschen fließen lassen. Die Geldsumme wächst allerdings mit jeder neuen Pressemitteilung der ermittelnden Staatsanwaltschaft und ist möglicherweise noch um einiges höher. Angeklagt sind 12 von 41 Generälen der Carabineros, die jeweils zwischen 100 und 500 Millionen Peso (ca. 130.000 bis 645.000 Euro) kassiert haben sollen.

Insgesamt wird gegen mehr als 120 Polizeibeamt*innen ermittelt, aber auch diese Zahl wächst mit jedem neuen Ermittlungsergebnis. Knotenpunkt des Kartells war allem Anschein nach der mittlerweile inhaftierte General Flavio Echeverría, ehemaliger Finanzchef der Carabineros. Dieser sagte nach Angaben der Tageszeitung El Mercurio aus, dass lediglich 40 Prozent der Mittel, die der Polizei zur Verfügung standen, den Gesetzen entsprechend verwendet wurden. Der große Rest sei für Geschenke, Reisen und überhöhte Löhne verwendet worden. Des Weiteren erklärte er, er habe, als er die Institution verlassen habe, dem jetzt zurückgetretenen General Villalobos einen Sack mit 100 Millionen Peso übergeben. Das Geld sei vorher in zwei Tresoren aufbewahrt worden.

Ein weiterer Fall ist der „Caso Retén“, in dem es um Unregelmäßigkeiten beim Bau mehrerer Polizeistationen im Süden Chiles geht. Hierfür wurde General Felix Flóres, der im „Pacogate“ ebenfalls als Geldempfänger genannt wird, im März 2018 unter Hausarrest gesetzt. Er soll Mittel für die Instandsetzung der Polizeistationen, die durch das schwere Erdbeben 2010 beschädigt wurden, in die eigene Tasche gewirtschaftet haben. Neben ihm wird in diesem Fall noch gegen drei andere Polizisten ermittelt.

Lediglich 40 Prozent der Mittel für die Polizei wurden den Gesetzen entsprechend verwendet.

Auch gegen einen weiteren Ex-General laufen die Ermittlungen. Die Ermittler*innen waren Eduardo Gordon auf die Schliche gekommen, nachdem 2010 ein Betrag von ca. 21 Millionen Peso (ca. 28.000 Euro), der angeblich für PR-Zwecke verwendet worden war, nicht entsprechend belegt werden konnte. Die Summe wurde von General Jorge Serrano aus eigener Tasche erstattet, der das Geld jedoch von Gordon überwiesen bekam. Angeblich sei es für wohltätige Stiftungen verwendet worden. Wie erste Ermittlungen ergaben, soll das Geld stattdessen für Geschenke an Beamt*innen in Gordons näherer Umgebung draufgegangen sein.

Erhebliche Summen also, die nicht für Polizeiarbeit verwendet wurden. Doch woher kam all das Geld? Und wie konnte trotzdem die Polizeiarbeit verrichtet werden, wenn ja angeblich mehr als die Hälfte der den Carabineros zur Verfügung stehenden Mittel im Korruptionssumpf unterging?
Nach bisherigen Ermittlungen gab es innerhalb der Carabineros dafür unterschiedliche Methoden. Da sind zum einen die fast 7.000 „Geistercarabineros“: Im Haushalt für das Jahr 2017 waren Mittel für 65.085 Beamt*innen – sowohl in der Verwaltung als auch im Außendienst – innerhalb der Carabineros vorgesehen. Wie sich herausstellte, waren in Wirklichkeit lediglich 58.228 Carabineros beschäftigt. Diese Differenz war nicht aufgefallen, weil per Gesetz die genaue Anzahl der Streitkräfte und Carabineros als geheim eingestuft wird. Für die Besoldung dieser 7.000 Carabineros wurden also Mittel bereitgestellt, die dann im Apparat versickert sind.

Eine weitere Methode war die Erhöhung des Etats für bestimmte Einsätze. Ein Beispiel dafür ist die Erhöhung um insgesamt fast 22 Milliarden Peso (ca. 29 Millionen Euro), die der Ex-Finanzchef Echeverría für den „ethnischen Konflikt“ mit den indigenen Mapuche in der Region Araucanía zwischen 2013 und 2016 bewilligt bekommen hatte. Dies entspricht gegenüber den Vorjahren einer Erhöhung um das Dreißigfache. Damit wurden allerdings nicht nur die Repressionen gegen Mapuche vorangetrieben, sondern auch erhebliche Summen für die Bereicherung einzelner Funktionäre zur Seite gelegt.

Um den Selbstbedienungsladen am Laufen zu halten, wurden auch Personen außerhalb der Carabineros eingespannt. Der Polizist a.D. José Inapaimilla soll beispielsweise Personen rekrutiert haben, welche sich als Beamt*innen ausgaben, die in Rente gehen würden. Nach bisherigen Erkenntnissen sollen auf diese Art und Weise 4 Milliarden Peso (ca. 5 Millionen Euro) zusammengekommen sein.
Die Skandale um die Carabineros beschränken sich allerdings nicht nur auf Korruptionsfälle. So vergeht kaum eine Demo, ohne dass NGOs im Nachgang die Missachtung von Menschenrechten durch die Uniformierten beklagen. Zuletzt etwa hat am 3. April das Nationale Institut für Menschenrechte (INDH) Klage wegen der Misshandlung eines Demonstranten eingelegt, der auf einer Studierendendemo von Carabineros erst bewusstlos geprügelt und dann festgenommen wurde. Als er sich auf der Wache übergeben musste, wurde ihm zu allem Überfluss auch noch medizinische Versorgung verweigert.

Jetzt laufen sie Carabineros auf der Avenida Brasil in der Hauptstadt Santiago

Noch schwerwiegender als die alltägliche Polizeigewalt und -brutalität sind die Erkenntnisse, die um die „Operation Hurrikan“ (siehe LN 521) zu Tage gefördert wurden. In einer medial gut aufbereiteten Aktion hatten Carabineros verschiedene Mapuche-Gemeinden gestürmt. Den acht festgenommenen Mapuche wurden Brandanschläge auf Lastwagen sowie die Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung vorgeworfen. Ein Gerichtsbeschluss, dass das Verfahren einzustellen sei und ein Hungerstreik der Inhaftierten von 109 Tagen später stellte sich heraus, dass sämtliche Beweise, die die geheimdienstliche Einheit der Carabineros ermittelt hatte, frei erfunden waren.

Die Carabineros hatten bei der Telekommunikationsüberwachung auf das Programm „Antorcha“, („Fackel“) zurückgegriffen. Dieses wurde vom selbsternannten Informatiker Álex Smith erstellt. Er hatte behauptet, auf diesem Wege die Ende-zu-Ende-Verschlüsselung des Chat-Programms WhatsApp geknackt zu haben, was sich später als Humbug erwies. Smith, der zu seiner freiberuflichen Tätigkeit bei den Carabineros kam, weil ein Polizist bei ihm einen Kurs gemacht und ihn empfohlen hatte, hatte sämtliche seiner Qualifikationen gefälscht – genau wie sein Programm. Diese Erkenntnisse hatten dazu geführt, dass die Staatsanwaltschaft Anfang Februar die Kriminalpolizei PDI beauftragte, die Carabineros in der südchilenischen Stadt Temuco zu durchsuchen. Dies wäre fast von Spezialeinheiten der Carabineros verhindert worden, die mit gepanzertem Gerät bereitstanden, um gegen die PDI vorzugehen.

Der Umstand, dass Polizist*innen aktiv Beweise fälschen, schien zunächst kein großes Problem für Präsident Piñera zu sein. Wie so oft, wenn in autoritären Strukturen Probleme öffentlich werden, ist vielmehr das Aufzeigen dieser Probleme anscheinend das größte Problem: „Dass zwei Institutionen, die der Sicherheit der Chilenen dienen sollen, sich gegenseitig beschuldigen, (…) werden wir keine Minute tolerieren.“

Was sind also die Konsequenzen von Korruption, Polizeigewalt und Unfähigkeit? Zum einen hat das Prestige der Institution erheblich gelitten. Umfragen der Stiftung Paz Ciudadana zufolge werden die Carabineros mit jedem Jahr schlechter bewertet. Dabei fand die letzte Erhebung statt, noch bevor die schlimmsten Auswüchse der Korruption und die Manipulationen in der „Operation Hurrikan“ öffentlich wurden.
Zum anderen hat auf offizieller Seite das Stühlerücken angefangen. „Der Rücktritt des Generaldirektors ist ein erster Schritt von vielen tiefgreifenden Maßnahmen, die die Carabineros durchführen müssen“, so Präsident Piñera per Twitter. Doch wie tiefgreifend diese Maßnahmen sein müssen, ist kaum zu überblicken. Der Nachfolger von General Villalobos im Amt des Generaldirektors der Carabineros, Hermes Soto, versetzte derweil bereits 20 Generäle in den Ruhestand, um so die Institution zu modernisieren. Aber auch Soto hat schon einen Skandal an der Backe: In einem geleakten Lebenslauf wurden pikante Details aus seiner vita bekannt. So wurde Soto 1984 wegen eines Bordellbesuchs mit vier Tagen Arrest bestraft. Peanuts angesichts der anderen Skandale innerhalb der Carabineros. Aber die Institution kommt nicht zur Ruhe.

URTEIL IN OLIVGRÜN

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Seine politische Karriere fand ihren vorläufigen Tiefpunkt, wo sie begonnen hatte. Als Bundesrichter Sérgio Moro am 6. April einen Haftbefehl gegen Expräsident Luiz Inácio Lula da Silva erlassen hatte, befand sich dieser im Hauptquartier der Metallarbeitergewerkschaft der ABC-Region (dem Industriegürtel von São Paulo) in São Bernardo do Campo. In den 1980er Jahren hatte der spätere Präsident dort seine politische Arbeit begonnen und maßgeblich zum Sturz der Militärdiktatur beigetragen.

Vor dem Gebäude standen einige tausend Menschen, um gegen die drohende Inhaftierung Lulas zu protestieren. Bis zum Nachmittag des nächsten Tages blieb Lula da Silva mit Verbündeten im Gebäude und beriet, ob er sich freiwillig stellen sollte. Der zuständige Richter Sérgio Moro hatte dazu eine Frist bis 17 Uhr Ortszeit gesetzt. Lula ließ die Frist verstreichen. Seine Verteidigung argumentiert, dass beim zuständigen Bundesgericht nicht alle Rechtsmittel ausgeschöpft seien und der Haftbefehl keine Gültigkeit habe. Seine Verbündeten bewerteten es auch als besonders perfide, dass Richter Sérgio Moro verlangte, dass Lula ausgerechnet am ersten Geburtstag seiner Frau nach ihrem Tod, den 7. April, ins Gefängnis gehen musste. Nach einer Gedenkmesse für seine Frau, die in dem Gebäude gefeiert wurde, stellte er sich der Bundespolizei. Dass Lula so lange in der Schwebe ließ, ob er sich stellen würde, war ein meisterlicher medialer Schachzug, denn auf diese Weise bekam seine umstrittene Verhaftung die größtmögliche Aufmerksamkeit.

Zwei Tage zuvor, am 4. April, hatte der Oberste Gerichtshof Brasiliens mit sechs gegen fünf Stimmen entschieden, dem Gesuch auf Habeas Corpus – also eine Haftprüfung – der Verteidigung des Ex-Präsidenten nicht stattzugeben. Der ehemalige Staatschef wurde in einem umstrittenen Verfahren in zweiter Instanz zu 12 Jahren und einem Monat Haft wegen passiver Korruption und Geldwäsche verurteilt.

Die brasilianische Linke sieht in dem Urteil eine politische Verfolgung Lulas. Denn der ist fest entschlossen, bei den Wahlen im Oktober erneut auf das Präsidentenamt zu kandidieren. Gute Chancen hätte er: Seit Monaten führt er alle Umfragen mit über 30 Prozent Zustimmung an. Mit dem Urteil, so die einhellige Einschätzung der brasilianischen Linken, wolle die Rechte sich eines Kandidaten entledigen, den sie bei den Wahlen nicht besiegen könne.

Völlig unklar bleiben die Konsequenzen einer möglichen Inhaftierung Lula da Silvas. Das Gesetz der „Ficha Limpa“, der „weißen Weste“, verbietet allen Brasilianer*innen, die in zweiter Instanz verurteilt wurden, auf das Präsidentenamt zu kandidieren. Doch der Wahlausschluss erfolgt keinesfalls automatisch mit einer Inhaftierung Lulas: Darüber müsste erst das Oberste Wahlgericht entscheiden, das dafür bis September Zeit hat. Es ist ein vorstellbares Szenario, dass Lula aus der Haft heraus kandidiert und womöglich sogar gewählt wird. Sollte dann das Wahlgericht feststellen, dass er nicht hätte kandidieren dürfen, gäbe es Neuwahlen. Auf Gouverneursebene hat es solche Fälle bereits gegeben.

Beunruhigend ist, dass angesichts der politischen Krise auch die Militärs wieder ihre Muskeln zeigen. Am Vorabend des Urteils über den Habeas Corpus verlautbarte per Twitter der Oberbefehlshaber der brasilianischen Armee, General Eduardo Villas Boas, das „Militär stünde bereit, seiner institutionellen Verantwortung gerecht zu werden“, sollte die Straflosigkeit weiter anhalten; eine kaum verhohlene Putschdrohung gegen die Judikative. Noch deutlicher wurde der Reservegeneral Schroeder Lessa: Sollte Lula straffrei bleiben und gar zum Präsidenten gewählt werden, sei es die „die Pflicht der Armee, die Ordnung wieder herzustellen“. Weder die Regierung, noch der Oberste Gerichtshof verurteilte die Putschdrohungen, dafür applaudierten tausende Brasilianer*innen via Twitter General Villas Boas und forderten eine militärische Intervention. So scheint in Brasilien einen politischen Rückschritt um 30 Jahre zu machen: Während Lula aufgrund eines fragwürdigen Gerichtsurteil Haft in gehen muss, bleiben mit Putsch drohende Generäle unbehelligt.

DER AUFSTIEG UND FALL KUCZYNSKIS

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Als Pedro Pablo Kuczynski 2016 zum peruanischen Präsidenten gewählt wurde, konnte der britische Reuters-Journalist Christopher Roper seine Euphorie kaum im Zaum halten. Es sei unmöglich, so urteilte er, einen lateinamerikanischen Staatschef der letzten hundert Jahre zu finden, der an Kuczynskis intellektuelles Urteilsvermögen, seine unabhängige Denkweise und seine kulturelle Vielfalt herankäme. Nicht einmal zwei Jahre später ist die Ära Kuczynski bereits Geschichte. Und niemand weint dem Mann eine Träne nach. Selbst die Börsenkurse in Lima sowie der peruanische Nuevo Sol sprangen kräftig nach oben, als der ausgewiesene Wirtschaftsexperte und Ex-Investmentbanker Mitte März seinen Rücktritt vom Präsidentenamt erklärte. Es kann sogar noch dicker kommen: Die Staatsanwaltschaft verfügte ein Ausreiseverbot gegen den 79-jährigen Kuczynski und ließ seine Häuser in Lima durchsuchen. Dem Ex-Präsidenten droht ein Lebensabend im Gefängnis.

Falls Ropers Aussage trotzdem einen wahren Kern enthielt, dann hat Kuczynski seinen Intellekt während seiner Amtszeit schlichtweg nicht genutzt. Womöglich trifft aber Ropers peruanische Kollegin Claudia Cisneros eher den Nagel auf den Kopf, wenn sie behauptet, Kuczynski habe das Land nie ernsthaft regieren wollen, sondern sei nur daran interessiert gewesen, an die Macht zu kommen, um seinen umfangreichen Geschäften erfolgreicher nachgehen zu können. Tatsächlich war für den Präsidenten Kuczynski eine unternehmerfreundliche Politik stets wichtiger als öffentliche Anliegen. Fakt ist auch: Kuczynski steckt wie seine Amtsvorgänger bis zum Hals im Sumpf des Spenden- und Bestechungsskandals um die brasilianische Baufirma Odebrecht. So gingen auf seinen diversen Firmenkonten ungeklärte Zahlungen Odebrechts ein, während er zwischen 2001 und 2006 als Wirtschaftsminister und Kabinettschef der Regierung des damaligen Präsidenten Toledo angehörte. Und als wäre das noch nicht genug, fand die Staatsanwaltschaft heraus, dass der Minister Kuczynski 2006 ein Dekret unterschrieb, das dem brasilianischen Konzern Baulizenzen und verbindliche Zahlungen garantierte.

Kuczynski wird ferner beschuldigt, vor zwei Jahren illegale Wahlkampfspenden von Odebrecht und einigen peruanischen Großunternehmen angenommen zu haben, die offenbar glaubten, ihre Geschäfte würden unter der Ägide eines Präsidenten Kuczynski besser laufen. Doch kurioserweise verdankt Kuczynski seine Wahl letztendlich der Linken, deren Kandidatin Verónika Mendoza 2016 nur knapp die Stichwahl verpasste. Der schwerreiche Unternehmer, Banker und US-Staatsbürger Kuczynski war nämlich für die Linke in der Stichwahl das deutlich kleinere Übel als die Gegenkandidatin Keiko Fujimori, die Tochter des Ex-Diktators Alberto Fujimori. Denn Keiko Fujimori hatte sich nie richtig von den Verbrechen ihres im Gefängnis sitzenden Vaters distanziert und ihre politische Karriere an der Seite von Kompliz*innen und Helfershelfer*innen ihres Vaters begonnen (siehe LN 524). Um die Stimmen der Linken zu bekommen, versprach Kuczynski während seines Wahlkampfs, Alberto Fujimori unter keinen Umständen zu begnadigen.

Nicht einmal die Börse weint dem mann eine Träne nach.

Keiko Fujimori verlor zwar die Präsidentschaftswahlen gegen Kuczynski, aber sie verfügte fortan im Parlament über die absolute Mehrheit der Stimmen. Als die Staatsanwaltschaft Ende 2017 immer mehr Einzelheiten über Kuczynskis Verstrickung in die Odebrecht-Affäre ans Tageslicht brachte, sah die Diktatorentochter ihre Stunde gekommen. Siegessicher brachte sie ein Misstrauensvotum gegen Kuczynski ins Parlament ein, doch ausgerechnet ihr Bruder und Parteigenosse Kenji Fujimori ließ sie im Stich. Zusammen mit zehn weiteren Abtrünnigen aus Keikos Partei Fuerza Popular enthielt er sich der Stimme und verhinderte damit die Absetzung des Präsidenten. Im Gegenzug begnadigte Kuczynski Kenjis Vater Alberto Fujimori. Kuczynski rettete zwar vorerst seinen Kopf, aber er brach nicht nur sein Wahlversprechen, sondern leitete auch sein endgültiges Ende ein. Denn fortan waren auch die Abgeordneten der Partei Nuevo Perú um Verónika Mendoza nicht mehr geneigt, einen Lügner als Präsidenten im Amt zu halten.

Keiko Fujimori veröffentlichte Filmaufnahmen ihres Bruders Kenji, der sinnt auf Rache.

Aber Kuczynski sah noch einen letzten Strohhalm. Zusammen mit seinem neuen Bündnispartner Kenji Fujimori und dessen neuer, auf den Namen The Avengers getauften Gruppe Abtrünniger versuchte er, weitere Abgeordnete der Fuerza Popular Keiko Fujimoris zu bestechen und auf seine Seite zu ziehen. Nur dumm, dass seine Handlanger*innen sich dabei von einem dieser Abgeordneten filmen ließen. Allen voran: Kenji Fujimori höchstpersönlich, aber auch Kuczynskis persönlicher Anwalt Alberto Borea und der Avenger und Doktor der Medizin Bienvenido Ramírez, der sich durch die „wissenschaftliche These“ einen Namen machte, zu viel Lesen sei nicht gesund und eine der Hauptursachen für die Alzheimer-Krankheit. Eine Anklage gegen Kenji und seine auf frischer Tat gefilmten Mitstreiter*innen wird bereits vorbereitet.

Mitte März sollte es eigentlich zu einem erneuten Showdown, zu einem zweiten Misstrauensvotum gegen Kuczynski im Parlament kommen, doch Keiko Fujimori veröffentlichte zunächst die Aufnahmen mit den Bestechungsversuchen. Damit war Kuczynski erledigt. Aber womöglich hat sich auch Keiko verkalkuliert, denn ihr ertappter und blamierter Bruder Kenji sinnt auf Rache. Und da gegen Keiko ebenfalls wegen illegaler Wahlkampfspenden Odebrechts aus dem Jahr 2011 ermittelt wird, bot Kenji der Staatsanwaltschaft an, als Zeuge gegen Keiko zur Verfügung zu stehen. Im Moment sieht es fast so aus, als würden sich die Geschwister Fujimori gegenseitig in den politischen Abgrund ziehen. Ein Schaden für das Land wäre das vermutlich nicht.

Ach ja. Der neue Präsident heißt übrigens Martín Vizcarra. Er war Kuczynskis Vizepräsident sowie peruanischer Konsul in Kanada und musste eigens eingeflogen werden. Vizcarra gehört weder einer politischen Partei an, noch verfügt er über Rückhalt im Parlament oder über ein nennenswertes politisches Profil. Ob er sich bis zu den nächsten Wahlen im Jahr 2021 auf dem Präsidentensessel halten kann, bleibt eine spannende Frage.