Berichte, Analysen und Stimmen aus Lateinamerika und der Karibik

„WIR WISSEN WIE WIR LEBEN WOLLEN!“

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ANGEL SULUB, JUAN CAAMAL, NISAGUIE CRUZ

„Ich bin Angel Sulub, ein indigener Maya aus Yucatán und Mitglied des Nationalen Indigenen Kongresses (CVI). Ich wurde zum Delegierten ernannt, um diese zapatistische Tour zu begleiten.“

„Ich bin Juan Caamal auch aus Yucatán. Ich bin ebenfalls ein Mitglied des CNI und wurde auch als Teil der Delegation mit dieser Tour beauftragt.“

„Mein Name ist Nisaguie Cruz, ich komme aus der Gemeinde Zapaoteca Chitan, Oaxaca. Ich bin auch eine Delegierte des CNI und begleite diese Tour“
(Foto: Videoclips Freundeskreis)

 

Wie ist es Ihnen, dem CNI, den Zapatistas und anderen gelungen, für dieselbe Idee zusammenzuarbeiten?
Angel Sulub: Wir als CNI sind der Meinung, dass dieser Kampf um das Leben ein Kampf für die gesamte Menschheit ist und dass das kapitalistische, patriarchalische und koloniale System in allen Regionen dieser Welt präsent ist. Die Macht und die Unterwerfung in den Ländern ist unterschiedlich und geschieht auf verschiedenste Weise, aber letztlich ist es ein System, das zum Zusammenbruch der Menschheit führt. Sie zerstören den Planeten und das, was in einem Teil der Welt passiert, hat Auswirkungen auf andere Teile. Bei uns in den Minen, in den Bergbaugebieten, sterben die Menschen wegen der Verschmutzung des Wassers.
Juan Caamal: Wir als Indigene teilen den Schmerz, die Kämpfe und die Ereignisse. Eines, was wir tun werden, ist, zu einer gemeinsamen Organisation aufzurufen. Unsere Forderung ist es, uns zu organisieren und damit zu beginnen nach anderen Lebensweisen in Koexistenz mit Mutter Natur zu suchen. Wir suchen nach einer Welt, in die viele Welten passen. Eine Welt, in der Anarchisten und Sozialisten in Frieden miteinander leben. Und auch wir bitten, in Mexiko als Mayas glücklich und zufrieden leben zu dürfen, in Koexistenz mit Anarchisten und Sozialisten. Wir müssen uns gegenseitig schützen – das kapitalistische System scheint dabei der einzige Zerstörer zu sein. Deshalb fordern wir eine gemein- schaftliche, politische, psychologische und soziale Organisation zum Schutz und zum Zusammenleben auf der Erde.

Welche Gefahren stellen Megaprojekte wie der Tren Maya, der interozeanische Transportkorridor, das Morelos-Integralprojekt und der Flughafen Santa Lucia aus Sicht der indigenen Gemeinden dar?
A.S.: Die Megaprojekte verschärfen die Situation der pueblos originarios (indigene Gemeinden, Anm. d. Red). Sie verfolgen alle dieselbe kapitalistische, extraktivistische Logik, die darauf abzielt, die Völker zu enteignen, uns unser Land wegzunehmen und uns auszubeuten. Sie plündern unsere natürlichen Ressourcen wie Wasser, Land, Holz und alles, was unseren Gemeinden heilig ist. Die von Ihnen genannten Beispiele sind nur einige von vielen anderen Megaprojekten, die weiterhin das Leben unserer Völker bedrohen. Das Bahnprojekt, das fälschlicherweise Tren Maya genannt wird und eines der von der derzeitigen Regierung am meisten geförderten Projekte ist, soll fünf Bundesstaaten des Landes durchqueren, etwa 1.500 Kilometer. Aber wir sagen immer: Es ist keine Bahn und mit Maya hat sie nichts zu tun. Es handelt sich nicht nur um eine Bahn, sondern um eine Reihe von miteinander verbundenen Megaprojekten wie: Energie, Tourismus, agroindustrielle Projekte, Schweinefleischproduktion, die Schaffung von Industrieparks, Infrastrukturprojekte wie neue Flughäfen, Urbanisierung und Immobilienentwicklung. Es gibt viele Projekte, die mit den Interessen des so genannten Tren Maya verbunden sind, von denen jedes einzelne nicht nur die Umwelt, sondern auch die Selbstversorgung der Völker, die Autonomie der Völker, ihre Identität und ihre Organisationsformen bedroht. Mit anderen Worten: Die Auswirkungen jedes dieser Megaprojekte auf unsere Gebiete sind so groß, dass wir sie hier in Europa anprangern und teilen müssen. Wir erleben eine Situation der Ausplünderung und der Verletzung der Rechte unserer Völker.
Nisaguie Cruz: Im Falle des Transportkorridors wollen sie auch eine Grenze errichten, um die gesamte Migration aus dem Süden stoppen zu können. Ein Ort, um Billiglohnfabriken zu errichten, wo Migrant*innen als schlecht bezahlte Arbeitskräfte eingesetzt werden. Nicht nur sie, sondern auch die Menschen, die dort leben, sollen ausgebeutet werden. Und all das bringt eine Menge Gewalt mit sich. Wir wissen bereits, was in Cuidad Juárez, an der mexikanischen Nordgrenze passiert ist. Es gibt Verschwundene, es gibt Morde und es gibt Feminizide (siehe LN 551). Und genau das wird auch mit uns geschehen. Es ist eine Form von Völkermord, um uns verschwinden zu lassen.

Können Sie einige dieser Unternehmen oder kriminelle Banden nennen, die dort tätig sind?
A.S.: Am Bau des Tren Maya sind viele Unternehmen beteiligt, sowohl bei der Konstruktion als auch bei der Beratung. Mexikanische Unternehmen wie die Carson-Gruppe, die Carlos Slim gehört, einem der reichsten Männer der Welt, ist an der Bahn interessiert und beteiligt sich am Bau, ebenso europäische Unternehmen wie Renfe aus Spanien oder die Deutsche Bahn und viele weitere Unternehmen. Aber es gibt auch Tourismusunternehmen, die über die touristischen Entwicklungspole davon profitieren werden. Vor allem spanische Unternehmen, die im Bundesstaat Quintana Roo ansässig sind und auch Unternehmen, die durch ihre Anteile an diesen Unternehmen mit ihnen verbunden sind.
Darüber hinaus gibt es viele Drogenkartelle und bekannte kriminelle Organisationen, die ebenfalls in diese Gebiete vordringen. Das passiert mit der Komplizenschaft der Regierung von Bund, Ländern und Gemeinden. Sie sind Teil desselben politischen Systems in Mexiko und desselben globalen kapitalistischen Systems.
N.C.: Bei den Windparks handelt es sich überwiegend um spanische und französische Anlagen. Im Moment haben wir ein Verfahren gegen EDF laufen, ein französisches Unternehmen. EDF will unsere Kolleg*innen dort schikanieren und kriminalisieren, ebenso wie die FEMSA-Gruppe, Coca-Cola, Walmart und andere. Viele der Unternehmen arbeiten dabei zusammen.
A.S.: Ein weiterer problematischer Akteur bei Megaprojekten sind die Bergbauunternehmen. Es gibt viele Bergbaukonzessionen, die beispielsweise an kanadische Unternehmen vergeben wurden, die für die tägliche Zerstörung des Territoriums und Todesfälle verantwortlich sind. Ich möchte daran erinnern, dass Samir Flores Soberanes, einer der Gegner des Projektes Morelos-Integral (Infrastruktur-Projekt der staatlichen mexikanischen Stromgesellschaft CFE, Anm. d. Red.), vor zwei Jahren ermordet wurde und er ist nicht der Einzige. Allein während dieser Legislatur sind viele andere Verteidiger*innen dieser Gebiete ermordet worden.

Manchmal scheint es, dass indigene Gemeinschaften durch die Megaprojekte gespalten werden, weil einige von ihnen plötzlich Geld verdienen oder es mehr Arbeit gibt als anderswo. Erkennen Sie hier das Teile- und-herrsche-Prinzip?
A.S.: Das war schon immer eine Strategie der politischen Parteien und der nationalen politischen Systeme, befördert durch die Steuerung der Menschen durch Wohlfahrtsprogramme. Die Regierung verfolgt also eine äußerst gut durchdachte Strategie, die Menschen zu spalten. Ein Weg das zu erreichen, erfolgt über die politischen Parteien. Die Mayas, die dort in den Gemeinden als Würdenträger autonom handeln und ihre Entscheidungen eigenständig treffen, wurden durch die Parteien gespalten. Die Organisation und das autonome Gemeinschaftsgefüge brechen zusammen und es kommt zu Konflikten. So verlieren die Gemeinden und der Widerstand gegen die Megaprojekte ihre Stärke. Das Prinzip der Spaltung ist also immer allgegenwärtig.

Welche Hauptgemeinsamkeiten verbinden die indigenen Gemeinschaften?
A.S.: Die indigenen Gemeinden Mexikos sind keine Relikte der Vergangenheit, wir leben und leisten Widerstand. Wir sind nicht diejenigen, die in Museen oder an archäologischen Stätten ausgestellt werden, sondern wir sind Völker, die eine lebendige Kultur haben. Wir sind bereit, uns mit den Unternehmen und den Regierungen anzulegen, und zwar nicht, weil wir den Konflikt suchen, sondern weil wir verteidigen, was wir sind, wir verteidigen unser Territorium. Wir wollen eine menschenwürdige Lebensweise für die Menschen aufbauen. Das ist nicht nur unser Kampf, sondern der Kampf aller. Das was wir schützen, ist das Leben, die Wälder, das Wasser, das Land – wir wollen, dass sich alle dem Kampf für das Leben anschließen. Sie sollen sich organisieren und zusammenschließen, auf ihre Art und Weise, nach ihrem Tempo, nach ihrer Denke und ihrem Sein, aber sie sollen für das Leben kämpfen. Denn wir stehen vielleicht vor der letzten Chance, die Menschheit und den Planeten zu retten.
N.C.: Wir wissen, wie wir leben wollen. Wir sind eine starke, intelligente Gemeinschaft, wir haben Weisheit und wissen, was wir wollen. Auch wenn viele denken, dass wir unwissend sind – wir sind es nicht! Wir wollen frei leben, wir wollen leben, ohne schikaniert zu werden, ohne getötet zu werden und ohne zu verschwinden. Wir wollen diesen Krieg nicht mehr, in den sie uns hineingezogen haben. Wir haben diesen Krieg nie gewollt. Wir haben mehr als 500 Jahre lang Widerstand geleistet und wir werden es auch weiterhin tun!

„DIE GEWALT IST ÜBERALL“

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CARLOS GONZÁLEZ GARCÍA
ist Anwalt und gehört der Koordinierungskommission des CNI an. Er ist seit der Gründung des Kongresses im Jahr 1996 durch die inzwischen verstorbene Comandanta Ramona der Zapatistischen Armee der Nationalen Befreiung (EZLN) in der landesweiten Struktur organisiert.(Foto: Heriberto Paredes)

Jede Woche beklagen indigene Gemeinden, die im CNI organisiert sind, Angriffe und Attacken. Woher kommt diese Gewalt?
Die andauernde Gewalt hat mit dem Raub und der Plünderung zu tun. Nationale und transnationale Unternehmen sind an den Rohstoffvorkommen in den indigenen Territorien interessiert. Raub und Plünderung verstehen wir als Vorgehen, die zur Zerstörung, Vertreibung und Auflösung unserer Strukturen führen, um unsere Territorien neu zu besetzen. Wir verstehen das als kontinuierlichen Krieg, der gegen unsere Gemeinden geführt wird.

Was Sie beschreiben, ist gewaltvoll und kriminell. Müssen Unternehmen nicht gesetzeskonform handeln?
In vielen Fällen beobachten wir, dass sich die kriminellen Interessen der Kartelle mit denen der Unternehmen überschneiden: entweder durch direkte Verbindungen oder ein zufälliges Überlappen der Interessen, die wiederum mit denen unterschiedlicher Regierungsebenen verbunden sind.

Was heißt das konkret?
Konkret geht es um die polizeilichen und militärischen Strukturen, die sich am Vorgehen der Kartelle beteiligen. Sei es direkt oder weil sie deren Agieren nicht unterbinden. Am deutlichsten ist der Fall Ostula, eine kleine indigene Gemeinde an der Pazifikküste des Bundesstaates Michoacán. Dort entbrannte ein Kampf um das Territorium mit der Firma Ternium, eine der größten Eisenfirmen der Welt (siehe LN 543/544). Das Kartell der Tempelritter konnte dort seine Präsenz just in dem Moment verfestigen, als die Marine sich entlang der Küste neu aufstellte. Mit der Neupositionierung wuchs auch die logistische und militärische Kapazität der Kriminellen. Ein anderes Beispiel ist der Bundesstaat Morelos. Die alte und aktuelle Regierung haben wesentlich dazu beigetragen, dass dort das Proyecto Integral Morelos (ein Megaprojekt zur Energieerzeugung durch Erdgas, das regionalen bäuerlichen und indigenen Widerstand hervorgerufen hat, Anm. d. Red.) umgesetzt werden konnte. Mit dem Projekt erstarkte auch das organisierte Verbrechen. Es muss nicht zwangsläufig ein gemeinsames Handeln oder Absprachen zwischen Kartellen und Regierung gegeben haben, aber wir sehen sehr wohl eine Gleichzeitigkeit.

Im Februar 2019 wurde Samir Flores Soberanes, CNI-Mitglied und zentrale Figur einer regionalen Protestbewegung gegen das Proyecto Integral Morelos, erschossen…
Samir war Gründer und Teil des lokalen indigenen Radiosenders. Ich kannte ihn persönlich. Er war einer, der motivieren konnte. Wir wissen nicht, wer ihn ermordet hat. Wir wissen aber sehr wohl, dass er wegen seines Kampfes erschossen wurde. Nach seiner Ermordung ging der Widerstand weiter. Der Kampf ist immer der einer ganzen Gemeinde. Selbstverständlich haben einzelne Personen ein Gewicht, aber die Gemeinde und das Kollektiv gehen vor. Es gibt Angst und Verunsicherung, aber der Kampf geht weiter.

Inzwischen wurde die Verfassung geändert und die umstrittene Nationalgarde geschaffen (siehe LN 539). Spielt der neue Militärkörper bei den genannten Projekten eine Rolle?
Bis jetzt sehen wir keine Bestätigung dafür, dass die Nationalgarde direkt an der Umsetzung der Projekte beteiligt war. Aber sie ist genau dort am stärksten präsent, wo das Interesse an Megaprojekten wie dem Abbau von Gas und Erdöl oder dem Ausbau von Infrastruktur am größten ist. Anders ist es im Bundesstaat Chiapas, wo sich die Zapatistische Armee der Nationalen Befreiung (EZLN) befindet. Das Problem der organisierten Kriminalität ist dort sekundär und dennoch sind in Chiapas die meisten Soldaten der Nationalgarde stationiert. Ein Beleg dafür, dass das Militär eingesetzt wird, um Großprojekte auf Biegen und Brechen durchzuführen.

Warum schafft es die Regierung nicht, die Attacken gegen indigene Gemeinden zu beenden?
Die Gewalt richtet sich nicht allein gegen Indigene. Sie ist überall. In ländlichen Gebieten, in der Stadt, in allen Regionen. Die Situation ist außer Kontrolle. Die Regierung ist nicht in der Lage, der Gewalt Einhalt zu bieten. Sowohl das Militär als auch die Justiz sind aufs tiefste von der organisierten Kriminalität durchdrungen.

Der CNI hat sich vor über drei Jahren dagegen entschieden, sich der heutigen Regierungspartei MORENA anzuschließen, wie es die EZLN vorgeschlagen hatte. War das ein Fehler?
Der CNI folgt keiner Parteilinie. Er ist ein Ort der indigenen Gemeinschaften, in dem verschiedene Meinungen Platz haben, sogar die von parteinahen Personen. Es gibt aber Prinzipien, die uns von Parteien fernhalten. Es wäre nicht schlüssig gewesen, wegen temporären Gemeinsamkeiten Wahlallianzen zu schließen. Die Bündnisse, die López Obrador für den Wahlsieg eingegangen ist, sehen wir sehr kritisch, etwa den Pakt mit der evangelikalen Partei der Sozialen Begegnung (PES). Genauso kritisieren wir weite Teile des Regierungsprogramms, zum Beispiel die Megaprojekte oder die Energiepolitik.

Wie wird die Antwort des CNI auf die Angriffe ausfallen?
Die Angriffe werden weitergehen, denn das Problem ist global. Der Kapitalismus reproduziert sich über Kriege, der Krieg gegen die kurdische Bewegung ist ein Beispiel dafür. Es liegt nicht in der Macht der Regierungen oder Nationalstaaten, die Gewalt zu stoppen, denn es sind die Unternehmen, die die globale Wirtschaft kontrollieren. Uns bleibt nichts übrig, als unseren Weg zu gehen, Autonomien auszubauen und neue kulturelle und ökonomische Räume zu schaffen, die mit Organisationen verknüpft sind, die gegen den Kapitalismus kämpfen.

„LA VIOLENCIA ESTÁ EN TODAS PARTES”

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CARLOS GONZÁLEZ GARCÍA
es abogado y miembro del comité de coordinación del CNI. Él participa allí desde los inicios del Congreso, fundado en 1996 por la, ahora difunta, comandanta Ramona del Ejército Zapatista de Liberación Nacional (EZLN).
(Foto: Heriberto Paredes)

Las denuncias de comunidades indígenas organizadas en el CNI debido a agresiones y ataques no cesan. ¿A qué se debe tanta violencia?
La violencia que se desató y continúa en contra de las comunidades, es por el despojo. Son las empresas nacionales y transnacionales que pretenden deshacer las comunidades de sus recursos y territorios. El despojo lo vemos como una cuartada que permite desarticular, destruir, desplazar y, a la vez, ocupar el territorio. Lo que vemos es una guerra continua contra las comunidades indígenas.

Lo que Usted describe es extremadamente violento y criminal. ¿No tienen que actuar las empresas conforme a la ley?
Hemos visto en varias ocasiones que los intereses de los carteles se articulan con los intereses de las empresas. Vemos que hay o una asociación directa o una coincidencia en la actuación de los grupos delictivos, las empresas y, muchas veces también, con diferentes fracciones del gobierno.

¿Qué significa esto en concreto?
En concreto se trata de corporaciones policiales y militares. Se han hecho partícipes de los carteles, sea de manera directa o porque no obstruyen su accionar. Muy claro es el caso de Ostula, una pequeña comunidad indígena en la costa pacífica del estado de Michoacán. Allí hay una disputa importante por el territorio con la empresa Ternium, una de las empresas de hierro más grande a nivel mundial (véase LN 543/544). La presencia del cártel de los Caballeros Templarios creció allí cuando la Marina se posicionó en nuevos puntos de la costa. Junto con este posicionamiento creció la influencia de los criminales en términos logísticos y militares. Otro caso es el de Morelos, donde tanto el gobierno anterior como el actual ayudaron de manera decidida a llevar a cabo el Proyecto Integral de Morelos [un megaproyecto para la generación de energía con gas natural, contra el que la población indígena y campesina de la región ha mostrado resistencia, nota de la redacción]. A la par de este proyecto, creció la presencia del crimen organizado. No necesariamente tiene que haber una articulación o trabajo conjunto entre los carteles y el gobierno, pero sí vemos una simultaneidad.

En febrero 2019, Samir Flores Soberanes, un miembro del CNI y figura central en una protesta regional contra el Proyecto Integral de Morelos, fue asesinado…
Era integrante y promotor de la radio comunitaria. Yo lo conocí personalmente. No tenemos los elementos para decir quién lo hizo o cuál era el motivo, pero sí tenemos la suficiente claridad para afirmar que fue asesinado por su lucha. Después de su asesinato, la lucha no se detuvo. La lucha es siempre de una comunidad, no solamente de una persona. Sí pesan las personas en lo individual, pero lo que pesa más es la comunidad y lo colectivo. Hay miedo, hay preocupación, pero la lucha sigue.

Entretanto se modificó la constitución y se creó la controvertida Guardia Nacional (véase LN 539). ¿Desempeña el nuevo órgano militar un papel en los proyectos mencionados?
Hasta ahora no hemos visto que la Guardia Nacional haya sido usada de manera directa para llevar a cabo los megaproyectos. No obstante, en los asentamientos donde hay mayor interés en los megaproyectos (extracción de gas y petróleo, proyectos de comunicación) hay mayor presencia de la Guardia Nacional. Un caso paradigmático es el del Estado de Chiapas donde se encuentra el Ejercito Zapatista de Liberación Nacional (EZLN). Allí el tema de la delincuencia organizada es secundario y, sin embargo, Chiapas es el estado donde hay un mayor número de efectivos de la Guardia Nacional. Eso nos confirma que los militares guardan estrecha relación con la imposición de tales proyectos.

¿Por qué no logra el gobierno poner un fin a los ataques contra los pueblos indígenas?
La violencia no es solamente contra los indígenas, la violencia está en todas partes. En zonas rurales, en zonas urbanas, en todas las regiones. La situación está descontrolada. El gobierno no puede contener la violencia. Desafortunadamente, los militares y el poder judicial están profundamente penetrados y controlados por grupos de la delincuencia organizada.

El CNI se opuso a una alianza con MORENA, el partido del actual gobierno. Una alianza que había sido propuesta hace tres años por el EZLN. ¿Fue esto un error por parte del CNI?
El CNI no es partidista. Es un espacio de los pueblos indígenas, abierto a opiniones diversas, incluso a personas cercanas a los partidos. Pero hay principios que nos mantienen lejos de los partidos políticos. No hubiera sido congruente optar por alianzas a nivel electoral por convivencia temporal. Vemos complicada la alianza que llevó a AMLO a la presidencia. Vemos partes fundamentales de su programa complicados, tales como su alianza con el partido evangélico – Partido Encuentro Social (PES). Asimismo criticamos sus megaproyectos y su política en materia de hidrocarburos y energía.

¿Cuál será la respuesta del CNI ante estas agresiones?
Los ataques van a seguir, porque es un problema a nivel mundial. El capitalismo se reproduce a través de guerras. La guerra contra los kurdos es un ejemplo de ello. Todo eso a tal punto que pone en riesgo a la misma humanidad. Parar la violencia no depende de las facultades de los Estados nacionales o de sus gobiernos. Son las empresas las que controlan la economía del mundo. Nos queda nada más que seguir con la perspectiva que tenemos. Crear autonomía, crear espacios culturales y económicos en vinculación con organizaciones que luchan contra el capitalismo.

ÜBERRASCHUNG IN ZEITEN DER MILITARISIERUNG

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„Schwierige Zeiten“ seien es in Chiapas, hört man dort seit Amtsantritt des neuen Präsidenten allenthalben. Während Mitglieder seiner Partei MORENA im Zentrum des Landes hin und wieder Projekte realisieren, welche von der Bevölkerung nicht als ausschließlich negativ aufgefasst werden, sieht sich der Bundesstaat Chiapas noch immer mit dem seit Jahren vorherrschenden Mantra konfrontiert: „Entwicklung“ durch mehr Wirtschaft und Wirtschaft in Form des Dreiklangs Infrastrukturausbau, Extraktivismus und Tourismus. Sinnbildlich für diese Politik stehen nicht nur verstärkte Abholzung, Fracking und 99 Minenkonzessionen, sondern vor allem der Ausbau einer Schnellstraße von der archäologischen Fundstätte Palenque in die touristische Kolonialstadt San Cristóbal de las Casas sowie der umstrittene Bau einer Zuglinie mit dem Namen Tren Maya (Maya-Zug). Diese soll die Halbinsel Yucatán mit der Pyramidenstadt Palenque verbinden. Drei Millionen Tourist*innen sollen dadurch ab 2023 jährlich in den Bundesstaat gelockt werden. Doch Straßen und Schienen eignen sich natürlich auch für den Warentransport. Beides bereitet der lokalen Bevölkerung Sorgen, welche die Probleme des Bundesstaates nicht in einem Mangel an Tourismus und Wirtschaft sieht. Umweltzerstörung und Landraub sind eine Folge dieser auf wirtschaftliches Wachstum ausgelegten Politik, das vermehrte Auftreten der organisierten Kriminalität eine andere. Wo das Interesse an Land und Ressourcen wächst, verbindet sich beides in einer explosiven Mischung. Seit drei Jahren gibt es im Hochland von Chiapas wieder massive und extrem gewaltvolle Vertreibungen der indigenen Bevölkerung (siehe LN 524). Die Konflikte wurzeln im Allgemeinen entweder in Korruption bei der Vergabe von Regierungsgeldern oder in ungeklärten Besitzverhältnissen von Land, ausgelöst durch bundesstaatliche Grenzverschiebungen der Landkreise. Auffallend ist, dass hochbewaffnete Akteur*innen mit Verbindungen zu den lokalen Kartellen dabei häufig mit lokalen Autoritäten kollaborieren.

Präsident Obrador steht den Zapatistas zweispältig gegenüber


Beim Amtsantritt des neuen Präsidenten und des neuen Gouverneurs der regierenden Partei MORENA in Chiapas, Rutilio Escandón Cadenas, waren alle gespannt, wie diese mit den gravierenden Menschenrechtsverletzungen und der Straflosigkeit umgehen würden. Schnell zeigte sich, dass sie eine ähnliche Politik wie ihre Vorgänger verfolgen. Medienwirksam inszenierte Friedensverträge zwischen Lokalpolitiker*innen ohne realen Einfluss bei ausbleibender Strafverfolgung sowie Entwaffnung, wie vom lokalen Menschenrechtszentrum Fray Bartolomé de Las Casas (Frayba), gefordert, führten bisher nicht zur Lösung der Konflikte. Stattdessen wurde eine Militarisierung durch die neu geschaffene Nationalgarde im Bundesstaat vorangetrieben. Ursprünglich zur Bekämpfung der Kartelle geschaffen, wird sie in Chiapas vorwiegend zur Migrationsabwehr eingesetzt. Einige ihrer Basen sind auffallend nah an den zapatistischen Territorien, was Erinnerungen an die Aufstandsbekämpfungsstrategien der 1990er Jahre aufkommen lässt. Auch die militärischen Straßensperren und -kontrollen jener Zeit sind zurückgekehrt.
Neu ist die Rhetorik. Während Ex-Präsident Enrique Peña Nieto die Existenz der Zapatistas weitgehend ignorierte, schenkt AMLO ihnen zwiespältige Aufmerksamkeit. Hin und wieder twittert er ein Foto auf dem er unter anderem mit dem Subcomandante Galeano zu sehen ist und bekundet Verständnis für Anliegen und Autonomie der Zapatistas. Gleichzeitig verleumdet er sie sowie den Nationalen Indigenen Kongress (CNI) und andere lokale indigene und ländliche Organisationen als „zurückgeblieben“, wenn diese sich gegen gigantische Projekte wie den „tren maya“ oder spezifische Regierungsprogramme wenden. Sie würden nicht anerkennen, dass es sich nun um eine ganz andere Politik handele und wären in alten anti-neoliberalen Argumentationsmustern verfangen. Ähnliches erwiderte er, als die Zapatistas öffentlich die Militarisierung im Bundesstaat kritisierten, welche auch von Frayba dokumentiert wurde, und bezichtigte beide Akteur*innen der Lüge.
Die ersten Monate der MORENA-Regierung beförderten in weiten Teilen von Chiapas somit nicht gerade optimistische Erwartungen für die Zukunft. Die Zapatistas schienen diesen Tenor zu bekräftigen. Zum Jahreswechsel betitelten sie ihr Kommuniqué mit „Wir sind alleine“.
Um so überraschender traf am 17. August die letzte Erklärung einer Serie von Kommuniqués ein. Der Titel ist vielversprechend: „Wir haben die Belagerung durchbrochen“. Zuvor waren auf gewohnt amüsante, gleichzeitig analytische Art die aktuelle Situation, Kritik an der Regierung und deren Projekten sowie mögliche dystopische Szenarien beschrieben worden. Subcomandante Insurgente Moisés, Sprecher der Kommandantur der EZLN, gab schließlich bekannt, dass die Zapatistas trotz allem ihr Territorium massiv ausweiten konnten. Sie erfüllen damit die Grundsatzentscheidung des Nationalen Indigenen Kongress von 2016, in die Offensive zu gehen. Die bisherigen fünf caracoles, zapatistische lokale Verwaltungszentren und Sitz der rotierenden Autoritäten (Räte der Guten Regierung), werden auf insgesamt 12 Lokalregierungen erweitert. Zudem wurden vier neue autonome zapatistische Landkreise zu den bestehenden 27 ausgerufen.
Die Zapatistas haben es damit geschafft ihren Aktionsradius zu erweitern, während viele soziale Organisationen und widerständige Gruppen momentan damit beschäftigt sind, wenigstens bestehende Handlungsspielräume zu erhalten. Besonders wird in der Erklärung die wichtige Rolle der Frauen und jugendlichen Zapatistas hervorgehoben, die den Prozess entscheidend vorangetrieben haben, und all das ganz ohne den Einsatz von Waffen und Gewalt. Angesichts der steigenden Präsenz des Militärs und organisierter Kriminalität in Chiapas wäre alles andere auch ein Himmelfahrtskommando gewesen. Dennoch ist das im Kommuniqué beschriebene kleinteilige Vorgehen mit „tausend Gemeindeversammlungen“ und dem tausendmaligen unbemerkten Passieren der Militärposten auch als Schlappe der staatlichen Strategie zu werten. „Wie ein schmutziger Fleck blieben die Belagerer zurück, eingeschlossen in einem jetzt ausgedehnteren Gebiet, einem Gebiet, das mit Rebellion ansteckt.“ Das ist das Ziel: Den Zugang zu einer „anderen“ Regierung ermöglichen. Schon lange profitieren viele Regionen vom zapatistischen Gesundheits- und Justizsystem. Auch viele Parteianhänger*innen suchen statt staatlicher Einrichtungen wegen ihrer Unbestechlichkeit und Kenntnis der indigenen Sprache und Kultur bei Problemen die zapatistischen Räte auf. Es ist bekannt, dass es in den Gebieten der Zapatistas kaum Frauenmorde, weniger Gewaltverbrechen und weniger Präsenz der organisierten Kriminalität gibt. Ein Erfolg, den das Militär nicht verbuchen kann, ganz im Gegenteil. Somit ist es eine gute Nachricht, dass einige der neuen Zentren in Landkreisen wie Chicomuselo, Tila oder Motocintla sind. Gebiete, in denen sich die Situation aufgrund von bevorstehenden Extraktivismusprojekten und militärischer Migrationsabwehr monatlich zuspitzt.
Dass AMLO, nachdem er die Zapatistas zuletzt als rückständig beschrieben hat, die neuesten Entwicklungen begrüßt, klingt wie ein Eingeständnis, dass die autonome Praxis der Zapatistas mehr zur Sicherheit beträgt, als seine von Militarisierung begleitete Rhetorik um Transformation. Dies ist aber eher im Rahmen der gewohnten Doppelzüngigkeit zu verstehen, die er gegenüber seinen Kritiker*innen an den Tag legt.
Interessanter ist, wie es nun weitergeht: Die Zapatistas laden zu zahlreichen internationalen thematischen Treffen und zur Unterstützung beim Aufbau der neuen Strukturen ein. Die internationale Solidarität ist also in Chiapas, wie immer, herzlich willkommen.

 

WIDERSPRÜCHLICHE SIGNALE

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Jeden Morgen machen sich Journalist*innen auf den Weg zum größten Platz Mexiko-Stadts. Sie kommen zur täglichen Pressekonferenz des Präsidenten Andrés Manuel López Obrador (AMLO), der sogenannten „mañanera“. Ab sieben Uhr informiert der 65-Jährige im Palacio Nacional die Medien über aktuelle Entwicklungen und stellt sich den Fragen und der Kritik. Die Konferenzen dauern meist mehr als eine Stunde und werden live auf YouTube übertragen. Dort werden sie in Gebärdensprache übersetzt und im Sekundentakt von Kommentaren und Smileys begleitet. Keiner der vorherigen Präsidenten hat Vergleichbares getan. Dieser unkonventionelle Umgang mit den Medien ist Teil der versprochenen Transparenz der neuen Regierung.

Laut Umfragen erreicht AMLO in den ersten 100 Tagen eine Zustimmung von mehr als 80 Prozent

Ein weiterer Vorsatz AMLOs ist, die Bürger*innen mehr in die Entscheidungen der Politik einzubeziehen. So stieß er bereits vor seinem Amtsantritt eine nationale Bürgerbefragung über den umstrittenen Bau des neuen Hauptstadt-Flughafens an. Die Mehrheit der Befragten (69,9 Prozent) lehnte den weiteren Ausbau in Texcoco ab. Tatsächlich wird dieser nun nicht weitergebaut. Auch für ein weiteres aktuelles Großprojekt ließ der Präsident eine Befragung durchführen: Den Tren Maya. Geplant ist, einen Zug für Personenverkehr auf der Halbinsel Yucatán zu bauen. Ein Projekt, dass mit 89,9 Prozent angenommen wurde. Kritiker*innen bemängeln jedoch die Durchführung der Umfrage und es regt sich insbesondere bei den indigenen Gemeinschaften Widerstand, die in der Region leben. Diese sind teilweise im Nationalen Indigenen Kongress (CNI) organisiert, der 2018 die erste indigene Präsidentschaftskandidatin stellte. AMLO hingegen verteidigt die Umsetzung des Projektes Tren Maya.
Neben den morgendlichen Pressemitteilungen und Bürgerbefragungen stärken aber auch die Entscheidung AMLOs, auf Leibwächter*innen zu verzichten (was in einem Land wie Mexiko als geradezu lebensmüde erscheint), oder seine Ankündigung, das Präsidenten-Flugzeug zu verkaufen, seine Popularität. Bei der Bevölkerung kommt dies gut an. Laut Umfragen verschiedener Medien erreichte AMLO nach 100 Tagen Amtszeit eine Zustimmung von mehr als 80 Prozent. Zugleich kritisieren verschiedenen Seiten dies als Symbolpolitik. Denn zu vielen Themen, insbesondere zur dramatischen Lage der Menschenrechte, fehlt es an konkreten Plänen, ganz zu schweigen von deren Umsetzung. Manchmal ist es aber scheinbar auch einfach fehlendes Interesse, wie im Fall der Rechte von Frauen.

In Mexiko werden im Durchschnitt neun Frauen pro Tag ermordet

Zu Beginn begeisterte AMLO mit der Aufstellung eines Kabinetts, welches knapp zur Hälfte aus Frauen besteht. Doch aktuell bewerten feministische Organisationen, wie die seit über 30 Jahren bestehende feministische Presseagentur Kommunikation und Information der Frau (CIMAC), die Lage kritisch. AMLOs Pläne, Frauenhäuser zu schließen, sorgten für Protest und seine Aussage – just am Internationalen Frauenkampftag – zum Thema Abtreibung – für Entsetzen: „Ich glaube wir sollten solche Debatten nicht eröffnen. Wir wollen das Land beruhigen.“ Daher gab es auch 2019 am 8. März wütende Proteste. Eine grün-violette Masse an Menschen, vornehmlich weiblich und jung, zog lautstark für das Recht auf eine sichere und legale Abtreibung und gegen die andauernde Gewalt gegen Frauen durch Mexiko-Stadt bis zum Palacio Nacional. Denn die konkrete Lebensgefahr für Frauen bleibt bestehen. Das ist auch der Regierung bewusst, schließlich erwähnte Olga Sánchez Cordero, aktuelle Staatssekretärin und ehemalige Verfassungsrichterin, in ihrer Rede vom 8. März selbst, wie erschreckend die Statistiken sind. In Mexiko werden im Durchschnitt neun Frauen pro Tag ermordet.
Die Statistiken zeigen ebenfalls, dass die neue Regierung unter AMLO der uferlosen Gewalt in Mexiko bisher nichts entgegensetzen kann. In den ersten drei Monaten dieses Jahres wurden bereits mehr als 8.000 Tötungsdelikte registriert, wie die Tageszeitung La Jornada berichtet. Davon wurden 244 Fälle als Feminizide eingestuft. Die Zahlen sind damit im Vergleich zum gleichen Zeitraum des Vorjahres angestiegen. Auch das Morden an Journalist*innen geht unaufhaltsam weiter. Laut der unabhängigen Organisation artículo 19, welche sich für Pressefreiheit einsetzt, wurden unter AMLOs Regierung bereits vier Journalisten Opfer tödlicher Gewalt. Dagegen sollte die Neugründung einer Nationalgarde Abhilfe schaffen. Nun wurde im April bekannt, dass diese doch keinen zivilen Charakter haben wird, um die bestehende Korruption in Polizei und Militär zu umgehen. Stattdessen soll die neue Nationalgarde dem Brigadegeneral Luis Rodríguez Bucio unterstellt werden, der zuvor eine leitende Stelle beim mexikanischen Geheimdienst CISEN hatte. Menschenrechtsorganisationen kritisieren diese Entscheidung stark. Denn eigentlich hatte sich der Präsident für eine Befriedung und Entmilitarisierung des Landes einsetzen wollen.
Die neue Regierung muss jedoch nicht nur auf die ansteigenden Mordraten, sondern auch auf das anhaltende Verschwindenlassen von hunderttausenden Mexikaner*innen reagieren. Ein erster Schritt war, nach der Wahl AMLOs zu Versöhnungsforen einzuladen. Doch der jetzige Sicherheitsminister Alfonso Durazo sorgte bereits vor seinem Amtsantritt für einen Eklat, als er die Angehörigen aufforderte zu vergeben. Später ruderte er zurück: „Wir sagten: ,Vergeben ja, vergessen nein.’ Aber in den Foren haben wir deutlich herausgefunden, dass wir erst Gerechtigkeit garantieren müssen, dass wir die Nichtwiederholung garantieren müssen, dass wir eine Reparation des Schadens garantieren müssen und die Wahrheit für die Opfer. Und dann den Weg für ein Vergeben öffnen können.“ Für den weltweit bekannt gewordenen Fall der 43 Verschwundenen aus Ayotzinapa wird nun eine Menschenrechtskommission eingerichtet. Die Frage, ob dies auch eine juristische Verfolgung der Täter*innen und Vollstreckung eines Urteils beinhaltet, bleibt jedoch auch hier offen (siehe auch LN 538). Das Verhalten der aktuellen Regierung bleibt ambivalent.
Nach langer Passivität hat die Bevölkerung wieder Interesse und Erwartungen an die Regierung
Ein Wandel lässt sich daher momentan weniger im konkreten politischen Handeln und viel mehr in der kritischen Begleitung der Regierung beobachten. Denn nicht nur die Medien, die innerhalb wie außerhalb der morgendlichen Pressekonferenzen beobachten und berichten, und die NGOs, die sich weiter für die allgemeinen Menschenrechte, die Pressefreiheit und die Rechte der Frauen einsetzen, begleiten wachsam die aktuelle Politik. Die sechstelligen Klickzahlen der inzwischen mehr als 100 YouTube-Videos der morgendlichen präsidialen Pressekonferenzen zeigen, dass nach langer Passivität auch die Bevölkerung selbst wieder Interesse und Erwartungen an die Regierung hat. AMLO und sein Kabinett scheinen noch nicht, wie die vorherigen Regierungen, als korrupt und unverbesserlich abgehakt worden zu sein und es erscheint weiter sinnvoll, Forderungen zu stellen. Mit der Hoffnung, dass diese auch erfüllt werden.

 

DIE KANDIDATIN DER ANDEREN

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„Es ist wichtig teilzunehmen – und das ohne den Anspruch nach oben, an die Macht, zu gelangen“, sagte María de Jesús Patricio Martínez mit Blick auf ihre Präsidentschaftskandidatur der Journalistin Carmen Aristegui. Ein Novum ist nicht nur ihre Kandidatur als Indigene, sondern auch dass sie unterstützt wird von der Zapatistischen Nationalen Befreiungsarmee (EZLN). Diese führte 1994 einen bewaffneten Aufstand im Bundesstaat Chiapas durch und legte später die errungene Autonomie in die Hände einer zivilen zapatistischen Regierung.

Foto: Animal Político

Die Zapatistas möchten explizit nicht am mexikanischen politischen System teilhaben und organisieren ihre Basisdemokratie außerhalb staatlicher Strukturen auf der Grundlage indigener Räte und eines eigenen Wertesystems. Dennoch kam der Vorschlag an den CNI, eine Präsidentschaftskandidatin für 2018 aufzustellen, von der EZLN. Mit diesem Kunstgriff bleiben die Zapatistas vom politischen System autonom und platzieren gleichzeitig ihre Themen für die Präsidentschaftswahlen 2018 (LN 512).

Der CNG wurde im Mai 2017 gegründet und die 57-Jährige Martínez zu seiner Sprecherin und ersten Präsidentschaftskandidatin gewählt. Die von ihren Anhänger*innen auch Marichuy genannte Martínez gehört zur größten indigenen Gruppe Mexikos, den Nahua, und engagiert sich seit zwei Jahrzehnten für indigene Rechte. Anfang der 1990er Jahre gründete sie in ihrer Heimatstadt Tuxpan im Bundesstaat Jalisco ein Haus der traditionellen Medizin.

Im Oktober beriet sich der Regierungsrat mit der Basis des indigenen Kongresses und stellte sich anschließend mit ihrer Sprecherin in den fünf zapatistischen Verwaltungszonen in Chiapas vor. Dem CNG gehören derzeit 156 Ratsmitglieder aus 63 indigenen Regionen an. „Wir möchten klarstellen, dass unser Vorschlag anders ist. Es ist ein kollektiver Vorschlag, der nicht dem Konzept entspricht, in dem eine Person spricht, entscheidet und gemacht wird, was diese sagt“, hob Martínez bereits am Tag ihrer offiziellen Registrierung Anfang Oktober hervor. Zum Abschluss der Rundreise betonte sie, dass es an der Zeit sei, sich zu organisieren. Die Stunde „all derer von unten“ sei gekommen. Sie erwähnte ebenfalls die Leiden der Familien von Verschwundenen und ihren Kampf um Wahrheit und Gerechtigkeit. Ihre Kandidatur steht damit nicht nur für die Interessen der indigenen Gruppen Mexikos, sondern auch für eine antikapitalistische linke Politik.

Mit ihrer parteiunabhängigen Präsidentschaftskandidatur im Auftrag des CNI vetritt Martínez die Interessen vieler Ausgegrenzter und stellt eine interessante Wahlalternative im verkrusteten politischen System dar – jedoch ohne Aussicht auf einen Wahlsieg. Bis zu einer tatsächlichen Kandidatur müssen noch mehr als 800.000 Unterschriften in 120 Tagen gesammelt werden. Keine leichte Aufgabe, zumal die Stimmabgabe über Handy weitaus aufwändiger ist als von der Wahlbehörde angegeben und nach Aussagen von Martínez auch behindert wird.

 

PARTEILOS, WEIBLICH, INDIGEN

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Nach monatelangen Basisbefragungen in zahlreichen Regionen Mexikos hat der autonom und basisdemokratisch organisierte Nationale Indigene Kongress (CNI) beschlossen, eine indigene Frau aus den Reihen des CNI als Präsidentschaftskandidatin aufzustellen. Die Kandidatin wird explizit keiner politischen Partei angehören, sondern soll als Sprecherin und ausführende Kraft eines ebenfalls parteiunabhängigen Indigenen Regierungsrates fungieren, in dem Vertreter*innen aller 62 indigenen Bevölkerungsgruppen Mexikos vertreten sein sollen.

Konzentrierte Gesichter: Zapatistas sind bekannt für ihre ungewöhnlichen Strategien (Foto: Tejemedios)

Die zentralen Forderungen des CNI für das durch Gewalt, Korruption, Ausbeutung, Diskriminierung und Medienmanipulation zerrissene Land sind die Einhaltung aller Menschenrechte, Geschlechtergerechtigkeit und Respekt für sexuelle Präferenz, die demokratische Selbstverwaltung in allen Gesellschaftssektoren, die Kontrolle der Produktionsmittel, der Ländereien und der Dienstleistungen durch die im jeweiligen Bereich arbeitenden Menschen, das Recht auf kostenlose laizistische Bildung, solidarische Gesundheitsversorgung, erschwinglicher Wohnraum, Glaubens- und Meinungsfreiheit sowie ein konsequenter Naturschutz.

Der CNI wurde 1996 auf Initiative der EZLN gegründet, er ist die einzige landesweite autonome Vernetzungsstruktur der Indigenen und verpflichtet sich radikaldemokratischen Prinzipien. Dies bedeutet, dass alle Funktionsträger*innen jederzeit ersetzt werden können, wenn sie ihre Arbeit nicht zur Zufriedenheit ihrer Basis ausführen. Der geplante Indigene Regierungsrat soll Ende Mai konstituiert werden und versteht sich keineswegs nur als Vertretung der indigenen, sondern aller marginalisierten Bevölkerungssektoren und hat eine klare linke und antikapitalistische Ausrichtung.

Bei den kommenden Präsidentschaftswahlen 2018 ist es zum ersten Mal möglich, parteilose Kandidat*innen ins Rennen zu schicken. Die Realisierung der Kandidatur einer Vertreterin des CNI ist allerdings nicht einfach. Es gibt bürokratische Hürden, in 120 Tagen mindestens 820.000 Unterschriften von Wahlberechtigten in mindestens 17 von 32 Bundesstaaten zu sammeln. Zudem ist seitens des Staates und der ökonomischen Eliten mit Repression sowie mit medialen Desinformationskampagnen zu rechnen. Auch wenn die Chancen auf einen Wahlsieg sehr gering sind, erhoffen sich die Aktivist*innen einen enormen Mobilisierungs- und Organisierungsschub für die mexikanische Linke jenseits der korrupten institutionellen Sozialdemokratie, eine bisher nicht dagewesene Sichtbarmachung zahlreicher sozialer und ökologischer Probleme im Land sowie eine Verbreitung basisdemokratischer Politikpraktiken. “Es ist an der Zeit, dass die Würde dieses Land und diese Welt regieren – und mit ihr werden Demokratie, Freiheit und Gerechtigkeit erwachsen”, so CNI und EZLN in ihrer Erklärung vom 1. Januar 2017.

Es ist mit Repression und Desinformation zu rechnen.

Die etablierten sozialdemokratischen Parteien reagierten mit harten Worten auf den Vorstoß von CNI und EZLN. John Ackermann, ehemaliger Weltbankberater und heute loyaler Unterstützer des mehrfach erfolglosen sozialdemokratischen Präsidentschaftskandidaten Andrés Manuel López Obrador (früher für Partei der Demokratischen Revolution PRD, heute Chef der Partei Bewegung zur Nationalen Erneuerung MORENA) bemühte einmal mehr Verschwörungstheorien: „Ist es nicht so, dass der Wechsel der Taktik der Zapatistas [die Aufstellung einer unabhängigen indigenen Präsidentschaftskandidatin, Anm. d. A.] eine Kontinuität ihrer langjährigen politischen Strategie darstellt, um die Linke zu spalten und mit den Mächtigen zu verhandeln?“ Vom CNI und der EZLN wurde mehrfach klargestellt, dass es beide Organisationen keine politische Partei werden und dass die Präsidentschaftskandidatin in keinem Falle von den Zapatistas gestellt wird, die weiterhin auf den Ausbau ihrer De-facto-Autonomie im südmexikanischen Chiapas setzen und beachtliche Verbesserungen der Lebensqualität in ihren rund 1.000 Gemeinden erreichen konnten.
Nationaler Indigener Kongress von CNI und EZLN streben mit eigener Präsidentschaftskandidatin antikapitalistische Basisdemokratie für ganz Mexiko an. Die zapatistische Bewegung unterstützt den Beschluss des CNI ausdrücklich. EZLN-Sprecher Subcomandante Moisés unterstrich in seiner abschließenden Rede, die auf tosenden Beifall stieß: „Der Kapitalismus plündert, zerstört und unterdrückt auf der ganzen Welt Mensch und Natur. Der CNI hat entschieden, auf zivile und friedliche Weise zu kämpfen. Seine Ziele sind gerecht und nicht zu leugnen. Wir als Zapatistas werden den CNI unterstützen.“

ZAPATISTAS LASSEN ERDE BEBEN

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Fotos: Mirjana Mitrovic

„Ich werde nicht zapatistischer sein als die Zapatisten“, sagt einer der mexikanischen Sympathisanten der zapatistischen Befreiungsarmee EZLN. Er spricht sich damit gegen den Vorwurf aus, die Bewegung habe mit dem Vorschlag, eine indigene Frau als Präsidentschaftskandidatin für die Wahl 2018 in Mexiko aufzustellen, ihre Prinzipien verraten. Die kleine internationale Runde von freien Medienschaffenden und Anhänger*innen der Sexta, eines Zusammenschlusses von Organisationen, die sich mit der EZLN solidarisieren, schaut sich an und lacht. Die angespannte Diskussion wird kurz unterbrochen und auf der quirligen Vergnügungsmeile Real de Guadalupe von San Cristóbal de las Casas mit einem Feierabendbier angestoßen. Doch es ist und bleibt das Thema, egal wo die Gruppe von Kongressteilnehmenden aus Italien, Deutschland, Spanien und Mexiko am 11. Oktober hingeht. Überall wird über die Neuigkeit diskutiert. Auch an den folgenden Tagen, denn der Vorschlag hat die Gemüter der Teilnehmenden erbeben lassen.

Es ist bereits der zweite Tag des 5. Nationalen Indigenen Kongresses (CNI), doch begonnen hat er für die Sympathisant*innen erst heute. Die über 300 Delegierten der indigenen Gemeinden und Bewegungen waren am Tag zuvor von dem Vorschlag der Zapatist*innen überrascht worden. Die darauffolgende, lang andauernde Diskussion bringt den Zeitplan bereits zu Beginn des Kongresses durcheinander. So warten die Sympathisant*innen den ganzen Tag über auf dem Gelände des Indigenen Zentrums zur integralen Ausbildung (CIDECI-Unitierra). Eigentlich werden hier die Bewohner*innen, vor allem aus der Region, in verschiedenen Arbeitsbereichen der Landwirtschaft und im Handwerk geschult. An diesem Tag stehen die Kongressteilnehmenden nun in Grüppchen zwischen Decken, auf denen Kunsthandwerk wie bunte Schals oder Zapatistapuppen auf Stoffpferden angeboten werden. Obwohl einige bereits des Wartens müde sind, will sich niemand darüber ärgern. Am Nachmittag werden sie dann unter anderem von Subcomandante Moisés, Sprecher der EZLN, gebeten, am nächsten Tag wiederzukommen. Vielen Dank für die Geduld. Es wird nicht verkündet, welcher Vorschlag gemacht wurde, nur dass er wegweisend für die zukünftige Arbeit des CNI sei. Die Spannung steigt.

Als der Kongress dann am nächsten Tag für alle beginnt, berichten die Delegierten an vier verschiedenen Tischen über Repressionen, die sie erleiden und von ihren Strategien des Widerstandes. Erstere entstehen in vielen Gemeinden oft durch die Durchsetzung von Megaprojekten oder die industrielle Ausbeutung der natürlichen  Ressourcen. Auch die vom Staat vorangetriebene Vermarktung indigener Kultur und der Naturreservate, in denen sie leben, wird oft als Verdrängung und Ausbeutung empfunden. Gleichzeitig bleibt die Diskriminierung wegen ihrer traditionellen Kleidung, Sprache und Kultur bestehen. Viele berichten aber auch von Gewalttaten, Inhaftierung, Verschwindenlassen und Mord. Die Drangsalierungen den Gemeinden gegenüber ähneln sich. Die Taktiken des Widerstandes sind vielfältig, vor allem eine starke Tendenz zur Autonomie sowie Beschluss- und Handelsfähigkeit durch Versammlungen ist erkennbar. Die Selbstorganisation der Sicherheit, aber auch der Elektrizität und der Müllentsorgung spielen eine wichtige Rolle. Der juristische Weg, ob national oder international, wird meist als gescheitert betrachtet. Als dritter Punkt steht die Bilanz des CNI auf der Tagesordnung und zum Schluss die Beratung über den Vorschlag, der für so viel Aufregung gesorgt hat: Die EZLN schlägt dem CNI vor, sich auf die Suche nach einer indigenen Frau zu machen, um diese als unabhängige Kandidatin für die Präsidentschaftswahl 2018 aufzustellen. Diese Neuigkeit verbreitet sich wie ein Lauffeuer und wird im Saal von Ohr zu Ohr geflüstert. Vor den Gebäuden des Kongresses sind die Diskussionen in vollem Gange. Während der eine sich einen Energieschub durch einen frischgepressten Organgensaft besorgt, holt sich die andere noch einen biologischen Zapatistenkaffee. Je nach gusto gibt es den aus der Thermo oder aus der Espressomaschine – zumindest wenn der selbsthergestellte Strom läuft. In den unterschiedlichen Gesprächsgruppen wirken viele überrascht, die wenigsten sprechen laut Kritik aus. Doch es ist immer wieder zu vernehmen, dass mit diesem Vorschlag die zapatistische Bewegung eine 180-Grad-Wende ihrer Einstellung zu den Präsidentschaftswahlen und somit zum Staat vollzogen hat. Dabei wird auch an „la otra campaña“ („die andere Kampagne“) vor der Präsidentschaftswahl 2006 erinnert. Damals zog die EZLN durch Mexiko und rief dazu auf, eine alternative Politik von unten links aufzubauen und sich von den staatlichen Wahlinstitutionen zu distanzieren.

Der Vorwurf des Prinzipienverrats wird nicht nur von einigen aus dem Unterstützer*innenkreis gemacht. Auch der damalige Präsidentschaftskandidat der Par­tei der Demokratischen Revolution  (PRD), Andrés Manuel López Obrador, bezieht sich auf „la otra campaña“. Er reagiert bereits einen Tag nach dem öffentlichen Kommuniqué am Ende des Kongresses und twittert, die EZLN habe „dazu aufgerufen nicht zu wählen und jetzt werde sie eine unabhängige Kandidatin stellen“. Von den Befürworter*innen des Vorschlages wird daraufhin in der Presse betont, dass nie zum Wahlboykott aufgerufen wurde. Subcomandante Marcos, heute Galeano, sprach sich bereits während der Tour der Kampagne gegen die Verurteilung von Wahlwilligen aus. Auch Subcomandante Moisés äußerte sich dazu im April 2015 in einem Kommuniqué: „Als Zapatist*innen die wir sind, rufen wir weder zum Nichtwählen noch zum Wählen auf. Als Zapatist*innen die wir sind, ist das, was wir machen – so oft es möglich ist – den Menschen zu sagen, dass sie sich organisieren sollen um zu widerstehen, um zu kämpfen, um das zu erreichen, was nötig ist.” Mit der erstmaligen Möglichkeit, 2018 mit 800.000 Unterschriften auch unabhängige Kandidat*innen stellen zu können, wird eine neue Strategie der Organisation geschaffen.

Doch soweit denkt an diesem Abend noch niemand, zumindest nicht die kleine Unterstützer*innengruppe beim Feierabendbier. Die Nachricht ist noch frisch und es fehlt an Informationen. Vielleicht noch immer. Und noch bis Dezember. Perfekt, um hitzig darüber zu diskutieren, ob die EZLN sich damit gerade selbst zerlegt und wie groß der Verrat an den Prinzipien der Bewegung ist. Während die europäische Fraktion sich am meisten aufregt, bleibt die Mehrheit der mexikanischen Unterstützer*innen erstaunlich ruhig. Sie finden, es müsse erst abgewartet werden, welche Erklärung und welcher Plan hinter diesem Vorschlag stecken. Abwarten und Tee trinken also. In diesem Fall statt Tee Mezcal, der im Laufe des Abends dafür sorgt, dass eine Liste von Herzschmerzliedern erstellt wird, diese an den Barkeeper übergeben wird, um sich den Liebeskummer dann voller Inbrunst von der Seele zu singen.

Am nächsten Tag wird die Enttäuschung und Wut, vom Kater etwas überlagert, bei einem Fest im Caracol Oventik abgekühlt. Es ist eines der zapatistischen Verwaltungszentren und liegt ungefähr eine Stunde entfernt von San Cristóbal de las Casas, hoch in den Bergen. Mit dem Kombi wird bei der Fahrt nach oben die Wolkendecke durchbrochen. Der Tag ist ungewöhnlich sonnig, es herrscht Ausflugsstimmung. Die über 1.000 Teilnehmer*innen wurden von den Zapatist*innen eingeladen, zusammen mit hunderten Frauen, Männern und Kindern unter schwarzen Skimasken das 20-jährige Jubiläum des Kongresses zu feiern. Die Besucher*innen schlendern den stark abfallenden Weg zwischen Häusern, die bunt mit zapatistischen Motiven bemalt sind und in denen allerlei Ware bereit zum Verkauf liegt, hinunter zum Sportplatz. Dort gibt es ein ebenso buntes Programm aus Reden, Theater- und Tanzstücken und Musik. Der Nebel, der sich im Laufe des Nachmittags bildet und mit dem Wind über die Bühne fegt, wirkt wie bestellt. Der Platz ist umringt von im Matsch knienden Männern in khakifarbener Militärkleidung, ausgestattet mit Schlagstöcken und den berühmten schwarzen Masken. Daneben hängen Blumen zum Jubiläum des CNI. Paradoxe Erscheinungsbilder der zapatistischen Bewegung, die wohl bei diesem Kongress ihren Höhepunkt finden.

„Die Frauen nach vorne, die Männer dahinter“

Mit viel Applaus wird vor allem der Auftritt zum Thema Frauenrechte bedacht. Es ist eine Tanzaufführung von Frauen und Männern, bei der die Frauen von ihren Rechten singen. Der Refrain, der schnell zum Ohrwurm wird, lautet „Die Frauen nach vorne, die Männer dahinter“. Dabei beziehen sie sich auf das revolutionäre Gesetz der Frauen, welches 1993 von den Zapatist*innen verabschiedet wurde, also bereits vor dem ersten großen Auftritt der EZLN. Es zeigt die Bedeutung dieses Themas bei den Zapatist*innen, welches sich in der Entscheidung um die Aufstellung einer Kandidatin wiederspiegelt. Frauen leiden besonders unter Gewalt und Unterdrückung – auch in den indigenen Gemeinden. Doch von den wenigsten Delegierten wird dies erwähnt. Da scheint es noch das kleinste Problem zu sein, dass einige Delegierte andere darauf hinweisen müssen, von der Kandidatin und nicht von dem Kandidaten zu sprechen. Weshalb ausgerechnet eine indigene Frau als Präsidentschaftskandidatin aufgestellt werden soll, erklärt der wortgewandte Subcomandante Galeano  am nächsten Tag wie gewohnt einfach: „Die Kerle und Mestizen haben bewiesen, dass sie nicht regieren können.“ Doch es lässt sich mehr hinter dem Gedanken vermuten, ausgerechnet auf eine Kandidatin zu bestehen. Gerade angesichts der aktuellen Situation von Frauen in Mexiko. Nur eine Woche nach dem Kongress, am 19. Oktober,  sind lateinamerikaweit Frauen auf die Straße gegangen, um auf ihre dramatische Lage aufmerksam zu machen. Der Aufruf kam aus Argentinien. Der Auslöser war der Fall der minderjährigen Lucía Pérez, die vergewaltigt, misshandelt und anschließend ermordet wurde (s. Seite 29.). Mexiko hat die traurige Berühmtheit erlangt, eine alarmierend hohe Gewalt- und Mordrate an Frauen vorweisen zu können. Laut der Organisation Oberservatorio Nacional de Feminicidios wurden im Jahr 2015 im Durchschnitt täglich sieben Frauen in Mexiko umgebracht. Da dieses Verhalten mit einem tiefverankerten Machismo und diskriminierenden Frauenbild zusammenhängt, riefen auch Frauen in mexikanischen Städten zum Widerstand auf.

Am selben Tag des Kongresses folgt erneut eine Erklärung Subcomandante Galeanos bezüglich der wahnwitzigen Idee, bei den Wahlen mitzumischen: „Es muss dort angegriffen werden, wo die Party stattfindet: in der Politik.“ Es folgt die Darlegung des Schlachtplans und der Ziele. Es geht nicht darum zu gewinnen, es geht nicht um die Macht. Die indigene Frau soll das Gesicht eines indigenen Rates sein, welcher aus je einer Frau und einem Mann aus jeder Gemeinde besteht. Es soll keine Partei gegründet und auch nicht mit den etablierten Parteien zusammengearbeitet werden. Die antikapitalistische Zielrichtung bleibt bestehen. In erster Linie soll diese Aktion zur Stärkung des CNI beitragen und dafür sorgen, die Themen, Probleme und Kämpfe der indigenen Bewegungen wieder in die Öffentlichkeit zu bringen. Damit sich die mexikanische Gesellschaft wieder mit ihnen verbündet und sie dabei unterstützt, aus der oft prekären Lage zu entfliehen.

Die Delegierten des CNI stimmen am Ende des Kongresses zu, den Vorschlag in ihre Gemeinden zu tragen, dort zu diskutieren und Ende des Jahres den Kongress fortzuführen. Es scheint kein einfacher Schritt zu sein, denn bis zum Ende ist eine Spaltung deutlich. Einige Delegierte sprechen der zapatistischen Bewegung ihr Vertrauen aus, während andere viele Zweifel hegen. Es sind in jedem Fall noch einige Fragen offen. Einige Teilnehmer*innen verstehen, dass die indigene Kandidatin nur symbolisch aufgestellt wird, während andere gehört haben wollen, dass bereits überlegt wird, wie die 800.000 Unterschriften besorgt werden können, um die Kandidatin offiziell als Präsidentschaftskandidatin aufzustellen zu können. Die Teilnehmenden verlassen den Kongress mit gemischten Gefühlen.

An dieser Ambivalenz wird sich voraussichtlich bis zum 30. Dezember nichts ändern.

An dieser Ambivalenz wird sich voraussichtlich bis zum 30. Dezember, wenn der Kongress fortgesetzt wird, nichts ändern. Am 28. Oktober luden nun bereits einige Delegierte des CNI zum Gespräch mit den indigenen Gemeinden in Mexiko-Stadt ein. Viele Fragen sind die gleichen geblieben. Das Café Zapata Vive öffnet seine Türen, damit die Delegierten ihre Meinungen vortragen können und um das Publikum zu Wort kommen zu lassen. Der Frauenanteil der vortragenden Delegierten ist im Vergleich zum Kongress stark gestiegen: Es sind drei Frauen und ein Mann des CNI vor Ort. Zudem ein Überlebender des Falles Ayotzinapa. Letzterer übernimmt mit Genuss die Rolle des Provokateurs. So betont er, dass neben den indigenen Gemeinden viele andere Sektoren unsichtbar gemacht werden und sich die Frage stellt, ob der Vorschlag der EZLN eine Lösung für alle sei. Zudem sagt er, dass durch die Aufstellung einer indigenen Kandidatin natürlich die Linke geteilt werde und dadurch López Obrador, welcher dieses mal für die Initiative der Bewegung für nationale Regeneration (Morena) antritt, Stimmen „geklaut“ würden.

Die weiblichen Delegierten betonen vor allem, die Dringlichkeit etwas zu unternehmen. Dulce García bezieht sich auf Berta Nava, eine der Mütter der 43 verschwundenen Student*innen aus Ayotzinapa, um aufzuzeigen, dass es nichts zu verlieren gibt: „Was ist das Heiligste, was sie uns nehmen können, wenn sie unsere Söhne, unsere Studenten töten? Was haben wir zu verlieren, wenn sie unsere Töchter morden?“ Und Maria Marcario Salvador, auch Mitglied des CNI, sieht bereits den ersten positiven Effekt des Vorschlages: die mediale Aufmerksamkeit. „Sie drehen sich zu uns herum, um uns, um die indigenen Gemeinden anzusehen und insbesondere die Frauen, die wir so geringschätzig behandelt wurden.“ Die Schlagzeilen der vergangenen Tage geben ihr Recht. Der heute einzige männliche Delegierte, Juan Bobadilla, kritisiert die Fokussierung auf die indigene Kandidatin. Der Rat, der dahinter stehen soll, müsse seiner Meinung nach in den Vordergrund gerückt werden. Zudem kritisiert er, dass „etwas diskutiert wird, von dem wir bisher nicht wissen ob die Gemeinden ja oder nein sagen.“ Und dass das „kein einfacher Schritt“ sei, da viele indigene Gruppen Arbeit in die Autonomie und Unabhängigkeit vom Staat gesteckt haben. Wichtig ist ihm auch: „Wenn die Gemeinden nein sagen, dann werden wir es nicht machen.“ Die Entscheidung muss von unten kommen.

Auch wenn es einige kritische Stimmen zu hören gibt, wird vom CNI keine Ablehnung des Vorschlages erwartet. Die Türen im CIDECI-Unitierra stehen am 30. und 31. Dezember wieder offen, um mit den Entscheidungen der Gemeinden weiter zu diskutieren und zu planen. Am 1. Januar sind alle eingeladen, den 22. Jahrestag der Zapatist*innen mit ihnen im Caracol Oventik zu verbringen. Die Einladung der EZLN, das kommende Jahr gemeinsam anzugehen, ist symbolisch für einen gemeinsamen Weg zu sehen. Die meisten Mitglieder der kleinen Unterstützer*innengruppe werden die Einladung vorraussichtlich wieder annehmen. Doch falls der CNI den Vorschlag tatsächlich annimmt, werden, zumindest nach eigenen Aussagen, nicht alle die Aktion unterstützen. Da die Unterstützung der nationalen wie internationalen Sympathisant*innen aber schon immer wichtig war, wird es in jedem Fall spannend zu sehen, wer mit der EZLN und dem CNI die Erde erbeben lässt und wer zapatistischer als die Zapatist*innen ist.

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