Trotzdem fliegen


Fotoquelle: © Cine Candela

Ashley Mistral schlendert mit ihrem Hund die Straße entlang, lässt ihn durch einen Zaun an ein paar kläffenden Chihuahuas schnuppern und geht weiter. Die Kamera folgt ihr – immer auf Augenhöhe – während die Teenagerin aus dem Off zu erzählen beginnt. „Auf der Straße“, sagt sie, „musst du praktizieren, was du predigst. Aber gleichzeitig kannst du das Predigen auch nutzen, um anderen zu helfen, ein besseres Leben zu haben. Abseits von dem, was hier abgeht.“

In Dirty Feathers begleitet Carlos Alfonso Corral eine Community von Wohnungslosen im texanischen El Paso zwischen einer überfüllten Unterkunft und den Straßen der Grenzstadt. Während die einen im sogenannten Opportunity Center ausharren, Domino spielen und auf medizinische Hilfsangebote bauen, meiden andere diesen Ort lieber. Alle können sie ungefiltert ihre Geschichten erzählen. Da ist als erste Ashley. Ihre heisere, aber feste, fast prophetische Stimme setzt den Grundton der Dokumentation, fast als sei sie deren Gewissen. Die Handlung entwickelt sich entlang des Alltags von Reagan und Brandon Ashford. Das Pärchen lebt abseits des Opportunity Centers und erwartet trotz des schweren Alltags zusammen ein Kind. Dann sind da zwei Kumpel, die versuchen, sich gegenseitig ihre psychischen Leiden und erinnerungsträchtigen Tattoos zu erklären. „Was macht uns zu Wohnungslosen?“, fragen sie sich, „Sind es wirklich die Drogen und der Alkohol?“ Und auf einer abgewetzten Couch unter einer Brücke erzählt ein Navy-Veteran von seinen lang vergangenen Tagen im Einsatz für ein Land, das sich für ihn nicht mehr einsetzt.

Corrals Langfilmdebüt zeigt seine dokumentarische Einfühlsamkeit in der Auseinandersetzung mit dem Leben in seiner Heimat, den Schwesterstädten Ciudad Juarez und El Paso an der US-amerikanisch-mexikanischen Grenze. Corral kam über fotografische Arbeiten und seine Zeit als Filmvorführer und Barista in einem kleinen Arthouse-Kino in El Paso zum Film. Mit Dirty Feathers ist ihm ein respektvolles Porträt gelungen, in dem die Kooperation zwischen Regisseur und Protagonist*innen sichtbar wird: Er lässt sie aussprechen. So wird im Film – oder vielmehr durch den Film – deutlich, wie die Kontrolle über das eigene Leben für die Protagonist*innen vor allem bedeutet, die Kontrolle über ihre eigenen Narrative zurückzugewinnen. Sich die eigene Würde zu erhalten, die ihnen von der Gesellschaft konsequent aberkannt wird, ist für die Wohnungslosen gleichzeitig Wunsch und Wagnis.


Fotoquelle: © Cine Candela

Durch den agilen Einsatz der Handkamera, gelingt es Corral, eine eindringliche, fast intime Nähe zu den Protagonist*innen zu erzeugen. Ihre Gesichter und Körper füllen ununterbrochen den Bildschirm aus. Die filmische Umsetzung verdeutlicht, wie die Dokumentation aus dem affektiven Dazwischen zwischen den Menschen auf der Straße heraus entstand, aber subtil auch einen affektiven Anspruch an das Publikum stellt.

Dirty Feathers ist kein abgehobener Rundflug über der Grenzstadt und ihren Problemen. Die Doku liefert keine kontextuellen Erklärungsversuche für die prekäre Situation der Protagonist*innen. Sondern sie ist so bodenständig und sinnlich, wie die Nahaufnahme von Reagan und Brandon, die freudig die Fußtritte ihres ungeborenen Kindes erfühlen. Die zukunftsweisenden Perspektiven erhält der Film durch die Aufrichtigkeit, mit der Ashley, Reagan, Brandon und ihre Community ihre Ängste, ihren Glauben und ihre Träume in Worte fassen.

Schatten der Vergangenheit


Fotoquelle: © Stefanie Reinhard

Der nur zehnminütige, minimalistische Kurzfilm Al motociclista no le cabe su felicidad en el traje des mexikanischen Regisseurs Gabriel Herrera Torres ist größtenteils vor einem neutralen Hintergrund gedreht, im Innern eines großen Zeltes. Er würde die Zuschauer*innen wohl etwas ratlos und gelangweilt zurücklassen, wäre da nicht die Stimme aus dem Off, die die Handlung begleitet. Sie erzählt, wie der eitle Eroberer Hernán Callejos – nicht zufällig an den in Mexiko vielgehassten Konquistador Hernán Cortés erinnernd – mit seinen Soldaten im Dschungel sein Unwesen treibt: er verscheucht „Indios“ und begreift die vielen für ihn unerwarteten, unbekannten Pflanzen, Tiere und andere Dinge nur, indem er ihnen seine eigene Weltsicht überstülpt. Bei all dem ergötzt er sich an sich selbst und will allen Ruhm für sich allein.

Als symbolische Wiederaufführung der historischen Geschehnisse gewinnt die Handlung des Kurzfilms, 500 Jahre nach der Eroberung von Tenochtitlán durch Cortés, plötzlich Sinn durch eine politische Dimension: Er setzt sich kritisch mit der Hybris auseinander, die die damaligen Konquistadoren kennzeichnete, von der aber auch heutige spanische Politiker*innen beim Blick auf die Kolonialgeschichte nicht frei sind.

Zumindest im Film hat die Selbstüberschätzung eindeutige Folgen: Das Motorrad geht im wörtlichen Sinn vor die Hunde, Hernán Callejos verschwindet im Dschungel. Wer sich über zehn Minuten konzentriert, wird hier belohnt.


Fotoquelle: © Mateo Guzmán

Der zweite lateinamerikanische Kurzfilm, A love song in Spanish, ist in dokumentarischer Form, etwas länger und kommt aus dem als Filmland noch relativ unbekannten Panama. Die Regisseurin Ana Elena Tejera nimmt darin die Erinnerungen ihrer Großmutter zum Ausgangspunkt, sich mit der Militärdiktatur in Panama von 1968 bis 1989 zu beschäftigen. Es wird nicht chronologisch erzählt, sondern assoziativ, Vergangenheit und Gegenwart in stetem Wechsel. Auf Bilder aus dem Alltag der alten Frau und von panamaischen Militärpolizisten der Gegenwart folgen historische Aufnahmen, die die Realität während der Diktatur zeigen. Die Protagonistin bekräftigt: „Schrecklich, ein Leben mit der Militärdiktatur, ich habe das am eigenen Leib erlebt.“ Soweit, so tragisch vertraut im Kontext von Dokumentarfilmen zu Militärdiktaturen – die Familiengeschichte erweist sich jedoch als komplexer, als die Zuschauer*innen vielleicht zunächst erwarten würden, denn Tejeras Großmutter arbeitete selbst beim Militär, wie auch ihr verstorbener Mann. Die ambivalente Beziehung der beiden Großeltern zieht sich wie ein roter Faden durch den Film. Hier alte Bilder der beiden und neue, in denen sie ihre Liebe zu ihm bekräftigt, sich schön macht und allein zur Musik tanzt, als wäre er noch dabei – andererseits dunklere Erinnerungen, die sie genauso wenig loslassen wie die dunkle Vergangenheit das Land. Am Ende bleibt vieles unbeantwortet, als Zuschauer*in möchte man der alten Frau Fragen stellen und bleibt doch, wie sie selbst, im doppelten Sinn verstört zurück: durch die Schilderung von militärischer Gewalt und der emotionalen Bindungen zu jemandem, der Schuld auf sich geladen hat.

GUTER BULLE – FALSCHER BULLE?

Una película de policías Mexikanischer Wettbewerbsbeitrag (Foto: No Ficción)

„Niemand, der noch bei klarem Verstand ist, würde in dieser Stadt ein Cop werden wollen. Wofür denn bitte?“ Die Meinung von Raúl Briones zur Polizei in Mexiko-Stadt lässt wenig Spielraum für Interpretationen. Nicht nur um den Ruf der Truppe ist es dort schlecht bestellt. Auch chronische Unterfinanzierung und mangelhafte Ausstattung machen den Einsatzkräften in der Megalopolis zu schaffen. Grund genug für den Regisseur und Silbernen-Bären-Gewinner Alonso Ruizpalacios (Museo), sich mit der Netflix-Produktion Una película de policías („Ein Polizist*innenfilm“) der Thematik anzunehmen. Das gelingt ihm auf eine so geschickte und ungewöhnliche Weise, dass das Publikum sich während der Vorstellung mehrfach fragt, in welchem Film es jetzt eigentlich gelandet ist. Denn Ruizpalacios nutzt das schwammige Genre der Doku-Fiktion für genüssliche Verwirrspiele. Es bleibt unklar, ob nun echte Polizist*innen bei echten Polizeieinsätzen zu sehen sind oder Schauspieler*innen wahre Geschichten nachstellen. Oder handelt es sich gar um erfundene Geschichten? Das Erstaunliche ist, dass das Drehbuch dabei trotzdem immer einem roten Faden folgt. Was zu Beginn noch wie eine recht konventionelle mexikanische Version der piefigen US-Serie Cops aussieht, entpuppt sich mit der Zeit als geschickt konstruierte Milieustudie. In dieser finden die Innen- und Außensicht auf die Polizei in Mexiko-Stadt gleichermaßen ihren Platz. Dafür sorgen die beiden Schauspieler*innen Mónica del Carmen und Raúl Briones, die als Vorbereitung auf ihre Rolle als Polizist*innen über längere Zeit am Trainingsprogramm einer leicht abgerockten Polizeiakademie in Mexiko City teilnehmen und währenddessen ein Videotagebuch führen.

„Beschützen tun die niemanden. Ich hab nur Angst vor denen.“


Vor allem Briones sorgt dabei für erfrischende Momente, wenn er seine wenig schmeichelhafte Meinung über den mexikanischen Polizeiapparat und seine Vertreter*innen kundtut. „Die arbeiten an einer komischen Grenze zwischen Macht und Gesellschaft. Beschützen tun die niemanden. Ich hab nur Angst vor denen“, ätzt er in seinen ersten Statements aus dem Schnupperpraktikum. Aber was tut man nicht alles für den Job. Später diskutiert er auf Streife mit einem dienstälteren Kollegen, der vermutlich schon seinen Teil an den allgegenwärtigen Schmiergeldern kassiert hat.

Ein inhaltlich stimmiger und stilistisch aufregend frischer Blick auf die mexikanische Polizei


Una película de policías ist ein inhaltlich stimmiger und stilistisch aufregend frischer Blick auf die mexikanische Polizei gelungen. Dabei fördert das Filmteam nicht nur viele interessante Details zutage – wer hätte gedacht, dass auch viele Polizist*innen in Mexiko täglich ein gewisses Budget mitführen, um die eigenen Kolleg*innen zu bestechen – sondern fordert sein Publikum auch immer wieder mit verwirrenden Perspektivwechseln und einem Plot-Twist am Ende heraus. Dieser für die (semi-)dokumentarische Form sehr innovative Ansatz wurde von der Festivalleitung der Berlinale verdientermaßen belohnt: Yibrán Asuad erhielt für die Montage des Films den Silbernen Bären für eine herausragende künstlerische Leistung.

DREI TODE FÜR GERECHTIGKEIT

Nicht vergessen Aktivist*innen erheben ihre Stimme für Rubi und Marisela. Illustration: Vásquez, F. (2020). Instagram: @frifritura

Zunächst galten sie als „die verschwundenen“, schnell aber als „die ermordeten Frauen von Ciudad Juárez“: Spätestens seit Mitte der 1990er Jahre hatte die Stadt an der US-amerikanischen Grenze den Ruf, weltweit die tödlichste Gegend für Frauen zu sein. Auch der Begriff „Feminicidio“ wurde in diesem Kontext geprägt. Noch heute ist Ciudad Juárez vor Tijuana und Monterrey die gefährlichste Stadt in ganz Mexiko – und das unabhängig davon, welche Regierungspartei an der Macht oder wer Gouverneur des Bundestaats Chihuahua ist, welche neuen Gesetze verabschiedet oder welche auf die Sicherheit von Mädchen und Frauen spezialisierten Institutionen ins Leben gerufen werden.

Im ganzen Land werden im Durchschnitt jeden Tag zehn Frauen ermordet, davon werden nur drei Fälle offiziell als Feminizid gezählt (seit 2012 Strafbestand in Mexiko). Es sind ungeheuerliche Zahlen. Hinter dieser kalten Statistik verbergen sich tausende Schicksale. Eines dieser Schicksale macht nun die von Vice und Scorpio produzierte und auf den Ermittlungen der Journalistin Karla Casillas Bermúdez basierende Dokumentation „Die drei Tode der Marisela Escobedo“ sichtbar, die auf Netflix gestreamt wird.

„Die drei Tode der Marisela Escobedo“ erzählt von der gleichnamigen Aktivistin aus Ciudad Juárez: 2008 wird deren 16-jährige Tochter Rubí Marisol Fraire Escobedo von Rubís Lebensgefährten und Vater ihrer Tochter ermordet – Mariselas erster Tod. Vor Gericht wird der mutmaßliche Mörder trotz erdrückender Beweislast freigesprochen – der zweite Tod. Der dritte ist, am 16. Dezember 2010 der Mord an Marisela Escobedo Ortiz selbst, mutmaßlich durch die Hand des Bruders des Mannes, der ihre Tochter umgebracht hatte.

„Ich habe keine Angst mehr“, sagt die Aktivistin zu Beginn der Dokumentation auf einer alten Videoaufnahme. „Nicht vor dem Tod, und der ist das Schlimmste, was mir passieren kann. Ich habe mich mit den Behörden und dem Gouverneur angelegt, mit allem und jedem.“ Marisela, das ist klar, hatte sich keine Illusionen gemacht: Sie wusste, wohin sie ihr Kampf für ein bisschen mehr Gerechtigkeit in einem Land wie Mexiko bringen würde.

Ihren Anfang nimmt die tragische Geschichte der Familie Escobedo, als sich im Jahr 2005 die damals 13-jährige Rubí in einen acht Jahre älteren Mann verliebt, der sie gekonnt von der Familie isoliert und mit dem sie später ein Kind hat. 2008 ist Rubí wie vom Erdboden verschluckt. Ihr Freund behauptet, sie habe ihn für einen anderen verlassen, doch Rubís Mutter Marisela und ihre Geschwister glauben nicht daran. Zu Recht: Ein Jahr später werden nach der Aussage eines Zeugens die verbrannten Überreste von Rubí auf einer Mülldeponie am Rande von Ciudad Juárez gefunden.

Ihr Mörder aber wird vor Gericht freigesprochen und taucht unter. Marisela Escobedo setzt alles daran zu verhindern, dass ihre Tochter mehr als nur eine weitere Zahl in der Statistik wird. Sie will Gerechtigkeit für sie und dafür sorgen, dass andere Mädchen und Frauen nicht das gleiche Schicksal ereilt. Marisela organisiert Demonstrationen und Protestmärsche durch das halbe Land. Ihr gelingt es, überregional große Aufmerksamkeit auf ihr Anliegen zu ziehen. Viele solidarisieren sich mit ihr. Und dann fordert sie die Mächtigsten heraus, bemüht sich um ein Gespräch mit dem damaligen Präsidenten Felipe Calderón und kampiert vor dem Regierungspalast ihres Bundesstaates, wo Javier Duarte, von 2010 bis 2016 Gouverneur von Chihuahua (und heute wegen Korruption, Geldwäsche und Beteiligung an einer kriminellen Organisation hinter Gittern), gerade sein Amt aufgenommen hat.

Wahrscheinlich ihr Todesurteil, wie Mariselas Sohn, Juan in der Doku sagt. „Wenn man die Fehler der Regierung und des Systems aufdeckt und die Verbindung zwischen der Regierung und den Kartellen, ist man in Lebensgefahr.“ Auch Gabino Gómez, ein Anwalt der Familie Escobedo, ist davon überzeugt: „Marisela unterschieb ihr eigenes Todesurteil, als sie die Aussage im Büro des leitenden Staatsanwaltes machte. Ich glaube, das war der Moment, als man entschied, sie auszuschalten und ihr Wissen mit ihr zu begraben.“

Auch wenn „Die drei Tode der Marisela Escobedo“ auf dem momentanen Höhepunkt des True-Crime-Fiebers veröffentlicht wurde, folgt die Doku, unaufgeregt und aus der Perspektive der Angehörigen erzählt, einem anderen Muster. Zwar steht ebenfalls ein Mord – beziehungsweise zwei – im Mittelpunkt. „Marisela Escobedo“ dient aber nicht der Unterhaltung der Zuschauer*innen, die sich sicher zu Hause einkuscheln und schaurig-schön mit echten Kriminalfällen berieseln lassen, sondern bewirkt gleich zweierlei: Die Dokumentation gibt dem Schicksal einer Familie ein Gesicht, das dem Schicksal so vieler anderer Familien in ganz Mexiko ähnelt. Dabei transportiert der Film eine weitere Botschaft: „Die drei Tode der Marisela Escobedo“ zeigt die strukturelle Gewalt, die hinter den Morden an Rubí und Marisela steht, das Zusammenspiel von Feminiziden, Kartellen und Politiker*innen, die wegschauen, für Straflosigkeit sorgen oder im schlimmsten Fall sogar selbst involviert sind.

Zehn Jahre nach dem Mord an Marisela hat sich in Mexiko nichts verbessert. Über 97 Prozent der Feminizide bleiben ohne Strafe, auch die Fälle von Rubí und Marisela sind ad acta gelegt. Öffentlich auf dieses Thema aufmerksam zu machen, ist also nach wie vor von enormer Bedeutung (siehe LN-Dossier 18 ¡Vivas nos queremos!). Denn, wie die Doku weiß: „Es gibt noch immer viele Mädchen wie Rubí überall im Land.“ Mädchen und Frauen, die Tag für Tag spurlos verschwinden oder ermordet werden. Alles verloren also? Nein. Am Schluss macht die Dokumentation ein wenig Hoffnung dank der „vielen Mariselas, die jeden Tag für Gerechtigkeit auf die Straße gehen“. Auch wenn Marisela Escobedo für ihren Aktivismus mit dem Leben bezahlen musste, ist sie einer der Funken, der andere Frauen dazu bewegt, sich laut und mutig zu engagieren.

PERSPEKTIVEN AUS CIUDAD JUÁREZ

Es war nicht deine Schuld Betroffene sehen sich häufig mit Stigmatisierung und Schuldzuweisungen konfrontiert
Illustration: Producciones y milagros, @produccionesymilagros

Ciudad Juárez liegt im Norden Mexikos, an der Grenze zu den Vereinigten Staaten. Seit den 1990er Jahren werden hier immer wieder grausame Gewalttaten an Frauen bis hin zum Feminizid begangen, wofür die Stadt mittlerweile international bekannt ist. Unzählige Familien fordern Gerechtigkeit für die schrecklichen Verbrechen, die ihren Töchtern angetan wurden, und sehen sich dabei mit einer Dynamik von Stigmatisierung und Schuldzuweisung konfrontiert: Ganz gleich, ob eine Frau einen versuchten Feminizid überlebt oder nicht, werden von Seiten des Staates und der Gesellschaft schnell Stimmen laut, die die Schuld für Verbrechen bei den Betroffenen selbst suchen.

Die grausame Gewalt gegen Frauen kann nicht losgelöst vom sogenannten „Krieg gegen die Drogen“ betrachtet werden. Dieser Krieg wurde von der Regierung 2008 in Ciudad Juárez eingeleitet und schnell auf alle Teile des Landes ausgeweitet. Nach offiziellen Angaben sind in Mexiko seither mindestens 61.000 Menschen verschwunden. Diese Zuspitzung der Gewalt wirkt sich auch auf die Situation von Frauen in der Stadt aus.

Ciudad Juárez ist ein sehr komplexer Ort, über den es zahlreiche Berichte, Studien und Analysen gibt. Hier herrscht eine Dynamik, in der Industrialisierung und die Ausbeutung billiger Arbeitskraft in den Montagefabriken, den sogenannten maquiladoras, in direkter Verbindung mit der Prekarisierung von Lebensweisen und der hier herrschenden Gewalt stehen. Eine Gewalt, die sich in ihren extremsten Formen in die Körper von Frauen und Mädchen einschreibt.

Sexualisierte Gewalt ist eine dieser Formen. Die Sozialwissenschaftlerin Julia Monárrez, die in der Grenzregion arbeitet, hat anhand umfangreicher Forschungsarbeiten über Frauenmorde mit Merkmalen sexualisierter Gewalteinwirkung den Begriff des systematischen sexualisierten Feminizids (feminicidio sexual sistémico) geprägt. Für ihre Forschung greift Monárrez auf eine Statistik der Hochschule El Colegio de la Frontera zurück, in der „zwischen 1993 und dem 31. August 2018 über 1.850 Fälle von getöteten Mädchen und Frauen erhoben wurden und von denen 322 nicht identifiziert werden konnten.“ Von diesen 1.850 Fällen klassifiziert sie 154 als systemische sexualisierte Feminizide. Die Opfer waren zwischen 11 und 19 Jahre alt, also zumeist Minderjährige. Sie waren Arbeiterinnen, Angestellte im Einzelhandel, Studentinnen oder Barkeeperinnen. „Sie alle hatten sexuelle Folter erlitten, ihre Körper wurden verstümmelt und an verlassenen Orten wie leeren Grundstücken oder Wüstengebieten rund um die Stadt aufgefunden“, schreibt Monárrez in einem Essay. So drückt sich der systematische sexualisierte Feminizid einerseits in der zutiefst brutalen und als frauenfeindlich gekennzeichneten Gewalt gegen diese Körper und andererseits in der von Staat und Justiz gebilligten Zurichtung der Körper aus, was sich in der weit verbreiteten Straffreiheit der Verbrechen spiegelt.

Diese extreme Gewalt gegen Frauen und Mädchen offenbart die tiefen Wurzeln des Phänomens, das die Anthropologin Rita Segato als das „Mandat der Männlichkeit“ bezeichnet: Bereits in ihrer Kindheit und Jugend werden Jungen häufig dazu aufgefordert, Stärke zu zeigen und damit Macht auszuüben. Ihnen wird eine Position zugeschrieben, die sich durch Dominanz auszeichnet. Diese dominante Position ist jedoch zugleich sehr fragil. Vereinfacht gesagt, können bestimmte Umstände, die diese Dominanz grundsätzlich in Frage stellen, dazu führen, dass die sich stark und unabhängig wähnende Person eine Form der Entmachtung erfährt. Ein Weg, sich diese Macht und Stärke wieder zu eigen zu machen, ist die Ausübung von Gewalt in ihren zahlreichen Formen – physisch, psychologisch, sexualisiert.

Während unzählige Familien um Gerechtigkeit kämpfen und oft vergeblich versuchen, die Fälle ihrer ermordeten oder verschwundenen Töchter aufzuklären, verharren staatliche Institutionen in einer Strategie aus Stigmatisierung und Anschuldigungen gegen die Opfer. Warum war sie zu dieser Zeit an jenem Ort? Warum trug sie diese oder jene Kleidung? Fragen, die suggerieren, dass die Opfer selbst die Verantwortung für die Verbrechen tragen. Wenn ermordeten Frauen und Mädchen die Schuld an Gewaltverbrechen zugewiesen wird, stellt sich die Frage, was passiert, wenn eine Betroffene sexualisierter Gewalt einen Angriff überlebt.

Im Mai vergangenen Jahres wurde eine Dozentin der Autonomen Universität von Ciudad Juárez (UACJ), deren Identität ich an dieser Stelle schützen möchte, Opfer einer Vergewaltigung durch mehrere ihrer Kollegen. Der Fall ist auch heute noch nicht vollständig aufgearbeitet. Drei der insgesamt vier Täter – Israel, Alejandro und Roberto – sind weiterhin auf der Flucht. Giovanni, der einzige Verurteilte, reicht nun Klage gegen das Urteil ein. Zwei der Täter kenne ich persönlich.

Man könnte meinen, dass sich die betroffene Dozentin in einer privilegierten Situation befinde, da sie immerhin an der Universität lehrt. Ihre Lebensrealität überschneidet sich jedoch zumindest teilweise mit den von Monárrez dokumentierten Fällen junger Frauen, die tagtäglich mit den Strukturen von Gewalt und Ungleichheit zu kämpfen haben. Bis sie Mitte zwanzig war, verbrachte sie die meiste Zeit ihres Lebens mit dem Studium, um dem damit versprochenen Aufstieg näher zu kommen. In Wahrheit ist sie jedoch weit davon entfernt, die vermeintlichen Privilegien als Akademikerin zu genießen.

Sie lebt im marginalisierten Westen der Stadt, wo bereits viele Frauen Opfer von Feminiziden wurden. In einer Stadt, in der öffentliche Räume oft zur Gefahr für Frauen werden, nimmt sie den Bus zur Arbeit. Dunkle Straßenzüge ohne Beleuchtung geht sie zu Fuß. Ihr Gehalt an der Universität ist kaum höher als der Lohn von manchen Arbeiterinnen in den maquiladoras.

An jenem Abend, als sie zum ersten Mal zu einer privaten Feier von Kollegen eingeladen wurde, erwartete sie intellektuellen Austausch, nettes Beisammensein und in gewisser Weise auch eine Form von Anerkennung als geschätzte Kollegin. Was jedoch geschah, kann nicht von der Verschränkung von klassen- und geschlechtsspezifischen Machtverhältnissen losgelöst betrachtet werden, die schließlich zu der mehrfachen Vergewaltigung führten.

Ich kenne die Dynamik, der die Dozentin in dieser Situation ausgesetzt war. Ich kenne zwei der Täter, die wie ich Teil des Kunst- und Filmkollektivs Vagón waren, ein von Männern aus der Mittelschicht dominierter Ort. Ganz besonders fiel das Machogehabe bei Feiern im kleinen Rahmen auf. Die beiden Männer dominierten Gespräche, übertrafen sich in erniedrigenden und herabwürdigenden Scherzen.

Rita Segato identifiziert im Fall von Vergewaltigungen kollektive Elemente, die sie besonders bei jungen Männern verortet. Sie legt nahe, dass hier „Paradigmen der Männlichkeit“ existieren, die Eltern, ältere Brüder, Männer, zu denen sie aufsehen, fortführen und legitimieren. So wird eine Welt der Maskulinität geschaffen, in der sexualisierte Gewalt keine Abweichung von der Norm darstellen muss, da ein Täter im Austausch mit seinesgleichen, die in dieser Logik „erfolgreich“ ihre Männlichkeit ausüben, lediglich die Paradigmen dieser Männlichkeit abruft.

Rape culture urteilt nicht nur über die Sexualität von Frauen. Diese Kultur lässt es zu, dass sich Männer gegenseitig als schwach, machtlos oder unfähig abstempeln. Die Anforderungen, jenen „Paradigmen der Männlichkeit“ gerecht zu werden, beginnen im Austausch mit Freunden, Kollegen, der Familie, wo ein unausgesprochener Pakt darüber besteht, den traditionell männlichen Zuschreibungen von Stärke und Dominanz Folge zu leisten. In diesem Streben nach Anerkennung der eigenen Männlichkeit werden die Körper von Frauen zur Projektionsfläche. Am Abend, als die Dozentin auf ihre Vergewaltiger traf, wurde ihr Körper zum Medium, mithilfe dessen sich die Täter ihrer Männlichkeit versicherten. Indem sie sich gegenseitig vorführten, zu was sie in diesem grauenvollen Moment in der Lage waren, demonstrierten sie jeweils ihre Macht vor sich selbst und den drei Mittätern. Die Dozentin erklärte später, dass die Täter bereits am nächsten Tag selbst Gerüchte über eine vermeintliche sexuelle Orgie im Umlauf brachten, von der sie Teil gewesen seien – sie waren stolz auf ihre Handlung und sie wussten, dass sie dafür aus den eigenen Kreisen Anerkennung erfahren würden.

Die mediale Darstellung sexualisierter Gewalt lässt uns in dem Glauben, dass diese im öffentlichen Raum passiert und von Fremden ausgeübt wird. Die junge Dozentin wurde an einem vermeintlich sicheren Ort Opfer einer Vergewaltigung. Die Täter kommen, wie in den allermeisten Fällen sexualisierter Gewalt, aus dem privaten Umfeld der betroffenen Frauen und Mädchen. Diese Situation erklärt auch die Zunahme häuslicher Gewalt während der Covid-19-Pandemie.

Die Dozentin beschloss, den Fall zur Anzeige zu bringen. Bis heute kämpft sie für Gerechtigkeit, was dazu führte, dass sie unter den Augen der Öffentlichkeit und neben dem anstrengenden juristischen Verfahren zusätzlich mit Konflikten innerhalb der Universität konfrontiert wurde. Sie sah sich nicht nur Einschüchterungen ausgesetzt: Ihre Beschäftigung wurde Anfang des Jahres grundlos auslaufen gelassen, obwohl sie als Promotionsstudentin an der Uni lehrte.

Zusätzlich wurde sie von einer Anwältin von Casa Amiga, der Organisation, die sie psychologisch und juristisch betreute, schikaniert. Diese gab im Grunde ihr die Schuld und sagte: „Niemand hat dich gezwungen, zu dieser Party zu gehen, noch hat man dich zum Trinken gezwungen.“ So kommt zum mangelnden Mitgefühl und Verständnis gegenüber Überlebenden sexualisierter Gewalt, die mit jeglichen Formen der Stigmatisierung und Abwertung konfrontiert werden, noch die Schuldzuweisung für die erlittene Gewalt.

Der Kampf der Dozentin um Gerechtigkeit wird auch einer gegen die Straflosigkeit sein. 71 Prozent der 3.348 Vergewaltigungen, die zwischen Januar 2010 und Juli 2019 in Ciudad Juárez angezeigt wurden, sind nach wie vor ungeklärt. Die jüngste landesweite Erhebung zur öffentlichen Sicherheit ergab, dass 99,7 Prozent der sexualisierten Übergriffe in Mexiko nicht gemeldet werden. Zu den entmutigenden Statistiken kommt die physische und emotionale Belastung im Rahmen des Gerichtsverfahrens hinzu, und nicht jede*r ist bereit oder in der Lage, damit umzugehen.

 

„GLÜCKLICH ZU SEIN IST UNSERE RACHE“

Illustration: Pilar Emitxin, @emitxin

 

Sie haben kürzlich zusammen mit anderen queeren Aktivist*innen vor der Generalstaatsanwaltschaft in Mexiko-Stadt demonstriert. Worum ging es?
Kurz vor der Demonstration gab es im Land eine Welle an Hassverbrechen, die sich vor allem gegen trans Frauen gerichtet hat, die als Aktivistinnen für die Anliegen der trans Community kämpfen. Besonders der Mord an der trans Aktivistin Mireya Rodríguez Lemus aus Chihuahua hat die gesamte Community mobilisiert. Wir haben demonstriert, weil die Hassverbrechen weder auf Ebene der Bundesstaaten noch auf nationaler Ebene aufgeklärt werden. Mit den Protesten haben wir erreicht, dass wir mit den Verantwortlichen der Generalstaatsanwaltschaft und des Innenministeriums in Dialog treten konnten, um eine Vereinbarung zu treffen. Leider werden wir nur gehört, wenn wir zu extremen Mitteln greifen. Im Januar habe ich zum Beispiel eine der Hauptstraßen Mexiko-Stadts blockiert, indem ich mich auf symbolische Weise in einem Sarg auf die Straße gelegt habe.

Was fordern Sie von den zuständigen Behörden?
Viele der verantwortlichen Amtsinhaber kennen die Fälle nicht. Deshalb geht es darum, diese sichtbar zu machen. Wir fordern, dass der Haftbefehl im Fall des Transfeminizids von Paola Buenrostro ausgeführt und die Empfehlung der Menschenrechtskommission von Mexiko-Stadt von der Generalstaatsanwaltschaft der Stadt umgesetzt wird (in der Empfehlung wird das Fehlen einer geschlechtsspezifischen Perspektive in den Ermittlungen des mutmaßlichen Transfeminizids von Paola Buenrostro kritisiert und unter anderem empfohlen, Richtlinien für die Aufklärung und Strafverfolgung von Fällen, die Personen der LGBTTTIQA-Community betreffen, zu entwickeln, Anm. d. Red., siehe Kasten). Bis jetzt wurde keinem der Punkte der Empfehlung gefolgt. Neben dem Fall von Paola vertrete ich sechs weitere Fälle von Transfeminiziden in Mexiko-Stadt. Diese Fälle werden einfach liegen gelassen, weil es um die LGBTTT-Community geht.

Wenn du die Regierung fragst, wie viele Hassverbrechen begangen werden, antworten sie dir: Gar keine! Und warum keine? Weil die Fälle von trans Frauen als Morde geführt werden und die von anderen queeren Frauen als Feminizide. Aus diesem Grund möchten wir, dass eine landesweite Beobachtungsstelle eingerichtet wird, die erfasst, wie viele Hassverbrechen gegen die LGBTTT-Community begangen werden und wer am meisten betroffen ist. Ausgehend von diesen Daten können wir sowohl Maßnahmen zur Intervention gegen Diskriminierung entwickeln als auch solche, die trans Frauen, die sich in einer besonders verwundbaren Position befinden, empowern.

Die Menschenrechtskommission empfahl im Zuge des Falls Paola Buenrostro, Morde an trans Frauen als Transfeminizide zu untersuchen. Sie sprechen auch von Hassverbrechen gegen die LGBTTT-Community. Was halten Sie als juristische Kategorie zur Strafverfolgung sinnvoll?
Zuerst haben wir angestrebt, dass Transfeminizide auch als solche klassifiziert werden, aber wir haben diesen Begriff als juristische Kategorie überdacht, da es schon Widerstände gegen die Umsetzung der Kategorie des Feminizids gibt. Was hier zum Tragen kommt, ist der Machismus. Es gibt Vorgaben, wie derartige Verbrechen untersucht werden sollen, nichtsdestotrotz werden Fälle von Feminiziden nicht aus einer geschlechtsspezifischen Perspektive heraus untersucht. Solange die Verantwortlichen nicht ausgebildet werden, um eine inklusive und menschenrechts­orientierte Perspektive einzunehmen, wird sich dieses System nicht ändern. Deshalb verfolgen wir jetzt das Ziel, dass Transfeminizide als Feminizide mit dem Strafverschärfungsgrund der geschlechtlichen Identität oder des geschlechtlichen Ausdrucks untersucht werden. Das ist ein weniger radikaler Eingriff in das System und da der Straftatbestand Feminizid schon existiert, ist es effizienter.

Welche Rolle spielt Diskriminierung durch Polizei und Justiz in der Strafverfolgung von Transfeminiziden?
Staatlichen Funktionäre missbrauchen ihre Macht und lassen dich auf allen Ebenen ihre Überlegenheit spüren. Die Gewalt funktioniert hauptsächlich über Kriminalisierung. Allein aufgrund der Tatsache, dass du eine trans Frau bist, kriminalisieren sie dich, indem sie behaupten, dass du eine Diebin, eine Drogensüchtige, eine Hure wärst. Diese Sichtweisen führen dazu, dass die Rechte der trans Community durch die Institutionen der Justiz nicht gewährleistet werden. Das deutlichste Beispiel hierfür ist der Fall von Paola Buenrostro. Der Täter wurde am Tatort mit der Tatwaffe in der Hand von der Polizei festgenommen und ich habe gesagt, dass ich Zeugin des Vorfalls war. Als ich meine offizielle Aussage machen wollte, wurde ich behandelt, als wäre ich ein Mann und als Zeugin nicht anerkannt. Der Richter bat mich, den Saal zu verlassen, um diesen nicht zu verschmutzen. Mir wurde gesagt, dass niemand auf mich hören würde, weil ich eine Hure sei. Solche Sachen haben dazu geführt, dass der Prozess verloren wurde. Am Ende der Anhörung beschlossen sie, den Täter frei zu lassen. Das zeigt, wie Staatsbeamte, die sich um die Menschenrechte kümmern sollten, diskriminieren.

Das ist unglaublich. Was sollte der Staat tun, um diese Form von Diskriminierung und Transfeminizide überhaupt zu verhindern?
Das ist verdammt schwierig. Ich denke, dass es wichtig ist, Prävention durch Bildungs- und Sensibilisierungsprogramme zu leisten, um Trans-, Homo- und Lesbenfeindlichkeit in der Gesellschaft vorzubeugen. Damit es in der Folge auch weniger Transfeminizide gibt. So wie Kinder in der Grundschule lernen, dass zwei plus zwei vier ergibt, sollten sie auch lernen, dass es eine Diversität an Geschlechtern sowie unterschiedliche Formen gibt, ein bestimmtes Geschlecht auszudrücken. Sie sollten lernen, dass Bisexuelle, Homosexuelle und Transsexuelle Menschen sind und dass wir die Rechte von allen Menschen schützen sollten. Bei Erwachsenen ist es sehr schwierig, ihre Denkweisen zu verändern, aber wir müssen auch langfristig denken. Die Kinder werden diejenigen sein, die in der Zukunft in der Regierung, der Justiz und in den Behörden sitzen. Deshalb sollten sie schon mit einer geschlechtersensiblen Perspektive aufwachsen.

Wie organisiert sich die Community selbst, um trans Personen zu empowern?
Ich leite zum Beispiel eine Herberge, in der wir trans Frauen, die auf der Straße leben, Drogen nehmen, HIV haben, als Sexarbeiterinnen arbeiten oder Migrantinnen sind, eine umfassende Unterstützung anbieten. Das Ziel ist, dass die Frauen durch Bildungsmöglichkeiten und psychologische Begleitung wieder ein selbstbestimmtes Leben führen können. Es gibt eine Schule und Workshops, in denen es zum Beispiel um ökonomische Unabhängigkeit geht oder die darauf abzielen, berufliche Perspektiven außerhalb der Sexarbeit zu entwickeln. Ich möchte damit nicht sagen, dass Sexarbeit keine ehrbare Arbeit ist, aber es ist eine sehr riskante Arbeit für uns. Uns geht es darum, dass die Frauen die Möglichkeit haben, selbst zu entscheiden, was sie in ihrem Leben machen möchten und wie sie ihre Lebensqualität verbessern können. All das bauen wir gemeinsam mit den Frauen auf. Die Regierung hat sich nicht um diese Notwendigkeit gekümmert. Sie hat uns zwar ein Gebäude zur Verfügung gestellt, aber das war komplett leer und wir leben von Spenden.

Gibt es in der trans Community angesichts der strukturellen Gewalt, die trans Personen erfahren, konkrete Strategien der Self-Care oder Strategien, um sich gegenseitig zu unterstützen?
Richtige Strategien gibt es nicht. In den Kleingruppen des täglichen Zusammenlebens werden Umgangsweisen entwickelt, wie Whatsapp-Gruppen, wo wir uns gegenseitig Bescheid geben, wo wir gerade sind, in welches Auto wir steigen. Aber das passiert nur auf einer sehr oberflächlichen Ebene. Tatsächlich brauchen wir Strategien. Von Seiten des Vereins Casa de las Muñecas Tiresias möchten wir gern Empowerment-Trainings durchführen, damit auch die Jüngsten wissen, wie sie sich schützen und wie sie mit einer gewalttätigen Person umgehen können. Das heißt, Wege zu suchen, die ihnen mehr Sicherheit geben in ihrem Leben. Auch die Casa Hogar Paola Buenrostro ist ein Raum, in dem wir Netzwerke der gegenseitigen Unterstützung aufbauen. In der Herberge sind wir eine Familie. Ich möchte, dass im Interview steht, dass unsere größte Rache ist, dass wir glücklich sein werden.

 

EINSAME SUCHE

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Zwei Monate sind vergangen, seit sich Rigo und Jesús von ihrem Dorf in Guanajuato auf den Weg zur US-mexikanischen Grenze gemacht haben, zwei Monate ohne Nachricht von den beiden Teenagern. Ein Besuch bei der Polizei und ein fetter Aktenordner mit Fotos von den Toten der letzten Wochen, der ihnen kommentarlos unter die Nase geschoben wird, gibt den Müttern Gewissheit: Rigo ist tot. Aber was geschah mit Jesús? Magdalena macht sich auf den Weg Richtung Norden, um ihren Sohn irgendwo im mexikanischen Niemandsland zu finden.

Mit diesem Ausgangsszenario beginnt der Film Was geschah mit Bus 670?. Magdalena (großartig: Mercedes Hernández) ist fest entschlossen, ihn zu finden, obwohl sie mit ihrer Mission nur wenig Aussicht auf Erfolg hat. Schließlich ist ihr Sohn einer von vielen Tausenden, die jährlich verschwinden. Auf ihrer Suche lernt sie zwei Menschen kennen, die zwei mögliche Schicksale von Jesús repräsentieren: Eine Mutter, die vier Jahre nach dem Verschwinden ihres Sohns seine Leiche identifizieren muss, und den jungen Miguel (David Illescas), der nach fünf Jahren in den USA kürzlich abgeschoben wurde. Miguel wiederum, der in dieser Zeit kein einziges Mal Kontakt zu seiner Mutter aufnehmen konnte, findet einen anderen Ort vor als jenen, den er verließ. In ihrer gemeinsamen Einsamkeit tun er und Magdalena sich zusammen, um nach dem Vermissten zu suchen.

Der Film, mit seinem auf Deutsch sehr prosaischen Titel, (im Original übrigens Sin Señas Particulares, etwa: „Ohne besondere Merkmale“) ist der erste Spielfilm der Mexikanerin Fernanda Valadez und wurde auf Filmfestivals rund um den Globus prämiert, von Sundance in den USA, über Zinemaldia in San Sebastián bis zum Festival Internacional de Cine de Morelia in Mexiko. Zu Recht, denn Was geschah mit Bus 670? nimmt sich einem schwierigen Thema in einer sehr poetischen Erzählweise an, unterstrichen durch die langen, unaufgeregten Kameraeinstellungen von Claudia Becerril, welche die gedeckten Farben der mexikanischen Peripherie einfangen und zu der überwältigend melancholischen Stimmung beitragen. Hauptdarstellerin Mercedes Hernández verleiht Magdalena eine ruhige und eindringliche Intensität und trägt diese Emotionalität gekonnt: Der Schmerz, der sie auf ihrer Reise begleitet, ist zwar der ganz private einer Mutter, die ihr Kind sucht, doch gleichzeitig ist er auch der Schmerz einer Gesellschaft, in der offiziell 73.000 Personen als verschwunden gelten. Was diese abstrakte Zahl für ein persönliches Schicksal bedeutet, zeigt Was geschah mit Bus 670?.

Und so ist der Film, auch wenn er die US-mexikanische Grenze thematisiert, kein klassischer Grenzfilm, er dreht sich vielmehr um innermexikanische Probleme. Und das ohne große Gewaltexzesse. Vieles bleibt nur angedeutet, obgleich selbst der leibhaftige Teufel eine gewisse Rolle spielt. Der Film will kein politisches Lehrstück sein, das didaktisch oder informativ die Traumata Mexikos für seine Zuschauer*innen aufarbeitet, sondern er ist der gelungene Versuch, einen kollektiven Schmerz in Kunst zu verwandeln.

FEMINISTISCHE KÄMPFE STEHEN NICHT STILL

Okupa Casa Refugio Ni Una Menos México Früher Menschenrechtskommission, heute Schutzraum (Foto: B.jars, Wikimedia Commons, CC BY-SA 4.0)

Hinter dem polierten Holzschreibtisch in einem Büro der Nationalen Menschenrechtskommission (CNDH) steht „Wir werden weder vergeben noch vergessen!“ in schwarzer Schrift auf den kahlen Hintergrund gemalt. Die Farbe ist noch frisch und tropft herunter. Vor dem Schriftzug posiert eine Person mit Sturmhaube, unter der die langen schwarzen Haare hervorschauen. Es ist das Foto, das zum Symbolbild der feministischen Besetzung wird. Anfang September wird diese von Betroffenen exzessiver Gewalt und ihren Angehörigen initiiert, feministische Kollektive schließen sich an.

Am 2. September waren Familien aus dem Bundesstaat San Luis Potosí zur Nationale Menschenrechtskommission in Mexiko-Stadt gekommen, um Aufklärung für zahlreiche Fälle von Gewalt und Verschwindenlassen insbesondere von Frauen und Kindern zu fordern. Darunter ist auch Marcela Alemán, Mutter eines vierjährigen Mädchens, das 2017 in ihrer Vorschule Opfer sexualisierter Gewalt wurde. Der Fall von Alemáns Tochter hatte eine Reihe von Klagen bei verschiedenen Instanzen zur Folge. Obwohl das Mädchen ihre Täter identifizieren konnte, wurden sie nicht verurteilt. Als deutlich wurde, dass sich auch die Nationale Menschenrechtskommission dem Fall nicht annehmen würde, weigerte sich Alemán, den Sitzungssaal zu verlassen. Sie setzte sich auf einen Stuhl, fesselte sich selbst am Stuhlbein fest und verkündete, dass sie nicht aufstehen würde, ehe der Fall ihrer Tochter aufgeklärt sei. Silvia Castillo, die Mutter eines Jungen, der 2019 in San Luis Potosí getötet wurde und dessen Fall ebenfalls nicht aufgeklärt ist, schloss sich ihr an.

„Wir werden weder vergeben noch vergessen!“

In den folgenden Tagen kamen auf die Initiative von Müttern vor Ort feministische Kollektive sowie weitere Angehörige von verschwundenen und ermordeten Personen und jene, die selbst verschiedene Formen von Gewalt erlebt hatten, dazu. Sie schlossen sich zusammen, um ihre Anliegen vorzubringen und sich gegenseitig zu unterstützen. Dabei forderten sie gemeinsam eine juristische Aufarbeitung aller Fälle.

Als sie vier Tage später, am Sonntag den 6. September, weder eine Antwort erhielten noch juristische Verfahren eingeleitet wurden, formte sich aus der anfänglichen Protestaktion eine politische Besetzung der CNDH, der höchsten staatlichen Institution, in deren Verantwortung der Schutz der Menschenrechte liegt. Kurzerhand änderten die Besetzerinnen den Namen des Gebäudes in Okupa Casa Refugio Ni Una Menos México („Hausbesetzung Schutzraum Nicht Eine Weniger“). Während der Besetzung dieser öffentlichen Einrichtung bemalten die Frauen Teile des Gebäudes: Auf Wände wurden feministische Parolen gesprüht, historische Gemälde von Männern, die als Helden der Geschichte gelten, wurden mit ironischen und politischen Symbolen überzeichnet. Der Ort wurde von da an zum Schutzraum für Angehörige und für Opfer von Gewalt erklärt.

Bis zum 15. September kam es zu keiner Einigung mit staatlichen Stellen. Im Gegenteil: Die Positionen einzelner Behörden und insbesondere des Präsidenten Andrés Manuel López Obrador (AMLO) waren geringschätzig und zurückweisend. Der mexikanische Präsident erkannte an, dass die Besetzung der CNDH Ausdruck einer „angemessenen Forderung“ sei. Sie hätte sich jedoch in ein politisches Anliegen verwandelt, das von konservativen Kräften unterstützt werde, die die mexikanische Demokratie in Gefahr bringen würden. AMLO bringt damit die Familien in Zusammenhang mit den Konservativen des Landes wie etwa den politischen und wirtschaftlichen Eliten und der verpönten Mainstreampresse – und diffamiert damit die Besetzung im höchsten Amt der Regierung.

„Die Polizei passt nicht auf uns auf, sie vergewaltigt uns!“

Die Besetzung fand jedoch auch viel Zuspruch. So gab es weitere Besetzungen von bundesstaatlichen Menschenrechtskommissionen durch feministische Kollektive unter anderem in Chiapas, Guerrero, Sinaloa oder Chihuahua. Einer der bekanntesten Fälle war die Besetzung der Menschenrechtskommission im Bundesstaat Mexiko (CODHEM) durch verschiedene feministische Gruppen in Ecatepec, die auf gewaltsame Weise am Morgen des 11. Septembers geräumt wurden. Der Bezirk Ecatepec sorgte in der Vergangenheit aufgrund sehr hoher Feminizidraten immer wieder für Aufmerksamkeit.

Bei der Räumung in Ecatepec kam es zu heftigen Repressionen, die das Ausmaß der täglichen Gewalt und die Gefahren des feministischen Kampfes an diesem Ort widerspiegeln. Teilweise wurden Besetzerinnen festgenommen und ihr Aufenthaltsort nach der Verhaftung blieb lange unklar – eine bekannte Einschüchterungsstrategie seitens der Polizei. Denn solange nichts über den Verbleib einer verhafteten Person bekannt ist, ist die Sorge hoch, dass es sich um einen Fall gewaltsamen Verschwindenlassens handeln könnte.

Eine häufig geäußerte Kritik von Frauen aus feministischen Gruppen in Mexiko lautet: „Die Polizei passt nicht auf uns auf, sie vergewaltigt uns!“. So heißt es auf Demonstrationen, in Aufrufen und im Netz: #NoNosCuidanNosViolan. Die Repressionen gegen die feministischen Proteste, angesichts der Besetzungen der Menschenrechtskommissionen, erinnern daran, dass in einem patriarchalen System – wie es in Mexiko eine Ausprägung findet – Frauen oft nicht als Menschen wahrgenommen werden, deren Rechte es zu schützen gilt.

Der feministische Bloque Negro führt die Besetzung fort

Mitte September kam es zu Differenzen zwischen den verschiedenen Gruppen der Okupa Casa Refugio Ni Una Menos México. Im Fokus stand Yesenia Zamudio, Mutter von Maria Jesús Jaimes Zamudio (besser bekannt als Marichuy), die Opfer eines Feminizids wurde. Ihr Fall wurde nie aufgeklärt, was ihre Mutter zu einer Aktivistin machte. Heute führt sie das Kollektiv Frente Nacional Ni Una Menos an, das an der Besetzung des CNDH Anfang September beteiligt war.

Yesenia Zamudio kritisierte Mitte September öffentlich Konflikte innerhalb der Besetzung, was zu einer Reihe von gegenseitigen Anschuldigungen zwischen Zamudio und anderen Müttern und dem feministisch-militanten Bloque Negro („Schwarzer Block“) führte, der sich an der Besetzung des CNDH beteiligt. Der Bloque Negro symbolisiert eigentlich eine Taktik auf Demonstrationen und Kundgebungen, um die Anonymität der Mitglieder einer Gruppe zu gewährleisten. Er wird häufig als militant beschrieben, da er den gewaltvollen Konflikt gegen den Staat (und häufig auch Privatbesitz) als unumgänglich ansieht. Im Falle der Besetzung der CNDH ist nicht klar, welche feministischen Gruppen sich hinter dem Bloque Negro verbergen. Das Zerwürfnis zwischen den Müttern und dem Bloque Negro hatte schließlich zur Folge, dass die Angehörigen von Verschwundenen und Opfern von Feminiziden die Okupa Casa Refugio Ni Una Menos México verließen.

Trotz der Konflikte muss jedoch hervorgehoben werden, dass die Angehörigen vor dem Verlassen der besetzten CNDH die Möglichkeit hatten, ihre Forderungen vor den Behörden zu äußern. Yesenia Zamudio ist es sogar gelungen, dass der Interamerikanische Gerichtshof für Menschenrechte ihren Fall überprüfen wird. Gema Antunez Flore vom Kollektiv María Herrera de Chilpancingo sagte: „Ich bin hoffnungsvoll, ich gehe nicht zufrieden, aber mit der Hoffnung, weil die Behörden sich dazu verpflichtet haben, Akte für Akte zu überprüfen.

Wir kamen in diesen Kampf, um die Behörden zu einer Reaktion zu bewegen, denn in der momentanen Situation der Pandemie haben sie uns vollkommen im Stich gelassen und leider gibt es im Bundesstaat Guerrero täglich Fälle von Verschwundenen, Morden, Entführungen. Wir fordern Gerechtigkeit.“ Inwiefern diese Aufklärung wirklich eintreten wird, bleibt abzuwarten. Antunez möchte die Wahrheit über die verschwundenen Personen in Mexiko wissen. In ihrem Fall ist der Aufenthaltsort ihres Sohnes Juan Sebastián García Antunez seit neun Jahren unbekannt. Was sich die Hinterbliebenen wünschen, ist zumindest den Körper zu sehen, um Frieden zu finden.

Der feministische Bloque Negro führt indessen die Besetzung der Nationalen Menschenrechtskommission in Mexiko-Stadt fort. Auf Facebook fordern die Feministinnen Immunität für alle Aktivistinnen des Protestes, damit ihre Aktionen weder verdeckt noch kriminalisiert werden. Hintergrund ist, dass Aktivistinnen immer wieder betonen, dass trotz friedlicher Proteste sexualisierte Gewalt weiterhin eine Bedrohung für alle Frauen und Mädchen im Land darstellt. In Mexiko werden laut Statistiken im Durchschnitt täglich zehn Frauen Opfer eines Feminizids. Nur ein Bruchteil der Fälle landet vor Gericht. Kommt es zu gewaltvollen Ausschreitungen, werden die Proteste von Politiker*innen und Medien diffamiert und kriminalisiert.

Des Weiteren fordern die Aktivistinnen den unmittelbaren Rücktritt der Polizeieinheit, die auf gewaltsame Weise eine Gruppe von Demonstrantinnen in der Menschenrechtskommission in Ecatepec im Bundesstaat Mexiko geräumt hat, und eine gendersensible Schulung der Polizei. Außerdem verlangen sie einen detaillierten, öffentlichen Bericht der Regierung über die Maßnahmen, die bisher ergriffen wurden, um sexualisierte Gewalt zu bekämpfen. Besagter Bericht soll vom mexikanischen Präsidenten und den Gouverneur*innen präsentiert werden. Weiter fordern sie die Regierung dazu auf, einen Leitfaden für gendersensible Berichterstattung zu erstellen, um eine Reviktimisierung von Aktivistinnen und Opfern sexualisierter Gewalt zu verhindern.

Bisher erreichte der feministische Bloque Negro ein Treffen mit María Fabiola Alanís Sámano, nationale Kommissarin für die Prävention und Beseitigung von Gewalt gegen Frauen. Sie reichten ihre Forderungen ein und konnten die Freilassung der Studentin Tania Elis erwirken, die bei Protesten gegen sexualisierte Gewalt an der Nationalen Autonomen Universität Mexiko (UNAM, siehe LN 557) einen Monat zuvor festgenommen wurde.

Trotz der Kritik an den feministischen Aktionen seitens der Regierung haben die Besetzerinnen der Menschenrechtskommission Lebensmittel, Kleidung und Medikamente von solidarischen Anwohner*innen erhalten, um ihren Kampf weiterführen zu können. Seit der Pandemie und dem damit einhergehenden ständigen Gesundheitsrisiko ist das alltägliche Leben auch aufgrund verschiedener Ängste lahmgelegt. Die Besetzung der CNDH ruft in Erinnerung, dass diese Ängste jedoch nicht lähmen lassen darf. Denn sie bringt die Kämpfe, die Besetzungen von öffentlichen Orten und die Kraft und den Mut, den verschiedene feministische Kollektive in den letzten Jahren erlebt haben, zurück.

 

„DIESER ORT SOLLTE UNSERER SEIN!“

  Besetzung als gemeinsamer Kampf und Ausdruck von Solidarität Studentinnen der MOFE in ihrer besetzten Fakultät,  Foto: Andrea Murcia, Instagram: @usagii_ko

 

Ende August habt ihr nach sechsmonatiger Besetzung eine Einigung mit der Fakultätsleitung erzielt. Was habt ihr erreicht?
Wir konnten unsere wichtigsten Forderungen durchsetzen. Es wird eine Unidad de Género geben, in deren Rahmen Stellen für eine Anwältin, eine Psychologin und eine Sozialarbeiterin mit gendersensibler Perspektive geschaffen werden und Studentinnen auch gynäkologisch betreut werden können. Wir konnten eine Comisión de Género erreichen, in der Studentinnen und Dozent-*innen Workshops und Konferenzen mit feministischer Perspektive geben werden. Außerdem soll die Kommission Vorschläge ausarbeiten, um das Problem der sexualisierten Gewalt im Studienplan zu behandeln. Unser meistdiskutierter Punkt in den Verhandlungen war die Sanktionierung. Viele Dozenten und einige Studenten haben vielfach sexuelle Übergriffe in unterschiedlichsten Formen verübt. Anfangs haben wir gefordert, dass alle sofort aus der Fakultät geworfen werden. Das war allerdings nicht einfach, da kaum offizielle Verfahren liefen. Aber wir konnten durchsetzen, dass die Täter in zukünftigen Anklagen ihren Vergehen entsprechend bestraft werden. Durch den gemeinsamen Druck aller feministischen Besetzungen an der UNAM konnten drei Artikel des Generalstatuts der Universität erneuert werden.

Welche zum Beispiel?
Der erste Artikel besagte zwar schon früher, dass sexualisierte Gewalt ein grober Verstoß ist. Allerdings gab es noch keine Sanktionen für verschiedene Vergehen. Der Direktor einer jeden Fakultät der UNAM konnte sanktionieren, wie es ihm beliebte. In unserer Fakultät gab es Vergewaltigungsfälle, in denen der Aggressor lediglich für acht Tage suspendiert wurde. Das hat uns sehr wütend gemacht. Mit den Reformen ist es jetzt möglich, Übergriffe mit einer Suspension, dem Ausschluss oder der Kündigung des Arbeitsvertrages zu sanktionieren. Zum Beispiel konnten wir durchsetzen, dass der Professor Luis Arizmendi entlassen wurde. Er war viele Jahre lang der Kopf einer sexuellen Sekte an der Fakultät. Studentinnen, die das offenlegten, wurden systematisch eingeschüchtert und hatten ihre Anklagen daraufhin zurückgenommen.

In welchen Kontexten erlebt ihr sexualisierte Gewalt gegen Frauen an der Universität?
Wir erleben diese Gewalt und sexuelle Belästigung nicht nur im Kursraum. Sie bitten uns nicht nur um einen sexuellen Gefallen, damit wir bestehen, sondern wir müssen Zeit mit unserem Aggressor im selben Raum verbringen, was sehr unangenehm ist. Es geht hier nicht nur um die misogynen Witze der Dozenten. Uns haben sie zum Beispiel immer weismachen wollen, dass die Wirtschaftswissenschaften nur was für Männer sind. In unserer Fakultät sind 70 Prozent der Studierenden männlich, wir repräsentieren lediglich 30 Prozent. Diese numerischen Unterschiede haben auch die Atmosphäre in den Lehrveranstaltungen geprägt: Wir wurden immer zum Schweigen gebracht. Auch als wir uns organisieren wollten, ließen sie uns nicht in Ruhe und störten unsere Versammlungen. Wir sprechen hier über etwas, das seit Jahren Gang und Gäbe ist. In der naturwissenschaftlichen und geisteswissenschaftlichen Fakultät filmten sie Studentinnen auf den Toiletten und luden die Videos anschließend auf Pornoseiten hoch. Es geht nicht nur um die Gewalt, die wir erleben müssen, wenn wir uns von zu Hause in den öffentlichen Verkehrsmitteln an die Uni begeben. Auch die Uni umgibt eine misogyne Macho-Atmosphäre und auch hier wird uns Gewalt angetan. In Mexiko sind wir an keinem Ort sicher, manchmal nicht einmal in unserem Zuhause. Die Uni bemüht sich nicht, einen sicheren Ort für uns zu schaffen. Wir reden hier von etwas so Krassem wie dem Feminizid an Lesvy Berlín im Jahr 2017 in der Fakultät für Ingenieurwesen, den die UNAM vehement zu ver-*tuschen versuchte. Diese ganze Nachlässigkeit und Gleichgültigkeit über den Mord einer Kommilitonin auf dem Campus zu sehen, ist einfach nur empörend. Auch der große Kontext macht Angst: Wir sind zehn Frauen, die täglich in Mexiko ermordet werden. Das alles haben wir satt!

Wie habt ihr es geschafft, euch für die Besetzung zu organisieren?
Es gab bereits eine Gruppe von Studentinnen an der Fakultät für Wirtschaftswissenschaften, die tendederos (öffentliches Aufhängen von informellen und formellen Anklagen gegen Aggressoren, Anm. d. Red.) organisierten. Diese haben ihren Ursprung in einem weiteren Fall sexualisierter Gewalt an der Fakultät vor zwei Jahren. Damals wurden drei Vergewaltigungen durch den stellvertretenden Direktor und damaligen Generalsekretär öffentlich und auch formal angeklagt. Wir begannen uns zu mobilisieren, da wir es unglaublich fanden, dass er nicht sanktioniert wurde. Seitdem kannten wir uns vom Sehen. Als im Januar mehr und mehr Fakultäten und Institutionen der UNAM besetzt wurden, organisierten auch wir uns an der Fakultät. Als spezifische Fälle von sexualisierter Gewalt an Studentinnen der verschiedenen Institutionen der UNAM öffentlich wurden, waren wir fassungslos. Uns wurde klar, dass wir, obwohl wir uns noch nicht so gut kannten, den gleichen Kampf gegen die Nachlässigkeit, Unterdrückung und Einschüchterung der Führungsriege der UNAM kämpften, die sich gegen uns und alle Frauen an der Uni richtet. Letztendlich haben wir nicht nur wegen der Fälle an unserer Fakultät, sondern auch in Unterstützung der anderen Gruppen an der UNAM mit der Besetzung begonnen.

Wie konntet ihr die Verhandlungen mit der Fakultätsleitung trotz der Pandemie weiterführen und den Druck aufrechterhalten?
Wir haben unser Forderungspapier am Wochenende vor dem landesweiten Lockdown eingereicht. Daraufhin teilte uns der Direktor der Fakultät mit, dass es wegen unserer gesellschaftlichen Verpflichtung im Pandemiekontext besser sei, den Prozess zu unterbrechen und die Einrichtung freizugeben. Er versprach, dass wir reden würden, sobald die Pandemie vorbei sei. Natürlich haben wir nein gesagt, denn unsere Belange waren schon seit den Protesten unserer Kommilitoninnen vor zwei Jahren aufgeschoben worden. Danach wurden wir mehr als zwei Monate lang komplett ignoriert, bis die UNAM eine Comisión de Género schuf – allerdings vor allem, um sagen zu können, dass etwas getan wurde. Die Koordinatorin richtete ein Kommuniqué an die Direktoren jeder Einrichtung, mit der Bitte, die Forderungen der Frauen möglichst schnell umzusetzen. In diesem Moment trafen wir die strategische Entscheidung, auch ein Kommuniqué zu veröffentlichen, das wir an die höheren Führungsebenen der UNAM richteten, um offenzulegen, wie lange wir schon ignoriert worden waren. Wir erhielten keine eindeutige Antwort, woraufhin wir den Direktor öffentlich zum Dialog einluden. Wir stellten klar, dass er mit einem Nichterscheinen ein eindeutiges Statement gegen die feministische Bewegung und ihre Belange abgeben würde. Er stand unter erheblichem Druck, auch weil immer mehr Besetzungen aufgelöst wurden. Schließlich konnten wir den Verhandlungstisch via Zoom (Videokonferenzsoftware, Anm. d. Red.) erst Mitte Mai beginnen. Die Fakultätsleitung hat also lange auf unsere Zermürbung gesetzt.

Haben die anderen Besetzungen ihre Forderungen genauso durchsetzen können wie ihr?
Natürlich waren die Kontexte der Besetzungen der einzelnen Fakultäten und Oberschulen ganz unterschiedlich, weil es verschiedene Arten von Repression gab. Die anderen Besetzungen wurden sehr stark bedrängt. Nachts verschafften sich Unbekannte Zutritt, Sachen wurden gestohlen oder die Einrichtungen mit Fäkalien beschmutzt. In der FES Acatlán (zur UNAM zugehörige Oberschule in der Peripherie, Anm. d. Red.) drangen bewaffnete Personen ein und taten den Studentinnen Gewalt an. Teile der Anlage wurden in Brand gesetzt. All das zielt offensichtlich auf psychische und physische Zermürbung und führte dazu, dass die Studentinnen keine Kraft mehr hatten, die Besetzungen weiterzuführen. So wurden viele ihrer Forderungen nur teilweise angenommen.

Habt ihr solche Angriffe auch erlebt?
Wir erhielten zunächst Drohungen von Dozenten und Kommilitonen. Als die Verhandlungen starteten, begann auch die Repression seitens der Fakultätsleitung und Personen drangen ein. Das versetzte uns in Alarmbereitschaft, weil wir die Sache in FES Acatlán im Hinterkopf hatten und nun die letzte Besetzung waren. Auch wenn nicht jede Forderung der einzelnen Besetzungen durchgesetzt werden konnte, wurde doch deutlich, dass keine einzige Einrichtung an der UNAM frei von der tagtäglichen sexualisierten Gewalt gegen Studentinnen ist. Und jetzt, wo die Besetzungen vorbei sind, geht es erst richtig los, denn viele Fakultäten konnten pandemiebedingt ihre Verhandlungen nicht weiterführen, die Forderungen werden ignoriert.

Hat die Digitalität in der Pandemie eure Bewegung ausgebremst?
Ja, dass die Kurse online weitergeführt wurden und das Semester beendet werden konnte hat uns ein bisschen gebremst. Unter anderen Umständen hätte die Besetzung mehr Druck aufbauen können, da das Semester auf dem Spiel gestanden hätte. Die Pandemie hat aber noch etwas offengelegt: Die Gewalt verschob sich von den Räumen der Fakultät in die Online-Kurse. Kommilitonen sind zum Beispiel vor laufender Kamera aufgestanden und haben ihren Penis ausgepackt. Und es gibt Dozenten, die die nun nötige engere Kommunikation mit uns ausnutzen und über E-Mail, Facebook oder WhatsApp Studentinnen belästigen. Also ja, wir wurden ausgebremst, aber gleichzeitig haben wir neue Beweise für diese Arten von Gewalt bekommen. Jetzt versuchen wir, auch die digitalen Räume zu besetzen und uns zu eigen zu machen. Wir versuchen die digitale Gewalt über unsere Kanäle sichtbar zu machen. Auf unserer Facebook-Seite veröffentlichen wir die Anklagen unserer Kommilitoninnen. Wenn wir den digitalen Raum schon nicht zu einem sicheren Ort machen können, dann wird hier zumindest sichtbar, dass wir immer noch Kurse mit Aggressoren belegen müssen. Die sind zwar hinter dem Bildschirm, aber immer noch da.

Wie habt ihr den Raum der Fakultät feministisch gestaltet?
Wir haben es geschafft, einen Raum, der für viele von uns mit Gewalt assoziiert wurde, mit neuer Bedeutung zu füllen. Während unserer Zeit in der Fakultät wurde uns klar, dass die Uni wirklich unser Ort sein sollte; ein Ort, an dem wir uns sicher und frei fühlen; ein Ort, an dem wir friedlich zusammenkommen und unter uns sein können. Das konnten wir erst bei der Besetzung erfahren, bei der wir sechs Monate lang nur mit Frauen zusammenlebten. Das Gefühl, das wir an diesem Ort gefunden haben, wollen wir an alle Frauen unserer Fakultät weitergeben. Uns diesen Ort anzueignen bedeutet, diese Erfahrung mit den Kommilitoninnen ohne Angst teilen zu können. Alle Frauen, denen Gewalt angetan wurde, wissen jetzt, dass wir da sind und uns hier einander anvertrauen können. Da draußen geben sie uns einen solchen Ort nicht. Und wenn wir ihn nicht aktiv suchen, dann werden wir ihn niemals für uns haben, oder?

Anfang September haben feministische Kollektive die Nationale Menschenrechtskommission (CNDH) in Mexiko-Stadt besetzt (siehe Seite 13). Sind Besetzungen ein legitimes und nützliches Werkzeug für die Durchsetzung feministischer Anliegen?
Uns die Institutionen anzueignen, die uns für so lange Zeit ignoriert haben, ist absolut legitim und notwendig. In unserem Fall hat uns vor der Besetzung niemand beachtet. Es ist eine machtvolle Waffe, um zu sagen „Wir sind da und das gehört uns!“ So können wir sichtbar machen, dass wir Frauen in Mexiko jeden Tag aufs Neue das System, den Machismo, all die Gewalt und die Feminizide überleben müssen. Die Bewegung fängt in den Universitäten an und geht darüber hinaus, denn die Gewalt in Mexiko wird nicht nur hier ausgeübt, sondern im ganzen Land. In jedem Bundesstaat, in jeder Ecke, besonders in der Peripherie herrscht dieser erdrückende Kontext. Trotzdem haben wir einen Präsidenten, der sich dumm stellt und feministische Themen in seinen allmorgendlichen Konferenzen mit keinem Wort erwähnt. Also geht es auch darum, die Gleichgültigkeit der Führungsriege sichtbar zu machen. Eigentlich sollte die CNDH doch über unsere Rechte wachen, aber in Wirklichkeit ist sie total nachlässig. Wenn die Institutionen keine Lösungen finden, gibt es keine andere Möglichkeit als sie zu besetzen und mit ihnen das zu tun, wozu sie bestimmt sind – im Fall der Besetzung der CNDH ein Schutzraum für Frauen, die Opfer sexualisierter Gewalt geworden sind und für angehörige Frauen der Opfer von Feminiziden.

ZENSUR IM EILTEMPO


Menschenrechtsverletzung Die Gesetzesreform greift in Meinungsfreiheit und Privatsphäre der mexikanischen Bürger*innen ein (Foto: Cloud Income (CC BY 2.0), Flickr)

Am 1. Juli 2020 wurden in Mexiko im Schnellverfahren und ohne Diskussion von Senat und Abgeordnetenkammer verschiedene Reformen des Urheberrechts (Ley Federal del Derecho de Autor) und des nationalen Strafgesetzbuches (Código Penal Federal) verabschiedet. Das geschah im Zusammenhang mit der Umsetzung des Freihandelsabkommens zwischen Mexiko, Kanada und den USA (T-MEC), das am selben Tag in Kraft getreten ist. Dieses wurde von US-Präsident Donald Trump als persönlicher politischer Erfolg deklariert, auch im Hinblick auf die bevorstehenden Präsidentschaftswahlen in den USA im November. Kurz nach Inkrafttreten des Abkommens stattete der mexikanische Präsident Andrés Manuel López Obrador dem Weißen Haus einen Besuch ab und US-amerikanische Unternehmer*innen kündigten Investitionen in Mexiko an.

Die Zivilgesellschaft war weder in den Verhandlungsprozess zu T-MEC, noch in den des Gesetzgebungsverfahrens einbezogen worden. In einer Analyse erklärten die Organisationen Article 19 Oficina México y Centroamérica, Creative Commons Capítulo México, Derechos Digitales América Latina und die Anwaltskanzleien Kalpa Protección.Digital und Pérez Johnston Abogados, S.C., dass die Reformen verfassungswidrig seien, den internationalen Menschenrechtsstandards widersprächen und schwerwiegend die fundamentalen Rechte von Millionen Technologienutzer*innen in Mexiko angriffen.

Durch die Reformen des Urheberrechts wird ein außergerichtlicher Zensurmechanismus im Internet geschaffen. Dieser ist bekannt als „Meldung und Entfernung“ und zwingt Anbieter*innen von Online-Diensten, jegliche Veröffentlichungen oder Inhalte ihrer Nutzer*innen zu entfernen, wenn eine Person behauptet, dass ihr Urheberrecht dadurch verletzt wird. Für die Entfernung der Inhalte sind weder Beweise noch eine gerichtliche Genehmigung erforderlich. Die hierdurch geschaffene Möglichkeit für Privatpersonen, Äußerungen im Internet ohne ein rechtliches Verfahren, das den Verstoß gegen das Urheberrecht feststellt, zu zensieren, stellt einen außergerichtlichen Mechanismus dar. Dieser verletzt ganz klar das Recht auf Meinungsfreiheit nach Artikel 6 und 7 der mexikanischen Verfassung und internationaler Abkommen wie Artikel 13 der Amerikanischen Menschenrechtskonvention und Artikel 19 des Internationalen Paktes über bürgerliche und politische Rechte, von denen Mexiko Teil ist.

Menschenrechtskommission reicht Verfassungsbeschwerde ein

Die verabschiedeten Gesetzesreformen stellen den schwerwiegendsten legislativen Rückschritt für das Recht auf Meinungsfreiheit in der Geschichte Mexikos dar. Die Legalisierung der Zensur vollzieht sich in einem Moment, in dem die Meinungsfreiheit und die journalistische Arbeit in Mexiko ständigen Angriffen ausgesetzt sind. Ganze Seiten journalistischer Berichterstattung wurden aufgrund angeblicher Verletzung des Urheberrechts aus dem Internet entfernt. Verschiedene politische und wirtschaftliche Akteur*innen machen von dem Mechanismus Gebrauch, um unliebsame Inhalte zu zensieren. Die journalistische Arbeit in Mexiko wird dadurch weiter gefährdet.

Vertreter*innen der mexikanischen Zivilgesellschaft befinden sich seit einigen Monaten in Verhandlungen mit Abgeordneten verschiedener parlamentarischer Gruppen, um ein Reformpaket voranzutreiben, das das Recht auf Meinungsfreiheit garantiert.

Die verabschiedeten Reformen kriminalisieren das Umgehen von technologischen Sicherheitssperren (digitale Verschlüsselung), ohne Ausnahmen zu berücksichtigen, die in den USA existieren – im Rahmen des T-MEC erlaubt – und die für die Ausübung der Menschenrechte fundamental sind. Das Unterlaufen digitaler Verschlüsselung zur Inspektion, zum Reparieren, zur Instandhaltung oder für Änderungen an einem elektronischen Gerät oder Fahrzeug, sind somit illegal und werden zum Straftatbestand. Es können Geldstrafen von bis zu 1,7 Millionen Pesos (64.965 Euro) und Gefängnisstrafen von bis zu 6 Jahren folgen.

„Hinter den Reformen verbergen sich vor allem kommerzielle und politische Absichten, die Interaktion der Leute zu kontrollieren, sowohl im Internet als auch auf elektronischen Geräten. Die Kriminalisierung, elektronische Geräte zu reparieren, zu verändern oder zu verbessern, kommt nur wirtschaftlichen Interessen zu Gute, da es uns zwingt, neue Geräte zu kaufen“, sagt Pirra Israel vom Menschenrechtszentrum Fray Bartolomé de Las Casas (CDH Frayba) in San Cristóbal de Las Casas in Chiapas. Die Reformen des Urheberrechts dienten der mexikanischen Regierung dazu, nur Inhalte im Internet zu autorisieren, denen sie zustimmen. „Dies ist ein Angriff auf die Neutralität des Internets und ein Versuch der Privatisierung, basierend auf neoliberalen Abkommen wie T-MEC“, äußert sich Pirra.

Zivilgesellschaft setzt sich für Garantie der Meinungsfreiheit ein

Neben der Verletzung der Meinungsfreiheit haben die Reformen auch Auswirkungen auf die Privatsphäre im Internet. „Die Digitalen Rechte, als Teil der Menschenrechte, sichern uns Anonymität im Netz zu, das offen und inklusiv sein soll. Die Menschen sind nicht nur Nutzer*innen, sondern auch Gestalter*innen des Internets, mit der Garantie auf Entscheidungsfreiheit. Die Gesetzesreformen sind ein heftiger Angriff auf die Freie Software-Bewegung, die im Gegensatz zu den großen Monopolen der Firmen Microsoft und Apple, Änderungen der Nutzer*innen an der Software erlaubt“, sagt Pirra und erklärt: „Die freie Zirkulation von Informationen, auf der die Freie Kultur-Bewegung basiert, ist eine Bedingung für den Nutzen für den Menschen und sollte für alle zugänglich sein. Auf diese Art und Weise Informationen, Literatur, Multimedia, etc. zu teilen, ist eine globale kulturelle Bereicherung.“

Mexiko ist seit einigen Jahren Schauplatz von Gewaltverbrechen und Menschenrechtsverteidiger*innen erleben sowohl digital als auch physisch Überwachung und Spionage durch den Staat. Die Gesetzesreformen des Urheberrechts und des nationalen Strafgesetzbuchs greifen erheblich in ihre Arbeit ein. „Das Verbreiten von Informationsmaterial, das der Dokumentation von Aktivitäten für die Menschenrechte dient, läuft nun Gefahr, Gegenstand von Prozessen der „Meldung und Entfernung“ zu sein. Vielleicht ist es schwierig und zu einem gewissen Grad unmöglich, die ganze Zeit die Nutzer*innen des Internets zu überwachen. Doch in einem speziellen Fall kann die Gesetzesänderung auch als Vorwand genutzt werden, um politische Verfolgung zu legalisieren. Die Reformen sehen bereits Gefängnis- und Geldstrafen in Millionenhöhe vor“, erläutert Pirra in Bezug auf die Gesetzesreformen und deren Auswirkungen auf die Arbeit von Menschenrechtsverteidiger*innen wie die des CDH Frayba in Chiapas.

Als Reaktion auf die Reformen des Urheberrechts und des nationalen Strafgesetzbuchs deckt die Kampagne #NiCensuraNiCandados die Verletzung der Menschenrechte durch den mexikanischen Kongress und das Wirtschaftsministerium, das für die Verhandlungen des T-MEC-Abkommens verantwortlich ist, auf. In der ersten Phase der Kampagne wurden Unterschriften gesammelt, die bei der nationalen Menschenrechtskommission mit der Forderung eingereicht wurden, eine Verfassungsbeschwerde beim Obersten Mexikanischen Gerichtshof einzuleiten. Daraufhin reichte die nationale Menschenrechtskommission am 3. August 2020 Verfassungsbeschwerde ein. Nun liegt die Entscheidung in den Händen des Obersten Mexikanischen Gerichtshofes.

„DAS HAT MICH ZUR STAATSFEINDIN GEMACHT“

Susana Prieto Terrazas
setzt sich seit 34 Jahren für die Rechte von Arbeiter*innen in den Maquiladoras an der Nordgrenze Mexikos ein. Selbst aus einer Arbeiter*innen-
familie der Grenzstadt Ciudad Juárez, ist ihr Engagement von eigenen Erfahrungen in den Maquiladoras geleitet. Um den von Korruption und Gleichgültigkeit gegenüber den Arbeiter*innen geprägten großen Gewerkschaftsbünden etwas entgegenzusetzen, gründete sie mit anderen Aktivist*innen Anfang 2019 die Bewegung 20/32. Laut Arbeitsrecht müssen Arbeitnehmer*innen, um gesetzlich von einer neuen Gewerkschaft vertreten werden zu können, fordern, dass die Inhaberschaft und Verwaltung des Tarifvertrags in deren Hände übergeht. Diese Forderung muss über eine Schlichtungs- und Schiedskommission an die beklagte Gewerkschaft gerichtet werden. Die Bearbeitung erfolgt nach einem Sonderverfahren, in der unter Anderem die Anhörung der Arbeitnehmer*innen vorgesehen ist.
(Foto: Privat)



Sie setzen sich als Rechtsanwältin für die Rechte der Arbeiter*innen in den Maquiladoras an der Nordgrenze ein. Was sind die wesentlichen Merkmale dieser Fabriken?

Die Ausbeutung, die fehlende Achtung der Menschenrechte und der Mangel an Vorkehrungen zum Arbeits- und Gesundheitsschutz. Die Verletzungen der Menschenrechte werden von der Regierung nicht nur geduldet, sie selbst sorgt dafür, dass sie passieren können. Daher ist es sehr praktisch für ausländische Unternehmen, ihre Montagefabriken an der Nordgrenze zu installieren.

Für die USA, Kanada und auch Deutschland ist die Produktion in Mexiko sehr günstig, weil die Arbeitskosten lächerlich sind. Hier in Ciudad Juárez im Bundesstaat Chihuahua haben wir zum Beispiel zwei deutsche Firmen, Mahle und Robert Bosch, die Bremsen für Autos herstellen.

Wie sind die Arbeitsbedingungen in den deutschen Fabriken?
Sie sind ähnlich wie in den US-amerikanischen – oder sogar schlechter. Die US-Unternehmen haben die Umgangsweise mit den Arbeitern und Arbeiterinnen in der gesamten Maquiladora-Industrie geprägt. Die Unternehmer treffen sich regelmäßig, um beispielsweise zu besprechen, wie sie Arbeitnehmer ohne Entschädigung entlassen können, indem sie diese zum Beispiel nur über Zeitverträge beschäftigen. Sie besprechen Möglichkeiten des Outsourcings von Arbeitern, um deren Arbeitsrechte zu unterwandern. Auch Einschüchterung ist ein Thema. Zum Beispiel wie man Arbeiter bedroht, wenn sie sich in einer Gewerkschaft organisieren. Viele werden dann einfach entlassen. Wenn Arbeiter dann klagen, werden Gerichtsverhandlungen solange hinaus- gezögert, bis die Arbeiter aufgeben und von ihren Forderungen Abstand nehmen.

Seit 2019 sind Sie Rechtsberaterin der Unabhängigen Nationalen Gewerkschaft der Arbeiter*innen im Industrie- und Dienstleistungssektor (SNITIS), die aus der Bewegung 20/32 entstand. Wie kam es dazu und was sind die Forderungen der Bewegung?
Die Unabhängige Nationale Gewerkschaft der Arbeiter*innen im Industrie- und Dienstleistungssektor Bewegung 20/32 ist mit der gleichnamigen Bewegung 20/32 in Matamoros, im nördlichen Bundesstaat Tamaulipas, im Januar 2019 entstanden. Mit dieser Gewerkschaft haben wir 48 Unternehmen, die den Beschäftigten ihren jährlichen Bonus in Höhe von 32.000 mexikanischen Pesos (1.250 Euro, Anm. d. Red.) streichen wollten, den Streik angedroht. In diesem Zusammenhang haben wir auf dem Rechtsweg Lohnerhöhungen von 20 Prozent erreicht. Das wurde an die Presse später als Erpressung verkauft.

Mein Ziel ist, mit anderen unabhängigen Arbeiterorganisationen zusammen eine breite, landesweite Bewegung aufzubauen und die korrupten, traditionellen Gewerkschaften abzuschaffen. Dann können die unabhängigen Gewerkschaften in Mexiko richtig arbeiten.

Also spielt Korruption innerhalb der traditionellen Gewerkschaften eine Rolle?
Niemand glaubt, dass es hier keine Korruption gibt. Es gibt keinerlei Transparenz über die Verwendung der Mitgliedsbeiträge und die Arbeiter profitieren in keiner Weise von ihrer Mitglied-schaft. Die unabhängigen Gewerkschaften sind bereits gegründet. Doch wir können nicht um die Inhaberschaft der Tarifverträge kämpfen, weil es keine entsprechenden Schiedskommissionen gibt.

Was sind die größten Schwierigkeiten, sich als Arbeiter*in einer Maquiladora gewerkschaftlich zu organisieren?
Du hast kein Geld, du hast keine Zeit, du hast Angst, entlassen zu werden. Das sind die Waffen, die von der Maquiladora- und Fertigungsindustrie verwendet werden. Wenn du dich zur Verteidigung gemeinsamer Interessen, insbesondere des Gehalts, organisierst oder mit anderen Beschäftigten zusammenschließt, wirst du entlassen und in anderen Fabriken nicht mehr eingestellt.

Gab es Verbesserungen der Arbeitsbedingungen in den nordmexikanischen Maquiladoras seitdem López Obrador Präsident ist?
Absolut nicht. Der Präsident von Mexiko ist Komplize bei der Ausbeutung der Arbeiter durch die Maquiladora-Industrie. Es gibt einen Mangel an Arbeitsalternativen im Grenzgebiet. Angesichts der Verdrängung des landwirtschaftlichen Sektors kommen Menschen aus Chiapas und dem Rest der Republik nach Nordmexiko, um unter diesen prekären Bedingungen arbeiten zu können. Da kaum alternative Einnahmequellen existieren, können die Unternehmen Druck auf den Präsidenten ausüben. López Obrador erklärt gewerkschaftlich organisierten Beschäftigten, dass sie ihre Rechte geltend machen sollen, aber ohne die Unternehmen dabei zu verärgern. Denn er sagt, wenn die Unternehmen abziehen würden, blieben uns keine Arbeitsmöglichkeiten mehr. Daran wird deutlich, dass wirtschaftliche Interessen immer über denen der Arbeiter stehen.

Haben sich die Arbeitsbedingungen der Arbeitnehmer*innen in den Maquiladoras während der Covid 19-Pandemie verschlechtert?
Sie sind in einer schrecklichen Lage. Die Produktion in den Maquiladoras funktioniert so, dass entweder alle arbeiten oder niemand. Alle Arbeiter und Arbeiterinnen arbeiten Schulter an Schulter, sodass sie während ihres gesamten Arbeitstages keine Sekunde Pause machen können. Das ist eine idiotische Strategie. Die Vorkehrungen, die zur Sicherheit getroffen wurden, sind lächerlich. Sie geben den Arbeitern Masken, die aussehen wie eine Rolle Toilettenpapier, die mit zwei Gummibändern befestigt ist und das war’s.

Hinzu kommt, dass die am stärksten gefährdeten Arbeitnehmerinnen nach Hause geschickt wurden, ohne dass ihnen 100 Prozent der Entschädigung gezahlt wurde. Das verstößt gegen die Verordnung des gesundheitlichen Notstands. Beschäftigte mit chronischen Erkrankungen werden sonst nirgendwo Arbeit finden. Dies wird zu einem schrecklichen Problem der öffentlichen Gesundheit führen, da die Menschen, die entlassen wurden, keine Versicherung haben. Arbeiter werden an Diabetes und Bluthochdruck sterben, weil sie ihre Medikamente nicht kaufen können.

Anfang Juni wurden Sie für einige Wochen verhaftet. Wie erklären Sie sich Ihre Festnahme?
Mitarbeiter der Maquila Tridomex des amerikanischen Unternehmens Cardone haben im März 2020 in Matamoros demonstriert. Die Regierung des Bundesstaates Tamaulipas hat fünfzig von uns eingereichte Klagen gestoppt. Mit denen hatten die Arbeiter Einspruch gegen die Inhaberschaft der Tarifverträge durch die „weißen Gewerkschaften“ [arbeitgeberorientierte Gewerkschaften, Anm. d. Red.] von Matamoros eingelegt. Die Landesregierung und die Schlichtungsgremien haben noch nicht einmal die erste Anhörung abgehalten, dabei haben wir den Rechtsstreit bereits im September 2019 eingeleitet.

Ich glaube, dass diese Klage, die ich als gesetzliche Vertreterin der Arbeiter und Arbeiterinnen der 20/32-Bewegung eingereicht habe, mich ins Gefängnis gebracht hat.

Die korrupten Gewerkschaften in Ciudad Juárez handeln vermeintliche Tarifverträge aus, aber nur, um Streiks abzuwenden. Aus diesem Grund kämpfen wir um die Inhaberschaft der Tarifverträge. Deshalb bin ich nach Mexiko-Stadt gegangen, um die offizielle Eintragung für die SNITIS zu erhalten. Das hat mich nun zu einer Staatsfeindin gemacht.

In Interviews sprechen Sie von einer politischen Motivation Ihrer Verhaftung. Wieso?
Sie haben mich der Anstiftung von Straftaten gegen Staatsbeamte, dem Aufstand und der Nötigung von Einzelpersonen beschuldigt, weil die Arbeiter*innen in Matamoros Einspruch eingelegt haben.

Als sie mich am 8. Juni verhafteten, wurde ich ohne Anwalt zur Staatsanwaltschaft von Tamaulipas gebracht. Sie haben mir meine Rechte nicht vorgelesen. Stattdessen machten sie ein Foto von mir und gaben es sofort an die Presse weiter. Ich wurde landesweit kriminalisiert. Als ich der Richterin die Ordnungswidrigkeiten meiner Inhaftierung mitteilte, sagte sie mir, dass sie sich nicht damit befassen werde. Da wusste ich, dass ich eine politische Gefangene bin, dass ich kein Recht erfahren würde.

Wie kam es zu Ihrer Freilassung?
Die Richterin stimmte meiner Freilassung zu und setzte das Verfahren aus. Meine Auflagen sind zweieinhalb Jahre lang keinen Fuß mehr nach Tamaulipas zu setzen. Außerdem darf ich das Land nicht verlassen und muss 66.000 mexikanische Pesos (ca. 2.500 Euro, Anm. d. Red.) Schadensersatz zahlen. Es ist offensichtlich, dass dies ein Befehl von Francisco García Cabeza de Vaca ist, dem Gouverneur von Tamaulipas. Von dem haben die Geschäftsleute der Maquiladoras seit Monaten gefordert, dass er mich aus dem Bundesstaat ausweist. Der Beschluss der Richterin wurde von Arbeitgeberverbänden der Industrie und von traditionellen Gewerkschaften begrüßt.

Nun bin ich dazu verdammt, in Chihuahua zu leben und kann meine Familie in den USA nicht sehen. Doch ich werde mich diesem Verfahren stellen und meine Unschuld beweisen. Und ich werde den mexikanischen Staat verklagen, weil hinter meiner politischen Verfolgung die Absicht steckt, die Arbeiter um die einzige Anwältin zu bringen, die sich dem korrupten Gewerkschaftssystem gestellt hat.

ERST EINGESPERRT, DANN AUSGESETZT

Kreative Fortbewegung Überquerung des Río Suchiate von Guatemala nach Mexiko und zurück
(Fotos: Timo Dorsch)

Die Auswüchse der diskriminierenden Migrationspolitik Mexikos zeigen sich während der Corona-Pandemie in ihrer brutalsten Form, steht für Aldo Ledón fest. Für den Aktivisten und Mitarbeiter der Nichtregierungsorganisation Voces Mesoamericanas liegt die Verantwortung beim Staat: „Die Regierung lässt Schutz suchende Menschen links liegen und begeht Menschenrechtsverletzungen.“ Erkrankte Migrant*innen etwa würden nicht behandelt und anderen kein Schutz vor einer Ansteckung geboten. Er erinnert daran, dass es sich bei diesen Menschen um „Opfer von Zwangsumsiedlungen, sexualisierter Gewalt, organisierter Kriminalität, politischer Verfolgung oder ökonomischer Verarmung“ handelt. Sie würden nun an den äußersten Rand der Gesellschaft gedrängt und seien „multiplen-Krisen“ ausgesetzt. Rita Robles, Menschenrechtsaktivistin und Mitarbeiterin des nichtstaatlichen Menschenrechtszentrums Fray Matías Córdova, fügt hinzu, dass ihnen ohnehin schon jegliche Menschenrechte, wie „das Recht auf Freizügigkeit, Arbeit, Gesundheit oder Bildung“ vorenthalten werden. Prekäre Lebenslagen seien schon lange der Status quo für Migrant*innen in Mexiko: „Nicht einmal essenzielle Bedürfnisse werden durch die staatliche Migrationsarbeit ausreichend abgedeckt“.
Es sei wichtig, den historisch politischen Kontext zu begreifen, der zur aktuellen Krise geführt habe, erklärt Aldo Ledón. Sie sei nämlich keineswegs erst dem Ausbruch der Covid-19 Pandemie geschuldet. Mexiko gelte vor allem für Menschen aus Zentralamerika traditionell als Auffangbecken. Die Volkswirtschaft des Landes − insbesondere der informelle Arbeitssektor – profitierte seit Langem von der billigen Arbeitskraft der Migrant*innen. Erst der Diskurs der Regierungen des 21. Jahrhunderts präsentiert Migration als „neues Phänomen“, das aus Gründen der nationalen Sicherheit bekämpft werden müsse. Aldo Ledón betrachtet es als polemisch, nationale Sicherheit in Verbindung mit Migration zu setzen. „Menschen in Notlagen haben das Recht auf Migration und der mexikanische Staat steht in der Sorgfaltspflicht, die Einhaltung dieses Rechts sicherzustellen“. Die Stigmatisierung von Migrant*innen ziehe sich wie ein roter Faden auch durch den Diskurs des amtierenden Präsidenten Ándres Manuel López Obrador.
Offiziell zuständig für in Mexiko ankommende Migrant*innen ist das Nationale Institut für Migration (INM). Ihm obliegt die Umsetzung der föderalen Migrationspolitik. Regierungsvorgaben entsprechend registriert es Migrant*innen bei ihrer Ankunft an der Südgrenze Mexikos zu Guatemala und Belize. Eigentlich soll es ihnen auch Information, Schutz und Unterkunft bieten. Nach Aldo Ledón würden die Menschen hier jedoch nur registriert, „um sie festnehmen und deportieren zu können“. Sie würden außerdem gegen ihren Willen in staatlichen Unterkünften (estaciónes migratorias) – in der Regierungsrhetorik auch „Herbergen“ genannt – festgehalten. Die staatlichen Unterkünfte „Herbergen“ zu nennen, sei reiner Euphemismus, da sie eigentlich nichts weiter als provisorisch hergerichtete Deportationsgefängnisse seien, findet er.

Die Migrationsbehörde in Tapachula An der Grenze zu Guatemala

Ende Februar registrierte das mexikanische Gesundheitsministerium die ersten Covid-19 Patient*innen. Daraufhin wurde landesweit ein gesundheitliches Abstandsgebot verhängt. Menschen wurden aufgefordert, alle nicht essenziellen Aktivitäten zu unterlassen und zu Hause zu bleiben. Doch die in den staatlichen Unterkünften lebenden Migrant*innen wurden über die Pandemie kaum informiert, berichtet Rita Robles. Lang sei die Regierung auf die Frage nach dem Umgang mit Covid-19 in den Unterkünften eine Antwort schuldig geblieben. Erst Anfang April legte das INM einen Plan zum Schutz der Gesundheit vor. Allerdings sei schnell klar gewesen, dass es keine realistischen Möglichkeiten geben würde, die Schutzmaßnahmen umzusetzen: „Das INM verfügt weder über Ressourcen, um einen angemessenen Hygienestandard in den staatlichen Unterkünften einzuhalten, noch um Erkrankte zu versorgen“, so Robles.

NRO stellen alternative Infrastrukturen für Migrant*innen bereit


Die Lage spitzte sich weiter zu, als mexikanische Medien den Tod eines Asylsuchenden in einer estación migratoria in Tenosique (Tabasco) meldeten. Insgesamt 41 Inhaftierte sollen gegen unzureichende Gesundheitsbedingungen protestiert und ihre sofortige Freilassung gefordert haben. Im Laufe der Ausschreitungen kam es zu einem Brand. Anstatt die Inhaftierten zu retten, sollen Beamt*innen die Ausgänge der Unterkunft versperrt haben, berichtet das linksalternative Nachrichtenportal animalpolítico am 1. April. Während sich der Großteil der Menschen dennoch befreien konnte, fiel Héctor Rolando Barrientos Dardón (42), ein guatemaltekischer Asylsuchender, dem Brand zum Opfer.
Der Leiter der nichtstaatlichen Unterkunft für Migrant*innen La 72 in Tenosique, Fray Gabriel Romero, wundert sich wenig über die Ausschreitungen. Die inhaftierten Migrant*innen seien einem hohen physischen und psychischen Leidensdruck ausgesetzt. In der besagten estación migratoria lebten sie zusammengepfercht auf engstem Raum. Zum Zeitpunkt des Aufstandes seien hier etwa 300 Menschen untergebracht gewesen, bei einer Höchstkapazität mit nur 100 Plätzen. „Regelmäßig wurde von Krankheitsausbrüchen wie Salmonellen durch verdorbenes Essen berichtet“, erinnert sich Gabriel Romero. Ein Fall, der den Leiter von La 72 besonders aufwühlt, ist die Verweigerung der medikamentösen Behandlung einer an Aids erkrankten Gefangenen. Diese habe aufgrund ihrer transsexuellen Genderidentität aus ihrem zutiefst konservativen Heimatland flüchten müssen. Er kann die Aufständischen verstehen: „Dies ist offenbar der einzige Weg, um auf ihre Notlage aufmerksam zu machen.“
Aufgrund ähnlich prekärer Zustände komme es laut Rita Robles landesweit immer wieder zu Protesten in den estaciones migratorias. Es bestünde ein stetiger Mangel an Nahrungsmitteln und anderen lebensnotwendigen Ressourcen. Auch fließendes Wasser sei ein seltenes Luxusgut. Außerdem sei der Umgang der Regierungsbeamt*innen mit den Migrant*innen herablassend und von Rassismus geprägt. Voces Mesoamericanas und Fray Matías Córdova unterschrieben daher gemeinsam mit weiteren Nichtregierungsorganisationen (NRO), Wissen-schaftler*innen und zivilgesellschaftlichen Aktivist*innen am zweiten April die Forderung nach der Freilassung der Migrant*innen aus den staatlichen Unterkünften. Tatsächlich wurde dies Ende April durch einen richterlichen Beschluss genehmigt und Migrant*innen aus den estaciones migratorias der Städte Mexiko-Stadt, Monterrey, Tapachula, Tenosique, Tijuana und Villahermosa entlassen.

Für einen Großteil der Migrant*innen ist eine Rückkehr unmöglich


Was zunächst wie ein erster Erfolg für den Kampf um den gesundheitlichen Schutz der Migrant*innen erschien, entpuppte sich schon bald als eigentliche Verschlimmerung der bereits drastischen Situation. „Das INM transportierte Migrant*innen aus den estaciones migratorias im Norden an die Südgrenze des Landes und setzte sie dort ohne weitere Hilfeleistungen und mit der Aufforderung, nach eigenen Möglichkeiten in ihre Heimatländer zurückzukehren, einfach aus“, berichtet Rita Robles. Für einen Großteil der Migrant*innen ist eine Rückkehr jedoch unmöglich. Sie sind nun obdachlos und leben auf den Straßen in den Grenzstädten Tenosique und Tapachula. Auch dort nimmt die diskriminierende Behandlung der Migrant*innen kein Ende: „In Tapachula wurden öffentliche Plätze, wo sie zuvor übernachtet hatten, abgesperrt. Die Migrant*innen werden von allen staatlichen Instanzen ausgestoßen“, stellt Rita Robles bedauernd fest.

In den vergangenen zehn Jahren hat die zivilgesellschaftliche Mobilisierung gegen die humanitäre Notlage der Migrant*innen zugenommen. NRO und kirchliche Einrichtungen bilden mittlerweile ein wichtiges Gegengewicht zur restriktiven Migrationspolitik. Trotz knapper Ressourcen und unter Androhung von Repressalien seitens der Regierung, stellen sie autonome Infrastrukturen für alternative Hilfsmechanismen bereit. Mitarbeiter*innen von Voces Mesoamericanas oder Fray Matías Córdova sind kontinuierlich an den Grenzübergängen im Süden des Landes präsent, um die Arbeit des INM zu kontrollieren. Außerdem versorgen sie die Ankommenden medizinisch und bieten ihnen Rechtsbeistand an. Nach Bedarf organisieren sie die Überführung bedürftiger Menschen in alternative Unterkünfte wie in das La 72, um sie so vor einer Inhaftierung in den staatlichen Einrichtungen zu bewahren.
Gabriel Romero von La 72 hat viele Fragen an die Regierung. Für ihn besteht kein tragfähiger Grund, Migrant*innen zu registrieren und sie in Mexiko festzuhalten: „Die meisten Ankommenden wollen ja gar nicht bleiben, sondern weiter gen Norden in die USA. Daran werden sie bereits an der Südgrenze des Landes, zur Freude des US-amerikanischen Präsidenten Donald Trump, gehindert“, meint Gabriel Romero. Er verweist auf das Treffen zwischen López Obrador und Trump am 8. Juli 2020 in Washington, zur Feier des nordamerikanischen Freihandelsabkommens USMCA (zuvor NAFTA), das seit dem 1. Juli in Kraft ist. Trump soll sich zuvor beim mexikanischen Präsidenten bedankt haben, „27.000 Soldaten an der Südgrenze Mexikos stationiert und dadurch die Migration aufgehalten“ zu haben. Tatsächlich sind laut dem mexikanischen Verteidigungsminister Luis Sandoval 6.500 Soldaten an der Südgrenze Mexikos im Einsatz. Gabriel Romero erklärt, dass Trump bereits 2018 den neu gewählten Präsidenten Mexikos gewarnt hatte, dass der Freihandel mit Mexiko nur weiterginge, wenn das Land den Migrationsstrom an seiner Nordgrenze „in den Griff“ bekäme. Trumps populistisches Vorhaben, eine Grenzmauer zwischen den Ländern erbauen zu lassen, habe sich nun dank der brutalen Migrationspolitik Mexikos erübrigt, so Gabriel Romero.
Trotz allem prognostizieren Rita Robles, Aldo Ledón und Fray Gabriel Romero einen massiven Anstieg der Migrationszahlen in absehbarer Zeit. Menschen würden aus existenzieller Not ihre Heimat verlassen, um in den Norden zu emigrieren. Für Aldo Ledón gleicht der Kampf um Menschenrechte in Mexiko einem Teufelskreis. Es sei klar, dass die Arbeit der Aktivist*innen keine reale Chance habe gegen die Regierungsmacht und ihre diskriminierende Migrationspolitik anzukommen. „Wir wissen, dass wir diesen Kampf nicht gewinnen können. Das was uns antreibt ist das Prinzip, so wenig wie möglich zu verlieren.“

AUFRECHT BIS ZUM SCHLUSS

Óscar Chávez bei einem Konzert in Mexico City an seinem 81. Geburtstag (Foto: ProtoplasmaKid via Wikimedia Commons (CC BY-SA 4.0))

 

Chávez gehörte zu den Gigant*innen der Música Folclórica Mexikos und ganz Lateinamerikas. Geboren 1935, wuchs er in den einfacheren Vierteln von Mexiko City auf und hatte dabei von Kindheit an Zugang zu Kunst und Musik. Sein Vater war ein leidenschaftlicher (allerdings nie professioneller) Gitarrist. So kam Chávez schon früh in Kontakt mit der Trova, einem fast vergessenen Stil lateinamerikanischer Gitarrenmusik, der im 19. Jahrhundert von fahrenden Sänger*innen in Kuba erfunden wurde. Nach der kubanischen Revolution von 1959 sollte dieser Stil in der Trova Moderna, die die traditionellen Wurzeln mit Sozialkritik und Einflüssen moderner Rock- und Popsongs kombinierte, ein Revival erleben. Óscar Chávez galt als eine*r der prominentesten Vertreter*innen dieses Genres.

Obwohl Chávez bereits 1963 sein erstes Musikalbum veröffentlichte, verdankte er seinen Aufstieg zu Berühmtheit seinem Wirken als Schauspieler in Los Caifanes. Der 1967 gedrehte Kultfilm, an dessen Drehbuch unter anderen Carlos Fuentes mitschrieb, gilt als Meilenstein des mexikanischen Kinos. Als Mitglied einer Gruppe junger Männer aus der Arbeiterklasse, die sich Caifanes nennen und durch das Nachtleben Mexico Citys ziehen, verdiente sich Óscar Chávez seinen Spitznamen Caifán Grande, der ihm später auch als Musiker erhalten bleiben sollte.

Das zweite einschneidende Ereignis für den Werdegang des Sängers waren die Studierendenproteste des Jahres 1968 in Mexiko. Bei den Kundgebungen gegen die Politik des mexikanischen Präsidenten Díaz Ordaz spielte Chávez regelmäßig in Universitäten und auf öffentlichen Plätzen und stellte sich gegen die Gewalt und Repression der Regierung, die im Massaker von Tlatelolco mit über 200 Toten gipfelte. Von diesem Moment an war die politische Dimension in Chávez’ umfangreichem musikalischem Werk allgegenwärtig. Unter den über 50 Alben, die er veröffentlichte, bestehen alleine 20 aus politischen Parodien und Protestsongs. Exemplarisch dafür steht das Stück La Casita, in dem er mit beißender Ironie Gier und Machtmissbrauch von Funktionär*innen kritisiert, die die Ideale der mexikanischen Revolution verraten haben.

Ikone der mexikanischen (Pop-)Kultur

Darauf, dass er sich mit Menschlichkeit und Prinzipientreue zum Anwalt der einfachen Bevölkerung machte, beruhte Óscar Chávez’ immense Popularität. Er bezeichnete sich selbst dezidiert als links, politische Parteien waren ihm allerdings zeitlebens zuwider. Dagegen unterstützte er Bewegungen wie die zapatistische EZLN, die er einmal als „zu den wenigen anständigen Leuten in Mexiko gehörend“ bezeichnete, mit Einnahmen aus Konzerten und Plattenverkäufen. Seine unverwechselbare Stimme, seine Verdienste um die Wiederbelebung und Erneuerung musikalischer Traditionen seines Landes und sein bescheidener, skandalfreier Lebenswandel machten ihn aber auch weit über das linke politische Spektrum hinaus zu einer Ikone der mexikanischen (Pop-)Kultur. So war und ist Chávez’ Musik bis heute an unterschiedlichsten Orten präsent und überschreitet gesellschaftliche Grenzen. Macondo performte er mehrfach in Künstler*innencafés gemeinsam mit Gabriel García Márquez, die sehnsüchtige Ballade Por tí fehlt auf kaum einer Karaokeparty. Ein Jahr vor seinem Tod wurde er deshalb folgerichtig von seiner Heimatstadt als „Lebendiges Kulturerbe Mexico Citys“ ausgezeichnet. Óscar Chávez’ Stimme wird in einem mehr denn je von Ungleichheit und Ungerechtigkeit gebeutelten Mexiko fehlen. Sein musikalisches Erbe aber wird überdauern. Descansa en paz, Caifán Grande.

 

VERDAMMT REAL

„Dies ist ein Werk der Fiktion”, ist fett gedruckt im Impressum zu lesen. Tatsächlich ist im Fall von Die Korrupten damit gemeint, dass die Geschichte von Jorge Zepeda Patterson „weit hinter dem zurückbleibt, was in Wirklichkeit in den obersten Kreisen der Macht geschieht”. So beschreibt es der mexikanische Autor in seinen Anmerkungen am Ende des aufrüttelnden Thrillers.

Jorge Zepeda Patterson arbeitet seit mehr als 25 Jahren als Journalist in Mexiko. Im Roman wird die Figur von Tomás zu seinem beruflichen Alter Ego, dem die zugespielte Information über den Fundort der Leiche einer bekannten mexikanischen Schauspielerin zum Verhängnis wird. Er übernimmt die brisante Nachricht über die Nähe des Fundorts zum Wohnhaus des amtierenden Innenministers in eine seiner Kolumnen. Weil ihn das sogar in Lebensgefahr bringt, kommen ihm seine drei besten Freund*innen zu Hilfe: die Vorsitzende der linksgerichteten Partei PRD, ein ehemaliger Leiter des mexikanischen Geheimdienstes CISEN sowie ein Hochschullehrer.

Gemeinsam finden sie Wege, um sich gegen die Gefahr für Tomás zu wehren: Sie nehmen die Ermittlungen in dem Mordfall selbst in die Hand und holen sogar zum Schlag gegen die autoritäre Regierung der ins Präsidentenamt zurückgekehrten ehemaligen Staatspartei PRI aus.
Im Laufe der Ermittlungen der alten Bekannten werden den Leser*innen sowohl die Machenschaften als auch die politische Mentalität der Einflussreichen und des organisierten Verbrechens vor Augen geführt. Patterson nimmt dabei auf tatsächliche Ereignisse der jüngeren Geschichte Mexikos Bezug, die zeigen, in welch hohem Maße Korruption und Gewalt normal geworden sind.

Was in einem Krimi sonst als Stilmittel gebraucht wird, um die Protagonist*innen ohne die Polizei auskommen zu lassen, ist in Mexiko Normalität: 98 Prozent aller Verbrechen im Land bleiben straflos, weil die Polizei oder Staatsanwaltschaft nicht ermittelt. Zöge man einmal die ungewöhnlichen Fähigkeiten der drei Freunde von Tomás ab, wäre er in einer ähnlichen Situation unter realen Bedingungen machtlos.

Überraschen dürften die detaillierten Schilderungen der ausufernden Korruption – vor allem in Mexiko – niemanden. Doch Patterson bietet darüber hinaus eine psychologische Perspektive an, die den moralischen Perversionen der politischen Klasse und der extremen Gewalt des organisierten Verbrechens einen erkenntnisreichen Kontext gibt. Nicht zuletzt werden auch die Herausforderungen eines zivilen Lebens angesichts der Normalität von Mord und dem gleichbedeutenden Verschwindenlassen thematisiert.

Die szenenhaften Kapitel laufen wie ein Film vor dem inneren Auge ab – da ist es nicht verwunderlich, dass Netflix gerade eine Serie auf der Grundlage von Die Korrupten produziert. Das Ergebnis kann sich hoffentlich genauso sehen lassen wie die ebenfalls in Mexiko spielende Serie Tijuana, die sich mit den Herausforderungen des Journalismus angesichts der systematischen Gewalt auseinandersetzt.

Zweifellos tragen Pattersons scharfsinnige Beobachtungen dazu bei, den Wahnsinn der Gewalt und Korruption zu entlarven, doch das ist eine Geschichte mit Fortsetzung: Die Korrupten ist der erste Teil einer Romantrilogie, auch der zweite Teil Milena ist inzwischen auf Deutsch erschienen. Die Übersetzung des letzten Bands Los Usurpadores (Die Thronräuber) kann also mit Spannung erwartet werden.

 

DER MACHISMUS IN MEXIKO UNTERLIEGT KEINER QUARANTÄNE


Bunter Protest Am 8. März in Mexiko Stadt (Foto: Lina Hayek)

Nach Jahren der Gewalt durch ihren Ehemann, nach der erfolglosen Erstattung von Anzeigen wegen Körperverletzung bei der Staatsanwaltschaft, die sie nur zu Versöhnung angehalten hatte, wusste Marcela Benítez*, dass sie nicht ungeschoren aus der vorgeschriebenen Isolation des Gesundheitsnotstandes herauskommen würde. 27 Jahre alt, Mutter von zwei Kindern und ansässig in Mexiko Stadt, stand Benítez in Kontakt mit der Frauenrechtsorganisation Espacio Mujeres para una Vida Digna y Libre de Violencia, die ihr rechtlichen und psychologischen Beistand verschafften. In der letzten Märzwoche, nachdem sie wieder Schläge von ihrem Partner erlitten hatte, dachte sie: „Mein Mann wird mich umbringen, wenn ich all die Tage Zuhause bleibe“. So nahm sie ihren kleinen Koffer, den ihr das Frauen*haus empfohlen hatte vorzubereiten. Sie nutze die Gelegenheit als ihr Aggressor unter der Dusche stand, rief ihre Kinder und zusammen machten sie sich heimlich davon.

Dies ist eine Geschichte von vielen, die zahlreiche Frauen* in Mexiko in der aktuellen Situation der Isolation aufgrund des Coronavirus erleben. Frauen* sind wesentlich stärker von den Folgen der Pandemie betroffen, da viele ihren Gewalttätern Zuhause schutzlos ausgeliefert sind. Wie vom Nationalen Institut für Statistik und Geographie in Mexiko festgestellt, ist der Haushalt der gefährlichste Ort für Frauen*, aufgrund von Gewalt die sie dort erfahren. In der Zeit der Isolation sind die Fälle von sexualisierter Gewalt in Mexiko angestiegen und mehr Frauen* sind durch Feminizide ums Leben gekommen als durch das Coronavirus.

Für viele ist es schwieriger im Falle von Gewalt Notfallnummern anzurufen

Bis Mitte April diesen Jahres sind in Mexiko 406 Menschen an Covid-19 gestorben, davon waren 122 Frauen*. Im gleichen Zeitraum wurden 490 Frauen* Opfer von Feminiziden. Jeden Tag werden 10 Frauen* in Mexiko ermordet, alle zweieinhalb Stunden eine. In den Monaten Januar und Februar dieses Jahres sind die Fälle der Feminizide um 9,1% angestiegen, im Vergleich zum gleichen Zeitraum des Vorjahres. Inzwischen sind in Mexiko über 35.000 bestätigte Corona-Infizierungen gemeldet, davon sind mehr als 3.400 gestorben. Zahlen zu dem Anteil von Frauen waren bis Redaktionsschluss unbekannt. Die Fallzahlen zu Personen, die in Mexiko am Coronavirus gestorben sind, sind sehr unzuverlässig. Unter anderem wegen der Schwierigkeit einen Test zu erhalten, da es nicht genügend gibt und sie sehr teuer sind. Einer Untersuchung der New York Times zufolge, ignoriert die mexikanische Regierung hunderte, vielleicht tausende von Toten, die in Mexiko Stadt am Coronavirus gestorben sind.

Trotz des dramatischen Ausmaβes der Gewalt gegen Frauen* in Mexiko, hat der Staat auch dazu keine verlässlichen und aufgeschlüsselten Zahlen oder möchte sie nicht publik machen. Dies erläutert der Bericht „Straflosigkeit von Feminiziden. Untersuchung der offiziellen Daten zur Gewalt gegen Frauen (2017-2019), von dem Menschenrechtsnetzwerk Red Todos Los Derechos Para Todas Y Todas (Alle Rechte Für Alle).

Die Pandemie erschwert die Situation für viele Frauen*, die Gewalt erleben, da weniger Frauenhäuser geöffnet sind, die Polizei weniger einschreitet und der Zugang zu rechtlichem Beistand erschwert wird . Für viele ist es schwieriger im Falle von Gewalt Notfallnummern anzurufen, aufgrund der Isolation Zuhause mit der Familie.


Nicht genügend Tests Die Fallzahlen sind deshalb sehr unzuverlässig (Foto: Ernesto Eslava, Pixabay)

Darüber hinaus ist der Zugang zu sexueller und reproduktiver Gesundheitsversorgung eingeschränkt. Das Nationale Zentrum für Geschlechtergerechtigkeit und reproduktive Gesundheit (Centro Nacional de Equidad de Género y Salud) hat für den Zeitraum von April bis Juni 2020 circa 260.000 Fälle von Geburtshilfe, 235.000 Geburten, 25.000 Schwangerschaftsabbrüche, 1 Million 150.000 pränatale Kontrollen und 200.000 medizinische Beratungen während des Wochenbetts prognostiziert. All diese Fälle sind von den Einschränkungen betroffen. Vor allem im Hinblick auf Schwangerschaftsabbrüche wird es schwerwiegende Folgen für viele Betroffene geben, von körperlichem Leid bis hin zum Tod. In den meisten Bundesstaaten Mexikos ist der Schwangerschaftsabbruch ohnehin verboten und nun durch die Isolation sind einige Kliniken geschlossen und Schwangerschaftsabbrüche bis auf Weiteres eingestellt. Außerdem ist der Zugang dazu immer schon eine finanzielle Frage und abhängig von der sozialen Klasse.

Seit Beginn der Pandemie ist die Gewalt gegen Pflegepersonal und Ärzt*innen drastisch angestiegen und viele erleiden Angriffe auf dem Weg zur Arbeit. Sie werden als Repräsentant*innen des Coronavirus und Gefahr der Ansteckung betrachtet. 80% des Pflegepersonals und 40% der Ärzt*innen in Krankenhäusern in Mexiko sind Frauen*. Insofern trifft diese Form von Gewalt wieder vor allem diese Bevölkerungsgruppe*.

In der Pandemie verstärken sich Diskriminierung und Ausbeutung

Wie die Zahlen bereits zeigen, arbeiten zum größten Teil Frauen* in Pflegeberufen. Hinzu kommt Care-Arbeit (Pflegearbeit, soziale Reproduktionsarbeit) im eigenen Haushalt. Auf diese Weise befinden sich Frauen* in direkter Ansteckungsgefahr mit dem Coronavirus. Besonders stark betroffen von der Gefahr einer Infektion und den Folgen der Isolation sind Arbeiterinnen*. Über 60% der mexikanischen Bevölkerung arbeiten im informellen Sektor und leben von der Hand in den Mund. Mehr als 54% davon sind Frauen*. Diese können sich den Luxus der Isolation gar nicht leisten, da sie keine Rücklagen, geschweige denn ein sicheres Einkommen haben. Arbeiterinnen* leisten zudem die Care-Arbeit in Haushalten der Mittel- und Oberschicht. Dies geschieht häufig unbezahlt und ohne Arbeitsvertrag. Die Frauen* haben weder Arbeitnehmerinnenrechte, noch Sozial- oder Krankenversicherung. Als Haushaltsarbeiterinnen* sind indigene Frauen* überrepräsentiert und stehen damit in Fortsetzung kolonialer Gesellschaftsverhältnisse, die stark von Rassismus geprägt sind.

Indigene Frauen* gehören zu der vulnerabelsten Gruppe in Mexiko, sowie Frauen* in Armut, Migrantinnen*, Mädchen, Opfer von Menschenhandel und Frauen* mit Beeinträchtigungen. Indigene Gemeinden leiden überproportional unter der Krise des Coronavirus, aufgrund der prekären Bedingungen in denen sie auch schon vor der Pandemie lebten , mit schlechtem Zugang zu Gesundheits- und Trinkwasserversorgung. In vielen Fällen sind sie betroffen von Landraub und -Zerstörung durch Extraktivismusprojekte von transnationalen Firmen. Zudem erfahren sie Rassismus durch ihren Sprachgebrauch und durch die Ausübung kultureller Traditionen, wie zum Beispiel durch das Tragen von traditioneller Kleidung. Informationen zur Situation der Pandemie wurden in vielen Fällen nicht in den indigenen Sprachen zur Verfügung gestellt.

Am 8. März zum Frauen*kampftag Ringen um Aufmerksamkeit (Foto: Pilar Suárez, CC BY-NC-SA 2.0)

Die aktuelle Situation der Coronavirus-Pandemie verdeutlicht uns die soziale Ungleichheit und Geschlechterungerechtigkeit in vielen Ländern der Welt. Denn die Ansteckung und die Folgen der Isolation verlaufen entlang der Strukturen von Macht- und Herrschaftssystemen, wie Geschlecht, Klasse und ethnischer Herkunft. Aufgrund der patriarchalen Strukturen der Gesellschaft macht das insbesondere Frauen* zur Zielscheibe der Pandemie, da Care-Arbeit, repräsentativ für den Haushalt, das Private, die Familie, traditionell weiblich konnotiert und meist unbezahlt sind.
Dieses Konzept basiert auf überlieferten Geschlechterrrollen, die wiederum von dieser Einteilung geprägt werden. Durch die Schließung von Schulen lastet die Betreuung der Kinder in Zeiten der Isolation zumeist auf den Schultern der Frauen*, da es als ihre Aufgabe begriffen wird. Die idealisierte Vorstellung von einem trauten Heim und Familie erzeugt eine falsche Idee von Sicherheit. Die vor allem in der Situation der Isolation für viele Frauen* zum Verhängnis wird, da diese Vorstellung häusliche Gewalt und Feminizide verdeckt.

Informationen zur Pandemie wurden in vielen Fällen nicht in den indigenen Sprachen zur Verfügung gestellt

Wie die feministische Gruppe Marea Verde in Mexiko es ausdrückt, macht der Machismus keine Quarantäne und die mexikanische Frau* stirbt eher durch die Isolation als am Virus. Aus verschiedenen Gründen sind Frauen* stärker von den Folgen der Pandemie betroffen. Die überproportionale Arbeit in Pflegeberufen, die Care-Arbeit in fremden Haushalten und im eigenen, häusliche Gewalt, der fehlende Zugang zu sexueller und reproduktiver Gesundheitsversorgung sind nur ein paar davon. In der Zeit der Pandemie verstärken sich die prekären Bedingungen und Strukturen von Diskriminierung und Ausbeutung. In diesem Sinne sind Arbeiterinnen* und indigene Frauen* am stärksten von den sozialen und ökonomischen Auswirkungen des Coronavirus betroffen.

Insofern gilt es strukturelle Veränderungen zu erlangen, die das Patriarchat, den Kapitalismus und Rassismus betreffen. Care-Arbeit bzw. soziale Reproduktion muss bezahlt und sollte nicht als in erster Linie weibliche Aufgabe verstanden werden. Eine Umverteilung von Reichtum und ein Sozialsicherungs- und Gesundheitssystem, das alle mit einschließt ist essentiell. Konzepte wie Heim, Haushalt und Geschlechterrollen müssen neu gedacht werden, um patriarchale Strukturen und somit auch die Gewalt gegen Frauen zu überwinden. Damit Frauen wie Marcela Benítez* in Zukunft auch sicher Zuhause bleiben können.

*Name von der Redaktion geändert