Berichte, Analysen und Stimmen aus Lateinamerika und der Karibik

„DIE MENSCHEN SIND ENTTÄUSCHT VON CASTILLO“

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Kupfermine in Peur (Foto: privat)

Aktuell befinden sich weiterhin viele Bergbau-Großprojekte in Planungsphasen. Welche sind die wichtigsten und welche Auswirkungen erwarten Sie?
Eines davon ist die Kupfermine Tía María in Arequipa, im Tal des Tamboflusses, ein fruchtbares Tal mit viel Landwirtschaft und Lebensmittelproduktion. Viele Menschen dort leben von Zucht, Verkauf und Export von Zwiebeln und Knoblauch. Wenn dieses Projekt zustande kommt – und die Regierungen haben bisher darauf bestanden, obwohl sich die Bevölkerung seit mehr als zehn Jahren öffentlich gegen dieses Bergbauprojekt ausgesprochen hat – könnte diese Lebensgrundlage davon betroffen sein. Da es zwei riesige Tagebaugruben geben wird, denke ich, dass das gesamte Tal betroffen sein wird. Da es in Küstennähe liegt, wird es auch dort einige Ökosysteme und Naturgebiete beeinträchtigen.

Sie arbeiten auch zu Enteignungen von Gemeinden unter der Komplizenschaft des peruanischen Staates. Wie kann man sich das vorstellen?
Der Fall des Kupfertagebaus Toromocha im Departement Junín ist hierfür ein herausragendes Beispiel, denn er zeigt die Gefahr der Enteignung von Gemeindeländern durch die missbräuchliche Anwendung von Rechtsnormen. Im Jahr 2017 wurde vor dem Hintergund des El Niño-Phänomens ein Gesetz eingeführt. Artikel 49 dieses Gesetzes besagt, dass der Besitz von Immobilien nur in bewohnbaren Gebieten legal ist, und ermächtigt die Nationale Aufsichtsbehörde für Staatsvermögen (SNB), die Räumung der Bewohner in Risikozonen durchzuführen. In Morococha, einem vom Bergbauprojekt betroffenen Distrikt, wurde das Gesetz so ausgelegt, dass die Stadt Morococha in einer solchen Risikozone läge. Dort leben noch etwa 25 Familien, der Rest wurde bereits vor längerem umgesiedelt. Die SBN hat dann ein 34 Hektar großes Gelände an Activos Mineros überschrieben, einer staatliche Bergbaugesellschaft, die sich ausschließlich den Umwelt- und Bergbauverbindlichkeiten widmet. Kurioserweise gab Activos Mineros es dann sehr schnell an den chinesischen Investor Chinalco weiter, der die dortige Mine betreibt – am eigentlichen Eigentümer, der Gemeinde, vorbei. Das ist ein Einfallstor für die Enteignung weiterer Gebiete nach diesem Muster. In anderen Fällen wird auch mit niedrig angesetzten Kompensationsleistungen bei Landverkäufen gearbeitet.

Welche weiteren rechtlichen Mechanismen werden zur Durchsetzung der Bergbauinteressen eingesetzt?
Es gibt viele Fälle von líderes sociales und Umweltschützern, deren Aktivitäten von staatlicher Seite kriminalisiert werden. Das reicht von verschleppten Prozessen wegen vermeintlicher Verantwortung für Proteste bis hin zu Inhaftierungen ohne Rechtsgrundlage.

Während der Pandemie ist auch die Zahl der ermordeten Umweltschützer*innen in Lateinamerika gestiegen. Wie verhält sich das in Peru?
In letzter Zeit wurden auch in Peru vermehrt Umweltschützer ermordet, die meisten davon im Amazonasgebiet. Es gibt laut der nationalen Ombudsstelle mehr als 208 soziale Konflikte, zwei Drittel davon mit Umweltbezug, von denen 70 Prozent mit dem Bergbau zusammenhängen. Es sind zwar in der Vergangenheit bereits Menschen bei diesen Konflikten getötet worden, aber eher im Kontext von Protesten. Wenn es zum Beispiel Morde an Anführern in Bergbaukonflikten gäbe, wäre das meiner Meinung nach sehr gravierend. Es herrscht Angst. Viele líderes sociales fühlen sich bedroht und fordern Garantien zum Schutz ihrer Rechte ein. Bisher gab es diesbezüglich allerdings keine Fortschritte.

Welche Rolle spielen die staatlichen Sicherheitsorgane in den sozialen Konflikten?
Es gibt eine Regelung, die aus Vereinbarungen zwischen der Polizei und den Bergbauunternehmen hervorgegangen ist. Darin heißt es eindeutig, dass Polizisten zum Schutz des Eigentums von Bergbauunternehmen verpflichtet sind. Es wird ihnen zudem teilweise erlaubt, auch außerhalb ihrer Tätigkeit für die Polizei von den Unternehmen angestellt zu werden und deren Uniformen und Waffen zu benutzen. Sämtliche Gemeinden in den bestehenden sozialen Konflikten fordern daher, dass die Polizei im Dienst der Bevölkerung stehen und sie beschützen sollte. Wenn du zum Beispiel nach Cajamarca gehst, ist daher das erste, was sie fragen, ob die Polizei im Dienst der Unternehmen oder der Bevölkerung steht. Dasselbe anderswo. Die Leute wissen sehr genau, dass die Polizei da ist, um die Unternehmen zu unterstützen. Daher ist die Aufhebung der entsprechenden Vereinbarungen ein zentraler Aspekt der Forderungen.

Was sind weitere Aspekte, die sich ändern müssen?
Eine zentrale Forderung von uns bei Red Muqui ist, dass die verfassungsgemäßen Rechte geachtet werden, das Recht auf Leben, das Recht auf Gesundheit. Das impliziert auch, dass etwas gegen das von den Minenbetreibern mit Schwermetallen und Arsen kontaminierte Wasser getan wird, das die Bevölkerung trinkt. In den betroffenen Gebieten wachsen Kinder teils mit Blei im Blut auf. Wie man in der Pandemie gesehen hat, ist die Antwort des Staates auf gesundheitliche Ausnahmesituationen absolut unzureichend. Zudem ist es wichtig, dass das Recht auf Information ermöglicht wird. Die betroffene Bevölkerung hat oft kein Internet und wenig Zugang zu Informationen über die konkreten oder geschätzten Folgen des Bergbaus. Die Studien zu seinen Umweltfolgen werden zudem häufig nachträglich abgeändert, etwa im Falle Las Bambas (Anm. d. Red: einer der größten Kupfertagebaue der Welt in der Region Apurímac). Es gibt diesbezüglich keine gut aufgestellten staatlichen Stellen, die Kontrollsysteme sind sehr schwach. In Peru ist die Umweltverschmutzung zu billig. Wir liegen in dieser Hinsicht weit hinter Chile, wo man über ausgereiftere Überwachungssysteme verfügt. Auch die Bergbausteuern sind hier niedrig, das ist für Investoren attraktiv. Sie wollen, dass es schnell geht, und kümmern sich nicht um die Belange der Bevölkerung und mittel- bis langfristige Umweltfolgen. Die Gemeinden selbst kümmern sich mit selbst eingesetzten Umweltkomitees um das Monitoring des Wassers und die Überwachung ihrer Territorien. Es ist für sie daher wichtig, dass der peruanische Staat das anerkennt, und dass sie von der OEFA (Anm. d. Red.: Agentur für Umweltkontrolle) unterstützt werden, sobald ihnen etwas auffällt.

Der 2021 neu gewählte Präsident Pedro Castillo hatte vor allem im Corredor Minero del Sur in einigen Gemeinden bis zu 90 Prozent der Bevölkerung hinter sich. In seinem Wahlkampf hatte er vorgeschlagen, den Bergbau zu verstaatlichen. Wie hat sich die Bergbaupolitik in den ersten Monaten der Regierung Castillo gestaltet?
Castillos Wahlkampf stand ganz im Zeichen der Verteidigung der Rechte der Bevölkerung. Viele Menschen haben sich mit ihm identifiziert, weil er aus den bäuerlichen Selbstorganisationen der rondas campesinas kommt und vom Land ist. Es gab diese Hoffnung, dass er einer von ihnen ist und sie verteidigen wird. Es hat sich allerdings gezeigt, dass er ein weiterer Vertreter des extraktivistischen Wettbewerbsmodells ist. Denn am Projektportfolio der Regierung für 2022 ist deutlich zu sehen, dass es sich um eine Kontinuität der Politik der vorherigen Regierungen handelt. Die Menschen sind ein bisschen enttäuscht, auch die von Castillo angekündigte zweite Agrarreform hat nicht viele substanzielle Änderungen herbeigeführt. Weder ist die Vergabe von Landrechten an die Gemeinden abgeschlossen noch die Festlegung der Territorien, in denen Bergbau betrieben oder nicht betrieben werden kann. Der Schutz der Flussoberläufe steht ebenfalls nicht auf der Tagesordnung. Immerhin tötet die Regierung niemanden in den sozialen Konflikten. Das wäre bei einer Regierung unter Keiko Fujimori katastrophal gewesen, da hätte es sicherlich mehr Repression und Tote gegeben. Die ehemalige Premierministerin Mirtha Vázquez oder auch der damalige Wirtschaftsminister Pedro Francke (Anm. d. Red.: beide wurden von Pedro Castillo ernannt) haben wohl versucht, einige Änderungen im Sinne der Bevölkerung vorzunehmen, aber ich denke, dass Castillos Gefolge ihnen die Arbeit erschwert hat. Trotz des Ansturms der Rechten, ihre eigene Agenda durchzusetzen, indem sie Medien nutzen und jeden Tag die Amtsenthebung Castillos fordern, besteht in der Bevölkerung noch Hoffnung. Die Menschen befinden sich allerdings in einer Schwebesituation: Was hat man davon, Castillo zu unterstützen? Aber wenn man es nicht tut, leistet man der Rechten und der Forcierung des extraktiven Modells Vorschub.

Welche Mittel stehen der Bevölkerung in dieser Situation zur Verfügung?
Zunächst einmal können die Organisationen auf regionaler Ebene durch die rondas campesinas und die Gemeinden weiter gestärkt werden. Auf der anderen Seite stehen wir mit den Regional- und Kommunalwahlen im November vor dem Problem, dass es für die Teilnahme hohe Hürden gibt, die lokale Parteien benachteiligen. Daher herrscht heute eine gewisse Unzufriedenheit in der Bevölkerung und es besteht die Gefahr, dass diejenigen gewählt werden, die sie nicht vertreten. Aufgrund dieser Umstände denke ich, dass man auch eine internationale Agenda verfolgen und auf die Ratifizierung des Abkommens von Escazú (Anm. d. Red.: internationales Abkommen zur Umsetzung von Umweltstandards und Informationsrechten sowie Schutz von Umweltschützer*innen) durch den peruanischen Kongress drängen müsste.

Was würde sich durch eine Ratifizierung ändern?
Es gibt internationale Gremien, zu denen man dann Zugang hätte, um das Wasser, das Territorium der indigenen Völker, vor allem die in Peru besonders gefährdeten Menschen- und Umweltrechte zu schützen. Die Parteien und der Kongress lehnen das bisher ab, denn sie sehen vor allem ihr Geschäft gefährdet. In Peru gibt es eine Menge Lobbyarbeit. Die Regierung Castillos hat die Ratifizierung zwar selbst vorgeschlagen, aber sie braucht eine Parlamentsmehrheit, was sehr schwierig wird.

PRIVATUNTERNEHMEN MÜSSEN DRAUSSEN BLEIBEN

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Die mexikanische Regierung hat vor einigen Tagen erklärt, einen Gipfel mit den Lithium-Förderländern der Region, Argentinien, Chile und Bolivien, organisieren zu wollen. Das Treffen soll dem Erfahrungsaustausch dienen und Mexiko dabei helfen, die künftige Lithium-Produktion besser zu definieren, kündigte Präsident Andrés Manuel López Obrador an. Expertise ist durchaus gefragt, denn nach der Verstaatlichung des Lithium-Abbaus in Mexiko gibt es noch viele offene Fragen.

In einer hitzigen Atmosphäre voller Provokationen, Beleidigungen und lautstarker Beschimpfungen hatte Mexikos Parlament Mitte April eine Reform des Bergbaugesetzes beschlossen. Der von Präsident López Obrador eingebrachte Gesetzentwurf erklärt Lithium, das eine wichtige Rolle für die Produktion von Smartphones, Solarzellen und Batterien für Elektroautos spielt, zu einem strategischen Mineral, dessen Erkundung, Abbau und Nutzung in den Händen des Staates verbleibt.

Ein Leitartikel der linken Tageszeitung La Jornada feierte die Entscheidung als „historischen und äußerst positiven Schritt für Mexiko“. Die Gesetzesänderung „stellt einen notwendigen Schutz und eine Garantie für die Entwicklung und Unabhängigkeit des Landes dar“, hieß es.

Die Abstimmung über das Bergbaugesetz erfolgte weniger als 24 Stunden, nachdem die von López Obrador vorangetriebene Verfassungsreform des Energiesektors an der erforderlichen Zweidrittelmehrheit im Parlament gescheitert war. Der Präsident hatte mit der Reform die staatliche Kontrolle über den Strommarkt stärken wollen. Eine empfindliche, aber angesichts der Mehrheitsverhältnisse im Parlament wohl einkalkulierte Niederlage. López Obrador bezeichnete das Votum der Opposition als „Verrat an Mexiko“. Das setzte den Ton für die Abstimmung über die Änderung des Bergbaugesetzes, für die nur eine einfache Mehrheit nötig war. Mit dieser wurde die Verstaatlichung des Lithiums, eines der Schlüsselelemente der Initiative zur Elektrizitätsreform, doch noch durchgesetzt.

Nach Verstaatlichung gibt es viele offene Fragen

Die Opposition kritisierte die Eile bei der Verabschiedung des Gesetzes und wies darauf hin, dass Lithium bereits nationalisiert und in der Verfassung geschützt sei. Mit dem geänderten Bergbaugesetz sollen nach dem Willen der Regierung Konzessionen für den Lithium-Abbau an private Unternehmen verboten werden, so dass diese extraktive Industrie in der alleinigen Zuständigkeit des Staates liegt. Dafür soll eine öffentliche, dezentrale Behörde geschaffen werden, die so genannte Mexikanische Lithiumagentur (Amlitio). Präsident López Obrador sagte wenige Tage nach der Parlamentsabstimmung, dass die Aufgabe dieser Agentur noch nicht vollständig definiert sei.

In Kürze werde entschieden, ob sie mit dem Finanz-, Wirtschafts- oder Energieministerium verbunden sein wird, obwohl er nicht ausschloss, dass auch das staatliche Energieunternehmen Comisión Federal de Electricidad (CFE) beteiligt sein wird.

„Die mexikanische Regierung hat Recht, wenn sie Lithium schützt“, erklärt der Ökonom Francisco Ortiz von der Universidad Panamericana de México gegenüber BBC. „Das Problem ist, dass wir nicht aus den Fehlern gelernt haben, die bei Pemex aufgetreten sind.“ Der staatliche Erdölkonzern Pemex kümmert sich um die Ölförderung, den Transport und den Vertrieb. „Im Laufe der Jahre haben wir festgestellt, dass dadurch ein ineffizientes Superunternehmen mit Milliarden von US-Dollar Schulden entstanden ist“, sagt Ortíz und spricht sich stattdessen für die Erteilung von „eingeschränkten und kontrollierten“ Konzessionen in einigen Bereichen des Lithiumprozesses aus. Im Gegensatz zu Ländern mit großen Lithiumvorkommen wie Chile oder Bolivien befindet sich das Mineral in Mexiko in tonhaltigem Gestein, das aufgebrochen werden muss, woraufhin das Lithium durch chemische Prozesse herausgelöst wird. „Es gibt bereits Labortests, die gezeigt haben, dass es technisch möglich ist, Lithium aus Ton zu gewinnen, aber wir müssen sehen, ob es wirtschaftlich machbar ist, wir müssen diese Industrie entwickeln“, so Armando Alatorre Campos, Präsident der Hochschule für Bergbauingenieure, Metallurgen und Geologen von Mexiko (CIMMGM) gegenüber dem Wirtschaftsblatt El Financiero.

Mexiko will die Technologie erst entwickeln oder erwerben

López Obrador räumte ein, dass Mexiko nicht über die Technologie für die Lithium-Gewinnung verfügt, „aber wir werden die Technologie entwickeln oder wir werden sie erwerben.“ Die Entwicklung der nötigen Technologie wird voraussichtlich viel Zeit und Ressourcen in Anspruch nehmen._Aufgrund der geringen Lithium-Konzentrationen der mexikanischen Vorkommen sind die Aussichten auf wirtschaftlich rentable Erschließung aber eher gering. „Das sind langfristige Prozesse mit Investitionen in Höhe von Hunderten von Millionen Dollar, und obwohl einige Vorkommen schon seit Jahren bearbeitet werden, haben wir noch nicht die Erträge, um sagen zu können, dass wir mit der Produktion beginnen werden“, sagt Alatorre. Er beklagt die im Schnellverfahren verabschiedeten Änderungen des Bergbaugesetzes. Die Rechtsunsicherheit werde die Aktivitäten zahlreicher Projekte beeinträchtigen. Vorgängerregierungen hatten acht Konzessionen zum Lithium-Abbau an Privatunternehmen vergeben. Nur eine hat bislang zu Ergebnissen geführt. Es handelt sich um eine Lagerstätte im nördlichen Bundesstaat Sonora im Besitz des britischen Unternehmens Bacanora Lithum, das der chinesische Konzern Gangfeng übernehmen will. Dort sollen ab 2024 jährlich 17.500 Tonnen Lithium gefördert werden. In einer zweiten Phase könnte sich die Produktion auf 35.000 Tonnen pro Jahr erhöhen, was Mexiko theoretisch zu einem wichtigen Produzenten machen würde. Doch seit der Verstaatlichung des Lithium-Abbaus herrscht Unklarheit. López Obrador hat bereits angekündigt: „Alle genehmigten Lithiumverträge werden überprüft.“

Es kommt zu Enteignungen und Zwangsumsiedlungen

Miguel Mijangos Leal vom Mexikanischen Netzwerk der vom Bergbau betroffenen Menschen (REMA) verweist auf das Beispiel Bolivien. „Bolivien – das die mexikanische Regierung in dieser Frage beraten hat – hat das Lithium seit Evo Morales verstaatlicht, und bis heute ist es ihnen nicht gelungen, einen Ausbeutungsprozess zu konsolidieren“, so Mijangos. Die mexikanische Regierung werde es nicht schaffen, Lithium zu nutzen, „es sei denn, sie geht ein Geschäft mit der Privatwirtschaft ein und die verkauft ihr die Technologie.“

Für REMA geht es ohnehin nicht in erster Linie um den Lithiumreichtum in Mexiko, sondern um die sozialen und ökologischen Folgen der Ausweitung des Bergbaus im Zusammenhang mit der Energiewende, da Lithiumbatterien „auch viele andere Metalle benötigen, die mit neuen Technologien einhergehen“. „Es kommt zu Enteignungen und Zwangsumsiedlungen, zur Spaltung von Gemeinschaften und sogar zur Aufgabe von Dörfern“; hinzu komme die „wahllose Nutzung natürlicher Ressourcen wie Wasser, bis sie verbraucht sind“, so die Umweltorganisation.

// ENTEIGNEN INSPIRIERT

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„Die Ergebnisse in Berlin, bei denen die Linke stark abgeschnitten hat, sind sogar in Kolumbien gute Nachrichten“, sagt Verónica Vélez, eine in Berlin lebende, kolumbianische Aktivistin gegenüber LN nach den Wahlen vom 26. September. Damit meint sie den Ausgang des Volksentscheids zur Enteignung großer Immobilienkonzerne. „Die sozialen und politischen Bewegungen gegen Zwangsräumungen in Bogotá sind während der Pandemie stärker geworden. Die Möglichkeiten, für die das Berliner Referendum steht, haben eine große Bedeutung für den Kampf gegen Ungleichheit und das Recht auf Dasein und Wohnung.“ Dass der mit 56 Prozent Zustimmung zur Enteignung an den Berliner Urnen klar ausgefallene aktivistische Erfolg internationale Strahlkraft entfaltet und auch in den von Mietenspekulation gebeutelten Großstädten Lateinamerikas inspiriert, ist ein doppelter Erfolg.

Doch was den Subkontinent betrifft, sind leider nicht alle Ergebnisse der Wahlen in Deutschland so positiv. Für die deutsche Lateinamerikapolitik_bedeuten sie zunächst einen Rückschlag: Mehrere Parlamentarier*innen, die zuvor für eine kritische Öffentlichkeit zur Menschenrechtslage in Kolumbien und Brasilien sorgten oder bei Vorfällen von Polizeigewalt und politischer Verfolgung Druck bei den entsprechenden Regierungen ausübten, werden im neuen Bundestag nicht mehr vertreten sein. Dazu gehört beispielsweise Heike Hänsel (Die Linke), die durch das Programm „Parlamentarier schützen Parlamentarier” kolumbianische Abgeordnete wie Iván Cepeda unterstützt hat. Oder Uwe Kekeritz (Bündnis 90 / Die Grünen), der in der Vergangenheit maßgeblich Kleine Anfragen zur Lateinamerikapolitik der Bundesregierung stellte. Ohne die langjährigen Expert*innen wird die Lateinamerikapolitik der Fraktionen – zumindest vorübergehend – geschwächt. Mit Spannung erwartet werden auch die neuen Personalien der achtköpfigen Gemeinsamen Kommission von Auswärtigem Amt und Bundestag zum Thema Colonia Dignidad, aus der vier Abgeordnete ausgeschieden sind.

Angesichts von Einbußen an Fachexpertise zur Lateinamerikapolitik werden der Aktivismus und die Solidarität von außerparlamentarischen Gruppierungen umso wichtiger. Die parlamentarische Beobachtung der Menschenrechtslage in den Ländern Lateinamerikas erfordert Druck von außerparlamentarischen Akteur*innen. Auch bei dem verabschiedeten, aber noch nicht in Kraft getretenen Lieferkettengesetz muss die Zivilgesellschaft den Regierenden klarmachen, dass es erweitert und vor allem umgesetzt werden muss.

Es ist zu hoffen, dass nach dem bevorstehenden Regierungswechsel in einigen deutschen Ministerien künftig Politiker*innen sitzen, die empfänglicher für aktivistischen Druck sind und diesen an Entscheidungsträger*innen in Lateinamerika weitergeben. Bei den bevorstehenden deutsch-brasilianischen Regierungskonsultationen Ende November sollte die mögliche Neubesetzung an der Spitze des Verkehrsministeriums deutlicher fordern als der bisherige Amtsinhaber von der CSU, dass die Eisenbahnlinie Ferrogrão, die indigene Territorien bedroht, nicht gebaut wird. Auch ein Austritt Brasiliens aus der ILO-Konvention 169, die die Konsultation von Indigenen bei Baumaßnahmen auf ihren Territorien zwingend vorschreibt, müsste sanktioniert werden. Gerade weil diese Konvention in Deutschland erst im Juni 2021 ratifiziert wurde – nach langjährigem Druck der Zivilgesellschaft.

Vom Aktivismus der Berliner*innen, die sich weiter für die Kampagne „Deutsche Wohnen & Co. Enteignen“ engagieren, und deren Anbindung an verschiedene gesellschaftliche Akteur*innen könnte sich die außerparlamentarische Lateinamerikapolitik in den kommenden Monaten inspirieren lassen. Werden die parlamentarischen Organisationen schwächer, müssen sich die sozialen Bewegungen mehr Gehör verschaffen.

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