PRIVATUNTERNEHMEN MÜSSEN DRAUSSEN BLEIBEN

Die mexikanische Regierung hat vor einigen Tagen erklärt, einen Gipfel mit den Lithium-Förderländern der Region, Argentinien, Chile und Bolivien, organisieren zu wollen. Das Treffen soll dem Erfahrungsaustausch dienen und Mexiko dabei helfen, die künftige Lithium-Produktion besser zu definieren, kündigte Präsident Andrés Manuel López Obrador an. Expertise ist durchaus gefragt, denn nach der Verstaatlichung des Lithium-Abbaus in Mexiko gibt es noch viele offene Fragen.

In einer hitzigen Atmosphäre voller Provokationen, Beleidigungen und lautstarker Beschimpfungen hatte Mexikos Parlament Mitte April eine Reform des Bergbaugesetzes beschlossen. Der von Präsident López Obrador eingebrachte Gesetzentwurf erklärt Lithium, das eine wichtige Rolle für die Produktion von Smartphones, Solarzellen und Batterien für Elektroautos spielt, zu einem strategischen Mineral, dessen Erkundung, Abbau und Nutzung in den Händen des Staates verbleibt.

Ein Leitartikel der linken Tageszeitung La Jornada feierte die Entscheidung als „historischen und äußerst positiven Schritt für Mexiko“. Die Gesetzesänderung „stellt einen notwendigen Schutz und eine Garantie für die Entwicklung und Unabhängigkeit des Landes dar“, hieß es.

Die Abstimmung über das Bergbaugesetz erfolgte weniger als 24 Stunden, nachdem die von López Obrador vorangetriebene Verfassungsreform des Energiesektors an der erforderlichen Zweidrittelmehrheit im Parlament gescheitert war. Der Präsident hatte mit der Reform die staatliche Kontrolle über den Strommarkt stärken wollen. Eine empfindliche, aber angesichts der Mehrheitsverhältnisse im Parlament wohl einkalkulierte Niederlage. López Obrador bezeichnete das Votum der Opposition als „Verrat an Mexiko“. Das setzte den Ton für die Abstimmung über die Änderung des Bergbaugesetzes, für die nur eine einfache Mehrheit nötig war. Mit dieser wurde die Verstaatlichung des Lithiums, eines der Schlüsselelemente der Initiative zur Elektrizitätsreform, doch noch durchgesetzt.

Nach Verstaatlichung gibt es viele offene Fragen

Die Opposition kritisierte die Eile bei der Verabschiedung des Gesetzes und wies darauf hin, dass Lithium bereits nationalisiert und in der Verfassung geschützt sei. Mit dem geänderten Bergbaugesetz sollen nach dem Willen der Regierung Konzessionen für den Lithium-Abbau an private Unternehmen verboten werden, so dass diese extraktive Industrie in der alleinigen Zuständigkeit des Staates liegt. Dafür soll eine öffentliche, dezentrale Behörde geschaffen werden, die so genannte Mexikanische Lithiumagentur (Amlitio). Präsident López Obrador sagte wenige Tage nach der Parlamentsabstimmung, dass die Aufgabe dieser Agentur noch nicht vollständig definiert sei.

In Kürze werde entschieden, ob sie mit dem Finanz-, Wirtschafts- oder Energieministerium verbunden sein wird, obwohl er nicht ausschloss, dass auch das staatliche Energieunternehmen Comisión Federal de Electricidad (CFE) beteiligt sein wird.

„Die mexikanische Regierung hat Recht, wenn sie Lithium schützt“, erklärt der Ökonom Francisco Ortiz von der Universidad Panamericana de México gegenüber BBC. „Das Problem ist, dass wir nicht aus den Fehlern gelernt haben, die bei Pemex aufgetreten sind.“ Der staatliche Erdölkonzern Pemex kümmert sich um die Ölförderung, den Transport und den Vertrieb. „Im Laufe der Jahre haben wir festgestellt, dass dadurch ein ineffizientes Superunternehmen mit Milliarden von US-Dollar Schulden entstanden ist“, sagt Ortíz und spricht sich stattdessen für die Erteilung von „eingeschränkten und kontrollierten“ Konzessionen in einigen Bereichen des Lithiumprozesses aus. Im Gegensatz zu Ländern mit großen Lithiumvorkommen wie Chile oder Bolivien befindet sich das Mineral in Mexiko in tonhaltigem Gestein, das aufgebrochen werden muss, woraufhin das Lithium durch chemische Prozesse herausgelöst wird. „Es gibt bereits Labortests, die gezeigt haben, dass es technisch möglich ist, Lithium aus Ton zu gewinnen, aber wir müssen sehen, ob es wirtschaftlich machbar ist, wir müssen diese Industrie entwickeln“, so Armando Alatorre Campos, Präsident der Hochschule für Bergbauingenieure, Metallurgen und Geologen von Mexiko (CIMMGM) gegenüber dem Wirtschaftsblatt El Financiero.

Mexiko will die Technologie erst entwickeln oder erwerben

López Obrador räumte ein, dass Mexiko nicht über die Technologie für die Lithium-Gewinnung verfügt, „aber wir werden die Technologie entwickeln oder wir werden sie erwerben.“ Die Entwicklung der nötigen Technologie wird voraussichtlich viel Zeit und Ressourcen in Anspruch nehmen._Aufgrund der geringen Lithium-Konzentrationen der mexikanischen Vorkommen sind die Aussichten auf wirtschaftlich rentable Erschließung aber eher gering. „Das sind langfristige Prozesse mit Investitionen in Höhe von Hunderten von Millionen Dollar, und obwohl einige Vorkommen schon seit Jahren bearbeitet werden, haben wir noch nicht die Erträge, um sagen zu können, dass wir mit der Produktion beginnen werden“, sagt Alatorre. Er beklagt die im Schnellverfahren verabschiedeten Änderungen des Bergbaugesetzes. Die Rechtsunsicherheit werde die Aktivitäten zahlreicher Projekte beeinträchtigen. Vorgängerregierungen hatten acht Konzessionen zum Lithium-Abbau an Privatunternehmen vergeben. Nur eine hat bislang zu Ergebnissen geführt. Es handelt sich um eine Lagerstätte im nördlichen Bundesstaat Sonora im Besitz des britischen Unternehmens Bacanora Lithum, das der chinesische Konzern Gangfeng übernehmen will. Dort sollen ab 2024 jährlich 17.500 Tonnen Lithium gefördert werden. In einer zweiten Phase könnte sich die Produktion auf 35.000 Tonnen pro Jahr erhöhen, was Mexiko theoretisch zu einem wichtigen Produzenten machen würde. Doch seit der Verstaatlichung des Lithium-Abbaus herrscht Unklarheit. López Obrador hat bereits angekündigt: „Alle genehmigten Lithiumverträge werden überprüft.“

Es kommt zu Enteignungen und Zwangsumsiedlungen

Miguel Mijangos Leal vom Mexikanischen Netzwerk der vom Bergbau betroffenen Menschen (REMA) verweist auf das Beispiel Bolivien. „Bolivien – das die mexikanische Regierung in dieser Frage beraten hat – hat das Lithium seit Evo Morales verstaatlicht, und bis heute ist es ihnen nicht gelungen, einen Ausbeutungsprozess zu konsolidieren“, so Mijangos. Die mexikanische Regierung werde es nicht schaffen, Lithium zu nutzen, „es sei denn, sie geht ein Geschäft mit der Privatwirtschaft ein und die verkauft ihr die Technologie.“

Für REMA geht es ohnehin nicht in erster Linie um den Lithiumreichtum in Mexiko, sondern um die sozialen und ökologischen Folgen der Ausweitung des Bergbaus im Zusammenhang mit der Energiewende, da Lithiumbatterien „auch viele andere Metalle benötigen, die mit neuen Technologien einhergehen“. „Es kommt zu Enteignungen und Zwangsumsiedlungen, zur Spaltung von Gemeinschaften und sogar zur Aufgabe von Dörfern“; hinzu komme die „wahllose Nutzung natürlicher Ressourcen wie Wasser, bis sie verbraucht sind“, so die Umweltorganisation.

// ENTEIGNEN INSPIRIERT

„Die Ergebnisse in Berlin, bei denen die Linke stark abgeschnitten hat, sind sogar in Kolumbien gute Nachrichten“, sagt Verónica Vélez, eine in Berlin lebende, kolumbianische Aktivistin gegenüber LN nach den Wahlen vom 26. September. Damit meint sie den Ausgang des Volksentscheids zur Enteignung großer Immobilienkonzerne. „Die sozialen und politischen Bewegungen gegen Zwangsräumungen in Bogotá sind während der Pandemie stärker geworden. Die Möglichkeiten, für die das Berliner Referendum steht, haben eine große Bedeutung für den Kampf gegen Ungleichheit und das Recht auf Dasein und Wohnung.“ Dass der mit 56 Prozent Zustimmung zur Enteignung an den Berliner Urnen klar ausgefallene aktivistische Erfolg internationale Strahlkraft entfaltet und auch in den von Mietenspekulation gebeutelten Großstädten Lateinamerikas inspiriert, ist ein doppelter Erfolg.

Doch was den Subkontinent betrifft, sind leider nicht alle Ergebnisse der Wahlen in Deutschland so positiv. Für die deutsche Lateinamerikapolitik_bedeuten sie zunächst einen Rückschlag: Mehrere Parlamentarier*innen, die zuvor für eine kritische Öffentlichkeit zur Menschenrechtslage in Kolumbien und Brasilien sorgten oder bei Vorfällen von Polizeigewalt und politischer Verfolgung Druck bei den entsprechenden Regierungen ausübten, werden im neuen Bundestag nicht mehr vertreten sein. Dazu gehört beispielsweise Heike Hänsel (Die Linke), die durch das Programm „Parlamentarier schützen Parlamentarier“ kolumbianische Abgeordnete wie Iván Cepeda unterstützt hat. Oder Uwe Kekeritz (Bündnis 90 / Die Grünen), der in der Vergangenheit maßgeblich Kleine Anfragen zur Lateinamerikapolitik der Bundesregierung stellte. Ohne die langjährigen Expert*innen wird die Lateinamerikapolitik der Fraktionen – zumindest vorübergehend – geschwächt. Mit Spannung erwartet werden auch die neuen Personalien der achtköpfigen Gemeinsamen Kommission von Auswärtigem Amt und Bundestag zum Thema Colonia Dignidad, aus der vier Abgeordnete ausgeschieden sind.

Angesichts von Einbußen an Fachexpertise zur Lateinamerikapolitik werden der Aktivismus und die Solidarität von außerparlamentarischen Gruppierungen umso wichtiger. Die parlamentarische Beobachtung der Menschenrechtslage in den Ländern Lateinamerikas erfordert Druck von außerparlamentarischen Akteur*innen. Auch bei dem verabschiedeten, aber noch nicht in Kraft getretenen Lieferkettengesetz muss die Zivilgesellschaft den Regierenden klarmachen, dass es erweitert und vor allem umgesetzt werden muss.

Es ist zu hoffen, dass nach dem bevorstehenden Regierungswechsel in einigen deutschen Ministerien künftig Politiker*innen sitzen, die empfänglicher für aktivistischen Druck sind und diesen an Entscheidungsträger*innen in Lateinamerika weitergeben. Bei den bevorstehenden deutsch-brasilianischen Regierungskonsultationen Ende November sollte die mögliche Neubesetzung an der Spitze des Verkehrsministeriums deutlicher fordern als der bisherige Amtsinhaber von der CSU, dass die Eisenbahnlinie Ferrogrão, die indigene Territorien bedroht, nicht gebaut wird. Auch ein Austritt Brasiliens aus der ILO-Konvention 169, die die Konsultation von Indigenen bei Baumaßnahmen auf ihren Territorien zwingend vorschreibt, müsste sanktioniert werden. Gerade weil diese Konvention in Deutschland erst im Juni 2021 ratifiziert wurde – nach langjährigem Druck der Zivilgesellschaft.

Vom Aktivismus der Berliner*innen, die sich weiter für die Kampagne „Deutsche Wohnen & Co. Enteignen“ engagieren, und deren Anbindung an verschiedene gesellschaftliche Akteur*innen könnte sich die außerparlamentarische Lateinamerikapolitik in den kommenden Monaten inspirieren lassen. Werden die parlamentarischen Organisationen schwächer, müssen sich die sozialen Bewegungen mehr Gehör verschaffen.