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MEXIKOS WIDERSPRÜCHE IM KAMPF GEGEN DEN KLIMAWANDEL

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Bei der diesjährigen COP27 präsentierte Mexikos Außenminister Marcelo Ebrard gemeinsam mit dem Sonderbeauftragten des US-Präsidenten für Klimafragen John Kerry die Versprechungen Mexikos im Kampf gegen den Klimawandel für die kommenden Jahre. So will Mexiko seine Treibhausgasemissionen entgegen vorheriger Vereinbarungen über eine Reduktion von 22 Prozent bis 2030 sogar um 35 Prozent senken. Der Ausstoß von Rußemissionen soll weiter reduziert, der Ausbau von regenerativen Energien weiter auf Kapazitäten von 40 Gigawatt verdoppelt werden. Die dafür veranschlagten Gesamtausgaben belaufen sich auf rund 48 Milliarden US-Dollar. Mit diesen Investitionen sei die Hoffnung verbunden, eine Vielzahl an Arbeitsplätzen zu schaffen und ein Wachstum im Bereich des erneuerbaren Energiesektors zu erzielen, so das mexikanische Außenministerium.

Dennoch stehen aktuelle Auseinandersetzungen innerhalb Mexikos konträr zu den erweiterten Versprechen, die im Rahmen der Weltklimakonferenz erarbeitet wurden. Laut Greenpeace Mexiko gibt es im gesamten Land mehrere Hundert dokumentierte sozio-ökologische Konflikte um Bergbau, Waldabholzungen (siehe LN 567 und 548), sowie insbesondere Projekte im fossilen Energiesektor. Die Aktivistin Teresa Aguilar von der sozialistischen Arbeiter*innen-Bewegung MTS berichtet etwa von gebrochenen Verpflichtungen zum Schutz der Mangrovenwälder im Bundesstaat Tabasco, wo die vom staatlichen Erdölkonzern PEMEX betriebene Raffinerie Dos Bocas entsteht. Im Rahmen dieses Projektes wurden rund 300 Hektar Mangrovenwald abgeholzt. Auch im jährlichen Climate Transparency-Bericht der G20-Staaten von 2022 findet sich dieser Widerspruch wieder. Mexiko selbst ist in der Region Mittel- und Südamerika hinter Brasilien für den zweitgrößten CO2-Ausstoß verantwortlich. Dennoch hat das Land seine CO2-pro-Kopf-Emissionen in den Jahren 2014 bis 2019 um 6,4 Prozent gesenkt, was beinahe fünf Prozent Reduzierung über dem Durchschnitt der übrigen G20-Staaten entspricht. Doch die derzeitige Energiepolitik ist weiterhin stark auf Erdöl und Erdgas ausgerichtet.

Vor allem der staatliche Erdölsektor soll vermehrt gefördert werden

So besteht der Energiemix Mexikos zu 86 Prozent aus ebenjenen Rohstoffen. Öffentliche Transportmittel fahren zu rund 99 Prozent mit Benzinantrieben, weil deren Nutzung weiterhin stark subventioniert wird. Dies wirft vor allem in den großen urbanen Ballungsräumen wie Mexiko-Stadt, Tijuana und Monterrey gesundheitliche Fragen in Bezug auf die Qualität der Atemluft auf. Positiven Entwicklungen in Bezug auf den Pro-Kopf-Ausstoß von CO2 stehen allerdings groß angelegte Projekte und Strategien gegenüber, die diese guten Ansätze konterkarieren.

Präsident AMLO legt seinen Fokus vor allem auf staatliche Unternehmungen und den Kampf gegen die 2013 erfolgte Privatisierung des Energiesektors. Dies sollte Mexiko bis 2022 in die Energieunabhängigkeit führen, was allerdings noch nicht abschließend gelungen ist. Der staatliche Erdölkonzern PEMEX soll hier eine Vorreiterrolle einnehmen, was einer 180-Grad-Wende zur Energiepolitik von AMLOs Vorgänger Enrique Peña Nieto entspricht, wie es die französische Zeitung Le Monde formuliert. Ein besonderes Projekt im Rahmen dieses ambitionierten Ziels ist der bereits erwähnte und 2019 angekündigte Bau der neuen Ölraffinerie Dos Bocas in Tabasco. Diese soll laut El Economista ab dem Jahr 2023 Erdöl verarbeiten. Die Zufuhr von Erdgas in die Anlage hat bereits im Dezember 2022 begonnen.

Mexiko sollte bis 2022 unabhängig in der eigenen Energieproduktion sein

Dies verdeutlicht auch den auf der Weltklimakonferenz angekündigten Fokus der Regierung, die eigene Energieunabhängigkeit schnellstmöglich mit fossilen Brennstoffen zu erreichen. Ebenso zeigt dieser sich in der starken staatlichen Subvention von Erdöl und Gas, gerade im Bereich Energie und öffentlicher Transportmittel. Im Bereich fossiler Brennstoffe sind laut der mexikanischen Tageszeitung La Jornada weitere Projekte geplant. Zu nennen wäre die Wiederaufnahme von mehreren Projekten zur Förderung von Erdgas mit einem Volumen von mehreren hundert Millionen Dollar im Golf von Mexiko im Bundesstaat Veracruz. Weitere sechs Raffinerien in Mexiko sollen saniert werden und mit staatlichen Investitionen wieder in die öffentliche Hand gehen. PEMEX kaufte zudem Anteile an einer US-amerikanischen Raffinerie in Houston. Laut López Obrador soll Mexiko in Bezug auf Treibstoffe wie Benzin und Diesel schon Ende 2023 autark sein.

Vor allem der staatliche Erdölsektor soll hier vermehrt gefördert werden, weswegen Mexiko sich im Rahmen des nordamerikanischen Freihandelsabkommens (USMCA) derzeit auch in einem Streit mit seinen Partnern befindet. Der Präsident verlor erst im April im Kongress eine entscheidende Abstimmung über eine geplante Energiereform, die Schlüsselindustrien im Erdöl- und Stromsektor wieder verstärkt zentralisiert hätte. So hätten PEMEX und der nationale Stromkonzern CFE wieder dem Staatshaushalt unterstellt werden sollen. Die Niederlage bei der Abstimmung hat wohl vorerst auch eine größere, gerichtliche Auseinandersetzung mit den USA verhindert. Diese befürchteten im Rahmen der Verträge benachteiligt zu werden. Auf Geheiß des Präsidenten wurden vonseiten seiner Parlamentarier keinerlei Änderungen an seinen Anträgen zu den Reformen des Energiesektors zugelassen und somit jegliche Verhandlungsbereitschaft im Keim erstickt. Doch nicht wenige Expert*innen hätten es durchaus für angebracht gehalten, die Liberalisierungen von 2013 einmal grundlegend zu überarbeiten, denn: Vor allem die Verbraucher*innen würden bisher nicht genügend geschützt, kritisierte Edna Jaime, Leiterin der Nichtregierungsorganisation México Evalúa, in der Deutschen Welle.

Neben der Stärkung des Ölsektors wird aber auch der Ausbau regenerativer Energien immer wieder behindert. Nicht selten versuchen mexikanische Behörden den Anteil von regenerativen Projekten am nationalen Energiesektor zu begrenzen. Die Regierung setzt Lizenzen für erneuerbare Energien aus und blockiert Investitionen in diesen Bereichen. Wo hierdurch auf der einen Seite Chancen ungenutzt bleiben, sind andere Projekte wie ein großer Solarpark in Sonora und weitere Wasserkraftwerke nur Tropfen auf den heißen Stein, was die Erreichung der eigenen Klimaziele angeht. Denn diese vereinzelten Projekte stehen im Kontrast zum Engagement der Regierung zugunsten fossiler Brennstoffe und der wirtschaftlichen Entwicklung durch Extraktivismus und Raubbau. Ebenso wären die zu geringen Budgets im staatlichen Umweltsektor zu nennen. Die hierfür zur Verfügung gestellten Gelder stagnieren seit Jahren und werden dann auch noch zu einem Großteil in den Transport von Erdgas investiert.

AMLOs Pläne, die mexikanische Energiepolitik wieder mehr unter staatliche Kontrolle zu bringen, sind vor dem Hintergrund zu sehen, Mexiko möglichst autark zu machen. Im Rahmen nationaler Energiepolitik scheint dies erst einmal legitim, ist im Kampf gegen den Klimawandel und den nicht abzuschätzenden Folgen für Mexiko aber zu kurz gedacht.

„DIE MENSCHEN SIND ENTTÄUSCHT VON CASTILLO“

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Kupfermine in Peur (Foto: privat)

Aktuell befinden sich weiterhin viele Bergbau-Großprojekte in Planungsphasen. Welche sind die wichtigsten und welche Auswirkungen erwarten Sie?
Eines davon ist die Kupfermine Tía María in Arequipa, im Tal des Tamboflusses, ein fruchtbares Tal mit viel Landwirtschaft und Lebensmittelproduktion. Viele Menschen dort leben von Zucht, Verkauf und Export von Zwiebeln und Knoblauch. Wenn dieses Projekt zustande kommt – und die Regierungen haben bisher darauf bestanden, obwohl sich die Bevölkerung seit mehr als zehn Jahren öffentlich gegen dieses Bergbauprojekt ausgesprochen hat – könnte diese Lebensgrundlage davon betroffen sein. Da es zwei riesige Tagebaugruben geben wird, denke ich, dass das gesamte Tal betroffen sein wird. Da es in Küstennähe liegt, wird es auch dort einige Ökosysteme und Naturgebiete beeinträchtigen.

Sie arbeiten auch zu Enteignungen von Gemeinden unter der Komplizenschaft des peruanischen Staates. Wie kann man sich das vorstellen?
Der Fall des Kupfertagebaus Toromocha im Departement Junín ist hierfür ein herausragendes Beispiel, denn er zeigt die Gefahr der Enteignung von Gemeindeländern durch die missbräuchliche Anwendung von Rechtsnormen. Im Jahr 2017 wurde vor dem Hintergund des El Niño-Phänomens ein Gesetz eingeführt. Artikel 49 dieses Gesetzes besagt, dass der Besitz von Immobilien nur in bewohnbaren Gebieten legal ist, und ermächtigt die Nationale Aufsichtsbehörde für Staatsvermögen (SNB), die Räumung der Bewohner in Risikozonen durchzuführen. In Morococha, einem vom Bergbauprojekt betroffenen Distrikt, wurde das Gesetz so ausgelegt, dass die Stadt Morococha in einer solchen Risikozone läge. Dort leben noch etwa 25 Familien, der Rest wurde bereits vor längerem umgesiedelt. Die SBN hat dann ein 34 Hektar großes Gelände an Activos Mineros überschrieben, einer staatliche Bergbaugesellschaft, die sich ausschließlich den Umwelt- und Bergbauverbindlichkeiten widmet. Kurioserweise gab Activos Mineros es dann sehr schnell an den chinesischen Investor Chinalco weiter, der die dortige Mine betreibt – am eigentlichen Eigentümer, der Gemeinde, vorbei. Das ist ein Einfallstor für die Enteignung weiterer Gebiete nach diesem Muster. In anderen Fällen wird auch mit niedrig angesetzten Kompensationsleistungen bei Landverkäufen gearbeitet.

Welche weiteren rechtlichen Mechanismen werden zur Durchsetzung der Bergbauinteressen eingesetzt?
Es gibt viele Fälle von líderes sociales und Umweltschützern, deren Aktivitäten von staatlicher Seite kriminalisiert werden. Das reicht von verschleppten Prozessen wegen vermeintlicher Verantwortung für Proteste bis hin zu Inhaftierungen ohne Rechtsgrundlage.

Während der Pandemie ist auch die Zahl der ermordeten Umweltschützer*innen in Lateinamerika gestiegen. Wie verhält sich das in Peru?
In letzter Zeit wurden auch in Peru vermehrt Umweltschützer ermordet, die meisten davon im Amazonasgebiet. Es gibt laut der nationalen Ombudsstelle mehr als 208 soziale Konflikte, zwei Drittel davon mit Umweltbezug, von denen 70 Prozent mit dem Bergbau zusammenhängen. Es sind zwar in der Vergangenheit bereits Menschen bei diesen Konflikten getötet worden, aber eher im Kontext von Protesten. Wenn es zum Beispiel Morde an Anführern in Bergbaukonflikten gäbe, wäre das meiner Meinung nach sehr gravierend. Es herrscht Angst. Viele líderes sociales fühlen sich bedroht und fordern Garantien zum Schutz ihrer Rechte ein. Bisher gab es diesbezüglich allerdings keine Fortschritte.

Welche Rolle spielen die staatlichen Sicherheitsorgane in den sozialen Konflikten?
Es gibt eine Regelung, die aus Vereinbarungen zwischen der Polizei und den Bergbauunternehmen hervorgegangen ist. Darin heißt es eindeutig, dass Polizisten zum Schutz des Eigentums von Bergbauunternehmen verpflichtet sind. Es wird ihnen zudem teilweise erlaubt, auch außerhalb ihrer Tätigkeit für die Polizei von den Unternehmen angestellt zu werden und deren Uniformen und Waffen zu benutzen. Sämtliche Gemeinden in den bestehenden sozialen Konflikten fordern daher, dass die Polizei im Dienst der Bevölkerung stehen und sie beschützen sollte. Wenn du zum Beispiel nach Cajamarca gehst, ist daher das erste, was sie fragen, ob die Polizei im Dienst der Unternehmen oder der Bevölkerung steht. Dasselbe anderswo. Die Leute wissen sehr genau, dass die Polizei da ist, um die Unternehmen zu unterstützen. Daher ist die Aufhebung der entsprechenden Vereinbarungen ein zentraler Aspekt der Forderungen.

Was sind weitere Aspekte, die sich ändern müssen?
Eine zentrale Forderung von uns bei Red Muqui ist, dass die verfassungsgemäßen Rechte geachtet werden, das Recht auf Leben, das Recht auf Gesundheit. Das impliziert auch, dass etwas gegen das von den Minenbetreibern mit Schwermetallen und Arsen kontaminierte Wasser getan wird, das die Bevölkerung trinkt. In den betroffenen Gebieten wachsen Kinder teils mit Blei im Blut auf. Wie man in der Pandemie gesehen hat, ist die Antwort des Staates auf gesundheitliche Ausnahmesituationen absolut unzureichend. Zudem ist es wichtig, dass das Recht auf Information ermöglicht wird. Die betroffene Bevölkerung hat oft kein Internet und wenig Zugang zu Informationen über die konkreten oder geschätzten Folgen des Bergbaus. Die Studien zu seinen Umweltfolgen werden zudem häufig nachträglich abgeändert, etwa im Falle Las Bambas (Anm. d. Red: einer der größten Kupfertagebaue der Welt in der Region Apurímac). Es gibt diesbezüglich keine gut aufgestellten staatlichen Stellen, die Kontrollsysteme sind sehr schwach. In Peru ist die Umweltverschmutzung zu billig. Wir liegen in dieser Hinsicht weit hinter Chile, wo man über ausgereiftere Überwachungssysteme verfügt. Auch die Bergbausteuern sind hier niedrig, das ist für Investoren attraktiv. Sie wollen, dass es schnell geht, und kümmern sich nicht um die Belange der Bevölkerung und mittel- bis langfristige Umweltfolgen. Die Gemeinden selbst kümmern sich mit selbst eingesetzten Umweltkomitees um das Monitoring des Wassers und die Überwachung ihrer Territorien. Es ist für sie daher wichtig, dass der peruanische Staat das anerkennt, und dass sie von der OEFA (Anm. d. Red.: Agentur für Umweltkontrolle) unterstützt werden, sobald ihnen etwas auffällt.

Der 2021 neu gewählte Präsident Pedro Castillo hatte vor allem im Corredor Minero del Sur in einigen Gemeinden bis zu 90 Prozent der Bevölkerung hinter sich. In seinem Wahlkampf hatte er vorgeschlagen, den Bergbau zu verstaatlichen. Wie hat sich die Bergbaupolitik in den ersten Monaten der Regierung Castillo gestaltet?
Castillos Wahlkampf stand ganz im Zeichen der Verteidigung der Rechte der Bevölkerung. Viele Menschen haben sich mit ihm identifiziert, weil er aus den bäuerlichen Selbstorganisationen der rondas campesinas kommt und vom Land ist. Es gab diese Hoffnung, dass er einer von ihnen ist und sie verteidigen wird. Es hat sich allerdings gezeigt, dass er ein weiterer Vertreter des extraktivistischen Wettbewerbsmodells ist. Denn am Projektportfolio der Regierung für 2022 ist deutlich zu sehen, dass es sich um eine Kontinuität der Politik der vorherigen Regierungen handelt. Die Menschen sind ein bisschen enttäuscht, auch die von Castillo angekündigte zweite Agrarreform hat nicht viele substanzielle Änderungen herbeigeführt. Weder ist die Vergabe von Landrechten an die Gemeinden abgeschlossen noch die Festlegung der Territorien, in denen Bergbau betrieben oder nicht betrieben werden kann. Der Schutz der Flussoberläufe steht ebenfalls nicht auf der Tagesordnung. Immerhin tötet die Regierung niemanden in den sozialen Konflikten. Das wäre bei einer Regierung unter Keiko Fujimori katastrophal gewesen, da hätte es sicherlich mehr Repression und Tote gegeben. Die ehemalige Premierministerin Mirtha Vázquez oder auch der damalige Wirtschaftsminister Pedro Francke (Anm. d. Red.: beide wurden von Pedro Castillo ernannt) haben wohl versucht, einige Änderungen im Sinne der Bevölkerung vorzunehmen, aber ich denke, dass Castillos Gefolge ihnen die Arbeit erschwert hat. Trotz des Ansturms der Rechten, ihre eigene Agenda durchzusetzen, indem sie Medien nutzen und jeden Tag die Amtsenthebung Castillos fordern, besteht in der Bevölkerung noch Hoffnung. Die Menschen befinden sich allerdings in einer Schwebesituation: Was hat man davon, Castillo zu unterstützen? Aber wenn man es nicht tut, leistet man der Rechten und der Forcierung des extraktiven Modells Vorschub.

Welche Mittel stehen der Bevölkerung in dieser Situation zur Verfügung?
Zunächst einmal können die Organisationen auf regionaler Ebene durch die rondas campesinas und die Gemeinden weiter gestärkt werden. Auf der anderen Seite stehen wir mit den Regional- und Kommunalwahlen im November vor dem Problem, dass es für die Teilnahme hohe Hürden gibt, die lokale Parteien benachteiligen. Daher herrscht heute eine gewisse Unzufriedenheit in der Bevölkerung und es besteht die Gefahr, dass diejenigen gewählt werden, die sie nicht vertreten. Aufgrund dieser Umstände denke ich, dass man auch eine internationale Agenda verfolgen und auf die Ratifizierung des Abkommens von Escazú (Anm. d. Red.: internationales Abkommen zur Umsetzung von Umweltstandards und Informationsrechten sowie Schutz von Umweltschützer*innen) durch den peruanischen Kongress drängen müsste.

Was würde sich durch eine Ratifizierung ändern?
Es gibt internationale Gremien, zu denen man dann Zugang hätte, um das Wasser, das Territorium der indigenen Völker, vor allem die in Peru besonders gefährdeten Menschen- und Umweltrechte zu schützen. Die Parteien und der Kongress lehnen das bisher ab, denn sie sehen vor allem ihr Geschäft gefährdet. In Peru gibt es eine Menge Lobbyarbeit. Die Regierung Castillos hat die Ratifizierung zwar selbst vorgeschlagen, aber sie braucht eine Parlamentsmehrheit, was sehr schwierig wird.

„DER KÖRPER DER GESELLSCHAFT IST ANFÄLLIGER GEWORDEN“

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Guillermo Martínez Pinillo bei der Arbeit (Foto: Instituto Natura)


Im Jahr 1991 war Chimbote eine der ersten Städte, die den Ausbruch der Choleraepidemie erlebte. Seither hat Ihre NGO Präventionsarbeit im Bereich der Gesundheitserziehung geleistet. Was ist heute, wo sich das Coronavirus verbreitet, anders?

1991 waren die Bedingungen andere als heute – sozial und politisch. Chimbote war eine viel besser organisierte Stadt, die Parteien und politischen Strömungen waren in den barrios präsent. Die Stadt befand sich im Wachstum, marginalisierte städtische Räume entstanden. Die Besiedlung verlief ungeplant, Bauern kauften Brachflächen oder Grundstücke und nutzten sie als Wohnraum. In diesem Prozess wurden Nachbarschaftsverbände organisiert, die um ihre städtischen Rechte kämpfen mussten, etwa um Nutzungsänderungen oder um die Einrichtung der Grundversorgung. Sie mussten die Besiedlung bestmöglich organisieren. Damals waren diese Verbände vorhanden und wurden von der Bevölkerung organisiert und gestärkt, heute existieren sie schlichtweg nicht mehr. Die Ansiedlungen, die pueblos jóvenes Chimbotes, haben es im Laufe der Zeit geschafft: Sie haben ihr Trinkwasser, die meisten verfügen über eine Kanalisation, sie sind prekär, aber sie existieren.

Heute haben wir die Räume und Bedingungen für die Organisation verloren. Es gibt weder eine dauerhafte Organisation in den Vierteln, noch gibt es Vertretungen, die durch den Willen der Bevölkerung der Gemeinden legitimiert sind. Das hat auch damit zu tun, dass der Staat diese Prozesse nicht gestärkt hat. Heute gibt es zwar ein Büro und eine Abteilung für Bürgerbeteiligung und die Gemeindeverwaltungen. Aber diese Räume für die Beteiligung der Gemeinde sind nicht genutzt worden.

Damals wurde die Ausbreitung der Cholera durch die massive Verschmutzung der peruanischen Küste begünstigt. Sehen Sie heute einen Zusammenhang zwischen den Umweltzerstörungen und der Ausbreitung von Covid-19?

Damals gab es in Chimbote günstige Voraussetzungen für eine Epidemie: die hohe Umweltverschmutzung, der Mangel an Grundversorgung, die Prekarität der Arbeit, das Fehlen von Gesundheits- und Bildungseinrichtungen und von staatlichen Dienstleistungen. Es ist eine Tatsache, dass das Immunsystem der Bevölkerung anfälliger ist, wenn der Körper gegen den Smog ankämpfen muss, gegen die Probleme im Zusammenhang mit Erkrankungen der Atemwege. Und ja, ich denke, dass aufgrund der Sorge um die Umwelt, also der Tatsache, dass wir nicht über eine gesunde Umwelt verfügten, der Körper nicht angemessen gegen die Cholera ankämpfen konnte. Das gilt auch für andere Krankheiten: Wenn ein Körper anfällig ist, ist es wahrscheinlicher, dass er sich infiziert und die Krankheit sich im Körper entwickelt.

Wenn wir von Körper sprechen, meinen wir den Körper einer Person, aber auch den Körper der Gesellschaft. Wenn der gesellschaftliche Körper in gleicher Weise anfällig ist, wird er auch leichter betroffen sein. In diesem Moment ist der Körper von Chimbotes Gesellschaft verwundbarer. Es stimmt, dass früher ein Großteil der Grundversorgung nicht existierte. Nun wurde dieser Mangel weitgehend aufgehoben. Doch damals gab es einen organsierteren, kompakteren, kohärenteren gesellschaftlichen Körper, der heute völlig zerstört daliegt. Wir müssen uns fragen, ob dieser ganze Prozess der Zerlegung der gesellschaftlichen Organisierung – ein Phänomen, das sich aus oder zusammen mit der Fujimori-Diktatur entwickelte – heute nicht auch eine Rolle spielt.

Seit die Regierung am 15. März den nationalen Notstand ausgerufen hat, ruht auch die Fischerei- und Stahlindustrie. Nun befürworten einige Institutionen die Wiederaufnahme der Fischereitätigkeit…

Ja, vor allem die Unternehmensgruppen tun sich schwer mit dem, was sie als „Verlust” bezeichnen. Es ist normal, einen Unternehmer sagen zu hören, dass er „Geld verliert”, wenn nicht gearbeitet wird. Das ist nicht gerade schlüssig, es ist doch eher so, dass sie keinen Profit verdienen.

In Peru wurden einige Tätigkeiten als essenziell eingestuft, nämlich diejenigen, die mit Transport, Nahrung, Gesundheit und deren Versorgung zu tun haben. Diese essenziellen Wirtschaftszweige, und auch einige andere, darunter die Textilindustrie wegen des Bedarfs an Sicherheitskleidung, laufen und produzieren weiter. Die handwerkliche Fischerei arbeitet weiter, denn es handelt sich um eine Versorgungstätigkeit. Bei anderen Wirtschaftszweigen ist dies nicht der Fall. Dennoch hat die Regierung im Bergbau einige Lockerungen erlassen und die Arbeit in den Bergbaugebieten zugelassen. Wir wissen mittlerweile, dass mindestens 70 bis 80 Bergarbeiter im Land infiziert sind.

Trotzdem besteht in der CONFIEP, dem größten Unternehmensverband des Landes, weiterhin ein Interesse daran, dass andere Wirtschaftstätigkeiten wieder anlaufen – eine davon ist die Fischerei (Stand  28. April 2020, Anm. der Redaktion).* Vor diesem Hintergrund hat sich die Nationale Fischereigesellschaft (SNP), die Teil der CONFIEP ist, dahingehend geäußert, dass es notwendig ist, auch die Aktivitäten der industriellen Fischerei wiederaufzunehmen.

Wie stehen Sie zu diesem Vorschlag?

Diese nicht essenziellen Tätigkeiten können erst wiederaufgenommen werden, wenn Protokolle für die Aufhebung der Quarantäne vorliegen. Auch dann dürfen sie ihre Tätigkeiten nur unter strengen und rigorosen Protokollen der Gesundheitskontrolle aufnehmen. Es muss gezielt getestet werden, die Unschädlichkeit der Lebensmittel muss gesichert werden. Es braucht außerdem zeitversetzte und variable Zeitpläne, um Menschenanhäufungen innerhalb und außerhalb der Fischereianlagen und während des Transportes zur Industrieanlage zu vermeiden. Das bedeutet, dass die Schiffe ebenso wie sämtliche Einrichtungen ordnungsgemäß desinfiziert werden müssen.

Vor Beginn der Pandemie war das Institut Teil eines Netzwerks gegen den Extraktivismus von Erdöl im Norden Perus. Wie wirkt sich der Ausnahmezustand auf Ihren überregionalen Aktivismus aus?

Das Jahr 2018 war der Beginn unseres verstärkten Aktivismus gegen die Erdöl-Aggression. Wir arbeiten an dem Thema bereits seit 2010/11, als das Interesse an der Ausbeutung der Ölvorkommen in den Küsten- und Meeresgebieten wieder zunahm. Seit 2018 sind wir kontinuierlich aktiv und widmen uns der Arbeit mit viel mehr Nachdruck und im Austausch mit den Küstengemeinden und den sie vertretenden Organisationen. Diejenigen aus der nördlichen Makro-Region, mit denen wir einige Treffen hatten, haben sich zu einem Zusammenschluss entwickelt, der über das Thema Öl hinausgeht. Es geht darum, Kritik und Lösungsvorschläge für das Problem des Extraktivismus in seiner Gesamtheit zu entwickeln. Das konnte nun nicht stattfinden.

Wieso kam der Prozess ins Stocken?

Der Organisationsprozess kam ab März aufgrund der Einschränkung der Bewegungsfreiheit zum Erliegen. Unsere Treffen müssen persönlich stattfinden, weil dort eine Vielzahl an Menschen in Anwesenheit diskutieren und debattieren müssen. Außerdem kommen die Vortragenden aus fünf verschiedenen Regionen des Landes: aus Tumbes, Piura, Lambayeque, La Libertad und Ancash. Es ist also, trotz der Vertrautheit der Beteiligten mit den digitalen Medien, nicht möglich, eine solche Debatte zu führen, die einige Besonderheiten aufweist. Obwohl das letztendliche Ziel mehr oder weniger klar ist – nämlich, dass es ein Moratorium gibt, dass es keine weiteren Lizenzen gibt – so gibt es doch ungeklärte Aspekte wie etwa die Frage nach den politischen Strategien. Konzepte für die Form des Zusammenschlusses müssen beispielsweise über Steuerungsinstrumente, wie vorherige Konsultationen, verfügen.

Die Strategie besteht darin zu erreichen, dass die Gemeinden als solche anerkannt und damit von der Konvention Nr. 169 der Internationalen Arbeitsorganisation zum Schutz der Rechte der indigenen Völker erfasst werden. Damit der Staat sie als solche anerkennt, müssen mehrere Ministerien durchlaufen werden, nicht nur das Ministerium für Energie und Bergbau, sondern auch das Ministerium für Kultur, für Bildung und das der gesellschaftlichen Inklusion. Es muss also vieles diskutiert werden, es ist ein langer Prozess und wir wollen einen kleinen Beitrag leisten.

*Basierend auf dem Ministerialerlass vom 7. Mai wurde der industrielle Fischfang von Sardellen ab dem 13. Mai zugelassen. Die industrielle Fischerei zählt damit zu einer der Sektoren der ersten Phase der Reaktivierung der Wirtschaft. Von Arbeitnehmer*innenverbänden wird bezweifelt, ob die sektoralen Gesundheitsprotokolle, insbesondere die darin vorgesehenen Abstandsregeln, in der Praxis einhaltbar sind.

WO KOMMT DIE KOHLE HER?

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Die Steinkohlemine El Cerrejón Fast die gesamte hier geförderte Kohle wird nach Europa exportiert (Foto: Tanenhaus via commons.wikimedia.org, CC BY 2.0)

Anfang Oktober protestierten in Deutschland verschiedene Gruppen unter dem Namen deCOALonize Europe für einen weltweiten Kohleausstieg. Das Bündnis führte unter anderem in Dortmund, Hamburg und Bremen Demonstrationen und Blockaden durch. Es fordert einen vollständigen Ausstieg aus der Verstromung von Kohle – als ersten Schritt in Richtung Klimagerechtigkeit. Denn ein europäischer Ausstieg aus der Kohleförderung verlagert den Kohleabbau nur in andere Regionen. Steinkohletagebaue weiten sich dort aus, wo sie häufig nicht sichtbar sind: Der Tagebau El Cerrejón, im Norden Kolumbiens, ist die größte Mine Lateinamerikas und mittlerweile die größte Steinkohlegrube der Welt. In Europa wird die Kohle verstromt und CO2 in die Atmosphäre freigesetzt, doch die Folgen spürt man in Europa wesentlich schwächer als vor Ort. Die, die von der Kohle profitieren, sind nicht die, die unter den Folgen leiden.
Dabei ist der Anteil erneuerbarer Energien an der Stromgewinnung in Kolumbien überraschend hoch: Allein die Wasserkraftwerke liefern 85 Prozent der elektrischen Energie. Gleichzeitig wird in Kolumbien Steinkohle gefördert wie sonst nur in den USA oder Russland. 2017 wurden in La Guajira und der südlicheren Region Cesar knapp 90 Millionen Tonnen aus der Erde geholt. Fast die gesamte Steinkohle wird exportiert. Der Kohletagebau El Cerrejón und andere Minen gehören meist multinationalen Konzernen, die diese Kohle aus dem nahe gelegenen Karibikhafen Puerto Bolívar direkt nach Europa verschiffen lassen. Auch nach Deutschland, wo Energiekonzerne wie RWE, E.ON und Vattenfall sie zur Stromgewinnung nutzen.

Der europäische Kohleausstieg verlagert den Kohleabbau und seine fatalen Folgen nur in andere Regionen

Die Bewohner*innen der Dörfer rund um die Mine El Cerrejón leiden unter ständigen Sprengungen, verschmutztem Regenwasser und der Belastung durch Schwefelsäure im Río Ranchería. Auch Räumungen ganzer Gemeinden für den Kohleabbau und paramilitärische Gruppen sind eine ständige Bedrohung. Nicht nur die unmittelbaren Folgen setzen dem Land zu, denn die Kohle kommt in anderer Form zurück. Die Verstromung von Steinkohle ist ebenso ineffektiv und dreckig wie die von Braunkohle: Um die gleiche Menge Energie zu gewinnen, wird bei der Verbrennung von Steinkohle im Vergleich zum Diesel 40 Prozent mehr CO2 freigesetzt. Damit ist die Steinkohle ein Anheizer des Klimawandels. Laut den Vereinten Nationen ist Kolumbien einer der extrem betroffenen Staaten. Mindestens die Hälfte der Fläche ist besonders anfällig für klimatische Veränderungen. Weite Teile der küstennahen Gebiete liegen nur wenige Zentimeter über dem Meeresspiegel und werden bereits jetzt häufig überflutet. Gleichzeitig schmelzen die Andengletscher, deren Abflüsse die Bevölkerung seit Jahrhunderten mit sauberem Wasser versorgen. In La Guajira wird letzteres knapp – auch wegen des Kohleabbaus. Allein die Mine El Cerrejón verbraucht täglich 17 Millionen Liter Wasser. Im Rahmen der Proteste von deCOALonize Europe im Ruhrgebiet sagte die kolumbianische Aktivistin María Fernanda Herrera Palomo gegenüber der Online-Zeitung scharf-links.de dazu: „In La Guajira schützen indigene Wayuu und afrokolumbianische Gemeinden den für sie lebensnotwendigen Fluss Arroyo Bruno vor der Zerstörung durch den Kohleabbau. Wir schließen uns mit unseren Aktionen diesen mutigen Kämpfen an. Deshalb blockieren wir hier die Blutkohle.“

Über 19 indigene und afrokolumbianische Gemeinschaften wurden für den Tagebau von El Cerrejón zwangsumgesiedelt


Klimagerechtigkeit ist ein schwer greifbarer Begriff. Am Rande von El Cerrejón haben die Menschen den Zusammenhang verstanden: Hier wird die Kohle abgebaut und die Landschaft zerstört, ihre Lebensgrundlage verschwindet. „Ich wünsche mir, dass die Menschen in Deutschland sich bewusst werden, wo die Kohle herkommt, die sie konsumieren. Und über die Konsequenzen“, zitiert deCOALonize Europe Luz Ángela Uriana Epiayu, Bewohnerin eines Dorfes am Rande des riesigen Tagebaus. Über 19 indigene und afrokolumbianische Gemeinschaften wurden für den Tagebau von El Cerrejón zwangsumgesiedelt, oft mit brachialer Gewalt. Die Entschädigungen ersetzen nicht den Verlust der Lebens- und Einkommensgrundlagen. Wirtschaftliche und soziale Strukturen werden zerstört, ehemalige Kleinbauernfamilien landen in Vorstadtsiedlungen. Wer sich wehrt, muss in La Guajira mit Morddrohungen rechnen.
Das zeigt das Beispiel der Fuerza de Mujeres Wayuu, der Organisation der indigenen Wayuu-Frauen. Im April 2019 erhielten sie von Paramilitärs der Águilas Negras (Schwarze Adler) Drohbriefe. In Cesar wurden allein zwischen 1996 und 2006 59.000 Menschen vertrieben und 2.600 ermordet. Vor Gericht bestätigten die paramilitärischen Milizen in vielen Fällen, dass sie von Drummond, einem der Minenbetreiber, beauftragt wurden. „Die Morde und die Finanzierung paramilitärischer Einheiten stellen nur die Spitze des Eisbergs dar. Arbeiter klagen regelmäßig über fehlende Gewerkschaftsfreiheit, zu lange Arbeitszeiten und schlechten Gesundheitsschutz“, so Alirio Uribe, Menschenrechtsanwalt in einer Informationsbroschüre von deCOALonize Europe.
Diese Zustände sollen auch in Europa nicht länger unbekannt bleiben. Anfang Oktober gelang deCOALonize ein erfolgreicher Schritt: An verschiedenen Orten in Deutschland blockierten sie Kohleinfrastruktur. In Hamburg blockierten 200 Aktivist*innen den Zugang zum Kraftwerk Moorburg mit Kanus. In Nordrhein-Westfalen störten Aktivist*innen mit der Besetzung eines Krans den Betrieb des Trianel Steinkohlekraftwerks Lünen und organisierten gemeinsam mit Fridays for Future eine Fahrraddemo in Dortmund. „Das Klimapaket beweist wieder, dass die Bundesregierung lieber kapitalistische Interessen bedient, als Antworten auf die bevorstehende Klimakatastrophe zu finden“, sagt Aktivistin Jennifer Schneiders aus Hamburg. „Und es ist unsere Verantwortung, uns dem mutigen Widerstand in den Abbauregionen anzuschließen und hier den sofortigen Kohleausstieg zu fordern“, ergänzt ihre Mitstreiterin Lina Ottner. Die Bewohner*innen um El Cerrejón werden diese Worte sicher gerne hören.

 

MIT MILITÄR GEGEN UMWELTSCHUTZ

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Die Region Bajo Aguán ist seit Jahren wegen eines Landkonflikts militarisiert. Was hat sich seit den Wahlen im November 2017 geändert?
Viele Kooperativen landloser Kleinbauern und -bäuerinnen haben ihren Widerstand gegen das Regime von Juan Orlando Hernández und dessen Wiederwahl in Form von Landrückgewinnungen deutlich gemacht. So kam es Ende des Jahres 2017 zu einer erneuten Welle von Besetzungen von Fincas, die die Firma Dinant unrechtmäßig nutzt. Dinant gehört zum Firmen­imperium einer der bedeutendsten Familien der honduranischen Oligarchie, Facussé. Einige dieser Landrückgewinnungen wurden vom Militär und der Militärpolizei gewaltsam geräumt, andere leben mit der ständigen Angst vor Räumung. In der Zeit der Proteste nach den Wahlen war die Region extrem militarisiert.

Es gab Tote. Wie rechtfertigt sich die Politik?
Mit Unterstützung der US-Botschaft richtete die Generalstaatsanwaltschaft eine Einheit zur Untersuchung der durch Gewalt verursachten Toten (UMVIBA) ein. Wir haben den Eindruck, dass die Einheit eher geschaffen wurde, um die Unternehmen und deren private Sicherheitskräfte, das Militär und die Polizei zu entlasten und ihr Image reinzuwaschen. Die UMVIBA führt sehr stark den Diskurs, dass die Mehrzahl der Toten durch interne Konflikte unter den Bauern- und Bäuerinnenbewegungen verursacht wurden und versucht in dieser Richtung zu untersuchen und zu ermitteln. Sie sind nicht neutral. Zudem werden die Untersuchungen sehr schnell und oberflächlich durchgeführt. Die Bewegungen und Organisationen haben kein Vertrauen in diese Institution.

Im Aguán-Tal kämpfen Kleinbäuerinnen und -bauern nicht nur um verlorenes Land, sie wehren sich auch gegen Bergbau. Worum geht es?
Im Landkreis Tocoa wurden bisher 34 Bergbaukonzessionen vergeben. Es handelt sich hierbei um Konzessionen für metallischen und nicht-metallischen Bergbau. Allerdings zählt der Abbau von Eisenoxid als nicht-metallisch, obwohl klar ist, dass es hierbei um Eisengewinnung geht. Unternehmen mit Konzessionen für nicht-metallischen Bergbau zahlen weniger Steuern als für metallischen Bergbau. Die Vergabe der Konzessionen war nicht transparent. Wir von COPA versuchen auf legalem Wege herauszubekommen, wie die Vergabe verlief und wir wollen auch die Umweltgutachten zu jeder Konzession sehen. Diese sind den Gemeinden nicht bekannt. Viele Gemeinden haben ihre Zustimmung zum Bergbau nicht gegeben. Der Sektor San Pedro beispielsweise umfasst 13 Gemeinden, die alle ihr Wasser aus dem Fluss San Pedro beziehen. Mit dem Bergbau wird die Wasserquelle verschmutzt. Deshalb haben sich die Gemeinden in einer Gemeindeversammlung gegen den Bergbau ausgesprochen. Dennoch ist auch dieser Sektor von Bergbau bedroht.

Die Gemeinden und Organisationen, wie COPA, die sich gegen Bergbau aussprechen, sind stark bedroht. Von wem gehen diese Bedrohungen aus und wie wirkt sich das auf die Gemeinden und ihre Arbeit aus?
Die Situation ist komplex. Etliche Gemeinden gehörten zum Einflussbereich von großen Drogenkartellen. Das Kartell Los Cachiros war direkt im Bergbaugeschäft mit circa zehn Konzessionen und in einer Gemeinde, in der wir arbeiten, tätig. Die Konzessionen wurden nach dem Auffliegen des Kartells nicht für illegal erklärt, sondern sind auf intransparente Weise an andere Unternehmen gegangen. Wir möchten herausbekommen, an welche Unternehmen, aber das ist nicht immer einfach.
In La Ceibita ist die Arbeit für uns besonders gefährlich. Hier hat das Unternehmen Inversiones Los Pinares die Konzession. Dieses Unternehmen gehört Lenir Pérez und Ana Facussé. Ana Facussé ist die Tochter des verstorbenen Miguel Facussé, der einer der Hauptverursacher des Landkonfliktes im Bajo Aguán ist. Wie viele weitere Konzessionen diese Firma besitzt, die erst im vergangenen Jahr den Namen gewechselt hat, wissen wir nicht genau.
Viele Auftragsmörder haben sich von den Bergbaugesellschaften anheuern lassen und agieren mit den gleichen Methoden, nun aber als private Sicherheitsunternehmen für Bergbaugesellschaften. Das heißt, dass sowohl die Bergbau­gegner und -gegnerinnen in den Gemeinden als auch wir sehr vorsichtig agieren müssen. Das sind jedoch nicht die einzigen, die unsere Arbeit behindern und uns und die Gemeinden bedrohen.

Wer sind die anderen Akteur*innen?
Einer der wichtigsten Befürworter des Bergbaus ist der aktuelle Bürgermeister Adán Fúnez von der Partei Libre. Er und der Kongressabgeordnete der Nationalen Partei, Oscar Nájero, haben starkes Interesse am Bergbau. Sie sind mitverantwortlich für die Intransparenz bei der Konzessionsvergabe. Von Angestellten des Rathauses gehen Bedrohungen gegen die Gemeinden und uns aus. Da wir auf der einen Seite Aufklärungsarbeit in den Gemeinden zu den Folgen des Bergbaus machen und andererseits auf legalem Weg die Konzessionsvergabe transparent machen möchten, haben wir sowohl die Unternehmen als auch den Bürgermeister gegen uns.

Was sind die größten Herausforderungen in der Arbeit in einer so konfliktreichen Region?
Eine unserer größten Herausforderungen ist die starke Zersplitterung in den Bauern- und Bäuerinnenbewegungen und anderen zivilgesellschaftlichen Organisationen. Der Staat betreibt die Spaltung bewusst, mit falschen Versprechungen, der Korrumpierung führender Persönlichkeiten, sowie mit Bedrohung, Einschüchterung und Morden.
Das größte Problem allerdings ist die ungeklärte Landfrage. Die staatliche Institution, die für die Landvergabe zuständig ist, das Nationale Agrarinstitut (INA), hat seit dem Putsch seine Arbeit enorm eingeschränkt. Sie unterstützen landlose Bauern und Bäuerinnen nicht bei der Gründung von Kooperativen und dem Landerwerb.
Während vom Landkonflikt nur die landlosen Bauern und Bäuerinnen betroffen sind, ist vom Bergbau die ganze Bevölkerung im Aguán-Tal betroffen. Die vom Bergbau verursachten Umweltverschmutzungen werden wir alle spüren. Deshalb ist unsere Arbeit in diesem Bereich wichtig

ALTERNATIVE LANDWIRTSCHAFT

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Foto: Grettel V. Navas, Albas Sud Fotografía (CC BY-NC-ND 2.0)

Landwirtschaftliche Erzeugnisse aus Costa Rica: Europa denkt da vor allem an Bananen und Ananas, tropische Früchte eben. Aber das kleine zentralamerikanische Land produziert alles, was man sich vorstellen kann. Auf den Wochenmärkten liegen Äpfel neben Mangos, Maniok neben Kartoffeln, Brombeeren neben Brotfrüchten, Kochbananen neben Karotten. Die unterschiedlichen Klimazonen machen diese Vielfalt möglich. Doch während die Ananas-, Orangen- und Bananenplantagen im Tiefland von Exportrekord zu Exportrekord rasen, haben Costa Ricas Bauernfamilien im Hochland zu kämpfen. Seit den Finanz- und Wirtschaftskrisen der 80er und 90er Jahre hat der Staat seine Unterstützung für die kleinbäuerliche Landwirtschaft weitgehend eingestellt. Viele Bauernfamilien leben heute, mit Einnahmen unter 1000 US$, am oder unter dem costa-ricanischen Existenzminimum. Doch es gibt Alternativen.

„Bei uns ist alles biologisch und zertifiziert“, preist der 24 Jahre junge Ökobauer Jonathan Castro Granados auf dem Wochenmarkt seine Produkte an. Sieben Familien haben sich vor Jahren zu einer Kooperative zusammengeschlossen und können heute eine lange Liste von 85 Erzeugnissen anbieten. Vorher hatte ihnen die konventionelle Landwirtschaft die Böden ausgelaugt und gesundheitliche Probleme gebracht. Heute produziere man gesunde Produkte, die aber auch wirtschaftlich Sinn machen: „Bio ist sicherlich teurer wegen des Arbeitseinsatzes und der Zertifizierungskosten. Dafür bringen unsere Erzeugnisse mehr ein. Wir verkaufen auch Warenkörbe, die wir direkt zu den Kund*innen bringen, die Kund*innen wissen, wann sie was bekommen – und wir können besser planen.“

Emilce Fuentes stapft in hohen Lederstiefeln über ihre sechs Hektar große Finca, die auf 600m Höhe tief unter dem Turrialba Vulkan liegt. Lange Kleidung und ein breiter Bast-Sombrero schützen sie vor der Sonne, scharfen Blättern und Getier. Emilce ist pensionierte Lehrerin und betreibt ihre Finca teils als Nebenerwerb, teils als traditionsbewusstes Hobby. Die Ausläufer des Turrialba werden seit Generationen von Kleinbäuer*innen kultiviert, die dort, wie Emilce, Kaffee, Kakao und Bananen anbauen. Oder eben Zuckerrohr. Doch die weltweiten Zuckerpreise sind seit Jahren derart im Keller, dass es im teuren Costa Rica fast unmöglich ist, kostendeckend für den konventionellen Weltmarkt zu produzieren.

Aber auch hier gibt es eine Nische: Und die liegt ausgerechnet in der Zusammenarbeit von Kleinbäuer*innen mit einem familieneigenen Großbetrieb „ASSSUKKAR“, dem größten Zuckerproduzenten in der Region. Der hatte schon vor Jahren auf Biozucker umgestellt, den Bioläden in aller Welt gerne ins Sortiment nehmen und der deutlich bessere Preise bringt. Noch lukrativer ist Bio und Fairtrade zertifizierter Zucker. Das Problem: Betriebe von Assukkars Größe entsprechen nicht den Fairtrade-Kriterien, die ja gerade die kleinbäuerliche Wirtschaft fördern wollen. Aber meistens haben Kleinbäuer*innen weder eine eigene Zuckerrohrsiederei noch Zugang zum internationalen Markt. Deswegen darf fair gehandelter Bio-Vollrohrzucker bis zu 49 Prozent Mengenanteil von größeren Betrieben wie Assukkar enthalten.

“Als Kleinbäuerin, vor allem in der Biolandwirtschaft,, braucht Du einfach eine Organisation, auf die Du Dich stützen kannst.“

Assukkars Partner*innen sind nicht Kleinbäuer*innen wie Emilce, sondern die von ihr und 50 Nachbar*innen gegründete “Vereinigung biologisch und umweltverträglich anbauender Produzenten” auf spanisch abgekürzt APOYA. Die Erlöse für das Bio-Fairtrade-Zuckerrohr lassen sich mit über 3000 Euro pro Jahr und Hektar sehen – mehr als doppelt so viel wie bei konventionellem Anbau, sagt Emilce. Hinzu kommt die Fairtrade-Prämie, die auf den Vollrohrzuckerpreis aufgeschlagen und an Apoya, den Kleinbauern-Verein, gezahlt wird. Das Geld ist für die Weiterentwicklung der Kooperative gedacht, für Schulungen, für gemeinschaftliche Anschaffungen und Marketinginitiativen. Für Emilce sind Fairtrade und Kooperativenwirtschaft ein Segen: „Ohne Apoya hätte ich keinen Markt. Als Kleinbäuerin, vor allem in der Biolandwirtschaft,, braucht Du einfach eine Organisation, auf die Du Dich stützen kannst.“

Das Dorf Santa Maria de Dota ist eines der Zentren des costa-ricanischen Kaffeeanbaus. Um das Dorf herum und die Hügel hinauf leuchtet das Dunkelgrün der Kaffeebüsche, dazwischen Bananenstauden oder Mangobäume, darüber Wald. Anfang des Jahrtausends brachen die Kaffeepreise dramatisch ein und Costa Rica mit seinen hohen Lebenshaltungs- und Produktionskosten war plötzlich nicht mehr konkurrenzfähig – zahllose Kaffeebäuer*innen mussten aufgeben. In Santa Maria de Dota hat der Kaffee überlebt – und gedeiht mittlerweile wieder prächtig.

COOPEDOTA, die Kooperative der Kaffeeproduzenten von Santa Maria de Dota und Umgebung, liegt am Ortseingang. Silos, Mühlen und Trockenanlagen dominieren schon optisch das Stadtbild. 1960 wurde Coopedota gegründet, weil die Bäuer*innen damals keine Möglichkeiten hatten, für Ernte einen guten Preis zu erzielen. Heute hat die Kooperative 900 Mitglieder. Manager Roberto Mata Naranjo sitzt in seinem Büro direkt hinter dem Labor der Qualitätskontrolle, ein acht bis zehn Stundentag bei Kaffeeduft: „Anderswo sind die Kaffeebäuer*innen komplett den Händler*innen, den Transnationalen ausgesetzt. Obwohl sie sehr guten Kaffee haben, erzielen sie miese Preise – und die Großhändler*innen freuen sich diebisch.“ COOPEDOTA hat dagegen den gesamten Prozess in der Hand: „Wir waschen und trocknen die Kaffeebohnen und bereiten sie für den Export auf. Wir mahlen und rösten den Kaffee für den nationalen Markt. Dadurch erzielen wir fast den doppelten Preis.“

Foto: WhatsAllThisThen (CC BY-NC-ND 2.0)

Die Kooperative exportiert von der Rainforest Alliance zertifizierten Kaffee, also Kaffee, der nachhaltig Regenwald schonend produziert ist. Ein zweites Zertifikat weist COOPEDOTA als CO2 neutral aus. Fast 90 Prozent der Wälder um Santa Maria de Dota sind geschützt, die meisten davon noch Primärwälder. Wie beim fair gehandelten Rohrzucker sind auch beim umwelt- und klimaschonend produzierten Kaffee viele Verbraucher*innen auf der Welt bereit, einen höheren Preis zu zahlen. Den Bäuer*innen von Coopedota bringt das nach Angaben des Managers ein Extra von mindestens 25 US-Dollar pro Zentner Kaffee.

Costa Ricas Landwirtschaftsminister Luis Felipe Araus redet gerne über die zwei Säulen costa-ricanischer Landwirtschaftspolitik: Den Export von Agrarprodukten, der Devisen bringt und den Erhalt der heimischen Landwirtschaft durch die Förderung lokaler Märkte. Ein bisschen Ernährungssouveränität will der Minister also erhalten – trotz des Ananasbooms und des großen Einflusses der Großgrundbesitzer*innen und transnationaler Agrounternehmen auf die Politik: „Wenn wir wollen, dass die Landwirtschaft auch weiterhin produziert, was wir essen, dann müssen die jungen Menschen Liebe zur Landwirtschaft entwickeln und in der Produktion eine Perspektive sehen.“ Das könne durch Forschung geschehen, durch Hilfe bei der Vermarktung oder durch die Weiterverarbeitung landwirtschaftlicher Produkte. Ziel dabei sei immer, die Produktivität zu steigern und Mehrwert zu schaffen. Hört sich super an, nur in der Praxis sagen viele Landwirt*innen: Da tue sich wenig. Förderungen für umweltschonende Landwirtschaft gebe es, sie seien aber mickrig und mit viel Bürokratie verbunden.

Auf der anderen Seite lasse die Politik zu, dass immer mehr landwirtschaftliche Flächen zu giftigen Monokulturen werden.

Auf der anderen Seite lasse die Politik zu, dass immer mehr landwirtschaftliche Flächen zu giftigen Monokulturen werden. In wenigen Jahren hätte sich die Anbaufläche für Ananas verdoppelt, schimpft Mauricio Álvarez, Vorsitzender der costa-ricanischen Umweltschutzföderation Fecon. Die Ananas ist Costa Ricas Exportschlager, der alles andere untergeordnet wird: Der exorbitante Pestizid- und Herbizideinsatz auf den Feldern, der den Anliegergemeinden das Grund- und Oberflächenwasser vergiftet – die Opferung von Kulturlandschaften und Waldrodung kommen hinzu. Gerade erst hat das costa-ricanische Umweltministerium eine 500 Hektar große Ananas-Monokultur des Fruchtkonzerns Pindeco-Del Monte genehmigt, die laut Álvarez das Risiko birgt, eines der größten Mangroven-Gebiete Zentralamerikas zu zerstören.

Die Karibikküste Costa Ricas ist seit einem guten Jahrhundert Bananenland. Kilometerweit ziehen sich die Plantagen die Hauptstraße entlang. In den letzten zwanzig Jahren sind Ölpalmenmonokulturen dazu gekommen, etwas weiter im Landesinneren dehnt sich die Ananas bis zum Horizont aus. In der Karibikebene Costa Ricas ist vom tropischen Regenwald in der Nähe von Hauptstraßen kaum noch etwas zu sehen. Ein paar Kilometer landeinwärts von der Ansiedlung Hone Creek am südlichen Karibikabschnitt führt der Deutsche Manuel Tobias Mittelhammer Naturliebhaber*innen stundenlang durch sein 130 Hektar großes Regenwaldreservat. Gestresste Bänker*innen, die mal ohne Strom, Internet und Handyempfang abschalten wollen, sind ebenso zu Gast wie Studierende oder Yoga-Begeisterte.

Foto: Tim Vo (CC BY-NC-ND 2.0)

Aber Wald kann noch viel mehr, als nur optisch oder akustisch zu beeindrucken. Er kann, zum Beispiel im Rahmen von Permakultursystemen, sogar eine Alternative zur giftigen Monokulturwirtschaft sein, sagt der diplomierte Forstingenieur, der seit zehn Jahren in Costa Rica lebt: „Tropischer Wald besitzt ein unglaubliches Potenzial.“ Es können Bananen geerntet werden, dann Maniok, Wasserbrotwurzeln, Ñame (Yamswurzeln), mexikanischer Baumspinat, Süßkartoffeln, Kokosnuss, Avocados, Wasserapfel, Mangos. Dazu sei der Wald eine Apotheke, in dem Heilpflanzen gegen Wehwehchen, aber auch gegen schlimmere Krankheiten wachsen. „Diese Systeme sind eigentlich rentabler, gerade als die großen Monokulturen. Denn bei denen ist natürlich das Problem, dass die Böden immer mehr auslaugen und dann immer mehr Pestizide und künstliche Dünger eingesetzt werden müssen, was dann einen großen Teil vom Ertrag auch wieder zunichte macht.

Die sozialen, Umwelt- und Klimafolgen der globalisierten Monokultur-Landwirtschaft haben neues Interesse für eine regionale, ökologische, tropische Landwirtschaft geweckt. Auch wenn keine Ökobäuer*innen, keine Fairtrade-Produzierenden, keine Genossenschaftler*innen auf ihrem Land reich werden dürften. Aber solange die Hauptstadtregion San José Jobs bietet, die zwar bei den hohen Lebenshaltungskosten dort auch kaum zum Leben reichen, ist man vielleicht auf seinem kleinen Bauernhof besser aufgehoben. Diejenigen zumindest, die neue Wege gehen.

MIT DER ARMEE GEGEN DIE SHUAR

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Frau Martínez, was wirft die ecuadorianische Regierung Ihrer Organisation vor?
Wir sollen im Fall des Bergbaukonflikts in der Cordillera del Cóndor mit unseren öffentlichen Erklärungen und unseren Tweets zur Gewalt aufgerufen haben, gegen unsere offiziell anerkannten Ziele verstoßen und uns verbotenerweise in die Politik eingemischt haben. Alles auf der Grundlage des Dekrets 16 aus dem Jahr 2013, das die Aktivitäten von Nichtregierungsorganisationen staatlichen Interessen unterwirft. Wir haben diese Anschuldigungen zurückgewiesen.

Das Umweltministerium ist Ihnen schließlich gefolgt und hat den Antrag des Innenministeriums auf Auflösung am 12. Januar zurückgewiesen. Um was geht es im Konflikt in der Cordillera del Cóndor im südlichen Amazonasbecken Ecuadors?
Das ganze Gebiet war ein Naturschutzgebiet, es weist eine sehr hohe Biodiversität auf, viele Flüsse und Wasserfälle, und ist außerdem angestammtes Territorium der Shuar-Indigenen. Diese leben nicht nur vom Wald, sondern sie leben eine tiefe spirituelle Verbindung mit der Natur. Bereits am Anfang der Regierung Correa im Jahr 2007 wurde aufgrund von Bergbauinteressen das Naturschutzgebiet aufgehoben, während andere politische Strömungen im Rahmen der verfassunggebenden Versammlung mit dem ‘Bergbaumandat’ alle Bergbaukonzessionen außer Kraft setzten, um den Extraktivismus zu bremsen. Seitdem wurde immer wieder versucht, in diesem Gebiet mit dem industriellen Bergbau zu beginnen. Zuerst war ein kanadisches Unternehmen involviert und jetzt ein chinesisches, Explorcobres. Es kam zu Konflikten, wem das Land gehört, die vorgeschriebene Umweltverträglichkeitsstudie wurde niemals durchgeführt und auch nicht die vorherige Konsultation, ein international verbrieftes Recht im Rahmen der Selbstbestimmung indigener Völker. In diesem Zusammenhang sind bereits drei Shuar ums Leben gekommen, ohne dass ihr Tod aufgeklärt worden wäre, und im Dezember 2016 starb bei der Besetzung eines Bergbaucamps ein Polizist.

Wie haben Sie diesen Konflikt begleitet?
Wir haben darüber informiert, was in diesem abgelegenen Gebiet geschieht, haben die Umweltverträglichkeitsstudie angemahnt, die Lokalbevölkerung über ihre Rechte aufgeklärt. Aber eigentlich geht es darum, dass Acción Ecológica aufgrund ihrer Ablehnung der extraktiven Politik unbequem ist, das internationale Ansehen der Regierung schädigt und deshalb mundtot gemacht werden soll. Es wird immer wieder versucht zu verbieten, mit den Indigenen solidarisch zu sein, Kundgebungen zu organisieren und sogar die digitalen Netzwerke zu nutzen.

Fast gleichzeitig mit der Nachricht, dass Acción Ecológica nun doch nicht aufgelöst wird, hat die Regierung den Ausnahmezustand in der Cordillera del Condor verlängert, der schon seit Mitte Dezember gilt, und damit auch die Präsenz der Armee in den indigenen Gebieten. Die Versammlungs-, Bewegungs- und Meinungsfreiheit sind damit in dem betreffenden Gebiet außer Kraft gesetzt. Der Shuar-Sprecher Agustín Wachapá sitzt seit dem 17. Dezember im Gefängnis, weil er Unruhe gestiftet haben soll…
Ja, die Situation ist sehr kritisch. Die anderen Shuar, die außer Wachapá noch verhaftet worden waren, sind zwar in den letzten Tagen wieder freigekommen, aber der Konflikt geht weiter. Die Bergbau-Aktivitäten sind momentan gestoppt.

Sie haben an der Verfassung von 2008 mitgewirkt, die international berühmt geworden ist, weil sie der Natur Rechte zuschreibt und im Rahmen der sogenannten Plurinationalität und des Guten Lebens auch indigene Rechte erweitert. Was ist aus diesen Rechten geworden?
Keines dieser Rechte ist im Fall der Cordillera del Condor respektiert worden. Die Verfassung zielt auf ein grundsätzlich anderes Wirtschaftsmodell ab. Die Indigenen wurden an so wichtigen Richtungsentscheidungen, wie ob Ecuador in den industriellen Bergbau einsteigen soll oder nicht, in keiner Weise beteiligt. Bergbau ist eine der Wirtschaftsaktivitäten, die die Natur am gründlichsten zerstört. Aufgrund von Wirtschaftsinteressen haben wir uns vom Modell des Guten Lebens vollkommen verabschiedet.

In Ecuador ist Wahlkampf, im Februar werden Präsident und Parlament gewählt. Intellektuelle wie der Brasilianer Emir Sader werfen Ihnen und anderen, die sich mit Ihnen solidarisieren, vor, durch Ihre Kritik an der Correa-Regierung die Fortführung des Projekts der Bürgerrevolution zu gefährden. Was würden Sie Emir Sader erwidern?
Leute wie er sind durch ihr Wegschauen mitverantwortlich dafür, dass sich die Rechte innerhalb der progressiven Regierungen Lateinamerikas immer mehr ausgebreitet hat. Die Leute, die in der ecuadorianischen Regierung den Bergbau vorantreiben, sind Rechte, die die Interessen bestimmer Wirtschaftseliten vertreten. Wir alle waren dafür verantwortlich, rechtzeitig darauf hinzuweisen, dass diese Regierung eine falsche Richtung einschlägt und sich vom in der Verfassung vorgezeichneten Weg entfernt. Durch ihr Schweigen machen diese Leute sich mitschuldig an all der illegalen Bereicherung, all den Menschenrechtsverletzungen, der Landnahme, der Verwüstung ganzer Landstriche durch den Extraktivismus – und daran, dass hier ein ganz anderes politisches Projekt, das gangbar erschien, aufgegeben wurde.

Was wird der nächste Schritt von Acción Ecológica sein?
Wir sind der Überzeugung, dass wir die Wahrheit ans Licht holen müssen, wir arbeiten an der Einrichtung einer Wahrheitskommission darüber, was mit den Rechten der Natur und der Indigenen geschieht. Wir müssen publik machen, wie Naturschutzgebiete von der Regierung einfach umdefiniert werden, wie die vorgeschriebene Vorab-Befragung der Indigenen übersprungen wird, was für Umweltprobleme der Bergbau bereits jetzt in dem Gebiet verursacht hat.

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