Berichte, Analysen und Stimmen aus Lateinamerika und der Karibik

Bis nach Galápagos

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Illustration: Daniel Peña (El Lazlo)

Die Reform lässt Umweltkontrollen für Bergbau und Energieprojekte formal bestehen, verändert jedoch ihre tatsächliche Funktionsweise. Zuvor galt eine präventive Logik: Auswirkungen wurden bewertet, bevor ein Projekt genehmigt wurde. Nun gilt das Prinzip des „positiven Verwal­tungs­schweigens“: Reagiert der Staat nicht innerhalb von 30 Tagen, wird angenommen, dass keine Einwände bestehen. In der Praxis bedeutet das, dass ein Projekt vorangebracht werden kann, auch wenn seine Risiken nicht geprüft wurden – eine Umkehr der bisherigen Kontrolllogik.
Das Problem ist gravierend. Viele Auswirkungen des Bergbaus, wie die Verschmutzung von Flüssen oder die Zerstörung von Ökosystemen, sind nicht rückgängig zu machen. Die Prävention, ein zentrales Prinzip des Umweltrechts, verliert an Bedeutung. Zudem verfügen Unternehmen über klare Fristen für ihr Voranschreiten, während dem Staat oft die technischen Kapazitäten fehlen, ebenso schnell zu kontrollieren, was den effektiven Schutz schwächt.

Bergbau-Cluster als 
Infrastruktur-Booster


Das Gesetz organisiert zudem das Territorium neu und schafft Bergbau-Cluster, also Zonen, in denen Infrastruktur wie Straßen, Energieversorgung und Dienstleistungen konzentriert wird, um den Bergbau zu erleichtern. Andere Aktivitäten wie Landwirtschaft, Tourismus oder gemeinschaftliches Leben werden dadurch verdrängt. Außerdem wird die Explorationsphase auf bis zu 15 Jahre verlängert, sodass Unternehmen ein Gebiet lange nutzen und verändern können, ohne dass neue tiefgehende Prüfungen erforderlich sind. Das Ergebnis ist eindeutig: längere Besetzungszeiten, mehr Kontrolle über Territorien und weniger reale Möglichkeiten für Gemeinschaften oder Behörden, um Projekte, die ihre Umwelt unumkehrbar verändern könnten, zu überprüfen oder zu stoppen.


Strategische Sicherheitszonen führen zur Militarisierung des Territoriums


Die Reform ermöglicht es zudem, bestimmte Gebiete als strategische Bergbausicherheitszonen auszuweisen, wodurch der Einsatz von Streitkräften ermöglicht wird. Obwohl dies als Maßnahme gegen illegalen Bergbau dargestellt wird, geht ihre Wirkung darüber hinaus. Die Erfahrung zeigt, dass Militarisierung in extraktiven Kontexten in Ecuador nicht im luftleeren Raum stattfindet. In Regionen wie Las Naves oder Tundayme ging die Ausweitung des Bergbaus mit der Räumung und Vertreibung der lokalen Gemeinschaften sowie der strafrechtlichen Verfolgung sozialer Führungspersonen einher. Diese Beispiele verdeutlichen, dass staatliche Eingriffe unter dem Argument der Sicherheit häufig mit ungelösten sozialen Konflikten überlagert sind.

Die vorherige Befragung: ein Recht, das in der Praxis kaum existiert


Die militärische Präsenz in von Indigenen und ländlichen Gemeinschaften bewohnten Gebieten kann die Ausübung grundlegender Rechte wie Protest, politischer Teilhabe und territorialer Verteidigung einschränken. Statt Konflikte zu lösen, verändert dieser Ansatz ihre Natur: Was ursprünglich ein sozialer, ökologischer und territorialer Konflikt ist, wird zu einem Sicherheitsproblem umgedeutet. In diesem Prozess verlieren Dialog und Partizipation zugunsten von Kontroll- und Eindämmungslogiken an Bedeutung. Die freie, vorherige und informierte Konsultation ist sowohl in der ecuadorianischen Verfassung als auch in internationalen Standards verankert. Theoretisch bedeutet sie, dass Indigene und lokale Gemeinschaften das Recht haben, informiert zu werden und an Entscheidungsprozessen teilzuhaben, bevor Projekte genehmigt werden, die ihre Territorien betreffen.


In der Praxis ist dieses Recht jedoch schwer durchzusetzen. In Ecuador gibt es keine klaren Fälle, in denen dies unter vollständiger Einhaltung der Standards umgesetzt wurde – aufgrund mangelnden politischen Willens und weil es den unternehmerischen und persönlichen Interessen amtierender politischer Akteure entgegensteht. Die sogenannten „Konsultationen ohne Konsultation“ erfolgen häufig mit unzureichendem Zugang zu vollständigen und verständlichen Informationen, unter ungeeigneten Zeitbedingungen, unter Druck und ohne reale Einflussmöglichkeiten, eine Ablehnung von Projekten ist kaum möglich. Was stattdessen existiert, ist eine lange Geschichte juristischer Auseinandersetzungen. Für viele Gemeinschaften bedeutet die Durchsetzung ihres Rechts auf Konsultation jahrelange Gerichtsverfahren. Urteile erfolgen oft erst, wenn Projekte bereits fortgeschritten oder umgesetzt sind, was ihre Wirksamkeit einschränkt. Selbst wenn Rechtsverletzungen anerkannt werden, bleiben Wiedergutmachungsmaßnahmen häufig unvollständig oder ganz aus.


In diesem Kontext erhöht das neue Gesetz den Druck zusätzlich: Durch verkürzte Fristen und beschleunigte administrative Verfahren werden die ohnehin eingegrenzten Bedingungen für echte Konsultationsprozesse weiter verschlechtert. Damit verschärft sich das Risiko dafür, dass die vorherige Konsultation zwar formale Pflicht bleibt, aber ihre reale Einflusskraft in Entscheidungen verloren geht. Das bedeutet, sie existiert auf dem Papier, aber nicht in der Praxis.

Das neue Gesetz enthält eine spezielle Regelung für die Galápagos-Inseln, wo die Bergbauaktivitäten erlaubt, aber auf die Gewinnung von Baumaterialien auf abgegrenzte Zonen und durch Nachhaltigkeitskriterien beschränkt werden. Auf den ersten Blick wirkt dies wie ein Schutzmechanismus.
Doch die grundlegende Möglichkeit, Materialien auf Galápagos zu gewinnen, birgt Risiken: Selbst der Abbau von Sand und Gestein kann in einem so fragilen Ökosystem erhebliche Schäden verursachen, etwa Bodenveränderungen, Druck auf Wasserressourcen, die Beeinträchtigung von Lebensräumen und die Zunahme menschlicher Eingriffe in hochsensible Territorien. In einem Umfeld mit einem besonders empfindlichen ökologischen Gleichgewicht können selbst kleine Eingriffe verheerende Folgen haben. Daher geht es nicht nur darum, welche Art von Bergbau erlaubt ist, sondern ob irgendeine Form der Rohstoffgewinnung mit dem Schutz dieser einzigartigen Ökosysteme vereinbar ist.

Gleichzeitig macht diese Regelung eine weitergehende Spannung sichtbar. Der Staat erkennt ausdrücklich die Notwendigkeit an, in Galápagos aufgrund seiner Vulnerabilität strenge Grenzen zu setzen. Dieses Maß an Vorsicht wird jedoch weder im Amazonasgebiet noch im Andenhochland, der Sierra, angewendet, obwohl auch dort ökologisch fragile Territorien und stark von ihrer Umwelt abhängige Gemeinschaften existieren. Galápagos ist somit nicht nur eine Ausnahme, sondern auch ein Spiegel für Standards, die theoretisch möglich wären, aber im Rest des Landes nicht angewendet werden.

Der Streit verschiebt sich in die 
Gerichte und die Territorien


Die Verabschiedung des Gesetzes mit der minimal erforderlichen Stimmenzahl in der Nationalversammlung hat die Debatte nicht beendet, sondern ihre politische Fragilität offengelegt. Außerhalb institutioneller Räume äußert sich die gesellschaftliche Ablehnung in Protesten, Mobilisierungen und Stellungnahmen in verschiedenen Städten des Landes.
Die Indigene Dachorganisation CONAIE hat daher gemeinsam mit Organisationen wie ECUARUNARI und Yasunidos Verfassungsbeschwerden gegen das Gesetz eingereicht. Im Kern argumentieren sie, dass die Norm grundlegende Rechte verletzt, etwa den Zugang zu Wasser, die Ernährungssouveränität, die vorherige Befragung und die Rechte der Natur, da sie die Ausweitung des Bergbaus in ökologisch und sozial sensiblen Gebieten erleichtert.

Für die Organisationen handelt es sich nicht um eine technische Reform oder einen bloßen administrativen Anpassungsschritt. Zur Debatte steht vielmehr eine Änderung der Spielregeln, eine Neuausrichtung der Rolle des Staates, der sich vom Garant von Rechten zum Förderer extraktiver Investitionen wandelt. In einem Land, dessen Verfassung der Natur als Subjekt eigene Rechte zuschreibt, ist diese Transformation nicht unbedeutend, sondern grundlegend.

Es geht nicht mehr nur um die Reform, sondern das gesamte Entwicklungs­modell


Nun verlagert sich der Konflikt auf zwei entscheidende Ebenen. Einerseits auf das Verfassungsgericht Ecuadors, das prüfen muss, ob die Norm mit dem verfassungsmäßigen Rahmen vereinbar ist. Andererseits auf die Territorien, in denen das Gesetz angewendet wird. Dort sind seine Bestimmungen nicht mehr nur bloße Rechtsvorschriften, sondern haben reale Konsequenzen für das Leben Indigener und ländlicher Gemeinschaften.

Im Kern geht es bei der Auseinandersetzung nicht nur um eine Reform, sondern um das Entwicklungsmodell, das das Land verfolgen will: Einerseits soll der Bergbau wirtschaftlicher Motor sein und strategische Investitionen voranbringen. Andererseits setzt die ecuadorianische Verfassung, durch die Rechte der Natur und der Völker Grenzen für diese Expansion.
Die Distanz zwischen den Orten, an denen diese Entscheidungen getroffen werden, und den Territorien, in denen sie umgesetzt werden, ist nicht nur geografisch. Sie spiegelt eine tiefere politische und territoriale Kluft wider, die den gesamten Diskurs durchzieht und in hohem Maße erklärt, warum der Konflikt weiterhin offenbleibt.

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Wessen Feminismus?

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Druck von Frauen machen Druck

In den vergangenen Jahrzehnten haben feministische Bewegungen tiefgreifende rechtliche und gesellschaftliche Veränderungen angestoßen. Doch längst geht es nicht mehr allein um formale Gleichstellung. Feministische Kämpfe richten sich inzwischen gegen genderspezifische Gewalt, ökonomische Ungleichheiten, die Kontrolle über Körper und Reproduktion und erweitern das Verständnis von Feminismus als „Frauenfrage“ hin zu intersektionalen Kämpfen. Doch welche Geschichten prägen dieses Verständnis? Zwei zentrale Figuren der ecuadorianischen Geschichte sind Dolores Cacuango und Tránsito Amaguaña. Waren sie auch Feministinnen? Über Dolores Cacuango kursieren bis heute

Erzählungen, in denen sie als furchtlose, kraftvolle Frau mit einer außergewöhnlichen Präsenz gezeichnet wird. Mama Dulu, wie viele sie nannten, kam 1881 in San Pablo Urcu im Hochland Ecuadors nahe Otavalo zur Welt. Rosa Elena Amaguaña, später vor allem unter dem Namen Tránsito Amaguaña bekannt, wurde 1909 in Pesillo, ebenfalls nahe Otavalo geboren. Beide Frauen wuchsen im System der huasipungo-Haciendas auf, das Indigene Familien an Großgrundbesitzer band, und erlebten eine von extremer Armut, Ausbeutung und Entrechtung geprägte Kindheit ohne Zugang zu formaler Bildung. Tránsito ging nur sechs Monate zur Schule, begann bereits mit sieben Jahren zu arbeiten und wurde mit 14 Jahren zur einer von Gewalt und Missbrauch geprägten Ehe gezwungen. Im gemeinsamen Kampf gegen das Haciendasystem begegneten sich die beiden Frauen.
Um die politischen Kämpfe von Dolores Cacuango und Tránsito Amaguaña zu verstehen, ist ein Blick auf die Arbeits- und Machtordnung des Haciendasystems notwendig, das auf den Strukturen der kolonialen Gesellschaftsordnung der spanischen Eroberung beruhte: Rassistische Hierarchien und patriarchale Normen legten fest, wer Kontrolle über Körper und Land ausübte und wessen Leben zählten. In den Haciendas spiegelte sich diese Ordnung wider: An der Spitze stand der Großgrundbesitzer, am unteren Ende Indigene Familien, die als huasipungueros ein kleines Stück Land – das huasipungo – lediglich als „Leihgabe“ erhielten. Im Gegenzug waren sie zu schwerster Arbeit auf den Ländereien der Hacienda verpflichtet. Für Frauen bedeutete dieses System eine besonders vielschichtige Form der Unterdrückung: Neben Care-Arbeit wurden sie zu zusätzlicher Arbeit gezwungen und waren regelmäßig sexueller Gewalt ausgesetzt. Diese Lebensrealität prägte die Kindheit und Jugend von Dolores Cacuango und Tránsito Amaguaña und legte den Grundstein für ihren politischen Widerstand.

Die 1930er-Jahre markieren in Ecuador eine Phase verstärkter Indigener Organisierung gegen Ausbeutung und Entrechtung, auch wenn Indigener Widerstand auf jahrhundertelange Kämpfe seit der spanischen Eroberung zurückgeht. 1930 fand einer der ersten großen Protestmärsche nach Quito statt, an dem auch Cacuango und Amaguaña teilnahmen. 1944 beteiligten sie sich an der Gründung der Federación Ecuatoriana de Indios (Ecuadorianische Föderation der Indios, FEI), der ersten landesweiten indigenen Bäuer*innenorganisation Ecuadors. Die FEI richtete sich gegen die Gewaltstrukturen der Großgrundbesitze und das Haciendasystem und legte organisatorische Grundlagen für eine bis heute prägende Indigene Bewegung. Dolores Cacuango spielte eine zentrale Rolle in der öffentlichen Artikulation einer starken Indigenen Identität, die sie mit konkreten Forderungen nach Land, Respekt und politischen Rechten verband. Dieses kollektive Selbstverständnis brachte sie 1942 auf der Konferenz der Arbeiter*innen Lateinamerikas zum Ausdruck: „Wir, Indios, brauchen Land, wir brauchen ein Zuhause und Essen. Und wir brauchen Respekt. Respekt als Indios. Wir sind arm und ausgebeutet, ja, aber bevor wir arm und ausgebeutet sind, sind wir Indios und Indias. Wir haben eine Sprache, wir haben eine Geschichte, wir haben eine indigene Nation. Wir müssen unser Land zurückgewinnen und unsere indigene Kraft zurückerlangen.“ Durch Organisierung, Streiks und Märsche erschütterten Dolores und Tránsito die Legitimität des Haciendasystems, bereiteten die Grundlage für spätere Landreformen und erkämpften damit für zahlreiche Indigene Familien das Recht auf eigenes Land.

Die Verschränkung von Gender mit rassistischen, kolonialen und klassistischen Strukturen wird anhand des Wahlrechts in Ecuador deutlich: Zwar führte das Land 1924 als eines der ersten in der Region das Frauenwahlrecht ein, doch politische Teilhabe blieb bis 1979 an Alphabetisierung gebunden. Der systematische Ausschluss Indigener, afroecuadorianischer und armer Bevölkerungsgruppen aus Bildung und Politik legitimierte ihre Entrechtung und festigte rassistische wie klassistische Herrschaftsverhältnisse. Trotz formaler Gleichstellung blieb politische Teilhabe so für die Mehrheit Indigener Frauen faktisch unerreichbar.

Feminismus ohne Klasse und Rassismus zu besprechen bringt nichts


In den 1940er- und 1950er-Jahren gründeten Dolores und Tránsito daher gemeinsam mit anderen Frauen zweisprachige Schulen mit Unterricht auf Spanisch und Kichwa. Alphabetisierung wurde bei ihnen zu einem politischen Instrument: Die Schulen richteten sich gegen die ökonomische Ausbeutung im Haciendasystem, schufen Räume für Indigene Sprache, Identität und kollektives Wissen und wirkten zugleich genderspezifischer Marginalisierung entgegen, indem Frauen Bildung organisierten und vermittelten. Bildung wurde so zu einem Akt des Widerstands gegen eine koloniale Ordnung, die auf Unsichtbarmachung, Abhängigkeit und sprachlicher Assimilation beruhte.
Dolores und Tránsito kämpften für Bildung für Mädchen und Frauen, für Löhne für Frauenarbeit und für die Begrenzung der Arbeitszeiten. Zugleich organisierten sie Frauen in politischen Zusammenschlüssen wie der Alianza Femenina Ecuatoriana (Ecuadorianische Frauenallianz), einer Organisation, die Arbeiterinnen, Lehrerinnen, Intellektuelle, Bäuerinnen und Indigene zusammenbrachte und gemeinsame politische, wirtschaftliche und soziale Forderungen formulierte. Mama Dulu und Mama Tránsito durchbrachen damit koloniale wie patriarchale Machtordnungen. Macht sie das zu Feministinnen – und ist diese Zuschreibung überhaupt entscheidend?

Indigene Aktivist*innen und Wissenschaftler*innen weisen darauf hin, dass Begriffe wie Gender als akademische Analysekategorien entstanden sind und nicht ohne Weiteres auf Indigene Kontexte übertragbar sind. Während im europäischen Denken häufig das Individuum im Zentrum steht, versteht sich der Mensch in vielen andinen Gemeinschaften primär als Teil eines Kollektivs, in enger Beziehung zu Land, Territorium und Natur. Auch das Verhältnis zwischen Frauen und Männern wird hier nicht als Gegensatz, sondern als komplementär gedacht, etwa im Konzept warmi-kari (Frau-Mann im ecuadorianischen Kichwa), das eine Vorstellung von wechselseitiger Abhängigkeit und Balance beschreibt.

Druck von Ivonne Tran @yvithaod

„Bevor wir arm und ausgebeutet sind, sind wir Indios und Indias“


Indigene Aktivist*innen verurteilen patriarchale Strukturen, genderspezifische Gewalt und mangelnde Repräsentation von Frauen innerhalb Indigener Organisationen und Gemeinschaften. Gleichzeitig kritisieren sie den urbanen, weißen Blick vieler feministischen Strömungen, der individuelle Rechte betont und dabei Indigene Lebensrealitäten, kollektive Ansprüche sowie das Zusammenspiel von Gender, Rassismus und Klassismus ausblendet. Dolores Cacuango und Tránsito Amaguaña verbanden diese Kämpfe: Sie setzten sich zugleich für Landreformen, Indigene Rechte, Frauenrechte sowie Gleichheit und Gerechtigkeit ein. Entscheidend war dabei nicht der Anspruch einzelner Gruppen, sondern der gemeinsame Kampf um Anerkennung und Rechte für diejenigen, die von der bestehenden Ordnung ausgeschlossen waren: „Zuerst das Volk. Zuerst die Landbevölkerung, die Indios und Indias, die Schwarzen und die Mulatt*innen. Alle sind Gefährt*innen. Für alle haben wir gekämpft.“

Ich verstehe dieses politische Handeln daher als intersektional – nicht als Addition einzelner Diskriminierungen, sondern als Kampf gegen ein Machtgefüge, in dem Rassismus, Klasse und Gender untrennbar miteinander verbunden sind. Wer Land besitzt, wer arbeiten muss, wer sprechen darf und wessen Wissen zählt, ist Teil derselben Ordnung. Die Kämpfe von Dolores Cacuango und Tránsito Amaguaña zeigen, dass sich Gendergerechtigkeit nicht vom Kampf um Land, Sprache und kollektive Rechte trennen lässt. Sie leben heute nicht nur als nationale Symbolfiguren – etwa auf dem ecuadorianischen Reisepass – weiter, sondern als politische Bezugspunkte für die bis heute kraftvollen Indigenen, feministischen und sozialen Bewegungen.

Vielleicht zeigen ihre Geschichten vor allem eines: Weder Feminismen noch Intersektionalität sind feststehende Wahrheiten. Sie sind Begriffe in Bewegung. Sie verändern sich, je nachdem, wer sie benutzt, in welchem Kontext und mit welchem politischen Ziel. Wenn wir also fragen „Was sind Feminismen?“, dann geht es darum, wessen Erfahrungen zählen, wessen Kämpfe sichtbar werden – und ob wir bereit sind, unseren eigenen, oft eurozentrisch geprägten Blick zu erweitern. Denn diese Frage lässt sich nicht losgelöst von Kontext, Macht und Position beantworten. Es bedeutet auch den eigenen feministischen Blick zu hinterfragen: Woher kommt mein Feminismus? Welche Geschichten kenne ich – und welche nicht? Die Biografien von Dolores Cacuango und Tránsito Amaguaña laden dazu ein, Feminismen zu öffnen, als Begriff in Bewegung. Feminismen sind nur dann solidarisch, wenn sie koloniale und rassistische Machtverhältnisse nicht ausblenden, sondern zum Ausgangspunkt politischer Selbstkritik machen.

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Zwischen Kakao und Bergbau

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Zunehmende Militarisierung Kriminalisierung des Widerstands in der Gemeinschaft nimmt zu (Foto: Frente Cantonal de Defensa del Agua y la Vida Las Naves)

Die Genehmigung zum Abbau von Kupfer, Gold, Zink und Silber durch Curimining S.A veränderte die Landschaft und die sozialen Beziehungen. Mit dem Bergbau zog der beschränkte Zugang zu Land und eine zunehmende Militarisierung und Kriminalisierung des Widerstands ins Gemeinschaftsleben ein. Anonyme Quellen melden einen Zerfall des sozialen Gefüges.
„Wir produzieren alles hier”, erzählt Juan, einer der Kleinbäuer*innen aus dem Kanton. Begünstigt durch ein subtropisches Klima wachsen Kakao, Kaffee, Reis, Bananen und Zitrusfrüchte auf fruchtbaren Böden. Die strategische Lage der Region ermöglicht die Versorgung der Küste und der Berge. Rund 60 Prozent der Fläche von Las Naves werden landwirtschaftlich genutzt. In diesem Sinne handelt es sich um ein produktives und lebendiges Territorium, das in die Lebensmittel- wirtschaft des Landes integriert ist und nicht darauf wartet, „entwickelt” zu werden. Kakao spielt eine zentrale Rolle. Die aus Las Naves stammenden Pflanzen sind für die Wiederbepflanzung von CCN-51-Kakao geeignet. Die hohe Produktivität und Resistenz dieser Sorte gegen Schädlinge bewiesen sich als essenziell für die Wirtschaft von Kleinbäuerinnen. Hinzu kommen Wasserquellen, die die Flussgebiete bis zur Küstehin versorgen. Die Verwaltung des Wassers erfolgt durch Gemeindeverbände, die es als Gemeingut und nicht als Ware betrachten. Ernährungs- und Wassersouveränität sind keine abstrakten Konzepte, sondern tief verwurzelte Alltagspraktiken.
Doch inzwischen bieten die kleinen Läden im Kanton hauptsächlich importierte Produkte aus Asien an, die dem Konsum der Arbeitskräfte von außerhalb dienen. Der Zugang zu Land ist beschränkt und überwacht. Die herkömmliche Nutzung des Landes, welche die Grundlage der bäuerlichen Landwirtschaft darstellt, wird durch Zäune, Kontrollen und andere Beschränkungen verdrängt. Somit besetzt der Bergbau das Territorium und definiert auch neu, wer wo und wie dort leben darf.

Eine Region, die das Land versorgt


Curipamba – El Domo wird voraussichtlich mindestens zehn Jahre lang in Betrieb sein, mit einer täglich geschätzten Produktion von 1.800 Tonnen und einer Fläche von 21.537 Hektar. Die Konzession gehört Curimining S.A. Das Unternehmen ist mit der Nobis-Gruppe verbunden. Das Konglomerat steht unter der Leitung von Isabel Noboa, der Tante des derzeitigen Präsidenten Daniel Noboa. Im Jahr 2019 erwarb die Nobis-Gruppe Anteile an dem kanadischen Bergbauunternehmen Adventus Mining Corporation. Derzeit treibt das Unternehmen zwölf Bergbauprojekte in fünf Provinzen Ecuadors voran. Laut der lokalen Medienplattform Wambra umfassen diese Konzessionen eine Fläche von rund 135.000 Hektar, was fast einem Drittel der Stadt Quito entspricht.
Der Bergbaukonflikt in Las Naves ist nicht neu. 1991 kam das Unternehmen RTZ in die Provinz Bolívar, um geologische Untersuchungen zu machen. 1993 vertrieb die Bevölkerung die Techniker*innen. Der damalige Widerstand ist noch immer lebendig und erklärt zum Teil die derzetige Ablehnung des Projekts.
Die staatliche Reaktion auf die Ablehnung des Projekts durch die Gemeinde führte zur Kriminalisierung dieses Widerstands. Wegen Straftaten, wie Verletzung des Privateigentums, wurden soziale Anführer*innen vor Gericht gebracht. Am 11. Februar 2025 wurden drei Gemeindevorsteher*innen zu drei Jahren Haft verurteilt; am 20. Februar erhielten sechs weitere Verteidiger*innen vierjährige Haftstrafen. Hinzu kommt direkte Repression: Nach der Ablehnung einer als illegitim angesehenen Umweltbefragung, griff am 14. Juli 2023 die Nationalpolizei in den Kanton ein. Dreizehn Menschen wurden verletzt und zwei festgenommen. Dabei kamen Tränengas, Schrotkugeln und Gummigeschosse zum Einsatz.
Ein Teil der Bevölkerung bezeichnet sich als Indigen. Der Kern des Konflikts liegt daher auch daran, dass keine freie und informierte Konsultation gemäß dem Übereinkommen 169 der ILO stattfand. Es gab weder Vereinbarungen über das Verfahren noch die Anerkennung der Gemeindebehörden. Darüber hinaus fand die Umweltkonsultation innerhalb von dreizehn Tagen statt. Das war zu wenig Zeit, um die technischen Aspekte zu diskutieren. Weit entfernt von einem Raum der Beratung, fungierte die Konsultation als beschleunigtes Verfahren, das eher auf die Einhaltung von Verwaltungsfristen als auf die Gewährleistung von Rechten ausgerichtet war. Auch der physische Raum, in dem dieser Prozess stattfand, gibt zu bedenken. Die Konsultation wurde von einer Gemeindepolizeieinheit (UPC) begleitet durchgeführt. Zäune, Stacheldraht und die starke Polizei- und Militärpräsenz hinderten Dutzende von Einwohner*innen daran, teilzunehmen. „Wir wollten rein, wir wollten befragt werden, wir wollten Teil des Prozesses sein, aber sie haben uns nicht gelassen”, berichtet Lucía, ein Gemeindemitglied aus dem Kanton.

Keine freie Konsultation zuvor


Dieser Prozess fällt unter das Exekutivdekret 754, das am 31. Mai 2023 vom damaligen Präsidenten Guillermo Lasso erlassen wurde. Das Dekret ändert die Umweltvorschriften, um die Erteilung von Genehmigungen zu vereinfachen. Obwohl das Dekret vom Bündnis der indigenen Nationalitäten Ecuadors (CONAIE) und der Nationalen Front gegen den Bergbau (FNA) angefochten wurde, begannen die Konsultationen in Las Naves und Sigchos. Später erklärte das Verfassungsgericht Ecuadors das Dekret für verfassungswidrig, da es seiner Ansicht nach gegen den Grundsatz der Gesetzesvorbehaltsklausel verstieß und das Recht auf Konsultation verwässerte. Das Gericht stellte klar, dass Indigene Völker nicht zu gewöhnlichen Umweltkonsultationen verpflichtet werden können und dass keine Genehmigung ohne gültige Konsultation erteilt werden darf. Zu diesem Zeitpunkt war die Umweltgenehmigung jedoch bereits erteilt.
Die Lage in Las Naves ist angespannt. Einige Familien schweigen, um weitere Repressalien zu vermeiden. Einige Versammlungen werden weiterhin organisiert, Netzwerke zur finanziellen Unterstützung und zur rechtlichen Verteidigung gebildet. Die Verteidigung des Territoriums umfasst nun auch die Verteidigung des Körpers, des Alltagslebens und die Möglichkeit auf eine selbstbestimmte Zukunft.
Dieser Konflikt wirft die Frage nach dem Entwicklungsmodell für das Land auf. Ecuador genießt internationale Anerkennung für seine Biodiversität, seine kulturelle Vielfalt und seine Landschaft. Das Andenland hat das Potenzial, sich als Tourismus- und insbesondere als Ökotourismus-Hochburg zu etablieren. Warum man weiter an einem Modell festhält, das Gebiete und Wasserquellen gefährdet, anstatt auf nachhaltige Investitionen im Tourismusbereich zu konzentrieren, ist fraglich. Man könnte Arbeitsplätze schaffen, ohne die Lebensgrundlage zu zerstören. Soll Ecuador weiterhin das Roulette von Leben und Tod in seinen Gebieten spielen und eine ausbeuterische Agenda durchsetzen, von der offenbar nur bestimmte Wirtschaftsgruppen profitieren, oder kann es sich einen anderen Entwicklungshorizont vorstellen? In Las Naves ist diese Frage nicht abstrakt. Sie äußert sich in strafrechtlich verfolgten Menschen, militarisierten Gemeinden und fruchtbarem Land, das zu einer Opferzone geworden ist.

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Folge #14: Tourismus in Kuba: Wie verändert er die Gesellschaft?

Jedes Jahr reisen Millionen Menschen aus aller Welt nach Kuba. Sie bringen dringend benötigte Devisen ins Land – eine zentrale Einkommensquelle für die rund 10 Millionen Kubaner*innen und den Staat der Karibikinsel. Aber was bedeutet diese massive touristische Präsenz für die kubanische Bevölkerung? Wer profitiert und wer bleibt auf der Strecke? Um diese Fragen besser zu verstehen, haben wir mit dem Politikwissenschaftler Bert Hoffmann, den Journalist*innen Cynthia de la Cantera Toranzo und Marcel Kunzmann Toranzo sowie der Studentin Dayma Noa gesprochen. Viel Spaß mit der neuen Folge von „Ohren auf Lateinamerika“!

 

Folge #13: Warum hat es die Linke in Panama so schwer?

Viele Menschen verbinden Panama hauptsächlich mit dem Panama-Kanal, wie sich derzeit auch wieder an den Äußerungen von Donald Trump zeigt. Das Land ist politisch jedoch sehr interessant und lohnt eine nähere Beschäftigung. Wir ergründen, warum progressive Kräfte es dort so schwer haben. Dabei stellen wir fest, dass die Probleme der politischen Linken in Panama möglicherweise nur eine besonders extreme Kombination von Problemen sind, die die Linke überall in Lateinamerika, ja weltweit, plagen.

 

Folge #12: Ecuador: Militarisierung als Antwort auf die Gewalt?

In dieser Folge schauen wir uns den Anstieg der Gewalt in Ecuador und die Situation der betroffenen Bevölkerung genauer an. Um die Ursachen besser zu verstehen, haben wir mit Juana Francis gesprochen, eine afro-ecuadorianische Menschenrechtsaktivistin aus der Küstenprovinz Esmeraldas. Mit ihr und der Politikwissenschaftlerin Isabel Díaz haben wir uns auch darüber unterhalten, was dem Land aus der Krise helfen könnte.

 

 

Folge #11: Widerstand unter den Palmen: Guatemalas Palmölindustrie unter der Lupe

Palmöl steckt in etwa der Hälfte aller Produkte, die wir in deutschen Supermärkten finden. Ein Großteil dieses Palmöls stammt aus Guatemala – 2023 importierten deutsche Unternehmen von dort mehr Palmöl als aus jedem anderen Land. Die Produkte tragen häufig ein Siegel, das die nachhaltige Produktion des Palmöls kennzeichnet. Doch wie nachhaltig ist das Palmöl aus Guatemala wirklich? Wir folgen der Spur des bekanntesten Nachhaltigkeitssiegels des Runden Tisch für Nachhaltiges Palmöl (RSPO). Dafür sprechen wir mit Lourdes Gomez, Aktivistin des Volkes Maya Kekchí aus Guatemala und mit Dominik Groß, Referent bei der Menschenrechtsorganisation Romero Initiative aus Münster.

 

 

 

Folge #10: Kolumbien, Chile und Europa: Mit grünem Wasserstoff gegen Klimawandel?

Grüner Wasserstoff soll der Hoffnungsträger im Kampf gegen den Klimawandel sein. Die Europäische Union und Deutschland investieren derzeit weltweit Millionen von Euro in die Entwicklung von diesem Energieträger, auch innerhalb Lateinamerikas.

Kolumbien und Chile arbeiten bereits an konkreten Projekten, um bald massiv produzieren zu können. Damit sollen einerseits die wirtschaftlichen Beziehungen zwischen Europa und Lateinamerika gestärkt und andererseits mit grüner Energie ein Beitrag zu Klimaneutralität geleistet werden.

Doch bedeutet “grün” auch gleichzeitig “gerecht”? Und wie “grün” sind die Projekte wirklich? Darüber sprechen wir mit zwei Expertinnen: Sophia Boddenberg ist freie Journalistin, lebt seit 2014 in Chile, arbeitet zu Umweltthemen, Rohstoffabbau und Wirtschaftsbeziehungen zwischen dem Globalen Norden und Globalen Süden. Kristina Dietz ist Professorin der Uni Kassel für Internationale Beziehungen mit Schwerpunkt Lateinamerika, Teil einer Forschungsgruppe zu Landkonflikten in Lateinamerika und Subsahara-Afrika.

 

 

Folge #9: Kohleabbau in Kolumbien: Welche Verantwortung trägt Deutschland?

 

 

#9: En español: Explotación de carbón en Colombia: Qué responsabilidad tiene Alemania?

 

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Folge #8: Gefängnisse in Ecuador: Gewalt wird zum Alltag

 

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Folge #7: Honduras – Zwischen Hoffnung und Korruption

 

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Folge #6: Der negierte Krieg in Kolumbien – Die Geschichte von Stella Castañeda

 

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Folge #5

 

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Folge #4

 

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Folge #3

 

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Folge #2

 

 

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Folge #1

 

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Fuera, Noboa, Fuera!

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Mundtot dank Noboa? Der Nationale Streik gegen Ecuadors Regierung ist vorbei, doch der Protest wird weitergehen (Foto: Ami.Ph)

In Ecuador scheint das Absetzen von Präsidenten beinahe zum politischen Alltag zu gehören. Zwischen 1997 und 2005 wurden allein drei Präsidenten durch Aufstände ihres Amtes enthoben. Nach einer langen Phase der anfangs tatsächlichen und später vermeintlichen Stabilität unter dem linksgerichteten Präsidenten Rafael Correa, flammten 2019 und 2022 wieder Proteste auf. Correa hatte es geschafft, in seiner Amtszeit durch eine strategische Regierungsweise und Fortschritte in der Infrastruktur auf der einen, und einem minutiös geplanten repressiven Staatsapparat auf der anderen Seite, soziale Bewegungen stark zu schwächen. So gründete er beispielsweise politische Parallelstrukturen, um Mitglieder zu gewinnen und seine Gegner*innen zu schwächen. Ein bekanntes Beispiel: die Central Unitaria de Trabajadores (Zentrale Einheitsgewerkschaft), die er als Parallelorganisation zur Gewerkschaft Frente Unitario de Trabajadores (Einheitliche Arbeiterfront) gründete. Dasselbe Prinzip wandte er für die Gewerkschaft der Lehrenden (UNE) an.

2019 und 2022 gab es unter beiden Präsidenten, die auf Correa folgten, massive Aufstände (siehe LN 569/570 und 577/578). Auf der einen Seite unter Lenin Moreno, Vizepräsident von Rafael Correa, der jedoch in seiner Amtszeit Correas Bewegung absolut den Rücken kehrte und neoliberale Kürzungen umsetzen wollte. Auf der anderen Seite unter Guillermo Lasso, Mitglied der bürgerlich-konservativen bis rechten Partei CREO, ebenfalls einer der reichsten Männer des Landes und Besitzer der zweitwichtigsten Bank Ecuadors. 2019 und 2022 wurde, so wie es heute unter Noboa fast der Normalfall ist, mehrmals der Ausnahmezustand ausgerufen, das Militär mobilisiert, resultierend in Todesopfern. Die Proteste richteten sich wie aktuell ebenfalls vor allem gegen steigende Treibstoffpreise, die Kreditvergabe-Konditionen des Internationalen Währungsfonds (IWF) und neoliberale Maßnahmen der jeweiligen Regierungen. Neben einer extremen Schwächung der Machthaber war die Zurücknahme einiger Dekrete und Maßnahmen als Erfolg der Aufstände zu verzeichnen. Ein Grund dafür: Die Massen standen geschlossen hinter der Führung der Indigenen Bewegung CONAIE (Confederación de Nacionalidades Indígenas del Ecuador) mit Jaime Vargas 2019 und Leonidas Iza 2022 an der Spitze.

Regierung scheut keine bürgerkriegsartigen Zustände

Diesmal, im Jahr 2025, ist einiges anders. Die mangelnde Geschlossenheit ist neu. Das Maß an Repression und die Zahl mobilisierter Militärs ist neu – landesweit etwa 12.000, laut konservativen Medien. Dass das Militär Schusswaffen einsetzt, ist neu. Obwohl die Proteste nicht das Ausmaß von 2019 oder 2022 erreichen, gibt es Tote. Infiltrierte drangen in die Universidad Central del Ecuador (UCE) ein und warfen Tränengas, tausende Soldatinnen wurden eingesetzt. Noboa ließ Bankkonten von Aktivistinnen einfrieren, sein Innenminister Reimberg sprach davon, dass er, um den Militärapparat gegen die Bevölkerung zu verteidigen, bis zu 600 Tote in Kauf nehmen würde.

Der Präsident stellte von Anfang an klar: für ihn sind die Protestierenden Terrorist*innen und es wird keinen Dialog geben. Die Regierung und ihr repressiver Staatsapparat haben außerdem aus den vergangenen zwei Aufständen insofern gelernt, als dass sie nun einige Dynamiken der Proteste besser einschätzen können. Ausdruck dessen ist ein frühzeitiges Verhindern der zivilen Eskalations­stufen der letzten Jahre. Denn wenn die Indigene Bevölkerung, die die Proteste meist trägt, es schafft, in die Hauptstadt zu kommen, gibt es meist kein Zurück mehr. Sie legen oft weite Fußmärsche zurück, übernachten zu Hunderten in der Universität oder in der „Casa de la Cultura“, dem Zentrum für Kultur in der Stadt. Diesmal ließ das Militär die Protestierenden nicht einmal in die Nähe der Hauptstadt kommen, legte selbst den Verkehr lahm und sperrte Autobahnen, um dies zu verhindern. Als es dann doch etwa 2000 Menschen in die Hauptstadt schafften, wurde ihre Versammlung im Süden der Stadt sofort brutal zerschlagen, einige Protestierende festgenommen.

Doch das Epizentrum der Proteste ist diesmal nicht die Hauptstadt. Die CONAIE ist zutiefst gespalten. Dank mehrerer erfolgreicher Strategien der Regierung, unterstützen Teile der Indigenen Bevölkerung des Amazonas nun die Rechte. Die Widerwahl des progressiven und linken Sprechers Leonidas Iza wurde strukturell erschwert. Der neue Präsident der CONAIE, Marlon Vargas, unterstützt zwar verbal die Proteste, lässt sich jedoch kaum an den Orten blicken, an denen die Protestierenden sich der staatlichen Gewalt widersetzen.

In der nördlich gelegenen Provinz Imbabura um die Stadt Otavalo herum waren die Straßenkämpfe am heftigsten. Die Menschen hier haben nur mangelnden Zugang zu Bildung und Gesundheitsversorgung, die Unsicherheit in den Kommunen rund um die Stadt nimmt täglich zu. Mit einer Beschäftigungsrate von 33 Prozent im landwirtschaftlichen Bereich trifft die Subventionskürzung die Menschen hier besonders heftig, da es für sie teurer wird, ihre Produkte zu transportieren. Also blockierten sie die Panamericana, die große Autobahn, die auf 30.000 Kilometern mehrere Länder Lateinamerikas verbindet. An dutzenden Sperrpunkten wurden riesige Baumstämme, Erdladungen, heruntergeholte Werbepfähle und Autobahnschilder auf die Fahrbahn gelegt. An jedem Punkt hielten große Gruppen Indigener, mit Nägeln bewaffnet Wache, drohten damit die Reifen zu zerstechen: Sie ließen niemanden durch, der keinen guten Grund hatte. Die Schichten, das Essen, die Straßensperren: alles wurde kollektiv geplant, organisiert und umgesetzt. Die Wut wuchs, als ein Aktivist, Efraín Fuerez, auf offener Straße erschossen wurde. Ein kaum zu ertragendes Video einer Überwachungskamera zeigt, wie eine Gruppe Militärs auf den Freund eintreten und schlagen, der den Körper des Sterbenden hält. Die Militärs versuchen den Sterbenden wegzuziehen, was wie eine Taktik scheint, um ihn verschwinden zu lassen.

Am 14. Oktober fuhr ein Militärkonvoy der Regierung unter dem zynischen Namen „humanitärer Konvoy“ auf Otavalo zu. An dem Tag starb das zweite Opfer der Proteste durch einen Schuss in die Brust, sowie zwei Kinder und eine alte Frau an den Folgeschäden des Tränengases. Letztere werden von offizieller Seite nicht zu den Toten bei den Protesten gezählt. Samya López, eine Bewohnerin von Peguche in der Nähe Otavalos berichtet im Interview von dem Tag und den kriegsähnlichen Zuständen im Ort.

„Wir wurden von allen Seiten angegriffen, Norden, Süden, Westen, Osten. Die Stadt war blau vom Gas und wir sahen nichts mehr. Immer mehr verletzte Menschen wurden herausgetragen, blutverschmiert, es war ein Massaker. Ich zählte etwa 50 Verletzte, soweit ich weiß, sind es insgesamt 480, vielleicht mehr. Sie errichteten sogar einen Berg, wo es eine Kindertagesstätte gab, und obwohl sie sahen, dass wir versuchten den Kindern zu helfen, schossen sie weiter.“

Protest hielt trotz Repression an

Auch in anderen Kommunen quer durchs Land waren die Proteste heftig, trotz der mangelnden Führung der CONAIE. Saraguro im Süden, Kommunen wie San Miguel oder Santa Ana der Indigenen Kitukara im Norden der Hauptstadt – überall war auch die Repression brutal. In die Universität UCE drangen am 15. Oktober infiltrierte Polizistinnen ein und warfen von einem Dach Tränengas auf die Demonstrantinnen, die im Inneren Zuflucht suchten. Im Gegensatz zu den Protesten 2019 und 2022 ließ die Uni ihre Türen nur unwillig für schutzsuchende Indigene öffnen. An der Uni hat – ebenso wie an anderen öffentlichen Institutionen – ein Prozess der Entpolitisierung stattgefunden.

Am 22. Oktober deklarierte Marlon Vargas das Ende der Proteste, nachdem sich mehrere Indigene Anführer am Ende doch mit der Regierung an einen Tisch gesetzt hatten, um zu verhandeln. Obwohl die Kommunen in Imbabura die Entscheidung nicht anerkennen, leitete dies dann tatsächlich das Ende des Aufstandes ein. 31 Tage staatlichen Terrors und einer ganz neuen Art von strategischer Gewalt sind vorbei. Viele befürchten nun, dass der Generalstreik als eine Negativerfahrung abgespeichert wird, die die Menschen in Ecuador noch weiter demobilisieren wird. Was jedoch erreicht wurde, ist die Freilassung der 12 Festgenommenen aus Otavalo. Die Spitze der CONAIE stellt die Freilassung als eine große Errungenschaft dar, betont, dass außerdem die Subventionen um 3 Cent angehoben wurden. Sie will ihre Niederlage und den Betrug an der Basis nicht eingestehen. Diese wiederum ist enttäuscht und von der Führung entfremdet wie noch nie.

Tito Madrid, Ökonom der Organisation Frente Nacional Antiminero (Antibergbaufront), versichert, dass der Preis für einen Gastank, der momentan bei 4 US-Dollar liegt, bis auf 22 US-Dollar steigen könnte und dies auch tun wird. Denn im Staatshaushalt ist kein Budget für Subventionen vorgesehen. Die allermeisten Haushalte und kleinen Restaurants kochen und duschen mit Gas, was die Lebenshaltungskosten erheblich ansteigen lassen würde. Viele versichern: wenn‘s ans Gas geht, gehen die Proteste in die Luft. Andererseits könnte es eine Strategie der Regierung sein, die Gaspreise nur sehr langsam ansteigen zu lassen, um genau dies zu verhindern. Spätestens im Januar jedoch wird es eine Preiserhöhung geben, so Madrid.

Dass Noboa, der die Verfassung mit Füßen tritt, der die mexikanische Botschaft stürmte, um einen politischen Feind herauszuholen und der seiner eigenen Familie mittels eines Gesetzes 98 Millionen Dollar Steuerschulden erließ – um nur ein paar der unfassbaren Ereignisse der letzten zwei Jahre zu nennen – durch Proteste abgesetzt werden wird, scheint gewiss. Die Frage ist nur, wie viele Tote und Verschwundene es das Land kosten wird, diesen autoritären Machthaber loszuwerden.

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Ein Schwamm, der droht auszutrocknen

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Proteste in Quimsacocha Hunderttausende gehen für den Schutz der Hochebene auf die Straße. (Foto: Javier Morales)

Quimsacocha hat begonnen, Grenzen zu durchbrechen: Was ein Anliegen von Umweltschützer*innen, Führungskräften und Politiker*innen war, wurde zu einem gemeinsamen, zutiefst menschlichen Anliegen. Nachbarschaftskomitees nahmen Punkte in ihre Tagesordnungen auf, die zuvor nicht darin enthalten waren: „Über Auswirkungen auf das Wasser diskutieren“, „über den Bergbau im Hochland sprechen“. Und es war diese langsame, aber kraftvolle 30-jährige Gemeinschaftsarbeit, die am 16. September 2025 etwa hunderttausend Menschen anspornte, durch die Straßen von Cuenca zu marschieren, um für Wasser und Leben zu demonstrieren.

Quimsacocha, was in Quechua drei Seen bedeutet, sind tatsächlich mehr als 30 große Seen und dutzende kleine Feuchtgebiete, die sich im Süden der Provinz Azuay erstrecken. Hier entspringen die Flüsse Tarqui, Yanuncay und Rircay, die für das Leben und die Wasserversorgung von Cuenca und anderen Gebieten in Azuay und El Oro in Ecuador von grundlegender Bedeutung sind. Die Hochebene von Quimsacocha speichert Wasser auf eine einzigartige Weise. Ihr Boden besteht aus Pflanzengewebe, das wie ein Schwamm bis zum Vierfachen seines Gewichts an Wasser speichern kann. Dadurch reguliert das Gewebe den Wasserfluss in Trockenperioden und trägt zur Kohlenstoffbindung bei, was den Klimawandel abmildert. Aufgrund dieser Eigenschaft wurde Quimsacocha 2012 als nationales Erholungsgebiet anerkannt. Dennoch ist dessen Ökosystem gefährdet.

Nach Angaben der Ärztekammer von Azuay könnte der geplante Bergbau in diesem Gebiet die Wasserqualität beeinträchtigen und mehr als 800.000 Menschen Schadstoffen wie Schwermetallen und giftigen Substanzen aussetzen. Diese Bedrohung ist nicht abstrakt. Sie ist konkret, gesundheitsschädlich, sozial und sie hat einen Namen: Dundee Precious Metals. Das kanadische Unternehmen Dundee Precious Metals leitet derzeit das Bergbauprojekt Loma Larga. Dieses Projekt befindet sich ebenfalls in Azuay und umfasst die Gemeinden Victoria del Portete, San Gerardo, Chumblín und Girón. Es erstreckt sich über eine Fläche von etwa 8.000 Hektar und besteht aus drei Konzessionen: Cerro Casco, Cristal und Río Falso.

Zwischen 2001 und 2003 vergab der ecuadorianische Staat mehr als 11.000 Hektar an ein anderes kanadisches Unternehmen, IAMGOLD, um mit Explorationsaktivitäten zu beginnen. Die Ergebnisse der ersten Bohrungen zeigten ein hohes Potenzial an Gold-, Silber- und Kupfervorkommen. 2007 wurde dank einer Kommission aus Vertreter*innen des Bergbauministeriums und der Zivilgesellschaft die Vorgehensweise der Unter­suchung öffentlich bekannt. Die Kommission stellte fest, dass weder vorherige Konsultationen mit den Gemeinden noch Umweltverträglichkeitsprüfungen durchgeführt worden waren. Infolgedessen und mit der Verabschiedung des Bergbaugesetzes Nr. 6 im Jahr 2007 wurde die Konzession aufgehoben. Obwohl IAMGOLD das Projekt aufgab, war der Grundstein für den Bergbau gelegt.

Widerstand aus Körper und Territorium

Seit 2008 erkennt die Verfassung Ecuadors die Natur als Rechtssubjekt an. Es ist das erste Land weltweit, das ihr diesen Rechtsstatus gewährt, was bedeutet, dass Ökosysteme wie Quimsacocha ein Recht auf Existenz, Fortbestand und Regeneration haben. Dieser biozentrische Ansatz – verankert in Artikel 71 der Verfassung – stellt einen Paradigmenwechsel dar: Es geht nicht mehr nur darum, die Umwelt wegen ihres Nutzens für den Menschen zu schützen, sondern ihr einen intrinsischen Wert zuzuschreiben. Wasser ist so auch Identität, Kultur und Existenz.

In manchen der vom Bergbau betroffenen Gemeinden, wird beanstandet, dass die vom Unternehmen geforderte sogenannte „vorherige, freie und informierte Konsultation“ nicht stattgefunden habe. Anstatt die Beteiligung zu gewährleisten, wurde sie als ein parteiischer Sozialisierungs­prozess erlebt, der nur auf drei Gemeinden beschränkt war. Im Einflussbereich des Tarqui-Flussbeckens gibt es aber mehr als achthundert Wassernutzungen. Hinzu kommt die Anwesenheit von Polizei und Militär bei der angeblichen Konsultation. Der Dialog wird dadurch nicht erleichtert, sondern verstärkt Ängste. Der gesetzlich vorgeschriebenen Bedingung der „freien“ Konsultation entspricht das nicht. Die Gemeinden beklagen außerdem ihre systematische Ausgrenzung als Rechtssubjekte, während sie in offiziellen und unternehmerischen Diskursen ignoriert oder delegitimiert werden. Dennoch waren sie bei Demonstrationen, Versammlungen und rechtlichen Schritten stets präsent. Die Ausübung des Menschenrechts auf Wasser in Azuay ist eine gemeinschaftliche und soziale Angelegenheit. Hier gibt es mehr als 300 kommunale Wasserverbände und autonome Strukturen, die oft aus der Not heraus entstanden sind – weil der Staat nicht da war, und die Verwaltung dieser Ressource stattdessen durch die Gemeinden geschah. Dieses Gemeinschaftsmodell ist weder neu noch improvisiert. Die Wasserverbände und -systeme sind das Ergebnis jahrzehntelanger Kämpfe um einen gerechten Zugang zu Wasser, insbesondere in ländlichen Gebieten, wo das Leben vom Páramo abhängt und der Páramo (kalte, andine Hochfläche, Anm.d.Red.) von der Pflege seiner Bewohnerinnen.

So kam es, dass im August 2011 die Versammlung der Nutzerinnen des kommunalen Wasserversorgungssystems von Tarqui und Victoria del Portete eine Art selbst einberufene Volksbefragung durchführte, um ihr Recht auf Selbstbestimmung und Entscheidung über ihre Gebiete auszuüben. Obwohl dies von der Provinzregierung von Azuay verurteilt wurde, stellt es einen Präzedenzfall für künftige Volksbefragungen dar. In Girón wurde am 24. März 2019 ein nationaler und internationaler Präzedenzfall geschaffen, als die Bürger*innen zum ersten Mal einen Mechanismus der direkten Demokratie nutzten, um über die Zukunft des Wassers in ihrem Gebiet zu entscheiden: die Volksbefragung. Das Ergebnis: 86,79 Prozent der Bevölkerung stimmten gegen den Bergbau. Anschließend wurde 2020 in Cuenca eine Volksbefragung durchgeführt, bei der 80 Prozent den Bergbau in Wassereinzugsgebieten ablehnten.

Ein ignoriertes, aber*nicht vergessenes Urteil


Im Jahr 2022 fällte das Provinzgericht von Azuay ein historisches Urteil, in dem es die Verletzung von Verfassungsrechten im Zusammenhang mit dem Bergbauprojekt Loma Larga in der Region Quimsacocha anerkannte. Als Wiedergutmachungsmaßnahme wurde das Umweltministerium angewiesen, technische Berichte über den Zustand des Nationalen Erholungsgebiets Quimsacocha und die Nachhaltigkeit seines Wasserökosystems vorzulegen. Darüber hinaus wurde eine vorherige, freie und informierte Konsultation in der Gemeinde Escaleras sowie eine Umweltkonsultation im gesamten Einflussbereich des Projekts gefordert. Diese Maßnahmen sollten von der Ombudsstelle überwacht werden, die verpflichtet ist, regelmäßig Berichte über deren Einhaltung vorzulegen.

Trotz der Eindeutigkeit des Urteils wurde bis heute nicht öffentlich bekannt gegeben, ob die Maßnahmen umgesetzt wurden. Andererseits hat Dundee Precious Metals Ecuador S.A. im Juni 2025 die Erteilung der Umweltgenehmigung für die Abbau- und Verarbeitungsphasen des Projekts Loma Larga erhalten, das sich in den Gemeinden Cuenca, Girón und San Fernando befindet. Die Regierung argumentiert, dass die Bergbaukonzessionen vor den Konsultationen erteilt wurden und daher weiterhin rechtsgültig sind.

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100 Tage Weichenstellen für den Autoritarismus

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Widerstand gegen den Staatsumbau Proteste gegen die Auflösung von Ministerien halten an (Foto: Karol Jaramillo Ayala)

Ecuador befindet sich in multiplen Krisen. Einerseits leidet das Land unter einer langanhaltenden Wirtschaftskrise, gleichzeitig wächst die Macht krimineller Organisationen. Mittlerweile führt Ecuador die Liste der höchsten Mordrate pro Kopf in Lateinamerika; 2025 könnte das blutigste Jahr in der Geschichte des Landes werden. Auch der Wirtschaftswissenschaftler und ehemalige Präsident der Verfassungsgebenden Versammlung, Alberto Acosta, sieht die Lage düster: „Derzeit ist die ecuadorianische Gesellschaft von Angst und Gewalt durchzogen. Das organisierte Verbrechen, der Rohstoffabbau, die Armut, die Politik, die weiterhin die öffentlichen Investitionen reduziert, sind gewalttätig und erzeugen Gewalt, all das schafft Angst. In diesem Szenario wird (von der Regierung, Anm. der Redaktion) alles unter dem Vorwand getan, die Bekämpfung der organisierten Kriminalität zu gewährleisten. Um Sicherheit zu erreichen, werden also Freiheiten, soziale Gerechtigkeit und ökologische Gerechtigkeit geopfert.“

Noboa nutzt die Angst der Menschen angesichts dieser Situation für seine Zwecke. In seiner Rede zur zweiten Amtseinführung am 24. Mai stellte er klar: Es gehe ihm nicht mehr darum, „anzukommen“, sondern darum, „zu verändern“. Die erste Regierungszeit nutzte der Präsident, um einen Plan für die zweite zu machen. Nach seiner Wiederwahl hat Noboa das Parlament unter seiner Kontrolle. Im Zentrum seiner Politik steht die Verzahnung von Neoliberalisierung und Militarisierung. Dadurch verwandelt sich der Politiker laut Acosta in einen „Mi-kele“ – aus wirtschaftlicher Hinsicht ein ultrakapitalistischer Javier Milei, in politischer Hinsicht repressiv wie Nayib Bukele: „Dieser Mikele treibt bereits eine Reihe von Maßnahmen voran, um das Verfassungsgericht und die Verfassung selbst so weit wie möglich zu schwächen.“

Ein autoritäres Projekt


Noboas Plan begann in seiner zweiten Regierungswoche mit dem Gesetz der Nationalen Solidarität. Es gibt dem Präsidenten die Befugnis, per Exekutivdekret den seit Januar 2024 geltenden „internen bewaffneten Konflikt“ ohne Enddatum fortbestehen zu lassen, obwohl das Verfassungsgericht diesen eigentlich seit April dieses Jahres rechtlich nicht mehr anerkennt. Das Gesetz erlaubt Sicherheitskräften außerdem, tödliche Gewalt in Situationen anzuwenden, in denen dies nach internationalem Menschenrecht und ecuadorianischem Recht ansonsten verboten wäre.

Nur drei Tage später, am 10. Juni, folgte das Geheimdienstgesetz. Dies etabliert ein Nationales Geheimdienstsystem, das sich aus Militär-, Polizei-, Finanz-, Steuer-, Zoll-, Strafvollzugs- und Präsidialschutzbehörden zusammensetzt. Es enthält riskante Bestimmungen, die das Recht auf personenbezogene Daten und das Recht auf Privatsphäre verletzen. So sind beispielsweise staatliche Stellen, öffentliche und private Einrichtungen, Unternehmen und Einzelpersonen ausnahmslos verpflichtet, Informationen zur Verfügung zu stellen, ohne dass ein Gerichtsbeschluss erforderlich ist. Darüber hinaus erlaubt das Gesetz dem Nationalen Nachrichtendienst, unter dem vagen Vorwand der „nationalen Sicherheit“ Kommunikation abzuhören. Der Aktivist Esteban Barriga vom Kollektiv Quito sin Minería (Quito ohne Bergbau) ist besorgt: „Obwohl viel über Sicherheit geredet wird, ist das nicht der Fall. Es handelt sich bei dem Fokus auf Sicherheit um einen Kontroll- und Spionagemechanismus. Man hat also nicht nur Angst vor organisierter Gewalt, sondern auch davor, was einem selbst passieren könnte, davor, dass die Polizei und das Militär einen ausspioniert.“

Jede Woche ein neues Gesetz

Nur zehn Tage später wird im Parlament die Reformierung des Demokratiegesetzes mit den Stimmen der Partei Revolución Cuidadana (RC) des ehemaligen Präsidenten Rafael Correa beschlossen. Dieses besagt, dass Parteien mit weniger als 5 Prozent Stimmanteil aufgelöst werden müssen. Zudem wird die Sitzverteilung der Abgeordneten zugunsten der größten Parteien, aktuell Noboas Partei Acción Democrática Nacional (ADN) und RC, geändert. Acosta sieht diese Änderung kritisch: „Wenn man die Anzahl der Parteien verringert und ihnen die staatliche Finanzierung entzieht, werden nur diese großen politischen Parteien im Parlament vertreten sein. In einem so vielfältigen Land wie Ecuador ist das ein schwerer Schlag gegen die Demokratie.“

Mit dem Gesetz zur öffentlichen Integrität folgt Ende Juli Noboas bisher größte Maßnahme zum Staatsumbau: 5000 Beamt*innen sollen entlassen werden, acht Ministerien fusioniert. Unter anderem wird das Umweltministerium in das Ministerium für Energie und Bergbau eingegliedert und zum neuen Ministerium für Umwelt und Energie erklärt. Esteban Barriga ist alarmiert: „Wir lehnen eine solche Fusion natürlich ab, denn dadurch würden dieselben Leute, die kontrollieren und regulieren, auch die Rohstoffe ausbeuten, was weder legitim noch sinnvoll ist. Es gäbe kein echtes Kontrollinstrument mehr. Wir haben dem neuen Ministerium deshalb ein offizielles Dokument vorgelegt, in dem wir fordern, dass die Autonomie des Umweltministeriums erhalten bleibt.“

Auflösung von Institutionen Das Ministerium für Menschenrechte wird vom Innenministerium absorbiert (Foto: Karol Jaramillo Ayala)

Künstler*innen, Menschenrechts- und Umweltaktivist*innen, Indi­gene Vereinigungen, Gewerkschaften, Feminist*innen und Jugendliche rufen zu Protesten auf. Denn auch das Ministerium für Menschenrechte und das Ministerium für Frauen werden vom Innenministerium absorbiert. Karol Jaramillo, Kommunikationswissenschaftlerin mit Schwerpunkt Menschenrechte und Klimagerechtigkeit, war bei den Protesten dabei. Sie warnt: „Durch die Fusion wird die Macht in einer Institution konzentriert, die historisch für Sicherheit und Kontrolle zuständig ist. Wenn Rechte aus einer Logik der öffentlichen Ordnung heraus verwaltet werden, laufen wir Gefahr, dass Repression Vorrang vor Schutz hat. In einem Land wie dem unseren, in dem soziale Proteste die legitimste Form der Verteidigung des Lebens und des Territoriums waren, ist dies ein enormes Warnsignal.“
Tatsächlich folgte nur wenige Tage später der Gesetzesentwurf zur Kontrolle irregulärer Kapitalflüsse. Es sieht neue und komplexere Kontrollen für Stiftungen, Unternehmen, NGOs und gemeinnützige Einrichtungen vor – wieder vor dem Hintergrund, Geldwäsche, Korruption oder Steuerhinterziehung durch organisierte Kriminalität zu unterbinden. In der Praxis zwingt das Gesetz jedoch 71.000 NGOs und zivilgesellschaftliche Organisationen, sich neu zu registrieren und ihre Finanzierungsquellen dem Innenministerium offenzulegen. Das Gesetz fördert somit neue Formen der Überwachung, Kontrolle und Sanktionen gegenüber der ecuadorianischen Zivilgesellschaft.

Das Verfassungsgericht als Feindbild


Zwei Wochen nach der Erlassung des Gesetzes reagiert das Verfassungsgericht. Denn, wie Acosta erklärt, sind die Gesetze in Teilen verfassungswidrig: „Man greift auf den Mechanismus der Gesetze zur wirtschaftlichen Dringlichkeit zurück. Eine Regierung kann wirtschaftliche Notstandsgesetze vorschlagen, die innerhalb von 30 Tagen im Parlament behandelt werden müssen. Aber Noboa hat die Mehrheit im Parlament und sie verabschieden die Gesetze sehr schnell. Das führt zu schwerwiegenden verfassungsrechtlichen Problemen, weil ein Gesetz nur einen Sachverhalt behandeln kann. Und wenn es sich um ein Gesetz zur wirtschaftlichen Dringlichkeit handelt, sollte es dringende wirtschaftliche Themen behandeln, oder? Aber kein Gesetz erfüllt diese Voraussetzung. Alle Gesetze behandeln eine Vielzahl von Themen.“ Deshalb setzt das Verfassungsgericht 28 Artikel der oben genannten Gesetze zur Überprüfung vorerst aus. Die Reaktion von Noboa folgt prompt: Er brandmarkt das Verfassungsgericht als einen „Feind des Volkes“ und organisiert einen Protestmarsch durch Quito. Auf einem großen Plakat sind die Gesichter der Richterinnen zu sehen, darunter steht: „Das sind sie, die Richter, die uns den Frieden rauben – sie haben gegen die Gesetze unterschrieben, die uns beschützten.“ Der ehemalige Verfassungsrichter Ramiro Ávila erklärt in einem Interview: „Die Tatsache, dass der Gerichtshof Bestimmungen aus drei Gesetzen außer Kraft gesetzt hat, zeugt von seiner Unabhängigkeit. Aber die Angriffe gegen ihn, mit Plakaten, auf denen die Oberkörper der Richter zu sehen sind und die sie mit dem organisierten Verbrechen in Verbindung bringen, machen Angst. Das ist keine Kleinigkeit.“ Auf Videos des Protestmarsches, die später in den sozialen Medien kursieren, sind auch Menschen mit einem Hakenkreuz auf dem Arm und den Hitlergruß zeigend zu sehen. Die Aktivistin Pacari Pontón beschreibt die Versammlung folgendermaßen: „Es war eine ziemlich starke Mobilisierung mit vielen bezahlten Menschen und öffentlichen Angestellten, die bedroht worden waren, dass sie ihren Arbeitsplatz verlieren würden, wenn sie nicht an dem Marsch teilnehmen. Aber auch Menschen, die davon überzeugt waren, dass eine harte Hand nötig ist, die die gleiche Politik wie von Bukele, Milei und Trump unterstützen.“

Zwischen Angst und Widerstand

Die direkten Konsequenzen dieser Politik zeigen sich eine Woche später. Vier Polizisten sollen einen tödlichen Anschlag auf, Leonidas Iza, ehemaliger Präsident der CONAIE und Präsidentschaftskandidat der diesjährigen Wahlen (siehe LN 612), geplant haben, indem sie einen Taxifahrer angewiesen haben, Iza zu überfahren. Die Indigene Bewegung Cotopaxi verurteilt diesen versuchten Anschlag in einer Erklärung scharf: „Dieses Verbrechen ist kein Einzelfall, sondern die Fortsetzung einer systematischen Politik der Verfolgung, der Schikanen, der Morddrohungen und der Diskreditierung unserer Organisationsstrukturen und derjenigen von uns, die ihre Stimme gegen eine Regierung erheben, die den wirtschaftlichen Eliten hörig ist.“ Einen Tag später, am 20. August, jähren sich die Volksentscheide zum Yasuni und Chocó Andino zum zweiten Mal. 2023 hatten die Ecuadorianerinnen in einem historischen Akt der direkten Demokratie das Ende der Erdölförderung im Nationalpark Yasuní gewählt. Gleichzeitig hatte die Bevölkerung Quitos gegen die Ausweitung von Bergbaukonzessionen im Chocó Andino, Quitos subtropischen Wäldern, gestimmt. Keine der beiden Volksentscheide wurde bis jetzt umgesetzt. Esteban Barriga hat die Proteste zum Jahrestag organisiert. „Wir fordern, dass der Wille des Volkes respektiert wird, dass die Verfassung eingehalten wird, dass dieses vor zwei Jahren beschlossene Verfassungsrecht nicht länger verletzt wird. Es ist sehr wichtig, dass die Verfassung eingehalten wird. Wenn die Verfassung nicht eingehalten wird, verliert der Staat als Staat seinen Sinn.“
Ecuador steht somit nach 100 Tagen von Noboas zweiter Amtszeit an einem kritischen Punkt. Obwohl es erste Proteste gibt, sind diese kaum vergleichbar mit den Massendemonstrationen 2019 oder 2022. Alberto Acosta erklärt die aktuelle Unsicherheit so: „Es gibt ein soziales Gefüge, das zwar Kapazitäten hat, aber geschwächt ist, unorganisiert, voller Angst und Angst ist ein Werkzeug, das lähmt. Dieses soziale Gefüge kann sich wieder zusammensetzen. Denn entweder wir kommen zusammen oder wir gehen unter.“ Auch Karol Jaramillo ist mit Blick auf die Zukunft von Ecuador beunruhigt: „Es geht nicht nur um Ministerien oder Dekrete: Es geht um ein politisches Projekt. Wir müssen ein Auge darauf haben, was hier geschieht. Denn hier geht es nicht um Formalitäten, hier geht es um Leben.“

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„Wir verteidigen die Verfassung“

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„Was die Machthaber stört, ist organisatorische Stärke“. Leonidas Iza möchte eine vereinte Linke. Foto: Fernando Lagla via Flickr (CC BY-SA 2.0)

Was haben Sie auf persönlicher Ebene während Ihrer Kandidatur als Präsidentschaftskandidat gelernt?
Ich durfte sowohl eine Führungspersönlichkeit als auch ein Kandidat sein. Aber in unserer kollektiven Gemeinschaftslogik ist man am Ende nur einer mehr im Prozess. Die „liberale Demokratie“ individualisiert das Recht auf Beteiligung. Mein Beitrag als Individuum besteht darin, mich nicht in diese individualisierte liberale Demokratie hineinziehen zu lassen. Während der Wahlkampagne, als ich durch die Anden, die Küste und das Amazonasgebiet fuhr, sagten die Leute: „Mach weiter, Genosse, wir unterstützen dich.“ Ich sagte: „Genossen, ihr unterstützt nicht mich, wir unterstützen uns gegenseitig.“ Veränderungen kommen nicht von starken Führungspersonen, sondern durch kollektive Beiträge. Mein Ziel war es, diese Logik zu verkörpern.
Andererseits gibt es auch das Problem der Angriffe. Die Personen in Machtpositionen greifen nicht die Organisation an, sie individualisieren und sagen zum Beispiel: „Leonidas Iza ist ein Terrorist, er ist ein Vandale.“ Sie verhindern, dass dieser Konflikt kollektiv ausgetragen wird. Das ist ungeheuer kolonial, denn sie glauben, dass die Führungspersonen den anderen Befehle geben.

Zwei Wochen vor dem zweiten Wahlgang unterzeichneten die Indigene Partei Pachakutik und die Partei Revolución Cuidadana das historische „Abkommen für das Leben“, in dem Noboas Gegenkandidatin Luisa González unterstützt wurde. Was ist Ihrer Meinung nach über den Wahlkontext hinaus der Beitrag dieses Abkommens?
Das Abkommen gibt die Möglichkeit, die Vielfalt von verschiedenen Denkweisen, die in der Bevölkerung neu entstanden sind, als Einheit aufzubauen. Es integriert verschiedene Visionen. Unsere Vision ist eine plurinationale und interkulturelle Linke, die Vielfalt nicht verleugnet. Die nicht verleugnet, dass sie Indigen ist, dass sie Afro ist, dass sie montubio (ethnische Gruppe, die in den ländlichen Küstenregionen Ecuadors angesiedelt ist, Anm. d. Red.) ist, dass sie cholo (abwertender Begriff für Indigene Personen, der als widerständige Selbstbezeichnung angeeignet wurde, Anm. d. Red.) ist, sondern die ein Projekt der Transformation aus diesen identitären Realitäten heraus integriert. Deshalb halte ich es für wichtig, dass die Einheit fortgesetzt wird. Aber wir müssen uns auch mit der aggressiven und schrecklichen Vergangenheit des ehemaligen Präsidenten Rafael Correa auseinandersetzen. Diese ist es, die das populäre Lager daran hindert, einen qualitativen Sprung zu machen.
Ein qualitativer Sprung wäre die Möglichkeit, dass wir bei aller Kritik an der Vergangenheit, die für die Indigenen Völker schmerzhaft war und nicht vergessen werden darf, Einheit mit allen Volksgruppen Ecuadors schaffen können. Deshalb sage ich: Wir müssen uns vereinen. Ich glaube, dass das politische Programm viel genauer definiert werden muss, um mit der ecuadorianischen, der kontinentalen und der weltweiten Rechten zu streiten. Wir wollen die Vergangenheit nicht vergessen, aber wir können auch nicht weiterhin Politik auf der Grundlage der Erinnerung machen, denn das Einzige, was diese Politik tut, ist, Feinde der Vergangenheit zu finden. Sie vernebelt dich, um die Machtgruppen zu vergessen, die in diesem Moment gegen das Volk entscheiden. Es ist also eine dringende Notwendigkeit, dass das am 30. März unterzeichneten Abkommen weiterhin eingehalten wird, egal wie das Szenario aussieht. Denn wenn wir diese Einigkeit nicht aus einer kollektiven Kraft heraus erreichen, wird die politische Dominanz der Rechten nicht in den vier Jahren bleiben, sondern eine viel längere Reichweite haben. Folglich ist es eine Aufgabe des Kampfes, eine Aufgabe der moralischen, ethischen und politischen Verpflichtung, dass wir uns vereinigen müssen, um die Rechte in Ecuador, auf dem Kontinent und in der Welt zu konfrontieren.

Wie sehen Sie nach dem Sieg von Noboa den Wahlprozess und welche Lehren können daraus gezogen werden, um weiter ein kollektives politisches Projekt in Ecuador aufzubauen?
Die Wiederwahl Noboas ist nicht das Ergebnis eines demokratischen Prozesses, sondern das Ergebnis eines strukturellen Betrugs. Der Staat wurde von Wirtschaftskonzernen gekapert, wie in den Vereinigten Staaten mit Elon Musk. Die verschiedenen Gewalten des Staates wurden zu Instrumenten, die sich in den Dienst der Regierung stellen – das zeigte sich bereits im Wahlprozess. Sie haben das Amt des Vizepräsidenten geschlossen und während des Wahlkampfes verschiedene Boni verteilt und damit schwere Wahlverstöße begangen.

Wie beurteilen Sie in diesem Kontext die jüngsten Erklärungen der Regierung, eine verfassungsgebende Versammlung durch anti­demokratische Mechanismen abzuhalten? Halten Sie dies für eine konkrete Möglichkeit oder eher für eine Strategie zur Ablenkung von anderen dringenden Problemen in Ecuador?
Zu sagen, dass die Delegationen staatlicher Funktionen für die Ausarbeitung einer neuen Verfassung verantwortlich sein werden, scheint mir absurd. Jede Änderung sollte durch die Nationalversammlung oder durch eine Volksbefragung im Rahmen demokratischer Mechanismen erfolgen. Aber die Regierung von Daniel Noboa macht Politik, die sehr weit von der Demokratie entfernt ist. Ihr politischer Berater Jaime Barba sagt: „In Ecuador gibt es keine politische Debatte, es gibt nur Affen, die abstimmen.“ Was er damit sagen will ist, dass man keine politische Debatte braucht, man sät einfach nur Hass, man lügt, und dadurch gewinnt man die Wahlen. Das ist es, was Demokratie hier ausmacht, leider. Den Menschen ist der Hass eingeimpft worden, und wir können es ihnen nicht verdenken. Es ist die Aufgabe der politischen, sozialen und organisatorischen Führungspersonen, Räume für eine breitere politischere Debatte zu schaffen. Hier geht es nicht um correísmo versus anti-correísmo (Position für oder gegen die Politiken des ehemaligen Präsidenten Correas, Anm. d. Red). Hier geht es um die Frage, ob wir mit einer neoliberalen Politik weitermachen wollen, die unsere natürlichen Ressourcen ausliefert, die die Ressourcen der Menschen in Ecuador privatisiert und den verfassungsmäßigen Rahmen sprengt. Für das ecuadorianische Volk ist die Verteidigung der Verfassung und der Souveränität der Schlüssel. Wir werden die Verfassung verteidigen.

Welchen Bedrohungen und Herausforderungen sieht sich die CONAIE durch die neue Regierung ausgesetzt?
Die Regierung arbeitet jeden Tag daran, die CONAIE zu spalten. Deshalb haben wir bereits einige Stimmen innerhalb der Indigenen Bewegung gesehen, die den Sieg von Noboa feiern und sogar sagen, „Herr Iza muss die CONAIE verlassen.“ Sie wollen eine gezähmte CONAIE, eine unterwürfige CONAIE, eine CONAIE, die „nicht nervt“. Aber genau das haben sie in diesen vier Jahren unter unserem Rat nicht gefunden, egal wie schwierig die Umstände auch waren. Sie haben auf mich in meinem Auto geschossen. Sie haben versucht, ein Attentat auf mich zu verüben. Aber wir haben unsere Moral nie verloren.
Das passt ihnen nicht. Das einzige, was die Machthaber stört, ist organisatorische Stärke. Und in diesem Bereich spielt die CONAIE eine grundlegende Rolle. Wir bleiben der Position treu, die wir seit Jahren – oder besser gesagt, unser ganzes Leben lang – vertreten haben. Wir werden einen Kongress einberufen, auf dem eine klare Position erörtert wird. Für uns besteht der Kampf darin, die Realität zu verändern, in der die Menschen leben. Deshalb müssen wir damit beginnen, die neoliberale Politik zu ändern, die unser Volk unterjocht. Wir werden in diesem Koalitionsprozess weitermachen, um der harten Realität der ecuadorianischen Politik zu begegnen.

Wie ist die aktuelle Situation bezüglich des Bergbaus in Ecuador?
Der Bergbau wird die Hauptstütze der neoliberalen Wirtschaft der jetzigen Regierung sein, aber sie werden weiterhin den correísmo dafür verantwortlich machen. Der correísmo hat in der Tat viele Gebiete unter Konzessionen gestellt, aber die letzten drei Regierungen haben den Vormarsch des Bergbaus konsolidiert. Das von diesen Wirtschaftsgruppen propagierte Narrativ interessiert sich nicht für das Leben der Menschen, die Landwirtschaft, das Wasser und das Land. Das Narrativ, das propagiert wird, ist „Ecuador wird ein Land des Bergbaus“, genauso wie 1972, als Ecuador zu einem Erdölland erklärt wurde. „Das Öl wird uns aus der Armut herausführen, das wird uns aus der Unterentwicklung herausführen“, sagten sie. Aber das Wirtschaftssystem wurde vom Erdöl abhängig, und jetzt erschöpfen sich die Reserven. Sie verkaufen uns dasselbe, was sie uns vor über 50 Jahren verkauft haben, ohne zu berücksichtigen, was das für die Gemeinden und sogar für die ecuadorianische Wirtschaft selbst bedeutet hat.

Wie analysieren Sie die Rolle des globalen Nordens, insbesondere Deutschlands, in der aktuellen Situation? Welche konkreten Mechanismen könnten artikuliert werden, um diese Kämpfe zu verbinden?
Eine konkrete Maßnahme im Kampf gegen den Klimawandel ist der Schuldenerlass für die Länder der Globalen Südens. Insbesondere die Länder des globalen Nordens sollten – als Politik der Kompensation für die Wirtschaftsformen, die das Leben auf dem Planeten verschlechtert haben – die Schulden tilgen. Länder wie Deutschland haben eine sehr starke Wirtschaft auf europäischem Niveau und ein großer Teil ihrer Bevölkerung leben in einer privilegierten Position. Im Gegensatz dazu müssen wir im Globalen Süden in Armut leben und unsere Territorien abtreten, damit unsere Regierungen Schulden bezahlen können. Stattdessen sollte es eine Sozialpolitik, eine Umweltpolitik geben, die an das Überleben der Menschen denkt. Deshalb möchte ich die Bürgerinnen und Bürger Deutschlands, Europas, und aller Teile der Welt auffordern: Wenn wir uns als Menschen begreifen, wenn wir uns um den Klimawandel sorgen, dann helfen Sie uns zu sagen: „Wir können das Leben der Menschen in den Ländern des Globalen Südens nicht länger verpfänden“.

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„Wir brauchen mehr lateinamerikanische Integration“

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Seit November 2023 regiert Daniel Noboa als jüngster Präsident der Geschichte das von Kartellen, Korruption und Auswanderung geprägte Ecuador. Wie lautet Ihre Zwischenbilanz wenige Monate vor den Präsidentschaftswahlen im Februar 2025?
Die Regierung von Daniel Noboa ist eine Übergangsregierung. Sie hat ein Mandat für nur 14 Monate und Daniel Noboa will dieses erste Mandat für eine ganze Legislaturperiode nutzen. Das war und ist alles andere als einfach, denn die Konflikte im Land, in den Gefängnissen, mit den Kartellen sind komplex. Die zentrale Herausforderung ist es, Ecuador sicherer zu machen. Das trauen ihm viele Menschen in Ecuador zu, wie die Umfrageergebnisse belegen. Nach seiner Vereidigung kam er auf etwas mehr als 80 Prozent Zustimmung, derzeit sind es etwa 32 Prozent mit leicht steigender Tendenz. Der Wahlkampf hat gerade erst begonnen.

Im Januar gab es noch massive Aufstände in sieben Haftanstalten, konnte Noboa die Situation verbessern?
Die Sicherheitskräfte haben es geschafft die Verbindungen nach draußen zu unterbinden oder zumindest einzuschränken. Die Gefängnisse sind derzeit nicht mehr die Drehscheibe der Gewalt. Es werden nicht mehr oder deutlich weniger Straftaten geplant, die dann draußen durchgeführt werden. Das ist ein Fortschritt und unter anderem der Beschlagnahme von Telefonen, Routern und Laptops zu verdanken. Dies wurde ermöglicht durch die vollständige Übernahme der Kontrolle der staatlichen Akteure in den Haftanstalten. Vorher kontrollierten die Kartelle de facto komplette Haftanstalten.

Die Regierung agiert nach wie vor unter den Bedingungen des Ausnahmezustands, ist das immer noch nötig?
Die Verhängung von Ausnahmezuständen gehörte zur Regierung von Guillermo Lasso (2021− 2023), der in 28 Monaten 18-mal den Ausnahmezustand verhängte, während Noboa in den ersten acht Monaten sechsmal den Ausnahmezustand verhängte. Die Regierung Noboa hat den Kartellen offen den Krieg erklärt, 22 Organisationen als terroristisch definiert und setzt die Armee ein. All das geht weit über das hinaus, was Guillermo Lasso verfügte. Er hatte nur die Verbrechen der Kartelle als terroristisch erklärt, nicht aber deren Organisationen und Strukturen. Das ist ein qualitativer Unterschied! Positiv ist auch, dass die Zahl der Morde langsam sinkt. Zwischen 2017 und 2023 gab es eine zunehmende Tendenz. Das hat sich in den letzten Monaten geändert. Die Zahl der Morde steigt nicht mehr und es gibt einen leicht abnehmenden Trend von etwa 16 Prozent.

Unter Daniel Noboa gibt es die ersten Ermitt­lungen gegen Richter und Staatsanwälte. Ein positiver Schritt?
Die ersten Ermittlungsverfahren gegen Justizangestellte sind ein positiver Schritt. Der Drogenschmuggel hat die Gesellschaft unterwan­dert. Die Kartelle bieten vor allem Jugendlichen Jobs und das ist ein nicht zu unterschätzender Faktor, denn fehlende Perspek­tiven für Jugendliche sind ein zentrales Problem. Die Narcobanden sind in fast jedem gesellschaftlichen Sektor zu finden – auch in der Justiz, im Parlament und in den Institutionen.

Derzeit wird ein neues Hochsicherheitsgefängnis in Santa Helena gebaut. Hat auch das Signal­charakter?
Ja und nein, denn im Januar war von zwei Gefängnissen die Rede, die gebaut werden sollten. Insgesamt gibt es zu wenig Plätze in den Haftanstalten, denn die Festnahmequote ist gestiegen. Ich gehe derzeit von 36.000 Häftlingen aus. Angesichts dieser Zahlen ist das neue Gefängnis zu klein. Dennoch erweitert es die Optionen für die Regierung, um die Capos der Banden und andere Straftäter unterzubringen.

In dem Referendum vom 21. April wurden die Themen Sicherheit und Wirtschaft abgefragt (siehe LN 599). Beurteilen Sie das Ergebnis als Erfolg für die Regierung Noboas?
Ja, aber ein relativer. Für alle neun Fragen zur Sicherheit im Land hat die Regierung ein positives Votum erhalten, aber für die beiden darüber hinaus gehenden Fragen zu Reformen des Arbeitsmarktes und des Finanzsektors erhielt sie eine Abfuhr. Eine weitere Liberalisierung des Arbeitsmarktes wird es nicht geben.

Es gibt Stimmen, die davor warnen, dass Ecuador in eine Situation wie Mexiko kommen könnte, wo die Kartelle trotz der Kriegserklärung der Politik 2006 an Stärke gewonnen haben. Halten Sie das für realistisch?
Nein, weder der Vergleich mit Mexiko, noch mit Kolumbien ist weiterführend. Kolumbien ist der wichtigste Kokain-Produzent, Ecuador baut kein Koka an. Mexiko grenzt direkt an die USA, weshalb der Schmuggel von Drogen ein immenser Faktor ist. Die Vergleiche hinken aus meiner Perspektive. Allerdings bin ich der Meinung, dass wir eine gemeinsame Drogenpolitik in Lateinamerika brauchen, um uns dieser immensen Herausforderung durch die Kartelle zu stellen. Wir brauchen mehr lateinamerikanische Integration!

Die Mengen des beschlagnahmten Kokains aus Ecuador und aus Kolumbien nehmen europaweit zu. Woran liegt das?
Der Markt hat sich stark verändert. Noch vor wenigen Jahren waren die USA der wichtigste Abnehmer für Kokain. Das hat sich gewandelt: Kokain wird weltweit versucht auf den Markt zu bringen. Europa ist dabei ein wichtiger Absatzmarkt, aber auch die osteuropäischen Länder geraten stärker in den Fokus der exportierenden Banden aus Kolumbien, Peru und Ecuador. Sie versuchen neue Märkte zu erschließen beziehungsweise alte zu erweitern, da es ein Überangebot an Kokain gibt. Das hat in Kolumbien zum Preisverfall für die pasta básica („Basispaste“) beigetragen, aber auch dazu, dass Kokain in Ecuador, in Kolumbien und anderswo angeboten wird. Der Konsum von Kokain ist in Lateinamerika deutlich gestiegen. Brasilien ist heute zweitwichtigster Absatzmarkt für Kokain weltweit und zudem wichtiges Transitland. Von dort geht die Ware weiter nach Afrika, Asien und Europa.

Welche Rolle spielt Ecuador als Drehscheibe?
Eine bedeutende: Rund 850 Tonnen Kokain werden im Jahr über Ecuador vertrieben. Die Menge ist gestiegen, zugleich aber auch die Quote der Beschlagnahmungen, die bei 211 Tonnen im letzten Jahr lag. In diesem Jahr schätze ich werden Polizei und Armee mindestens 280 Tonnen beschlagnahmen.

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„Wir müssen den Kampf vereinen“

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Wie kam es dazu, dass Sie die erste Gewerkschaft der Bananenbranche gegründet haben?
Es wurden mehrere Gesundheitsprobleme festgestellt, die auf den Einsatz des Pestizids Mancozeb zurückzuführen sind. Viele Menschen klagten über Kopfschmerzen, Herzrasen und Schwindelgefühl. Als sich diese Nachricht international verbreitete, begannen wir, uns zu treffen und über die schlimme Ausbeutung der Arbeiter und die Menschenrechtsverletzungen im Bananensektor zu diskutieren. Dies motivierte uns zur Gründung einer Gewerkschaft. Jedoch wurden die Arbeiter von den Unternehmen an der Registrierung behindert. Auch die Anzahl der Beschäftigten, die für die Gründung einer Gewerkschaft erforderlich ist, stellte ein großes Hindernis dar. Die Mindestzahl beträgt 30 und es gibt viele_Plantagen mit weniger als 15 Beschäftigten. Unser Antrag auf Registrierung blieb erfolglos.

Ursprünglich umfasste die Koordination der Bananenarbeiter auch nur die Beschäftigten aus Quevedo und Buena Fe (zwei Gemeinden in der Provinz Los Ríos im Westen Ecuadors, Anm. d. Red.). Es war nicht leicht, die Arbeiter von der Notwendigkeit eines Gewerkschaftsbeitritts zu überzeugen. Viele von ihnen hatten negative Erfahrungen gemacht. Sicherlich hat die Aufmerksamkeit einiger internationaler Medien über die Gesundheitsrisiken dazu beigetragen, dass sich mehr Beschäftigte dem gewerkschaftlichen Kampf anschlossen. Auch besuchte uns 2010 die UN-Sonderberichterstatterin Gulnara Shahinian, mit der wir über die heutigen Formen der Sklaverei sprachen, die die Arbeiter tagtäglich erleben.

Wie haben die Politik und die Unternehmer*innen reagiert?
Ein Bericht der ecuadorianischen Tageszeitung Expreso befasste sich mit allen Problematiken im Bananensektor, von der Ausbeutung der Arbeitskräfte bis hin zum Einsatz von Pestiziden. Dazu wurden auch das Landwirtschaftsministerium und der Geschäftsführer des Verbandes der Bananenexporteure Eduardo Ledesma, befragt. Beide bestritten die Arbeitsrechtsverletzungen und beschuldigten uns, dem Bananengeschäft schaden zu wollen. Sie leugneten auch die Behinderung der Vereinigungsfreiheit und der Gewerkschaftsrechte. Unser Anliegen war es immer, die direkten Zeugnisse der Beschäftigten vorzubringen. Doch die Unternehmen suchten verschiedene Wege, um uns zu verfolgen.

Im Jahr 2014 wurde uns erneut die Registrierung verweigert und wir reichten eine Beschwerde bei der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) ein. Anfang 2017 forderte die ILO die ecuadorianische Regierung auf, die Gewerkschaft zu genehmigen. Die Regierung des damaligen Präsidenten Moreno verweigerte uns erneut dieses Recht, da sein Arbeitsminister Raúl Ledesma der Sohn des berühmten Geschäftsführers der Verbandes der Bananenexporteure ist.

Erst 2021 wurden wir endlich als Gewerkschaft registriert, nachdem wir wegen der Missachtung unseres Rechts auf Vereinigungsfreiheit geklagt hatten und der Fall vor das Provinzgericht kam.

Welche Ergebnisse haben Sie bisher erzielt?
Dank unserer ersten Beschwerde, die wir bei der Ombudsstelle eingereicht haben, wurde bekannt, dass 70 Prozent der Beschäftigten in der Bananenproduktion nicht sozialversichert waren. Daher entwickelte die Regierung eine Kampagne für die Mitgliedschaft. Der Anteil der Gewerkschaftsmitglieder stieg enorm an, auch wenn die Regierung dies_niemals als Gewerkschaftserfolg anerkennen wird. Was die Besprühung angeht, so hat die Regierung ein Verbot von Mancozeb ausgesprochen. Auch wenn dieses Verbot nur ein Jahr Bestand hatte, wurden wichtige Vorschriften für den Einsatz von Pestiziden beschlossen, die es vorher nicht gab. Wir haben auch erreicht, dass ein Handbuch für die Bananenindustrie zum Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz erstellt wurde.

Wie sieht aktuell die Lage des gewerkschaftlichen Kampfes aus?
Die Bananenunternehmen haben ihre eigene Gewerkschaft SINUTRABE (Nationale Gewerkschaft der Bananen­­arbeiter) gegründet. Die einzige Gewerkschaft, die es vorher gab, war die des Unternehmens Dole.

ASTAC wächst und hat inzwischen mehr als 3.000 Mitglieder. Vor kurzem haben wir eine Gewerkschaft für ein Unternehmen namens Otisgraf angemeldet. Es gehört zu dem großen, deutschen Familien­unternehmen Anton Dürbeck. Außerdem sind wir dabei, die Gewerkschaft in den Unternehmen von der Familie Noboa neu zu organisieren. Diese haben alle gewerkschaftlich organisierten Beschäftigten entlassen. Auch ich wurde verhaftet und der Richter versuchte, mich wegen Verletzung der Privatsphäre vor Gericht zu bringen. Zusammen mit anderen ASTAC-Mitgliedern erhielten wir Morddrohungen.

Wie sind die Arbeitsbedingungen auf den Plantagen?
Seit wir den Kampf begonnen haben, gibt es keine wirkliche Veränderung, Arbeiter werden immer noch ausgebeutet. Von Guatemala bis Ecuador ist die Ausbeutung in diesem Sektor gut dokumentiert. Es gibt zwar kleine Verbesserungen, aber weder die Regierungen noch die Unternehmen haben ein Interesse daran, die Umstände der Arbeiter grundsätzlich zu ändern. Wir fordern, dass die Bananenarbeiter zunächst einen lebenswürdigen Lohn bekommen. Die Menschen im Bananensektor arbeiten 10, 12, 14 Stunden pro Tag, fünf oder sechs Tage in der Woche und sie verdienen einen miserablen Lohn. Die Grundversorgung einer Familie für ein menschenwürdiges Leben liegt bei etwa 800 Dollar im Monat, der Grundlohn der Bananenarbeiter bei 460 Dollar. Auch alleinerziehende Mütter werden im Diskurs nicht berücksichtigt. Viele von ihnen haben drei, vier Kinder und leisten unbezahlte Arbeit zu Hause._Wenn sie arbeiten gehen, lassen sie ihre Kinder zurück und überlassen die Betreuung deren älteren Geschwistern. Wir betrachten dies als eine neue Form der Kinderarbeit. Deswegen sind die Unternehmen verpflichtet, eine Kindertagesstätte einzurichten, wenn sie mehr als 50 Beschäftigte haben. Es gibt aber auch sporadische Kinderarbeit auf den Plantagen, da sie als ein möglicher Beitrag zur Wirtschaft der Bauern­familie betrachtet wird.

Gibt es einen Unterschied zwischen den konventionellen Plantagen und Fairtrade-Plantagen?
In Hinblick auf die Gesundheitsrisiken sind Fairtrade-zertifizierte Plantagen sorgfältiger als konventionelle Plantagen, da sie keine Pestizide oder Schädlingsbekämpfungsmittel verwenden. Die Arbeitsrechte werden aber weiterhin verletzt. Die Fairtrade-Siegel kümmern sich nicht darum und haben oft eine gewerkschaftsfeindliche Tendenz in sich. Auf den Plantagen setzt Fairtrade ein Komitee von Arbeitern ein, die von den Unternehmen selbst ausgewählt werden. Wenn es zu Kontrollen kommt, bereiten sie ihre Leute darauf vor, was sie zu sagen haben. Das ist ein großes Problem für die Zertifizierer.

Sind Sie seit dem Ausnahmezustand in Ecuador mit anderen Auswirkungen der Unsicherheit konfrontiert?
Unsicherheit ist ein soziales Problem. In einem Staat mit einem hohen Maß an Armut und Prekarität haben die Drogenkartelle keine Schwierigkeiten, Menschen zu finden. Ein Beschäftigter des Unternehmens Noboa, dem gekündigt wurde, weil er eine Gewerkschaft gegründet hatte, fiel in die Hände von Kriminellen. So ergeht es vielen Arbeitern, die entlassen werden oder ihren Arbeitsplatz verlassen, weil sie ihre Rechte einfordern. Die Unternehmen setzen diese Arbeiter auf schwarze Listen, damit sie keine Arbeit mehr bekommen.

Gibt es einen Unterschied zwischen den Aufgaben von Männern und Frauen auf den Plantagen?
Frauen, die insgesamt 15 Prozent der Beschäftigten in der Bananenindustrie ausmachen, werden in den Unternehmen immer noch diskriminiert. Sie werden mit angeblich leichteren Aufgaben betraut und verdienen weniger. Wenn Männer zehn oder zwölf Stunden arbeiten, bleiben Frauen manchmal länger, um noch den ganzen Betrieb zu reinigen, und trotzdem verdienen sie weniger. Es gibt auch das Problem der sexuellen Belästigung. Daher suchen wir Wege, wie Frauen den Kampf gemeinsam mit allen Arbeitern führen können.

Welchen Beitrag leistet Ihre Reise durch Europa für die künftige Entwicklung des gewerks-chaftlichen Kampfes?
In allen europäischen Ländern versuchen wir, Solidarität und Netzwerke zwischen Arbeitern und Verbrauchern aufzubauen.

Advocacy-Aktivitäten sind bei Regierungen nicht immer erfolgreich, aber die Beziehungen zu Organisationen und Gewerkschaften in Europa sind von entscheidender Bedeutung, denn wir müssen den Kampf vereinen und globalisieren, so wie die Unternehmen auf internationaler Ebene eine einheitliche Position vertreten. Daran müssen wir Gewerkschaften noch ein wenig arbeiten.

Wir müssen auch Wege finden, um unsere Verbindungen zu sozialen Organisationen zu stärken. Das ist eine Schwäche, überall auf der Welt, denn zahlenmäßig sind wir viel mehr als die Unternehmen.

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// Ausnahmezustand als neue Norm

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Erst Anfang Mai hat Ecuadors Präsident Daniel Noboa als Antwort auf die herrschende Gewaltkrise im Land einen neuen Ausnahmezustand in mehreren Provinzen erklärt. Auch in Haiti, Argentinien, Honduras und Chile gelten unter Regierungen unterschiedlicher politischer Couleur derzeit Notstandsregelungen, zumindest in Landesteilen. Unrühmlicher Vorreiter dieser neuen Welle von Ausnahmezuständen in Lateinamerika ist der salvadorianische Präsident Nayib Bukele.

Es begann Ende März 2022 mit dem blutigsten Wochenende, das es in El Salvador je zu Friedenszeiten gegeben hat: In nur drei Tagen ermordeten Gangmitglieder mindestens 87 Menschen. Daraufhin ersuchte Präsident Bukele den von seiner Partei Nuevas Ideas kontrollierten Kongress um die Verhängung extremer Maßnahmen, die laut Verfassung lediglich für Fälle von Krieg, Katastrophen und schweren Störungen der öffentlichen Ordnung vorgesehen sind. Der Ausnahmezustand sollte eigentlich nur für dreißig Tage gelten, ist jetzt aber bereits seit über zwei Jahren in Kraft. Bukeles Massengefängnisse sind inzwischen weltweit bekannt. Seit 2022 haben die staatlichen Sicherheitskräfte nach offiziellen Angaben über 75.000 Menschen verhaftet. Mindestens 239 Menschen sind in den überfüllten Gefängnissen gestorben, viele davon ohne jemals vor Gericht gestellt worden zu sein und mit klaren Folterspuren am Körper.

Während ein großer Teil der Bevölkerung Bukele als starken Mann und autoritären Anführer feiert, vermarktet sein Kommunikationsteam den Rückgang der Kriminalität weltweit als „Modell Bukele“. In Ecuador bereits mit Erfolg – weitere Länder könnten nachziehen. Die Folgen einer „Bukele-Welle“ wären fatal, denn Ausnahmezustände sind für punktuelle Krisenüberwindung gedacht. Wenn jedoch ein nicht enden wollender Ausnahmezustand wie in El Salvador von einer autoritären Regierung zur Sicherung und Ausweitung ihrer Macht eingesetzt wird, sind die Folgen für die Rechtsstaatlichkeit und die Menschenrechte der Bürger*innen gravierend.

An dieser Entwicklung ist der Wirtschaftsimperialismus Deutschlands und anderer Länder des globalen Nordens mitverantwortlich: Er befördert die weltweite Durchsetzung kapitalistischer, neoliberaler Strukturen durch Freihandelsabkommen und die Stabilisierung des extraktivistischen Wirtschaftsmodells. Europäische, transnationale Unternehmen setzen ihre Marktmacht hier wie dort ein, um Druck auszuüben und auf Politik in ihrem Interesse hinzuwirken. So wird die in Lateinamerika ohnehin hohe Ungleichheit weiter verstärkt, die folgende Chancenlosigkeit führt zu mehr Kriminalität und entsprechenden Sicherheitsproblemen. Diese dienen dann als Rechtfertigung für den Ausnahmezustand, den autoritäre Regierungen wiederum als Vorwand nutzen, um weitere neoliberale und antidemokratische Reformen voranzutreiben – eine verhängnisvolle Abwärtsspirale.

Beim Thema Ausnahmezustand sollten auch hierzulande Alarmglocken klingeln: Auch in Deutschland wurde in den 1930er Jahren schon einmal durch einen permanenten Ausnahmezustand eine Demokratie abgeschafft. Heute werden Demokratien in ganz Europa immer fragiler, rechtspopulistische und faschistische Parteien vernetzen sich weltweit – darunter die AfD. Sie wollen demokratische Institutionen aushöhlen und autoritäre Regime errichten. Die Linke ist dem gegenüber gefragt, sich selbst stärker zu vernetzen und alternative Strategien gegen die Ursprünge der eskalierenden Gewalt anzubieten. Die wenigen Gemeinden El Salvadors, in denen Ganggewalt konsequent abgewehrt werden konnte, weisen einen besonders ausgeprägten sozialen Zusammenhalt auf. Neben dem grundlegenden Kampf gegen Ungleichheit muss also ein weiterer Fokus darauf liegen, soziale Strukturen zu stärken.

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Ein historischer Sieg für den Erhalt des Yasuní

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Sieg für die Artenvielfalt Das Erdöl im Yasuní-Nationalpark bleibt im Boden (Foto: Vince Smith via Flickr (CC BY 2.0))

Mit der Entscheidung über die Zukunft des Yasuní, einem Nationalpark im tiefsten Regenwald des Landes, hat sich die Mehrheit der Ecuadorianer*innen für den Schutz der Natur ausgesprochen. Bei der Abstimmung am 20. August hat das „Ja” gewonnen, somit wird die Ausbeutung des Blocks 43 im Yasuní-Nationalpark gestoppt. Erwähnenswert ist außerdem, dass die Zustimmung zum Verbot des kleinen, mittleren und großen Bergbaus in der andinen Region Chocó nahe der Hauptstadt Quito bei über 68 % lag.

Trotz des klaren Ergebnisses äußerte sich Energieminister Fernando Santos Alvite skeptisch gegenüber den Auswirkungen der Abstimmung. Nur drei Tage nach dem Referendum teilte er mit, dass „die Regierung vorerst nicht an das Ergebnis des Referendums gebunden sein werde“ – eine Aussage, die im Lager derjenigen, die für das Ende der Öl-Förderung gestimmt haben, für Aufruhr sorgte. „Der Kommentar des Energieministers ist antidemokratisch. Hiermit versucht er sich gegen den Willen eines ganzen Landes zu stellen”, so Paola Ortiz Jaramillo von Yasunidos Cuenca, gegenüber LN. Alvite stützt sich bei seiner Aussage auf die Umfrageergebnisse in der Provinz, in der sich der Nationalpark befindet, in dem die Mehrheit der Menschen dafür gestimmt hat, das Öl in der Region weiter zu fördern.

Dass Alvite sich gegen die Ergebnisse der Abstimmung positioniert, ist keine Überraschung. In einem Interview mit der Zeitschrift Primicias im Juni 2023 bezeichnete er einen möglichen Erfolg der „Ja”-Kampagne als „ökonomischen Selbstmord”. Laut Ortiz spiegelt Alvites Warnung die Ansichten der Lasso-Regierung wider, die Ecuadors wirtschaftliche Stärke im Abbau von fossilen Brennstoffen und anderen Rohstoffvor- kommen sehen.

Seit 2013 ist der ITT-Block 43 Teil des Spannungsfeldes zwischen Regierung, industriellen Interessen der Erdölindustrie, indigenen Gemeinden und Umweltorganisationen. Damals kündigte der ehemalige Präsident Rafael Correa an, Förderlizenzen an die Erdölindustrie zu vergeben, obwohl er sich verpflichtet hatte, diesen Nationalpark zu schützen. Der Regenwald des Yasuní ist nicht nur eines der artenreichsten Gebiete der Erde. Er beherbergt drei indigene Gemeinschaften, die Huaorani, die Tagaeris y Taromenanes, die von den natürlichen Ressourcen im Nationalpark leben und von saisonal überschwemmten Feuchtgebieten abhängig sind. Bereits nach dem die ersten explorativen Forschungen im Block 43 im Jahr 2014 genehmigt wurden, berichteten Anwohner*innen der Region für die LN über Umweltverschmutzungen infolge der Ölförderung.

Die Zustimmung zum Bergbauverbot lag bei über 68 Prozent

Als Reaktion auf Correas Entscheidung schlossen sich indigene Aktivist*innen, Feminist*innen und Umweltkollektive aus mehreren Provinzen Ecuadors zusammen und gründeten Yasunidos. Seit seiner Gründung hat das Kollektiv zusammen mit anderen Akteur*innen, wie dem indigenen Dachverband CONAIE, versucht, Unterschriften zu sammeln, um eine Abstimmung zu fordern, in der die Bevölkerung über die Zukunft des Yasuní entscheiden sollte.

Zehn Jahre und drei Regierungen später hat Yasunidos die Umsetzung des Volksentscheids erreicht. Doch der Kampf um den Schutz des Yasuní ist damit nicht beendet. Umweltaktivist*innen leisteten weiter wichtige Aufklärungsarbeit, vor allem durch Präsenz in sozialen Medien. „Der Nationale Wahlrat (CNE) hat die Abstimmung mit der Präsidentschaftswahl zeitlich zusammenfallen lassen, was uns Zeit gekostet hat“, erklärte Paola, von Yasunidos Cuenca, im Gespräch mit LN. Der Kampf um den Yasuní hat sich in den letzten Jahren etwas abgekühlt. Das Kollektiv musste dafür kämpfen, das Interesse der Menschen für das Thema überhaupt wieder zurückzugewinnen. Paola zufolge sei der Kampf gegen Fakenews die dringendste Arbeit. Das bestätigt Pedro Bermeo, Sprecher von Yasunidos, gegenüber dem Online-Medium GK: „Die Öl- und Bergbauindustrie, sowie die gesamte Rohstoffbranche, haben die Mainstream-Medien genutzt, um zahlreiche Falschdarstellungen zu verbreiten”. Auch lokale Medien hätten ihm zufolge vor allem die Positionen der Regierung und der Ölfirmen wiedergegeben, ohne die Sichtweise der Umweltschützer miteinzubeziehen.

Am 24. August gab es eine offizielle Stellungnahme des Generalsekretariats für Kommunikation der Präsidentschaft (Segcom), in der betont wurde, dass die Exekutive sich an die Mehrheitsentscheidung der Bevölkerung halten werde. Jedoch gibt es auch andere Amtsträger und Mitglieder aus dem Privatsektor, die dem Vorbild des Energieministers nacheifern und die Rechtmäßigkeit des Referendums in Zweifel ziehen. Augusto Tandazo, Rechtsanwalt für Erdölrecht, schließt sich der Herangehensweise von Alvites an und sucht, bei einem Interview des YouTube Kanals Ingobernables, nach einer Lücke in der Verfassung, um die Legitimität der Ergebnisse und die Abstimmung selbst, infrage zu stellen.

„Es ist wichtig, dass wir uns darüber im Klaren sind, was die Verfassung vorschreibt”, betont Ortiz. „Andernfalls könnten diese Personen versuchen, diese begrenzten demokratischen Spielräume zu manipulieren, um ihre Interessen auf Kosten unserer Rechte durchzusetzen”.

Die Regierung muss die ölfördernde Infrastruktur zurückzubauen

Mit dem „Ja” für den Yasuní, ist es jetzt die Aufgabe der Regierung, sich an die aus der Abstimmung resultierenden Verpflichtungen zu halten. Dazu zählt der Rückbau der gesamten ölfördernden Infrastruktur sowie die Wiederherstellung der Natur und die Entschädigung der indigenen Bevölkerung.

„Wir werden eine Kommission bilden, um die Durchsetzung dieser Forderungen zu sichern”, versichert Paola. So sollen nationale, aber auch internationale Beobachter*innen die jetzige und zukünftige Regierung zur Verantwortung ziehen.

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Política y poesia

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La escritora ecuatoriana Sarawi Andrango (Foto: Sarawi Andrango)

¿Cómo llegó a la poesía?

Escribo desde niña. Siempre he sido muy introvertida, poco sociable. Las condiciones en las que crecí me forzaron a madurar muy temprano. Escribir era una forma de aislarme. Yo sentía que era más grande que los niños de mi edad. Mientras ellos hacían su grupo de  baile, canto, yo prefería escribir y los profesores vieron esa particularidad en mi y en cada actividad escolar me decían  “tú escribe un poema”. Y así me mantuve escribiendo durante mi adolescencia tambien. Publiqué mi primer libro de poesía  en 2017, y desde allí van seis publicaciones. 

¿De qué se trata tu primer libro?

En el 2006 falleció mi padre. Eso ha sido un punto quiebre en mi vida. Después de esto, inicié un proceso de búsqueda conmigo misma. Para lograr un cierto tipo de reconciliación, porque quedaron muchas cosas pendientes con mi papá que hasta ahora me pesan.

Después del fallecimiento de mi papá, inició toda una  búsqueda de identidad, cultural y espiritual.  Eso me lleva a caminar, desde hace diez años, siguiendo los rastros de mis raíces, a conversar con abuelos y abuelas, conocer medicina y sabiduría de varios territorios..  En 2017 salió mi primer libro de poesía,Vibraciones, que se conecta con la espiritualidad, el cuidado de los territorios, la filosofía de los pueblos originarios y a partir de eso  se deriva  una posición política, hacer cuestionamientos al sistema.

Su poesía es muy política y habla mucho de las estructuras del movimiento indígena. ¿Cómo ha conseguido este movimiento imponerse como actor político en Ecuador durante tantos años?

Gracias a la resistencia de más de 539 años y con lucha organizada ha reclamado su actoría en la política del país, frente a la segregación están los referentes como; Dolores Cacuango, Tránsito Amaguaña, Manuela León, Fernando Daquilema que con su vida abrieron camino hacia los derechos que ha obtenido hoy el movimiento indígena. Esto no  apareció en 2019 o 2022, al contrario estos levantamientos son el resultado de décadas de organización principalmente de Conaie desde 1986.

El movimiento Indígena, abraza todas las luchas sociales y acompaña a estudiantes, obreros, maestros, médicos, campesinos  y a todos los sectores de la sociedad a los cuales se les vulnere sus derechos básicos.  Es el estado y las bases políticas son las que vulneran a diario a los pueblos. Mientras tanto son las nacionalidades que siempre mantienen firmes y presentes al movimiento indígena dentro de la política ecuatoriana y de Abya Yala. Mi poesía lo que hace es acompañar y sostener estás luchas.

Especialmente el presidente acutal, Guillermo Lasso, ha insultado regularmente a Leonidas Iza le ha amenazado, llamándole terrorista. ¿Cómo afecta eso a la gente?

Leónidas Iza, actual presidente de la Conaie es el vocero de los pueblos y nacionalidades. Si el gobierno de Lasso impone una carga de racismo y deslegitimación sobre su nombre, pues igualmente eso afecta igualmente a los runas, campesinos, empobrecidos, racializados y explotados históricamente.

La falta de entendimiento de cómo funciona el sistema comunitario, hace que Lasso vea a Leónidas Iza como un individuo frente a la toma de decisiones cuando no es así. Él es el vocero de un sujeto colectivo, que es la Conaie. 

Las acusaciones caprichosas del presidente le llevan al punto de la desesperación, asegurando que los levantamientos de 2019 y 2022 fueron financiados por el narcotráfico, que es inaudito. Los 12 días en octubre de 2019 y los 18 días de 2022 se sostuvieron con la Minka, con el Ayni y la solidaridad de toda la población. El neoliberalismo, el capitalismo jamás comprenderá estos sistemas.

Cuando tú hablas de condiciones que en estos momentos no hay, ¿cuáles serían las condiciones para mejorar la situación? 

En las elecciones del pasado 2020 desde Pachakutik llegó mucha gente que no es orgánica. Esas personas no responden a las decisiones colectivas, y finalmente la gente que llegó de esta forma a la asamblea nos traicionaron.  Necesitamos gente orgánica, que respete el proceso colectivo y responda como tal a las demandas y necesidades de los sectores populares del pais. Es urgente que suceda una depuración para que existan condiciones que nos permitan tener un candidato propio en siguientes elecciones.

El partido del ex presidente Rafael Correa, la Revolución Ciudadana, vuelve a cobrar fuerza en la actualidad. Cómo ve esta situación y la candidatura de Luisa Gonzáles, que podría convertirse en la primera mujer presidenta de Ecuador?

Me viene a la memoria los diez años [la revolución ciudadana] hizo de todo para dividir al movimiento indígena. Sería importante tener una mujer presidenta, cómo resultado de una histórica lucha de igualdad, sin embargo ¿al servicio de quien o quienes va a estar ese gobierno? 

Volviendo a su poesía: ¿Cómo combina poesía y política?

Sostengo que la poesía no es mía. Solamente la estoy transcribiendo y publicando. La poesía se va construyendo a trazos, cómo piezas de un rompecabezas que es el sistema comunitario. La política está implícita pues el mi rol dentro de mi comunidad y pueblo es parte vital de mi cotidianidad, entonces no podría escribir de otras realidades a las que no me corresponda.

¿Qué le motiva a compartir su poesía con personas de todo el mundo?

Yo insisto en que el arte abre otros espacios. Los temas del estractivismo, derechos colectivos, filosofía de vida, cultura de los pueblos, se deben aplicar a un espectro, más allá de quienes ya estamos convencidos de esas luchas. Necesitamos hablar con  gente que desconoce de esas realidades , entonces la poesía busca llegar y conmover  

Al arte lo veo como herramienta,como insrumento aliado. Cuando tengamos eso claro habrá otro brazo en el movimiento Indígena, así como el electoral.

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“Exigimos sobre todo poder vivir con dignidad”

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Für die deutschsprachige Version hier klicken

¿Según ustedes cuáles serán los problemas más agudos e inmediatos que se vienen con la legalización de la porta de armas en el Ecuador?
PachaQueer: Lo que hace el decreto 707 es exacerbar la violencia y poner en una mucha más amplia vulnerabilidad a los grupos que ya estaban vulnerados y que ya somos vulnerables. Al mismo tiempo esto también significa darle más poder al patriarcado, y armar a los agresores. 
Uno de los problemas principales es que justamente las poblaciones de las comunidades históricamente más desamparadas como somos las personas trans, mujeres, niñez y adolescencia, personas de movilidad, de personas también racializadas, empobrecidas seamos pues, una vez más las que quedarán desprotegidas en el contexto de esta propuesta de ley. Si ya en una vida sin armas somos asesinadas, somos desaparecidas y torturadas. En un marco en el que obviamente somos consideradas población de tercera clase en la sociedad ecuatoriana, en Latinoamérica, y creo que en general en el mundo, la legalización del porte de armas significa legalizar nuestras muertes. 

¿Según sus experiencias quien va a beneficiarse de este decreto? ¿Qué tipo de seguridad se está priorizando?
PachaQueer: Lo que el presidente está aplicando con el decreto no es algo que no ha pasado antes. Quienes generalmente usan armas son los grupos de poder y el decreto está legalizando el acceso a los grupos de personas que desde siempre lo han tenido.  Esos son los grupos, que, si bien no tienen un arma en su bolsillo, tienen una agencia de seguridad o guardias de sus empresas, en sus casas. Al mismo tiempo se desprotege a quienes nunca hemos tenido el acceso a armas. Estamos hablando de un país donde ni siquiera tenemos dinero para la medicina básica. ¿No? Cómo vamos a tener dinero para un examen psicológico que es unos de los requisitos necesarios para el permiso, o el dinero para sacar un certificado del ministerio. Porque todo va a tener un costo. ¿Entonces, realmente a quién está sirviendo esta ley?

¿De qué forma se representa el acceso facilitado a las armas un peligro para poblaciones marginalizadas?
PachaQueer: Esas son las personas que sí pueden cumplir con los requisitos para acceder a un permiso. Y esas son las personas que tienen más acceso a dinero y en mejores condiciones económicas. Ellas son las “ciudadanas de bien” quienes, por lo general, irónicamente, son las personas anti-derechos que no van a pensarse dos veces en disparar a una a una persona trans, una trabajadora sexual o una persona en situación de calle. Porque también el decreto para nosotras tiene mucho que ver con una limpieza social. Y esto es algo que hemos observado especialmente en cuanto a la situación de las trabajadoras sexuales trans. 

¿Qué papel desempeña la escalada de esta violencia por parte de las bandas criminales?
PachaQueer: Si es que esto es un fenómeno que se viene naturalizando desde la pandemia en el Ecuador. En esta fase es que se instauran mafias de extorsión, y el uso de violencia hacia trabajadoras sexuales trans y mujeres cis también que ejercen el trabajo sexual precarizado, para forzarlas a tomar parte en la venta de drogas. Pues la narcoviolencia es como una bola de nieve que de alguna forma iba expandiéndose, iba creciendo y la situación que atravesó Jéssica Martínez es un claro ejemplo de la naturalización del narcoestado y la normalización de toda esta red de violencia. 
El recrudecimiento de la violencia en el Ecuador está directamente relacionado a las enormes desigualdades sociales y el racismo estructural que existe en el país. Eso se ve en las condiciones de vida de millones de niñas y niños adolescentes empobrecidos, racializados, obligados a ejercer labores deshumanizantes como el sicariato, por ejemplo. Eso da paso a que incremente la exclusión, la discriminación y fomenta y normaliza la inaccesibilidad a la educación, a la cultura, al arte, al espacio público, a la salud, al empleo. Al final es como una matriz estructural de violencia. Y no solo fue Jéssica a quien asesinaron el último año. Nosotras en septiembre del año pasado, hace ocho meses aproximadamente también atravesamos un intento de asesinato. En ese entonces no pasaban ni tres semanas del asesinato de Jéssica Martínez, que nos indignó y nos dolió mucho. Pero su muerte se sumó a tantos crímenes de odio que han atravesado hermanas y compañeros de lucha en los últimos 10 años. ¡Por eso nuestra denuncia sigue latente, NOS ESTÁN MATANDO! 

¿Nos podrían contar más sobre el ataque que sufrieron el año pasado?
PachaQueer: Lo que nosotras vivimos el año pasado fue justamente un producto de la transfobia. Porque si bien comenzó como un intento de asalto, la situación cambió el momento en el que las personas se dieron cuenta de que nosotras somos trans, que nosotras somos travestis. Ahí empezó la acción de odio con insultos, con empujones, con golpes y finalmente con un disparo. Entonces, esto da cuenta de que el hecho de que haya un arma de por medio permite finalmente materializar ese odio que existe en la sociedad hacia nosotras, las personas trans.
Una de las cosas que nos agravaba mucho es no saber a qué se debía la situación por la que estábamos atravesando. No sabíamos si era una consecuencia de toda la delincuencia bajo el régimen del neoliberalismo en el que estamos viviendo. O si era una forma de persecución política a líderes y lideresas de movimientos sociales, lo que nosotras somos. Nosotras levantamos la voz, para decir que asesinaron a Jéssica y en dos semanas después nos pasa todo eso. 

¿La violencia que sufrieron es en cierta forma una continuación de la violencia que sufren a diario?
PachaQueer: Sí, digamos. Yo creo que más allá del tema actual del porte de armas, volvemos al punto de que estas personas son consideradas como el desprecio de la sociedad o digamos personas que se pueden fácilmente desechar. Somos básicamente las personas pertenecientes a diversidades sexo genéricas, personas que no encajamos en la normatividad hetero, la normatividad “blanca y de clase” e incluso la normatividad de la educación. A esto se suma que obviamente no tenemos protección del estado y en ese sentido siempre hemos estado a la merced de cualquier tipo de ataque en cualquier momento. 
Entonces ponemos en reflexión de que lo que ahora la población en general está sintiendo en cuanto a escalación de la violencia en el país, nosotras como personas trans, travestis y disidentes sexuales, lo vivimos a diario. Esa es la situación que vivimos desde el momento en el que asumimos nuestra identidad ajena al régimen normal. Ese reclamo no es nuevo, hemos estado reclamando hace tiempo que nos están torturando, matando o simplemente haciéndonos desaparecer.

¿Qué consecuencias tendría el acceso libre a las armas, y, por ende, un posible aumento de la violencia armada en cuanto a la situación de precaria seguridad que ya viven activistas sociales, ambientales y políticas como ustedes?
PachaQueer: Es decir, lo que estamos diciendo ahora es que es una estrategia de conseguir ciertos fines políticos a través de la violencia. Porque finalmente todo apunta a esto: lo que pasa últimamente en el Ecuador, las masacres en las cárceles, los paros, todas desapariciones de líderes y lideresas sociales, la criminalización a la lucha social que se vio crudamente durante en el paro. Y que se puede ver nuevamente en el tema de Jéssica Martínez y en nuestro caso. Nosotras como fundadoras del colectivo que busca cambiar los paradigmas sobre el género, identidad y sexualidades diversas, vivimos directamente esta violencia en nuestras propias vidas, en nuestras propias cuerpas. Esa forma de silenciamiento vivió el mismo colectivo al que pertenecía Jéssica Martínez. Después de su muerte las compañeras trabajadoras sexuales que eran parte de la Fundación Nueva Esperanza, decidieron suspender sus actividades y cerrar la asociación. 

¿Cerraron la organización porque se sentían amenazadas también por lo ocurrido?
PachaQueer: Por supuesto, por el amedrentamiento, por el silenciamiento, por la misma extorsión que denunciaba Jéssica y la instauración del miedo estatal.

¿La instauración del miedo estatal? ¿Qué papel juega el estado en el silenciamiento a activistas? 
Eso es algo que también, obviamente no podemos dejar de lado. O sea, lo que pensamos es que este gobierno está tratando de poner ejemplos claros ¿no? Ahora mismo hay un enjuiciamiento a todas estas personas por motivos de terrorismo o lo que el estado define como “terrorismo”. En este caso entran en esta categoría pensadores comunistas o socialistas, pensadores libres y son castigados con condenas absurdas de hasta 13 años, simplemente por legitimar la posibilidad de la organización y de la lucha social. 

Entonces la criminalización de la lucha social de parte del estado en consecuencia deja a activistas en diferentes campos más vulnerables a la violencia. ¿Violencia que viene de parte del estado, pero también por parte de otros actores?  
PachaQueer: Exacto, por eso en este contexto no podemos dejar de lado los asesinatos de muchas personas que se están defendiendo la libertad, la justicia, la dignidad en muchos campos. No, no solamente digamos en el campo de género, el campo de sexualidad o de identidades, sino también en el campo de la minería, en el campo de la agricultura, digamos en todas, en muchos, en muchos de estos espacios políticos está habiendo asesinatos. No todos son tan polémicos, o salen a la luz. 
Porque si vamos ya a la practicidad: quienes no creemos que las armas nos van a ayudar a sentirnos más seguras. Quienes nunca las hemos portado, no lo vamos a hacer ahora por un cambio de ley. En cambio, sí va a beneficiar a las personas que ya desde siempre usaban las armas para silenciar a otras. Quienes ya están acostumbradas a armas y a violencia con armas, pues simplemente para ratificar su poder y van a ratificar su hegemonía. Finalmente, el decreto lo que hace es evadir que se haga un juicio político al presidente, que se hagan reformas populares que beneficien a la clase trabajadora. Y sobre todo sirve para seguir fracturando el tejido social. Lo que es lo que generan estas políticas es la más polarización. El fin es desviar la atención publicada por la atención social para que siga habiendo impunidad, para que siga habiendo injusticia, explotación y toda la dictadura, la opresión que se vive, pues.

En el marco de la falta de seguridad y la implementación de una ley que no corresponde a las necesidades de comunidades vulnerables, ¿cuáles son sus exigencias? ¿Que sería realmente necesario para mejorar la situación?
PachaQueer: Pues yo creo que las organizaciones feministas, transfeministas, las mujeres, las disidencias, sabemos que el libre porte de armas en manos de agresores es poner en riesgo nuestras vidas. El decreto naturaliza la violencia, incrementa la impunidad de los agresores, los encubrimientos sistemáticos de la policía, de los militares por parte del Estado. Y lo que nosotros pedimos es primero la destitución del Decreto 707 y la destitución del presidente actual.
Estos son tiempos de mucha rabia, de mucha indignación, pero también, creo que ha tenido un gran efecto unir a las organizaciones trans feministas, las organizaciones feministas, el movimiento indígena, como vimos en el paro del 2022. Fue histórico ver cómo por primera vez en la historia de muchos paros en el Ecuador, hubo una mayor representatividad y la visibilization de disidencias, de discursos transfeministas, de grupos migrantes, de compas con diversidad funcional. Por eso no estamos demandando una cultura de paz, porque muchas veces la cultura de paz tiene un costo muy elevado de las mismas poblaciones históricamente excluidas. Es que no se puede vivir en paz con menos de salario mínimo. No se puede vivir en paz sin tener acceso a la salud integral, educación libre de discriminación o un CUPO LABORAL TRANS y de diversidades sexuales ¿Como podemos vivir en paz cuando a las personas nos siguen limitando acceso a vivienda o cuando aún siguen tratando de forma ajena a nuestra identidad de género? O sea, esa paz no existe. 
Lo que nosotras exigimos sobre todo es poder vivir con dignidad. Y yo creo que cada vez en este Ecuador tan violento, se nos se nos despoja con cada día que pasa, con cada asesinato más, con cada masacre, cada coche bomba, con cada persona desaparecida de nuestra dignidad. Entonces lo que demandamos son las políticas y medios necesarios para recuperarla.  

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HERBE SCHLAPPE FÜR PRÄSIDENT LASSO

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„Die Kandidaten von Correa” Wahlplakat der Revolución Ciudadana (Foto: Eva Gertz & Teresa Ellinger)

Im Mai nehmen sie ihre Arbeit auf: Die Präfekt*innen der 24 Provinzen, Bürgermeister*innen der 221 Kantone und 1527 Stadträt*innen, die in Ecuador am 5. Februar gewählt wurden. Die Funktionsträger*innen bilden die neuen, dezentralen autonomen Regierungen auf Provinz- und Lokalebene. Das politische System Ecuadors sieht neben der üblichen Gewaltenteilung von Judikative, Legislative und Exekutive noch zwei weitere Instanzen vor; den Bürger*innen-beteiligungsrat, für den sieben neue Mitglieder gewählt wurden und die nationale Wahlbehörde, die die Wahl organisiert.

In den Tagen vor der Wahl dominierte der Wahlkampf das öffentliche Leben in Ecuador. Werbeveranstaltungen, Informationsstände und kleine Demonstrationen der Parteien stauten den Verkehr, Plakate und Fahnen schmückten Hauswände und Landstraßen. Hausbesuche der Kandidat*innen in den jeweiligen Landkreisen, Sachspenden und finanzielle Angebote waren weitere Strategien im Werben um Wähler*innen. Auch aus entlegenen Ortschaften reisten die Menschen in die zuständigen Wahlzentren, denn es gibt eine Wahlpflicht für 18 bis 64-jährige Bürger*innen.

In Ecuador ist die Parteienlandschaft fragmentiert. Für Wahlen finden sich verschiedene Parteien zu Listen und Bündnissen zusammen, die oft nur temporär Bestand haben. Auch ist es üblich, dass einzelne Politiker*innen die Partei wechseln, sich Parteien aufteilen oder neugründen. Der Wahlkampf konzentrierte sich auf einzelne Kandidat*innen und Wahlplakate enthalten kaum Informationen über deren inhaltliche Ausrichtungen.

Für Lassos Partei CREO brachten die Wahlen erhebliche Verluste. CREO verlor auch die letzte Provinz, in der sie noch vertreten war, und erhielt keine einzige Präfektur. Zusätzlich scheiterte das zeitgleiche Referendum des Präsidenten in allen Punkten. Dagegen konnte die Partei Revolución Ciudadana (RC), die dem früheren Präsidenten Rafael Correa nahesteht, gleich neun Provinzen für sich gewinnen und stellt ab Mai die Bürgermeister der beiden größten Städte. Guayaquil, eine wichtige Hafenstadt in der Küstenregion Ecuadors, war bisher fest in den Händen des Partido Social Cristiano (PSC), der im Vergleich zu den vergangenen Lokalwahlen 2019 sechs Provinzen verlor. Mit Aquiles Álvarez tritt nach 30 Jahren das erste Mal ein Vertreter der RC das Bürgermeisterinnenamt an. Mit 25 Prozent der Stimmen wurde Pabel Muñoz von der RC zum neuen Bürgermeister von Quito gewählt. Er hatte sich ein Kopf-an-Kopf-Rennen mit dem 2021 gerichtlich aus dem Amt enthobenen Jorge Yunda (Pachakutik) geliefert. Die Partei der Indigenen Organisationen, Pachakutik, gewann eine Provinz dazu und ging mit sechs Provinzen als zweitstärkste Kraft aus den Wahlen hervor.

Massiver Vertrauensverlust in Lassos Politik

„Gründe für das schlechte Ergebnis der amtierenden Regierung und den massiven Vertrauensverlust in die Politik sind die gesellschaftliche Situation der vergangenen Jahre sowie die Unfähigkeit der Regierung, die Forderungen aus der Bevölkerung zu beantworten“, sagte Politikwissenschaftlerin Maria Rosa Zury in einer Gesprächsrunde zu den Wahlergebnissen der Organisation La Raíz. Die Pandemie stürzte das Land in eine fatale Gesundheitskrise, in der der Zugang zu Medikamenten nicht gesichert werden konnte. Zudem gibt es eine massive Sicherheitskrise, die zu über 400 Toten in den Gefängnissen als Resultat von Zusammenstößen konkurrierender Drogenbanden geführt hat. Ein weiterer trauriger Indikator für die zunehmende Gewalt und Unsicherheit ist die Ermordung des Bürgermeisterkandidaten der RC, Omar Méndez, in Puerto López in der Küstenregion Manabí.

Referendum Wahlplakate in Ecuador (Foto: Eva Gertz & Teresa Ellinger)

Bereits vor der Pandemie hatten Korruptionsfälle, soziale Ungleichheit und Armut vor allem im ländlichen Raum zugenommen. Regierung und die politische Sphäre im Allgemeinen haben an Rückhalt und Glaubwürdigkeit verloren. Die Unfähigkeit, erfolgreiche Lösungen für die Krisen im Land zu präsentieren und umzusetzen, führte zu einem grundsätzlichen Misstrauen in die Regierung und dem Wunsch nach schnellen und sichtbaren Veränderungen. So wird nur das, was tatsächlich schnelle Verbesserung von Situationen herbeiführt, durch die Wählerschaft belohnt; es gebe keinen Vertrauensvorschuss auf langfristige Strategien und eine zukünftige Verbesserung der Situationen, so Zury. Das begünstigt kurzfristige Angebote und Entscheidungen und birgt die Gefahr, nachhaltige Strategien zu vernachlässigen.

Das starke Ergebnis der RC ist eine klare Positionierung der Bevölkerung gegen die aktuelle Regierung. So wird die RC, neben der indigenen Bewegung, im öffentlichen Diskurs als einzige Opposition zur neoliberalen Politik des aktuellen Präsidenten wahrgenommen. Der Zuspruch für den Correismus kann auch als nostalgische Haltung verstanden werden, so Historiker Fernando Muñoz-Miño in der Gesprächsrunde von La Raíz. So waren einige der Errungenschaften in Correas Amtszeit die Stabilisierung der politischen Institutionen und ein messbarer Rückgang der Armut. Trotz Kontroversen und Korruptionsvorwürfen gegen Rafael Correa scheint die RC der Bevölkerung aktuell mehr politische Perspektive zu bieten als die amtierende Regierung.

Präsident Lasso wollte seinen schwindenden Einfluss ebenfalls am 5. Februar durch ein Referendum stoppen. Dieses bestand aus acht Fragen zu vier Themenblöcken: Sicherheit, Nationalversammlung und politische Parteien, Staatsgefüge und Umwelt. Bei Zustimmung wären die jeweiligen verfassungsändernden Vorschläge bindend gewesen, auch bei Einwänden durch die Nationalversammlung.

Frage 1 schlug die Auslieferung von ecuadorianischen Staatsbürger*innen bei grenzüberschreitenden Straftaten vor. Aufgrund des anhaltenden Anstieges organisierter Gewalt wurde diese Frage im Vorfeld des Referendums besonders stark diskutiert. Durch eine Justizreform (Frage 2), die Verkleinerung der Nationalversammlung (Frage 3) und Mindestanforderungen in der Mitgliederzahl von Parteien (Frage 4) sollten Transparenz und Effizienz in der Regierung gefördert, sowie Unterhaltskosten für Abgeordnete eingespart werden. Frage 5 und 6 sollten den Bürger*innenbeteiligungsrat schwächen und wichtige Kontrollfunktionen an die Nationalversammlung abgegeben. Konkret ging es hierbei um die Kontrolle über öffentliche Finanzen, die Wahl von Richter*innen und die Durchführung von Referenden. In Frage 7 und 8 wurde die Sicherstellung von Entschädigung für Umweltschäden und die Einführung einer nationalen Wasserschutzbehörde vorgeschlagen, die dem Staat mehr Befugnisse und Verantwortung zuschreibt.

Der Correísmo meldet sich zurück

Vor der Abstimmung dominierte die Kampagne für das „Ja“ den öffentlichen Diskurs der traditionellen Medien. In populistischer Manier deklarierte Lasso die Ablehnung der Fragen als antipatriotisch und diffamierte so den politischen Diskurs. Erst ein wenig später tauchten Kampagnen für das „Nein“ auf, zuerst an Häuserwänden, dann zunehmend auch auf Social Media. Die Gegenkampagne wurden maßgeblich von Anhänger*innen des Correísmo, der politischen Strömung, die durch den ehemaligen Präsidenten Rafael Correas geprägt wurde, organisiert. Auch der indigene Dachverband CONAIE gehört zu den wenigen politischen Akteur*innen, die sich klar gegen die acht Punkte des Referendums positionierten. In Anbetracht der Dominanz der medialen Öffentlichkeit ist die eindeutige Ablehnung überraschend. In jeder einzelnen der acht Fragen gewann das „Nein“.

Das Ergebnis des Referendums ist zum einen Ausdruck des Unmuts über die Politik Lassos. Leonidas Isa Salazar, Präsident der CONAIE, sagte in einer Pressekonferenz nach den Wahlen, dass er das „Nein“ als Antwort derer verstehe, die unter der neoliberalen Politik der Regierung leiden. Als weiterer Grund für die Ablehnung zählt die schwer verständliche Formulierung und Komplexität der Fragen, die einem geringen Informationsangebot gegenüberstanden. Außerdem spielte die inhaltliche Ablehnung der Vorschläge, sowie eine grundsätzliche Skepsis, ob diese positive Veränderungen bewirken könnten, eine große Rolle.
Die politische Krise in Ecuador hält an. Präsident Lasso hat endgültig den Rückhalt der Bevölkerung verloren. Die miserablen Wahlergebnisse seiner Partei CREO sowie die fehlende Mehrheit im Parlament werden Lassos politische Handlungsfähigkeit erheblich einschränken. Ob er auf dieser Grundlage sein Amt bis zu den nächsten Präsidentschaftswahlen 2025 behalten kann, ist ungewiss. Eine wichtige Rolle werden seine Beziehungen zu Polizei und Militär spielen, die eine wichtige Stütze in der Machtausübung Ecuadors sind. Die Ergebnisse der Lokalwahlen lassen die erstarkte politische Linke wieder als eine ernstzunehmende Konkurrenz erscheinen. Jedoch teilt sich die Linke in eine national populäre Strömung (RC) und eine plurinationale, ökologische Vertretung indigener Interessen (Pachakutik). Dies könnte Platz für neoliberale und konservative Kräfte machen, wie es in der Geschichte Ecuadors bereits geschah, erklärt Muñoz-Miño.

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