Schlagwort: Ecuador - Lateinamerika Nachrichten

Podcast

3. Dezember 2025 by

In Chile und Kolumbien protestierten um das Jahr 2020 Millionen von Menschen gegen die rechten Regierungen. Danach kamen linke Präsidenten und Kandidaten aus den Protestbewegungen an die Regierung. Was denken Aktivist*innen aus dieser Zeit heute? Wir haben mit dem Fotografen Jahrfrann Arango und dem Umweltaktivisten Rodrigo Mundaca gesprochen. Sie erzählen, was für sie der Marsch durch die Institutionen bedeutet und wo die Linke in beiden Ländern derzeit steht. Die Politikwissenschaftlerin Bettina Schorr ordnet für uns die Erzählungen ein.

Folge #14: Tourismus in Kuba: Wie verändert er die Gesellschaft?

Jedes Jahr reisen Millionen Menschen aus aller Welt nach Kuba. Sie bringen dringend benötigte Devisen ins Land – eine zentrale Einkommensquelle für die rund 10 Millionen Kubaner*innen und den Staat der Karibikinsel. Aber was bedeutet diese massive touristische Präsenz für die kubanische Bevölkerung? Wer profitiert und wer bleibt auf der Strecke? Um diese Fragen besser zu verstehen, haben wir mit dem Politikwissenschaftler Bert Hoffmann, den Journalist*innen Cynthia de la Cantera Toranzo und Marcel Kunzmann Toranzo sowie der Studentin Dayma Noa gesprochen. Viel Spaß mit der neuen Folge von „Ohren auf Lateinamerika“!

Folge #13: Warum hat es die Linke in Panama so schwer?

Viele Menschen verbinden Panama hauptsächlich mit dem Panama-Kanal, wie sich derzeit auch wieder an den Äußerungen von Donald Trump zeigt. Das Land ist politisch jedoch sehr interessant und lohnt eine nähere Beschäftigung. Wir ergründen, warum progressive Kräfte es dort so schwer haben. Dabei stellen wir fest, dass die Probleme der politischen Linken in Panama möglicherweise nur eine besonders extreme Kombination von Problemen sind, die die Linke überall in Lateinamerika, ja weltweit, plagen.

Folge #12: Ecuador: Militarisierung als Antwort auf die Gewalt?

In dieser Folge schauen wir uns den Anstieg der Gewalt in Ecuador und die Situation der betroffenen Bevölkerung genauer an. Um die Ursachen besser zu verstehen, haben wir mit Juana Francis gesprochen, eine afro-ecuadorianische Menschenrechtsaktivistin aus der Küstenprovinz Esmeraldas. Mit ihr und der Politikwissenschaftlerin Isabel Díaz haben wir uns auch darüber unterhalten, was dem Land aus der Krise helfen könnte.

Folge #11: Widerstand unter den Palmen: Guatemalas Palmölindustrie unter der Lupe

Palmöl steckt in etwa der Hälfte aller Produkte, die wir in deutschen Supermärkten finden. Ein Großteil dieses Palmöls stammt aus Guatemala – 2023 importierten deutsche Unternehmen von dort mehr Palmöl als aus jedem anderen Land. Die Produkte tragen häufig ein Siegel, das die nachhaltige Produktion des Palmöls kennzeichnet. Doch wie nachhaltig ist das Palmöl aus Guatemala wirklich? Wir folgen der Spur des bekanntesten Nachhaltigkeitssiegels des Runden Tisch für Nachhaltiges Palmöl (RSPO). Dafür sprechen wir mit Lourdes Gomez, Aktivistin des Volkes Maya Kekchí aus Guatemala und mit Dominik Groß, Referent bei der Menschenrechtsorganisation Romero Initiative aus Münster.

Folge #10: Kolumbien, Chile und Europa: Mit grünem Wasserstoff gegen Klimawandel?

Grüner Wasserstoff soll der Hoffnungsträger im Kampf gegen den Klimawandel sein. Die Europäische Union und Deutschland investieren derzeit weltweit Millionen von Euro in die Entwicklung von diesem Energieträger, auch innerhalb Lateinamerikas.

Kolumbien und Chile arbeiten bereits an konkreten Projekten, um bald massiv produzieren zu können. Damit sollen einerseits die wirtschaftlichen Beziehungen zwischen Europa und Lateinamerika gestärkt und andererseits mit grüner Energie ein Beitrag zu Klimaneutralität geleistet werden.

Doch bedeutet “grün” auch gleichzeitig “gerecht”? Und wie “grün” sind die Projekte wirklich? Darüber sprechen wir mit zwei Expertinnen: Sophia Boddenberg ist freie Journalistin, lebt seit 2014 in Chile, arbeitet zu Umweltthemen, Rohstoffabbau und Wirtschaftsbeziehungen zwischen dem Globalen Norden und Globalen Süden. Kristina Dietz ist Professorin der Uni Kassel für Internationale Beziehungen mit Schwerpunkt Lateinamerika, Teil einer Forschungsgruppe zu Landkonflikten in Lateinamerika und Subsahara-Afrika.

Folge #9: Kohleabbau in Kolumbien: Welche Verantwortung trägt Deutschland?

#9: En español: Explotación de carbón en Colombia: Qué responsabilidad tiene Alemania?

Folge #8: Gefängnisse in Ecuador: Gewalt wird zum Alltag

Folge #7: Honduras – Zwischen Hoffnung und Korruption

Folge #6: Der negierte Krieg in Kolumbien – Die Geschichte von Stella Castañeda

Folge #5

Folge #4

Folge #3

Folge #2

Folge #1

Fuera, Noboa, Fuera!

14. November 2025 by

Lies den ganzen Artikel mit PDF-Abo.

Ein Schwamm, der droht auszutrocknen

15. Oktober 2025 by

**Proteste in Quimsacocha** Hunderttausende gehen für den Schutz der Hochebene auf die Straße. (Foto: Javier Morales)

Quimsacocha hat begonnen, Grenzen zu durchbrechen: Was ein Anliegen von Umweltschützer*innen, Führungskräften und Politiker*innen war, wurde zu einem gemeinsamen, zutiefst menschlichen Anliegen. Nachbarschaftskomitees nahmen Punkte in ihre Tagesordnungen auf, die zuvor nicht darin enthalten waren: „Über Auswirkungen auf das Wasser diskutieren“, „über den Bergbau im Hochland sprechen“. Und es war diese langsame, aber kraftvolle 30-jährige Gemeinschaftsarbeit, die am 16. September 2025 etwa hunderttausend Menschen anspornte, durch die Straßen von Cuenca zu marschieren, um für Wasser und Leben zu demonstrieren.

Quimsacocha, was in Quechua drei Seen bedeutet, sind tatsächlich mehr als 30 große Seen und dutzende kleine Feuchtgebiete, die sich im Süden der Provinz Azuay erstrecken. Hier entspringen die Flüsse Tarqui, Yanuncay und Rircay, die für das Leben und die Wasserversorgung von Cuenca und anderen Gebieten in Azuay und El Oro in Ecuador von grundlegender Bedeutung sind. Die Hochebene von Quimsacocha speichert Wasser auf eine einzigartige Weise. Ihr Boden besteht aus Pflanzengewebe, das wie ein Schwamm bis zum Vierfachen seines Gewichts an Wasser speichern kann. Dadurch reguliert das Gewebe den Wasserfluss in Trockenperioden und trägt zur Kohlenstoffbindung bei, was den Klimawandel abmildert. Aufgrund dieser Eigenschaft wurde Quimsacocha 2012 als nationales Erholungsgebiet anerkannt. Dennoch ist dessen Ökosystem gefährdet.

Nach Angaben der Ärztekammer von Azuay könnte der geplante Bergbau in diesem Gebiet die Wasserqualität beeinträchtigen und mehr als 800.000 Menschen Schadstoffen wie Schwermetallen und giftigen Substanzen aussetzen. Diese Bedrohung ist nicht abstrakt. Sie ist konkret, gesundheitsschädlich, sozial und sie hat einen Namen: Dundee Precious Metals. Das kanadische Unternehmen Dundee Precious Metals leitet derzeit das Bergbauprojekt Loma Larga. Dieses Projekt befindet sich ebenfalls in Azuay und umfasst die Gemeinden Victoria del Portete, San Gerardo, Chumblín und Girón. Es erstreckt sich über eine Fläche von etwa 8.000 Hektar und besteht aus drei Konzessionen: Cerro Casco, Cristal und Río Falso.

Zwischen 2001 und 2003 vergab der ecuadorianische Staat mehr als 11.000 Hektar an ein anderes kanadisches Unternehmen, IAMGOLD, um mit Explorationsaktivitäten zu beginnen. Die Ergebnisse der ersten Bohrungen zeigten ein hohes Potenzial an Gold-, Silber- und Kupfervorkommen. 2007 wurde dank einer Kommission aus Vertreter*innen des Bergbauministeriums und der Zivilgesellschaft die Vorgehensweise der Untersuchung öffentlich bekannt. Die Kommission stellte fest, dass weder vorherige Konsultationen mit den Gemeinden noch Umweltverträglichkeitsprüfungen durchgeführt worden waren. Infolgedessen und mit der Verabschiedung des Bergbaugesetzes Nr. 6 im Jahr 2007 wurde die Konzession aufgehoben. Obwohl IAMGOLD das Projekt aufgab, war der Grundstein für den Bergbau gelegt.

Widerstand aus Körper und Territorium

Seit 2008 erkennt die Verfassung Ecuadors die Natur als Rechtssubjekt an. Es ist das erste Land weltweit, das ihr diesen Rechtsstatus gewährt, was bedeutet, dass Ökosysteme wie Quimsacocha ein Recht auf Existenz, Fortbestand und Regeneration haben. Dieser biozentrische Ansatz – verankert in Artikel 71 der Verfassung – stellt einen Paradigmenwechsel dar: Es geht nicht mehr nur darum, die Umwelt wegen ihres Nutzens für den Menschen zu schützen, sondern ihr einen intrinsischen Wert zuzuschreiben. Wasser ist so auch Identität, Kultur und Existenz.

In manchen der vom Bergbau betroffenen Gemeinden, wird beanstandet, dass die vom Unternehmen geforderte sogenannte „vorherige, freie und informierte Konsultation“ nicht stattgefunden habe. Anstatt die Beteiligung zu gewährleisten, wurde sie als ein parteiischer Sozialisierungsprozess erlebt, der nur auf drei Gemeinden beschränkt war. Im Einflussbereich des Tarqui-Flussbeckens gibt es aber mehr als achthundert Wassernutzungen. Hinzu kommt die Anwesenheit von Polizei und Militär bei der angeblichen Konsultation. Der Dialog wird dadurch nicht erleichtert, sondern verstärkt Ängste. Der gesetzlich vorgeschriebenen Bedingung der „freien“ Konsultation entspricht das nicht. Die Gemeinden beklagen außerdem ihre systematische Ausgrenzung als Rechtssubjekte, während sie in offiziellen und unternehmerischen Diskursen ignoriert oder delegitimiert werden. Dennoch waren sie bei Demonstrationen, Versammlungen und rechtlichen Schritten stets präsent. Die Ausübung des Menschenrechts auf Wasser in Azuay ist eine gemeinschaftliche und soziale Angelegenheit. Hier gibt es mehr als 300 kommunale Wasserverbände und autonome Strukturen, die oft aus der Not heraus entstanden sind – weil der Staat nicht da war, und die Verwaltung dieser Ressource stattdessen durch die Gemeinden geschah. Dieses Gemeinschaftsmodell ist weder neu noch improvisiert. Die Wasserverbände und -systeme sind das Ergebnis jahrzehntelanger Kämpfe um einen gerechten Zugang zu Wasser, insbesondere in ländlichen Gebieten, wo das Leben vom Páramo abhängt und der Páramo (kalte, andine Hochfläche, Anm.d.Red.) von der Pflege seiner Bewohnerinnen.

So kam es, dass im August 2011 die Versammlung der Nutzerinnen des kommunalen Wasserversorgungssystems von Tarqui und Victoria del Portete eine Art selbst einberufene Volksbefragung durchführte, um ihr Recht auf Selbstbestimmung und Entscheidung über ihre Gebiete auszuüben. Obwohl dies von der Provinzregierung von Azuay verurteilt wurde, stellt es einen Präzedenzfall für künftige Volksbefragungen dar. In Girón wurde am 24. März 2019 ein nationaler und internationaler Präzedenzfall geschaffen, als die Bürger*innen zum ersten Mal einen Mechanismus der direkten Demokratie nutzten, um über die Zukunft des Wassers in ihrem Gebiet zu entscheiden: die Volksbefragung. Das Ergebnis: 86,79 Prozent der Bevölkerung stimmten gegen den Bergbau. Anschließend wurde 2020 in Cuenca eine Volksbefragung durchgeführt, bei der 80 Prozent den Bergbau in Wassereinzugsgebieten ablehnten.

Ein ignoriertes, aber*nicht vergessenes Urteil

Im Jahr 2022 fällte das Provinzgericht von Azuay ein historisches Urteil, in dem es die Verletzung von Verfassungsrechten im Zusammenhang mit dem Bergbauprojekt Loma Larga in der Region Quimsacocha anerkannte. Als Wiedergutmachungsmaßnahme wurde das Umweltministerium angewiesen, technische Berichte über den Zustand des Nationalen Erholungsgebiets Quimsacocha und die Nachhaltigkeit seines Wasserökosystems vorzulegen. Darüber hinaus wurde eine vorherige, freie und informierte Konsultation in der Gemeinde Escaleras sowie eine Umweltkonsultation im gesamten Einflussbereich des Projekts gefordert. Diese Maßnahmen sollten von der Ombudsstelle überwacht werden, die verpflichtet ist, regelmäßig Berichte über deren Einhaltung vorzulegen.

Trotz der Eindeutigkeit des Urteils wurde bis heute nicht öffentlich bekannt gegeben, ob die Maßnahmen umgesetzt wurden. Andererseits hat Dundee Precious Metals Ecuador S.A. im Juni 2025 die Erteilung der Umweltgenehmigung für die Abbau- und Verarbeitungsphasen des Projekts Loma Larga erhalten, das sich in den Gemeinden Cuenca, Girón und San Fernando befindet. Die Regierung argumentiert, dass die Bergbaukonzessionen vor den Konsultationen erteilt wurden und daher weiterhin rechtsgültig sind.

100 Tage Weichenstellen für den Autoritarismus

11. September 2025 by

**Widerstand gegen den Staatsumbau** Proteste gegen die Auflösung von Ministerien halten an (Foto: Karol Jaramillo Ayala)

Ecuador befindet sich in multiplen Krisen. Einerseits leidet das Land unter einer langanhaltenden Wirtschaftskrise, gleichzeitig wächst die Macht krimineller Organisationen. Mittlerweile führt Ecuador die Liste der höchsten Mordrate pro Kopf in Lateinamerika; 2025 könnte das blutigste Jahr in der Geschichte des Landes werden. Auch der Wirtschaftswissenschaftler und ehemalige Präsident der Verfassungsgebenden Versammlung, Alberto Acosta, sieht die Lage düster: „Derzeit ist die ecuadorianische Gesellschaft von Angst und Gewalt durchzogen. Das organisierte Verbrechen, der Rohstoffabbau, die Armut, die Politik, die weiterhin die öffentlichen Investitionen reduziert, sind gewalttätig und erzeugen Gewalt, all das schafft Angst. In diesem Szenario wird (von der Regierung, Anm. der Redaktion) alles unter dem Vorwand getan, die Bekämpfung der organisierten Kriminalität zu gewährleisten. Um Sicherheit zu erreichen, werden also Freiheiten, soziale Gerechtigkeit und ökologische Gerechtigkeit geopfert.“

Noboa nutzt die Angst der Menschen angesichts dieser Situation für seine Zwecke. In seiner Rede zur zweiten Amtseinführung am 24. Mai stellte er klar: Es gehe ihm nicht mehr darum, „anzukommen“, sondern darum, „zu verändern“. Die erste Regierungszeit nutzte der Präsident, um einen Plan für die zweite zu machen. Nach seiner Wiederwahl hat Noboa das Parlament unter seiner Kontrolle. Im Zentrum seiner Politik steht die Verzahnung von Neoliberalisierung und Militarisierung. Dadurch verwandelt sich der Politiker laut Acosta in einen „Mi-kele“ – aus wirtschaftlicher Hinsicht ein ultrakapitalistischer Javier Milei, in politischer Hinsicht repressiv wie Nayib Bukele: „Dieser Mikele treibt bereits eine Reihe von Maßnahmen voran, um das Verfassungsgericht und die Verfassung selbst so weit wie möglich zu schwächen.“

Ein autoritäres Projekt

Noboas Plan begann in seiner zweiten Regierungswoche mit dem Gesetz der Nationalen Solidarität. Es gibt dem Präsidenten die Befugnis, per Exekutivdekret den seit Januar 2024 geltenden „internen bewaffneten Konflikt“ ohne Enddatum fortbestehen zu lassen, obwohl das Verfassungsgericht diesen eigentlich seit April dieses Jahres rechtlich nicht mehr anerkennt. Das Gesetz erlaubt Sicherheitskräften außerdem, tödliche Gewalt in Situationen anzuwenden, in denen dies nach internationalem Menschenrecht und ecuadorianischem Recht ansonsten verboten wäre.

Nur drei Tage später, am 10. Juni, folgte das Geheimdienstgesetz. Dies etabliert ein Nationales Geheimdienstsystem, das sich aus Militär-, Polizei-, Finanz-, Steuer-, Zoll-, Strafvollzugs- und Präsidialschutzbehörden zusammensetzt. Es enthält riskante Bestimmungen, die das Recht auf personenbezogene Daten und das Recht auf Privatsphäre verletzen. So sind beispielsweise staatliche Stellen, öffentliche und private Einrichtungen, Unternehmen und Einzelpersonen ausnahmslos verpflichtet, Informationen zur Verfügung zu stellen, ohne dass ein Gerichtsbeschluss erforderlich ist. Darüber hinaus erlaubt das Gesetz dem Nationalen Nachrichtendienst, unter dem vagen Vorwand der „nationalen Sicherheit“ Kommunikation abzuhören. Der Aktivist Esteban Barriga vom Kollektiv Quito sin Minería (Quito ohne Bergbau) ist besorgt: „Obwohl viel über Sicherheit geredet wird, ist das nicht der Fall. Es handelt sich bei dem Fokus auf Sicherheit um einen Kontroll- und Spionagemechanismus. Man hat also nicht nur Angst vor organisierter Gewalt, sondern auch davor, was einem selbst passieren könnte, davor, dass die Polizei und das Militär einen ausspioniert.“

Jede Woche ein neues Gesetz

Nur zehn Tage später wird im Parlament die Reformierung des Demokratiegesetzes mit den Stimmen der Partei Revolución Cuidadana (RC) des ehemaligen Präsidenten Rafael Correa beschlossen. Dieses besagt, dass Parteien mit weniger als 5 Prozent Stimmanteil aufgelöst werden müssen. Zudem wird die Sitzverteilung der Abgeordneten zugunsten der größten Parteien, aktuell Noboas Partei Acción Democrática Nacional (ADN) und RC, geändert. Acosta sieht diese Änderung kritisch: „Wenn man die Anzahl der Parteien verringert und ihnen die staatliche Finanzierung entzieht, werden nur diese großen politischen Parteien im Parlament vertreten sein. In einem so vielfältigen Land wie Ecuador ist das ein schwerer Schlag gegen die Demokratie.“

Mit dem Gesetz zur öffentlichen Integrität folgt Ende Juli Noboas bisher größte Maßnahme zum Staatsumbau: 5000 Beamt*innen sollen entlassen werden, acht Ministerien fusioniert. Unter anderem wird das Umweltministerium in das Ministerium für Energie und Bergbau eingegliedert und zum neuen Ministerium für Umwelt und Energie erklärt. Esteban Barriga ist alarmiert: „Wir lehnen eine solche Fusion natürlich ab, denn dadurch würden dieselben Leute, die kontrollieren und regulieren, auch die Rohstoffe ausbeuten, was weder legitim noch sinnvoll ist. Es gäbe kein echtes Kontrollinstrument mehr. Wir haben dem neuen Ministerium deshalb ein offizielles Dokument vorgelegt, in dem wir fordern, dass die Autonomie des Umweltministeriums erhalten bleibt.“

**Auflösung von Institutionen** Das Ministerium für Menschenrechte wird vom Innenministerium absorbiert (Foto: Karol Jaramillo Ayala)

Künstler*innen, Menschenrechts- und Umweltaktivist*innen, Indigene Vereinigungen, Gewerkschaften, Feminist*innen und Jugendliche rufen zu Protesten auf. Denn auch das Ministerium für Menschenrechte und das Ministerium für Frauen werden vom Innenministerium absorbiert. Karol Jaramillo, Kommunikationswissenschaftlerin mit Schwerpunkt Menschenrechte und Klimagerechtigkeit, war bei den Protesten dabei. Sie warnt: „Durch die Fusion wird die Macht in einer Institution konzentriert, die historisch für Sicherheit und Kontrolle zuständig ist. Wenn Rechte aus einer Logik der öffentlichen Ordnung heraus verwaltet werden, laufen wir Gefahr, dass Repression Vorrang vor Schutz hat. In einem Land wie dem unseren, in dem soziale Proteste die legitimste Form der Verteidigung des Lebens und des Territoriums waren, ist dies ein enormes Warnsignal.“
Tatsächlich folgte nur wenige Tage später der Gesetzesentwurf zur Kontrolle irregulärer Kapitalflüsse. Es sieht neue und komplexere Kontrollen für Stiftungen, Unternehmen, NGOs und gemeinnützige Einrichtungen vor – wieder vor dem Hintergrund, Geldwäsche, Korruption oder Steuerhinterziehung durch organisierte Kriminalität zu unterbinden. In der Praxis zwingt das Gesetz jedoch 71.000 NGOs und zivilgesellschaftliche Organisationen, sich neu zu registrieren und ihre Finanzierungsquellen dem Innenministerium offenzulegen. Das Gesetz fördert somit neue Formen der Überwachung, Kontrolle und Sanktionen gegenüber der ecuadorianischen Zivilgesellschaft.

Das Verfassungsgericht als Feindbild

Zwei Wochen nach der Erlassung des Gesetzes reagiert das Verfassungsgericht. Denn, wie Acosta erklärt, sind die Gesetze in Teilen verfassungswidrig: „Man greift auf den Mechanismus der Gesetze zur wirtschaftlichen Dringlichkeit zurück. Eine Regierung kann wirtschaftliche Notstandsgesetze vorschlagen, die innerhalb von 30 Tagen im Parlament behandelt werden müssen. Aber Noboa hat die Mehrheit im Parlament und sie verabschieden die Gesetze sehr schnell. Das führt zu schwerwiegenden verfassungsrechtlichen Problemen, weil ein Gesetz nur einen Sachverhalt behandeln kann. Und wenn es sich um ein Gesetz zur wirtschaftlichen Dringlichkeit handelt, sollte es dringende wirtschaftliche Themen behandeln, oder? Aber kein Gesetz erfüllt diese Voraussetzung. Alle Gesetze behandeln eine Vielzahl von Themen.“ Deshalb setzt das Verfassungsgericht 28 Artikel der oben genannten Gesetze zur Überprüfung vorerst aus. Die Reaktion von Noboa folgt prompt: Er brandmarkt das Verfassungsgericht als einen „Feind des Volkes“ und organisiert einen Protestmarsch durch Quito. Auf einem großen Plakat sind die Gesichter der Richterinnen zu sehen, darunter steht: „Das sind sie, die Richter, die uns den Frieden rauben – sie haben gegen die Gesetze unterschrieben, die uns beschützten.“ Der ehemalige Verfassungsrichter Ramiro Ávila erklärt in einem Interview: „Die Tatsache, dass der Gerichtshof Bestimmungen aus drei Gesetzen außer Kraft gesetzt hat, zeugt von seiner Unabhängigkeit. Aber die Angriffe gegen ihn, mit Plakaten, auf denen die Oberkörper der Richter zu sehen sind und die sie mit dem organisierten Verbrechen in Verbindung bringen, machen Angst. Das ist keine Kleinigkeit.“ Auf Videos des Protestmarsches, die später in den sozialen Medien kursieren, sind auch Menschen mit einem Hakenkreuz auf dem Arm und den Hitlergruß zeigend zu sehen. Die Aktivistin Pacari Pontón beschreibt die Versammlung folgendermaßen: „Es war eine ziemlich starke Mobilisierung mit vielen bezahlten Menschen und öffentlichen Angestellten, die bedroht worden waren, dass sie ihren Arbeitsplatz verlieren würden, wenn sie nicht an dem Marsch teilnehmen. Aber auch Menschen, die davon überzeugt waren, dass eine harte Hand nötig ist, die die gleiche Politik wie von Bukele, Milei und Trump unterstützen.“

Zwischen Angst und Widerstand

Die direkten Konsequenzen dieser Politik zeigen sich eine Woche später. Vier Polizisten sollen einen tödlichen Anschlag auf, Leonidas Iza, ehemaliger Präsident der CONAIE und Präsidentschaftskandidat der diesjährigen Wahlen (siehe LN 612), geplant haben, indem sie einen Taxifahrer angewiesen haben, Iza zu überfahren. Die Indigene Bewegung Cotopaxi verurteilt diesen versuchten Anschlag in einer Erklärung scharf: „Dieses Verbrechen ist kein Einzelfall, sondern die Fortsetzung einer systematischen Politik der Verfolgung, der Schikanen, der Morddrohungen und der Diskreditierung unserer Organisationsstrukturen und derjenigen von uns, die ihre Stimme gegen eine Regierung erheben, die den wirtschaftlichen Eliten hörig ist.“ Einen Tag später, am 20. August, jähren sich die Volksentscheide zum Yasuni und Chocó Andino zum zweiten Mal. 2023 hatten die Ecuadorianerinnen in einem historischen Akt der direkten Demokratie das Ende der Erdölförderung im Nationalpark Yasuní gewählt. Gleichzeitig hatte die Bevölkerung Quitos gegen die Ausweitung von Bergbaukonzessionen im Chocó Andino, Quitos subtropischen Wäldern, gestimmt. Keine der beiden Volksentscheide wurde bis jetzt umgesetzt. Esteban Barriga hat die Proteste zum Jahrestag organisiert. „Wir fordern, dass der Wille des Volkes respektiert wird, dass die Verfassung eingehalten wird, dass dieses vor zwei Jahren beschlossene Verfassungsrecht nicht länger verletzt wird. Es ist sehr wichtig, dass die Verfassung eingehalten wird. Wenn die Verfassung nicht eingehalten wird, verliert der Staat als Staat seinen Sinn.“
Ecuador steht somit nach 100 Tagen von Noboas zweiter Amtszeit an einem kritischen Punkt. Obwohl es erste Proteste gibt, sind diese kaum vergleichbar mit den Massendemonstrationen 2019 oder 2022. Alberto Acosta erklärt die aktuelle Unsicherheit so: „Es gibt ein soziales Gefüge, das zwar Kapazitäten hat, aber geschwächt ist, unorganisiert, voller Angst und Angst ist ein Werkzeug, das lähmt. Dieses soziale Gefüge kann sich wieder zusammensetzen. Denn entweder wir kommen zusammen oder wir gehen unter.“ Auch Karol Jaramillo ist mit Blick auf die Zukunft von Ecuador beunruhigt: „Es geht nicht nur um Ministerien oder Dekrete: Es geht um ein politisches Projekt. Wir müssen ein Auge darauf haben, was hier geschieht. Denn hier geht es nicht um Formalitäten, hier geht es um Leben.“

„Wir verteidigen die Verfassung“

23. Juni 2025 by

**„Was die Machthaber stört, ist organisatorische Stärke“**. Leonidas Iza möchte eine vereinte Linke. Foto: Fernando Lagla via Flickr (CC BY-SA 2.0)

Was haben Sie auf persönlicher Ebene während Ihrer Kandidatur als Präsidentschaftskandidat gelernt?
Ich durfte sowohl eine Führungspersönlichkeit als auch ein Kandidat sein. Aber in unserer kollektiven Gemeinschaftslogik ist man am Ende nur einer mehr im Prozess. Die „liberale Demokratie“ individualisiert das Recht auf Beteiligung. Mein Beitrag als Individuum besteht darin, mich nicht in diese individualisierte liberale Demokratie hineinziehen zu lassen. Während der Wahlkampagne, als ich durch die Anden, die Küste und das Amazonasgebiet fuhr, sagten die Leute: „Mach weiter, Genosse, wir unterstützen dich.“ Ich sagte: „Genossen, ihr unterstützt nicht mich, wir unterstützen uns gegenseitig.“ Veränderungen kommen nicht von starken Führungspersonen, sondern durch kollektive Beiträge. Mein Ziel war es, diese Logik zu verkörpern.
Andererseits gibt es auch das Problem der Angriffe. Die Personen in Machtpositionen greifen nicht die Organisation an, sie individualisieren und sagen zum Beispiel: „Leonidas Iza ist ein Terrorist, er ist ein Vandale.“ Sie verhindern, dass dieser Konflikt kollektiv ausgetragen wird. Das ist ungeheuer kolonial, denn sie glauben, dass die Führungspersonen den anderen Befehle geben.

Zwei Wochen vor dem zweiten Wahlgang unterzeichneten die Indigene Partei Pachakutik und die Partei Revolución Cuidadana das historische „Abkommen für das Leben“, in dem Noboas Gegenkandidatin Luisa González unterstützt wurde. Was ist Ihrer Meinung nach über den Wahlkontext hinaus der Beitrag dieses Abkommens?
Das Abkommen gibt die Möglichkeit, die Vielfalt von verschiedenen Denkweisen, die in der Bevölkerung neu entstanden sind, als Einheit aufzubauen. Es integriert verschiedene Visionen. Unsere Vision ist eine plurinationale und interkulturelle Linke, die Vielfalt nicht verleugnet. Die nicht verleugnet, dass sie Indigen ist, dass sie Afro ist, dass sie montubio (ethnische Gruppe, die in den ländlichen Küstenregionen Ecuadors angesiedelt ist, Anm. d. Red.) ist, dass sie cholo (abwertender Begriff für Indigene Personen, der als widerständige Selbstbezeichnung angeeignet wurde, Anm. d. Red.) ist, sondern die ein Projekt der Transformation aus diesen identitären Realitäten heraus integriert. Deshalb halte ich es für wichtig, dass die Einheit fortgesetzt wird. Aber wir müssen uns auch mit der aggressiven und schrecklichen Vergangenheit des ehemaligen Präsidenten Rafael Correa auseinandersetzen. Diese ist es, die das populäre Lager daran hindert, einen qualitativen Sprung zu machen.
Ein qualitativer Sprung wäre die Möglichkeit, dass wir bei aller Kritik an der Vergangenheit, die für die Indigenen Völker schmerzhaft war und nicht vergessen werden darf, Einheit mit allen Volksgruppen Ecuadors schaffen können. Deshalb sage ich: Wir müssen uns vereinen. Ich glaube, dass das politische Programm viel genauer definiert werden muss, um mit der ecuadorianischen, der kontinentalen und der weltweiten Rechten zu streiten. Wir wollen die Vergangenheit nicht vergessen, aber wir können auch nicht weiterhin Politik auf der Grundlage der Erinnerung machen, denn das Einzige, was diese Politik tut, ist, Feinde der Vergangenheit zu finden. Sie vernebelt dich, um die Machtgruppen zu vergessen, die in diesem Moment gegen das Volk entscheiden. Es ist also eine dringende Notwendigkeit, dass das am 30. März unterzeichneten Abkommen weiterhin eingehalten wird, egal wie das Szenario aussieht. Denn wenn wir diese Einigkeit nicht aus einer kollektiven Kraft heraus erreichen, wird die politische Dominanz der Rechten nicht in den vier Jahren bleiben, sondern eine viel längere Reichweite haben. Folglich ist es eine Aufgabe des Kampfes, eine Aufgabe der moralischen, ethischen und politischen Verpflichtung, dass wir uns vereinigen müssen, um die Rechte in Ecuador, auf dem Kontinent und in der Welt zu konfrontieren.

Wie sehen Sie nach dem Sieg von Noboa den Wahlprozess und welche Lehren können daraus gezogen werden, um weiter ein kollektives politisches Projekt in Ecuador aufzubauen?
Die Wiederwahl Noboas ist nicht das Ergebnis eines demokratischen Prozesses, sondern das Ergebnis eines strukturellen Betrugs. Der Staat wurde von Wirtschaftskonzernen gekapert, wie in den Vereinigten Staaten mit Elon Musk. Die verschiedenen Gewalten des Staates wurden zu Instrumenten, die sich in den Dienst der Regierung stellen – das zeigte sich bereits im Wahlprozess. Sie haben das Amt des Vizepräsidenten geschlossen und während des Wahlkampfes verschiedene Boni verteilt und damit schwere Wahlverstöße begangen.

Wie beurteilen Sie in diesem Kontext die jüngsten Erklärungen der Regierung, eine verfassungsgebende Versammlung durch antidemokratische Mechanismen abzuhalten? Halten Sie dies für eine konkrete Möglichkeit oder eher für eine Strategie zur Ablenkung von anderen dringenden Problemen in Ecuador?
Zu sagen, dass die Delegationen staatlicher Funktionen für die Ausarbeitung einer neuen Verfassung verantwortlich sein werden, scheint mir absurd. Jede Änderung sollte durch die Nationalversammlung oder durch eine Volksbefragung im Rahmen demokratischer Mechanismen erfolgen. Aber die Regierung von Daniel Noboa macht Politik, die sehr weit von der Demokratie entfernt ist. Ihr politischer Berater Jaime Barba sagt: „In Ecuador gibt es keine politische Debatte, es gibt nur Affen, die abstimmen.“ Was er damit sagen will ist, dass man keine politische Debatte braucht, man sät einfach nur Hass, man lügt, und dadurch gewinnt man die Wahlen. Das ist es, was Demokratie hier ausmacht, leider. Den Menschen ist der Hass eingeimpft worden, und wir können es ihnen nicht verdenken. Es ist die Aufgabe der politischen, sozialen und organisatorischen Führungspersonen, Räume für eine breitere politischere Debatte zu schaffen. Hier geht es nicht um correísmo versus anti-correísmo (Position für oder gegen die Politiken des ehemaligen Präsidenten Correas, Anm. d. Red). Hier geht es um die Frage, ob wir mit einer neoliberalen Politik weitermachen wollen, die unsere natürlichen Ressourcen ausliefert, die die Ressourcen der Menschen in Ecuador privatisiert und den verfassungsmäßigen Rahmen sprengt. Für das ecuadorianische Volk ist die Verteidigung der Verfassung und der Souveränität der Schlüssel. Wir werden die Verfassung verteidigen.

Welchen Bedrohungen und Herausforderungen sieht sich die CONAIE durch die neue Regierung ausgesetzt?
Die Regierung arbeitet jeden Tag daran, die CONAIE zu spalten. Deshalb haben wir bereits einige Stimmen innerhalb der Indigenen Bewegung gesehen, die den Sieg von Noboa feiern und sogar sagen, „Herr Iza muss die CONAIE verlassen.“ Sie wollen eine gezähmte CONAIE, eine unterwürfige CONAIE, eine CONAIE, die „nicht nervt“. Aber genau das haben sie in diesen vier Jahren unter unserem Rat nicht gefunden, egal wie schwierig die Umstände auch waren. Sie haben auf mich in meinem Auto geschossen. Sie haben versucht, ein Attentat auf mich zu verüben. Aber wir haben unsere Moral nie verloren.
Das passt ihnen nicht. Das einzige, was die Machthaber stört, ist organisatorische Stärke. Und in diesem Bereich spielt die CONAIE eine grundlegende Rolle. Wir bleiben der Position treu, die wir seit Jahren – oder besser gesagt, unser ganzes Leben lang – vertreten haben. Wir werden einen Kongress einberufen, auf dem eine klare Position erörtert wird. Für uns besteht der Kampf darin, die Realität zu verändern, in der die Menschen leben. Deshalb müssen wir damit beginnen, die neoliberale Politik zu ändern, die unser Volk unterjocht. Wir werden in diesem Koalitionsprozess weitermachen, um der harten Realität der ecuadorianischen Politik zu begegnen.

Wie ist die aktuelle Situation bezüglich des Bergbaus in Ecuador?
Der Bergbau wird die Hauptstütze der neoliberalen Wirtschaft der jetzigen Regierung sein, aber sie werden weiterhin den correísmo dafür verantwortlich machen. Der correísmo hat in der Tat viele Gebiete unter Konzessionen gestellt, aber die letzten drei Regierungen haben den Vormarsch des Bergbaus konsolidiert. Das von diesen Wirtschaftsgruppen propagierte Narrativ interessiert sich nicht für das Leben der Menschen, die Landwirtschaft, das Wasser und das Land. Das Narrativ, das propagiert wird, ist „Ecuador wird ein Land des Bergbaus“, genauso wie 1972, als Ecuador zu einem Erdölland erklärt wurde. „Das Öl wird uns aus der Armut herausführen, das wird uns aus der Unterentwicklung herausführen“, sagten sie. Aber das Wirtschaftssystem wurde vom Erdöl abhängig, und jetzt erschöpfen sich die Reserven. Sie verkaufen uns dasselbe, was sie uns vor über 50 Jahren verkauft haben, ohne zu berücksichtigen, was das für die Gemeinden und sogar für die ecuadorianische Wirtschaft selbst bedeutet hat.

Wie analysieren Sie die Rolle des globalen Nordens, insbesondere Deutschlands, in der aktuellen Situation? Welche konkreten Mechanismen könnten artikuliert werden, um diese Kämpfe zu verbinden?
Eine konkrete Maßnahme im Kampf gegen den Klimawandel ist der Schuldenerlass für die Länder der Globalen Südens. Insbesondere die Länder des globalen Nordens sollten – als Politik der Kompensation für die Wirtschaftsformen, die das Leben auf dem Planeten verschlechtert haben – die Schulden tilgen. Länder wie Deutschland haben eine sehr starke Wirtschaft auf europäischem Niveau und ein großer Teil ihrer Bevölkerung leben in einer privilegierten Position. Im Gegensatz dazu müssen wir im Globalen Süden in Armut leben und unsere Territorien abtreten, damit unsere Regierungen Schulden bezahlen können. Stattdessen sollte es eine Sozialpolitik, eine Umweltpolitik geben, die an das Überleben der Menschen denkt. Deshalb möchte ich die Bürgerinnen und Bürger Deutschlands, Europas, und aller Teile der Welt auffordern: Wenn wir uns als Menschen begreifen, wenn wir uns um den Klimawandel sorgen, dann helfen Sie uns zu sagen: „Wir können das Leben der Menschen in den Ländern des Globalen Südens nicht länger verpfänden“.

„Wir brauchen mehr lateinamerikanische Integration“

18. November 2024 by

Seit November 2023 regiert Daniel Noboa als jüngster Präsident der Geschichte das von Kartellen, Korruption und Auswanderung geprägte Ecuador. Wie lautet Ihre Zwischenbilanz wenige Monate vor den Präsidentschaftswahlen im Februar 2025?
Die Regierung von Daniel Noboa ist eine Übergangsregierung. Sie hat ein Mandat für nur 14 Monate und Daniel Noboa will dieses erste Mandat für eine ganze Legislaturperiode nutzen. Das war und ist alles andere als einfach, denn die Konflikte im Land, in den Gefängnissen, mit den Kartellen sind komplex. Die zentrale Herausforderung ist es, Ecuador sicherer zu machen. Das trauen ihm viele Menschen in Ecuador zu, wie die Umfrageergebnisse belegen. Nach seiner Vereidigung kam er auf etwas mehr als 80 Prozent Zustimmung, derzeit sind es etwa 32 Prozent mit leicht steigender Tendenz. Der Wahlkampf hat gerade erst begonnen.

Im Januar gab es noch massive Aufstände in sieben Haftanstalten, konnte Noboa die Situation verbessern?
Die Sicherheitskräfte haben es geschafft die Verbindungen nach draußen zu unterbinden oder zumindest einzuschränken. Die Gefängnisse sind derzeit nicht mehr die Drehscheibe der Gewalt. Es werden nicht mehr oder deutlich weniger Straftaten geplant, die dann draußen durchgeführt werden. Das ist ein Fortschritt und unter anderem der Beschlagnahme von Telefonen, Routern und Laptops zu verdanken. Dies wurde ermöglicht durch die vollständige Übernahme der Kontrolle der staatlichen Akteure in den Haftanstalten. Vorher kontrollierten die Kartelle de facto komplette Haftanstalten.

Die Regierung agiert nach wie vor unter den Bedingungen des Ausnahmezustands, ist das immer noch nötig?
Die Verhängung von Ausnahmezuständen gehörte zur Regierung von Guillermo Lasso (2021− 2023), der in 28 Monaten 18-mal den Ausnahmezustand verhängte, während Noboa in den ersten acht Monaten sechsmal den Ausnahmezustand verhängte. Die Regierung Noboa hat den Kartellen offen den Krieg erklärt, 22 Organisationen als terroristisch definiert und setzt die Armee ein. All das geht weit über das hinaus, was Guillermo Lasso verfügte. Er hatte nur die Verbrechen der Kartelle als terroristisch erklärt, nicht aber deren Organisationen und Strukturen. Das ist ein qualitativer Unterschied! Positiv ist auch, dass die Zahl der Morde langsam sinkt. Zwischen 2017 und 2023 gab es eine zunehmende Tendenz. Das hat sich in den letzten Monaten geändert. Die Zahl der Morde steigt nicht mehr und es gibt einen leicht abnehmenden Trend von etwa 16 Prozent.

Unter Daniel Noboa gibt es die ersten Ermittlungen gegen Richter und Staatsanwälte. Ein positiver Schritt?
Die ersten Ermittlungsverfahren gegen Justizangestellte sind ein positiver Schritt. Der Drogenschmuggel hat die Gesellschaft unterwandert. Die Kartelle bieten vor allem Jugendlichen Jobs und das ist ein nicht zu unterschätzender Faktor, denn fehlende Perspektiven für Jugendliche sind ein zentrales Problem. Die Narcobanden sind in fast jedem gesellschaftlichen Sektor zu finden – auch in der Justiz, im Parlament und in den Institutionen.

Derzeit wird ein neues Hochsicherheitsgefängnis in Santa Helena gebaut. Hat auch das Signalcharakter?
Ja und nein, denn im Januar war von zwei Gefängnissen die Rede, die gebaut werden sollten. Insgesamt gibt es zu wenig Plätze in den Haftanstalten, denn die Festnahmequote ist gestiegen. Ich gehe derzeit von 36.000 Häftlingen aus. Angesichts dieser Zahlen ist das neue Gefängnis zu klein. Dennoch erweitert es die Optionen für die Regierung, um die Capos der Banden und andere Straftäter unterzubringen.

In dem Referendum vom 21. April wurden die Themen Sicherheit und Wirtschaft abgefragt (siehe LN 599). Beurteilen Sie das Ergebnis als Erfolg für die Regierung Noboas?
Ja, aber ein relativer. Für alle neun Fragen zur Sicherheit im Land hat die Regierung ein positives Votum erhalten, aber für die beiden darüber hinaus gehenden Fragen zu Reformen des Arbeitsmarktes und des Finanzsektors erhielt sie eine Abfuhr. Eine weitere Liberalisierung des Arbeitsmarktes wird es nicht geben.

Es gibt Stimmen, die davor warnen, dass Ecuador in eine Situation wie Mexiko kommen könnte, wo die Kartelle trotz der Kriegserklärung der Politik 2006 an Stärke gewonnen haben. Halten Sie das für realistisch?
Nein, weder der Vergleich mit Mexiko, noch mit Kolumbien ist weiterführend. Kolumbien ist der wichtigste Kokain-Produzent, Ecuador baut kein Koka an. Mexiko grenzt direkt an die USA, weshalb der Schmuggel von Drogen ein immenser Faktor ist. Die Vergleiche hinken aus meiner Perspektive. Allerdings bin ich der Meinung, dass wir eine gemeinsame Drogenpolitik in Lateinamerika brauchen, um uns dieser immensen Herausforderung durch die Kartelle zu stellen. Wir brauchen mehr lateinamerikanische Integration!

Die Mengen des beschlagnahmten Kokains aus Ecuador und aus Kolumbien nehmen europaweit zu. Woran liegt das?
Der Markt hat sich stark verändert. Noch vor wenigen Jahren waren die USA der wichtigste Abnehmer für Kokain. Das hat sich gewandelt: Kokain wird weltweit versucht auf den Markt zu bringen. Europa ist dabei ein wichtiger Absatzmarkt, aber auch die osteuropäischen Länder geraten stärker in den Fokus der exportierenden Banden aus Kolumbien, Peru und Ecuador. Sie versuchen neue Märkte zu erschließen beziehungsweise alte zu erweitern, da es ein Überangebot an Kokain gibt. Das hat in Kolumbien zum Preisverfall für die pasta básica („Basispaste“) beigetragen, aber auch dazu, dass Kokain in Ecuador, in Kolumbien und anderswo angeboten wird. Der Konsum von Kokain ist in Lateinamerika deutlich gestiegen. Brasilien ist heute zweitwichtigster Absatzmarkt für Kokain weltweit und zudem wichtiges Transitland. Von dort geht die Ware weiter nach Afrika, Asien und Europa.

Welche Rolle spielt Ecuador als Drehscheibe?
Eine bedeutende: Rund 850 Tonnen Kokain werden im Jahr über Ecuador vertrieben. Die Menge ist gestiegen, zugleich aber auch die Quote der Beschlagnahmungen, die bei 211 Tonnen im letzten Jahr lag. In diesem Jahr schätze ich werden Polizei und Armee mindestens 280 Tonnen beschlagnahmen.

„Wir müssen den Kampf vereinen“

18. November 2024 by

Wie kam es dazu, dass Sie die erste Gewerkschaft der Bananenbranche gegründet haben?
Es wurden mehrere Gesundheitsprobleme festgestellt, die auf den Einsatz des Pestizids Mancozeb zurückzuführen sind. Viele Menschen klagten über Kopfschmerzen, Herzrasen und Schwindelgefühl. Als sich diese Nachricht international verbreitete, begannen wir, uns zu treffen und über die schlimme Ausbeutung der Arbeiter und die Menschenrechtsverletzungen im Bananensektor zu diskutieren. Dies motivierte uns zur Gründung einer Gewerkschaft. Jedoch wurden die Arbeiter von den Unternehmen an der Registrierung behindert. Auch die Anzahl der Beschäftigten, die für die Gründung einer Gewerkschaft erforderlich ist, stellte ein großes Hindernis dar. Die Mindestzahl beträgt 30 und es gibt viele_Plantagen mit weniger als 15 Beschäftigten. Unser Antrag auf Registrierung blieb erfolglos.

Ursprünglich umfasste die Koordination der Bananenarbeiter auch nur die Beschäftigten aus Quevedo und Buena Fe (zwei Gemeinden in der Provinz Los Ríos im Westen Ecuadors, Anm. d. Red.). Es war nicht leicht, die Arbeiter von der Notwendigkeit eines Gewerkschaftsbeitritts zu überzeugen. Viele von ihnen hatten negative Erfahrungen gemacht. Sicherlich hat die Aufmerksamkeit einiger internationaler Medien über die Gesundheitsrisiken dazu beigetragen, dass sich mehr Beschäftigte dem gewerkschaftlichen Kampf anschlossen. Auch besuchte uns 2010 die UN-Sonderberichterstatterin Gulnara Shahinian, mit der wir über die heutigen Formen der Sklaverei sprachen, die die Arbeiter tagtäglich erleben.

Wie haben die Politik und die Unternehmer*innen reagiert?
Ein Bericht der ecuadorianischen Tageszeitung Expreso befasste sich mit allen Problematiken im Bananensektor, von der Ausbeutung der Arbeitskräfte bis hin zum Einsatz von Pestiziden. Dazu wurden auch das Landwirtschaftsministerium und der Geschäftsführer des Verbandes der Bananenexporteure Eduardo Ledesma, befragt. Beide bestritten die Arbeitsrechtsverletzungen und beschuldigten uns, dem Bananengeschäft schaden zu wollen. Sie leugneten auch die Behinderung der Vereinigungsfreiheit und der Gewerkschaftsrechte. Unser Anliegen war es immer, die direkten Zeugnisse der Beschäftigten vorzubringen. Doch die Unternehmen suchten verschiedene Wege, um uns zu verfolgen.

Im Jahr 2014 wurde uns erneut die Registrierung verweigert und wir reichten eine Beschwerde bei der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) ein. Anfang 2017 forderte die ILO die ecuadorianische Regierung auf, die Gewerkschaft zu genehmigen. Die Regierung des damaligen Präsidenten Moreno verweigerte uns erneut dieses Recht, da sein Arbeitsminister Raúl Ledesma der Sohn des berühmten Geschäftsführers der Verbandes der Bananenexporteure ist.

Erst 2021 wurden wir endlich als Gewerkschaft registriert, nachdem wir wegen der Missachtung unseres Rechts auf Vereinigungsfreiheit geklagt hatten und der Fall vor das Provinzgericht kam.

Welche Ergebnisse haben Sie bisher erzielt?
Dank unserer ersten Beschwerde, die wir bei der Ombudsstelle eingereicht haben, wurde bekannt, dass 70 Prozent der Beschäftigten in der Bananenproduktion nicht sozialversichert waren. Daher entwickelte die Regierung eine Kampagne für die Mitgliedschaft. Der Anteil der Gewerkschaftsmitglieder stieg enorm an, auch wenn die Regierung dies_niemals als Gewerkschaftserfolg anerkennen wird. Was die Besprühung angeht, so hat die Regierung ein Verbot von Mancozeb ausgesprochen. Auch wenn dieses Verbot nur ein Jahr Bestand hatte, wurden wichtige Vorschriften für den Einsatz von Pestiziden beschlossen, die es vorher nicht gab. Wir haben auch erreicht, dass ein Handbuch für die Bananenindustrie zum Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz erstellt wurde.

Wie sieht aktuell die Lage des gewerkschaftlichen Kampfes aus?
Die Bananenunternehmen haben ihre eigene Gewerkschaft SINUTRABE (Nationale Gewerkschaft der Bananenarbeiter) gegründet. Die einzige Gewerkschaft, die es vorher gab, war die des Unternehmens Dole.

ASTAC wächst und hat inzwischen mehr als 3.000 Mitglieder. Vor kurzem haben wir eine Gewerkschaft für ein Unternehmen namens Otisgraf angemeldet. Es gehört zu dem großen, deutschen Familienunternehmen Anton Dürbeck. Außerdem sind wir dabei, die Gewerkschaft in den Unternehmen von der Familie Noboa neu zu organisieren. Diese haben alle gewerkschaftlich organisierten Beschäftigten entlassen. Auch ich wurde verhaftet und der Richter versuchte, mich wegen Verletzung der Privatsphäre vor Gericht zu bringen. Zusammen mit anderen ASTAC-Mitgliedern erhielten wir Morddrohungen.

Wie sind die Arbeitsbedingungen auf den Plantagen?
Seit wir den Kampf begonnen haben, gibt es keine wirkliche Veränderung, Arbeiter werden immer noch ausgebeutet. Von Guatemala bis Ecuador ist die Ausbeutung in diesem Sektor gut dokumentiert. Es gibt zwar kleine Verbesserungen, aber weder die Regierungen noch die Unternehmen haben ein Interesse daran, die Umstände der Arbeiter grundsätzlich zu ändern. Wir fordern, dass die Bananenarbeiter zunächst einen lebenswürdigen Lohn bekommen. Die Menschen im Bananensektor arbeiten 10, 12, 14 Stunden pro Tag, fünf oder sechs Tage in der Woche und sie verdienen einen miserablen Lohn. Die Grundversorgung einer Familie für ein menschenwürdiges Leben liegt bei etwa 800 Dollar im Monat, der Grundlohn der Bananenarbeiter bei 460 Dollar. Auch alleinerziehende Mütter werden im Diskurs nicht berücksichtigt. Viele von ihnen haben drei, vier Kinder und leisten unbezahlte Arbeit zu Hause._Wenn sie arbeiten gehen, lassen sie ihre Kinder zurück und überlassen die Betreuung deren älteren Geschwistern. Wir betrachten dies als eine neue Form der Kinderarbeit. Deswegen sind die Unternehmen verpflichtet, eine Kindertagesstätte einzurichten, wenn sie mehr als 50 Beschäftigte haben. Es gibt aber auch sporadische Kinderarbeit auf den Plantagen, da sie als ein möglicher Beitrag zur Wirtschaft der Bauernfamilie betrachtet wird.

Gibt es einen Unterschied zwischen den konventionellen Plantagen und Fairtrade-Plantagen?
In Hinblick auf die Gesundheitsrisiken sind Fairtrade-zertifizierte Plantagen sorgfältiger als konventionelle Plantagen, da sie keine Pestizide oder Schädlingsbekämpfungsmittel verwenden. Die Arbeitsrechte werden aber weiterhin verletzt. Die Fairtrade-Siegel kümmern sich nicht darum und haben oft eine gewerkschaftsfeindliche Tendenz in sich. Auf den Plantagen setzt Fairtrade ein Komitee von Arbeitern ein, die von den Unternehmen selbst ausgewählt werden. Wenn es zu Kontrollen kommt, bereiten sie ihre Leute darauf vor, was sie zu sagen haben. Das ist ein großes Problem für die Zertifizierer.

Sind Sie seit dem Ausnahmezustand in Ecuador mit anderen Auswirkungen der Unsicherheit konfrontiert?
Unsicherheit ist ein soziales Problem. In einem Staat mit einem hohen Maß an Armut und Prekarität haben die Drogenkartelle keine Schwierigkeiten, Menschen zu finden. Ein Beschäftigter des Unternehmens Noboa, dem gekündigt wurde, weil er eine Gewerkschaft gegründet hatte, fiel in die Hände von Kriminellen. So ergeht es vielen Arbeitern, die entlassen werden oder ihren Arbeitsplatz verlassen, weil sie ihre Rechte einfordern. Die Unternehmen setzen diese Arbeiter auf schwarze Listen, damit sie keine Arbeit mehr bekommen.

Gibt es einen Unterschied zwischen den Aufgaben von Männern und Frauen auf den Plantagen?
Frauen, die insgesamt 15 Prozent der Beschäftigten in der Bananenindustrie ausmachen, werden in den Unternehmen immer noch diskriminiert. Sie werden mit angeblich leichteren Aufgaben betraut und verdienen weniger. Wenn Männer zehn oder zwölf Stunden arbeiten, bleiben Frauen manchmal länger, um noch den ganzen Betrieb zu reinigen, und trotzdem verdienen sie weniger. Es gibt auch das Problem der sexuellen Belästigung. Daher suchen wir Wege, wie Frauen den Kampf gemeinsam mit allen Arbeitern führen können.

Welchen Beitrag leistet Ihre Reise durch Europa für die künftige Entwicklung des gewerks-chaftlichen Kampfes?
In allen europäischen Ländern versuchen wir, Solidarität und Netzwerke zwischen Arbeitern und Verbrauchern aufzubauen.

Advocacy-Aktivitäten sind bei Regierungen nicht immer erfolgreich, aber die Beziehungen zu Organisationen und Gewerkschaften in Europa sind von entscheidender Bedeutung, denn wir müssen den Kampf vereinen und globalisieren, so wie die Unternehmen auf internationaler Ebene eine einheitliche Position vertreten. Daran müssen wir Gewerkschaften noch ein wenig arbeiten.

Wir müssen auch Wege finden, um unsere Verbindungen zu sozialen Organisationen zu stärken. Das ist eine Schwäche, überall auf der Welt, denn zahlenmäßig sind wir viel mehr als die Unternehmen.

// Ausnahmezustand als neue Norm

13. Mai 2024 by

Erst Anfang Mai hat Ecuadors Präsident Daniel Noboa als Antwort auf die herrschende Gewaltkrise im Land einen neuen Ausnahmezustand in mehreren Provinzen erklärt. Auch in Haiti, Argentinien, Honduras und Chile gelten unter Regierungen unterschiedlicher politischer Couleur derzeit Notstandsregelungen, zumindest in Landesteilen. Unrühmlicher Vorreiter dieser neuen Welle von Ausnahmezuständen in Lateinamerika ist der salvadorianische Präsident Nayib Bukele.

Es begann Ende März 2022 mit dem blutigsten Wochenende, das es in El Salvador je zu Friedenszeiten gegeben hat: In nur drei Tagen ermordeten Gangmitglieder mindestens 87 Menschen. Daraufhin ersuchte Präsident Bukele den von seiner Partei Nuevas Ideas kontrollierten Kongress um die Verhängung extremer Maßnahmen, die laut Verfassung lediglich für Fälle von Krieg, Katastrophen und schweren Störungen der öffentlichen Ordnung vorgesehen sind. Der Ausnahmezustand sollte eigentlich nur für dreißig Tage gelten, ist jetzt aber bereits seit über zwei Jahren in Kraft. Bukeles Massengefängnisse sind inzwischen weltweit bekannt. Seit 2022 haben die staatlichen Sicherheitskräfte nach offiziellen Angaben über 75.000 Menschen verhaftet. Mindestens 239 Menschen sind in den überfüllten Gefängnissen gestorben, viele davon ohne jemals vor Gericht gestellt worden zu sein und mit klaren Folterspuren am Körper.

Während ein großer Teil der Bevölkerung Bukele als starken Mann und autoritären Anführer feiert, vermarktet sein Kommunikationsteam den Rückgang der Kriminalität weltweit als „Modell Bukele“. In Ecuador bereits mit Erfolg – weitere Länder könnten nachziehen. Die Folgen einer „Bukele-Welle“ wären fatal, denn Ausnahmezustände sind für punktuelle Krisenüberwindung gedacht. Wenn jedoch ein nicht enden wollender Ausnahmezustand wie in El Salvador von einer autoritären Regierung zur Sicherung und Ausweitung ihrer Macht eingesetzt wird, sind die Folgen für die Rechtsstaatlichkeit und die Menschenrechte der Bürger*innen gravierend.

An dieser Entwicklung ist der Wirtschaftsimperialismus Deutschlands und anderer Länder des globalen Nordens mitverantwortlich: Er befördert die weltweite Durchsetzung kapitalistischer, neoliberaler Strukturen durch Freihandelsabkommen und die Stabilisierung des extraktivistischen Wirtschaftsmodells. Europäische, transnationale Unternehmen setzen ihre Marktmacht hier wie dort ein, um Druck auszuüben und auf Politik in ihrem Interesse hinzuwirken. So wird die in Lateinamerika ohnehin hohe Ungleichheit weiter verstärkt, die folgende Chancenlosigkeit führt zu mehr Kriminalität und entsprechenden Sicherheitsproblemen. Diese dienen dann als Rechtfertigung für den Ausnahmezustand, den autoritäre Regierungen wiederum als Vorwand nutzen, um weitere neoliberale und antidemokratische Reformen voranzutreiben – eine verhängnisvolle Abwärtsspirale.

Beim Thema Ausnahmezustand sollten auch hierzulande Alarmglocken klingeln: Auch in Deutschland wurde in den 1930er Jahren schon einmal durch einen permanenten Ausnahmezustand eine Demokratie abgeschafft. Heute werden Demokratien in ganz Europa immer fragiler, rechtspopulistische und faschistische Parteien vernetzen sich weltweit – darunter die AfD. Sie wollen demokratische Institutionen aushöhlen und autoritäre Regime errichten. Die Linke ist dem gegenüber gefragt, sich selbst stärker zu vernetzen und alternative Strategien gegen die Ursprünge der eskalierenden Gewalt anzubieten. Die wenigen Gemeinden El Salvadors, in denen Ganggewalt konsequent abgewehrt werden konnte, weisen einen besonders ausgeprägten sozialen Zusammenhalt auf. Neben dem grundlegenden Kampf gegen Ungleichheit muss also ein weiterer Fokus darauf liegen, soziale Strukturen zu stärken.

Ein historischer Sieg für den Erhalt des Yasuní

13. September 2023 by

**Sieg für die Artenvielfalt** Das Erdöl im Yasuní-Nationalpark bleibt im Boden (Foto: Vince Smith via Flickr (CC BY 2.0))

Mit der Entscheidung über die Zukunft des Yasuní, einem Nationalpark im tiefsten Regenwald des Landes, hat sich die Mehrheit der Ecuadorianer*innen für den Schutz der Natur ausgesprochen. Bei der Abstimmung am 20. August hat das „Ja” gewonnen, somit wird die Ausbeutung des Blocks 43 im Yasuní-Nationalpark gestoppt. Erwähnenswert ist außerdem, dass die Zustimmung zum Verbot des kleinen, mittleren und großen Bergbaus in der andinen Region Chocó nahe der Hauptstadt Quito bei über 68 % lag.

Trotz des klaren Ergebnisses äußerte sich Energieminister Fernando Santos Alvite skeptisch gegenüber den Auswirkungen der Abstimmung. Nur drei Tage nach dem Referendum teilte er mit, dass „die Regierung vorerst nicht an das Ergebnis des Referendums gebunden sein werde“ – eine Aussage, die im Lager derjenigen, die für das Ende der Öl-Förderung gestimmt haben, für Aufruhr sorgte. „Der Kommentar des Energieministers ist antidemokratisch. Hiermit versucht er sich gegen den Willen eines ganzen Landes zu stellen”, so Paola Ortiz Jaramillo von Yasunidos Cuenca, gegenüber LN. Alvite stützt sich bei seiner Aussage auf die Umfrageergebnisse in der Provinz, in der sich der Nationalpark befindet, in dem die Mehrheit der Menschen dafür gestimmt hat, das Öl in der Region weiter zu fördern.

Dass Alvite sich gegen die Ergebnisse der Abstimmung positioniert, ist keine Überraschung. In einem Interview mit der Zeitschrift Primicias im Juni 2023 bezeichnete er einen möglichen Erfolg der „Ja”-Kampagne als „ökonomischen Selbstmord”. Laut Ortiz spiegelt Alvites Warnung die Ansichten der Lasso-Regierung wider, die Ecuadors wirtschaftliche Stärke im Abbau von fossilen Brennstoffen und anderen Rohstoffvor- kommen sehen.

Seit 2013 ist der ITT-Block 43 Teil des Spannungsfeldes zwischen Regierung, industriellen Interessen der Erdölindustrie, indigenen Gemeinden und Umweltorganisationen. Damals kündigte der ehemalige Präsident Rafael Correa an, Förderlizenzen an die Erdölindustrie zu vergeben, obwohl er sich verpflichtet hatte, diesen Nationalpark zu schützen. Der Regenwald des Yasuní ist nicht nur eines der artenreichsten Gebiete der Erde. Er beherbergt drei indigene Gemeinschaften, die Huaorani, die Tagaeris y Taromenanes, die von den natürlichen Ressourcen im Nationalpark leben und von saisonal überschwemmten Feuchtgebieten abhängig sind. Bereits nach dem die ersten explorativen Forschungen im Block 43 im Jahr 2014 genehmigt wurden, berichteten Anwohner*innen der Region für die LN über Umweltverschmutzungen infolge der Ölförderung.

Die Zustimmung zum Bergbauverbot lag bei über 68 Prozent

Als Reaktion auf Correas Entscheidung schlossen sich indigene Aktivist*innen, Feminist*innen und Umweltkollektive aus mehreren Provinzen Ecuadors zusammen und gründeten Yasunidos. Seit seiner Gründung hat das Kollektiv zusammen mit anderen Akteur*innen, wie dem indigenen Dachverband CONAIE, versucht, Unterschriften zu sammeln, um eine Abstimmung zu fordern, in der die Bevölkerung über die Zukunft des Yasuní entscheiden sollte.

Zehn Jahre und drei Regierungen später hat Yasunidos die Umsetzung des Volksentscheids erreicht. Doch der Kampf um den Schutz des Yasuní ist damit nicht beendet. Umweltaktivist*innen leisteten weiter wichtige Aufklärungsarbeit, vor allem durch Präsenz in sozialen Medien. „Der Nationale Wahlrat (CNE) hat die Abstimmung mit der Präsidentschaftswahl zeitlich zusammenfallen lassen, was uns Zeit gekostet hat“, erklärte Paola, von Yasunidos Cuenca, im Gespräch mit LN. Der Kampf um den Yasuní hat sich in den letzten Jahren etwas abgekühlt. Das Kollektiv musste dafür kämpfen, das Interesse der Menschen für das Thema überhaupt wieder zurückzugewinnen. Paola zufolge sei der Kampf gegen Fakenews die dringendste Arbeit. Das bestätigt Pedro Bermeo, Sprecher von Yasunidos, gegenüber dem Online-Medium GK: „Die Öl- und Bergbauindustrie, sowie die gesamte Rohstoffbranche, haben die Mainstream-Medien genutzt, um zahlreiche Falschdarstellungen zu verbreiten”. Auch lokale Medien hätten ihm zufolge vor allem die Positionen der Regierung und der Ölfirmen wiedergegeben, ohne die Sichtweise der Umweltschützer miteinzubeziehen.

Am 24. August gab es eine offizielle Stellungnahme des Generalsekretariats für Kommunikation der Präsidentschaft (Segcom), in der betont wurde, dass die Exekutive sich an die Mehrheitsentscheidung der Bevölkerung halten werde. Jedoch gibt es auch andere Amtsträger und Mitglieder aus dem Privatsektor, die dem Vorbild des Energieministers nacheifern und die Rechtmäßigkeit des Referendums in Zweifel ziehen. Augusto Tandazo, Rechtsanwalt für Erdölrecht, schließt sich der Herangehensweise von Alvites an und sucht, bei einem Interview des YouTube Kanals Ingobernables, nach einer Lücke in der Verfassung, um die Legitimität der Ergebnisse und die Abstimmung selbst, infrage zu stellen.

„Es ist wichtig, dass wir uns darüber im Klaren sind, was die Verfassung vorschreibt”, betont Ortiz. „Andernfalls könnten diese Personen versuchen, diese begrenzten demokratischen Spielräume zu manipulieren, um ihre Interessen auf Kosten unserer Rechte durchzusetzen”.

Die Regierung muss die ölfördernde Infrastruktur zurückzubauen

Mit dem „Ja” für den Yasuní, ist es jetzt die Aufgabe der Regierung, sich an die aus der Abstimmung resultierenden Verpflichtungen zu halten. Dazu zählt der Rückbau der gesamten ölfördernden Infrastruktur sowie die Wiederherstellung der Natur und die Entschädigung der indigenen Bevölkerung.

„Wir werden eine Kommission bilden, um die Durchsetzung dieser Forderungen zu sichern”, versichert Paola. So sollen nationale, aber auch internationale Beobachter*innen die jetzige und zukünftige Regierung zur Verantwortung ziehen.

Política y poesia

25. August 2023 by

La escritora ecuatoriana Sarawi Andrango (Foto: Sarawi Andrango)

¿Cómo llegó a la poesía?

Escribo desde niña. Siempre he sido muy introvertida, poco sociable. Las condiciones en las que crecí me forzaron a madurar muy temprano. Escribir era una forma de aislarme. Yo sentía que era más grande que los niños de mi edad. Mientras ellos hacían su grupo de baile, canto, yo prefería escribir y los profesores vieron esa particularidad en mi y en cada actividad escolar me decían “tú escribe un poema”. Y así me mantuve escribiendo durante mi adolescencia tambien. Publiqué mi primer libro de poesía en 2017, y desde allí van seis publicaciones.

¿De qué se trata tu primer libro?

En el 2006 falleció mi padre. Eso ha sido un punto quiebre en mi vida. Después de esto, inicié un proceso de búsqueda conmigo misma. Para lograr un cierto tipo de reconciliación, porque quedaron muchas cosas pendientes con mi papá que hasta ahora me pesan.

Después del fallecimiento de mi papá, inició toda una búsqueda de identidad, cultural y espiritual. Eso me lleva a caminar, desde hace diez años, siguiendo los rastros de mis raíces, a conversar con abuelos y abuelas, conocer medicina y sabiduría de varios territorios.. En 2017 salió mi primer libro de poesía,Vibraciones, que se conecta con la espiritualidad, el cuidado de los territorios, la filosofía de los pueblos originarios y a partir de eso se deriva una posición política, hacer cuestionamientos al sistema.

Su poesía es muy política y habla mucho de las estructuras del movimiento indígena. ¿Cómo ha conseguido este movimiento imponerse como actor político en Ecuador durante tantos años?

Gracias a la resistencia de más de 539 años y con lucha organizada ha reclamado su actoría en la política del país, frente a la segregación están los referentes como; Dolores Cacuango, Tránsito Amaguaña, Manuela León, Fernando Daquilema que con su vida abrieron camino hacia los derechos que ha obtenido hoy el movimiento indígena. Esto no apareció en 2019 o 2022, al contrario estos levantamientos son el resultado de décadas de organización principalmente de Conaie desde 1986.

El movimiento Indígena, abraza todas las luchas sociales y acompaña a estudiantes, obreros, maestros, médicos, campesinos y a todos los sectores de la sociedad a los cuales se les vulnere sus derechos básicos. Es el estado y las bases políticas son las que vulneran a diario a los pueblos. Mientras tanto son las nacionalidades que siempre mantienen firmes y presentes al movimiento indígena dentro de la política ecuatoriana y de Abya Yala. Mi poesía lo que hace es acompañar y sostener estás luchas.

Especialmente el presidente acutal, Guillermo Lasso, ha insultado regularmente a Leonidas Iza le ha amenazado, llamándole terrorista. ¿Cómo afecta eso a la gente?

Leónidas Iza, actual presidente de la Conaie es el vocero de los pueblos y nacionalidades. Si el gobierno de Lasso impone una carga de racismo y deslegitimación sobre su nombre, pues igualmente eso afecta igualmente a los runas, campesinos, empobrecidos, racializados y explotados históricamente.

La falta de entendimiento de cómo funciona el sistema comunitario, hace que Lasso vea a Leónidas Iza como un individuo frente a la toma de decisiones cuando no es así. Él es el vocero de un sujeto colectivo, que es la Conaie.

Las acusaciones caprichosas del presidente le llevan al punto de la desesperación, asegurando que los levantamientos de 2019 y 2022 fueron financiados por el narcotráfico, que es inaudito. Los 12 días en octubre de 2019 y los 18 días de 2022 se sostuvieron con la Minka, con el Ayni y la solidaridad de toda la población. El neoliberalismo, el capitalismo jamás comprenderá estos sistemas.

Cuando tú hablas de condiciones que en estos momentos no hay, ¿cuáles serían las condiciones para mejorar la situación?

En las elecciones del pasado 2020 desde Pachakutik llegó mucha gente que no es orgánica. Esas personas no responden a las decisiones colectivas, y finalmente la gente que llegó de esta forma a la asamblea nos traicionaron. Necesitamos gente orgánica, que respete el proceso colectivo y responda como tal a las demandas y necesidades de los sectores populares del pais. Es urgente que suceda una depuración para que existan condiciones que nos permitan tener un candidato propio en siguientes elecciones.

El partido del ex presidente Rafael Correa, la Revolución Ciudadana, vuelve a cobrar fuerza en la actualidad. Cómo ve esta situación y la candidatura de Luisa Gonzáles, que podría convertirse en la primera mujer presidenta de Ecuador?

Me viene a la memoria los diez años [la revolución ciudadana] hizo de todo para dividir al movimiento indígena. Sería importante tener una mujer presidenta, cómo resultado de una histórica lucha de igualdad, sin embargo ¿al servicio de quien o quienes va a estar ese gobierno?

Volviendo a su poesía: ¿Cómo combina poesía y política?

Sostengo que la poesía no es mía. Solamente la estoy transcribiendo y publicando. La poesía se va construyendo a trazos, cómo piezas de un rompecabezas que es el sistema comunitario. La política está implícita pues el mi rol dentro de mi comunidad y pueblo es parte vital de mi cotidianidad, entonces no podría escribir de otras realidades a las que no me corresponda.

¿Qué le motiva a compartir su poesía con personas de todo el mundo?

Yo insisto en que el arte abre otros espacios. Los temas del estractivismo, derechos colectivos, filosofía de vida, cultura de los pueblos, se deben aplicar a un espectro, más allá de quienes ya estamos convencidos de esas luchas. Necesitamos hablar con gente que desconoce de esas realidades , entonces la poesía busca llegar y conmover

Al arte lo veo como herramienta,como insrumento aliado. Cuando tengamos eso claro habrá otro brazo en el movimiento Indígena, así como el electoral.

“Exigimos sobre todo poder vivir con dignidad”

15. Mai 2023 by

Für die deutschsprachige Version hier klicken

¿Según ustedes cuáles serán los problemas más agudos e inmediatos que se vienen con la legalización de la porta de armas en el Ecuador?
PachaQueer: Lo que hace el decreto 707 es exacerbar la violencia y poner en una mucha más amplia vulnerabilidad a los grupos que ya estaban vulnerados y que ya somos vulnerables. Al mismo tiempo esto también significa darle más poder al patriarcado, y armar a los agresores.
Uno de los problemas principales es que justamente las poblaciones de las comunidades históricamente más desamparadas como somos las personas trans, mujeres, niñez y adolescencia, personas de movilidad, de personas también racializadas, empobrecidas seamos pues, una vez más las que quedarán desprotegidas en el contexto de esta propuesta de ley. Si ya en una vida sin armas somos asesinadas, somos desaparecidas y torturadas. En un marco en el que obviamente somos consideradas población de tercera clase en la sociedad ecuatoriana, en Latinoamérica, y creo que en general en el mundo, la legalización del porte de armas significa legalizar nuestras muertes.

¿Según sus experiencias quien va a beneficiarse de este decreto? ¿Qué tipo de seguridad se está priorizando?
PachaQueer: Lo que el presidente está aplicando con el decreto no es algo que no ha pasado antes. Quienes generalmente usan armas son los grupos de poder y el decreto está legalizando el acceso a los grupos de personas que desde siempre lo han tenido. Esos son los grupos, que, si bien no tienen un arma en su bolsillo, tienen una agencia de seguridad o guardias de sus empresas, en sus casas. Al mismo tiempo se desprotege a quienes nunca hemos tenido el acceso a armas. Estamos hablando de un país donde ni siquiera tenemos dinero para la medicina básica. ¿No? Cómo vamos a tener dinero para un examen psicológico que es unos de los requisitos necesarios para el permiso, o el dinero para sacar un certificado del ministerio. Porque todo va a tener un costo. ¿Entonces, realmente a quién está sirviendo esta ley?

¿De qué forma se representa el acceso facilitado a las armas un peligro para poblaciones marginalizadas?
PachaQueer: Esas son las personas que sí pueden cumplir con los requisitos para acceder a un permiso. Y esas son las personas que tienen más acceso a dinero y en mejores condiciones económicas. Ellas son las “ciudadanas de bien” quienes, por lo general, irónicamente, son las personas anti-derechos que no van a pensarse dos veces en disparar a una a una persona trans, una trabajadora sexual o una persona en situación de calle. Porque también el decreto para nosotras tiene mucho que ver con una limpieza social. Y esto es algo que hemos observado especialmente en cuanto a la situación de las trabajadoras sexuales trans.

¿Qué papel desempeña la escalada de esta violencia por parte de las bandas criminales?
PachaQueer: Si es que esto es un fenómeno que se viene naturalizando desde la pandemia en el Ecuador. En esta fase es que se instauran mafias de extorsión, y el uso de violencia hacia trabajadoras sexuales trans y mujeres cis también que ejercen el trabajo sexual precarizado, para forzarlas a tomar parte en la venta de drogas. Pues la narcoviolencia es como una bola de nieve que de alguna forma iba expandiéndose, iba creciendo y la situación que atravesó Jéssica Martínez es un claro ejemplo de la naturalización del narcoestado y la normalización de toda esta red de violencia.
El recrudecimiento de la violencia en el Ecuador está directamente relacionado a las enormes desigualdades sociales y el racismo estructural que existe en el país. Eso se ve en las condiciones de vida de millones de niñas y niños adolescentes empobrecidos, racializados, obligados a ejercer labores deshumanizantes como el sicariato, por ejemplo. Eso da paso a que incremente la exclusión, la discriminación y fomenta y normaliza la inaccesibilidad a la educación, a la cultura, al arte, al espacio público, a la salud, al empleo. Al final es como una matriz estructural de violencia. Y no solo fue Jéssica a quien asesinaron el último año. Nosotras en septiembre del año pasado, hace ocho meses aproximadamente también atravesamos un intento de asesinato. En ese entonces no pasaban ni tres semanas del asesinato de Jéssica Martínez, que nos indignó y nos dolió mucho. Pero su muerte se sumó a tantos crímenes de odio que han atravesado hermanas y compañeros de lucha en los últimos 10 años. ¡Por eso nuestra denuncia sigue latente, NOS ESTÁN MATANDO!

¿Nos podrían contar más sobre el ataque que sufrieron el año pasado?
PachaQueer: Lo que nosotras vivimos el año pasado fue justamente un producto de la transfobia. Porque si bien comenzó como un intento de asalto, la situación cambió el momento en el que las personas se dieron cuenta de que nosotras somos trans, que nosotras somos travestis. Ahí empezó la acción de odio con insultos, con empujones, con golpes y finalmente con un disparo. Entonces, esto da cuenta de que el hecho de que haya un arma de por medio permite finalmente materializar ese odio que existe en la sociedad hacia nosotras, las personas trans.
Una de las cosas que nos agravaba mucho es no saber a qué se debía la situación por la que estábamos atravesando. No sabíamos si era una consecuencia de toda la delincuencia bajo el régimen del neoliberalismo en el que estamos viviendo. O si era una forma de persecución política a líderes y lideresas de movimientos sociales, lo que nosotras somos. Nosotras levantamos la voz, para decir que asesinaron a Jéssica y en dos semanas después nos pasa todo eso.

¿La violencia que sufrieron es en cierta forma una continuación de la violencia que sufren a diario?
PachaQueer: Sí, digamos. Yo creo que más allá del tema actual del porte de armas, volvemos al punto de que estas personas son consideradas como el desprecio de la sociedad o digamos personas que se pueden fácilmente desechar. Somos básicamente las personas pertenecientes a diversidades sexo genéricas, personas que no encajamos en la normatividad hetero, la normatividad “blanca y de clase” e incluso la normatividad de la educación. A esto se suma que obviamente no tenemos protección del estado y en ese sentido siempre hemos estado a la merced de cualquier tipo de ataque en cualquier momento.
Entonces ponemos en reflexión de que lo que ahora la población en general está sintiendo en cuanto a escalación de la violencia en el país, nosotras como personas trans, travestis y disidentes sexuales, lo vivimos a diario. Esa es la situación que vivimos desde el momento en el que asumimos nuestra identidad ajena al régimen normal. Ese reclamo no es nuevo, hemos estado reclamando hace tiempo que nos están torturando, matando o simplemente haciéndonos desaparecer.

¿Qué consecuencias tendría el acceso libre a las armas, y, por ende, un posible aumento de la violencia armada en cuanto a la situación de precaria seguridad que ya viven activistas sociales, ambientales y políticas como ustedes?
PachaQueer: Es decir, lo que estamos diciendo ahora es que es una estrategia de conseguir ciertos fines políticos a través de la violencia. Porque finalmente todo apunta a esto: lo que pasa últimamente en el Ecuador, las masacres en las cárceles, los paros, todas desapariciones de líderes y lideresas sociales, la criminalización a la lucha social que se vio crudamente durante en el paro. Y que se puede ver nuevamente en el tema de Jéssica Martínez y en nuestro caso. Nosotras como fundadoras del colectivo que busca cambiar los paradigmas sobre el género, identidad y sexualidades diversas, vivimos directamente esta violencia en nuestras propias vidas, en nuestras propias cuerpas. Esa forma de silenciamiento vivió el mismo colectivo al que pertenecía Jéssica Martínez. Después de su muerte las compañeras trabajadoras sexuales que eran parte de la Fundación Nueva Esperanza, decidieron suspender sus actividades y cerrar la asociación.

¿Cerraron la organización porque se sentían amenazadas también por lo ocurrido?
PachaQueer: Por supuesto, por el amedrentamiento, por el silenciamiento, por la misma extorsión que denunciaba Jéssica y la instauración del miedo estatal.

¿La instauración del miedo estatal? ¿Qué papel juega el estado en el silenciamiento a activistas?
Eso es algo que también, obviamente no podemos dejar de lado. O sea, lo que pensamos es que este gobierno está tratando de poner ejemplos claros ¿no? Ahora mismo hay un enjuiciamiento a todas estas personas por motivos de terrorismo o lo que el estado define como “terrorismo”. En este caso entran en esta categoría pensadores comunistas o socialistas, pensadores libres y son castigados con condenas absurdas de hasta 13 años, simplemente por legitimar la posibilidad de la organización y de la lucha social.

Entonces la criminalización de la lucha social de parte del estado en consecuencia deja a activistas en diferentes campos más vulnerables a la violencia. ¿Violencia que viene de parte del estado, pero también por parte de otros actores?
PachaQueer: Exacto, por eso en este contexto no podemos dejar de lado los asesinatos de muchas personas que se están defendiendo la libertad, la justicia, la dignidad en muchos campos. No, no solamente digamos en el campo de género, el campo de sexualidad o de identidades, sino también en el campo de la minería, en el campo de la agricultura, digamos en todas, en muchos, en muchos de estos espacios políticos está habiendo asesinatos. No todos son tan polémicos, o salen a la luz.
Porque si vamos ya a la practicidad: quienes no creemos que las armas nos van a ayudar a sentirnos más seguras. Quienes nunca las hemos portado, no lo vamos a hacer ahora por un cambio de ley. En cambio, sí va a beneficiar a las personas que ya desde siempre usaban las armas para silenciar a otras. Quienes ya están acostumbradas a armas y a violencia con armas, pues simplemente para ratificar su poder y van a ratificar su hegemonía. Finalmente, el decreto lo que hace es evadir que se haga un juicio político al presidente, que se hagan reformas populares que beneficien a la clase trabajadora. Y sobre todo sirve para seguir fracturando el tejido social. Lo que es lo que generan estas políticas es la más polarización. El fin es desviar la atención publicada por la atención social para que siga habiendo impunidad, para que siga habiendo injusticia, explotación y toda la dictadura, la opresión que se vive, pues.

En el marco de la falta de seguridad y la implementación de una ley que no corresponde a las necesidades de comunidades vulnerables, ¿cuáles son sus exigencias? ¿Que sería realmente necesario para mejorar la situación?
PachaQueer: Pues yo creo que las organizaciones feministas, transfeministas, las mujeres, las disidencias, sabemos que el libre porte de armas en manos de agresores es poner en riesgo nuestras vidas. El decreto naturaliza la violencia, incrementa la impunidad de los agresores, los encubrimientos sistemáticos de la policía, de los militares por parte del Estado. Y lo que nosotros pedimos es primero la destitución del Decreto 707 y la destitución del presidente actual.
Estos son tiempos de mucha rabia, de mucha indignación, pero también, creo que ha tenido un gran efecto unir a las organizaciones trans feministas, las organizaciones feministas, el movimiento indígena, como vimos en el paro del 2022. Fue histórico ver cómo por primera vez en la historia de muchos paros en el Ecuador, hubo una mayor representatividad y la visibilization de disidencias, de discursos transfeministas, de grupos migrantes, de compas con diversidad funcional. Por eso no estamos demandando una cultura de paz, porque muchas veces la cultura de paz tiene un costo muy elevado de las mismas poblaciones históricamente excluidas. Es que no se puede vivir en paz con menos de salario mínimo. No se puede vivir en paz sin tener acceso a la salud integral, educación libre de discriminación o un CUPO LABORAL TRANS y de diversidades sexuales ¿Como podemos vivir en paz cuando a las personas nos siguen limitando acceso a vivienda o cuando aún siguen tratando de forma ajena a nuestra identidad de género? O sea, esa paz no existe.
Lo que nosotras exigimos sobre todo es poder vivir con dignidad. Y yo creo que cada vez en este Ecuador tan violento, se nos se nos despoja con cada día que pasa, con cada asesinato más, con cada masacre, cada coche bomba, con cada persona desaparecida de nuestra dignidad. Entonces lo que demandamos son las políticas y medios necesarios para recuperarla.

HERBE SCHLAPPE FÜR PRÄSIDENT LASSO

13. März 2023 by

„Die Kandidaten von Correa” Wahlplakat der Revolución Ciudadana (Foto: Eva Gertz & Teresa Ellinger)

Im Mai nehmen sie ihre Arbeit auf: Die Präfekt*innen der 24 Provinzen, Bürgermeister*innen der 221 Kantone und 1527 Stadträt*innen, die in Ecuador am 5. Februar gewählt wurden. Die Funktionsträger*innen bilden die neuen, dezentralen autonomen Regierungen auf Provinz- und Lokalebene. Das politische System Ecuadors sieht neben der üblichen Gewaltenteilung von Judikative, Legislative und Exekutive noch zwei weitere Instanzen vor; den Bürger*innen-beteiligungsrat, für den sieben neue Mitglieder gewählt wurden und die nationale Wahlbehörde, die die Wahl organisiert.

In den Tagen vor der Wahl dominierte der Wahlkampf das öffentliche Leben in Ecuador. Werbeveranstaltungen, Informationsstände und kleine Demonstrationen der Parteien stauten den Verkehr, Plakate und Fahnen schmückten Hauswände und Landstraßen. Hausbesuche der Kandidat*innen in den jeweiligen Landkreisen, Sachspenden und finanzielle Angebote waren weitere Strategien im Werben um Wähler*innen. Auch aus entlegenen Ortschaften reisten die Menschen in die zuständigen Wahlzentren, denn es gibt eine Wahlpflicht für 18 bis 64-jährige Bürger*innen.

In Ecuador ist die Parteienlandschaft fragmentiert. Für Wahlen finden sich verschiedene Parteien zu Listen und Bündnissen zusammen, die oft nur temporär Bestand haben. Auch ist es üblich, dass einzelne Politiker*innen die Partei wechseln, sich Parteien aufteilen oder neugründen. Der Wahlkampf konzentrierte sich auf einzelne Kandidat*innen und Wahlplakate enthalten kaum Informationen über deren inhaltliche Ausrichtungen.

Für Lassos Partei CREO brachten die Wahlen erhebliche Verluste. CREO verlor auch die letzte Provinz, in der sie noch vertreten war, und erhielt keine einzige Präfektur. Zusätzlich scheiterte das zeitgleiche Referendum des Präsidenten in allen Punkten. Dagegen konnte die Partei Revolución Ciudadana (RC), die dem früheren Präsidenten Rafael Correa nahesteht, gleich neun Provinzen für sich gewinnen und stellt ab Mai die Bürgermeister der beiden größten Städte. Guayaquil, eine wichtige Hafenstadt in der Küstenregion Ecuadors, war bisher fest in den Händen des Partido Social Cristiano (PSC), der im Vergleich zu den vergangenen Lokalwahlen 2019 sechs Provinzen verlor. Mit Aquiles Álvarez tritt nach 30 Jahren das erste Mal ein Vertreter der RC das Bürgermeisterinnenamt an. Mit 25 Prozent der Stimmen wurde Pabel Muñoz von der RC zum neuen Bürgermeister von Quito gewählt. Er hatte sich ein Kopf-an-Kopf-Rennen mit dem 2021 gerichtlich aus dem Amt enthobenen Jorge Yunda (Pachakutik) geliefert. Die Partei der Indigenen Organisationen, Pachakutik, gewann eine Provinz dazu und ging mit sechs Provinzen als zweitstärkste Kraft aus den Wahlen hervor.

Massiver Vertrauensverlust in Lassos Politik

„Gründe für das schlechte Ergebnis der amtierenden Regierung und den massiven Vertrauensverlust in die Politik sind die gesellschaftliche Situation der vergangenen Jahre sowie die Unfähigkeit der Regierung, die Forderungen aus der Bevölkerung zu beantworten“, sagte Politikwissenschaftlerin Maria Rosa Zury in einer Gesprächsrunde zu den Wahlergebnissen der Organisation La Raíz. Die Pandemie stürzte das Land in eine fatale Gesundheitskrise, in der der Zugang zu Medikamenten nicht gesichert werden konnte. Zudem gibt es eine massive Sicherheitskrise, die zu über 400 Toten in den Gefängnissen als Resultat von Zusammenstößen konkurrierender Drogenbanden geführt hat. Ein weiterer trauriger Indikator für die zunehmende Gewalt und Unsicherheit ist die Ermordung des Bürgermeisterkandidaten der RC, Omar Méndez, in Puerto López in der Küstenregion Manabí.

Referendum Wahlplakate in Ecuador (Foto: Eva Gertz & Teresa Ellinger)

Bereits vor der Pandemie hatten Korruptionsfälle, soziale Ungleichheit und Armut vor allem im ländlichen Raum zugenommen. Regierung und die politische Sphäre im Allgemeinen haben an Rückhalt und Glaubwürdigkeit verloren. Die Unfähigkeit, erfolgreiche Lösungen für die Krisen im Land zu präsentieren und umzusetzen, führte zu einem grundsätzlichen Misstrauen in die Regierung und dem Wunsch nach schnellen und sichtbaren Veränderungen. So wird nur das, was tatsächlich schnelle Verbesserung von Situationen herbeiführt, durch die Wählerschaft belohnt; es gebe keinen Vertrauensvorschuss auf langfristige Strategien und eine zukünftige Verbesserung der Situationen, so Zury. Das begünstigt kurzfristige Angebote und Entscheidungen und birgt die Gefahr, nachhaltige Strategien zu vernachlässigen.

Das starke Ergebnis der RC ist eine klare Positionierung der Bevölkerung gegen die aktuelle Regierung. So wird die RC, neben der indigenen Bewegung, im öffentlichen Diskurs als einzige Opposition zur neoliberalen Politik des aktuellen Präsidenten wahrgenommen. Der Zuspruch für den Correismus kann auch als nostalgische Haltung verstanden werden, so Historiker Fernando Muñoz-Miño in der Gesprächsrunde von La Raíz. So waren einige der Errungenschaften in Correas Amtszeit die Stabilisierung der politischen Institutionen und ein messbarer Rückgang der Armut. Trotz Kontroversen und Korruptionsvorwürfen gegen Rafael Correa scheint die RC der Bevölkerung aktuell mehr politische Perspektive zu bieten als die amtierende Regierung.

Präsident Lasso wollte seinen schwindenden Einfluss ebenfalls am 5. Februar durch ein Referendum stoppen. Dieses bestand aus acht Fragen zu vier Themenblöcken: Sicherheit, Nationalversammlung und politische Parteien, Staatsgefüge und Umwelt. Bei Zustimmung wären die jeweiligen verfassungsändernden Vorschläge bindend gewesen, auch bei Einwänden durch die Nationalversammlung.

Frage 1 schlug die Auslieferung von ecuadorianischen Staatsbürger*innen bei grenzüberschreitenden Straftaten vor. Aufgrund des anhaltenden Anstieges organisierter Gewalt wurde diese Frage im Vorfeld des Referendums besonders stark diskutiert. Durch eine Justizreform (Frage 2), die Verkleinerung der Nationalversammlung (Frage 3) und Mindestanforderungen in der Mitgliederzahl von Parteien (Frage 4) sollten Transparenz und Effizienz in der Regierung gefördert, sowie Unterhaltskosten für Abgeordnete eingespart werden. Frage 5 und 6 sollten den Bürger*innenbeteiligungsrat schwächen und wichtige Kontrollfunktionen an die Nationalversammlung abgegeben. Konkret ging es hierbei um die Kontrolle über öffentliche Finanzen, die Wahl von Richter*innen und die Durchführung von Referenden. In Frage 7 und 8 wurde die Sicherstellung von Entschädigung für Umweltschäden und die Einführung einer nationalen Wasserschutzbehörde vorgeschlagen, die dem Staat mehr Befugnisse und Verantwortung zuschreibt.

Der Correísmo meldet sich zurück

Vor der Abstimmung dominierte die Kampagne für das „Ja“ den öffentlichen Diskurs der traditionellen Medien. In populistischer Manier deklarierte Lasso die Ablehnung der Fragen als antipatriotisch und diffamierte so den politischen Diskurs. Erst ein wenig später tauchten Kampagnen für das „Nein“ auf, zuerst an Häuserwänden, dann zunehmend auch auf Social Media. Die Gegenkampagne wurden maßgeblich von Anhänger*innen des Correísmo, der politischen Strömung, die durch den ehemaligen Präsidenten Rafael Correas geprägt wurde, organisiert. Auch der indigene Dachverband CONAIE gehört zu den wenigen politischen Akteur*innen, die sich klar gegen die acht Punkte des Referendums positionierten. In Anbetracht der Dominanz der medialen Öffentlichkeit ist die eindeutige Ablehnung überraschend. In jeder einzelnen der acht Fragen gewann das „Nein“.

Das Ergebnis des Referendums ist zum einen Ausdruck des Unmuts über die Politik Lassos. Leonidas Isa Salazar, Präsident der CONAIE, sagte in einer Pressekonferenz nach den Wahlen, dass er das „Nein“ als Antwort derer verstehe, die unter der neoliberalen Politik der Regierung leiden. Als weiterer Grund für die Ablehnung zählt die schwer verständliche Formulierung und Komplexität der Fragen, die einem geringen Informationsangebot gegenüberstanden. Außerdem spielte die inhaltliche Ablehnung der Vorschläge, sowie eine grundsätzliche Skepsis, ob diese positive Veränderungen bewirken könnten, eine große Rolle.
Die politische Krise in Ecuador hält an. Präsident Lasso hat endgültig den Rückhalt der Bevölkerung verloren. Die miserablen Wahlergebnisse seiner Partei CREO sowie die fehlende Mehrheit im Parlament werden Lassos politische Handlungsfähigkeit erheblich einschränken. Ob er auf dieser Grundlage sein Amt bis zu den nächsten Präsidentschaftswahlen 2025 behalten kann, ist ungewiss. Eine wichtige Rolle werden seine Beziehungen zu Polizei und Militär spielen, die eine wichtige Stütze in der Machtausübung Ecuadors sind. Die Ergebnisse der Lokalwahlen lassen die erstarkte politische Linke wieder als eine ernstzunehmende Konkurrenz erscheinen. Jedoch teilt sich die Linke in eine national populäre Strömung (RC) und eine plurinationale, ökologische Vertretung indigener Interessen (Pachakutik). Dies könnte Platz für neoliberale und konservative Kräfte machen, wie es in der Geschichte Ecuadors bereits geschah, erklärt Muñoz-Miño.

GUARDIAS INDÍGENAS IN ECUADOR

25. Oktober 2022 by

Ein aktuelles Beispiel für die Ausübung von Autonomie und Selbstbestimmung durch indigene Gemeinschaften in Ecuador sind die sogenannten gemeinschaftlichen Wächter*innen (guardias comunitarias y populares). In einer Stellungnahme der guardias indígenas vom 15. September 2022 wird die Position mehrerer Gemeinschaften in Bezug auf das, was sie als Strategie zur Verteidigung der Gebiete gegen den Extraktivismus und die Intervention der kolonisierenden Lebensweisen bezeichnen, dargestellt: „Auf der Grundlage des Rechts, in den angestammten Gebieten zu regieren und Gesetze zu erlassen, sind wir entschlossen, unsere gemeinschaftliche guardia indígena zu stärken, die aus dem Mandat unserer Ältesten hervorgegangen ist“. In diesem Ansatz wird der Logik des staatlichen Gewaltmonopols teils widersprochen.

Während der Mobilisierungen 2019 war die guardia indígena in den Städten aktiv, um die Selbstverteidigung der Demonstrierenden zu organisieren und auf die staatliche Repression zu reagieren.
Der ehemalige Präsident Lenin Moreno diffamierte in Komplizenschaft mit dem Medienapparat die organisierte Form der Verteidigung und bezeichnete die guardia indígena als Terroristen. Die rassistische Propaganda geht sogar so weit, die Organisationen als bewaffneten Arm von Drogenhändlern zu bezeichnen oder sie als Paramilitärs zu brandmarken. Die Kriminalisierung von autonomen Praktiken kommt nicht nur in Mobilisierungen wie denen vom Oktober 2019 oder Juni 2022 zum Ausdruck, sondern auch im täglichen Leben der Gemeinschaften und in ihrem Kampf gegen Bergbau, Monokultur und Vertreibung, insbesondere im Hochland und im ecuadorianischen Amazonasgebiet.

Die Handlungen des Staates stehen im Widerspruch zum Verfassungsauftrag, der Ecuador als plurinationalen Staat und das Selbstbestimmungsrecht der Bevölkerungen und Nationalitäten anerkennt. Viele staatliche Maßnahmen unterstützen dieses verfassungswidrige Handeln. Das 2011 erlassene Strafgesetzbuch stellt zum ersten Mal Tatbestände wie Terrorismus und Sabotage unter Strafe. Dies wird genutzt, um die Verteidigung der Territorien und Gemeinschaften, die von anderen Kosmovisonen geprägt sind, zu stigmatisieren und kriminalisieren.

Indigene und Afro-Gemeinschaften gründen ihre politische, soziale, spirituelle und wirtschaftliche Organisation auf die Gemeinschaft und der ihr innewohnenden Beziehung zum Territorium. All dies geschieht gegen den Strom, denn die Auferlegung einer neoliberalen Logik standardisiert die Lebensweisen in Richtung einer bestimmten Norm. Diejenigen, die sich ihr widersetzen, werden, wie die Kämpfe gegen Extraktivismus und Ausbeutung zeigen, kooptiert, kriminalisiert oder ermordet.

Dieser Artikel erschien in unserem Dossier „Sein oder Schein? – Die neue progressive Welle in Lateinamerika“. Das Dossier lag der Oktober/November-Ausgabe 2022 bei und kann hier kostenlos heruntergeladen werden.

DER KAMPF UM EIN LEBEN IN WÜRDE

25. Juli 2022 by

Foto: Karen Toro für laperiodica.net

Der nationale Streik, zu dem verschiedene soziale Organisationen für den 13. Juni 2022 aufriefen, kam nicht ohne vorherige Ansage. Der ecuadorianische Präsident Guillermo Lasso, von der Mitte-rechts Partei CREO und seit etwas über einem Jahr im Amt, nutzte die Corona-Krise für die Durchsetzung neoliberaler Sparmaßnahmen. Damit baut Lasso auf der Politik seines Vorgängers Lenín Moreno auf, unter dessen Präsidentschaft es im Oktober 2019 zu den bis dato größten Protesten in den letzten zehn Jahren kam. Vergangenen Oktober ließ der Präsident den Preis für Diesel per Dekret auf 1,90 US-Dollar pro Gallone (entspricht 3,785 Liter) einfrieren – was einer Preissteigerung um 45 Prozent im Vergleich zum Vorjahr entsprach. Seit Juni 2021 versuchte die CONAIE (Konföderation der indigenen Nationalitäten Ecuadors) mehrmals, mit dem Präsidenten in Dialog zu treten, ein letztes Treffen beider Parteien fand im November 2021 statt. Konkrete Lösungen ergaben sich aus diesen Treffen allerdings nicht. Gemeinsam mit mehreren indigenen Verbänden des Landes, Gewerkschaften, Studierenden und weiteren sozialen Organisationen verkündete die CONAIE am 13. Juni in einer Pressemitteilung: „Die aktuellen Bedingungen sind unerträglich. Wir fordern mehr Arbeitsplätze sowie angemessene Einkommen in dem ‚Land der Möglichkeiten‘, das Präsident Lasso uns versprochen hat und in dem nur drei von zehn Ecuadorianerinnen eine Arbeitsstelle haben.“

Die zehn Forderungen der CONAIE, die im Vorfeld der Proteste veröffentlicht wurden und bereits Teil der bisherigen Dialogversuche mit der Regierung waren, sind eine Antwort auf die wachsende soziale Ungleichheit im Land. Nach Zahlen des nationalen Institutes für Statistik und Bevölkerungszählung (INEC) aus dem Jahr 2021 leben 32,2 Prozent der ecuadorianischen Bevölkerung in Armut. 14,7 Prozent davon sogar in extremer Armut, was bedeutet, dass die Betroffenen mit durchschnittlich 1,60 USD am Tag überleben müssen.

Perspektivwechsel „Soziale Ungleichheit ist gewaltsamer als jeder Protest“ (Foto: Karen Toro für laperiodica.net)

Gefordert werden die Senkung und das anschließende Einfrieren der Treibstoffpreise sowie faire Preise für landwirtschaftliche Produkte, um die Existenzgrundlage der Produzentinnen zu gewährleisten. Ebenso die Einführung von Kontrollinstrumenten, die der Spekulation mit Grundnahrungsmitteln Einhalt gebieten. Weiter ein verbesserter Schutz der Ökosysteme, ein Moratorium für die Ausweitung von Bergbau und Erdölförderung sowie Entschädigungen für deren soziale und ökologische Auswirkungen. Außerdem fordert das Bündnis mehr Geld für den Bildungs- und Gesundheitssektor.

Indira Vargas ist Mitglied der Basisorganisation Pakkiru und moderiert ihre eigene Radiosendung beim Sender Voz de la CONFENIAE, einem Programm des Dachverbandes indigener Organisationen im Amazonasgebiet Ecuador. Die 31-Jährige gehört der Nationalität der Kichwa an und kommt aus der Provinz Pastaza. Zur wirtschaftlichen Situation des Landes sagt Indira gegenüber LN, dass die Preise für Grundnahrungsmittel – wie Speiseöl – überdurchschnittlich stark gestiegen sind, was beispielsweise die Betreiberinnen kleiner gastronomischer Betriebe besonders hart trifft. Gleichzeitig würden sich Unternehmen, die industriell hergestellte Produkte vertreiben, durch die Preisspekulation selbst bereichern. Menschen mit niedrigerem Einkommen aber können sich diese Produkte nicht mehr leisten. Deswegen sei es so wichtig, Kontrollinstrumente zu entwickeln, die dieser Spekulation Einhalt gebieten. Die Bevölkerung aus dem Amazonasgebiet hat sich den Protesten angeschlossen, weil sie von den Folgen der extraktivistischen Agenda der aktuellen Regierung besonders stark betroffen sind.

Überraschende Einigung

Der Streik am 13. Juni begann friedlich, im ganzen Land gab es Proteste, in einigen Provinzen kam es zu Straßensperrungen durch die Demonstrantinnen. Die nicht ganz so friedliche Reaktion der Regierung ließ nicht lange auf sich warten. Bereits am ersten Tag der Mobilisierungen verkündete Lasso über seinen Twitteraccount, die ecuadorianische Bevölkerung könne es nicht zulassen, dass politische Gruppen mit dem Ziel, die Republik zu destabilisieren, das Land lahmlegen würden – nachdem sich die Lage nach der langen Zeit der Pandemie gerade erst normalisiert hätte. Darauf folgte ein weiterer Versuch der Regierung, die Protestbewegung zu delegitimieren und zu kriminalisieren. Am 14. Juni, gegen ein Uhr morgens, wurde Leonidas Iza, Präsident der CONAIE und zentrale Führungspersönlichkeit während der Proteste, von Elitegruppen der Polizei festgenommen. Vorgeworfen wurde ihm die Störung der öffentlichen Ordnung sowie Rebellion. Die CONAIE rief ihre Anhänger daraufhin dazu auf, ihre Maßnahmen zu radikalisieren, um sich für die Freiheit von Leonidas Iza und einen Kampf in Würde einzusetzen. Nach 24 Stunden wurde Iza wieder freigelassen, der Prozess gegen ihn ist jedoch lediglich vertagt.

Eine weitere Maßnahme, die nicht nur die Demonstrierenden, sondern auch viele Künstlerinnen und Intellektuelle des Landes gegen die Regierung aufbrachte, war die Besetzung des Casa de la Cultura in Quito durch die Nationalpolizei am achten Tag der Proteste. Von dort aus sollte „die öffentliche Sicherheit und Ordnung angesichts der Bedrohung durch gesellschaftliche Gruppen, die Gewalt gegen Bürger sowie öffentliches und privates Eigentum als Form des Protests einsetzen, gewährleistet werden“. Das Museum und Kulturzentrum wurde bereits bei den Protesten 2019 als Versammlungszentrum genutzt. Es dient traditionell auch als Unterkunft und Schutzzone für die Familien der Protestierenden, von denen viele von weit her mit ihren Kindern in die Hauptstadt reisen, um die Proteste zu unterstützen. Der Vorsitzende des Casa de la Cultura, Fernando Cerón bezeichnete die Besetzung als diktatorische Handlung.

Auf die anhaltende Kriminalisierung der Protestierenden seitens der Regierung, reagierten Frauen aus der indigenen Bevölkerung, verschiedene feministische Kollektive und LGBTIQ-Personen mit einer großen Demonstration in Quito am 25. Juni. Indira Vargas sagt über die Rolle der Frauen während der Streiks: „Die Frauen haben eine sehr wichtige und zentrale Aufgabe während dieser Proteste eingenommen. Wenn die Einheit und Solidarität aller gebraucht wurde, waren die Frauen da, in der ersten Reihe, auch wenn es um die Gesundheit und Versorgung der Menschen ging.“

Doch trotz der vielen friedlichen Proteste überschattete, wie schon in den Jahren zuvor, die ausufernde Gewalt alles andere. Die Organisation Allianz für Menschenrechte Ecuador zählte am 14. Tag des Streiks 73 Menschenrechtsverletzungen, 5 Todesopfer, 200 Verletzte und 145 Festnahmen. Die Einigung kam dann in einem Moment, in dem viele schon nicht mehr daran glaubten.

An dem Dialog, der am 27. Juni zwischen Vertreterinnen verschiedener indigener Organisationen sowie Repräsentanten der Regierung aufgenommen wurde, nahm Guillermo Lasso selbst nicht teil. Nur einen Tag später kündigte er die Gespräche einseitig auf: „Wir werden nicht an einen gemeinsamen Tisch mit Leonidas Iza zurückkehren, der nur seine eigenen politischen Interessen vertritt und nicht die seiner Basis“, sagte der Präsident im Rahmen einer Pressekonferenz. Er offenbarte damit erneut seine Ignoranz und Unkenntnis gegenüber der Organisationsstruktur der indigenen Bevölkerung. Ramira Álvila, ehemaliger Richter des ecuadorianischen Verfassungsgerichts, sagte zu der Reaktion des Präsidenten: „Eine indigene Führungspersönlichkeit zu ignorieren, bedeutet ihre kollektive Organisationsstruktur zu ignorieren, und damit begeht der Präsident einen gravierenden Fehler.“

Überwältigende Solidarität gegen Polizeigewalt

Wenige Stunden zuvor war bei Straßenschlachten zwischen Demonstrierenden und Sicherheitskräften in der Provinz Sucumbíos ein Soldat ums Leben gekommen. Auch das galt der Regierung als Anlass, die Verhandlungen einseitig aufzukündigen. Von den fünf Todesopfern, welche die Proteste zu diesem Zeitpunkt bereits unter den Demonstrierenden gefordert hatten, war dabei keine Rede. Für Entsetzen sorgte der Fall von Byron Holger Guatatuca, der ums Leben kam, als er während Auseinandersetzungen in der Stadt Puyo von einer aus unmittelbarer Nähe gegen ihn abgefeuerten Tränengasgranate am Kopf getroffen wurde.

Indira Vargas, die mit etwa 700 Delegierten aus ihrer Provinz nach Quito gereist war, berichtet neben der Polizeigewalt auch von der überwältigenden Solidarität vieler Stadtbewohnerinnen gegenüber der indigenen Bevölkerung. „Die Menschen haben Wasser gespendet, Brot, Kleidung und Decken, um das kalte Klima erträglich zu machen. Während der gesamten Reise, bis wir die Hauptstadt erreichten, haben wir sehr viel Solidarität erfahren. Die Leute haben geweint, sie haben uns mit offenen Armen empfangen.“

Die Regierung, wenn auch wieder nicht in direkter Vertretung durch ihren Präsidenten, nahm die Verhandlungen mit der CONAIE unter Vermittlung der Bischofskonferenz wieder auf. Einen Tag später wurde die Einigung zwischen den beiden Parteien und die damit verbundene Beendigung der Proteste bekannt gegeben. Die Regierung versprach eine sofortige Senkung der Treibstoffpreise um 15 US-Cent, eine Senkung der Lebensmittelpreise sowie die Einführung von Kontrollen, um Spekulation zu verhindern. Das Dekret 151 zum Bergbausektor soll reformiert werden und der Bergbau in geschützten und archäologischen Gebieten sowie in Wasserschutzgebieten untersagt. Außerdem muss das Recht der freien, vorherigen Konsultation der indigenen Bevölkerung gewährleistet werden. Das Dekret 95, welches die Verdopplung der Öl-Produktion in indigenen Territorien vorsah, wird zurückgenommen. Darüber hinaus einigten sich die Parteien darauf, die übrigen Vereinbarungen innerhalb der nächsten 90 Tage im Rahmen eines weiteren Dialoges zu evaluieren.

Die indigene Bevölkerung Ecuadors, unterstützt von Gewerkschaften, Studierenden und weiteren sozialen Bewegungen, hat erneut gezeigt, dass sie eine Politik, von der nur die oberen Schichten des Landes profitieren, nicht akzeptiert und sich von Spaltungsversuchen sowie der Gewalt des Staatsapparates nicht einschüchtern lässt. Ihr Kampf geht weiter – für eine Politik, die dem Konzept des plurinationalen Staates, wie er in der ecuadorianischen Verfassung festgeschrieben ist, angemessen ist.

Zwischen Schlangen und Smartphones

14. Februar 2022 by

Bewertung: 3 / 5

Appetitlich sehen sie aus, die Früchte, die sich die Kinder von den Bäumen holen und öffnen, indem sie sie gegen deren riesige Stämme schlagen. Aber auch ein bisschen wie aus einer anderen Welt. So wie die übergroßen Pilze, Schmetterlinge, Käfer und Spinnen, die sie auf dem Weg durch den tropischen Regenwald finden und in die Hand nehmen. Nur ist diese Welt am Amazonas für die Kinder keine exotische, sondern ihre ganz normale Umgebung. Ohne Erwachsene durch das endlose Grün der meterhohen Vegetation streifen, mit der Machete umgehen, Fische fangen, Feuer machen – auch für Sechs- bis Achtjährige ist das Alltag. Und zu zweit mit dem Kanu über den riesigen Rio Pastaza zu fahren ist, wie für Gleichaltrige woanders den Schulbus zu nehmen.

Die portugiesische Filmemacherin Inês Alves ist für ihre Dokumentation Juunt Pastaza entsari („Die Kinder vom Rio Pastaza“) zur indigenen Gemeinschaft der Achuar gefahren, die im ecuadorianischen Amazonasgebiet an der Grenze zu Peru lebt. Eigentlich nur für ein Bildungsprojekt in der Grundschule der Gemeinschaft gekommen, war sie schon bald von der Autonomie der Kinder beeindruckt, die ihren Alltag umgeben von der spektakulären Natur fast komplett ohne ihre Eltern meistern. Sie beschloss, einen Film mit ihnen zu drehen. Die Perspektive ist dabei nicht voyeuristisch. Vielmehr folgt die Kamera den Kindern bei ihren täglichen Unternehmungen, Spielen und Aufgaben, als wäre sie selbst ein Teil der Gruppe. Einige Aufnahmen wurden sogar von den Kindern selbst gemacht. Interessant ist Juunt Pastaza entsari auch, weil die Siedlung, in der die Kinder wohnen, erst kurz vor Alves‘ Ankunft ans Elektrizitätsnetz angeschlossen wurde. Smartphones sind deshalb natürlich ein begehrtes Spielzeug, der Umgang damit ist aber bald schon so normal, wie eine Schlange um einen Stock zu wickeln.

Juunt Pastaza entsari zeigt, wie anders die Lebenswelt von Kindern in einem Umfeld aussehen kann, das sich völlig von dem den meisten Kinobesucher*innen bekannten unterscheidet. Aber es gibt auch Ähnlichkeiten: So gehören T-Shirts von Frozen oder den regionalen Fußballklubs zu den beliebtesten Kleidungsstücken. In der Berlinale-Sektion Kplus ist der Film gut aufgehoben und ein Kinobesuch für Eltern auch mit kleinen Kindern empfehlenswert. Die schönen Naturaufnahmen und die mit knapp über einer Stunde nicht allzu lange Laufzeit sollten dafür sorgen, dass es trotz eines fehlenden Narrativs oder Off-Kommentars nicht zu langweilig wird.

Cookie	Dauer	Beschreibung
cookielawinfo-checkbox-analytics	11 months	This cookie is set by GDPR Cookie Consent plugin. The cookie is used to store the user consent for the cookies in the category "Analytics".
cookielawinfo-checkbox-functional	11 months	The cookie is set by GDPR cookie consent to record the user consent for the cookies in the category "Functional".
cookielawinfo-checkbox-necessary	11 months	This cookie is set by GDPR Cookie Consent plugin. The cookies is used to store the user consent for the cookies in the category "Necessary".
cookielawinfo-checkbox-others	11 months	This cookie is set by GDPR Cookie Consent plugin. The cookie is used to store the user consent for the cookies in the category "Other.
cookielawinfo-checkbox-performance	11 months	This cookie is set by GDPR Cookie Consent plugin. The cookie is used to store the user consent for the cookies in the category "Performance".
viewed_cookie_policy	11 months	The cookie is set by the GDPR Cookie Consent plugin and is used to store whether or not user has consented to the use of cookies. It does not store any personal data.

Hola!

Hola!

Hola!

Hola!

Hola!

Hola!

Hola!

Hola!

Hola!

Hola!

Hola!

Hola!

Hola!

Hola!

Hola!

Folge #14: Tourismus in Kuba: Wie verändert er die Gesellschaft?

Folge #13: Warum hat es die Linke in Panama so schwer?

Folge #12: Ecuador: Militarisierung als Antwort auf die Gewalt?

Folge #11: Widerstand unter den Palmen: Guatemalas Palmölindustrie unter der Lupe

Folge #10: Kolumbien, Chile und Europa: Mit grünem Wasserstoff gegen Klimawandel?

Folge #9: Kohleabbau in Kolumbien: Welche Verantwortung trägt Deutschland?

#9: En español: Explotación de carbón en Colombia: Qué responsabilidad tiene Alemania?

Folge #8: Gefängnisse in Ecuador: Gewalt wird zum Alltag

Folge #7: Honduras – Zwischen Hoffnung und Korruption

Folge #6: Der negierte Krieg in Kolumbien – Die Geschichte von Stella Castañeda

Folge #5

Folge #4

Folge #3

Folge #2

Folge #1

Hola!

Hola!

Hola!

Hola!

Hola!

Hola!

Hola!

Hola!

Hola!

Hola!

Hola!

Hola!

Hola!

Hola!

Hola!

Newsletter abonnieren