REFORMIEREN, UM NICHT ABZUSTÜRZEN

Vorbild auch für andere Sektoren? Die Finca Marta bei Havana (Foto: Knut Henkel)

Seiner Wohnung gegenüber ist der Bauernmarkt, wo Ricardo Torres das Gros seiner Lebensmittel einkauft. „Das Angebot ist deutlich besser als noch im Mai und Juni – es kommen mehr Produkte in Havanna an“, beobachtet der Sozialwissenschaftler vom Studienzentrum der kubanischen Ökonomie (CEEC). Ein positives Signal inmitten der Pandemie, die in Kuba mit massiven Versorgungsengpässen einherging. Speiseöl, Hühner- und Schweinefleisch waren über Monate genauso knapp wie Reinigungsmittel, Seife und Shampoo. Doch Speiseöl, auch Schweinefleisch und Grundnahrungsmittel wie Gemüse, Reis und Kartoffeln seien auf den Bauernmärkten wieder vorhanden, die Schlangen deutlich kürzer als noch vor ein paar Monaten, meint Torres.

Allerdings kommt die Verbesserung der Versorgungslage doch etwas überraschend angesichts der massiven Sanktionen von Seiten der USA, deren Regierung die finanziellen Daumenschrauben im Wahlkampf bis zum Äußersten anzieht. Die remesas, die Dollartransfers aus den USA nach Kuba, haben die Verantwortlichen im Weißen Haus und im State Department im Visier. Die jüngsten Ankündigungen aus Washington sind dafür bezeichnend. „Personen, die der US-Gerichtsbarkeit unterliegen, sind nicht länger berechtigt, Überweisungen nach oder von Kuba zu bearbeiten, an denen ein Unternehmen oder eine Unterorganisation auf der ‚Cuba Restricted List‘ des Außenministeriums beteiligt ist“, hieß es in einem Statement von US-Außenminister Michael Pompeo Ende Oktober 2020. Auf dieser US-Sanktionsliste finden sich neben kubanischen Regierungsstellen auch die Unternehmen des kubanischen Militärs (FAR). Dieses kontrolliert auf der sozialistischen Insel über ihre Finanzdienstleister die Geldsendungen aus dem Ausland. US-Überweisungen nach Kuba könnten „immer noch fließen, aber sie werden nicht durch die Hände des kubanischen Militärs fließen, das diese Mittel verwendet, um das kubanische Volk zu unterdrücken und Kubas Einmischung in Venezuela zu finanzieren“, begründete Washington die Maßnahme. Doch die treffe die ganz normalen Kubaner, die oftmals auf das Geld von den Verwandten im Ausland angewiesen seien, so Pavel Vidal, kubanischer Finanzexperte mit einem Lehrauftrag an der Universität Javeriana im kolumbianischen Cali. „Das wird bewusst in Kauf genommen, um die Stimmen der Exilgemeinde in Florida zu gewinnen“, kritisiert Vidal, der seine Eltern auf der Insel unterstützt.

Die US-Sanktionen treffen diejenigen, die auf das Geld von Verwandten im Ausland angewiesen sind

Große Finanzdienstleister wie Western Union spielen dabei eine wichtige Rolle, weshalb die neue Initiative aus dem Weißen Haus auch als „Lex Western Union“ bezeichnet wird. Das private US-Unternehmen Western Union kooperiert mit dem Finanzunternehmen Fincimex, einer Tochtergesellschaft von Cimex, die wiederum zur Militärholding GAESA gehört. Das ist den USA ein Dorn im Auge, aber auch kleinere Unternehmen sind im Geldtransfer-Sektor aktiv. Alle zahlen in Kuba allerdings ausschließlich in CUC aus, der kubanischen an den US-Dollar gekoppelten Hartwährung, und nicht in US-Dollar. Das ist schon länger und nicht erst seit Mitte dieses Jahres so, als die neuen Devisen-Supermärkte aufgemacht wurden, die nur international konvertierbare Devisen per Bankkarte akzeptieren. Der CUC, auch chavito genannt, ist bei vielen Kubaner*innen verpönt, da die bunten Scheine nur auf der Insel gelten und nicht konvertibel sind. Die Währung, in den 1990er Jahren im Tourismussektor eingeführt und 2004 inselweit zur Hartwährung und Ersatz für den damals verbotenen US-Dollar erhoben, der seit 1993 legal auf der Insel zirkuliert, steht derzeit vor dem Aus. Die über zehn Jahre von kubanischen Expert*innen diskutierte und notwendige Währungsreform soll nun erfolgen. Für Ökonomen wie Pavel Vidal ein überfälliger Schritt, der die Uhr partiell zurückdreht. „De facto sind wir in den letzten 12 Monaten Zeugen einer Re-Dollarisierung der kubanischen Wirtschaft geworden. Erst wurden im Oktober 2019 hochwertige Elektro-Produkte gegen US-Dollar in bar verkauft. Mit der Eröffnung der 72 Devisen-Supermärkte im Juli erfolgte dann ein weiterer Schritt zurück in die 1990er Jahre mit dem US-Dollar als Hartwährung und dem Peso nacional als schwache Insel-Währung“, so Vidal. Er sieht das Risiko, dass sich in Kuba die Geschichte wiederholt – eine Zweiteilung der Inselökonomie in einen dynamischen Devisensektor und einen schwachen Binnensektor. „Eine derartige duale Wirtschaft ist alles andere als wünschenswert, sie wirft enorme Probleme auf, die wir alle aus den 1990er Jahren kennen“, kritisiert er.

Dass nun der US-Dollar zurückkehrt, wenn auch nur partiell, ist alles andere als ein wünschenswertes Signal, aber der prekären finanziellen Situation geschuldet. Der Regierung von Präsident Miguel Díaz-Canel steht aus finanzpolitischer Perspektive das Wasser bis zum Hals. Altschulden beim Pariser Club konnten im Dezember 2019 nicht bedient werden, Finanzministerin Meisi Bolaños Weiss hat den Club der staatlichen Schuldner gebeten, die Schuldenzahlung angesichts der Pandemie auszusetzen und auch bei den Lieferanten steht die Insel knietief im Dispo. Bis zu zwei Milliarden US-Dollar an Schulden sollen Schätzungen von Experten zufolge aufgelaufen sein. In dieser Situation treffen die US-Sanktionen die Insel hart. Hinzu kommt, dass der Tourismus zwischen Ende März und Ende August 2020 kaum Einnahmen generiert hat. Mit der seit Mitte Oktober erfolgten Wiedereröffnung der wichtigsten Tourismusdrehscheibe der Insel, Varadero, kann sich das langsam wieder ändern. Doch die Entscheidung birgt trotz ausgeklügelter Hygienekonzepte, obligatorischer Tests am Flughafen von Varadero und medizinischen Teams in jedem Hotel durchaus Risiken. Bisher ist Kuba mit 7184 offiziell registrierten Infektionen und 129 Toten (Stand 06.11.2020) deutlich besser durch die Pandemie gekommen als viele Nachbarn. Das sei, so die Weltgesundheitsorganisation (WHO), auch darauf zurückzuführen, dass Medizinstudent*innen durch die Stadtteile gehen, Haus für Haus nach Infektionssymptomen fragen und Infektionsketten nachgegangen wird. Diese aufsuchende medizinische Hilfe ist eine Besonderheit und basiert auf einem flächendeckenden Gesundheitssystem, das nur wenige Länder in der Region vorweisen können. Trotzdem ist die Wiederöffnung des Flughafens von Varadero, der alsbald die des Airports von Havanna folgen soll, ein Risiko, da es vor allem Besucher*innen aus den USA, Kanada und Europa sind, die zu den typischen Gästen gehören – außer Kanada alles Regionen mit hohen Infektionszahlen.

Ökonomische Reformen bieten Chancen für kleine und mittlere Unternehmen

Trotz des Risikos eingeschleppter Viren wirbt die Regierung Díaz-Canel für die Reaktivierung dieses wichtigen Devisenbringers, wo mehr als 500.000 Menschen in staatlichen Einrichtungen arbeiten und etwa zehn Prozent des Brutto-Inselprodukts erwirtschaftet werden. Es sind die finanziellen Nöte, die trotz aller Sicherheitsvorkehrungen, zu der Entscheidung beitragen und das treibt auch Analysten wie Pavel Vidal die Sorgenfalten auf die Stirn. Der begrüßt allerdings die Ankündigung, dass trotz Pandemie neue ökonomische Reformen auf den Weg gebracht werden sollen. „Der Reformstau ist seit Jahren ein immenses Problem. In den letzten Jahren ist trotz negativer ökonomischer Parameter kaum etwas passiert, die Reformagenda, die Raúl Castro 2011 auf dem Parteitag der kommunistischen Partei (PCC) vorgelegt hat, ist auf Eis gelegt worden“, moniert Vidal, der schon 2010 für strukturelle Reformen eintrat. Das eint die kubanischen Sozialwissenschaftler*innen, die vor allem für mehr Chancen für kleine und mittlere Unternehmen angesichts einer hoch zentralisierten und ineffizienten Wirtschaftsstruktur werben.

Die sollen nun kommen, wie Wirtschaftsminister Alejandro Gil und Präsident Miguel Díaz-Canel erstmals im Juli 2020 ankündigten. Kleine Schritte wie die Zulassung von angestellten Arbeiter*innen in der Landwirtschaft ohne bürokratisches Procedere oder die Legalisierung von Exporten durch Agrargenossenschaften haben dabei Signalcharakter, so Pavel Vida. „Ökonomisch fallen sie nicht ins Gewicht, aber sie zeigen, was zukünftig gehen könnte“, sagt er und befindet sich damit in Gesellschaft von Ricardo Torres und dem unabhängigen Analysten Omar Everleny Pérez, der früher an der Universität Havanna arbeitete. „Fruta Selecta heißt ein kubanisches Unternehmen, das kleinen und mittleren Produzenten den Export von Limonen, Avocados und anderen Agrarprodukten nach Italien und Spanien ermöglicht, bei Verpackung und Verschiffung hilft. Das sind Modelle, die zukünftig neue Dynamik bringen können“, so Everleny Pérez. Davon können Genossenschaften im Agrarsektor profitieren, so wie der Vivero Organopónico von Alamar, der seit Mitte der 1990er Jahre existiert und mit innovativen Produktionsstrukturen ein Beispiel sein könnte. Ein anderes Agrarunternehmen ist die Finca Marta von Fernando Funes, der mit seinem Team Restaurants mit frischem Gemüse beliefert. Optionen, die seit mehr als zehn Jahren auch für den staatlichen Tourismussektor diskutiert, aber eben nicht realisiert wurden.

„Reformen, um nicht in den Abgrund zu stürzen” hat das Raúl Castro einmal genannt und nun scheint die Insel zögerlich in eine neue vielfältigere Ökonomie zu starten. Doch Pavel Vidal und Ricardo Torres sind skeptisch. Sie wissen nur zu genau, dass es innerhalb der kommunistischen Partei erhebliche Widerstände gibt und weisen darauf hin, dass konkrete Programme und Maßnahmen noch nicht erlassen wurden. Darauf warten die rund 11 Millionen Kubaner*innen. Klar ist, dass die nationale Währung, der Peso nacional, abgewertet werden muss und parallel dazu die Löhne steigen sollten. Doch in welchem Verhältnis stehe in den Sternen, so Ricardo Torres. „Ich gehe von einem Wechselkurs vom Peso zum US-Dollar in etwa von 1:40 aus. Das wird viele hart treffen, könnte den Reformen aber einen Schub geben“, meint der Ökonom der Universität Havanna. Positiv dabei ist, dass in der Landwirtschaft viele in den Startlöchern stehen, die Verteilung der Produkte besser läuft als noch vor Monaten und mehr angebaut wird als früher. Das könnte die Reformen auch etwas abfedern.

ECUADORS INDIGENE MELDEN SICH ZURÜCK

Brennende Barrikaden Straßenproteste in Ecuadors Hauptstadt Quito // Foto: Miriam Lang

Die Übereinstimmung der Zahlen ist frappierend: Einen Kredit von vier Milliarden und 200 Millionen Dollar will die ecuadorianische Regierung unter Lenín Moreno vom Internationalen Währungsfonds. Um den zu bekommen, muss sie bestimmte Strukturanpassungsmaßnahmen durchführen: Unter anderem die staatlichen Subventionen für Treibstoffe streichen und die Diesel- und Benzinpreise dem Weltmarktniveau anpassen; aber auch Arbeitnehmer*innenrechte zurücknehmen, um den Arbeitsmarkt zu flexibilisieren. Soziale Organisationen haben errechnet, dass es genau vier Milliarden und 295 Millionen Dollar sind, die Lenín Moreno in den vergangenen Jahren Banken und großen Unternehmen an Steuerzahlungen erlassen hat. Es handelt sich also, so wird argumentiert, um eine eindeutige Umverteilungsmaßnahme von unten nach oben.
Die breite Bevölkerung muss zahlen, damit die Eliten noch reicher werden. 554 Millionen Dollar Profit sollen die Banken allein 2018 gemacht haben, während nun die Gehälter von Staatsangestellten mit Gelegenheitsverträgen pauschal um 20 Prozent gekürzt werden sollen. Zehntausende werden aus dem Staatsapparat entlassen, in eine Ökonomie, die stagniert und kaum Arbeitsplätze zu bieten hat.
Eine Erhöhung der Benzin- und vor allem Dieselpreise bedeutet eine unmittelbare Verteuerung der allgemeinen Lebenshaltungskosten. Die Busfahrkarten im öffentlichen Nahverkehr werden um zehn Cent teurer, aber auch Lebensmittel und Dienstleistungen. Nicht nur, weil die Transportkosten aufgrund des zunächst um 123 Prozent verteuerten Treibstoffs tatsächlich steigen, sondern weil Transportunternehmen und Zwischenhändler*innen obendrein die Gelegenheit nutzen, ihre Gewinnspanne zu erhöhen. Das ist der Hauptgrund für die massiven Proteste, die seit dem 3. Oktober in Ecuador ausgebrochen sind und das Land lahmgelegt haben.
Es geht nicht etwa um eine umweltfreundliche Politik, die die Menschen von der privaten PKW-Nutzung auf öffentliche Verkehrsmittel umlenken soll – dafür müsste in einen sauberen öffentlichen Nahverkehr investiert werden, um eine reale Alternative zu schaffen. Der Effekt wird vielmehr eine weitere Vertiefung der Ungleichheit sein in einem Land, in dem die Ökonomie bereits stark monopolisiert ist. Auch die Ökologiebewegung hat sich den Protesten angeschlossen. Eine konsequente Umwelt- und Klimapolitik, so die Organisation Acción Ecológica, würde eine Rücknahme der vielfachen Subventionen und Steuerausnahmen für Erdölfirmen, Bergbau- und Palmölunternehmen erfordern, die jedoch ihre zerstörerischen Tätigkeiten im Land immer mehr ausweiten.
Seit Beginn der Proteste brennen in allen Teilen des Landes Barrikaden, die wichtigsten Verkehrsadern sind blockiert, Zehntausende Menschen sind auf den Straßen und mehrere Präfekturen besetzt. Einige Tage lang waren auch drei der wichtigsten Ölfelder im Amazonasgebiet lahmgelegt, was den Staat an seiner empfindlichsten Stelle trifft. Während Taxifahrer*innen und Transportarbeiter*innen mit den Protesten begonnen hatten, führt nun die indigene Bewegung den Aufstand an, mit Unterstützung der Gewerkschaften und einiger Sektoren der Mittelschichten. Als Antwort auf den von der Regierung für 60 Tage ausgerufenen Ausnahmezustand, der Tausende von Soldat*innen und schweres Gerät auf die Straßen brachte, rief auch die Konföderation der Indigenen Völker Ecuadors (CONAIE) in ihren Territorien den Ausnahmezustand aus und kündigte an, Polizist*innen und Soldat*innen festzunehmen, die diese ohne Erlaubnis betreten. Dies geschah dann auch prompt in der Provinz Chimborazo in den Anden, wo knapp 50 Uniformierte für mehrere Tage festgesetzt wurden.

Zum ersten Mal in zwölf Jahren hebt die Bevölkerung wieder den Kopf


Die größten Demonstrationen von bis zu 40.000 Menschen gibt es in der Hauptstadt Quito. Lastwagenweise kommen Indigene sowie Bauern und Bäuerinnen aus den umliegenden Provinzen und schlagen ihr Lager im zentralen Parque el Arbolito und in Universitäten auf. Die Bevölkerung der Hauptstadt heißt sie mit Decken, warmer Kleidung, Lebensmittel- und Medikamentenspenden willkommen, Großküchen werden spontan eingerichtet, um die Ernährung der Landbevölkerung solidarisch zu gewährleisten. Die massiven Protestmärsche wurden von heftigen Krawallen begleitet, an denen sich vor allem Studierende und andere junge urbane Männer beteiligen und von denen die indigenen Protestteilnehmer*innen sich deutlich distanzieren. Polizei und Armee antworten mit einem Niveau an Repression, wie sie das kleine Andenland bisher kaum kannte, inklusive Angriffe auf Krankenhäuser und Unis. Bis Redaktionsschluss bilanzierte der ecuadorianische Ombudsmann landesweit fünf Tote, über 1000 Festnahmen und über 800 Verletzte. Eine Lösung des Konflikts ist nicht in Sicht. Es geht heute in Ecuador nicht nur darum, eine Regierung zu zwingen, ein vom IWF aufgezwungenes neoliberales Maßnahmenpaket rückgängig zu machen oder sie zu stürzen. Zum ersten Mal seit zwölf Jahren hebt die Bevölkerung Ecuadors wieder den Kopf und zieht mit Massenmobilisierungen gegenüber den Mächtigen und der Oligarchie eine rote Linie. „Einmal mehr gibt die indigene Bewegung uns unsere Würde zurück“, bewertet der Intellektuelle Jaime Breilh die Situation.

Zehntausende auf den Straßen Die indigene Bewegung führt den Aufstand an // Foto: Miriam Lang

Anders als in einigen ausländischen Medien behauptet, drücken die Proteste im Oktober 2019 keineswegs den Wunsch der Bevölkerung aus, den Expräsidenten Rafael Correa (2007-2017) an die Regierung zurückzuholen. Dessen Partei wurde vielmehr bei den Regionalwahlen im März 2019 deutlich abgestraft und gewann lediglich zwei von 23 Präfekturen. Ein harter Kern von Correa-Anhängern und der Expräsident selbst, der sich nach wie vor im belgischen Exil befindet und aufgrund mehrerer Strafverfahren nicht nach Ecuador zurückkehren kann, versuchten jedoch schnell, den Protest politisch für sich zu instrumentalisieren. Während ihre Kritik an der Vertiefung neoliberaler Politik durch die Moreno-Regierung zutreffend ist, vertuschen sie systematisch, dass sie selbst den Weg für diese Politik bereitet und ihre ersten Stadien bereits umgesetzt hatten, beispielsweise durch die Unterzeichnung des Freihandelsabkommens mit der Europäischen Union. Die CONAIE distanzierte sich denn auch deutlich von den correistischen Vereinnahmungsversuchen, während diese der Moreno-Regierung einen willkommenen Vorwand lieferten, um zu behaupten, der Oktober-Aufstand sei lediglich eine von den Correisten aus dem Ausland gesteuerte Verschwörung, und kein Ausdruck echten Unmuts in der Bevölkerung.
Auffällig ist, dass keine der offiziellen Verlautbarungen der CONAIE den Rücktritt von Präsident Moreno fordert, sondern lediglich den seiner Innenministerin María Paula Romo und seines Verteidigungsministers Oswaldo Jarrín. Politischen Analysen zufolge sieht die Moreno-Regierung sich als eine Übergangsregierung, die der expliziten Rechten um den Christdemokraten Jaime Nebot den Weg ebnen soll. Dies hat eine Entsprechung in einem deutlichen Rechtsruck in offiziellen Medien und sozialen Netzen, wo die protestierenden Indigenen und Arbeiter*innen vielfach klassistisch und rassistisch diskriminiert werden. Ein Rücktritt Morenos könnte den Aufstieg der Rechten katalysieren, während der Verbleib dieses relativ schwachen Präsidenten im Amt den Organisationen die Chance gibt, sich wieder stärker in die gesellschaftliche Debatte um die Zukunft des Landes einzumischen.
Hierbei ist es wichtig zu betonen, dass es den Indigenen mehrheitlich um ganz andere Dinge geht als Wahl- und Parteipolitik. Im Vordergrund steht nicht nur die Rücknahme des IWF-Pakets, sondern auch die Abkehr vom Extraktivismus, der rücksichtslosen Ausbeutung von Rohstoffen mit Billigung der Politik. Diese Praxis dringt immer weiter in ihre Territorien vor und bedroht ihre nackte Existenz, sowohl in materieller als auch in kultureller Hinsicht. Wie die Indigenen aus Chimborazo in einer Erklärung darlegten, verlangen sie Reparation für die seit der Kolonialzeit erlittene Ausplünderung. Und zwar nicht etwa in barer Münze, sondern in Form einer radikal anderen Agrarpolitik, die nicht auf die Ausrottung der Kleinbauern- und bäuerinnen und der kommunitären Subsistenzökonomie abzielt, sondern sie stärkt: Der Zugang zu Bewässerung, nicht patentiertem Saatgut und fruchtbarem Land im Kollektivbesitz stehen dabei im Vordergrund, sowie eine systematische Förderung ökologischer Anbaumethoden anstelle von korporativen Saatgut-Kunstdünger-Pestizid-Kits, die die Bauern und Bäuerinnen in die Abhängigkeit des transnationalen Kapitals zwingen. Plurinationalität, seit den 90er Jahren die zentrale Forderung der Indigenen, meint außerdem territoriale Selbstregierung mit eigenen Justiz-, Erziehungs- und Gesundheitssystemen, aber vor allem auch eigenen Formen der Versammlungsdemokratie. Das Recht auf eine Lebensweise, die nicht vom globalen Kapitalismus diktiert wird und von der Moderne nur das nimmt, was die Gemeinschaft souverän entscheidet, das ist es, worum Ecuadors indigene Bewegung im Grunde kämpft.

„ES TUT WEH EINE FRAU ZU SEIN“

Legale Abtreibung! Feminist*innen während der Parlamentssitzung zum Abtreibungsverbot (Foto: Asamblea Nacional del Ecuador, Flickr BY-SA 2.0)

„Am 8. Januar 2015 wurde ich von zwei Männern entführt und auf das Schlimmste sexuell missbraucht. Die Ärztin gab mir keine Notfall-Verhütung, um eine ungewollte Schwangerschaft zu verhindern. Um die Medikamente zur AIDS-Abwehr musste ich betteln. Vor einigen Monaten forderte das Parlament die Staats­anwalt­schaft auf, in meinem Fall zu ermitteln – vier Jahre später.“ Mit dieser Schilderung beginnt die Rechtsanwältin Dr. Jéssica Jaramillo am 5. Februar 2019 ihre Rede vor dem ecuadorianischen Parlament. Sie und andere Frauenrechtler*innen wollen die Abgeordneten dazu bewegen, Schwangerschaftsabbrüche nach Vergewaltigungen, sowie bei Inzest und Missbildungen des Fötus zu legalisieren. Bisher ist das nur erlaubt, wenn die Frau durch die Schwangerschaft in Lebensgefahr schwebt oder wenn eine Frau mit Behinderung Opfer einer Vergewaltigung wurde. Mindestens 243 Frauen wurden bislang wegen Abtreibung verurteilt.
Außerdem fordern die Frauenrechtler*innen, dass Sexualstraftäter konsequent verfolgt werden. „Das ist mir geschehen, die ich eine juristische Ausbildung habe“, sagt Jaramillo. „Ich möchte mir nicht vorstellen, wie es den Mädchen und Frauen ergeht, die in dieser Situation nicht wissen, was sie tun sollen.“ Zwar gibt es seit 2017 ein Gesetz zur Abschaffung der Gewalt gegen Frauen, doch die zu diesem Zweck veranschlagten Gelder von umgerechnet ca. 530.000 Euro reichen laut der Frauenrechtsaktivistin Virginia Gómez bei weitem nicht aus. Offizielle Berechnungen ergaben, dass 17,6 Millionen veranschlagt werden müssten, um alle gefährdeten Frauen angemessen zu versorgen.

Erst im Januar hatte der Fall Martha die Hauptstadt Quito erschüttert. Martha, so der Schutzname der 35-Jährigen, war mutmaßlich von drei ihr bekannten Männern in einer Bar vergewaltigt worden. Dort wurde sie ohnmächtig, nackt und von Hämatomen übersät gefunden. Die Polizei registrierte Blutflecken in ihrem Intimbereich, auf der Kleidung der Männer, einer Bierflasche, einem Glas, an den Wänden, auf dem Billardtisch und an beiden Enden eines Billardqueues, mit dem sie Martha wahrscheinlich intim verletzt hatten. Auf dem Handy eines der Männer entdeckte die Polizei Fotos des Tathergangs. Der Anwalt der Überlebenden, Fabrizzio Mena Ríos spricht von einem noch nie da gewesenen Gewaltakt.

Die Nachricht von Marthas Schicksal rief, wie andere Missbrauchsfälle, eine Welle der Solidarität hervor. Frauenrechtler*innen organisierten am 20. und 21. Januar Protestmärsche vor die Staatsanwaltschaft in Quito. Sie demonstrierten für harte strafrechtliche Konsequenzen für Marthas Aggressoren. Auf Facebook verkündeten Feminist*innen: „Was sie dir getan haben, haben sie uns getan, denn während sie dich vergewaltigen, verletzen sie uns, brechen sie uns und füllen uns wieder neu mit Ängsten. Aber du, Kriegerin, bist nicht stumm geblieben, und uns bleibt nur zu sagen, dass du nicht allein bist! Du bist mutig, du bist wunderbar, du hast Freiheit und Würde verdient. Wir werden wachsam sein, Schwester, wir glauben dir!“

„Lass mich entscheiden!“

Proteste der Frauenrechtler*innen, wie der Abtreibungsgegner*innen, begleiten auch die Parlamentssitzungen zur Reform des Strafrechts seit Januar. Die Feminist*innen sind an ihren grünen Halstüchern zu erkennen mit der Aufschrift #dejamedecidir – „lass mich entscheiden“. Wie Gómez sagt: „Der ecuadorianische Staat hat bei seinen Frauen viele Schulden zu begleichen. Die Abtreibung bei Vergewaltigung ist das Mindeste, was er seinen Frauen schuldig ist.“ Die Aktivist*innen wirken auf verschiedenen Ebenen auf Politiker*innen ein. 2016 sprach Jaramillo vor dem Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen vor und erwirkte eine Resolution, die die ecuadorianische Regierung aufforderte, Abtreibung im Fall von Vergewaltigung zu legalisieren. Bereits 2015 hatte die UN-Frauenrechtskommission dasselbe gefordert. Katherine Mosquera und Kolleginnen von der Organisation Mujeres por el Cambio (Frauen für den Wandel) appellierten in der Stadt Cuenca im Süden Ecuadors an die Abgeordneten ihrer Region.

Mosquera stellte in einem Pressegespräch am 21. Januar aktuelle Zahlen der Gewalt an Frauen vor. In den letzten 13 Jahren seien demzufolge knapp 14.000 Frauen vergewaltigt worden, also durchschnittlich elf Frauen am Tag. Mehr als 700 von ihnen waren Mädchen im Alter unter zehn Jahren. 17.448 Mädchen unter 14 wurden zwischen 2009 und 2016 gezwungen, zu gebären, heißt es an anderer Stelle. Die Abtreibungsgegner*innen argumentieren dem zum Trotz, dass der ungeborene Fötus ab der Zeugung ein Recht auf Leben habe.
Mosquera hält dem entgegen, dass „das Abtreibungsverbot bedeutet, die Frauen nicht als Rechtssubjekte, sondern als Objekte zu behandeln. Sie werden aufgrund ihres Geschlechtes diskriminiert, weil nur ihnen diese Sanktionen auferlegt werden. Das Gesetz bestraft nicht die Abtreibung, sondern verurteilt, dass die Frauen keine Mütter sein wollen.“ Wie Jaramillo betont sie, dass durch das Abtreibungsverbot vor allem armen Frauen der Zugang zum Gesundheitssystem verwehrt wird. Vor allem aber sprechen die Feminist*innen in konkreten Bildern, um eine Gesellschaft zu erreichen, „die sich an die Gewalt an Frauen gewöhnt hat“, so Jaramillo. Im November hatte Gómez in einer Rede vor dem Parlament gesagt: „Sie können sich nicht vorstellen, wie die jungen Mädchen leiden, um die Köpfe der Babys durch ihre schmalen Becken zu gebären.“ Immer wieder erinnern die Feminist*innen an die akute Brisanz ihrer Appelle: „Jetzt gerade töten sie uns, vergewaltigen sie uns, bedrängen sie uns.“

Auf Facebook schreibt eine Nutzerin: „Es tut weh, eine Frau zu sein, aber es tut noch mehr weh, die Mutter von drei Töchtern zu sein. Wenn die Männer nicht selbst vergewaltigen, klagen sie die Frau an und rechtfertigen die Aggressoren.“ Rechtliche Beschlüsse können die Frauen unmittelbar in ihrer Unversehrtheit, ihrem nackten Überleben, betreffen. So macht Gómez deutlich, dass bloße Unversehrtheit nicht das Ziel ist: „Wir wollen leben. Mehr noch: Wir wollen leben und glücklich sein – ¡Vivas y felices nos queremos!“

 

BILDUNGSPOLITIK MIT NEBENWIRKUNGEN

„Hier gibt niemand auf!“ Kunsthochschule Belgrano kämpft gegen Schließung (Foto: Joaquín Berardino)

Seit Anfang August geht nichts mehr an den 57 argentinischen Universitäten: Aus Empörung über die desaströse Situation der staatlichen Hochschulen streiken die Lehrkräfte. Sie beklagen, dass die finanziellen Mittel nicht einmal für elementare Materialien und die grundlegende Deckung der universitären Ausgaben reichen. Seit der Amtsübernahme Macris im Dezember 2015 ist der Anteil der Investitionen im Bildungssystem an den städtischen Ausgaben auf rund 18 Prozent gesunken – nun ist er so niedrig wie nie. Hinzu kommen die gescheiterten Tarifverhandlungen um die Lehrgehälter. Während die Gewerkschaften eine Lohnerhöhung um mindestens 30 Prozent als Inflationsausgleich forderten, war die Regierung am Jahresanfang nur zu einem Zugeständnis von 15 Prozent bereit, das Mitte August auf circa zehn Prozent zurückgestuft wurde – bei einer Inflationsrate von fast 30 Prozent. Bereits 20 nationale Universitäten haben den Notstand verhängt, weil die Unileitungen befürchten, die Löhne nur noch wenige Monate lang auszahlen zu können.

„Wir wissen, dass das aktuelle politische System auf Lügen basiert!“

Als wäre die Situation nicht schon dramatisch genug, sorgen die zwei jüngsten Bildungsreformen der neoliberalen Regierung für weitere Aufregung. Die „weiterführende Schule der Zukunft“ (secundaria del futuro) und die Dozent*innenuni „UniCABA“ sind zwei Projekte, die die Qualität des argentinischen Bildungssystems durch ein „zukunftsweisendes Programm“ verbessern sollen. Bei Lehrkräften, Schüler*innen und Studierenden treffen die Pläne jedoch auf großen Widerstand. Bereits im letzten Herbst kam es zur Besetzung von 29 Schulen durch Schüler*innen, die die Reformprojekte als wenig zukunftsweisend empfinden. Kritikpunkte sind unbezahlte Assistenzen in Firmen, zusammengestauchte Unterrichtsinhalte und eine drastische Verkürzung der Präsenzzeit von Lehrer*innen, die zu 70 Prozent nur noch als Begleitung eines technologiebasierten Lernens auftreten sollen. Dennoch startete ein entsprechendes Pilotprojekt mit 17 Schulen der Hauptstadt ins Schuljahr 2018.

Gleichzeitig erzürnt das UniCABA-Projekt die derzeit streikenden Hochschullehrkräfte, die den freien Zugang, die Unabhängigkeit und die Qualität der Ausbildung in Gefahr sehen. Die neue Dozent*innenuni soll als alleinige Einrichtung die 29 Institute der Hauptstadt ersetzen, die für die Ausbildung von Lehrkräften zuständig sind. Eine knappe Ankündigung in Form eines PDF-Dokumentes stammt aus dem November 2017. Obwohl konkretere Informationen fehlen, soll die UniCABA bereits Anfang 2019 ihren Betrieb aufnehmen. Die entsprechende parlamentarische Abstimmung findet angeblich schon in den nächsten Wochen statt. Die Professor*innen der betroffenen Institute beschweren sich über einen Mangel an Information und Kommunikation: Es sei unklar, wer genau das Projekt UniCABA erarbeitet habe und welches pädagogische Konzept dem Ganzen zugrunde liege. Es habe weder ein Dialog mit Vertreter*innen der Gewerkschaften noch eine angemessene Debatte stattgefunden. Die betroffenen Studierenden und Professor*innen erschreckt diese autoritäre Durchsetzung des Projektes. „Wir fühlen uns sehr desinformiert“, empört sich Camila Ramirez, Studentin der Kunsthochschule Manuel Belgrano. „Es ist unmöglich, dass für ein Projekt von solchem Ausmaß die Meinung derer, die für die Ausbildung zuständig sind, außer Acht gelassen wird.“

Zudem mag nach den wiederholten Entlassungswellen der vergangenen Jahre im öffentlichen Dienst niemand daran glauben, dass alle Arbeitsplätze nach dem Ersatz von 29 Intituten mit einer Uni erhalten bleiben („29 x 1“). „Angeblich wird keine Professur gestrichen“, erklärt Joaquín Berardino, Mitstudent von Ramirez. „Aber wir wissen, dass das aktuelle politische System auf Lügen basiert!“ Dozent*innen und Studierende sorgen sich darüber hinaus um die Unabhängigkeit und Qualität der Ausbildung. Die Leitung der zukünftigen Dozent*innenuni soll ein*e von der Regierung beauftragte*r Rektor*in sowie eine Kommission aus parlamentarischen Vertreter*innen übernehmen – eine Absage an die Autonomie und die demokratische Organisation, die die Hochschulen bisher auszeichnet. „Die Qualität der Ausbildung wird stark darunter leiden, dass die unterschiedlichsten Disziplinen in einem Gebäude unterrichtet werden und den Schülern nicht mehr die Aufmerksamkeit und Förderung zukommen kann wie vorher“, ergänzt Berardino. Sollte die Regierung als Beschwichtigung eine Koexistenz der bisherigen Hochschulen mit der UniCABA vorschlagen, befürchten die Studierenden eine Abwertung ihrer akademischen Titel und eine extreme Kürzung finanzieller Mittel, die ihre Schulen unweigerlich zum Auslaufmodell machen würden.

Reformen sind ein Angriff auf die öffentliche Bildung

Warum diese weitreichenden Reformen? Die Regierung beklagt einen Lehrer*innenmangel und eine Absolvent*innenrate an den Unis, die mit etwa 30 Prozent zu den niedrigsten weltweit gehört. Dass sich am argentinischen Bildungssystem einiges verbessern ließe, möchte wohl niemand bestreiten. Doch gerade im UniCABA-Projekt sind die neoliberalen Interessen der Politiker*innen klar zu erkennen. Einerseits waren an den Arbeitsausschüssen Unternehmer*innen statt Dozent*innen beteiligt, andererseits erinnert der Diskurs der Regierung in vielerlei Hinsicht an ein Dokument der Weltbank, das Vorschläge zur angeblichen Verbesserung der lateinamerikanischen Bildungssysteme beinhaltet. Das frei verfügbare PDF „Excellent Teachers“ stellt die Lehrer*innen als den Schwachpunkt der schlechten lateinamerikanischen Bildungssysteme und die Autonomie der ausbildenden Hochschulen als Hindernis für die Qualität der Ausbildung dar. Auch das technologiebasierte Lernen findet sich im Weltbank-Leitfaden wieder, in dessen Argumentation das Bildungssystem als Dienstleister der wirtschaftlichen Wettbewerbsfähigkeit erscheint. Und die versucht die Regierung verzweifelt zu steigern, gilt es doch, die Vereinbarung mit dem Internationalen Währungsfonds (IWF) einzuhalten: Im Gegenzug für den versprochenen Kredit über 50 Milliarden Dollar müssen die Staatsausgaben gekürzt und das Haushaltsdefizit abgebaut werden.

Bei vielen Argentinier*innen ruft das negative Erinnerungen an die Wirtschaftskrise der Jahrtausendwende hervor, im Zuge derer das Land von IWF-Krediten abhängig war. Außerdem lässt sich vermuten, dass die Regierung von Macri nicht ohne erste Resultate auf dem G20-Gipfel Ende November in Buenos Aires dastehen möchte, auf dem auch über das Thema Bildung gesprochen wird.

„Ich weiß nicht, was die wirklichen Beweggründe des UniCABA-Gesetzes sind, aber wahrscheinlich geht es wieder nur um ökonomische Interessen“, meint auch Ramirez, die die Entwicklung des argentinischen Bildungssystems an ihr Heimatland Chile erinnert. Dort wird ein Großteil der Hochschulbildung von privaten oder ausländischen Geldgebern finanziert und viele Jugendliche müssen sich für ein Studium hoch verschulden, während in Argentinien auch Hochschulen keine Gebühren erheben. „In Chile ist die Bildungspolitik ein Geschäft. In Argentinien besteht die Gefahr, dass es zu einer ähnlichen Situation kommt, wenn die Möglichkeit einer kostenlosen, qualitativ hochwertigen Hochschulbildung verschwindet, die vielen benachteiligten Jugendlichen Zukunftsperspektiven und Arbeitschancen vermittelt.“

Um gegen den Tausch von „29 x 1“ und die prekäre Situation der Hochschulbildung zu protestieren, wird es voraussichtlich weitere Protest­märsche geben. Zusätzlich organisieren viele der betroffenen Institute Aktionstage, an denen sie mit Vorträgen, Konzerten und Straßenkunst auf ihre Situation aufmerksam machen. Als letztes Mittel sehen viele Studierende, wie schon die Schüler*innen der weiterführenden Schulen, nur die Besetzung ihrer Institute. Sie werten die Reformen als Angriff auf die öffentliche Bildung, die der Privatisierung und Kommerzialisierung die Türen öffne. Trotz des entschlossenen Widerstands erscheint eine Abkehr von den Reformprojekten unwahrscheinlich. Leider hat die Regierung Macri schon an anderer Stelle bewiesen, wie leicht sie sich über gegenteilige Interessen hinwegzusetzen weiß.

MADUROS RISIKOSPIEL

Absurd hohe Preise Der IWF schätzt die Inflation für 2018 auf eine Million Prozent (Foto: flickr.com / Ruperto Miller CC0 1.0)

Es waren ungewohnte Bilder. Ende August trafen am Flughafen Simón Bolívar nahe Caracas etwa 90 Venezolaner*innen ein, die ihr Glück zuvor in Peru versucht hatten. „Wir erhalten tausende Anfragen aus aller Welt“, erklärte Kommunikationsminister Jorge Rodríguez. Präsident Nicolás Maduro betonte, dass viele Menschen „falschen Versprechen“ gefolgt seien und heute „Klos putzen“ würden. In den Nachbarländern entwickele sich zudem „eine Kampagne aus Hass, Verfolgung und Fremdenfeindlichkeit gegen die venezolanische Bevölkerung“.

Tatsächlich regt sich angesichts der anhaltend hohen Zahl emigrierender Venezolaner*innen zunehmend Unmut in der Region. Sinnbildlich dafür ist die Meldung aus dem brasilianischen Grenzort Pacaraima, wo Mitte August ein wütender Mob mehr als 1.000 Geflüchtete zurück über die Grenze gejagt hatte. Auslöser war ein Überfall mit mutmaßlich venezolanischer Beteiligung. Doch auch aus Ländern wie Kolumbien, Ecuador oder Peru häufen sich die Beschwerden über venezolanische Einwanderer*innen, die angeblich die Löhne drückten und die Kriminalität ansteigen ließen. Ecuador und Peru verschärften vorübergehend die Einreisebestimmungen, Brasilien schickte Soldaten an die Grenze. Laut den Vereinten Nationen haben mittlerweile 2,3 Millionen Menschen das Land verlassen, darunter viele Fachkräfte und junge Menschen.

Auf einem Sondergipfel Anfang September erklärten elf lateinamerikanische Länder, die Grenzen für Venezolaner*innen vorerst offen zu lassen. Gleichzeitig fordern sie finanzielle Unterstützung und dass Venezuela humanitäre Hilfe akzeptiert. Davon allerdings will die venezolanische Regierung nichts wissen. Dabei sind es längst nicht mehr nur Oppositionelle, die das Land verlassen – die Fluchtursachen liegen überwiegend in der desolaten wirtschaftlichen Situation begründet. Der Internationale Währungs­fonds (IWF) schätzt die Inflationsrate für das laufende Jahr mittlerweile auf eine Million Prozent. Ohne staatliche Lebensmittelzuwendungen kämen viele Menschen nicht annähernd über die Runden.

Die Regierung hat eine Mitschuld an der Krise jahrelang abgestritten, nun gib es auch selbstkritische Töne

Hatte sie eine Mitschuld an der Krise jahrelang abgestritten und einen „Wirtschaftskrieg“ seitens der rechten Opposition und der USA beklagt, gibt es seit kurzem auch selbstkritische Töne. Im Vorfeld des IV. Kongresses der regierenden Vereinten Sozialistischen Partei Venezuelas (PSUV) etwa äußerte Freddy Bernal aus der Parteiführung, dass nach 19 Jahren Revolution „nur wir für das Gute und Schlechte verantwortlich“ seien. Am 20. August startete die Regierung das sogenannte Programm für wirtschaftliche Erholung, Wachstum und Wohlstand. „Dieser Plan wird funktionieren“, versicherte Regierungschef Maduro. Indirekt räumte er ein, die hohen Haushaltsdefizite der vergangenen Jahre mithilfe der Notenpresse finanziert zu haben. Künftig solle es einen ausgeglichenen Haushalt geben.

Kernstück des Plans, der sowohl liberale als auch staatsinterventionistische Elemente enthält, ist eine Währungsreform. Der neue „Souveräne Bolívar“ hat fünf Nullen weniger als der bisherige „Starke Bolívar“ und ist an die staatliche Kryptowährung Petro gekoppelt, die als Wertanker wiederum an die venezolanischen Erdölvorräte gebunden ist. Je nach Entwicklung des Erdölpreises verändert sich auch der Wert des Petro, zurzeit liegt er bei 60 US-Dollar. Der Basismindestlohn pro Monat, der zuletzt laut Schwarz­­marktkurs nur noch einen halben US-Dollar betrug, wird auf etwa 30 Dollar erhöht und soll einem halben Petro entsprechen. Hinzu kommen Lebensmittelgutscheine, deren Wert allerdings in deutlich geringerem Maße angehoben wurde und die nun umgerechnet gerade einmal drei US-Dollar pro Monat betragen. Um unmittelbaren Preissteigerungen entgegen zu wirken, übernimmt der Staat für kleinere und mittlere Unternehmen 90 Tage lang die Differenz zum alten Mindestlohn. Steuern und Zölle für staatliche und private Erdölunternehmen werden gesenkt, die Mehrwertsteuer wird unter Ausnahme wichtiger Güter wie Lebensmittel hingegen angehoben.

Ab Ende September soll der Preis für das bisher praktisch gratis erhältliche Benzin schrittweise auf internationales Niveau steigen, auch die Tickets des öffentlichen Nahverkehrs werden künftig deutlich teurer. Die Subventionierung des Benzins kostet Venezuela bisher jährlich zweistellige Milliardenbeträge in US-Dollar, große Mengen werden illegal nach Kolumbien geschmuggelt. Besitzer der carnet de la patria (Ausweis des Heimatlandes) – eines von der Regierung ausgestellten Ausweises, der für den Bezug bestimmter Sozialleistungen erforderlich ist – sollen zukünftig direkt subventioniert werden, um billiges Benzin beziehen zu können.

Wenn die Regierung erneut die Notenpresse anwirft, könnte auch die neue Währung rasant an Wert verlieren
Zudem werden die seit 2003 bestehenden Devisenkontrollen gelockert. Der Handel mit Fremdwährungen ist demnach nicht mehr strafbar, das bisherige Monopol der Zentralbank entfällt. Laut offiziellem Kurs kostete ein US-Dollar nach der Währungsreform etwa 60 Bolívares. Auf dem Schwarzmarkt, den die Regierung eigentlich austrocknen will, waren es gut zwei Wochen später bereits 90 Bolívares. Die meisten Ökonomen sind denn auch skeptisch und fürchten, dass die Regierung erneut die Notenpresse anwerfen und so auch die neue Währung rasant an Wert verlieren werde (siehe auch das Interview mit Manuel Sutherland in dieser Ausgabe).

Für Maduro steht viel auf dem Spiel. Zwar ist die rechte Opposition derzeit gespalten und liegt politisch am Boden, jedoch konnte die Regierung ihre Macht in den vergangenen Jahren auf Kosten zentraler demokratischer und sozialer Errungenschaften des Chavismus konsolidieren.
Doch eine weitere Verschlechterung der Lage könnte zu weiteren Protesten führen. Einzelne Sektoren gehen schon jetzt immer wieder auf die Straße. Im Juli etwa war die Regierung durch einen Marsch von Kleinbäuerinnen und Kleinbauern sowie Proteste im Gesundheitssektor unter Druck geraten. Weder den Kleinbauern, die mehr als 400 Kilometer zurücklegten und letztlich von Maduro im Präsidentenpalast empfangen wurden, noch den Protestierenden im Gesundheitsbereich geht es dabei um den Sturz der Regierung. Vielmehr wenden sie sich gegen die prekäre Sicherheitslage und Korruption sowie für bessere Arbeitsbedingungen, existenzsichernde Löhne und eine adäquate Ausstattung mit medizinischen Geräten und Medikamenten. Insbesondere die Situation der staatlichen Unternehmen und Dienstleistungen ist verheerend. Die Erdölproduktion ist in den vergangenen Jahren von etwa drei Millionen auf heute nur noch gut 1,3 Millionen Barrel täglich gefallen. Und auch um die marode Wasser- und Stromversorgung zu verbessern, wären immense Investitionen nötig.

Maduro beschuldigte Juan Manuel Santos, hinter dem versuchten Drohnenangriff zu stecken

Dass auch eine erneute Eskalation politischer Gewalt keineswegs ausgeschlossen ist, zeigt der Drohnenangriff auf Maduro am 4. August. Anlässlich des 81. Jahrestages der Gründung der Nationalgarde hatte der venezolanische Präsident im Zentrum von Caracas eine Rede vor Soldaten gehalten, die live im Fernsehen übertragen wurde. Als er gerade über die ökonomische Lage sprach, war plötzlich ein dumpfer Knall zu hören. Sicherheitsbeamte schirmten den Präsidenten mit kugelsicheren Schutzmatten ab, zahlreiche Soldaten auf der Straße verließen die Formation und rannten davon. Aus Sicht der Regierung zeugten diese Bilder nicht gerade von Stärke. Und dennoch waren die ersten Reaktionen seitens der rechten Opposition in Venezuela und vieler internationaler Medien von Zweifeln darüber geprägt, ob überhaupt ein Attentat stattgefunden habe. Maduro beschuldigte den scheidenden kolumbianischen Präsidenten Juan Manuel Santos und vom US-Bundesstaat Florida aus operierende Gruppen, hinter dem versuchten Drohnenangriff zu stecken. Im Internet bekannte sich eine zuvor unbekannte Gruppe namens soldados de franela (in etwa T-Shirt-Soldaten) zu dem Anschlag.

Nachdem Videoaufnahmen der Drohnen auftauchten, verlagerte sich die öffentliche Debatte zu der Frage, ob die Regierung das Attentat möglicherweise selbst inszeniert habe, um von Problemen abzulenken und einen weiteren Vorwand zu haben, gegen die Opposition vorzugehen. Tatsächlich stellte sie kurz darauf direkte Verbindungen zu oppositionellen Politikern her. So habe Juan Requesens, Abgeordneter des gewählten, aber juristisch kalt gestellten Parlaments, auf Geheiß des in Kolumbien exilierten Parlamentspräsidenten Julio Borges dabei geholfen, den ehemaligen Nationalgardisten Juan Carlos Monasterios über die Grenze nach Kolumbien zu bringen. Der wegen eines Überfalls auf einen Militärkomplex ein Jahr zuvor bereits gesuchte Monasterios sei dort für das Attentat trainiert worden. Die umstrittene regierungstreue Verfassunggebende Versammlung (ANC), die das Parlament zurzeit weitgehend abgelöst hat, hob daraufhin im Schnellverfahren die Immunität der beiden Parlamentarier auf. Die Regierung präsentierte im Fernsehen Vernehmungsvideos von Monasterios und Requenses, in denen diese ihre Beteiligung gestanden. Oppositionelle Jurist*innen und Politiker*innen warfen der Regierung jedoch vor, die Aussagen unter Folter und der Verabreichung von Drogen erwirkt zu haben. Zudem sei Requesens gesetzeswidrig isoliert. Ein weiteres in den sozialen Netzwerken veröffentlichtes Video zeigt den Abgeordneten offenbar in Gefangenschaft des Geheimdienstes Sebin mit geweiteten Augen und mit von Exkrementen beschmierten Boxershorts. Bisher wurden im Rahmen der Ermittlungen 25 Menschen fest­ge­nom­men, weitere 15 stehen auf der Fahndungsliste. Auf den Zustand des Rechtsstaates in Venezuela wirft der Fall einmal mehr ein schlechtes Licht.

SPÄTE MAßNAHMEN

Seit dem 20. August gibt es in Venezuela mit dem „Souveränen Bolívar“ eine neue Währung, gleichzeitig wird der Mindestlohn deutlich erhöht. Kann das funktionieren?

Nein. Zwar hat die Regierung gesagt, dass sie für kleinere Unternehmen drei Monate lang die Lohnerhöhung zahlen will, damit die Preise nicht steigen. Aber das wird nicht klappen und zudem ein enormes Korruptionspotenzial schaffen. Natürlich ist der bisherige monatliche Mindestlohn ein Skandal, denn er betrug laut Schwarzmarkt-Kurs zuletzt gerade einmal etwas mehr als einen US-Dollar. Aber woher sollen kleine Unternehmen nach drei Monaten das Geld nehmen, um das 60-fache an Lohn zu zahlen? Sie werden Arbeiter entlassen und die Preise erhöhen.

Der neue Bolívar soll an die Kryptowährung Petro gekoppelt sein, die wiederum an den Erdölpreis gebunden ist. Wird Venezuela dadurch eine stabilere Währung haben?

Davon ist nicht auszugehen. Erdölreserven, die noch nicht gefördert, also noch nicht in Wert gesetzt sind, können nicht eine Währung decken wie Gold oder Währungsreserven einer Zentralbank. Das schafft kein Vertrauen. Als simple Rechnungseinheit hat der Petro wenig Relevanz.

Im Rahmen des sogenannten Plans zur wirtschaftlichen Erholung sind noch eine Reihe weiterer Maßnahmen vorgesehen.

Die monetären Reformen sind tatsächlich unumgänglich. Dazu zählt die Liberalisierung der Devisenpolitik, der früher oder später eine kontrol­lierte Freigabe des Wechselkurses folgen muss. Auch die Anhebung des Benzinpreises von praktisch Nulltarif auf internationales Niveau ist prinzipiell richtig, auch wenn der Zeitpunkt schlecht ist. Gleichzeitig handelt die Regierung sehr widersprüchlich. Einerseits spricht sie davon, das Haushaltsdefizit auf Null zu reduzieren, andererseits erzeugt sie eine Reihe neuer Ausgaben. Zudem kommen all diese Maßnahmen sehr spät und werden auf eine seltsame Art umgesetzt.

Inwiefern seltsam?

Niemand weiß, worin genau der Plan zur wirtschaftlichen Erholung besteht, es gibt kein schriftliches Konzept. Das Gleiche gilt für die wirtschaftlichen Indikatoren, die schon seit Jahren nicht mehr veröffentlicht werden. Ich sehe bei der Regierung zwar den Willen, etwas zu tun, was an sich eine positive Veränderung ist. Sie versucht, einige der Fehler zu korrigieren, die in der Wirtschaftspolitik der vergangenen 15 Jahre gemacht wurden. Aber dies führt nicht dazu, dass eine breite Diskussion über die Krise und mögliche Auswege geführt würde. Alle Entscheidungen trifft ein kleiner Kreis innerhalb der Regierungspartei auf völlig intransparente Art und Weise.

Seit 2006 führt die venezolanische Regierung offiziell einen sozialistischen Diskurs, auch Maduro hält am Ziel des Sozialismus fest. Wie lässt sich die Wirtschaftspolitik der Regierung charakterisieren?

Es gab keine tief greifenden sozialistischen Maßnahmen. Die Regierung hat Unternehmen verstaatlicht, aber – so wie viele Regierungspolitiken – dienten diese dazu, große Geschäfte zu machen. Auch die gesamte Wechselkurspolitik ist mitnichten sozialistisch. Statt eine produktive Industrie und Landwirtschaft aufzubauen, hat man auf Importe gesetzt, die Kapitalflucht beschleunigt und der Bourgeoisie enorme Möglichkeiten geboten, sich schnell zu bereichern. Die Umverteilung der Erdölrente zugunsten der ärmeren Bevölkerungsschichten war anfangs positiv, doch seit der Wirtschaftskrise ist diese immer geringer geworden und heute nur noch marginal. US-Investitionen gegen Investitionen aus Russland und China auszutauschen, ist an sich weder revolutionär noch sozialistisch.

Aber gleichzeitig gab es unter Chávez doch die Förderung alternativer Unternehmensformen wie Kooperativen oder Prozesse von Mit- und Selbstverwaltung in verstaatlichten Betrieben. Was ist daraus geworden?

Das ökonomische Problem mit den Verstaatlichungen war, dass die Unternehmen die Preise nicht erhöhen durften, was bei steigender Inflation logischerweise zu Verlusten führte. Zudem hat die Regierung die Leitung der meisten verstaatlichten Unternehmen nach und nach dem Militär übertragen, das die Unternehmen völlig offen, unkontrolliert und straflos ausplündern konnte. Kooperativen und selbstverwaltete Betriebe haben gesamtwirtschaftlich nie eine große Rolle gespielt, auch wenn in absoluten Beträgen hohe Summen in diese Projekte gepumpt wurden. Aufgrund des von der Regierung selbst niedrig gehaltenen Wechselkurses war es stets billiger zu importieren, als etwas im Land zu produzieren.

Einige Ökonom*innen schlagen vor, die Landeswährung an den US-Dollar zu binden oder ihn gleich als alleiniges Zahlungsmittel einzuführen. Was halten Sie davon?

Die venezolanische Wirtschaft offiziell zu dollarisieren, wäre ein großer Fehler, selbst wenn es besser wäre als das bisherige System mehrerer Wechselkurse und einem ausufernden Schwarz­markt. Zwar könnte die Hyperinflation so innerhalb kurzer Zeit gestoppt werden, aber Venezuela wäre nicht mehr in der Lage, eine souveräne Wirtschaftspolitik zu gestalten, da sie in monetären Fragen von der US-Notenbank abhinge.

Was wäre nötig, um die Hyperinflation in den Griff zu bekommen?

Die Zentralbank muss umgehend aufhören, ständig neues Geld zu drucken, ohne dass die Produktivität gesteigert wird. Wir müssen eigene Industrien und den Agrarsektor aufbauen, in Verbindung mit einem breiten Plan für mehr Arbeit, vor allem im Inneren des Landes. Der Wechselkurs müsste freigegeben und die Preiskontrollen abgeschafft werden, weil sie nicht funktionieren und viele der regulierten Produkte auf dem Schwarzmarkt landen oder außer Landes geschmuggelt werden. Zusätzlich sollte die Regierung den Einfluss des Militärs auf die Wirtschaft einschränken und die exorbitant hohen Militärausgaben kürzen. Das Gleiche gilt für die Bürokratisierung, es gibt mehr als drei Millionen Staatsangestellte, von denen viele überhaupt keine sinnvolle Funktion ausüben.

Was erwarten Sie von den Maßnahmen?

Die Öffnung der venezolanischen Wirtschaft könnte zu einer leichten Verbesserung der Lage führen und Maduros politische Herrschaft stabilisieren. Ein großes Problem sind die öffentlichen Dienstleistungen, die sich in sehr schlechtem Zustand befinden. Es gibt Gebiete, in denen tagelang der Strom oder wochenlang das Wasser ausfällt. Diese Situation kann zu größeren Protesten führen, die der Regierung durchaus gefährlich werden können. Es fehlt nicht nur das nötige Geld für Investitionen, sondern auch Fachpersonal, denn mehrere Millionen Venezolaner haben das Land vermutlich verlassen. Zurück bleiben vor allem Kinder und Alte, was eine mögliche wirtschaftliche Erholung zusätzlich erschwert.

DAS LAND BRENNT, STEHT ABER NICHT IN FLAMMEN

Foto: Daniel Kulla

Am 21. Februar blockierten mehrere hunderttausend Menschen den ganzen Tag die Hauptverkehrsachse der Innenstadt von Buenos Aires. Verschiedene bekannte Gewerkschaftsführer wie Hugo Moyano, zur Zeit der peronistischen Kirchner-Regierungen Generalsekretär des größten Gewerkschaftsdachverbands CGT, verurteilten die Massenentlassungen vor allem im öffentlichen Sektor und die Kürzungen von Subventionen und Staatsausgaben – doch sie riefen zu keinen weiteren Aktionen oder Streiks auf. Die konservative Presse hörte trotz der Siegesmeldungen der Kirchneristas nicht auf, abschätzig von „Moyanos Demo“ zu sprechen. Präsident Macri sagte gleich gar nichts dazu. Dessen Blick ist aufs Ausland gerichtet – während seiner ausgedehnten Europareise nach Davos, zu Merkel und Macron, wie auch in seinen endlosen als „Klausuren“ verbrämten Ferien auf dem Golfplatz. Nichts deutet darauf hin, dass die „Erste Welt“, der Macri so gern angehören will, an Argentiniens Rolle als Rohstoff-Lieferant, Billiglabor (auch für deutsche Pharmaunternehmen) und Billigzulieferer (auch für die deutsche Autoindustrie) Nennenswertes ändern will. In den Worten des linken Abgeordneten Patricio del Corro möchte Macri jedoch für die Weltöffentlichkeit bis zum G20-Gipfel Ende November in Buenos Aires „seinen Laden in Ordnung” präsentieren, in der Hoffnung auf den vielbeschworenen „Investitionsregen”, der nie kommt. Also eröffnete er ein G20-Forum zu Erneuerbarer Energie, erwähnte in seiner dortigen Ansprache die Proteste mit keinem Wort und widmete sich weiter seinem Notverordnungsdekret. Mit diesem will er ohne entsprechenden Notstand das Parlament umgehen, um 19 nationale Gesetze aufzuheben und 140 substanziell abzuändern, auch in Bereichen, die von der Verfassung vor Dekreten geschützt sind. Es soll geringere Strafen für Unternehmen bei Verstößen gegen das Arbeitsrecht geben; Pfändung von Lohneinkommen und die Spekulation mit Geldern des Sozialfonds auf den Finanzmärkten sollen möglich werden. All das bereitet eine allgemeine Arbeitsreform vor: mehr Beschneidung von Arbeitsrechten, weniger Lohnnebenkosten, mehr befristete Arbeitsverträge, vereinfachte Entlassungen.

Seit Macris Regierungsübernahme 2015 erwarten Linke, dass das Land demnächst in Flammen aufgeht. Als der Höhepunkt der Proteste im Dezember 2017 auf den Jahrestag des Aufstandsbeginns vom 19. Dezember 2001 fiel, beschworen nicht nur sie eine Wiederholung der damaligen Ereignisse, samt Sturz des Präsidenten.

Seit Macris Regierungsübernahme erwarten Linke, dass das Land demnächst in Flammen aufgeht.

Buchstäblich brannte das Land seither aber nur in den infernalischen Steppenbränden, die in der Weideprovinz La Pampa allein im Januar 700.000 Hektar erfassten und die teilweise bis in die nächste Umgebung der Bundeshauptstadt reichten. Die Brände haben sich wegen der Ausdehnung des Gensoja-Anbaus, größtenteils für den Export, und der damit einhergehenden Flurbereinigung zu einer alljährlichen Rekordveranstaltung entwickelt. Zusätzlich hat die Regierung das Budget der Feuerwehren gekürzt und zelebriert ihre Ignoranz: Umweltminister Bergman schlug vor, gegen die Brände zu beten.

Auch in Buenos Aires brennt die Luft, vor allem wegen des Dauerbetriebs abertausender Klimaanlagen, die immer mehr Nachbar*innen zwingen, mit eigener Klimaanlage deren Abwärme zu begegnen – trotz extrem gestiegener Strompreise.

Bislang ist das Erstaunliche jedoch gerade, dass das Land sozial nicht in Flammen aufgegangen ist. Wie in anderen Ländern nach offen neoliberalen oder nationalistischen Regierungswechseln werden die Proteste von links zwar schriller und entschlossener, manche linke Bewegungen und Organisationen wachsen durchaus beträchtlich und die Staatsgewalt stellt sich auf Aufstandsbekämpfung ein. Doch Macri kann seine sozialen Zumutungen auch gegen Proteste von Hunderttausenden nicht zuletzt deshalb durchsetzen, weil sich der Kirchnerismo als Alternative diskreditiert hat – durch die feindselige Behandlung abtrünniger Provinzen, durch die eigene Vetternwirtschaft, nun durch das Abstimmungsverhalten in der Opposition. Die öffentlichen Wortwechsel zum Thema Korruption entbehren nicht einer gewissen Komik – etwa, als die kirchneristische Abgeordnete Sandra Marcela in einer Parlamentsdebatte auf Vorwürfe gegen ihre Partei mit einem „Hallo, und wie geht’s Ihnen denn so?“ antwortete oder als der vermögende Hugo Moyano auf der Kundgebung am 21. Februar betonte, er habe (im Unterschied zu Macri) zumindest keine Gelder im Ausland geparkt. Die Mehrheit für die „Rentenreform“ erreichte Macri durch einen Deal mit oppositionellen Gouverneur*innen – eine Einmalzahlung an Pensionsberechtigte als „Ausgleich”, ein „lächerlicher Betrag“ (labournet), nur wenige Prozent dessen, was die „Reform“ ihnen wegnimmt. Bei der Abstimmung waren zehn Abgeordnete, darunter der kirchneristische Präsi­dent­schafts­kandidat von 2015, Daniel Scioli, abwesend.

Die Lage ähnelt der in vielen Ländern: Eine unglaubwürdig und angreifbar gewordene sozialdemokratische oder liberale Linke, der gegenüber die wenigstens „richtigen“ und unverblümten Neoliberalen oder Nationalist*innen gewählt werden – und eine sozialistische Linke, die zu klein ist (oder sich anderswo als in Argentinien auch oft zu sozialdemokratisch oder linksliberal gebärdet), um wiederum als Alternative zu funktionieren. Dennoch leben von deren Initiative entscheidende Teile des sozialen Widerstands.

Foto: Casa Rosada (CC-AR Presidency/doc)

Auch im Dezember hatte der CGT durch tagelange Proteste zum Streikaufruf gedrängt werden müssen, entschied sich erst 12 Stunden vor Beginn und mobilisierte auch nicht zur Demonstration vor dem Kongress, dem argentinischen Parlamentsgebäude. Vor allem das erzeugte die Situation vom 18. Dezember, in der zunächst in Erwartung begrenzter Proteste und zur Vermeidung hässlicher Bilder die paramilitärische Gendarmería nicht eingesetzt wurde, dann aber eine aufständische Menge beinahe die Absperrungen vor dem Kongress überwand und schließlich doch sämtliche verfügbare Polizeiverstärkung aufgeboten wurde. Sie ging zur unterschiedslosen Jagd auf alle Protestierenden über, trieb sie stundenlang mit Gummigeschossen und Gasgranaten durch die Innenstadt, wobei mindestens drei Protestierende ein Auge verloren, Gas in Cafés und die U-Bahn gefeuert und mehrere Menschen von Polizeifahrzeugen angefahren wurden.

An den Kampagnen und Demos zur Freilassung der im Dezember Inhaftierten beteiligten sich Großgewerkschaften wie auch Kirchneristas so gut wie gar nicht. Und auch der Protest vom 21. Februar wirkte eher wie deren Versuch, sich mittels Vereinnahmung der allgemeinen Unzufriedenheit selbst gegen Macri ins Spiel zu bringen. Rechte Teile der Gewerkschaftsführung hatten unter Berufung auf genau diesen Verdacht ihre Beteiligung abgelehnt.

Vorbildlich agieren unter diesen Umständen die revolutionär-sozialistische Wahlallianz FIT, seit 2013 im nationalen und in mehreren regionalen Parlamenten, sowie die mit ihr assoziierten Gewerkschafts- und Menschenrechtsorganisationen. Abgeordnete der FIT wurden wiederholt in vorderster Front der Proteste selbst von der Polizei schwer verletzt. In unermüdlicher Basisarbeit unterstützen sie Arbeitskämpfe und versuchen, sie mit indigenen und feministischen Mobilisierungen zusammenzuführen. Sie fordern und erreichen die Freilassung von Inhaftierten; drängen immer wieder auf die Ausweitung der Streiks in Straßenblockaden und der Proteste in landesweite Streiks. Am 21. Februar nahmen sie trotz ihrer Vorbehalte gegen die Großgewerkschaften zu Zehntausenden mit einem eigenen Demoblock teil. Sie bereiten weitere Streiks und Blockaden vor, so zum Beispiel für den Frauenkampftag am 8. März – der G20-Gipfel ist auch wegen dieser ständigen Überforderung bisher kein Thema. Zudem gelingt es der Polizei, gegenüber den vielen kleineren Mobilisierungen zu für Argentinien unüblichen, europäisch anmutenden Taktiken zu greifen: Einkesseln, Abdrängen, Spalier, komplettes Abfilmen.

Linke Hoffnungen ruhen somit auf dem Widerstandswillen der Bevölkerung, wie er sich vor allem am 18. Dezember gezeigt hatte. Nachdem große Gruppen tagsüber der Polizei standgehalten hatten, bildeten sich im Laufe des Abends überall im Stadtgebiet spontane cacerolazos, Kochtopfproteste in der Tradition des Dezember 2001, dessen soziale Errungenschaften letztlich von den schon erfolgten und den befürch­teten weiteren Kürzungen bedroht werden. Nach Mitternacht strömten wieder Hunderttausende vor den Kongress, bis in die Morgenstunden wie 2001 skandierend: „Que se vayan todos” (etwa: „Die sollen alle gehen”) und „Unidad de los trabajadores” („Einheit der Arbeiter”). Auch aus anderen Städten (z.B. Rosario, Córdoba, Mendoza, Neuquén und Ushuaia) wurden ähnliche nächtliche Massenaufläufe berichtet.

Es wird weitere Streiks, Proteste und Blockaden geben – so sehr ihnen der Erfolg zu wünschen ist, sind die Aussichten aber trübe. Öffentliches Interesse in einem der Länder, für dessen Kapital Präsident Macri sein Land derzeit so brutal „öffnet“, wäre sicherlich hilfreich. Deutschland ist eines der wichtigsten davon.

LEG DICH NICHT MIT DEN ALTEN AN!

Fotos: Nacho Yuchark / Iavaca.org

Die Bilder ähneln sich, die Lage des Präsidenten nicht. Im Dezember 2001 waren die gewaltsamen Proteste gegen den damaligen Präsidenten Fernando de la Rúa der Anfang vom Ende seiner Amtszeit. De la Rúa flüchtete noch am 21. Dezember desselben Jahres per Hubschrauber aus dem Präsident*innenpalast. Die schweren Ausschreitungen am 18. Dezember 2017 rund um die Verabschiedung einer Rentenreform zu Lasten der Rentner*innen werden Maurico Macri eine Warnung sein, das schnelle Ende seiner Amtszeit läuteten sie aber kaum ein. Darüber können auch die Gesänge der Demonstrant*innen à la „Macri, Macri, Macri, du wirst fliegend gehen wie De la Rúa“ nicht hinwegtäuschen.

„Macri, leg Dich nicht mit unseren Alten an!“ „Nicht mit den Rentern!“, waren einige andere Slogans, die Demonstrant*innen vor dem argentinischen Parlament skandierten, in dem die Abgeordneten über die Reform des staatlichen Fürsorgesystems debattierten. Seit Beginn der Debatte im Parlament am 14. Dezember hatte es heftige und massive Demonstrationen aus Bündnissen sozialer Organisationen gegeben, die von den staatlichen Sicherheitskräften brutal zurückgedrängt wurden – ein vorläufiger Höhepunkt der sich immer mehr zuspitzenden Repression von sozialen Protesten unter Macris Präsidentschaft. Die Pressegewerkschaft von Buenos Aires SiPreBA und Menschenrechtsorganisationen forderten angesichts der sechs zum Teil schwer verletzten Journalisten durch staatliche Sicherheitskräfte während der Proteste den Rücktritt von Sicherheitsministerin Patricia Bullrich.

„Das ist der Moment, um Widerstand zu leisten!“

Die Entscheidung über die Rentenreform musste zunächst auf den 18. Dezember vertagt werden. Proteste und Repressionen gingen indes weiter. Am Entscheidungstag zogen Hunderttausende vor den Parlamentssitz auf die Plaza Congreso. Dabei kam es zu stundenlangen Straßen­schlachten. Beide Seiten agierten nicht zimperlich: Militante Demonstrierende griffen die vor dem Kongressgebäude positionierten Polizeieinheiten mit Steinen und Molotowcocktails an, die Polizei antwortete mit Knüppeleinsatz, Gummigeschossen und Tränengas – dabei blieben auch ältere Demonstrierende nicht verschont. Mindestens 162 Menschen wurden verletzt, darunter 88 Sicherheitskräfte. Bereits bei der ersten Lesung des Rentengesetzes eine Woche zuvor wurden Demonstrant*innen mit massiver Polizeigewalt vom Parlament ferngehalten, während drinnen Abgeordnete von Regierung und Opposition ihre Meinungsunterschiede teils handgreiflich austrugen.

Der Gewerkschaftsdachverband CGT hatte kurzfristig aus Anlass der Rentenreform zu einem 24-stündigen Generalstreik am 18. Dezember aufgerufen. Wichtige Einzelgewerkschaften folgten jedoch nicht: Während Flugzeuge am Boden blieben und die Nahverkehrsbahnen stoppten, floss der Busverkehr normal. Banken blieben geschlossen, doch im Baugewerbe und im Handel wurde normal gearbeitet. Auch die Gewerkschaft der Staatsbediensteten UPCN schloss sich dem Streik nicht an.


Die lautstarken Proteste waren zwar unüberhörbar, dessen ungeachtet brachte Macri auch ohne eigene Mehrheit seines Mitte-rechts-Bündnis Cambiemos die umstrittenen Rentenmaßnahmen durch das Parlament. Für das entsprechende Gesetz stimmten am 19. Dezember 128 Abgeordnete von Cambiemos und ihrer Verbündeten. Dagegen votierten 116 Abgeordnete, zwei enthielten sich der Stimme.

Was die Rentner*innen aufbringt, ist die neue Berechnungsformel. Wie sie sich langfristig auswirkt, ist in Expert*innenkreisen umstritten und vom Entwicklungspfad der Wirtschaft abhängig, kurzfristig ist die Wirkung glasklar: Bei der Neujustierung der Renten im März beläuft sich der Anstieg auf weniger als sechs Prozent, während mit der alten Formel 15 Prozent Erhöhung sicher gewesen wäre. Und selbst letztere läge weit unter der Inflationsrate, die vom Wissenschaftsinstitut der linken Gewerkschaft CTA Autónoma, dem IEF-CTA im Dezember 2017 auf 24,7 Prozent veranschlagt wurde, offiziell wird sie auf 23 Prozent beziffert.

Die neue Formel orientiert sich zu 70 Prozent an der Inflationsentwicklung und zu 30 Prozent an der Lohnentwicklung im formellen Sektor. Die Formel von 2009 ließ die Inflationsrate außen vor, die in den letzten Jahren der Kirchner-Ära offiziell verkündeten Inflationsraten nahm ohnehin niemand für bare Münze. Stattdessen wurde die Rentenformel hälftig an der Lohnentwicklung im formellen Sektor und der Entwicklung der Steuereinnahmen festgemacht. Mit der neuen Formel erhofft sich die Macri-Regierung Einsparungen von mindestens 60 Milliarden Pesos (rund 3 Milliarden Euro) pro Jahr. Allein daraus wird ersichtlich, dass das, was Rentenreform heißt, Rentenkürzung bedeutet: Sie betrifft 17 Millionen Empfänger*innen. Macri sieht das freilich anders, ihm geht es darum „die Rentner zu schützen. „Was wir gemacht haben, ist eine Rentenformel nicht für die nächsten sechs Monate oder ein Jahr zu garantieren, sondern für die kommenden Jahre, eine Formel, die die Rentner gegen das Schlimmste, was sie erlitten haben, schützt: die Inflation“, verteidigte Macri im Parlament die Maßnahme. Dessen ungeachtet sieht Macri in der Reform einen Schritt zur Reduzierung des Staatshaushaltsdefizits, das bei beträchtlichen sechs Prozent des Bruttoinlandsprodukts liegt. Ähnlich wie bei der Rentenreform hat es Macri auch bei der Defizit­redu­zierung geschafft, lagerübergreifend Bündnis­partner*innen zu gewinnen. In einem Fiskalpakt mit den Provinzen haben sich die Gouverneur*innen verpflichtet, ihren Teil an Kürzungen beizutragen.

Frauen sind besonders betroffen von den Auswirkungen der Rentenreform, denn Möglichkeiten, wie sie vor der Reform bestanden, auch nicht bezahlte oder informelle Arbeit als Hausfrauen oder Hausmädchen als Pensionsansprüche geltend zu machen, sind gestrichen worden. Zudem wurde im Zuge der Reform das Kindergeld gekürzt, das in 99 Prozent der Fälle an Mütter ausgezahlt wird, die sich in prekären Situationen befinden.

„Macri, Macri, Macri, du wirst rausfliegen wie De la Rúa!“

Die Kürzungen werden nicht zuletzt die 30 Prozent der Armen an der Gesamtbevölkerung treffen, die die offiziellen Statistiken für Argentinien ausweisen.

So wie das Jahr 2017 endete, begann das Jahr 2018: mit Protesten. Landesweit legten am 4. Januar die Staatsangestellten die Arbeit nieder. Die Beamt*innengewerkschaft ATE und der Gewerkschaftsdachverband CTA Autónoma hatten dazu aufgerufen. Anlass ist der Stellenabbau im staatlichen und staatsnahen Bereich, der allein im Dezember 2017 zu 1200 Entlassungen geführt hat. Seit Macris Amtsantritt am 10. Dezember 2015 wurden im Staatssektor weit über 100.000 Angestellte auf die Straße gesetzt. Dass Macri den Forderungen, Stopp des Stellenabbaus und der Wiedereinstellung der Betroffenen, nachkommt, ist nicht zu erwarten.

Ein besonderes Augenmerk Macris gilt seit Amtsbeginn den staatlichen Medien. Beim traditionsreichsten Rundfunksender Argentiniens, Radio Nacional, begann die Entlassungswelle bereits im Januar 2016. Damals wurde der Nachrichten-Redaktion verboten, über die Massen-entlassungen im öffentlichen Dienst zu berichten. Wenig später wurde der Begriff „zivil-militärische Diktatur“ auf den Index gesetzt, obwohl dies der durch soziale Organisationen etablierte Begriff für die letzte Diktatur ist, um die fraglose Beteiligung der bürgerlichen Rechten deutlich zu machen. Künftig durfte nur noch von einer Militärdiktatur gesprochen werden. Insgesamt verloren mehr als 3.000 Journalist*innen in den ersten beiden Macri-Jahren ihre Arbeit. Dazu gehören auch die Angestellten der Nachrichtenagentur Diario y Noticias, die im vergangenen November geschlossen wurde.

„So wie alle neoliberalen Regierungen, die wir bisher erdulden mussten, haben auch sie es auf die öffentlichen Medien abgesehen. Es ist wichtig, sich daran zu erinnern“, stellte Carlos Saglul, der Sekretär der SiPreBa, kürzlich fest.

Präsident Macri hält derweil unbeirrt an seinem neoliberalen Kurs fest und hat im Moment gute Karten, als erster nicht peronistischer Präsident in Argentinien seine Amtszeit im Dezember 2019 regulär zu beenden, wobei er noch eine zweite draufsetzen will. Beflügelt hat Macri das überraschend gute Abschneiden von seinem Bündnis Cambiemos bei den Parlamentswahlen im vergangenen Oktober, das angesichts der schwachen wirtschaftlichen Entwicklung, die weit hinter Macris vollmundigen Aussagen zu Amtsantritt zurückbleibt, nicht erwartet wurde. Mit Hochdruck will Macri nun die Reform der Arbeitsgesetze und des Steuersystems vorantreiben. Denn da er nach wie vor keine eigenen Mehrheiten im Kongress hat, muss er weiter mit oppositionellen Gouverneur*innen Übereinkommen schließen. 2019 in Zeiten des Vorwahlkampfes wird die Zusammenarbeit mit dem Kongress, Gouverneur*innen und Gewerkschaften deutlich schwerer.

Die Verhandlungen mit den Gewerkschaften und Gouverneur*innen sind bereits angelaufen. Die beiden zentralen Ziele sind eine Steuerreform und eine Deregulierung des Arbeitsmarktes, was wie immer auf einen Abbau der Rechte der Beschäftigten hinausläuft. Mit den Arbeitsgesetzen soll vor allem der informelle Sektor – ein Drittel des Arbeitsmarktes – schrumpfen. Mit geringeren Lohnnebenkosten sollen Unternehmer*innen animiert werden, reguläre Anstellungen anzubieten. Lohnnebenkosten sind bekanntlich die Beiträge zur Sozialversicherung, sinkende Lohnnebenkosten bedeuten in der Regel Sozialabbau.

Macris Steuerreform verfolgt dieselben Ziele wie jene von Donald Trump in den USA: Steuersenkung für die Unternehmen, in der Hoffnung, dass dann die Investitionen sprudeln. Klar ist, dass jedes Unternehmen eine Steuersenkung begrüßt, klar ist aber auch, dass Investitionsentscheidungen nicht von in der Vergangenheit gezahlten Steuern abhängen, sondern von den mit der Investitionsentscheidung erwarteten künftigen Gewinnen, wobei die darauf anfallende Gewinnbesteuerung nur einer von vielen Standortfaktoren darstellt.

Ob Macris Rechnung dieses Mal aufgeht, ist fraglich, seine erste Liberalisierungswelle gleich nach Amtsantritt im Dezember 2015 mit Freigabe des Wechselkurses, der Aufhebung der Agrarexportbesteuerung beziehungsweise der Senkung beim Soja, der Abschaffung der Steuern auf den Bergbau, haben die von ihm versprochene Flut bei Neuinvestitionen jedenfalls nicht ausgelöst.

Auch wenn die Konjunktur 2017 angezogen hat, die Wachstumsrate ausgehend von einer Rezession im Vorjahr knapp drei Prozent betrug und laut Prognosen 2018 sogar weiter zulegen könnte, wird der Widerstand gegen Macris Umverteilungspolitik von unten nach oben anhalten. „Das ist der Moment, um Widerstand zu leisten. Es gibt keine Verhandlungskanäle mehr. In der aktuellen sozioökonomischen Situation ist ein entlassener Kollege gesellschaftlich praktisch tot, denn es gibt keine Wiedereinstellung, sondern Entlassungen und Strukturanpassungen auch im privaten Sektor“, verkündete Ricardo Peidro von der CTA Autónoma in Buenos Aires während der Protestaktion im Januar. Mit dieser Auffassung steht Peidro nicht allein.

KRANKE KASSE

In vielen lateinamerikanischen Ländern sorgt eine halbwegs funktionierende Rentenversicherung zwar nicht unbedingt für einen sorgen-freien Übergang in den Ruhestand, aber immerhin für eine minimale Form der Existenzsicherung. Doch auch damit könnte es in Nicaragua bald vorbei sein, wenn man dem Internationalen Währungsfonds (IWF) glauben darf. So stellte dieser in einer im Juni dieses Jahres erschienenen Studie fest, dass „2019 Nicaraguas Institut für Sozialversicherung (INSS), einige Jahre früher als gedacht, die Mittel ausgehen werden“, sollte es mit seiner bisherigen Handhabung der Renteneinzahlungen weitermachen. Kosten und Ausgaben würden in diesem Falle in so enormen Maße weiter über die Einnahmen steigen, dass eine Gegenfinanzierung über die Einzahler*innen sowie aus Zinseinnahmen des Rententopfs nicht mehr gegeben wäre. Anders ausgedrückt: In der nicaraguanischen Kranken- und Rentenkasse klafft derzeit ein tiefes Loch. Laut Zahlen der Nicaraguanischen Zentralbank (BCN) hat sich das Defizit seit 2013 in nur drei Jahren von umgerechnet rund sieben Millionen Euro auf stattliche 60 Millionen Euro Ende 2016 vergrößert, Tendenz steigend. Rund 850.000 formal Beschäftigte und als Selbstständige freiwillig Einzahlende, die über das INSS künftig Kassenleistungen oder Altersgeld beziehen möchten, können sich damit in Zukunft auf schmerzende Einschnitte einstellen.

Dabei hatte das INSS bis vor einigen Jahren verlässlich Überschüsse generiert. Der jetzige Absturz in die roten Zahlen ist erstaunlich, da er weder an einer sich wandelnden demographischen Entwicklung noch an gravierend geänderten ökonomischen Rahmenbedingungen festzu-machen ist. So litt die Kasse stets unter verhältnismäßig geringen Einzahlungen und einem sich außerhalb des staatlich organisierten Rentensystems befindenden informellen Sektor. Laut Internationaler Arbeitsorganisation (ILO) ist mit über 70 Prozent der Großteil der arbeitenden Bevölkerung in Nicaragua informell beschäftigt. Auch das in den letzten Jahren gestiegene, aber immer noch niedrige Rentenniveau sollte sich eigentlich durch die heute höheren Gehälter und die damit einhergehenden höheren Einzahlungen ausgleichen. Doch es machen sich nun einige Maßnahmen im Rentenhaushalt negativ bemerkbar. Laut der Tageszeitung La Prensa gehört dazu die Vervierfachung der Mindestrente von 2006 bis 2016 sowie die Einführung der Rente für Nicht-Volleinzahler*innen im Jahre 2013. Beide sind zwar generell begrüßenswert, allerdings haben sie den Beigeschmack von verteilten Geschenken an die Wähler*innen der Regierungspartei Sandinistische Nationale Befreiungsfront (FSLN).

Vor allem aber geht die beständige Talfahrt der Kassenreserven mit verschiedenen anderen Eingriffen der Regierung Daniel Ortegas einher. So haben sich laut La Prensa seit der Vorgängerregierung von 2007 bis heute die Personal- und Verwaltungskosten des INSS mehr als verdoppelt. Dies mag zwar auch an einer laut INSS-Präsident Roberto López „für den besseren Service“ vorgenommenen Ausweitung des landesweiten Netzes von INSS-Zweigstellen liegen. Insbesondere habe Ortega aber laut La Prensa die Zahl der INSS-Mitarbeiter*innen vorzugsweise mit FSLN-Kadern und Regierungsleuten in den vergangenen Jahren verdreifacht. Die dort Beschäftigten haben nicht nur ein wesentlich höheres Einkommen als so gut wie alle anderen Berufsgruppen Nicaraguas, sondern beziehen neben dem dreizehnten sogar noch ein vierzehntes Monatsgehalt.


Delikat ist auch die Praxis des INSS, Beitragsmittel für Immobilienprojekte zu investieren.

Delikat ist auch die Praxis des INSS, Beitragsmittel für Immobilienprojekte zu investieren, was die Liquidität des Rententopfs drastisch reduziert hat. Aufsehen erregte in diesem Rahmen 2013 ein Fall, als das INSS für den Bau einer Luxusimmobilie in Managua eine Millioneninvestition zusagte, deren Errichtung die Baufirma eines INSS-Vorstands besorgte. Dieser räumte bei Bekanntwerden der Tatsache zwar seinen Posten, die Kassengelder hatte er sich jedoch bereits geschickt in die eigene Tasche gesteckt. Aber auch bei den für eine Sozialversicherung üblichen Kapitalgeschäften mit Beitragsmitteln ist die Rendite in den vergangenen Jahren immer weiter abgesunken.

Statt diese seit langem brodelnden Probleme strukturell anzugehen oder im eigenen Haus aufzuräumen, versucht das INSS wiederum dort einzusparen, wo es ihm am einfachsten erscheint – also dort, wo mit wenig Gegenwehr zu rechnen ist. So ist es mittlerweile dazu übergegangen, bestimmte Medikamente an Rentner*innen zu verkaufen, die diese vorher kostenfrei als Kassenleistung zur Verfügung gestellt bekamen. Bei anderen Medikamenten wurde die Ausgabe begründungslos eingeschränkt. Laut Luis Orlando Aráuz von der Rentner*innenvereinigung AJUPIN, die Ende Juli einen der sehr kleinen Proteste organisierte, gefährde das INSS damit nun die Gesundheit Tausender älterer Menschen und chronisch Kranker, die ernsthafte Schwierigkeiten haben, Geld für den Medikamentenkauf aufzubringen. Allerdings werden die meisten älteren Menschen im Lande aus Angst auch nicht dagegen vorgehen. „Wir haben dazu aufgerufen, zu protestieren und die Leute sagen uns, dass sie dann das Wenige wegnehmen könnten, das sie einem jetzt noch geben“, so Aráuz in La Prensa weiter.

Aber auch der IWF schlägt in seiner Analyse vom Juni Reformmaßnahmen vor, die das Rentner*innenherz nicht höher, sondern eher kürzer schlagen lassen werden. So stehen in klassischer IWF-Manier eine Erhöhung des Rentenalters von 60 auf 63 bzw. 65 Jahre, eine längere Lebensarbeitszeit sowie eine bis zu 30-prozentige Kürzung der Durchschnittsrente im Aktionskatalog, ohne dabei natürlich die Besserverdienenden verstärkt zu belasten. Immerhin ist der IWF zumindest so konsequent, dass er – seiner Linie treu bleibend – auch Lohnanpassungen und die Verringerung der Verwaltungskosten beim INSS einfordert.

INSS-Präsident López reagierte auf diese Vorschläge zunächst eher reserviert. So sagte er im Namen der Regierung, dass weder INSS noch das Wirtschaftsministerium sich bis dato Gedanken über die Erhöhung der Lebensarbeitszeit oder des Rentenalters gemacht hätten. „Das Rentenalter steht bei der nicaraguanischen Regierung nicht zur Debatte“, so López bei einer Pressekonferenz. Pikanterweise hatte er beides in gleicher Funktion im Jahre 2010 noch als Lösungs-ansatz selbst ins Spiel gebracht.

Auch wenn sich Regierung und INSS plakativ noch gegen den IWF stellen und dessen Berechnungen sogar als „unrealistisch“ bezeichnen, wird es kaum eine Alternative zur Reform des Rentensystems geben. Mehr Renteneinnahmen sind momentan schlicht nicht drin. Kurzfristig könnte die Ortega-Regierung zwar versuchen, dem Kassen-Kollaps mit weiteren als den bisher aufgewendeten Steuermitteln entgegenzulenken, um diesen um einige Jahre nach hinten zu verschieben. Aber mittelfristig würde dies an anderer Stelle empfindliche Löcher in den Staatshaushalt reißen.
Durchatmen könnten die sozialversicherten Arbeitnehmer*innen sowie die Alten und Kranken Nicaraguas aber selbst dann nicht, wenn Regierung und INSS alle benannten IWF-Reformvorschläge umsetzen würden. So prognostiziert der IWF nämlich, dass selbst dann nur eine Stabilisierung des INSS bis zum Jahre 2040 gesichert wäre.

„DER PRÄSIDENT STREBT DIE TOTALE KONTROLLE AN“

Der amtierende Präsident Juan Orlando Hernández gilt trotz zahlreicher Skandale mit seiner Nationalen Partei als Favorit bei den bevorstehenden Wahlen im November. Wie kommt das?
Zunächst ist die Möglichkeit zur Wiederwahl des Präsidenten komplett illegal. Es ist eine Paradoxie, denn Manuel Zelaya wurde 2009 ja abgesetzt, weil er den Artikel der Verfassung ändern wollte, der die Wiederwahl verbietet. Obwohl Juan Orlando Hernández als Kandidat zugelassen ist, ist er sehr unbeliebt. Aber er hat den gesamten Staatsapparat für seine Kampagne zur Verfügung, und nutzt Hilfsprogramme für sich aus. Wer zum Beispiel mit einem emissionsarmen Herd unterstützt werden will, muss die persönlichen Daten von zehn Personen liefern, die für die Nationale Partei stimmen wollen.

Im Jahr 2015 erschütterte ein massiver Korruptionsskandal die honduranische Regierung. Warum hat sie diesen weitgehend unbeschadet überstanden?
Weil sie den Justizsektor kontrolliert. Die Staatsanwaltschaft, die der Nationalen Partei zu Diensten ist, wird gegen kein Parteimitglied ermitteln oder es anklagen. Das führt zu hoher Straflosigkeit, sowohl in Bezug auf die Korruption als auch auf Menschenrechtsverletzungen. Die Staatsanwälte verfolgen nur die Delikte, die sie verfolgen wollen.

Im Zuge des Korruptionsskandals und der darauf folgenden Massenproteste wurde die Mission zur Unterstützung der Korruptionsbekämpfung (MACCIH) eingesetzt. Kann diese bereits Erfolge vorweisen?
Prinzipiell ist die MACCIH dadurch eingeschränkt, dass sie von der Organisation Amerikanischer Staaten abhängt. Die Mission hat nicht die Aufgabe, selbst zu ermitteln. Sie begleitet und berät nur die honduranischen Staatsanwälte. Ihr Mandat bezieht sich auf Korruptionsfälle, nicht auf Menschenrechtsverletzungen. Wir unterstützen sie als Zivilgesellschaft. Aber bis heute haben wir keine besonderen Resultate gesehen.

Derzeit befindet sich ein neues Strafgesetzbuch im Abstimmungsprozess. Sind bereits Teile in Kraft getreten?
Leider wurde bereits der Teil verabschiedet, der die Abtreibung erneut komplett unter Strafe stellt. Die feministischen und Frauenorganisationen hatten die Straffreiheit in drei Fällen gefordert: nach einer Vergewaltigung, wenn das Leben der Mutter in Gefahr ist und wenn der Fötus nach der Geburt nicht lebensfähig ist. Es waren Minimalforderungen, aber auch diese sind am Einfluss der Kirchen gescheitert.

Inwiefern könnte das Gesetzesprojekt auch der Kriminalisierung sozialer Bewegungen dienen, wie von Seiten der Zivilgesellschaft kritisiert wird?
Es ist ein antidemokratisches Strafgesetzbuch, das soziale Proteste, wie zum Beispiel die Meinungsfreiheit, unter Strafe stellt. Es gibt Rückschritte bei Delikten wie Diffamierung, Verleumdung und Beleidigung. Wenn eines dieser Delikte gegen einen staatlichen Funktionär begangen wird, dann wird dies von Amts wegen verfolgt. Statt dass sich Funktionäre der öffentlichen Kritik stellen, wird versucht, diese Kritik mundtot zu machen. Außerdem soll die „widerrechtliche Aneignung“ erneut hart bestraft werden, und dieser Straftatbestand wird beispiels-weise gegen Kleinbauern eingesetzt, die für ihre Landrechte kämpfen.

Es wird auch der Begriff des Terrorismus verwendet…
Es gibt ein Delikt, das Anstiftung zum Terrorismus heißt. Strafbar macht sich, wer die Bevölkerung mit irgendeiner Art von Aktion in Angst versetzt. Das kann beispielsweise perfekt auf einige Protestformen der sozialen und oppositionellen Bewegungen angewandt werden. Die Bevölkerung zu ängstigen, ist eine ausgesprochen subjektive Formulierung. Daher ist dieser Straftatbestand ziemlich besorgniserregend.
Wir bedauern besonders, dass dieses Strafgesetzbuch von der spanischen Entwicklungszusammenarbeit unterstützt wurde. In der Vergangenheit hat sie Gesetzesänderungen in Honduras begünstigt, die nicht schlecht waren, wie etwa die Strafprozessordnung aus dem Jahr 2000. Aber im jetzigen Fall hätten die Spanier zuhören müssen statt den Gesetzesentwurf gegen den Willen der Zivilgesellschaft durchzudrücken.

Ist das Gesetzesprojekt Teil einer autoritären Tendenz der Regierung Juan Orlando Hernández?
Absolut. Es gibt bereits einige Merkmale einer Diktatur, vor allem, wenn es ihm gelingt, wiedergewählt zu werden. Der Präsident steht nicht alleine da, er gehört zu einer starken Gruppe der Oligarchie und wird auch von den USA unterstützt.
Er ist dabei, sein Projekt der totalen Kontrolle umzusetzen. Es beginnt mit dem Nationalen Rat für Sicherheit und Verteidigung, der durch die Präsidenten der drei Staatsgewalten gebildet wird, alle wichtigen Entscheidungen trifft und vom Staatspräsidenten geleitet wird. Damit einher geht die Schaffung der Militärpolizei für die Öffentliche Ordnung, die so etwas wie der bewaffnete Arm des Präsidenten ist. Die Gesellschaft wird immer weiter militarisiert und die Militärpolizei als Lösung für alle Probleme angepriesen. Bei Problemen in Krankenhäusern, in Schulen oder in der Universität wird das Militär geschickt.
Die Kontrolle setzt sich im Justizapparat fort. Der Generalstaatsanwalt wurde vom Präsidenten ernannt, ebenso der Oberste Gerichtshof. Dessen Präsident wurde als Vorsitzender der honduranischen Delegation zum Menschenrechtskomitee der Vereinten Nationen nach Genf geschickt, um die honduranischen Fortschritte in Bezug auf die Menschenrechte zu verteidigen. Das ist vollkommen unangemessen, da er als Richter unparteiisch bleiben sollte und im gegebenen Moment über Menschenrechtsverletzungen durch die Exekutive urteilen muss.

Welche Chancen hat das Bündnis der Oppositionsparteien bei den bevorstehenden Präsidentschafts- und Parlamentswahlen?
Dass sich die Oppositionspartei LIBRE (Partei Freiheit und Neugründung) und die Antikorruptionspartei PAC zu einem Bündnis zusammengeschlossen haben, stimmt mich optimistisch, dass dieser Mann mit seinen Verbindungen zur Oligarchie entmachtet werden kann. Dieser Teil der Oligarchie arbeitet mit transnationalen Unternehmen zusammen, die das Land ausplündern. Wenn er gewinnt, gibt es daher nur noch mehr Plünderung der Natur, mehr Angriffe auf und Morde an Umweltschützern, Menschenrechtsverteidigern und Oppositionellen. Aber ich glaube, die Opposition wird mindestens ihre Sitze im Parlament halten können, so dass die Parteien der Oligarchie keine Zweidrittelmehrheit erreichen und damit das Parlament nicht komplett kontrollieren können.