ISOLIERT, ABER NICHT VERSTUMMT

Bildung verhandelt man nicht! Proteste für Bildung und Beschäftigung (Foto: Karen Toro, David Díaz /Fluxus)

Ecuador ist eines der am stärksten von der Pandemie betroffenen Länder Lateinamerikas. Das betrifft sowohl die Zahl der Infektionen als auch die wirtschaftliche Lage. Fast 5250 Ecuadorianer*innen sind bisher in Folge einer Corona-Infektion gestorben, meldet die Weltgesundheits­organisation (WHO), mehr als 72.444 Coronafälle sind bestätigt (Stand 18. Juli). Die Dunkelziffer liegt laut Schätzungen allerdings deutlich höher, da viele Menschen keine Möglichkeit haben sich testen zu lassen – aufgrund der hohen Kosten und der geringen Verfügbarkeit der Tests.
Wegen der Corona-Pandemie wurde am 16. März 2020 der Ausnahmezustand in Ecuador ausgerufen. Dieser wurde am 15. Juni durch Präsident Lenín Moreno um weitere 60 Tage verlängert. Laut Verfassung allerdings dürfen Ausnahmezustände nur bis zu 60 Tagen verhängt werden und können dann um maximal 30 Tage verlängert werden. Der Ausnahmezustand ermöglicht es der Regierung, restriktive Einschränkungen zu erlassen, darunter Mobili­täts­beschränkungen, Aus­gangs­sperren, das Verbot von Massenver­an­staltungen und die Aussetzung von Grund­rechten wie der Versamm­lungsfreiheit.
Das trifft die Menschen hart, denn dadurch sind sie in den Protestmöglichkeiten gegen die Sparmaßnahmen der Regierung eingeschränkt. Seit der Coronakrise sind Kürzungen im Bil­dungsbereich, die Privatisierung von staat­lichen Unternehmen und der Abbau von Arbeitsplätzen im öffentlichen Sektor vorgesehen. Außerdem soll eine neue Einkommenssteuer eingeführt werden, die die gesamte Bevölkerung betrifft. Die ge­planten Maßnahmen ähneln denen, die die sozialen Proteste Ende vergangenen Jahres auslösten.

Die Menschen sind in den Protestmöglichkeiten gegen die Sparmaßnahmen der Regierung eingeschränkt


Im Oktober 2019 kündigte Moreno an, die Benzinsubventionen abzuschaffen. Dazu wurde eine Reihe von fiskalischen Anpassungs­maß­nahmen in den Arbeits- und Steuerreformen ein­geführt. Das Paket ist Ergebnis einer Verein­barung mit dem Internationalen Wäh­rungsfonds (IWF) und entstand gegen den Willen eines großen Teils der Bevölkerung. Es folgten massive soziale Proteste in den ersten beiden Oktober­wochen. Die Mobilisierungen erreichten ihren Höhepunkt am 9. Oktober beim nationalen General­streik, an dem sich allein in der Hauptstadt Quito 100.000 Menschen beteiligten. Vor allem indigene Organisationen, Arbei­ter*innen, Gewerkschaften, Studierende und Hochschuldozent*innen führten damals die Protestbewegung an.
Der aktuelle Ausnahmezustand verstärkt die prekäre Lage tausender Ecuadorianer*innen. Nach offiziellen Regierungsangaben gingen in den vergangenen Monaten rund 150.000 Arbeitsplätze verloren. Laut dem Ecuadorianischen Institut für Soziale Sicherheit (IESS) verloren im Zuge der Krise sogar über 270.000 Menschen ihren Job, darunter rund 40 Prozent im Alter von 21 und 30 Jahren. Die schlechte Beschäftigungslage auf dem Arbeitsmarkt zwingt viele Menschen in den informellen Sektor.
Viele Menschen gehen trotz Kontakt-beschränkungen und Demonstra­tions­verbot seit März wieder auf die Straße. So protestieren Lehrer*innen und Hochschul­do­zent*innen unvermindert gegen die Kürzungen in Schulen und im Hochschulbereich. Dazu gehören auch Sitzstreiks, mit denen sie die Zahlung der seit 2019 eingefrorenen Gehälter fordern und Entlassungen anprangern. Viele der Demonstrationen werden jedoch von der Polizei aufgelöst. Zusätzlich gaben Dozent*innen an, dass sie seit Mitte 2019 keine Gehälter ausgezahlt bekommen haben. Sie fordern die Regierung Moreno auf, diese untragbare Situation zu lösen.

Die schlechte Beschäftigungslage auf dem Arbeitsmarkt zwingt viele Menschen in den informellen Sektor


„Budget für die Bildung und nicht für die Korruption“, „Beschäftigung ja, Sklaverei nein“, schallt es in den Straßen von Quito, Guayaquil und Cuenca. Die Menschen sind sauer auf die Regierung und verzweifelt, weil sie sich in der Pandemie alleingelassen fühlen. Landesweit protestieren sie seit Monaten gegen die Spar­maßnahmen der Regierung unter Präsident Lenín Moreno. Diese hat angesichts der schweren Wirtschaftskrise die Löhne gesenkt, Arbeitsplätze im öffentlichen Sektor abgebaut, Gelder für Universitäten gekürzt und staatliche Unter­nehmen geschlossen. Die Interamerikanische Men­schen­rechtskommission (IACHR) hat im April ihre tiefe Besorgnis über die Haushaltskürzungen an öffentlichen Universitäten in Ecuador zum Ausdruck gebracht. Zusätzlich warnte der Son­der­bericht für wirtschaftliche, soziale, kulturelle und ökologische Rechte (REDESCA) vor den negativen Auswirkungen der Spar­maß­nahmen auf den Zugang zu und die Qualität der Bildung für Tausende von Studierenden in Ecuador. Sie fürchtet auch um die Arbeitsrechte von Dozie­renden und akademischem Personal.
Rund 900 Millionen Dollar wurden seit Beginn des Jahres im Bildungsbudget eingespart. Die Bildungsministerin Monserrat Creamer recht­fertigte das mit dem Argument, dass Bildungs­programme umstrukturiert wurden, die ihrer Meinung nach derzeit keine Priorität haben. Der Verband der Studierenden Ecuadors (FEUPE) kündigte an, dass er beim Verfassungsgericht Klage erheben will, um die Mittelkürzungen im Bildungsbereich zu kippen.
Hinzu kommt nun das sogenannte Gesetz zur humanitären Hilfe – auch als “COVID-Gesetz” oder “Humanitäres Gesetz” bekannt -, das von der Nationalversammlung am 16. April 2020 angekündigt und trotz Kritik und Protesten am 16. Mai verabschiedet wurde. Das Gesetz ermöglicht unter anderem eine Reduzierung des Arbeitstages um bis zu 50_Prozent sowie eine Neuverhandlung der Gehälter zwischen Arbeit­geber*innen und Arbeitnehmer*innen und höhere Sozialabgaben. Das Gesetz wird von verschiedenen Gewerkschaften, sozialen Orga­nisationen, Verbänden und indigenen Organi­sationen kritisiert und als verfassungswidrig angesehen. Der Dachverband der ecuado­rianischen Gewerkschaften (FUT) sieht in dem Gesetz zur humanitären Hilfe einen massiven Rückschritt in Bezug auf Arbeitneh­mer*innen­rechte. Der Indigenen­verband (CONAIE) äußerte ähnliche Kritik und betonte, dass die Krise nicht zu Lasten der Arbeiter*innen ausgetragen werden kann. Er forderte stattdessen die Umverteilung von Reichtum. Die nationale Gewerkschaft der Hausangestellten (UNTHA) machte auf die schwierige Situation von Frauen in Haushalts- und Pflegeberufen aufmerksam. Diese vulnerablen Sektoren oder Personengruppen müssten besonders geschützt werden.
Und das ist längst nicht alles – auch Korrup­tionsvorwürfe gegen Mitglieder der Regierung von Moreno stehen im Raum, die unter anderem Steuergelder unterschlagen haben sollen. Die Gewerkschaften kündigten für den Juli weitere Proteste an. Eine große Demonstration, die für den 16. Juli 2020 geplant war, wurde in einer digitalen Pressekonferenz von den Gewerk­schaften kurzfristig verschoben. Aufgrund der offiziellen Warnungen über die Zunahme der COVID-19-Fälle in Quito und anderen Provinzen beschloss die FUT die geplanten nationalen Mobilisierungen auszusetzen. Davor fanden die Proteste mit Schutzvorkehrungen wie dem Tragen von Masken statt. Die Gewerkschaften kündigten an, weiter für ihre Rechte zu kämpfen und fordern, dass das Gesetz zur humanitären Hilfe aufgrund seiner Verfassungswidrigkeit widerrufen wird und reichten dazu Forderungen beim Verfassungsgericht ein.

Auch Korruptionsvorwürfe gegen Mitglieder der Regierung von Moreno stehen im Raum


In dieser zugespitzten Situation setzt die ecuadorianische Regierung nicht auf Dialog mit der Bevölkerung, sondern setzt die Maßnahmen gerade gegen den offen bekundeten Willen verschiedenster sozialer Sektoren durch. Damit verspielt sie die Chance, gesellschaftliche Mehrheiten für ihren Weg zu finden, den Staatshaushalt auszugleichen. Im Gegenteil, sagt Fernanda Doz Costa, stellvertretende Direktorin von Amnesty International für Lateinamerika, mache sich die Regierung die Tatsache zunutze, dass alle in ihren Häusern eingesperrt sind und setze Gesetze zu Lasten großer Bevölkerungsteile durch.
Die Vereinten Nationen und die IACHR haben mehrere Staaten, darunter Ecuador aufgefordert, einen besonderen Schutz für die indigene Bevölkerung vor der Pandemie zu gewährleisten. Besonders die etwa 120.000 Ecuadorianer*innen im Amazonasgebiet sind besonders schutzbedürftig, da ihnen seit einer Ölkatastrophe im April 2020 kein sauberes Trinkwasser zur Verfügung steht. Und das mitten in der Coronakrise. Mehrere indigene Gruppen und Menschenrechtsorganisationen haben bereits eine Schutzklage eingereicht und Vorsichts­maßnahmen beantragt. Nun forderte der CONAIE die ecuadorianische Regierung auf, die Gemeinden des betroffenen Amazonasgebiets zu versorgen und zu entschädigen, statt sie systematisch zu „vergessen“.

 

RITTERSCHLAG FÜR LENÍN

Was sind die wichtigsten Schlussfolgerungen, die man aus dem Ergebnis der CP ziehen kann?
Erstens erlauben die Zahlen es, von einem gewissen Ritterschlag für den Initiator Lenín Moreno zu sprechen. Mit diesen Werten in allen Fragen zu gewinnen, ist bedeutend, vor allem, wenn man sie mit vorherigen Referenden vergleicht. Sie bedeuten eine signifikante Unterstützung für Moreno. Zweitens zeigt das Ergebnis eine sehr gute Landkarte des Disputs zwischen unterschiedlichen politischen Kräften. Es ist sehr relevant, dass obwohl das „Ja” in den meisten Provinzen gewonnen hat, es in der Provinz Manabí verloren hat – einer historischen Bastion von Alianza PAÍS. Zudem ist die Auseinandersetzung zwischen dem morenistischen und dem correistischen Flügel deutlich zutage getreten. Das „Nein“ zeigt einerseits an, welches politische Kapital der Correismus gewinnen könnte und andererseits welche Herausforderungen dem Morenismus in Zukunft bevorstehen. In diesem Sinn: Wenn man nach Guayas, Los Rios Santa Helena, El Oro schaut, übersteigt der Anteil des „Nein“ hier den Durchschnitt des Landes. Hier liegt das „Nein“ bei 40 Prozent oder ein wenig höher. Das zeigt erneut an, dass die Küste, politisches Territorium von AP, in jüngster Vergangenheit, weiterhin umkämpft ist zwischen den beiden Flügeln der Revolución Ciudadana (RC, „Bürgerrevolution“, von Correa neu gegründete Bewegung nach Austritt aus AP, Anm.d. Red.), den Morenisten und den Correisten.

Drittens erscheint es mir relevant, dass eine Neuformierung des Correismus stattgefunden hat. Später kann man diskutieren, wie weit dieser tragen wird, aber er hat sich zunächst einmal neu formiert und besitzt jetzt eine schärfer umrissene Identität als in der vergangenen Amtszeit von Correa.

Die Umfragen hatten bereits vorausgesagt, dass das „Ja“ in allen Fragen gewinnen würde. Was sind interessante Teilergebnisse?
Für mich verdient Aufmerksamkeit, dass es kein Einheitsvotum („voto en plancha“) bei den sieben Fragen gegeben hat, sondern ein differenziertes Votum. Die größte Überraschung bleibt aber wohl das Ergebnis an der Küste, speziell in Manabí, von dem ich bereits sprach. Das bedeutet auf jeden Fall einen ziemlichen Schlag für die Regierung.

Was bedeutet das Ergebnis für die zukünftige ecuadorianische Politik?
In der CP haben sich in gewisser Weise die zukünftigen Machtkämpfe abzuzeichnen begonnen. Im Lager der RC ist das offensichtlich. Darüber hinaus wird Moreno nun klarer haben, welche Allianzen er schmieden konnte und was an politischen Kräften rund um Correa noch bleibt. Das ist ein erster Saldo nach der Implosion der AP.

Hinsichtlich der Rechten haben wir nun erste Hinweise darauf, welches Verhältnis sie zur Regierung Morenos suchen wird. Auf der einen Seite Jaime Nebot, der darauf gesetzt hat, unter der Losung des „Konsens” und der „Rettung des Landes” das „Ja” zu unterstützen. Das Ganze zusammen mit einer gewissen Koketterie und dem Angebot, die Moreno-Regierung in der Legislative unter bestimmten Bedingungen zu unterstützen. Das könnte auch in Zukunft so bleiben. Im Fall von CREO (liberal-konservative Partei, Anm. d. Red.) war die CP die große Plattform, um wieder ins Rampenlicht zu treten. Guillermo Lasso und CREO waren nach ihrer Wahlbetrugs-These und der Niederlage in der Stichwahl sehr verloren. Anschließend ist dieses Lager für einen guten Zeitraum von der Bildfläche verschwunden. Die CP bot jetzt den Vorwand, wieder in die Öffentlichkeit zu treten. Allerdings, trotz der Unterstützung des „Ja“, wird deren Kritik an der Regierung immer lauter und es ist zu erwarten, dass es praktisch keine Unterstützung in der Legislative geben wird.

Außerdem bestätigt sich erneut, dass in der Rechten jene Kräfte, die irgendwann einmal den Versuch unternommen haben, gemeinsame Sache zu machen, dies schlussendlich nicht tun werden. Auf der Rechten haben wir zwei Akteure, die um den Protagonismus streiten und die wohl beide bei den Lokalwahlen 2019 antreten werden.

Das größte Fragezeichen für mich ist jedoch, was mit der Linken abseits der RC und der Regierung passieren wird? Zwar gibt es ein paar Statements einiger politischer Figuren, aber bisher gibt es kein wirkliches Zeichen einer soliden Organisierung. Ich würde sogar sagen, dass die Konstruktion eines linken Diskurses rund um die CP sehr schwach war. Das wirft Fragen auf hinsichtlich ihrer realen Möglichkeiten auf die Regierung und dessen Modell einzuwirken, aber vor allem auch ihrer Konstitution für die nächsten Wahlen. Für mich ist dieser Aspekt aktuell noch am diffusesten.

Wie es mit dem Correismus weitergeht, ist in Europa von speziellem Interesse. Welcher Horizont eröffnet sich hinsichtlich dieser politischen Kraft?
Seine extreme Abhängigkeit von der Figur Correa ist erneut evident geworden. Deshalb nehmen diverse Analysten aktuell an, dass das Überleben dieser politischen Kraft davon abhängt, ob der Ex-Präsident rechtliche Probleme bekommt. Wenn wir allerdings vergleichend analysieren, was der Correismus an politischer Kraft ohne die CP hätte und über welche er jetzt verfügt, erscheint es mir so, dass die CP ein Gewinn für ihn war: Er verfügt auf der Habenseite über einen vorläufigen Stimmenanteil, über Arbeit und Präsenz im Territorium und eine Kampagnenpraxis. Diese Kampagnenpraxis könnte konstitutiv sein für das, was dieses Lager künftig repräsentieren könnte.

 

LENÍN AUF CORREAS SPUR

Die Ecuadorianer*innen hatten am 2. April die Qual der Wahl: Sie sollten sich zwischen dem Bankier Guillermo Lasso, Chef der Banco de Guayaquil, und dem ehemaligen Vizepräsidenten Lenín Moreno entscheiden. Letzterer – selbst Rollstuhlfahrer – wurde vor allem bekannt durch sein Programm zur Unterstützung von Menschen mit Behinderungen. Am Wahlabend verkündete die Wahlbehörde den knappen Sieg von Moreno mit etwas über 51 Prozent der Stimmen. Lasso hingegen sprach von Wahlbetrug und forderte eine komplette Neuauszählung. Dem kam die ecuadorianische Wahlkommission in Teilen nach. Aber auch die Neuauszählung von etwa 1,3 Millionen – knapp zehn Prozent der Stimmen – bestätigte den knappen Sieg von Lenín Moreno. Die Wahlbetrugsvorwürfe der Opposition seien unbegründet, so die Behörde. Lasso boykottierte die Neuauszählung und will das Ergebnis weiter nicht anerkennen. Stichhaltige Beweise für den Wahlbetrug blieb er bisher schuldig.

Mit Morenos Sieg geht in Ecuador zumindest nominell das progressive politische Projekt weiter.

Mit Morenos Sieg geht in Ecuador zumindest nominell das progressive politische Projekt weiter, das 2006 mit Rafael Correa seinen Anfang nahm – anders als in Argentinien, Brasilien oder Paraguay, wo inzwischen wieder Kräfte aus dem entgegengesetzten politischen Lager am Ruder sind.

Der 2. April setzte einem außerordentlich schmutzigen Wahlkampf ein Ende, in dem Diffamierungen und Gerüchte in den digitalen Netzwerken das soziale Klima weiter polarisierten und die Regierungspartei Alianza País unbeanstandet auch den Staatsapparat für Wahlkampfzwecke nutzte, obwohl das gesetzlich untersagt ist. Beide Kandidaten ergingen sich in Wahlversprechen, die angesichts leerer Staatskassen unerfüllbar sein dürften, wie beispielsweise einer Erhöhung der monatlichen Finanzhilfe für die Ärmsten von umgerechnet 50 auf rund 150 Dollar. Teilweise nahmen sich die Kandidat*innen im Wahlkampf wie im Basar aus, in dem sich die Händler*innen gegenseitig überbieten, ohne dass ein Bezug zur Realität dabei ins Gewicht fiele.

Wenn Lenín Moreno am 24. Mai das Präsidentenamt antritt, wird dennoch niemand wissen, wer die Staatsgeschäfte effektiv lenkt. Der scheidende Rafael Correa hat sich widersprüchlich geäußert – mal geht er ins Ausland nach Belgien, mal plant er ein baldiges Comeback, eventuell sogar durch vorgezogene Neuwahlen. Die Möglichkeit einer unbegrenzten Wiederwahl ist bereits in der Verfassung verankert, sie war aufgrund massiver Proteste im Jahr 2015 nur für diese eine Wahl ausgesetzt worden. Schwere Korruptionsskandale um die staatliche Ölfirma Petroecuador und die brasilianische Baufirma Odebrecht warten auf ihre Aufklärung – die mit allen möglichen Tricks sorgsam bis nach den Wahlen verschleppt wurde. Insbesondere der gewählte und auch noch amtierende Vizepräsident Jorge Glas, der für die inkriminierten Projekte politisch verantwortlich ist, könnte dabei in Mitleidenschaft gezogen werden. Glas gilt als der Vertrauensmann von Correa in der neuen Regierung, während sich Moreno durch eine betont versöhnliche Rhetorik von seinem Vorgänger abzugrenzen versucht, dessen Stil von Intoleranz, Verbalattacken und gerichtlichen Klagen gegen Dissident*innen aller Art geprägt ist.
Auch wenn Morenos Friedensbotschaft in dem extrem polarisierten und krisengeschüttelten Land gut ankommt, ist sie durch wenig konkrete politische Programmatik untermauert und erweckt eher den Eindruck einer neuen Tünche über dem alten Gebäude aus Extraktivismus, Zentralisierung der Macht in der Exekutive und Repression gegen Andersdenkende.

Für die unabhängige, oppositionelle Linke war die Stichwahl am 2. April eine zwischen Pest und Cholera.

Für die unabhängige, oppositionelle Linke, deren Bündnis im ersten Wahlgang mit dem sozialdemokratischen Ex-Bürgermeister von Quito und pensionierten General Paco Moncayo lediglich 6,7 Prozent erhalten hatte, war die Stichwahl am 2. April eine zwischen Pest und Cholera. Viele Stimmen aus diesem Lager riefen letztendlich zur Wahl des neoliberalen Lasso auf. Nach zehn Jahren systematischen Angriffen auf jegliche Form autonomer sozialer Organisierung setzen sie ihre Priorität auf ein unbedingtes Ende der Herrschaft des Correismus mit seinen verkrusteten, alle staatlichen Institutionen umspannenden Strukturen. Lasso hatte es vor diesem Hintergrund leicht, sich als Kandidat der Rückkehr zur Demokratie darzustellen. Angesichts der militanten Ablehnung von Abtreibungen seitens Rafael Correas wirkte sogar er, dessen Mitgliedschaft im Opus Dei bekannt ist, in Sachen Selbstbestimmung über den eigenen Körper liberal: „Ich habe nicht vor, mich als moralischer Führer des Landes aufzuspielen“, sagte er wiederholt. Auch im Hinblick auf die Umweltpolitik machte er erstaunliche Wahlversprechen – zum Beispiel, das Öl im Yasuní-Nationalpark im Boden zu lassen oder bei Bergbauprojekten das Ergebnis der Vorab-Befragung der Lokalbevölkerung als bindend zu betrachten. So entscheidend diese Dinge auch wären für eine nachhaltige Politik in dem mega-biodiversen Tropenland, so naiv wäre es gewesen, diese Versprechen angesichts der leeren Staatskassen und des auch regional verankerten politischen Hintergrunds von Lasso für bare Münze zu nehmen.

Die Wahl am 2. April war eine zwischen einer neoliberalen, marktkonformen Rechten und einer etatistischen, autoritären Pseudo-Linken. Von dem großen Transformationsprojekt, das der Wahlsieg von Rafael Correa im Jahr 2006 symbolisierte, ist heute nicht mehr viel zu spüren. Lenín Moreno verfügt aufgrund des knappen und umstrittenen Wahlergebnisses nicht nur über eine geringe Legitimität, er tritt auch ansonsten ein problematisches Erbe an: Ein Land, das sich auf Jahrzehnte verschuldet und obendrein überteuerte Kredite mit Zinssätzen von teils über zehn Prozent aufgenommen hat. Die natürliche Vielfalt des Landes und die Optionen künftiger Generationen hat die Regierung Correa aufgrund eines kurzfristigen politischen Kalküls längst verpfändet. Eins der produktivsten, zuvor staatlichen Ölfelder verscherbelte sie vor kurzem gegen schnelles Geld an Schlumberger, das weltweit größte Unternehmen für Erdölexplorations- und Ölfeldservice mit Sitz auf der niederländischen Karibikinsel Curaçao. Zudem wurden zwei Häfen konzessioniert – ganz im Gegensatz zur Politik der frühen Jahre, die den Anteil der Staatseinnahmen aus dem Ölgeschäft erweitert hatte. Außerdem wurde ein beträchtlicher Teil der an sich schon eher bescheidenen verbleibenden Ölreserven im Voraus an China verkauft. Die damit gedeckten Darlehen sind längst investiert. Auch die erwarteten Lizenzgebühren aus dem beginnenden Bergbau flossen bereits im Voraus in Schulneubauten und andere Projekte. Da bleibt in Zukunft kaum finanzieller Spielraum für staatliche Politik.

“WIR HOFFEN, MIT DEM STAAT IN EINEN DIALOG ZU KOMMEN”

Sie haben den UN-Menschenrechtsrat in Genf vor der Überprüfung der Menschenrechtslage im April besucht. Welche Eindrücke haben Sie dort gesammelt und welche Erwartungen haben Sie an das Gremium?
Mónica Vera Puebla (MVP): Unsere Erwartungen sind, dass wir durch unseren Beitrag den Mitgliedern des Menschenrechtsrates vermitteln konnten, wie sich die Ernährungs- und Menschenrechtslage in Ecuador derzeit gestaltet. Dabei geht es insbesondere um den Zugang zu Land, Saatgut und Krediten, aber auch das Thema der Vertreibung, ohne andere Themen auszusparen. Uns ging es darum, einen integralen Blick auf die Menschenrechtsverletzungen darzulegen. Unsere Zielsetzung ist es, Räume für einen Dialog zu eröffnen, wie diesen Menschenrechtsverletzungen beizukommen ist. Unser Eindruck ist, dass uns das in Genf gelungen ist. Wir haben Statistiken über die Ernährungs- und Menschenrechtslage vorgestellt und Lösungsvorschläge unterbreitet, die auf offene Ohren gestoßen sind. Leider war es erforderlich, bis nach Genf zu fahren, um solche Dialogräume zu eröffnen. Dort sind wir mit der diplomatischen Vertretung Ecuadors ins Gespräch gekommen, die erste Annäherung an die ecuadorianische Regierung. In Ecuador selbst ist uns das mit der Regierung von Rafael Correa nicht gelungen. Unsere kritischen Anmerkungen zur Menschenrechtslage sind dort nicht gut aufgenommen worden. Unsere Dialogangebote wurden ausgeschlagen, auch der Versuch über die Interamerikanische Menschenrechtskommission (CIDH) zu einem Dialog zu kommen, schlug fehl. Deswegen versuchen wir nun den Weg über die UNO und ihren Menschenrechtsrat.

In Ecuador gab es gerade Präsidentschaftswahlen. Der Kandidat der Regierungspartei, Lenín Moreno, hat knapp gewonnen, die zehnjährige Ära von Rafael Correa geht am 24. Mai zu Ende. Könnte es mit dem neuen Präsidenten nicht mehr Raum für Dialog geben?
MVP: Diese Hoffnung haben wir in der Tat. An einem möglichen Dialog sollten alle sozialen Organisationen teilnehmen. Wir hoffen, dass Moreno einen partizipativen Prozess mit der Zivilgesellschaft einläutet, so wie er das in Aussicht gestellt hat. Das halten wir für extrem wichtig, um die existierenden Spannungen zu mildern. Wichtig ist auch, dass Menschenrechtsverteidiger in diesem Raum geschützt werden und ihre Arbeit als wichtig anerkannt wird, statt als unbotmäßige Kritik zurückgewiesen zu werden.

Erwarten Sie von Moreno einen Kurswandel beim Wirtschaftsmodell, das vor allem auf Rohstoff- und Agrarexporten beruht?
MVP: Davon gehe ich nicht aus, zumindest keinen grundsätzlichen. Lenín Moreno kommt von der amtierenden Regierungspartei Alianza País und ist mit ihrem Personal verflochten. Zu erwarten ist, dass das vorherrschende Modell fortgesetzt wird. Das heißt eine Kontinuität des sogenannten Extraktivismus (Rohstoffförderung plus Export, Anm. d. Red.) und der Agrarindustrie. Dieses Modell ist bereits durch die Alianza País verankert worden. Moreno hat in Aussicht gestellt, den Dialog über den einen oder anderen Aspekt zu führen, aber es gibt keinerlei Signal, dass vom Modell abgewichen werden soll. Das bereitet uns durchaus Sorge. Zum einen geht mit der Agroindustrie eine Monokultur mit ihren ökologischen Risiken einher, zum anderen ist die Ausweitung des Bergbaus mit vielen lokalen Konflikten verbunden, weil die ansässige Bevölkerung ihre Lebensgrundlagen gefährdet sieht.

Herr Carpio Cedeño , Sie gehören der Bauerngemeinde ASOMAC an. Viele Bauernfamilien wurden im Zuge eines Landkonflikts von staatlichen Sicherheitskräften vertrieben. Wie steht es in diesem Konflikt derzeit?
Carlos Carpio Cedeño (CCC): Unsere Hoffnung besteht darin, dass wir mit dem Staat in einen Dialog kommen. Man muss klar feststellen, dass die Räumungen und Vertreibungen 2015 illegal waren. Die Familien, die der Bauerngemeinschaft ASOMAC angehören, hatten die Felder seit Generationen bestellt. Der Staat hatte ihren Anspruch auf das Land vor zehn Jahren anerkannt. Die Räumung erfolgte ohne vorherige Ankündigung, was gegen ecuadorianisches Recht verstößt. Die Sache ist vor dem Verwaltungsgericht gelandet, dort ist noch nicht abschließend geklärt worden, wie die Besitzansprüche sind. Es ist ein Konflikt unter Brüdern, unter unterschiedlichen Bauernfamilien über das Recht, bestimmtes Land bebauen zu dürfen, zwischen Bäuerinnen und Bauern sowohl von ASOMAC als auch der Asociación La Lagartera. Die Räumung war Folge eines Regierungsbeschlusses aus dem Jahr 2011, das Gebiet von ASOMAC um 150 Hektar zu verkleinern.

Wie wirkt sich die Räumung auf die Lebensumstände der Familien aus?
CCC: Katastrophal. Häuser, Felder und Bewässerungssysteme wurden komplett zerstört. Obdachlosigkeit und fehlende Einkommen führen seitdem zu Mangelernährung, Krankheiten und psychischen Problemen, insbesondere bei Frauen und Kindern. Niemand will dafür die Verantwortung übernehmen. Zudem haben wir den Zugang zu Wasser verloren und unser Versuch, wieder Zugang zu erhalten, blieb unbeantwortet. Ohne Wasser können wir nicht säen. Wir suchen nach Antworten. Das Verwaltungsgericht in Guayaquil hat uns im März 2016 recht gegeben und den Regierungsbeschluss für unzulässig erklärt. Das zuständige Ministerium legte jedoch Berufung ein. Nun muss der Oberste Gerichtshof in Quito entscheiden, sodass die Rechtsunsicherheit bestehen bleibt.

Und wie macht ASOMAC unterdessen weiter?
CCC: Wir kämpfen weiter um unser Land. Wir sind Landwirte, ohne Land und ohne Wasser können wir nicht leben. Das Agrarministerium fordert Geld für die nur noch 325 Hektar, die uns zur Bebauung zugesprochen wurden. Aber wie sollen wir sie ohne Wasser kultivieren? Wie sollen wir unter diesen Bedingungen Erträge erwirtschaften, um zahlen zu können? ASOMACs Verschuldung steigt und steigt. Was können wir machen, ohne die Möglichkeit, Land zu bepflanzen? Als wir das brachliegende Gebiet damals besetzten, hatten wir eine klare Linie: Besetzen, um Lebensmittel für unsere Familien zu produzieren. Dieses Land haben sie uns nun genommen.

Der Gegner im Rechtsstreit ist die Asociación La Lagartera. Was verbirgt sich dahinter, eine große Firma oder Kleinbauer*innen?
CCC: Es sind auch Kleinbauern. Sie machen auch gute Projekte. Das Problem ist einfach, dass sie nicht berücksichtigt haben, gar nicht untersucht haben, dass wir bereits auf der Fläche des leer stehenden Gutes Leopoldina Landwirtschaft betrieben haben. Trotzdem hat die Asociación La Lagartera Ansprüche auf das Land angemeldet. Der Staat hört auf La Lagartera, aber auf ASOMAC reagiert er nicht.

Und wie lässt sich dieser Konflikt beilegen?
CCC: Über Dialog. Da wir in Ecuador nicht gehört wurden, haben wir als Opportunitätsfenster diesen internationalen Weg über den Menschenrechtsrat gewählt. Wir wollen einen Dialog, wir wollen eine Untersuchung darüber, was ASOMAC auf dem Land betrieben hat und was nun La Lagartera dort betreibt. Wir haben Flora und Flauna gepflegt, wir haben keine Bäume gefällt, wir haben der Umwelt keinen Schaden zugefügt. Aber was sehen wir jetzt: Monokultur! Bäume wurden gefällt, um Reis als Monokultur anzubauen.

Welche Bedeutung hat die Unterstützung von Solidaritätsgruppen und Organisationen wie FIAN für ASOMAC?
CCC: FIAN hat uns großartig geholfen, uns neue Wege gezeigt, wie wir unser Recht einfordern können. Dafür sind wir zu großem Dank verpflichtet. Umso mehr, als wir beim Staat kein Gehör für unsere Anliegen gefunden haben. Einer dieser Wege ist die Kleinbauernvereinigung Tierra y Vida (Land und Leben), der wir uns angeschlossen haben, um uns gegenseitig moralisch zu unterstützen und zu sehen, was wir gemeinsam in unseren Kämpfen bewegen können. An diesem Punkt befinden wir uns zur Zeit.

Zum Jahresbeginn ist ein Freihandelsabkommen zwischen Ecuador und der Europäischen Union in Kraft getreten, dem sich Ecuador lange verweigert hatte. Sind die Auswirkungen absehbar?
MVP: Der Freihandelsvertrag, der von der Regierung in Quito beschönigend als Übereinkommen bezeichnet wird, wurde Ende 2016 unterzeichnet, mitten im Wahlkampf, so dass es keine größeren Informationen für die Bevölkerung darüber gab. Die Organisationen der Zivilgesellschaft und ihre Befürchtungen wurden auch nicht im Verhandlungsprozess berücksichtigt. Auch die indigenen Völker wurden bei den sie betreffenden Punkten nicht konsultiert, obwohl sie darauf einen Rechtsanspruch haben. Unsere Erwartungen beruhen auf den Erfahrungen der Nachbarländer Peru und Kolumbien, bei denen dieses Freihandelsabkommen, dem Ecuador nun verzögert beigetreten ist, schon seit Mitte 2013 in Kraft ist. Was sich dort abzeichnet, ist eine Zunahme an Konflikten rund um die Kleinbauern, die durch die Marktöffnung einer europäischen Konkurrenz ausgesetzt sind, der sie nicht gewachsen sind.
In Bezug auf Ecuador müssen wir noch untersuchen, wie sich dieses Freihandelsabkommen auswirken wird. Wir befürchten dasselbe Szenario, wie in Peru und Kolumbien, auch in Ecuador: Sprich, dass eine Zunahme der agroindustriellen Monokultur die Kleinbauern verdrängt und die Konflikte um den Zugang zu Land sich verschärfen, wenn die Türen für Investitionen geöffnet werden. Transnationale Investoren werden vermutlich tausende von Hektar kaufen, um Plantagenwirtschaft in Monokultur zu betreiben. Damit besteht das Risiko, dass die kleinbäuerliche Familienlandwirtschaft verschwindet. Wir müssen sehen, wie sich die Preise bei Milch, Bananen, Früchten, beim Saatgut entwickeln. In Kolumbien gingen schon viele Milchbauern wegen der Einfuhr von EU-Milchpulver Pleite. Die Konkurrenz für und unter den Kleinbauern wird zunehmen.