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Argentiniens Präsident Mauricio Macri muss sich inmitten einer tiefen Wirtschaftskrise seiner Wiederwahl stellen. Trotz des Versagens der Regierung auf allen Ebenen der Wirtschaftspolitik, verbunden mit Sozialabbau, Neuverschuldung beim IWF und galoppierender Inflation, ist der Wahlausgang noch völlig offen. Die argentinische Gesellschaft ist geprägt von hoher Polarisierung und sozialen Konflikten, die sich im Wahljahr weiter zuspitzen könnten. Über Bilanz und Ausblick der ersten demokratisch gewählten rechten Regierung Argentiniens sprachen LN mit Gastón Chillier. Er ist Geschäftsführer der Menschenrechtsorganisation CELS, die in diesem Jahr ihr 40-jähriges Bestehen feiert. Foto: Caroline Kim
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Würde für Minenarbeiter – Forderungen nach Gerechtigkeit und der Bergung der Opfer werden seit Jahren gestellt // Foto: Toño Hernández (CC BY-NC 2.0)
Als im Jahr 2006 eine Explosion die Kohlemine Pasta de Conchos im mexikanischen Bundesstaat Coahuila erschütterte, starben 65 Minenarbeiter. Nachdem nur zwei der Opfer geborgen wurden, weigerte sich das betreibende Unternehmen, Grupo México, die Bergungsarbeiten fortzusetzen. Nach jahrelangem Ringen um die Verantwortlichkeit für das Unglück akzeptierte die Interamerikanische Menschenrechtskommission (CIDH) im Februar 2018 schließlich die Klage verschiedener Menschenrechtsorganisationen und der Angehörigen der Opfer. Anfang Mai 2019 kündigte Präsident López Obrador nun an, die Bergungsarbeiten nach 13 Jahren endlich und so schnell wie möglich wieder aufnehmen zu wollen.
Die Friedens- und Menschenrechtsorganisation peace brigades international (pbi) begleitet die Anwältin und Menschenrechtsverteidigerin Christina Auerbach seit 2014. Die LN haben mit ihr über das Unglück von Pasta de Conchos und ihre Arbeit als Verteidigern der Rechte von Arbeiter*innen im Kohlebergbau gesprochen.
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Nelson Mandela, Aung San Suu Kyi und sogar die Madres de la Plaza de Mayo haben ihn bereits erhalten. Seit 1988 verleiht das Europäische Parlament den mit 50.000 Euro dotierten „Sacharow-Preis für geistige Freiheit“ an Personen und Gruppen, die sich „weltweit in besonderer Weise für die Menschenrechte eingesetzt haben“.
Dieses Jahr darf sich die „demokratische venezolanische Opposition“ in eine Reihe mit vielen namhaften Menschenrechtler*innen stellen. Dass es sich bei „der“ Opposition um eine stark zersplitterte, politisch heterogene Gruppe handelt, scheint dabei ebenso nebensächlich, wie der implizite Hinweis auf deren undemokratische Akteure. Denn diese wollen freilich ausdrücklich nicht gemeint sein. Ebenso wenig wie die kleine linke, tatsächlich demokratische Opposition.
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Heute wird in #Chile über eine mögliche neue Verfassung abgestimmt. Möglich gemacht wurde das durch ein Jahr Proteste. @s_boddenberg hat darüber mit anderen einen Dokumentarfilm gemacht
https://www.youtube.com/watch?v=i9cEO7yjuEU
Servicetweet: Morgen wird in #Chile über die Ausarbeitung einer neuen Verfassung abgestimmt. Wir versuchen, hier die wichtigsten Ereignisse rund um das Plebiszit festzuhalten. So oder so folgt aber der freien Journalistin Ute Löhning (@utelo007), die direkt aus Chile twittert!
