Schlagwort-Archiv: Menschenrechte

// GOLDENE HIMBEERE FÜR MENSCHENRECHTE

Nelson Mandela, Aung San Suu Kyi und sogar die Madres de la Plaza de Mayo haben ihn bereits erhalten. Seit 1988 verleiht das Europäische Parlament den mit 50.000 Euro dotierten „Sacharow-Preis für geistige Freiheit“ an Personen und Gruppen, die sich „weltweit in besonderer Weise für die Menschenrechte eingesetzt haben“.
Dieses Jahr darf sich die „demokratische venezolanische Opposition“ in eine Reihe mit vielen namhaften Menschenrechtler*innen stellen. Dass es sich bei „der“ Opposition um eine stark zersplitterte, politisch heterogene Gruppe handelt, scheint dabei ebenso nebensächlich, wie der implizite Hinweis auf deren undemokratische Akteure. Denn diese wollen freilich ausdrücklich nicht gemeint sein. Ebenso wenig wie die kleine linke, tatsächlich demokratische Opposition.

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PARALLELE ERMITTLUNGEN

Die internationale Expert*innenkommission GAIPE (Grupo Asesor Internacional de Personas Expertas) stellte am 31. Oktober die Ergebnisse ihrer einjährigen Untersuchung zu den Hintergründen des Mordes an der indigenen Umwelt- und Menschenrechtsaktivistin Berta Cáceres im Rahmen des Widerstands gegen das Wasserkraftwerk Agua Zarca vor. GAIPE kommt zu dem Schluss, dass die Indizien für die Beteiligung von zahlreichen staatlichen Vertreter*innen sowie von ranghohen Angestellten des Energieunternehmens DESA an dem Mord beweiskräftig sind.

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SCHWERER STAND FÜR MENSCHENRECHTE

Die Menschenrechte und die Kultur der Erinnerung spielen unter Argentiniens Präsident Mauricio Macri bestenfalls eine untergeordnete Rolle. In diesem Klima entschied das mit fünf Richter*innen besetzte Oberste Gericht am 3.Mai mit drei gegen zwei für die Anwendung des sogenannten Zwei-für-Eins-Gesetzes bei Menschenrechtsverbrechen: De facto hätte dies Strafnachlass für Diktaturschergen bedeutet. Der Aufruhr in weiten Teilen der Zivilgesellschaft über diesen Rückschlag in der Rechtssprechung war so groß, dass das Parlament dem Obersten Gericht in den Arm fiel und selbst Macri sich vom Urteilsspruch distanzierte. Ein Etappensieg für die Menschenrechtsbewegung in schwierigen Zeiten.

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“WIR HOFFEN, MIT DEM STAAT IN EINEN DIALOG ZU KOMMEN”

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„SEIEN SIE KEINE KOMPLIZEN!“

Kolumbiens Kohleexporte erreichen neue Rekordmengen. Auch das unter dem Zeichen der Energiewende stehende Deutschland kauft den klimaschädlichen Rohstoff ein, die Menschenrechtsverletzungen beim Abbau interessieren nicht weiter. Die LN sprachen mit der Anwältin Johana Rocha des Forschungszentrums Tierra Digna über Umsiedlungen wegen zu starker Umweltverschmutzungen und die fehlende Übernahme von Verantwortung – seitens der Unternehmen, der Regierungen und der deutschen Konsument*innen.

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„ICH BIN ÜBERZEUGT, DAS RICHTIGE ZU TUN“

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DIFFAMIERUNG STATT AUFKLÄRUNG

In der Nacht zum 3. März 2016 wurde die renommierte honduranische Umweltaktivistin Berta Cáceres ermordet – ein Ereignis, das weltweit ein großes mediales Echo und eine Welle des Protests hervorrief. Zum ersten Todestag werden international Mahnwachen stattfinden, die an Berta Cáceres erinnern und die vollständige Aufklärung ihres Todes fordern. Denn auch wenn im Februar bereits der achte mögliche Attentäter verhaftet wurde, sind die Hintergründe und Auftraggeber*innen aus Politik und Wirtschaft bisher nicht ermittelt. Gleichzeitig lässt die von Berta Cáceres mitgegründete indigene Organisation COPINH trotz der anhaltenden Repression in ihren Protesten gegen den Staudamm Agua Zarca und für die Verteidigung ihrer kollektiven Landrechte nicht nach.

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OFFENER BRIEF DER SHUAR

Wir sind hier geboren, in diesem riesigen Urwald, der die Cordillera del Cóndor und die Flüsse Zamora und Santiago umfasst. Stacheldraht und Privatbesitz kannten wir nicht. Bis der Staat unser Land zu Brachland erklärte und seine Besiedelung organisierte…

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“DAS URTEIL IST VÖLLIG HALTLOS!”

Das Massaker von Curuguaty, bei dem elf landlose Kleinbäuerinnen und -bauern und sechs Polizist*innen zu Tode gekommen sind, wurde zu einem politischen Scheidepunkt für Paraguay (siehe Kasten). Mit dem gewaltsamen Zusammenstoß am 15. Juni 2012 wurde die Amtsenthebung des gewählten Präsidenten Fernando Lugo gerechtfertigt. Und im Juni vergangenen Jahres wurden in einem hochumstrittenen Gerichtsverfahren elf Landlosen-Aktivist*innen zu jahrzehntelangen Haftstrafen verurteilt. Die LN sprachen mit dem Anwalt, der die Verurteilten vor dem Interamerikanischen Gerichtshof verteidigt.

Am 11. Juli 2016 hat ein paraguayisches Gericht elf Kleinbauern zu Strafen von bis zu 30 Jahren Haft – 40 Jahre mit Sicherheitsverwahrung – für das Massaker von Curuguaty verurteilt. Aitor Martínez Jiménez hat als Anwalt die Klage gegen Paraguay vor dem Interamerikanischen Gerichtshof vorgebracht.

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“SCHANDE FÜR DIE ARGENTINISCHE JUSTIZ”

Unter der neoliberalen Regierung Mauricio Macris häufen sich Angriffe auf Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechte in Argentinien. Relativ unbeachtet von der internationalen Berichterstattung kämpfen dort soziale Basisorganisationen seit bald einem Jahr für die Freilassung einer ihrer wichtigsten Aktivist*innen. Nun wurde Milagro Sala, die seit ihrer fragwürdigen Festnahme im Januar 2016 ohne Gerichtsurteil in Haft saß, zu drei Jahren Gefängnisstrafe auf Bewährung verurteilt, verbleibt aber weiterhin in Haft. Ihre Festnahme und Verurteilung hat bei sozialen Organisationen im ganzen Land heftige Proteste ausgelöst und ist emblematisch – vielleicht sogar der vorläufige Höhepunkt für die zunehmende Kriminalisierung des sozialen Protests, der Arbeiter*innen und des politischen Aktivismus durch die neue Regierungskoalition.

Relativ unbeachtet von der internationalen Berichterstattung kämpfen in Argentinien soziale Basisorganisationen seit bald einem Jahr für die Freilassung einer ihrer wichtigsten Aktivist*innen. Nun wurde Milagro Sala, die seit ihrer fragwürdigen Festnahme im Januar 2016 ohne Gerichtsurteil in Haft saß, zu drei Jahren Gefängnisstrafe auf Bewährung verurteilt, verbleibt aber weiterhin in Haft.

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ENDE DER GEWALT?

Das überarbeitete Friedensabkommen zwischen den revolutionären Streitkräften Kolumbiens (FARC-EP) und der kolumbianischen Regierung ist in beiden Kammern des Kongresses ratifiziert worden. Seit dem 6. Dezember hat die Konzentration der Kämpfer*innen in den Demobilisierungszonen begonnen. Dieser Prozess wird jedoch von ersten Desertationen und Sorgen um die zukünftige Sicherheitslage im Land begleitet.

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DAS TÖTEN NIMMT KEIN ENDE

Im Jahr 2016 wurden in Honduras bisher elf Menschenrechtsverteidiger*innen getötet, weitere neun mussten ins Exil gehen. Alle ermordeten Aktivist*innen hätten eigentlich vom honduranischen Staat geschützt werden müssen. Doch entgegen Verlautbarungen des US-State Departments, das dem honduranischen Staat am 30. September bescheinigte, effektive Maßnahmen zur Verbesserung der Menschenrechtslage durchgeführt zu haben, scheitert der honduranische Staat nicht nur hierbei: Bis jetzt bleiben die für die Morde Verantwortlichen unbekannt und straflos.

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“DIESEM MEXIKANER SCHIEBEN WIR DAS IN DIE SCHUHE”

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EIN SCHIMMER HOFFNUNG

Der 23. Juni 2016 könnte als historisches Datum in die kolumbianische Geschichte eingehen: Nach über fünfzig Jahren Guerillakampf akzeptieren die Bewaffneten Revolutionären Streitkräfte Kolumbiens (FARC) ihre vollständige Entwaffnung und Umwandlung in eine politische Organisation. Bei einem symbolischen Akt in der Nähe von Havanna unterzeichneten der Präsident Juan Manuel Santos und der oberste Anführer der FARC alias ‚Timoleón Jiménez‘** erstmalig einen bilateralen und endgültigen Waffenstillstand. Hiermit läuten sie womöglich den Frieden ein.

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DAS PRINZIP DES KLEINEREN ÜBELS

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Evo Morales möchte zum vierten Mal Präsident von #Bolivien werden. Die Verfassung erlaubt zwar nur zwei aufeinanderfolgende Amtszeiten, aber die Unterstützung für den indigenen Präsidenten ist immer noch groß - der Lagerkampf hat begonnen.
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Lest jetzt unsere Rezension zum einzigen lateinamerikanischen Wettbewerbs-Film auf der #Berlinale, Marighella! Der brasilianische Spielfilm ist so gut, da verstehen wir gar nicht, warum er nur außer Konkurrenz lief...
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Jetzt online lesen: unsere Rezension zu Espero tua (re)volta! Der brasilianische Dokumentarfilm ist für den Dokumentarfilmpreis nominiert. https://t.co/DGcTbIhHWe
Außerdem beinhaltet die Februar-Ausgabe der LN einen Schwerpunkt zur aktuellen Situation in #Brasilien. #Berlinale

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