Schlagwort-Archiv: Menschenrechte

// GOLDENE HIMBEERE FÜR MENSCHENRECHTE

Nelson Mandela, Aung San Suu Kyi und sogar die Madres de la Plaza de Mayo haben ihn bereits erhalten. Seit 1988 verleiht das Europäische Parlament den mit 50.000 Euro dotierten „Sacharow-Preis für geistige Freiheit“ an Personen und Gruppen, die sich „weltweit in besonderer Weise für die Menschenrechte eingesetzt haben“.
Dieses Jahr darf sich die „demokratische venezolanische Opposition“ in eine Reihe mit vielen namhaften Menschenrechtler*innen stellen. Dass es sich bei „der“ Opposition um eine stark zersplitterte, politisch heterogene Gruppe handelt, scheint dabei ebenso nebensächlich, wie der implizite Hinweis auf deren undemokratische Akteure. Denn diese wollen freilich ausdrücklich nicht gemeint sein. Ebenso wenig wie die kleine linke, tatsächlich demokratische Opposition.

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PARALLELE ERMITTLUNGEN

Die internationale Expert*innenkommission GAIPE (Grupo Asesor Internacional de Personas Expertas) stellte am 31. Oktober die Ergebnisse ihrer einjährigen Untersuchung zu den Hintergründen des Mordes an der indigenen Umwelt- und Menschenrechtsaktivistin Berta Cáceres im Rahmen des Widerstands gegen das Wasserkraftwerk Agua Zarca vor. GAIPE kommt zu dem Schluss, dass die Indizien für die Beteiligung von zahlreichen staatlichen Vertreter*innen sowie von ranghohen Angestellten des Energieunternehmens DESA an dem Mord beweiskräftig sind.

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SCHWERER STAND FÜR MENSCHENRECHTE

Die Menschenrechte und die Kultur der Erinnerung spielen unter Argentiniens Präsident Mauricio Macri bestenfalls eine untergeordnete Rolle. In diesem Klima entschied das mit fünf Richter*innen besetzte Oberste Gericht am 3.Mai mit drei gegen zwei für die Anwendung des sogenannten Zwei-für-Eins-Gesetzes bei Menschenrechtsverbrechen: De facto hätte dies Strafnachlass für Diktaturschergen bedeutet. Der Aufruhr in weiten Teilen der Zivilgesellschaft über diesen Rückschlag in der Rechtssprechung war so groß, dass das Parlament dem Obersten Gericht in den Arm fiel und selbst Macri sich vom Urteilsspruch distanzierte. Ein Etappensieg für die Menschenrechtsbewegung in schwierigen Zeiten.

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“WIR HOFFEN, MIT DEM STAAT IN EINEN DIALOG ZU KOMMEN”

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„SEIEN SIE KEINE KOMPLIZEN!“

Kolumbiens Kohleexporte erreichen neue Rekordmengen. Auch das unter dem Zeichen der Energiewende stehende Deutschland kauft den klimaschädlichen Rohstoff ein, die Menschenrechtsverletzungen beim Abbau interessieren nicht weiter. Die LN sprachen mit der Anwältin Johana Rocha des Forschungszentrums Tierra Digna über Umsiedlungen wegen zu starker Umweltverschmutzungen und die fehlende Übernahme von Verantwortung – seitens der Unternehmen, der Regierungen und der deutschen Konsument*innen.

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„ICH BIN ÜBERZEUGT, DAS RICHTIGE ZU TUN“

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DIFFAMIERUNG STATT AUFKLÄRUNG

In der Nacht zum 3. März 2016 wurde die renommierte honduranische Umweltaktivistin Berta Cáceres ermordet – ein Ereignis, das weltweit ein großes mediales Echo und eine Welle des Protests hervorrief. Zum ersten Todestag werden international Mahnwachen stattfinden, die an Berta Cáceres erinnern und die vollständige Aufklärung ihres Todes fordern. Denn auch wenn im Februar bereits der achte mögliche Attentäter verhaftet wurde, sind die Hintergründe und Auftraggeber*innen aus Politik und Wirtschaft bisher nicht ermittelt. Gleichzeitig lässt die von Berta Cáceres mitgegründete indigene Organisation COPINH trotz der anhaltenden Repression in ihren Protesten gegen den Staudamm Agua Zarca und für die Verteidigung ihrer kollektiven Landrechte nicht nach.

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OFFENER BRIEF DER SHUAR

Wir sind hier geboren, in diesem riesigen Urwald, der die Cordillera del Cóndor und die Flüsse Zamora und Santiago umfasst. Stacheldraht und Privatbesitz kannten wir nicht. Bis der Staat unser Land zu Brachland erklärte und seine Besiedelung organisierte…

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“DAS URTEIL IST VÖLLIG HALTLOS!”

Das Massaker von Curuguaty, bei dem elf landlose Kleinbäuerinnen und -bauern und sechs Polizist*innen zu Tode gekommen sind, wurde zu einem politischen Scheidepunkt für Paraguay (siehe Kasten). Mit dem gewaltsamen Zusammenstoß am 15. Juni 2012 wurde die Amtsenthebung des gewählten Präsidenten Fernando Lugo gerechtfertigt. Und im Juni vergangenen Jahres wurden in einem hochumstrittenen Gerichtsverfahren elf Landlosen-Aktivist*innen zu jahrzehntelangen Haftstrafen verurteilt. Die LN sprachen mit dem Anwalt, der die Verurteilten vor dem Interamerikanischen Gerichtshof verteidigt.

Am 11. Juli 2016 hat ein paraguayisches Gericht elf Kleinbauern zu Strafen von bis zu 30 Jahren Haft – 40 Jahre mit Sicherheitsverwahrung – für das Massaker von Curuguaty verurteilt. Aitor Martínez Jiménez hat als Anwalt die Klage gegen Paraguay vor dem Interamerikanischen Gerichtshof vorgebracht.

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“SCHANDE FÜR DIE ARGENTINISCHE JUSTIZ”

Unter der neoliberalen Regierung Mauricio Macris häufen sich Angriffe auf Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechte in Argentinien. Relativ unbeachtet von der internationalen Berichterstattung kämpfen dort soziale Basisorganisationen seit bald einem Jahr für die Freilassung einer ihrer wichtigsten Aktivist*innen. Nun wurde Milagro Sala, die seit ihrer fragwürdigen Festnahme im Januar 2016 ohne Gerichtsurteil in Haft saß, zu drei Jahren Gefängnisstrafe auf Bewährung verurteilt, verbleibt aber weiterhin in Haft. Ihre Festnahme und Verurteilung hat bei sozialen Organisationen im ganzen Land heftige Proteste ausgelöst und ist emblematisch – vielleicht sogar der vorläufige Höhepunkt für die zunehmende Kriminalisierung des sozialen Protests, der Arbeiter*innen und des politischen Aktivismus durch die neue Regierungskoalition.

Relativ unbeachtet von der internationalen Berichterstattung kämpfen in Argentinien soziale Basisorganisationen seit bald einem Jahr für die Freilassung einer ihrer wichtigsten Aktivist*innen. Nun wurde Milagro Sala, die seit ihrer fragwürdigen Festnahme im Januar 2016 ohne Gerichtsurteil in Haft saß, zu drei Jahren Gefängnisstrafe auf Bewährung verurteilt, verbleibt aber weiterhin in Haft.

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ENDE DER GEWALT?

Das überarbeitete Friedensabkommen zwischen den revolutionären Streitkräften Kolumbiens (FARC-EP) und der kolumbianischen Regierung ist in beiden Kammern des Kongresses ratifiziert worden. Seit dem 6. Dezember hat die Konzentration der Kämpfer*innen in den Demobilisierungszonen begonnen. Dieser Prozess wird jedoch von ersten Desertationen und Sorgen um die zukünftige Sicherheitslage im Land begleitet.

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DAS TÖTEN NIMMT KEIN ENDE

Im Jahr 2016 wurden in Honduras bisher elf Menschenrechtsverteidiger*innen getötet, weitere neun mussten ins Exil gehen. Alle ermordeten Aktivist*innen hätten eigentlich vom honduranischen Staat geschützt werden müssen. Doch entgegen Verlautbarungen des US-State Departments, das dem honduranischen Staat am 30. September bescheinigte, effektive Maßnahmen zur Verbesserung der Menschenrechtslage durchgeführt zu haben, scheitert der honduranische Staat nicht nur hierbei: Bis jetzt bleiben die für die Morde Verantwortlichen unbekannt und straflos.

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“DIESEM MEXIKANER SCHIEBEN WIR DAS IN DIE SCHUHE”

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EIN SCHIMMER HOFFNUNG

Der 23. Juni 2016 könnte als historisches Datum in die kolumbianische Geschichte eingehen: Nach über fünfzig Jahren Guerillakampf akzeptieren die Bewaffneten Revolutionären Streitkräfte Kolumbiens (FARC) ihre vollständige Entwaffnung und Umwandlung in eine politische Organisation. Bei einem symbolischen Akt in der Nähe von Havanna unterzeichneten der Präsident Juan Manuel Santos und der oberste Anführer der FARC alias ‚Timoleón Jiménez‘** erstmalig einen bilateralen und endgültigen Waffenstillstand. Hiermit läuten sie womöglich den Frieden ein.

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DAS PRINZIP DES KLEINEREN ÜBELS

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RÜCKKEHR DER ALTEN REPUBLIK

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MENSCHENRECHTE IN DER KRISE

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// ARGENTINIENS DUNKLE ZEITEN

„Die dunkelste Etappe unserer Geschichte.“ Als Vertreter der Neuen Rechten fällt Argentiniens Präsident Mauricio Macri im Gegensatz zur Alten Rechten die verbale Distanzierung von der bis dato letzten argentinischen Militärdiktatur nicht schwer. Diese nahm vor 40 Jahren, am 24. März 1976 mit einem Militärputsch ihren Ausgang und forderte bis zu ihrem Ende 1983 rund 30.000 Opfer. Macri erdreistete sich am Jahrestag gar zu betonen, dass er mit seinem Gast Barack Obama übereinstimme: „Heute müssen wir unsere Verpflichtung bekräftigen, die Demokratie und die Menschenrechte zu verteidigen, die überall auf der Welt täglich auf dem Spiel stehen.“

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RASANTE REFORMEN

100 Tage Regierung Macri, 40 Jahre Putsch, der Besuch des US-Präsidenten Barack Obama: Der März war in Argentinien politisch überfrachtet. Der neue Präsident Mauricio Macri baut das Land im Eiltempo um und zieht Teile der Opposition auf seine Seite, während die Linke noch nach geeigneten Strategien gegen die neoliberale Regierungspolitik sucht.

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MORD MIT ANKÜNDIGUNG

In der Nacht vom 2. auf den 3. März wurde die Umweltaktivistin Berta Cáceres in ihrem Haus ermordet. Die privaten Sicherheitskräfte des Unternehmens Desarollos Energéticos S.A. de C.V. (DESA) und die Polizei hatten in den Wochen vor dem Mord die Repression gegen den friedlichen Widerstand gegen das Wasserkraftwerk Agua Zarca verschärft (siehe auch Artikel auf Seite 38). Nur 12 Tage nach der Ermordung von Berta Cáceres wurde Nelson García erschossen, ebenfalls Aktvist. Internationale Organisationen fordern daher wirksame Schutzmaßnahmen.

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UNERMÜDLICHE KÄMPFERIN

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TOTE FÜR TURBINEN

Nach dem Mord an der Menschenrechts- und Umweltaktivistin Berta Cáceres fordern die Indigenenorganisation COPINH sowie honduranische und internationale Menschenrechtsorganisationen von europäischen Unternehmen, sich aus dem Staudammprojekt Agua Zarca in Honduras zurückzuziehen. Die Entwicklungsbanken FMO aus den Niederlanden und FinnFund aus Finnland haben ihre Aktivitäten in dem zentralamerikanischen Land vorläufig gestoppt. Doch die deutschen Firmen Voith und Siemens halten an dem Geschäft fest.

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Steilvorlage für Maduro

Es klingt so martialisch wie paranoid: Anfang März stellte Barack Obama in einem offiziellen Dekret besorgt fest, dass „die Situation Venezuelas eine ungewöhnliche und außerordentliche Bedrohung der nationalen Sicherheit der USA“ darstelle. Als hätte die venezolanische Luftwaffe gerade die ersten Angriffe auf das Weiße Haus gestartet, rief der US-Präsident „einen nationalen Notstand“ aus, „um mit dieser Bedrohung umgehen“ zu können. Doch weder hat sein venezolanischer Amtskollege Nicolás Maduro zum antiimperialistischen Erstschlag ausgeholt, noch Obama die Nationalgarde in Alarmbereitschaft versetzt. Vielmehr werfen die USA Maduros Regierung vor, Menschenrechte zu verletzen und oppositionelle Kritiker*innen gewaltsam zu verfolgen.

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Medienmärchen Nisman

Eine schweigende Masse für Wahrheit und Gerechtigkeit. Es sind hunderttausende empörte Bürger*innen, die „die Gewalt satt haben“ und am 18. Februar protestierend durch Buenos Aires ziehen, um dem verstorbenen Staatsanwalt Alberto Nisman eine letzte Ehre zu erweisen. Sie fordern die Aufklärung seines zweifelhaften Ablebens und „Gerechtigkeit für einen armen Mann, der sein Leben der Wahrheit geopfert hat“. All dies klingt, als müsste man sich direkt in den Schweigemarsch einreihen – wer ist nicht für Wahrheit und Gerechtigkeit? Eine Regierung, die im Verdacht steht, ihre eigenen Staatsanwält*innen zu ermorden: Wem wird nicht unheimlich bei diesem Gedanken?

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Tabaré Vázquez bietet Frente die Stirn

Auf den Nachfolger folgt der Vorgänger: Tabaré Vázquez tritt im März 2015 in Uruguay in die Fußstapfen von José „Pepe“ Mujica, der ihm 2010 als Präsident gefolgt war. Auch wenn beide jeweils als Kandidat für das Mitte-Linksbündnis Frente Amplio antraten, ist das Profil von Vázquez weniger links als das von Mujica. Und so sorgt sein künftiges Kabinett bereits vor Antritt durchaus für Unmut bei Teilen der Frente-Basis als auch bei Mujica selbst, der als Senator der Politik weiter verbunden bleibt.

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Lateinamerika Nachrichten @ln_redaktion·

// Die neue Ausgabe der LN ist da!

#Nicaragua Die Regierung spricht von Frieden, doch die Repression nimmt zu
#Kuba Die Verfassungsreform wird von der Bevölkerung diskutiert
#Argentinien Zum ersten mal findet ein G20 Gipfel in Südamerika statt

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Wolf-Dieter Vogel @wd_vogel·

Ortegas Schergen gehen gegen alle vor, die ihm im Weg stehen. Selbst gegen die katholische Kirche, die einst zu den Verbündeten des Regimes zählte. https://t.co/K1JdkPrig4

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Kathrin @KathrinAnna·

+ weitersagen + Aktivist*innen aus #ElHatillo in Nordkolumbien senden uns ihre Solidarität #HambiBleibt Sie wohnen nahe der Steinkohletagebaue in Nordkolumbien. #NonAlCarbon #endcoal Heute #Waldspaziergang große Soliaktion für #ElHatillo https://t.co/687ODowo6s

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