Schlagwort-Archiv: Menschenrechte

„Das Schlimmste dieser Regierung haben wir noch nicht gesehen“

Argentiniens Präsident Mauricio Macri muss sich inmitten einer tiefen Wirtschaftskrise seiner Wiederwahl stellen. Trotz des Versagens der Regierung auf allen Ebenen der Wirtschaftspolitik, verbunden mit Sozialabbau, Neuverschuldung beim IWF und galoppierender Inflation, ist der Wahlausgang noch völlig offen. Die argentinische Gesellschaft ist geprägt von hoher Polarisierung und sozialen Konflikten, die sich im Wahljahr weiter zuspitzen könnten. Über Bilanz und Ausblick der ersten demokratisch gewählten rechten Regierung Argentiniens sprachen LN mit Gastón Chillier. Chillier ist Geschäftsführer der Menschenrechtsorganisation CELS, die in diesem Jahr ihr 40-jähriges Bestehen feiert.

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Schuld sind immer die Toten

Als im Jahr 2006 eine Explosion die Kohlemine Pasta de Conchos im mexikanischen Bundesstaat Coahuila erschütterte, starben 65 Minenarbeiter. Nachdem nur zwei der Opfer geborgen wurden, weigerte sich das betreibende Unternehmen, Grupo México, die Bergungsarbeiten fortzusetzen. Nach jahrelangem Ringen um die Verantwortlichkeit für das Unglück akzeptierte die Interamerikanische Menschenrechtskommission (CIDH) im Februar 2018 schließlich die Klage verschiedener Menschenrechtsorganisationen und der Angehörigen der Opfer. Anfang Mai 2019 kündigte Präsident López Obrador nun an, die Bergungsarbeiten nach 13 Jahren endlich und so schnell wie möglich wieder aufnehmen zu wollen.
Die Friedens- und Menschenrechtsorganisation peace brigades international (pbi) begleitet die Anwältin und Menschenrechtsverteidigerin Christina Auerbach seit 2014. Die LN haben mit ihr über das Unglück von Pasta de Conchos und ihre Arbeit als Verteidigern der Rechte von Arbeiter*innen im Kohlebergbau gesprochen.

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SICHTBAR, ENGAGIERT UND HARTNÄCKIG

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DIE STRAFLOSIGKEIT DURCHBRECHEN

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// GOLDENE HIMBEERE FÜR MENSCHENRECHTE

Nelson Mandela, Aung San Suu Kyi und sogar die Madres de la Plaza de Mayo haben ihn bereits erhalten. Seit 1988 verleiht das Europäische Parlament den mit 50.000 Euro dotierten „Sacharow-Preis für geistige Freiheit“ an Personen und Gruppen, die sich „weltweit in besonderer Weise für die Menschenrechte eingesetzt haben“.
Dieses Jahr darf sich die „demokratische venezolanische Opposition“ in eine Reihe mit vielen namhaften Menschenrechtler*innen stellen. Dass es sich bei „der“ Opposition um eine stark zersplitterte, politisch heterogene Gruppe handelt, scheint dabei ebenso nebensächlich, wie der implizite Hinweis auf deren undemokratische Akteure. Denn diese wollen freilich ausdrücklich nicht gemeint sein. Ebenso wenig wie die kleine linke, tatsächlich demokratische Opposition.

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PARALLELE ERMITTLUNGEN

Die internationale Expert*innenkommission GAIPE (Grupo Asesor Internacional de Personas Expertas) stellte am 31. Oktober die Ergebnisse ihrer einjährigen Untersuchung zu den Hintergründen des Mordes an der indigenen Umwelt- und Menschenrechtsaktivistin Berta Cáceres im Rahmen des Widerstands gegen das Wasserkraftwerk Agua Zarca vor. GAIPE kommt zu dem Schluss, dass die Indizien für die Beteiligung von zahlreichen staatlichen Vertreter*innen sowie von ranghohen Angestellten des Energieunternehmens DESA an dem Mord beweiskräftig sind.

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SCHWERER STAND FÜR MENSCHENRECHTE

Die Menschenrechte und die Kultur der Erinnerung spielen unter Argentiniens Präsident Mauricio Macri bestenfalls eine untergeordnete Rolle. In diesem Klima entschied das mit fünf Richter*innen besetzte Oberste Gericht am 3.Mai mit drei gegen zwei für die Anwendung des sogenannten Zwei-für-Eins-Gesetzes bei Menschenrechtsverbrechen: De facto hätte dies Strafnachlass für Diktaturschergen bedeutet. Der Aufruhr in weiten Teilen der Zivilgesellschaft über diesen Rückschlag in der Rechtssprechung war so groß, dass das Parlament dem Obersten Gericht in den Arm fiel und selbst Macri sich vom Urteilsspruch distanzierte. Ein Etappensieg für die Menschenrechtsbewegung in schwierigen Zeiten.

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“WIR HOFFEN, MIT DEM STAAT IN EINEN DIALOG ZU KOMMEN”

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„SEIEN SIE KEINE KOMPLIZEN!“

Kolumbiens Kohleexporte erreichen neue Rekordmengen. Auch das unter dem Zeichen der Energiewende stehende Deutschland kauft den klimaschädlichen Rohstoff ein, die Menschenrechtsverletzungen beim Abbau interessieren nicht weiter. Die LN sprachen mit der Anwältin Johana Rocha des Forschungszentrums Tierra Digna über Umsiedlungen wegen zu starker Umweltverschmutzungen und die fehlende Übernahme von Verantwortung – seitens der Unternehmen, der Regierungen und der deutschen Konsument*innen.

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„ICH BIN ÜBERZEUGT, DAS RICHTIGE ZU TUN“

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DIFFAMIERUNG STATT AUFKLÄRUNG

In der Nacht zum 3. März 2016 wurde die renommierte honduranische Umweltaktivistin Berta Cáceres ermordet – ein Ereignis, das weltweit ein großes mediales Echo und eine Welle des Protests hervorrief. Zum ersten Todestag werden international Mahnwachen stattfinden, die an Berta Cáceres erinnern und die vollständige Aufklärung ihres Todes fordern. Denn auch wenn im Februar bereits der achte mögliche Attentäter verhaftet wurde, sind die Hintergründe und Auftraggeber*innen aus Politik und Wirtschaft bisher nicht ermittelt. Gleichzeitig lässt die von Berta Cáceres mitgegründete indigene Organisation COPINH trotz der anhaltenden Repression in ihren Protesten gegen den Staudamm Agua Zarca und für die Verteidigung ihrer kollektiven Landrechte nicht nach.

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OFFENER BRIEF DER SHUAR

Wir sind hier geboren, in diesem riesigen Urwald, der die Cordillera del Cóndor und die Flüsse Zamora und Santiago umfasst. Stacheldraht und Privatbesitz kannten wir nicht. Bis der Staat unser Land zu Brachland erklärte und seine Besiedelung organisierte…

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“DAS URTEIL IST VÖLLIG HALTLOS!”

Das Massaker von Curuguaty, bei dem elf landlose Kleinbäuerinnen und -bauern und sechs Polizist*innen zu Tode gekommen sind, wurde zu einem politischen Scheidepunkt für Paraguay (siehe Kasten). Mit dem gewaltsamen Zusammenstoß am 15. Juni 2012 wurde die Amtsenthebung des gewählten Präsidenten Fernando Lugo gerechtfertigt. Und im Juni vergangenen Jahres wurden in einem hochumstrittenen Gerichtsverfahren elf Landlosen-Aktivist*innen zu jahrzehntelangen Haftstrafen verurteilt. Die LN sprachen mit dem Anwalt, der die Verurteilten vor dem Interamerikanischen Gerichtshof verteidigt.

Am 11. Juli 2016 hat ein paraguayisches Gericht elf Kleinbauern zu Strafen von bis zu 30 Jahren Haft – 40 Jahre mit Sicherheitsverwahrung – für das Massaker von Curuguaty verurteilt. Aitor Martínez Jiménez hat als Anwalt die Klage gegen Paraguay vor dem Interamerikanischen Gerichtshof vorgebracht.

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“SCHANDE FÜR DIE ARGENTINISCHE JUSTIZ”

Unter der neoliberalen Regierung Mauricio Macris häufen sich Angriffe auf Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechte in Argentinien. Relativ unbeachtet von der internationalen Berichterstattung kämpfen dort soziale Basisorganisationen seit bald einem Jahr für die Freilassung einer ihrer wichtigsten Aktivist*innen. Nun wurde Milagro Sala, die seit ihrer fragwürdigen Festnahme im Januar 2016 ohne Gerichtsurteil in Haft saß, zu drei Jahren Gefängnisstrafe auf Bewährung verurteilt, verbleibt aber weiterhin in Haft. Ihre Festnahme und Verurteilung hat bei sozialen Organisationen im ganzen Land heftige Proteste ausgelöst und ist emblematisch – vielleicht sogar der vorläufige Höhepunkt für die zunehmende Kriminalisierung des sozialen Protests, der Arbeiter*innen und des politischen Aktivismus durch die neue Regierungskoalition.

Relativ unbeachtet von der internationalen Berichterstattung kämpfen in Argentinien soziale Basisorganisationen seit bald einem Jahr für die Freilassung einer ihrer wichtigsten Aktivist*innen. Nun wurde Milagro Sala, die seit ihrer fragwürdigen Festnahme im Januar 2016 ohne Gerichtsurteil in Haft saß, zu drei Jahren Gefängnisstrafe auf Bewährung verurteilt, verbleibt aber weiterhin in Haft.

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ENDE DER GEWALT?

Das überarbeitete Friedensabkommen zwischen den revolutionären Streitkräften Kolumbiens (FARC-EP) und der kolumbianischen Regierung ist in beiden Kammern des Kongresses ratifiziert worden. Seit dem 6. Dezember hat die Konzentration der Kämpfer*innen in den Demobilisierungszonen begonnen. Dieser Prozess wird jedoch von ersten Desertationen und Sorgen um die zukünftige Sicherheitslage im Land begleitet.

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16 Jul

In der Nacht auf den 8. Juli wurde die honduranische #LGBTI *-Aktivistin Bessy Ferrera ermordet. Mit dem Mord steigt die Zahl der ermordeten LGBTI*-Personen auf mindestens 21 in diesem Jahr. Über die Situation von LGBTI*-Personen in #Honduras: https://t.co/In23jpTaDW

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10 Jul

Bellentani war Hauptbelastungszeuge im Fall der Kollaboration von #VW-Brasilien und der dortigen Militärdiktatur. Für die kommende Ausgabe der Lateinamerika Nachrichten hat Christian Russau einen Nachruf auf Bellentani verfasst.

Niklas Franzen@niklas_franzen

Schäm dich, Volkswagen: 1972 wurde der brasilianische Kommunist Lúcio Bellentani unter Mitwirkung des Werkschutzes & in Kenntnis des Vorstandes verhaftet & monatelang von der Geheimpolizei gefoltert. Vor kurzem starb Bellentani - ohne Entschädigung oder Entschuldigung durch #VW.

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8 Jul

In #Honduras wurde am 4. Juli ein wichtiger Zeuge (O. García Mejía) im Mordfall #BertaCáceres tot aufgefunden, wie der Zivile Rat von Basis- und indigenen Bewegungen in Honduras (Copinh) mitteilt. Ihm wurde mehrfach vorgeworfen für den Mord an Cáceres beauftragt worden zu sein.

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