Schlagwort-Archiv: Menschenrechte

KEINE GERECHTIGKEIT FÜR FIDEL

Im Februar unterstützten 1.200 Organisationen und Menschen aus 20 Ländern anlässlich der Ermordung des mexikanischen Menschenrechts-verteidigers Fidel Heras Cruz eine Eilaktion. Sie forderten die Aufklärung des Mordes und umfassenden Schutz seiner Gemeinde vor weiteren Gewalttaten. Trotz großem Presseecho sowie hochrangiger diplomatischer Protestschriften ist bisher keine Strafverfolgung durch die mexikanischen Behörden erkennbar. Ab dem 14. März soll die Kampagne fortgesetzt werden. Heras Cruz hatte sich als Vorsitzender des Gemeinderates von Paso de la Reyna seit Jahren für den Schutz des Flusses Río Verde und gegen den Bau eines Staudamms eingesetzt.

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DER MACHISMUS IN MEXIKO UNTERLIEGT KEINER QUARANTÄNE

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Die aktuelle Situation der Coronavirus-Pandemie verdeutlicht uns die soziale Ungleichheit und Geschlechterungerechtigkeit in der Welt. Frauen* sind in der ersten Schusslinie und stärker von den Folgen der Pandemie betroffen, aufgrund der unbezahlten Care-Arbeit, die sie verrichten und der häuslichen Gewalt, der sie in Zeiten der Isolation schutzlos ausgeliefert sind.

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RINGEN UM DAS MENSCHENRECHT AUF WASSER

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„IHR TRAUM IST UNSER ALPTRAUM“

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NICHT EINMAL DER TOD

Selten nahm sie ein Blatt vor den Mund. Ihre scharfe Kritik als politische Schriftstellerin und Menschenrechtlerin war gefürchtet. Auch im experimentellen Theater und als subversive Performance-Künstlerin forderte sie Grenzen heraus. Bis kurz vor ihrem Tod am 3. Januar 2020 blieb sie politisch aktiv. Da Echeverría in ihren letzten Lebensmonaten nicht mehr sprechen konnte, teilte sie sich schreibend mit, an Protesten nahm sie im Rollstuhl teil. Nicht einmal der Tod bringt sie zum Schweigen: Als Zeichen der Solidarität mit den Demonstrierenden, die bei den Polizeieinsätzen der letzten Monate ihr Augenlicht verloren hatten, ließ sie sich mit einer roten Augenklappe aufbahren. Hier veröffentlichen wir eine Collage der Lebensgeschichte Echeverrías mit Auszügen aus ihrem letzten politischen Essay „¡Háganme callar!“ (Bringt mich zum Schweigen!, 2016) und einem unveröffentlichten Interview (2017).

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PIÑERA RÜSTET AUF

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DIE WASSERBANDE

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„DAS SCHLIMMSTE DIESER REGIERUNG HABEN WIR NOCH NICHT GESEHEN“

Argentiniens Präsident Mauricio Macri muss sich inmitten einer tiefen Wirtschaftskrise seiner Wiederwahl stellen. Trotz des Versagens der Regierung auf allen Ebenen der Wirtschaftspolitik, verbunden mit Sozialabbau, Neuverschuldung beim IWF und galoppierender Inflation, ist der Wahlausgang noch völlig offen. Die argentinische Gesellschaft ist geprägt von hoher Polarisierung und sozialen Konflikten, die sich im Wahljahr weiter zuspitzen könnten. Über Bilanz und Ausblick der ersten demokratisch gewählten rechten Regierung Argentiniens sprachen LN mit Gastón Chillier. Er ist Geschäftsführer der Menschenrechtsorganisation CELS, die in diesem Jahr ihr 40-jähriges Bestehen feiert. Foto: Caroline Kim

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SCHULD SIND IMMER DIE TOTEN

Würde für Minenarbeiter – Forderungen nach Gerechtigkeit und der Bergung der Opfer werden seit Jahren gestellt // Foto: Toño Hernández (CC BY-NC 2.0)

Als im Jahr 2006 eine Explosion die Kohlemine Pasta de Conchos im mexikanischen Bundesstaat Coahuila erschütterte, starben 65 Minenarbeiter. Nachdem nur zwei der Opfer geborgen wurden, weigerte sich das betreibende Unternehmen, Grupo México, die Bergungsarbeiten fortzusetzen. Nach jahrelangem Ringen um die Verantwortlichkeit für das Unglück akzeptierte die Interamerikanische Menschenrechtskommission (CIDH) im Februar 2018 schließlich die Klage verschiedener Menschenrechtsorganisationen und der Angehörigen der Opfer. Anfang Mai 2019 kündigte Präsident López Obrador nun an, die Bergungsarbeiten nach 13 Jahren endlich und so schnell wie möglich wieder aufnehmen zu wollen.
Die Friedens- und Menschenrechtsorganisation peace brigades international (pbi) begleitet die Anwältin und Menschenrechtsverteidigerin Christina Auerbach seit 2014. Die LN haben mit ihr über das Unglück von Pasta de Conchos und ihre Arbeit als Verteidigern der Rechte von Arbeiter*innen im Kohlebergbau gesprochen.

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SICHTBAR, ENGAGIERT UND HARTNÄCKIG

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DIE STRAFLOSIGKEIT DURCHBRECHEN

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// GOLDENE HIMBEERE FÜR MENSCHENRECHTE

Nelson Mandela, Aung San Suu Kyi und sogar die Madres de la Plaza de Mayo haben ihn bereits erhalten. Seit 1988 verleiht das Europäische Parlament den mit 50.000 Euro dotierten „Sacharow-Preis für geistige Freiheit“ an Personen und Gruppen, die sich „weltweit in besonderer Weise für die Menschenrechte eingesetzt haben“.
Dieses Jahr darf sich die „demokratische venezolanische Opposition“ in eine Reihe mit vielen namhaften Menschenrechtler*innen stellen. Dass es sich bei „der“ Opposition um eine stark zersplitterte, politisch heterogene Gruppe handelt, scheint dabei ebenso nebensächlich, wie der implizite Hinweis auf deren undemokratische Akteure. Denn diese wollen freilich ausdrücklich nicht gemeint sein. Ebenso wenig wie die kleine linke, tatsächlich demokratische Opposition.

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PARALLELE ERMITTLUNGEN

Die internationale Expert*innenkommission GAIPE (Grupo Asesor Internacional de Personas Expertas) stellte am 31. Oktober die Ergebnisse ihrer einjährigen Untersuchung zu den Hintergründen des Mordes an der indigenen Umwelt- und Menschenrechtsaktivistin Berta Cáceres im Rahmen des Widerstands gegen das Wasserkraftwerk Agua Zarca vor. GAIPE kommt zu dem Schluss, dass die Indizien für die Beteiligung von zahlreichen staatlichen Vertreter*innen sowie von ranghohen Angestellten des Energieunternehmens DESA an dem Mord beweiskräftig sind.

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SCHWERER STAND FÜR MENSCHENRECHTE

Die Menschenrechte und die Kultur der Erinnerung spielen unter Argentiniens Präsident Mauricio Macri bestenfalls eine untergeordnete Rolle. In diesem Klima entschied das mit fünf Richter*innen besetzte Oberste Gericht am 3.Mai mit drei gegen zwei für die Anwendung des sogenannten Zwei-für-Eins-Gesetzes bei Menschenrechtsverbrechen: De facto hätte dies Strafnachlass für Diktaturschergen bedeutet. Der Aufruhr in weiten Teilen der Zivilgesellschaft über diesen Rückschlag in der Rechtssprechung war so groß, dass das Parlament dem Obersten Gericht in den Arm fiel und selbst Macri sich vom Urteilsspruch distanzierte. Ein Etappensieg für die Menschenrechtsbewegung in schwierigen Zeiten.

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“WIR HOFFEN, MIT DEM STAAT IN EINEN DIALOG ZU KOMMEN”

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