Schlagwort-Archiv: Menschenrechte

// GOLDENE HIMBEERE FÜR MENSCHENRECHTE

Nelson Mandela, Aung San Suu Kyi und sogar die Madres de la Plaza de Mayo haben ihn bereits erhalten. Seit 1988 verleiht das Europäische Parlament den mit 50.000 Euro dotierten „Sacharow-Preis für geistige Freiheit“ an Personen und Gruppen, die sich „weltweit in besonderer Weise für die Menschenrechte eingesetzt haben“.
Dieses Jahr darf sich die „demokratische venezolanische Opposition“ in eine Reihe mit vielen namhaften Menschenrechtler*innen stellen. Dass es sich bei „der“ Opposition um eine stark zersplitterte, politisch heterogene Gruppe handelt, scheint dabei ebenso nebensächlich, wie der implizite Hinweis auf deren undemokratische Akteure. Denn diese wollen freilich ausdrücklich nicht gemeint sein. Ebenso wenig wie die kleine linke, tatsächlich demokratische Opposition.
 
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PARALLELE ERMITTLUNGEN

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SCHWERER STAND FÜR MENSCHENRECHTE

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“WIR HOFFEN, MIT DEM STAAT IN EINEN DIALOG ZU KOMMEN”

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„SEIEN SIE KEINE KOMPLIZEN!“

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„ICH BIN ÜBERZEUGT, DAS RICHTIGE ZU TUN“

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DIFFAMIERUNG STATT AUFKLÄRUNG

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OFFENER BRIEF DER SHUAR

Wir sind hier geboren, in diesem riesigen Urwald, der die Cordillera del Cóndor und die Flüsse Zamora und Santiago umfasst. Stacheldraht und Privatbesitz kannten wir nicht. Bis der Staat unser Land zu Brachland erklärte und seine Besiedelung organisierte…

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“DAS URTEIL IST VÖLLIG HALTLOS!”

Am 11. Juli 2016 hat ein paraguayisches Gericht elf Kleinbauern zu Strafen von bis zu 30 Jahren Haft – 40 Jahre mit Sicherheitsverwahrung – für das Massaker von Curuguaty verurteilt. Aitor Martínez Jiménez hat als Anwalt die Klage gegen Paraguay vor dem Interamerikanischen Gerichtshof vorgebracht.

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“SCHANDE FÜR DIE ARGENTINISCHE JUSTIZ”

Relativ unbeachtet von der internationalen Berichterstattung kämpfen in Argentinien soziale Basisorganisationen seit bald einem Jahr für die Freilassung einer ihrer wichtigsten Aktivist*innen. Nun wurde Milagro Sala, die seit ihrer fragwürdigen Festnahme im Januar 2016 ohne Gerichtsurteil in Haft saß, zu drei Jahren Gefängnisstrafe auf Bewährung verurteilt, verbleibt aber weiterhin in Haft.

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ENDE DER GEWALT?

Das überarbeitete Friedensabkommen zwischen den revolutionären Streitkräften Kolumbiens (FARC-EP) und der kolumbianischen Regierung ist in beiden Kammern des Kongresses ratifiziert worden. Seit dem 6. Dezember hat die Konzentration der Kämpfer*innen in den Demobilisierungszonen begonnen. Dieser Prozess wird jedoch von ersten Desertationen und Sorgen um die zukünftige Sicherheitslage im Land begleitet.

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DAS TÖTEN NIMMT KEIN ENDE

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“DIESEM MEXIKANER SCHIEBEN WIR DAS IN DIE SCHUHE”

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EIN SCHIMMER HOFFNUNG

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DAS PRINZIP DES KLEINEREN ÜBELS

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RÜCKKEHR DER ALTEN REPUBLIK

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MENSCHENRECHTE IN DER KRISE

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// ARGENTINIENS DUNKLE ZEITEN

„Die dunkelste Etappe unserer Geschichte.“ Als Vertreter der Neuen Rechten fällt Argentiniens Präsident Mauricio Macri im Gegensatz zur Alten Rechten die verbale Distanzierung von der bis dato letzten argentinischen Militärdiktatur nicht schwer. Diese nahm vor 40 Jahren, am 24. März 1976 mit einem Militärputsch ihren Ausgang und forderte bis zu ihrem Ende 1983 rund 30.000 Opfer. Macri erdreistete sich am Jahrestag gar zu betonen, dass er mit seinem Gast Barack Obama übereinstimme: „Heute müssen wir unsere Verpflichtung bekräftigen, die Demokratie und die Menschenrechte zu verteidigen, die überall auf der Welt täglich auf dem Spiel stehen.“

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RASANTE REFORMEN

100 Tage Regierung Macri, 40 Jahre Putsch, der Besuch des US-Präsidenten Barack Obama: Der März war in Argentinien politisch überfrachtet. Der neue Präsident Mauricio Macri baut das Land im Eiltempo um und zieht Teile der Opposition auf seine Seite, während die Linke noch nach geeigneten Strategien gegen die neoliberale Regierungspolitik sucht.

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MORD MIT ANKÜNDIGUNG

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UNERMÜDLICHE KÄMPFERIN

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TOTE FÜR TURBINEN

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Steilvorlage für Maduro

Es klingt so martialisch wie paranoid: Anfang März stellte Barack Obama in einem offiziellen Dekret besorgt fest, dass „die Situation Venezuelas eine ungewöhnliche und außerordentliche Bedrohung der nationalen Sicherheit der USA“ darstelle. Als hätte die venezolanische Luftwaffe gerade die ersten Angriffe auf das Weiße Haus gestartet, rief der US-Präsident „einen nationalen Notstand“ aus, „um mit dieser Bedrohung umgehen“ zu können. Doch weder hat sein venezolanischer Amtskollege Nicolás Maduro zum antiimperialistischen Erstschlag ausgeholt, noch Obama die Nationalgarde in Alarmbereitschaft versetzt. Vielmehr werfen die USA Maduros Regierung vor, Menschenrechte zu verletzen und oppositionelle Kritiker*innen gewaltsam zu verfolgen.

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Medienmärchen Nisman

Eine schweigende Masse für Wahrheit und Gerechtigkeit. Es sind hunderttausende empörte Bürger*innen, die „die Gewalt satt haben“ und am 18. Februar protestierend durch Buenos Aires ziehen, um dem verstorbenen Staatsanwalt Alberto Nisman eine letzte Ehre zu erweisen. Sie fordern die Aufklärung seines zweifelhaften Ablebens und „Gerechtigkeit für einen armen Mann, der sein Leben der Wahrheit geopfert hat“. All dies klingt, als müsste man sich direkt in den Schweigemarsch einreihen – wer ist nicht für Wahrheit und Gerechtigkeit? Eine Regierung, die im Verdacht steht, ihre eigenen Staatsanwält*innen zu ermorden: Wem wird nicht unheimlich bei diesem Gedanken?

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Tabaré Vázquez bietet Frente die Stirn

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Von der Regierung vergessen

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Stadtgärten in Nicaragua

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Wir hatten „nie wieder“ gesagt

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Nach dem Frühling

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Dubiose Zusammenarbeit

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Schmierige Geschäfte im Yasuní

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Zwölf Sommer und elf Winter

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Machterhalt erfolgreich gesichert

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„Die Ausbeutung von Land wird legalisiert“

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„Mein Körper, meine Entscheidungen“

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„Wir alle sind autodefensas“

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„Suche nach einer offeneren Gesellschaft“

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„Unsere WM findet auf der Straße statt“

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Nestlé unbeeindruckt

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Widerstand hinter Gittern

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„Damit ihre Leben nicht vergehen“

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It’s the currency, stupid!

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Geopolitisches Interesse an kleinen Märkten

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Politische Gefangene im heutigen Argentinien?

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// Bestenfalls Kollateralschäden

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Nicht eine Ermordete mehr in Chiapas!

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„Die Leere bleibt präsent“

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Gefährliche Kriminalisierung

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Ein Ort der Bewegung

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Hürden auf dem Weg aus der Gewalt

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