Ein diplomatischer Hoffnungsschimmer

Das deutsche Lieferkettengesetz und die europäische Lieferkettenrichtlinie, die menschenrechtliche Sorgfaltspflichten von Unternehmen in ihren Lieferketten regeln, werden derzeit massiv politisch angegriffen. Auf UN-Ebene könnte mit dem UN-Binding Treaty ein bindender Vertrag, diesen Missständen etwas entgegensetzen. Er beinhaltet neben Artikeln zum Schutz von allgemeinen Menschenrechten auch Vorgaben zu Sorgfaltspflichten. Ob er künftig relevant ist, wurde vom 20. bis 24. Oktober in Genf verhandelt.
Ecuador hat durch den Diplomaten Marcelo Vázquez Bermúdez bei den Verhandlungen den Vorsitz. „Dass sich Ecuador international profilieren will, gibt Hoffnung auf einen erfolgreichen Vertragsabschluss”, schätzt Celia Sudhoff, Programmleiterin vom Global Policy Forum, ein. Sie war das zweite Jahr in Folge bei den Verhandlungen der mehr als 60 anwesenden Staaten dabei. Ziel dieser sich über mehrere Jahre wiederholenden Treffen ist, zu einem konsensfähigen Vertrag zu kommen, den so viele Staaten wie möglich ratifizieren. Die 24 Artikel des Vertrags sind in Bezug auf Menschen- und Umweltrechte teilweise vielversprechend.
Mittel- und südamerikanische Staaten spielen eine bedeutende Rolle für den Binding Treaty. Seit den 1970er Jahren existieren Bemühungen, transnationale Unternehmen zu regulizieren. Ecuador hatte 2014 durch eine Resolution gemeinsam mit Südafrika einen Prozess ins Leben gerufen, der einen international bindenden Vertrag für unternehmerische Sorgfaltspflichten zur Folge haben sollte. Seitdem treffen sich jedes Jahr dutzende Staaten, um bei den Verhandlungen voranzukommen. „Kuba, Kolumbien und Chile beteiligen sich progressiv, das Xinka Parlament aus Guatemala und eine Anwältin aus Brasilien zählen zu unseren stärksten Verbündeten“, wie Celia Sudhoff erläutert. Auch Vertreter*innen aus Bolivien, Uruguay, Paraguay, Venezuela, der Dominikanischen Republik, Panama und Costa Rica waren dieses Jahr in Genf. Gemeinsam mit Staaten aus Afrika und Asien könnten die Länder des Globalen Südens einen Vertrag ratifizieren, der dem vom Globalen Norden etablierten Status quo in der asymmetrischen Weltgemeinschaft etwas entgegensetzt.
Das Auftreten der beteiligten lateinamerikanischen Staaten ist unterschiedlich. Einige geben lediglich ein offizielles Statement ab, andere beteiligen sich aktiv an den Vertragsverhandlungen. Uruguay beispielsweise legt in seinem Statement einen Fokus auf die Wichtigkeit, dass Opfer Zugang zu Rechtsmitteln und Entschädigung haben. Auch spricht sich Uruguay aktiv für die Rechte aller Menschen aus, inklusive der LGBTI+-Bewegung, Indigener und Geflüchteter. Mexiko spricht sich ebenfalls für den Schutz von Opfern von Auswirkungen unternehmerischer Tätigkeiten aus. Brasilien gibt in diesem Kontext zu bedenken, dass kleine und mittelständische Unternehmen von den Rechtsvorschriften nicht zu sehr unter Druck geraten sollten und „developing countries“ keine unverhältnismäßige Bürde auferlegt werden solle. Kolumbien hat sich mit konkreten Vorschlägen zum Vertragstext eingebracht, wie etwa die Spezifizierung von Artikel 15.7, der einen Internationalen Fonds für Betroffene vorsieht.
Nach drei Jahren Verhandlungen sind im Oktober alle 24 Artikel durch die Lesung gegangen. Jetzt folgen zwischenstaatliche Konsultationen, um Änderungen und Kompromisse zu besprechen. Die Artikel zur Unternehmensverantwortung besagen unter anderem, dass jeder Staat die Pflicht hat, Gesetze für Unternehmen zu schaffen, um Menschenrechte zu schützen. Zudem sollen Unternehmen konkrete Mechanismen einrichten, um die negativen Auswirkungen ihrer Aktivitäten zu vermeiden, zu verringern oder auszugleichen. Bisher beinhaltet der Vertrag Haftungsregelungen, den Zugang zu Rechtsmitteln für Betroffene von Menschenrechtsverletzungen, extraterritoriale Staatenpflichten und internationale Kooperation. So steht in Artikel 14.5 der Vorrang des Treaty und der Menschenrechte vor Investitions- und Handelsabkommen. Darüber hinaus sollen menschenrechtliche und umweltbezogene Sorgfaltspflichten entlang der gesamten grenzüberschreitenden Wertschöpfungskette eingehalten werden. Um das zu wahren, bekommen durch den Treaty Betroffene Zugang zu Rechtsmitteln, die freie Wahl des Gerichts, finanzielle Unterstützung und Beweislastumkehr sowie die Chance auf Wiedergutmachung.
Celia Sudhoff berichtet aber: „Teilweise drohen Unternehmerverbände in Staaten, die den Vertrag ratifizieren, nicht mehr zu investieren.” Auf Freiwilligkeit und Anreize plädieren Unternehmerverbände weiter. Inwieweit das bisher gereicht hat, ist an den zahlreichen Verletzungen von Menschen- und Umweltrechten, zu sehen.


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„Menschen verschwinden in der Unsichtbarkeit“

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Gaza-Notfallkonferenz in Bogotá

Vom Reden ins Handeln kommen Kolumbiens Präsident Petro fordert mehr Veranstwortungsübernahme, ob beim Klima (wie hier auf der COP) oder in Solidarität mit der palästinensischen Bevökerung (Foto: UNclimatechange via Flickr (CC-BY-NC-SA 2.0))

Die UN-Sonderberichterstatterin für die besetzten Gebiete Palästinas, Francesa Albanese, dokumentiert in ihren Berichten die sich verdichtende Beweislage zu israelischen Kriegsverbrechen. Im Februar 2025 wurde Albanese in Deutschland von Berliner Politiker*innen wie dem Bürgermeister Kai Wegner (CDU) und der Wissenschafts-Senatorin Ina Czyborra (SPD) als Antisemitin beschimpft. Sowohl die FU Berlin als auch die LMU München sagten Veranstaltungen mit ihr ab. Im Rahmen des Narrativs, dass die UNO von der Hamas instrumentalisiert werde, verhängte die Trump-Regierung Sanktionen gegen sie. Albanese erklärte die Sanktionen wiederum für illegal und als Missachtung der Immunität von Amtsträger*innen und Sachverständigen im Dienst der UN.

Bereits zuvor haben die USA Sanktionen gegen Richter*innen des Internationaler Straf­gerichtshof (IStGH) und dessen Chefankläger Karim Khan verhängt, die die Verbrechen der israelischen Regierung sowie der Hamas untersuchen. Laut Le Monde war unter anderem das Auswärtige Amt unter Leitung von Annalena Baer­bock in Einschüchterungsversuche gegen Karim Khan verwickelt. Vor diesem Hintergrund eröffnete Albanese am 15. Juli in Bogotá die Ministerkonferenz der Haager Gruppe so: „Viel zu lange wurde die internationale Ordnung als etwas Optionales betrachtet – selektiv angewandt auf diejenigen, die als schwach wahrgenommen werden, und ignoriert von jenen, die sich als mächtig darstellen. Dieser Doppelstandard hat die Grundfeste der internationalen Ordnung untergraben. Dieses Zeitalter muss ein Ende haben.“

Zusammenschluss für das Ende der israelischen Besatzung

Die Haager Gruppe ist ein Zusammenschluss von Staaten des Globalen Südens. Sie wurde im Januar 2025 von den Regierungen von Bolivien, Kolumbien, Kuba, Honduras, Malaysia, Namibia, Senegal und Südafrika gegründet. In ihrem Gründungsdokument erklären sie, entschlossen zu sein, „ihren Verpflichtungen zur Beendigung der israelischen Besatzung des Staates Palästina nachzukommen und die Verwirklichung des unveräußerlichen Rechts des palästinensischen Volkes auf Selbstbestimmung zu unterstützen“.

Im Juli 2025 luden Kolumbien und Südafrika als Vorsitzende der Haager Gruppe zu einer ministeriellen Notfallkonferenz in Bogotá über die Lage in Gaza ein. Insgesamt nahmen Minister*innen aus 30 Ländern, darunter China, Ägypten, Brasilien, Spanien, Norwegen, Schweden und die Türkei, teil. Im Gegensatz zu den USA oder der EU haben die Gründungsstaaten der Haager Gruppe begrenzte Einflussmöglichkeiten auf das Geschehen in Palästina oder die Politik Israels, beispielsweise hinsichtlich von Waffenimporten und -exporten oder Handelsbeziehungen, über die Druck ausgeübt werden kann. Der Wert der Gruppe liegt jedoch darin, sich dafür starkzumachen, dass von der Rhetorik zum Handeln übergegangen werden muss, und zu zeigen, dass es eine Verpflichtung jedes Staates ist, sich der Straflosigkeit Israels entgegenzustellen – so wie es das Völkerrecht fordert.

Albanese stellte ihren Bericht „Von der Besatzungswirtschaft zur Völkermordwirtschaft“ (Januar 2025) in Bogotá vor und plädiert dafür, Maßnahmen zu ergreifen, um nicht nur gegen die Ausführenden, sondern auch gegen jene vorzugehen, die den Völkermord ermöglichen. Viele Unternehmen bereichern sich an der illegalen Besatzung, Apartheid und dem Völkermord. Die damit gemeinten Unternehmen stammen aus vielen Teilen der Welt. Sie zur Rechenschaft zu ziehen, „ist ein notwendiger Schritt, um den Völkermord zu beenden und das globale System zu demontieren, das ihn ermöglicht hat“, so der Bericht. Außerdem bleibe eine zentrale Maßnahme, ein Waffenembargo gegen Israel umzusetzen. Die zweitägige Notfall-Konferenz führte zu sechs konkreten Maßnahmen, auf die sich die teilnehmenden Ländervertreter*innen einigten. Dazu gehören: die Unterbindung der Lieferung und des Transits von Waffen und militärischem Material, das Verbot der Nutzung von Häfen und Schiffen zur Versorgung Israels mit militärischem Material sowie die Überprüfung öffentlicher Verträge, die etwa den Handel mit Israel regeln.

Dreizehn Teilnehmerstaaten verabschiedeten die Maßnahmen umgehend. Schlüsselländer wie Brasilien, China und die europäischen Staaten haben sich jedoch noch nicht angeschlossen. Die Haager Gruppe setzte den 20. September als Frist. An dem Tag findet die 80. UN-Generalversammlung statt, bei der weitere Staaten Palästina als Staat anerkennen wollen. Bis dahin soll Israel gemäß der letztjährigen UN-Resolution die illegale Besatzung Palästinas beenden. Es ist bereits klar, dass Israel diese Resolution nicht einhalten wird.

Umfassende Solidaritätspolitik mit Palästina

Auch der Kohlehandel ist Thema in Bogotá, denn 60 Prozent der Kohleimporte Israels stammen aus Kolumbien. Darauf hatte zuvor die niederländische NGO SOMO im Bericht „Powering Injustice“ hingewiesen. Laut SOMO, die Lieferbeziehungen weltweit aufdeckt, könnten diese Kohlelieferungen „zu schweren Verstößen gegen das Völkerrecht beitragen, die von Israel in den besetzten palästinensischen Gebieten, einschließlich Gaza, begangen werden“. Der Hinweis zeigte Wirkung: Nach der Konferenz unterzeichnete Präsident Gustavo Petro im August ein neues Dekret, mit dem er die Ausfuhr von Kohle nach Israel stoppen will. Bereits vor einem Jahr hatte er eine ähnliche Regelung erlassen, die jedoch zuvor genehmigte Lieferungen nicht verbot und daher wirkungslos blieb. Das investigative Medium Vorágine hatte festgestellt, dass seit August 2024 die Konzerne Drummond und Glencore mindestens 30 Schiffe mit 1 Mio. Tonnen kolumbianischer Kohle an Israel geliefert haben.

Der Versuch, diese Lieferungen nun zu unterbinden, wurde von der Opposition scharf kritisiert. Ex-Präsident Iván Duque warf Petro vor, die Hamas zu unterstützen, und besuchte Netanyahu. Petros Regierung ist dennoch entschlossen, eine aktive Politik angesichts des Völkermords in Gaza zu verfolgen. Neben der Ausrichtung der Haager Konferenz und dem Kohleboykott kündigte er Ende August eine „umfassende Solidaritätspolitik mit dem palästinensischen Volk“ an. Diese verpflichtet kolumbianische Minister*innen, Botschafter*innen und andere Beamt*innen dazu, Abkommen mit Israel zu überprüfen, um die Übereinstimmung von Beschaffung u. a. von Waffen und Software mit den Grundsätzen des Völkerrechts sicherzustellen. Auch der Handel mit Palästina soll gestärkt werden.

Boykott und Handelsstopp

Parallel dazu haben regierungsnahe Abgeordnete entsprechende Initiativen vorangetrieben: So kündigte die Repräsentantin der Kolumbianer*innen im Ausland, Carmen Ramírez, die Einrichtung einer Solidaritätskommission für Palästina im Kongress an. Diese soll das 2020 unter der Regierung von Iván Duque unterzeichnete Freihandelsabkommen mit Israel überprüfen und gegebenenfalls aufheben.
Auch die türkische Regierung hat die in Bogotá vereinbarten Maßnahmen umgesetzt. Die Türkei spielt aufgrund ihrer geografischen Nähe zu Israel eine besonders wichtige Rolle. Ende August erklärte der türkische Außenminister Hakan Fidan seinerseits: „Wir erlauben nicht, dass türkische Schiffe israelische Häfen anlaufen. Wir erlauben nicht, dass Schiffe, die Waffen und Munition nach Israel transportieren, unsere Häfen anlaufen.“ Damit will Erdoğans Regierung, die in anderen Zusammenhängen Menschenrechte allerdings systematisch missachtet, nun den Druck auf Israel erhöhen. Am 8. September kündigte auch die spanische Regierung ähnliche Maßnahmen an.

Handeln auch ohne die Mächtigen

Derweil hat Deutschland ein Teilwaffenembargo verhängt und symbolisch Hilfsgüter über dem Gazastreifen abgeworfen. Doch eine Revision des Assoziierungsabkommens sowie Sanktionen gegen Israel blockiert Deutschland bis dato immer noch. Die Geschäfte deutscher Unternehmen – wie Axel Springer und Heidelberger Materials – bleiben unangetastet. Die USA zeigen ihrerseits keinerlei Absicht, etwas gegen das israelische Vorgehen in Gaza zu unternehmen.

Angesichts der Tatenlosigkeit der Verbündeten Israels stellen koordinierte Maßnahmen wie jene der Haager Gruppe konkrete Schritte dar, um den Völkermord in Gaza zu stoppen. Auch unilaterale Aktionen wie der Rückzug des norwegischen Staatsfonds aus Israel oder die Aussetzung schwedischer Rüstungsabkommen sind Beispiele dafür, dass es Staaten gibt, die Verantwortung übernehmen. Nicht zu übersehen sind auch die Bemühungen der internationalen Zivilgesellschaft – etwa Blockaden von Häfen im Mittelmeer oder die Aktionen der Freedom Flotilla Coalition.

Bisher ist der Zusammenschluss der Haager Gruppe die größte gemeinsame Strategie, die unternommen wurde, um dem Völkermord in Gaza ein Ende zu setzen. So zeigt die Konferenz einen Handlungsweg auf – im Einklang mit dem Völkerrecht und auch ohne Beteiligung der „Mächtigen“.


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Der „coolste Diktator“ bleibt nicht cool

Verfolgung von Bukele Kritiker*innen Ruth López (ganz rechts) und andere Menschenrechtsaktivist*innen bei einem Umweltprotest (Foto: Cristosal)

„Sie werden mich nicht zum Schweigen bringen!” Der 4. Juni ist der erste Tag, an dem Ruth López in der Öffentlichkeit seit ihrer Festnahme über zwei Wochen zuvor zu sehen ist. Sie ist von einem Schwarm von Journalist*innen umgeben und nutzt den kurzen Fußweg vom Parkplatz zum Gerichtssaal, um ihre Unschuld lautstark zu verteidigen. Zwei Polizist*innen halten sie an den Armen fest und führen sie durch das Gebäude. López hat eine Bibel an ihre Brust gedrückt und lässt diese nicht los, während sie brüllt: “Die Wahrheit und Gott stehen an meiner Seite!”LN analysiert die repressiven Entwicklungen in El Salvador.

Ruth López ist Anwältin. Sie leitet die Antikorruptions- und Justizabteilung von Cristosal, eine der wichtigsten Menschenrechtsorganisationen in El Salvador. In der Nacht des 18. Mai wurde sie von der Polizei aus ihrem Wohnhaus gelockt. Die Beamt*innen klingelten und behaupteten, ihr Auto sei in einen Unfall verwickelt gewesen. Sie und ihr Mann verließen im Schlafanzug die Wohnung. Sie dachten, es handele sich um eine Verwechslung, doch es war eine Falle: Ruth wurde sofort festgenommen.

Ihr wird das Verbrechen der unrechtmäßigen Bereicherung vorgeworfen, das sie während ihrer Tätigkeit im Obersten Wahlgerichtshof während der FMLN-Regierung vor mehr als sechs Jahren begangen haben soll. Ihr damaliger Chef und ehemaliger Richter des Obersten Wahlgerichtshofs, Eugenio Chicas, wurde ebenfalls im Februar 2025 festgenommen. Bisher hat die Generalstaatsanwaltschaft keine Beweise öffentlich vorgelegt.

Die Repression nimmt zu

López ist seit der ersten Amtsperiode Bukeles eine besonders laute Stimme gegen die Verbrechen der Regierung. Unter ihrer Leitung vertritt Cristosal derzeit die Familien von hunderten von venezolanischen Staatsbürger*innen, die von der Regierung des US-Präsidenten Donald Trump in das Megagefängnis von Nayib Bukele überführt wurden. Als Teil einer Allianz von Organisationen reichte López zudem persönlich eine Klage gegen das neue Bergbaugesetz (siehe LN 608) beim Verfassungsgericht ein. Sie untersuchte im Rahmen ihrer Arbeit verschiedene Korruptionsfälle und kritisierte den anhaltenden, verlängerten Ausnahmezustand. Für die salvadorianische und internationale Zivilgesellschaft ist die Menschenrechtsverteidigerin eindeutig eine politische Gefangene.

Seit Ende Mai ohne Rechtsbasis im Gefängnis Die Menschenrechtsanwältin Ruth López (Foto: Cristosal)

Eine Verschärfung war bereits Anfang April zu beobachten. Ein Team der Online-Zeitung El Faro veröffentlichte damals ein dreiteiliges Video-Interview mit prominenten Anführern der Gang Barrio 18, die an geheimen Verhandlungen zwischen der kriminellen Untergrundorganisation und der Regierung von Nayib Bukele beteiligt waren. In dem Interview erklärten beide Männer, dass sie mit Bukele und seinem Team bereits vor mehr als einem Jahrzehnt in Kontakt getreten seien und ihn in seiner politischen Karriere unterstützten. Vertreter*innen der Regierung, unter ihnen Peter Dumas, Leiter des staatlichen Nachrichtendienstes, bedrohten die Journalisten nach der Veröffentlichung über die Sozialen Medien. Über vertrauenswürdige Quellen erfuhr El Faro kurz darauf zudem, dass die Generalstaatsanwaltschaft vorhabe, Haftbefehle gegen die sieben Reporter auszustellen, die die Interviews produziert hatten. Ein Dutzend Redaktionsmitglieder von El Faro musste das Land im Mai verlassen.

Die Repression ging weiter: In der Nacht des 12. Mai etwa demonstrierte eine Bauerngemeinde, die Cooperativa El Bosque, in der Nähe der Residenz von Präsident Nayib Bukele. Die Vertreter*innen der Gemeinde ersuchten den Präsidenten, sich gegen eine drohende Zwangsräumung einzusetzen. Trotz des gewaltfreien Verlaufs dieses Protests kam es zu einem massiven Polizeieinsatz mit Beteiligung der Militärpolizei. Einsatzkräfte der Nationalen Zivilpolizei versuchten, Demonstrierende – darunter ältere Menschen, Frauen und Kinder – festzunehmen. In diesem Zuge kam es zur Verhaftung von den zwei Gemeindemitgliedern José Ángel Pérez und dem Pastor der evangelikalen Elim-Kirche. Am Morgen des Folgetages wurde zudem der Rechtsanwalt der Kooperative, Alejandro Henríquez, in San Salvador verhaftet. Henríquez ist Mitglied der Umweltorganisationen ReverdES und Foro del Agua sowie ehemaliger Stipendiat der Heinrich-Böll-Stiftung.

Am Folgetag verkündete Präsident Nayib Bukele über Soziale Medien dann seine Absicht, dem Kongress einen Gesetzentwurf über sogenannte ausländische Agenten (Spanisch: Ley de Agentes Extranjeros) vorzulegen. Das Gesetz zielt darauf ab, eine Reihe von Kontrollen und bürokratischen Hürden für die Arbeit zivilgesellschaftlicher Organisationen einzuführen und eine Steuer von 30% auf Gelder aus internationaler Zusammenarbeit zu erheben.

Bukele zeigt sich selbstsicher

Am 20. Mai wurde das Agentengesetz nach kaum einer Stunde Diskussion verabschiedet. Kurz vor der Abstimmung hieß es, der Gesetzesentwurf habe den inneren Kreis um die Präsidentschaft nicht verlassen und Kongressabgeordnete hätten keine Einsicht in seinen Inhalt nehmen können.

Das Gesetz trat am 7. Juni in Kraft. Seit diesem Tag müssen sich nun alle natürlichen oder juristischen Personen, die Gelder aus dem Ausland erhalten, als „ausländische Agenten“ in ein vom Ministerium für Territoriale Entwicklung und Inneres geführtes Register eintragen lassen. Ihnen wird eine Steuer von 30% auf alle aus dem Ausland erhaltenen Gelder auferlegt. Sie dürfen außerdem „keine Tätigkeiten für politische oder andere Zwecke” ausüben, müssen also jegliche Arbeit einstellen. Die Organisationen, die sich nicht registrieren lassen oder aus dem Register gestrichen werden und trotzdem weiterarbeiten, müssen mit Geldstrafen zwischen 100.000 und 250.000 Euro rechnen.

Die Verabschiedung des Gesetzes alarmierte die internationale Gemeinschaft. Menschenrechtssprecherin der Vereinten Nationen Liz Throssell äußerte in einer Erklärung, sie habe Sorge, dass „die Maßnahme die Rechte auf Vereinigungsfreiheit und freie Meinungsäußerung unangemessen einschränken” werde. Auch internationale Menschenrechtsorganisationen wie Human Rights Watch sehen das Gesetz als Mechanismus, um die kritische Zivilgesellschaft „zum Schweigen zu bringen”.

Es ist nicht der erste Versuch Bukeles, ein Agentengesetz zu verabschieden. Bereits 2021 hatte er einen Anlauf gewagt. Damals war es der internationale Druck vonseiten gemeinnütziger Organisationen und demokratischen Regierungen, der sein Vorhaben vorläufig stoppte.

Dass die Versuche zivilgesellschaftlicher Organisationen, die Verabschiedung des Agentengesetzes erneut zu stoppen, diesmal scheiterten, ist nicht überraschend. Die Machtposition Bukeles hat sich in der Zwischenzeit verfestigt. Anfang 2024 hatte er es geschafft, trotz eines klaren Verbots in der Verfassung zwei Mal in Folge gewählt zu werden. Seine absolute Kontrolle über den Kongress und die Justiz sowie der seit über drei Jahren anhaltende Ausnahmezustand entmachten jeglichen Widerstand. Die geopolitischen Zustände haben sich ebenfalls dramatisch zu seinem Vorteil geändert: Bukele zählt auf die Rückendeckung von Trump und ohne die Unterstützung der USA ist der Handlungsspielraum der europäischen Regierungen stark eingeschränkt.

Der salvadorianische Präsident muss sich daher nun weniger um sein Image bemühen. Dies wurde während seiner Rede am 1. Juni 2025 zum Anlass des ersten Jahrestages seiner zweiten Präsidentschaft klar. Vor seinem loyalen Kongress sprach er im Nationaltheater seine Kritiker*innen an. “Wisst ihr was?”, sprach er spöttisch. “Es ist mir egal, wenn man mich Diktator nennt.” Seine Abgeordneten und Kabinettsmitglieder sowie die Menschenmenge im und um das Theater feierten seine Worte laut.


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„Länger inhaftiert als Nelson Mandela“

Zum Originaltext hier klicken

Foto: Privat.

César Oyola ist Strafverteidiger und Menschenrechtsanwalt. Seit 20 Jahren ist er leitender Anwalt von Víctor Polay. Gemeinsam mit Familienangehörigen und Anwälten von Polay reichte er im Jahr 2007 eine Klage bei der Interamerikanische Kommission für Menschen­rechte (CIDH) wegen Verletzung von Polays Menschenrechten ein, die 2022 angenommen wurde.

Wie kam es dazu, dass Sie Victor Polay als Anwalt vertreten?
Ich stamme aus Huancayo, die Region Perus, die nach Ayacucho am meisten vom bewaffneten Konflikt betroffen war. Ich war immer mit der katholischen Kirche verbunden, die aktive Menschenrechtsarbeit machte. Gleichzeitig sah ich, wie sich Nachbarn, Studenten und Berufstätige der MRTA anschlossen. Menschen aus vielen linken und sozialen Organisationen schlossen sich damals der MRTA an, etwa Bauern oder Bergleute. Aber auch Menschen, die nicht einmal links waren, wurden während des Konflikts gesucht, eingesperrt, gefoltert und verschwinden gelassen. Das hat mich sehr besorgt. Deshalb habe ich die Verteidigung einiger Personen übernommen, nicht nur völlig Unschuldiger, sondern auch von Personen, die zu 20 Jahre Haft verurteilt wurden, weil sie „MRTA“ auf eine Wand geschrieben hatten. Personen, die auf die eine oder andere Weise – verkehrt oder nicht – ein gerechteres, besseres Peru erreichen wollten. Ich und andere Anwälte vertraten die Ansicht, dass Víctor Polay und die Mitglieder der MRTA Akte der Rebellion, nicht aber des Terrorismus begangen hatten. So kam es zu einer Annäherung mit seiner Familie.

Rebellion, aber kein Terrorismus – können Sie das näher erläutern? Inwiefern unterscheidet sich die MRTA vom Leuchtenden Pfad, der anderen bekannten Guerrillabewegung in Peru?
Leider hat der Staat beide Guerrillabewegungen stets gleichgesetzt, aber tatsächlich unterscheiden sie sich in ideologischer, politischer und strategischer Hinsicht stark. Die MRTA bezog sich ideologisch vor allem auf den Indigenen Freiheitskämpfer Túpac Amaru II, mehr noch als auf den Marxismus. Laut dem Statut der MRTA durften ihre kriegerischen Handlungen nicht die Zivilbevölkerung treffen und mussten im Einklang mit der Genfer Konvention erfolgen. Die MRTA hat zwar Verbrechen, aber nie Verbrechen gegen die Menschlichkeit begangen. Weder im Bericht der Wahrheitskomission noch in Gerichtsurteilen findet sich ein Hinweis auf gegen die Zivilbevölkerung gerichtete Handlungen oder Massaker. Es gab auch keine Auseinandersetzungen zwischen ronderos (bäuerliche, Indigene Organisationen, Anm. d. Red.) oder anderen Basisorganisationen und der MRTA, weil die MRTA diese Organisationen respektierte. Die MRTA hat nie systematisch Strommasten, Brücken oder Viehbestände angegriffen, da sie sagte, dass Brücken Infrastruktur seien, die dem Volk dienen und dass das Vieh die Mühen der bäuerlichen Organisationen repräsentiere. Die ronderos haben sich wiederum für die Demobilisierung des Leuchtenden Pfades ausgesprochen, was ein wichtiger Faktor bei seiner Niederlage war. Der Leuchtende Pfad hat Führungspersonen der peruanischen Linken ermordet, was die MRTA niemals getan hat.
Der peruanische Staat hat sich sehr schwer damit getan, anzuerkennen, dass die MRTA im Gegensatz zum Leuchtenden Pfad in Übereinstimmung mit der Genfer Konvention gehandelt hat: Bei ihren Guerrillaaktionen ist sie uniformiert aufgetreten und mit Regeln, um Opfer in der Zivilbevölkerung zu vermeiden. Rechtlich wurden der Leuchtende Pfad und die MRTA jedoch vom Staat ohne Unterschied des Terrorismus beschuldigt und entsprechend verfolgt. Victor Polay ist jedoch in keinem einzigen Fall des Mordes angeklagt. Die peruanischen Richter haben bei ihm erstmalig das Prinzip der mittelbaren Täterschaft angewendet – auch wenn er selbst kein Verbrechen begangen hat, bekam er als Anführer der Organisation die höchste Strafe.

Wie sind die Haftbedingungen von Víctor Polay und anderen Inhaftierten der MRTA?
Seit 1993 ist Víctor Polay im Militärgefängnis von Callao inhaftiert, während der ersten zehn Jahre in einer nur zwei mal drei Meter großen Zelle, die er nur für eine halbe Stunde pro Tag verlassen durfte. In dieser Zelle schlief er, verrichtete sein Geschäft und bekam über ein Fenster sein Essen. Eine halbe Stunde pro Monat durfte er in Begleitung eines Offiziers mit einem Familienmitglied sprechen, insgesamt also sechs Stunden Familienkontakt pro Jahr. Der Rest war totale Isolierung. Erst als sich das Internationale Komitee vom Roten Kreuz, der nationale Ombudsmann und die Interamerikanische Kommission für Menschen­rechte (CIDH) einmischten, verbesserten sich seine Haftbedingungen. Vor zwei Jahren hat die CIDH endlich festgestellt, dass Víctor Polay Opfer unmenschlicher und erniedrigender Behandlung sowie psychologischer Folter war. Wir haben unzählige Haftprüfungsverfahren angestrengt, damit Víctor in ein staatliches Gefängnis verlegt wird oder, falls er im Militärgefängnis bleibt, zumindest von Personal der staatlichen Gefängnisbehörde INPE betreut wird, die im Einklang mit der Verfassung auch die Resozialisierung von Gefangenen im Blick hat. Dem Militär geht es dagegen nur um Bestrafung und Disziplinierung. Víctors Rechte werden nach wie vor beschnitten: in anderen Gefängnissen haben Inhaftierte das Recht zu studieren und jeden Sonntag Freunde zu empfangen. Víctor dagegen darf bis heute nicht studieren und nach wie vor lediglich Familien­angehörige ersten Grades sowie seine Anwälte empfangen. Besucher werden in diesem Gefängnis zudem vom Militär erniedrigt, anschließend verfolgt und zum Ziel von terruqueo. Víctors Fall ist beispiellos: 35 Jahre inhaftiert unter diesen Bedingungen, das ist sogar länger als Nelson Mandela. Die peruanische Presse hat über seine Haftbedingungen und rechtliche Situation jedoch nie berichtet.

Sie erwähnen das peruanische Phänomen des terruqueo. Worum handelt es sich und welche Bedeutung hat es heute in der Politik von Peru?
Wir sprechen von terruqueo, wenn rechte Politiker und der Staat ihre politischen Gegner herabsetzen, wenn sie Linke abseits jeglicher Argumente oder Objektivität als Terroristen bezeichnen. Das ist mittlerweile zur Normalität in Peru geworden. Früher traf der terruqueo hauptsächlich die Mitglieder der Guerrilla selbst, deren Anwälte oder Familienmitglieder. Heute wird unter Verweis auf die politische Gewalt der 80er Jahre versucht, Ängste zu wecken. Der terruqueo trifft jeden, der politisch links ist – auch Sozialdemokraten oder einfach nur Menschen, die vor zwei Jahren wegen der über 50 Toten (siehe LN 594) auf die Straße gingen. Es reicht, gegen das politische Establishment zu sein.
Immerhin gibt es eine Veränderung. Im Jahr 2021 gewann Pedro Castillo die Präsidentschaftswahl, obwohl er mit am meisten unter dem terruqueo zu leiden hatte. Die Leute merken, dass der terruqueo nicht mehr glaubwürdig ist. Sogar die Präsidentin Dina Boluarte hat damit aufgehört, weil sie verstand, dass man ihr nicht mehr glaubt.

Seit kurzem wird der Fall des Massakers von Molinos im Jahr 1989 neu aufgerollt. Worin liegt seine Bedeutung?
Weder der peruanische Staat noch die Justiz haben Verantwortliche für dieses Massaker benannt, bei dem etwa 60 MRTA-Kämpfer ermordet worden sind. Das hat mit der Verwicklung des Expräsidenten Alan García in diesen Fall zu tun. Es sind 36 Jahre vergangen, und erst vor zwei Jahren hat ein mutiger Staatsanwalt bekräftigt, dass dieser Fall unter der Genfer Konvention verhandelt werden müsse. Er verlangte auch, dass die Verantwortlichen angezeigt sowie die sterblichen Überreste an die Angehörigen übergeben werden müssen, damit die Wahrheit ans Licht kommt. Die Wahrheit ist, dass etwa 20 Guerrilleros sich ergaben, aber dennoch außergerichtlich ermordet oder verschwinden gelassen wurden.
Zuvor gab es erst einen Fall, in dem ein Gericht anerkannt hat, dass ein MRTA-Kämpfer, der sich ergeben hatte, anschließend hingerichtet wurde. Der Fall Molinos ist allerdings weit bedeutsamer, da eine der Parteien die Genfer Konvention nicht eingehalten hat. Der Staatsanwaltschaft bleibt nichts übrig, als die verantwortlichen, bisher straffreien Generäle bald anzuklagen.
Viele denken, dass Alan García sich 2019 wegen seiner Verwicklung in Korruptionsfälle das Leben genommen hat. Es wurde jedoch auch wegen des Massakers von Molinos gegen ihn ermittelt: Zwei Monate vor seinem Selbstmord wurde er benachrichtigt, dass er in dem Fall als Beschuldigter aussagen müsse.

Warum gibt es in Peru keine Eingliederung ehemaliger Guerrilla-Kämpfer*innen in die Politik, so wie in anderen Ländern Lateinamerikas?
Gustavo Petro, Dilma Rousseff, Pepe Mujica oder Salvador Sánchez waren einst bei der Guerrilla, viele andere mit einer solchen Vergangenheit kamen an die Macht oder tun es vielleicht noch. Leider passiert das in Peru nicht. Seit zwölf Jahren ist zum Beispiel mit Mirko Ruiz jemand Staatsanwalt für Terrorismus, dessen Vater von einem MRTA-Kommando ermordet wurde. Das war ein Verbrechen, das wir bedauern, aber trotzdem sollte Mirko Ruiz sich für befangen erklären. Stattdessen missbraucht er seit Jahren sein Amt, um Menschen politisch zu verfolgen und Rache zu nehmen. Heute gibt es gegen über 1.000 Personen Prozesse wegen angeblicher Verharmlosung des Terrorismus, nur weil sie Sätze wie „Víctor Polay – Freiheit, Ruhm und Ehre“ gesagt haben. Seit dem Ende des bewaffneten Konfliktes hat es kein Politiker vermocht, einen Schlussstrich zu ziehen. In Kolumbien hat der ehemalige Präsident Santos die Befriedung vorangebracht. In Peru hat sich dagegen niemand darum gekümmert – im Gegenteil, um einen politischen Nutzen zu erzielen, behaupten die Politiker hier, dass es immer noch Terrorismus gibt.

Víctor Polay müsste im Januar 2026 aus der Haft entlassen werden. Trotzdem werden noch neue Strafprozesse gegen ihn eröffnet.
Auch dank Mirko Ruiz werden immer wieder haltlose Anschuldigungen gegen Víctor vorgebracht, um seine Haftentlassung zu verhindern. Wir hoffen, dass das zu den Akten gelegt wird. Präsidentin Dina Boluarte hat jedoch erklärt, dass Víctor Polay nicht freigelassen wird, solange sie an der Macht ist – sie spielt sich als Richterin und Staatsanwältin auf und respektiert die Unabhängigkeit der Justiz nicht. Víctors Freilassung fällt außerdem in die Zeit des Wahlkampfes, und alle Politiker werden sagen: „Wie ist es möglich, dass nun der Terrorismus zurückkommt?“


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„Es erfordert Mut, trans zu sein“

Pamela Montaño Díaz, Foto: Lea Rux

Kannst du uns etwas von deiner Organisation Asociación TransMujer erzählen?
Mir kam die Idee damals, als ich begann als Sexarbeiterin zu arbeiten und zum ersten Mal die Probleme und Bedürfnisse der vielen trans Frauen auf der Straße sah. Die meisten hatten keine andere Wahl; die Gesellschaft hatte sie quasi zur Sexarbeit verdonnert. Ich sah wie so viele ins Krankenhaus kamen und dort von Ärzten und Pflegepersonal einfach abgelehnt wurden. Da kam mir die Idee, eine Organisation zu gründen, um ihnen zu helfen. Heute ist TransMujer aber offen für alle. Ich arbeite mit vielen cis Frauen, weil sie genauso viel gesundheitliche Unterstützung brauchen – wenn nicht mehr. Viele sind Mütter, unsichtbare Sexarbeiterinnen, die das Stigma und die Scham besonders trifft. Ich unterstütze sie bei Untersuchungen zur sexuellen Gesundheit und organisiere Bildungs- und Präventionsprogramme. Zum Glück habe ich Zugang zu allen Etablissements in Cali, vom edelsten Bordell bis zur kleinsten Absteige. Ich werde dort sehr geschätzt. Ich habe Verbindungen zu verschiedenen Organisationen, die mir bis zu 15.000 Kondome für diese Frauen stellen: das wichtigste Arbeitsmittel der Sexarbeiter*innen.

Was ist deine Erfahrung mit der wachsenden TERF-Bewegung (eng.: trans-exlusionary radical feminists, dt.: trans-ausschließende Radikalfeministinnen), die sich offen transfeind­lich zeigt?
Sie behaupten, dass trans Frauen cis Frauen parodieren würden, aber das ist Unsinn. Schon vor 20 Jahren habe ich damit Erfahrung gemacht. Damals wollte ich dem Frauentisch in Santiago de Cali beitreten, um dort Sexarbeiterinnen zu vertreten. Angeblich sollte das der beste sein. Aber es ist ein schrecklicher Verein. Sie haben mir das Leben schwer gemacht. „Wie soll eine trans Frau bitte eine cis Frau vertreten?“, haben sie mir gesagt. Ich habe trans und cis Frauen zusammengedacht, weil ich mich für beide einsetze. Wir haben die gleichen Bedürfnisse bezüglich Gesundheit und Sexarbeit. Ich glaube, viele Leute verstehen Feminismus einfach falsch.

Warum glaubst du, dass so viele trans Frauen in der Sexarbeit tätig sind?
Ich glaube, das es aus der Notwendigkeit heraus passiert. Ich bin große Befürworterin der Sexarbeit, weil kein anderer Job mehr Geld einbringt. Die Nachfrage nach trans Sexarbeiterinnen ist groß. Sexarbeit garantiert uns trans Frauen ein Einkommen. Wir geben so viel Geld aus: die Implantate und die Operationen sind teuer. Und je mehr man macht, desto mehr verdient man als Sexarbeiterin. Viele von uns sind außerdem zu der Überzeugung gelangt, dass Geld das Wichtigste ist: So viele von uns wurden von unseren Familien verstoßen. Und einige gehen dann nach Europa, verdienen eine Menge Geld und plötzlich akzeptiert ihre Familie sie wieder.

Was würdest du jungen trans Personen sagen, die mit ihrer Geschlechtsangleichung beginnen wollen?
Naja, das Hauptproblem ist die Familie, die Eltern. In meiner Jugend hatten wir keine familiäre Unterstützung, weil einfach die Bildung zum Thema fehlte. Meine Familie hat mich nie akzeptiert, weshalb ich mit 13 Jahren weggelaufen bin. Zum Glück hat mich dann eine sehr offene, gebildete Frau mit ihren zwei Kindern aufgenommen. Bei ihnen konnte ich mich frei entfalten. Das Wichtigste ist diese Unterstützung, dieser „Familienkern”, der einem die Möglichkeit gibt, sich zu entwickeln, wie man möchte, zu einem Menschen mit eigenen Werten, mit einem richtigen Job. Viele trans Frauen haben ein Leben lang mit dem Trauma der Ablehnung durch ihre Familie zu kämpfen. Man trägt das für immer tief in seiner Seele, dass die eigene Familie einen nicht akzeptiert hat. Und deshalb glaube ich, dass es Mut erfordert, trans zu sein. Nicht jeder hat das Zeug dazu. Ein Mann hätte ironischerweise nicht die Eier, sich ein Kleid anzuziehen, auf die Straße zu gehen und sich der Gesellschaft zu stellen.

Wie kam es damals zu der Klage für deine Namensänderung?
Es war mir sehr unangenehm, einen männlichen Namen im Ausweis zu haben. Immer wenn ich ihn vorzeigen musste, haben Leute das gesehen. Deshalb bin ich irgendwann zum Dritten Notariat in Cali gegangen, um das zu ändern. Und erst hat der Notar mich ganz nett empfangen, aber als er gemerkt hat, dass ich keine cis Frau war, hat er sich schrecklich aufgeregt und meinte nur: „Wie kommen Sie auf die Idee? Sie sind ein Mann!“ Diese Ungerechtigkeit wollte ich nicht akzeptieren. Zu dieser Zeit hat Kolumbien seine Verfassung erneuert und es war grade die Tutela-Klage herausgekommen (Anm. d. Autorin: Ein Rechtsweg, um Menschenrechtsverletzungen anzuklagen). Erst wurde ich von einem Gericht zum anderen geschoben. Außerdem haben mich alle möglichen Anwälte abgewiesen. Gratis war das alles auch nicht. Aber zum Glück hatte ich die finanzielle Unterstützung meines damaligen Partners. Und irgendwann fand ich dann auch eine Anwältin, die vorschlug, eine Tutela-Klage einzureichen. Und das hat tatsächlich funktioniert. Ich habe die erste Tutela-Klage in Kolumbien gewonnen. Aber es war hart für mich. Und als die Medien davon berichtet haben, nannten sie mich auch noch „den ersten Mann, der seinen Namen ändern durfte“. Trotzdem, die Klage hat als Präzedenzfall vielen meiner Schwestern geholfen. Und es war der Grundstein für viele weitere Fortschritte in der LGBTIQ+-Gemeinschaft. Inzwischen haben wir sogar die gleichgeschlechtliche Ehe. Ich fühle mich stolz als Aktivistin, meinen Beitrag dazu geleistet zu haben.


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„Der Kongress ist vom Bürgerwillen abgekoppelt“

“Legale Abtreibung ist soziale Gerechtigkeit” Feministische Demonstrationenen in Chile machen Druck, Fotos: Antonia Soto

Was halten Sie generell von dem neuen Gesetzentwurf, der den Schwangerschafts­abbruch ohne Einschränkung entkriminali­sieren soll?
Zunächst einmal muss man verstehen, dass es bei dieser Debatte um ein Menschenrecht geht. Die Bürger*innen haben sich nachhaltig für die Ausweitung der sexuellen und reproduktiven Rechte ausgesprochen. Alle Studien zeigen seit mindestens zwanzig Jahren, dass die Befürwortung des Schwangerschaftsabbruchs zunimmt. Selbst die konservativsten Umfragen zeigen, dass mehr als 60 Prozent der Bevölkerung die Legalisierung befürworten. Es besteht jedoch eine deutliche Diskrepanz zwischen der gesellschaftlichen Unterstützung und der Haltung der parlamentarischen Fraktionen, die weiterhin Gesetze mit zutiefst konservativer Logik erlassen. Die gleiche Entfremdung haben wir in der Rentendebatte gesehen – eine fehlende Übereinstimmung zwischen denjenigen, die die Entscheidungen treffen, und denjenigen, die in diesem Land leben.

Einer der zentralen Punkte des neuen Gesetzes ist der freiwillige Schwangerschaftsabbruch bis zur 14. Woche. Wie wichtig ist diese Grenze?
Sie ist ein internationaler Standard. Die Weltgesundheitsorganisation (WHO) und die Internationale Föderation für Gynäkologie und Geburtshilfe (FIGO) befürworten den freiwilligen Schwangerschaftsabbruch bis zur 14. Woche nicht nur als technisches Kriterium, sondern auch als wirksame und sichere staatliche Maßnahme. Ministerin Orellana hat deutlich gemacht, dass der neue Gesetzentwurf dieser Linie folgt. Besorgniserregend ist, dass trotz wissenschaftlicher Argumente politische Fraktionen, die diese Regelung in anderen Zusammenhängen unterstützt haben, dieser nun Hindernisse in den Weg legen. Als Senatorin Yasna Provoste Präsidentschaftskandidatin war, hatte sie zum Beispiel die Idee, in ihrem Programm ein Gesetz über Fristen voranzutreiben. Jetzt agieren viele Parlamen­tarier ihrer Fraktion Democracia Cristiana (Christdemokraten) dagegen. Das zeigt, dass die Diskussion immer noch von Moralismus und nicht von Fakten geprägt ist.

Eines der historischen Hindernisse bei der Umsetzung des derzeit geltenden Gesetzes zum Recht auf Abtreibung in drei Fällen (das Gesetz erlaubt den Schwangerschaftsabbruch im Fall der Gefahr für das Leben der Schwangeren, der lebensgefährlichen Schädigung des Fötus oder infolge einer Vergewaltigung) war die Verweigerung aus Gewissensgründen. Wie wird dieses Problem im neuen Gesetz angegangen?
Die Verweigerung aus Gewissensgründen wurde auf eine Weise genutzt, die eine strukturelle Blockade geschaffen hat. In Chile gibt es eine institutionelle Verweigerung aus Gewissens­gründen, was absurd ist, denn Institutionen haben kein Gewissen, sondern Menschen. Diejenigen, die sich weigern, sind im Grunde die Eigentümer privater Gesundheitsinstitutionen. Hier geht es also um die Überzeugungen derjenigen, die nicht einverstanden sind und die durch ihre wirtschaftliche Macht versuchen, den Zugang der Menschen zu Schwangerschafts­abbrüchen in diesen Gesundheitszentren zu beschränken. Darüber hinaus gibt es einen enormen Mangel an Regulierung: Es gibt Krankenhäuser, in denen medizinisches Fachpersonal per WhatsApp darüber informiert, dass sie die Durchführung der Eingriffe verweigern, was die Rechte von Frauen und schwangeren Frauen verletzt. In diesem Sinne halten wir es für sehr wichtig, die Regelung zur Verweigerung aus Gewissensgründen voranzu­treiben, die derzeit im Rechnungshof bearbeitet wird und von der wir hoffen, dass sie im März genehmigt wird. Der Oberste Rechnungshof prüft, ob ein Dekret oder Beschluss mit der Verfassung und den geltenden Gesetzen übereinstimmt. Dieses neue Projekt muss gewährleisten, dass die Verweigerung aus Gewissensgründen kein Hindernis mehr für den Zugang zu Schwangerschaftsabbrüchen dar­stellt, insbeson­dere in Regionen, in denen die Gesundheits­infrastruktur eher begrenzt ist.

Der Zugang in den Regionen ist eine weitere große Herausforderung. Wie kann man verhindern, dass dieses Gesetz nur auf dem Papier steht?
Heute schreibt das Gesetz vor, dass Schwanger­schaftsabbrüche in Hochrisiko-Abteilungen von Krankenhäusern mit komplexen Speziali­sierungen durchgeführt werden müssen, was den Zugang auf Städte beschränkt, die über solche Krankenhäuser verfügen. Die WHO weist jedoch darauf hin, dass ein medizinischer Schwanger­schaftsabbruch nicht unbedingt den Eingriff eines Arztes erfordert. Wenn eine entsprechend geschulte Person eine Ausbildung absolviert hat, ist es möglich und sicher, einen Schwanger­schaftsabbruch auch außerhalb eines Kranken­hauses vorzunehmen, ohne dass ein Kranken­haus­aufenthalt erforderlich ist. Idealerweise sollte der Schwangerschafts-abbruch in der Primärversorgung stattfinden, das heißt in den CESFAM-Gesundheitszentren (Centro de Salud Familiar; Einrichtung der primären Gesund­heits­fürsorge in Chile, die medizinische und präventive Dienste für die Bevölkerung anbietet, Anm. d. Red.), denn dort befinden sich die Hebammen. Wenn eine Frau schwanger wird, geht sie zur Hebamme oder zum Allgemeinmediziner im CESFAM, das ist die Anlaufstelle, die ständige Verbindung für die Frauen im Bereich der sexuellen und reproduktiven Gesundheit. In Regionen wie Los Rios zum Beispiel, wo es nur ein einziges hochkomplexes Krankenhaus gibt, müssen viele Menschen stundenlang anreisen, um ihr Recht wahrzunehmen. Wir hoffen, dass die neue Gesetzgebung durch Hebammen und geschultes Personal diese Verfahren ohne unnötige Bürokratie gewährleisten wird.

In Lateinamerika haben wir Fortschritte bei der Legalisierung der Abtreibung erlebt, aber auch Rückschläge. Welche Lehren lassen sich aus Erfahrungen wie denen in Argentinien und Kolumbien ziehen?
Zunächst einmal ist eine bereichsübergreifende Unterstützung erforderlich. Abtreibung ist eine Frage der öffentlichen Gesundheit und darf nicht in parteipolitische Auseinandersetzungen verwickelt werden. In Argentinien hat sich beispielsweise eine Koalition gebildet, die es verschiedenen politischen Sektoren ermöglichte, das Gesetz zu unterstützen. In Chile wurde das Gesetz über den Schwangerschaftsabbruch in drei Fällen mit Stimmen von der Rechten bis zur Linken, mit Ausnahme der Ultrarechten, angenommen. Die Gesellschaft hat ein Recht auf eine informierte Debatte, bei der alle möglichen Akteure zu Wort kommen. Die Erfahrung lehrt uns, dass es notwendig ist, im Kongress so transversal wie möglich zu arbeiten. Um ein Gesetz über Fristen voranzubringen, brauchen wir eine ähnliche Strategie. Wir glauben, dass ein einfacher Gesetzentwurf, der den Abbruch bis zu 14 Wochen vorverlegt, erfolgreich sein kann. Und außerhalb des Kongresses liegt der Schlüssel in der Mobilisierung: Ohne den Kampf der feministischen Organisationen gäbe es nicht einmal das Gesetz zum Recht auf Schwanger­schafts­abbruch in drei Fällen. Der soziale Druck war und ist von grundlegender Bedeutung.

Wie sehen Sie in der aktuellen Situation, in der die extreme Rechte in der Region an Boden gewonnen hat, den Fortgang der Diskussion über Abtreibung in Chile?
Wir sind besorgt über das Wachstum von Sektoren, die Desinformation als Strategie einsetzen. Über die Arbeit des ersten Verfassungskonvents wurden Lügen verbreitet, zum Beispiel dass dort „Abtreibung bis zu neun Monaten“ vorgeschlagen wurde. Das ist dieselbe Taktik, die sie in Argentinien und Brasilien angewandt haben: Panik und Verwirrung stiften. Das beste Mittel, um dieser Entwicklung entgegenzutreten, sind daher faktengestützte Informationen. 78 Prozent der Bevölkerung unterstützen das Drei-Fälle-Gesetz und 53 Prozent befürworten das Recht auf Abtreibung ohne Einschränkung. Wenn es uns gelingt, die Unterstützung der Bürger*innen im Kongress zum Ausdruck zu bringen, sind wir der Gewährleistung eines Grundrechts einen Schritt nähergekommen.

Foto: Antonia Soto

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Milei will dem „Nie wieder“ ein Ende setzen

Zum Originaltext hier klicken

Rodolfo Walsh, einer der bedeutendsten Journalisten Argentiniens, der 1976 von der letzten zivil-militärischen Diktatur des Landes entführt und verschleppt wurde, schrieb einst: „Unsere herrschenden Klassen haben immer darauf hingearbeitet, dass die Arbeiter keine Geschichte, keine Doktrin, keine Helden oder Märtyrer haben. Jeder Kampf muss von Neuem beginnen, losgelöst von den vorherigen Kämpfen. Die kollektive Erfahrung geht verloren, die Lektionen werden vergessen.“ Milei entpuppt sich als Musterschüler dieser Maxime. In den letzten Tagen des Jahres 2024 und den ersten Tagen des neuen Jahres startete die Regierung einen erbitterten Angriff auf die Politik, die Institutionen und die Mitarbeiter*innen im Bereich der Menschenrechte.

Genauer gesagt begann der Angriff der libertären Regierung auf das Feld bereits vor ihrem Amtsantritt. Während seines Wahlkampfs leugnete der jetzige Präsident, dass die Zahl der während der Diktatur inhaftierten und verschwundenen Personen 30.000 betrage. Zudem ernannte er Victoria Villarruel, eine Politikerin mit Verbindungen zur Militärfamilie und einer geschichtsrevisionistischen Haltung zu seiner Vizepräsidentin. In den letzten Dezembertagen ging die Regierung jedoch noch weiter: Sie entließ hunderte Beschäftigte verschiedener Erinnerungs- und Gedenkstätten sowie der Menschenrechtssekretariate, die dem Justizministerium unterstehen.

Die Regierung kündigte außerdem an, das Centro Cultural de la Memoria Haroldo Conti zu schließen, ein Kultur- und Bildungszentrum, das seit 2008 auf dem Gelände der ehemaligen Mechanikschule der Marine (ESMA) angesiedelt ist. Die ESMA war einer der wichtigsten geheimen Haftorte der Diktatur und wurde 1998 in einen Ort des Gedenkens und der Menschenrechtsförderung umgewandelt. Das Zentrum trägt den Namen eines der bedeutendsten argentinischen Schriftsteller und Journalisten, der zum Symbol des revolutionären Kampfes der 1970er Jahre wurde. Bis vor wenigen Wochen bot das Zentrum Theater, Literatur, Tanz, Fotografie und Musik an. Es arbeiteten 87 Personen dort. Die Beschäftigten fürchten nun, dass die angekündigte „Umstrukturierung“ in Wirklichkeit eine endgültige Schließung der ESMA bedeutet.

„Seit seiner Gründung ermöglicht das Conti, den Schrecken der Vergangenheit durch Kunst aufzuarbeiten. Es zielt darauf ab, zu erweitern, zu vernetzen, zu improvisieren und neue Wege in der Pädagogik der Erinnerung zu gehen. Ich glaube, die Regierung greift uns an, weil sie generell die Kultur angreift – und weil wir hier organisiert sind und einen kollektiven Widerstandskern bilden“, sagt Nana González, Mitarbeiterin des Conti und stellvertretende Sekretärin der Gewerkschaft Asociación Trabajadores del Estado, die aktivste Gewerkschaft dieses Bereiches, gegenüber den Lateinamerika Nachrichten.

Um gegen die Entlassungen und die Schließung zu kämpfen, organisierten die Beschäftigten des Conti ein großes Festival, das die Unterstützung der Zivilgesellschaft für die Menschenrechtsorganisationen und -institutionen zeigte und das Motto „Nunca Más“ bekräftigte – in Argentinien ein zentraler Ausdruck des Konsenses, die Verbrechen gegen die Menschlichkeit nie wieder zuzulassen. Im Rahmen ihres Protestplans planen sie weitere Aktionen bis zum 24. März, dem Tag, an dem an den Beginn des Militärputsches erinnert und dieser verurteilt wird.

Doch das Conti ist nicht die einzige Institution auf dem Gelände der ehemaligen ESMA, die von Entlassungen und Kürzungen betroffen ist. Auch das Museo Sitio de Memoria ESMA, das zum UNESCO-Weltkulturerbe gehört, das Nationale Archiv der Erinnerung und die Menschenrechtssekretariate, die in dem 2004 wiedererlangten Raum zusammen mit anderen Organisationen und Einrichtungen arbeiten, sind von starken Kürzungen betroffen. Ähnliche Maßnahmen gibt es zudem in vielen anderen Menschenrechtsinstitutionen im ganzen Land.

„Es geht nicht nur um die Entlassungswelle der letzten Zeit, sondern auch um die finanzielle Aushöhlung jeglicher Menschenrechtspolitik, die die Arbeit in allen Provinzen erheblich erschwert“, erklärt Guillermo Amarilla Molfino. Er ist Sohn von Marcela Esther Molfino und Guillermo Amarilla, die während der Diktatur verschleppt wurden und bis heute verschwunden sind. Dank der Arbeit der Organisation Abuelas de Plaza de Mayo konnte er 2009 seine Identität zurückerlangen, nachdem er 29 Jahre unter einem anderen Namen und in einer anderen Familie gelebt hatte. Trotz der aktuellen Angriffe des Staates gab die Organisation Ende Dezember bekannt, dass das 138. Enkelkind identifiziert wurde – ein Lichtblick inmitten der feindseligen Atmosphäre.

„Feindseligkeit.“ Amarilla Molfino betont dieses Wort und sagt, dass er nicht erklären könne, warum die Regierung so viel davon gegenüber den Menschenrechtsinstitutionen verspüre. „Oft fragen Besucher des Museums, warum die Diktatur so grausam war. Warum die Täter solche Tyrannen waren. Warum Menschen gefoltert und lebend ins Meer geworfen wurden. Es gibt unzählige Antworten, aber die Schuldigen sollten sie geben. Ähnlich verhält es sich heute mit der Regierung: Wir wissen nicht, warum sie uns so angreift. Vielleicht liegt es daran, dass hier die Interessen der großen wirtschaftlichen Mächte auf dem Spiel stehen, die einst Komplizen der zivil-militärischen Diktatur waren.“

Der Angriff auf die Menschenrechte geht unterdessen weiter. 2024 wurden nur 20 Prozent des für die Menschenrechtssekretariate vorgesehenen Budgets ausgezahlt und im März wird mit einer neuen Entlassungswelle in Institutionen und Orten des Gedenkens gerechnet. Darüber hinaus prangerten die Behörden in den letzten Wochen des Jahres einerseits illegale Spionageaktivitäten der Sicherheitskräfte bei den Protestaktionen der Arbeiter*innen an und andererseits juristische Manöver, die darauf abzielen, wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit verurteilte Unterdrücker*innen freizulassen oder zu begünstigen.

„Wir rufen die Welt auf, hinzusehen und entsprechend zu handeln. Es ist entscheidend, jeden Rückschritt zu stoppen und die demokratischen Werte und Menschenrechte zu verteidigen, die wir uns so hart erkämpft haben“, appellierte Estela de Carlotto, Präsidentin der Abuelas de Plaza de Mayo, vor wenigen Wochen. Für 2025 kündigte die Organisation an, die internationalen Allianzen und Unterstützung auszubauen, um den Angriffen des Staates entgegenzuwirken. Dieselbe Leistung, die vor mehr als vierzig Jahren jene „Verrückten“ unternahmen, die verzweifelt nach ihren Söhnen und Töchtern suchten und letztendlich das heute fest verankerte „Nunca Más“ durchsetzten.


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„Jemand muss darüber sprechen“

Railson Guajajara, Die Guajajara sind eines der größten Indigenen Völker Brasiliens und leben in 10 verschiedenen Indigenen Territorien im Bundesstaat Maranhão (Foto: Theresa Utzig)

Warum hast du begonnen, auch internationalen Aktivismus für deine Gemeinschaft zu betreiben?

Wir leben heute in Brasilien in einer sehr schwierigen Realität aufgrund des Vormarsches der Bergbauindustrie, der Abholzung und der Brände, insbesondere im Bundesstaat Maranhão. Das betrifft alle traditionellen Völker, nicht nur die Guajajara. Es muss jemand darüber sprechen. Das kann ich sein, das kann Sônia (Sônia Guajajara, Ministerin für Indigene Völker Brasiliens, Anm. d. Red.) sein, das können andere sein. Es gibt viele Personen in anderen Regionen, die das Gleiche sagen: Wir müssen den Amazonas verteidigen, wir müssen unser Territorium und unsere Lebensweise verteidigen. Ich sehe das nicht als Aktivismus an, sondern als einen Hilferuf: Heute sind viele Kinder und ältere Menschen in ihren Gemeinschaften direkt betroffen. Wir haben die Guarani-Kaiowá im Bundestaat Mato Grosso do Sul, dort werden jeden Tag Menschen getötet. Wir haben die Awá, die freiwillig isoliert leben. Ein Volk, das vom Aussterben bedroht ist; eines der verletzlichsten Völker der Welt heute. Sie sprechen kein Portugiesisch oder eine andere Sprache, nur ihre eigene. Also ist es unsere Verantwortung, für sie zu sprechen.

Welche Folgen hat die Expansion dieser Industrien für die Indigenen Gebiete?

Der Bergbau im Bundesstaat Maranhão, ebenso wie in vielen anderen Regionen Brasiliens, hat erhebliche Auswirkungen: Speziell in Maranhão, meiner Heimat, findet die Bergbauaktivität entlang der Carajás-Eisenbahnlinie statt, eine der wichtigsten Eisenbahnen des Landes (siehe Infokasten). Diese Linie wurde zwischen 2014 und 2017 verdoppelt und mit dem Vormarsch des Bergbaus traten verschiedene Probleme auf wie Drogenhandel und -konsum, Prostitution, Gewalt sowie Morde an unserem Volk. Die direkten Probleme sind die Wasserverschmutzung, der Lärm und die verschmutzte Luft. In manchen Gegenden von Maranhão kann man nicht einmal draußen im Hof sitzen, um sich in Ruhe zu unterhalten, weil ständig Eisenpartikel vom Himmel fallen. Die Verschmutzung beeinflusst das lokale Leben tiefgreifend. Dies führt auch zur Verlandung des Flusses, an dessen Ufer die Carajás-Eisenbahn gebaut ist. Dieser Fluss ist für Tausende von Gemeinschaften, einschließlich uns, von grundlegender Bedeutung, da von ihm unser Überleben abhängt. Die Gier des weißen Mannes bringt uns viel Blut. Das Eisen, das nach Europa kommt, ist in Blut gebadet.

Welche neuen Projekte bedrohen das Indigene Territorium Caru?

Wir haben in den letzten zwei Jahren begonnen, über den Bau einer neuen Eisenbahn namens Grão-Pará zu diskutieren, die vom Hafen in Alcântara bis nach Açailândia im Bundesstaat Maranhão führen soll. Es werden bisher etwa 10 bis 15 Kilometer gebaut, die 22 Gemeinden durchqueren werden. Dieses Projekt wird uns direkt betreffen, da wir zum Überleben in einem bestimmten Gebiet von angrenzenden Regionen abhängig sind, insbesondere von denen in der Nähe von Gewässern. Die Eisenbahn wird eine der wichtigsten Regionen für ganz Maranhão durchqueren: die sogenannte Baixada Maranhense, die jährlich Tausende Tonnen Fisch produziert. Diese Fische wandern in der Regenzeit durch die Flüsse, die das Bundesland durchziehen. Das wird uns direkt beeinträchtigen. Wir leiden bereits jetzt erheblich unter den Folgen des langen Kontakts mit weißen Menschen. Jetzt stell dir die Awá vor, die keinen Kontakt zu Nicht-Indigenen haben und isoliert im Wald leben. Wie sollen sie damit umgehen? Das wäre die dritte Eisenbahn innerhalb von weniger als zehn Jahren, die Maranhão durchschneidet. Wir merken, dass Länder wie Deutschland und andere europäische Staaten viel in diese Art von Entwicklung investieren. Die Werbung, die diese Unternehmen dort machen, lautet: „Hier wird nichts zerstört, es wird die Amazonasregion nicht beeinträchtigen, es wird keine großen Auswirkungen haben.” Aber in Wirklichkeit sind die Auswirkungen immens und unermesslich. Das macht mich zutiefst wütend. Hinzu kommt das Problem der Quilombola-Gemeinschaften. Der Hafen von Alcântara, der erweitert oder neu gebaut werden soll, wird 87 Prozent des Gebiets dieser Gemeinschaft einnehmen. Wohin sollen sie gehen? Werden sie in unsere Gebiete eindringen? Wo werden diese Menschen leben?

Wie sieht es mit der Präsenz der staatlichen Behörden gegenüber den Problemen, die die Gemeinschaften betreffen, aus?

Heute ist die Präsenz des Staates in unserem Gebiet etwas kompliziert. Diese Präsenz zeigt sich nur unter Druck, wenn wir, die Indigenen Völker, uns organisieren und Proteste durchführen, wie das Blockieren der Autobahn BR oder einer Eisenbahn. Nur in diesen Momenten werden wir ein wenig gehört und auch dann nur vorübergehend. In den letzten Jahren haben wir uns stärker organisiert. Auch jetzt, am 30. Oktober 2024, werden wir die BR-316 blockieren, eine der wichtigsten Autobahnen im Maranhão, um gehört zu werden und Themen wie Gesundheit und Bildung zu besprechen. Beides ist in den Gemeinschaften extrem prekär. Darüber hinaus sind heute, insbesondere in Maranhão, führende Politiker direkt mit großen Unternehmen und Industrien verbunden. Während des Wahlkampfes, wie bei den kürzlich stattgefundenen Bürgermeisterwahlen, investieren diese Unternehmen Tausende von Dollar und Millionen brasilianischer Real, um sicherzustellen, dass bestimmte Kandidaten zum Bürgermeister gewählt werden, damit es keine Probleme oder Widerstände gegen ihre Interessen gibt.

Welche Forderungen hast du an die internationale Gemeinschaft und internationale Aktivist*innen?

Vieles der Arbeit, die ihr hier freiwillig oder anders leistet, hat bereits große Auswirkungen in Brasilien, weil die ganze Welt auf die Europäische Union blickt. Wenn ihr etwas kritisiert, halten die Menschen inne, um zuzuhören und zu verstehen, was in Brasilien passiert. Wenn wir dort etwas kritisieren, ist es nur eine Stimme von vielen, die letztendlich ignoriert wird. Dort sind praktisch alle Medien korrupt und viele haben Angst etwas anzuprangern. Hier in Europa ist es einfacher, eine Beschwerde einzureichen, Berichte, Ankündigungen und Enthüllungen zu machen, die dann bedeutende Auswirkungen auf unser Gebiet haben, als dies direkt in Brasilien zu versuchen, wo es fast keine Resonanz gibt. Die abgebauten Ressourcen gehen nach Europa, China, Deutschland, in die Vereinigten Staaten — diese erwerben immer mehr Mineralien und verbrauchen weiterhin mehr. Und wir bleiben zurück mit Hunger, Tod und Durst. Maranhão zum Beispiel ist einer der ärmsten Bundesstaaten Brasiliens und beherbergt eine der Städte, die an der Spitze der extremen Armut steht. Im Bundesstaat Pará gibt es mehr als 100 Tagebaue, darunter einen der größten der Welt. Aber wenn wir durch die Städte gehen, sehen wir Tausende von Menschen, die kein Dach über dem Kopf haben. Gleichzeitig sehen wir Züge mit einer Länge von drei oder vier Kilometern, die 24 Stunden am Tag fahren und Reichtümer transportieren.

Wie arbeitet ihr mit anderen Indigenen Völkern zusammen, die ebenfalls betroffen sind? Ich kann über mein Territorium sprechen, aber mir ist bewusst, dass nicht alle Territorien gleich sind. Wir, die Guajajara, haben eine sehr schwierige Phase in unserer Geschichte durchlebt. In unserem Territorium haben wir beschlossen, uns mit vier nahegelegenen Indigenen Territorien zu vereinen und eine Allianz zu bilden. Wir organisieren uns so, dass ein Territorium für alle spricht und alle für eines sprechen. Wenn wir ein neues Projekt suchen, tun wir das gemeinsam. Dank dieser Zusammenarbeit haben wir in den Territorien große Fortschritte erzielt. Wir konnten die familiäre Landwirtschaft stärken und sind heute in der Lage, Einkommen innerhalb unseres Territoriums zu generieren, ohne Wälder zu roden, Flüsse zu verschmutzen oder die Umwelt zu schädigen. Diese Erfahrung teilen wir nicht nur mit den vier Territorien der Allianz, sondern auch mit 17 weiteren Indigenen Territorien im Bundesstaat Maranhão. Unser Ziel ist es, diese Initiative auf andere Bundesstaaten auszuweiten. Darüber hinaus spielen die Guajajara eine entscheidende Rolle beim Schutz isolierter Indigener Völker. Die große Diskussion, die wir führen, geschieht in ihrem Namen. Im Fall der Awá respektieren wir ihr isoliertes Leben und vermeiden jeglichen Kontakt. Wir haben Wissen über die ungefähre Anzahl der Menschen, die in den Wäldern leben. Im Jahr 2015 wurde geschätzt, dass etwa 60 Personen dort lebten und heute glauben wir, dass diese Zahl deutlich höher ist. Unsere Arbeit hat dazu beigetragen, die Entwaldung in unserem Territorium um mehr als 85 bis 90 Prozent zu reduzieren. Unsere Arbeit dient dem Schutz des Territoriums, der Familien und aller, die vom Wald abhängig sind.


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Jeden Mittwoch am Kongress

Fotos: Alix Arnold

Im ersten Jahr der Regierung Milei haben Rentner*innen in Argentinien laut dem Internationalen Währungsfonds (IWF) mehr als ein Drittel ihrer Kaufkraft verloren. Gegen eine vom Parlament beschlossene Rentenreform, die einen Inflationsausgleich vorsah, legte Milei im August sein Veto ein. Dies war der Anlass für mehrere Demonstrationen von Rentner*innen, die von Polizei und Gendarmerie mit brutaler Gewalt angegriffen wurden.

Der nächste Schlag folgte Anfang Dezember. Die Gratismedikamente, die bisher allen Rentner*innen mit geringem Einkommen zustanden, bekommen nun nur noch diejenigen, deren Einkommen unterhalb der Mindestrente liegt. Sie müssen dafür komplizierte Anträge stellen, die für viele kaum zu bewältigen sind. Die Mindestrente beträgt knapp 300.000 Pesos, etwa 300 Euro, bei einem ähnlichen Preisniveau wie in Deutschland. Die Rentner*innen, die sich jeden Mittwoch am Kongress versammeln, mobilisierten deshalb am 4. Dezember zunächst zum PAMI, der Sozialbehörde, die für die medizinische Versorgung der Rentner*innen zuständig ist. Bei der Kundgebung, die von schwarz gekleideten Robocops auf dem Bürgersteig zusammengedrängt wurde, berichteten Betroffene über die grausamen Auswirkungen der neuen Regel: Sie müssen auf dringend benötigte Medikamente verzichten. Aufgrund dieser Dramatik kam es am nächsten Tag in Córdoba zu einer Verzweiflungstat. Ein Rentner überschüttete sich im PAMI-Büro mit Benzin und versuchte, sich anzuzünden.

In Buenos Aires machten sich die Rentner*innen nach der Kundgebung auf den Weg zum Kongress. Sie kamen durch, trotz vielfacher Behinderung durch die Robocops. Die Sympathie der Bevölkerung ist eindeutig auf ihrer Seite. Anfeuernde Rufe, solidarisches Hupen, Applaus von Angestellten der Cafés und Geschäfte, vorbeifahrende Müllarbeiter grüßten mit erhobener Faust. Die Rentner*innen antworteten mit der guten alten Parole von der Einheit der Arbeiter*innen.

“Die Rentner*innen zu beklauen, ist ein gesellschaftliches Verbrechen” Protest in Buenos Aires vs Robocop-Polizisten (Foto: Alix Arnold)

Bei den Mittwochsaktionen kommen verschiedene Gruppierungen zusammen, die über Parteien, Gewerkschaften oder Stadtteile organisiert sind. Eine der Aktivisten sind die Jubilados/as Insurgentes. Sie betonen ihre Unabhängigkeit von Parteien und Gewerkschaften. „Aufständisch ist ein Synonym für revolutionär“, sagt Ruben Cocurullo, der seit den Anfängen 2017 dabei ist. Eine Handvoll Rentner*innen machte damals die eigene Situation zum politischen Thema. Mit Flugblättern gingen sie jeden Montag zum PAMI, um dort mit den Rentner*innen zu reden. Da sich der landesweite Runde Tisch der Rentner*innen schon seit Jahrzehnten mittwochs am Kongress traf, gingen sie ebenfalls dort hin. Als ihre Gruppe auf 15 Personen angewachsen war, gaben sie sich den Namen Jubilados/as Insurgentes, „aufständische Rentner*innen“.

Die Pandemie war ein Rückschlag für die Organisierung, aber in der Gruppe gab es Leute mit Computerkenntnissen, und so begannen sie sich virtuell per Meet zu treffen. „Wir alle mussten Dinge lernen, von denen wir nichts wussten“, erzählt Ruben. „Aber wir sind auch bald wieder auf die Straße gegangen und zum Kongress.“ Dort schlug eines Tages jemand vor, eine Runde um den Kongress zu drehen, so wie die Madres, die Mütter der Verschwundenen, jede Woche die Pyramide auf der Plaza de Mayo umrunden. Ruben erinnert sich: „Manche fanden das verrückt, denn wir waren nur wenige, 20 oder 25. Aber wir hatten schon unsere selbstgemalte Fahne mit dem Namen und Schilder mit Forderungen. Wir haben es versucht, und es lief gut. Beim nächsten Mal sind wir nach der Runde auf der Straße geblieben und haben sie an der Ampel mit unseren Bannern blockiert. Bei jeder dieser Aktivitäten haben sich uns ein oder zwei Leute angeschlossen.“

Mit der Regierungsübernahme von Milei im Dezember 2023 verschärfte sich die Situation. Demonstrationen wurden zur Straftat erklärt, falls sie den Verkehr beeinträchtigen. Ab Anfang 2024 gab es heftige Auseinandersetzungen um das „Omnibus-Gesetz“, ein Gesetzespaket, mit dem sich Milei weitere Vollmachten sichern wollte (siehe LN 597). Die Jubilados/as Insurgenteswaren mit ihrem Banner für die Journalist*innen ein interessantes Motiv. Ruben berichtet von einer Demo im Februar: „Alle wollten uns fotografieren, da waren mindestens 50 Journalist*innen, die waren mehr als wir. Das wurde live im Fernsehen übertragen. Also sagte die Regierung der Polizei, sie solle die Presse vertreiben. Die sollte nicht mehr filmen, wie sie uns mit ihren Schilden gestoßen und mit Knüppeln geschlagen haben. Ich habe Tränengas abbekommen, eine compañera mit Asthma musste medizinisch versorgt werden. Mit diesen Bildern sind wir berühmt geworden! Darum geht es uns ja nicht, aber danach bekamen wir viele Mails, Leute wollten bei uns mitmachen. Unserem Facebookaccount folgten Mitte Februar schon 400 Leute, doppelt so viele wie Anfang Januar. Wenn sie uns einfach hätten demonstrieren lassen, wäre das nicht passiert.“

“Mit diesem Bildern sind wir berühmt geworden!”

Raúl Roverano kommt zu unserem Gespräch dazu. Er hat eine compañera begleitet, die aus Caleta Olivia im Süden stammt und wegen der Behandlung eines Krebsleidens in Buenos Aires ist. Raúl berichtet von ihrem Kampf gegen die Bürokratie des PAMI, um die Genehmigung der Operation und der Medikamente für die Chemotherapie durchzusetzen. Erst nachdem sie bis zum Chef der Behörde durchgedrungen waren, bekamen sie das Rezept. Raúl kritisiert die teils absurden Verfahren und das ganze System: „Die Rentenbehörden PAMI und ANSES müssten von den Rentner*innen und Arbeiter*innen verwaltet werden, nicht vom Staat, der das Geld für andere Dinge rauszieht.“ Die Medikamente seien schließlich nicht gratis, sondern von ihren Beiträgen bezahlt. Sie fordern, dass das PAMI die Bilanzen offenlegt. Die im Netz zugänglichen Daten seien nicht aktuell.

Auch Raúl gehört zu den ersten Mitgliedern der „Aufständischen“. Er fragt sich, warum sie mittwochs nur etwa 200 sind: „Bei all der Wut sollten wir dort mit Tausenden stehen!“ Aber er hat Verständnis für die Rentner*innen, denen es gesundheitlich und finanziell schlechter geht, und die es nicht auf die Straße schaffen. Raúl und Ruben arbeiten beide als Rentner noch weiter. Raúl war Ingenieur in der Atomindustrie. Ruben hat sich als Metallfacharbeiter nach zehn Fabrikjahren selbständig gemacht, er bekommt nur die Mindestrente. Er hat noch genügend Aufträge, um mit seiner Frau über die Runden zu kommen, aber sie müssen sich sehr einschränken. Kleidung kaufen oder die Kinder zu sich zum Essen einladen ist nicht mehr drin. Eine gemeinsame Forderung der Rentenproteste ist die Erhöhung der Mindestrente auf den Wert des Warenkorbes für einen älteren Erwachsenen. Das wäre fast eine Million Pesos, das Dreifache der jetzigen Mindestrente.

Das Demonstrieren ist schwierig geworden unter Milei. Viele haben im letzten Jahr Verletzungen davongetragen, und auch die vielen willkürlichen Festnahmen sollen einschüchtern. Im Juni 2024 wurden nach einer Demonstration gegen das „Omnibus-Gesetz“ 33 Menschen mit dem absurden Vorwurf des Terrorismus inhaftiert. Danach fanden deutlich weniger Demonstrationen statt.

Die Rentner*innen versuchen jeden Mittwoch, ein Stück Straße zurückzuerobern. Nach der Runde um den Kongress bleiben sie noch eine Zeitlang auf der Kreuzung, bewegen sich langsam von einer roten Ampel zur anderen, und blockieren damit wenigstens ein bisschen den Verkehr. Am 20. Dezember, dem Jahrestag des Aufstands von 2001, mit dem Argentinien damals ein Hoffnungsort der Linken wurde (siehe LN 335), gibt es eine Kundgebung auf der Plaza de Mayo. Das kleine Grüppchen der Aufständischen trifft sich auf der Avenida de Mayo und schafft es, fast einen Kilometer lang auf der Straße zu demonstrieren, bevor sie kurz vor dem Platz brutal auf den Bürgersteig abgedrängt werden.

Nur ein kleiner Landgewinn, aber er macht anderen Mut.

Ruben erzählt, dass sein Vater in den 1930er-Jahren aus Italien nach Argentinien kam, auf der Flucht vor dem Faschismus. Dass sie nun in Argentinien wieder gegen den Faschismus kämpfen müssen, macht ihn traurig und wütend. Aber die Rentner*innen von heute haben in jungen Jahren starke Klassenkämpfe und die Diktatur von 1976 bis 1983 erlebt. Von daher ist Ruben optimistisch: „Wir haben schon anderes gesehen. Wir lassen uns auch von dieser Diktatur nicht einschüchtern.“


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„Del Monte verletzt die Rechte der Bribri“

Vor der Botschaft von Costa Rica In Berlin protestiert CODIAW gegen Ananasplantagen (Foto: Paul Scheytt)

In kurzen Worten – wer sind die Bribri?

Lesner: Die Bribri sind die ursprünglichen Bewohner*innen des heutigen Costa Rica. Unsere Kosmogonie (Theorie zur Entstehung der Welt, Anm. d. Red.) sagt uns, dass unser Ursprung in der Hauptgebirgskette liegt, die heute Cordillera de Talamanca genannt wird. Es gibt heute vier Bribri-Territorien: Kekoldi, Alta Talamanca Bribri, Cabagra und Salitre. Das sind hispanifizierte Namen, in Bribri haben sie ihre eigenen Bezeichnungen. Wir sind ein matrilineares Volk. Das heißt, wir sind in Clans organisiert, die von Bribri-Müttern abstammen. Das ist die jahrtausendealte Art, wie wir uns organisieren. Ich habe zu ganz Costa Rica keine genauen Daten, aber ich weiß, dass wir ungefähr 1.800 Bribri im Territorium von Salitre sind, woher ich komme. Unsere Gemeinden, vor allem die im Süden, verteidigen seit vielen Jahren das Land und alle anderen Menschenrechte.

Bringt die Matrilinearität der Bribi auch heute noch eine besondere Rolle und Bedeutung der Frauen in den Gemeinden mit sich?

Natürlich! Die Erklärung liegt schon in der jahrtausendealten Kultur unserer Vorfahren, in unserer Schöpfungsgeschichte. Zum Beispiel das Mädchen Iríria, so nennen wir die Erde. Sie ist ein weibliches Lebewesen. Es gibt viele verschiedene solcher Wesen.
In unserer kulturellen Tradition hat die Frau wichtige Aufgaben, genauso wie der Mann. Ihre Aufgaben sind lebenswichtig, die meisten Zeremonien können ohne Frauen nicht durchgeführt werden. Auch im Prozess der Rückgewinnung unserer Territorien (siehe Infokasten) hatten die Bribri-Mütter eine Führungsrolle. Unser Land gehört, wenn man das so ausdrücken will, in erster Linie den Bribri-Müttern, also den Frauen. All das rührt von unserer Schöpfungsgeschichte her. Denn als der Schöpfer uns auf diese Welt brachte, hat er das in der Form getan, dass die Clanzugehörigkeit ausschließlich über die Mütter vererbt wird. Und heute versuchen wir unsere Kultur zu erhalten, unsere Existenz als Bribri zu bewahren. Zum Beispiel, indem wir Paare nur unter Bribri bilden.

Jetzt besuchen Sie das Gebiet der Kolonisator*innen, den europäischen Kontinent. Was ist das Ziel dieser Reise?

Vor allem geht es darum, dass wir schon seit langem mit einem Hindernis zu kämpfen haben, das darin besteht, dass Costa Rica international als „Grünes“ Land bekannt ist: als Land, das die Menschenrechte achtet, das unter dem Slogan pura vida („Pures Leben“) berühmt wurde und in dem alles auf dem Glück seiner Einwohner*innen basiert. Wir erleben als Indigene Gemeinschaften die Realität und wissen, dass dieses Image total falsch ist. Es hat uns daran gehindert, unsere Kämpfe, die Verteidigung der Erde, die Verteidigung unserer Rechte, bekannt zu machen. Deswegen ist das Hauptziel dieser Reise, unsere Kämpfe sichtbarer zu machen. Dann gibt es in jedem Land noch spezielle Themen. Im Fall von Deutschland ist das die Problematik, dass unsere Gemeinschaft von einem transnationalen Unternehmen, Del Monte, betroffen ist. Und Del Monte hat wiederum einen Bezug zur deutschen Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit. Deswegen hoffen wir, hier Druck aufbauen zu können, um die Invasion von Del Monte in unsere Territorien zu stoppen.

Costa Rica ist mit über zwei Millionen Tonnen jährlich der weltgrößte Exporteur von Ananas. Nahe an Salitre gibt es eine Kleinstadt, Buenos Aires. Auf Satellitenbildern im Internet ist gut zu sehen, dass sich von dort aus enorme Ananasplantagen in Richtung Salitre ausdehnen. Wie wirkt sich dieser massive Anbau auf die Bribri aus?

Die Situation mit Del Monte hat mehrere Auswirkungen auf unser Territorium. Ich denke, die wichtigste ist die Invasion in unser Territorium, die schon seit einigen Jahren andauert. Daraus entstehen weitere Probleme. 2014 haben wir zum Beispiel einen Teil unseres Territoriums, etwa 40 Prozent der geraubten Fläche, zurückerobert. Viele compañeros, die daran beteiligt waren, wurden wegen Landbesetzung angeklagt. Nach einem langen Verfahren stellte das Strafgericht fest, dass kein Delikt vorlag. Wir finden es unlogisch, dass wir Bribri strafrechtlich verfolgt werden, weil wir unser Land verteidigen und das Territorium in Besitz genommen haben, das uns seit jeher gehört.

Aber leider geht die Invasion weiter. Auf einem Teil unseres Territoriums wurden neben einem Wald Ananasplantagen angelegt. Und gleich danach beginnt die Savanne. Das ist eine sehr heikle Sache für uns, denn dort liegen unsere heiligen Stätten und die müssen unbedingt frei bleiben. Für uns ist das ein schwerer Eingriff. Es ist bekannt, dass wir den Wald viele, viele Jahre lang geschützt haben, denn wir Indigenen Völker schützen die Natur, die Erde, unsere Mitwelt. Umso beklagenswerter ist es, dass dort nun ein transnationales Unternehmen, übrigens auch gegen jegliche nationale und internationale Gesetzgebung, die Umwelt verseucht. Das deutlichste Beispiel für diese Verschmutzung sehen wir dort an einem kleinen Fluss. Dieser Bach ist so extrem verseucht, dass wir denken, der Schaden ist nicht mehr zu beheben.

Ein weiteres Problem besteht darin, dass viele Leute für Del Monte arbeiten müssen, weil es in unserem Territorium kaum andere Möglichkeiten für sie gibt. Sie werden ausgebeutet und bekommen Hungerlöhne. Nach Jahren der Schufterei werden die Arbeiter dann einfach entlassen, etliche mit Gesundheitsproblemen. Seit einigen Jahren beobachten wir das. Allem Anschein nach greift der übermäßige Einsatz von Agrochemikalien und Pestiziden die Gesundheit der Arbeiter an. In meiner Gemeinde gibt es mehrere Betroffene.

Wie schafft es das Unternehmen, auf den Bribri-Territorien Ananasplantagen anzulegen? Geht das über Dritte, benutzen sie Strohmänner?

Nein. Es ist so, dass jeder bei uns Del Monte kennt. Und den Leuten bleibt einfach nichts anderes übrig, dort die Arbeit anzunehmen, die es eben gibt. Und dann wird es schwierig. Sie haben keine andere Option und heuern dort an. Das nutzen dann Personen, die zum Unternehmen gehören, aus und sagen den Arbeitern, dass wir Rebellen seien, dass wir Landraub begehen und dass wir das nicht tun dürfen, weil doch Del Monte Arbeitsplätze schafft. Allerdings wissen wir, was für Arbeitsplätze das sind und kennen die Ausbeutung.

Und wie kommt Del Monte an das Land? Besetzen sie es einfach oder haben sie Papiere?

Das ist unterschiedlich. Meiner Auffassung nach hat Del Monte über die Jahre viel Land einfach besetzt, ohne jegliche Dokumente. Später haben sie dann Papiere vorgelegt, die beweisen sollen, dass diese Ländereien außerhalb des Bribri-Territoriums liegen würden. Das ist aber gesetzeswidrig und basiert nur darauf, dass die Regierung absichtlich bestimmte Landstücke außerhalb unseres Territoriums gelassen hat. Das rückgängig zu machen, gehört zu unseren Forderungen an den Staat Costa Rica. Papiere hin oder her, es ist doch bekannt, dass diese Ländereien schon immer zu unserem Territorium gehört haben. Sie lagen in unserem Territorium. Ich muss nicht einmal weit zurückgehen, um festzustellen, dass Buenos Aires in der Vergangenheit ein Ort der Zusammenkunft der in der Umgebung wohnenden Völker war. Aus unserer Sicht ist es total falsch, dass der Staat dieses Gebiet in einem absurden Verwaltungsakt aus unserem Territorium ausgegliedert hat. Und Del Monte nutzt das nun aus und sagt „Das gehört uns.“

Die deutsche Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) hat die vergangenen drei Jahre über das Projekt JUNTOS („Gemeinsam“) mit Fresh Del Monte Produce betrieben. Das Unternehmen wurde dafür mit dem Seal Business Sustainability Award für besonders nachhaltiges Wirtschaften ausgezeichnet. In eigenen Veröffentlichungen heißt es, dass Del Monte in Costa Rica die Biodiversität erhalte, dass Naturreservate erhalten würden, Wassereinzugsgebiete geschützt und rund um Bananen- und Ananasplantagen Bildungsprojekte für Gemeinden ins Leben gerufen würden. Was sagen Sie dazu?

Wir gehen von der Realität bei uns vor Ort aus. Im Kanton Buenos Aires, der zur Provinz Puntarenas gehört, sehen wir Hektar um Hektar Ananaspflanzungen, aber keine größeren Wald- oder Urwaldgebiete. Aufforstungen auch nicht. Keine Flächen, auf denen, sagen wir auf zehn Hektar, früher Ananaspflanzungen waren und nun ein neuer Wald wachsen könnte. Das wäre ideal. Aber das ist jahrelang nicht passiert und passiert immer noch nicht. Die Zahlen, die Del Monte angibt, müssen genau untersucht werden. Ich denke, sie könnten manipuliert sein.

Ananas oder anderes in Wassereinzugsgebieten zu pflanzen, ist übrigens gesetzlich verboten. Wir haben den Bach in unserem Territorium inspiziert, den ich zuvor erwähnt habe – die Ananaspflanzungen sind dort nicht weiter als zehn Meter entfernt. Wo bleibt da die Nachhaltigkeit? Wenn man an den Ananasplantagen entlanggeht, ist es dort unerträglich heiß. Außerdem wird auf den Plantagen viel verbrannt, was eine große Umweltverschmutzung verursacht. Ich denke, man muss sich mit der Realität auseinandersetzen und ein bisschen mehr forschen. Genau das haben wir vor.

Del Monte hat sogar in unserer Gemeinde Schilder mit seinem Schriftzug aufgestellt. Welche Beweise braucht es noch, um zu verstehen, dass sie unser Gemeindeland stehlen wollen? Sie verletzen die grundlegenden Menschenrechte der Bribri in Salitre. Wenn es stimmt, was ich sage oder es wenigstens Anlass zu Zweifeln gibt, dann sollte doch keine internationale Institution oder Körperschaft oder irgendwer sonst so ein Unternehmen prämieren.


Hola!

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„Das Regime hat sein Machtmonopol weit konsolidiert“

Herr Simon, die Menschenrechtssituation in Nicaragua ist in den deutschen Medien kaum ein Thema. Sie haben als UN-Experte tiefere Einblicke. Wie ist die Entwicklung?
Die Menschenrechtssituation in Nicaragua hat sich weiter massiv verschlechtert. Das Regime hat sein Machtmonopol so weit konsolidiert, dass es heute mit subtileren Methoden als dem Verschwindenlassen von Aktivistinnen, der Ermordung von Studierenden und Menschenrechts­aktivistinnen wie 2018 und 2019 agiert. Die heutigen Methoden haben einen viel breiteten Grad an Wirksamkeit: Es werden Exempel statuiert an Personen, die sich kritisch äußern. Das letzte Beispiel ist das von Humberto Ortega, dem Bruder von Daniel Ortega, der unter Hausarrest gestellt wurde, weil er sich kritisch geäußert hatte.

Hat das Signalcharakter?
Ja, die Botschaft an das ganze Land und darüber hinaus ist deutlich: Auch Mitglieder der Familie Ortega, die sich kritisch äußern, können in den Fokus des Sicherheitsapparats geraten. Hintergrund ist, dass sich Humberto Ortega über die zunehmende Macht von Rosario Murillo, der Frau von Daniel Ortega und Vizepräsidentin des Landes geäußert und ihr abgesprochen hatte, Ortegas Nachfolgerin zu werden. Dies ist vor allem deswegen brisant, da es impliziert, dass es um Daniel Ortegas Gesundheitszustand schlecht bestellt ist.

Was sind die Szenarien im Falle des Todes von Ortega? Hat die internationale Gemeinschaft einen Plan B?
Nein, genau den scheint sie nicht zu haben. Niemand weiß, was passiert, wenn Ortega sterben sollte. Es könnte ein Machtvakuum entstehen, denn Nicaragua ist auf der einen Seite charakterisiert von bewaffneten, parastaatlichen Strukturen, auf der anderen steht die Armee und dazwischen die Nationale Polizei. Während die parastaatlichen Strukturen und die Polizei mehr und mehr unter die Kontrolle des Umfeldes von Rosario Murillo geraten sein sollen, gilt dies nicht für das Militär, jedenfalls nicht für die breite Masse. Hinzu kämen dann noch offenbar bewaffnete Gruppierungen aus dem ehemaligen Contra-Spektrum, die an der Grenze zu Honduras aktiv sein sollen.

Woher stammen Ihre Informationen? Stehen Sie und die Expertengruppe auf dem Index der Regierung Ortega?
Ja, wir können das Land nicht betreten. Die Regierung hat sich trotz mehrfacher Gesuche nie entsprechend geäußert. Wir beziehen unsere Informationen von außerhalb Nicaraguas. Mittlerweile befinden sich mehr als 20 Prozent der Bevölkerung, der 6,9 Millionen Menschen, außer Landes. Vor den Protesten von 2018 waren es lediglich zehn Prozent. Viele haben Informationen aus erster Hand. Und dann gibt es auch einige ehemalige Insider, die mit uns sprechen._

Welches sind die wichtigsten Instrumente des Machterhalts des Diktatoren-Ehepaares Murillo/Ortega?
In Nicaragua sind praktisch alle drei Staatsgewalten unter ihrer Kontrolle. Die letzten Rochaden an der Spitze des Obersten Gerichtshofes haben für persönliche Bindungen zur Familie Murillo gesorgt. Hinzu kommt, dass die Presse vollständig unter ihrer Kontrolle ist. Ein weiteres Kontrollinstrument ist die bürgernahe Polizei, die in den letzten 15 Jahren entstanden ist und vor allem lokal kontrolliert wird. Hinzu kommen Las Turbas, wie die parastaatlichen Verbände genannt werden, die für die Repression mitverantwortlich sind, oftmals lokal aus den Parteistrukturen heraus kontrolliert werden und das Regime stützen.

Es macht den Eindruck, dass das Regime in Nicaragua recht fest im Sattel sitzt. Warum greifen die internationalen Sanktionen nicht – wie finanziert sich das Regime?
Wirft man einen Blick auf die ökonomischen Strukturen, springt als erstes der hohe Anteil des Geldtransfers aus dem Ausland ins Auge. Die machen rund ein Drittel des Bruttosozialprodukts von rund 18 bis 20 Milliarden US-Dollar aus. Ein weiteres Drittel fällt auf den landwirtschaftlichen Sektor mit Kaffee, Zucker, Rindfleisch, Tabak und anderen Agrarprodukten. Eine weitere zentrale Einnahmequelle ist die Goldgewinnung: sowohl durch Unternehmen ausländischen Kapitals, als auch durch Unternehmen hinter denen Ortega und sein Umfeld stecken. Wenn man sich diese Daten genauer ansieht, dann stößt man darauf, dass mehr exportiert, als im Land gefördert wird – es wird vermutet, dass es sich unter anderem um Goldverkauf über Nicaragua aus dem venezolanischen Orinoco-Delta handelt. Die Verbindungen zur Regierung von Nicolás Maduro sind eng und auch an der Migration aus Venezuela und Kuba verdient das Regime Ortega mit. Dieser Zufluss von Mitteln lässt sich kaum kontrollieren und findet zumindest verdeckt im halblegalen und illegalen Raum statt.

Welche Rolle spielen Kredite internationaler Banken?
Eine sinkende, aber immer noch wichtige. Bislang deckten diese Kredite einen nicht unerheblichen Teil des Haushalts. Die Tendenz dürfte vor allem deswegen sinkend sein, weil die neue personelle Führung der wichtigen Zentralamerikanischen Bank für Wirtschaftliche Integration sich deutlich gegen eine Weiterfinanzierung ausgesprochen hat (siehe LN 598). Das dürfte sich in Nicaragua – nach Haiti das zweitärmste Land Lateinamerikas– bald bemerkbar machen.

Berücksichtigt die Bundesregierung Ihre Berichte über die Menschenrechtssituation in Nicaragua für ihre Asylverfahren ausreichend?
Auffällig ist, dass unsere Berichte zwar von der Bundesregierung zur Kenntnis genommen, aber scheinbar nicht herangezogen werden, wenn es um die Asylverfahren geht. Die Zahl der Bewilligungen liegt unter zehn Prozent – das ist deutlich weniger als in den USA und Costa Rica, wo sich die Masse der Geflüchteten befindet. Aus meiner Perspektive sind diese Anerkennungszahlen skandalös. Sie sind nicht zu rechtfertigen, denn ich weiß, dass in dem Referenzmaterial, auf dessen Basis die Bescheide erstellt werden, auch unsere Berichte enthalten sind. Ich frage mich, warum die Ablehnungsquote trotzdem so hoch ist.


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Überraschender Schritt nach vorn

Heute noch Tourismusort Nach der Teileinteignung soll in der heutigen Villa Baviera eine Gedenkstätte eingerichtet werden (Foto: Ute Löhning)

Lange schien es, als verliefen die Planungen für eine Gedenkstätte in der ehemaligen Colonia Dignidad im Sande. Doch nun ist Bewegung in die Sache gekommen: Überraschend kündigte Chiles Präsident Gabriel Boric am 1. Juni in seiner Regierungserklärung die geplante Teilent­eignung der ehemaligen deutschen Sektensiedlung an.

Vor dem versammelten Parlament erklärte er, „Menschenrechte und Erinnerungskultur sind eine Herausforderung, die keine Grenzen kennt“, und führte aus, dass die Regierungen von Chile und Deutschland seit vielen Jahren gemeinsam daran arbeiteten, das „frühere Gelände des Terrors und des Todes in einen Ort der Erinnerung und der Zukunft zu verwandeln“. Als Ergebnis dieser Kooperation habe die chilenische Regierung Ende Mai einen Prozess zur Enteignung von Teilen des Geländes der Ex Colonia Dignidad in Gang gesetzt. „Wir machen jetzt einen großen Schritt auf dem Weg zu einem Gedenkort und senden aus Chile und Deutschland gemeinsam die Botschaft des ‚Nie Wieder‘ in die Welt“, so Boric unter lautem Applaus und Nunca Más („Nie wieder“)-Rufen der chilenischen Abgeordneten.

1961 hatte eine Gruppe von Deutschen rund um den pädophilen Laienprediger Paul Schäfer die sektenartige Gemeinschaft in einem entlegenen Andental, 400 Kilometer südlich der chilenischen Hauptstadt Santiago, gegründet. Zwangsarbeit und sexualisierte Gewalt waren dort alltäglich, bundesdeutsche Behörden unterbanden die Verbrechen nicht. Während der chilenischen Diktatur kooperierte die Sektenführung eng mit dem Diktatur-Geheimdienst DINA, der dort ein Gefangenen- und Folterlager errichtete. Etwa hundert politische Gefangene wurden in der Colonia Dignidad ermordet und verscharrt, später ausgegraben und verbrannt – sie gelten noch immer als Verschwundene. Vor der deutschen Justiz blieben die Verbrechen der Colonia Dignidad allesamt straflos. Trotz jahrzehntelanger strafrechtlicher Ermittlungen wurde nie Anklage erhoben, es kam zu keinem einzigen Strafprozess (siehe LN 540).

In der deutschen Siedlung, die inzwischen Villa Baviera heißt und als Firmenholding privater Aktiengesellschaften organisiert ist, leben derzeit rund 130 Personen. Sie betreiben Forstwirtschaft, Hühnerfarmen, Immobilienunternehmen, Landwirtschaft und – für die Angehörigen der Verschwundenen besonders verletzend – einen Hotel-Restaurant-Betrieb in bayerischem Stil auf dem Gelände. Einen Gedenkort gibt es bislang nicht. Angehörige von Verschwundenen und Menschenrechtsgruppen organisieren seit Jahren Gedenkveranstaltungen und Proteste. Sie fordern Aufklärung, einen Ort zum Trauern und den Stopp des Tourismus.

Im Juni war Gabriel Boric auf Deutschlandbesuch. Währenddessen präsentierte Bundeskanzler Olaf Scholz Deutschland in der Angelegenheit der Gedenkstätte als Partner: „Ich habe Präsident Boric meinen vollen Respekt und meine Unterstützung für die chilenische Entscheidung versichert (…). Ich würde mich freuen, wenn dieser Prozess jetzt Fahrt aufnimmt“, erklärte Scholz, denn die Bundesregierung stehe „weiter als Partner bereit, einen Beitrag für ein solches Gedenk- und Dokumentationszentrum zu leisten“.

Der Forscher und Colonia Dignidad-Experte Jan Stehle begrüßt die Enteignungsinitiative als konkreten Schritt hin zu einer Gedenk-, Bildungs- und Dokumentationsstätte. Es dürfe jedoch nicht bei Willensbekundungen bleiben. „Beide Staaten tragen Mitverantwortung für die jahrzehntelange Verbrechensgeschichte und stehen bei der Aufarbeitung gleichermaßen in der Pflicht“, so Stehle.
2016 hatte sich Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier – damals als deutscher Außenminister – selbstkritisch zu einer moralischen Verantwortung Deutschlands bekannt. 2017 beschloss der Bundestag, die Bundesregierung solle die Verbrechen der Colonia Dignidad aufklären. Seit 2017 tagt eine chilenisch-deutsche Regierungskommission mit dem Ziel der Errichtung einer Gedenkstätte und eines Dokumentationszentrums.

Im Auftrag dieser „Gemischten Kommission“ erstellten deutsche und chilenische Expert*innen 2021 ein Konzept für eine Gedenkstätte. Sie wiesen historisch relevante Orten aus, die für die Unterdrückung verschiedener Opfergruppen stehen und an denen Ausstellungen die Geschichte und das Leid der verschiedenen Opfergruppen abbilden sollen. Dazu gehört der sogenannte Kartoffelkeller, wo politische Gefangene gefoltert wurden, sowie das frühere Wohnhaus von Paul Schäfer, wo dieser Kinder vergewaltigte, ebenso das jetzige Restaurant und Hotel, wo Bewohner*innen der Siedlung Prügel und Demütigung ausgesetzt waren und auch das Krankenhaus, wo Menschen mit Psychopharmaka und Elektroschocks misshandelt wurden. Der jetzige Enteignungsprozess umfasst all diese Gebäude.


Die Meinungen der Bewohner*innen sind ambivalent

Die Leiterin der Gedenkstätte Bergen-Belsen, Elke Gryglewski, ist eine der Autor*innen des Gedenkstättenkonzepts. Sie hält die Erklärung von Präsident Boric für „einen sehr wichtigen Schritt, weil er die Entwicklung hin zu einer Gedenkstätte am historischen Ort positiv beeinflussen kann“. Seit zehn Jahren führen sie und andere Expert*innen Dialogseminare mit verschiedenen Betroffenengruppen durch. Die Workshops und Diskussionen haben zur Annäherung der sich früher feindlich gesinnten Gruppen der Angehörigen der Verschwundenen und der Siedlungsbewohner*innen geführt und zu einem weitgehenden Konsens für die Errichtung einer Gedenkstätte beigetragen. „Damit man das Potential der erreichten Arbeit der letzten Jahre auch für diese Entwicklung nutzen kann“, sollten jetzt möglichst bald Gespräche mit den heutigen und den ehemaligen Bewohner*innen der Villa Baviera und auch mit den anderen Opfergruppen geführt werden, so Gryglewski.

In Chile zeigten sich Verbände von Angehörigen von Verschwundenen erfreut. „Zum ersten Mal greift eine Regierung unsere Forderungen auf“, heißt es in einer Erklärung von drei Gruppen aus der Region. Gleichzeitig kündigen sie an, den Prozess aufmerksam zu beobachten und fordern, daran beteiligt zu werden. Es dürfe keine Zeit mehr verloren werden, denn viele Angehörige von Verschwundenen sind bereits verstorben.


Ein Konzept für die Gedenkstätteliegt auf dem Tisch


Die Meinungen der Bewohner*innen der Villa Baviera sind ambivalent. Die Vereinigung für Wahrheit, Gerechtigkeit, Wiedergutmachung und Würde der Ex Colonos (ADEC), in der sich einige frühere und jetzige Bewohner*innen der deutschen Siedlung (auch Colonos genannt) zusammengeschlossen haben, dankt Boric für die Initiative, die sie als einen „symbolischen Akt der immateriellen und moralischen Wiedergutmachung und eine Anerkennung aller Opfer der Ex Colonia Dignidad“ bezeichnet. Manche Bewohner*innen sorgen sich jedoch darum, ob sie oder andere ihre Wohnung verlieren oder das Gelände verlassen müssen. ADEC fordert daher, eine Enteignung dürfe keinesfalls bedeuten, „diejenigen Bewohner zu vertreiben, die heute in Villa Baviera leben und versuchen, ihr beschädigtes Leben wieder aufzubauen“.

Auch der Leiter der Stiftung Gedenkstätten Buchenwald und Mittelbau-Dora, Jens-Christian Wagner, ist einer der Autor*innen des Gedenkstättenkonzepts. Für ihn kam die Ankündigung der geplanten Enteignung überraschend. „Noch kurz vorher hatte es seitens der chilenischen Regierung geheißen, dass erst einmal ein allgemeines Gedenkstättenkonzept für Chile erarbeitet werden solle“, erklärt er und ergänzt, insgesamt könne er sich „des Eindrucks nicht erwehren, dass die chilenische Regierung etwas erratisch agiert.“

Zwar hatten sich Boric und Scholz schon Anfang 2023 für eine Gedenkstätte ausgesprochen. Dennoch schien die Aufarbeitung auch wegen komplexer Enteignungs- und Entschädigungsfragen lange blockiert. Dahinter steht die Frage, wie verhindert werden kann, dass staatliche Gelder an Personen gezahlt werden, die für Leid und Ausbeutung in der Colonia Dignidad verantwortlich sind. Chile habe die Möglichkeiten für eine Enteignung geprüft, sagte der chilenische Justizminister Luis Cordero, der Boric im Juni auf seiner Deutschlandreise begleitete. Überall auf der Welt werden Entschädigungszahlungen an die früheren Eigentümer gezahlt, ergänzt er. Aber im Fall der Colonia Dignidad handele es sich um ein Geflecht von Aktiengesellschaften. „Die Colonos haben uns den Zugang zu relevanten Informationen bisher verweigert“, erklärt Cordero. „Im Zusammenhang mit der Enteignung müssen wir nun genaueren Einblick in die ökonomische Struktur bekommen. Diese Struktur zu untersuchen und zu verstehen, wer deren Nutznießer sind, ist auch eine Aufgabe der Gemischten Kommission.“

Die Aufklärung und Umstrukturierung der Eigentumsverhältnisse der Villa Baviera ist nicht nur für die Errichtung einer Gedenkstätte relevant, sondern auch für die zukünftige Verfasstheit der Villa Baviera, wo nur wenige Personen leitende Positionen der Aktiengesellschaften halten und Macht und Vermögen besitzen. Im März hatte eine Gruppe, die sich selbst als „empörte Colonos“ bezeichneten, auf der Zufahrtsstraße zur Villa Baviera für die Zuteilung von Land und Nachzahlung von Löhnen demonstriert. Nach Angaben des Rechtsanwalts Winfried Hempel haben Leitungspersonen der Villa Baviera Strafanzeigen gegen die an den Protesten Beteiligten gestellt.

Für Wagner ist Borics Ankündigung einer Enteignung „natürlich eine gute Nachricht, wenngleich ich mir gewünscht hätte, dass man die Bewohnerinnen und Bewohner der Colonia Dignidad und auch die Verbände der chilenischen Folteropfer und auch der Verschwundenen vorher informiert hätte“. Nun komme es darauf an, die weitere Entwicklung in Abstimmung mit den Betroffenen innerhalb und außerhalb der heutigen Villa Baviera zu gestalten. „Ein Konzept liegt ja auf dem Tisch, nämlich das von uns vier chilenischen und deutschen Expert*innen erarbeitete Empfehlungspapier, und das muss nun umgesetzt werden.“

Der Leiter der Menschenrechtsabteilung im chilenischen Außenministerium, Tomás Pascual, erklärt, Chile werde nun eine Trägereinrichtung gründen, die die Umsetzung der Gedenkstätte übernehmen soll. Den Regierungen von Boric und Scholz bleibt nur noch ein gutes Jahr ihrer Regierungszeit, um ihre Ankündigungen tatsächlich umzusetzen.


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Gretchenfrage Goldmine

Menschenrechtsverletzungen registrieren Anhöhrung einer Gemeinde im Gebiet des Xingu-Flusses (Foto: Verena Glass)

Verena, Du bist gerade erst von der Delegationsreise zum Xingu-Fluss zurückge­kehrt. Was hattest Du für einen Eindruck von der Situation in dem Gebiet der geplanten Goldmine?
Die Lage in der Region ist sehr angespannt. Belo Sun will in der Volta Grande do Xingu (Große Schleife des Xingu, Anm. d. Red.) die größte brasilianische Goldmine unter freiem Himmel bauen. Das ist ein 100 Kilometer langer Abschnitt des Flusses Xingu, in dem die brasilianische Regierung bereits das Wasserkraftwerk Belo Monte gebaut hat – mit enormen Auswirkungen auf die traditionellen und indigenen Gemeinden sowie auf die Umwelt. Die indigene Gemeinde São Francisco, die noch nicht juristisch anerkannt ist, soll ihr Land verlieren und die Menschen vertrieben werden. Außerdem will sich Belo Sun das Land von Kleinbauern aneignen, die in der Agrarreformsiedlung PA Ressaca (Projeto de Assentamento Ressaca, Anm. d. Red.) leben. Aus Protest hat eine Gruppe von landlosen Familien ein Camp innerhalb der Siedlung errichtet. Und nicht zuletzt behauptet das Unternehmen, es habe von einem Großgrundbesitzer das Land der Gemeinde Vila Ressaca „gekauft“. Dort leben rund 200 Familien, die aus ihren Häusern vertrieben werden sollen.

Übt Belo Sun Gewalt gegen die Menschen der Region aus, um sie zu vertreiben?
Charakteristisch für die Gemeinde Vila Ressaca ist, dass ein Großteil der Bewohner vom traditionellen Goldschürfen lebt, bei dem das Gold aus der Oberfläche des Bodens gewonnen wird, indem man die Erde mit sehr einfachen Werkzeugen siebt. Als Belo Sun in die Region kam, hat sie den traditionellen Goldschürfern verboten zu arbeiten, was sehr viel Armut und Unfrieden gestiftet hat. Belo Sun hat dann eine Sicherheitsfirma namens Invictus unter Vertrag genommen. Deren Mitarbeiter tragen Waffen, schüchtern die Bewohner von Vila Ressaca ein, dringen in das Camp der Landlosen ein, zerstören Baracken, halten Personen auf der Straße an und überwachen alles. Als wir Ende Mai mit der Nationalen Kommission zur Eindämmung der Gewalt auf dem Land in das Gebiet reisten, um die Aussagen der bedrohten Personen und die Anzeigen gegen Belo Sun wegen Menschenrechtsverletzungen aufzunehmen, hat ein Fahrzeug von Invictus sogar die Arbeit der Regierungsmitglieder überwacht. Bewaffnete haben auch das Camp der Landlosen angegriffen, auf die Familien geschossen und versucht, Feuer in den Baracken zu legen.

Ist das Projekt der Goldmine eine Folge der Politik der Regierung Bolsonaro?
Tatsächlich hat Belo Sun bereits 2013 von der Landesregierung von Pará die erste Umweltgenehmigung erhalten. Der damalige Gouverneur ist heute Mitglied derselben Partei wie Bolsonaro. Die Bundesanwaltschaft, die für den Schutz der indigenen und traditionellen Völker verantwortlich ist, hat diese Genehmigung juristisch angefochten. 2017 wurde sie Belo Sun gerichtlich entzogen, weil das Unternehmen keine einzige Studie zu den Auswirkungen der Mine auf die indigenen Gemeinden der Arara und Juruna in der Volta Grande do Xingu durchgeführt hat. Die Regierung Bolsonaro hat Teile der Agrarreformsiedlung PA Ressaca, deren soziale Funktion die Produktion von Nahrungsmitteln durch Kleinbauern ist, für das Schürfen von Gold hergegeben. Die Goldmine wurde als nationales Projekt von prioritärer Bedeutung betrachtet. Ende 2023, bereits unter der Regierung von Lula, hat die Justiz allerdings entschieden, dass die Umweltgenehmigung für die Mine nicht von der Landesregierung von Pará, sondern vom nationalen Umweltinstitut Ibama ausgestellt werden muss. Das war für die bedrohten Gemeinden eine sehr positive Entscheidung.

Sicherheitsfirma Invictus: Beobachtet die Delegation bis die Bundespolizei sie vertreibt (Foto: Verena Glass)

Wer hat denn heute das größte Interesse daran, dass dieses Projekt durchgesetzt wird?
Der Bürgermeister der Gemeinde, in der die Mine gebaut werden soll, und der Gouverneur des Bundesstaates Pará. Denn sie würden sehr viel Geld aus den Royalties (Gebühren für den Abbau, Anm. der Red.) für die Goldschürfung erhalten. Diese Gebühren werden nicht für Pflichtausgaben eingesetzt und sind auch nicht Teil des städtischen oder des Landeshaushalts. Das Geld könnte ohne genaue Kontrolle ausgeben werden. Allein der Bürgermeister würde umgerechnet rund drei Millionen Euro im Jahr von Belo Sun erhalten.

Wie schätzen die sozialen und ökologischen Bewegungen denn die Umweltschäden durch die Goldmine ein?
Belo Sun möchte die Goldmine in einer Region errichten, die bereits schwer durch das Wasserkraftwerk Belo Monte geschädigt ist. Bis zu 80 Prozent des Flusswassers leitet Belo Monte heute durch die Turbinen. In der Volta Grande do Xingu gibt es fast keine Fische mehr und aus Wassermangel vertrocknen die Pflanzen. Hier will Belo Sun zwei Gruben von 200 Metern Tiefe ausheben, Berge aus Abraum von mehr als 100 Metern Höhe errichten sowie ein großes Staubecken für die teils giftigen Rückstände der Goldgewinnung bauen. Auf 2.428 Hektar soll dafür der Wald abgeholzt werden. Der tägliche Wasserverbrauch der Mine wäre so hoch, dass er ausreichen würde, um eine Stadt mit 45.000 Bewohner*innen zu versorgen. Die Region würde an dieser Mine zugrunde gehen.

Wie groß sind die Chancen, dieses Megaprojekt noch zu stoppen?
In der Region wird der Widerstand der Bevölkerung, mit der wir als Bewegung Xingu Vivo zusammenarbeiten, immer stärker – das ist sehr wichtig. Durch den Regierungswechsel haben wir einen besseren Dialog mit den zuständigen staatlichen Institutionen und es gibt Signale, dass die Ibama keine Umweltgenehmigung für die Goldmine erteilen wird. Wir haben außerdem unsere internationalen Partner mobilisiert und Belo Sun bei verschiedenen internationalen Instanzen angeprangert. Deshalb haben wir Hoffnung, dass wir das Projekt noch verhindern können.

Präsident Lula hat im Wahlkampf betont, dass er seit seiner letzten Amtszeit hinzugelernt habe: über Ökologie, über die Rechte der indigenen Völker. Er hat die Versöhnung von Ökonomie, Ökologie und Sozialen versprochen. Hält er dieses Versprechen?
Das ist eine sehr komplexe Frage. Es gibt ja nicht nur die Regierung, sondern auch das Parlament, in dem die extreme Rechte sehr stark ist. Der Kongress hat verschiedene Gesetze erlassen, die die Rechte der indigenen Völker verletzen. Hinzu kommen die Ministerien, die sich teilweise gegenseitig bekämpfen. Das Ministerium für Landwirtschaftliche Entwicklung oder das Umweltminis­terium zeigen eine gewisse Sensibilität für unsere Anliegen, andere Ministerien sind noch in der Hand der Rechten. Ich glaube aber nicht, dass sich die Einstellungen von Lula sehr geändert haben. Im Mittelpunkt seiner Politik steht immer die Frage der Regierbarkeit. Das bedeutet, dass die Regierung die Zufriedenheit der Agrarindustrie sicherstellen muss. Denn das Bruttoinlandsprodukt wuchs 2023 vor allem durch das Wachstum der Agrarindustrie und des Bergbaus um drei Prozent.

Gibt es auch positive Entwicklungen?
Ja, das Ibama ist deutlich gestärkt worden. Zum Beispiel werden Eindringlinge in indigene Territorien jetzt vom Ibama aus diesen entfernt. In Bezug auf die Agrarreform gab es bisher keine großen Fortschritte. Bei der juristischen Anerkennung indigenen Landes gab es nur minimale Fortschritte. Die soziale Agenda auf dem Land hat für diese Regierung zwar offiziell Priorität, oft aber nur auf dem Papier. So sind die Einschätzungen der Bewegungen sehr ambivalent: Ist es eine bessere Politik als unter Bolsonaro? Ja. Ist es eine gute Politik gemessen an unseren Forderungen? Nein!


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Das Recht zu trauern

Patty, Menschenrechts
verteidigerin, Mutter Patricia Cuéllar mit ihrem Sohn Javier
 Anfang der 1980er Jahre (Foto: privat)

Patricia Cuéllar verließ ihr Haus in San Salvador an einem Mittwochmorgen. Es war der 28. Juli 1982. Sie brachte ihre drei kleinen Kinder Maite, Javier und Gabriela in die Kita. Am Abend erhielt Patricias Vater Mauricio einen Anruf: Die Kinder warteten noch, niemand hatte sie abgeholt. Er wusste sofort, dass etwas nicht stimmte, holte die Kinder ab und ließ sie bei seiner Schwester, Patricias Tante. Einige Stunden später stürmten staatliche Sicherheitskräfte sein Haus, durchsuchten sein Schlafzimmer und nahmen ihn und Julia Orbelina Pérez, eine Hausangestellte, gewaltsam mit. Julia Orbelina hatte nur eineinhalb Monate im Haus der Familie Cuéllar gearbeitet. Niemand hat Patricia, Mauricio oder Julia Orbelina je wieder gesehen.

Patricia, Patty, war meine Tante. Sie ist meine Tante. Sie wäre meine Tante gewesen, wenn der salvadorianische Staat nicht entschieden hätte, sie zu verschleppen, foltern, ermorden und dann ihr Schicksal zu verbergen.

Urteil nach 42 Jahren

Am 16. Mai 2024 verkündete der Interamerikanische Gerichtshof für Menschenrechte (CIDH) sein Urteil im Fall Cuéllar Sandoval et al. gegen El Salvador. Der salvadorianische Staat wurde für das gewaltsame Verschwindenlassen von Patty, Mauricio und Julia Orbelina verantwortlich gemacht. Das Urteil kam 42 Jahre nach dem Verbrechen und fast 21 Jahre, nachdem unsere Familie Anzeige wegen gewaltsamen Verschwindenlassens erstattet hatte.

Patricia, Mauricio und Julia Orbelina waren drei von circa 8.000 Menschen, die in den brutalen Jahren des salvadorianischen Bürgerkriegs Opfer von Verschwindenlassen wurden. 1982 lief der Konflikt in El Salvador bereits zwei Jahre, das Friedensabkommen zwischen dem salvadorianischen Staat und der Guerilla kam erst zwölf Jahre später. In diesen zwölf Jahren kamen mindestens 75.000 Menschen ums Leben.

Als sie entführt wurde, war Patricia nur 24 Jahre alt, aber schon lange in christlichen Solidaritätsbewegungen aktiv. Durch ihren Aktivismus kam sie 1979 an eine Stelle im Büro des Socorro Jurídico del Arzobispado (Rechtshilfe des Erzbistums), einer an die katholische Kirche angedockten Menschenrechtsorganisation. Der Socorro wurde 1977 vom damaligen Erzbischof von San Salvador – heute Märtyrer und Heiliger – Óscar Arnulfo Romero gegründet, um Menschenrechtsverletzungen zu dokumentieren und juristische Unter­stützung für Opfer von Übergriffen staatlicher Sicherheitskräfte zu leisten.

Die Nähe zu sozialen Bewegungen reichte damals schon aus, um ins Fadenkreuz der Regierung zu geraten. Bereits im Jahr 1978 meldete Patty staatliche Verfolgung: Etwa 50 Polizisten in Zivilkleidung hatten ihr Haus durchsucht. Zwei Jahre später, im Juli 1980, drang die Militärpolizei in die Büros des Socorro ein. Einige Monate zuvor, am 24. März desselben Jahres, war Erzbischof Óscar Romero ermordet worden, weil er sich gegen die zunehmende Repression einsetzte. Bei der Razzia im Juli nahmen die Agenten die Ermittlungsakten zu Romeros Ermordung mit, um die staatliche Verwicklung darin zu vertuschen.

Patty beschloss daraufhin, den Socorro zu verlassen, um ihre Familie zu schützen. Doch die Drohungen hörten nicht auf. 1981 drangen Angehörige der Armee in ihr Haus ein und fragten nach der „Kommunistin“ Patricia Cuéllar. Noch am Tag vor ihrem Verschwinden verfolgten fremde Männer ihr Auto durch die Straßen von San Salvador. Diese Geschehnisse weisen ausreichend klar darauf hin, dass es staatliche Sicherheitskräfte waren, die Patty und später Mauricio und Julia Orbelina entführten, so beschloss es der Interamerikanische Gerichtshof am 16. Mai 2024. Es sei ebenfalls eindeutig, dass die Verfolgung politisch motiviert war. Daher betont das Urteil, dass der Staat Pattys Recht, Menschenrechte zu verteidigen, verletzt habe.

In den vier Jahrzehnten nach ihrem Verschwinden sah Francisco Álvarez, Paco, ehemaliger Partner von Patty, sich gezwungen, den Fall selbst zu untersuchen. Direkt nach den Entführungen ging er zum Socorro, zur Presse und zur Polizei, um herauszufinden, wo Patty, Mauricio und Julia Orbelina festgehalten wurden. Der Staat leugnete seine eigene Beteiligung seit jeher. Ab August 1982 wurde der Fall als „Entführung“ untersucht, 1983 jedoch aus angeblichem Mangel an Beweisen für abgeschlossen erklärt.

Beweissammlung auf eigene Faust

Paco hat damals nicht aufgegeben. Er sammelte Beweise und Namen von Verdächtigen. Zusammen mit weiteren Mitgliedern unserer und Julia Orbelinas Familien sowie dem Menschenrechtsinstitut der Zentralamerikanischen Universität José Simeón Cañas (IDHUCA) erstattete Paco 2003 bei der salvadorianischen Generalstaatsanwaltschaft Anzeige wegen gewaltsamen Verschwindenlassens. Die Untersuchung steckt nach zwei Jahrzehnten noch immer in der Vorphase der Ermittlungen. Mit dieser Nachlässigkeit verletzt der Staat das Recht unserer Familie sowie der Familie von Julia Orbelina darauf, die Wahrheit über das Schicksal unserer Angehörigen zu erfahren.

Im November 2023 erklärte Paco während einer Anhörung des Prozesses vor dem CIDH, Patty und er hätten sich damals getrennt, weil sie schon vorhersehen konnten, dass eine*r der beiden ermordet werden würde. „Manchmal frage ich mich, ob mein Tod einfacher gewesen wäre”, gab er zu. Für seine Kinder sei es unerträglich gewesen, „eine Leere zu haben; eine Mutter zu haben, die physisch nicht existiert.“

Die Ungewissheit bleibt

Familien wie meine werden wahrscheinlich für immer in Ungewissenheit leben müssen. Patty, Mauricio und Julia Orbelina sind nicht tot – doch auch nicht am Leben. Der salvadorianische Staat raubte uns das Recht zu trauern. Wir halten an der Hoffnung fest, die Wahrheit zu erfahren. Was uns dabei begleitet und tröstet, ist der Kampf für die Nicht-Wiederholung: Niemand sollte spurlos verschwinden, weil er*sie an Gerechtigkeit glaubt.


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