Berichte, Analysen und Stimmen aus Lateinamerika und der Karibik

„Nicht nur ein paar schwarze Schafe”

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Jaqueline Castillo Peña. Foto: MAFAPO

Welche Erfolge konnte MAFAPO in den letzten zehn Jahren verzeichnen?
Einer der wichtigsten Erfolge des Kollektivs in diesem Kampf – und das verdanken wir unserer Widerstandsfähigkeit – war es, den Ruf unserer Angehörigen wiederherzustellen und nachzuweisen, dass sie keine Guerilleros waren. Außerdem haben wir erreicht, dass öffentliche Anhörungen stattfanden, bei denen mehrere Militärangehörige öffentlich zugaben, dass sie die Jugendlichen tatsächlich verschleppt, ermordet und als Guerilleros ausgegeben hatten. Wir konnten nachweisen, dass es sich um eine systematische Praxis im Rahmen staatlicher Politik gehandelt hat. Es ist uns gelungen, dass dieser öffentliche Akt der Vergebung unter der Regierung von Präsident Gustavo Petro stattfand und dass uns ein Grundstück für den Bau eines Gedenkparks zur Verfügung gestellt wurde.

Wie beurteilt ihr die Arbeit der Sondergerichtsbarkeit für den Frieden?
Als das Friedensabkommen unterzeichnet und die JEP geschaffen wurde, wurde festgelegt, dass ehemalige Präsidenten nicht untersucht werden sollten. Das fanden wir schrecklich, denn wir wissen, dass der ehemalige Präsident Álvaro Uribe darin verwickelt ist. Zu der Zeit der Verbrechen war Juan Manuel Santos Verteidigungsminister (ehemaliger Präsident Kolumbiens während der Friedensverhandlungen, Anm. d. Red.). Es waren solche hochrangigen Politiker, die die Befehle zur Begehung dieser Verbrechen tatsächlich erteilt haben.
Aber trotzdem unterstützen wir, die Opfer, weiterhin den Prozess der JEP. Dank der JEP wurde bewiesen, dass die Soldaten, die unsere Kinder ermordet haben, nicht nur „ein paar schwarze Schafe“ waren. Gegen mehr als fünftausend Militärangehörige wird derzeit ermittelt. Anhand der Zahlen, die die JEP im Rahmen ihrer Arbeit herausgearbeitet hat (6.402 Opfer außergerichtlicher Hinrichtungen zwischen 2002 und 2010 sowie 7.837 zwischen 1990 und 2016, Anm. d Red.), konnte nachgewiesen werden, dass diese Praxis kein Einzelfall war.

Gab es bisher Fälle, in denen klar wurde, wer den Befehl gegeben hat?
Nein. Bei den Anhörungen haben die mittleren Befehlshaber und die Soldaten, also diejenigen, die geschossen haben, zugegeben, dass sie die Jugendlichen ermordet haben. Aber wir haben noch nicht herausgefunden, wer den Befehl gegeben hat.

Abelardo de la Espriella, der neue Präsident Kolumbiens, kündigte im Wahlkampf an, er werde versuchen, die JEP abzuschaffen. Wie sehen die Aussichten in naher Zukunft aus?
Ich glaube, das wird ihm ziemlich schwerfallen. Die JEP wurde bereits unterzeichnet und für eine Laufzeit von 20 Jahren angesetzt, daher glaube ich nicht, dass sie abgeschafft wird. Vielleicht wird er die Mittel dafür kürzen, aber wir wissen, dass viele Länder die JEP finanziell unterstützen. Das ist also alles noch ungewiss. Sie haben Angst, dass die Wahrheit ans Licht kommt, das ist der Grund, weshalb sie die JEP zerstören wollen.
Allerdings muss ich auch sagen, dass es seitens der JEP immer wieder Widerstände gegen die Verfahren gab, die umgesetzt werden sollten. Zum Beispiel in Bezug auf restaurative Maßnahmen haben wir bisher nicht viel erreicht. Den Opfern wird immer gesagt, dass kein Geld da ist. Wir wissen jedoch, dass es finanzielle Unterstützung aus anderen Ländern gibt und dass die vorherige Regierung unter Gustavo Petro die JEP unterstützt hat. Das können wir also nicht nachvollziehen.

Hast du das Gefühl, dass sich die Gesellschaft in Bezug auf das Thema außergerichtliche Hinrichtungen und Opfer von Verschwindenlassen in den letzten zehn Jahren verändert hat?
Wir stellen immer wieder fest, dass ein großer Teil der Gesellschaft die Geschehnisse nach wie vor leugnet. Genau aus diesem Grund engagieren wir uns an Schulen und Universitäten und erzählen jungen Menschen, die vor 18 Jahren noch nicht einmal geboren waren, immer wieder, was damals passiert ist. Es ist wichtig, dass sie lernen, dass es sich dabei um reale Ereignisse handelt,, die nicht in Vergessenheit geraten dürfen. Denn sonst könnten sich solche Verbrechen in 20 oder 30 Jahren wiederholen.
Welche Risiken birgt die neue Regierung unter Abelardo de la Espriella für den Prozess der Wahrheit, Gerechtigkeit und Nichtwiederholung?
Das Risiko besteht gerade darin, dass diejenigen, die daran beteiligt waren, das Ziel erreichen, für das sie gekämpft haben. Sie wollen verhindern, dass die Wahrheit weiter ans Licht kommt, wie es in mehreren Verfahren vor der JEP geschehen ist. Dort wurden reale Fortschritte dabei erzielt, die Verantwortlichen zu identifizieren. Wir wissen, dass weit mehr Personen beteiligt waren, nicht nur Angehörige des Militärs.

Was sind eure Aussichten angesichts dieser neuen extrem rechten Regierung?
Naja, der Typ hat sein Amt jetzt angetreten. Es ist sehr traurig, wie er an die Macht gekommen ist, denn er hat bereits Bombenangriffe genehmigt, es sind bereits Kleinbauern und Zivilisten ums Leben gekommen. Das ist bedauerlich. Wir warten ab, wie wir ihm begegnen werden. Die Lage ist noch sehr ungewiss.
Uns bleibt nichts anderes übrig, als weiterhin darauf aufmerksam zu machen, dass das, was unseren Angehörigen widerfahren ist, reale Ereignisse waren, die sich nicht wiederholen und nicht in Vergessenheit geraten dürfen.

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Diktatur ging nicht aus der Revolution hervor

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Jedes Jahr am 19. Juli (Datum des Sieges der Revolution, Anm.d.Red.) kommt immer wieder dieselbe Debatte auf: Die Ortega-Murillo-Diktatur besteht darauf, sich als Erbin der sandinistischen Volksrevolution zu präsentieren. Gleichzeitig wird diese Sichtweise von einem Teil der Opposition geteilt und von ihr letztlich noch verstärkt, indem sie behauptet, das derzeitige Regime sei nichts anderes als die logische Folge der Revolution von 1979.
Beide Versionen sind absolut falsch. Die Diktatur, die Nicaragua heute unterdrückt, ging nicht aus der Revolution hervor. Sie ging aus der fortschreitenden Machtkonzentration, der Abkehr von demokratischen Grundsätzen und dem moralischen Verfall eines Teils der Führung hervor, die letztendlich die Ideale verriet, für die sie angeblich stand. Die Revolution hat diese Diktatur nicht hervorgebracht. Sie ist das Ergebnis der sieben Todsünden der Politik, die im folgenden betrachtet werden.
Der Aufstand, der am 19. Juli 1979 seinen Höhepunkt erreichte, war nicht ausschließlich das Werk einer Avantgarde und schon gar nicht das einer kleinen Gruppe von Anführerinnen. Es war ein landesweiter Aufstand gegen ein Regime, das jegliche Legitimität verloren hatte. Beteiligt waren Bauern und Bäuerinnen, Studierende, Arbeiterinnen, Unternehmerinnen, Geistliche, Intellektuelle und Bürgerinnen ohne politische Zugehörigkeit. Tausende junger Menschen opferten ihr Leben, um dies zu ermöglichen. Wie es bei großen historischen Ereignissen der Fall ist, war die Revolution erst möglich geworden, als sie unausweichlich wurde.

Auch Erinnerung kann geklaut werden

Diese enorme Leistung auf die Person von Daniel Ortega zu reduzieren, stellt eine der größten Fälschungen der jüngeren Geschichte Nicaraguas dar. Man muss sich nur einmal ansehen, wer wirklich die Hauptakteure der Revolution waren und wo sie sich heute befinden. Viele ihrer historischen Anführerinnen hatten sich schon lange vor dem April 2018 (siehe LN-Dossier 19) von Ortega distanziert. Sie wurden verfolgt, inhaftiert, ihrer Staatsangehörigkeit beraubt oder ins Exil gezwungen. Andere starben im Gefängnis durch die Verfolgung eben jenes Regimes, das sich nun ihr Vermächtnis aneignen will.
Rosario Murillo erkannte schon vor Jahren, dass auch die Erinnerung ein Bereich der Machtausübung ist. Deshalb hat sie die historischen Protagonistinnen systematisch verdrängt und einen politischen Apparat aufgebaut, der sich in vielen Fällen aus Personen zusammensetzt, die nie am Kampf gegen Somoza (Diktator 1967 bis 1972 und 1974 bis 1979, Anm. d. Red.) teilgenommen haben, und sogar aus ehemaligen Kollaborateur*innen des gestürzten Regimes. Fatale Ironie: Diejenigen, die gegen die Diktatur gekämpft haben, werden am Ende von einer anderen, die in ihrem Namen spricht, verfolgt.

Revolutionen können eine Diktatur stürzen, ohne eine Demokratie aufzubauen

Die Revolution von 1979 entstand aus einem breiten nationalen Konsens und der herausragenden Beteiligung der Bevölkerung, welche in der nationalen Alphabetisierungskampagne, in der kommunalen Gesundheitsversorgung, der Agrar­reform und einer beispiellosen Blüte von Kultur, Bildung, Musik und Poesie zum Ausdruck kam. Außerdem trug sie dazu bei, dass sich eine weitaus aktivere Zivilgesellschaft entwickelte, die nach der Wahlniederlage von 1990 (die Sandinistische Befreiungsfront FSLN verlor die Wahlen, Anm.d.Red.) in feministischen, ökologischen, kommunalen und Bürgerrechtsbewegungen neue Ausdrucksformen finden sollte. Nichts davon bedeutet, aus der Revolution einen perfekten Prozess zu machen. Das wäre genauso falsch wie die offizielle Darstellung. Jede Revolution hat ihre Licht- und Schattenseiten. Bei der Analyse ihrer Geschichte dürfen weder der von der Reagan-Regierung angezettelte Krieg, noch die bewaffnete Aggression der Konterrevolution, noch die enormen Spannungen, denen die neue Regierung ausgesetzt war, außer Acht gelassen werden. Aber auch die eigenen Verfehlungen dürfen nicht verschwiegen werden: Menschenrechtsverletzungen, die Unterdrückung Indigener und bäuerlicher Gemeinschaften, Einschränkungen der bürgerlichen Freiheiten und vor allem die zunehmende Machtkonzentration in den Händen einer kleinen Gruppe. Vielleicht begann sich dort eine der wichtigsten Lehren zu entwickeln, welche die Geschichte noch offen gelassen hat.
Doch die Verantwortung hört damit nicht auf: Nach der Wahlniederlage von 1990 hatte Nicaragua die Chance, eine stabile republikanische Demokratie aufzubauen. Doch die Wirtschaftspolitik, die die Ungleichheiten verschärfte, die Unfähigkeit, die Wunden des Krieges zu heilen, und das Fehlen einer echten nationalen Versöhnung trugen zum Wiederaufleben des caudillismo unter den populistischen Führungsfiguren Arnoldo Alemán (Präsident 1997 bis 2002) und Daniel Ortega bei.
Die Geschichte zeigt, dass der autoritäre Populismus – sei er nun rechts oder links – dann gedeiht, wenn Demokratien es versäumen, den Bedürfnissen der Bevölkerung gerecht zu werden. Es war dieser fruchtbare Boden, auf dem Ortega erneut erschien. Und sobald dieser Prozess einmal in Gang gesetzt war, haben sich viel zu viele Akteure dafür entschieden, sich damit abzufinden. Sechzehn Jahre später, 2007, kehrte er ins Präsidentenamt zurück. Doch das Regime, das er aufbaute, stand nicht mehr für die Fortführung einer Revolution, sondern für den Triumph all jener Sünden, welche die neue Diktatur erst möglich machten: der caudillismo, die Korruption, die Überheblichkeit absolutistischer Macht, die Gier nach dem dauerhaften Verbleib an der Macht, der Personenkult, die zur Staatspolitik gewordene Lüge und die Straflosigkeit als System. Keines dieser Übel entstand im Jahr 1979. Sie haben sich über Jahrzehnte hinweg entwickelt, bis sie schließlich zu dem Regime führten, das Nicaragua heute unterdrückt. Die Liberalen und christdemokratischen Kreise, Konservative und contras (bewaffnete Konterrevolution) einigten sich.
Das Großkapital legte den Schwerpunkt auf die Stabilität seiner Geschäfte. Bedeutende Teile der religiösen Hierarchien legitimierten den neuen caudillo. Internationale Organisationen spielten die Anzeichen für einen institutionellen Verfall herunter, und ein Teil der internationalen Gemeinschaft ging sogar so weit, das nicaraguanische Modell als Beispiel für gute Regierungsführung darzustellen. Währenddessen baute Ortega die garantierten demokratischen Rechte nach und nach ab, übernahm das Wahlsystem, ordnete sich die übrigen Staatsgewalten unter und bereitete die Errichtung eines Familienregimes vor. Deshalb ist es intellektuell unzutreffend zu behaupten, die derzeitige Diktatur sei lediglich eine Folge der Revolution. Nein. Es ist auch eine Folge des Paktes mit Arnoldo Alemán (Präsident Alemán, der sich der Geldwäsche, Veruntreuung und Korruption schuldig gemacht hatte, sollte der Pakt parlamentarische Immunität auf Lebenszeit sichern und Ortega die Rückkehr an die Macht, Anm. d. Red.), des institutionalisierten Betrugs, des Schweigens der Unternehmerschaft, der Komplizenschaft religiöser Kreise, der internationalen Gleichgültigkeit, der Fehler des Sandinismus selbst und der kollektiven Unfähigkeit, die republikanischen Institutionen frühzeitig zu verteidigen.
Diese gemeinsame Verantwortung anzuerkennen, mindert die Verantwortung des Ortega-Regimes nicht. Sie erklärt es vielmehr. Sie ermöglicht zu verstehen, wie eine Gesellschaft ihre Freiheiten nach und nach verlieren kann, bis sie eines Tages feststellt, dass fast alle verschwunden sind.

Neuer Aufstand mit alten Parolen

Der Aufstand im April 2018 zeigte jedoch, dass die Erinnerung an die Demokratie noch lebendig war. Barrikaden, Demonstrationen, landesweite Organisierung und sogar alte Parolen tauchten wieder auf, als Ausdruck einer Bevölkerung, die erneut „Es reicht!“ sagte. Daran beteiligten sich junge Menschen, die 1979 noch nicht geboren waren, und ehemalige Sandinistinnen, die sich erneut einer Diktatur entgegenstellten. Der Kampf gehörte keiner Ideologie mehr an, um wieder Teil der Nation zu werden. Dies ist vielleicht die wichtigste Erkenntnis aus unserer jüngsten Geschichte.
Diktaturen entstehen nicht immer durch einen Staatsstreich. Viele bauen sich langsam auf: Sie konzentrieren die Macht, zerstören die institutionellen Gegengewichte, normalisieren die Korruption und leben von der Komplizenschaft und dem Schweigen. Das ist eine unbequeme Wahrheit, aber eine unverzichtbare, wenn wir den kommenden Generationen eine ehrliche Darstellung unserer Geschichte vermitteln wollen. Die Revolution von 1979 könnte, wie Ernesto Cardenal sagte, als verlorene Revolution in Erinnerung bleiben. Andere wiederum betrachten sie als verratene Revolution. Vielleicht enthalten beide Aussagen einen Teil der Wahrheit. Was die Geschichte jedoch nicht akzeptieren kann, ist, dass die Diktatur von Ortega und Murillo als ihr unvermeidlicher Ausgang dargestellt wird. Revolutionen führen nicht zwangsläufig zu Diktaturen. Ursache dafür ist die fehlende Begrenzung der Macht; Institutionen, die darauf verzichten ihre Rolle zu erfüllen; die Angst, die zur Regierungsform wird, und die Entscheidung allzu vieler, sich anzupassen, anstatt Widerstand zu leisten. Das ist der wahre Ursprung des Ortegismus.
Die Lehre für die kommenden Generationen besteht nicht darin, die Ideale der sozialen Gerechtigkeit und Freiheit aufzugeben, die 1979 Tausende Nicaraguanerinnen mobilisiert haben. Sie besteht vielmehr darin, zu verstehen, dass kein noch so edles Anliegen die Konzentration der Macht in den Händen einer einzigen Person oder einer einzigen Familie rechtfertigt. Denn Demokratie geht langsam verloren, jedes Mal, wenn eine Gesellschaft duldet, dass sich jemand über das Gesetz stellt. Und man gewinnt sie langsam zurück, wenn ein Volk beschließt, dass die Angst sein Schicksal nicht länger bestimmen soll.

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Keiko Fujimori und das Ende einer politischen Ära

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Was ist mit dem sogenannten „peruanischen Paradoxon“ passiert? Jahrelang wies Peru nachhaltige Wachstumsraten, eine beneidenswerte makroökonomische Stabilität und einen demokratischen Machtwechsel auf, der Fujimoris Autoritarismus hinter sich gelassen zu haben schien. Seit 2016 begann dieses Bild jedoch zu bröckeln. Die parlamentarische Vorherrschaft der Partei Fuerza Popular begünstigte eine ungewöhnliche Machtkonzentration, die darauf abzielte, eine kontinuierliche Kontrolle über die Institutionen und die Straffreiheit ihrer Vertreter*innen vor Gericht zu sichern. In diesem Sinne stellten die diesjährigen Wahlen nicht nur einen Regierungswechsel dar, sondern den Höhepunkt eines langen Prozesses des institutionellen Verfalls, der die Funktionsweise der peruanischen Demokratie tiefgreifend verändert hat.

Der nach dem Sturz des Regimes von Alberto Fujimori eingeleitete Übergang führte zur Wiederherstellung der bürgerlichen Freiheiten, des Wahlwettbewerbs und der Autonomie der wichtigsten staatlichen Institutionen. Es handelte sich jedoch um einen unvollständigen Übergang. Die Wiederherstellung der politischen Demokratie ging nicht mit einer Reform des während des Autoritarismus aufgebauten Machtmodells einher. Die Verfassung von 1993 (ein Ausdruck des peruanischen Neoliberalismus) blieb unangetastet, und mit ihr überlebten die wichtigsten Mechanismen der Konzentration wirtschaftlicher Macht, die Schwächen in der Ausgestaltung der Gegengewichte zwischen Exekutive und Kongress, ein in seiner Regulierungskapazität geschwächter Staat und ein extrem fragiles repräsentatives System.

Die 2016 einsetzende politische Krise markiert den Anfang vom Ende eines Wirtschaftswachstumszyklus, der es zwischen 2004 und 2014 ermöglichte, die strukturellen Schwächen zu verschleiern. Die Entscheidung von Keiko Fujimori, ihre zweite Wahlniederlage in einer Stichwahl – diesmal gegen ihren ehemaligen Verbündeten, den rechten Kandidaten Pedro Pablo Kuczynski (PPK) – nicht anzuerkennen, führte zu einer rachsüchtigen Konfrontation des Kongresses (wo der Fujimorismus über eine überwältigende Mehrheit verfügte) gegen die Exekutive (was zum Rücktritt von PPK führte). So begann ein nie dagewesener Zyklus der Instabilität: abgesetzte Präsidenten (2020 und 2022), erzwungene Rücktritte (2017), Schließungen des Kongresses (2019), Vakanzen im Präsidentenamt (2025) und eine Abfolge von Regierungen, die nicht in der Lage waren, stabile Mehrheiten zu bilden. In weniger als zehn Jahren hatte Peru acht Präsidenten.

Aber es wäre ein Fehler, diese Krise auf einen Machtkampf zwischen den Staatsgewalten zu reduzieren. Diese Krise ist in erster Linie das Ergebnis eines fortschreitenden Wandels des politischen Systems. Während formal weiterhin ein präsidiales System galt, wurde das tatsächliche Entscheidungszentrum von einer parlamentarischen Mehrheit kooptiert, die sich aus einer Koalition rechter und konservativer Kräfte unter der Führung des Fujimorismus zusammensetzte. Es handelte sich nicht um ein parlamentarisches System im verfassungsrechtlichen Sinne, bei dem die Regierung gemäß zuvor festgelegten Regeln aus dem Parlament hervorgeht, sondern um eine Machtkonzentration durch den Kongress, die die Funktionsweise des in der Verfassung vorgesehenen präsidialen Systems verfälschte. Von dort aus wurden Verfassungsreformen vorangetrieben, die Wahlregeln geändert und der politische Einfluss auf Schlüsselinstitutionen durch die Wahl von Richtern des Verfassungsgerichts, die Abberufung und Wahl von Mitgliedern des Nationalen Justizrats sowie die bürokratische Vereinnahmung anderer Institutionen, die Kontroll- und Ausgleichsfunktionen ausüben sollten, wie beispielsweise die Staatsanwaltschaft, ausgeweitet.

Die Wahlen von 2026 müssen in diesem Zusammenhang verstanden werden. Formal handelte es sich um kompetitive Wahlen. Ihnen ging jedoch eine Reihe institutioneller Entscheidungen voraus, die die Bedingungen des politischen Wettbewerbs erheblich veränderten. Der Ausschluss von Führungspersönlichkeiten mit Wählerstärke (zwei ehemalige Präsidenten mit Unterstützung in der Bevölkerung) aus dem Wahlkampf, die Reformen, die eine extreme Zersplitterung des parteipolitischen Angebots begünstigten, sowie die während des Wahlprozesses entstandenen Kontroversen nährten den Eindruck, dass die Wahlen nicht vollständig ausgewogen und demokratisch verliefen.

Ein Teil der Krise hängt mit der politischen Zersplitterung zusammen, die ein neues Ausmaß erreicht hat: Bei dieser Wahl traten 37 Präsidentschaftskandidatenlisten an, jede mit ihrer eigenen Liste von Kandidaten für den Kongress und das Parlament. Dieses Szenario lässt sich nicht auf eine bloße Anekdote über die Zunahme der Parteien reduzieren, sondern spiegelt tiefgreifendere Merkmale der Krise der politischen Repräsentation wider, die das Land durchlebt. Während der Kongress die niedrigsten Zustimmungswerte in der Region verzeichnet, spiegelte das Wahlangebot – mit einigen vielversprechenden Ausnahmen – letztlich denselben Zerfall wider, der das politische System in den letzten Jahren geprägt hat. Die Zersplitterung der Wählerstimmen kam den Organisationen zugute, die über eine diszipliniertere Wählerschaft und relativ gefestigte Parteistrukturen verfügten (wie es letztendlich beim Fujimorismus der Fall war), deren territoriale Präsenz und Mobilisierungsfähigkeit weiterhin denen der übrigen peruanischen politischen Kräfte überlegen sind.

Die Herausforderungen der neuen Regierung gehen weit über die tägliche Staatsführung hinaus. Die Unsicherheit der Bürger und die Ausbreitung der organisierten Kriminalität sind zu den Hauptsorgen der Bevölkerung geworden. Illegale Wirtschaftszweige, insbesondere im Zusammenhang mit illegalem Bergbau und Drogenhandel, haben ihren Einfluss auf Gebiete und Institutionen verstärkt. Gleichzeitig werden soziale Konflikte weiterhin durch unerfüllte Forderungen nach Inklusion, Anerkennung und Zugang zu Grundrechten geschürt.

Vor diesem Hintergrund besteht die größte Ungewissheit darin, ob der neue politische Zyklus die Machtkonzentration der letzten Jahre weiter vertiefen wird oder ob er, im Gegenteil, versuchen wird, minimale demokratische Konsense wiederherzustellen, die die Wiedergewinnung institutioneller Legitimität ermöglichen. Die jüngsten Erfahrungen geben keinen Anlass zu Optimismus. Der vorherrschende Trend ist es, die Macht der situativen Mehrheiten zu stärken, anstatt die für eine Demokratie typischen Mechanismen des Gleichgewichts und der Kontrolle wiederherzustellen.

Der Fall Perus bietet eine Lehre, die über seine Grenzen hinausgeht. Die heutige Erosion der Demokratie nimmt selten die Form von Staatsstreichen an, wie sie für die lateinamerikanische Geschichte des 20. Jahrhunderts charakteristisch waren. Heute schreitet sie meist schrittweise voran, durch Gesetzesreformen, institutionelle Veränderungen und einen strategischen Einsatz der demokratischen Verfahren selbst, um den politischen Wettbewerb einzuschränken und die Kontrollmechanismen der Macht zu schwächen. Peru ist eines der anschaulichsten Beispiele für dieses Phänomen.

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Honduranischer Staat verurteilt

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Der Interamerikanische Gerichtshof für Menschenrechte (CIDH) verurteilte den Staat Honduras wegen der Verletzung der Rechte der Garifuna-­Gemeinschaft von Cayos Cochinos in der Karibik, da er ohne vorherige Konsultation ein Schutzgebiet in deren angestammten Gebieten eingerichtet hatte. Das Urteil stellt fest, dass Honduras öffentliche Angelegenheiten, den Zugang zu öffentlicher Nahrung und die persönliche Unversehrtheit der Gemeinschaft und ihrer Mitglieder verletzt hat. Honduras wies das Gebiet 2003 als Naturschutzgebiet aus und beauftragte die Stiftung Cayos Cochinos mit der Verwaltung des Gebiets, wobei kommerzielle und touristische Aktivitäten erlaubt wurden, die Garifuna-Bevölkerung, die dort seit Jahrhunderten lebt, jedoch ausgeschlossen wurde. Die Organisation Fraternal Negra Hondureña (OFRANEH) kündigte am 29. März die Einrichtung eines Sonderkomittees an, um vom Staat die Umsetzung des Urteils zu fordern.

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Exil kein Schutz vor Verfolgung

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Ins Exil gezwungen, ihres Vermögens, ihrer Renten, ihrer Staatsangehörigkeit beraubt, haben Oppositionelle der nicraguanischen Diaspora zu befürchten, selbst im Exil verfolgt oder ermordet zu werden, wie der am 10. März der Öffentlichkeit vorgestellte Bericht der UNO-Expert*innengruppe für Menschenrechte in Nicaragua (GHREN) belegt. Danach sind unter der Herrschaft der Familie Ortega-Murillo Unterdrückung und institutionelle Korruption zur Regierungsmethode geworden.

„Die politische Verfolgung wird vom Staat finanziert, durch seine Institutionen durchgeführt und reicht über die Landesgrenzen hinaus, um sicherzustellen, dass niemand (…) dem Regime im Weg steht“, so Jan-Michael Simon, Vorsitzender der GHREN. Hierzu bedient sich die Regierung eines umfangreichen, transnationalen Überwachungs- und Geheimdienstnetzwerks, an dessen Spitze Co-Präsidentin Rosario Murillo steht. Dem Bericht zufolge ist der Zweck dieses Netzwerks, anhand von „Bedrohungskategorien“ zu bestimmen, welche im Exil lebenden Personen verfolgt werden sollen. Diese werden „bespitzelt, fotografiert, belästigt und bedroht durch verdeckte Ermittler oder Informanten“, welche sich mit staatlichen Stellen der Diktatur in Costa Rica und Honduras kurzschließen. Die GHREN hat jedoch auch Fälle in Belgien, Guatemala, Spanien und den Vereinigten Staaten von Amerika dokumentiert.

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Ein diplomatischer Hoffnungsschimmer

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Das deutsche Lieferkettengesetz und die europäische Lieferkettenrichtlinie, die menschenrechtliche Sorgfaltspflichten von Unternehmen in ihren Lieferketten regeln, werden derzeit massiv politisch angegriffen. Auf UN-Ebene könnte mit dem UN-Binding Treaty ein bindender Vertrag, diesen Missständen etwas entgegensetzen. Er beinhaltet neben Artikeln zum Schutz von allgemeinen Menschenrechten auch Vorgaben zu Sorgfaltspflichten. Ob er künftig relevant ist, wurde vom 20. bis 24. Oktober in Genf verhandelt.
Ecuador hat durch den Diplomaten Marcelo Vázquez Bermúdez bei den Verhandlungen den Vorsitz. „Dass sich Ecuador international profilieren will, gibt Hoffnung auf einen erfolgreichen Vertragsabschluss”, schätzt Celia Sudhoff, Programmleiterin vom Global Policy Forum, ein. Sie war das zweite Jahr in Folge bei den Verhandlungen der mehr als 60 anwesenden Staaten dabei. Ziel dieser sich über mehrere Jahre wiederholenden Treffen ist, zu einem konsensfähigen Vertrag zu kommen, den so viele Staaten wie möglich ratifizieren. Die 24 Artikel des Vertrags sind in Bezug auf Menschen- und Umweltrechte teilweise vielversprechend.
Mittel- und südamerikanische Staaten spielen eine bedeutende Rolle für den Binding Treaty. Seit den 1970er Jahren existieren Bemühungen, transnationale Unternehmen zu regulizieren. Ecuador hatte 2014 durch eine Resolution gemeinsam mit Südafrika einen Prozess ins Leben gerufen, der einen international bindenden Vertrag für unternehmerische Sorgfaltspflichten zur Folge haben sollte. Seitdem treffen sich jedes Jahr dutzende Staaten, um bei den Verhandlungen voranzukommen. „Kuba, Kolumbien und Chile beteiligen sich progressiv, das Xinka Parlament aus Guatemala und eine Anwältin aus Brasilien zählen zu unseren stärksten Verbündeten“, wie Celia Sudhoff erläutert. Auch Vertreter*innen aus Bolivien, Uruguay, Paraguay, Venezuela, der Dominikanischen Republik, Panama und Costa Rica waren dieses Jahr in Genf. Gemeinsam mit Staaten aus Afrika und Asien könnten die Länder des Globalen Südens einen Vertrag ratifizieren, der dem vom Globalen Norden etablierten Status quo in der asymmetrischen Weltgemeinschaft etwas entgegensetzt.
Das Auftreten der beteiligten lateinamerikanischen Staaten ist unterschiedlich. Einige geben lediglich ein offizielles Statement ab, andere beteiligen sich aktiv an den Vertragsverhandlungen. Uruguay beispielsweise legt in seinem Statement einen Fokus auf die Wichtigkeit, dass Opfer Zugang zu Rechtsmitteln und Entschädigung haben. Auch spricht sich Uruguay aktiv für die Rechte aller Menschen aus, inklusive der LGBTI+-Bewegung, Indigener und Geflüchteter. Mexiko spricht sich ebenfalls für den Schutz von Opfern von Auswirkungen unternehmerischer Tätigkeiten aus. Brasilien gibt in diesem Kontext zu bedenken, dass kleine und mittelständische Unternehmen von den Rechtsvorschriften nicht zu sehr unter Druck geraten sollten und „developing countries“ keine unverhältnismäßige Bürde auferlegt werden solle. Kolumbien hat sich mit konkreten Vorschlägen zum Vertragstext eingebracht, wie etwa die Spezifizierung von Artikel 15.7, der einen Internationalen Fonds für Betroffene vorsieht.
Nach drei Jahren Verhandlungen sind im Oktober alle 24 Artikel durch die Lesung gegangen. Jetzt folgen zwischenstaatliche Konsultationen, um Änderungen und Kompromisse zu besprechen. Die Artikel zur Unternehmensverantwortung besagen unter anderem, dass jeder Staat die Pflicht hat, Gesetze für Unternehmen zu schaffen, um Menschenrechte zu schützen. Zudem sollen Unternehmen konkrete Mechanismen einrichten, um die negativen Auswirkungen ihrer Aktivitäten zu vermeiden, zu verringern oder auszugleichen. Bisher beinhaltet der Vertrag Haftungsregelungen, den Zugang zu Rechtsmitteln für Betroffene von Menschenrechtsverletzungen, extraterritoriale Staatenpflichten und internationale Kooperation. So steht in Artikel 14.5 der Vorrang des Treaty und der Menschenrechte vor Investitions- und Handelsabkommen. Darüber hinaus sollen menschenrechtliche und umweltbezogene Sorgfaltspflichten entlang der gesamten grenzüberschreitenden Wertschöpfungskette eingehalten werden. Um das zu wahren, bekommen durch den Treaty Betroffene Zugang zu Rechtsmitteln, die freie Wahl des Gerichts, finanzielle Unterstützung und Beweislastumkehr sowie die Chance auf Wiedergutmachung.
Celia Sudhoff berichtet aber: „Teilweise drohen Unternehmerverbände in Staaten, die den Vertrag ratifizieren, nicht mehr zu investieren.” Auf Freiwilligkeit und Anreize plädieren Unternehmerverbände weiter. Inwieweit das bisher gereicht hat, ist an den zahlreichen Verletzungen von Menschen- und Umweltrechten, zu sehen.

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„Menschen verschwinden in der Unsichtbarkeit“

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Gaza-Notfallkonferenz in Bogotá

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Vom Reden ins Handeln kommen Kolumbiens Präsident Petro fordert mehr Veranstwortungsübernahme, ob beim Klima (wie hier auf der COP) oder in Solidarität mit der palästinensischen Bevökerung (Foto: UNclimatechange via Flickr (CC-BY-NC-SA 2.0))

Die UN-Sonderberichterstatterin für die besetzten Gebiete Palästinas, Francesa Albanese, dokumentiert in ihren Berichten die sich verdichtende Beweislage zu israelischen Kriegsverbrechen. Im Februar 2025 wurde Albanese in Deutschland von Berliner Politiker*innen wie dem Bürgermeister Kai Wegner (CDU) und der Wissenschafts-Senatorin Ina Czyborra (SPD) als Antisemitin beschimpft. Sowohl die FU Berlin als auch die LMU München sagten Veranstaltungen mit ihr ab. Im Rahmen des Narrativs, dass die UNO von der Hamas instrumentalisiert werde, verhängte die Trump-Regierung Sanktionen gegen sie. Albanese erklärte die Sanktionen wiederum für illegal und als Missachtung der Immunität von Amtsträger*innen und Sachverständigen im Dienst der UN.

Bereits zuvor haben die USA Sanktionen gegen Richter*innen des Internationaler Straf­gerichtshof (IStGH) und dessen Chefankläger Karim Khan verhängt, die die Verbrechen der israelischen Regierung sowie der Hamas untersuchen. Laut Le Monde war unter anderem das Auswärtige Amt unter Leitung von Annalena Baer­bock in Einschüchterungsversuche gegen Karim Khan verwickelt. Vor diesem Hintergrund eröffnete Albanese am 15. Juli in Bogotá die Ministerkonferenz der Haager Gruppe so: „Viel zu lange wurde die internationale Ordnung als etwas Optionales betrachtet – selektiv angewandt auf diejenigen, die als schwach wahrgenommen werden, und ignoriert von jenen, die sich als mächtig darstellen. Dieser Doppelstandard hat die Grundfeste der internationalen Ordnung untergraben. Dieses Zeitalter muss ein Ende haben.“

Zusammenschluss für das Ende der israelischen Besatzung

Die Haager Gruppe ist ein Zusammenschluss von Staaten des Globalen Südens. Sie wurde im Januar 2025 von den Regierungen von Bolivien, Kolumbien, Kuba, Honduras, Malaysia, Namibia, Senegal und Südafrika gegründet. In ihrem Gründungsdokument erklären sie, entschlossen zu sein, „ihren Verpflichtungen zur Beendigung der israelischen Besatzung des Staates Palästina nachzukommen und die Verwirklichung des unveräußerlichen Rechts des palästinensischen Volkes auf Selbstbestimmung zu unterstützen“.

Im Juli 2025 luden Kolumbien und Südafrika als Vorsitzende der Haager Gruppe zu einer ministeriellen Notfallkonferenz in Bogotá über die Lage in Gaza ein. Insgesamt nahmen Minister*innen aus 30 Ländern, darunter China, Ägypten, Brasilien, Spanien, Norwegen, Schweden und die Türkei, teil. Im Gegensatz zu den USA oder der EU haben die Gründungsstaaten der Haager Gruppe begrenzte Einflussmöglichkeiten auf das Geschehen in Palästina oder die Politik Israels, beispielsweise hinsichtlich von Waffenimporten und -exporten oder Handelsbeziehungen, über die Druck ausgeübt werden kann. Der Wert der Gruppe liegt jedoch darin, sich dafür starkzumachen, dass von der Rhetorik zum Handeln übergegangen werden muss, und zu zeigen, dass es eine Verpflichtung jedes Staates ist, sich der Straflosigkeit Israels entgegenzustellen – so wie es das Völkerrecht fordert.

Albanese stellte ihren Bericht „Von der Besatzungswirtschaft zur Völkermordwirtschaft“ (Januar 2025) in Bogotá vor und plädiert dafür, Maßnahmen zu ergreifen, um nicht nur gegen die Ausführenden, sondern auch gegen jene vorzugehen, die den Völkermord ermöglichen. Viele Unternehmen bereichern sich an der illegalen Besatzung, Apartheid und dem Völkermord. Die damit gemeinten Unternehmen stammen aus vielen Teilen der Welt. Sie zur Rechenschaft zu ziehen, „ist ein notwendiger Schritt, um den Völkermord zu beenden und das globale System zu demontieren, das ihn ermöglicht hat“, so der Bericht. Außerdem bleibe eine zentrale Maßnahme, ein Waffenembargo gegen Israel umzusetzen. Die zweitägige Notfall-Konferenz führte zu sechs konkreten Maßnahmen, auf die sich die teilnehmenden Ländervertreter*innen einigten. Dazu gehören: die Unterbindung der Lieferung und des Transits von Waffen und militärischem Material, das Verbot der Nutzung von Häfen und Schiffen zur Versorgung Israels mit militärischem Material sowie die Überprüfung öffentlicher Verträge, die etwa den Handel mit Israel regeln.

Dreizehn Teilnehmerstaaten verabschiedeten die Maßnahmen umgehend. Schlüsselländer wie Brasilien, China und die europäischen Staaten haben sich jedoch noch nicht angeschlossen. Die Haager Gruppe setzte den 20. September als Frist. An dem Tag findet die 80. UN-Generalversammlung statt, bei der weitere Staaten Palästina als Staat anerkennen wollen. Bis dahin soll Israel gemäß der letztjährigen UN-Resolution die illegale Besatzung Palästinas beenden. Es ist bereits klar, dass Israel diese Resolution nicht einhalten wird.

Umfassende Solidaritätspolitik mit Palästina

Auch der Kohlehandel ist Thema in Bogotá, denn 60 Prozent der Kohleimporte Israels stammen aus Kolumbien. Darauf hatte zuvor die niederländische NGO SOMO im Bericht „Powering Injustice“ hingewiesen. Laut SOMO, die Lieferbeziehungen weltweit aufdeckt, könnten diese Kohlelieferungen „zu schweren Verstößen gegen das Völkerrecht beitragen, die von Israel in den besetzten palästinensischen Gebieten, einschließlich Gaza, begangen werden“. Der Hinweis zeigte Wirkung: Nach der Konferenz unterzeichnete Präsident Gustavo Petro im August ein neues Dekret, mit dem er die Ausfuhr von Kohle nach Israel stoppen will. Bereits vor einem Jahr hatte er eine ähnliche Regelung erlassen, die jedoch zuvor genehmigte Lieferungen nicht verbot und daher wirkungslos blieb. Das investigative Medium Vorágine hatte festgestellt, dass seit August 2024 die Konzerne Drummond und Glencore mindestens 30 Schiffe mit 1 Mio. Tonnen kolumbianischer Kohle an Israel geliefert haben.

Der Versuch, diese Lieferungen nun zu unterbinden, wurde von der Opposition scharf kritisiert. Ex-Präsident Iván Duque warf Petro vor, die Hamas zu unterstützen, und besuchte Netanyahu. Petros Regierung ist dennoch entschlossen, eine aktive Politik angesichts des Völkermords in Gaza zu verfolgen. Neben der Ausrichtung der Haager Konferenz und dem Kohleboykott kündigte er Ende August eine „umfassende Solidaritätspolitik mit dem palästinensischen Volk“ an. Diese verpflichtet kolumbianische Minister*innen, Botschafter*innen und andere Beamt*innen dazu, Abkommen mit Israel zu überprüfen, um die Übereinstimmung von Beschaffung u. a. von Waffen und Software mit den Grundsätzen des Völkerrechts sicherzustellen. Auch der Handel mit Palästina soll gestärkt werden.

Boykott und Handelsstopp

Parallel dazu haben regierungsnahe Abgeordnete entsprechende Initiativen vorangetrieben: So kündigte die Repräsentantin der Kolumbianer*innen im Ausland, Carmen Ramírez, die Einrichtung einer Solidaritätskommission für Palästina im Kongress an. Diese soll das 2020 unter der Regierung von Iván Duque unterzeichnete Freihandelsabkommen mit Israel überprüfen und gegebenenfalls aufheben.
Auch die türkische Regierung hat die in Bogotá vereinbarten Maßnahmen umgesetzt. Die Türkei spielt aufgrund ihrer geografischen Nähe zu Israel eine besonders wichtige Rolle. Ende August erklärte der türkische Außenminister Hakan Fidan seinerseits: „Wir erlauben nicht, dass türkische Schiffe israelische Häfen anlaufen. Wir erlauben nicht, dass Schiffe, die Waffen und Munition nach Israel transportieren, unsere Häfen anlaufen.“ Damit will Erdoğans Regierung, die in anderen Zusammenhängen Menschenrechte allerdings systematisch missachtet, nun den Druck auf Israel erhöhen. Am 8. September kündigte auch die spanische Regierung ähnliche Maßnahmen an.

Handeln auch ohne die Mächtigen

Derweil hat Deutschland ein Teilwaffenembargo verhängt und symbolisch Hilfsgüter über dem Gazastreifen abgeworfen. Doch eine Revision des Assoziierungsabkommens sowie Sanktionen gegen Israel blockiert Deutschland bis dato immer noch. Die Geschäfte deutscher Unternehmen – wie Axel Springer und Heidelberger Materials – bleiben unangetastet. Die USA zeigen ihrerseits keinerlei Absicht, etwas gegen das israelische Vorgehen in Gaza zu unternehmen.

Angesichts der Tatenlosigkeit der Verbündeten Israels stellen koordinierte Maßnahmen wie jene der Haager Gruppe konkrete Schritte dar, um den Völkermord in Gaza zu stoppen. Auch unilaterale Aktionen wie der Rückzug des norwegischen Staatsfonds aus Israel oder die Aussetzung schwedischer Rüstungsabkommen sind Beispiele dafür, dass es Staaten gibt, die Verantwortung übernehmen. Nicht zu übersehen sind auch die Bemühungen der internationalen Zivilgesellschaft – etwa Blockaden von Häfen im Mittelmeer oder die Aktionen der Freedom Flotilla Coalition.

Bisher ist der Zusammenschluss der Haager Gruppe die größte gemeinsame Strategie, die unternommen wurde, um dem Völkermord in Gaza ein Ende zu setzen. So zeigt die Konferenz einen Handlungsweg auf – im Einklang mit dem Völkerrecht und auch ohne Beteiligung der „Mächtigen“.

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Der „coolste Diktator“ bleibt nicht cool

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Verfolgung von Bukele Kritiker*innen Ruth López (ganz rechts) und andere Menschenrechtsaktivist*innen bei einem Umweltprotest (Foto: Cristosal)

„Sie werden mich nicht zum Schweigen bringen!” Der 4. Juni ist der erste Tag, an dem Ruth López in der Öffentlichkeit seit ihrer Festnahme über zwei Wochen zuvor zu sehen ist. Sie ist von einem Schwarm von Journalist*innen umgeben und nutzt den kurzen Fußweg vom Parkplatz zum Gerichtssaal, um ihre Unschuld lautstark zu verteidigen. Zwei Polizist*innen halten sie an den Armen fest und führen sie durch das Gebäude. López hat eine Bibel an ihre Brust gedrückt und lässt diese nicht los, während sie brüllt: “Die Wahrheit und Gott stehen an meiner Seite!”LN analysiert die repressiven Entwicklungen in El Salvador.

Ruth López ist Anwältin. Sie leitet die Antikorruptions- und Justizabteilung von Cristosal, eine der wichtigsten Menschenrechtsorganisationen in El Salvador. In der Nacht des 18. Mai wurde sie von der Polizei aus ihrem Wohnhaus gelockt. Die Beamt*innen klingelten und behaupteten, ihr Auto sei in einen Unfall verwickelt gewesen. Sie und ihr Mann verließen im Schlafanzug die Wohnung. Sie dachten, es handele sich um eine Verwechslung, doch es war eine Falle: Ruth wurde sofort festgenommen.

Ihr wird das Verbrechen der unrechtmäßigen Bereicherung vorgeworfen, das sie während ihrer Tätigkeit im Obersten Wahlgerichtshof während der FMLN-Regierung vor mehr als sechs Jahren begangen haben soll. Ihr damaliger Chef und ehemaliger Richter des Obersten Wahlgerichtshofs, Eugenio Chicas, wurde ebenfalls im Februar 2025 festgenommen. Bisher hat die Generalstaatsanwaltschaft keine Beweise öffentlich vorgelegt.

Die Repression nimmt zu

López ist seit der ersten Amtsperiode Bukeles eine besonders laute Stimme gegen die Verbrechen der Regierung. Unter ihrer Leitung vertritt Cristosal derzeit die Familien von hunderten von venezolanischen Staatsbürger*innen, die von der Regierung des US-Präsidenten Donald Trump in das Megagefängnis von Nayib Bukele überführt wurden. Als Teil einer Allianz von Organisationen reichte López zudem persönlich eine Klage gegen das neue Bergbaugesetz (siehe LN 608) beim Verfassungsgericht ein. Sie untersuchte im Rahmen ihrer Arbeit verschiedene Korruptionsfälle und kritisierte den anhaltenden, verlängerten Ausnahmezustand. Für die salvadorianische und internationale Zivilgesellschaft ist die Menschenrechtsverteidigerin eindeutig eine politische Gefangene.

Seit Ende Mai ohne Rechtsbasis im Gefängnis Die Menschenrechtsanwältin Ruth López (Foto: Cristosal)

Eine Verschärfung war bereits Anfang April zu beobachten. Ein Team der Online-Zeitung El Faro veröffentlichte damals ein dreiteiliges Video-Interview mit prominenten Anführern der Gang Barrio 18, die an geheimen Verhandlungen zwischen der kriminellen Untergrundorganisation und der Regierung von Nayib Bukele beteiligt waren. In dem Interview erklärten beide Männer, dass sie mit Bukele und seinem Team bereits vor mehr als einem Jahrzehnt in Kontakt getreten seien und ihn in seiner politischen Karriere unterstützten. Vertreter*innen der Regierung, unter ihnen Peter Dumas, Leiter des staatlichen Nachrichtendienstes, bedrohten die Journalisten nach der Veröffentlichung über die Sozialen Medien. Über vertrauenswürdige Quellen erfuhr El Faro kurz darauf zudem, dass die Generalstaatsanwaltschaft vorhabe, Haftbefehle gegen die sieben Reporter auszustellen, die die Interviews produziert hatten. Ein Dutzend Redaktionsmitglieder von El Faro musste das Land im Mai verlassen.

Die Repression ging weiter: In der Nacht des 12. Mai etwa demonstrierte eine Bauerngemeinde, die Cooperativa El Bosque, in der Nähe der Residenz von Präsident Nayib Bukele. Die Vertreter*innen der Gemeinde ersuchten den Präsidenten, sich gegen eine drohende Zwangsräumung einzusetzen. Trotz des gewaltfreien Verlaufs dieses Protests kam es zu einem massiven Polizeieinsatz mit Beteiligung der Militärpolizei. Einsatzkräfte der Nationalen Zivilpolizei versuchten, Demonstrierende – darunter ältere Menschen, Frauen und Kinder – festzunehmen. In diesem Zuge kam es zur Verhaftung von den zwei Gemeindemitgliedern José Ángel Pérez und dem Pastor der evangelikalen Elim-Kirche. Am Morgen des Folgetages wurde zudem der Rechtsanwalt der Kooperative, Alejandro Henríquez, in San Salvador verhaftet. Henríquez ist Mitglied der Umweltorganisationen ReverdES und Foro del Agua sowie ehemaliger Stipendiat der Heinrich-Böll-Stiftung.

Am Folgetag verkündete Präsident Nayib Bukele über Soziale Medien dann seine Absicht, dem Kongress einen Gesetzentwurf über sogenannte ausländische Agenten (Spanisch: Ley de Agentes Extranjeros) vorzulegen. Das Gesetz zielt darauf ab, eine Reihe von Kontrollen und bürokratischen Hürden für die Arbeit zivilgesellschaftlicher Organisationen einzuführen und eine Steuer von 30% auf Gelder aus internationaler Zusammenarbeit zu erheben.

Bukele zeigt sich selbstsicher

Am 20. Mai wurde das Agentengesetz nach kaum einer Stunde Diskussion verabschiedet. Kurz vor der Abstimmung hieß es, der Gesetzesentwurf habe den inneren Kreis um die Präsidentschaft nicht verlassen und Kongressabgeordnete hätten keine Einsicht in seinen Inhalt nehmen können.

Das Gesetz trat am 7. Juni in Kraft. Seit diesem Tag müssen sich nun alle natürlichen oder juristischen Personen, die Gelder aus dem Ausland erhalten, als „ausländische Agenten“ in ein vom Ministerium für Territoriale Entwicklung und Inneres geführtes Register eintragen lassen. Ihnen wird eine Steuer von 30% auf alle aus dem Ausland erhaltenen Gelder auferlegt. Sie dürfen außerdem „keine Tätigkeiten für politische oder andere Zwecke” ausüben, müssen also jegliche Arbeit einstellen. Die Organisationen, die sich nicht registrieren lassen oder aus dem Register gestrichen werden und trotzdem weiterarbeiten, müssen mit Geldstrafen zwischen 100.000 und 250.000 Euro rechnen.

Die Verabschiedung des Gesetzes alarmierte die internationale Gemeinschaft. Menschenrechtssprecherin der Vereinten Nationen Liz Throssell äußerte in einer Erklärung, sie habe Sorge, dass „die Maßnahme die Rechte auf Vereinigungsfreiheit und freie Meinungsäußerung unangemessen einschränken” werde. Auch internationale Menschenrechtsorganisationen wie Human Rights Watch sehen das Gesetz als Mechanismus, um die kritische Zivilgesellschaft „zum Schweigen zu bringen”.

Es ist nicht der erste Versuch Bukeles, ein Agentengesetz zu verabschieden. Bereits 2021 hatte er einen Anlauf gewagt. Damals war es der internationale Druck vonseiten gemeinnütziger Organisationen und demokratischen Regierungen, der sein Vorhaben vorläufig stoppte.

Dass die Versuche zivilgesellschaftlicher Organisationen, die Verabschiedung des Agentengesetzes erneut zu stoppen, diesmal scheiterten, ist nicht überraschend. Die Machtposition Bukeles hat sich in der Zwischenzeit verfestigt. Anfang 2024 hatte er es geschafft, trotz eines klaren Verbots in der Verfassung zwei Mal in Folge gewählt zu werden. Seine absolute Kontrolle über den Kongress und die Justiz sowie der seit über drei Jahren anhaltende Ausnahmezustand entmachten jeglichen Widerstand. Die geopolitischen Zustände haben sich ebenfalls dramatisch zu seinem Vorteil geändert: Bukele zählt auf die Rückendeckung von Trump und ohne die Unterstützung der USA ist der Handlungsspielraum der europäischen Regierungen stark eingeschränkt.

Der salvadorianische Präsident muss sich daher nun weniger um sein Image bemühen. Dies wurde während seiner Rede am 1. Juni 2025 zum Anlass des ersten Jahrestages seiner zweiten Präsidentschaft klar. Vor seinem loyalen Kongress sprach er im Nationaltheater seine Kritiker*innen an. “Wisst ihr was?”, sprach er spöttisch. “Es ist mir egal, wenn man mich Diktator nennt.” Seine Abgeordneten und Kabinettsmitglieder sowie die Menschenmenge im und um das Theater feierten seine Worte laut.

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„Länger inhaftiert als Nelson Mandela“

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Zum Originaltext hier klicken

Foto: Privat.

César Oyola ist Strafverteidiger und Menschenrechtsanwalt. Seit 20 Jahren ist er leitender Anwalt von Víctor Polay. Gemeinsam mit Familienangehörigen und Anwälten von Polay reichte er im Jahr 2007 eine Klage bei der Interamerikanische Kommission für Menschen­rechte (CIDH) wegen Verletzung von Polays Menschenrechten ein, die 2022 angenommen wurde.

Wie kam es dazu, dass Sie Victor Polay als Anwalt vertreten?
Ich stamme aus Huancayo, die Region Perus, die nach Ayacucho am meisten vom bewaffneten Konflikt betroffen war. Ich war immer mit der katholischen Kirche verbunden, die aktive Menschenrechtsarbeit machte. Gleichzeitig sah ich, wie sich Nachbarn, Studenten und Berufstätige der MRTA anschlossen. Menschen aus vielen linken und sozialen Organisationen schlossen sich damals der MRTA an, etwa Bauern oder Bergleute. Aber auch Menschen, die nicht einmal links waren, wurden während des Konflikts gesucht, eingesperrt, gefoltert und verschwinden gelassen. Das hat mich sehr besorgt. Deshalb habe ich die Verteidigung einiger Personen übernommen, nicht nur völlig Unschuldiger, sondern auch von Personen, die zu 20 Jahre Haft verurteilt wurden, weil sie „MRTA“ auf eine Wand geschrieben hatten. Personen, die auf die eine oder andere Weise – verkehrt oder nicht – ein gerechteres, besseres Peru erreichen wollten. Ich und andere Anwälte vertraten die Ansicht, dass Víctor Polay und die Mitglieder der MRTA Akte der Rebellion, nicht aber des Terrorismus begangen hatten. So kam es zu einer Annäherung mit seiner Familie.

Rebellion, aber kein Terrorismus – können Sie das näher erläutern? Inwiefern unterscheidet sich die MRTA vom Leuchtenden Pfad, der anderen bekannten Guerrillabewegung in Peru?
Leider hat der Staat beide Guerrillabewegungen stets gleichgesetzt, aber tatsächlich unterscheiden sie sich in ideologischer, politischer und strategischer Hinsicht stark. Die MRTA bezog sich ideologisch vor allem auf den Indigenen Freiheitskämpfer Túpac Amaru II, mehr noch als auf den Marxismus. Laut dem Statut der MRTA durften ihre kriegerischen Handlungen nicht die Zivilbevölkerung treffen und mussten im Einklang mit der Genfer Konvention erfolgen. Die MRTA hat zwar Verbrechen, aber nie Verbrechen gegen die Menschlichkeit begangen. Weder im Bericht der Wahrheitskomission noch in Gerichtsurteilen findet sich ein Hinweis auf gegen die Zivilbevölkerung gerichtete Handlungen oder Massaker. Es gab auch keine Auseinandersetzungen zwischen ronderos (bäuerliche, Indigene Organisationen, Anm. d. Red.) oder anderen Basisorganisationen und der MRTA, weil die MRTA diese Organisationen respektierte. Die MRTA hat nie systematisch Strommasten, Brücken oder Viehbestände angegriffen, da sie sagte, dass Brücken Infrastruktur seien, die dem Volk dienen und dass das Vieh die Mühen der bäuerlichen Organisationen repräsentiere. Die ronderos haben sich wiederum für die Demobilisierung des Leuchtenden Pfades ausgesprochen, was ein wichtiger Faktor bei seiner Niederlage war. Der Leuchtende Pfad hat Führungspersonen der peruanischen Linken ermordet, was die MRTA niemals getan hat.
Der peruanische Staat hat sich sehr schwer damit getan, anzuerkennen, dass die MRTA im Gegensatz zum Leuchtenden Pfad in Übereinstimmung mit der Genfer Konvention gehandelt hat: Bei ihren Guerrillaaktionen ist sie uniformiert aufgetreten und mit Regeln, um Opfer in der Zivilbevölkerung zu vermeiden. Rechtlich wurden der Leuchtende Pfad und die MRTA jedoch vom Staat ohne Unterschied des Terrorismus beschuldigt und entsprechend verfolgt. Victor Polay ist jedoch in keinem einzigen Fall des Mordes angeklagt. Die peruanischen Richter haben bei ihm erstmalig das Prinzip der mittelbaren Täterschaft angewendet – auch wenn er selbst kein Verbrechen begangen hat, bekam er als Anführer der Organisation die höchste Strafe.

Wie sind die Haftbedingungen von Víctor Polay und anderen Inhaftierten der MRTA?
Seit 1993 ist Víctor Polay im Militärgefängnis von Callao inhaftiert, während der ersten zehn Jahre in einer nur zwei mal drei Meter großen Zelle, die er nur für eine halbe Stunde pro Tag verlassen durfte. In dieser Zelle schlief er, verrichtete sein Geschäft und bekam über ein Fenster sein Essen. Eine halbe Stunde pro Monat durfte er in Begleitung eines Offiziers mit einem Familienmitglied sprechen, insgesamt also sechs Stunden Familienkontakt pro Jahr. Der Rest war totale Isolierung. Erst als sich das Internationale Komitee vom Roten Kreuz, der nationale Ombudsmann und die Interamerikanische Kommission für Menschen­rechte (CIDH) einmischten, verbesserten sich seine Haftbedingungen. Vor zwei Jahren hat die CIDH endlich festgestellt, dass Víctor Polay Opfer unmenschlicher und erniedrigender Behandlung sowie psychologischer Folter war. Wir haben unzählige Haftprüfungsverfahren angestrengt, damit Víctor in ein staatliches Gefängnis verlegt wird oder, falls er im Militärgefängnis bleibt, zumindest von Personal der staatlichen Gefängnisbehörde INPE betreut wird, die im Einklang mit der Verfassung auch die Resozialisierung von Gefangenen im Blick hat. Dem Militär geht es dagegen nur um Bestrafung und Disziplinierung. Víctors Rechte werden nach wie vor beschnitten: in anderen Gefängnissen haben Inhaftierte das Recht zu studieren und jeden Sonntag Freunde zu empfangen. Víctor dagegen darf bis heute nicht studieren und nach wie vor lediglich Familien­angehörige ersten Grades sowie seine Anwälte empfangen. Besucher werden in diesem Gefängnis zudem vom Militär erniedrigt, anschließend verfolgt und zum Ziel von terruqueo. Víctors Fall ist beispiellos: 35 Jahre inhaftiert unter diesen Bedingungen, das ist sogar länger als Nelson Mandela. Die peruanische Presse hat über seine Haftbedingungen und rechtliche Situation jedoch nie berichtet.

Sie erwähnen das peruanische Phänomen des terruqueo. Worum handelt es sich und welche Bedeutung hat es heute in der Politik von Peru?
Wir sprechen von terruqueo, wenn rechte Politiker und der Staat ihre politischen Gegner herabsetzen, wenn sie Linke abseits jeglicher Argumente oder Objektivität als Terroristen bezeichnen. Das ist mittlerweile zur Normalität in Peru geworden. Früher traf der terruqueo hauptsächlich die Mitglieder der Guerrilla selbst, deren Anwälte oder Familienmitglieder. Heute wird unter Verweis auf die politische Gewalt der 80er Jahre versucht, Ängste zu wecken. Der terruqueo trifft jeden, der politisch links ist – auch Sozialdemokraten oder einfach nur Menschen, die vor zwei Jahren wegen der über 50 Toten (siehe LN 594) auf die Straße gingen. Es reicht, gegen das politische Establishment zu sein.
Immerhin gibt es eine Veränderung. Im Jahr 2021 gewann Pedro Castillo die Präsidentschaftswahl, obwohl er mit am meisten unter dem terruqueo zu leiden hatte. Die Leute merken, dass der terruqueo nicht mehr glaubwürdig ist. Sogar die Präsidentin Dina Boluarte hat damit aufgehört, weil sie verstand, dass man ihr nicht mehr glaubt.

Seit kurzem wird der Fall des Massakers von Molinos im Jahr 1989 neu aufgerollt. Worin liegt seine Bedeutung?
Weder der peruanische Staat noch die Justiz haben Verantwortliche für dieses Massaker benannt, bei dem etwa 60 MRTA-Kämpfer ermordet worden sind. Das hat mit der Verwicklung des Expräsidenten Alan García in diesen Fall zu tun. Es sind 36 Jahre vergangen, und erst vor zwei Jahren hat ein mutiger Staatsanwalt bekräftigt, dass dieser Fall unter der Genfer Konvention verhandelt werden müsse. Er verlangte auch, dass die Verantwortlichen angezeigt sowie die sterblichen Überreste an die Angehörigen übergeben werden müssen, damit die Wahrheit ans Licht kommt. Die Wahrheit ist, dass etwa 20 Guerrilleros sich ergaben, aber dennoch außergerichtlich ermordet oder verschwinden gelassen wurden.
Zuvor gab es erst einen Fall, in dem ein Gericht anerkannt hat, dass ein MRTA-Kämpfer, der sich ergeben hatte, anschließend hingerichtet wurde. Der Fall Molinos ist allerdings weit bedeutsamer, da eine der Parteien die Genfer Konvention nicht eingehalten hat. Der Staatsanwaltschaft bleibt nichts übrig, als die verantwortlichen, bisher straffreien Generäle bald anzuklagen.
Viele denken, dass Alan García sich 2019 wegen seiner Verwicklung in Korruptionsfälle das Leben genommen hat. Es wurde jedoch auch wegen des Massakers von Molinos gegen ihn ermittelt: Zwei Monate vor seinem Selbstmord wurde er benachrichtigt, dass er in dem Fall als Beschuldigter aussagen müsse.

Warum gibt es in Peru keine Eingliederung ehemaliger Guerrilla-Kämpfer*innen in die Politik, so wie in anderen Ländern Lateinamerikas?
Gustavo Petro, Dilma Rousseff, Pepe Mujica oder Salvador Sánchez waren einst bei der Guerrilla, viele andere mit einer solchen Vergangenheit kamen an die Macht oder tun es vielleicht noch. Leider passiert das in Peru nicht. Seit zwölf Jahren ist zum Beispiel mit Mirko Ruiz jemand Staatsanwalt für Terrorismus, dessen Vater von einem MRTA-Kommando ermordet wurde. Das war ein Verbrechen, das wir bedauern, aber trotzdem sollte Mirko Ruiz sich für befangen erklären. Stattdessen missbraucht er seit Jahren sein Amt, um Menschen politisch zu verfolgen und Rache zu nehmen. Heute gibt es gegen über 1.000 Personen Prozesse wegen angeblicher Verharmlosung des Terrorismus, nur weil sie Sätze wie „Víctor Polay – Freiheit, Ruhm und Ehre“ gesagt haben. Seit dem Ende des bewaffneten Konfliktes hat es kein Politiker vermocht, einen Schlussstrich zu ziehen. In Kolumbien hat der ehemalige Präsident Santos die Befriedung vorangebracht. In Peru hat sich dagegen niemand darum gekümmert – im Gegenteil, um einen politischen Nutzen zu erzielen, behaupten die Politiker hier, dass es immer noch Terrorismus gibt.

Víctor Polay müsste im Januar 2026 aus der Haft entlassen werden. Trotzdem werden noch neue Strafprozesse gegen ihn eröffnet.
Auch dank Mirko Ruiz werden immer wieder haltlose Anschuldigungen gegen Víctor vorgebracht, um seine Haftentlassung zu verhindern. Wir hoffen, dass das zu den Akten gelegt wird. Präsidentin Dina Boluarte hat jedoch erklärt, dass Víctor Polay nicht freigelassen wird, solange sie an der Macht ist – sie spielt sich als Richterin und Staatsanwältin auf und respektiert die Unabhängigkeit der Justiz nicht. Víctors Freilassung fällt außerdem in die Zeit des Wahlkampfes, und alle Politiker werden sagen: „Wie ist es möglich, dass nun der Terrorismus zurückkommt?“

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„Es erfordert Mut, trans zu sein“

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Pamela Montaño Díaz, Foto: Lea Rux

Kannst du uns etwas von deiner Organisation Asociación TransMujer erzählen?
Mir kam die Idee damals, als ich begann als Sexarbeiterin zu arbeiten und zum ersten Mal die Probleme und Bedürfnisse der vielen trans Frauen auf der Straße sah. Die meisten hatten keine andere Wahl; die Gesellschaft hatte sie quasi zur Sexarbeit verdonnert. Ich sah wie so viele ins Krankenhaus kamen und dort von Ärzten und Pflegepersonal einfach abgelehnt wurden. Da kam mir die Idee, eine Organisation zu gründen, um ihnen zu helfen. Heute ist TransMujer aber offen für alle. Ich arbeite mit vielen cis Frauen, weil sie genauso viel gesundheitliche Unterstützung brauchen – wenn nicht mehr. Viele sind Mütter, unsichtbare Sexarbeiterinnen, die das Stigma und die Scham besonders trifft. Ich unterstütze sie bei Untersuchungen zur sexuellen Gesundheit und organisiere Bildungs- und Präventionsprogramme. Zum Glück habe ich Zugang zu allen Etablissements in Cali, vom edelsten Bordell bis zur kleinsten Absteige. Ich werde dort sehr geschätzt. Ich habe Verbindungen zu verschiedenen Organisationen, die mir bis zu 15.000 Kondome für diese Frauen stellen: das wichtigste Arbeitsmittel der Sexarbeiter*innen.

Was ist deine Erfahrung mit der wachsenden TERF-Bewegung (eng.: trans-exlusionary radical feminists, dt.: trans-ausschließende Radikalfeministinnen), die sich offen transfeind­lich zeigt?
Sie behaupten, dass trans Frauen cis Frauen parodieren würden, aber das ist Unsinn. Schon vor 20 Jahren habe ich damit Erfahrung gemacht. Damals wollte ich dem Frauentisch in Santiago de Cali beitreten, um dort Sexarbeiterinnen zu vertreten. Angeblich sollte das der beste sein. Aber es ist ein schrecklicher Verein. Sie haben mir das Leben schwer gemacht. „Wie soll eine trans Frau bitte eine cis Frau vertreten?“, haben sie mir gesagt. Ich habe trans und cis Frauen zusammengedacht, weil ich mich für beide einsetze. Wir haben die gleichen Bedürfnisse bezüglich Gesundheit und Sexarbeit. Ich glaube, viele Leute verstehen Feminismus einfach falsch.

Warum glaubst du, dass so viele trans Frauen in der Sexarbeit tätig sind?
Ich glaube, das es aus der Notwendigkeit heraus passiert. Ich bin große Befürworterin der Sexarbeit, weil kein anderer Job mehr Geld einbringt. Die Nachfrage nach trans Sexarbeiterinnen ist groß. Sexarbeit garantiert uns trans Frauen ein Einkommen. Wir geben so viel Geld aus: die Implantate und die Operationen sind teuer. Und je mehr man macht, desto mehr verdient man als Sexarbeiterin. Viele von uns sind außerdem zu der Überzeugung gelangt, dass Geld das Wichtigste ist: So viele von uns wurden von unseren Familien verstoßen. Und einige gehen dann nach Europa, verdienen eine Menge Geld und plötzlich akzeptiert ihre Familie sie wieder.

Was würdest du jungen trans Personen sagen, die mit ihrer Geschlechtsangleichung beginnen wollen?
Naja, das Hauptproblem ist die Familie, die Eltern. In meiner Jugend hatten wir keine familiäre Unterstützung, weil einfach die Bildung zum Thema fehlte. Meine Familie hat mich nie akzeptiert, weshalb ich mit 13 Jahren weggelaufen bin. Zum Glück hat mich dann eine sehr offene, gebildete Frau mit ihren zwei Kindern aufgenommen. Bei ihnen konnte ich mich frei entfalten. Das Wichtigste ist diese Unterstützung, dieser „Familienkern”, der einem die Möglichkeit gibt, sich zu entwickeln, wie man möchte, zu einem Menschen mit eigenen Werten, mit einem richtigen Job. Viele trans Frauen haben ein Leben lang mit dem Trauma der Ablehnung durch ihre Familie zu kämpfen. Man trägt das für immer tief in seiner Seele, dass die eigene Familie einen nicht akzeptiert hat. Und deshalb glaube ich, dass es Mut erfordert, trans zu sein. Nicht jeder hat das Zeug dazu. Ein Mann hätte ironischerweise nicht die Eier, sich ein Kleid anzuziehen, auf die Straße zu gehen und sich der Gesellschaft zu stellen.

Wie kam es damals zu der Klage für deine Namensänderung?
Es war mir sehr unangenehm, einen männlichen Namen im Ausweis zu haben. Immer wenn ich ihn vorzeigen musste, haben Leute das gesehen. Deshalb bin ich irgendwann zum Dritten Notariat in Cali gegangen, um das zu ändern. Und erst hat der Notar mich ganz nett empfangen, aber als er gemerkt hat, dass ich keine cis Frau war, hat er sich schrecklich aufgeregt und meinte nur: „Wie kommen Sie auf die Idee? Sie sind ein Mann!“ Diese Ungerechtigkeit wollte ich nicht akzeptieren. Zu dieser Zeit hat Kolumbien seine Verfassung erneuert und es war grade die Tutela-Klage herausgekommen (Anm. d. Autorin: Ein Rechtsweg, um Menschenrechtsverletzungen anzuklagen). Erst wurde ich von einem Gericht zum anderen geschoben. Außerdem haben mich alle möglichen Anwälte abgewiesen. Gratis war das alles auch nicht. Aber zum Glück hatte ich die finanzielle Unterstützung meines damaligen Partners. Und irgendwann fand ich dann auch eine Anwältin, die vorschlug, eine Tutela-Klage einzureichen. Und das hat tatsächlich funktioniert. Ich habe die erste Tutela-Klage in Kolumbien gewonnen. Aber es war hart für mich. Und als die Medien davon berichtet haben, nannten sie mich auch noch „den ersten Mann, der seinen Namen ändern durfte“. Trotzdem, die Klage hat als Präzedenzfall vielen meiner Schwestern geholfen. Und es war der Grundstein für viele weitere Fortschritte in der LGBTIQ+-Gemeinschaft. Inzwischen haben wir sogar die gleichgeschlechtliche Ehe. Ich fühle mich stolz als Aktivistin, meinen Beitrag dazu geleistet zu haben.

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„Der Kongress ist vom Bürgerwillen abgekoppelt“

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“Legale Abtreibung ist soziale Gerechtigkeit” Feministische Demonstrationenen in Chile machen Druck, Fotos: Antonia Soto

Was halten Sie generell von dem neuen Gesetzentwurf, der den Schwangerschafts­abbruch ohne Einschränkung entkriminali­sieren soll?
Zunächst einmal muss man verstehen, dass es bei dieser Debatte um ein Menschenrecht geht. Die Bürger*innen haben sich nachhaltig für die Ausweitung der sexuellen und reproduktiven Rechte ausgesprochen. Alle Studien zeigen seit mindestens zwanzig Jahren, dass die Befürwortung des Schwangerschaftsabbruchs zunimmt. Selbst die konservativsten Umfragen zeigen, dass mehr als 60 Prozent der Bevölkerung die Legalisierung befürworten. Es besteht jedoch eine deutliche Diskrepanz zwischen der gesellschaftlichen Unterstützung und der Haltung der parlamentarischen Fraktionen, die weiterhin Gesetze mit zutiefst konservativer Logik erlassen. Die gleiche Entfremdung haben wir in der Rentendebatte gesehen – eine fehlende Übereinstimmung zwischen denjenigen, die die Entscheidungen treffen, und denjenigen, die in diesem Land leben.

Einer der zentralen Punkte des neuen Gesetzes ist der freiwillige Schwangerschaftsabbruch bis zur 14. Woche. Wie wichtig ist diese Grenze?
Sie ist ein internationaler Standard. Die Weltgesundheitsorganisation (WHO) und die Internationale Föderation für Gynäkologie und Geburtshilfe (FIGO) befürworten den freiwilligen Schwangerschaftsabbruch bis zur 14. Woche nicht nur als technisches Kriterium, sondern auch als wirksame und sichere staatliche Maßnahme. Ministerin Orellana hat deutlich gemacht, dass der neue Gesetzentwurf dieser Linie folgt. Besorgniserregend ist, dass trotz wissenschaftlicher Argumente politische Fraktionen, die diese Regelung in anderen Zusammenhängen unterstützt haben, dieser nun Hindernisse in den Weg legen. Als Senatorin Yasna Provoste Präsidentschaftskandidatin war, hatte sie zum Beispiel die Idee, in ihrem Programm ein Gesetz über Fristen voranzutreiben. Jetzt agieren viele Parlamen­tarier ihrer Fraktion Democracia Cristiana (Christdemokraten) dagegen. Das zeigt, dass die Diskussion immer noch von Moralismus und nicht von Fakten geprägt ist.

Eines der historischen Hindernisse bei der Umsetzung des derzeit geltenden Gesetzes zum Recht auf Abtreibung in drei Fällen (das Gesetz erlaubt den Schwangerschaftsabbruch im Fall der Gefahr für das Leben der Schwangeren, der lebensgefährlichen Schädigung des Fötus oder infolge einer Vergewaltigung) war die Verweigerung aus Gewissensgründen. Wie wird dieses Problem im neuen Gesetz angegangen?
Die Verweigerung aus Gewissensgründen wurde auf eine Weise genutzt, die eine strukturelle Blockade geschaffen hat. In Chile gibt es eine institutionelle Verweigerung aus Gewissens­gründen, was absurd ist, denn Institutionen haben kein Gewissen, sondern Menschen. Diejenigen, die sich weigern, sind im Grunde die Eigentümer privater Gesundheitsinstitutionen. Hier geht es also um die Überzeugungen derjenigen, die nicht einverstanden sind und die durch ihre wirtschaftliche Macht versuchen, den Zugang der Menschen zu Schwangerschafts­abbrüchen in diesen Gesundheitszentren zu beschränken. Darüber hinaus gibt es einen enormen Mangel an Regulierung: Es gibt Krankenhäuser, in denen medizinisches Fachpersonal per WhatsApp darüber informiert, dass sie die Durchführung der Eingriffe verweigern, was die Rechte von Frauen und schwangeren Frauen verletzt. In diesem Sinne halten wir es für sehr wichtig, die Regelung zur Verweigerung aus Gewissensgründen voranzu­treiben, die derzeit im Rechnungshof bearbeitet wird und von der wir hoffen, dass sie im März genehmigt wird. Der Oberste Rechnungshof prüft, ob ein Dekret oder Beschluss mit der Verfassung und den geltenden Gesetzen übereinstimmt. Dieses neue Projekt muss gewährleisten, dass die Verweigerung aus Gewissensgründen kein Hindernis mehr für den Zugang zu Schwangerschaftsabbrüchen dar­stellt, insbeson­dere in Regionen, in denen die Gesundheits­infrastruktur eher begrenzt ist.

Der Zugang in den Regionen ist eine weitere große Herausforderung. Wie kann man verhindern, dass dieses Gesetz nur auf dem Papier steht?
Heute schreibt das Gesetz vor, dass Schwanger­schaftsabbrüche in Hochrisiko-Abteilungen von Krankenhäusern mit komplexen Speziali­sierungen durchgeführt werden müssen, was den Zugang auf Städte beschränkt, die über solche Krankenhäuser verfügen. Die WHO weist jedoch darauf hin, dass ein medizinischer Schwanger­schaftsabbruch nicht unbedingt den Eingriff eines Arztes erfordert. Wenn eine entsprechend geschulte Person eine Ausbildung absolviert hat, ist es möglich und sicher, einen Schwanger­schaftsabbruch auch außerhalb eines Kranken­hauses vorzunehmen, ohne dass ein Kranken­haus­aufenthalt erforderlich ist. Idealerweise sollte der Schwangerschafts-abbruch in der Primärversorgung stattfinden, das heißt in den CESFAM-Gesundheitszentren (Centro de Salud Familiar; Einrichtung der primären Gesund­heits­fürsorge in Chile, die medizinische und präventive Dienste für die Bevölkerung anbietet, Anm. d. Red.), denn dort befinden sich die Hebammen. Wenn eine Frau schwanger wird, geht sie zur Hebamme oder zum Allgemeinmediziner im CESFAM, das ist die Anlaufstelle, die ständige Verbindung für die Frauen im Bereich der sexuellen und reproduktiven Gesundheit. In Regionen wie Los Rios zum Beispiel, wo es nur ein einziges hochkomplexes Krankenhaus gibt, müssen viele Menschen stundenlang anreisen, um ihr Recht wahrzunehmen. Wir hoffen, dass die neue Gesetzgebung durch Hebammen und geschultes Personal diese Verfahren ohne unnötige Bürokratie gewährleisten wird.

In Lateinamerika haben wir Fortschritte bei der Legalisierung der Abtreibung erlebt, aber auch Rückschläge. Welche Lehren lassen sich aus Erfahrungen wie denen in Argentinien und Kolumbien ziehen?
Zunächst einmal ist eine bereichsübergreifende Unterstützung erforderlich. Abtreibung ist eine Frage der öffentlichen Gesundheit und darf nicht in parteipolitische Auseinandersetzungen verwickelt werden. In Argentinien hat sich beispielsweise eine Koalition gebildet, die es verschiedenen politischen Sektoren ermöglichte, das Gesetz zu unterstützen. In Chile wurde das Gesetz über den Schwangerschaftsabbruch in drei Fällen mit Stimmen von der Rechten bis zur Linken, mit Ausnahme der Ultrarechten, angenommen. Die Gesellschaft hat ein Recht auf eine informierte Debatte, bei der alle möglichen Akteure zu Wort kommen. Die Erfahrung lehrt uns, dass es notwendig ist, im Kongress so transversal wie möglich zu arbeiten. Um ein Gesetz über Fristen voranzubringen, brauchen wir eine ähnliche Strategie. Wir glauben, dass ein einfacher Gesetzentwurf, der den Abbruch bis zu 14 Wochen vorverlegt, erfolgreich sein kann. Und außerhalb des Kongresses liegt der Schlüssel in der Mobilisierung: Ohne den Kampf der feministischen Organisationen gäbe es nicht einmal das Gesetz zum Recht auf Schwanger­schafts­abbruch in drei Fällen. Der soziale Druck war und ist von grundlegender Bedeutung.

Wie sehen Sie in der aktuellen Situation, in der die extreme Rechte in der Region an Boden gewonnen hat, den Fortgang der Diskussion über Abtreibung in Chile?
Wir sind besorgt über das Wachstum von Sektoren, die Desinformation als Strategie einsetzen. Über die Arbeit des ersten Verfassungskonvents wurden Lügen verbreitet, zum Beispiel dass dort „Abtreibung bis zu neun Monaten“ vorgeschlagen wurde. Das ist dieselbe Taktik, die sie in Argentinien und Brasilien angewandt haben: Panik und Verwirrung stiften. Das beste Mittel, um dieser Entwicklung entgegenzutreten, sind daher faktengestützte Informationen. 78 Prozent der Bevölkerung unterstützen das Drei-Fälle-Gesetz und 53 Prozent befürworten das Recht auf Abtreibung ohne Einschränkung. Wenn es uns gelingt, die Unterstützung der Bürger*innen im Kongress zum Ausdruck zu bringen, sind wir der Gewährleistung eines Grundrechts einen Schritt nähergekommen.

Foto: Antonia Soto

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Milei will dem „Nie wieder“ ein Ende setzen

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Rodolfo Walsh, einer der bedeutendsten Journalisten Argentiniens, der 1976 von der letzten zivil-militärischen Diktatur des Landes entführt und verschleppt wurde, schrieb einst: „Unsere herrschenden Klassen haben immer darauf hingearbeitet, dass die Arbeiter keine Geschichte, keine Doktrin, keine Helden oder Märtyrer haben. Jeder Kampf muss von Neuem beginnen, losgelöst von den vorherigen Kämpfen. Die kollektive Erfahrung geht verloren, die Lektionen werden vergessen.“ Milei entpuppt sich als Musterschüler dieser Maxime. In den letzten Tagen des Jahres 2024 und den ersten Tagen des neuen Jahres startete die Regierung einen erbitterten Angriff auf die Politik, die Institutionen und die Mitarbeiter*innen im Bereich der Menschenrechte.

Genauer gesagt begann der Angriff der libertären Regierung auf das Feld bereits vor ihrem Amtsantritt. Während seines Wahlkampfs leugnete der jetzige Präsident, dass die Zahl der während der Diktatur inhaftierten und verschwundenen Personen 30.000 betrage. Zudem ernannte er Victoria Villarruel, eine Politikerin mit Verbindungen zur Militärfamilie und einer geschichtsrevisionistischen Haltung zu seiner Vizepräsidentin. In den letzten Dezembertagen ging die Regierung jedoch noch weiter: Sie entließ hunderte Beschäftigte verschiedener Erinnerungs- und Gedenkstätten sowie der Menschenrechtssekretariate, die dem Justizministerium unterstehen.

Die Regierung kündigte außerdem an, das Centro Cultural de la Memoria Haroldo Conti zu schließen, ein Kultur- und Bildungszentrum, das seit 2008 auf dem Gelände der ehemaligen Mechanikschule der Marine (ESMA) angesiedelt ist. Die ESMA war einer der wichtigsten geheimen Haftorte der Diktatur und wurde 1998 in einen Ort des Gedenkens und der Menschenrechtsförderung umgewandelt. Das Zentrum trägt den Namen eines der bedeutendsten argentinischen Schriftsteller und Journalisten, der zum Symbol des revolutionären Kampfes der 1970er Jahre wurde. Bis vor wenigen Wochen bot das Zentrum Theater, Literatur, Tanz, Fotografie und Musik an. Es arbeiteten 87 Personen dort. Die Beschäftigten fürchten nun, dass die angekündigte „Umstrukturierung“ in Wirklichkeit eine endgültige Schließung der ESMA bedeutet.

„Seit seiner Gründung ermöglicht das Conti, den Schrecken der Vergangenheit durch Kunst aufzuarbeiten. Es zielt darauf ab, zu erweitern, zu vernetzen, zu improvisieren und neue Wege in der Pädagogik der Erinnerung zu gehen. Ich glaube, die Regierung greift uns an, weil sie generell die Kultur angreift – und weil wir hier organisiert sind und einen kollektiven Widerstandskern bilden“, sagt Nana González, Mitarbeiterin des Conti und stellvertretende Sekretärin der Gewerkschaft Asociación Trabajadores del Estado, die aktivste Gewerkschaft dieses Bereiches, gegenüber den Lateinamerika Nachrichten.

Um gegen die Entlassungen und die Schließung zu kämpfen, organisierten die Beschäftigten des Conti ein großes Festival, das die Unterstützung der Zivilgesellschaft für die Menschenrechtsorganisationen und -institutionen zeigte und das Motto „Nunca Más“ bekräftigte – in Argentinien ein zentraler Ausdruck des Konsenses, die Verbrechen gegen die Menschlichkeit nie wieder zuzulassen. Im Rahmen ihres Protestplans planen sie weitere Aktionen bis zum 24. März, dem Tag, an dem an den Beginn des Militärputsches erinnert und dieser verurteilt wird.

Doch das Conti ist nicht die einzige Institution auf dem Gelände der ehemaligen ESMA, die von Entlassungen und Kürzungen betroffen ist. Auch das Museo Sitio de Memoria ESMA, das zum UNESCO-Weltkulturerbe gehört, das Nationale Archiv der Erinnerung und die Menschenrechtssekretariate, die in dem 2004 wiedererlangten Raum zusammen mit anderen Organisationen und Einrichtungen arbeiten, sind von starken Kürzungen betroffen. Ähnliche Maßnahmen gibt es zudem in vielen anderen Menschenrechtsinstitutionen im ganzen Land.

„Es geht nicht nur um die Entlassungswelle der letzten Zeit, sondern auch um die finanzielle Aushöhlung jeglicher Menschenrechtspolitik, die die Arbeit in allen Provinzen erheblich erschwert“, erklärt Guillermo Amarilla Molfino. Er ist Sohn von Marcela Esther Molfino und Guillermo Amarilla, die während der Diktatur verschleppt wurden und bis heute verschwunden sind. Dank der Arbeit der Organisation Abuelas de Plaza de Mayo konnte er 2009 seine Identität zurückerlangen, nachdem er 29 Jahre unter einem anderen Namen und in einer anderen Familie gelebt hatte. Trotz der aktuellen Angriffe des Staates gab die Organisation Ende Dezember bekannt, dass das 138. Enkelkind identifiziert wurde – ein Lichtblick inmitten der feindseligen Atmosphäre.

„Feindseligkeit.“ Amarilla Molfino betont dieses Wort und sagt, dass er nicht erklären könne, warum die Regierung so viel davon gegenüber den Menschenrechtsinstitutionen verspüre. „Oft fragen Besucher des Museums, warum die Diktatur so grausam war. Warum die Täter solche Tyrannen waren. Warum Menschen gefoltert und lebend ins Meer geworfen wurden. Es gibt unzählige Antworten, aber die Schuldigen sollten sie geben. Ähnlich verhält es sich heute mit der Regierung: Wir wissen nicht, warum sie uns so angreift. Vielleicht liegt es daran, dass hier die Interessen der großen wirtschaftlichen Mächte auf dem Spiel stehen, die einst Komplizen der zivil-militärischen Diktatur waren.“

Der Angriff auf die Menschenrechte geht unterdessen weiter. 2024 wurden nur 20 Prozent des für die Menschenrechtssekretariate vorgesehenen Budgets ausgezahlt und im März wird mit einer neuen Entlassungswelle in Institutionen und Orten des Gedenkens gerechnet. Darüber hinaus prangerten die Behörden in den letzten Wochen des Jahres einerseits illegale Spionageaktivitäten der Sicherheitskräfte bei den Protestaktionen der Arbeiter*innen an und andererseits juristische Manöver, die darauf abzielen, wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit verurteilte Unterdrücker*innen freizulassen oder zu begünstigen.

„Wir rufen die Welt auf, hinzusehen und entsprechend zu handeln. Es ist entscheidend, jeden Rückschritt zu stoppen und die demokratischen Werte und Menschenrechte zu verteidigen, die wir uns so hart erkämpft haben“, appellierte Estela de Carlotto, Präsidentin der Abuelas de Plaza de Mayo, vor wenigen Wochen. Für 2025 kündigte die Organisation an, die internationalen Allianzen und Unterstützung auszubauen, um den Angriffen des Staates entgegenzuwirken. Dieselbe Leistung, die vor mehr als vierzig Jahren jene „Verrückten“ unternahmen, die verzweifelt nach ihren Söhnen und Töchtern suchten und letztendlich das heute fest verankerte „Nunca Más“ durchsetzten.

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„Jemand muss darüber sprechen“

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Railson Guajajara, Die Guajajara sind eines der größten Indigenen Völker Brasiliens und leben in 10 verschiedenen Indigenen Territorien im Bundesstaat Maranhão (Foto: Theresa Utzig)

Warum hast du begonnen, auch internationalen Aktivismus für deine Gemeinschaft zu betreiben?

Wir leben heute in Brasilien in einer sehr schwierigen Realität aufgrund des Vormarsches der Bergbauindustrie, der Abholzung und der Brände, insbesondere im Bundesstaat Maranhão. Das betrifft alle traditionellen Völker, nicht nur die Guajajara. Es muss jemand darüber sprechen. Das kann ich sein, das kann Sônia (Sônia Guajajara, Ministerin für Indigene Völker Brasiliens, Anm. d. Red.) sein, das können andere sein. Es gibt viele Personen in anderen Regionen, die das Gleiche sagen: Wir müssen den Amazonas verteidigen, wir müssen unser Territorium und unsere Lebensweise verteidigen. Ich sehe das nicht als Aktivismus an, sondern als einen Hilferuf: Heute sind viele Kinder und ältere Menschen in ihren Gemeinschaften direkt betroffen. Wir haben die Guarani-Kaiowá im Bundestaat Mato Grosso do Sul, dort werden jeden Tag Menschen getötet. Wir haben die Awá, die freiwillig isoliert leben. Ein Volk, das vom Aussterben bedroht ist; eines der verletzlichsten Völker der Welt heute. Sie sprechen kein Portugiesisch oder eine andere Sprache, nur ihre eigene. Also ist es unsere Verantwortung, für sie zu sprechen.

Welche Folgen hat die Expansion dieser Industrien für die Indigenen Gebiete?

Der Bergbau im Bundesstaat Maranhão, ebenso wie in vielen anderen Regionen Brasiliens, hat erhebliche Auswirkungen: Speziell in Maranhão, meiner Heimat, findet die Bergbauaktivität entlang der Carajás-Eisenbahnlinie statt, eine der wichtigsten Eisenbahnen des Landes (siehe Infokasten). Diese Linie wurde zwischen 2014 und 2017 verdoppelt und mit dem Vormarsch des Bergbaus traten verschiedene Probleme auf wie Drogenhandel und -konsum, Prostitution, Gewalt sowie Morde an unserem Volk. Die direkten Probleme sind die Wasserverschmutzung, der Lärm und die verschmutzte Luft. In manchen Gegenden von Maranhão kann man nicht einmal draußen im Hof sitzen, um sich in Ruhe zu unterhalten, weil ständig Eisenpartikel vom Himmel fallen. Die Verschmutzung beeinflusst das lokale Leben tiefgreifend. Dies führt auch zur Verlandung des Flusses, an dessen Ufer die Carajás-Eisenbahn gebaut ist. Dieser Fluss ist für Tausende von Gemeinschaften, einschließlich uns, von grundlegender Bedeutung, da von ihm unser Überleben abhängt. Die Gier des weißen Mannes bringt uns viel Blut. Das Eisen, das nach Europa kommt, ist in Blut gebadet.

Welche neuen Projekte bedrohen das Indigene Territorium Caru?

Wir haben in den letzten zwei Jahren begonnen, über den Bau einer neuen Eisenbahn namens Grão-Pará zu diskutieren, die vom Hafen in Alcântara bis nach Açailândia im Bundesstaat Maranhão führen soll. Es werden bisher etwa 10 bis 15 Kilometer gebaut, die 22 Gemeinden durchqueren werden. Dieses Projekt wird uns direkt betreffen, da wir zum Überleben in einem bestimmten Gebiet von angrenzenden Regionen abhängig sind, insbesondere von denen in der Nähe von Gewässern. Die Eisenbahn wird eine der wichtigsten Regionen für ganz Maranhão durchqueren: die sogenannte Baixada Maranhense, die jährlich Tausende Tonnen Fisch produziert. Diese Fische wandern in der Regenzeit durch die Flüsse, die das Bundesland durchziehen. Das wird uns direkt beeinträchtigen. Wir leiden bereits jetzt erheblich unter den Folgen des langen Kontakts mit weißen Menschen. Jetzt stell dir die Awá vor, die keinen Kontakt zu Nicht-Indigenen haben und isoliert im Wald leben. Wie sollen sie damit umgehen? Das wäre die dritte Eisenbahn innerhalb von weniger als zehn Jahren, die Maranhão durchschneidet. Wir merken, dass Länder wie Deutschland und andere europäische Staaten viel in diese Art von Entwicklung investieren. Die Werbung, die diese Unternehmen dort machen, lautet: „Hier wird nichts zerstört, es wird die Amazonasregion nicht beeinträchtigen, es wird keine großen Auswirkungen haben.” Aber in Wirklichkeit sind die Auswirkungen immens und unermesslich. Das macht mich zutiefst wütend. Hinzu kommt das Problem der Quilombola-Gemeinschaften. Der Hafen von Alcântara, der erweitert oder neu gebaut werden soll, wird 87 Prozent des Gebiets dieser Gemeinschaft einnehmen. Wohin sollen sie gehen? Werden sie in unsere Gebiete eindringen? Wo werden diese Menschen leben?

Wie sieht es mit der Präsenz der staatlichen Behörden gegenüber den Problemen, die die Gemeinschaften betreffen, aus?

Heute ist die Präsenz des Staates in unserem Gebiet etwas kompliziert. Diese Präsenz zeigt sich nur unter Druck, wenn wir, die Indigenen Völker, uns organisieren und Proteste durchführen, wie das Blockieren der Autobahn BR oder einer Eisenbahn. Nur in diesen Momenten werden wir ein wenig gehört und auch dann nur vorübergehend. In den letzten Jahren haben wir uns stärker organisiert. Auch jetzt, am 30. Oktober 2024, werden wir die BR-316 blockieren, eine der wichtigsten Autobahnen im Maranhão, um gehört zu werden und Themen wie Gesundheit und Bildung zu besprechen. Beides ist in den Gemeinschaften extrem prekär. Darüber hinaus sind heute, insbesondere in Maranhão, führende Politiker direkt mit großen Unternehmen und Industrien verbunden. Während des Wahlkampfes, wie bei den kürzlich stattgefundenen Bürgermeisterwahlen, investieren diese Unternehmen Tausende von Dollar und Millionen brasilianischer Real, um sicherzustellen, dass bestimmte Kandidaten zum Bürgermeister gewählt werden, damit es keine Probleme oder Widerstände gegen ihre Interessen gibt.

Welche Forderungen hast du an die internationale Gemeinschaft und internationale Aktivist*innen?

Vieles der Arbeit, die ihr hier freiwillig oder anders leistet, hat bereits große Auswirkungen in Brasilien, weil die ganze Welt auf die Europäische Union blickt. Wenn ihr etwas kritisiert, halten die Menschen inne, um zuzuhören und zu verstehen, was in Brasilien passiert. Wenn wir dort etwas kritisieren, ist es nur eine Stimme von vielen, die letztendlich ignoriert wird. Dort sind praktisch alle Medien korrupt und viele haben Angst etwas anzuprangern. Hier in Europa ist es einfacher, eine Beschwerde einzureichen, Berichte, Ankündigungen und Enthüllungen zu machen, die dann bedeutende Auswirkungen auf unser Gebiet haben, als dies direkt in Brasilien zu versuchen, wo es fast keine Resonanz gibt. Die abgebauten Ressourcen gehen nach Europa, China, Deutschland, in die Vereinigten Staaten — diese erwerben immer mehr Mineralien und verbrauchen weiterhin mehr. Und wir bleiben zurück mit Hunger, Tod und Durst. Maranhão zum Beispiel ist einer der ärmsten Bundesstaaten Brasiliens und beherbergt eine der Städte, die an der Spitze der extremen Armut steht. Im Bundesstaat Pará gibt es mehr als 100 Tagebaue, darunter einen der größten der Welt. Aber wenn wir durch die Städte gehen, sehen wir Tausende von Menschen, die kein Dach über dem Kopf haben. Gleichzeitig sehen wir Züge mit einer Länge von drei oder vier Kilometern, die 24 Stunden am Tag fahren und Reichtümer transportieren.

Wie arbeitet ihr mit anderen Indigenen Völkern zusammen, die ebenfalls betroffen sind? Ich kann über mein Territorium sprechen, aber mir ist bewusst, dass nicht alle Territorien gleich sind. Wir, die Guajajara, haben eine sehr schwierige Phase in unserer Geschichte durchlebt. In unserem Territorium haben wir beschlossen, uns mit vier nahegelegenen Indigenen Territorien zu vereinen und eine Allianz zu bilden. Wir organisieren uns so, dass ein Territorium für alle spricht und alle für eines sprechen. Wenn wir ein neues Projekt suchen, tun wir das gemeinsam. Dank dieser Zusammenarbeit haben wir in den Territorien große Fortschritte erzielt. Wir konnten die familiäre Landwirtschaft stärken und sind heute in der Lage, Einkommen innerhalb unseres Territoriums zu generieren, ohne Wälder zu roden, Flüsse zu verschmutzen oder die Umwelt zu schädigen. Diese Erfahrung teilen wir nicht nur mit den vier Territorien der Allianz, sondern auch mit 17 weiteren Indigenen Territorien im Bundesstaat Maranhão. Unser Ziel ist es, diese Initiative auf andere Bundesstaaten auszuweiten. Darüber hinaus spielen die Guajajara eine entscheidende Rolle beim Schutz isolierter Indigener Völker. Die große Diskussion, die wir führen, geschieht in ihrem Namen. Im Fall der Awá respektieren wir ihr isoliertes Leben und vermeiden jeglichen Kontakt. Wir haben Wissen über die ungefähre Anzahl der Menschen, die in den Wäldern leben. Im Jahr 2015 wurde geschätzt, dass etwa 60 Personen dort lebten und heute glauben wir, dass diese Zahl deutlich höher ist. Unsere Arbeit hat dazu beigetragen, die Entwaldung in unserem Territorium um mehr als 85 bis 90 Prozent zu reduzieren. Unsere Arbeit dient dem Schutz des Territoriums, der Familien und aller, die vom Wald abhängig sind.

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Jeden Mittwoch am Kongress

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Fotos: Alix Arnold

Im ersten Jahr der Regierung Milei haben Rentner*innen in Argentinien laut dem Internationalen Währungsfonds (IWF) mehr als ein Drittel ihrer Kaufkraft verloren. Gegen eine vom Parlament beschlossene Rentenreform, die einen Inflationsausgleich vorsah, legte Milei im August sein Veto ein. Dies war der Anlass für mehrere Demonstrationen von Rentner*innen, die von Polizei und Gendarmerie mit brutaler Gewalt angegriffen wurden.

Der nächste Schlag folgte Anfang Dezember. Die Gratismedikamente, die bisher allen Rentner*innen mit geringem Einkommen zustanden, bekommen nun nur noch diejenigen, deren Einkommen unterhalb der Mindestrente liegt. Sie müssen dafür komplizierte Anträge stellen, die für viele kaum zu bewältigen sind. Die Mindestrente beträgt knapp 300.000 Pesos, etwa 300 Euro, bei einem ähnlichen Preisniveau wie in Deutschland. Die Rentner*innen, die sich jeden Mittwoch am Kongress versammeln, mobilisierten deshalb am 4. Dezember zunächst zum PAMI, der Sozialbehörde, die für die medizinische Versorgung der Rentner*innen zuständig ist. Bei der Kundgebung, die von schwarz gekleideten Robocops auf dem Bürgersteig zusammengedrängt wurde, berichteten Betroffene über die grausamen Auswirkungen der neuen Regel: Sie müssen auf dringend benötigte Medikamente verzichten. Aufgrund dieser Dramatik kam es am nächsten Tag in Córdoba zu einer Verzweiflungstat. Ein Rentner überschüttete sich im PAMI-Büro mit Benzin und versuchte, sich anzuzünden.

In Buenos Aires machten sich die Rentner*innen nach der Kundgebung auf den Weg zum Kongress. Sie kamen durch, trotz vielfacher Behinderung durch die Robocops. Die Sympathie der Bevölkerung ist eindeutig auf ihrer Seite. Anfeuernde Rufe, solidarisches Hupen, Applaus von Angestellten der Cafés und Geschäfte, vorbeifahrende Müllarbeiter grüßten mit erhobener Faust. Die Rentner*innen antworteten mit der guten alten Parole von der Einheit der Arbeiter*innen.

“Die Rentner*innen zu beklauen, ist ein gesellschaftliches Verbrechen” Protest in Buenos Aires vs Robocop-Polizisten (Foto: Alix Arnold)

Bei den Mittwochsaktionen kommen verschiedene Gruppierungen zusammen, die über Parteien, Gewerkschaften oder Stadtteile organisiert sind. Eine der Aktivisten sind die Jubilados/as Insurgentes. Sie betonen ihre Unabhängigkeit von Parteien und Gewerkschaften. „Aufständisch ist ein Synonym für revolutionär“, sagt Ruben Cocurullo, der seit den Anfängen 2017 dabei ist. Eine Handvoll Rentner*innen machte damals die eigene Situation zum politischen Thema. Mit Flugblättern gingen sie jeden Montag zum PAMI, um dort mit den Rentner*innen zu reden. Da sich der landesweite Runde Tisch der Rentner*innen schon seit Jahrzehnten mittwochs am Kongress traf, gingen sie ebenfalls dort hin. Als ihre Gruppe auf 15 Personen angewachsen war, gaben sie sich den Namen Jubilados/as Insurgentes, „aufständische Rentner*innen“.

Die Pandemie war ein Rückschlag für die Organisierung, aber in der Gruppe gab es Leute mit Computerkenntnissen, und so begannen sie sich virtuell per Meet zu treffen. „Wir alle mussten Dinge lernen, von denen wir nichts wussten“, erzählt Ruben. „Aber wir sind auch bald wieder auf die Straße gegangen und zum Kongress.“ Dort schlug eines Tages jemand vor, eine Runde um den Kongress zu drehen, so wie die Madres, die Mütter der Verschwundenen, jede Woche die Pyramide auf der Plaza de Mayo umrunden. Ruben erinnert sich: „Manche fanden das verrückt, denn wir waren nur wenige, 20 oder 25. Aber wir hatten schon unsere selbstgemalte Fahne mit dem Namen und Schilder mit Forderungen. Wir haben es versucht, und es lief gut. Beim nächsten Mal sind wir nach der Runde auf der Straße geblieben und haben sie an der Ampel mit unseren Bannern blockiert. Bei jeder dieser Aktivitäten haben sich uns ein oder zwei Leute angeschlossen.“

Mit der Regierungsübernahme von Milei im Dezember 2023 verschärfte sich die Situation. Demonstrationen wurden zur Straftat erklärt, falls sie den Verkehr beeinträchtigen. Ab Anfang 2024 gab es heftige Auseinandersetzungen um das „Omnibus-Gesetz“, ein Gesetzespaket, mit dem sich Milei weitere Vollmachten sichern wollte (siehe LN 597). Die Jubilados/as Insurgenteswaren mit ihrem Banner für die Journalist*innen ein interessantes Motiv. Ruben berichtet von einer Demo im Februar: „Alle wollten uns fotografieren, da waren mindestens 50 Journalist*innen, die waren mehr als wir. Das wurde live im Fernsehen übertragen. Also sagte die Regierung der Polizei, sie solle die Presse vertreiben. Die sollte nicht mehr filmen, wie sie uns mit ihren Schilden gestoßen und mit Knüppeln geschlagen haben. Ich habe Tränengas abbekommen, eine compañera mit Asthma musste medizinisch versorgt werden. Mit diesen Bildern sind wir berühmt geworden! Darum geht es uns ja nicht, aber danach bekamen wir viele Mails, Leute wollten bei uns mitmachen. Unserem Facebookaccount folgten Mitte Februar schon 400 Leute, doppelt so viele wie Anfang Januar. Wenn sie uns einfach hätten demonstrieren lassen, wäre das nicht passiert.“

“Mit diesem Bildern sind wir berühmt geworden!”

Raúl Roverano kommt zu unserem Gespräch dazu. Er hat eine compañera begleitet, die aus Caleta Olivia im Süden stammt und wegen der Behandlung eines Krebsleidens in Buenos Aires ist. Raúl berichtet von ihrem Kampf gegen die Bürokratie des PAMI, um die Genehmigung der Operation und der Medikamente für die Chemotherapie durchzusetzen. Erst nachdem sie bis zum Chef der Behörde durchgedrungen waren, bekamen sie das Rezept. Raúl kritisiert die teils absurden Verfahren und das ganze System: „Die Rentenbehörden PAMI und ANSES müssten von den Rentner*innen und Arbeiter*innen verwaltet werden, nicht vom Staat, der das Geld für andere Dinge rauszieht.“ Die Medikamente seien schließlich nicht gratis, sondern von ihren Beiträgen bezahlt. Sie fordern, dass das PAMI die Bilanzen offenlegt. Die im Netz zugänglichen Daten seien nicht aktuell.

Auch Raúl gehört zu den ersten Mitgliedern der „Aufständischen“. Er fragt sich, warum sie mittwochs nur etwa 200 sind: „Bei all der Wut sollten wir dort mit Tausenden stehen!“ Aber er hat Verständnis für die Rentner*innen, denen es gesundheitlich und finanziell schlechter geht, und die es nicht auf die Straße schaffen. Raúl und Ruben arbeiten beide als Rentner noch weiter. Raúl war Ingenieur in der Atomindustrie. Ruben hat sich als Metallfacharbeiter nach zehn Fabrikjahren selbständig gemacht, er bekommt nur die Mindestrente. Er hat noch genügend Aufträge, um mit seiner Frau über die Runden zu kommen, aber sie müssen sich sehr einschränken. Kleidung kaufen oder die Kinder zu sich zum Essen einladen ist nicht mehr drin. Eine gemeinsame Forderung der Rentenproteste ist die Erhöhung der Mindestrente auf den Wert des Warenkorbes für einen älteren Erwachsenen. Das wäre fast eine Million Pesos, das Dreifache der jetzigen Mindestrente.

Das Demonstrieren ist schwierig geworden unter Milei. Viele haben im letzten Jahr Verletzungen davongetragen, und auch die vielen willkürlichen Festnahmen sollen einschüchtern. Im Juni 2024 wurden nach einer Demonstration gegen das „Omnibus-Gesetz“ 33 Menschen mit dem absurden Vorwurf des Terrorismus inhaftiert. Danach fanden deutlich weniger Demonstrationen statt.

Die Rentner*innen versuchen jeden Mittwoch, ein Stück Straße zurückzuerobern. Nach der Runde um den Kongress bleiben sie noch eine Zeitlang auf der Kreuzung, bewegen sich langsam von einer roten Ampel zur anderen, und blockieren damit wenigstens ein bisschen den Verkehr. Am 20. Dezember, dem Jahrestag des Aufstands von 2001, mit dem Argentinien damals ein Hoffnungsort der Linken wurde (siehe LN 335), gibt es eine Kundgebung auf der Plaza de Mayo. Das kleine Grüppchen der Aufständischen trifft sich auf der Avenida de Mayo und schafft es, fast einen Kilometer lang auf der Straße zu demonstrieren, bevor sie kurz vor dem Platz brutal auf den Bürgersteig abgedrängt werden.

Nur ein kleiner Landgewinn, aber er macht anderen Mut.

Ruben erzählt, dass sein Vater in den 1930er-Jahren aus Italien nach Argentinien kam, auf der Flucht vor dem Faschismus. Dass sie nun in Argentinien wieder gegen den Faschismus kämpfen müssen, macht ihn traurig und wütend. Aber die Rentner*innen von heute haben in jungen Jahren starke Klassenkämpfe und die Diktatur von 1976 bis 1983 erlebt. Von daher ist Ruben optimistisch: „Wir haben schon anderes gesehen. Wir lassen uns auch von dieser Diktatur nicht einschüchtern.“

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