NICARAGUA HAT KEINE WAHL

Umkämpftes Nicaragua Der Kampf der Wenigen ist die Zukunft der Vielen (Foto: Jorge Mejía Peralta, Flickr CC BY 2.0)

In Nicaragua hat keine demokratische Abstimmung stattgefunden, sondern eine plump inszenierte Scheinwahl. Das Wahlergebnis hat nur bestätigt, was ohnehin schon feststand, nachdem Gegenkandidat*innen verhaftet oder unter Haus-arrest gestellt wurden: eine deutliche Parlamentsmehrheit für die Sandinistische Nationale Befreiungsfront (FSLN) und eine vierte Amtszeit in Folge für Präsident Ortega. Während die unabhängige Beobachtungsstelle Urnas Abiertas davon ausgeht, dass 81,5 Prozent der Bevölkerung den Wahlboykottaufrufen verschiedenster Organisationen gefolgt sind, meldet der Oberste Wahlrat (CSE) eine Wahlbeteiligung von 65,23 Prozent.

Die Regierungsstrategie, durch die Reduzierung der Wahllokale das niedrige Wähler*innenaufkommen optisch zu kaschieren, ging indes nicht auf. Lange Schlangen bildeten sich nirgends. So waren die Stimmen schnell ausgezählt und am Nachmittag des 8. November gab der FSLN-dominierte Oberste Wahlrat das offizielle Wahlergebnis bekannt: Die Regierungspartei FSLN mit ihrem Kandidaten Daniel Ortega gewann 75,92 Prozent der abgegebenen Stimmen, den Rest teilen sich die an der Wahlfarce beteiligten Parteien Allianz für die Republik (Apre), Liberale Nicaraguanische Allianz (ALN), Christlicher Nicaraguanischer Weg (CCN), die Liberale Partei (PLI) sowie die Liberale Konstitutionalistische Partei (PLC). Letzterer wurde mit 14,15 Prozent als einziger Partei neben der FSLN ein zweistelliges Ergebnis zugestanden.

Der CSE hatte mit Verweis auf die Covid-19-Pandemie einen „virtuellen” Wahlkampf ohne Massenveranstaltungen und Parteiumzüge bestimmt. Außer dem Kandidaten der Apre machte jedoch keine der Parteien von den sozialen Netzwerken Gebrauch. Ein Wahlkampf im herkömmlichen Sinne wurde nicht einmal simuliert, was sich auch im öffentlichen Raum widerspiegelte, wo nur vereinzelt Wahlplakate oder Transparente zu sehen waren.
In den letzten Monaten vor dem Wahltermin stellte sich den Nicaraguaner*innen außerhalb der Anhängerschaft der FSLN nicht die Frage wen, sondern ob man wählt. Für viele Menschen ging es dabei nicht um eine freie Willensentscheidung, sondern darum, die Weigerung, sich an dieser Farce zu beteiligen, gegen nachteilige persönliche Konsequenzen abzuwägen. Die Diktatur hat die Bespitzelung und Repression in den letzten Jahren extrem verschärft, umso gefahrvoller war die Entscheidung, nicht zur „Wahl” zu gehen. Doch die Gedanken, die sich Menschen in den Tagen vor dem Urnengang machten, sind es wert, dokumentiert zu werden. Im Folgenden wurden die Namen der Beteiligten geändert oder ganz weggelassen.

Da ist die Geschäftsfrau Doña Serafina mit ihrer Meinung, dass sich kaum jemand Gedanken um die Wahlen mache, obwohl die Menschen sich unsicher fühlen und Angst davor haben, was am Wahltag passieren könnte. „Ich erwarte, dass viele Menschen zu Hause bleiben. Unter denjenigen, die der Wahl nicht fernbleiben können, weil sie für die Regierung arbeiten, wird es viele geben, die ungültig stimmen, indem sie ein großes Kreuz auf dem Wahlzettel machen.“ Was die Menschen mehr beunruhige, seien der Mangel an Arbeit und die ständig steigenden Lebenshaltungskosten. „Die Preise sind in letzter Zeit in die Höhe geschossen, was bedeutet, dass immer mehr Menschen in Schwierigkeiten geraten“, äußert sie weiter.

Ein Taxifahrer bestätigt, dass er kaum noch über die Runden komme, weil die Leute kein Geld haben. Immer weniger Menschen könnten es sich leisten, ein Taxi zu nehmen. Die Regierung mit ihrer anti-imperialistischen Rhetorik nehme alles, was zu haben sei, sie plündere das ganze Land aus und verschlimmere die Lage von Tag zu Tag. „Als unsere Vertreter – von der größten Taxigewerkschaft in Managua! – sich bei der Vizepräsidentin (und Ehefrau von Ortega; Anm. der Red.) Rosario Murillo über ihre prekäre Einkommenssituation beschwerten, sagte sie, die Fahrer sollten sich nicht in den Kopf setzen, Aktionen zu organisieren. Wenn dies der Fall wäre, würde sie nicht zögern, allen Mitgliedern unseres Gremiums die Lizenz zu entziehen.” Drohungen wie diese, um einem Arbeitskampf vorzubeugen, sind im Repertoire der Ortega-Murillo-Regierung notorisch.

Juan, noch Parteimitglied, aber nicht mehr aktiv, sagt, er habe sich aus allem zurückgezogen. „Das Problem ist, dass unser Land keine entwickelte demokratische Kultur hat und wir traditionell daran gewöhnt sind, Konflikte mit Gewalt zu lösen.” Die Situation sei politisch festgefahren, weil die Regierung keine Möglichkeit für einen Dialog biete. Gleichzeitig räumt er ein, dass er keinerlei Vertrauen in das habe, was sich Opposition nennt. Er hält der FSLN zugute, dass sie sich um die sozialen Probleme der Menschen kümmere. Als Beweis dient ihm das mit seiner Familie gerade bezogene Haus, das ihm in einer neu erbauten Wohnsiedlung zugewiesen wurde. „Es mögen zwar auch ein paar Parteimitglieder aus der Mittelschicht darunter sein, aber der Großteil der Nutznießer kommt aus der Arbeiterklasse. Die Menschen hier zahlen 42 Dollar im Monat, und Menschen, die noch ärmer sind als wir, zahlen einen Bruchteil dieses Betrags für ein Stück Land, auf dem sie selbst etwas bauen können. Ich kenne keinen Vertreter der Rechten, der auch nur das geringste Interesse an Menschen unserer Art hat, geschweige denn, dass er jemals etwas für uns tun würde.“

„Es wird viele geben, die ungültig stimmen, indem sie ein großes Kreuz auf dem Wahlzettel machen.“

„Ich bin Mitglied der Frente Sandinista, seit ich 15 Jahre alt bin”, erzählt der Ingenieur Gonzalo. „Ich wurde in eine sandinistische Familie hineingeboren und meine Mutter ist ein Vorbild für mich. Die Revolution, der Kampf gegen die Konterrevolution in den achtziger Jahren, die Selbstlosigkeit, die Aufopferung und die Solidarität, all das hat sich leider in sein Gegenteil verkehrt. Dies hat mich dazu veranlasst, meine eigene Beteiligung an der frente (FSLN, Anm. d. Red.) kritisch zu hinterfragen. Als Student der Sandinistischen Jugendorganisation war ich ein engagierter Aktivist im Kampf gegen die Kürzungen an den Universitäten. Anfang der neunziger Jahre errichtete ich Barrikaden, schlug Fensterscheiben ein und setzte Busse in Brand, alles im Rahmen von Aktionen gegen die neoliberale Regierung von Violeta Chamorro. Ich wurde von der Polizei verprügelt, kurzzeitig inhaftiert und wieder freigelassen.“ Das alles sei geschehen, weil er an das revolutionäre Projekt geglaubt habe. Heute frage er sich, ob er nicht dazu beigetragen habe, dass das Land wichtige Chancen im Hinblick auf Entwicklungsperspektiven verpasst habe. „Ich habe erst das Handtuch geworfen, als die Meinungsfreiheit unterdrückt wurde und friedliche Demonstranten brutal verprügelt und sogar erschossen wurden. Kurzfristig sehe ich keine große Perspektive. Internationale Sanktionen sind eine komplizierte Geschichte, und die Struktur der Unterdrückung ist gut konstruiert. Ich hoffe, dass nach dem Tod des Comandante (Ortega, Anm. d. Red.) die ganze Struktur zusammenbricht. Man mag das für Wunschdenken halten, aber eine Struktur, die auf gegenseitigem Misstrauen, Angst und Unterdrückung aufgebaut ist, ist äußerst anfällig. Und die Anhänger der Diktatur, die an ihre eigene Geschichte glauben, werden von Tag zu Tag weniger.“

„Die Anhänger der Diktatur, die an ihre eigene Geschichte glauben, werden von Tag zu Tag weniger.“

Dass die Beteiligung an den Wahlen für viele eine komplizierte Entscheidung bedeutet, bestätigt die Aussage einer Lehrerin, deren Tochter und Sohn nicht zur Wahl gingen, da es nichts zu wählen gebe und die Ergebnisse bereits feststünden. Sie selbst gehe aber wählen „für die Kinder”, denn wenn ganze Familien auf der Liste der Wahlverweigerer*innen landeten, könnte das möglicherweise schlimme Folgen haben. Die Tochter ist Studentin, was in dem Fall nicht nur die Gefahr birgt, dass sie von der Universität verwiesen wird, sondern auch, dass ihre akademischen Ergebnisse zunichte gemacht werden und damit jegliche akademische Laufbahn. „Es herrscht eine Atmosphäre der Angst, die Menschen sprechen von Krieg und jeder ist überzeugt, dass die Repression nach den Wahlen zunehmen wird.“

Wie dieser Lehrerin geht es vielen Menschen, die in Bereichen der öffentlichen Verwaltung arbeiten oder von staatlichen Zuwendungen profitieren. Vor allem haben sie Angst, ihren Arbeitsplatz zu verlieren, was in einem armen Land wie Nicaragua der Existenzvernichtung gleich kommt.

„Zynischerweise befindet sich die Diktatur derzeit in einer ausgezeichneten Verfassung“, meint ein ehemaliger Hochschullehrer. „In makroökonomischer Hinsicht geht es Nicaragua mit einem erwarteten Wachstum von drei Prozent in diesem Jahr erstaunlich gut. Das bedeutet nicht, dass alle davon profitieren, denn das ist nicht der Fall, aber die Wirtschaft steht sicher nicht vor dem Zusammenbruch”, sagt er. „Ende Oktober verhaftete die Diktatur zwei führende Vertreter des Unternehmerverbandes COSEP und ein Ortega-freundlicher Geschäftsmann wurde zu dessen neuem Chef ernannt. Dies hat kaum Anlass zu lautstarken Presseerklärungen oder viel Aufsehen gegeben. Für mich ist dies ein Zeichen dafür, dass Gespräche auf höchster Ebene geführt werden, dass die Diktatur einen Vorschuss auf den angekündigten nationalen Dialog leistet und zu verstehen gibt, dass nach den Wahlen alles in Ordnung sein wird, wenn der COSEP nicht allzu viel Aufhebens macht.“

Die Nicaraguaner*innen „haben der Diktatur die Türen verschlossen” und „der Aufruf, zu Hause zu bleiben, war ein durchschlagender Erfolg“, geben sich Alexa Zamora und Marcela Guevara, Mitglieder des Politischen Rates der zivilgesell- schaftlichen Organisation UNAB, zumindest für den Moment optimistisch.

Im Internetprogramm Esta Semana wirft der politische Analyst Eliseo Núñez Morales am Tag nach der Wahl einen Blick in die Zukunft: „Jedem hier, auch vielen Sandinisten, ist klar, dass das Problem Daniel Ortega ist. Die Opposition muss sich neu formieren, sie muss sich noch mehr bewegen, sie muss sich nach möglichen Führungspersönlichkeiten umsehen, insbesondere in den einzelnen Landesteilen. Die Opposition muss mit den spaltenden Themen aufhören und sich auf die Wiederherstellung der Freiheit Nicaraguas konzentrieren. Alles andere wird aufgeschoben.“