RACHEFELDZUG MIT RECHTSANSTRICH

Die Frustration der Angehörigen Vor dem Gefängnis in El Chipote (Foto: Jorge Mejía Peralta, CC BY 2.0 via Flickr)

Der juristische Repressionsapparat von Nicaraguas Präsident Daniel Ortega läuft seit dem 1. Februar auf Hochtouren. Seitdem stehen Ex-Guerrilleros*as, linke Aktivist*innen und Feminist*innen, NGO-Mitarbeiter*innen, Student*innen, Bauern und Bäuerinnen, Journalist*innen, ehemalige Diplomat*innen und Ex-Minister*innen, Geschäftsleute und Persönlichkeiten des bürgerlichen Spektrums vor Gericht. Sie eint, ihre (tatsächliche oder behauptete) Gegnerschaft gegen den einstigen Guerillero Ortega, der in seiner nun 15-jährigen zweiten Präsidentschaft Nicaragua in ein äußerst repressives und autoritäres Regime zur persönlichen Machterhaltung und Bereicherung verwandelt hat. Die Gerichtstermine wurden festgelegt, nachdem Ortega am 24. Januar die Reaktivierung der politischen Prozesse angeordnet hatte, die seit dem Oktober 2021 wegen der Präsidentschaftswahlen ausgesetzt worden waren.

Mit Miguel Mora, dem Journalisten und Exdirektor des inzwischen geschlossenen Fernsehkanals 100%Noticias, wurde am 4. Februar der erste Präsidentschaftskandidat zu 13 Jahren Gefängnis verurteilt, außerdem wurde ihm das Recht zur Ausübung öffentlicher Ämter aberkannt. Wie die Internetzeitung Confidencial berichtete, war Mora bei der Urteilsverkündung anwesend, weigerte sich jedoch, das Sitzungsprotokoll zu unterzeichnen. Bei der abgeriegelten Anhörung, der nur seine Frau, die Journalistin Verónica Chávez, beiwohnen durfte, wurde er von der Richterin Nadia Camila Tardencilla, die als besonders systemergeben gilt, der „Verschwörung zur Untergrabung der nationalen Integrität” für schuldig befunden.

Am 7. Februar verurteilte ein Gericht − dem Antrag der Staatsanwaltschaft folgend − Ana Margarita Vijil, Vorsitzende der Partei Demokratische Erneuerungsunion (UNAMOS, ehemals Sandinistische Erneuerungsbewegung, MRS), zu zehn Jahren Gefängnis, wie das Nicaraguanische Zentrum für Menschenrechte (Cenidh) bestätigte. Cenidh bestätigte ebenfalls die Verurteilung der Ex-Guerillera und Mitbegründerin des MRS, Dora María Téllez, zu einer Haftstrafe von acht Jahren wegen „Verschwörung zur Untergrabung der nationalen Integrität”. In ihrem Fall ist das Gericht unter dem von der Staatsanwaltschaft geforderten Strafmaß von 15 Jahren geblieben. Der Studentenführer Lesther Alemán, der nach dem Blutbad während der Proteste 2018 im ersten nationalen Dialog Daniel Ortega zum Rücktritt aufgefordert hatte, wurde zu 13 Jahren Haft verurteilt. Der 26-jährige Yaser Vado, dem außerdem die „Verbreitung falscher Nachrichten” zur Last gelegt wurde, erhielt 13 Jahre und der Psychologiestudent Yader Parajón zehn Jahre. Das Urteil gegen die vier Angeklagten wurde am 10. Februar unter Ausschluss der Öffentlichkeit in einem Polizeiabschnitt des Gefängnisses El nuevo Chipote verkündet.

Dieses Gefängnis, das nach den Massenverhaftungen im Zusammenhang mit der Protestbewegung von 2018 neu errichtet wurde, ist Schauplatz aller gegenwärtigen Gerichtsprozesse gegen die politischen Gefangenen. Die Umstände spotten jeglicher Rechtsstaatlichkeit. So finden die Prozesse hinter verschlossenen Türen statt. In einigen Fällen erhielten die Angeklagten erst beim Betreten des Gerichtssaals davon Kenntnis, dass sie sich im eigenen Strafverfahren befinden. Als Beweismittel dienen der Generalstaatsanwaltschaft Twitter-Posts, Retweets von Nachrichten anderer Personen oder internationaler Organisationen, Medieninterviews, in denen individuelle Sanktionen gefordert werden, sowie die Verbreitung angeblich falscher Nachrichten in den sozialen Medien, Zeugenaussagen von Ermittler*innen und Polizist*innen. Strafverteidiger*innen haben in den Prozessen nur eine Statistenrolle ohne die Möglichkeit auf den Verlauf des Verfahrens zugunsten ihrer Mandant*innen Einfluss zu nehmen. Das Verbot der Ausübung öffentlicher Ämter ergänzt in vielen Fällen das hohe Strafmaß.

Zuletzt löste der Tod des politischen Gefangenen und legendären sandinistischen Ex-Guerilleros Hugo Torres nicht nur in Nicaragua, sondern auch auf internationaler Ebene ein empörtes Echo aus. Am 13. Juni 2021 wurde er wegen „Anstiftung zur ausländischen Einmischung in die inneren Angelegenheiten Nicaraguas” verhaftet und verstarb am 12. Februar 2022 im Alter von 73 Jahren, nachdem er aufgrund seines lebensbedrohlichen Gesundheitszustandes in ein Krankenhaus überstellt worden war. Hugo Torres nahm während der Somoza-Diktatur an zwei Kommandoaktionen der Sandinistischen Befreiungsfront (FSLN) zur Befreiung politischer Gefangener teil: 1974 am Überfall auf die Residenz eines Ministers, der zur Freilassung einer Gruppe politischer Gefangener geführt hatte, darunter Daniel Ortega! 1978 gehörte er zusammen mit Dora María Tellez dem Guerillakommando an, das mit der Erstürmung des Nationalpalastes die Befreiung einer weiteren großen Gruppe erreichte.

Verschiedene oppositionelle Organisationen machen Daniel Ortega und seine Ehefrau Rosario Murillo für den Tod von Torres direkt verantwortlich und sprechen von Mord, da Torres trotz seines unübersehbar bedrohlichen Gesundheitszustandes und zahlreicher Bitten seiner Angehörigen nicht aus der Haft entlassen wurde. Sie fordern eine unabhängige Untersuchung und rückhaltlose Aufklärung der Umstände seines Todes, der nicht ungestraft bleiben dürfe.

Mit einer Erklärung zum Tod von Hugo Torres versucht die Generalstaatsanwaltschaft dem Mordvorwurf entgegenzutreten, indem behauptet wird, dass sie nach Bekanntwerden seiner schweren Erkrankung und „aus humanitären Gründen” die endgültige Aussetzung des Beginns der mündlichen und öffentlichen Verhandlung bei den Justizbehörden beantragt habe und dies genehmigt worden sei. Von einer wirksam gewordenen Verfügung zur Haftentlassung ist darin jedoch nicht die Rede. Stattdessen: „Die Staatsanwaltschaft als Teil des Strafjustizwesens wird weiterhin dazu beitragen, die Sicherheit und die Einhaltung der Regeln des friedlichen Zusammenlebens sowie Ruhe, Toleranz und die Achtung der Gesetze der Republik zu gewährleisten.“

Seit Langem prangern Ärzt*innen, Anwält*innen, Menschenrechtsbeobachter*innen und die Angehörigen der politischen Gefangenen die Haftbedingungen und Folter durch Isolation an und fordern deren sofortige Freilassung. Ihren Berichten zufolge hat die schlechte und unzureichende Ernährung zu gravierendem Gewichtsverlust geführt; tägliche Verhöre, fehlendes Sonnenlicht, das nur eine Stunde pro Woche oder alle vierzehn Tage gewährt wird; künstliches Licht, das entweder 24 Stunden brennt oder ausgeschaltet ist, so dass der*die Gefangene die Tage in Dunkelheit verbringt, hat die Isolation noch verschärft. Plötzlicher Gewichts- verlust, Schwindel und die blasse Haut der meisten politischen Gefangenen sind „Symptome anderer Krankheiten”, die sie entwickeln und die ihrer körperlichen und geistigen Gesundheit irreparablen Schaden zufügen, warnen Fachleute, die die Haftbedingungen und deren körperliche und psychische Folgen untersucht haben. Alarmiert vom zunehmenden gesundheitlichen Verfall vor allem der älteren Gefangenen − darunter einige über 70 Jahre alt − wandten sich vor Kurzem die Angehörigen in einem dringenden Appell an die nationale und internationale Öffentlichkeit: „In El Chipote und im Strafvollzugssystem leiden mehrere unserer Angehörigen an chronischen Krankheiten wie Bluthochdruck, Herzrasen, Parkinson, Diabetes und Krebs.” Die Gefangenen hätten monatelang keine fachärztliche Betreuung erhalten und unter Schwindel, Ohnmacht und Dekompensation gelitten.

Unter den Angeklagten sind auch Max Jeréz und Suyén Barahona, in den LN bekannt durch Interviews (siehe LN 533, 538): Suyen Barahona, Präsidentin der Partei Unamos, wurde zu acht Jahren Gefängnis und dem Entzug der Zulassung zu öffentlichen Ämtern verurteilt. Das Urteil vom 21. Februar gegen Max Jeréz, Student der Politikwissenschaften und Präsident der Universitätenallianz AUN, lautet auf 13 Jahre Gefängnis und ebenfalls dem Entzug des Rechts zur Ausübung öffentlicher Ämter.

Die Urteile stützen sich auf die zwischen 2020 und Anfang 2021 erlassenen Gesetze (siehe LN 558), mit denen die Opposition neutralisiert, der Wettbewerb bei Wahlen ausgeschaltet, die Zusammenarbeit mit Nichtregierungsorganisationen kriminalisiert und Journalist*innen und Bürger*innen, die sich in den sozialen Medien äußern, verfolgt werden.

Zur Rolle der Richter schreibt der Autor und Journalist Onofre Guevara López in Confidencial: „Der Oberste Gerichtshof ist nicht nur fadenscheinig, weil er das Ergebnis des Willens einer betrügerischen Regierung ist, sondern er erfüllt auch die parteipolitische Verpflichtung, die Richter auszuwählen, die politische Gefangene in aller Rechtswidrigkeit aburteilen und verurteilen, sowie die ungewöhnliche Praxis – die es nicht einmal unter dem Somozismus (Diktatur der Familie Somoza von 1937-1979, Anm. d. Red.) gab -, heimlich eine Art Kriegsgericht in den Gefängnissen abzuhalten.”

Was die Rechtmäßigkeit der Strafverfahren aus juristischer Perspektive angeht, erklärt Silvia Sánchez Barahona, ehemalige Staatsanwältin und Expertin für Strafrecht und Strafverfahren, in einem Beitrag in demselben Medium, dass mit dem Gesetz 1060 aus dem Jahr 2021 Reformen des Strafverfahrens eingeführt wurden, welche ein Vorher und ein Nachher für das Strafrechtssystem bedeuten: „Die unabdingbaren Grundsätze für die Akteure der Justiz, wie die Unschuldsvermutung, die unverzügliche Rechtsprechung, die Einhaltung der gesetzlichen Fristen, die Objektivität und Unparteilichkeit, die Achtung der Verfahrens- und Verfassungsgarantien, scheinen eine Rückentwicklung in Richtung des inquisitorischen Systems erfahren zu haben.“

Für die kommenden Tage und Wochen sind weitere politische Prozesse im Gefängniskomplex El nuevo Chipote anberaumt, wobei schon allein die Wahl dieses Ortes ein Verstoß gegen die Rechtsstaatlichkeit darstellt.

Die Einlassung des einfachen Bauern Santos Camilo Bellorín Lira (56) zu Beginn seines Gerichtsverfahrens wegen „Verbreitung falscher Nachrichten” in den sozialen Netzwerken, wirft ein deutliches Licht auf das Wesen dieser Prozesse: „Es ist traurig, inhaftiert zu sein, ohne zu wissen, warum. Ich bin Bauer und wenn Sie mich nach einem Pflug fragen, kann ich Auskunft geben, in Sachen Politik bin ich unbedarft. Der Technik bin ich nicht gewachsen, ich weiß nicht einmal, wie man eine Telefonnummer abspeichert; ich habe nur die fünfte Klasse beendet und kann nur lesen und schreiben, und meine Vorhaben sind Arbeit und Landwirtschaft.“ Am 15. Februar wurde der Bauer zu elf Jahren Gefängnis verurteilt.

UND WAS NUN?

Kein Wahlprozess Ortega und Murillo veranstalten schamlose Fiktion (Foto: Privat)

Für diejenigen, die Augen hatten, um zu sehen, war das, was am 7. November in Nicaragua geschah, kein Wahlprozess, sondern eine schamlose Fiktion, die von Ortega und Murillo zum Zweck ihrer „Wiederwahl” inszeniert wurde, ohne sich einem Gegner stellen zu müssen. Das alles, um den Staat weiterhin zu kontrollieren und ausbluten zu lassen, um sich vor den Beweisen ihrer Verbrechen zu schützen und ihre Familienunternehmen und die ihrer Stützen in sämtlichen Machtbereichen − die aufstrebende (…) Partei-Bourgeoisie − weiter zu vergrößern.

Die perverse Simulation stützte sich auf die Gesetze zur Kriminalisierung der Opposition, auf die Gegenreform des Wahlgesetzes und die Komplizenschaft namenloser Kandidat*innen und nur auf dem Papier existierender Organisationen, die mitmachten, um vorzutäuschen, dass es in dieser Operette andere Wahlmöglichkeiten gebe – ein erfolgloser Versuch, das Volk zu verspotten.

Die Simulation war zusätzlich makaber, weil der Klimbim zur Inszenierung dieses Coups die Schließung mehrerer Medien wie La Prensa, die Kriminalisierung von Journalist*innen und die Festnahme von mehr als 30 politischen Aktivist*innen und Persönlichkeiten voraussetzte, darunter sieben Präsidentschaftskandidat*innen. Die Auswirkungen dieser Verfolgung waren neue Flüchtlingswellen.

Die Diktatur verweigerte jede unabhängige Wahlbeobachtung und zum ersten Mal wurde die internationale Presse an der Einreise gehindert. Nie zuvor hat es in der Region ein vergleichbares Ausmaß an Willkür gegeben.

Der gesamte Wahlapparat der FSLN (Sandinistische Nationale Befreiungsfront) wurde in eine reine Ortega-Maschine umgewandelt. Diese war in vollem Einsatz in allen Landesteilen, mit Listen zur Hand, um zu garantieren, dass niemand, der in staatlichen Institutionen arbeitet, Familien eingeschlossen, es unterließ, zur Wahl zu gehen. Der mit nicht löschbarer Tinte beschmierte Finger war einer der Kontrollmechanismen; außerdem wurde verlangt, dass die Staatsangestellten ein Foto des auf ihrem Stimmzettel zugunsten der Diktatur markierten Feldes abgaben.

Der Aufruf zum Paro Electoral Cuidadano (Wahlboykott), der Mitte September von der Articulación de Movimientos Sociales (Organisation der sozialen Bewegungen, Anm. der Red.) gestartet wurde, hat zu einem Konsens unter allen politischen und zivilgesellschaftlichen Kräften, der Bewegung der Bauern und Bäuerinnen, den feministischen Organisationen und den neuen Studierenden- und Jugendbewegungen geführt. Das Nationale Einheitsbündnis Blau-Weiß (UNAB) rief die Bevölkerung auf, nicht zur Wahl zu gehen, die Türen ihrer Häuser zu verschließen und nicht auf die Straße zu gehen, während sich in den Städten im Ausland die Exilant*innen versammelten, um ihre Ablehnung der Verhöhnung der Demokratie zum Ausdruck zu bringen.

Der Aufruf zum Wahlboykott funktionierte. In der Morgendämmerung des 7. November wirkte das ganze Land trostlos. Die Anhänger*innen des Regimes waren schon früh zu den Wahlurnen gezogen und Ortega musste früher als sonst erscheinen, um das Schweigen zu brechen, wobei er gegen seine Gegner*innen wetterte.

Die angebliche Wahl Ortegas steht im Gegensatz zu den Ergebnissen der jüngsten Cid Gallup-Umfrage: 69 Prozent der Nicaraguaner*innen missbilligen Ortegas Amtsführung. Gleichzeitig wären 65 Prozent bereit gewesen, für eine*n der Vorwahlkandidat*in zu stimmen, die Ortega seit Mai gefangen hält, um den Diktator aus dem Amt zu entfernen, der nur 19 Prozent der Stimmen erhalten hätte.

Was kommt als Nächstes? Ortega wird versuchen zu verhindern, dass sich die blau-weiße Bewegung im Landesinneren neu formiert, indem er von verstärkter Repression Gebrauch macht, während er seine rhetorische Verachtung für die mehrheitliche Ablehnung von Regierungen und internationalen Organisationen beibehält.

Er wird zudem versuchen, den internationalen Druck durch einen weiteren Scheindialog zu lockern. Die Schritte, die er in letzter Zeit unternommen hat, deuten darauf hin, dass er den Gegenpart seinen Vorstellungen entsprechend aufbaut. Die Verhaftungen des Präsidenten und des Vizepräsidenten des COSEP (Unternehmer*innenverband, Anm. der Red.), Michael Healy und Álvaro Vargas, haben es, trotz ihres Schweigens in den letzten Monaten, ermöglicht, dass ein zweiter Vizepräsident, César Zamora, übergangsweise die Leitung der Unternehmer*innenorganisation übernimmt. Zamora ist Präsident der Energiekammer (CEN), einer der Sektoren, die am meisten von den Konzessionen und den teuersten Energietarifen in Mittelamerika profitiert haben, welche die Ortega-Regierung gewährte, und war bislang einer der Unternehmer, die sich am deutlichsten für einen Dialog mit dem Diktator ausgesprochen haben.

In einer wütenden Rede vom 8. November rief Ortega aus, dass die inhaftierten prodemokratischen Führungspersonen „Hurensöhne” des Imperialismus seien, dass sie keine Nicaraguaner*innen seien und dass die Vereinigten Staaten sie nehmen sollten. Dies deutete auf einen möglichen Weg der Verbannung für alle Inhaftierten hin, wie es Somoza einst mit Carlos Fonseca, Pedro Joaquín Chamorro und anderen Patriot*innen tat.

Andererseits bleibt abzuwarten, welche Position die Vereinigten Staaten tatsächlich einnehmen werden, die bekanntlich immer ihre eigenen Interessen in den Vordergrund stellen. So wie Ortegas antiimperialistische Rhetorik viele von uns nicht täuscht, ist die Haltung der USA gegenüber dem Regime bisher nicht über persönliche Sanktionen hinausgegangen. Bis heute stellen der Internationale Währungsfonds, die Weltbank, die BID (Interamerikanische Entwicklungsbank) und die BCIE (Zentralamerikanische Bank für Wirtschaftsintegration) der von Ortega geführten Regierung und ihrem Repressionsapparat entscheidende finanzielle Mittel zur Verfügung. Das Freihandelsabkommen (DR-CAFTA) ermöglicht es führenden nicaraguanischen Geschäftsleuten, in den Genuss von Vorteilen zu kommen, und der Regierung, die Arbeitslosigkeit teilweise durch die maquilas zu lösen. Indessen garantiert Ortega den Vereinigten Staaten eine strenge Kontrolle der Migration in den Norden und gute Beziehungen zwischen der ortegistischen Armee und dem US-Südkommando.

Eine weitere Herausforderung für die internationale Gemeinschaft, einschließlich der OAS und der EU, ist, sich nicht auf Erklärungen zur 7N-Simulation (Wahlfarce am 7. November, Anm. der Red.) zu beschränken. Zugleich muss die Position Argentiniens in der letzten OAS- Abstimmung (12.11.21) bekräftigt werden, sodass der mexikanische Präsident López Obrador versteht, dass seine zweideutige Haltung, ähnlich wie die einer rechtsgerichteten militaristischen Regierung wie Honduras, gefährliche Signale für die Demokratien in der Region aussendet. Abzuwarten bleibt auch, ob sich die Haltung des Vatikans ändern wird. Papst Franziskus hat − bisher − Schweigen bewahrt, das Ortega begünstigt, und die lokale katholische Hierarchie dazu drängt, eine gemäßigte Position im Einklang mit der Position des umstrittenen Nuntius des Vatikans beizubehalten.

Was die Linke betrifft, so können einige Sektoren und bekannte Persönlichkeiten, wie Atilio Borón (marxistischer argentinischer Soziologe, Anm. der Red.), die Augen nicht länger vor der Realität in Nicaragua verschließen. Danach scheint, was Ortega macht, das neue Programm des Sozialismus und der neuen Demokratie zu sein: Autoritarismus, Polizeiregime, Verweigerung aller politischen Rechte der Bürger*innen, Wahlfälschungen, Verbrechen gegen die Menschlichkeit an einem unbewaffneten Volk und Entzug der Meinungs-, Rede- und Organisationsfreiheit. Diese Sektoren bekunden weiter ihre Solidarität mit einem korrupten Regime, das noch neoliberaler, patriarchalischer und extraktivistischer ist als die kapitalistischen Oligarchien. Es ist notwendig, sie aufzufordern, damit aufzuhören sich zum Narren zu machen, wie es kürzlich Lulas PT (Arbeiterpartei) in Brasilien getan hat, die Ortegas „große demokratische Feier” begrüßte, nur um diesen Gruß Stunden später von ihrer Website zu entfernen.

Im Moment scheint die Reaktionsfähigkeit der Nicaraguaner*innen begrenzt zu sein. Das Regime übt eine nie dagewesene Kontrolle über die Bevölkerung aus, indem es die verfassungsmäßigen Garantien de facto außer Kraft setzt, Polizeikräfte und paramilitärische Gruppen einsetzt und die Stadtviertel und Gemeinden territorial überwacht. All dies geht einher mit der Bereitschaft, diejenigen zu töten, zu inhaftieren, zu foltern und ins Exil zu treiben, die auch nur den geringsten Protest wagen.

Das Puzzle der Kräfte des Aufstandes von 2018 muss neu zusammengesetzt werden. Klar ist, dass die Alianza Cívica (AC) (einer der beiden Oppositionsblöcke bürgerlicher Prägung Anm.der Red.) ein Markenzeichen war, das sich das Großkapital schnell angeeignet hat. Die Unternehmer*innen waren in den beiden Phasen des Dialogs (Mai 2018 und März 2019) vorherrschend und zögerlich. Ihre Haltung hat dazu beigetragen, dass Ortega die Kontrolle über das Land zurückgewann und er natürlich keine der getroffenen Vereinbarungen eingehalten hat.

Derzeit sind die verschiedenen Kräfte, gleich welcher Ausrichtung, Opfer einer gewaltigen Repression geworden. Die Möglichkeit, Strategien für Freiheit und Demokratie zu entwickeln, hängt von der Beharrlichkeit beim Aufbau eines nationalen, anti-diktatorischen Bündnisses im Rahmen eines Minimalprogramms ab, das sich auf die Beendigung des Polizeistaats, die Freilassung aller politischen Gefangenen, die Wiederherstellung der Grundfreiheiten und die Beseitigung Ortegas durch einen Bürgeraufstand − diesmal mit mehr Organisation und Nachdruck − konzentriert. Wir müssen uns vernetzen und in eine breite „Demokratiebewegung” verwandeln, anstatt „Opposition” sein zu wollen nach den institutionalisierten Spielregeln von Wahlen, die es heute in diesem Land nicht gibt. Mit Ortega und Murillo an der Macht kann es keine wirklich freien Wahlen geben. Es bedarf einer breiten, horizontalen Bewegung, ohne irgendeine hegemoniale Kraft, die an Strategien des Kampfes arbeitet, die von der Überzeugung ausgehen, dass Ortega ein Paria ist, ein Usurpator der Macht und der Institutionen. Nur mit seinem Abgang kann der Weg zur Demokratie beginnen.

Im Jahr 2021 hat die Diktatur wieder einmal ihr ganzes unheilvolles Potenzial entwickelt und eingesetzt − vor aller Öffentlichkeit. Es liegt nun an uns Nicaraguaner*innen, Wege zu finden, um den Untergang der Diktatur zu beschleunigen.

 

NICARAGUA HAT KEINE WAHL

Umkämpftes Nicaragua Der Kampf der Wenigen ist die Zukunft der Vielen (Foto: Jorge Mejía Peralta, Flickr CC BY 2.0)

In Nicaragua hat keine demokratische Abstimmung stattgefunden, sondern eine plump inszenierte Scheinwahl. Das Wahlergebnis hat nur bestätigt, was ohnehin schon feststand, nachdem Gegenkandidat*innen verhaftet oder unter Haus-arrest gestellt wurden: eine deutliche Parlamentsmehrheit für die Sandinistische Nationale Befreiungsfront (FSLN) und eine vierte Amtszeit in Folge für Präsident Ortega. Während die unabhängige Beobachtungsstelle Urnas Abiertas davon ausgeht, dass 81,5 Prozent der Bevölkerung den Wahlboykottaufrufen verschiedenster Organisationen gefolgt sind, meldet der Oberste Wahlrat (CSE) eine Wahlbeteiligung von 65,23 Prozent.

Die Regierungsstrategie, durch die Reduzierung der Wahllokale das niedrige Wähler*innenaufkommen optisch zu kaschieren, ging indes nicht auf. Lange Schlangen bildeten sich nirgends. So waren die Stimmen schnell ausgezählt und am Nachmittag des 8. November gab der FSLN-dominierte Oberste Wahlrat das offizielle Wahlergebnis bekannt: Die Regierungspartei FSLN mit ihrem Kandidaten Daniel Ortega gewann 75,92 Prozent der abgegebenen Stimmen, den Rest teilen sich die an der Wahlfarce beteiligten Parteien Allianz für die Republik (Apre), Liberale Nicaraguanische Allianz (ALN), Christlicher Nicaraguanischer Weg (CCN), die Liberale Partei (PLI) sowie die Liberale Konstitutionalistische Partei (PLC). Letzterer wurde mit 14,15 Prozent als einziger Partei neben der FSLN ein zweistelliges Ergebnis zugestanden.

Der CSE hatte mit Verweis auf die Covid-19-Pandemie einen „virtuellen” Wahlkampf ohne Massenveranstaltungen und Parteiumzüge bestimmt. Außer dem Kandidaten der Apre machte jedoch keine der Parteien von den sozialen Netzwerken Gebrauch. Ein Wahlkampf im herkömmlichen Sinne wurde nicht einmal simuliert, was sich auch im öffentlichen Raum widerspiegelte, wo nur vereinzelt Wahlplakate oder Transparente zu sehen waren.
In den letzten Monaten vor dem Wahltermin stellte sich den Nicaraguaner*innen außerhalb der Anhängerschaft der FSLN nicht die Frage wen, sondern ob man wählt. Für viele Menschen ging es dabei nicht um eine freie Willensentscheidung, sondern darum, die Weigerung, sich an dieser Farce zu beteiligen, gegen nachteilige persönliche Konsequenzen abzuwägen. Die Diktatur hat die Bespitzelung und Repression in den letzten Jahren extrem verschärft, umso gefahrvoller war die Entscheidung, nicht zur „Wahl” zu gehen. Doch die Gedanken, die sich Menschen in den Tagen vor dem Urnengang machten, sind es wert, dokumentiert zu werden. Im Folgenden wurden die Namen der Beteiligten geändert oder ganz weggelassen.

Da ist die Geschäftsfrau Doña Serafina mit ihrer Meinung, dass sich kaum jemand Gedanken um die Wahlen mache, obwohl die Menschen sich unsicher fühlen und Angst davor haben, was am Wahltag passieren könnte. „Ich erwarte, dass viele Menschen zu Hause bleiben. Unter denjenigen, die der Wahl nicht fernbleiben können, weil sie für die Regierung arbeiten, wird es viele geben, die ungültig stimmen, indem sie ein großes Kreuz auf dem Wahlzettel machen.“ Was die Menschen mehr beunruhige, seien der Mangel an Arbeit und die ständig steigenden Lebenshaltungskosten. „Die Preise sind in letzter Zeit in die Höhe geschossen, was bedeutet, dass immer mehr Menschen in Schwierigkeiten geraten“, äußert sie weiter.

Ein Taxifahrer bestätigt, dass er kaum noch über die Runden komme, weil die Leute kein Geld haben. Immer weniger Menschen könnten es sich leisten, ein Taxi zu nehmen. Die Regierung mit ihrer anti-imperialistischen Rhetorik nehme alles, was zu haben sei, sie plündere das ganze Land aus und verschlimmere die Lage von Tag zu Tag. „Als unsere Vertreter – von der größten Taxigewerkschaft in Managua! – sich bei der Vizepräsidentin (und Ehefrau von Ortega; Anm. der Red.) Rosario Murillo über ihre prekäre Einkommenssituation beschwerten, sagte sie, die Fahrer sollten sich nicht in den Kopf setzen, Aktionen zu organisieren. Wenn dies der Fall wäre, würde sie nicht zögern, allen Mitgliedern unseres Gremiums die Lizenz zu entziehen.” Drohungen wie diese, um einem Arbeitskampf vorzubeugen, sind im Repertoire der Ortega-Murillo-Regierung notorisch.

Juan, noch Parteimitglied, aber nicht mehr aktiv, sagt, er habe sich aus allem zurückgezogen. „Das Problem ist, dass unser Land keine entwickelte demokratische Kultur hat und wir traditionell daran gewöhnt sind, Konflikte mit Gewalt zu lösen.” Die Situation sei politisch festgefahren, weil die Regierung keine Möglichkeit für einen Dialog biete. Gleichzeitig räumt er ein, dass er keinerlei Vertrauen in das habe, was sich Opposition nennt. Er hält der FSLN zugute, dass sie sich um die sozialen Probleme der Menschen kümmere. Als Beweis dient ihm das mit seiner Familie gerade bezogene Haus, das ihm in einer neu erbauten Wohnsiedlung zugewiesen wurde. „Es mögen zwar auch ein paar Parteimitglieder aus der Mittelschicht darunter sein, aber der Großteil der Nutznießer kommt aus der Arbeiterklasse. Die Menschen hier zahlen 42 Dollar im Monat, und Menschen, die noch ärmer sind als wir, zahlen einen Bruchteil dieses Betrags für ein Stück Land, auf dem sie selbst etwas bauen können. Ich kenne keinen Vertreter der Rechten, der auch nur das geringste Interesse an Menschen unserer Art hat, geschweige denn, dass er jemals etwas für uns tun würde.“

„Es wird viele geben, die ungültig stimmen, indem sie ein großes Kreuz auf dem Wahlzettel machen.“

„Ich bin Mitglied der Frente Sandinista, seit ich 15 Jahre alt bin”, erzählt der Ingenieur Gonzalo. „Ich wurde in eine sandinistische Familie hineingeboren und meine Mutter ist ein Vorbild für mich. Die Revolution, der Kampf gegen die Konterrevolution in den achtziger Jahren, die Selbstlosigkeit, die Aufopferung und die Solidarität, all das hat sich leider in sein Gegenteil verkehrt. Dies hat mich dazu veranlasst, meine eigene Beteiligung an der frente (FSLN, Anm. d. Red.) kritisch zu hinterfragen. Als Student der Sandinistischen Jugendorganisation war ich ein engagierter Aktivist im Kampf gegen die Kürzungen an den Universitäten. Anfang der neunziger Jahre errichtete ich Barrikaden, schlug Fensterscheiben ein und setzte Busse in Brand, alles im Rahmen von Aktionen gegen die neoliberale Regierung von Violeta Chamorro. Ich wurde von der Polizei verprügelt, kurzzeitig inhaftiert und wieder freigelassen.“ Das alles sei geschehen, weil er an das revolutionäre Projekt geglaubt habe. Heute frage er sich, ob er nicht dazu beigetragen habe, dass das Land wichtige Chancen im Hinblick auf Entwicklungsperspektiven verpasst habe. „Ich habe erst das Handtuch geworfen, als die Meinungsfreiheit unterdrückt wurde und friedliche Demonstranten brutal verprügelt und sogar erschossen wurden. Kurzfristig sehe ich keine große Perspektive. Internationale Sanktionen sind eine komplizierte Geschichte, und die Struktur der Unterdrückung ist gut konstruiert. Ich hoffe, dass nach dem Tod des Comandante (Ortega, Anm. d. Red.) die ganze Struktur zusammenbricht. Man mag das für Wunschdenken halten, aber eine Struktur, die auf gegenseitigem Misstrauen, Angst und Unterdrückung aufgebaut ist, ist äußerst anfällig. Und die Anhänger der Diktatur, die an ihre eigene Geschichte glauben, werden von Tag zu Tag weniger.“

„Die Anhänger der Diktatur, die an ihre eigene Geschichte glauben, werden von Tag zu Tag weniger.“

Dass die Beteiligung an den Wahlen für viele eine komplizierte Entscheidung bedeutet, bestätigt die Aussage einer Lehrerin, deren Tochter und Sohn nicht zur Wahl gingen, da es nichts zu wählen gebe und die Ergebnisse bereits feststünden. Sie selbst gehe aber wählen „für die Kinder”, denn wenn ganze Familien auf der Liste der Wahlverweigerer*innen landeten, könnte das möglicherweise schlimme Folgen haben. Die Tochter ist Studentin, was in dem Fall nicht nur die Gefahr birgt, dass sie von der Universität verwiesen wird, sondern auch, dass ihre akademischen Ergebnisse zunichte gemacht werden und damit jegliche akademische Laufbahn. „Es herrscht eine Atmosphäre der Angst, die Menschen sprechen von Krieg und jeder ist überzeugt, dass die Repression nach den Wahlen zunehmen wird.“

Wie dieser Lehrerin geht es vielen Menschen, die in Bereichen der öffentlichen Verwaltung arbeiten oder von staatlichen Zuwendungen profitieren. Vor allem haben sie Angst, ihren Arbeitsplatz zu verlieren, was in einem armen Land wie Nicaragua der Existenzvernichtung gleich kommt.

„Zynischerweise befindet sich die Diktatur derzeit in einer ausgezeichneten Verfassung“, meint ein ehemaliger Hochschullehrer. „In makroökonomischer Hinsicht geht es Nicaragua mit einem erwarteten Wachstum von drei Prozent in diesem Jahr erstaunlich gut. Das bedeutet nicht, dass alle davon profitieren, denn das ist nicht der Fall, aber die Wirtschaft steht sicher nicht vor dem Zusammenbruch”, sagt er. „Ende Oktober verhaftete die Diktatur zwei führende Vertreter des Unternehmerverbandes COSEP und ein Ortega-freundlicher Geschäftsmann wurde zu dessen neuem Chef ernannt. Dies hat kaum Anlass zu lautstarken Presseerklärungen oder viel Aufsehen gegeben. Für mich ist dies ein Zeichen dafür, dass Gespräche auf höchster Ebene geführt werden, dass die Diktatur einen Vorschuss auf den angekündigten nationalen Dialog leistet und zu verstehen gibt, dass nach den Wahlen alles in Ordnung sein wird, wenn der COSEP nicht allzu viel Aufhebens macht.“

Die Nicaraguaner*innen „haben der Diktatur die Türen verschlossen” und „der Aufruf, zu Hause zu bleiben, war ein durchschlagender Erfolg“, geben sich Alexa Zamora und Marcela Guevara, Mitglieder des Politischen Rates der zivilgesell- schaftlichen Organisation UNAB, zumindest für den Moment optimistisch.

Im Internetprogramm Esta Semana wirft der politische Analyst Eliseo Núñez Morales am Tag nach der Wahl einen Blick in die Zukunft: „Jedem hier, auch vielen Sandinisten, ist klar, dass das Problem Daniel Ortega ist. Die Opposition muss sich neu formieren, sie muss sich noch mehr bewegen, sie muss sich nach möglichen Führungspersönlichkeiten umsehen, insbesondere in den einzelnen Landesteilen. Die Opposition muss mit den spaltenden Themen aufhören und sich auf die Wiederherstellung der Freiheit Nicaraguas konzentrieren. Alles andere wird aufgeschoben.“