// GANZ EHRLICH

„Ich sage mal ganz ehrlich, diese schwarz gekleideten Inszenierungen bei verschiedenen Veranstaltungen von immer den gleichen Leuten erinnern mich an eine Zeit, die lange zurückliegt und Gott sei Dank,” erklärte Olaf Scholz von der Bühne des Kirchtages Ende Mai, nachdem zwei Umweltaktivist*innen es gewagt hatten, seine Rede zum Ausstieg aus der Kohleverstromung zu stören.

Nicht erst damit wird klar, wie leer und heuchlerisch seine Versprechungen und Inszenierung als „Klimakanzler” waren und sind, das zeigt die miserable Klimabilanz der Regierung. Nun aber diskreditiert derselbe Kanzler auch die Klimakrise als Ideologie und diejenigen, die sich für Klimagerechtigkeit einsetzen, als von Eigeninteressen geleitete Extremist*innen. Nicht verwunderlich daher, dass auch in Deutschland die Repression gegen Klimaaktivist*innen und deren Kriminalisierung steigt, das haben zuletzt die Verhaftungen im Zusammenhang mit der Räumung des Dannenröder Forsts und die Millionenklagen von RWE gegen Anti-Kohle-Aktivist*innen gezeigt.

In Lateinamerika sieht die Repression gegen Umweltaktivist*innen noch viel düsterer aus. Dort ist Umweltschutz buchstäblich lebensgefährlich und endet für viel zu viele Aktivist*innen tödlich. Fast drei Viertel der Morde an Umweltaktivist*innen weltweit finden in Lateinamerika statt, die meisten in Kolumbien, darauf folgen – mit großem Abstand – Mexiko, Brasilien und Honduras. Die NGO Global Witness berichtet von 227 ermordeten Umweltaktivist*innen im Jahr 2020, 65 davon allein in Kolumbien. Die meisten der ermordeten Aktivist*innen hatten sich gegen Abholzung durch Forstunternehmen zur Wehr gesetzt, ein Drittel der Opfer waren Indigene. Die Zahl derer, die aufgrund ihres Engagements schikaniert, bedroht, verhaftet oder entlassen wurden, ist weitaus höher. Und nicht nur das Leben der Umweltaktivist*innen steht auf dem Spiel, sondern das ganzer Communities und Ökosysteme. Internationale Unternehmen, auch aus Deutschland, zerstören aus Profitgier in Lateinamerika komplette Regionen – mit fatalen Folgen für das Klima. Sie betreiben Tagebaue, holzen Wälder ab, vertreiben Menschen oder beuten sie als billige Arbeitskräfte aus, verseuchen Grundwasser, tragen zur Versandung, Verwüstung, fehlenden CO2-Speichern und Dezimierung der Artenvielfalt bei.

Gleichzeitig werden diejenigen, die sich vor Ort gegen diese Zerstörung wehren, als „Feind*innen der Entwicklung” dargestellt, wie es der honduranische Umweltaktivist Joaquín A. Mejía ausdrückt, und damit als störende Elemente eines „Fortschritts”, der auf extraktivistischen und neokolonialen Strukturen beruht. Von dieser Art des Fortschritts, der von vielen lateinamerikanischen Regierungen propagiert wird, profitieren neben den internationalen Konzernen auch die Politiker*innen des Globalen Nordens, die die schmutzige Ressourcenausbeutung für die Energiewende in weit entfernte Regionen auslagern können. Auf diese Weise müssen sie sich mit Lösungen für die Klimakrise, die eine Abkehr vom ewigen Wirtschaftswachstums erfordern würde, gar nicht erst beschäftigen. Doch gerade indigene Umweltaktivist*innen sind es, die bereits jetzt vorleben, dass es auch anders geht.

Nicht nur deswegen ist der notwendige und legitime Protest von Umwelt- und Klimaaktivist*innen weltweit gegen die Zerstörung unserer aller Lebensgrundlagen ebenso unbeliebt bei Politik und Wirtschaft wie die Fakten über die Klimakrise selbst. Die peinliche Diskreditierung und Einschüchterung der Aktivist*innen im Falle von Scholz soll dazu dienen, von deren Botschaft abzulenken, die klar macht, dass mit den bisher geplanten Maßnahmen der Bundesregierung die selbst gesteckten Klimaziele nicht erreicht werden. Ganz ehrlich, so lässt sich die Klimakatastrophe nicht aufhalten.

VEREINIGUNGSRECHT UNTER DER GUILLOTINE

Abgesagt Auch das Poesiefestival Granada fiel der Verbotspolitik der Regierung zum Opfer (Foto: Jorge Mejía Peralta via Flickr (CC BY 2.0))

Nicaraguanische digitale Informationsportale veröffentlichen derzeit lange Listen von NGOs, über deren Auflösung im Parlament en bloc abgestimmt wird. Danach wurden seit Dezember 2018 nicht weniger als 452 NGOs liquidiert, nachdem zuletzt am 2. Juni 2022 die Annullierung von 96 weiteren Organisationen das Parlament passiert hat. Darunter finden sich Vereine, Stiftungen, Institute und Körperschaften, mehr als zweihundert allein in diesem Jahr. Sechs ausländischen NGOs, die sich für Menschen mit begrenzten wirtschaftlichen Ressourcen einsetzen, hat die dem Innenministerium (Migob) angegliederte Generaldirektion für die Registrierung und Kontrolle von gemeinnützigen Organisationen am 24. Mai den Rechtsstatus entzogen. Die Löschung der Registrierung betrifft NGOs aus Italien, Costa Rica, den Vereinigten Staaten und Spanien sowie die deutsche NGO medico international. Zur Begründung hieß es, dass sie die „Kontrolle und Überwachung” behinderten, da sie ihre Finanzberichte nicht vorgelegt sowie die Herkunft ihrer Spenden nicht gemeldet hätten und sich auch nicht als „ausländische Agenten” registrieren ließen.

Die Maßnahmen richten sich gegen eine breite, diverse NGO-Landschaft: Unter den betroffenen Organisationen finden sich Unternehmer*innen nahestehende Organisationen wie die Amerikanisch-Nicaraguanische Stiftung, die von Mitgliedern der mächtigen nicaraguanischen Unternehmerfamilie Pellas gegründet wurde und seit 30 Jahren Sozialprogramme in verschiedenen Bereichen zugunsten der am stärksten gefährdeten Gemeinden des Landes fördert. Ferner liberal-demokratische Organisationen und neoliberale Think-Tanks, deren ausländische Partnerorganisationen geopolitische Interessen verfolgen wie zum Beispiel die deutsche FDP-nahe Friedrich-Naumann-Stiftung. Von Auflösung betroffen sind ebenfalls Berufsverbände, Vereinigungen von Kleinst- und mittleren Unternehmer*innen oder religiöse Organisationen wie die jesuitische Angelo Giuseppe Roncalli-Vereinigung und das Zentralamerikanische Historische Institut. Die ins Visier genommenen NGOs sind jedoch mehrheitlich progressiv bis links zu verorten. Viele haben sich bereits in den 90er Jahren gegründet, um den sozialen Kahlschlag der neoliberalen Vorgängerregierungen abzufedern, indem sie sich für die Forderungen und Bedürfnisse besonders vulnerabler und benachteiligter Bevölkerungsgruppen einsetzten. Schwerpunkte ihrer Arbeit sind Frauenrechte und -emanzipation, Gewaltprävention, Kinderschutz und Jugendprojekte, medizinische Programme, Umweltschutzprojekte, Projekte zur Verteidigung indigener Rechte und sozialer Minderheiten, Menschenrechte sowie die Stärkung von Bürger*innenbeteiligung. Seit Ortegas Machtübernahme 2007 positionierte sich vor allem die Frauenbewegung entschieden gegen das unter seiner Führung installierte politische System. Die Soziologin María Teresa Blandón (s. LN 539), Direktorin der zentralamerikanischen Vereinigung für feministische Programme La Corriente, einer der am 4. Mai aufgelösten NGOs, erklärt dazu, dass der Angriff auf die zivilen Organisationen einer „Politik der Zerstörung und des Schweigens” entspreche. Sie ziele darauf ab, „uns auszuschalten, uns zu demobilisieren und eine einzige Form der Beteiligung, eine einzige Form der Organisation durchzusetzen, die vom Regime kontrolliert wird.” Sie bezeichnete die Entscheidung der Abgeordneten als „illegalen Akt”, da sie gegen das verfassungsmäßige Recht auf Vereinigungsfreiheit verstoße.

Die Generaldirektorin für die Registrierung und Kontrolle gemeinnütziger Organisationen des Migob, Franya Urey Blandón, die ihre Empfehlungen zur Aufhebung des Rechtsstatus an die Nationalversammlung weiterleitet, wirft den betroffenen Organisationen eine Reihe von Gesetzesverstößen vor: gegen das Gesetz gegen Geldwäsche, Terrorismusfinanzierung und Finanzierung der Verbreitung von Massenvernichtungswaffen, das Gesetz zur Regulierung ausländischer Agenten und gegen das am 6. Mai in Kraft getretene Allgemeine Gesetz zur Regulierung und Kontrolle gemeinnütziger Organisationen. Angeblich hätten die NGOs es versäumt, Jahresabschlüsse nach Steuerzeiträumen mit detaillierter Aufschlüsselung vorzulegen, ihre Vorstände würden nicht mehr existieren und sie hätten versäumt, über frühere Spenden aus dem Ausland Buch zu führen. Dieser eingespielte Mechanismus zwischen Migob und Parlament funktioniert reibungslos, da die Regierungspartei FSLN nach der Wahlfarce vom 7. November 2021 (s. LN 569/570) über 75 von 90 Sitzen verfügt. Zweifelhaft erscheint indes, wie die Generaldirektion bei einer derart großen Menge an Vorgängen die Berichterstattung der Organisationen auf Herz und Nieren geprüft haben will, um deren Liquidierung zu legitimieren.

Demgegenüber beklagen Dutzende NGOs, dass die Behörden alle möglichen Strategien anwenden, um ihre Begründungen für die sogenannten Unregelmäßigkeiten und Verstöße zu untermauern: Dokumentationen werden nicht angenommen oder Prüfprozesse verschleppt, so dass Fristen verstreichen. Die Feministin Ana Quirós − ehemalige Direktorin des aufgelösten Zentrums für Information und Beratung im Gesundheitswesen − hält die Argumente für die Illegalisierung der NGOs für „Ausreden”, da der erste Schritt darin bestehen müsse, die Organisationen aufzufordern, die Fehler, die sie (angeblich) machen, zu beheben, und nicht, sie endgültig zu schließen. Zu den vermeintlichen Versäumnissen erklärt die Soziologin Blandón gegenüber dem Internetkanal Esta Noche: „La Corriente hat beschlossen, sich nicht als ausländischer Agent registrieren zu lassen, weil wir diese Definition nicht erfüllen. Wir sind ein Kollektiv von Nicaraguaner*innen, die seit fast 30 Jahren auf dem nationalen Territorium tätig sind und aus Staatsangehörigen besteht.” Die Liquidierung der NGOs kann auch den Einzug ihres Vermögens nach sich ziehen. Die Umweltschutzorganisation Fundación del Río war eine der ersten, deren Rechtsstatus im Dezember 2018 annulliert wurde. In der Folge wurden 454 Hektar Wald durch die Generalstaatsanwaltschaft und das Ministerium für Umwelt und natürliche Ressourcen (MARENA) konfisziert. Darunter waren Grundstücke zur Wiederaufforstung und natürlichen Regenerierung des Waldes, die Einrichtung des kommunitären Radio Voz Juvenil sowie die Büros der Organisation, außerdem vier Waldschutzgebiete und die biologische Station Mancarroncito.

„Es handelt sich um eine Säuberung von Organisationen, die das Regime als konträr zu seiner extraktivistischen Politik betrachtet, die die Grundrechte der Bevölkerung verletzt”, sagte Amaru Ruíz, Präsident der Fundación del Río gegenüber dem Portal für unabhängigen Umweltjournalismus in Lateinamerika Mongabay Latam. Wie viele Aktivist*innen lebt Amaru Ruíz inzwischen im Exil. Ihm wird vorgeworfen, sich der „Verbreitung falscher Nachrichten in den Informations- und Kommunikationsmedien” schuldig gemacht zu haben. Insbesondere seine Berichte über die Gewalt gegen die indigenen Gemeinschaften an der nördlichen Karibikküste 2020 (s. LN 557) und 2021 und das Massaker vom 3. September 2021 im Mayangna de Sauni As-Territorium im Biosphärenreservat Bosawás dürften zur Anklageerhebung gegen ihn geführt haben.

Konfiszierte Immobilien werden für Propaganda genutzt

Ein weiteres Beispiel von Enteignung ist die 1990 gegründete Stiftung für kommunale Förderung und Entwicklung Popol Na, deren Direktorin Monica Lòpez Baltodano ebenfalls im Exil lebt. Am 19. März 2021 wurde in den ehemaligen Büros der Stiftung ein Familien- und Gemeindezentrum eingeweiht und damit die endgültige Beschlagnahmung besiegelt. Es gehört zum perfiden Vorgehen dieser Regierung, die konfiszierten Immobilien einem propagandistischen Zweck zuzuführen. Schon am 21. Februar hatte das Gesundheitsministerium in den beschlagnahmten Büros der unabhängigen Medien Confidencial, Esta Semana, Esta Noche und Revista Niú, die dem Journalisten Carlos Fernando Chamorro gehören, eine Entbindungsstation eingeweiht und am Eingang ein Foto zu Ehren von Ortega und Murillo angebracht. Durch die öffentlichkeitswirksame Überführung eines Teils des beschlagnahmten Eigentums in soziale Projekte, erkauft sich die Regierung insbesondere bei der armen Bevölkerung die Akzeptanz ihrer polizeistaatlichen Methoden und verschleiert, in welchen Kanälen der Großteil dieser Vermögen am Ende tatsächlich landet.

Es liegt auf der Hand, dass diese ungeheure Menge an Verlusten zivilgesellschaftlicher nationaler und ausländischer Akteur*innen und Organisationen vor allem im Sozial-, Bildungs-, Umwelt und Kulturbereich nicht nur existentielle Folgen für die Menschen haben wird, denen die Unterstützung entzogen wird, sondern auch einen enormen Arbeitsplatzverlust für alle nationalen Kräfte bedeutet, die in den inkriminierten NGOs tätig waren. Ortega weiß, dass er aus den Wahlen vom 7. November geschwächt hervorgegangen ist. Umso mehr geht es darum, die absolute Kontrolle über das Land zu gewinnen: Jede Form der Bürger*innenbetätigung, die nicht unter Regierungskontrolle steht, wird ausgeschaltet, weil die Existenz unkontrollierter Räume − wie sie die NGOs darstellen − auch eine Chance zur Selbstermächtigung der Bürger*innen bietet oder sich in ihnen Widerstandsnester formieren könnten.

Damit keine Freude mehr aufkomme und Grabesstille herrsche im Land, fiel Mitte Mai dieses Jahres auch die Stiftung Internationales Poesiefestival Granada der Brachialgewalt zum Opfer. „Seit fast 20 Jahren machen wir dieses Festival mit Liebe, mit der ehrenamtlichen Arbeit des Vorstandes, mit Freude und bringen die Poesie zu den Tausenden, die mit Freude in Granada teilgenommen haben“, beklagt die Schriftstellerin Gioconda Belli die Auflösung und fügt hinzu: „Was in unserem Land geschieht, ist ein Trauerspiel, ein täglicher Angriff auf die Bemühungen von Tausenden, Nicaragua von der Zivilgesellschaft aus das zu geben, was die Regierung niemals uneigennützig wird geben können. Die Absage des Festivals ist eine Verweigerung von Freude und Poesie.“

WEGEN „AUFSTANDS“ IM GEFÄNGNIS

Die Anfrage datiert vom 19. November. Da fragte die Lateinamerika-Abteilung des Kinderhilfswerk der Vereinten Nationen (UNICEF) formell an, ob und wie viele Minderjährige sich in kubanischen Haftanstalten befinden. Eine offizielle Antwort der kubanischen Regierung steht zwar noch aus, aber sie könnte brisant sein. Es geht darum, ob Kuba, das die UN-Kinderrechtskonvention unterzeichnet hat, sie verletzt hat.

Für die revolutionäre Regierung in Havanna käme das einem Gesichtsverlust gleich, denn immer wieder hat sich Kuba zu den Menschenrechten bekannt – auch mit laut kritischen Stimmen vor allem für die zweiten und dritten Grades. Also die wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Rechte, die im Land traditionell weitaus besser umgesetzt werden als andernorts.

45 Fälle von Minderjährigen unter 18 Jahren, die am Tag der und nach den Protesten vom 11. Juli inhaftiert wurden, haben die beiden Organisationen Cubalex und Justicia 11J dokumentiert – über die Angaben der Eltern und anderer Verwandter. Während Cubalex in den USA, genauer von Pennsylvania aus arbeitet, ist Justicia 11J im Land selbst aktiv und sammelt Daten, die wiederum an Cubalex gehen. Letztere Organisation, die juristisch berät und lange in Kuba arbeitete, wird von Laritza Diversent geleitet. Die Anwältin hat 2010 die unabhängige Organisation gegründet. Als im September diesen Jahres Beamte des Innenministeriums 2.016 Computer und Unterlagen beschlagnahmten und das Team um Diversent darauf aufmerksam machte, dass freiberufliche juristische Beratung in Kuba illegal sei, emigrierte das Team in die USA, so Diversent. „Wir sind eine Nichtregierungsorganisation, die direkt mit den Familien von in Kuba verhafteten und angeklagten Menschen arbeitet. Die kubanische Regierung hat bisher keine offiziellen Angaben über die Anzahl der Verhaftungen am und nach dem 11. Juli gemacht, deshalb stützen wir uns auf Angaben der Familien, veröffentlichen die Daten (Foto, Ausweisnummer, Alter, Personalangaben) auf unserer Homepage und ergänzen diese Daten mit Informationen aus den sozialen Netzwerken.“

Von den bereits genannten 45 Minderjährigen sind 30 aus der Haft entlassen worden. Neun von ihnen warten unter Auflagen in Freiheit auf ihren Prozess. Vierzehn Minderjährige im Alter von 15 bis 18 Jahren befinden sich weiterhin in Haft. Darunter etliche, denen langjährige Haftstrafen drohen, wie etwa Brandon David Becerra Curbelo, der im Gefängnis 18 Jahre alt wurde und dem eine 18-jährige Haftstrafe droht. Seine Mutter ist an die Öffentlichkeit gegangen, hat protestiert und kritisiert, dass sich ihr Sohn in der Haft mit Covid-19 infiziert habe.

Mehreren Minderjährigen drohen hohe Haftstrafen

Sedición – Aufstand, lautet der Anklagepunkt, der nicht nur gegen ihn, sondern gegen eine ganze Reihe Jugendlicher ins Feld geführt wird, die auf ihre Prozesse warten. Für die Angehörigen, wie Yanaisy Curbelo, gilt: eine politische Anklage. Zudem ist es kein Einzelfall, denn mehreren der 15 Minderjährigen, die in Gefängnissen einsitzen, drohen langjährige Haftstrafen. Alle waren zum Zeitpunkt ihrer Verhaftung noch keine 18 Jahre alt, weshalb Justicia 11J sie weiterhin als minderjährig einstuft. Das sehen die Behörden anders, denn sie betrachten alle Jugendlichen ab 16 Jahren als strafmündig.

Die Prozesse deuten darauf hin, dass nach Erwachsenenstrafrecht agiert und rigoros sanktioniert werden soll.

Damit befindet sich die kubanische Gesetzgebung im Widerspruch mit internationalen Standards, was auch schon länger einen Kritikpunkt seitens UNICEF darstellt. International sind Jugendliche erst ab 18 Jahren strafmündig und werden oft nach Jugendstrafrecht be- und verurteilt. In Kuba deuten die anberaumten, aber auch die bereits durchgeführten Prozesse, darunter mehrere Sammelverfahren, daraufhin, dass nach Erwachsenenstrafrecht agiert und rigoros sanktioniert werden soll. Darauf weisen die von dem Staatsanwalt geforderten Haftstrafen von 13-23 Jahren hin, die fast alle mit dem Straftatbestand des „Aufstands“ begründet werden.

80 Fälle gibt es laut den beiden Organisationen allein in Havanna, doch es werde landesweit ähnlich agiert. Glenda de la Caridad Marrero Cartaya heißt die 15-jährige, die in Jovellanos, nahe Matanzas die Proteste angeführt haben soll. Wie hoch ihr Strafmaß dafür sein wird, ist unklar. Dabei ist die 15-jährige selbst nach kubanischem Recht nicht strafmündig, was auch für mehrere andere Kinder gilt, die nach dem 11. Juli teilweise über Wochen inhaftiert waren. Der Jüngste, gerade erst 14 Jahre alt, ist Christopher Lleonart Santana.

Zwei Wochen nach den inselweiten Protesten hatte Außenminister Bruno Rodríguez noch bestritten, dass es Verhaftungen von Minderjährigen gegeben habe. Dass ist genauso unstrittig, wie die Tatsache, dass in mehreren Fällen kubanisches Recht verletzt wurde, so Laritza Diversent. „Es gibt mehrere Fälle, in denen Angeklagte in Sammelprozessen das Recht auf einen Anwalt vorenthalten wurde. Der bekannte Fotograf Anyelo Troya wurde, seiner eigenen Aussage zufolge, in einem Sammelprozess ohne Rechtsbeistand zu einer Gefängnisstrafe von einem Jahr wegen ‚Störung der öffentlichen Ordnung‘ verurteilt.“

Gründe, weshalb die Interamerikanische Kommission für Menschenrechte (CIDH) bereits an die kubanische Regierung appelliert, neuerliche Menschenrechtsverletzungen wie nach dem 11. Juli zu unterlassen. Doch darauf deutet derzeit wenig hin, denn zum einen laufen die Prozesse weiter, zum anderen kam es auch rund um den 15. November, dem „Tag des friedlichen Marsches für den Wandel“ auf der Insel zu Festnahmen und zu etlichen Hausarresten. „Unserer Einschätzung zufolge wenden die Behörden die Gesetze selektiv an und sie verletzten das Recht zu demonstrieren, welches in der Verfassung garantiert ist. Es gibt in Kuba aber keine Regelungen, wie sie ihr Recht auf Versammlungsfreiheit, das Recht zu demonstrieren wahrnehmen können“, moniert die Juristin Diversent. Sie hat mit ihrem Team mehrfach Aktivist*innen und Jurist*innen bei der Auslegung der kubanischen Gesetze beraten, aber ohne großen Erfolg.

„Die Behörden wenden Gesetze selektiv an und verletzen das Recht zu demonstrieren“

Nun ist es das Kinderhilfswerk UNICEF, das mit seiner Anfrage die Initiative ergreift. Diese ist unbequem für die kubanische Regierung, aber kommt auch reichlich spät. Vier Monate hat sich die UN-Organisation Zeit gelassen, obwohl die Listen der Verhafteten mit allen nötigen Daten öffentlich zugänglich im Internet stehen. 1.292 Verhaftete beiderlei Geschlechts sind es derzeit, davon befinden sich 673 weiterhin im Gefängnis. Von den Freigelassenen sind 91 mit einer Geldstrafe davongekommen, für 314 fordert die Staatsanwaltschaft Haftstrafen zwischen einem und 30 Jahren. Darunter ist 122-mal der Anklagepunkt „Aufstand“ aufgeführt – siebenmal allein bei den vierzehn noch inhaftierten Minderjährigen, so schreibt die in Madrid lebende international prämierte Journalistin Mónica Baró.

UND WAS NUN?

Kein Wahlprozess Ortega und Murillo veranstalten schamlose Fiktion (Foto: Privat)

Für diejenigen, die Augen hatten, um zu sehen, war das, was am 7. November in Nicaragua geschah, kein Wahlprozess, sondern eine schamlose Fiktion, die von Ortega und Murillo zum Zweck ihrer „Wiederwahl” inszeniert wurde, ohne sich einem Gegner stellen zu müssen. Das alles, um den Staat weiterhin zu kontrollieren und ausbluten zu lassen, um sich vor den Beweisen ihrer Verbrechen zu schützen und ihre Familienunternehmen und die ihrer Stützen in sämtlichen Machtbereichen − die aufstrebende (…) Partei-Bourgeoisie − weiter zu vergrößern.

Die perverse Simulation stützte sich auf die Gesetze zur Kriminalisierung der Opposition, auf die Gegenreform des Wahlgesetzes und die Komplizenschaft namenloser Kandidat*innen und nur auf dem Papier existierender Organisationen, die mitmachten, um vorzutäuschen, dass es in dieser Operette andere Wahlmöglichkeiten gebe – ein erfolgloser Versuch, das Volk zu verspotten.

Die Simulation war zusätzlich makaber, weil der Klimbim zur Inszenierung dieses Coups die Schließung mehrerer Medien wie La Prensa, die Kriminalisierung von Journalist*innen und die Festnahme von mehr als 30 politischen Aktivist*innen und Persönlichkeiten voraussetzte, darunter sieben Präsidentschaftskandidat*innen. Die Auswirkungen dieser Verfolgung waren neue Flüchtlingswellen.

Die Diktatur verweigerte jede unabhängige Wahlbeobachtung und zum ersten Mal wurde die internationale Presse an der Einreise gehindert. Nie zuvor hat es in der Region ein vergleichbares Ausmaß an Willkür gegeben.

Der gesamte Wahlapparat der FSLN (Sandinistische Nationale Befreiungsfront) wurde in eine reine Ortega-Maschine umgewandelt. Diese war in vollem Einsatz in allen Landesteilen, mit Listen zur Hand, um zu garantieren, dass niemand, der in staatlichen Institutionen arbeitet, Familien eingeschlossen, es unterließ, zur Wahl zu gehen. Der mit nicht löschbarer Tinte beschmierte Finger war einer der Kontrollmechanismen; außerdem wurde verlangt, dass die Staatsangestellten ein Foto des auf ihrem Stimmzettel zugunsten der Diktatur markierten Feldes abgaben.

Der Aufruf zum Paro Electoral Cuidadano (Wahlboykott), der Mitte September von der Articulación de Movimientos Sociales (Organisation der sozialen Bewegungen, Anm. der Red.) gestartet wurde, hat zu einem Konsens unter allen politischen und zivilgesellschaftlichen Kräften, der Bewegung der Bauern und Bäuerinnen, den feministischen Organisationen und den neuen Studierenden- und Jugendbewegungen geführt. Das Nationale Einheitsbündnis Blau-Weiß (UNAB) rief die Bevölkerung auf, nicht zur Wahl zu gehen, die Türen ihrer Häuser zu verschließen und nicht auf die Straße zu gehen, während sich in den Städten im Ausland die Exilant*innen versammelten, um ihre Ablehnung der Verhöhnung der Demokratie zum Ausdruck zu bringen.

Der Aufruf zum Wahlboykott funktionierte. In der Morgendämmerung des 7. November wirkte das ganze Land trostlos. Die Anhänger*innen des Regimes waren schon früh zu den Wahlurnen gezogen und Ortega musste früher als sonst erscheinen, um das Schweigen zu brechen, wobei er gegen seine Gegner*innen wetterte.

Die angebliche Wahl Ortegas steht im Gegensatz zu den Ergebnissen der jüngsten Cid Gallup-Umfrage: 69 Prozent der Nicaraguaner*innen missbilligen Ortegas Amtsführung. Gleichzeitig wären 65 Prozent bereit gewesen, für eine*n der Vorwahlkandidat*in zu stimmen, die Ortega seit Mai gefangen hält, um den Diktator aus dem Amt zu entfernen, der nur 19 Prozent der Stimmen erhalten hätte.

Was kommt als Nächstes? Ortega wird versuchen zu verhindern, dass sich die blau-weiße Bewegung im Landesinneren neu formiert, indem er von verstärkter Repression Gebrauch macht, während er seine rhetorische Verachtung für die mehrheitliche Ablehnung von Regierungen und internationalen Organisationen beibehält.

Er wird zudem versuchen, den internationalen Druck durch einen weiteren Scheindialog zu lockern. Die Schritte, die er in letzter Zeit unternommen hat, deuten darauf hin, dass er den Gegenpart seinen Vorstellungen entsprechend aufbaut. Die Verhaftungen des Präsidenten und des Vizepräsidenten des COSEP (Unternehmer*innenverband, Anm. der Red.), Michael Healy und Álvaro Vargas, haben es, trotz ihres Schweigens in den letzten Monaten, ermöglicht, dass ein zweiter Vizepräsident, César Zamora, übergangsweise die Leitung der Unternehmer*innenorganisation übernimmt. Zamora ist Präsident der Energiekammer (CEN), einer der Sektoren, die am meisten von den Konzessionen und den teuersten Energietarifen in Mittelamerika profitiert haben, welche die Ortega-Regierung gewährte, und war bislang einer der Unternehmer, die sich am deutlichsten für einen Dialog mit dem Diktator ausgesprochen haben.

In einer wütenden Rede vom 8. November rief Ortega aus, dass die inhaftierten prodemokratischen Führungspersonen „Hurensöhne” des Imperialismus seien, dass sie keine Nicaraguaner*innen seien und dass die Vereinigten Staaten sie nehmen sollten. Dies deutete auf einen möglichen Weg der Verbannung für alle Inhaftierten hin, wie es Somoza einst mit Carlos Fonseca, Pedro Joaquín Chamorro und anderen Patriot*innen tat.

Andererseits bleibt abzuwarten, welche Position die Vereinigten Staaten tatsächlich einnehmen werden, die bekanntlich immer ihre eigenen Interessen in den Vordergrund stellen. So wie Ortegas antiimperialistische Rhetorik viele von uns nicht täuscht, ist die Haltung der USA gegenüber dem Regime bisher nicht über persönliche Sanktionen hinausgegangen. Bis heute stellen der Internationale Währungsfonds, die Weltbank, die BID (Interamerikanische Entwicklungsbank) und die BCIE (Zentralamerikanische Bank für Wirtschaftsintegration) der von Ortega geführten Regierung und ihrem Repressionsapparat entscheidende finanzielle Mittel zur Verfügung. Das Freihandelsabkommen (DR-CAFTA) ermöglicht es führenden nicaraguanischen Geschäftsleuten, in den Genuss von Vorteilen zu kommen, und der Regierung, die Arbeitslosigkeit teilweise durch die maquilas zu lösen. Indessen garantiert Ortega den Vereinigten Staaten eine strenge Kontrolle der Migration in den Norden und gute Beziehungen zwischen der ortegistischen Armee und dem US-Südkommando.

Eine weitere Herausforderung für die internationale Gemeinschaft, einschließlich der OAS und der EU, ist, sich nicht auf Erklärungen zur 7N-Simulation (Wahlfarce am 7. November, Anm. der Red.) zu beschränken. Zugleich muss die Position Argentiniens in der letzten OAS- Abstimmung (12.11.21) bekräftigt werden, sodass der mexikanische Präsident López Obrador versteht, dass seine zweideutige Haltung, ähnlich wie die einer rechtsgerichteten militaristischen Regierung wie Honduras, gefährliche Signale für die Demokratien in der Region aussendet. Abzuwarten bleibt auch, ob sich die Haltung des Vatikans ändern wird. Papst Franziskus hat − bisher − Schweigen bewahrt, das Ortega begünstigt, und die lokale katholische Hierarchie dazu drängt, eine gemäßigte Position im Einklang mit der Position des umstrittenen Nuntius des Vatikans beizubehalten.

Was die Linke betrifft, so können einige Sektoren und bekannte Persönlichkeiten, wie Atilio Borón (marxistischer argentinischer Soziologe, Anm. der Red.), die Augen nicht länger vor der Realität in Nicaragua verschließen. Danach scheint, was Ortega macht, das neue Programm des Sozialismus und der neuen Demokratie zu sein: Autoritarismus, Polizeiregime, Verweigerung aller politischen Rechte der Bürger*innen, Wahlfälschungen, Verbrechen gegen die Menschlichkeit an einem unbewaffneten Volk und Entzug der Meinungs-, Rede- und Organisationsfreiheit. Diese Sektoren bekunden weiter ihre Solidarität mit einem korrupten Regime, das noch neoliberaler, patriarchalischer und extraktivistischer ist als die kapitalistischen Oligarchien. Es ist notwendig, sie aufzufordern, damit aufzuhören sich zum Narren zu machen, wie es kürzlich Lulas PT (Arbeiterpartei) in Brasilien getan hat, die Ortegas „große demokratische Feier” begrüßte, nur um diesen Gruß Stunden später von ihrer Website zu entfernen.

Im Moment scheint die Reaktionsfähigkeit der Nicaraguaner*innen begrenzt zu sein. Das Regime übt eine nie dagewesene Kontrolle über die Bevölkerung aus, indem es die verfassungsmäßigen Garantien de facto außer Kraft setzt, Polizeikräfte und paramilitärische Gruppen einsetzt und die Stadtviertel und Gemeinden territorial überwacht. All dies geht einher mit der Bereitschaft, diejenigen zu töten, zu inhaftieren, zu foltern und ins Exil zu treiben, die auch nur den geringsten Protest wagen.

Das Puzzle der Kräfte des Aufstandes von 2018 muss neu zusammengesetzt werden. Klar ist, dass die Alianza Cívica (AC) (einer der beiden Oppositionsblöcke bürgerlicher Prägung Anm.der Red.) ein Markenzeichen war, das sich das Großkapital schnell angeeignet hat. Die Unternehmer*innen waren in den beiden Phasen des Dialogs (Mai 2018 und März 2019) vorherrschend und zögerlich. Ihre Haltung hat dazu beigetragen, dass Ortega die Kontrolle über das Land zurückgewann und er natürlich keine der getroffenen Vereinbarungen eingehalten hat.

Derzeit sind die verschiedenen Kräfte, gleich welcher Ausrichtung, Opfer einer gewaltigen Repression geworden. Die Möglichkeit, Strategien für Freiheit und Demokratie zu entwickeln, hängt von der Beharrlichkeit beim Aufbau eines nationalen, anti-diktatorischen Bündnisses im Rahmen eines Minimalprogramms ab, das sich auf die Beendigung des Polizeistaats, die Freilassung aller politischen Gefangenen, die Wiederherstellung der Grundfreiheiten und die Beseitigung Ortegas durch einen Bürgeraufstand − diesmal mit mehr Organisation und Nachdruck − konzentriert. Wir müssen uns vernetzen und in eine breite „Demokratiebewegung” verwandeln, anstatt „Opposition” sein zu wollen nach den institutionalisierten Spielregeln von Wahlen, die es heute in diesem Land nicht gibt. Mit Ortega und Murillo an der Macht kann es keine wirklich freien Wahlen geben. Es bedarf einer breiten, horizontalen Bewegung, ohne irgendeine hegemoniale Kraft, die an Strategien des Kampfes arbeitet, die von der Überzeugung ausgehen, dass Ortega ein Paria ist, ein Usurpator der Macht und der Institutionen. Nur mit seinem Abgang kann der Weg zur Demokratie beginnen.

Im Jahr 2021 hat die Diktatur wieder einmal ihr ganzes unheilvolles Potenzial entwickelt und eingesetzt − vor aller Öffentlichkeit. Es liegt nun an uns Nicaraguaner*innen, Wege zu finden, um den Untergang der Diktatur zu beschleunigen.

 

RAUBBAU MIT POLIZEISCHUTZ

Polizei soweit das Auge reicht Hunderte Soldaten und Polizisten räumen die Blockade

Polizei soweit das Auge reicht Hunderte Soldaten und Polizisten räumen die Blockade (Foto: Marcela Sabuc, CCDA – Comité Campesino del Altiplano)

Der Konflikt um die Nickelmine in El Estor tobt weiter. Für Empörung sorgt in Guatemala gerade der geplante Inhalt der Volksbefragung, den der stellvertretende Minister für Bergbau und Energie, Luis Ayala, am 10. November in einer Sitzung mit oppositionellen Parlamentsabgeordneten bekanntgab. „Wie wirkt sich die Arbeit der Mine auf Sie aus und welche Umstellung schlagen Sie vor?“, soll die einzige Frage lauten. Dies sei eine verzerrte Frage und gäbe der Bevölkerung keine wirkliche Option, sich gegen die Mine auszusprechen, kritisierte Walter Félix, Abgeordneter der ehemaligen linken Guerillaorganisation Unidad Revolucionaria Nacional Guatemalteca (URNG), worauf der Vizeminister Ayala erwiderte, die Befragung sei um „Lösungen zu finden, nicht um sich für oder gegen die Mine auszusprechen“.

Hintergrund der jüngsten Eskalation ist der Konflikt um ein Urteil des guatemaltekischen Verfassungsgerichts und die für Dezember geplante Volksbefragung. Bereits 2019 legte das Verfassungsgericht fest, dass die Arbeiten einzustellen seien, da eine nach Konvention 169 der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) zum Schutz der indigenen Völker festgelegte Volksbefragung der indigenen Bevölkerung nie stattgefunden habe und vor einer Fortsetzung der Abbautätigkeit diese nachzuholen sei. Trotz dieses Urteils setzten die Betreiberfirmen Compañia Guatemalteca de Niquel (CGN) und Pronico, beides 100-prozentige Tochterfirmen der Schweizer Solway Investment Group, ihre Arbeiten fort. Sie konnten laut Geschäftsberichten der Solway Group 2019 und 2020 die Rekordmenge von insgesamt 43.124 Tonnen Nickel fördern.

Solway argumentiert, dass das Urteil des Verfassungsgerichts erst am 1. März 2021 rechtskräftig geworden sei und nur die Nickelförderung durch CGN betreffe, die Nickelraffinerie von Pronico aber weiterarbeiten dürfe. Beide Argumente werden von Jurist*innen, Aktivist*innen und den betroffenen Gemeinden in Frage gestellt. Sie argumentieren, dass ab 2019, als das Verfassungsgericht Verstöße gegen die Verfassung und die Verletzung verfassungsmäßig verankerter Rechte festgestellt hatte, die Arbeiten hätten eingestellt werden müssen. Die Staatsanwaltschaft hätte gegen das Ministerium für Bergbau und Energie juristisch vorgehen müssen, weil dieses die weitere Tätigkeit der Mine genehmigt hatte. In Bezug auf die Fortsetzung der Arbeiten der Nickelverarbeitung argumentieren Gegner*innen der Mine und Anwält*innen, dass es sich bei der Mine um einen Gesamtkomplex handle. Selbst die Webseite des Unternehmens bestätigt das: Das sogenannte Fenix-Projekt wird als ein Komplex aus einer Nickelmine (CGN), einem Kraftwerk und der Metallverarbeitungsanlage (Pronico) beschrieben.

Die Volksbefragung sieht eine Abstimmung über die Schließung der Mine nicht vor

Der zweite Konfliktpunkt ist die Vorbereitung der geplanten Volksbefragung. Kritiker*innen bemängeln, dass Vertreter*innen von 94 Gemeinden, die sich gegen das Minenprojekt aussprechen, und die Vereinigung der Fischer vom Izabalsee nicht in die Vorbereitung einbezogen werden. Darüber hinaus fänden die entsprechenden Versammlungen in der Distrikthauptstadt Puerto Barrios und nicht vor Ort in El Estor statt. Dies habe die Gemeinden „sehr erbost“, erklärt Carlos Choc, Journalist von Prensa Comunitaria, der selbst aus El Estor stammt, im Oktober 2021.

Die gewaltsame Räumung des Protestcamps am 22. Oktober hatte mehrere Verletzte zur Folge. Mindestens ein Jugendlicher musste nach dem Tränengaseinsatz bewusstlos in einem Gesundheitszentrum behandelt werden, Augenzeugen berichteten von verletzten Kindern und älteren Menschen. Ab dem Folgetag war auch Militär mit Armeeeinheiten, Schnellbooten auf dem Izabalsee und zwei Militärhubschraubern im Einsatz − ein Vorgehen, das an die Zeiten des Bürgerkriegs erinnerte. Marcelo Sabuc, nationaler Koordinator der Landarbeiterorganisation Comité Campesino del Altiplano (CCDA), sprach daher von einem „Terror gegen die Bevölkerung“.

Der am 24. Oktober von Präsident Alejandro Giammattei angeordnete und am 25. Oktober in einer Sondersitzung im Parlament bestätigte Ausnahmezustand sieht starke Einschränkungen für öffentliche Versammlungen vor sowie eine nächtliche Ausgangssperre. Festnahmen und Hausdurchsuchungen sind ohne richterliche Anordnung möglich. Außerdem darf das Militär polizeiliche Aufgaben übernehmen. Davon machten die Sicherheitskräfte regen Gebrauch. Schon am Sonntag des 24. Oktober wurden mehrere Büros indigener Organisationen durchsucht und Dokumente beschlagnahmt. Das Innenministerium bestätigt für die ersten vier Tage des Ausnahmezustandes 26 Hausdurchsuchungen und 14 Festnahmen.
Auch gut zwei Wochen nach Verhängung des Ausnahmezustandes gehen die Einschüchterungen weiter. Laut Prensa Comunitaria bleibt die Polizeipräsenz stark, besonders vor Wohnhäusern bekannter Aktivist*innen. Prensa Comunitaria-Mitarbeiter Carlos Choc wurde in den Tagen des Protests von Polizisten tätlich angegriffen und leicht verletzt. In den ersten Tagen des Ausnahmezustands wurde bei ihm, während seiner Abwesenheit, eine Hausdurchsuchung durchgeführt und das Haus verwüstet hinterlassen. Anfang November berichtete Choc von Autos mit verdunkelten Scheiben, die sich im Wechsel bis zu 48 Stunden vor seinem Haus aufhielten, ohne dass jemand die Fahrzeuge verließ. Auch beim ebenfalls für Prensa Comunitaria arbeitenden Journalisten Juan Bautista Xol wurde am 26. Oktober eine Hausdurchsuchung durchgeführt. Er und mehrere Familienmitglieder wurden über Stunden festgehalten und sein Telefon beschlagnahmt. Für die Tage während der Räumung hatte die Presseagentur bereits geschrieben, dass vier ihrer Mitarbeiter*innen von Polizisten aggressiv abgedrängt und am Dokumentieren der Ereignisse gehindert worden waren.

Für die Einwohner El Estors stellt diese Situation allerdings nichts Neues dar. Der Konflikt um die Mine dauert bereits Jahrzehnte und alleine seit 2019 wurde dreimal der Ausnahmezustand für die Region ausgerufen. Drei Aktivist*innen wurden in den vergangenen Jahren ermordet, mehrere erlitten teils bleibende Verletzungen. 2007 kam es während der gewaltsamen Räumung der Gemeinde Lote Ocho zu elf Vergewaltigungen durch Polizeikräfte, Soldaten und Sicherheitspersonal.

Die Anfänge der Nickelproduktionsanlage Fenix, damals noch im Besitz der kanadischen Hudbay Minerals (kanadische Minenunternehmen machen einen Großteil der Bergbauaktivitäten in Guatemala aus, Anm. d. Red.) gehen auf das Jahr 1960 zurück. 2011 erfolgte der Verkauf von 98,2 Prozent der Firmenanteile an die Solway Investment Group, was mit einer starken Zunahme der Arbeiten einherging. Solway bezeichnet sich auf ihrer Homepage als „internationales Bergbauunternehmen“ und hat ihren Sitz in der Schweiz.

Einige Bergbaulizenzen haben eine Laufzeit von 1000 Jahren

1997, kurz nach Ende des Bürgerkriegs in der Amtszeit von Álvaro Arzú, in dessen Regierungsperiode auch die erste große Privatisierungswelle von Strom, Wasser, Banken und Telefongesellschaften fällt, beschloss der Kongress das „Gesetz zur Regulierung der Bergbautätigkeit“ in Guatemala, besser bekannt als Dekret 48-97. Das Gesetz sollte ausländisches Kapital ins Land holen und die Bergbautätigkeit fördern, sah aber vor, dass lediglich ein Prozent der Gewinne als „Lizenzgebühren“ an den guatemaltekischen Staat abgeführt werden müssen.

Das Ministerium für Energie und Bergbau hat, Stand Januar 2021, 290 gültige Abbaulizenzen erteilt. Die Mehrzahl der Lizenzen wurde für den Abbau verschiedener Gesteine, Metalle und Rohstoffe für Baumaterial erteilt. Zwölf Lizenzen laufen zurzeit für den Abbau von Silber, acht für Gold, fünf für Nickel und eine für seltene Erden. Die meisten Lizenzen haben eine Laufzeit von 25 Jahren, einige für die nächsten 1000 Jahre. Gemeinden, indigene Organisationen und Umweltschützer*innen beklagen die Zerstörung der Existenzgrundlagen vieler Gemeinden, massive Umweltprobleme, Zunahme von Krankheiten, Nicht-Einhalten der Umweltstandards und die De-Facto-Steuerfreiheit für die Unternehmen. Auch würden Konflikte zwischen Gegner*innen und Befürworter*innen der Mine in den Gemeinden geschürt, Gewalt, Prostitution und der in Guatemala stark verbreitete Alkoholismus nehme zu.

Minenbetreiber und Regierungsstellen argumentieren mit staatlichen Einnahmen, struktureller Entwicklung und Arbeitsplätzen in den Gemeinden. In den Tagen der Eskalation hatten auch einige hundert Menschen für den Weiterbetrieb der Mine demonstriert. Ein Redner sagte dabei, die Mine habe ihnen Arbeitsplätze verschafft und sie aus der Armut geholt. Allerdings zeigen Zahlen des Guatemaltekischen Instituts für Sozialversicherung (IGSS), dass zwischen 2005 und 2013 lediglich 0,5 Prozent der sozialversicherten Arbeitsplätze im Landkreis im Zusammenhang mit der Mine stehen. Auch die staatlichen Einnahmen halten sich in Grenzen, zwischen 2001 und 2017 wurden durchschnittlich 0,7 Prozent des Bruttoinlandprodukts durch den Bergbausektor erwirtschaftet.

VOM GENERALSTREIK ZU DEN WAHLEN 2022

Der Staat tötet Wandbild zur Erinnerung an die Getöteten des Generalstreiks 2020 am Tempelhofer Feld in Berlin (Foto: Jara Frey-Schaaber)

Der Streik in Kolumbien wurde Opfer seines eigenen Erfolgs, denn niemand hatte erwartet, dass er so weitreichend und lang anhaltend sein würde. Große Demonstrationen über einen Zeitraum von drei Monaten führten zu zahlreichen Veränderungen in der politischen Landschaft. Vier Minister wurden abgesetzt, Kolumbien verlor die Gastgeberschaft der Copa América, die Regierung musste zwei wichtige Reformen zurücknehmen und sich vor der internationalen Gemeinschaft für die Menschenrechtsverletzungen verantworten. Man kündigte eine Polizeireform an, deren größte Errungenschaft darin bestand, die Farbe der Uniformen von grün auf blau zu ändern. Die vielleicht einzige greifbare und dauerhafte Errungenschaft ist eine kostenlose öffentliche Universitätsausbildung für Menschen mit niedrigem Einkommen. Unter den Menschen jedoch herrscht das Gefühl, der Streik habe zu lange gedauert. Die Straßenblockaden hielten über Wochen an. Ohne klare Führungspersönlichkeiten gerieten Wut und Frustration außer Kontrolle, und schließlich verlor der Streik die breite Unterstützung in der Bevölkerung, die er zuvor genossen hatte.

Die Spitze des Streikkomitees, die sich zunächst aus Gewerkschaftsvertreter*innen und Studierenden zusammengesetzt hatte, erweckte den Anschein, ein autonomer politischer Akteur zu werden, der die Wahlen im Jahr 2022 beeinflussen könnte. Doch diese Illusion verblasste zusehend. Schließlich wurde die Streikbewegung so groß, dass sie keine Anführer*innen mehr anerkannte. Jede Gruppe beharrte auf ihren eigenen Forderungen: Die formalen, gewerkschaftlich organisierten Arbeitnehmer*innen wollten ihren Status nicht verlieren; die Verzweifelten, die große Mehrheit, wollte in die Bewegung integriert werden. Diese zerfiel und die internen Spaltungen und Vorwürfe nahmen zu. Das Streikkomitee legte seine eigenen Forderungen vor, ohne die der großen Mehrheit zu berücksichtigen. Die marginalisierten gesellschaftlichen Gruppen hatten keine sichtbaren Anführer*innen. Während die soziale Revolte in Chile neue Führungspersönlichkeiten hervorbrachte, die ihre Listen in den Verfassungskonvent einbrachten (siehe Artikel auf Seite 8), müssen die Protestierenden in Kolumbien auf bereits bestehende Koalitionen setzen, die sich der Regierung Duque entgegenstellen: Das Bündnis Pacto Histórico der Linken und die Coalición de la Esperanza der Mitte.

Für einige besteht kein Zweifel, dass die Zeit des Uribismus vorbei ist

Eine der Hauptforderungen der Streikenden waren Maßnahmen von Seiten Duques gegen die politische Gewalt in Kolumbien, die derzeit größte Bedrohung für soziale Bewegungen. Die Regierung Duque und ihre drei Verteidigungsminister verharmlosen die Verfolgung von Aktivist*innen und bestreiten, dass Morde politisch motiviert seien. Dabei stigmatisieren sie die Opfer und die Umstände ihres Todes. Nach Angaben des Instituts Indepaz wurden seit dem 28. April mehr als 80 führende Persönlichkeiten aus zivilgesellschaftlichen, bäuerlichen, indigenen und afrokolumbianischen Gruppen sowie aus Umwelt- und Menschenrechtsbewegungen ermordet – zusätzlich zu den mehr als 1.200 Aktivist*innen, die seit 2016 ermordet wurden. Eine regelrechte Vernichtung der Demokratie und sozialen Bewegungen.

Die politische Verfolgung trägt sich inzwischen sogar in kolumbianischen Organisationen in Europa zu. Vor einigen Tagen erhielt Karmen Ramírez Boscán, Vertreterin der Wayú-Indigenen und Mitglied der Partei Colombia Humana, zusammen mit anderen Aktivist*innen Morddrohungen aus der Schweiz. Es gibt außerdem Gerüchte, dass der jüngste Mord an dem in Genf lebenden Geflüchteten und Aktivisten Alfredo Camelo Franco mit den kolumbianischen Paramilitärs in Europa in Verbindung steht.

Die unabhängige Presse, die von der Unterdrückung des nationalen Streiks berichtete, ist ebenfalls Zielscheibe politischer Gewalt geworden. Der Journalist Alberto Tejada von Canal 2, der während der Proteste über die illegale Inhaftierung hunderter junger Menschen in geheimen Polizeigewahrsamzentren in Cali berichtete, erhielt Morddrohungen, mutmaßlich finanziell unterstützt von wohlhabenden Menschen aus Cali, wie mehrere Medien berichteten. Aus diesem Grund beantragte die Interamerikanische Menschenrechtskommission (CIDH) vorsorgliche Maßnahmen zu seinem Schutz und dem seines Kameramanns. Auch der junge Journalist Christian Guzmán vom digitalen Medium La Direkta musste aus dem Land fliehen, nachdem er erfahren hatte, dass ein Mordanschlag auf ihn geplant war. Am 23. August wurde der Studierendenanführer und unabhängige Journalist Esteban Mosquera ermordet, der vor drei Jahren bereits ein Auge verloren hatte, als die Polizei ihn anschoss. Der Killer, der ihn von einem Motorrad aus erschoss, gestand, dass er dafür bezahlt worden war, den Journalisten zu töten, weil er „eine gefährliche Person für die Gesellschaft” sei.

Die Aktivist*innen werden auch gerichtlich verfolgt, insbesondere die der sogenannten primera línea (siehe Interview auf Seite 42). Während der heftigen Proteste rüsteten sich diese jungen Leute mit selbstgebauten Schilden und Tränengasmasken aus, mit denen sie sich gegen die Brutalität der Polizei wehrten. Heute sind schätzungsweise 165 von ihnen unter anderem wegen Vandalismus und Terrorismus verhaftet worden.

Ein weiterer Grund für die Unzufriedenheit mit Duque ist die Kooptation der Justiz durch die Ernennung seines persönlichen Freunds Francisco Barbosa zum Generalstaatsanwalt. Barbosa ist für seine Unfähigkeit bekannt, Ermittlungen voranzutreiben, die Duque mit dem Drogenhändler José Guillermo (El Ñeñe) Hernández in Verbindung bringen, der angeblich seine Präsidentschaftskampagne 2018 finanzierte. Überraschenderweise war Barbosa sehr effizient bei der Einleitung harmloser und medienwirksamer Strafverfolgungsmaßnahmen gegen Duques Hauptgegner*innen wie die Bürgermeisterin von Bogotá, Claudia López, und den linken Präsidentschaftskandidaten Gustavo Petro.

Trotz allem gehen die Mobilisierungen weiter. Obwohl weniger Menschen auf die Straße gehen, sind die Vorwürfe nach wie vor schwer. Für den 20. Oktober rief das Streikkomitee zu einer Demonstration auf, bei der sie die Erneuerung des Gesundheitssystems und eine bessere Bezahlung von Ärzt*innen forderten. Ein Sprecher des Ausschusses verwies insbesondere auf einen Fall, in dem die Beschäftigten eines Rehazentrums über 33 Monate kein Gehalt bezogen.

Wenn die Regierung jedoch zu Beginn des Streiks keine wirkliche Verhandlungsbereitschaft gezeigt hat, besteht wenig Hoffnung, dass die Demonstrationen zu diesem Zeitpunkt etwas bewirken werden. Die gescheiterten Gespräche zwischen den sozialen Bewegungen und der Regierung von Iván Duque dauerten drei Wochen. Das allein genügte den Demonstrierenden, um zu erkennen, dass die Regierung absichtlich Zeit schindete, und sich vom Verhandlungstisch zurückzog. Man wollte warten, bis sich die Demontrationen auflösten. Duque ist inzwischen der unbeliebteste Präsident in der Geschichte Kolumbiens, rund 70 Prozent lehnen ihn ab. Das Gleiche gilt für Álvaro Uribe, ehemaliger Präsident und Parteivorsitzender des rechtskonservativen Centro Democrático (CD), dem auch Duque angehört. Angesichts der bevorstehenden Wahlen im Jahr 2022 führt ein solch negatives Image auch in der eigenen Partei zu einer heftigen Ablehnung des Präsidenten. Die Regierung ist so unpopulär, dass sich viele Abgeordnete angesichts der näher kommenden Wahlen um jeden Preis von Duque distanzieren wollen. Für einige besteht daher kein Zweifel, dass die Zeit des Uribismus vorbei ist.

Die Voraussetzungen für einen Machtwechsel sind gegeben

Doch der Weg für eine politische Alternative ist noch nicht frei, was vor allem an einem Aspekt liegt: Der bekannte Politikwissenschaftler Ariel Ávila, der jetzt für den Senat kandidiert, hat eindringlich vor möglichem Wahlbetrug im Jahr 2022 gewarnt. Seine Besorgnis dreht sich um die Registraduría – jene Behörde, die für die Organisation der Wahlen zuständig ist.

Unter anderem kritisiert er den Fluss von Bestechungsgeldern zur Veränderung der Stimmauszählung. Ein weiterer Grund zur Besorgnis sei, dass der Leiter der Behörde, Alexander Vega, eine Überprüfung der sieben Softwarepakete vom Privatunternehmen Thomas Greg and Sons, die zur Auszählung der Stimmen verwendet werden, verhindert hat. Das Unternehmen hatte bereits die Software für jede Wahl in Kolumbien seit 2009 geliefert und erfüllt somit als einzige eine umstrittene Anforderung: bereits in früheren Wahlen eingesetzt worden zu sein. Mit anderen Worten: Der Auftrag ist auf das Unternehmen zugeschnitten. Angesichts dessen haben Kandidat*innen und zivilgesellschaftliche Organisationen die Entsendung von internationalen Wahlbeobachtungsmissionen gefordert, um gewisse Garantien zu gewährleisten. Einige führende Politiker*innen bestehen darauf, dass die Aufgabe der Bürger*innen in nächster Zeit darin bestehen solle, die Wahlen zu überwachen und die Transparenz des Prozesses zu kontrollieren. Die Besorgnis über die Transparenz des demokratischen Kampfes wächst.

Generell scheinen die Auseinandersetzungen zwischen der derzeitigen Regierung und den sozialen Bewegungen unversöhnlich zu sein.

Die Voraussetzungen für einen Machtwechsel sind gegeben: weit verbreitete Unzufriedenheit, eine unnachsichtige und isolierte Regierung, eine schwerwiegende Menschenrechtslage und zwei Oppositionskoalitionen, die immer stärker werden. Die tatsächlichen Folgen des nationalen Streiks werden jedoch erst bei den Kongress- und Präsidentschaftswahlen im Jahr 2022 sichtbar werden. Angesichts des Misstrauens gegenüber dem von Vega geleiteten Wahlregister scheint es, dass nur die sozialen Bewegungen und die alternativen politischen Sektoren die Transparenz des demokratischen Wettbewerbs garantieren können. Ebenso hängt die neue Zusammensetzung des Kongresses und der Regierung im Jahr 2022 davon ab, ob und wie die sozialen Bewegungen einen Ausweg aus der politischen Verfolgung und ein offenes Ohr für ihre Forderungen finden.

SIE ZOGEN DIE MASKE ÜBER, ALS DIE REGIERUNG IHRE ABLEGTE

Foto: Jorge Mejía Peralta via Flickr  (CC BY 2.0)

Als Don Nicolás Palacios Ortiz am 18. April das Haus verließ, trieb ihn die Sorge um, dass sein ohnehin mageres Einkommen noch weiter geschmälert würde, denn zwei Tage zuvor hatte Präsident Ortega per Dekret eine Rentenkürzung erlassen. Der 64-jährige Rentner wusste, dass die Rentner*innen von León an diesem Morgen auf die Straße gehen würden, um gegen die Reform und für ihre Rücknahme zu protestieren. Darum begab er sich zu der Sitzblockade vor dem Instituto Nicaragüense de Seguridad Social (INSS), der nicaraguanischen Sozialversicherung. Unter die Protestierenden mischte sich eine Gruppe radikaler Sandinisten. Zwei Männer packten Don Nicolás gewaltsam, so dass er zu Boden stürzte. Der alte Herr war nicht der Einzige, der angegriffen wurde. Ein in den sozialen Medien geteiltes und im Internetportal artículo66 veröffentlichtes Video zeigt, wie radikale Anhänger im Dienst der Regierung auch andere ältere Menschen verprügelten, Steine auf die Rentner*innen warfen und auf die Menschen, die sie unterstützten. In der Stadt Masaya wurde tags darauf ebenfalls ein Protestmarsch von Rentner*innen organisiert. Aber jetzt gingen sie nicht mehr alleine, wie in León, sondern wurden von anderen Bürger*innen begleitet. Dabei traten die ersten blau-weißen Fahnen in Erscheinung, die Nationalfarben Nicaraguas, die zum Ausdruck und Symbol der Protestbewegung wurden.

„Es ist wie ein Zustand innerer Gärung, das Ergebnis von wiederholten Rückschlägen, von Wut, Frustration und aufgestauten Erniedrigungen, die dazu führen, dass urplötzlich die Mauern der Angst verschwinden und hochentzündliche Dämpfe entstehen”, beschrieb unter dem Pseudonym Juanónimo − einer der vielen, die ihr Gesicht maskierten − die zu diesem Zeitpunkt bei vielen vorherrschende Gemütslage auf der Internetplattform Nicaragua Investiga.

In Stein gesprüht Freiheit geht nur noch ohne Ortega (Foto: Susanne Brust)

Die Bilder verprügelter Rentner*innen lösten Empörung im ganzen Land aus und trieben Tausende von Nicaraguaner*innen auf die Straße, darunter etliche Sandinist*innen, die schon an der Revolution der 1980er Jahre teilgenommen hatten. Dies veranlasste die Regierung die Reform teilweise zurückzunehmen. Aber jetzt ging es nicht mehr nur gegen die Reform des INSS, sondern um Freiheit und Demokratie in Nicaragua. Die Aktivistin Tamara Dávila, heute eine der mehr als 130 politischen Gefangenen, sagte im April 2021 rückblickend auf die Tage des 18. und 19. April 2018 in articulo66: „Die Bilder von der sandinistischen Jugend, die auf Rentner*innen, friedliche Demonstrant*innen und Journalist*innen einschlug, schürten die Flammen des April weiter“. Die Juventud Sandinista (JS) hat heute Ähnlichkeit mit den Jugendbanden in anderen Ländern Mittelamerikas, wo marginalisierte Jugendliche ganze Stadtviertel durch die Ausübung brutaler Gewalt kontrollieren. In Nicaragua nahm Vizepräsidentin Murillo sie unter ihre Fittiche, integrierte sie in die JS, die Murillo nach allgemeiner Überzeugung auch befehligt.

Urplötzlich verschwinden die Mauern der Angst

Auf die Gewaltakte gegen die Rentner*innen folgten aufwühlende Bilder angegriffener Studierender, die eine breite Öffentlichkeit erzürnten.

Medien berichteten von Unruhen in Masaya, wo die Bewohner*innen des Stadtviertels Monimbó zur Unterstützung der Student*innen gegen die Polizei rebellierten und sich ihr entgegenstellten. Letztere stürmte dort den Universitätscampus, was selbst während der Somoza-Diktatur nicht vorgekommen war. Die Student*innen versuchten, ihren Campus mit Steinen und selbstgefertigten Katapulten zu verteidigen.

Im April 2018 waren fast alle Universitäten des Landes in Aufruhr. In Managua hatten sich die Student*innen in den beiden Universitäten UPOLI und UNAN verbarrikadiert und leisteten Widerstand zur Verteidigung der universitären Unabhängigkeit. Viele Bewohner*innen der Stadtviertel rund um die Universitäten unterstützten die Student*innen und deren regierungsfeindlichen Protestaktionen.

Auch in anderen Städten war der Großteil der Bevölkerung mobilisiert, angeführt von Jugendlichen und Student*innen besetzten Städter*innen Straßen und öffentliche Orte wie die Universitäten. Die Regierung ließ mit Kriegswaffen ausgerüstete Paramilitärs auf die Menschen los und die Polizei setzte Tränengas, Gummigeschosse und Betäubungsgranaten ein, wie artículo66 berichtete.

In den Stadtvierteln schüchterten die JS und paramilitärische Banden in Pickups die Bewohner*innen ein, die davon überzeugt waren, dass diese von der Regierung geschickt wurden. Diese Pickups, voll besetzt mit vermummten, bewaffneten Gestalten in Kampfanzügen, sollten zum Hass- und Angstobjekt der Bewegung werden.

Die von der Regierung organisierte Gewalt gegen die autoconvocados brach sich ungehindert Bahn. Auf Nicaragua Investiga äußerte Juanónimo fassungslos: „Wie kann man mit so einem Hass regieren? Welche geistige Verfassung kann zu dem Befehl veranlassen, die Krankenhaustore für junge Leute zu schließen, die verbluteten? Oder dazu, Ärzte nur deswegen zu entlassen, weil sie verletzte Demonstranten behandelt hatten? Und selbst als die „Säuberungsaktionen” schon abgeschlossen waren, noch weiterhin die Menschen verfolgten, bedrohten, entführten und folterten?”

Zwischen dem 23. April und dem 9. Mai 2018 fanden in Managua drei große Demonstrationen statt. Zu diesem Zeitpunkt schlossen sich die Landwirt*innen, die seit fünf Jahren gegen Ortegas Kanalprojekt kämpften, dem Aufstand an und begannen, Straßensperren zu errichten, die Hauptverkehrsadern und die wichtigsten Landstraßen blockierten. In Dutzenden von Städten verbaute die ansässige Bevölkerung erreichbares Baumaterial zu Barrikaden. Ende Mai offenbarte die Topografie des Landes mehr als 100 Straßensperren und unzählige Barrikaden.

Am 30. Mai befahl die Regierung den Sicherheitskräften die größte Demonstration in der Geschichte des Landes anzugreifen, wobei ein Dutzend Menschen getötet wurden. Was als friedliches Fest begann, endete in einer beispiellosen Gewaltorgie, die der Journalist Carlos Salinas Maldonado in Confidencial wie folgt beschreibt: „Einer nach dem anderen fiel auf das Pflaster. Einer von ihnen vor den Augen der eigenen Mutter. Kugeln regneten auf eine blau-weiße Flut (Farben der Nationalflagge Nicaraguas, Anm. d. Red.), die stolz darauf, ihre vom Hass gekaperte Stadt zurückzuerobern, voranschritt. Einer nach dem anderen fielen die jungen Leute“.

Zwischen Juni und Juli 2018 sah die Regierung die Zeit für die Niederschlagung des Aufstands gekommen. Es begann die „Operation Säuberung”, deren Ziel die Überwindung der Straßensperren war. Wie eine Besatzungsmacht tauchten Polizei und Paramilitärs in jeder Gemeinde auf. Sie schossen auf alle, die sich auf der Straße bewegten. Der Angriff auf die Verteidiger*innen der Tag und Nacht besetzten Straßensperren und Barrikaden, die sich mit selbstgefertigten Katapulten, einigen Jagdwaffen und automatischen Gewehren zu verteidigen suchten, war völlig unverhältnismäßig. Begleitet wurde die Aktion von Räumfahrzeugen, um die mit Pflastersteinen, Steinblöcken oder anderem Material errichteten Hindernisse zu zerstören − die Symbole der Rebellion fielen, die zur Verteidigung von der Bevölkerung errichtet worden waren, um der Polizei und den Paramilitärs das Eindringen in die widerständigen Viertel und Gemeinden zu erschweren. Auch die Kirchen wurden nicht verschont, wo die Menschen Schutz gesucht hatten oder medizinisch versorgt wurden.

Der Direktor der Amerikaabteilung von Human Rights Watch, José Miguel Vivanco, fand zu den „Säuberungen” die folgenden Worte: „In den 30 Jahren, in denen ich die Menschenrechtssituation in verschiedenen Ländern der Welt beobachte, habe ich noch nie so etwas gesehen wie das, was wir in Nicaragua erleben. Nirgendwo sonst haben wir gemeinsame Aktionen von Polizei und schwer bewaffneten Schlägern erlebt, die von Gemeinde zu Gemeinde durchs Land zogen, schossen, entführten und dann auf den Straßen feierten, als hätten sie einen Kriegsgegner besiegt.”

Die „Säuberung” fand auch auf institutioneller Ebene statt: Entlassung von Staatsbediensteten, die als nicht mehr zuverlässig galten; willkürliche Entfernung von medizinischem Personal aus öffentlichen Krankenhäusern, das verletzte Menschen während der Proteste behandelt hatte. Tausende von Student*innen mussten die Universitäten verlassen, viele flohen ins Ausland, andere wurden inhaftiert und Hunderte exmatrikuliert.

In den Monaten des Aufstands wurden Dutzende von Personen verhaftet und strafrechtlich verfolgt. Führende Aktivist*innen der Bäuer*innenbewegung, der sozialen Bewegungen, der Student*innen oder des Oppositionsbündnisses Bürgerallianz wurden auf der Straße oder zu Hause meist ohne Haftbefehl festgenommen und in Gerichtsverhandlungen hinter verschlossenen Türen auf der Grundlage fabrizierter Anklagen zu Höchststrafen verurteilt.

Polizei und Schläger feierten als hätten sie einen Kriegsgegner besiegt

Ex-Gefangene berichten von in der Haft erlittener physischer Folter und die nicaraguanische Feministin Teresa Blandón bestätigte in einem Interview mit LN im Mai 2019 (siehe LN 539), dass Frauen und auch einige Männer in den Gefängnissen vergewaltigt wurden: „Diese und andere abscheuliche Erfahrungen haben Frauen in den Gefängnissen erlebt.”

In dem nach der großen Protestwelle im April und Mai 2018 einsetzenden politischen Organisationsprozess der Opposition erlangten zunehmend rechte Kräfte und die traditionellen bürgerlichen Eliten die Vorherrschaft. Diese Entwicklung hat viele Illusionen der autoconvocados und der sozialen Bewegungen begraben. Dennoch fürchtet die Wirtschaftselite des Landes eine authentische soziale Bewegung mehr als das tyrannische System eines Ortega, mit dem man notfalls würde verhandeln können. Doch spätestens ab Juli 2018 waren aufgrund der Repression keine größeren öffentlichen Protestaktionen mehr möglich.

Der US-amerikanische Sozial- und Politikwissenschaftler William I. Robinson resümiert im August 2021 in der lateinamerikanischen Informationsagentur alai: „Die traditionelle Elite genießt die Unterstützung internationaler rechter Kräfte, die mit dem sandinistischen Monopol der politischen Macht nie zufrieden waren und die den Aufstand nutzen wollen, um die Macht wiederzuerlangen”. Die Situation der jungen Menschen, die 2018 ihre Empörung auf die Straße trugen und die meisten Todesopfer stellen, ist heute als tragisch zu bezeichnen: Für Ortega sind sie gescheiterte Putschisten, für die bürgerliche Opposition waren sie Aushängeschilder und Spielfiguren des Wandels, die dieser den Weg geebnet haben, den sozialen Prozess in Richtung der eigenen Interessen umzulenken.

REPRESSION OHNE GRENZEN

„Gerechtigkeit“ Die Gesichter der Opfer von Menschenrechtsverletzungen an einer Hauswand in Santiago (Foto: Ute Löhning)

Eine Folge der Repression gegen die sozialen Proteste in Chile seit Oktober 2019 waren Tote und Verletzte, viele Menschen erlitten Augenverletzungen, es gibt Berichte über Folter durch Polizeikräfte. Wie haben Sie bei CODEPU diese Zeit erlebt?
Die Menschen kannten CODEPU noch aus Zeiten der Diktatur, als wir, wie auch die Vicaría de la Solidaridad, uns der zahlreichen Menschenrechtsverletzungen annahmen. Nach dem Beginn der Revolte 2019 kamen sofort zahllose von Polizeiübergriffen Betroffene zu uns. Wir besuchten Festgenommene in Polizeidienststellen und Verletzte in den Krankenhäusern. Wir begannen die Informationen zu systematisieren und errichteten eine eigene – informelle – Gesundheitsstation, in der wir Verletzte betreuten und an Krankenhäuser weiterleiteten. Diese Arbeit führen wir bis heute fort. Wir haben bislang etwa 200 Strafanzeigen wegen Menschenrechtsverletzungen gestellt. Und wir vertreten etwa 60 Menschen anwaltlich, die während der Proteste verhaftet wurden.

Wie verlaufen die Strafverfahren wegen Menschenrechtsverletzungen, die von Angehörigen der staatliche Sicherheitskräfte begangen wurden? Gibt es Verurteilungen?
Seit dem 19. Oktober 2019 wurden tausende Strafanzeigen gestellt. Bislang gibt es erst vier verurteilte Polizisten. Eine dieser Verurteilungen – wegen Folter an einem Demonstranten aus Lo Hermida – haben wir erreicht. Doch die Strafe wurde zur Bewährung ausgesetzt. Wir stellen leider fest, dass die Staatsanwaltschaft mit zweierlei Maß misst: Bei Vorwürfen gegen Protestierende wird schnell und eingehend ermittelt, es gab zahlreiche Verurteilungen und viele Beschuldigte sitzen über lange Zeit in Untersuchungshaft.

Bei Ermittlungen gegen Angehörige der staatlichen Sicherheitskräfte ziehen sich dagegen die Verfahren in die Länge, etwa 40 Prozent der Untersuchungen wurden eingestellt. Staatliche Stellen, die diese Verfahren unterstützen sollten, wie das gerichtsmedizinische Institut SML, wurden personell nicht aufgestockt und sind überfordert. So werden beispielsweise bei Foltervorwürfen notwendige forensische Gutachten verzögert. Das erschwert die Beweis-*führung, führt zu Frustration bei den Betroffenen und einem Glaubwürdigkeitsverlust des Justizsystems.

Sitzen mutmaßliche Täter*innen aus den Reihen der Polizei in Untersuchungshaft?
Einige Wenige. Beispielsweise führen wir Nebenklage im Fall eines am 23. Oktober 2019 in Buin verhafteten Demonstranten, Mario Acuña. Er wurde nach seiner Festnahme von sechs Polizisten schwer verletzt und gefoltert. Seit März dieses Jahres befinden sich nun drei Beschuldigte in Untersuchungshaft. Das ist ein großer Erfolg, denn wir beobachten, dass in vielen sehr bekannten Fällen, wie Gustavo Gatica oder Fabiola Campillay, die ihr Augenlicht verloren haben, die Beschuldigten unter Auflagen auf freiem Fuß sind. Wir hoffen, dass im Fall von Mario Acuña bei der anstehenden Haftprüfung die Untersuchungshaft der Beschuldigten aufrecht erhalten wird. Sie sind eine Gefahr für die Gesellschaft, sie haben im Verfahren nachweislich gelogen und die Ermittlungen behindert. Im Moment sind sie zumindest vom Polizeidienst suspendiert.

Wie viele der verhafteten Demonstrant*innen sitzen derzeit in Untersuchungshaft?
Es gab bis vor einiger Zeit um die 2500 politische Gefangene. Die Anzahl ist nun zurückgegangen, gegenwärtig sitzen noch etwa 70 politische Gefangene in Untersuchungshaft. Von den Gefangenen, die CODEPU vertritt, sind im Moment noch zwei inhaftiert. Wir haben vielfach eine Aufhebung der Untersuchungshaft beantragt. Doch obwohl keinerlei Beweise gegen sie vorliegen, sitzen sie weiterhin im Gefängnis. Das sind keine Einzelfälle: Viele Beschuldigte werden trotz fehlender Beweise nicht aus der Untersuchungshaft entlassen.

Auf politischer Ebene wird derzeit über ein Amnestiegesetz für die politischen Gefangenen debattiert. Wie steht CODEPU dazu?
Wir unterstützen die Forderungen nach einer Amnestie. In einer Stellungnahme haben wir den verfassungsgebenden Konvent dazu aufgefordert, die Problematik der politischen Gefangenschaft zu behandeln. Das Parlament hat eine Abstimmung über den Gesetzesentwurf für eine Amnestie bislang immer wieder verzögert. Formell handelt es sich bei dem Gesetzesentwurf um eine Begnadigung. Es sollen jedoch sowohl bereits Verurteilte wie auch Beschuldigte einbezogen werden, es handelt sich also letztlich um eine Amnestie. Vor einigen Tagen haben Angehörige der politischen Gefangenen einen Hungerstreik begonnen, der so lange aufrechterhalten werden soll, bis das Parlament darüber abstimmt. Ursprünglich gab es weitreichende Unterstützung im Parlament. Jetzt sieht es so aus, als würde eine Abstimmung bis nach den Wahlen hinausgezögert, das wäre kein gutes Zeichen.

Was bedeutet das für die politischen Gefangenen?
Die Gefangenen leiden körperlich und psychisch unter den schlechten Haftbedingungen, die internationalen Standards zuwiderlaufen. Es ist ein Wunder, dass es unter diesen Umständen noch zu keinen Corona-Erkrankungen unter ihnen kam. Viele der Gefängnisse in Chile werden von privaten Unternehmen verwaltet, die Mindeststandards nicht einhalten. Wir haben beim Rechnungshof eine Beschwerde eingereicht, damit der Staat regulierend eingreift und menschenwürdige Haftbedingungen garantiert.

Im vergangenen Juli waren Sie als Vertreterin von CODEPU Teil der internationalen Beobachtungsmission SOS Colombia, die während der sozialen Proteste in Kolumbien begangenen Menschenrechtsverletzungen dokumentiert und darüber einen Bericht verfasst hat. Wie waren Ihre Erfahrungen in Kolumbien?
Vor SOS Colombia haben andere Beobachter*innen Kolumbien besucht: Eine Delegation der Interamerikanischen Menschenrechtskommission (CIDH) sowie eine argentinische und eine katalanische Delegation. Sie besuchten einzelne Regionen und waren nur wenige Tage im Land. Unsere Delegation bestand aus 41 Mitgliedern aus 14 Ländern und war vom 3. bis 23. Juli in elf Regionen Kolumbiens unterwegs. Dort konnten wir an geschützten Orten etwa 180 Zeug*innen befragen.

Während der drei bis vier vorangegangenen Monate waren etwa 7.000 Menschen Opfer von Menschenrechtsverletzungen geworden. 8.500 wurden festgenommen, mehr als 800 Menschen sind verschwunden oder ihr Aufenthaltsort war zeitweilig nicht bekannt. Wenn dieses Ausmaß an Staatsterrorismus anhält, kann das zu hunderttausenden von Opfern führen.

Sowohl in Kolumbien als auch in Chile wurden die Proteste von staatlicher Seite als „Krieg“ bezeichnet und von internen Feinden gesprochen. Welche Unterschiede und Parallelen gibt es bei der Repression gegen die sozialen Proteste in beiden Ländern?
Bei den Menschenrechtsverletzungen in Chile und Kolumbien gibt es ähnliche Verhaltensmuster der Sicherheitskräfte. Es ist beispielsweise kein Zufall, dass es in Kolumbien, Chile und auch in Ecuador zahlreiche Augenverletzungen gab. In Chile gab es in den beiden vergangen Jahren 500 Opfer von Augenverletzungen. In Kolumbien waren es in drei Monaten bereits 114 Opfer. Auch in Ecuador wurden während der sozialen Proteste mehr als 80 Menschen an den Augen verletzt.

Ich denke, es gibt eine Politik des Staatsterrorismus, die darauf abzielt, die Demonstrierenden zu bestrafen, um die Proteste einzudämmen. In Zeiten der Diktatur sollten die Proteste ganz unterbunden werden. Heute geht es darum, die Zahl der Protestierenden zu verringern, indem ihnen Schmerzen zugefügt werden, indem sie verängstigt werden. Durch jede*n verletzte*n Demonstrierende*n wird Angst geschürt und weniger Menschen beteiligen sich am Protest.

Gibt es auch strukturelle Gemeinsamkeiten?
Chile und Kolumbien erhalten ihre Waffen von denselben Firmen und es sind Sicherheitskräfte aus diesen beiden Ländern, die Schulungen für Polizeikräfte in der gesamten Region durchführen. In beiden Ländern gab es bisher keine Polizeireform. In Chile agiert heute dieselbe Polizei wie zu Zeiten der Pinochet-Diktatur. Die ESMAD (Aufstandsbekämpfungseinheit der kolumbianischen Polizei, Anm. der Red.) wird auf der Grundlage eines Diskurses des „inneren Feindes“ für die Aufstandsbekämpfung instruiert.

Beide Organisationen werden nicht dafür ausgebildet, friedliche soziale Proteste zu begleiten. Ich denke, der Ursprung dieser Haltung liegt in der Escuela de las Américas (Schulungszentrum der USA für lateinamerikanische Polizeikräfte während der lateinamerikanischen Diktaturen, Anm. d. Red.) und dass diese Kooperation in den 1990er Jahren vertieft wurde.

Waren an den Menschenrechtsverletzungen in Kolumbien und Chile extralegale Gruppen beteiligt, wie Paramilitärs oder andere bewaffnete Einheiten?
Ja, es gibt neben der Nationalpolizei und der ESMAD eine Reihe weiterer extralegaler Gruppen, die in Koordination mit Mitgliedern der Polizei Aktivist*innen einschüchtern und bedrohen. Das gibt es auch in Chile, zum Beispiel die paramilitärische Gruppe APRA, eine faschistische Gruppe, die vor allem in Wallmapu – den Mapuche-Territorien – aktiv ist. Die Aktivitäten solcher Gruppen haben sich dem Beginn der Revolte verstärkt, sie versuchen, Selbstjustiz zu üben, bleiben meist straflos und werden von Polizeikreisen gedeckt.

In Kolumbien sind solche extralegalen Gruppen noch weiter verbreitet. Letztlich agiert die Regierung dort gegen die Bürger*innen und die Institutionen funktionieren schlechter als in Chile. Beispielsweise gibt es in Kolumbien im Bezug auf gewaltsames Verschwindenlassen ein Warn- und Suchsystem. Dieses hat jedoch während der Proteste bei mehr als 800 Fällen von Verschwundenen vollständig versagt. Auch die Staatsanwaltschaften wurden nicht aktiv. Was die Institutionen angeht, sind wir in Chile einen Schritt weiter.

Es heißt, dass sich viele neue soziale Akteur*innen an den Protesten beteiligen. Welche Menschen gehen in Chile und Kolumbien auf die Straße?
Es gibt eine Reihe von neuen sozialen Akteur*innen in diesen Protestbewegungen, die nicht alle gleichermaßen von staatlicher Gewalt betroffen sind. Zu den wichtigsten Akteur*innen zählen in beiden Ländern die Aktivist*innen der primera línea, die besonderer Gewalt und Verfolgung ausgesetzt waren und sind. Unter den Opfern von Menschenrechtsverletzungen in beiden Ländern gab es viele Schüler*innen und Studierende, auch viele politisierte Fußballfans. Die Repression richtete sich gegen queere Menschen, gegen Migrant*innen, gegen medizinische Versorgungsposten auf den Demonstrationen. Besonders stigmatisiert und kriminalisiert wurden auch unabhängige Journalist*innen, die Übergriffe dokumentierten. Ihre Berichterstattung über Menschenrechtsverletzungen war oft nützlich für Strafanzeigen und Ermittlungen. Hier in Chile gab es fünf Fotograf*innen beziehungsweise Kamaraleute, die ein Auge verloren haben.

Der Abschlussbericht von SOS Colombia enthält eine Reihe von Empfehlungen. Welche würden Sie hervorheben?
Zu den besonders dringlichen Empfehlungen gehört die Demilitarisierung der Polizei. Sie sollte nicht mehr dem Verteidigungsministerium unterstehen. Außerdem sollten reale Verhandlungen zwischen dem kolumbianischen Staat und den an den Protesten beteiligten Gruppen geführt werden. Es gab bislang etwa elf Dialogrunden, die ergebnislos beendet wurden. Ebenfalls dringlich sind ein besserer Zugang zur Justiz, eine umfassende Entschädigung der Opfer sowie Garantien, dass sich das Vorgehen nicht wiederholt. Es sollte eine Untersuchungskommission zur Straflosigkeit von Akteur*innen, die Menschenrechtsverletzungen begangen haben, gegründet werden. Ausländische Investor*innen sollten zur Bedingung machen, dass die staatliche Gewalt endet und die Arbeitsgesetze eingehalten werden. Und als internationale Gemeinschaft sollten wir die Menschenrechtsverletzungen sichtbar machen, um Druck auf die kolumbianische Regierung auszuüben.

„WIR WERDEN WEITER AUF DIE STRASSE GEHEN“

Mit Helm und Schild Die Protestierenden versuchen, sich gegen die Polizeigewalt zu schützen (Foto: Antonio Cascio – @antonio.photografree

Juan, du bist seit Anfang an beim Generalstreik dabei. Was waren deine Beweggründe, dich bei den Protesten zu engagieren?
Wir waren an der Universität von Cali schon vier Tage vor den landesweiten Protesten im unbefristeten Streik, um Unireformen und einen Dialog mit dem Rektor und der Stadtregierung zu fordern. Ab dem 28. April begann dann der landesweite Generalstreik gegen die Steuerreformen. Als die Regierung die Reform ankündigte, merkte ich: Verdammt, die Erhöhungen betreffen mich ganz persönlich, obwohl ich nicht so viel Geld habe. Die Regierung will einen Kredit beim Internationalen Währungsfonds beantragen und braucht dafür die Einnahmen aus der Steuerreform als Rückzahlungssicherheit. Das gleiche Prinzip gilt auch bei der Gesundheits-, Arbeits- oder Rentenreform: Jetzt, wo kein Geld mehr da ist, wird das Volk zur Kasse gebeten. Die Reformen treffen besonders die Menschen, die durch die Pandemie eh schon in eine soziale Notlage geraten sind und das ist ein weiterer Grund für mich, zu demonstrieren.

Was sind nun die Forderungen der Streikenden gegenüber der Regierung?
Es gibt eine sehr breite Mobilisierung mit unterschiedlichsten Menschen. Im Streik haben sich einzelne Gremien herausgebildet und jedes Gremium hat seine eigenen Bedürfnisse und historischen Unterdrückungserfahrungen. Die Liste an Forderungen ist also sehr lang und divers. Alle Gremien vereint jedoch die Forderung nach der Einhaltung unserer Grundrechte: Das Recht auf Leben, das nicht respektiert wird. Demokratie, weil Kolumbien nicht wirklich eine ist. Ein Gesundheitssystem, das würdevoll und gerecht ist und die Menschen nicht vor dem Krankenhaustor sterben lässt. Ein echter Zugang zu Bildung und Studienplätzen auch für Jugendliche mit wenig Einkommen. Demonstrationsfreiheit, denn es ist klar geworden, dass wir noch nicht einmal das Recht haben, unsere Stimme zu erheben, sondern stattdessen mit Schüssen zum Schweigen gebracht werden sollen. Nicht nur die Polizei schoss auf die Demonstrationen, sondern auch zivile Leute, die sich ciudadanos de bien (dt. „die guten Bürger“, Anm. d. Red.) nennen. Das sind privilegierte Menschen aus den Reichenvierteln, die die indigene Protestbewegung hier in Cali beschossen.

Die Bilder und Berichte über die Gewalt waren schockierend. Was sind eure Strategien, um der Repression zu begegnen?
Der wichtigste Schutz gegen die Polizeigewalt ist, sich das Gesicht zu verdecken und unerkannt zu bleiben. Das gilt nicht nur in der ersten Reihe der Proteste. Die Polizei filmt uns mit Drohnen oder Hubschraubern und verfolgt dann gezielt einzelne Leute; das haben viele von meinen Mitstreiter*innen erlebt. Gegen die Angriffe mit Tränengas, Blendgranaten und Gummigeschossen – die angeblich nicht tödlich sind, aber wenn du sie an den Kopf bekommst, sind sie tödlich – versuchen wir uns mit Blechschilden und Steinen zu verteidigen. Das ist unsere Rüstung. Unsere Stärke ist der Wille, einen echten Wandel im Land zu bewirken.

Ein wichtiger Teil der Proteste sind sogenannte Dialoggruppen, in denen die Bevölkerung über den Streik aufgeklärt werden soll. Wie kam es zu der Idee?
Nachdem die Nachricht kam, dass die Steuerreform fallen gelassen wurde, fragten viele Leute, warum wir weiter protestieren. Über die Dialoggruppen erklärten wir, dass die Reform in Wirklichkeit nur vorerst zurückgezogen wurde, um nach ein paar Änderungen wieder verabschiedet zu werden. Die Gruppen sind auch ein Mittel gegen die Stigmatisierung der Proteste: Zuerst behauptete die Regierung, dass der Präsident­schafts­kandidat Gustavo Petro die jungen Leute zu Protest und Vandalismus anstachele, was nicht stimmt. Außerdem sagt die Regierung, dass Dissidentengruppen der FARC und die Guerilla ELN ihre Hände bei den Protesten im Spiel hätten. Auch das ist eine Lüge. Seit wir protestieren, bin ich fast jeden Tag auf der Straße gewesen und habe nie etwas gesehen, das nur ansatzweise mit der Guerilla zu tun hat. Deswegen haben wir angefangen, die Menschen über uns aufzuklären.

Es gibt vermehrt Berichte darüber, dass die Regierung die Proteste infiltriert. Von was für Erfahrungen kannst du berichten?
Einige von uns haben von der Polizei Geld angeboten bekommen, um zu randalieren oder gezielt Geschäfte anzuzünden. Das macht die Polizei, damit sie einen Vorwand hat, um gegen uns vorzugehen. Das einzige abgebrannte Gebäude hier im Umkreis ist ein Lager, das von der ESMAD (Aufstandsbekämpfungseinheit der Polizei, Anm. d. Red.) angezündet wurde. Als es brannte, sind wir alle zusammen dorthin gegangen, um den Leuten klarzumachen, dass wir nichts damit zu tun haben und gar nicht vor Ort waren. Diese Sachen haben uns gezeigt, wie die Desinformation zunimmt. Schon im vorherigen Generalstreik im November 2019 wurde Chaos gesät und die Jugendlichen wurden als Vandalen und Guerilleros bezeichnet, sodass die gewöhnlichen Leute aufhörten, zu protestieren. So wurden wir damals zum Schweigen gebracht.

Wie wollt ihr dieses Mal verhindern, dass das wieder passiert?
Neben den Dialoggruppen haben wir auch Angebote für Kinder und Jugendliche geschaffen. Die abgebrannten Polizeiposten haben wir repariert und in ihnen Bibliotheken und Gemeinschaftsräume für Familien errichtet. In ganz Cali gibt es Kunstinterventionen wie die Band Resistencia Brass, die die verschiedenen Streikpunkte ablaufen, um mit Musik die Streikenden zu motivieren. Am Streikposten Puerto Resistencia (Hafen des Widerstands, Anm. d. Red.) gibt es mittlerweile eine Gruppe von Müttern, die mit ihren Schilden an erster Front stehen und die Bevölkerung vor der Polizei schützen. Leider wurde auch gegen sie sehr hart vorgegangen. Aber es formieren sich immer mehr solcher Gruppen, die helfen und unterstützen. Eine der Gruppen, die die Demonstrationen mit am stärksten unterstützt, sind die Ultras unterschiedlicher Fußballclubs. Die hassen sich normalerweise, doch jetzt sieht man sie mit ihren Trikots Arm in Arm demonstrieren und gemeinsam kämpfen. Es ist magisch zu sehen, wie sich das Volk eint und langsam diesen urbanen Krieg zwischen verschiedenen Sektoren überwindet.

Wie stehen die Perspektiven für einen Dialog mit der Regierung?
Die bisherigen Dialoge waren eine Lüge und haben nichts bewirkt. Als der Präsident zum Verhandeln in ein Stadion einlud, kamen alle jungen Leute der primera línea (erste Reihe, Anm. d. Red.), aber der Präsident meinte es nicht ernst. Es kann nicht sein, dass sie junge Leute in diesem Stadion festhalten und ablenken, während draußen Leute getötet werden und sie die Anwesenden im Nachhinein bis zu ihren Häusern verfolgen, um sie festzunehmen. Solange unser Recht auf Leben nicht respektiert wird, werden wir weiter auf der Straße sein.

Also hat die Regierung nicht den Willen, auf die Jugendlichen zuzugehen, um zu verhandeln?
Nein, auf keinen Fall. Stattdessen tauchen Jugendliche, die von der Polizei festgenommen wurden, als Leichen im Río Cauca wieder auf und wir sind wieder in Zeiten, in denen Menschen gefoltert werden und gewaltsam verschwinden. Da sehe ich die angebliche Bereitschaft der Regierung zu verhandeln, nicht.

Und wie glaubst du, wird es jetzt weitergehen?
Der internationale Druck auf die Regierung ist bereits jetzt sehr stark, und der Internationale Gerichtshof in Den Haag und Menschenrechtsorganisationen verschiedener Länder werden ihn noch erhöhen, wenn die Regierung uns weiter unterdrückt. Die Regierung wird ernsthafte Dialoge mit uns führen müssen. Aber das geht nur mit einer grundlegenden Reform des politischen Systems, der Polizei und des Militärs. Wir werden so lange weiterkämpfen, bis ein Wandel stattfindet. Wir fordern außerdem, dass eine rechtliche Möglichkeit geschaffen wird, den Präsidenten auch wieder abzuwählen. Denn es ist nicht gerecht, dass der Präsident immer noch im Amt ist, obwohl mehr als die Hälfte der Bevölkerung ihn nicht mehr will. Ich hoffe, dass wir in Zukunft mehr Macht haben werden, darüber zu entscheiden, wie und von wem wir regiert und wie wir behandelt werden.

Nachtrag: Juan Quintero wurde in den Tagen nach dem Interview festgenommen und von der Polizei misshandelt. Mittlerweile ist er, dank der Unterstützung eines Anwaltskollektivs, wieder frei.

KONKURRENZLOS

Wer zur Zeit des Diktators Somoza (bis 1979) das herrschende politische System Nicaraguas benennen wollte, sprach von einem „Land im Familienbesitz“. Heute ist es die Familie Ortega-Murillo, die gleichsam auf ein solches System zusteuert. Dem ehemaligen Revolutionär Daniel Ortega, der weiß, dass Diktaturen fallen können, hat die massive Protestwelle vom April 2018 gezeigt, dass auch seine Macht zerbrechlich ist. Um dem Risiko seiner Absetzung durch den Willen der Wähler*innen am 7. November 2021 zuvor zu kommen, hat er mit einer überwältigenden Parlamentsmehrheit der FSLN (Sandinistische Nationale Befreiungsfront) einen institutionellen und gesetzlichen Rahmen geschaffen, der geeignet ist, Kandidat*innen, die für politischen Wandel stehen, von den Wahlen fernzuhalten und das Recht der Bürger*innen, frei und geheim zu wählen, zu behindern.

Das Jahr 2021 begann mit der Verabschiedung einer Verfassungsreform und einer ganzen Reihe repressiver Gesetze: darunter das Gesetz über Cyber-Kriminalität, das Gesetz zur Einstufung von Bürger*innen als „ausländische Agenten“, das Gesetz „zur Verteidigung der Rechte des Volkes auf Unabhängigkeit, Souveränität und Selbstbestimmung für den Frieden”. All diesen Gesetzen ist gemeinsam, dass Personen, die mit ihnen in Konflikt geraten, nicht mehr für ein öffentliches Amt kandidieren oder diese ausüben dürfen (siehe LN 558, LN 560). Für die aktivistischen Gegner*innen der Regierung ist es kaum zu vermeiden, für eines der zahlreichen „Vergehen” beschuldigt zu werden.

Bei einer von der Opposition geforderten umfassenden Wahlrechtsreform müsste der Oberste Wahlrat völlig neu strukturiert werden, um seine Unabhängigkeit und Transparenz sicherzustellen. Gleiches gilt neben anderen Maßnahmen für die Aktualisierung des Wähler*innenverzeichnisses und die Zulassung nationaler und internationaler Wahlbeobachtung.

Ortega besetzt Obersten Wahlrat mit Richter*innen aus den eigenen Reihen

Stattdessen besetzte Ortega kurz vor Eröffnung der Wahlperiode am 6. Mai den Obersten Wahlrat (CSE) mit loyalen Richter*innen aus den eigenen Reihen und führte Wahlgesetzreformen ein, die die Empfehlungen der Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) ignorieren und für die Parteien noch größere Einschränkungen bedeuten.

Am 17. Mai entzog der CSE der Konservativen Partei (PC) ihren legalen Status und am 18. Mai der Partei der Demokratischen Wiederherstellung (PRD). Im Fall der PRD, die Teil der Nationalen Koalition (NC) ist, einer der beiden rivalisierenden Oppositionsblöcke, die versuchen, Daniel Ortega bei den Wahlen im November zu besiegen, ging die Annullierung des Rechtsstatus auf Betreiben einer Gruppe evangelikaler Pastoren zurück. Diese machten gegenüber dem CSE geltend, dass sich die Partei von den Grundsätzen der Bibel abgewandt habe. Zum Vorgehen der Evangelikalen schreibt der Journalist Onofre Guevara López in der Internetzeitung Confidencial: „Ihre ‚Werte‘ haben nur in ihrem politischen Diskurs einen ‚religiösen Anflug‘, denn indem sie von sich behaupten ‚für das Leben‘ zu sein, beschuldigen sie (…) die feministischen Organisationen ‚gegen das Leben‘ zu sein und beziehen sich dabei auf deren Kampf für die therapeutische Abtreibung, um das Leben von Müttern zu retten.“

Mit der Unterstützung durch die Evangelikalen ist Ortega seinem Ziel näher gekommen, die in dem Einheitsbündnis UNAB zusammengeschlossenen zivilgesellschaftlichen Organisationen dem Wahlprozess fernzuhalten. Ebenjenen, denen er zutraut, dass sie seinen Verbleib an der Macht gefährden könnten. Insbesondere die Frauenbewegung hat sich mit ihren Forderungen nach Legalisierung der Abtreibung, ihrem Kampf gegen Feminizide und für das Selbstbestimmungsrecht der Frauen zu einer Erzfeindin der Regierung Ortega-Murillo gemacht.

Als einzige oppositionelle Partei konnte sich die konservative Partei Bürger für die Freiheit (CxL) beim CSE registrieren lassen. Die CxL gehört der oppositionellen Plattform Bürgerallianz für die Freiheit an, in der die politische Rechte ebenso wie Vertreter*innen des Großkapitals zusammenkommen. Erst nach langem Hin und Her hat sich die Bürgerallianz am 27. Mai bereit erklärt, die CxL für Kandidat*innen zu öffnen, die der Nationalen Koalition angehören und nun wegen des Verlustes des Rechtsstatus der PRD ohne Partei dastehen. Vom 31. Mai bis 3. Juni konnten deren Kandidat*innen ihren Antrag auf Registrierung bei der Bürgerallianz einreichen. Wer letztendlich als Präsidentschaftskandidat*in der CxL gegen Ortega antreten wird, soll in einem fragwürdigen internen Auswahlverfahren ermittelt werden.

Zum Risiko einer eventuellen Aufhebung des legalen Status auch der CxL als Vergeltung für ihre Öffnungsstrategie, sagte deren Parteivorsitzende Kitty Monterrey in einem Interview mit Esta Semana: „Wir werden nicht, aus Angst vor Ortega, aufhören zu tun, was wir tun müssen. Sobald sie uns als eine Opposition sehen, die um die Plattform der Bürgerallianz vereint ist, können sie sich jeden Vorwand suchen, um uns aus dem Spiel zu werfen.“

Am Deichbau arbeitet indes auch das System

Nach Meinung des politischen Analysten Oscar René Vargas ist das primäre Interesse der Bürgerallianz darauf ausgerichtet, eine zweite Protestwelle um jeden Preis zu verhindern. „Sie spekulieren darauf, dass es für sie umso besser wird, je schlechter die Dinge laufen; sie denken, dass sie der beste Deich sind, um einen neuen sozialen Tsunami zu vermeiden, der die gesamte nationale politische Szene umwälzen würde.”

Am Deichbau arbeitet indes auch das System. In den letzten Wochen erlebte Nicaragua eine weitere Verschärfung der Unterdrückung: Auf die Repression gegen die PRD, folgten am 20. Mai der Einbruch von Bereitschaftspolizisten*innen in die Räume des YouTube-Kanals von Esta Semana und der Internetzeitung Confidencial, wobei sämtliche Arbeitsgeräte beschlagnahmt wurden. Es wurden Hausarreste gegen bislang vier Oppositionelle verhängt, so wurde etwa die parteiunabhängige Präsidentschaftskandidatin Cristiana Chamorro wegen des Vorwurfs der Geldwäsche im Zusammenhang mit einer von ihr geleiteten Stiftung festgesetzt. Gegen Dutzende Journalist*innen laufen Ermittlungen; seit Monaten werden Kandidat*innen und Aktivist*innen insbesondere der Nationalen Koalition polizeilich überwacht und willkürlich daran gehindert ihre Häuser zu verlassen, was eine echte Wahlkampagne unmöglich macht.

In den letzten Wochen erlebte Nicaragua eine weitere Verschärfung der Unterdrückung

Alles deutet darauf hin, dass Ortega nicht nur seine Gegner*innen dem Wahlprozess fernhalten will, sondern auch die unentschlossenen Wähler*innen durch Demoralisierung zur Stimmenthaltung bewegt werden sollen. Nach Vargas ist die Hypothese des unbestimmten Verbleibs von Ortega-Murillo an der Macht jedoch falsch. Angesichts der enormen sozio-ökonomischen, politischen und gesundheitlichen Krise plädiert er dafür, den Widerstand neu anzufachen, das Feld des Protests zu erweitern und die Unzufriedenheit zu mobilisieren, denn die Menschen bräuchten die Gewissheit und die Hoffnung, dass der Sturz der Diktatur möglich sei.

„WIR SIND MÜDE VON SO VIELEN UNGERECHTIGKEITEN!“

Kolumbien bleibt widerständig, verdammt! Foto: Andrés Gómez Tarazona via Flickr CC BY-NC 2.0

„Wenn ein Volk mitten in einer Pandemie auf die Straße geht und demonstriert, ist die Regierung gefährlicher als das Virus“, war eines der vielen Mottos des Streiks, der am 28. April mit einer symbolträchtigen Aktion begann: Um sechs Uhr morgens stürzten indigene Aktivist*innen die Statue des spanischen Eroberers Sebastián de Belalcázar. Die Wut der Streikenden entzündete sich vor allem an einer geplanten Erhöhung der Mehrwertsteuer auf die Preise der öffentlichen Energie- und Wasserversorgung sowie der Produkte des täglichen Bedarfs, wie Mehl, Salz, Zucker, Eier und Benzin. Dies hätte dazu geführt, dass sich große Teile der Bevölkerung mindestens eine der täglichen Mahlzeiten nicht mehr hätten leisten können. Darüber hinaus sollten ab 2022 monatliche Einkommen von mehr als 2,4 Millionen Pesos (umgerechnet etwa 630 US-Dollar) besteuert werden. „Die Wirtschaft ist in der Krise und trotzdem will die Regierung den Menschen der Mittel- und Unterschicht mehr Steuern aufbürden. Natürlich sind wir besorgt und entrüstet“, erklärt Ferney Darío Jaramillo, Gewerkschafter und Mitarbeiter der Escuela Nacional Sindical die Gründe für die Proteste. „Aber wir müssen auch auf die Straße gehen, um bessere Maßnahmen gegen die Auswirkungen der Pandemie zu fordern. Die Regierung hat den am meisten Benachteiligten nur 50 Dollar im Monat gegeben und die Subventionen für die Unternehmen waren nicht ausreichend, um die Beschäftigung zu erhalten. Es gibt etwa 3,6 Millionen Arbeitslose.“

Noch mehr Steuern in der Krise

Doch die Menschen gehen nicht nur wegen der neoliberalen Reformen der Regierung von Iván Duque auf die Straße. Sie protestieren auch gegen die Massaker und Morde an sozialen Aktivist*innen und Gewerkschafter*innen, die in der Pandemie noch zugenommen haben. „Wir haben eine Pandemie, die schlecht gemanagt wurde, die mehr als 70.000 Tote verschuldet hat. Außerdem wurden in weniger als zwei Jahren mehr als 200 Aktivist*innen umgebracht“, sagte Diego Agudelo García, Gewerkschafter der Föderation der Erzieher*innen (FECODE) aus Pereira. Seit Jahresbeginn zählt die Organisation INDEPAZ landesweit 35 Massaker, die von unterschiedlichen, teils schwer zu identifizierenden, bewaffneten Gruppen verübt wurden. In den ersten vier Monaten des Jahres sind laut INDEPAZ 57 Gewerkschafter*innen und Aktivist*innen für Indigenen-, Umwelt- und Bauernrechte sowie 22 ehemalige FARC-Kämpfer*innen getötet worden.

Täglich neue Meldungen von Polizeigewalt

„Wir sind müde von so vielen Ungerechtigkeiten. All die friedlichen Demonstrationen haben nie eine Veränderung bewirkt, also müssen wir jetzt alles niederbrennen. Wir haben alles Recht dazu, denn diese Regierung ist mittelmäßig und absurd, gierig und schmutzig,“ so bringt Mariana, eine Künstlerin aus Medellín, ihre Wut und Verzweiflung zum Ausdruck. Die aktuellen Forderungen der Streikenden schließen sich an die des landesweiten Streiks vom 21. November 2019 an, der unter anderem durch die Weihnachts- und Neujahrsfeiern unterbrochen wurde. Gründe waren schon damals die neoliberalen Reformen, die Korruption und die Kriminalisierung der sozialen Proteste. Einer der traurigen Höhepunkte im Jahr 2020 war der Mord an dem 18-jährigen Dilan Cruz durch die ESMAD, die Aufstandsbekämpfungseinheit der Polizei, am 23. November.

Indigene Aktivist*innen stürzten die Statue des spanischen Eroberers Sebastián de Belalcázar in Cali, Foto: Sebastián Díaz

Auch im Vorfeld des aktuellen Streiks wurde vor der Infiltration der Proteste durch Einheiten der Polizei gewarnt, die sich immer wieder als Randalierende ausgeben, um den Streik zu diskreditieren. So kam es in den Städten Medellín und Bogotá vereinzelt zu Zerstörungen von Bankautomaten. Obwohl die Proteste anfangs friedlich verliefen, verhängten die Bürgermeister*innen von Bogotá und Medellín, Claudia López und Daniel Quintero, eine nächtliche Ausgangssperre. Die Proteste setzten sich jedoch über die nächsten Tage fort, ebenso wie die Gewalt, die von den Staatsorganen ausging. Verlässliche Zahlen sind unter den gegebenen Umständen nur schwer zu erheben. Die unabhängige Organisation Temblores zählt bis zum 6. Mai 934 willkürliche Verhaftungen und elf sexuelle Übergriffe auf Frauen seitens der Polizei. 471 Verschwundene meldetet die unabhängige Menschenrechtsplattform CCEEU nach einer Woche des Protests. Unter den Hashtags #SOSColombia und #NosEstanMatando werden in den sozialen Netzwerken jeden Tag Videos geteilt, die zeigen, wie Polizei und ESMAD wahllos auf Demonstrierende schießen, wobei nicht nur Tränengas, sondern auch scharfe Munition eingesetzt wird.

Temblores schätzt die Zahl der Todesopfer durch Polizeigewalt bis zum 6. Mai auf 37. Besonders betroffen ist die Stadt Cali, hier gingen Polizei und Militär gezielt gegen die Bevölkerung der ärmeren Stadtviertel vor. Berichtet wurde auch von Störungen des Internets, was nicht nur die Kommunikation der Streikenden erschwerte, sondern auch die Veröffentlichung von Bildern der Polizeigewalt. Während dennoch täglich die Meldungen von Polizeigewalt zunehmen, bemüht die Regierung das alte Narrativ des Terrorismus, um die Proteste zu diskreditieren. „Kolumbien steht vor einer terroristischen Bedrohung, kriminelle Organisationen stecken hinter den Gewalttaten, die den friedlichen Protest trüben. Es handelt sich um vorsätzliche Taten, organisiert und finanziert von Dissidentengruppen der FARC und ELN“, verkündete der Verteidigungsminister Diego Molano. Der ehemalige Präsident Álvaro Uribe Vélez twitterte sogar, man solle die Armee gegen die Randalierer einsetzen, was eine Welle der Empörung in den sozialen Netzwerken auslöste und dafür sorgte, dass der Twitter-Account von Uribe kurzzeitig gesperrt wurde.

Immerhin zog Präsident Duque am 2. Mai die geplante Erhöhung der Mehrwertsteuer zurück und einen Tag später trat Finanzminister Alberto Carasquilla zurück. Die Proteste gehen trotzdem weiter. Sie richten sich jetzt vor allem gegen die Gesundheitsreform, die eine weitere Privatisierung des Gesundheitssystems bedeuten würde. Derweil schreitet auch die Militarisierung voran. So wurde der Bürgermeister von Cali abgesetzt und durch den Armeegeneral Eduardo Zapateiro ersetzt. Nun wächst die Angst, dass die Situation erneut in einen bürgerkriegsartigen Zustand umschlagen könnte.

ORTEGA BEREITET SEINEN WAHLSIEG VOR

Oppositionelle in Haft Angehörige fordern bereits seit 2018 die Freilassung politischer Gefangener (Foto: Jorge Mejía Peralta, CC BY 2.0)

Das neue „Gesetz zur Verteidigung der Rechte des Volkes auf Unabhängigkeit, Souveränität und Selbstbestimmung für den Frieden“ passierte Ende Dezember 2020 das Parlament. Es ist das vorerst letzte von insgesamt vier Gesetzen seit September 2020, die die Bürger*innenrechte beschneiden, politische Betätigung kriminalisieren und die Arbeit der noch im Land tätigen Nichtregierungsorganisationen extrem erschweren (siehe LN 558). Im Januar 2021 wurde auch die Einführung einer lebenslangen Freiheitsstrafe gegenüber der geltenden Höchststrafe von 30 Jahren mit der nötigen Mehrheit der regierenden FSLN (Sandinis­tische Nationale Befreiungsfront) verabschiedet. Mit den neuen Gesetzen will sich die Regierung bei den Wahlen im November erneut die Macht sichern. Nach 14 Jahren wäre es die vierte Amtszeit des sich nach wie vor mit dem Nimbus des Revolutionärs umgebenden 75-jährigen Staatschefs Daniel Ortega.

Personen, denen nach dem neusten Gesetz eine Verurteilung wegen „Vaterlandsverrat” droht, wäre eine Kandidatur für öffentliche Ämter untersagt. Darunter sind im Wesentlichen als terroristisch eingestufte Handlungen gefasst, wie „einen Staatsstreich anführen oder finanzieren“ oder „die verfassungsmäßige Ordnung angreifen“. Schuldig macht sich etwa, wer zu „ausländischer Einmischung in die inneren Angelegenheiten” auffordert, „zu militärischer Intervention” aufruft und sich „mit finanzieller Unterstützung ausländischer Mächte” organisiert. Vom Wahlprozess ausgeschlossen werden können auch Kandidat*innen, die „wirtschaftliche, kommerzielle und finanzielle Blockaden vorschlagen oder die Verhängung von Sanktionen fordern, gutheißen und begrüßen”. De facto kann Ortega mit den neuen Gesetzen gegen alle vorgehen, die in kritischer Position zur Regierung stehen, sei es von links oder von rechts.

Ortega kann mit dem neuen Gesetz gegen alle Kritiker*innen vorgehen

Seit dem Aufflammen der sozialen Proteste im April 2018 hat die Regierung die Repression stetig verschärft. Politische Gefangene werden noch nach ihrer Haftentlassung durch Zivilpolizist*innen an ihren Wohnorten unablässig belagert und bedroht. Damit wird nicht nur der Druck auf sie aufrechterhalten, solche Maßnahmen sollen auch andere politische Gegner*innen von der Teilnahme am politischen Wettbewerb abschrecken. Betroffene aus allen Landesteilen sprechen davon, Gefangene im eigenen Haus zu sein, unter ständiger Beobachtung und Kontrolle zu stehen, von täglichen Hausdurchsuchungen und dergleichen Schikanen mehr. Bei all diesen Aktionen herrscht die pure Willkür, die das Leben ganzer Familien einem permanenten psychischen Stress aussetzt. Seit Mitte 2020 hat die Anwendung der Methode „Hausarrest gegen Gefängnis” landesweit stark zugenommen – gleichzeitig zum Beginn der Mobilisierung der Opposition, um sich auf die Wahlen vorzubereiten und zivilen Widerstand gegen die Repression zu organisieren.

Die Opposition hat seit dem Beginn der Proteste am 18. April 2018 drei aus Zivilgesellschaft und Parteien bestehende Organisationen gebildet: das zivilgesellschaftliche Einheitsbündnis (UNAB), die Bürger*innenallianz für Demokratie und Gerechtigkeit (ACDJ) und die im Februar 2020 gegründete Nationale Koalition (NC), die als Einheitsbündnis aller oppositionellen Kräfte der regierenden FSLN an den Wahlurnen Konkurrenz machen sollte (siehe LN 550). Doch schon zu lange wirkt die Opposition orientierungslos und macht hauptsächlich durch häufigen Wechsel von politischen Allianzen und Konstellationen, teils durch offene Bekundungen gegenseitigen Misstrauens und durch persönliche Ambitionen Einzelner von sich reden, was für weite Teile der Bevölkerung, für die sie eine wählbare Alternative darstellen soll, kaum noch nachvollziehbar ist. Hierzu stellt der Journalist und Herausgeber der Internetzeitung Confidencial Carlos F. Chamorro in einem Leitartikel desillusioniert fest: „Die Opposition hat es weder geschafft, das Machtvakuum zu füllen, noch stellt sie eine Hoffnung für die große Mehrheit dar, die vom täglichen Überlebensdrama erdrückt wird.“

Seit ihrem Bestehen ringt die Opposition um Einheit, in ihr konkurrieren divergierende Interessen von links bis weit rechts. Viele der politischen Streitigkeiten, die auf das Konto der rechten Kräfte gehen, sollen den Einfluss der Linken und sozialen Bewegungen, die mehrheitlich in der UNAB organisiert sind, schmälern. Mit weitreichenden Folgen für ein einheitliches Vorgehen: Die ACDJ hat die Nationale Koalition verlassen und geht mit der Partei Bürger für die Freiheit (CxL) zusammen, die vor allem Unterstützung aus der Privatwirtschaft hat und keiner der oppositionellen Organisationen angehört. Den anderen Flügel bilden die UNAB, die Bäuer*innenbewegung und die Nationale Koalition, die sich mit der Partei Demokratischer Wiederaufbau (PRD) zu einem Wahlbündnis zusammengeschlossen haben.

Zweifel an seinem Wahlsieg scheint Ortega nicht zu haben

Mit der Entscheidung, die Nationale Koalition zu verlassen und ein neues Bündnis einzugehen, zog die Führungsriege der ACDJ harsche Kritik eines Teils ihrer Mitglieder auf sich. In einem Brief erklären diese ihre Absicht, mit neu gewählten Delegierten im Bündnis zu verbleiben: „Die ACDJ gehört dem Volk von Nicaragua, denjenigen, die auf den Barrikaden und an den Straßensperren gelitten haben, denjenigen, die sich ohne Unterlass in allen Ecken Nicaraguas mobilisiert haben, den Gefallenen, den Opfern, den Gefangenen und ehemaligen politischen Gefangenen, denjenigen, die geflohen sind, um ihr Leben zu schützen, allen Nicaraguanern guten Willens, die nach Einheit und mehr Einheit rufen.”

Als nächste Zerreißprobe könnte sich die Forderung nach einer grundlegenden Wahlrechtsreform erweisen, die von allen zivilgesellschaft­lichen Kräften erhoben wird. Mit Ausnahme der CxL haben im September 2020 alle oppositionellen Kräfte hierzu einen „Nationalen Konsens über Wahlrechtsreformen“ unterzeichnet, der Forderungen für die Durchführung freier Wahlen stellt: Die endgültige Freilassung aller politischer Gefangenen, die vollständige Wiederher­stellung aller Bürger*innenrechte und verfassungs­­mäßigen Garantien sowie die sichere Rückkehr der Nicaraguaner*innen aus dem Exil. Von dieser Verpflichtung scheint die ADJC mit ihren neuen Verbündeten nun abrücken zu wollen. Die CxL-Präsidentin, Kitty Monterrey nannte die Vorschläge gar „ein Wunschzettel ans Christkind“, weil dafür keine Zeit mehr sei.

Seit den Protesten hat die Regierung die Repression verschärft

Zur Möglichkeit von Wahlen befragt, erklärte die politische Ex-Gefangene Amaya Coppens Zamora (siehe LN 545) im Interview mit Esta Semana im November 2020: „Wir können nicht ohne Vorbedingungen zu Wahlen gehen, während die Menschenrechte vieler Menschen weiterhin täglich verletzt werden − mit der Repression und ohne Bedingungen für die sichere Rückkehr von Tausenden im Exil.” Es seien Parteien wieder aufgetaucht, denen der April 2018 nichts bedeutete − politische Kadaver, die nicht hätten wieder auftauchen sollen. Für Coppens ist es an der Zeit, „auf das zu hören, was die Leute wollen. Es gibt viele Leute, die immer noch da sind, die nur auf den Moment warten, weil sie mit dem, was passiert, nicht einverstanden sind. […] Ich bin sicher, wenn wir die [verfassungsmäßigen] Garantien wiedererlangen, werden wir die Auferstehung [der Proteste] erleben.“ Damit das geschehe, glaubt Coppens, bedürfe es keines Aufrufs von oppositionellen Organisationen wie der ADJC oder der Nationalen Koalition. „Dieser Aufstand (2018) ist aus sich selbst heraus entstanden, aus Solidarität.“

Für den Soziologen Sergio Cabrales liegt bei Ausbleiben einer echten Wahlrechtsreform ein Wahlbetrug durchaus im Bereich des Möglichen, dennoch glaubt er, dass eine Stimmenthaltung ein schwerer Fehler und eine verpasste Gelegenheit wäre. Dieser Position hat sich die akademische Jugend der Nicaraguanischen Universitätsallianz (AUN) in der ACDJ angeschlossen, die nichts von einer Wahlenthaltung hält, sei es nun mit oder ohne Reformen.

Eine Gegenstimme zu dieser Position kommt von der Oppositionspolitikerin Violeta Granera aus dem Leitungsgremium der UNAB, derzufolge die Organisation daran arbeite, Druck auszuüben für die Durchsetzung einer Wahlrechtsreform und die Freiheit der politischen Gefangenen. Ohne diese Bedingungen solle die Opposition gar nicht erst zur Wahl antreten. Die gleiche Position vertritt José Pallais, ein Mitglied der Nationalen Koalition, demzufolge „die Opposition überdenken muss, ob sie teilnehmen wird oder nicht“, sollte es keine Reformen geben. In beiden Oppositionsblöcken haben derweil Vorwahlen für die Präsidentschaftskandidatur begonnen. Im Gespräch ist auch Cristiana Chamorro, Tochter der Ex-Präsidentin Violetta Barrios und des ermordeten Journalisten und Nationalhelden Pedro Joaquín Chamorro. Vorerst sieht es so aus, als würde jeder Block seine eigenen Kandidat*innen nominieren.

Zweifel an seinem Wahlsieg scheint Ortega nicht zu haben, wenn er sich heute schon Projekte für die Zukunft vornimmt: Während einer Veranstaltung zum Gedenken an den Dichter Rubén Darío im Januar 2021 kündigte er an, dass er nach den Wahlen zu einem großen nationalen Dialog aufrufen werde. Auch wenn seine Zustimmungswerte schwinden, kann er sich auf das engmaschige, über mehr als ein Jahrzehnt gesponnene Netz von Abhängigkeiten stützen, auf die Ängste vieler Staatsbediensteter und Parteikader, die im Falle eines Regierungswechsels ihre Existenzgrundlage verlören. Eine von Teilen der Opposition befürchtete geringe Wahlbeteiligung könnte sogar seine Wiederwahl wahrscheinlich machen.

„AUSLÄNDISCHE AGENTEN“ MIT MAULKORB

Mit den Stimmen der Mehrheitsfraktion der FSLN (Sandinistische Nationale Befreiungsfront) verabschiedete die nicaraguanische Nationalversammlung am 15. Oktober 2020 das „Gesetz zur Regulierung ausländischer Agenten“. Dieses verlangt, dass sich alle nicaraguanischen Personen, Organisationen oder Unternehmen, die in irgendeiner Weise mit ausländischen Geldern in Berührung kommen, in einer von der Regierung geführten Liste als „ausländische Agenten“ registrieren müssen. Wer dies nicht tut, riskiert harte Strafen.

Ein besonders repressives und undemokratisches Detail dieser Regelung ist, dass „ausländische Agenten“ keine öffentlichen Ämter bekleiden und nicht im öffentlichen Dienst arbeiten dürfen. So wird die Bevölkerung in zwei Gruppen gespalten: Die Anhänger*innen der Regierung mit vollen staatsbürgerlichen Rechten auf der einen Seite und möglicherweise regierungskritische Menschen, deren verfassungsmäßig garantierte Rechte massiv eingeschränkt werden, weil ihre Projekte aus dem Ausland unterstützt werden, auf der anderen.

Ab sofort dürfen Organisationen wie Brot für die Welt, die zum Beispiel Trinkwasserprojekte in ländlichen Gemeinden in Nicaragua unterstützen, keine finanziellen Transaktionen durchführen, bis sich alle Mitarbeiter*innen als „ausländische Agenten“ registriert haben. Sie dürfen keine Gehälter auszahlen, keine Materialien kaufen und keine Rechnungen bezahlen. Auch die Bank, bei der sie ihre Konten besitzen, muss sich als „ausländischer Agent“ registrieren lassen. Selbst die Angestellten der Bank, die die entsprechenden Konten betreuen und die Organisationen finanziell beraten, müssen sich in die Liste der „ausländischen Agenten“ eintragen. Außerdem werden alle aus dem Ausland unterstützten Projekte dazu verpflichtet, sämtliche Tätigkeiten und Finanzen den nicaraguanischen Behörden vierwöchentlich zur Genehmigung vorzulegen. Diese Vorschrift kann angesichts der völlig verbürokratisierten Staatsverwaltung Nicaraguas gar nicht erfüllt werden. Die nicaraguanische Menschenrechtskommission CENIDH erklärte, dass die Regierung durch dieses Gesetz eine „totalitäre Kontrolle“ über alle Staatsbürger*innen, über die Kommunikationsmedien sowie die Organisationen der Zivilgesellschaft ausüben werde.

Gemeinnützige Organisationen werden auf die gleiche Stufe mit der organisierten Kriminalität gestellt

Das „Gesetz zur Regulierung ausländischer Agenten“ ist in weiten Teilen die Kopie eines Gesetzes, das 2012 unter Putin in Russland in Kraft gesetzt wurde. Auch dieses sieht vor, dass sich alle Nichtregierungsorganisationen, die finanzielle Unterstützung aus dem Ausland erhalten, als „ausländische Agenten“ registrieren lassen müssen. Die Regierung Ortega rechtfertigt die Gesetzgebung damit, dass so die Einmischung ausländischer Institutionen oder Personen in die inneren Angelegenheiten Nicaraguas unterbunden werde: So werden ausländische Regierungen und Unternehmen, Geheimdienste, Terrorist*innen, Stiftungen, Aktivitäten der Geldwäsche und des Waffenhandels sowie gemeinnützige Solidaritätsorganisationen auf die gleiche Stufe gestellt. In der Praxis kann damit jede unabhängige Regung der Bevölkerung staatlich erfasst, kontrolliert und verhindert werden.

Im Sekretariat der Internationalen Nichtregierungsorganisationen (SONGI) sind 32 Organisationen zusammengeschlossen, die sich seit mehr als 30 Jahren solidarisch für die Entwicklung Nicaraguas einsetzen. Diese Organisationen haben in den vergangenen Jahren Solidaritätsprojekte mit jährlich etwa 25,5 Millionen Dollar unterstützt, die rund 550.000 Menschen – bis in die entlegensten Winkel des Landes hinein – zugute gekommen sind. SONGI drückt in einem offenen Brief an die Regierung Nicaraguas seine Befürchtung aus, dass das Gesetz „diese solidarischen Aktivitäten paralysieren könnte“, weil es unmöglich sei, alle vorgesehenen Vorschriften in die Praxis umzusetzen. Ohne diplomatische Floskeln heißt dies, dass dieses Gesetz einen Frontalangriff auf alle gemeinnützigen Projekte darstellt, die von internationalen Nichtregierungsorganisationen unterstützt werden.

Die Gesetze stellen eine allumfassende Bedrohung für jegliche Äußerung oder Aktivität der Bevölkerung dar

Bereits zuvor, am 24. September, hatte Ortega den Präsidentenerlass zur „Cyber-Sicherheit“ verkündet, der die Verbreitung unerwünschter Äußerungen über das Internet verbieten soll. Dieser Erlass verpflichtet das dafür zuständige Außenministerium und die Telekommunikationsbehörde TELCOR, hierzu einen Gesetzesentwurf zu erarbeiten. Am 28. September brachten die Abgeordneten der FSLN eine entsprechende Initiative ins Parlament ein, welche die Verbreitung regierungskritischer Meinungen, Nachrichten oder Karikaturen über Facebook, E-Mail, Twitter, Instagram, WhatsApp, Nachrichtenportale, private Internetseiten oder sonstige elektronische Medien unter Strafe stellt. Das von Kritiker*innen als Knebelgesetz bezeichnete Gesetz wurde am 27. Oktober mit der sandinistischen Parlamentsmehrheit verabschiedet.

Schon am 15. September hatte Ortega den Obersten Gerichtshof Nicaraguas dazu aufgefordert, durch eine Verfassungsänderung ein „Gesetz gegen den Hass“ vorzubereiten, das die bisherige Höchststrafe von 30 Jahren auf lebenslange Haft ausdehnt. Als Begründung dient die brutale Vergewaltigung und Ermordung von zwei zehn und zwölf Jahre alten Mädchen. Aber es scheint, dass Ortega die neue Höchststrafe vor allem auf die politische Opposition anwenden will. In seiner Rede zum Unabhängigkeitstag am 15. September bezeichnete er die Opposition als „Kriminelle“, „Terroristen“ und „Söhne des Teufels“, die mit „dauerhafter Haft“ für „ihre Hassverbrechen bestraft“ werden müssten.

Alle drei Gesetze stellen allein wegen der Fülle der durch sie erfassten Vergehen und Verbrechen eine allumfassende Bedrohung für jegliche Äußerung oder Aktivität der gesamten Bevölkerung dar. Laut Menschenrechtsorganisationen erleichtern sie durch ihre schwammigen Formulierungen staatliche Willkür und sollen der bereits praktizierten Repression eine legale Basis verleihen. Angesichts der für November 2021 vorgesehenen Wahlen solle der internationalen Öffentlichkeit vorgegaukelt werden, dass in Nicaragua ein Rechtsstaat herrsche. In ihrem Kern haben die Gesetze jedoch das Ziel, die oppositionellen Kräfte einzuschüchtern, sie zur Selbstzensur zu zwingen und sich durch die Registrierung als „ausländische Agenten“ selbst zu kriminalisieren. Die angekündigten Strafen sind sehr ernste Drohungen, die von Geldstrafen über Konfiskationen von Privateigentum bis zu lebenslanger Haft reichen.

DIFFAMIERUNG UND GESCHÖNTE ZAHLEN

Vizepräsidentin Murillo „Eine einzigartige Strategie” (Illustration: Joan Farías Luan, www.cuadernoimaginario.cl)

Nicaragua durchlebt mit der exponentiellen Wachstumskurve der Pandemie eine vom Präsidenten Daniel Ortega und der Vizepräsidentin Rosario Murillo verschuldete Tragödie: Von Beginn an leugnete das Präsidentenpaar die Pandemie, ignorierte die Empfehlungen der Weltgesundheitsorganisation (WHO), förderte die Ansteckung und diffamierte die Kampagne #QuedateEnCasa (Bleib‘ zu Hause) als Putschversuch der Protestbewegung von 2018. Das Gesundheitsministerium MINSA veröffentlicht regelmäßig geschönte Zahlen, die den Eindruck erwecken sollen, dass die Lage unter Kontrolle sei.

Ende Mai präsentierte die Regierung der Öffentlichkeit ein sogenanntes Weißbuch mit dem Titel „Eine einzigartige Strategie”. Neben unplausiblen Zahlen lässt der Text eine bemerkenswerte Realitätsferne erkennen. Die Weigerung, eine landesweite Quarantäne zu verhängen, wird mit dem schwedischen Sonderweg als Alternative zum totalen Lockdown begründet: „Nicaragua und Schweden stellen Alternativen zum völligen Lockdown in einem Entwicklungsland und einem entwickelten Land dar.” Nicaragua strebe ein Gleichgewicht zwischen öffentlicher Gesundheit und gesunder Wirtschaft an. In Schweden hat diese Strategie zu mehr als 5.000 Toten geführt, in Nicaragua führt sie zu einem Massensterben.

Am 1. Juni haben 34 Ärzteverbände die Nicaraguaner*innen in einem dramatischen Appell dazu aufgerufen, sich angesichts der „unaufhaltsamen” Zunahme der Covid-19-Fälle landesweit dringend in freiwillige Quarantäne zu begeben, um „die Auswirkungen der Krankheit zu verringern, indem Ansteckung, Übertragung und Todesfälle in der Bevölkerung reduziert werden”. Die Ärzt*innen warnen, dass der „exponentielle Anstieg” der Covid-19-Fälle zum „Zusammenbruch” des öffentlichen und privaten Gesundheitssystems geführt habe. Das bedeutet unter anderem: überfüllte Krankenhäuser, Bettenmangel, Medikamentenmangel und Engpässe bei dem so wichtigen Sauerstoff und bei Beatmungsgeräten.

Einzige Reaktion des Regimes: Am 8. Juni wurden 14 erfahrene Spezialist*innen aus dem öffentlichen Gesundheitssystem entlassen. Die Entlassungen verletzen nicht nur die Rechte der Arbeitnehmer*innen, sondern schränken auch die Fähigkeit erheblich ein, Tausende von Nicaraguaner*innen medizinisch zu versorgen. Bis Ende Juni waren bereits 32 Ärzt*innen entlassen worden.

In Nacht- und Nebelaktionen finden Beerdigungen statt

Auf die Zuspitzung reagierten fast 100 Intellektuelle aus Lateinamerika, den USA und Europa mit einem offenen Brief an Präsident Daniel Ortega und Vizepräsidentin Rosario Murillo. Darin forderten sie die sofortige Wiedereinstellung der entlassenen Ärzt*innen. „Ihr Land weist (…) die höchste Sterberate bei Ärzten und Krankenschwestern in Mittelamerika auf. Selbst mit diesem hohen Risiko erfüllen sie trotz unzureichender Bedingungen weiterhin ihren Dienst. Dass sie (die Ärzte, Anm. d. Red.) ungerechtfertigt Entlassungsbriefe erhalten anstatt Danksagungen, verpflichtet uns, unsere Stimme in Solidarität mit ihnen und der Bevölkerung von Nicaragua zu erheben.”

Seit dem Ausbruch der Pandemie Mitte März hat die Repression gegen Ärzt*innen und Krankenhauspersonal, die an der Vorgehensweise der Regierung Kritik übten, stetig an Schärfe zugenommen. Von Beginn an haben sie das Fehlen präventiver Maßnahmen sowohl zum Schutz der Bevölkerung als auch zu ihrer eigenen Sicherheit in den Kliniken und Gesundheitszentren angeprangert. Außerdem kritisierten sie, dass sie gezwungen wurden, die Opfer von Covid-19 als Todesfälle anderer Ursachen zu dokumentieren, um die offiziellen Zahlen niedrig zu halten. Mit dem Verbot, Masken und Schutzkleidung zu tragen − angeblich um keine Panik zu verbreiten − nahm das Gesundheitsministerium willentlich in Kauf, dass sich Patient*innen und Gesundheitspersonal infizierten (siehe LN 551). Mit verheerenden Folgen: Nach Informationen der unabhängigen Bürgerbeobachtungsstelle sind bis zum 8. Juli in weniger als sechzig Tagen 94 Beschäftigte des Gesundheitswesens an vermuteten Covid-19-Symptomen gestorben – darunter 40 Ärzt*innen, 22 Krankenschwestern sowie Verwaltungsangestellte, Labormitarbeiter*innen und Personen des klinischen Hilfspersonals.

Aufgrund der hohen Ansteckungsgefahr, aber auch aus Gründen der Geheimhaltung des tatsächlichen Ausmaßes der Verbreitung des Virus, zwingt das Gesundheitsministerium Familienangehörige zu sogenannten Expressbestattungen. Betroffene berichten, dass diese Beerdigungen, bei denen kaum Familienmitglieder anwesend sind, teils nachts stattfinden. Die Särge werden zugenagelt, manchen Familien wurde auch nur die Urne übergeben, sodass es Fälle gab, in denen die Familien die Identität der Verstorbenen, die sie beerdigen sollten, angezweifelt haben.

Als Folge solcher Zustände trauen sich die Leute nicht mehr in die Krankenhäuser. „Die Menschen verändern ihr Verhalten: Anstatt sich vor den Toren zu opfern, anstatt in einem Raum mit vielen Menschen zu sein, um sich mit Covid-19 zu infizieren, haben sie beschlossen, zu Hause zu bleiben, um sich um die leichten und mittelschweren Fälle zu kümmern”, beschreibt der Epidemiologe Álvaro Ramírez die Situation im Onlinemedium Confidencial.

Von Repressalien und Entlassung bedroht sind auch Lehrer*innen und Universitätsprofessor*innen, die die Aufrechterhaltung von Lehrveranstaltungen und des Unterrichts kritisieren. Am 23. April 2020 entließ die Nationale Autonome Universität von Nicaragua (UNAN) vier Wissenschaftler*innen des Forschungszentrums für Gesundheitsstudien (CIES), das der Universität angegliedert ist, einschließlich seines Direktors, Dr. Miguel Angel Orozco, der den ignoranten Umgang des Regimes mit der Pandemie in Interviews kritisiert hatte. Arbeitsplatzverlust droht auch Lehrer*innen an den staatlichen Schulen, sollten sie sich weigern, den Unterricht fortzuführen, obwohl der Schulbesuch auf derzeit zehn Prozent geschrumpft ist. Nach Angaben der unabhängigen Lehrendengewerkschaft Unidad Sindical Magisterial (USM) waren bis Ende Juni 32 Lehrer*innen an den Symptomen von Covid-19 gestorben.

Die Vereinigung AVA bezichtigt *Ortega der „biologischen Kriegsführung” gegen politische Gefangene

Die schutzloseste und verwundbarste Gruppe sind die Menschen im Strafvollzug. Am 13. Mai wurden 2.815 Männer und Frauen aus den Gefängnissen Modelo und La Esperanza in Managua und anderen übers Land verteilten Gefängnissen entlassen – offiziell, um ihnen die Gelegenheit zu geben, den Muttertag am 30. Mai mit ihren Familien zu feiern. Die Forderung internationaler Menschenrechtsorganisationen nach Freilassung der politischen Gefangenen verhallt dagegen ungehört. Aktuell sitzen 97 politische Gefangene in verschiedenen Gefängnissen des Landes ein.

Aufgrund des Mangels an sanitären Einrichtungen, sauberem Trinkwasser und der herrschenden Überfüllung in den Haftanstalten sind sie der Ansteckungsgefahr mit dem Virus dauerhaft ausgesetzt. Nach Auskunft von Familienangehörigen zeigten Mitte Juni schon mehr als die Hälfte von ihnen Symptome einer Covid-19-Infektion. *Zudem beklagen Betroffene, dass das für die politischen Gefangenen zuständige Wachpersonal die Masken, das Alkoholgel und andere Materialien, welche ihnen von ihren Familien zum Schutz vor Covid-19 mitgebracht werden, nicht aushändigt. Die Vereinigung der April-Opfer (AVA) beschuldigt in diesem Zusammenhang den Präsidenten gar der „biologischen Kriegsführung” gegen Bürger*innen, die seit 2018 gegen das Regime protestieren. Und sie sind mit dieser Meinung nicht allein.

Nach Einschätzung von Dora María Téllez, während der Revolutionsjahre Gesundheitsministerin (1985 bis 1990), hat die Covid-19-Krise die Macht der Ortega-Diktatur geschwächt. Deren Anhängerschaft stehe unter Schock, da es unter ihnen viele Kranke und Tote gebe. Einem Bericht von Confidencial von Mitte Juni zufolge seien bis dato mindestens 60 hohe Staatsfunktionär*innen, Berater*innen, Abgeordnete, Bürgermeister*innen, Polizist*innen, Ex-Militärs und politische Sekretär*innen der Sandinistischen Nationalen Befreiungsfront (FSLN) im Zusammenhang mit Covid-19 gestorben.

Ob diese Entwicklungen zum Vorteil der parlamentarischen Opposition ausschlagen könnten, ist angesichts des negativen Images, das deren Parteien in der Bevölkerung haben, derzeit unwahrscheinlich. Die Nationale Koalition (CN), ein Zusammenschluss von sieben Parteien und Bewegungen, weist nur vier Monate nach ihrer Gründung im Februar 2020 tiefe Risse auf (siehe LN 550). Angetreten als politische Vertretung aller oppositionellen Strömungen gelingt es ihr nicht, aus der breiten Ablehnung des Regimes politisches Kapital zu schlagen: Die Ergebnisse einer am 17. Juni 2020 veröffentlichten Umfrage des regionalen Meinungsforschungsinstituts CID Gallup, in der zwischen dem 15. Mai und 8. Juni 1.800 nach dem Zufallsprinzip ausgesuchte Personen befragt wurden, müssten die CN alarmieren. Auf die Frage „Wenn Sie heute wählen müssten, welche Partei würden Sie wählen?” antworteten 23 Prozent der Befragten, sie würden der FSLN ihre Stimme geben. Die beiden aus der Protestbewegung hervorgegangenen Organisationen Unidad Nacional Azul y Blanco (UNAB) kämen auf 10 Prozent, die Alianza Civica (ACJD) auf 5 Prozent. Die übrigen in der CN vertretenen Parteien lagen noch darunter. Ein Jahr vor den Wahlen im November 2021 entschieden sich 41 Prozent der Befragten für überhaupt keine Partei.

Nelly Roque, eine ehemalige politische Gefangene, bringt das Dilemma auf den Punkt, wenn sie die Opposition dafür kritisiert, inmitten zweier Krisen den Wahlen Priorität einzuräumen. Denn das zeige schließlich ihr Desinteresse an den Forderungen der nicaraguanischen Bevölkerung.

KUGELSICHERE WESTEN HELFEN NICHT

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SAMUEL ARREGOCES
ist einer von vielen wichtigen sozialen Aktivist­*innen (líderes sociales) in Kolumbien, die bedroht werden. Er organisiert im Bundesstaat La Guajira den Widerstand der Wayuu und Afro-Gemeinden gegen die Vertreibung und Umweltzerstörung durch den Kohleabbau in der Mine von El Cerrejón. Samuel Arregoces‘ Dorf Tabaco wurde 2005 gewaltsam von der Betreiberfirma der Mine und dem kolumbia­nischen Staat vertrieben. Seitdem unterstützt er andere Gemeinden im Kampf gegen die Mine und für das Wasser im trockenen La Guajira. (Foto: Daniel Céspedes)


Seit vielen Jahren werden Sie wegen Ihres politischen Engagements bedroht. Wann fing das an?
Das erste Mal wurde ich 2011 bedroht, als wir eine Demonstration zum Gedenken an die gewaltsame Vertreibung des Dorfes Tabaco für den Ausbau der Kohlemine El Cerrejón vor damals zehn, inzwischen 19 Jahren, abhielten. Ich erhielt einen Anruf, in dem es hieß: „Vergessen Sie nicht, dass Sie eine Familie haben“. In der Zeit danach gingen die Drohungen per Telefon weiter, gleichzeitig bekam ich zum ersten Mal seltsame Textnachrichten. Im Jahr 2016 wurden die Drohungen noch intensiver, am 14. Februar bei der Vertreibung der Gemeinde Roche rief mich jemand an, um mir zu sagen, dass ich getötet werden sollte. In diesem Jahr reichte ich auch die erste öffentliche Anzeige bei der Staatsanwaltschaft ein, doch die Bedrohungen gingen weiter. Ich wurde schon mehrfach von einem Auto verfolgt, teilweise bis zu mir nach Hause und eines Tages beobachtete meine Schwester, wie ein Mann, der mich verfolgt hatte, sich unserem Haus näherte. Als er sah, dass sie ihn gesehen hatte, rannte er weg.

Wie haben Sie auf diese Bedrohungen reagiert? Welche Möglichkeiten gab und gibt es?
Ich traf Vorsichtsmaßnahmen: Ich kam immer früh nach Hause und verließ es nur, wenn ich zu wichtigen Versammlungen musste. Wegen der fehlenden Reaktion der Staatsanwaltschaft suchte ich Hilfe beim Volksbildungszentrum und der Organisation Somos Defensores. Diese Organisation prüfte meinen Fall und riet mir, La Guajira zu verlassen und wenn möglich sogar Kolumbien. Aber für mich war es schon sehr schwierig, unseren Bundesstaat zu verlassen und unvorstellbar, das Land zu verlassen. Ich habe drei Monate außerhalb von La Guajira verbracht. Am Schwierigsten war für mich, dass ich mein Land wie ein Krimineller auf der Flucht verlassen musste, während die wahren Verbrecher hier bleiben durften. Dazu kam, dass es für mich sehr schwierig war, woanders Arbeit zu finden.

Gab es in Ihrem Fall Unterstützung durch staatliche Institutionen?
Im Mai 2018 wandte ich mich an die Nationale Einheit für den Schutz von Opfern von Bedrohungen (UNP). Ich füllte ein Formular aus und sie beantworteten meinen Antrag erst im November, also ein halbes Jahr später. Sie schrieben mir, dass ich nicht in Gefahr sei, weil ich ein gewöhnlicher Bürger sei. An diesem Tag fühlte ich mich sehr schlecht, weil sie leugneten, dass ich ein líder social bin. Deswegen legte ich gegen diese Entscheidung Berufung ein. Im März 2019 führten sie eine erneute Risikostudie durch und antworteten mir im August, dass ich außerordentlich gefährdet sei und, dass sie dementsprechend Sicherheitsmaßnahmen für mich treffen würden. Diese bestanden aus drei Dingen: Einem Alarmknopf, einer kugelsichere Weste und einem Mobiltelefon. Das half gar nichts, im Gegenteil: In einer kugelsicheren Weste bist du viel auffälliger und die Leute in deinem Umfeld werden unruhig. Ich habe gegen diese Entscheidung also erneut Berufung eingelegt. Weil kurz darauf jemand versuchte, in mein Haus einzudringen und schon die Gitterstäbe vor meinem Fenster verbogen hatte, überprüften sie meine Situation nochmal, aber ich habe bis heute immer noch keine Antwort erhalten.

Was macht das mit einem, ständig mit der Angst zu leben?
Es ist nicht leicht, mit diesen Bedrohungen zu leben, denn sie verändern dein Leben. Es ist traumatisch, jeden Tag mit dem Gedanken zu leben, man könnte getötet oder ein Familienmitglied verletzt werden. Wir haben uns mit der Familie zusammengesetzt und entschieden, uns zu verschulden, um uns ein Auto zu kaufen, das in dieser Situation eigentlich nicht das richtige Auto ist. Jemand aus meiner Familie hat sich bereit erklärt, immer mit mir zu fahren. Wir haben aber keine Waffe, um uns zu verteidigen. Es ist nicht der beste Sicherheitsmechanismus, aber es ist das Beste, was ich umsetzen konnte. Jedes Mal, wenn wir das Haus verlassen, wissen wir nicht, ob wir zurückkommen. In Angst zu leben ist schwierig, aber es kommt eine Zeit, in der du dich entscheiden musst und ich bin sicher, dass wir es sind, die etwas verändern und weiterkämpfen müssen. Die Regierung wird das Land nicht verändern. So viele von uns mussten ihr Leben deswegen lassen; in diesem neoliberalen, extraktivistischen Staat sind wir militärische Ziele. Ein sozialer Aktivist zu sein, gilt hier als ein Verbrechen.

Wissen Sie denn, woher die Bedrohungen kommen?
Ich bin mir nicht sicher, woher die Drohungen kommen, aber ich bin mir sicher, dass Samuel Arregoces mit niemandem ein Problem hat, außer mit dem Bergbauunternehmen El Cerrejón und dem kolumbianischen Staat. Viele Führungspersönlichkeiten, die dasselbe tun wie ich, sind getötet worden. Dazu kommt, dass die Bedrohungen immer dann kommen, wenn wir gerade in entscheidenden Verhandlungen mit El Cerrejón sind – das ist systematisch. Dabei sind die Drohungen gegen Frauen jeweils noch aggressiver. Sie richten sich gegen ihre Töchter und machen sich deren Verwundbarkeit zu Nutze. Dazu kommt, dass wir líderes sociales kaum Arbeit finden. Die Arbeitgeber denken, wir sind Gewerkschafter, die später jedes Unternehmen in Schwierigkeiten bringen. Das ist auch eine Art der Verfolgung. Ein líder social zu sein bedeutet auch, ständig Angst zu haben, dass man kein Essen mit nach Hause bringen kann, weil man nicht arbeiten kann.

Die Regierung unter Präsident Iván Duque ergreift bisher keine sichtbaren Maßnahmen gegen die selektiven Tötungen und Bedrohungen. Was verlangen Sie von Kolumbiens aktueller Regierung?
Meine Forderungen sind sehr klar: Die nationale Regierung muss die Kontinuität unserer Arbeit als líderes sociales garantieren, es ist das Wertvollste, was wir haben. Darüber hinaus sollten sie uns daran beteiligen, wenn es darum geht, Sicherheitsvorkehrungen zu entwickeln. Jetzt ist es zum Beispiel so, dass, wenn Bedrohte Schutz erhalten, es in der Regel fremde Bodyguards sind. Die kommen nun in dein Haus, kennen aber deine Familie, deine Sitten und Traditionen nicht.

Welche Verantwortung trägt ein Land wie Deutschland, dass die Kohle von El Cerrejón importiert, für die Gewalt gegen líderes sociales in La Guajira?
Deutschland trägt dazu bei, indem es Kohle aus La Guajira kauft, die mit Blut, mit Drohungen, mit Entwurzelung von Menschen und mit ihrer Trauer befleckt ist. Um diese Kohle zu kaufen, sollten sie in Deutschland Menschenrechtsstandards in den Gebieten fordern, aus denen sie gefördert wird. Viele, die in Deutschland leben, tun das mit ihren Privilegien und mit ihrer Entwicklung, wie sie es nennen. Aber sie bringen die Glühbirnen auf Kosten unseres Hungers zum Leuchten. Sie sollten sich ihre Hand auf ihr Herz legen und sich nach einer anderen Form von Energieproduktion umsehen.