Berichte, Analysen und Stimmen aus Lateinamerika und der Karibik

Kriegsdrohungen in der Karibik

by

Proteste in Venezuela Die regierungskritische Linke sieht sich mit verstärkter Repression konfrontiert (Foto: Thaís Rodriguez)

Seit Donald Trumps Amtsantritt im Januar dieses Jahres herrscht Unklarheit über seinen Kurs gegenüber Venezuela. Hatte er während seiner ersten Amtszeit (2017 bis 2021) Venezuelas Präsidenten Nicolás Maduro mittels einer Politik des „maximalen Drucks“ stürzen wollen, zeigte Trump in der ersten Jahreshälfte öffentlich kein Interesse daran, an diese damals gescheiterte Strategie anzuknüpfen. Wenngleich seine Regierung die Sanktionen gegen den venezolanischen Erdölsektor wieder leicht verschärfte, schien der US-Präsident weniger auf einen Regime Change als auf die erzwungene Ausweisung von in den USA lebenden Venezolaner*innen zu setzen. Und für deren Rücknahme ist er auf die Kooperation der venezolanischen Regierung angewiesen. In der Venezuela-Politik der US-Regierung gab in den vergangenen Monaten Trumps moderater „Sondergesandter“ Richard Grenell gegenüber Außenminister Marco Rubio den Ton an, der als Hardliner gilt. Durch direkte Gespräche mit Maduro konnte Grenell etwa die Freilassung aller in Venezuela inhaftierter US-Amerikaner erreichen. Zudem verlängerte Trump die Sonderlizenz für den US-Erdölkonzern Chevron, der unter Auflagen weiterhin in Venezuela tätig sein darf.

USA militarisieren die südliche Karibik

Mitte August aber änderte sich das Bild. Mit der Begründung, gegen regionale Drogenkartelle vorgehen zu wollen, militarisiert die US-Regierung seitdem die südliche Karibik. Anfang August hatte Trump laut der US-Zeitung The New York Times ein geheimes Dekret unterzeichnet, das den Einsatz militärischer Mittel gegen Drogenkartelle ohne Zustimmung des Kongresses ermöglicht. Unter anderem entsendete die US-Regierung mehrere Kriegsschiffe mit Lenkraketen und mehr als 4.000 Soldaten, Aufklärungsflugzeuge sowie ein atomgetriebenes U-Boot in die Region. Venezuelas Präsident Maduro reagierte mit der Mobilisierung von 4,5 Millionen Freiwilligen der Bolivarianischen Miliz, die als Teil des offiziellen Militärs zur Landesverteidigung herangezogen werden kann. „Kein Imperium wird jemals den heiligen Boden Venezuelas betreten“, erklärte er in einer Fernsehübertragung. Am 2. September dann sorgte Trumps Behauptung am Rande einer Pressekonferenz für Aufsehen, das US-Militär habe in internationalen Gewässern ein „aus Venezuela kommendes“ Boot versenkt, das „eine Menge Drogen“ in die USA schmuggeln wollte. Als vermeintlichen Beleg veröffentlichte der US-Präsident einen Tag später ein unscharfes Video, das die Explosion eines Schnellbootes zeigt. Elf Menschen sollen dabei getötet worden sein. Beweise blieb die US-Regierung schuldig. So war auch zwei Tage nach dem vermeintlichen Militärschlag völlig unklar, wer die Menschen auf dem Boot waren, wo es unterwegs war oder ob es überhaupt Drogen an Bord hatte. Venezolanische Regierungsvertreter sprachen von einem KI-Video, internationale Rechtsexpert*innen von extralegalen Hinrichtungen, da es sich auch bei Drogenschmugglern um Zivilist*innen und keineswegs um militärische Ziele handelt. Zahlreiche Beobachterinnen sehen in dem Vorgehen Washingtons weniger eine kohärente Strategie gegen Drogenhandel als den Versuch, die venezolanische Regierung einzuschüchtern und das dortige Militär zu spalten. Die Entsendung der Kriegsschiffe weckt Erinnerungen an frühere US-Interventionen wie etwa in Panama 1989. Damals stürzten die USA ihren einstigen Zögling Manuel Noriega, dem sie unter anderem Drogenhandel vorwarfen. Die bisherige Militärpräsenz reicht zwar für gezielte Raketenangriffe, nicht aber für eine Invasion aus. Auch ist Venezuela nicht mit dem kleinen Panama vergleichbar, das die USA damals mit fast 30.000 Soldaten überfielen und in dessen Kanalzone das US-Militär damals noch stationiert war.

Venezuela verschärft Repression gegen Linke

Der politische Kontext deutet dennoch darauf hin, dass sich die Aktion vor allem gegen das südamerikanische Land richtet. Erst Anfang August erhöhten die USA das Kopfgeld zur Ergreifung Maduros von 25 auf 50 Millionen US-Dollar – doppelt so viel, wie einst auf die Ergreifung Osama Bin Ladens ausgesetzt war. Noch unter Trumps Vorgänger Joe Biden war es im Januar dieses Jahres von 15 auf 25 Millionen US-Dollar erhöht worden. Erstmals verhängt hatte die erste Trump-Regierung das Kopfgeld im März 2020. Bis zu zehn Millionen US-Dollar entfielen schon damals auf weitere Funktionäre, darunter den noch immer amtierenden Verteidigungsminister Vladimir Padrino López sowie Diosdado Cabello, der heute das Innenministerium leitet. Als Begründung hieß es unter anderem, die politische und militärische Führungsriege des Chavismus sei tief in den Drogenhandel verstrickt und leite das sogenannte Sonnenkartell (Cartel de los Soles). Dass innerhalb des venezolanischen Militärs bestimmte Gruppen zumindest die Transitrouten protegieren, ist durchaus wahrscheinlich. Für die Behauptung, in Venezuela bestehe seit Anfang der 1990er Jahre ein „Sonnenkartell“, dessen Chefs mittlerweile Maduro oder Cabello persönlich sein sollen, gibt es jedoch keinen Beleg. Vielmehr wird die Geschichte seit Jahren immer wieder einmal hervorgekramt, um Venezuela als Gefahr für die regionale Stabilität darzustellen. Anfang August stufte die US-Regierung das Sonnenkartell offiziell als „terroristische Gruppe“ ein. Bereits im Februar erhielten weitere Kartelle und kriminelle Gruppen, darunter das mexikanische Sinaloa-Kartell sowie die venezolanische Megabande Tren de Aragua eine ähnliche, sogar noch schärfere Einstufung, die als Grundlage für das militärische Vorgehen gilt. Schroffe Ablehnung gegen das US-Vorgehen kommt nicht nur aus Venezuela, sondern auch von den linken Regierungen Kolumbiens, Brasiliens und Mexikos. Zwar haben weder die Regierungen Kolumbiens noch Brasiliens Maduros von Betrugsvorwürfen überschattete Wiederwahl vom Juli 2024 anerkannt. Den US-Drohungen gegenüber sind sie sich jedoch weitgehend einig. Kolumbiens Präsident Gustavo Petro warnte gar, bei einer Intervention könne Venezuela „eine Situation wie in Syrien“ bevorstehen. Rechtsregierte Länder wie Argentinien, Paraguay und Ecuador unterstützen hingegen das US-Vorgehen gegen Drogenkartelle. Und auch Venezuelas karibische Nachbarländer Guyana und Trinidad & Tobago sind ganz auf US-Linie.

Trumps Drohgebärden stärken Maduros Position im Land

Ob Trump tatsächlich auf den Sturz Maduros zielt oder nur die Muskeln spielen lassen will, um bestimmte Fraktionen innerhalb seiner Regierung zu bedienen, ist bislang ungewiss. In Venezuela selbst dürften Washingtons Drohgebärden eher die Regierung stärken, die zur „nationalen Einheit“ aufruft. Außerhalb des rechten Randes der Opposition um María Corina Machado, die zumindest in den vergangenen Jahren offen Sympathien für eine mögliche Invasion gezeigt hatte, stößt das Vorgehen der US-Regierung auf breite Ablehnung. Politisch spielt die untergetauchte Machado seit der letztjährigen Präsidentschaftswahl keine bedeutende Rolle mehr. Die Parlaments- und Regionalwahlen im Mai sowie die Kommunalwahlen im Juli dieses Jahres hatte ihr Oppositionsbündnis Plataforma Unitaria Democrática (PUD) boykottiert. Ein moderaterer Teil der Opposition um Ex-Präsidentschaftskandidat Henrique Capriles brach deshalb mit Machado und stellte eigene Kandidaturen auf, konnte allerdings nur wenige Parlamentssitze und andere Ämter erlangen. Bei einer niedrigen Wahlbeteiligung von jeweils unter 30 Prozent gewann die regierende Vereinigte Sozialistische Partei Venezuelas (PSUV) eine komfortable Zweidrittelmehrheit im Parlament, 23 von 24 Gouverneursämtern sowie fast 300 der 335 Rathäuser. Transparente Zahlen blieb der Nationale Wahlrat (CNE) wie schon bei der Präsidentschaftswahl schuldig. Innenpolitisch dürften die Drohungen aus Washington den Spielraum für Kritik weiter einengen. Während die rechte Opposition schon länger von Repression betroffen ist, gerät seit der Wahl vergangenen Jahres zunehmend die regierungskritische Linke ins Visier der Behörden. Am 8. August wurde die linke Menschenrechtsaktivistin Martha Lía Grajales bei einer Protestaktion des „Komitees von Müttern zur Verteidigung der Wahrheit“ von der Polizei gezwungen, ein Fahrzeug ohne Nummernschild zu besteigen. Das Komitee setzt sich für die Rechte von 124 jungen Erwachsenen ein, die infolge der Unruhen nach der umstrittenen Präsidentschaftswahl im Juli 2024 nach wie vor inhaftiert sind. Anschließend fehlte von Grajales tagelang jede Spur. Eine offizielle Bestätigung ihrer Verhaftung erfolgte erst am 11. August. Generalstaatsanwalt Tarek William Saab, einst selbst ein Menschenrechtler, erklärte, der Haftbefehl gegen Grajales basiere auf „Aktionen gegen die venezolanischen Institutionen und den Frieden der Republik“. Am 12. August durfte Grajales dann unter Auflagen das Gefängnis verlassen. Zuvor hatten sich hunderte Organisationen und Einzelpersonen aus Venezuela, Lateinamerika und weltweit für sie eingesetzt. Darunter sind auch prominente Namen wie der argentinische Friedensnobelpreisträger Adolfo Pérez Esquivel, die argentinische Organisation Madres de Plaza de Mayo oder der französisch-brasilianische Soziologe Michael Löwy. Die Vorwürfe „Anstiftung zum Hass, Verschwörung mit einer ausländischen Regierung und Bildung einer kriminellen Vereinigung“ werden bislang jedoch aufrecht erhalten. Grajales´ Organisation SurGentes bezeichnet diese als „juristisch konstruiert“. Grajales stammt ursprünglich aus Kolumbien, hat einen venezolanischen Pass und ist in Venezuela seit etwa 15 Jahren an der chavistischen Basis tätig. Sie ist Mitglied des linken Menschenrechtskollektivs SurGentes, das sich seit Jahren kritisch mit Polizeigewalt in den Armenvierteln oder Repression gegen Arbeiterinnen auseinandersetzt. Der Regierungspolitik unter Maduro attestiert die Organisation einen deutlichen „Rechtsruck“ seit 2015. Vor dem Tod von Hugo Chávez 2013 hatten verschiedene Mitglieder von SurGentes selbst Positionen innerhalb der Regierung und des staatlichen Sektors inne. Grajales etwa arbeitete vorübergehend in der universitären Menschenrechtsschulung für Polizistinnen.

„Rosa Luxemburg ist die Heldin der echten Sozialisten”

Seit ihrer Freilassung prangern regierungsnahe Kreise die Finanzierung von SurGentes und anderer linker Gruppen an. Seit Jahren arbeitet etwa die deutsche Rosa-Luxemburg-Stiftung (RLS), die der Partei Die Linke nahesteht, mit SurGentes zusammen. Verschiedene Beiträge in den sozialen Medien versuchten, die Stiftung als Vertreter der deutschen Regierung darzustellen, da sie – wie alle parteinahen Stiftungen in Deutschland – ihre finanziellen Mittel von verschiedenen Ministerien bezieht. Am 18. August griff Präsident Maduro diese Argumentation in einer Fernsehansprache auf. „Rosa Luxemburg ist unsere Heldin, die Heldin der echten Sozialisten“, erklärte er. „Aber dann haben sie eine Stiftung gegründet, die NGO Rosa Luxemburg, um Leute zu gewinnen und zu finanzieren, die einmal links waren oder vorgeben, links zu sein.“ Ziel sei es, seine Regierung mittels eines linken Diskurses „von innen heraus anzugreifen“. Bereits eine Woche zuvor hatte Maduro erklärt, dass die USA mehrere vermeintlich linke und chavistische Nichtregierungsorganisationen in Venezuela finanzierten, um „Terroristen reinzuwaschen“. So seien einzelne NGOs für die „Zerstörung“ nach den Präsidentschaftswahlen vom 28. Juli 2024 verantwortlich. Konkrete Namen nannte Maduro nicht.

RLS zeigt sich besorgt

Die Rosa-Luxemburg-Stiftung wies die Vorwürfe zurück. „Mit Sorge beobachten wir die derzeitige Diffamierungskampagne gegen linke Menschenrechtsorganisationen, linke Intellektuelle und die Rosa-Luxemburg-Stiftung“, heißt es in einem Statement, das die Stiftung im Namen des Vorsitzenden ihres Vorstandes, Heinz Bierbaum, auf ihrer Webseite veröffentlichte. „Wir engagieren uns für eine sozial gerechte und solidarische Welt, für internationalistischen Dialog sowie für antikapitalistische Praktiken und treten in Tradition unserer Namensgeberin für die Förderung kritischen Denkens ein“, so Bierbaum weiter. Man trete nicht als politischer Akteur auf. Vielmehr arbeite die Stiftung „mit linken Organisationen und Akteuren auf Augenhöhe zusammen“. Die Finanzierung von Projekten durch öffentliche deutsche Gelder sei „sowohl in Deutschland als auch in Venezuela bekannt“.
Das Vorgehen gegen SurGentes ist kein Einzelfall. Ebenfalls im August erhielt die linke Anwältin María Alejandra Díaz politisches Asyl in Kolumbien. Zuvor hatte sie sich seit Maduros erneuter Amtseinführung am 10. Januar dieses Jahres in der kolumbianischen Botschaft versteckt. Der ehemalige chavistische Bürgermeister von Caracas, Juan Barreto, lebt seit Monaten de facto unter Hausarrest, da permanent ein Fahrzeug der Geheimdienstpolizei vor seinem Wohnhaus stationiert ist. Sowohl Díaz als auch Barreto hatten nach Maduros erklärter Wiederwahl öffentlich transparente Wahlergebnisse eingefordert. Auch die Kommunistische Partei Venezuelas (PCV) wirft der Regierung eine „antidemokratische und autoritäre Offensive“ gegen regierungskritische Organisationen vor. PCV-Führungsmitglied Pedro Eusse erklärte auf einer Pressekonferenz, die Regierung intensiviere mit Hinweis auf die Bedrohungen, die von den USA ausgehen, Angriffe gegen soziale Bewegungen, um „die Vertiefung einer Wirtschafts- und Arbeitspolitik zu rechtfertigen, die dem Kapital dient“. Die Regierung versuche, sich fälschlicherweise weiterhin als links und sozialistisch darzustellen, „während sie jene, die sich für soziale Gerechtigkeit einsetzen und die Menschenrechte verteidigen, verfolgt, kriminalisiert und stigmatisiert“. Seitdem das Oberste Gericht 2023 die Parteistrukturen der PCV wie bereits zuvor bei anderen linken und rechten Parteien einem regierungsnahen Sektor zusprach, hat die regierungskritische Linke keine legale Möglichkeit mehr, bei Wahlen eigene Kandidaturen aufzustellen. Antonio González Plessmann, Ehemann von Grajales und genau wie sie Mitglied von SurGentes, zeigt sich vom jüngsten Vorgehen gegen unabhängige Linke nicht überrascht. „Offen für Kritik war die Regierung Maduro nie“, sagt er gegenüber den LN. „Da die rechte Opposition mittlerweile sehr stark geschwächt ist und praktisch führungslos dasteht, wird die linke Opposition sichtbarer. Das ist der Hintergrund der jüngsten Attacken.“

Hola!

Wenn Dir gefällt, was du hier liest, dann unterstütze unsere ehrenamtliche Redaktion doch mit einem Abo! Das gibt's schon ab 29,50 Euro im Jahr. Oder lass uns eine Spende da! Egal ob einmalig 5 Euro oder eine monatliche Dauerspende – alles hilft, die LN weiter zu erhalten, Gracias ❤️

Auf den Windungen des Weges

by

Portrait von Dora Maria Tellez
Dora María Tellez Freiheitskämpferin im Exil (Foto: privat)

Wir haben unseren freien Tag so gestaltet, dass wir uns in einer beliebigen Stadt der Vereinigten Staaten gemeinsam um einen Tisch versammeln. Der gallopinto (nicaraguanisches Nationalgericht aus Reis und Bohnen), tortillas, gebratene, reife Kochbananen, getrockneter Käse und der chilero criollo (scharfe Soße) stehen bereit und warten darauf, dass wir unsere Plätze einnehmen. Der Duft von frisch aufgebrühtem Kaffee erfüllt das Haus, das erst vor wenigen Wochen als kollektives Zuhause für eine Gruppe von Nicaraguaner*innen eingeweiht wurde, deren Gemein­samkeit ihr Fremdheitsgefühl ist, der Ort, zu dem wir jetzt gehören. Die meisten kamen auf der Suche nach Möglichkeiten, um ohne Ängste zu leben. Im Gegensatz zu Dutzenden von Nicaraguaner*innen, darunter auch Kinder, entkamen sie alle dem Ertrinken in den Fluten des Rio Bravo, dem Durst in der Wüste, dem Ersticken im versteckten Abteil eines Lastwagens oder der Entführung und Ermordung durch das organisierte Verbrechen, das aus der Tragödie eine Industrie gemacht hat. Die Mädchen haben es geschafft, den üblichen Vergewaltigungen zu entkommen. Alle sind Überlebende.


Socorro reiste dank des Parole-Programms ein, einer befristeten Aufenthaltserlaubnis, die Einwanderer berechtigt, zwei Jahre lang in den Vereinigten Staaten zu bleiben und zu arbeiten und seit 2023 für Staatsbürger*innen von Venezuela, Kuba, Haiti und Nicaragua gilt. Ana Margarita und ich kamen am 9. Februar 2023 in Washington an, nachdem wir zwanzig Monate lang als politische Gefangene vor Gericht standen und zu acht und zehn Jahren Gefängnis verurteilt worden waren. Am frühen Morgen dieses Tages wurden wir überraschend aus dem Gefängnis geholt und in die Vereinigten Staaten verbannt, zusammen mit 220 anderen politischen Gefangenen, die die Biden-Regierung bereit war aufzunehmen (siehe LN 585). Stunden später entzog uns die Ortega-Regierung rechtswidrig die Staatsbürgerschaft, beschlagnahmte unser Eigentum und unsere Renten, annullierte akademische Grade und erklärte anschließend unseren zivilrechtlichen Tod, indem sie uns aus dem Standesregister löschte, als ob wir nie existiert hätten. Wir sind gerührt über die Hände, die uns in unschätzbarer Solidarität gereicht wurden, wir sprechen von unserer Dankbarkeit gegenüber jenen, die uns mit Kleidung und Arbeit versorgt haben, die uns in ihren Häusern aufgenommen und uns in dieser Phase unseres Lebens geholfen haben. Wir kehren zurück nach Nicaragua, an den Ort, den wir nur widerwillig verlassen haben, der in unserer Erinnerung, in den Wendungen und Kadenzen unserer Sprache, in unseren Gefühlen und unserer Haut überlebt. Wir sind hier mit der Identität, die wir in uns tragen, und der Trauer um das verlorene, entfremdete, uns entrissene Land.

Gewaltvolle Repressionen und Vertreibung unzähliger Nicaraguaner*innen


Es war keine Naturkatastrophe, kein Erdbeben oder Hurrikan, der uns von Nicaragua in die Welt katapultierte: In den letzten sechs Jahren hat das Monitoring Azul y Blanco, das repressive Aktivitäten erfasst, rund 4.650 willkürliche Inhaftierungen dokumentiert. Die Interamerikanische Menschenrechtskommission (CIDH) bestätigte die Inhaftierung von mindestens 2.090 Personen aus politischen Gründen. Im November 2024 waren mehr als 60 Personen als politische Gefangene in Haft und eine unbekannte Zahl ehemaliger Staatsbediensteter inhaftiert, die geheimen Prozessen unterzogen wurden. Nicaraguanische Menschenrechtsorganisationen haben Berichte über physische und psychische Folter von Gefangenen gesammelt, darunter sexuelle Gewalt, erniedrigende Behandlung, Einzelhaft, Isolations­haft, mangelhafte Haftbedingungen, Verweige­rung des Zugangs zu medizinischer Versorgung und absolute Schutzlosigkeit.


Die Regierung Ortega-Murillo hat rund 36 Universitäten und private Bildungseinrichtungen geschlossen und deren Vermögen beschlagnahmt. Die Studentenführer*innen der Proteste von 2018 (siehe Dossier 19) wurden von den öffentlichen Universitäten verwiesen und ihre akademischen Register gelöscht. Etwa 60.000 Studierende haben seit 2018 die Hörsäle der Universitäten verlassen, und viele von ihnen sind Teil der Migration. Soziale Bewegungen, zivilgesellschaftliche Organisationen und politische Parteien wurden beschuldigt als Plattform für ausländische Interessen, Terrorismus und Geldwäsche zu dienen. Mehr als 5.500 dieser organisierten gesellschaftlichen Ausdrucksformen wurden beseitigt: darunter gewerkschaftliche, feministische, Bauern-, Religions-, Menschenrechts-, Indigenen-, Kulturförderorganisationen, um nur einige zu nennen. Journalist*innen wurden inhaftiert und verfolgt, 275 mussten ins Exil gehen. Das Land wird durch ständige polizeiliche Überwachung und Schikanen in den Medien und den sozialen Netzwerken zum Schweigen gebracht. Die katholische und die evangelische Kirche sind Drohungen, Schikanen und Verfolgungen ausgesetzt. Priester, Ordensmänner und -frauen, Pfarrer und Laien, die mit ihnen zusammenarbeiten. Rund 392 religiöse Organisationen haben ihren Rechtsstatus verloren; fünf Bischöfe wurden verbannt, 27 Priester und Seminaristen inhaftiert.


Es sind nicht die organisierte Kriminalität oder die Armut, die seit 2019 rund 811.127 Menschen aus Nicaragua vertrieben hat − das sind 13 Prozent der Gesamtbevölkerung. Das Gefühl des Verlustes der Gegenwart und der Bedrohung der Zukunft, der Verwundbarkeit und der Ohnmacht hat Tausende von Nicaraguaner*innen in die Emigration getrieben. Etwa 497.216 Menschen sind in die Vereinigten Staaten gegangen und etwa 221.171 nach Costa Rica, aber auch nach Spanien, Panama und Mexiko. In den Vereinigten Staaten sind zahlreiche nicaraguanische Migrant*innen verunsichert und warten auf die Entscheidungen der Trump-Regierung: Manuel Orozco, Forscher für Migrationsfragen beim Interamerikanischen Dialog zu Migrationsfragen, schätzt, dass etwa 15.000 der insgesamt 112.000 Personen kurzfristig von Abschiebung bedroht sind (Stand Februar 2025, Anm.d.Red.). Ihre Situation wird sich negativ auf die Hilfe für Familien im Land auswirken. Die Überweisungen, die jeder nicaraguanische Migrantin regelmäßig an seine Familie sendet, sind eine wesentliche Quelle für deren Lebensunterhalt und stellen die wichtigsten Deviseneinnahmen des Landes dar; Nach Angaben der Zentralbank von Nicaragua im Jahr 2023 29 Prozent des Bruttoinlandsprodukts.


Derzeit hat die Diktatur eine neue Stufe erreicht: Im November 2024 hat die vom Regime kontrollierte Nationalversammlung ein von Daniel Ortega vorgeschlagenes Gesetz für eine Verfassungsreform angenommen, das die Grundlagen der Rechtsstaatlichkeit, das politische und institutionelle System sowie die Rechte und Freiheiten der Bürger zerstört. Der daraus resultierende neue Text verwässert die republikanische Verfassung zugunsten eines Sonderstatuts, um der illegitimen, autokratischen und autoritären Macht der Familie Ortega-Murillo ein rechtsstaatliches Gewand zu verleihen.

Ortega-Murillo Regime zerstört jede Rechtsstaatlichkeit


Der Staat hört auf, ein demokratischer und sozialer Rechtsstaat zu sein, um als „revolutionär“ definiert zu werden − eine vage Identität, die das Diktaturmodell untermauern soll. Als Kern des politischen Systems wird festgelegt, dass „das Volk die Staatsgewalt durch die Präsidentschaft ausübt“, wodurch die totale Machtkonzentration in der Exekutive verankert wird sowie die Unabhängigkeit der Justiz und des Wahlsystems, die Autonomie der Gemeinden und der Regionalregierungen der Karibikküste aufgehoben, die zu bloßen Instrumenten der Zentralgewalt degradiert werden. Daniel Ortega und seine Frau Rosario Murillo werden „Co-Präsidenten“, verlängern ihre Amtszeit von fünf auf sechs Jahre und maßen sich die Befugnis zur Ernennung ihrer Vizepräsident*innen an. Armee und Polizei, bereits an das repressive Modell angepasst, sind formal-rechtlich keine überparteilichen Institutionen mehr, und eine Gesetzesreform wird es den Chefs beider Institutionen erlauben, auf unbestimmte Zeit im Amt zu bleiben, vorbehaltlich des Willens der Co-Präsident*innen. Der daraus resultierende Text beschneidet ganz oder teilweise die individuellen Freiheiten: das Recht auf Organisation und Mobilisierung, auf Meinungsfreiheit, Arbeitnehmerrechte und politischen Pluralismus. Das Diskriminierungsverbot in jeglicher Form aus Gründen der Geburt, der Nationalität, der politischen Überzeugung, der Ethnie, des Geschlechts, der Sprache, der Religion, der Weltanschauung, der Herkunft, der wirtschaftlichen Stellung oder des sozialen Status wurde gestrichen. Das Recht der Indigenen Völker und ethnischen Gemeinschaften der Karibikküste auf Selbstverwaltung und Verwaltung ihrer Territorien und Ressourcen stark eingeschränkt. Die Religionsfreiheit ist an die Bedingung geknüpft, dass alle Verbindungen zwischen den Kirchen und ihren ausländischen Partnern beseitigt werden.


Auf die Verantwortung des Staates für die Menschenwürde als Grundprinzip der nicaraguanischen Nation, das Folterverbot und das Bekenntnis des Staates zu den internationalen Menschenrechtskonventionen, die Verfassungsrang hatten, wurde verzichtet. Individuelle Garantien für ein ordnungsgemäßes Verfahren wurden verstümmelt und geben der Polizei die volle Befugnis jede Wohnung ohne Durchsuchungsbefehl zu durchsuchen, jede Person festzunehmen, zu inhaftieren und unter Bedingungen des Verschwindenlassens zu halten, wodurch das Rechtsmittel des Habeas Corpus (Schutz vor staatlicher Willkür) nutzlos wird.


Unsere Gespräche nach dem Essen überwältigen uns mit Nostalgie und Sehnsucht nach der fernen Familie, nach dem Land, aus dem wir vertrieben wurden, nach dem Ort, an den wir zurückkehren werden, im Bewusstsein, dass das, was wir zurückgelassen haben, nicht mehr existiert. Unsere Freundschaften haben sich in alle Welt verstreut, unsere Nachbarn und Nachbarinnen sind umgezogen, Mütter und Väter sind gestorben, ohne dass wir uns von ihnen verabschieden konnten, Töchter und Söhne wachsen auf, ohne dass wir ihren Alltag miterleben. Aber wir werden kommen, kommen, um diejenigen die im Land sind, wiederzuerkennen und zu umarmen; um die zerstörten Mauern wieder aufzurichten, um am Bau eines neuen Hauses mitzuwirken, in dem wir in Frieden und Toleranz leben, mit einem Koffer voller Erfahrungen, Wünschen und Projekten, die die Trauer lindern und die Hoffnung auf Rückkehr nähren.

Hola!

Wenn Dir gefällt, was du hier liest, dann unterstütze unsere ehrenamtliche Redaktion doch mit einem Abo! Das gibt's schon ab 29,50 Euro im Jahr. Oder lass uns eine Spende da! Egal ob einmalig 5 Euro oder eine monatliche Dauerspende – alles hilft, die LN weiter zu erhalten, Gracias ❤️

Der „coolste Diktator“ bleibt nicht cool

by

Verfolgung von Bukele Kritiker*innen Ruth López (ganz rechts) und andere Menschenrechtsaktivist*innen bei einem Umweltprotest (Foto: Cristosal)

„Sie werden mich nicht zum Schweigen bringen!” Der 4. Juni ist der erste Tag, an dem Ruth López in der Öffentlichkeit seit ihrer Festnahme über zwei Wochen zuvor zu sehen ist. Sie ist von einem Schwarm von Journalist*innen umgeben und nutzt den kurzen Fußweg vom Parkplatz zum Gerichtssaal, um ihre Unschuld lautstark zu verteidigen. Zwei Polizist*innen halten sie an den Armen fest und führen sie durch das Gebäude. López hat eine Bibel an ihre Brust gedrückt und lässt diese nicht los, während sie brüllt: “Die Wahrheit und Gott stehen an meiner Seite!”LN analysiert die repressiven Entwicklungen in El Salvador.

Ruth López ist Anwältin. Sie leitet die Antikorruptions- und Justizabteilung von Cristosal, eine der wichtigsten Menschenrechtsorganisationen in El Salvador. In der Nacht des 18. Mai wurde sie von der Polizei aus ihrem Wohnhaus gelockt. Die Beamt*innen klingelten und behaupteten, ihr Auto sei in einen Unfall verwickelt gewesen. Sie und ihr Mann verließen im Schlafanzug die Wohnung. Sie dachten, es handele sich um eine Verwechslung, doch es war eine Falle: Ruth wurde sofort festgenommen.

Ihr wird das Verbrechen der unrechtmäßigen Bereicherung vorgeworfen, das sie während ihrer Tätigkeit im Obersten Wahlgerichtshof während der FMLN-Regierung vor mehr als sechs Jahren begangen haben soll. Ihr damaliger Chef und ehemaliger Richter des Obersten Wahlgerichtshofs, Eugenio Chicas, wurde ebenfalls im Februar 2025 festgenommen. Bisher hat die Generalstaatsanwaltschaft keine Beweise öffentlich vorgelegt.

Die Repression nimmt zu

López ist seit der ersten Amtsperiode Bukeles eine besonders laute Stimme gegen die Verbrechen der Regierung. Unter ihrer Leitung vertritt Cristosal derzeit die Familien von hunderten von venezolanischen Staatsbürger*innen, die von der Regierung des US-Präsidenten Donald Trump in das Megagefängnis von Nayib Bukele überführt wurden. Als Teil einer Allianz von Organisationen reichte López zudem persönlich eine Klage gegen das neue Bergbaugesetz (siehe LN 608) beim Verfassungsgericht ein. Sie untersuchte im Rahmen ihrer Arbeit verschiedene Korruptionsfälle und kritisierte den anhaltenden, verlängerten Ausnahmezustand. Für die salvadorianische und internationale Zivilgesellschaft ist die Menschenrechtsverteidigerin eindeutig eine politische Gefangene.

Seit Ende Mai ohne Rechtsbasis im Gefängnis Die Menschenrechtsanwältin Ruth López (Foto: Cristosal)

Eine Verschärfung war bereits Anfang April zu beobachten. Ein Team der Online-Zeitung El Faro veröffentlichte damals ein dreiteiliges Video-Interview mit prominenten Anführern der Gang Barrio 18, die an geheimen Verhandlungen zwischen der kriminellen Untergrundorganisation und der Regierung von Nayib Bukele beteiligt waren. In dem Interview erklärten beide Männer, dass sie mit Bukele und seinem Team bereits vor mehr als einem Jahrzehnt in Kontakt getreten seien und ihn in seiner politischen Karriere unterstützten. Vertreter*innen der Regierung, unter ihnen Peter Dumas, Leiter des staatlichen Nachrichtendienstes, bedrohten die Journalisten nach der Veröffentlichung über die Sozialen Medien. Über vertrauenswürdige Quellen erfuhr El Faro kurz darauf zudem, dass die Generalstaatsanwaltschaft vorhabe, Haftbefehle gegen die sieben Reporter auszustellen, die die Interviews produziert hatten. Ein Dutzend Redaktionsmitglieder von El Faro musste das Land im Mai verlassen.

Die Repression ging weiter: In der Nacht des 12. Mai etwa demonstrierte eine Bauerngemeinde, die Cooperativa El Bosque, in der Nähe der Residenz von Präsident Nayib Bukele. Die Vertreter*innen der Gemeinde ersuchten den Präsidenten, sich gegen eine drohende Zwangsräumung einzusetzen. Trotz des gewaltfreien Verlaufs dieses Protests kam es zu einem massiven Polizeieinsatz mit Beteiligung der Militärpolizei. Einsatzkräfte der Nationalen Zivilpolizei versuchten, Demonstrierende – darunter ältere Menschen, Frauen und Kinder – festzunehmen. In diesem Zuge kam es zur Verhaftung von den zwei Gemeindemitgliedern José Ángel Pérez und dem Pastor der evangelikalen Elim-Kirche. Am Morgen des Folgetages wurde zudem der Rechtsanwalt der Kooperative, Alejandro Henríquez, in San Salvador verhaftet. Henríquez ist Mitglied der Umweltorganisationen ReverdES und Foro del Agua sowie ehemaliger Stipendiat der Heinrich-Böll-Stiftung.

Am Folgetag verkündete Präsident Nayib Bukele über Soziale Medien dann seine Absicht, dem Kongress einen Gesetzentwurf über sogenannte ausländische Agenten (Spanisch: Ley de Agentes Extranjeros) vorzulegen. Das Gesetz zielt darauf ab, eine Reihe von Kontrollen und bürokratischen Hürden für die Arbeit zivilgesellschaftlicher Organisationen einzuführen und eine Steuer von 30% auf Gelder aus internationaler Zusammenarbeit zu erheben.

Bukele zeigt sich selbstsicher

Am 20. Mai wurde das Agentengesetz nach kaum einer Stunde Diskussion verabschiedet. Kurz vor der Abstimmung hieß es, der Gesetzesentwurf habe den inneren Kreis um die Präsidentschaft nicht verlassen und Kongressabgeordnete hätten keine Einsicht in seinen Inhalt nehmen können.

Das Gesetz trat am 7. Juni in Kraft. Seit diesem Tag müssen sich nun alle natürlichen oder juristischen Personen, die Gelder aus dem Ausland erhalten, als „ausländische Agenten“ in ein vom Ministerium für Territoriale Entwicklung und Inneres geführtes Register eintragen lassen. Ihnen wird eine Steuer von 30% auf alle aus dem Ausland erhaltenen Gelder auferlegt. Sie dürfen außerdem „keine Tätigkeiten für politische oder andere Zwecke” ausüben, müssen also jegliche Arbeit einstellen. Die Organisationen, die sich nicht registrieren lassen oder aus dem Register gestrichen werden und trotzdem weiterarbeiten, müssen mit Geldstrafen zwischen 100.000 und 250.000 Euro rechnen.

Die Verabschiedung des Gesetzes alarmierte die internationale Gemeinschaft. Menschenrechtssprecherin der Vereinten Nationen Liz Throssell äußerte in einer Erklärung, sie habe Sorge, dass „die Maßnahme die Rechte auf Vereinigungsfreiheit und freie Meinungsäußerung unangemessen einschränken” werde. Auch internationale Menschenrechtsorganisationen wie Human Rights Watch sehen das Gesetz als Mechanismus, um die kritische Zivilgesellschaft „zum Schweigen zu bringen”.

Es ist nicht der erste Versuch Bukeles, ein Agentengesetz zu verabschieden. Bereits 2021 hatte er einen Anlauf gewagt. Damals war es der internationale Druck vonseiten gemeinnütziger Organisationen und demokratischen Regierungen, der sein Vorhaben vorläufig stoppte.

Dass die Versuche zivilgesellschaftlicher Organisationen, die Verabschiedung des Agentengesetzes erneut zu stoppen, diesmal scheiterten, ist nicht überraschend. Die Machtposition Bukeles hat sich in der Zwischenzeit verfestigt. Anfang 2024 hatte er es geschafft, trotz eines klaren Verbots in der Verfassung zwei Mal in Folge gewählt zu werden. Seine absolute Kontrolle über den Kongress und die Justiz sowie der seit über drei Jahren anhaltende Ausnahmezustand entmachten jeglichen Widerstand. Die geopolitischen Zustände haben sich ebenfalls dramatisch zu seinem Vorteil geändert: Bukele zählt auf die Rückendeckung von Trump und ohne die Unterstützung der USA ist der Handlungsspielraum der europäischen Regierungen stark eingeschränkt.

Der salvadorianische Präsident muss sich daher nun weniger um sein Image bemühen. Dies wurde während seiner Rede am 1. Juni 2025 zum Anlass des ersten Jahrestages seiner zweiten Präsidentschaft klar. Vor seinem loyalen Kongress sprach er im Nationaltheater seine Kritiker*innen an. “Wisst ihr was?”, sprach er spöttisch. “Es ist mir egal, wenn man mich Diktator nennt.” Seine Abgeordneten und Kabinettsmitglieder sowie die Menschenmenge im und um das Theater feierten seine Worte laut.

Hola!

Wenn Dir gefällt, was du hier liest, dann unterstütze unsere ehrenamtliche Redaktion doch mit einem Abo! Das gibt's schon ab 29,50 Euro im Jahr. Oder lass uns eine Spende da! Egal ob einmalig 5 Euro oder eine monatliche Dauerspende – alles hilft, die LN weiter zu erhalten, Gracias ❤️

Knüppel für den Wahlerfolg

by

Im Jahr der Halbzeitwahlen fährt die argentinische Regierung zunehmend schwerere Geschütze gegen jeglichen Widerstand auf. Die direkte Repression, wenn auch die sichtbarste und gewaltvollste, ist aber nur eine von vielen Maßnahmen, durch die die autoritäre Fratze des von Präsident Javier Milei propagierten „Anarchokapitalismus“ immer offener zu Tage tritt. Flankiert wird sie von Hetze, die der Delegitimierung und Feindmarkierung der Opposition dient. LN berichtet über die aktuellen Repressionen und ihre Hintergründe.

In den kommenden Monaten geht es in Argentinien um nicht weniger als die Frage, ob Präsident Javier Milei sein ultrarechtes Projekt vertiefen kann oder ob er damit scheitert. Ende Oktober wird gewählt: Je die Hälfte der Sitze in Senat und Abgeordnetenhaus müssen neu bestimmt werden. Derzeit verfügt Mileis libertäre Partei La Libertad Avanza (Die Freiheit schreitet voran, LLA) in keiner der Parlamentskammern auch nur annähernd über eine eigene Mehrheit, was die Regierungsfähigkeit des Präsidenten beschränkt. Um das zu ändern, setzt die Regierung derzeit alles auf eine Karte. Sollte sie damit Erfolg haben, hat sie für den Umbau der argentinischen Gesellschaft nahezu freie Hand.

Gewaltvollste Repression gegen Sozialproteste seit 2001


Das Problem, mit dem sich Milei konfrontiert sieht: Bis zum Wahltermin am 25. Oktober kann noch viel passieren. Und gerade die vergangenen Wochen haben gezeigt, dass ein Erfolg bei den Wahlen kein Selbstläufer ist. Im Gegenteil hat der Widerstand gegen den brutalen Kürzungskurs und die wiederholten Angriffe auf erkämpfte Rechte zuletzt zugenommen. Das zeigen die breiten Mobilisierungen gegen queer- und frauenfeindliche Aussagen von Milei im Februar, die Massensolidarisierung mit den Protesten von Rentner*innen, die Großdemonstrationen zum Jahrestag des Militärputsches am 24. März und die Ankündigung eines Generalstreiks des Gewerkschaftsverbandes CGT für den 10. April (nach LN-Redaktionsschluss). Besonders der Protest von Rentner*innen Mitte März in Buenos Aires hatte es in sich. In der Nähe des Kongressgebäudes im Zentrum der Hauptstadt versammelten sich am 12. März Zehntausende Menschen. Neben Rentner*innen hatten zuvor auch linke Organisationen und Fußballfans der barras bravas (Fußball-Ultragruppen, Anm. d. Red.) zu der Demonstration aufgerufen. Einsatzkräfte der Polizei griffen die Protestierenden an, es folgten Straßenschlachten und Barrikadenbau. Das Netzwerk Comisión Provincial por la Memoria (Provinzkommission für das Gedenken) sprach im Anschluss von der „gewaltvollsten Repression gegen Sozialproteste seit 2001“. Damals hatte ein regelrechter Aufstand unter dem Motto „Qué se vayan todos“ (Sie sollen alle abhauen) mehrere Regierungen aus dem Amt gefegt. Der Saldo der aktuellen Repression: hunderte Verletzte und Festgenommene. Besonders schwer traf es den freien Fotografen Pablo Grillo, der von einer Tränengaskartusche am Kopf lebensgefährlich verletzt wurde. Seit Jahren schon demonstrieren Rentner*innen jeden Mittwoch vor dem Kongressgebäude, zuletzt nahmen die Proteste gegen den Kürzungskurs der Milei-Regierung an Fahrt auf. Auch wenn es bereits zuvor zu ausufernder Gewalt durch Einsatzkräfte gekommen war, erreichte die Repression nun eine neue Stufe. Das liegt auch daran, dass die Regierung versucht, durch ihren harten Umgang mit Kritiker*innen der Opposition den Wind aus den Segeln zu nehmen und wieder selbst das Heft in die Hand zu bekommen.

Dass sich Milei und Co. in der Defensive befinden, zeigen auch aktuelle Meinungsumfragen, die erstmals eine mehrheitliche Ablehnung der Regierung registrieren. Laut dem Zuban-Institut sahen Ende März 58,5 Prozent der Befragten Milei negativ, 58,4 Prozent lehnten ihn ab. Besonders die Aussage, dass die Anzahl derjenigen, die ein negatives Bild haben, langsam aber sicher steige „ohne ein Limit zu kennen“, dürfte in der Regierung für Kopfzerbrechen sorgen.

Die argentinische Regierung sieht Proteste wie die der Rentner*innen mittlerweile als offene Bedrohung. Deutlich wird das an Aussagen wie der von Patricia Bullrich, Ministerin für Innere Sicherheit, die den Demonstrierenden einen „versuchten Staatsstreich“ vorwarf. Rückendeckung dafür bekam sie von Milei, der seiner Ministerin „für ihre großartige Arbeit“ dankte und behauptete, Bullrich verteidige die Werte der Republik. Den Demonstrierenden, die er als „Hurensöhne“ beschimpfte, drohte er, sie ins Gefängnis zu stecken. Es wäre fatal, Aussagen wie diese als absurd beiseite zu schieben. Sie dienen dazu, die Repression im Nachhinein zu rechtfertigen und den Weg für die zukünftige zu ebnen. Darum geht es der Regierung auch, wenn sie die während der Militärdiktatur (1976-1983) begangenen Verbrechen verklärt. Am 24. März jährte sich der Putsch der Streitkräfte zum 49. Mal. Im ganzen Land gingen Hunderttausende unter dem Motto „Erinnerung, Wahrheit und Gerechtigkeit“ auf die Straße – wobei nicht nur der Vergangenheit gedacht, sondern auch die gegenwärtigen Angriffe auf Andersdenkende thematisiert wurden.

Der Revisionismus bereitet neue Verbrechen in der Zukunft vor

Das Präsidentenamt nahm den Jahrestag, wie schon im vergangenen Jahr, zum Anlass, um die Geschichte reaktionär umzudeuten. Über die offiziellen Kanäle in den sozialen Medien wurde ein fast 20-minütiges Video verbreitet, in dem der ultrarechte Vordenker und Vorsitzende der Faro-Stiftung, Agustín Laje, die brutale Repression der Diktatur rechtfertigt. Implizit wird sie als Reaktion auf den bewaffneten Kampf linksrevolutionärer Gruppen in den 1970er Jahren gerechtfertigt. Laje dazu im Video: „Es ist nicht richtig, die Opfer zu verleugnen, wenn sie von der einen Seite kommen, und sie aufzubauschen, wenn sie von der anderen Seite kommen.“ Auch die Zahl von 30.000 Opfern der Diktatur wird von der Milei-Regierung als „übertrieben“ angezweifelt. Ziel des Kurses ist nicht nur eine Umdeutung der Diktatur und ein Reinwaschen der Verbrechen. Vielmehr bereitet der Revisionismus neue Verbrechen in der Zukunft vor: Wenn der Putsch als „notwendige Antwort“ auf das im Argentinien der 70er Jahre herrschende „Chaos“ verstanden wird, das als „Bürgerkrieg“ gelabelt wird, bedeutet das für heute, dass Gegner*innen der Regierung ebenfalls als Feind*innen markiert werden, die es zu bekämpfen gilt. Wenn Bullrich den Demonstrierenden einen „versuchten Staatsstreich“ vorwirft, bereitet sie mindestens deren Kriminalisierung vor.

Doch es ist unwahrscheinlich, dass der Widerstand gegen die Milei-Regierung in den kommenden Monaten nachlassen wird. Im Gegenteil: Zentraler Streitpunkt dürfte das geplante Abkommen mit dem Internationalen Währungsfonds (IWF) werden – ein ohnehin sensibles Thema in einem Land, das sich in seiner Geschichte bereits 22 Mal bei dem Fonds verschuldet hat. Ende März kündigte Wirtschaftsminister Luis Caputo an, die Neuverschuldung werde bei 20 Milliarden US-Dollar liegen. Zuvor hatte Milei auf undemokratische Weise ein Dekret zur Vorabgenehmigung eines Kreditabkommens erlassen.

Der IWF verlangt im Gegenzug für einen Kredit, dass die Regierung die Kapitalverkehrskontrollen lockert und die staatliche Festlegung des Wechselkurses zwischen Peso und Dollar aufgibt. Besonders letzteres fürchten Milei und Co., da sie auch dank der starken Landeswährung die Inflationsrate drücken konnten – heute der größte Trumpf der Regierung. Eine Abwertung des derzeit völlig überbewerteten Peso würde die Inflation wieder in die Höhe treiben. Die Folgen für Milei und seine LLA-Partei bei den Wahlen im Oktober dürften dramatisch ausfallen.

Hola!

Wenn Dir gefällt, was du hier liest, dann unterstütze unsere ehrenamtliche Redaktion doch mit einem Abo! Das gibt's schon ab 29,50 Euro im Jahr. Oder lass uns eine Spende da! Egal ob einmalig 5 Euro oder eine monatliche Dauerspende – alles hilft, die LN weiter zu erhalten, Gracias ❤️

„Dem Wahlergebnis fehlt Glaubwürdigkeit”

by

Wie beurteilen Sie die vom Nationalen Wahlrat verkündeten Wahlergebnisse?
Wir sind der Meinung, dass völlige Intransparenz und ein Mangel an Glaubwürdigkeit in den offiziellen Ergebnissen des CNE vorherrschen. Der Versuch von Präsident Maduro, beim Wahlausschuss des Obersten Gerichtshofs (TSJ) einen Antrag zu stellen, um angeblich die Ergebnisse zu prüfen, hat dieses Ziel nicht erreicht. Im Gegenteil, es hat nur noch mehr Unklarheit über den gesamten Prozess geschaffen.

Warum bezweifeln Sie die Glaubwürdigkeit der vom CNE verkündeten Ergebnisse und das Urteil des TSJ?
Zunächst einmal ist es nicht die Aufgabe des Obersten Gerichtshofs, die Wahlergebnisse offiziell bekannt zu geben, sondern die des CNE selbst. Der Oberste Gerichtshof hat lediglich ein Bulletin des CNE unterstützt, dessen Zahlen jedoch nicht durch konkrete Belege oder die Ergebnisse, die die Menschen an den Wahlurnen sahen, gestützt werden. Zudem wurden nicht alle Prüfungssysteme des venezolanischen Wahlsystems angewandt – ein System, das allgemein für seine Zuverlässigkeit und die verschiedenen digitalen Kontrollen und Prüfungen anerkannt ist. Diese elektronischen Systeme wurden vom TSJ nicht genutzt, um die Ergebnisse zu bestätigen.
Wir glauben nicht, dass dieses juristisch-politische Manöver mehr Transparenz über den Prozess gebracht oder die großen Zweifel, die heute über die Wahlergebnisse bestehen, ausgeräumt hat. Der CNE blieb praktisch verschlossen, er schloss seine Türen nach dem ersten Bulletin in den frühen Morgenstunden, ohne dass alle Auszählungsprotokolle vollständig zusammengestellt worden waren.
Es gibt auch andere empirische Beweise: Menschen aus den ärmeren Schichten, die lange Zeit die Hochburgen der chavistischen Wählerschaft waren, geben offen zu, dass es eine massive Abstimmung gegen die Regierung von Maduro gab. Die Menschen wissen, was an den Wahlurnen passiert ist und haben ihre Unzufriedenheit mit den verkündeten Ergebnissen durch eine Reihe von Protesten und anderen Formen zum Ausdruck gebracht.

Wie verliefen die Proteste nach den Wahlen?
Die Proteste, die nach den Wahlen stattfanden, hatten zwei wesentliche Merkmale. Erstens waren es Massenproteste mit einer bedeutenden Mobilisierung jener Bevölkerungsgruppen, die traditionell die Hochburgen des Chavismus waren. Zweitens waren sie friedlich. Wir leugnen nicht, dass es bei einigen von ihnen zu Gewalt kam, aber die Mehrheit der Proteste war friedlich. Empörte Menschen, die wussten, was in vielen dieser Wahllokale abgelaufen war, wo der Unterschied zugunsten der Opposition überwältigend war, und die spürten, dass die offiziellen Ankündigungen des CNE diesen Willen missachteten, gingen auf die Straßen und demonstrierten auf friedliche Weise.
Die Venezolanische Beobachtungsstelle für soziale Konflikte berichtet, dass es in den ersten zwei Tagen, dem 29. und 30. Juli, 915 Proteste gab, von denen nur 138 gewalttätig waren. Das heißt, über 80 Prozent der Proteste waren friedlicher Natur.

Wie reagierte die Regierung auf die Proteste?
Die Reaktion der Regierung bestand darin, alle Proteste zu kriminalisieren und das Recht auf freie und friedliche Demonstrationen zu negieren. Sie nutzen die Repressionsmittel des Staates, um die Proteste zu unterdrücken. Die vom Präsidenten selbst anerkannten Zahlen sprechen von über 2.000 Festnahmen innerhalb einer Woche. In den Reden der Regierung hieß es, dass alle Demonstranten bezahlte, unter Drogen stehende Personen seien, die von der Opposition instrumentalisiert würden.
Hier bestätigt sich eine langjährige Praxis des Justizsystems, die wir immer wieder anprangern, da wir Fälle von jungen Menschen aus armen Vierteln begleiten, die ohne gerichtlichen Beschluss verhaftet, isoliert und von Rechtsanwälten und ihren Familienangehörigen ferngehalten werden. Ihnen werden schwere Straftaten wie Terrorismus, kriminelle Verschwörung, Hochverrat oder Anstiftung zum Hass vorgeworfen. Insbesondere die Gesetze zur Anstiftung zum Hass und zum Terrorismus sind relativ neue Gesetze, die hohe Strafen zwischen 10 und 30 Jahren vorsehen.

Wer findet sich auf der Anklagebank wieder?
Viele der Fälle, die derzeit angeklagt werden, betreffen Menschen mit Behinderungen, Jugendliche im Alter von 14 bis 16 Jahren, die des Terrorismus beschuldigt werden, obwohl sie lediglich protestiert haben und vielleicht sogar einen Stein geworfen haben, aber nicht Teil einer terroristischen Struktur sind. Dennoch werden sie nach diesen Gesetzen angeklagt.
Es stimmt auch, dass es gezielte Festnahmen von Oppositionsführern gab, die derzeit inhaftiert sind. Diese gezielteren Verhaftungen wurden auch in den Bezirken durchgeführt, in denen der Unmut über die verkündeten Ergebnisse des CNE besonders groß war.
Es gibt auch Berichte von Menschen, die auf der Straße von Polizeibeamten festgenommen wurden, die offen ihre Telefone überprüften und sie auf Grundlage dessen, was sie auf WhatsApp fanden, festnahmen. Dies ging einher mit einer Reihe von Entlassungen im öffentlichen Dienst, bei denen Menschen entlassen wurden, weil sie protestiert oder nicht gewählt hatten. Ebenso wurden mehrere wichtige Journalistinnen und Journalisten festgenommen.

Wie beeinflusst diese Reaktion der Regierung das tägliche Leben im Land?
Die Menschen leben in Angst. Neben der Repression durch die staatlichen Sicherheitskräfte, woran sowohl die Polizei als auch die Nationalgarde beteiligt sind, gibt es auch bewaffnete Zivile, die sowohl einschüchtern als auch häufig Menschen festnehmen, die an Protesten beteiligt sind. Das sorgt dafür, dass die Menschen sehr eingeschüchtert sind und die Proteste auf der Straße nach zwei oder drei Tagen nach den Wahlen aufgehört haben.

Gibt es derzeit noch Festnahmen?
Ja, die Festnahmen, die derzeit stattfinden, sind eher gezielte Festnahmen. Sie sind nicht mehr so massiv wie in der ersten Woche, in der sie im Kontext von Protesten stattfanden, sondern es handelt sich um gezielte Festnahmen, die auch in den Wohnungen der Betroffenen durchgeführt werden.

Nichtregierungsorganisationen sprechen von über 20 Toten als Folge der Proteste nach den Wahlen. Können Sie uns mehr darüber erzählen?
Wir führen eine Aufzeichnung der Todesfälle und zählen bis heute [26. August] 26 Todesfälle bei Protesten. Bei den meisten gibt es keinen identifizierten Täter. Mindestens 38 Prozent dieser Todesfälle gehen jedoch auf das Konto von staatlichen Organen oder bewaffneten Zivilen, die im Namen des Staates gehandelt haben. Dies ist eine sehr ungefähre Zahl, da wir davon ausgehen können, dass viele der nicht identifizierten Todesfälle auf staatliche Akteure zurückzuführen sind.
Die Aussagen des Generalstaatsanwalts, der alle Todesfälle während der Proteste der Opposition zuschreibt, sind also nicht wahr. In diesem Moment wäre es erforderlich, dass all diese Todesfälle gründlich und unabhängig untersucht werden, um die Verantwortlichen zu ermitteln und entsprechende Sanktionen zu verhängen.
Man muss auch sagen, dass es unter den Oppositionsgruppen, wie es in solchen Fällen immer vorkommt, sehr gewalttätige Aktionen gegeben hat. Es wurden zwei Frauen, Gemeindeführerinnen der Strukturen der PSUV (der Partei von Präsident Maduro), ermordet. Es gab auch andere Gewaltakte, wie zum Beispiel den versuchten Lynchmord in einem kommunalen Radiosender. Diese Vorfälle zeigen, dass es Gewalt gegeben hat, die jedoch nicht die Mehrheit der Proteste ausmacht. Es sind Fälle, die aufgetreten sind, angeprangert und untersucht werden müssen, die aber nicht das allgemeine Bild der Proteste prägen.

Es sind noch vier Monate bis zum 10. Januar, dem Beginn der neuen Amtszeit des Präsidenten. Was erwarten Sie bis dahin?
Die Missachtung des Volkswillens ist schwerwiegend und lässt sich nicht so einfach beenden. Es werden schwierige Monate sein, in denen die Herausforderungen des Alltags für die Menschen weiterhin bestehen bleiben. Es gibt keine Aussicht auf eine Verbesserung der Löhne, der öffentlichen Dienstleistungen, der Gesundheitsversorgung oder der Bildung. Die Ergebnisse lassen nicht darauf schließen, dass sich die Lebensbedingungen der Menschen verbessern werden.

Hola!

Wenn Dir gefällt, was du hier liest, dann unterstütze unsere ehrenamtliche Redaktion doch mit einem Abo! Das gibt's schon ab 29,50 Euro im Jahr. Oder lass uns eine Spende da! Egal ob einmalig 5 Euro oder eine monatliche Dauerspende – alles hilft, die LN weiter zu erhalten, Gracias ❤️

Schreiben als Heilung

by

Wie ist das Kollektiv „Nacen Voces” und die Idee für das Buch entstanden?
Edwin: Ich war auf der Suche nach Dichter*innen, um für Leukemia Literaria ein Interview zu führen. Das ist eine kolumbianische Zeitschrift über Literatur, Gedichte, Essays und Kurzgeschichten. So habe ich Diana und Catalina kennengelernt. Dann begann 2021 die soziale Revolte in Kolumbien (siehe LN 563; 564; 568; Dossier 19) und wir fingen an, uns über die Situation auszutauschen. Bekannte in Kolumbien schickten uns Videos von dem, was geschah, und baten uns um Hilfe. Das schmerzte uns sehr und wir überlegten, was wir tun können, obwohl wir so weit weg sind: Abgesehen davon, die Videos zu teilen, sie an die internationale Presse zu schicken und sie auf der Website der Zeitschrift zu veröffentlichen. Da kam uns der Gedanke, über die Geschehnisse zu schreiben, denn Schreiben hilft manchmal, den Schmerz zu lindern und wir begannen mit dem Projekt.

Catalina: Davor hatten wir eine Facebook-Seite mit dem Namen „Verschwundene aus Kolumbien“ eingerichtet, in die viele Menschen eingetreten sind. Dort prangerten wir an, was während der Proteste geschah. Wir fingen auch an, eine Liste mit allen Personen zu erstellen, von denen uns mitgeteilt wurde, dass sie vermisst wurden. Aber wir hatten das Gefühl, dass man uns nicht beachten würde, weil wir nicht in Kolumbien waren und weil der kolumbianische Staat schon in so vielen Jahren des Verschwindenlassens und der Gewalt seine Bevölkerung nicht beachtet hatte. Es war eine sehr angespannte Lage. Es gab Sabotagen gegen unsere Facebook-Gruppe mit falschen Nachrichten, die versuchten, unsere Arbeit zu diskreditieren. Also beschlossen wir, dass wir mehr tun mussten als nur die Verbrechen anzuprangern. Und da unsere Stärken die Literatur ist, entschieden wir, dass wir eben auf diesem Gebiet einen Beitrag leisten könnten. Da wir nicht nur für uns selbst sprechen wollten, haben wir einen internationalen Aufruf gestartet. Wir wollten den Menschen, die unter staatlicher Gewalt gelitten haben und Opfer waren, eine Stimme geben und Prozesse der Erinnerung unterstützen. So begann der Prozess, uns als Kollektiv zu konsolidieren.

Manche Texte handeln von Kolumbien, manche von anderen Ländern Lateinamerikas, es gibt neuere und ältere Texte… Wie habt ihr diese ausgewählt?
Edwin: Ein Kriterium war, dass es sich um Texte über das gewaltsame Verschwindenlassen, staatliche Gewalt, geschlechtsspezifische Gewalt, willkürliche Verhaftungen und die Opfer all der Jahre des bewaffneten Konflikts handeln sollte. Diese Themen sind nicht nur in Kolumbien präsent, sie vereinen uns leider auch mit anderen Ländern Lateinamerikas.

Catalina: Wir haben ein breites Spektrum eröffnet, das all diese Verbrechen einschließt und natürlich auch das, was genau zu diesem Zeitpunkt geschah, nämlich die soziale Revolte. Da wir Kolumbianer sind, haben wir natürlich an Kolumbien gedacht, aber durch den internationalen Aufruf kamen auch Texte, die von der Diktatur in Venezuela sprachen, ein Gedicht erwähnt Chile, ein anderes das Verschwindenlassen in Mexiko. Lateinamerika ist nicht nur durch die Sprache, sondern auch durch sozioökonomische Probleme und Gewalt miteinander verbunden

Besteht das Kollektiv auch nach der Veröffentli­chung des Buches weiter?
Edwin: Sagen wir es mal so: das Kollektiv tut, was das Buch tut. Das Buch geht seinen eigenen Weg und das Kollektiv lebt von der Kraft des Buches selbst. Außerdem sind daraus Freundschaften entstanden. Nach der Buchvorstellung in Bogotá sind wir jetzt dabei, es zu verbreiten. Wir wollen es an alle Personen und Institutionen verteilen, die sich für das Thema des gewaltsamen Verschwindenlassens engagieren.

Catalina: Wir befinden uns jetzt in einem Prozess mit der Casa de la Memoria in Medellín und anderen Institutionen, um eine Ausstellung mit den Illustrationen und einigen Fragmenten des Buches zu gestalten. Davon ausgehend wollen wir auch andere Räume schaffen, etwa für Konferenzen und Vorträge. Das Kollektiv arbeitet also weiter und eins führt zum anderen. Und wir haben sehr interessierte Menschen in Kolumbien gefunden, die aktiv mithelfen und sich nach und nach dem Projekt anschließen.

In der Einleitung erwähnt ihr nicht die Soziale Revolte, obwohl diese der Entstehungsgrund für die Veröffentlichung war…
Edwin: Der Zweck des Buches ist ein Projekt des Schreibens als Heilung, die Idee, dass durch Worte Schmerz geheilt und transformiert werden kann. Wir wollten keine voyeuristischen Texte, deshalb haben wir sehr sorgfältig recherchiert. Das Ergebnis ist ein gewaltfreies Buch, obwohl es all den Terror und das Leid der Opfer anprangert. Es ist nicht voller Blut, nirgendwo fliegen Bomben, sondern es ist ein hoffnungsvolles Buch. Wir wollten vermeiden, wie die Boulevardnachrichten zu schreiben, die die Gewalt während der Soziale Revolte auf die Titelseite setzten.

Welche Rolle spielt für euch Kunst in Kontexten von politischer Gewalt?
Catalina: Wenn man dir eine Boulevardnachricht zeigt, siehst du den explodierenden Schädel, das Hirn, das Blut und die Eingeweide. Dann werden die Nachrichten mehr zu einem Spektakel als zu einer Möglichkeit, sie mit Bewusstsein zu verarbeiten. Die Kunst hilft einem, ein wenig vom Blut wegzukommen. Sie hat die Fähigkeit, das Grauen und die Tragödie durch einen Filter der „Schönheit“ zu zeigen. Obwohl es nicht schön ist, es ist unangenehm. Aber die Funktion der Kunst ist es, dir etwas zu vermitteln, ein friedliches Gefühl und zugleich dieses Unbehagen, sowie Traurigkeit und Freude. Das ist auch die Funktion des Wortes für uns. Es soll wie ein Filter sein, damit wir nicht im Spektakel verharren.

Präsident Petro hat sich im Wahlkampf dazu verpflichtet, sich für Gerechtigkeit und Wiedergutmachung für die Opfer der Proteste und allgemein des Konflikts einzusetzen. Seht ihr da Fortschritte?
Catalina: Was getan wird, um die Verschwundenen zu finden, gibt mir Hoffnung. Einige Akteure des Konflikts liefern Informationen über Massengräber. Ich habe auch gehört, dass forensische Teams aus Guatemala mit Experten in Kolumbien zusammenarbeiten, um Leichen aus Brunnen zu bergen, in die Menschen geworfen wurden. Für mich ist diese Suche der Verschwundenen und die Tatsache, dass sich eine Regierung dafür einsetzt, bereits ein großer erster Schritt. In Europa gibt es Regierungen, die dies nicht getan haben. Ich lebe im Baskenland und im spanischen Bürgerkrieg gab es viele Verschwundene, die bis heute nicht wiedergefunden wurden. Es gibt viele Menschen, die immer noch nicht wissen, wo ihre Großeltern und Eltern sind. Das ist ein ständiger Schmerz und ich denke, dass die Arbeit an der Suche der Verschwundenen ein großer Schritt zur Wiedergutmachung ist. Nach so vielen Jahren der Gewalt und angesichts der Schwierigkeiten, mit denen diese Regierung konfrontiert ist, ist das nicht einfach. Aber im Gegensatz zu früheren Regierungen versucht sie es zumindest.

Edwin: Ich komme aus Jamundí im Valle del Cauca, eine Region, die stark von Gewalt betroffen ist. Meine Familie lebt im Herzen der Gewalt. Dort können die Kinder nicht zur Schule gehen, weil sie Angst vor Bomben haben. Wir müssen natürlich alle Prozesse, die gerade stattfinden, anerkennen. Aber in der Gegend, aus der ich komme, geht der Krieg weiter, und zwar auf sehr gewaltvolle Art und Weise. Das alles macht es schwierig, die Dinge hoffnungsvoll zu sehen. Wenn die Kinder deiner Geschwister nicht zur Schule gehen können und deine eigene Familie mitten im Krieg steht, ist das Problem sehr komplex. Natürlich sind dies Prozesse, die unter anderen Regierungen nicht stattgefunden hätten, wir sehen also Fortschritte, aber es ist nur ein Anfang und wir stehen vor einer jahrelangen Arbeit.

Natürlich, es ist sehr schwierig eine Übergangs­justiz umzusetzen, während der Gewaltkontext weiterhin besteht. Aber ist es nicht auch wichtig, Räume zu finden, um mit den Tätern zu sprechen? Denn sie sind diejenigen, die wissen, was sie getan haben und wo die Massengräber und die Leichen der Verschwundenen sind…
Edwin: Gerade mit diesen Menschen ist der Dialog notwendig, aber er ist wirklich schwierig. Ich hatte die „Möglichkeit“, in einem Kriegsgebiet zu leben und nicht nur mit den Akteuren zu sprechen, sondern mit ihnen aufzuwachsen. Viele meiner Schulkameraden haben sich am Ende für eine Seite entschieden, einige sind mit den Versprechungen der Guerilla gegangen, andere mit denen der Paramilitärs. Und leider mussten die wenigen von uns, die sich nicht für eine Seite entschieden haben, den Ort verlassen. Wenn man also mit ansehen musste, wie sein Freund zerstückelt wurde, was kein Mensch mit ansehen sollte, ist es ziemlich kompliziert, sich mit diesen Akteuren zu unterhalten.

Verfolgt ihr weiterhin die Fälle von Personen, die während der Proteste verschwunden sind?
Edwin: Wir haben irgendwann damit aufgehört, zum einen, weil die Sabotage und die Drohungen begannen. Andererseits, weil es eine unheimliche Last war. Das war sehr schwer zu ertragen und wir haben uns dazu entschieden, das Projekt der Heilung durch Schreiben fortzusetzen, und haben uns ein wenig von der Dokumentation der Fälle entfernt. Es wäre interessant, das wieder aufzugreifen, aber es ging damals wirklich zu Lasten unserer psychischen Gesundheit.

LA VOZ DIGNA – EIN AUSZUG

NO SIGUIERON EL JUEGO

Los niños dejaron
de jugar a las pistolas.
Temían disparar de verdad,
temían matar a los vecinos
o a los muchachos que iban pasando,
temían los cargos de conciencia,
las pesadillas de rostros y gritos,
temían decepcionar a la mamá
o la abuela,
temían ir a la cárcel,
temían no poder aprender más
en la escuela,
temían dormir solos
en un lugar lejano —y oscuro—,
temían ser juzgados de asesinos,
temían parecerse a los policías.

Julio César Plata Rueda
Colombia, 2021

Sie spielten das Spiel nicht mehr mit

Die Kinder haben aufgehört
mit Pistolen zu spielen.
Sie hatten Angst davor tatsächlich zu schießen,
sie hatten Angst die Nachbarn zu töten
oder die vorbeilaufenden Jungs,
sie hatten Angst vor der Last auf dem Gewissen,
vor den Albträumen von Gesichtern und Schreien,
sie hatten Angst ihre Mutter zu enttäuschen
oder ihre Großmutter,
sie hatten Angst im Gefängnis zu landen,
sie hatten Angst nichts mehr lernen zu können
in der Schule,
sie hatten Angst davor alleine zu schlafen
an einem weit entfernten – und dunklen – Ort,
sie hatten Angst davor als Mörder verurteilt zu werden,
sie hatten Angst, den Polizisten zu ähneln.

Julio César Plata Rueda
Kolumbien, 2021

Hola!

Wenn Dir gefällt, was du hier liest, dann unterstütze unsere ehrenamtliche Redaktion doch mit einem Abo! Das gibt's schon ab 29,50 Euro im Jahr. Oder lass uns eine Spende da! Egal ob einmalig 5 Euro oder eine monatliche Dauerspende – alles hilft, die LN weiter zu erhalten, Gracias ❤️

Was lange währt, wird endlich schlimm

by

Von Repression begleitet Monatelange Proteste gegen das Ley Bases (Foto: Santiago Sito via Flickr (CC BY-NC-ND 2.0)

Die nun verabschiedete Fassung weicht somit stark von dem ursprünglichen, von der Regierung im vergangenen Dezember eingereichten Entwurf ab. Dazu kommt das Steuerpaket, eine Regelung, mit der ein neuer Verwaltungszyklus eingeleitet werden soll. Mit der Verabschiedung der beiden Gesetze erhält Milei für ein Jahr Gesetzgebungsbefugnisse. Arbeiter*innen müssen wieder Einkommenssteuern zahlen, während die Steuersätze für Reiche gesenkt werden. Firmen in öffentlicher Hand sollen privatisiert und multinationalen Konzernen mehr Gewinn versprochen werden. Zu den 238 von ursprünglich 600 Artikeln gehört auch eine rückschrittliche Arbeitsreform. Gewerkschaften hatten versucht, diese auf juristischem Wege zu verhindern.

„Der Geist dieses Gesetzes hängt direkt mit einem Paradigmenwechsel zusammen. Dieser betrifft nicht nur ökonomische oder finanzpolitische Fragen, sondern umfasst neben politischen und sozialen besonders demokratische Dimensionen“, so die Soziologin Valentina Castro gegenüber LN. Für sie ist klar, dass die gesetzlichen Regelungen „eine Übertragung von Zuständigkeiten aus staatlicher Hand hin zum privaten Sektor“ bedeuten. „Dem Staat wird so die Möglichkeit genommen, auf Wirtschaft und Politik Einfluss zu nehmen. Dieses Machtmonopol wird stattdessen den wirtschaftlich Machthabenden übertragen“, so Castro weiter.

Damit das Gesetz verabschiedet werden konnte, musste die Regierung einige Artikel des in erster Lesung im Abgeordnetenhaus angenommenen Textes verändern. So ist nicht mehr geplant, die staatliche Fluggesellschaft Aerolíneas Argentinas, die Postgesellschaft Correo Argentino und die öffentlich-rechtlichen Medien zu privatisieren. Auch die geplante Rentenreform wurde gestrichen. Sie hätte ein Moratorium beendet, welches jenen zugutekommt, die im Rentenalter keine 30 Beitragsjahre vorweisen können. Ein Teil der Opposition wehrte sich gegen dieses Vorhaben, denn fast die Hälfte der Werktätigen in Argentinien ist informell beschäftigt.

Keine Anpassung ohne Repression

Dennoch sind genug rückschrittliche Inhalte des Gesetzes erhalten geblieben. Im Hinblick auf den Arbeitsmarkt ermöglicht die neue Verordnung Arbeitgeber*innen, bis zu drei Angestellte als Selbstständige zu beschäftigen. Diese fallen damit nicht mehr unter das Arbeitsvertragsgesetz und genießen weniger Arbeitsrechte als Festangestellte. Hinzu kommt, dass die Teilnahme an Blockaden oder Besetzungen Kündigungsgrund werden und das Streikrecht für Angestellte im öffentlichen Dienst stark eingeschränkt wird – Streiktage gehen künftig von der Arbeitszeit ab.

Besonders weitreichende Folgen dürften die Ausrufung eines einjährigen öffentlichen Ausnahmezustandes in Verwaltungs-, Wirtschafts-, Finanz- und Energiefragen sowie die Übertragung besonderer Befugnisse an Milei haben: Der Präsident hat nun in diesen Bereichen direkten Einfluss. Insgesamt acht staatliche Unternehmen sollen privatisiert werden, der Öl- und Gassektor wird dereguliert und soll nun nicht mehr vornehmlich auf die Versorgung, sondern auf den Export ausgelegt sein. Auch darf die Regierung nun Bauvorhaben in öffentlicher Hand neu verhandeln oder kündigen.

Einer der umstrittensten Punkte des Ley Bases sieht die Einführung eines Systems vor, das ausländische Investitionen in Höhe von mindestens 200 Millionen US-Dollar anlocken soll. Diese Reform wurde von der Opposition vehement bekämpft, weil sie die argentinische Industrie gefährdet. Gleichzeitig werden dem internationalen Finanzsektor nur geringe Beschränkungen auferlegt. Auf den Druck der Opposition hin wird sich das System auf die Bereiche Tourismus, Infrastruktur, Minen, Technik, Stahl, Energie, Öl und Gas beschränken.

„Diese Verordnung wird als das Herz des Ley Bases betrachtet, vor allem aufgrund der Gewinnübertragung an das internationale Finanzkapital. Es untergräbt die lokale Entwicklung und schadet kleinen und mittleren Firmen sowie solchen in öffentlicher Hand. Große Besorgnis erzeugen dabei die strukturellen Veränderungen und ihre möglichen Folgen in der argentinischen Produktionsleistung“, erklärt Castro. Denn die Reform gelte für 30 Jahre, es handelt sich somit nicht um konjunkturabhängige Maßnahmen. Auf Drängen der Opposition steht im verabschiedeten Text, dass die Investor*innen für mindestens 20 Prozent der Gesamtsumme lokale Lieferant*innen unter Vertrag nehmen sollen.

„Ein maßgeschneidertes Gesetz für die Mächtigen in Argentinien“

„Wir geben der Regierung von Präsident Milei die Mittel, um den Staat endlich und endgültig zu reformieren“, sagte der Chef der Regierungsfraktion La Libertad Avanza im Abgeordnetenhaus, Gabriel Bornoroni, in seiner Abschlussrede, wenige Minuten bevor das Gesetz verabschiedet wurde. „Dies ist ein maßgeschneidertes Gesetz für die Mächtigen in Argentinien“, erwiderte der Abgeordnete und Gewerkschaftsführer Hugo Yasky, Vorsitzender der größten Oppositionsfraktion, der peronistischen Unión por la Patria. Die Pressestelle des Präsidenten feierte „das erste Gesetz, das in Richtung des freien und wohlhabenden Landes geht, welches die Argentinier gewählt haben.“

Während im Abgeordnetenhaus noch verhandelt wurde, wurde draußen demonstriert. Bei Protesten am 13. Juni nahmen staatliche Sicherheitskräfte 33 Personen fest, bei Redaktionsschluss waren davon vier Personen weiterhin inhaftiert. Ihnen wurden Straftaten vorgeworfen, die mit bis zu 15 Jahren Haft geahndet werden können, darunter Landfriedensbruch, Aufruf zu Straftaten, gemeinschaftlich begangene Gewalttaten und Rebellion. Am gleichen Tag sprach die Regierung von Terrorismus und einem versuchten Staatsstreich – und schuf damit ein gefährliches und in der jüngeren politischen Geschichte beispielloses Narrativ.

Vier Protestierende noch immer in Haft

„Es war im wahrsten Sinne des Wortes ein Albtraum. Als sie mich zum ersten Mal schlugen, um mich festzunehmen, spürte ich die Verwirrung und das Adrenalin. Das ging einige Tage so weiter, im Gefängnis und später, als sie uns die Vorwürfe eröffnet haben“, erzählt der Musiker Santiago Adano, einer der Festgenommen, gegenüber LN. Es sei ein Gefühl, das sich erst dann zu verflüchtigen begonnen habe, als der Mangel an Beweisen deutlich wurde und die Gefahr, ins Gefängnis zurückzukehren, in die Ferne rückte.

Die Vorwürfe gegen die Freigelassenen wurden inzwischen fallengelassen. Die vier Personen, die weiterhin in Haft sind, wurden hingegen angeklagt – allerdings nicht mit den eigentlichen Vorwürfen, sondern wegen konkreterer Delikte wie etwa Steinwürfen oder Angriffen und Widerstand gegen die Staatsgewalt. „Viele Rechtsexpert*innen sind sich einig, dass für diese Vorwürfe keine Untersuchungshaft verhängt werden soll. Denn es besteht weder Verdunklungs- noch Fluchtgefahr. Sie sollten also frei sein, während der Prozess geführt wird“, erklärt Adano.

Währenddessen sind Menschenrechtsorganisationen und Anti-Repressionsgruppen aktiv, um der Forderung nach Freilassung der Gefangenen Gehör zu verschaffen. „Die Kriminalisierung des Protests verletzt nicht nur Grundrechte, sondern verhindert auch die öffentliche Beteiligung und die Ausübung demokratischer Rechte. Anstatt auf Repression und Kriminalisierung zurückzugreifen, hat der Staat die Pflicht, die Ausübung dieser Rechte zu erleichtern. Außerdem muss er garantieren, dass die Personen ihre Forderungen und Anliegen auf freie und sichere Art ausdrücken können“, mahnt auch die argentinische Vernetzung zur Verteidigung der Menschenrechte und Demokratie.

Hola!

Wenn Dir gefällt, was du hier liest, dann unterstütze unsere ehrenamtliche Redaktion doch mit einem Abo! Das gibt's schon ab 29,50 Euro im Jahr. Oder lass uns eine Spende da! Egal ob einmalig 5 Euro oder eine monatliche Dauerspende – alles hilft, die LN weiter zu erhalten, Gracias ❤️

Straffrei bis ins Grab

by

Tschüss, Sebastian! Protestierende erinnern in Santiago an die Menschenrechtsverletzungen unter Piñera (Foto: Diego Reyes Vielma / @diegoreyesvielma)

Im Oktober 2019 kam es in Chile zu einer sozialen Revolte. Die Erhöhung des Fahrpreises für den öffentlichen Nahverkehr um 30 Pesos war der Tropfen, der das Fass zum Überlaufen brachte. Hintergrund waren tägliche und anhaltende Demüti­gungen, die die Arbeiter*innenklasse des Landes jahrelang hatte tolerieren müssen. Demütigungen, die in allen Lebensbereichen stattfanden, so ein nach Einkommensniveau gegliedertes Gesundheitssystem, Renten unterhalb der Armutsgrenze, eine hohe Verschuldung der Bevölkerung nur zur Finanzierung alltäglicher Ausgaben, nicht für Luxusgüter.

Besonders junge Menschen hatten wochenlang gegen die Erhöhung der Fahrpreise protestiert, indem sie ohne Fahrschein im ÖPNV fuhren. Darauf reagierte die Regierung mit einer Militarisierung der Haltestellen und der Kriminalisierung der Bewegung. Am 18. Oktober weitete sich der Protest dann von der U-Bahn auf die gesamte Hauptstadt Santiago aus, die Polizei war überfordert. Am Nachmittag desselben Tages wurden überall in Santiago Barrikaden errichtet, die Empörung breitete sich schnell in die anderen Regionen Chiles aus.

Eine wirkungsvolle strafrechtliche Verfolgung fand nicht statt

Allein zwischen dem 18. Oktober und dem 30. November 2019 mussten nach Angaben des Gesundheitsministeriums mehr als 12.500 Menschen nach Zusammenstößen bei den Protesten in öffentlichen Krankenhäusern notfallversorgt werden. Mindestens 347 Menschen erlitten nach Angaben des Nationalen Instituts für Menschenrechte Augenver­letzungen durch von der Polizei abgefeuerte, sogenannte nicht-tödliche Kugeln.

Eine wirkungsvolle strafrechtliche Verfolgung der für diese Menschenrechtsverletzungen Verantwortlichen gab es nicht. Die chilenische Staatsanwaltschaft gab an, dass zwischen dem 18. Oktober 2019 und dem 31. März 2020 8.508 Verfahren wegen institutioneller Gewalt im Zusammenhang mit Demonstrationen eingeleitet worden waren. 10.568 Opfer konnten identifiziert werden, wie die Staatsanwaltschaft Amnesty International in einem offiziellen Schreiben vom 9. August 2023 mitteilte.

Anzeigen durch das Nationale Institut für Menschenrechte wurde dabei noch am häufigsten nachgegangen. Bis Oktober 2022 hatte das Institut 3.151 Anzeigen wegen Folter, exzessiver Gewalt, unrechtmäßiger Nötigung und Tötung durch staatliches Handeln gestellt, von denen sich 2.987 gegen Mitglieder der Carabineros de Chile (chilenische Militärpolizei) richteten. Allerdings wurde nur gegen weniger als 200 Beamtinnen ein Verfahren eingeleitet. Diese Verfahren führten bis Oktober 2022 nur zu 14 Verurteilungen, wie die Zeitung La Tercera in einem Artikel vom 15. Oktober desselben Jahres berichtete. Auch wenn die Zahl seitdem gestiegen ist, wurden viele der Strafen dank eines im April 2023 verabschiedeten Gesetzes mit dem umgangssprachlichen Namen Ley gatillo fácil („Feuer frei-Gesetz“) reduziert.

Angesichts dieser Zahlen kann man bei den Menschenrechtsverletzungen der Jahre 2019 bis 2020 nicht von Einzelfällen sprechen. Die sozialen Bewegungen, Solidaritätsorganisationen, kritische Presse und engagierte Jurist*innen verstehen diese Übergriffe als systemisch – als Teil einer kohärenten Politik von Repression und Gewalt.

Und gerade die für diese Gewalt Verantwortlichen, die Polizist*innen, werden nicht zur Verantwortung gezogen. So teilte die chilenische Polizei dem Ministerium für Justiz und Menschenrechte im Jahr 2020 mit, dass sie 1.270 interne Ermittlungsverfahren eingeleitet habe, also in weniger als der Hälfte der gemeldeten Fälle. 1.033 davon wurden geschlossen und zu den Akten gelegt, da ein Fehlverhalten angeblich nicht nachgewiesen werden konnte.

Die ranghöchsten Vertreter der Polizei, der derzeitige Generaldirektor Ricardo Yáñez und auch der ehemalige General Mario Rozas (der in den Monaten Oktober und November 2019 das Kommando innehatte), haben sich während der Niederschlagung der Proteste stets davor gedrückt, sich zu ihrer Verantwortung zu äußern. Sie haben sich mehrfach geweigert, vor der Staatsanwaltschaft zu erscheinen, um sich zu den Verbrechen, die ihnen aufgrund ihrer Befehlsverantwortung vorgeworfen werden, einzulassen. Gleichzeitig erhielten die für die Ermittlungen zuständige Staatsanwältin und ihre Familie ständig Drohungen und die Polizei versuchte, sie von den Fällen abzuziehen, indem sie ihr „Feindschaft, Hass und Ressentiments“ gegenüber der Institution vorwarfen. Trotzdem haben sowohl die Regierung von Sebastián Piñera als auch der jetzige Präsident Gabriel Boric, der sich auf die Frente Amplio, eine Koalition aus progressiven Mitte-links- Parteien stützt, Yáñez in seiner jetzigen Position belassen, obwohl sich die Frente Amplio angeblich die aus der Revolte hervorgegangenen Forderungen zu Eigen gemacht hat.

Die Regierungspartei setzt auf Sicherheitsgesetze

An symbolträchtigen Tagen wie dem día del joven combatiente (Tag des jungen Kämpfers), der an die Ermordung linker politischer Aktivist*innen durch die Polizei während der Diktatur von Augusto Pinochet (1973–1990) als Vergeltung für den Angriff eines Teils der Carabineros auf Pinochet erinnert, zeigte die Partei von Boric, dass sie an der Seite der Polizei steht. Angesichts der Welle von „Law and Order“-Politik, die das Land derzeit erlebt, rühmte sich die Regierungspartei nur einen Tag nach dem Jahrestag der Revolte 2023 in den sozialen Netzwerken damit, die Regierung zu sein, die seit 1990 die meisten Sicherheitsgesetze beschlossen hat: 34 an der Zahl. Dabei ist das schon erwähnte „Feuer frei“-Gesetz das wichtigste. Ein weiteres Gesetzesvorhaben, das unter der Piñera-Regierung nicht mehr verabschiedet werden konnte, sah eine Ermächtigung zum Einsatz des Militärs für die Verteidigung „kritischer Infrastruktur“ vor.

Verschärfend kommt hinzu, dass die Schwere der politischen Verfolgung während der Proteste weiter geleugnet wird – auch von der Frente Amplio. Obwohl diese im Wahlkampf versprochen hatte, die politischen Gefangenen der Revolte zu begnadigen, wurden nur zwölf Verurteilte begnadigt, und das erst fast ein Jahr nach dem Amtsantritt von Präsident Boric. Eine große Zahl von Gefangenen wurde ohne Verurteilung in unverhältnismäßig langer Untersuchungshaft gehalten.

Es bestand die Absicht, Sebastián Piñera sowohl politisch als auch strafrechtlich zur Verantwortung zu ziehen. Am 19. November 2019 wurde ein Amtsenthebungsverfahren gegen den damaligen Präsidenten wegen seiner Verantwortung für die Verbrechen der Polizei und der Streitkräfte angestrengt. Dieses wurde allerdings nicht einmal inhaltlich diskutiert, da es aus verfahrenstechnischen Gründen zurückgewiesen worden war.

Soziale Revolte, auch gegen Piñera Besonders junge Leute gingen 2019 wochenlang auf die Straßen (Foto: Germán Rojo Arce)

Mindestens drei strafrechtliche Klagen gab es im Zusammenhang mit der Revolte von 2019 gegen Piñera, zusätzlich zu anderen wegen Korruption bei der Genehmigung von Bergbaubetrieben und wegen des Gesundheitsmanagements während der Pandemie. All diese Klagen wurden von Einzelpersonen eingebracht und wurden nun, nach dem Tod des ehemaligen Präsidenten, eingestellt.. Das deutet darauf hin, dass der wichtigste Akteur, der Piñeras Straflosigkeit garantierte, der Staat war, da dessen öffentliche Strafverfolgungsbehörde (die Staatsanwaltschaft) davon absah, gegen ihn vorzugehen. Das lag zum Teil daran, dass ihr damaliger nationaler Leiter vom ehemaligen Präsidenten selbst ernannt worden war. Dessen derzeitiger Nachfolger wurde wiederum von Gabriel Boric ernannt, wohl wissend, dass die Straflosigkeit andauern würde. Aber selbst, wenn es unter der neuen Regierung eine Bereitschaft gegeben haben sollte, ihn zu verfolgen: Dass Piñera auch nach seinem Tod verteidigt wird, leugnet schließlich weiter, dass der Staat Gewalt ausübt.

Der Absturz des Hubschraubers, den der Expräsident steuerte, um sich eine 50-minütige Fahrt zu seinem Sommerhaus in einer der exklusivsten Gegenden des Landes zu ersparen, wurde von der Presse als eine der größten Tragödien dargestellt, die je ein chilenischer Präsident erlitten habe. Boric selbst hielt zusammen mit mehreren seiner Minister am Sarg Piñeras Totenwache. Er wies in seiner Rede während der Beerdigung darauf hin, dass während seiner Zeit „als Opposition während (Piñeras) Regierungszeit Beschwerden und Schuldzuweisungen über das hinausgingen, was fair und vernünftig war“. Piñera sei „ein Demokrat der ersten Stunde“ gewesen. Derlei Aussagen machen die jahrelangen Bemühungen, ein Bewusstsein für Staatsverbrechen zu schärfen, zunichte.

Es war also nicht nur sein unerwarteter Tod, der Piñera davor bewahrte, vor Gericht gestellt zu werden. Die Straflosigkeit, die er mit ins Grab genommen hat, ist die Konsequenz des Handelns von Institutionen, die eine von der Exekutive unabhängige Strafverfolgung verhindern. Hinzu kommt eine Opposition, die eine sicherheits- und polizeifreundliche Agenda unterstützt, um daraus kurzfristig politisch Vorteil zu ziehen.

Hola!

Wenn Dir gefällt, was du hier liest, dann unterstütze unsere ehrenamtliche Redaktion doch mit einem Abo! Das gibt's schon ab 29,50 Euro im Jahr. Oder lass uns eine Spende da! Egal ob einmalig 5 Euro oder eine monatliche Dauerspende – alles hilft, die LN weiter zu erhalten, Gracias ❤️

Ohne Gerechtigkeit kein Frieden

by

Allan, du bist ein ehemaliger politischer Gefangener. Kannst du uns etwas über die Umstände deiner Gefangennahme und die Haftbedingungen erzählen?

Ich wurde am 27. Dezember 2018 im Haus meiner Mutter von der Polizei und Paramilitärs verhaftet und ins Gefängnis El Chipote gebracht. Dort verbrachte ich 44 Tage in einer dunklen Zelle ohne Kleidung. Ich wurde gefoltert und war sexueller und körperlicher Gewalt ausgesetzt. Dann wurde ich ins Gefängnis Sistema Penitenciario verlegt. Auch in diesem Gefängnis erlitt ich Gewalt. Am 27. Februar 2019 wurde ich im Rahmen des sogenannten Amnestiegesetzes freigelassen. Zwischen 2019 bis 2021 war ich weiterhin polizeilichen Schikanen ausgesetzt und wurde in meinem Zuhause von Sicherheitskräften belagert.

Als ehemalige politische Gefangene seid ihr in der Vereinigung der politischen Gefangenen Nicaraguas (UPPN) organisiert. Wie kam es zur Gründung der UPPN und welche Ziele verfolgt sie?

Die UPPN wurde am 19. März 2019 in den Gefängnissen La Esperanza und La Modelo von politischen Gefangenen formell gegründet und der nicaraguanischen Öffentlichkeit und anderen Organisationen vorgestellt. Unsere Arbeitsschwerpunkte sind das Streben nach Gerechtigkeit und Wahrheit; die Aufrechterhaltung der Erinnerung, damit sich das nicht wiederholt, und die Wiedergutmachung für alle Opfer.

Als Organisation der unmittelbaren Opfer von Verbrechen gegen die Menschlichkeit sind wir der Meinung, dass der Wandel in Nicaragua einen wirklichen und beständigen Gerechtigkeitsprozess braucht. Denn es ist notwendig, das historische Gedächtnis zu bewahren, daran müssen wir arbeiten. Dies sind die wichtigsten Arbeitsbereiche unserer Organisation.

Von wie vielen politischen Gefangenen geht ihr derzeit aus?

Es gibt mehr als 100 politische Gefangene. Manche sind nicht in der Liste aufgeführt, weil sie sich nicht im Gefängnis befinden. Aber sie sind de facto Gefangene – nur eben in ihrem eigenen Zuhause. Es gibt mehr als dreißig Personen, die sich jede Woche bei der Polizei melden müssen. Sie werden so kontrolliert, als ob sie Gefangene wären. Andere werden überwacht oder unterliegen Arbeits- und sonstigen Beschäftigungsverboten.

Die Diktatur übt über alle Oppositionsgruppen ein hohes Maß an Kontrolle aus, damit es keine Bewegung mehr gibt, die sie nicht vorhersehen kann. Sie handelt mit Kalkül und spielt auf Zeit, da sie weiß, wie mit der internationalen Diplomatie umzugehen ist.

Ihr lebt alle im Exil. Es ist sicher schwer, unter diesen Bedingungen für eure Organisation zu arbeiten…

Ja, und dabei ist die größte Herausforderung im Exil für soziale Aktivisten oder Menschenrechtsverteidiger der Lebensunterhalt. Außerdem findet eine gewisse Abkopplung von der Realität in unserem Land statt. Daher müssen wir eine kontinuierliche Kommunikation mit den Menschen vor Ort aufrechterhalten, um zu erfahren und zu verstehen, was im Land vor sich geht.

Wenn man sein Land verlässt, ist man einer anderen Realität ausgesetzt, die einen dazu zwingt, sich in einer anderen Zeit und in einer anderen Kultur zurechtzufinden. Das ist die größte Schwierigkeit: den Bezug zum eigenen Land zu verlieren und trotz dieser Abkopplung weiter zu verfolgen, was im Staat passiert. Eine große Herausforderung ist zum Beispiel, mit den Menschen vor Ort zusammenzuarbeiten, ohne sie dabei in Gefahr zu bringen. Hinzu kommt, dass die Diktatur auch Menschen bestraft, die sich außerhalb Nicaraguas sozial engagieren. Das zwingt viele Personen dazu, sich zum Beispiel nicht zu zeigen, oder in den Medien keine Menschenrechtsverletzungen anzuprangern, weil sie Angst haben, dass ihre Familien in Nicaragua Repressalien seitens der Diktatur erleiden. Das ist etwas, das die Bedingungen im Exil natürlich verschärft und die Arbeit zusätzlich erschwert. Trotzdem kann ich nicht aufhören, aktiv zu sein und mich an Initiativen zu beteiligen, um Gerechtigkeit zu fordern. Denn ich habe Freunde, die immer noch im Gefängnis sitzen, und Freunde, die ermordet wurden.

Du bist Teil der LGBTIQ-Gemeinschaft innerhalb der UPPN. Welche sind eure wichtigsten Forderungen an die nicaraguanische Zivilgesellschaft bezüglich der Bürger*innenrechte?

Nicaragua braucht viele Veränderungen, aber die wichtigste Veränderung ist systemisch, es braucht nicht einfach nur einen Regierungswechsel. Ein neues Nicaragua erfordert eine vollständige Umstrukturierung der staatlichen Institutionen sowie der Art und Weise, wie Politik gemacht wird. Es muss ein vollständiger Wandel erfolgen, der auf dem Weg zur Demokratie einen Prozess zur Bewahrung der Erinnerung und der Wahrheitssuche miteinschließt.

Als Person aus der LGBTIQ*-Gemeinschaft denke ich, dass wir ein System der Fairness und Gleichheit anstreben müssen, in dem die Menschenrechte jeder einzelnen Person nie mehr verletzt werden. Als Organisation sind wir der Meinung, dass es keinen politischen Gefangenen, keinen Gewissensgefangenen, keine Person geben darf, die inhaftiert, gefoltert wird oder Gewalt erleidet, weil sie ihre politische Meinung geäußert hat oder weil sie anders über das Regierungssystem oder die Regierungspartei denkt. Und genau dafür werden wir von der UPPN kämpfen.

In der nicaraguanischen Opposition finden sich verschiedene Interessen und politische Strömungen, gemeinsamer Nenner ist die Forderung nach Demokratie. Gibt es denn konkrete Ideen, was nach Ortega kommen soll?

Innerhalb der nicaraguanischen Opposition hat es bisher keinen aufrichtigen Dialog gegeben. Jede Gruppe verteidigt ihre eigene Agenda. Zumindest wir, die Opfer, glauben, dass der Weg zu einem neuen Nicaragua nicht möglich ist, ohne dass wir uns als Opposition zusammensetzen, ehrlich miteinander reden und eine gemeinsame Basis finden, statt immer nur die Unterschiede zu sehen. Es gibt außerdem keine klare Strategie der Abstimmung darüber, wie dieses neue Nicaragua aussehen soll, sondern lediglich verschiedene Vorschläge. Wir als Opferorganisation − und ich als unmittelbares Opfer von Verbrechen gegen die Menschlichkeit − meinen jedoch, dass wir nicht in der Lage sein werden, Demokratie zu erreichen, wenn die Frage der Gerechtigkeit nicht in die Agenda aufgenommen wird. Das ist für uns von grundlegender Bedeutung.

Wie habt ihr euch in diesem politischen Szenario verortet?

Als wir 2019 aus dem Gefängnis kamen, wurde uns klar, dass wir uns in die politische Agenda einmischen müssen. Von daher haben wir uns als Personen und Organisation das Ziel gesetzt, Teil der politischen Debattenräume zu sein, aber nicht mit einem parteipolitischen Ziel, sondern um unsere Gerechtigkeitsagenda zu fördern. Dafür haben wir uns die Aufgabe gestellt, in verschiedenen Organisationen wie dem Oppositionsbündnis UNAB, der Alianza Cívica (Bürgerallianz) oder anderen Plattformen mitzuwirken, die damals in der Opposition noch stärker waren. Wir stellten jedoch fest, dass viele dieser Organisationen weder eine soziale Basis noch eine klare Strategie für ihr weiteres Vorgehen hatten. Viele waren nur flüchtig, ihre Agenda war vor allem auf den Moment ausgerichtet, nicht auf die Zukunft. Wir haben unseren Vorschlag zum Thema Gerechtigkeit eingebracht, aber viele Organisationen der Opposition sind der Meinung, dass diese Frage erst nach dem Übergang zur Demokratie behandelt werden sollte. Aber das kann nicht sein: Die Übergangsphase muss auch das Thema der Gerechtigkeit auf die Tagesordnung setzen. Dazu muss man sich mit Opferorganisationen zusammensetzen, über ihre Ziele und Wege sprechen. Wir als Organisation haben konkrete Ideen, wie wir unter den rechtlichen Rahmenbedingungen Gerechtigkeit erreichen können, was erarbeitet werden muss und was dazu nötig ist.

Stattdessen handelten viele Oppositionsorganisationen aus ihrer Ohnmachtsposition gegenüber Ortega jedoch Quoten für Straffreiheit aus. Das geht gar nicht. Man kann den Opfern doch nicht sagen: „Diesen lassen wir laufen, jenen nicht”. Diese Entscheidung steht einer Oppositionsorganisation gar nicht zu.

Straffreiheit für wen?

Das war 2019: Es kam zu einer Dialogrunde (zwischen Opposition und Ortega-Regierung, Anm. d. Red.), in der die Opposition über Quoten für Straffreiheit für politische Gefangene verhandelte. Da zog die Diktatur die Amnestie aus dem Ärmel, aber es war keine echte Amnestie. Im Übrigen bedeutet eine Amnestie für die von der Freilassung begünstigten Gefangenen zu vergessen, was ihnen widerfahren ist. Anders gesagt: Bei einer Amnestie ist das Opfer insofern am stärksten betroffen, da die Gesellschaft die Gerechtigkeit, die eigentlich den Opfern zusteht, dem Wohlergehen der Gesellschaft opfert. Wenn ich also von Quoten der Straffreiheit spreche, dann beziehe ich mich genau darauf: Die nicaraguanische Opposition, die machtlos ist, verhandelt mit der Justiz, aber das Verhandeln über Quoten oder Gerechtigkeit ist nicht ihre Aufgabe oder die irgendeiner Gruppe. Denn du kannst einer Mutter nicht sagen, dass sie aufhören soll, Gerechtigkeit zu fordern, weil ihr Kind ermordet wurde. Man kann einem ehemaligen politischen Gefangenen nicht sagen, dass er aufhören soll, Gerechtigkeit für die Folter oder Vergewaltigung zu fordern, die er im Gefängnis erlitten hat. Ohne Gerechtigkeit wird es keinen Frieden im Land geben.

Hola!

Wenn Dir gefällt, was du hier liest, dann unterstütze unsere ehrenamtliche Redaktion doch mit einem Abo! Das gibt's schon ab 29,50 Euro im Jahr. Oder lass uns eine Spende da! Egal ob einmalig 5 Euro oder eine monatliche Dauerspende – alles hilft, die LN weiter zu erhalten, Gracias ❤️

Die Schöne und die Bestien

by

Strahlende Propagandashow Bukele bei der Miss Universe-Wahl im November (Fotos: Kellys Portillo für Alharaca)

Die ersten Kandidatinnen trafen am 1. November 2023 in El Salvador ein: Miss Kamerun, Miss Thailand, Miss Norwegen und Miss Panama. Von diesem Tag an beherrschte ihre Anwesenheit die Titelseiten aller salvadorianischen Zeitungen sowie die sozialen Medien. Miss Universe 2023 übernahm die Aufmerksamkeit des ganzen Landes.

Auf diese vier jungen Frauen folgten 84 weitere aus der ganzen Welt. Ihr Besuchsprogramm wurde von der nationalen Presse konstant verfolgt: Die Schönheitsköniginnen besuchten Maya-Ruinen, tanzten Cumbia im historischen Zentrum und feierten das Lieblingsprojekt der Krypto-Enthusiast*innen, das Stranddorf El Zonte, auch „Bitcoin Beach” genannt. Zu den Ausflügen hinzu kamen Abendessen in den teuersten Restaurants des Landes sowie Übernachtungen in verschiedenen Luxushotels. Es wurden Fotos einiger Misses mit „Nayib Bukele 2024“-Kappen in den sozialen Netzwerken sowie über Propagandamedien der Regierung gestreut: illegale Propaganda für den verfassungswidrigen Wiederwahlversuch des Präsidenten. Obwohl die salvadorianische Regierung die genauen Kosten für die Durchführung des Schönheitswettbewerbs nicht bekanntgegeben hat, gab die ehemalige Miss El Salvador, Milena Mayorga, die mittlerweile Botschafterin El Salvadors in den Vereinigten Staaten ist, in einem Interview an, dass sich die Kosten allein für die Durchführung der Veranstaltung auf über 100 Millionen Dollar belaufen.

Während die Miss-Universe-Kandidatinnen an den salvadorianischen Stränden Fotoshootings machten, erreichte eine schockierende Meldung aus den USA die Bevölkerung: Am 7. November wurde Élmer Canales, „Crook“, einer der führenden Köpfe der Mara Salvatrucha-13, an die Vereinigten Staaten ausgeliefert. In den Wochen des Schönheitswettbewerbs stand Canales in New York vor Gericht. Seine Aussage bestätigte, dass es einen Pakt zwischen den Gangs und der Bukele-Regierung gab. Der Zeitpunkt für eine ansonsten schwerwiegende Enthüllung über Korruption in der salvadorianischen Regierung war für Nayib Bukele perfekt: Das Hauptthema in der nationalen Öffentlichkeit blieb weiterhin Miss Universe. Das Finale am 18. November war der Höhepunkt der Euphorie. Die Karten für die Show kosteten 500 bis 2.000 Euro – in einem Land, in dem der Mindestlohn nicht einmal 400 Dollar beträgt. Während sich die Kandidatinnen auf die Show vorbereiteten, waren einige Kilometer entfernt wütende Schreie zu hören. Eine Demonstration war auf dem Weg zum Hotel Intercontinental, in dem die Misses untergebracht waren, um die Scheinwelt von Präsident Bukele zu durchbrechen. Der Protestzug, initiiert durch die Bewegung der Opfer des Regimes (MOVIR), versuchte, die internationale Presse zu erreichen, um auf die Menschenrechtsverletzungen im Land aufmerksam zu machen. Die Demonstrant*innen und sogar die Presse wurden von der Polizei blockiert.

2023 wie 1975: Fotoshootings auf der einen Seite, Repression auf der anderen

Diese Konfrontation wirkt wie ein Déjà-vu. Denn es ist nicht das erste Mal, dass Miss Universe in El Salvador stattfindet und auch nicht das erste Mal, dass dies im autoritären Kontext geschieht. Im Jahr 1975, inmitten der Militärdiktatur, gelang es der Regierung von El Salvador, den Wettbewerb in das Land zu holen. Die Veranstaltung war Teil einer Strategie zur Vermarktung El Salvadors als Reiseziel unter dem Slogan „Das Land des Lächelns“. Doch hinter dem Lächeln verbarg sich ein zutiefst ungleiches Land, das seit Jahrzehnten unter der Herrschaft einer Militärdiktatur mit wechselndem Führungspersonal stand. Die absolute Unterdrückung der Opposition und der sozialen Bewegungen verwandelte das Land in einen Druckkochtopf, der wenige Jahre später zum Bürgerkrieg führen sollte. Zwei Wochen nach dem Finale von Miss Universe 1975 ordnete der damalige Präsident, Oberst Arturo Armando Molina, eine gewaltsame Niederschlagung einer Demonstration von Studierenden an, die auf der Straße die Verwendung öffentlicher Mittel für den Schönheitswettbewerb kritisierten. Es wird geschätzt, dass Hunderte von Menschen starben oder von staatlichen Sicherheitskräften entführt, gefoltert und ermordet wurden. Die genaue Zahl ist jedoch unbekannt, da die Aufklärung des Falls ausblieb.

“Magisches” El Salvador Proteste gegen den Schönheitswettbewerb wurden von bewaffneten Sicherheitskräften blockiert

Wie damals versucht die aktuelle Regierung El Salvadors, die überwältigende Armut und Repression zu vertuschen. Seit März 2022, also seit fast zwei Jahren, herrscht Ausnahmezustand im Land. Der Ausnahmezustand, der eigentlich nur für 30 Tage gelten sollte, wurde bereits 20-mal verlängert. Im Rahmen der Offensive gegen Straßengangs haben die Polizei und das Militär über 70.000 Personen verhaftet: Zwei Prozent der salvadorianischen, erwachsenen Bevölkerung sitzen im Gefängnis. Seit März 2022 sind mindestens 180 Menschen in den überfüllten Gefängnissen gestorben, viele davon, ohne jemals vor Gericht gestellt zu werden. Die Rede von Nayib Bukele beim großen Finale des Schönheitswettbewerbs präsentierte allerdings ein ganz anderes Land: „Für alle, die in Freiheit leben wollen, können wir Botschafter werden und der Welt mitteilen, dass El Salvador der Ort ist, an dem man seine Träume leben kann”, feierte der salvadorianische Präsident.

Überraschende Krönung

Die Verkündung des Ergebnisses der Miss-Wahl am 18. November brachte für viele eine Überraschung: Die Krone ging an Miss Nicaragua, Sheynnis Palacios. Die erste zentralamerikanische Gewinnerin in der Geschichte des Wettbewerbs wurde in ihrer eigenen Region gekrönt. Der Sieg von Miss Nicaragua bedeutete die Rückkehr vieler Nicaraguaner*innen auf die Straßen, nach Jahren der Angst vor der verheerenden Repression durch den Regierungsapparat. Zum ersten Mal seit Jahren waren öffentliche Plätze und Straßen in Managua voll von euphorischen Menschen, die blau-weiße Fahnen schwenkten, welche im Jahr 2018 zum Symbol der Opposition gegen die Regierung Ortega geworden waren.

Das wiederum stellte ein Dilemma für den nicaraguanischen Präsidenten Daniel Ortega und die Vizepräsidentin Rosario Murillo dar: Auf der einen Seite war es vielleicht das erste Mal seit Jahren, dass Nicaragua einen wichtigen Platz in der internationalen Presse einnahm, ohne dass es sich um eine seiner vielen Repressionsmaßnahmen handelte. Allerdings ist Sheynnis Palacios keine genehme Miss-Universe-Gewinnerin für die Ortega-Murillo-Propaganda: In den Medien hat sie sich bei der nicaraguanischen Regierung nicht bedankt. Sie widmete den Preis ihrer Familie und der nicaraguanischen Bevölkerung und erwähnte das Regierungspaar dabei nicht einmal. Bei einer Pressekonferenz machte sie die Andeutung, dass ihr Land sich verändern werde, ohne dabei jedoch konkret auf die politische Situation Nicaraguas einzugehen. Minuten nach ihrer Krönung wurden außerdem in den sozialen Netzwerken Fotos der Schönheitskönigin auf Demonstrationen gegen die nicaraguanische Diktatur bei den Aufständen von 2018 massiv geteilt.

„Nicaragua feiert mit seiner Königin!”, erklärte die Regierung zunächst am Tag nach der Miss-Universe-Wahl in einem Statement, das allerdings weder von Ortega noch von Murillo unterschrieben wurde. Drei Tage später war die Stimmung in der Regierung deutlich weniger festlich. Rosario Murillo schrieb im von der Regierung kontrollierten Nachrichtenportal El 19 Digital, dass die „eitlen, verrückten Menschen”, womit die politische Opposition und die kritische Zivilbevölkerung gemeint waren, aufhören sollten „Schönheit, Freude und Talent” von Palacios zu missbrauchen. Zwei Wochen nach dem Gewinn wurde Karen Celebertti, Leiterin des Miss-Nicaragua-Wettbewerbs, am Flughafen in Managua der Eintritt in das Land verweigert. Das Haus der Familie von Martín Argüello Leiva, dem Ehemann von Celebertti, wurde durchsucht. Seit dem 27. November wird Argüello Leiva dort unter Polizeibewachung in Isolationshaft gehalten.

Wie viele Regierungen in der Vergangenheit haben zwei autoritäre zentralamerikanische Präsidenten versucht, die Miss-Universe-Wahl zu ihrem Vorteil zu nutzen. Für Bukele, der Umfragen zufolge den Rückhalt der Mehrheit der Bevölkerung genießt und dessen Beliebtheit weder durch Korruption noch durch Repression beeinträchtigt wurde, war die Veranstaltung ein Schub medialer Aufmerksamkeit und eine willkommene Ablenkung. Für Ortega bedeutete der Sieg einer nicaraguanischen Frau, die nicht regierungsnah zu sein scheint, ein symbolischer Schlag und ein weiterer Riss im staatlichen Sandinismus, während die Unzufriedenheit immer weiterwächst. Was beide autoritäre Regierungen gemeinsam haben: Eine mutige und widerständige Zivilgesellschaft, die sich trotz der Repression nicht komplett davon abhalten lässt, auf die Straßen zu gehen und für das eigene Land zu kämpfen.

Hola!

Wenn Dir gefällt, was du hier liest, dann unterstütze unsere ehrenamtliche Redaktion doch mit einem Abo! Das gibt's schon ab 29,50 Euro im Jahr. Oder lass uns eine Spende da! Egal ob einmalig 5 Euro oder eine monatliche Dauerspende – alles hilft, die LN weiter zu erhalten, Gracias ❤️

Ewiger Kampf für ein Nie Wieder

by

Carlos Astudillo holt kurz Luft und erzählt. „Der 50. Jahrestag des Militärputsches von 1973 findet zu einem für mich sehr sensiblen Moment statt, er erinnert mich an das Versprechen des ‚Nunca Más’, das so häufig ausgesprochen wurde und schlussendlich nicht stattfand“, meint der Überlebende der Repression gegen die Revolte von 2019. Astudillo läuft mit einer Krücke, er humpelt, seitdem er am 20. Oktober 2019 vom Militär angeschossen und fast für tot erklärt wurde. Videos zeigen, wie er reglos von Soldaten weggezogen wurde. Daraufhin verbrachte er zwei Monate im Krankenhaus.

Es war zur Zeit der Revolte vom 18. Oktober 2019, als Millionen von Chilen*innen auf die Straße gingen und die Regierung mit der Ausrufung des Ausnahmezustands und der Entsendung des Militärs auf die Wut der Bevölkerung reagierte. Die Folge waren massive Menschenrechtsverletzungen, wie sie in diesem Ausmaß seit dem Ende der Militärdiktatur nicht mehr begangen worden waren. Hunderte Menschen leben bis heute mit den Folgen von Folter und staatlicher Gewalt auf der Straße. Mehr als 460 Personen erblindeten auf mindestens einem Auge in Folge von Schrot- und Gasgranatenschüssen direkt ins Gesicht. Die Repression von damals prägt für Menschen wie Astudillo das 50-jährige Jubiläum des Militärputsches, denn die Gewalt von 2019 zeigt die blinden Flecken bei der Aufarbeitung der Militärdiktatur auf.

Noch Ende 2021 herrschte Euphorie mit der Hoffnung auf Wandel: Mit dem Sieg des linksreformistischen Präsidentschaftskandidaten Gabriel Boric über den rechtsextremen José Antonio Kast zeigte sich, dass zumindest zu diesem Zeitpunkt eine Mehrheit der Chilen*innen eine Rückkehr zu den politischen Überzeugungen der Militärdiktatur ablehnte. Der mittlerweile fast in der Mitte seiner Amtszeit liegende Präsident bekräftigte noch während seiner Wahlkampagne, es würde eine lückenlose Aufklärung der Menschenrechtsverletzungen von 2019 geben. Seitdem spricht er sich immer wieder kategorisch für die Einhaltung der Menschenrechte aus. Bei seiner jährlichen Ansprache vor den Parlamentskammern am 2. Juni 2023 sagte Boric, „keine politische Meinungsverschiedenheit darf dazu führen, dass wir die Demokratie oder die Menschenrechte nicht schützen“. Kurz davor hatte die Verteidigungsministerin Maya Fernández angeordnet, Attrappen der Hawker Hunter, die noch bis zu diesem Zeitpunkt vor fast jeder Kaserne der Luftstreitkräfte standen, zu entfernen. Die Originale bombardierten am 11. September 1973 den Präsidentenpalast La Moneda, vom dem aus Salvador Allende noch einige Stunden Widerstand gegen den Putsch leistete.

Die anfängliche Euphorie hat längst Risse bekommen

Carlos Astudillo würdigt diese Ankündigungen. Er meint, „die Regierung hat eine Sensibilität für Menschenrechte“. Doch das reiche nicht aus sagt er ergänzend: „Sie müssen endlich mit konkreten Reparationsmechanismen voranschreiten.“ Denn längst hat die anfängliche Euphorie Risse bekommen. Als der Präsident am 2. Juni während seiner Rede die chilenische Gemeinschaft auf den Respekt der Menschenrechte und Demokratie einschwor, klatschten alle – außer den Oberbefehlshabern der vier chilenischen Teilstreitkräfte (in der Luft, zu Wasser, zu Land sowie die Militärpolizei Carabineros de Chile). Die Generäle mussten vom Präsidenten mit einem Handzeichen dazu aufgefordert werden, aufzustehen, als der ganze Saal bereits stand. Es sind die gleichen Generäle, die auch während der Menschenrechtsverletzungen von 2019 hohe Ämter bekleideten und von Menschenrechtsaktivist*innen für einen Teil der Verbrechen verantwortlich gemacht werden. Gegen Ricardo Yañez, den amtierenden Generaldirektor der Carabineros, läuft derzeit ein Strafverfahren aufgrund der Ereignisse von 2019.

Der Historiker Igor Goicovic lächelt bedrückt auf die Frage, ob die Regierung Fortschritte im Bereich der Menschenrechte gemacht habe. Er meint, „bei den Aktivitäten der Regierung handelt es sich um eine Kommunikationsstrategie“. Diese sei darauf ausgerichtet, die gesellschaftliche Nische der Menschenrechtsaktivist*innen glücklich zu stimmen, doch sie habe keineswegs den Anspruch, gesellschaftliche Veränderungen voranzutreiben, ist Goicovic überzeugt. Der Historiker kämpfte selbst gegen die Militärdiktatur, wurde von ihr verhaftet und gefoltert. Er kritisiert, dass derzeit weder an das politische Projekt der Unidad Popular angeknüpft werde noch die politisch Verantwortlichen der Repression während der Diktatur zur Rechenschaft gezogen würden. „Die Strategie der Regierung hat zum Ziel, politische Stabilität zu schaffen“, erklärt Goicovic. Dazu gehöre eben auch, der wirtschaftlichen Elite klar zu machen, dass man sich nicht positiv auf das politische Erbe der Regierung unter Salvador Allende bezieht. Vielmehr habe es laut dem Historiker seit dem Ende der Militärdiktatur einen Konsens unter den Eliten gegeben, der zwar die Menschenrechtsverletzungen verurteilt, sie aber nicht mit den neoliberalen Reformen und staatlichen Strukturen in Verbindung setzt, sondern als Fehler einzelner Personen versteht. Dies habe zur Folge gehabt, dass nur ein Teil der für die Verfolgung tausender Chilen*innen Verantwortlichen juristisch bestraft worden sei. Diese Straffreiheit und fehlende Strukturreformen bei der Justiz, Polizei und Militär haben zur Wiederholung von Menschenrechtsverletzungen geführt.

Obwohl ein Wandel also dringend nötig wäre, rückt dieser in immer weitere Ferne. Die Regierung ist in beiden Parlamentskammern in der Minderheit, weshalb die Opposition immer wieder droht, einzelne Reformprojekte komplett zu boykottieren. Gleichzeitig zeigen jüngste Studien, dass sich demokratische Werte keineswegs in der chilenischen Gesellschaft verfestigt haben. Das Meinungsforschungsinstitut MORI gab Ende Mai 2023 bekannt, dass 37 Prozent der Befragten den Staatsstreich von 1973 für gerechtfertigt hielten. Fast jede zweite Person stimmte der Aussage zu, die Militärdiktatur habe „positive und negative Aspekte“. Laut Marta Lagos, der Direktorin von MORI und Politologin, zeige sich, dass die demokratischen Kräfte dabei versagt hätten, die Figur des Diktators Augusto Pinochet nachhaltig zu delegitimieren. Da Pinochet auf Lebenszeit Oberkommandant der Streitkräfte und Senator gewesen sei, hätte er einen Übergang in die Demokratie gefunden. Dies treffe auch auf wichtige Parteien und politische Figuren der Militärdiktatur zu, die bis heute in der Politik aktiv sind.

Währenddessen fühlen sich die Opfer der Menschenrechtsverletzungen alleingelassen, erzählt Astudillo. Erst Ende Juni sprang Jorge Salvo vor die Santiagoer Metro und starb. Der damals 29-jährige wurde am 17. Januar 2020 von einer Gasgranate im Gesicht getroffen und verlor daraufhin einen Teil seines Schädels und ein Auge. Im Zuge der Pandemie wurde seine psychologische Betreuung zwischenzeitlich gestrichen, erzählte Salvo einst gegenüber dem Santiagoer Lokalmedium La Voz de Maipú. Astudillo erklärt: „Die ins Leben gerufenen Hilfsprogramme sind unzureichend“. Ein spezielles Programm soll sich um die physischen und psychischen Folgen kümmern, doch der Zugang ist beschränkt. „Insbesondere außerhalb von Santiago gibt es enorme Schwierigkeiten bei der Umsetzung“, meint Astudillo. Häufig gäbe es lange Wartezeiten für Sprechstunden und fehlendes Personal.

Um sich für die Opfer der Repression einzusetzen, arbeitet Astudillo als Berater für die Senatorin Fabiola Campillai. Sie ist selbst durch eine Gasgranate vollständig erblindet und seither zum Symbol des Kampfes um Menschenrechte und Wiedergutmachung geworden. Von dieser Position aus will Astudillo ein Gesetz zur Wiedergutmachung vorantreiben, um Hilfsprogramme zu stärken und auf lange Zeit zu garantieren.

Hola!

Wenn Dir gefällt, was du hier liest, dann unterstütze unsere ehrenamtliche Redaktion doch mit einem Abo! Das gibt's schon ab 29,50 Euro im Jahr. Oder lass uns eine Spende da! Egal ob einmalig 5 Euro oder eine monatliche Dauerspende – alles hilft, die LN weiter zu erhalten, Gracias ❤️

Wie viel Tote willst du noch, Dina?

by

(Alle Fotos: Vale Soldevilla Montoya)

Die Forderung nach Achtung der Demokratie reichte aus, um die Menschen ab dem 19. Juli auf die Straße zu bringen. Der Ruf nach einem Rücktritt von Dina Boluarte vereinte verschiedene Gruppen mit unterschiedlichen Forderungen, die sich zum Teil sogar gegenseitig widersprechen. Die Menschen wollen die Schließung des Kongresses, fordern eine Verfassungsgebende Versammlung, vorgezogene Wahlen und politische Reformen. Zwar fehlte den Demonstrant*innen ein gemeinsamer politischer Horizont, trotzdem gingen sie gemeinsam auf die Straße, um anzuklagen. Der Zerfall der Demokratie, die Repression, die Gewalt und die fehlende Anerkennung trieben eine Gruppe zum Protest, die bei den ersten beiden großen Mobilisierungen nicht in Erscheinung getreten war: die Mitte und die liberale Rechte.

“Du sollst nicht tötet. Beendet die Verfolgung. Neuwahlen im Jahr 2023. Wir sind Quechua, wir sind Aymara. Durch uns fließt das gleiche lut. Nein zur Straflosigkeit. Gerechtigkeit.”

Die aktuellen Proteste begannen im Dezember 2022, und sind als Teil einer Regierungskrise zu verstehen, die das Land seit 2016 erfasst hat. Nach dem vom damaligen Präsidenten Pedro Castillo angekündigten Selbstputsch vom 7. Dezember 2022 und der anschließenden Amtsenthebung übernahm Dina Boluarte, die Vizepräsidentin, das Regierungsgeschäft. Die ersten Demonstrationen fanden im Süden des Landes statt, in dem eine Mehrheit der Unterstützer*innen Castillos leben und seine Wiedereinsetzung forderten. Es ist nicht schwer, ihre Empörung zu verstehen: Castillo wurde des Wahlbetrugs beschuldigt, seine Gegner weigerten sich, ihre Niederlage zu akzeptieren.

22. Juli 2023. Demonstrant*innen halten ein Schild mit der Aufschrift “Juliaca leistet Widerstand, Helden des 9. Januar” in Erinnerung an die 18 Ermordeten

Bevor Castillo sein Amt antrat, lancierte die unterlegene Partei Fuerza Popular unter der Führung von Keiko Fujimori eine regelrechte Terrorkampagne gegen den designierten Präsidenten. Dieser Kampagne schlossen sich auch die Partei des konservativen Bürgermeisters von Lima, Rafael Lopez Aliaga, die Renovación Popular, an, ebenso Massenmedien, so in der Fernsehsendung Cuarto Poder. Obwohl die Kampagne die offizielle Verkündung des Wahlsiegers um mehrere Wochen verzögerte, wurde Castillo schließlich zum Präsidenten erklärt. Sobald er an der Regierung war, taten die Opposition und die Mainstream-Medien ihr Bestes, um ihn zu diskreditieren, oft in rassistischen und klassistischen Tönen. Doch auch Castillos Regierung war nicht fehlerfrei. Seine Zeit war geprägt von Widersprüchen und einer teils illegitimen Regierungsführung.

22. Juli 2023: “Kein Queer mit Dina, der Mörderin” Der Begriff Marika ist hier eine Selbstbezeichnung, die sich queere Menschen als widerständige Praxis angeeignet haben

Im Laufe der Tage zeigte Dina Boluarte ihr wahres Gesicht: Sie ging ein Bündnis mit der rechten Opposition ein und unterdrückte brutal diejenigen, die sie an die Regierungsmacht gebracht hatten. Am 9. Januar 2023 fand in Puno das Massaker von Juliaca statt, bei dem 18 Angehörige der Aymara-Bevölkerung bei Protesten ermordet wurden. Die jetzige dritte Mobilisierung nach Lima wurde als ein Schrei der Reaktion und der Überdrüssigkeit empfunden. Dina soll gehen, der Kongress soll gehen und „sie alle sollen gehen“, wie es bei den Protesten während der letzten drei oder vier Regierungen des Landes gefordert wurde.

Die Delegation von Juliaca leistet Widerstand und gedenkt der Toten

Zu den protestierenden Gruppen gehörten Delegationen aus mehreren Provinzen des Landes, insbesondere aus dem Süden. Auch die feministische Bewegung, die LGBTIQ–Gemeinschaft und Künstler*innen-Gruppen schlossen sich dem Widerstand an.

Mobilisierung von Aymara-Frauen

Das Mitte-rechts-Lager, vertreten durch die Morado-Partei, war stark vertreten. Die progressive Linksmitte forderte vorgezogene Neuwahlen, die traditionellere und konservativere Linke verlangte die Freilassung von Castillo, und die gemäßigte Linke betonte in Koalition mit Arbeiter*innen und indigenen Gruppen die Forderung nach einer Verfassungsgebenden Versammlung.

“Du kannst den Regen kaufen, du kannst die Sonne kaufen, aber mein Leben kannst du nicht kaufen” Mit Fotografien der mehr als 60 Menschen, die seit Dezember 2022 bei Protesten umgekommen sind, behangene Statue

Über all diese Forderungen wurde rege diskutiert, der gemeinsame Nenner war derweil klar: Die Regierung Boluarte solle zurücktreten und sich der Justiz stellen.

“In Demokratien werden Protestierende nicht getötet”

Die Proteste werden von einem aus Puno stammenden Protestlied begleitet. Dessen Text wird teilweise auf Aymara gesungen:

Esta democracia ya no es democracia
esta democracia ya no es democracia
Dina asesina el pueblo te repudia
Dina asesina el pueblo te repudia

¿Cuántos muertos quieres,
para que renuncies?
¿Cuántos muertos quieres,
para que renuncies?

Dina runa sipiq manan munaykichu
Dina hiwayiri janiwa khitis munktamti

Sueldos millonarios para los corruptos
Balas y misiles para nuestro pueblo
Sueldos millonarios para los corruptos
Balas y misiles para nuestro pueblo

Hola!

Wenn Dir gefällt, was du hier liest, dann unterstütze unsere ehrenamtliche Redaktion doch mit einem Abo! Das gibt's schon ab 29,50 Euro im Jahr. Oder lass uns eine Spende da! Egal ob einmalig 5 Euro oder eine monatliche Dauerspende – alles hilft, die LN weiter zu erhalten, Gracias ❤️

Zwei Jahre nach dem landesweiten Streik

by

Para leer en español, haga clic aquí.

Wo sind die Verschwundenen des Generalstreiks? Protestaktion in Berlin (Foto: Unidas por la paz – Alemania)

Der landesweite Generalstreik 2021 gegen die Steuerreform des ehemaligen Präsidenten Iván Duque markierte einen Wendepunkt in der Geschichte Kolumbiens. Am 28. April jährt sich der Moment zum zweiten Mal, seit dem die Opfer der staatlichen Repression auf Gerechtigkeit warten.
Hauptauslöser des Aufstands war die Unzufriedenheit der Bevölkerung über die steigenden Preise des Familienwarenkorbs (Anm. d. Red.: Basisprodukte und Dienstleistungen, die für den Lebensunterhalt notwendig sind), die schlechte Gesundheitsversorgung, die hohe Arbeitslosigkeit, Hunderte von systematischen Attentaten auf Aktivist*innen und Unterstützer*innen des Friedensabkommens. Tausende Jugendliche, Studierende, Arbeiter*innen, Angehörige der LGBTIQ+-Community, Lehrer*innen, Künstler*innen und Gewerkschaften u. a. gingen wochenlang auf die Straße, um zu protestieren und von der Regierung strukturelle Veränderungen zu fordern. Teil der Forderungen war auch eine Reform der Polizei, deren Dringlichkeit bei den Demonstrationen in den folgenden Monaten deutlich wurde.

Menschenrechtsorganisationen prangerten wiederholte gewalttätige Übergriffe der Polizei, der Mobilen Bereitschaftspolizei (Esmad) und der Armee gegen zivile Demonstrant*innen an. Laut dem Bericht, den die NGO Temblores und das Institut für Entwicklungs- und Friedensstudien, Indepaz, der Interamerikanischen Menschenrechtskommission IACHR vorgelegt haben, gab es allein zwischen dem 28. April und dem 12. Mai 2021 2.110 Fälle von Gewalt durch die Sicherheitskräfte, darunter 1.055 willkürliche Verhaftungen.

Die Eskalation der staatlichen Gewalt gegen die Zivilbevölkerung erreichte extreme Ausmaße, wie zum Beispiel im Falle des erzwungenen Verschwindenlassens für Stunden und sogar Tage. Während dieser Zeit wurden die Demonstrant*innen, meist junge Menschen, von Angehörigen der Sicherheitskräfte gefoltert.

In Deutschland gingen die kolumbianische Community und viele solidarische Menschen und Gruppen auf die Straße, um den Generalstreik zu unterstützen. In einer dieser Solidaritätsbekundungen beteiligte sich ein Demonstrant, der erst wenige Tage zuvor Kolumbien verlassen musste. So kam das Kollektiv „Unidas por la paz – Alemania“ mit Horeb Nicolás Castellanos in Kontakt. Er gehörte zu den fast 400 Jugendlichen, die Anfang Mai 2021 in Bogotá für mehrere Tage verschwinden gelassen wurden und Tage später, dank der Beschwerden und des Drucks der Zivilbevölkerung, an so ungewöhnlichen Orten wie Mülldeponien oder Wasserläufen wieder auftauchten. Auch heute noch ist von Vermissten die Rede, ohne dass genaue Zahlen genannt werden können.

Nicolás kam am 7. Juli 2021 in Berlin an, um sein Leben zu retten. Einige Tage später wandte er sich an unser Kollektiv, um um Unterstützung zu bitten. Im Kontext seines Asylantrags rekonstruierte er seine Erlebnisse in einem Dokument: „Die Gewalttaten und die illegale Inhaftierung für mehr als drei Tage gegen mich und Dutzende von Begleiter*innen fanden am 2., 3., 4. und 5. Mai 2021 statt. Wir alle wurden Opfer von physischer und psychischer Folter. Unsere Verhaftung war rechtswidrig. Ich wurde mehr als 80 Stunden lang entführt“, so Nicolás.

Am 2. Mai ging die Bevölkerung wieder auf die Straße, Nicolás befand sich im Viertel San Antonio, im Osten Bogotás. Aufgrund des Angriffs der Sicherheitskräfte auf die Zivilbevölkerung an den vorherigen Tagen mussten die Demonstrant*innen festlegen, wer an der Frontlinie (Spanisch: primera línea) stehen würde, um die demonstrierende Bevölkerung zu schützen. Nicolás war an diesem Tag Teil der primera línea.

Das Ziel war es, die Plaza de Bolívar im Zentrum Bogotás zu erreichen. Dort verlief die Demonstration mehrere Stunden lang friedlich. Mit Einbruch der Dunkelheit verließen jedoch viele ältere Menschen und Familien den Platz. Nach und nach verstärkte sich die Polizeipräsenz und die Polizei griff die Demonstrant*innen von einem Moment auf den anderen an. Nicolás berichtet: „Innerhalb von Minuten herrschte Panik und die gesamte Plaza de Bolívar war mit Tränengas eingenebelt. Wir flohen durch den unteren Teil des Justizpalastes und nahmen die Carrera 9a in Richtung Norden, denn die Bereitschaftspolizei griff uns an. Es fielen Schüsse und Blendgranaten neuer Bauart, die die Polizei ‚Vennon‘ nennt. Ich habe mehrere verletzte Jugendliche fallen sehen. Andere Jugendliche, die versuchten, den Verwundeten zu helfen, wurden brutal zusammengeschlagen. Bis heute stehen viele von ihnen auf den Listen der Verschwundenen. Wir liefen mit mehreren Genoss*innen in Richtung Westen, waren erschöpft vom Laufen und gelangten auf die Carrera 13 mit der Calle 17 zu einer Tankstelle, wo wir uns vergeblich zu verstecken versuchten, denn die Polizei kam. Wir waren sieben Genoss*innen. Die Polizisten schlugen uns heftig, sie nahmen unsere Habseligkeiten, mein Handy, meine Dokumente. Sie haben uns illegal gefangen genommen. Wir hatten viele Aufnahmen mit unseren Handys gemacht, aber sie sind verschwunden, das Einzige, was übriggeblieben ist, ist das, was ich ein paar Minuten vor dem Angriff an meine Mutter per WhatsApp schicken konnte. Die Polizisten schlugen uns mit ihren Knüppeln und Helmen auf den Kopf. Mich verletzten sie im Gesicht. Ich spritzte Blut aus Mund und Nase, sie traten mich, als ich am Boden lag, sie nahmen mir die Luft zum Atmen. Das war der traumatischste Moment, den ich je in meinem Leben erlebt habe. Unter uns waren auch einige Minderjährige, unabhängig von Alter und Geschlecht, sie haben uns alle in einen Lastwagen gepackt, bis dieser voll war.“

Nach dem Bericht von Nicolás identifizierte die Polizei die Mitglieder der primera línea und brachte sie in eine Arrestzelle, wo sie die Nacht verbrachten, ohne mit ihren Familien zu kommunizieren oder medizinische Hilfe zu erhalten. Die ganze Nacht hindurch wurden diese jungen Menschen geschlagen.

Am 3. Mai wurden sie auf größere Lastwagen verladen, die normalerweise für den Transport von Pferden verwendet werden. Sie ganze Zeit über durften sie nicht auf die Toilette gehen. „Nachts brachten sie uns zur Polizeistation in San Cristóbal Sur. Mehrere Polizisten stellten sich in einer Reihe auf, und als wir aus dem Lastwagen stiegen, griffen sie uns mit Helmen, Tritten und Fäusten an. In diesem Moment bedeckte ich meinen Kopf. Ich spürte, wie sie meinen Kopf, meinen Rücken, meinen ganzen Körper schlugen. Viele von uns fielen zu Boden. Wir stolperten, alles war chaotisch und die Polizei schlug weiter auf uns ein, bis sie uns in eine Arrestzelle brachte“, erinnert sich Nicolás genau.

Am 4. Mai wurden sie wieder auf einen Lastwagen verfrachtet und durch die Stadt gefahren, die ganze Zeit ohne etwas zu essen. In der Nacht erfuhr Nicolás, dass sie in Soacha, einer Stadt in der Nähe von Bogotá, waren. „Im Morgengrauen, am 5. Mai, holten sie etwa vierzig von uns aus der Polizeistation heraus. Wir waren schon weniger als am Tag zuvor, vielleicht die Hälfte. Ich wusste nicht, was mit den anderen passiert war. Diesmal waren wir nur Männer, und zuerst sagten sie uns, dass sie uns freilassen würden, aber dann hörten wir, dass sie den Befehl gaben, uns nach Mondoñedo zu bringen (Anm. d. Autor*innen: eine der größten Freiluftmülldeponien Kolumbiens). Stunden später ließen sie mich verwundet da, nachdem sie mir gedroht hatten, ich solle nicht den Mund aufmachen, sonst würden ich und meine Familie dafür bezahlen, denn sie wussten bereits, wer ich war, sie hatten meine Papiere.“

So gut er konnte, gelang es ihm, zu einem Verwandten zu gelangen. Aus Angst ging er wochenlang nicht mehr aus dem Haus. Seine Mutter und seine Großmutter wurden durch Beamte in Zivil bedroht, auch per Telefon, und über mehrere Wochen hinweg überwacht.

Vor der staatlichen Repression geflohen Horeb Nicolás Castellanos starb in Folge seiner Verletzungen am 25. März 2022 in Berlin (Foto: Unidas por la paz – Alemania)

Nicolás gelang es schließlich, das Land zu verlassen, weil sein Vater es schaffte, ihn als Tourist ausreisen zu lassen. In Berlin wurde er in einer Schutzeinrichtung untergebracht, wo er mit anderen jungen Flüchtlingen aus verschiedenen Orten der Welt zusammenlebte. Er begann, psychosoziale Unterstützung zu erhalten, die Willkommensklasse zu besuchen, und es gab sogar gute Aussichten auf Schutz durch das Jugendamt. Leider bekam er am frühen Morgen des 20. Februar 2022, einem Sonntag, um 2 Uhr morgens starke Kopfschmerzen und wurde ins Krankenhaus gebracht, wo er wegen einer großen Blutung in der Schädeldecke operiert werden musste. Es handelte sich um ein Aneurysma. Nach der vierstündigen Operation lag er zwei Wochen lang im Koma. In der dritten Woche wachte er aus dem Koma auf, ein paar Wochen später wurde er aus der Intensivstation entlassen. Nicolás erlitt jedoch einen Rückfall und starb am Freitag, dem 25. März 2022, um 4 Uhr morgens.

Im Krankenhaus wurden bei den Untersuchungen Spuren von Schlägen auf den Schädel und das Gesicht sowie ein Nasenbeinbruch festgestellt. Dem ärztlichen Bericht zufolge könnten die vor Wochen in Bogotá erlittenen Schläge, die nicht medizinisch behandelt wurden, das Aneurysma verursacht haben.

Nicolás‘ Tod ist ein stiller Tod. Das ist auch der Fall vieler junger Menschen, die immer noch nicht aufgetaucht sind und deren Leichen, wie mehrere Organisationen in den letzten Wochen anprangerten, möglicherweise auf den Friedhöfen der Städte verbrannt wurden. Die derzeitige Bürgermeisterin von Bogotá, Claudia López, leugnet die Existenz von Verschwundenen während des Generalstreiks, aber die Geschichte von Nicolás zeigt uns, dass es sie sehr wohl gab.

Während des Generalstreiks nutzte die Polizei die Figur der „Überstellung zum Schutz“ (Spanisch:. traslado por protección), um Demonstrant*innen von einem Polizeizentrum in ein anderes zu verlegen, immer wieder und so lange, wie sie es für notwendig hielt, wie im Fall von Nicolás. In jenen Tagen war der Aufenthaltsort der außergerichtlich festgenommenen Personen unbekannt, da die Behörden sich weigerten, Informationen zu liefern. Vor dem Gesetz wird dies als „gezwungenes Verschwindenlassen“ gewertet.

Wie das Magazin Rollingstone in seiner digitalen Ausgabe vom 18. Januar 2023 berichtete, wurde bei einem Besuch der Interamerikanischen Menschenrechtskommission im Jahr 2021 festgestellt, dass 7000 Personen unter dem Vorwand der „Überstellung zum Schutz“ festgenommen wurden, um sie an der Teilnahme an den Protesten zu hindern. Heute sind die Zahlen dieser Festnahmen nicht bekannt, und es sind nur wenige Klagen eingereicht worden, da Angehörige und Freund*innen der Opfer um ihre Sicherheit und ihr Leben fürchten.

Hola!

Wenn Dir gefällt, was du hier liest, dann unterstütze unsere ehrenamtliche Redaktion doch mit einem Abo! Das gibt's schon ab 29,50 Euro im Jahr. Oder lass uns eine Spende da! Egal ob einmalig 5 Euro oder eine monatliche Dauerspende – alles hilft, die LN weiter zu erhalten, Gracias ❤️

La Madre de todas las marchas

by

Die Vereinigung Madres de Abril Protest am ersten Jahrestag des Muttertagsmassakers (Foto: Jorge Mejía Peralta via Flickr , CC BY 2.0)

In LN 587 (Mai 2023) haben wir einen Beitrag („La Madre de todas las marchas“) abgedruckt, mit dessen Aussagen wir zum Teil nicht übereinstimmen. Insbesondere trifft das auf den ersten Satz des Artikels zu, der weder historisch korrekt ist noch in unsere kritisch-solidarische Berichterstattung zu Nicaragua passt. Den Fehler haben wir uns zu großen Teilen selbst zuzuschreiben. Aufgrund von mangelnder Zeit und ungründlicher Prüfung durch die LN-Redaktion im Vorhinein haben wir nicht die nötige journalistische Sorgfalt walten lassen. Dafür möchten wir uns bei unseren Leser*innen entschuldigen. In Absprache mit de*r Autor*in bringen wir den Beitrag online ohne besagten ersten Satz.

Daniel Ortega, der Präsident Nicaraguas, regierte seit der Sandinistischen Revolution 1979 und ist nach einer Unterbrechung seit 2006 wieder durchgehend im Amt. Die Unterstützung seiner Regierung durch das Volk verlor er jedoch spätestens am 19. April 2018, als man begann, Widerstand gegen die Reform des Sozialversicherungssystem (INSS) zu leisten. Die Proteste gingen mit Machtmissbrauch und Gewalt einher, nicht nur direkt von Ortega aus, sondern auch durch die Hand der Polizei und durch Regierungsunterstützer*innen, die die Bevölkerung zum Schweigen bringen und die Proteste unterdrücken wollten. Von da an wehrte sich die Bevölkerung, insbesondere viele Studierende, in Form von Protesten, Demonstrationen und Barrikaden gegen die Regierung. Seit Beginn der Proteste 2018 durchläuft Nicaragua eine sozialpolitische Krise, die viele Tote und viele Mütter ohne Kinder hinterließ. Der Muttertag spielt für die Bevölkerung dabei eine besondere und historisch tragische Rolle.

Die Vereinigung Madres de Abril Protest am ersten Jahrestag des Muttertagsmassakers (Foto: Jorge Mejía Peralta via Flickr , CC BY 2.0)

In Nicaragua wird der Muttertag, anders als in anderen Ländern, am 30. Mai gefeiert. Das Datum wurde 1940 von dem damaligen Diktator Anastasio Somoza Garcia festgelegt, der den Muttertag auf den Geburtstag seiner Mutter legte. Am 10. Mai 2022 erklärte das Ortega-Murillo-Regime den Muttertag zum gesetzlichen Feiertag, 20 Tage vor seiner Begehung. Jedoch gibt es seit 2018 keinen Grund mehr zum Feiern. Stattdessen ist der Muttertag zum Tag der Trauer und des Gedenkens geworden. Am 30. Mai 2018 fand ein Massenaufstand der Opposition statt, der unter dem Namen „La madre de todas las marchas“ (dt: Die Mutter aller Protestzüge) bekannt wurde und sich zu einem Blutbad entwickelte. Es versammelten sich zwischen 500.000 und einer Million Demonstrierende in den Städten Estelí, Chinandega, Masaya und der Hauptstadt Managua. Die Demonstration wurde bewusst am Muttertag begangen, da zentrales Element die Forderung nach Gerechtigkeit der ungefähr 83 Mütter war, die ihre Kinder während der vorangegangenen Aufstände durch die Hände der Ortega-Murillo-Diktatur verloren hatten. Sie wollten an diesem Tag nicht feiern, sie gingen stattdessen auf die Straße, um Veränderung und Aufarbeitung zu fordern.

Mörtel und Steine als Verteidigung gegen Schüsse auf Demonstrierende

Doch auch diese Demonstration endete gewaltvoll: 15 Nicaraguaner*innen wurden getötet, weitere 199 Personen wurden schwer verletzt. Die nationale Polizei und Paramilitärs verwendeten die Scharfschützengewehre Dragunov (SVD) und AK 47/52 gegen die protestierende Bevölkerung. Der Protest wurde zu einem Massaker. Die Geschehnisse wurden live in den sozialen Medien übertragen, wodurch nachvollziehbar wurde, wie die Menschen sich mit Mörtel und Steinen gegen die Schüsse und Kugeln verteidigen mussten. Laut Aussagen von Demonstrant*innen und verschiedenen Aufnahmen im Internet griffen die Schocktruppen den Demonstrationszug in mehreren Schüben an und zielten bewusst auf Köpfe und Brust der Teilnehmer*innen, sodass einige der Opfer sofort starben, während andere es noch bis ins Krankenhaus schafften, dort jedoch ihren Verletzungen erlagen.

Während der Präsident leere Worte verkündete, versammelten sich die Demonstrant*innen mit Plakaten mit Botschaften wie „Wir sind lebende Tote, weil sie unsere Kinder töten“, „Lass doch deine Mutter kapitulieren, denn wir tun es nicht“, „Da die Regierung es nicht schafft, ihre Ideen in unsere Köpfe zu setzen, setzt sie gegen uns Kugeln ein“ oder „Weder Resignation noch Vergeben noch Vergessen, Gerechtigkeit für die Mütter!“. An diesem 30. Mai sind es fünf Jahre seit dem Massaker, das nach wie vor straflos und unaufgearbeitet bleibt. Die Nicaraguaner*innen werden weder vergessen noch vergeben. In vielen Herzen besteht weiterhin die Hoffnung, dass die Ortega-Murillo-Diktatur für ihre Taten bestraft wird. Auch an diesem Muttertag wünschen wir uns keine Geschenke, sondern ein freies Nicaragua.

Hola!

Wenn Dir gefällt, was du hier liest, dann unterstütze unsere ehrenamtliche Redaktion doch mit einem Abo! Das gibt's schon ab 29,50 Euro im Jahr. Oder lass uns eine Spende da! Egal ob einmalig 5 Euro oder eine monatliche Dauerspende – alles hilft, die LN weiter zu erhalten, Gracias ❤️

Giammatteis Vermächtnis

by

Para leer en español, haga clic aquí.

Protest in Berlin Demo zum Amtsantritt der Regierung Giammattei im Jahr 2020 (Foto: Marcus Tragesser)

Im März hat das oberste Verfassungsgericht Guatemalas die Präsidentschaftskandidatur von Thelma Cabrera, der indigenen Anführerin der Volksbefreiungsbewegung (Movimiento para la liberación de los pueblos), und ihres Genossen Jordán Rodas, dem ehemaligen Staatsanwalt fur Menschenrechtsverteidigung, definitiv abgelehnt. Mit diesem Ereignis geht die Ära einer Regierung zu Ende, deren Politik eine Zunahme von staatlicher Gewalt, Extraktivismus sowie Korruption und Straflosigkeit bewirkt hat. Dies hat ständige Angriffe auf das demokratische System bedeutet. Die Wahlbehinderung zeigt sich dabei als letzte Phase der Entleerung der Garantiefunktion der demokratischen Institutionen.

Im Zuge der Gesundheitskrise zeigten die Unregelmäßigkeiten bei der Vergabe von Führungspositionen im Justizapparat deutlich die Unterordnung der Justiz unter die politische Macht der Regierung.
Angesichts der zahlreichen Mobilisierungen im ganzen Land ist die Wiederwahl von Dina Josefina Ocha und des Rechtsanwalts Luis Rosales Marroquín in das Verfassungsgericht im März 2021 ein Hinweis auf die Weigerung der Regierung, sich gegen Korruption und Straflosigkeit zu engagieren. Während Ocha beschuldigt wurde, mehrere Korruptionsfälle zu decken und die Beendigung der Mission der Internationalen Kommission gegen die Straffreiheit in Guatemala (CICIG) voranzutreiben, war Marroquín jahrelang der Verteidiger des ehemaligen Diktators Efraín Rios Montt. Wegen des Genozides gegen das Maya-Volk der Ixil in der Region Quiché wurde Ríos Montt verurteilt, dann aber in letzter Instanz für unschuldig erklärt.

Die Bestätigung von Consuelo Porras als Leiterin der Generalstaatsanwaltschaft im Mai 2022 spiegelt angesichts ihres Engagements gegen bestimmte Jurist*innen, die sich im Kampf gegen die Mafia engagiert haben, die Verbreitung von Korruption und Straflosigkeit wider. Andere Missstände zeigten sich bei der Wahl der Richter*innen des Obersten Gerichtshofs, beispielsweise bei der Kandidatur von Blanca Aída Stalling Dávila. Sie kam dem Gesetz nach nicht für eine zweite Amtszeit in Frage, zudem ermittelte die CICIG gegen sie wegen der Ausübung von Drucks auf die Justiz, um den Freispruch ihres Sohnes zu erreichen, gegen den wegen Bereicherung bei der Sozialversicherungsbehörde ermittelt wurde. Die Kooptierung der Justizorgane sowie der Wahlbehörde hat die aktuelle politische Konstellation begünstigt. In ihr spielen mehrere bekannte Persönlichkeiten eine Rolle, die beispielhaft für die Straflosigkeit stehen, die die guatemaltekische Politik in der Vergangenheit gekennzeichnet hat.

Die drei wichtigsten Präsidentschaftskandidat*innen – Zury Ríos für die Partei VIVA, Tochter des ehemaligen Diktators Ríos Montt, Sandra Torres für die Partei UNE, Exehefrau von Präsident Alvaro Colom Caballeros und nicht zuletzt Edmondo Mulet für die Partei CABAL – wurden alle der Verbindungen zum organisierten Verbrechen beschuldigt. Unabhängig davon bilden die politischen Profile der drei Kandidat*innen ein breites Spektrum von rechtsextrem bis moderat ab.

Die Kooptierung von Justizorganen und Kontrollinstitutionen ist jedoch nur eine der vielen Hinterlassenschaften der Regierung Giammattei. Während seiner Amtszeit war das Land nicht nur von einer Reihe von Maßnahmen betroffen, die unter dem Deckmantel der pandemischen Krise unangemessene Härten und Ungleichheiten verschärft haben, wie etwa dem ständigen Ausnahmezustand. Es kam auch zu einer Gewaltspirale, die unter dem Vorwand des Wirtschaftswachstums und der industriellen Entwicklung zum Verschwinden vieler indigener Gemeinschaften geführt hat.

#Wo ist das Geld hin?

Die Handhabung der Gesundheitskrise war durch einen Mangel an Impfstoffen und die Notlage eines zusammengesparten, unzureichend ausgestatteten öffentlichen Apparates gekennzeichnet. Dies bildete den Hintergrund für die zahlreichen Proteste, die die zu Ende gehende Legislaturperiode prägten. Um die Pandemie in den Griff zu bekommen, suchte die Regierung ihr Heil in einer zunehmenden Verschuldung. Die Weltbank bewilligte für den Zeitraum 2020-2022 ein Darlehen in Höhe von 750 Millionen US-Dollar, um die Effekte der Krise auf die besonders bedürftige Bevölkerung abzumildern und das Wirtschaftswachstum zu fördern. Hinzu kamen noch Darlehen anderer Institutionen wie des Internationalen Währungsfonds. Nach Angaben des Finanzministeriums liegt die Staatsverschuldung nun bei 32 Prozent des Bruttoinlandsprodukts. Wenige Monate nach dem Beginn der Pandemie forderten Proteste einer Bewegung unter dem Motto #dondeestaeldinero („Wo ist das Geld hin?“) den Rücktritt der Regierung und Klarheit über die Verwendung der Darlehen zur Linderung der Gesundheitskrise.

Wahrend es keine Aufklärung über die Verwendung der Covid-Kredite gegeben hat, besteht Gewissheit über die Zunahme der Gewalt gegen indigene Gemeinschaften durch die extraktivistische Politik. Die Beobachtungsstelle für die Bergbauindustrie berichtet von einem enormen Wachstum der Bergbauaktivitäten: Im Vergleich zum Vorjahr wurden allein 2023 mehr als 40 Anträge und vier neue Konzessionen registriert. Parallel dazu wurden neue Behörden gegründet, deren Ziel es ist, Enteignungen zu ermöglichen und das Privateigentum zu stärken. Zu diesen Institutionen gehören die Vereinigung zur Verteidigung des Privateigentums (ACDEPRO) und die Staatsanwaltschaft für widerrechtliche Aneignungen. Angesichts der derzeitigen Lage kann man in Guatemala schwerlich von demokratischen Wahlen reden. Unregelmäßigkeiten bei der Zulassung der Präsidentschaftskandidat*innen sowie die offensichtliche und eklatante Ausschaltung der Opposition aus dem Wahlkampf sind Merkmale für Wahlbetrug. Durch die Kooptierung der Institutionen hat die Regierung Giammattei das perfekte Klima geschaffen, um unter dem Deckmantel der Straffreiheit und der Korruption zu regieren. Kann man in einem Land noch von Demokratie sprechen, wenn die demokratischen Institutionen ihrer primären Funktion, des Schutzes der Verfassung, beraubt worden sind? Die derzeitige politische Konstellation erinnert eher an die Durchsetzung einer Diktatur unter dem Deckmantel der Demokratie.

In diesem Rahmen zeigt sich die Zukunft voller Ungewissheit, was die Widerstandsfähigkeit der Demokratie im Lande betrifft. Angesichts dieses Panoramas ist die Wahl der Parlamentsabgeordneten wahrscheinlich die einzige Maßnahme, um damit beginnen zu können, diesen Prozess wieder umzudrehen. Die solidarische internationale Begleitung ist heute so wichtig wie nie zuvor.

Hola!

Wenn Dir gefällt, was du hier liest, dann unterstütze unsere ehrenamtliche Redaktion doch mit einem Abo! Das gibt's schon ab 29,50 Euro im Jahr. Oder lass uns eine Spende da! Egal ob einmalig 5 Euro oder eine monatliche Dauerspende – alles hilft, die LN weiter zu erhalten, Gracias ❤️

Newsletter abonnieren