„Dem Wahlergebnis fehlt Glaubwürdigkeit”

Wie beurteilen Sie die vom Nationalen Wahlrat verkündeten Wahlergebnisse?
Wir sind der Meinung, dass völlige Intransparenz und ein Mangel an Glaubwürdigkeit in den offiziellen Ergebnissen des CNE vorherrschen. Der Versuch von Präsident Maduro, beim Wahlausschuss des Obersten Gerichtshofs (TSJ) einen Antrag zu stellen, um angeblich die Ergebnisse zu prüfen, hat dieses Ziel nicht erreicht. Im Gegenteil, es hat nur noch mehr Unklarheit über den gesamten Prozess geschaffen.

Warum bezweifeln Sie die Glaubwürdigkeit der vom CNE verkündeten Ergebnisse und das Urteil des TSJ?
Zunächst einmal ist es nicht die Aufgabe des Obersten Gerichtshofs, die Wahlergebnisse offiziell bekannt zu geben, sondern die des CNE selbst. Der Oberste Gerichtshof hat lediglich ein Bulletin des CNE unterstützt, dessen Zahlen jedoch nicht durch konkrete Belege oder die Ergebnisse, die die Menschen an den Wahlurnen sahen, gestützt werden. Zudem wurden nicht alle Prüfungssysteme des venezolanischen Wahlsystems angewandt – ein System, das allgemein für seine Zuverlässigkeit und die verschiedenen digitalen Kontrollen und Prüfungen anerkannt ist. Diese elektronischen Systeme wurden vom TSJ nicht genutzt, um die Ergebnisse zu bestätigen.
Wir glauben nicht, dass dieses juristisch-politische Manöver mehr Transparenz über den Prozess gebracht oder die großen Zweifel, die heute über die Wahlergebnisse bestehen, ausgeräumt hat. Der CNE blieb praktisch verschlossen, er schloss seine Türen nach dem ersten Bulletin in den frühen Morgenstunden, ohne dass alle Auszählungsprotokolle vollständig zusammengestellt worden waren.
Es gibt auch andere empirische Beweise: Menschen aus den ärmeren Schichten, die lange Zeit die Hochburgen der chavistischen Wählerschaft waren, geben offen zu, dass es eine massive Abstimmung gegen die Regierung von Maduro gab. Die Menschen wissen, was an den Wahlurnen passiert ist und haben ihre Unzufriedenheit mit den verkündeten Ergebnissen durch eine Reihe von Protesten und anderen Formen zum Ausdruck gebracht.

Wie verliefen die Proteste nach den Wahlen?
Die Proteste, die nach den Wahlen stattfanden, hatten zwei wesentliche Merkmale. Erstens waren es Massenproteste mit einer bedeutenden Mobilisierung jener Bevölkerungsgruppen, die traditionell die Hochburgen des Chavismus waren. Zweitens waren sie friedlich. Wir leugnen nicht, dass es bei einigen von ihnen zu Gewalt kam, aber die Mehrheit der Proteste war friedlich. Empörte Menschen, die wussten, was in vielen dieser Wahllokale abgelaufen war, wo der Unterschied zugunsten der Opposition überwältigend war, und die spürten, dass die offiziellen Ankündigungen des CNE diesen Willen missachteten, gingen auf die Straßen und demonstrierten auf friedliche Weise.
Die Venezolanische Beobachtungsstelle für soziale Konflikte berichtet, dass es in den ersten zwei Tagen, dem 29. und 30. Juli, 915 Proteste gab, von denen nur 138 gewalttätig waren. Das heißt, über 80 Prozent der Proteste waren friedlicher Natur.

Wie reagierte die Regierung auf die Proteste?
Die Reaktion der Regierung bestand darin, alle Proteste zu kriminalisieren und das Recht auf freie und friedliche Demonstrationen zu negieren. Sie nutzen die Repressionsmittel des Staates, um die Proteste zu unterdrücken. Die vom Präsidenten selbst anerkannten Zahlen sprechen von über 2.000 Festnahmen innerhalb einer Woche. In den Reden der Regierung hieß es, dass alle Demonstranten bezahlte, unter Drogen stehende Personen seien, die von der Opposition instrumentalisiert würden.
Hier bestätigt sich eine langjährige Praxis des Justizsystems, die wir immer wieder anprangern, da wir Fälle von jungen Menschen aus armen Vierteln begleiten, die ohne gerichtlichen Beschluss verhaftet, isoliert und von Rechtsanwälten und ihren Familienangehörigen ferngehalten werden. Ihnen werden schwere Straftaten wie Terrorismus, kriminelle Verschwörung, Hochverrat oder Anstiftung zum Hass vorgeworfen. Insbesondere die Gesetze zur Anstiftung zum Hass und zum Terrorismus sind relativ neue Gesetze, die hohe Strafen zwischen 10 und 30 Jahren vorsehen.

Wer findet sich auf der Anklagebank wieder?
Viele der Fälle, die derzeit angeklagt werden, betreffen Menschen mit Behinderungen, Jugendliche im Alter von 14 bis 16 Jahren, die des Terrorismus beschuldigt werden, obwohl sie lediglich protestiert haben und vielleicht sogar einen Stein geworfen haben, aber nicht Teil einer terroristischen Struktur sind. Dennoch werden sie nach diesen Gesetzen angeklagt.
Es stimmt auch, dass es gezielte Festnahmen von Oppositionsführern gab, die derzeit inhaftiert sind. Diese gezielteren Verhaftungen wurden auch in den Bezirken durchgeführt, in denen der Unmut über die verkündeten Ergebnisse des CNE besonders groß war.
Es gibt auch Berichte von Menschen, die auf der Straße von Polizeibeamten festgenommen wurden, die offen ihre Telefone überprüften und sie auf Grundlage dessen, was sie auf WhatsApp fanden, festnahmen. Dies ging einher mit einer Reihe von Entlassungen im öffentlichen Dienst, bei denen Menschen entlassen wurden, weil sie protestiert oder nicht gewählt hatten. Ebenso wurden mehrere wichtige Journalistinnen und Journalisten festgenommen.

Wie beeinflusst diese Reaktion der Regierung das tägliche Leben im Land?
Die Menschen leben in Angst. Neben der Repression durch die staatlichen Sicherheitskräfte, woran sowohl die Polizei als auch die Nationalgarde beteiligt sind, gibt es auch bewaffnete Zivile, die sowohl einschüchtern als auch häufig Menschen festnehmen, die an Protesten beteiligt sind. Das sorgt dafür, dass die Menschen sehr eingeschüchtert sind und die Proteste auf der Straße nach zwei oder drei Tagen nach den Wahlen aufgehört haben.

Gibt es derzeit noch Festnahmen?
Ja, die Festnahmen, die derzeit stattfinden, sind eher gezielte Festnahmen. Sie sind nicht mehr so massiv wie in der ersten Woche, in der sie im Kontext von Protesten stattfanden, sondern es handelt sich um gezielte Festnahmen, die auch in den Wohnungen der Betroffenen durchgeführt werden.

Nichtregierungsorganisationen sprechen von über 20 Toten als Folge der Proteste nach den Wahlen. Können Sie uns mehr darüber erzählen?
Wir führen eine Aufzeichnung der Todesfälle und zählen bis heute [26. August] 26 Todesfälle bei Protesten. Bei den meisten gibt es keinen identifizierten Täter. Mindestens 38 Prozent dieser Todesfälle gehen jedoch auf das Konto von staatlichen Organen oder bewaffneten Zivilen, die im Namen des Staates gehandelt haben. Dies ist eine sehr ungefähre Zahl, da wir davon ausgehen können, dass viele der nicht identifizierten Todesfälle auf staatliche Akteure zurückzuführen sind.
Die Aussagen des Generalstaatsanwalts, der alle Todesfälle während der Proteste der Opposition zuschreibt, sind also nicht wahr. In diesem Moment wäre es erforderlich, dass all diese Todesfälle gründlich und unabhängig untersucht werden, um die Verantwortlichen zu ermitteln und entsprechende Sanktionen zu verhängen.
Man muss auch sagen, dass es unter den Oppositionsgruppen, wie es in solchen Fällen immer vorkommt, sehr gewalttätige Aktionen gegeben hat. Es wurden zwei Frauen, Gemeindeführerinnen der Strukturen der PSUV (der Partei von Präsident Maduro), ermordet. Es gab auch andere Gewaltakte, wie zum Beispiel den versuchten Lynchmord in einem kommunalen Radiosender. Diese Vorfälle zeigen, dass es Gewalt gegeben hat, die jedoch nicht die Mehrheit der Proteste ausmacht. Es sind Fälle, die aufgetreten sind, angeprangert und untersucht werden müssen, die aber nicht das allgemeine Bild der Proteste prägen.

Es sind noch vier Monate bis zum 10. Januar, dem Beginn der neuen Amtszeit des Präsidenten. Was erwarten Sie bis dahin?
Die Missachtung des Volkswillens ist schwerwiegend und lässt sich nicht so einfach beenden. Es werden schwierige Monate sein, in denen die Herausforderungen des Alltags für die Menschen weiterhin bestehen bleiben. Es gibt keine Aussicht auf eine Verbesserung der Löhne, der öffentlichen Dienstleistungen, der Gesundheitsversorgung oder der Bildung. Die Ergebnisse lassen nicht darauf schließen, dass sich die Lebensbedingungen der Menschen verbessern werden.

Was lange währt, wird endlich schlimm

Von Repression begleitet Monatelange Proteste gegen das Ley Bases (Foto: Santiago Sito via Flickr (CC BY-NC-ND 2.0)

Die nun verabschiedete Fassung weicht somit stark von dem ursprünglichen, von der Regierung im vergangenen Dezember eingereichten Entwurf ab. Dazu kommt das Steuerpaket, eine Regelung, mit der ein neuer Verwaltungszyklus eingeleitet werden soll. Mit der Verabschiedung der beiden Gesetze erhält Milei für ein Jahr Gesetzgebungsbefugnisse. Arbeiter*innen müssen wieder Einkommenssteuern zahlen, während die Steuersätze für Reiche gesenkt werden. Firmen in öffentlicher Hand sollen privatisiert und multinationalen Konzernen mehr Gewinn versprochen werden. Zu den 238 von ursprünglich 600 Artikeln gehört auch eine rückschrittliche Arbeitsreform. Gewerkschaften hatten versucht, diese auf juristischem Wege zu verhindern.

„Der Geist dieses Gesetzes hängt direkt mit einem Paradigmenwechsel zusammen. Dieser betrifft nicht nur ökonomische oder finanzpolitische Fragen, sondern umfasst neben politischen und sozialen besonders demokratische Dimensionen“, so die Soziologin Valentina Castro gegenüber LN. Für sie ist klar, dass die gesetzlichen Regelungen „eine Übertragung von Zuständigkeiten aus staatlicher Hand hin zum privaten Sektor“ bedeuten. „Dem Staat wird so die Möglichkeit genommen, auf Wirtschaft und Politik Einfluss zu nehmen. Dieses Machtmonopol wird stattdessen den wirtschaftlich Machthabenden übertragen“, so Castro weiter.

Damit das Gesetz verabschiedet werden konnte, musste die Regierung einige Artikel des in erster Lesung im Abgeordnetenhaus angenommenen Textes verändern. So ist nicht mehr geplant, die staatliche Fluggesellschaft Aerolíneas Argentinas, die Postgesellschaft Correo Argentino und die öffentlich-rechtlichen Medien zu privatisieren. Auch die geplante Rentenreform wurde gestrichen. Sie hätte ein Moratorium beendet, welches jenen zugutekommt, die im Rentenalter keine 30 Beitragsjahre vorweisen können. Ein Teil der Opposition wehrte sich gegen dieses Vorhaben, denn fast die Hälfte der Werktätigen in Argentinien ist informell beschäftigt.

Keine Anpassung ohne Repression

Dennoch sind genug rückschrittliche Inhalte des Gesetzes erhalten geblieben. Im Hinblick auf den Arbeitsmarkt ermöglicht die neue Verordnung Arbeitgeber*innen, bis zu drei Angestellte als Selbstständige zu beschäftigen. Diese fallen damit nicht mehr unter das Arbeitsvertragsgesetz und genießen weniger Arbeitsrechte als Festangestellte. Hinzu kommt, dass die Teilnahme an Blockaden oder Besetzungen Kündigungsgrund werden und das Streikrecht für Angestellte im öffentlichen Dienst stark eingeschränkt wird – Streiktage gehen künftig von der Arbeitszeit ab.

Besonders weitreichende Folgen dürften die Ausrufung eines einjährigen öffentlichen Ausnahmezustandes in Verwaltungs-, Wirtschafts-, Finanz- und Energiefragen sowie die Übertragung besonderer Befugnisse an Milei haben: Der Präsident hat nun in diesen Bereichen direkten Einfluss. Insgesamt acht staatliche Unternehmen sollen privatisiert werden, der Öl- und Gassektor wird dereguliert und soll nun nicht mehr vornehmlich auf die Versorgung, sondern auf den Export ausgelegt sein. Auch darf die Regierung nun Bauvorhaben in öffentlicher Hand neu verhandeln oder kündigen.

Einer der umstrittensten Punkte des Ley Bases sieht die Einführung eines Systems vor, das ausländische Investitionen in Höhe von mindestens 200 Millionen US-Dollar anlocken soll. Diese Reform wurde von der Opposition vehement bekämpft, weil sie die argentinische Industrie gefährdet. Gleichzeitig werden dem internationalen Finanzsektor nur geringe Beschränkungen auferlegt. Auf den Druck der Opposition hin wird sich das System auf die Bereiche Tourismus, Infrastruktur, Minen, Technik, Stahl, Energie, Öl und Gas beschränken.

„Diese Verordnung wird als das Herz des Ley Bases betrachtet, vor allem aufgrund der Gewinnübertragung an das internationale Finanzkapital. Es untergräbt die lokale Entwicklung und schadet kleinen und mittleren Firmen sowie solchen in öffentlicher Hand. Große Besorgnis erzeugen dabei die strukturellen Veränderungen und ihre möglichen Folgen in der argentinischen Produktionsleistung“, erklärt Castro. Denn die Reform gelte für 30 Jahre, es handelt sich somit nicht um konjunkturabhängige Maßnahmen. Auf Drängen der Opposition steht im verabschiedeten Text, dass die Investor*innen für mindestens 20 Prozent der Gesamtsumme lokale Lieferant*innen unter Vertrag nehmen sollen.

„Ein maßgeschneidertes Gesetz für die Mächtigen in Argentinien“

„Wir geben der Regierung von Präsident Milei die Mittel, um den Staat endlich und endgültig zu reformieren“, sagte der Chef der Regierungsfraktion La Libertad Avanza im Abgeordnetenhaus, Gabriel Bornoroni, in seiner Abschlussrede, wenige Minuten bevor das Gesetz verabschiedet wurde. „Dies ist ein maßgeschneidertes Gesetz für die Mächtigen in Argentinien“, erwiderte der Abgeordnete und Gewerkschaftsführer Hugo Yasky, Vorsitzender der größten Oppositionsfraktion, der peronistischen Unión por la Patria. Die Pressestelle des Präsidenten feierte „das erste Gesetz, das in Richtung des freien und wohlhabenden Landes geht, welches die Argentinier gewählt haben.“

Während im Abgeordnetenhaus noch verhandelt wurde, wurde draußen demonstriert. Bei Protesten am 13. Juni nahmen staatliche Sicherheitskräfte 33 Personen fest, bei Redaktionsschluss waren davon vier Personen weiterhin inhaftiert. Ihnen wurden Straftaten vorgeworfen, die mit bis zu 15 Jahren Haft geahndet werden können, darunter Landfriedensbruch, Aufruf zu Straftaten, gemeinschaftlich begangene Gewalttaten und Rebellion. Am gleichen Tag sprach die Regierung von Terrorismus und einem versuchten Staatsstreich – und schuf damit ein gefährliches und in der jüngeren politischen Geschichte beispielloses Narrativ.

Vier Protestierende noch immer in Haft

„Es war im wahrsten Sinne des Wortes ein Albtraum. Als sie mich zum ersten Mal schlugen, um mich festzunehmen, spürte ich die Verwirrung und das Adrenalin. Das ging einige Tage so weiter, im Gefängnis und später, als sie uns die Vorwürfe eröffnet haben“, erzählt der Musiker Santiago Adano, einer der Festgenommen, gegenüber LN. Es sei ein Gefühl, das sich erst dann zu verflüchtigen begonnen habe, als der Mangel an Beweisen deutlich wurde und die Gefahr, ins Gefängnis zurückzukehren, in die Ferne rückte.

Die Vorwürfe gegen die Freigelassenen wurden inzwischen fallengelassen. Die vier Personen, die weiterhin in Haft sind, wurden hingegen angeklagt – allerdings nicht mit den eigentlichen Vorwürfen, sondern wegen konkreterer Delikte wie etwa Steinwürfen oder Angriffen und Widerstand gegen die Staatsgewalt. „Viele Rechtsexpert*innen sind sich einig, dass für diese Vorwürfe keine Untersuchungshaft verhängt werden soll. Denn es besteht weder Verdunklungs- noch Fluchtgefahr. Sie sollten also frei sein, während der Prozess geführt wird“, erklärt Adano.

Währenddessen sind Menschenrechtsorganisationen und Anti-Repressionsgruppen aktiv, um der Forderung nach Freilassung der Gefangenen Gehör zu verschaffen. „Die Kriminalisierung des Protests verletzt nicht nur Grundrechte, sondern verhindert auch die öffentliche Beteiligung und die Ausübung demokratischer Rechte. Anstatt auf Repression und Kriminalisierung zurückzugreifen, hat der Staat die Pflicht, die Ausübung dieser Rechte zu erleichtern. Außerdem muss er garantieren, dass die Personen ihre Forderungen und Anliegen auf freie und sichere Art ausdrücken können“, mahnt auch die argentinische Vernetzung zur Verteidigung der Menschenrechte und Demokratie.

Straffrei bis ins Grab

Tschüss, Sebastian! Protestierende erinnern in Santiago an die Menschenrechtsverletzungen unter Piñera (Foto: Diego Reyes Vielma / @diegoreyesvielma)

Im Oktober 2019 kam es in Chile zu einer sozialen Revolte. Die Erhöhung des Fahrpreises für den öffentlichen Nahverkehr um 30 Pesos war der Tropfen, der das Fass zum Überlaufen brachte. Hintergrund waren tägliche und anhaltende Demüti­gungen, die die Arbeiter*innenklasse des Landes jahrelang hatte tolerieren müssen. Demütigungen, die in allen Lebensbereichen stattfanden, so ein nach Einkommensniveau gegliedertes Gesundheitssystem, Renten unterhalb der Armutsgrenze, eine hohe Verschuldung der Bevölkerung nur zur Finanzierung alltäglicher Ausgaben, nicht für Luxusgüter.

Besonders junge Menschen hatten wochenlang gegen die Erhöhung der Fahrpreise protestiert, indem sie ohne Fahrschein im ÖPNV fuhren. Darauf reagierte die Regierung mit einer Militarisierung der Haltestellen und der Kriminalisierung der Bewegung. Am 18. Oktober weitete sich der Protest dann von der U-Bahn auf die gesamte Hauptstadt Santiago aus, die Polizei war überfordert. Am Nachmittag desselben Tages wurden überall in Santiago Barrikaden errichtet, die Empörung breitete sich schnell in die anderen Regionen Chiles aus.

Eine wirkungsvolle strafrechtliche Verfolgung fand nicht statt

Allein zwischen dem 18. Oktober und dem 30. November 2019 mussten nach Angaben des Gesundheitsministeriums mehr als 12.500 Menschen nach Zusammenstößen bei den Protesten in öffentlichen Krankenhäusern notfallversorgt werden. Mindestens 347 Menschen erlitten nach Angaben des Nationalen Instituts für Menschenrechte Augenver­letzungen durch von der Polizei abgefeuerte, sogenannte nicht-tödliche Kugeln.

Eine wirkungsvolle strafrechtliche Verfolgung der für diese Menschenrechtsverletzungen Verantwortlichen gab es nicht. Die chilenische Staatsanwaltschaft gab an, dass zwischen dem 18. Oktober 2019 und dem 31. März 2020 8.508 Verfahren wegen institutioneller Gewalt im Zusammenhang mit Demonstrationen eingeleitet worden waren. 10.568 Opfer konnten identifiziert werden, wie die Staatsanwaltschaft Amnesty International in einem offiziellen Schreiben vom 9. August 2023 mitteilte.

Anzeigen durch das Nationale Institut für Menschenrechte wurde dabei noch am häufigsten nachgegangen. Bis Oktober 2022 hatte das Institut 3.151 Anzeigen wegen Folter, exzessiver Gewalt, unrechtmäßiger Nötigung und Tötung durch staatliches Handeln gestellt, von denen sich 2.987 gegen Mitglieder der Carabineros de Chile (chilenische Militärpolizei) richteten. Allerdings wurde nur gegen weniger als 200 Beamtinnen ein Verfahren eingeleitet. Diese Verfahren führten bis Oktober 2022 nur zu 14 Verurteilungen, wie die Zeitung La Tercera in einem Artikel vom 15. Oktober desselben Jahres berichtete. Auch wenn die Zahl seitdem gestiegen ist, wurden viele der Strafen dank eines im April 2023 verabschiedeten Gesetzes mit dem umgangssprachlichen Namen Ley gatillo fácil („Feuer frei-Gesetz“) reduziert.

Angesichts dieser Zahlen kann man bei den Menschenrechtsverletzungen der Jahre 2019 bis 2020 nicht von Einzelfällen sprechen. Die sozialen Bewegungen, Solidaritätsorganisationen, kritische Presse und engagierte Jurist*innen verstehen diese Übergriffe als systemisch – als Teil einer kohärenten Politik von Repression und Gewalt.

Und gerade die für diese Gewalt Verantwortlichen, die Polizist*innen, werden nicht zur Verantwortung gezogen. So teilte die chilenische Polizei dem Ministerium für Justiz und Menschenrechte im Jahr 2020 mit, dass sie 1.270 interne Ermittlungsverfahren eingeleitet habe, also in weniger als der Hälfte der gemeldeten Fälle. 1.033 davon wurden geschlossen und zu den Akten gelegt, da ein Fehlverhalten angeblich nicht nachgewiesen werden konnte.

Die ranghöchsten Vertreter der Polizei, der derzeitige Generaldirektor Ricardo Yáñez und auch der ehemalige General Mario Rozas (der in den Monaten Oktober und November 2019 das Kommando innehatte), haben sich während der Niederschlagung der Proteste stets davor gedrückt, sich zu ihrer Verantwortung zu äußern. Sie haben sich mehrfach geweigert, vor der Staatsanwaltschaft zu erscheinen, um sich zu den Verbrechen, die ihnen aufgrund ihrer Befehlsverantwortung vorgeworfen werden, einzulassen. Gleichzeitig erhielten die für die Ermittlungen zuständige Staatsanwältin und ihre Familie ständig Drohungen und die Polizei versuchte, sie von den Fällen abzuziehen, indem sie ihr „Feindschaft, Hass und Ressentiments“ gegenüber der Institution vorwarfen. Trotzdem haben sowohl die Regierung von Sebastián Piñera als auch der jetzige Präsident Gabriel Boric, der sich auf die Frente Amplio, eine Koalition aus progressiven Mitte-links- Parteien stützt, Yáñez in seiner jetzigen Position belassen, obwohl sich die Frente Amplio angeblich die aus der Revolte hervorgegangenen Forderungen zu Eigen gemacht hat.

Die Regierungspartei setzt auf Sicherheitsgesetze

An symbolträchtigen Tagen wie dem día del joven combatiente (Tag des jungen Kämpfers), der an die Ermordung linker politischer Aktivist*innen durch die Polizei während der Diktatur von Augusto Pinochet (1973–1990) als Vergeltung für den Angriff eines Teils der Carabineros auf Pinochet erinnert, zeigte die Partei von Boric, dass sie an der Seite der Polizei steht. Angesichts der Welle von „Law and Order“-Politik, die das Land derzeit erlebt, rühmte sich die Regierungspartei nur einen Tag nach dem Jahrestag der Revolte 2023 in den sozialen Netzwerken damit, die Regierung zu sein, die seit 1990 die meisten Sicherheitsgesetze beschlossen hat: 34 an der Zahl. Dabei ist das schon erwähnte „Feuer frei“-Gesetz das wichtigste. Ein weiteres Gesetzesvorhaben, das unter der Piñera-Regierung nicht mehr verabschiedet werden konnte, sah eine Ermächtigung zum Einsatz des Militärs für die Verteidigung „kritischer Infrastruktur“ vor.

Verschärfend kommt hinzu, dass die Schwere der politischen Verfolgung während der Proteste weiter geleugnet wird – auch von der Frente Amplio. Obwohl diese im Wahlkampf versprochen hatte, die politischen Gefangenen der Revolte zu begnadigen, wurden nur zwölf Verurteilte begnadigt, und das erst fast ein Jahr nach dem Amtsantritt von Präsident Boric. Eine große Zahl von Gefangenen wurde ohne Verurteilung in unverhältnismäßig langer Untersuchungshaft gehalten.

Es bestand die Absicht, Sebastián Piñera sowohl politisch als auch strafrechtlich zur Verantwortung zu ziehen. Am 19. November 2019 wurde ein Amtsenthebungsverfahren gegen den damaligen Präsidenten wegen seiner Verantwortung für die Verbrechen der Polizei und der Streitkräfte angestrengt. Dieses wurde allerdings nicht einmal inhaltlich diskutiert, da es aus verfahrenstechnischen Gründen zurückgewiesen worden war.

Soziale Revolte, auch gegen Piñera Besonders junge Leute gingen 2019 wochenlang auf die Straßen (Foto: Germán Rojo Arce)

Mindestens drei strafrechtliche Klagen gab es im Zusammenhang mit der Revolte von 2019 gegen Piñera, zusätzlich zu anderen wegen Korruption bei der Genehmigung von Bergbaubetrieben und wegen des Gesundheitsmanagements während der Pandemie. All diese Klagen wurden von Einzelpersonen eingebracht und wurden nun, nach dem Tod des ehemaligen Präsidenten, eingestellt.. Das deutet darauf hin, dass der wichtigste Akteur, der Piñeras Straflosigkeit garantierte, der Staat war, da dessen öffentliche Strafverfolgungsbehörde (die Staatsanwaltschaft) davon absah, gegen ihn vorzugehen. Das lag zum Teil daran, dass ihr damaliger nationaler Leiter vom ehemaligen Präsidenten selbst ernannt worden war. Dessen derzeitiger Nachfolger wurde wiederum von Gabriel Boric ernannt, wohl wissend, dass die Straflosigkeit andauern würde. Aber selbst, wenn es unter der neuen Regierung eine Bereitschaft gegeben haben sollte, ihn zu verfolgen: Dass Piñera auch nach seinem Tod verteidigt wird, leugnet schließlich weiter, dass der Staat Gewalt ausübt.

Der Absturz des Hubschraubers, den der Expräsident steuerte, um sich eine 50-minütige Fahrt zu seinem Sommerhaus in einer der exklusivsten Gegenden des Landes zu ersparen, wurde von der Presse als eine der größten Tragödien dargestellt, die je ein chilenischer Präsident erlitten habe. Boric selbst hielt zusammen mit mehreren seiner Minister am Sarg Piñeras Totenwache. Er wies in seiner Rede während der Beerdigung darauf hin, dass während seiner Zeit „als Opposition während (Piñeras) Regierungszeit Beschwerden und Schuldzuweisungen über das hinausgingen, was fair und vernünftig war“. Piñera sei „ein Demokrat der ersten Stunde“ gewesen. Derlei Aussagen machen die jahrelangen Bemühungen, ein Bewusstsein für Staatsverbrechen zu schärfen, zunichte.

Es war also nicht nur sein unerwarteter Tod, der Piñera davor bewahrte, vor Gericht gestellt zu werden. Die Straflosigkeit, die er mit ins Grab genommen hat, ist die Konsequenz des Handelns von Institutionen, die eine von der Exekutive unabhängige Strafverfolgung verhindern. Hinzu kommt eine Opposition, die eine sicherheits- und polizeifreundliche Agenda unterstützt, um daraus kurzfristig politisch Vorteil zu ziehen.

Ohne Gerechtigkeit kein Frieden

Allan, du bist ein ehemaliger politischer Gefangener. Kannst du uns etwas über die Umstände deiner Gefangennahme und die Haftbedingungen erzählen?

Ich wurde am 27. Dezember 2018 im Haus meiner Mutter von der Polizei und Paramilitärs verhaftet und ins Gefängnis El Chipote gebracht. Dort verbrachte ich 44 Tage in einer dunklen Zelle ohne Kleidung. Ich wurde gefoltert und war sexueller und körperlicher Gewalt ausgesetzt. Dann wurde ich ins Gefängnis Sistema Penitenciario verlegt. Auch in diesem Gefängnis erlitt ich Gewalt. Am 27. Februar 2019 wurde ich im Rahmen des sogenannten Amnestiegesetzes freigelassen. Zwischen 2019 bis 2021 war ich weiterhin polizeilichen Schikanen ausgesetzt und wurde in meinem Zuhause von Sicherheitskräften belagert.

Als ehemalige politische Gefangene seid ihr in der Vereinigung der politischen Gefangenen Nicaraguas (UPPN) organisiert. Wie kam es zur Gründung der UPPN und welche Ziele verfolgt sie?

Die UPPN wurde am 19. März 2019 in den Gefängnissen La Esperanza und La Modelo von politischen Gefangenen formell gegründet und der nicaraguanischen Öffentlichkeit und anderen Organisationen vorgestellt. Unsere Arbeitsschwerpunkte sind das Streben nach Gerechtigkeit und Wahrheit; die Aufrechterhaltung der Erinnerung, damit sich das nicht wiederholt, und die Wiedergutmachung für alle Opfer.

Als Organisation der unmittelbaren Opfer von Verbrechen gegen die Menschlichkeit sind wir der Meinung, dass der Wandel in Nicaragua einen wirklichen und beständigen Gerechtigkeitsprozess braucht. Denn es ist notwendig, das historische Gedächtnis zu bewahren, daran müssen wir arbeiten. Dies sind die wichtigsten Arbeitsbereiche unserer Organisation.

Von wie vielen politischen Gefangenen geht ihr derzeit aus?

Es gibt mehr als 100 politische Gefangene. Manche sind nicht in der Liste aufgeführt, weil sie sich nicht im Gefängnis befinden. Aber sie sind de facto Gefangene – nur eben in ihrem eigenen Zuhause. Es gibt mehr als dreißig Personen, die sich jede Woche bei der Polizei melden müssen. Sie werden so kontrolliert, als ob sie Gefangene wären. Andere werden überwacht oder unterliegen Arbeits- und sonstigen Beschäftigungsverboten.

Die Diktatur übt über alle Oppositionsgruppen ein hohes Maß an Kontrolle aus, damit es keine Bewegung mehr gibt, die sie nicht vorhersehen kann. Sie handelt mit Kalkül und spielt auf Zeit, da sie weiß, wie mit der internationalen Diplomatie umzugehen ist.

Ihr lebt alle im Exil. Es ist sicher schwer, unter diesen Bedingungen für eure Organisation zu arbeiten…

Ja, und dabei ist die größte Herausforderung im Exil für soziale Aktivisten oder Menschenrechtsverteidiger der Lebensunterhalt. Außerdem findet eine gewisse Abkopplung von der Realität in unserem Land statt. Daher müssen wir eine kontinuierliche Kommunikation mit den Menschen vor Ort aufrechterhalten, um zu erfahren und zu verstehen, was im Land vor sich geht.

Wenn man sein Land verlässt, ist man einer anderen Realität ausgesetzt, die einen dazu zwingt, sich in einer anderen Zeit und in einer anderen Kultur zurechtzufinden. Das ist die größte Schwierigkeit: den Bezug zum eigenen Land zu verlieren und trotz dieser Abkopplung weiter zu verfolgen, was im Staat passiert. Eine große Herausforderung ist zum Beispiel, mit den Menschen vor Ort zusammenzuarbeiten, ohne sie dabei in Gefahr zu bringen. Hinzu kommt, dass die Diktatur auch Menschen bestraft, die sich außerhalb Nicaraguas sozial engagieren. Das zwingt viele Personen dazu, sich zum Beispiel nicht zu zeigen, oder in den Medien keine Menschenrechtsverletzungen anzuprangern, weil sie Angst haben, dass ihre Familien in Nicaragua Repressalien seitens der Diktatur erleiden. Das ist etwas, das die Bedingungen im Exil natürlich verschärft und die Arbeit zusätzlich erschwert. Trotzdem kann ich nicht aufhören, aktiv zu sein und mich an Initiativen zu beteiligen, um Gerechtigkeit zu fordern. Denn ich habe Freunde, die immer noch im Gefängnis sitzen, und Freunde, die ermordet wurden.

Du bist Teil der LGBTIQ-Gemeinschaft innerhalb der UPPN. Welche sind eure wichtigsten Forderungen an die nicaraguanische Zivilgesellschaft bezüglich der Bürger*innenrechte?

Nicaragua braucht viele Veränderungen, aber die wichtigste Veränderung ist systemisch, es braucht nicht einfach nur einen Regierungswechsel. Ein neues Nicaragua erfordert eine vollständige Umstrukturierung der staatlichen Institutionen sowie der Art und Weise, wie Politik gemacht wird. Es muss ein vollständiger Wandel erfolgen, der auf dem Weg zur Demokratie einen Prozess zur Bewahrung der Erinnerung und der Wahrheitssuche miteinschließt.

Als Person aus der LGBTIQ*-Gemeinschaft denke ich, dass wir ein System der Fairness und Gleichheit anstreben müssen, in dem die Menschenrechte jeder einzelnen Person nie mehr verletzt werden. Als Organisation sind wir der Meinung, dass es keinen politischen Gefangenen, keinen Gewissensgefangenen, keine Person geben darf, die inhaftiert, gefoltert wird oder Gewalt erleidet, weil sie ihre politische Meinung geäußert hat oder weil sie anders über das Regierungssystem oder die Regierungspartei denkt. Und genau dafür werden wir von der UPPN kämpfen.

In der nicaraguanischen Opposition finden sich verschiedene Interessen und politische Strömungen, gemeinsamer Nenner ist die Forderung nach Demokratie. Gibt es denn konkrete Ideen, was nach Ortega kommen soll?

Innerhalb der nicaraguanischen Opposition hat es bisher keinen aufrichtigen Dialog gegeben. Jede Gruppe verteidigt ihre eigene Agenda. Zumindest wir, die Opfer, glauben, dass der Weg zu einem neuen Nicaragua nicht möglich ist, ohne dass wir uns als Opposition zusammensetzen, ehrlich miteinander reden und eine gemeinsame Basis finden, statt immer nur die Unterschiede zu sehen. Es gibt außerdem keine klare Strategie der Abstimmung darüber, wie dieses neue Nicaragua aussehen soll, sondern lediglich verschiedene Vorschläge. Wir als Opferorganisation − und ich als unmittelbares Opfer von Verbrechen gegen die Menschlichkeit − meinen jedoch, dass wir nicht in der Lage sein werden, Demokratie zu erreichen, wenn die Frage der Gerechtigkeit nicht in die Agenda aufgenommen wird. Das ist für uns von grundlegender Bedeutung.

Wie habt ihr euch in diesem politischen Szenario verortet?

Als wir 2019 aus dem Gefängnis kamen, wurde uns klar, dass wir uns in die politische Agenda einmischen müssen. Von daher haben wir uns als Personen und Organisation das Ziel gesetzt, Teil der politischen Debattenräume zu sein, aber nicht mit einem parteipolitischen Ziel, sondern um unsere Gerechtigkeitsagenda zu fördern. Dafür haben wir uns die Aufgabe gestellt, in verschiedenen Organisationen wie dem Oppositionsbündnis UNAB, der Alianza Cívica (Bürgerallianz) oder anderen Plattformen mitzuwirken, die damals in der Opposition noch stärker waren. Wir stellten jedoch fest, dass viele dieser Organisationen weder eine soziale Basis noch eine klare Strategie für ihr weiteres Vorgehen hatten. Viele waren nur flüchtig, ihre Agenda war vor allem auf den Moment ausgerichtet, nicht auf die Zukunft. Wir haben unseren Vorschlag zum Thema Gerechtigkeit eingebracht, aber viele Organisationen der Opposition sind der Meinung, dass diese Frage erst nach dem Übergang zur Demokratie behandelt werden sollte. Aber das kann nicht sein: Die Übergangsphase muss auch das Thema der Gerechtigkeit auf die Tagesordnung setzen. Dazu muss man sich mit Opferorganisationen zusammensetzen, über ihre Ziele und Wege sprechen. Wir als Organisation haben konkrete Ideen, wie wir unter den rechtlichen Rahmenbedingungen Gerechtigkeit erreichen können, was erarbeitet werden muss und was dazu nötig ist.

Stattdessen handelten viele Oppositionsorganisationen aus ihrer Ohnmachtsposition gegenüber Ortega jedoch Quoten für Straffreiheit aus. Das geht gar nicht. Man kann den Opfern doch nicht sagen: „Diesen lassen wir laufen, jenen nicht”. Diese Entscheidung steht einer Oppositionsorganisation gar nicht zu.

Straffreiheit für wen?

Das war 2019: Es kam zu einer Dialogrunde (zwischen Opposition und Ortega-Regierung, Anm. d. Red.), in der die Opposition über Quoten für Straffreiheit für politische Gefangene verhandelte. Da zog die Diktatur die Amnestie aus dem Ärmel, aber es war keine echte Amnestie. Im Übrigen bedeutet eine Amnestie für die von der Freilassung begünstigten Gefangenen zu vergessen, was ihnen widerfahren ist. Anders gesagt: Bei einer Amnestie ist das Opfer insofern am stärksten betroffen, da die Gesellschaft die Gerechtigkeit, die eigentlich den Opfern zusteht, dem Wohlergehen der Gesellschaft opfert. Wenn ich also von Quoten der Straffreiheit spreche, dann beziehe ich mich genau darauf: Die nicaraguanische Opposition, die machtlos ist, verhandelt mit der Justiz, aber das Verhandeln über Quoten oder Gerechtigkeit ist nicht ihre Aufgabe oder die irgendeiner Gruppe. Denn du kannst einer Mutter nicht sagen, dass sie aufhören soll, Gerechtigkeit zu fordern, weil ihr Kind ermordet wurde. Man kann einem ehemaligen politischen Gefangenen nicht sagen, dass er aufhören soll, Gerechtigkeit für die Folter oder Vergewaltigung zu fordern, die er im Gefängnis erlitten hat. Ohne Gerechtigkeit wird es keinen Frieden im Land geben.

Die Schöne und die Bestien

Strahlende Propagandashow Bukele bei der Miss Universe-Wahl im November (Fotos: Kellys Portillo für Alharaca)

Die ersten Kandidatinnen trafen am 1. November 2023 in El Salvador ein: Miss Kamerun, Miss Thailand, Miss Norwegen und Miss Panama. Von diesem Tag an beherrschte ihre Anwesenheit die Titelseiten aller salvadorianischen Zeitungen sowie die sozialen Medien. Miss Universe 2023 übernahm die Aufmerksamkeit des ganzen Landes.

Auf diese vier jungen Frauen folgten 84 weitere aus der ganzen Welt. Ihr Besuchsprogramm wurde von der nationalen Presse konstant verfolgt: Die Schönheitsköniginnen besuchten Maya-Ruinen, tanzten Cumbia im historischen Zentrum und feierten das Lieblingsprojekt der Krypto-Enthusiast*innen, das Stranddorf El Zonte, auch „Bitcoin Beach” genannt. Zu den Ausflügen hinzu kamen Abendessen in den teuersten Restaurants des Landes sowie Übernachtungen in verschiedenen Luxushotels. Es wurden Fotos einiger Misses mit „Nayib Bukele 2024“-Kappen in den sozialen Netzwerken sowie über Propagandamedien der Regierung gestreut: illegale Propaganda für den verfassungswidrigen Wiederwahlversuch des Präsidenten. Obwohl die salvadorianische Regierung die genauen Kosten für die Durchführung des Schönheitswettbewerbs nicht bekanntgegeben hat, gab die ehemalige Miss El Salvador, Milena Mayorga, die mittlerweile Botschafterin El Salvadors in den Vereinigten Staaten ist, in einem Interview an, dass sich die Kosten allein für die Durchführung der Veranstaltung auf über 100 Millionen Dollar belaufen.

Während die Miss-Universe-Kandidatinnen an den salvadorianischen Stränden Fotoshootings machten, erreichte eine schockierende Meldung aus den USA die Bevölkerung: Am 7. November wurde Élmer Canales, „Crook“, einer der führenden Köpfe der Mara Salvatrucha-13, an die Vereinigten Staaten ausgeliefert. In den Wochen des Schönheitswettbewerbs stand Canales in New York vor Gericht. Seine Aussage bestätigte, dass es einen Pakt zwischen den Gangs und der Bukele-Regierung gab. Der Zeitpunkt für eine ansonsten schwerwiegende Enthüllung über Korruption in der salvadorianischen Regierung war für Nayib Bukele perfekt: Das Hauptthema in der nationalen Öffentlichkeit blieb weiterhin Miss Universe. Das Finale am 18. November war der Höhepunkt der Euphorie. Die Karten für die Show kosteten 500 bis 2.000 Euro – in einem Land, in dem der Mindestlohn nicht einmal 400 Dollar beträgt. Während sich die Kandidatinnen auf die Show vorbereiteten, waren einige Kilometer entfernt wütende Schreie zu hören. Eine Demonstration war auf dem Weg zum Hotel Intercontinental, in dem die Misses untergebracht waren, um die Scheinwelt von Präsident Bukele zu durchbrechen. Der Protestzug, initiiert durch die Bewegung der Opfer des Regimes (MOVIR), versuchte, die internationale Presse zu erreichen, um auf die Menschenrechtsverletzungen im Land aufmerksam zu machen. Die Demonstrant*innen und sogar die Presse wurden von der Polizei blockiert.

2023 wie 1975: Fotoshootings auf der einen Seite, Repression auf der anderen

Diese Konfrontation wirkt wie ein Déjà-vu. Denn es ist nicht das erste Mal, dass Miss Universe in El Salvador stattfindet und auch nicht das erste Mal, dass dies im autoritären Kontext geschieht. Im Jahr 1975, inmitten der Militärdiktatur, gelang es der Regierung von El Salvador, den Wettbewerb in das Land zu holen. Die Veranstaltung war Teil einer Strategie zur Vermarktung El Salvadors als Reiseziel unter dem Slogan „Das Land des Lächelns“. Doch hinter dem Lächeln verbarg sich ein zutiefst ungleiches Land, das seit Jahrzehnten unter der Herrschaft einer Militärdiktatur mit wechselndem Führungspersonal stand. Die absolute Unterdrückung der Opposition und der sozialen Bewegungen verwandelte das Land in einen Druckkochtopf, der wenige Jahre später zum Bürgerkrieg führen sollte. Zwei Wochen nach dem Finale von Miss Universe 1975 ordnete der damalige Präsident, Oberst Arturo Armando Molina, eine gewaltsame Niederschlagung einer Demonstration von Studierenden an, die auf der Straße die Verwendung öffentlicher Mittel für den Schönheitswettbewerb kritisierten. Es wird geschätzt, dass Hunderte von Menschen starben oder von staatlichen Sicherheitskräften entführt, gefoltert und ermordet wurden. Die genaue Zahl ist jedoch unbekannt, da die Aufklärung des Falls ausblieb.

“Magisches” El Salvador Proteste gegen den Schönheitswettbewerb wurden von bewaffneten Sicherheitskräften blockiert

Wie damals versucht die aktuelle Regierung El Salvadors, die überwältigende Armut und Repression zu vertuschen. Seit März 2022, also seit fast zwei Jahren, herrscht Ausnahmezustand im Land. Der Ausnahmezustand, der eigentlich nur für 30 Tage gelten sollte, wurde bereits 20-mal verlängert. Im Rahmen der Offensive gegen Straßengangs haben die Polizei und das Militär über 70.000 Personen verhaftet: Zwei Prozent der salvadorianischen, erwachsenen Bevölkerung sitzen im Gefängnis. Seit März 2022 sind mindestens 180 Menschen in den überfüllten Gefängnissen gestorben, viele davon, ohne jemals vor Gericht gestellt zu werden. Die Rede von Nayib Bukele beim großen Finale des Schönheitswettbewerbs präsentierte allerdings ein ganz anderes Land: „Für alle, die in Freiheit leben wollen, können wir Botschafter werden und der Welt mitteilen, dass El Salvador der Ort ist, an dem man seine Träume leben kann”, feierte der salvadorianische Präsident.

Überraschende Krönung

Die Verkündung des Ergebnisses der Miss-Wahl am 18. November brachte für viele eine Überraschung: Die Krone ging an Miss Nicaragua, Sheynnis Palacios. Die erste zentralamerikanische Gewinnerin in der Geschichte des Wettbewerbs wurde in ihrer eigenen Region gekrönt. Der Sieg von Miss Nicaragua bedeutete die Rückkehr vieler Nicaraguaner*innen auf die Straßen, nach Jahren der Angst vor der verheerenden Repression durch den Regierungsapparat. Zum ersten Mal seit Jahren waren öffentliche Plätze und Straßen in Managua voll von euphorischen Menschen, die blau-weiße Fahnen schwenkten, welche im Jahr 2018 zum Symbol der Opposition gegen die Regierung Ortega geworden waren.

Das wiederum stellte ein Dilemma für den nicaraguanischen Präsidenten Daniel Ortega und die Vizepräsidentin Rosario Murillo dar: Auf der einen Seite war es vielleicht das erste Mal seit Jahren, dass Nicaragua einen wichtigen Platz in der internationalen Presse einnahm, ohne dass es sich um eine seiner vielen Repressionsmaßnahmen handelte. Allerdings ist Sheynnis Palacios keine genehme Miss-Universe-Gewinnerin für die Ortega-Murillo-Propaganda: In den Medien hat sie sich bei der nicaraguanischen Regierung nicht bedankt. Sie widmete den Preis ihrer Familie und der nicaraguanischen Bevölkerung und erwähnte das Regierungspaar dabei nicht einmal. Bei einer Pressekonferenz machte sie die Andeutung, dass ihr Land sich verändern werde, ohne dabei jedoch konkret auf die politische Situation Nicaraguas einzugehen. Minuten nach ihrer Krönung wurden außerdem in den sozialen Netzwerken Fotos der Schönheitskönigin auf Demonstrationen gegen die nicaraguanische Diktatur bei den Aufständen von 2018 massiv geteilt.

„Nicaragua feiert mit seiner Königin!”, erklärte die Regierung zunächst am Tag nach der Miss-Universe-Wahl in einem Statement, das allerdings weder von Ortega noch von Murillo unterschrieben wurde. Drei Tage später war die Stimmung in der Regierung deutlich weniger festlich. Rosario Murillo schrieb im von der Regierung kontrollierten Nachrichtenportal El 19 Digital, dass die „eitlen, verrückten Menschen”, womit die politische Opposition und die kritische Zivilbevölkerung gemeint waren, aufhören sollten „Schönheit, Freude und Talent” von Palacios zu missbrauchen. Zwei Wochen nach dem Gewinn wurde Karen Celebertti, Leiterin des Miss-Nicaragua-Wettbewerbs, am Flughafen in Managua der Eintritt in das Land verweigert. Das Haus der Familie von Martín Argüello Leiva, dem Ehemann von Celebertti, wurde durchsucht. Seit dem 27. November wird Argüello Leiva dort unter Polizeibewachung in Isolationshaft gehalten.

Wie viele Regierungen in der Vergangenheit haben zwei autoritäre zentralamerikanische Präsidenten versucht, die Miss-Universe-Wahl zu ihrem Vorteil zu nutzen. Für Bukele, der Umfragen zufolge den Rückhalt der Mehrheit der Bevölkerung genießt und dessen Beliebtheit weder durch Korruption noch durch Repression beeinträchtigt wurde, war die Veranstaltung ein Schub medialer Aufmerksamkeit und eine willkommene Ablenkung. Für Ortega bedeutete der Sieg einer nicaraguanischen Frau, die nicht regierungsnah zu sein scheint, ein symbolischer Schlag und ein weiterer Riss im staatlichen Sandinismus, während die Unzufriedenheit immer weiterwächst. Was beide autoritäre Regierungen gemeinsam haben: Eine mutige und widerständige Zivilgesellschaft, die sich trotz der Repression nicht komplett davon abhalten lässt, auf die Straßen zu gehen und für das eigene Land zu kämpfen.

Ewiger Kampf für ein Nie Wieder

Carlos Astudillo holt kurz Luft und erzählt. „Der 50. Jahrestag des Militärputsches von 1973 findet zu einem für mich sehr sensiblen Moment statt, er erinnert mich an das Versprechen des ‚Nunca Más’, das so häufig ausgesprochen wurde und schlussendlich nicht stattfand“, meint der Überlebende der Repression gegen die Revolte von 2019. Astudillo läuft mit einer Krücke, er humpelt, seitdem er am 20. Oktober 2019 vom Militär angeschossen und fast für tot erklärt wurde. Videos zeigen, wie er reglos von Soldaten weggezogen wurde. Daraufhin verbrachte er zwei Monate im Krankenhaus.

Es war zur Zeit der Revolte vom 18. Oktober 2019, als Millionen von Chilen*innen auf die Straße gingen und die Regierung mit der Ausrufung des Ausnahmezustands und der Entsendung des Militärs auf die Wut der Bevölkerung reagierte. Die Folge waren massive Menschenrechtsverletzungen, wie sie in diesem Ausmaß seit dem Ende der Militärdiktatur nicht mehr begangen worden waren. Hunderte Menschen leben bis heute mit den Folgen von Folter und staatlicher Gewalt auf der Straße. Mehr als 460 Personen erblindeten auf mindestens einem Auge in Folge von Schrot- und Gasgranatenschüssen direkt ins Gesicht. Die Repression von damals prägt für Menschen wie Astudillo das 50-jährige Jubiläum des Militärputsches, denn die Gewalt von 2019 zeigt die blinden Flecken bei der Aufarbeitung der Militärdiktatur auf.

Noch Ende 2021 herrschte Euphorie mit der Hoffnung auf Wandel: Mit dem Sieg des linksreformistischen Präsidentschaftskandidaten Gabriel Boric über den rechtsextremen José Antonio Kast zeigte sich, dass zumindest zu diesem Zeitpunkt eine Mehrheit der Chilen*innen eine Rückkehr zu den politischen Überzeugungen der Militärdiktatur ablehnte. Der mittlerweile fast in der Mitte seiner Amtszeit liegende Präsident bekräftigte noch während seiner Wahlkampagne, es würde eine lückenlose Aufklärung der Menschenrechtsverletzungen von 2019 geben. Seitdem spricht er sich immer wieder kategorisch für die Einhaltung der Menschenrechte aus. Bei seiner jährlichen Ansprache vor den Parlamentskammern am 2. Juni 2023 sagte Boric, „keine politische Meinungsverschiedenheit darf dazu führen, dass wir die Demokratie oder die Menschenrechte nicht schützen“. Kurz davor hatte die Verteidigungsministerin Maya Fernández angeordnet, Attrappen der Hawker Hunter, die noch bis zu diesem Zeitpunkt vor fast jeder Kaserne der Luftstreitkräfte standen, zu entfernen. Die Originale bombardierten am 11. September 1973 den Präsidentenpalast La Moneda, vom dem aus Salvador Allende noch einige Stunden Widerstand gegen den Putsch leistete.

Die anfängliche Euphorie hat längst Risse bekommen

Carlos Astudillo würdigt diese Ankündigungen. Er meint, „die Regierung hat eine Sensibilität für Menschenrechte“. Doch das reiche nicht aus sagt er ergänzend: „Sie müssen endlich mit konkreten Reparationsmechanismen voranschreiten.“ Denn längst hat die anfängliche Euphorie Risse bekommen. Als der Präsident am 2. Juni während seiner Rede die chilenische Gemeinschaft auf den Respekt der Menschenrechte und Demokratie einschwor, klatschten alle – außer den Oberbefehlshabern der vier chilenischen Teilstreitkräfte (in der Luft, zu Wasser, zu Land sowie die Militärpolizei Carabineros de Chile). Die Generäle mussten vom Präsidenten mit einem Handzeichen dazu aufgefordert werden, aufzustehen, als der ganze Saal bereits stand. Es sind die gleichen Generäle, die auch während der Menschenrechtsverletzungen von 2019 hohe Ämter bekleideten und von Menschenrechtsaktivist*innen für einen Teil der Verbrechen verantwortlich gemacht werden. Gegen Ricardo Yañez, den amtierenden Generaldirektor der Carabineros, läuft derzeit ein Strafverfahren aufgrund der Ereignisse von 2019.

Der Historiker Igor Goicovic lächelt bedrückt auf die Frage, ob die Regierung Fortschritte im Bereich der Menschenrechte gemacht habe. Er meint, „bei den Aktivitäten der Regierung handelt es sich um eine Kommunikationsstrategie“. Diese sei darauf ausgerichtet, die gesellschaftliche Nische der Menschenrechtsaktivist*innen glücklich zu stimmen, doch sie habe keineswegs den Anspruch, gesellschaftliche Veränderungen voranzutreiben, ist Goicovic überzeugt. Der Historiker kämpfte selbst gegen die Militärdiktatur, wurde von ihr verhaftet und gefoltert. Er kritisiert, dass derzeit weder an das politische Projekt der Unidad Popular angeknüpft werde noch die politisch Verantwortlichen der Repression während der Diktatur zur Rechenschaft gezogen würden. „Die Strategie der Regierung hat zum Ziel, politische Stabilität zu schaffen“, erklärt Goicovic. Dazu gehöre eben auch, der wirtschaftlichen Elite klar zu machen, dass man sich nicht positiv auf das politische Erbe der Regierung unter Salvador Allende bezieht. Vielmehr habe es laut dem Historiker seit dem Ende der Militärdiktatur einen Konsens unter den Eliten gegeben, der zwar die Menschenrechtsverletzungen verurteilt, sie aber nicht mit den neoliberalen Reformen und staatlichen Strukturen in Verbindung setzt, sondern als Fehler einzelner Personen versteht. Dies habe zur Folge gehabt, dass nur ein Teil der für die Verfolgung tausender Chilen*innen Verantwortlichen juristisch bestraft worden sei. Diese Straffreiheit und fehlende Strukturreformen bei der Justiz, Polizei und Militär haben zur Wiederholung von Menschenrechtsverletzungen geführt.

Obwohl ein Wandel also dringend nötig wäre, rückt dieser in immer weitere Ferne. Die Regierung ist in beiden Parlamentskammern in der Minderheit, weshalb die Opposition immer wieder droht, einzelne Reformprojekte komplett zu boykottieren. Gleichzeitig zeigen jüngste Studien, dass sich demokratische Werte keineswegs in der chilenischen Gesellschaft verfestigt haben. Das Meinungsforschungsinstitut MORI gab Ende Mai 2023 bekannt, dass 37 Prozent der Befragten den Staatsstreich von 1973 für gerechtfertigt hielten. Fast jede zweite Person stimmte der Aussage zu, die Militärdiktatur habe „positive und negative Aspekte“. Laut Marta Lagos, der Direktorin von MORI und Politologin, zeige sich, dass die demokratischen Kräfte dabei versagt hätten, die Figur des Diktators Augusto Pinochet nachhaltig zu delegitimieren. Da Pinochet auf Lebenszeit Oberkommandant der Streitkräfte und Senator gewesen sei, hätte er einen Übergang in die Demokratie gefunden. Dies treffe auch auf wichtige Parteien und politische Figuren der Militärdiktatur zu, die bis heute in der Politik aktiv sind.

Währenddessen fühlen sich die Opfer der Menschenrechtsverletzungen alleingelassen, erzählt Astudillo. Erst Ende Juni sprang Jorge Salvo vor die Santiagoer Metro und starb. Der damals 29-jährige wurde am 17. Januar 2020 von einer Gasgranate im Gesicht getroffen und verlor daraufhin einen Teil seines Schädels und ein Auge. Im Zuge der Pandemie wurde seine psychologische Betreuung zwischenzeitlich gestrichen, erzählte Salvo einst gegenüber dem Santiagoer Lokalmedium La Voz de Maipú. Astudillo erklärt: „Die ins Leben gerufenen Hilfsprogramme sind unzureichend“. Ein spezielles Programm soll sich um die physischen und psychischen Folgen kümmern, doch der Zugang ist beschränkt. „Insbesondere außerhalb von Santiago gibt es enorme Schwierigkeiten bei der Umsetzung“, meint Astudillo. Häufig gäbe es lange Wartezeiten für Sprechstunden und fehlendes Personal.

Um sich für die Opfer der Repression einzusetzen, arbeitet Astudillo als Berater für die Senatorin Fabiola Campillai. Sie ist selbst durch eine Gasgranate vollständig erblindet und seither zum Symbol des Kampfes um Menschenrechte und Wiedergutmachung geworden. Von dieser Position aus will Astudillo ein Gesetz zur Wiedergutmachung vorantreiben, um Hilfsprogramme zu stärken und auf lange Zeit zu garantieren.

Wie viel Tote willst du noch, Dina?

(Alle Fotos: Vale Soldevilla Montoya)

Die Forderung nach Achtung der Demokratie reichte aus, um die Menschen ab dem 19. Juli auf die Straße zu bringen. Der Ruf nach einem Rücktritt von Dina Boluarte vereinte verschiedene Gruppen mit unterschiedlichen Forderungen, die sich zum Teil sogar gegenseitig widersprechen. Die Menschen wollen die Schließung des Kongresses, fordern eine Verfassungsgebende Versammlung, vorgezogene Wahlen und politische Reformen. Zwar fehlte den Demonstrant*innen ein gemeinsamer politischer Horizont, trotzdem gingen sie gemeinsam auf die Straße, um anzuklagen. Der Zerfall der Demokratie, die Repression, die Gewalt und die fehlende Anerkennung trieben eine Gruppe zum Protest, die bei den ersten beiden großen Mobilisierungen nicht in Erscheinung getreten war: die Mitte und die liberale Rechte.

“Du sollst nicht tötet. Beendet die Verfolgung. Neuwahlen im Jahr 2023. Wir sind Quechua, wir sind Aymara. Durch uns fließt das gleiche lut. Nein zur Straflosigkeit. Gerechtigkeit.”

Die aktuellen Proteste begannen im Dezember 2022, und sind als Teil einer Regierungskrise zu verstehen, die das Land seit 2016 erfasst hat. Nach dem vom damaligen Präsidenten Pedro Castillo angekündigten Selbstputsch vom 7. Dezember 2022 und der anschließenden Amtsenthebung übernahm Dina Boluarte, die Vizepräsidentin, das Regierungsgeschäft. Die ersten Demonstrationen fanden im Süden des Landes statt, in dem eine Mehrheit der Unterstützer*innen Castillos leben und seine Wiedereinsetzung forderten. Es ist nicht schwer, ihre Empörung zu verstehen: Castillo wurde des Wahlbetrugs beschuldigt, seine Gegner weigerten sich, ihre Niederlage zu akzeptieren.

22. Juli 2023. Demonstrant*innen halten ein Schild mit der Aufschrift “Juliaca leistet Widerstand, Helden des 9. Januar” in Erinnerung an die 18 Ermordeten

Bevor Castillo sein Amt antrat, lancierte die unterlegene Partei Fuerza Popular unter der Führung von Keiko Fujimori eine regelrechte Terrorkampagne gegen den designierten Präsidenten. Dieser Kampagne schlossen sich auch die Partei des konservativen Bürgermeisters von Lima, Rafael Lopez Aliaga, die Renovación Popular, an, ebenso Massenmedien, so in der Fernsehsendung Cuarto Poder. Obwohl die Kampagne die offizielle Verkündung des Wahlsiegers um mehrere Wochen verzögerte, wurde Castillo schließlich zum Präsidenten erklärt. Sobald er an der Regierung war, taten die Opposition und die Mainstream-Medien ihr Bestes, um ihn zu diskreditieren, oft in rassistischen und klassistischen Tönen. Doch auch Castillos Regierung war nicht fehlerfrei. Seine Zeit war geprägt von Widersprüchen und einer teils illegitimen Regierungsführung.

22. Juli 2023: “Kein Queer mit Dina, der Mörderin” Der Begriff Marika ist hier eine Selbstbezeichnung, die sich queere Menschen als widerständige Praxis angeeignet haben

Im Laufe der Tage zeigte Dina Boluarte ihr wahres Gesicht: Sie ging ein Bündnis mit der rechten Opposition ein und unterdrückte brutal diejenigen, die sie an die Regierungsmacht gebracht hatten. Am 9. Januar 2023 fand in Puno das Massaker von Juliaca statt, bei dem 18 Angehörige der Aymara-Bevölkerung bei Protesten ermordet wurden. Die jetzige dritte Mobilisierung nach Lima wurde als ein Schrei der Reaktion und der Überdrüssigkeit empfunden. Dina soll gehen, der Kongress soll gehen und „sie alle sollen gehen“, wie es bei den Protesten während der letzten drei oder vier Regierungen des Landes gefordert wurde.

Die Delegation von Juliaca leistet Widerstand und gedenkt der Toten

Zu den protestierenden Gruppen gehörten Delegationen aus mehreren Provinzen des Landes, insbesondere aus dem Süden. Auch die feministische Bewegung, die LGBTIQGemeinschaft und Künstler*innen-Gruppen schlossen sich dem Widerstand an.

Mobilisierung von Aymara-Frauen

Das Mitte-rechts-Lager, vertreten durch die Morado-Partei, war stark vertreten. Die progressive Linksmitte forderte vorgezogene Neuwahlen, die traditionellere und konservativere Linke verlangte die Freilassung von Castillo, und die gemäßigte Linke betonte in Koalition mit Arbeiter*innen und indigenen Gruppen die Forderung nach einer Verfassungsgebenden Versammlung.

“Du kannst den Regen kaufen, du kannst die Sonne kaufen, aber mein Leben kannst du nicht kaufen” Mit Fotografien der mehr als 60 Menschen, die seit Dezember 2022 bei Protesten umgekommen sind, behangene Statue

Über all diese Forderungen wurde rege diskutiert, der gemeinsame Nenner war derweil klar: Die Regierung Boluarte solle zurücktreten und sich der Justiz stellen.

“In Demokratien werden Protestierende nicht getötet”

Die Proteste werden von einem aus Puno stammenden Protestlied begleitet. Dessen Text wird teilweise auf Aymara gesungen:

Esta democracia ya no es democracia
esta democracia ya no es democracia
Dina asesina el pueblo te repudia
Dina asesina el pueblo te repudia

¿Cuántos muertos quieres,
para que renuncies?
¿Cuántos muertos quieres,
para que renuncies?

Dina runa sipiq manan munaykichu
Dina hiwayiri janiwa khitis munktamti

Sueldos millonarios para los corruptos
Balas y misiles para nuestro pueblo
Sueldos millonarios para los corruptos
Balas y misiles para nuestro pueblo

Zwei Jahre nach dem landesweiten Streik

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Wo sind die Verschwundenen des Generalstreiks? Protestaktion in Berlin (Foto: Unidas por la paz – Alemania)

Der landesweite Generalstreik 2021 gegen die Steuerreform des ehemaligen Präsidenten Iván Duque markierte einen Wendepunkt in der Geschichte Kolumbiens. Am 28. April jährt sich der Moment zum zweiten Mal, seit dem die Opfer der staatlichen Repression auf Gerechtigkeit warten.
Hauptauslöser des Aufstands war die Unzufriedenheit der Bevölkerung über die steigenden Preise des Familienwarenkorbs (Anm. d. Red.: Basisprodukte und Dienstleistungen, die für den Lebensunterhalt notwendig sind), die schlechte Gesundheitsversorgung, die hohe Arbeitslosigkeit, Hunderte von systematischen Attentaten auf Aktivist*innen und Unterstützer*innen des Friedensabkommens. Tausende Jugendliche, Studierende, Arbeiter*innen, Angehörige der LGBTIQ+-Community, Lehrer*innen, Künstler*innen und Gewerkschaften u. a. gingen wochenlang auf die Straße, um zu protestieren und von der Regierung strukturelle Veränderungen zu fordern. Teil der Forderungen war auch eine Reform der Polizei, deren Dringlichkeit bei den Demonstrationen in den folgenden Monaten deutlich wurde.

Menschenrechtsorganisationen prangerten wiederholte gewalttätige Übergriffe der Polizei, der Mobilen Bereitschaftspolizei (Esmad) und der Armee gegen zivile Demonstrant*innen an. Laut dem Bericht, den die NGO Temblores und das Institut für Entwicklungs- und Friedensstudien, Indepaz, der Interamerikanischen Menschenrechtskommission IACHR vorgelegt haben, gab es allein zwischen dem 28. April und dem 12. Mai 2021 2.110 Fälle von Gewalt durch die Sicherheitskräfte, darunter 1.055 willkürliche Verhaftungen.

Die Eskalation der staatlichen Gewalt gegen die Zivilbevölkerung erreichte extreme Ausmaße, wie zum Beispiel im Falle des erzwungenen Verschwindenlassens für Stunden und sogar Tage. Während dieser Zeit wurden die Demonstrant*innen, meist junge Menschen, von Angehörigen der Sicherheitskräfte gefoltert.

In Deutschland gingen die kolumbianische Community und viele solidarische Menschen und Gruppen auf die Straße, um den Generalstreik zu unterstützen. In einer dieser Solidaritätsbekundungen beteiligte sich ein Demonstrant, der erst wenige Tage zuvor Kolumbien verlassen musste. So kam das Kollektiv „Unidas por la paz – Alemania“ mit Horeb Nicolás Castellanos in Kontakt. Er gehörte zu den fast 400 Jugendlichen, die Anfang Mai 2021 in Bogotá für mehrere Tage verschwinden gelassen wurden und Tage später, dank der Beschwerden und des Drucks der Zivilbevölkerung, an so ungewöhnlichen Orten wie Mülldeponien oder Wasserläufen wieder auftauchten. Auch heute noch ist von Vermissten die Rede, ohne dass genaue Zahlen genannt werden können.

Nicolás kam am 7. Juli 2021 in Berlin an, um sein Leben zu retten. Einige Tage später wandte er sich an unser Kollektiv, um um Unterstützung zu bitten. Im Kontext seines Asylantrags rekonstruierte er seine Erlebnisse in einem Dokument: „Die Gewalttaten und die illegale Inhaftierung für mehr als drei Tage gegen mich und Dutzende von Begleiter*innen fanden am 2., 3., 4. und 5. Mai 2021 statt. Wir alle wurden Opfer von physischer und psychischer Folter. Unsere Verhaftung war rechtswidrig. Ich wurde mehr als 80 Stunden lang entführt“, so Nicolás.

Am 2. Mai ging die Bevölkerung wieder auf die Straße, Nicolás befand sich im Viertel San Antonio, im Osten Bogotás. Aufgrund des Angriffs der Sicherheitskräfte auf die Zivilbevölkerung an den vorherigen Tagen mussten die Demonstrant*innen festlegen, wer an der Frontlinie (Spanisch: primera línea) stehen würde, um die demonstrierende Bevölkerung zu schützen. Nicolás war an diesem Tag Teil der primera línea.

Das Ziel war es, die Plaza de Bolívar im Zentrum Bogotás zu erreichen. Dort verlief die Demonstration mehrere Stunden lang friedlich. Mit Einbruch der Dunkelheit verließen jedoch viele ältere Menschen und Familien den Platz. Nach und nach verstärkte sich die Polizeipräsenz und die Polizei griff die Demonstrant*innen von einem Moment auf den anderen an. Nicolás berichtet: „Innerhalb von Minuten herrschte Panik und die gesamte Plaza de Bolívar war mit Tränengas eingenebelt. Wir flohen durch den unteren Teil des Justizpalastes und nahmen die Carrera 9a in Richtung Norden, denn die Bereitschaftspolizei griff uns an. Es fielen Schüsse und Blendgranaten neuer Bauart, die die Polizei ‚Vennon‘ nennt. Ich habe mehrere verletzte Jugendliche fallen sehen. Andere Jugendliche, die versuchten, den Verwundeten zu helfen, wurden brutal zusammengeschlagen. Bis heute stehen viele von ihnen auf den Listen der Verschwundenen. Wir liefen mit mehreren Genoss*innen in Richtung Westen, waren erschöpft vom Laufen und gelangten auf die Carrera 13 mit der Calle 17 zu einer Tankstelle, wo wir uns vergeblich zu verstecken versuchten, denn die Polizei kam. Wir waren sieben Genoss*innen. Die Polizisten schlugen uns heftig, sie nahmen unsere Habseligkeiten, mein Handy, meine Dokumente. Sie haben uns illegal gefangen genommen. Wir hatten viele Aufnahmen mit unseren Handys gemacht, aber sie sind verschwunden, das Einzige, was übriggeblieben ist, ist das, was ich ein paar Minuten vor dem Angriff an meine Mutter per WhatsApp schicken konnte. Die Polizisten schlugen uns mit ihren Knüppeln und Helmen auf den Kopf. Mich verletzten sie im Gesicht. Ich spritzte Blut aus Mund und Nase, sie traten mich, als ich am Boden lag, sie nahmen mir die Luft zum Atmen. Das war der traumatischste Moment, den ich je in meinem Leben erlebt habe. Unter uns waren auch einige Minderjährige, unabhängig von Alter und Geschlecht, sie haben uns alle in einen Lastwagen gepackt, bis dieser voll war.“

Nach dem Bericht von Nicolás identifizierte die Polizei die Mitglieder der primera línea und brachte sie in eine Arrestzelle, wo sie die Nacht verbrachten, ohne mit ihren Familien zu kommunizieren oder medizinische Hilfe zu erhalten. Die ganze Nacht hindurch wurden diese jungen Menschen geschlagen.

Am 3. Mai wurden sie auf größere Lastwagen verladen, die normalerweise für den Transport von Pferden verwendet werden. Sie ganze Zeit über durften sie nicht auf die Toilette gehen. „Nachts brachten sie uns zur Polizeistation in San Cristóbal Sur. Mehrere Polizisten stellten sich in einer Reihe auf, und als wir aus dem Lastwagen stiegen, griffen sie uns mit Helmen, Tritten und Fäusten an. In diesem Moment bedeckte ich meinen Kopf. Ich spürte, wie sie meinen Kopf, meinen Rücken, meinen ganzen Körper schlugen. Viele von uns fielen zu Boden. Wir stolperten, alles war chaotisch und die Polizei schlug weiter auf uns ein, bis sie uns in eine Arrestzelle brachte“, erinnert sich Nicolás genau.

Am 4. Mai wurden sie wieder auf einen Lastwagen verfrachtet und durch die Stadt gefahren, die ganze Zeit ohne etwas zu essen. In der Nacht erfuhr Nicolás, dass sie in Soacha, einer Stadt in der Nähe von Bogotá, waren. „Im Morgengrauen, am 5. Mai, holten sie etwa vierzig von uns aus der Polizeistation heraus. Wir waren schon weniger als am Tag zuvor, vielleicht die Hälfte. Ich wusste nicht, was mit den anderen passiert war. Diesmal waren wir nur Männer, und zuerst sagten sie uns, dass sie uns freilassen würden, aber dann hörten wir, dass sie den Befehl gaben, uns nach Mondoñedo zu bringen (Anm. d. Autor*innen: eine der größten Freiluftmülldeponien Kolumbiens). Stunden später ließen sie mich verwundet da, nachdem sie mir gedroht hatten, ich solle nicht den Mund aufmachen, sonst würden ich und meine Familie dafür bezahlen, denn sie wussten bereits, wer ich war, sie hatten meine Papiere.“

So gut er konnte, gelang es ihm, zu einem Verwandten zu gelangen. Aus Angst ging er wochenlang nicht mehr aus dem Haus. Seine Mutter und seine Großmutter wurden durch Beamte in Zivil bedroht, auch per Telefon, und über mehrere Wochen hinweg überwacht.

Vor der staatlichen Repression geflohen Horeb Nicolás Castellanos starb in Folge seiner Verletzungen am 25. März 2022 in Berlin (Foto: Unidas por la paz – Alemania)

Nicolás gelang es schließlich, das Land zu verlassen, weil sein Vater es schaffte, ihn als Tourist ausreisen zu lassen. In Berlin wurde er in einer Schutzeinrichtung untergebracht, wo er mit anderen jungen Flüchtlingen aus verschiedenen Orten der Welt zusammenlebte. Er begann, psychosoziale Unterstützung zu erhalten, die Willkommensklasse zu besuchen, und es gab sogar gute Aussichten auf Schutz durch das Jugendamt. Leider bekam er am frühen Morgen des 20. Februar 2022, einem Sonntag, um 2 Uhr morgens starke Kopfschmerzen und wurde ins Krankenhaus gebracht, wo er wegen einer großen Blutung in der Schädeldecke operiert werden musste. Es handelte sich um ein Aneurysma. Nach der vierstündigen Operation lag er zwei Wochen lang im Koma. In der dritten Woche wachte er aus dem Koma auf, ein paar Wochen später wurde er aus der Intensivstation entlassen. Nicolás erlitt jedoch einen Rückfall und starb am Freitag, dem 25. März 2022, um 4 Uhr morgens.

Im Krankenhaus wurden bei den Untersuchungen Spuren von Schlägen auf den Schädel und das Gesicht sowie ein Nasenbeinbruch festgestellt. Dem ärztlichen Bericht zufolge könnten die vor Wochen in Bogotá erlittenen Schläge, die nicht medizinisch behandelt wurden, das Aneurysma verursacht haben.

Nicolás‘ Tod ist ein stiller Tod. Das ist auch der Fall vieler junger Menschen, die immer noch nicht aufgetaucht sind und deren Leichen, wie mehrere Organisationen in den letzten Wochen anprangerten, möglicherweise auf den Friedhöfen der Städte verbrannt wurden. Die derzeitige Bürgermeisterin von Bogotá, Claudia López, leugnet die Existenz von Verschwundenen während des Generalstreiks, aber die Geschichte von Nicolás zeigt uns, dass es sie sehr wohl gab.

Während des Generalstreiks nutzte die Polizei die Figur der „Überstellung zum Schutz“ (Spanisch:. traslado por protección), um Demonstrant*innen von einem Polizeizentrum in ein anderes zu verlegen, immer wieder und so lange, wie sie es für notwendig hielt, wie im Fall von Nicolás. In jenen Tagen war der Aufenthaltsort der außergerichtlich festgenommenen Personen unbekannt, da die Behörden sich weigerten, Informationen zu liefern. Vor dem Gesetz wird dies als „gezwungenes Verschwindenlassen“ gewertet.

Wie das Magazin Rollingstone in seiner digitalen Ausgabe vom 18. Januar 2023 berichtete, wurde bei einem Besuch der Interamerikanischen Menschenrechtskommission im Jahr 2021 festgestellt, dass 7000 Personen unter dem Vorwand der „Überstellung zum Schutz“ festgenommen wurden, um sie an der Teilnahme an den Protesten zu hindern. Heute sind die Zahlen dieser Festnahmen nicht bekannt, und es sind nur wenige Klagen eingereicht worden, da Angehörige und Freund*innen der Opfer um ihre Sicherheit und ihr Leben fürchten.

La Madre de todas las marchas

Die Vereinigung Madres de Abril Protest am ersten Jahrestag des Muttertagsmassakers (Foto: Jorge Mejía Peralta via Flickr , CC BY 2.0)

In LN 587 (Mai 2023) haben wir einen Beitrag („La Madre de todas las marchas“) abgedruckt, mit dessen Aussagen wir zum Teil nicht übereinstimmen. Insbesondere trifft das auf den ersten Satz des Artikels zu, der weder historisch korrekt ist noch in unsere kritisch-solidarische Berichterstattung zu Nicaragua passt. Den Fehler haben wir uns zu großen Teilen selbst zuzuschreiben. Aufgrund von mangelnder Zeit und ungründlicher Prüfung durch die LN-Redaktion im Vorhinein haben wir nicht die nötige journalistische Sorgfalt walten lassen. Dafür möchten wir uns bei unseren Leser*innen entschuldigen. In Absprache mit de*r Autor*in bringen wir den Beitrag online ohne besagten ersten Satz.

Daniel Ortega, der Präsident Nicaraguas, regierte seit der Sandinistischen Revolution 1979 und ist nach einer Unterbrechung seit 2006 wieder durchgehend im Amt. Die Unterstützung seiner Regierung durch das Volk verlor er jedoch spätestens am 19. April 2018, als man begann, Widerstand gegen die Reform des Sozialversicherungssystem (INSS) zu leisten. Die Proteste gingen mit Machtmissbrauch und Gewalt einher, nicht nur direkt von Ortega aus, sondern auch durch die Hand der Polizei und durch Regierungsunterstützer*innen, die die Bevölkerung zum Schweigen bringen und die Proteste unterdrücken wollten. Von da an wehrte sich die Bevölkerung, insbesondere viele Studierende, in Form von Protesten, Demonstrationen und Barrikaden gegen die Regierung. Seit Beginn der Proteste 2018 durchläuft Nicaragua eine sozialpolitische Krise, die viele Tote und viele Mütter ohne Kinder hinterließ. Der Muttertag spielt für die Bevölkerung dabei eine besondere und historisch tragische Rolle.

Die Vereinigung Madres de Abril Protest am ersten Jahrestag des Muttertagsmassakers (Foto: Jorge Mejía Peralta via Flickr , CC BY 2.0)

In Nicaragua wird der Muttertag, anders als in anderen Ländern, am 30. Mai gefeiert. Das Datum wurde 1940 von dem damaligen Diktator Anastasio Somoza Garcia festgelegt, der den Muttertag auf den Geburtstag seiner Mutter legte. Am 10. Mai 2022 erklärte das Ortega-Murillo-Regime den Muttertag zum gesetzlichen Feiertag, 20 Tage vor seiner Begehung. Jedoch gibt es seit 2018 keinen Grund mehr zum Feiern. Stattdessen ist der Muttertag zum Tag der Trauer und des Gedenkens geworden. Am 30. Mai 2018 fand ein Massenaufstand der Opposition statt, der unter dem Namen „La madre de todas las marchas“ (dt: Die Mutter aller Protestzüge) bekannt wurde und sich zu einem Blutbad entwickelte. Es versammelten sich zwischen 500.000 und einer Million Demonstrierende in den Städten Estelí, Chinandega, Masaya und der Hauptstadt Managua. Die Demonstration wurde bewusst am Muttertag begangen, da zentrales Element die Forderung nach Gerechtigkeit der ungefähr 83 Mütter war, die ihre Kinder während der vorangegangenen Aufstände durch die Hände der Ortega-Murillo-Diktatur verloren hatten. Sie wollten an diesem Tag nicht feiern, sie gingen stattdessen auf die Straße, um Veränderung und Aufarbeitung zu fordern.

Mörtel und Steine als Verteidigung gegen Schüsse auf Demonstrierende

Doch auch diese Demonstration endete gewaltvoll: 15 Nicaraguaner*innen wurden getötet, weitere 199 Personen wurden schwer verletzt. Die nationale Polizei und Paramilitärs verwendeten die Scharfschützengewehre Dragunov (SVD) und AK 47/52 gegen die protestierende Bevölkerung. Der Protest wurde zu einem Massaker. Die Geschehnisse wurden live in den sozialen Medien übertragen, wodurch nachvollziehbar wurde, wie die Menschen sich mit Mörtel und Steinen gegen die Schüsse und Kugeln verteidigen mussten. Laut Aussagen von Demonstrant*innen und verschiedenen Aufnahmen im Internet griffen die Schocktruppen den Demonstrationszug in mehreren Schüben an und zielten bewusst auf Köpfe und Brust der Teilnehmer*innen, sodass einige der Opfer sofort starben, während andere es noch bis ins Krankenhaus schafften, dort jedoch ihren Verletzungen erlagen.

Während der Präsident leere Worte verkündete, versammelten sich die Demonstrant*innen mit Plakaten mit Botschaften wie „Wir sind lebende Tote, weil sie unsere Kinder töten“, „Lass doch deine Mutter kapitulieren, denn wir tun es nicht“, „Da die Regierung es nicht schafft, ihre Ideen in unsere Köpfe zu setzen, setzt sie gegen uns Kugeln ein“ oder „Weder Resignation noch Vergeben noch Vergessen, Gerechtigkeit für die Mütter!“. An diesem 30. Mai sind es fünf Jahre seit dem Massaker, das nach wie vor straflos und unaufgearbeitet bleibt. Die Nicaraguaner*innen werden weder vergessen noch vergeben. In vielen Herzen besteht weiterhin die Hoffnung, dass die Ortega-Murillo-Diktatur für ihre Taten bestraft wird. Auch an diesem Muttertag wünschen wir uns keine Geschenke, sondern ein freies Nicaragua.

Giammatteis Vermächtnis

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Protest in Berlin Demo zum Amtsantritt der Regierung Giammattei im Jahr 2020 (Foto: Marcus Tragesser)

Im März hat das oberste Verfassungsgericht Guatemalas die Präsidentschaftskandidatur von Thelma Cabrera, der indigenen Anführerin der Volksbefreiungsbewegung (Movimiento para la liberación de los pueblos), und ihres Genossen Jordán Rodas, dem ehemaligen Staatsanwalt fur Menschenrechtsverteidigung, definitiv abgelehnt. Mit diesem Ereignis geht die Ära einer Regierung zu Ende, deren Politik eine Zunahme von staatlicher Gewalt, Extraktivismus sowie Korruption und Straflosigkeit bewirkt hat. Dies hat ständige Angriffe auf das demokratische System bedeutet. Die Wahlbehinderung zeigt sich dabei als letzte Phase der Entleerung der Garantiefunktion der demokratischen Institutionen.

Im Zuge der Gesundheitskrise zeigten die Unregelmäßigkeiten bei der Vergabe von Führungspositionen im Justizapparat deutlich die Unterordnung der Justiz unter die politische Macht der Regierung.
Angesichts der zahlreichen Mobilisierungen im ganzen Land ist die Wiederwahl von Dina Josefina Ocha und des Rechtsanwalts Luis Rosales Marroquín in das Verfassungsgericht im März 2021 ein Hinweis auf die Weigerung der Regierung, sich gegen Korruption und Straflosigkeit zu engagieren. Während Ocha beschuldigt wurde, mehrere Korruptionsfälle zu decken und die Beendigung der Mission der Internationalen Kommission gegen die Straffreiheit in Guatemala (CICIG) voranzutreiben, war Marroquín jahrelang der Verteidiger des ehemaligen Diktators Efraín Rios Montt. Wegen des Genozides gegen das Maya-Volk der Ixil in der Region Quiché wurde Ríos Montt verurteilt, dann aber in letzter Instanz für unschuldig erklärt.

Die Bestätigung von Consuelo Porras als Leiterin der Generalstaatsanwaltschaft im Mai 2022 spiegelt angesichts ihres Engagements gegen bestimmte Jurist*innen, die sich im Kampf gegen die Mafia engagiert haben, die Verbreitung von Korruption und Straflosigkeit wider. Andere Missstände zeigten sich bei der Wahl der Richter*innen des Obersten Gerichtshofs, beispielsweise bei der Kandidatur von Blanca Aída Stalling Dávila. Sie kam dem Gesetz nach nicht für eine zweite Amtszeit in Frage, zudem ermittelte die CICIG gegen sie wegen der Ausübung von Drucks auf die Justiz, um den Freispruch ihres Sohnes zu erreichen, gegen den wegen Bereicherung bei der Sozialversicherungsbehörde ermittelt wurde. Die Kooptierung der Justizorgane sowie der Wahlbehörde hat die aktuelle politische Konstellation begünstigt. In ihr spielen mehrere bekannte Persönlichkeiten eine Rolle, die beispielhaft für die Straflosigkeit stehen, die die guatemaltekische Politik in der Vergangenheit gekennzeichnet hat.

Die drei wichtigsten Präsidentschaftskandidat*innen – Zury Ríos für die Partei VIVA, Tochter des ehemaligen Diktators Ríos Montt, Sandra Torres für die Partei UNE, Exehefrau von Präsident Alvaro Colom Caballeros und nicht zuletzt Edmondo Mulet für die Partei CABAL – wurden alle der Verbindungen zum organisierten Verbrechen beschuldigt. Unabhängig davon bilden die politischen Profile der drei Kandidat*innen ein breites Spektrum von rechtsextrem bis moderat ab.

Die Kooptierung von Justizorganen und Kontrollinstitutionen ist jedoch nur eine der vielen Hinterlassenschaften der Regierung Giammattei. Während seiner Amtszeit war das Land nicht nur von einer Reihe von Maßnahmen betroffen, die unter dem Deckmantel der pandemischen Krise unangemessene Härten und Ungleichheiten verschärft haben, wie etwa dem ständigen Ausnahmezustand. Es kam auch zu einer Gewaltspirale, die unter dem Vorwand des Wirtschaftswachstums und der industriellen Entwicklung zum Verschwinden vieler indigener Gemeinschaften geführt hat.

#Wo ist das Geld hin?

Die Handhabung der Gesundheitskrise war durch einen Mangel an Impfstoffen und die Notlage eines zusammengesparten, unzureichend ausgestatteten öffentlichen Apparates gekennzeichnet. Dies bildete den Hintergrund für die zahlreichen Proteste, die die zu Ende gehende Legislaturperiode prägten. Um die Pandemie in den Griff zu bekommen, suchte die Regierung ihr Heil in einer zunehmenden Verschuldung. Die Weltbank bewilligte für den Zeitraum 2020-2022 ein Darlehen in Höhe von 750 Millionen US-Dollar, um die Effekte der Krise auf die besonders bedürftige Bevölkerung abzumildern und das Wirtschaftswachstum zu fördern. Hinzu kamen noch Darlehen anderer Institutionen wie des Internationalen Währungsfonds. Nach Angaben des Finanzministeriums liegt die Staatsverschuldung nun bei 32 Prozent des Bruttoinlandsprodukts. Wenige Monate nach dem Beginn der Pandemie forderten Proteste einer Bewegung unter dem Motto #dondeestaeldinero („Wo ist das Geld hin?“) den Rücktritt der Regierung und Klarheit über die Verwendung der Darlehen zur Linderung der Gesundheitskrise.

Wahrend es keine Aufklärung über die Verwendung der Covid-Kredite gegeben hat, besteht Gewissheit über die Zunahme der Gewalt gegen indigene Gemeinschaften durch die extraktivistische Politik. Die Beobachtungsstelle für die Bergbauindustrie berichtet von einem enormen Wachstum der Bergbauaktivitäten: Im Vergleich zum Vorjahr wurden allein 2023 mehr als 40 Anträge und vier neue Konzessionen registriert. Parallel dazu wurden neue Behörden gegründet, deren Ziel es ist, Enteignungen zu ermöglichen und das Privateigentum zu stärken. Zu diesen Institutionen gehören die Vereinigung zur Verteidigung des Privateigentums (ACDEPRO) und die Staatsanwaltschaft für widerrechtliche Aneignungen. Angesichts der derzeitigen Lage kann man in Guatemala schwerlich von demokratischen Wahlen reden. Unregelmäßigkeiten bei der Zulassung der Präsidentschaftskandidat*innen sowie die offensichtliche und eklatante Ausschaltung der Opposition aus dem Wahlkampf sind Merkmale für Wahlbetrug. Durch die Kooptierung der Institutionen hat die Regierung Giammattei das perfekte Klima geschaffen, um unter dem Deckmantel der Straffreiheit und der Korruption zu regieren. Kann man in einem Land noch von Demokratie sprechen, wenn die demokratischen Institutionen ihrer primären Funktion, des Schutzes der Verfassung, beraubt worden sind? Die derzeitige politische Konstellation erinnert eher an die Durchsetzung einer Diktatur unter dem Deckmantel der Demokratie.

In diesem Rahmen zeigt sich die Zukunft voller Ungewissheit, was die Widerstandsfähigkeit der Demokratie im Lande betrifft. Angesichts dieses Panoramas ist die Wahl der Parlamentsabgeordneten wahrscheinlich die einzige Maßnahme, um damit beginnen zu können, diesen Prozess wieder umzudrehen. Die solidarische internationale Begleitung ist heute so wichtig wie nie zuvor.

„Als wären wir nie dort geboren worden“

Das Colectivo de Derechos Humanos Nicaragua Nunca Más führt in Costa Rica die Arbeit der nicaraguanischen Menschrechtsorganisation CENIDH im Exil fort. Ist das nicht schwierig, ohne vor Ort zu sein?

Wendy Flores: In Costa Rica haben wir schon Überwachungssituationen erlebt und jüngst einen der schwersten Angriffe, den Gonzalo Carrión erlitt, in Form des Entzugs der Staatsangehörigkeit. 2019 haben wir das Menschenrechtskollektiv Nicaragua Nunca Más gegründet. Es ist eine Organisation, deren Arbeit in der Dokumentation von Menschenrechtsverletzungen besteht, die in Nicaragua innerhalb des Landes sowie an Vertriebenen in Costa Rica und andernorts begangen werden. Wir prangern die Menschenrechtsverletzungen an und sind aufgrund dessen mit Angriffen auf unsere Arbeit konfrontiert.

Gonzalo Carrión: Bereits in Nicaragua waren wir Menschenrechtsverteidiger. Da die Organisation, für die wir in Nicaragua tätig waren, angegriffen wurde, waren wir gezwungen, das Land zu verlassen. Wir beschlossen, zu tun, was wir können, um die Menschenrechte zu verteidigen, in einem offensichtlich äußerst schwierigen Kontext, da die Verfolgung nicht aufhört.

Wie geht es den in Nicaragua verbliebenen Familien von Kollektivmitgliedern?

Wendy: Nachdem wir uns 2019 an einem dringenden Appell an die Interamerikanische Menschenrechtskommission beteiligt haben, um die Morde auf dem Land und die Verfolgung der bäuerlichen Bevölkerung anzuprangern, betrachtet uns die nicaraguanische Armee als Destabilisatoren des Friedens. So wurden im Zuge der jüngsten Überwachungsmaßnahmen die Häuser einiger unserer Kollektivmitglieder in Managua überwacht, die an regierungsnahe Personen übergeben wurden. Sie haben nach unseren Namen gefragt, um herauszufinden, ob wir noch dort leben. Das beweist, dass wir in Nicaragua immer noch überwacht werden und auch unsere Familien in Gefahr sind.

Juan Carlos Arce: Dieses Kollektiv entstand, weil die Kriminalisierung von Menschenrechtsverteidigern in Nicaragua im Jahr 2018 sehr stark war und sich in der Schließung von Organisationen, einschließlich des Nicaraguanischen Zentrums für Menschenrechte, ausdrückte. Damals hat jeder für sich beschlossen, das Land zu verlassen, weil unsere Freiheit und unser Leben in Gefahr waren. Wir sahen die Möglichkeit, uns in Costa Rica niederzulassen, um den Kampf von dort aus zu führen, was in Nicaragua nicht möglich ist. Wenn man Menschenrechtsverletzungen anprangert, dokumentiert, wird man mit Sicherheit verhaftet, seiner Freiheit beraubt, ausgewiesen oder getötet. Aber auch im Exil hat das Konsequenzen für dich und deine Familie: Wenn sie kommen, um dich zu verhaften und du nicht zu Hause bist, nehmen sie jedweden aus deiner Familie mit.

Am 9. Februar wurden 222 politische Gefangene aus den Gefängnissen geholt und ohne Umweg in ein Flugzeug nach Washington D.C. gesetzt. Wie haben Sie den Moment ihrer Freilassung erlebt?

Juan Carlos: Die Freilassung der politischen Gefangenen war definitiv eine Forderung, die wir seit mehr als einem Jahr erhoben haben, weil sie durch die Anwendung verschiedener Folterpraktiken dabei waren, getötet zu werden. Unser Kollektiv hat mehr als 150 Fälle von Folter dokumentiert, mehr als 30 Arten von Folter, und in der letzten Phase hat das Regime eine Art von Folter angewandt, die als weiße Folter bezeichnet wird und darauf abzielt, sensorische Schäden zu verursachen, was dazu geführt hat, dass sich der Gesundheitszustand der meisten Gefangenen erheblich verschlechtert hatte. Deshalb begrüßen wir die Freilassung mit Freude, denn das Leben dieser Menschen war in Gefahr. Die Befreiung wird jedoch von einer Maßnahme begleitet, die in Nicaragua und in Lateinamerika beispiellos ist − der Verbannung. Es gab im vergangenen Jahrhundert kein Regime, das mehr als 222 Personen verbannt und ihnen die Staatsangehörigkeit entzogen hat. Andere, ebenfalls inakzeptable Maßnahmen sind der Entzug sämtlicher bürgerlicher und politischer Rechte sowie die Beschlagnahmung ihres Eigentums, was einer Enteignung gleichkommt.

Es ergeben sich aber noch andere, äußerst komplizierte Situationen: Da ist die Frage der Familienzusammenführung. Was die Dinge verkomp-*liziert, ist, dass sie aus den Zivilstandsregistern gestrichen werden, als wären sie nie geboren worden. Jetzt, da sie in den USA sind, haben sie ihre Familien nicht sehen können, nicht umarmen können, sie können sie nur per Videoanruf sehen; sie sind einer absolut verwundbaren Situation ausgesetzt. Außerdem ihres Eigentums und ihrer Existenzgrundlage beraubt.

Nicht allein den Abgeschobenen wurde die nicaraguanische Staatsbürgerschaft entzogen, sondern weiteren 94 Dissident*innen. Was bedeutet das im Einzelnen für die Betroffenen?

Gonzalo: Die Verurteilung der 222 Gefangenen zur Verbannung und der Entzug ihrer Staatsangehörigkeit betrifft auch uns. 94 Personen, von denen 90 im Exil leben, wurde ebenfalls die Staatsangehörigkeit entzogen. Aber die Grausamkeit besteht darin, dass unsere Namen in den offiziellen Registern gelöscht werden, als ob wir nicht im Land geboren wären. Einige Familienmitglieder hatten für die Familienzusammenführung bereits Reisedokumente beantragt. Hierzu gibt es Berichte, dass sie Pässe für ihre Kinder oder Personen, die reisen wollen, beantragt hatten, aber da sie mit Exilanten in Verbindung stehen, hieß es, dass diese Personen nicht existieren. Diese Maßnahme hat noch weitere Folgen: Mehrere Personen haben mitgeteilt, dass ihre Altersrente blockiert wurde. Dafür haben wir gearbeitet, unser ganzes Arbeitsleben lang Beiträge geleistet. Dieser Machtmissbrauch geht über unseren Tod als Bürger hinaus, er bedroht unser Leben.

Spanien, Argentinien, Chile, Kolumbien und Mexiko haben den jetzt Staatenlosen die Staatsbürgerschaft angeboten. Ein Großteil von ihnen steht jedoch vollkommen mittellos und ohne finanzielle Unterstützung da. Welche Möglichkeiten sehen Sie, auf dieses Problem zu reagieren?

Wendy: Tatsächlich kommt es darauf an, dass die Staaten Druck auf Nicaragua ausüben, damit diese repressiven Maßnahmen eingestellt werden, und dass jeder einzelne Staat eine entsprechende Politik verfolgt. Es müssen UN-Mechanismen wie das UNHCR [Hochkommissar der Vereinten Nationen für Flüchtlinge] aktiviert werden, denn jede vertriebene Person kommt mit absolut nichts, braucht Nahrung, braucht Arbeit, braucht eine Bleibe.

Fast zehn Prozent der nicaraguanischen Bevölkerung leben außerhalb des Landes, was wegen der Repression gegen ältere Menschen, die auf ihre Rente angewiesen waren, zur weiteren Verarmung geführt hat. Ihre Renten wurden nicht mehr auf ihre Konten überwiesen, sodass ihre Familien sie nicht mehr abheben können. Menschen, die ihre Häuser vermietet hatten, wurden ihres Eigentums beraubt und haben dieses Einkommen nicht mehr. Es besteht also die Absicht, die Würde derer, die außerhalb Nicaraguas noch ihre Stimme erheben, für nichtig zu erklären, zu verarmen und zu schädigen. Dies muss von der internationalen Gemeinschaft nicht nur verurteilt werden, sondern es müssen auch wirksame Maßnahmen ergriffen werden, um auf alle diese Forderungen zu reagieren.

Juan Carlos: Ich möchte noch eine weitere Dimension hinzufügen: Die Menschen, die aus dem Gefängnis entlassen wurden, sind auch in ihrer psychischen Gesundheit zerstört. Das Regime hat Schäden verursacht, die mit bloßem Auge nicht sichtbar sind, aber nach mehr als einem Jahr – manche zwei, drei Jahre –, in denen sie extrem grausamen Praktiken ausgesetzt waren, sind gesundheitliche Schäden zu verzeichnen.

Ein wirksamer Schutz dieser Staaten muss sich in einer Reihe anderer Maßnahmen niederschlagen, die von der Sicherung des Lebensunterhalts über deren Integration und soziale Prozesse in den Aufnahmeländern bis hin zur körperlichen und seelischen Gesundheit reichen. Wenn man sich nicht dafür einsetzt, wird alles viel schwieriger für diese Menschen, die absolut schutzbedürftig sind.

Wendy: Für jede Person bedeutet das, dass sie von jedem Land eine Staatsangehörigkeitsbescheinigung, die Anerkennung ihrer Diplome, ihres Berufs oder ihres Gewerbes erhalten muss, um sich selbst zu versorgen und ihre Rechte wirklich ausüben zu können. Abgesehen von der Staatsangehörigkeit braucht sie aufgrund der erlittenen Folter dringend psychologische Betreuung.

„Ich höre ein Knacken im Gebälk des Regimes […], wie bei einem Bauwerk, das gut zu stehen scheint und dann zusammenfällt”, sagte Dora María Tellez nach ihrer Freilassung im Interview mit der mexikanischen Tageszeitung La Jornada. Würden Sie dem zustimmen?

Gonzalo: Unbedingt. Die Verbannung von 316 Personen ist eine Aktion, die international die weitere Isolierung des Ortega-Murillo-Regimes, seinen Legitimitätsverlust, anzeigt. In letzter Zeit haben sich der kolumbianische Präsident Gustavo Petro und Präsident Gabriel Boric aus Chile immer wieder für die politischen Gefangenen und für Freiheit in Nicaragua eingesetzt. Mexiko, zwar zögerlich, hat sich ebenfalls zu Wort gemeldet, ebenso wie Brasilien und Argentinien. Es ist eine Tyrannei in der Einsamkeit. Ich bin zuversichtlich, dass sie enden wird.

Wendy: Da es sich um eine Diktatur handelt und niemand garantierte Rechte hat, wurden sogar Beamte des Justizwesens, die an der Repression beteiligt waren, wegen Misstrauens gegen sie inhaftiert. Sie [Ortega-Murillo] haben die eigenen engen Vertrauten, die eigenen Parteikader und Staatsbeamten angegriffen; ihre eigene Basis hat das Land verlassen, weil die Repression sie ebenfalls erreicht hat. Im Moment halten sie sich mit Waffengewalt, mit der Polizei und der Armee aufrecht. Das ist keine Garantie dafür, dass sie an der Macht bleiben, denn sie haben keine interne Unterstützung − die ist minimal. Wir glauben, dass dies ein Ende haben wird.

Juan Carlos: In Nicaragua sagen die Bauern, wenn sie mit schwierigen Situationen konfrontiert werden: „Es wird Tag, es wird immer Tag”. In Nicaragua wird der Tag anbrechen. Ich weiß nicht, ob es bald so weit sein wird, aber es gibt eine starke Erosion innerhalb der Frente Sandinista [Regierungspartei FSLN]. Man wird eine Implosion dessen erleben, was von dieser Partei übrig ist. Das ist unsere Hoffnung.

“DAS LIED IST EIN INSTRUMENT DER SOLIDARITÄT”

Musiker im Exil Luis Enrique Mejía Godoy und Jandir Rodríguez beim Konzert in Berlin (Foto: Michelle Obando)

Wie kamen Sie auf die Idee, diese Konzertreise gemeinsam anzutreten?

Luis Enrique: Wir beide sind Künstler zwei verschiedener Generationen, aber uns eint der Kampf für die Zukunft Nicaraguas, für Meinungsfreiheit, für Frieden, für Demokratie und Menschenrechte. Weder Jandir noch ich gehören einer politischen Partei oder einer politischen Organisation an. Wir engagieren uns für die Einheit aller Nicaraguaner im Kampf gegen die Diktatur Ortega-Murillo. Jandir kann erzählen, warum wir uns zusammengetan haben, denn es war seine Initiative.

Jandir: Die Initiative entstand aus der vorangegangenen Europatournee, die ich unternommen hatte, und des Nicaragua-Vereins in Sevilla. Und meinem Traum von einem gemeinsamen Konzert mit Luís, da wir beide den Kampf für Menschenrechte mit unseren Liedern teilen. Wir beschlossen, unser Repertoire zu vereinen und den Nicaraguanern ein Lied der Hoffnung zu bringen und zur Solidarität in den Ländern aufzurufen, die wir derzeit besuchen.

Während der Sandinistischen Revolution in den 1980er Jahren waren Sie, Luís, und ihr Bruder Carlos international berühmt. „Ay Nicaragua, Nicaragüita“, geschrieben von Carlos, wurde zu einer Art Hymne der Revolution. Wie denken Sie heute über diese Zeit?

Luis Enrique: Die sandinistische Revolution kann man nicht vergessen. Sie ist ein wichtiges historisches Ereignis, nicht nur in Nicaragua und Lateinamerika. Der Kampf gegen die Somoza-Diktatur bewegte die Welt. Das ist eine Tatsache. Die 1980er Jahre waren Jahre des Kampfes für die Errichtung eines Traums, der durch einen Kampf im Innern unterbrochen wurde, woran die US-Regierung und die russische Regierung großen Anteil hatten. In gewisser Weise wurden wir Opfer des Kalten Krieges. Die 1990er kamen, die Sandinistische Nationale Befreiungsfront (FSLN) verlor die Wahlen. Für mich ist damit ein historisches Jahrhundert zu Ende gegangen, die Revolution hatte es bereits besiegelt.

Jetzt müssen wir neu darüber nachdenken, wie wir die Demokratie unter anderen Bedingungen aufbauen können. Heute machen sich die jungen Leute andere Gedanken, jetzt sind sie es − im Jahr 1979 (Jahr des Sieges der Revolution, Anm. d. Red.) waren wir es −, die das Sagen haben. Es sind immer die jungen Menschen, die diese Kräfte besitzen. Worin besteht der Unterschied? Damals war es ein bewaffneter Kampf, heute ist es eine Bürgerbewegung.

Vor Kurzem haben Sie das Lied „Nicamigrante soy“ geschrieben. Man könnte sagen, dass es eine Hommage an die Hunderttausenden Exil-Nicaraguaner*innen ist, die verstreut über viele Länder leben. Welches waren Ihre Beweggründe für das Komponieren dieses Liedes?

Luis Enrique: Ja, ich wollte ein Lied machen, das von meiner eigenen Erfahrung als Migrant, als Exilant und von den Tausenden von Nicaraguanern auf der ganzen Welt spricht. Allein in Costa Rica sind seit 2018 180.000 Flüchtlinge unter sehr schwierigen Bedingungen eingereist. Die meisten von ihnen sind junge Menschen zwischen 18 und 35 Jahren. Ihr Studium wurde unterbrochen, ihre Studienunterlagen weggeworfen, aus dem Computer gelöscht, und ihnen damit ihre Zukunft versperrt. Nicht allein, dass man sie in Nicaragua nicht haben will, sondern man will, dass sie Schwierigkeiten haben, wo immer sie sind. Es gibt viele junge Menschen, die bei Null anfangen: ohne Arbeit, ohne Studium, mit psychologisch sehr komplizierten Traumata, mit Kriegsverletzungen, aus dem Gefängnis entlassen, gefoltert. Deshalb wollte ich ein Lied der Hoffnung für die Migranten schreiben, wo immer sie sind, und ihnen sagen, dass wir eines Tages in ein freies Nicaragua zurückkehren können. Es ist außerdem ein fröhliches Lied, nicht triumphalistisch, sondern kämpferisch.

Mittlerweile leben alle Künstler*innen, die die nicaraguanische Kulturszene ausmachten, im erzwungenen Exil. Welcher war der auslösende Moment, der Sie die Entscheidung treffen ließ, Nicaragua zu verlassen?

Luis Enrique: Wie mein Bruder Carlos beschloss ich, im August 2018 zu gehen − nachdem wir bereits ein Dutzend Lieder für diesen Kampf geschrieben hatten, in Solidarität mit den Müttern, mit den politischen Gefangenen, mit den ersten Exilanten, den ersten Verfolgten, Drangsalierten und den ersten Toten natürlich. Das erste Lied, das ich geschrieben habe, heißt „Mi patria me duele en abril” (Mein Heimatland schmerzt mich im April). Etwa 15 Tage später − es gab bereits 40 Tote − wusste niemand, ob es 100, 200 oder 300 sein würden. Aber ich wusste, dass wir vor einer neuen, schrecklichen Situation stehen, in der der Tod wieder allgegenwärtig ist. Damit nahm Daniel Ortega die Maske ab, um auf diese Art zu sagen: „Ich gehe hier nicht weg, ich habe die Waffen.”

Sämtliche Institutionen stehen unter dem Kommando von Ortega und Murillo. Es gibt keine Meinungsfreiheit. Sie haben die Printmedien, das Fernsehen und den Rundfunk geschlossen und Journalisten, Sportreporter, Intellektuelle, Lehrer, Bauern und Studenten inhaftiert. Damit wurden unsere Hoffnung und die Perspektive eines Machtwechsels in Nicaragua zunichte gemacht.

Sie, Luis, leben im Exil in Costa Rica. Schon während der Somoza-Diktatur haben Sie dort gelebt, bis 1979 die Revolution siegte. Was bedeutet dieses neuerliche Exil für Ihr künstlerisches Schaffen?

Luis Enrique: Mein erstes Exil in Costa Rica war, als ich 20 Jahre alt war, heute bin ich fast 78. Es ist also viel schwieriger, fast bei Null anzufangen. Ich bin Künstler und autark in dem Sinne, dass ich meine Gitarre und meine Stimme habe. Das ist es, was ich brauche. Ich hielt es für sinnvoller, Nicaragua zu verlassen und in Costa Rica zu sein, um in irgendeiner Weise zur Solidarität und zur Einheit im Kampf gegen die Diktatur beizutragen.

Das Lied ist ein Instrument der Solidarität, des Friedens, des Aufrufs, der Anklage. Auch Liebeslieder sind das. Ich schreibe schon seit 55 Jahren Lieder und bin mit Jandir darüber einig, dass es sich bei ihm um einen neuen Ausdruck handelt. Der Unterschied liegt im Einsatz der Technologie, doch das Bewusstsein, das Herzblut sind dasselbe, der Patriotismus ist derselbe, die Liebe zu Nicaragua − und unsere Absicht, die Poesie zu verteidigen in einer Situation, die uns zwingt, die Diktatur anzuprangern.

Die politischen Gefangenen sind heute mehr denn je ein authentisches Beispiel für nicaraguanische Vaterlandsliebe. In vielen Ländern der Welt weiß man nicht, dass sie im Hungerstreik sind, vor allem die Frauen sind isoliert: es gibt keine Bücher, sie bekommen keine Medikamente, kein Trinkwasser. Ortega-Murillo haben internationales Recht, die Menschenrechte, die OAS (Organisation Amerikanischer Staaten), die Vereinten Nationen und alle demokratischen Regierungen zum Gespött gemacht. Wenn Gabriel Boric aus Chile Kritik äußert, antwortet Daniel Ortega sofort mit dem Diskurs, dieser sei ein Handlanger der Vereinigten Staaten und wir seien Feinde Nicaraguas. Er wirft uns vor, Handlanger der CIA und Beschäftigte des US-Außenministeriums zu sein. Es ist völlig abgenutztes, dummes Gerede, aber er hat auch gezeigt, dass er in der Lage ist, all diejenigen zu töten, die gegen ihn sind.

Jandir, Sie leben im Exil in Guatemala. Wie wirkt sich die Situation auf Ihr Leben aus?

Jandir: Ich habe nie daran gedacht, meinen Lebensunterhalt mit Musik zu verdienen. Ich war Medizinstudent. Ich war kein Musiker, aber ich bin in einer musikalischen Familie aufgewachsen und die Musik war immer meine große Leidenschaft. Ich komponierte erste Lieder, jedoch sehr amateurhaft. Als ich nach Guatemala ging, änderte sich mein Leben völlig, denn ich musste herausfinden, wie ich überleben sollte. Das Einzige, was ich in diesem Moment konnte, war Musik, und das ist bis heute das Einzige, was ich kann. Die Migration ist eine große Herausforderung. Neben dem wirtschaftlichen gibt es auch den kulturellen Aspekt. Die Anpassung an eine neue Lebensweise, das Verstehen einer anderen Kultur, die Erfahrung von Fremdenfeindlichkeit, die Erfahrung von Diskriminierung. Darüber hinaus habe ich einen Prozess durchlaufen müssen, um mich in der guatemaltekischen Musikszene entwickeln zu können.

Luis Enrique: Gerade die jungen Menschen verlassen das Land, weil sie dazu gezwungen sind. Oft müssen wir es über tote Winkel verlassen − über inoffizielle Grenzen nach Honduras oder Costa Rica fliehen oder mit etwas Glück nach Europa, in die Vereinigten Staaten oder nach Kanada. Ausreisen von einem Tag auf den anderen, mit nichts, nur mit dem, was du auf dem Körper trägst. Du verlässt deine Familie, dein Zuhause, deine Arbeit. Das macht die Situation nur noch schlimmer. Für Jandir ist es also eine Sache, für ein Konzert nach Guatemala zu gehen und nach Nicaragua zurückzukehren, aber es ist eine andere, sich in einem Land niederzulassen, ohne es geplant zu haben. Weder er noch ich wissen, wann wir zurückkehren werden.

Auf Berlin folgt ein Konzert in Paris, das den mehr als 220 politischen Gefangen in Nicaragua gewidmet ist. Im Besonderen Dora María Téllez, die den ihr von der Pariser Universität Sorbonne Nouvelle verliehenen Ehrendoktortitel nicht entgegennehmen kann. Wie hoch schätzen Sie die Wirkung dieses Solidaritätskonzerts ein?

Luis Enrique: Das ist eine sehr besondere Aktivität und es gibt auch einen runden Tisch, an dem dieser Zusammenhang diskutiert wird. Es handelt sich also vielleicht um die unmittelbarste politische Aktivität der gesamten Tournee. Das Konzert in Paris ist ein sehr wichtiger Punkt − Großgeschrieben! Für Dora Maria, für die inhaftierten und isolierten Frauen und ganz allgemein für alle politischen Gefangenen.

Unter welchen Voraussetzungen würden Sie nach Nicaragua zurückkehren?

Luis Enrique: Absolute Freiheit! Ohne Erlaubnis zu leben, ohne Erlaubnis zu denken, ohne Erlaubnis zu singen, zu kommen und zu gehen, sich zu organisieren, zu mobilisieren − absolute Freiheit und Gerechtigkeit!

Jandir: Das ist entscheidend.

// GANZ EHRLICH

„Ich sage mal ganz ehrlich, diese schwarz gekleideten Inszenierungen bei verschiedenen Veranstaltungen von immer den gleichen Leuten erinnern mich an eine Zeit, die lange zurückliegt und Gott sei Dank,” erklärte Olaf Scholz von der Bühne des Kirchtages Ende Mai, nachdem zwei Umweltaktivist*innen es gewagt hatten, seine Rede zum Ausstieg aus der Kohleverstromung zu stören.

Nicht erst damit wird klar, wie leer und heuchlerisch seine Versprechungen und Inszenierung als „Klimakanzler” waren und sind, das zeigt die miserable Klimabilanz der Regierung. Nun aber diskreditiert derselbe Kanzler auch die Klimakrise als Ideologie und diejenigen, die sich für Klimagerechtigkeit einsetzen, als von Eigeninteressen geleitete Extremist*innen. Nicht verwunderlich daher, dass auch in Deutschland die Repression gegen Klimaaktivist*innen und deren Kriminalisierung steigt, das haben zuletzt die Verhaftungen im Zusammenhang mit der Räumung des Dannenröder Forsts und die Millionenklagen von RWE gegen Anti-Kohle-Aktivist*innen gezeigt.

In Lateinamerika sieht die Repression gegen Umweltaktivist*innen noch viel düsterer aus. Dort ist Umweltschutz buchstäblich lebensgefährlich und endet für viel zu viele Aktivist*innen tödlich. Fast drei Viertel der Morde an Umweltaktivist*innen weltweit finden in Lateinamerika statt, die meisten in Kolumbien, darauf folgen – mit großem Abstand – Mexiko, Brasilien und Honduras. Die NGO Global Witness berichtet von 227 ermordeten Umweltaktivist*innen im Jahr 2020, 65 davon allein in Kolumbien. Die meisten der ermordeten Aktivist*innen hatten sich gegen Abholzung durch Forstunternehmen zur Wehr gesetzt, ein Drittel der Opfer waren Indigene. Die Zahl derer, die aufgrund ihres Engagements schikaniert, bedroht, verhaftet oder entlassen wurden, ist weitaus höher. Und nicht nur das Leben der Umweltaktivist*innen steht auf dem Spiel, sondern das ganzer Communities und Ökosysteme. Internationale Unternehmen, auch aus Deutschland, zerstören aus Profitgier in Lateinamerika komplette Regionen – mit fatalen Folgen für das Klima. Sie betreiben Tagebaue, holzen Wälder ab, vertreiben Menschen oder beuten sie als billige Arbeitskräfte aus, verseuchen Grundwasser, tragen zur Versandung, Verwüstung, fehlenden CO2-Speichern und Dezimierung der Artenvielfalt bei.

Gleichzeitig werden diejenigen, die sich vor Ort gegen diese Zerstörung wehren, als „Feind*innen der Entwicklung” dargestellt, wie es der honduranische Umweltaktivist Joaquín A. Mejía ausdrückt, und damit als störende Elemente eines „Fortschritts”, der auf extraktivistischen und neokolonialen Strukturen beruht. Von dieser Art des Fortschritts, der von vielen lateinamerikanischen Regierungen propagiert wird, profitieren neben den internationalen Konzernen auch die Politiker*innen des Globalen Nordens, die die schmutzige Ressourcenausbeutung für die Energiewende in weit entfernte Regionen auslagern können. Auf diese Weise müssen sie sich mit Lösungen für die Klimakrise, die eine Abkehr vom ewigen Wirtschaftswachstums erfordern würde, gar nicht erst beschäftigen. Doch gerade indigene Umweltaktivist*innen sind es, die bereits jetzt vorleben, dass es auch anders geht.

Nicht nur deswegen ist der notwendige und legitime Protest von Umwelt- und Klimaaktivist*innen weltweit gegen die Zerstörung unserer aller Lebensgrundlagen ebenso unbeliebt bei Politik und Wirtschaft wie die Fakten über die Klimakrise selbst. Die peinliche Diskreditierung und Einschüchterung der Aktivist*innen im Falle von Scholz soll dazu dienen, von deren Botschaft abzulenken, die klar macht, dass mit den bisher geplanten Maßnahmen der Bundesregierung die selbst gesteckten Klimaziele nicht erreicht werden. Ganz ehrlich, so lässt sich die Klimakatastrophe nicht aufhalten.

VEREINIGUNGSRECHT UNTER DER GUILLOTINE

Abgesagt Auch das Poesiefestival Granada fiel der Verbotspolitik der Regierung zum Opfer (Foto: Jorge Mejía Peralta via Flickr (CC BY 2.0))

Nicaraguanische digitale Informationsportale veröffentlichen derzeit lange Listen von NGOs, über deren Auflösung im Parlament en bloc abgestimmt wird. Danach wurden seit Dezember 2018 nicht weniger als 452 NGOs liquidiert, nachdem zuletzt am 2. Juni 2022 die Annullierung von 96 weiteren Organisationen das Parlament passiert hat. Darunter finden sich Vereine, Stiftungen, Institute und Körperschaften, mehr als zweihundert allein in diesem Jahr. Sechs ausländischen NGOs, die sich für Menschen mit begrenzten wirtschaftlichen Ressourcen einsetzen, hat die dem Innenministerium (Migob) angegliederte Generaldirektion für die Registrierung und Kontrolle von gemeinnützigen Organisationen am 24. Mai den Rechtsstatus entzogen. Die Löschung der Registrierung betrifft NGOs aus Italien, Costa Rica, den Vereinigten Staaten und Spanien sowie die deutsche NGO medico international. Zur Begründung hieß es, dass sie die „Kontrolle und Überwachung” behinderten, da sie ihre Finanzberichte nicht vorgelegt sowie die Herkunft ihrer Spenden nicht gemeldet hätten und sich auch nicht als „ausländische Agenten” registrieren ließen.

Die Maßnahmen richten sich gegen eine breite, diverse NGO-Landschaft: Unter den betroffenen Organisationen finden sich Unternehmer*innen nahestehende Organisationen wie die Amerikanisch-Nicaraguanische Stiftung, die von Mitgliedern der mächtigen nicaraguanischen Unternehmerfamilie Pellas gegründet wurde und seit 30 Jahren Sozialprogramme in verschiedenen Bereichen zugunsten der am stärksten gefährdeten Gemeinden des Landes fördert. Ferner liberal-demokratische Organisationen und neoliberale Think-Tanks, deren ausländische Partnerorganisationen geopolitische Interessen verfolgen wie zum Beispiel die deutsche FDP-nahe Friedrich-Naumann-Stiftung. Von Auflösung betroffen sind ebenfalls Berufsverbände, Vereinigungen von Kleinst- und mittleren Unternehmer*innen oder religiöse Organisationen wie die jesuitische Angelo Giuseppe Roncalli-Vereinigung und das Zentralamerikanische Historische Institut. Die ins Visier genommenen NGOs sind jedoch mehrheitlich progressiv bis links zu verorten. Viele haben sich bereits in den 90er Jahren gegründet, um den sozialen Kahlschlag der neoliberalen Vorgängerregierungen abzufedern, indem sie sich für die Forderungen und Bedürfnisse besonders vulnerabler und benachteiligter Bevölkerungsgruppen einsetzten. Schwerpunkte ihrer Arbeit sind Frauenrechte und -emanzipation, Gewaltprävention, Kinderschutz und Jugendprojekte, medizinische Programme, Umweltschutzprojekte, Projekte zur Verteidigung indigener Rechte und sozialer Minderheiten, Menschenrechte sowie die Stärkung von Bürger*innenbeteiligung. Seit Ortegas Machtübernahme 2007 positionierte sich vor allem die Frauenbewegung entschieden gegen das unter seiner Führung installierte politische System. Die Soziologin María Teresa Blandón (s. LN 539), Direktorin der zentralamerikanischen Vereinigung für feministische Programme La Corriente, einer der am 4. Mai aufgelösten NGOs, erklärt dazu, dass der Angriff auf die zivilen Organisationen einer „Politik der Zerstörung und des Schweigens” entspreche. Sie ziele darauf ab, „uns auszuschalten, uns zu demobilisieren und eine einzige Form der Beteiligung, eine einzige Form der Organisation durchzusetzen, die vom Regime kontrolliert wird.” Sie bezeichnete die Entscheidung der Abgeordneten als „illegalen Akt”, da sie gegen das verfassungsmäßige Recht auf Vereinigungsfreiheit verstoße.

Die Generaldirektorin für die Registrierung und Kontrolle gemeinnütziger Organisationen des Migob, Franya Urey Blandón, die ihre Empfehlungen zur Aufhebung des Rechtsstatus an die Nationalversammlung weiterleitet, wirft den betroffenen Organisationen eine Reihe von Gesetzesverstößen vor: gegen das Gesetz gegen Geldwäsche, Terrorismusfinanzierung und Finanzierung der Verbreitung von Massenvernichtungswaffen, das Gesetz zur Regulierung ausländischer Agenten und gegen das am 6. Mai in Kraft getretene Allgemeine Gesetz zur Regulierung und Kontrolle gemeinnütziger Organisationen. Angeblich hätten die NGOs es versäumt, Jahresabschlüsse nach Steuerzeiträumen mit detaillierter Aufschlüsselung vorzulegen, ihre Vorstände würden nicht mehr existieren und sie hätten versäumt, über frühere Spenden aus dem Ausland Buch zu führen. Dieser eingespielte Mechanismus zwischen Migob und Parlament funktioniert reibungslos, da die Regierungspartei FSLN nach der Wahlfarce vom 7. November 2021 (s. LN 569/570) über 75 von 90 Sitzen verfügt. Zweifelhaft erscheint indes, wie die Generaldirektion bei einer derart großen Menge an Vorgängen die Berichterstattung der Organisationen auf Herz und Nieren geprüft haben will, um deren Liquidierung zu legitimieren.

Demgegenüber beklagen Dutzende NGOs, dass die Behörden alle möglichen Strategien anwenden, um ihre Begründungen für die sogenannten Unregelmäßigkeiten und Verstöße zu untermauern: Dokumentationen werden nicht angenommen oder Prüfprozesse verschleppt, so dass Fristen verstreichen. Die Feministin Ana Quirós − ehemalige Direktorin des aufgelösten Zentrums für Information und Beratung im Gesundheitswesen − hält die Argumente für die Illegalisierung der NGOs für „Ausreden”, da der erste Schritt darin bestehen müsse, die Organisationen aufzufordern, die Fehler, die sie (angeblich) machen, zu beheben, und nicht, sie endgültig zu schließen. Zu den vermeintlichen Versäumnissen erklärt die Soziologin Blandón gegenüber dem Internetkanal Esta Noche: „La Corriente hat beschlossen, sich nicht als ausländischer Agent registrieren zu lassen, weil wir diese Definition nicht erfüllen. Wir sind ein Kollektiv von Nicaraguaner*innen, die seit fast 30 Jahren auf dem nationalen Territorium tätig sind und aus Staatsangehörigen besteht.” Die Liquidierung der NGOs kann auch den Einzug ihres Vermögens nach sich ziehen. Die Umweltschutzorganisation Fundación del Río war eine der ersten, deren Rechtsstatus im Dezember 2018 annulliert wurde. In der Folge wurden 454 Hektar Wald durch die Generalstaatsanwaltschaft und das Ministerium für Umwelt und natürliche Ressourcen (MARENA) konfisziert. Darunter waren Grundstücke zur Wiederaufforstung und natürlichen Regenerierung des Waldes, die Einrichtung des kommunitären Radio Voz Juvenil sowie die Büros der Organisation, außerdem vier Waldschutzgebiete und die biologische Station Mancarroncito.

„Es handelt sich um eine Säuberung von Organisationen, die das Regime als konträr zu seiner extraktivistischen Politik betrachtet, die die Grundrechte der Bevölkerung verletzt”, sagte Amaru Ruíz, Präsident der Fundación del Río gegenüber dem Portal für unabhängigen Umweltjournalismus in Lateinamerika Mongabay Latam. Wie viele Aktivist*innen lebt Amaru Ruíz inzwischen im Exil. Ihm wird vorgeworfen, sich der „Verbreitung falscher Nachrichten in den Informations- und Kommunikationsmedien” schuldig gemacht zu haben. Insbesondere seine Berichte über die Gewalt gegen die indigenen Gemeinschaften an der nördlichen Karibikküste 2020 (s. LN 557) und 2021 und das Massaker vom 3. September 2021 im Mayangna de Sauni As-Territorium im Biosphärenreservat Bosawás dürften zur Anklageerhebung gegen ihn geführt haben.

Konfiszierte Immobilien werden für Propaganda genutzt

Ein weiteres Beispiel von Enteignung ist die 1990 gegründete Stiftung für kommunale Förderung und Entwicklung Popol Na, deren Direktorin Monica Lòpez Baltodano ebenfalls im Exil lebt. Am 19. März 2021 wurde in den ehemaligen Büros der Stiftung ein Familien- und Gemeindezentrum eingeweiht und damit die endgültige Beschlagnahmung besiegelt. Es gehört zum perfiden Vorgehen dieser Regierung, die konfiszierten Immobilien einem propagandistischen Zweck zuzuführen. Schon am 21. Februar hatte das Gesundheitsministerium in den beschlagnahmten Büros der unabhängigen Medien Confidencial, Esta Semana, Esta Noche und Revista Niú, die dem Journalisten Carlos Fernando Chamorro gehören, eine Entbindungsstation eingeweiht und am Eingang ein Foto zu Ehren von Ortega und Murillo angebracht. Durch die öffentlichkeitswirksame Überführung eines Teils des beschlagnahmten Eigentums in soziale Projekte, erkauft sich die Regierung insbesondere bei der armen Bevölkerung die Akzeptanz ihrer polizeistaatlichen Methoden und verschleiert, in welchen Kanälen der Großteil dieser Vermögen am Ende tatsächlich landet.

Es liegt auf der Hand, dass diese ungeheure Menge an Verlusten zivilgesellschaftlicher nationaler und ausländischer Akteur*innen und Organisationen vor allem im Sozial-, Bildungs-, Umwelt und Kulturbereich nicht nur existentielle Folgen für die Menschen haben wird, denen die Unterstützung entzogen wird, sondern auch einen enormen Arbeitsplatzverlust für alle nationalen Kräfte bedeutet, die in den inkriminierten NGOs tätig waren. Ortega weiß, dass er aus den Wahlen vom 7. November geschwächt hervorgegangen ist. Umso mehr geht es darum, die absolute Kontrolle über das Land zu gewinnen: Jede Form der Bürger*innenbetätigung, die nicht unter Regierungskontrolle steht, wird ausgeschaltet, weil die Existenz unkontrollierter Räume − wie sie die NGOs darstellen − auch eine Chance zur Selbstermächtigung der Bürger*innen bietet oder sich in ihnen Widerstandsnester formieren könnten.

Damit keine Freude mehr aufkomme und Grabesstille herrsche im Land, fiel Mitte Mai dieses Jahres auch die Stiftung Internationales Poesiefestival Granada der Brachialgewalt zum Opfer. „Seit fast 20 Jahren machen wir dieses Festival mit Liebe, mit der ehrenamtlichen Arbeit des Vorstandes, mit Freude und bringen die Poesie zu den Tausenden, die mit Freude in Granada teilgenommen haben”, beklagt die Schriftstellerin Gioconda Belli die Auflösung und fügt hinzu: „Was in unserem Land geschieht, ist ein Trauerspiel, ein täglicher Angriff auf die Bemühungen von Tausenden, Nicaragua von der Zivilgesellschaft aus das zu geben, was die Regierung niemals uneigennützig wird geben können. Die Absage des Festivals ist eine Verweigerung von Freude und Poesie.“

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