Berichte, Analysen und Stimmen aus Lateinamerika und der Karibik

„WENN WIR NICHT AUFSCHREIEN, WIRD ES GENAUSO ABLAUFEN WIE GEPLANT“

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Zu Wasser und zu Land Aktivist*innen wollen den Bau der industriellen Wasserstraße verhindern (Foto: Claudia Horn)

Um fünf Uhr im Morgengrauen legt das Boot von der Flussgemeinde Igarapé-Miri im brasilianischen Amazonasgebiet ab. Die Passagiere haben im Boot oder in der Gemeinde in Hängematten geschlafen. Nun treiben wir an den Anlegestellen der Häuser auf Stelzen und den Fischerbooten aus Holz vorbei, bis sich der Fluss verbreitert und die Sonne aufgeht. Im Boot riecht es nach Kaffee und Butter. Die Mitglieder der Karawane begrüßen und umarmen sich und warten auf die Morgenrunde, bei der die Tagesroute, Agenda und Aufgaben angekündigt, neue Mitglieder begrüßt und Lieder gesungen werden. Es ist Tag zwei der sechstägigen Karawane. Auf dem Tagesprogramm steht heute der Besuch von zwei weiteren Fischergemeinden entlang des Flusses Tocantins. Zusammen mit einem Videoteam teilen die etwa dreißig Aktivist*innen während der sechs Tage nicht nur den engen Raum auf dem Boot, sondern auch Erfahrungen und alltägliche Aufgaben wie Putzen, Kochen und die Vorbereitung der Versammlungen in den Gemeinden.

In jeder Gemeinde stellen sich die Aktivist*innen vor, berichten von dem Bauprojekt und hören die Gemeindemitglieder an. Beim ersten Halt im Dorf Itupanema versammeln sich nur wenige Anwohner*innen. Am Rande der Versammlung, vor dem Hintergrund des massiven Industriehafens Porto de Vila do Conde, erzählt einer der Koordinatoren der Karawane, Iury Paulino, von der Bewegung der von Staudämmen Betroffenen (MAB). „Die Karawane soll nicht nur die Situation anprangern, sondern auch die Betroffenen zusammenführen und ihnen eine reale Vorstellung von den Problemen vermitteln, welche die Wasserstraße mit sich bringen kann. Es geht um die Bildung einer Organisation, die den kollektiven Widerstand ermöglicht.“

Mit einer Länge von mehr als 2.000 Kilometern ist der Tocantins der zweitgrößte Fluss Brasiliens. Er beginnt im Bundestaat Goiás und durchquert die Amazonas-Bundesstaaten Tocantins und Maranhão, bis er bei Belém im Bundesstaat Pará ins Meer mündet. Das Tocantins-Araguaia-Becken, das zwischen dem Norden und dem Landeszentrum liegt und insgesamt 409 Gemeinden umfasst, ist das größte vollständig auf brasilianischem Gebiet liegende Flussbecken. Entlang des Flusses leben indigene und traditionelle Gemeinden sowie Quilombola-Gemeinden, die von entflohenen Sklaven gegründet wurden, dazu kommen Fischer*innen und Bauernfamilien. Zusammen bilden sie die lokale Wirtschaft. Ihr Lebensunterhalt hängt vom Fluss ab.

Von Barcarena bis Itupiranga Die Route der Karawane auf dem Fluss Tocantins in Pará (Grafik: Martin Schäfer)

Die geplante Wasserstraße ist Teil des so genannten Nordbogen-Korridors, der Eisenbahnstrecken, Autobahnen und Wasserwege in Brasiliens zentraler Sojaproduktionsregion miteinander verbindet. Vom Hafen Vila de Conde in Barcarena aus erreichen die Güter den Ozean und globale Märkte. Nach Angaben der Nationalen Agentur für Wassertransport werden hauptsächlich Kraftstoffe und Minerale, Sojabohnen und Mais befördert. Die geplanten Bauarbeiten am Tocantins zielen darauf ab, die Wasserstraße ganzjährig schiffbar zu machen. Dazu sollen die Flussabschnitte auf beiden Seiten des Stausees am Wasserkraftwerk Tucuruí im Bundestaat Pará auf einer Länge von insgesamt 212 Kilometern ausgebaggert werden, um Bodenmaterial, natürliche Sedimente und Felsen vom Grund des Gewässers zu entfernen, einschließlich der Sprengung von 35 Kilometern der Felsenformation Pedral do Lourenção.

Die Diskussionen über die Wasserstraße begannen bereits in den 1960er Jahren und wurden in den 1980er Jahren wieder aufgenommen. Das laufende Genehmigungsverfahren durch die brasilianische Umweltbehörde IBAMA verletzt die internationalen und nationalen Konventionen, die eine Beratung mit den betroffenen traditionellen Gemeinschaften genauso vorsehen, wie deren vorherige und informierte Zustimmung. Obwohl die Gemeinschaften nicht über ihre Rechte informiert wurden, ist eine Genehmigung der industriellen Wasserstraße in den nächsten Wochen zu erwarten. Dass es jetzt so schnell geht, liegt vor allem daran, dass die Bolsonaro-Regierung die Umweltregulierung in den letzten vier Jahren stark geschwächt hat.

Bedürfnisse der lokalen Bevölkerung werden ignoriert

Carmen Foro, Leiterin der Karawane und Generalsekretärin der brasilianischen Gewerkschaftszentrale (CUT) ist selbst am Tocantins aufgewachsen. In der Flussgemeinde Paquetá erklärt sie einem großen Publikum aus Kindern und Erwachsenen, dass die Karawane die sozial-ökologischen Schäden der Wasserstraße aufzeigen soll. „Multinationalen Unternehmen verursachen große Schäden, aber machen sehr wenig für das lokale Leben. Sie versprechen Arbeitsplätze, Investitionen in Struktur und Bildung, ohne sie später einzulösen.“ Auf der Rückfahrt im Bus erinnert sich Carmen, dass bereits beim Bau des Tucuruí-Staudamms in den späten 1970er Jahren die Bedürfnisse von Fischer*innen, Bauernfamilien und Flussbewohner*innen ignoriert wurden. „Jahrelange Mobilisierung war notwendig, um Strom für die Gemeinden zu erreichen, während deren Fischereierträge bereits zurückgingen.“

Studien der Universität von Pará zeigen, dass die Wasserstraße zu einem noch größeren Verlust von Fischarten führen wird und auch Fischer*innen selbst sagen, dass der Bau den Fluss tötet, weil er zum Verlust der Wasserqualität, der biologischen Vielfalt, der Bodenfruchtbarkeit, der Fischereimöglichkeiten und damit der Lebensgrundlage der Gemeinden führt. Die industrielle Nutzung bringt außerdem Verschmutzung durch Pestizide und Industrieabfälle und droht Wälder und Kleinbäuerinnen und -bauern durch Monokulturen zu ersetzen.

In einer der Gemeinden am Rande des Tocantins spreche ich während des gemeinsamen Mittagessens mit Antonio Dias, Mitglied der Karawane von MAB und Direktor der Vereinigung der Flussanwohner*innen von Cametá. Antonio berichtet, dass die Bewohner*innen bereits seit 38 Jahren mit den negativen Auswirkungen des Tucuruí-Staudamms leben. „Wir haben allein über 40 Fischarten verloren.” Die Fischer*innen wissen um das Ausmaß dieser Einflüsse und trotzdem, so Dias, „ist die Wasserstraße für uns immer noch eine unbekannte Sache, ein Phantom.”

Schon bei unserem Gespräch in Barcarena machte Iury Paulinho vom MAB auf ein weiteres Problem des Staudamms aufmerksam. Die katastrophalen Dammbrüche von Brumadinho und Mariana haben gezeigt, dass es in Brasilien keine Sicherheitspolitik für die Strukturen dieser Staudämme und für die betroffenen Menschen gibt. Tausende von Menschen leben in gefährdeten Gebieten und es gibt keine Strategie, sie umzusiedeln oder zu retten. Ein Beispiel ist eine 300 Familien große Gemeinde in Marabá, die unterhalb des Rückhaltebeckens lebt. Im Falle eines Dammbruchs würden ihre Häuser innerhalb von drei Minuten überflutet. Paulinho erklärt: „Dort hörst du Berichte von Menschen, die gesehen haben, was in Mariana passiert ist und die nicht mehr schlafen können, sogar die Kinder.”

Das Projekt der Wasserstraße wird kaum in der Öffentlichkeit diskutiert, als hätte es geringe Auswirkungen auf die Gesellschaft. Am Rande einer Veranstaltung, auf dem Gras sitzend, berichtet Marcia De São de Martins von der Quilombola-Gemeinde Igarapé Preto in Baião, dass sich der Bau auch auf die Städte auswirke. „Wenn Landwirt*innen und Landarbeiter*innen nicht produzieren und essen können, ziehen sie in der Regel an den Stadtrand, wo prekäre Bedingungen und soziale Probleme, insbesondere für Frauen, vorherrschend sind.“

Die Karawane hat einen tiefen gesellschaftlichen Konflikt aufgezeigt, denn vorher wusste niemand, was die lokale Bevölkerung dachte. „Nun haben sich drei Interessengruppen gebildet”, erzählt Carmen Foro. Wochen nach der Karawane sitzen wir in ihrem Büro in Belém. „Die Karawane und deren Verbündete sind die, die das Projekt in Frage stellen, die Wasserstraße nicht wollen und über Alternativen nachdenken, um den Fluss nicht zu zerstören. Es gibt eine andere Gruppe, vor allem große Landwirte, die finanzielle Entschädigungen will und versucht, die traditionellen Gemeinden für sich zu gewinnen. Und die Gruppe der Bürgermeister*innen will Arbeitsplätze in den Städten schaffen und ihre Wiederwahl garantieren.“

Für Iury Paulinho sind die Entschädigungsversprechen eine Falle. „Ich sage immer, zeig‘ mir einen Fall, wo sich die Bedingungen der Gemeinschaft erfüllt haben. Wenn es einen solchen Fall gibt, bin ich offen dafür, einen Vorschlag dieser Art zu diskutieren und zu akzeptieren.” Tatsächlich gibt es keine nationale Politik, die die Rechte der Betroffenen definiert. Die MAB definiert „betroffen” als finanzielle, kulturelle und soziale Frage. „Umsiedlung und Wiedergutmachung sind unterschiedliche Dinge. Eine Lehrerin, die in einer Gemeinde unterrichtet und aufgrund des Baus ihre Stelle verliert, wird nicht umgesiedelt, doch sie sollte entschädigt werden,” so Paulinho. Formal gelten in Pará nur indigene Völker als traditionelle Bevölkerung, das schließt die traditionellen Quilombola-Gemeinschaften und andere Flussbewohner*innen aus.

Die industrielle Wasserstraße tötet den Fluss

„Der Amazonas wurde und wird weiterhin ausgebeutet, genau wie im 14. Jahrhundert“, erklärt Carmen Foro, zurück in Belém. Die Protestbewegung richtet sich nicht gegen Entwicklung, sondern gegen die Ausbeutung der Region. Die CUT hat daher auch grundlegende Forderungen für Alternativen. Alle Gemeinden bis nach Barcarena sollen als Betroffene anerkannt werden. Außerdem fordert die CUT ein Programm, um die Auswirkungen von Infrastrukturprojekten zu verringern. Dieses sieht fünf Maßnahmen vor: Erstens die Regulierung der Landtitel der Quilombolas und der indigenen Bevölkerung am Flussufer. Zweitens die Verbesserung der lokalen Infrastruktur, der Straßen und Häfen. Drittens die Förderung der landwirtschaftlichen Produktion der traditionellen Gemeinden. Viertens ein Programm zur Wiederherstellung der Umwelt, des Flusses und der Auenwälder. Der fünfte Punkt betrifft die öffentlichen Dienstleistungen wie Gesundheit, Bildung, berufliche Qualifikation und Forschung. Kurzum, ein Programm für nachhaltige Entwicklung zum Wohle der lokalen Bevölkerung.

Die Aktivist*innen wollen eine Audienz beim Gouverneur und eine öffentliche Anhörung im brasilianischen Senat, um den Bau aufzuhalten und die Rechte der Bevölkerung zu verteidigen. Dieses Jahr sind Präsidentschaftswahlen, doch unabhängig von ihrem Ausgang spürt die Amazonasregion jederzeit, dass Großunternehmen das Sagen haben. Bei unserem Treffen in Belém sagt Carmen Foro: „Wenn wir nicht aufschreien, wird es genauso ablaufen wie geplant. Wenn wir aufschreien, ist es möglich, dass der Bau trotzdem stattfindet, aber wir werden versuchen, den Schaden zu begrenzen.” Es gibt bereits Erfolge. Bei der feierlichen Eröffnung der Fangsaison im März sprachen sich Fischer öffentlich gegen die Wasserstraße aus und zeigten das Banner „Nein zur Wasserstraße!” Foro erzählt dies mit Tränen in den Augen.

Die MAB ist sowohl in ländlichen als auch in städtischen Gebieten aktiv, doch erreicht die Bewegung nicht einmal einen von zehn der von Staudämmen betroffenen Menschen in Brasilien. Die Karawane hält Iury Paulinho von grundlegender Bedeutung für die Mobilisierung der Anwohner*innen, weil sie verschiedene Sektoren verbindet: Gewerkschaften, Quilombola-Bewegung und die Kirche. Auch Jandyra, die Menschenrechtsreferentin der CUT meint in ihrer Ansprache vor der Flussgemeinde von Paquetá: „Es ist kein einfacher Kampf, wie alle Kämpfe des brasilianischen Volkes, aber gerade dieser richtet sich gegen mächtige Interessen − die des Großkapitals, des Bergbaus und der Agrarindustrie. Der Aufbau einer wirklichen Einheit zwischen den betroffenen Gemeinden und sozialen Bewegungen ist daher in diesem Kampf grundlegend.”

TRIUMPH DER SOZIALEN BEWEGUNGEN

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„Schluss mit der Represssion!“ Kreativer Protest gegen das Gesetz 5.272 (Foto: Didy Aceituno)

Ausgerechnet am 8. März – dem Internationalen Frauentag – verabschiedete der Kongress in Guatemala das Gesetz 5.272 und das sogenannte Dekret 18-2022 „Zum Schutz des Lebens und der Familie“. 101 Abgeordnete stimmten dafür, acht dagegen, 43 enthielten sich. Einen Tag später erklärte der Präsident Alejandro Giammattei Guatemala-Stadt zur „Pro-Life Hauptstadt Iberoamerikas“. Dazu fand ein feierlicher Akt statt, angeführt vom Präsident Giammattei selbst sowie der Vorsitzenden des Kongresses, Shirley Rivera. Doch die Präsenz und Stärke von feministischen Kollektiven und sozialen Organisationen aus verschiedenen Bevölkerungsschichten, die auf der Straße ihre Ablehnung gegen das rechts- und verfassungswidrige Gesetz deutlich machten, zeigte Wirkung: Der Rücknahme des Gesetzes eine Woche später stimmte wieder die große Mehrheit der Abgeordneten zu, obwohl sie zuvor selbst für das Gesetz gestimmt hatten.

Das besagte Gesetz war Ausdruck der konservativen Agenda der politischen Bündnisse, von denen Guatemala regiert wird und die gegen Frauenrechte und Rechte von queeren Menschen vorgehen. Das Gesetz wurde in Angesicht der Erfolge feministischer Bewegungen in Lateinamerika erlassen. Zu diesen Erfolgen gehören die Legalisierung von Abtreibung in Argentinien und in einigen Bundesstaaten Mexikos sowie jüngst die Zustimmung des Verfassungskonvents in Chile zur Aufnahme des Rechts auf Abtreibung in den Entwurf für die neue Verfassung.

Das Gesetz verbietet die gleichgeschlechtliche Ehe – obwohl die nie legalisiert wurde

Das Gesetz sah die Erhöhung der Haftstrafen für Schwangerschaftsabbrüche auf bis zu zehn Jahre vor sowie die strafrechtliche Verfolgung von Personen, die Abtreibungsdienste aufsuchen oder anbieten. Außerdem erhöhte sich durch das Gesetz das Risiko einer Gefängnisstrafe im Falle einer Fehlgeburt, da es für die Betroffenen schwierig ist, zu beweisen, dass es sich hierbei nicht um einen absichtlich herbeigeführten Schwangerschaftsabbruch handelt. Außerdem lehnte das Gesetz jegliche Formen des Zusammenlebens, die von der heterosexuellen und cisgeschlechtlichen Norm abweichen, als „nicht normal“ und „unvereinbar mit der christlichen Moral“ ab. Es verbot explizit eingetragene Lebenspartnerschaften ebenso wie die gleichgeschlechtliche Ehe. Sämtliche Formen von Aggressionen und Hassverbrechen gegen LGBTIQ-Personen wurden legitimiert, in dem das Gesetz die strafrechtliche Verfolgung solcher Taten verbot. Außerdem wurde Sexualkundeunterricht in Schulen verboten und das Konzept von Familie beschränkt.

Sandra Morán ist Feministin, lesbisch und Aktivistin und saß von 2016 bis 2019 für die linke Partei Convergencia im guatemaltekischen Kongress. Morán hat öffentliche Positionen besetzt und Gesetzesinitiativen, die Frauen- und Kinderrechte sowie die Rechte queerer Personen stärken, angestoßen und verteidigt. Bereits während ihrer Zeit als Abgeordnete hat sie sich gegen die Initiative 5.272 ausgesprochen, die die Regierung schon seit 2017 einzuführen versucht. Außerdem ist sie Mitglied der Gruppe Mujeres con Poder Constituyente („Frauen mit verfassungsgebender Macht“), die sich in Guatemala für eine neue Verfassung einsetzt.

Auf die Frage, wie es gelungen ist, dass das besagte Gesetz vom selben Kongress zurückgenommen wurde, der ihm zuvor zugestimmt hat, sagt Sandra Morán: „Es klingt beschämend und das ist es auch. Es ist genauso skandalös, wie es auch der Inhalt des Gesetzes war.“ Die ehemalige Abgeordnete berichtet, dass es 2017 gelungen sei, ein Gesetz zur Änderung von zwei Artikeln des Strafgesetzbuchs zur Verringerung der Strafen bei Korruptionsdelikten zu verhindern. Damit war ein Präzedenzfall geschaffen, von dem nun erneut Gebrauch gemacht wurde, um die Rücknahme des Gesetzes zu erzwingen. Damit ein Gesetz in Kraft treten kann, muss es innerhalb von zehn Tagen von der Exekutive bestätigt werden. In diesem Zeitraum wurden die Ablehnungsbekundungen der Bevölkerung im Land und auch der internationalen Gemeinschaft unüberhörbar. Diejenigen, die das Gesetz beschlossen hatten, konnten dem öffentlichen Druck im Angesicht bevorstehender Wahlen nicht standhalten, schlussfolgert Morán. „Das Gesetz war ein technischer Irrtum und aus mehreren Gründen verfassungswidrig“, erklärt die Aktivistin. So wurde beispielsweise politischen Mandatsträger*innen untersagt, an internationalen Veranstaltungen teilzunehmen, wenn diese eine andere als die im Gesetz festgelegte Meinung verträten. „In Fragen der internationalen Politik ist es nicht angebracht, dass der Kongress die politische Meinung des Präsidenten in diesem Bereich bestimmt“, erläutert Morán. Das Gesetz verletzte außerdem die Rechte von Mädchen, Frauen und nicht-binären Personen sowie von Jugendlichen und Kindern. Der Sexualkundeunterricht an Schulen werde verboten und das alles unter dem Vorwand, das ungeborene Leben zu schützen. Es handele sich um ein Gesetz, das Trans- und Homofeindlichkeit unter dem Deckmantel der Meinungsfreiheit offen zuließe. Das Gesetz bestärke die Heteronormativität der Gesellschaft, indem es die traditionelle Familie als Mann und Frau, „die so geboren wurden“, definiere, die Existenz von trans Personen verbiete und die 14 restlichen Familienformen, die es laut der letzten Volkszählung in Guatemala gibt, außenvorlasse. „Die Initiative“, betont Morán außerdem, „verbietet die gleichgeschlechtliche Ehe – obwohl die noch nicht mal legalisiert wurde, nur für den Fall – ebenso wie die Anerkennung von Lebenspartnerschaften.“

Breite Solidarität im Kampf gegen Unterdrückung, Gewalt und Hass


Es handele sich um ein Gesetz der evangelikalen Pfingstkirchen, das die fundamentalistische Agenda der rechtsgerichteten Partei Visión con Valores (VIVA) zum Ausdruck bringe: „Seit Langem versucht diese Partei, die Ausweitung der Frauenrechte zu verhindern und den Vormarsch des Feminismus zu unterbinden und zu kontrollieren, weil sie sieht, dass die Bewegung sehr stark ist. Das Gesetz, mit dem die Regierenden vorgeben, das Leben und die Familie schützen zu wollten, ist ein Beispiel für diese Reaktion auf organisierten Aktivismus.“ Morán gibt zu bedenken, dass das Gesetz möglicherweise erneut vorgelegt wird. Schließlich basiere es auf einer Denkweise, die ebendiese verfassungswidrigen Handlungen auf die Agenda setzt, die sie und andere Aktivist*innen seit 2017 anprangern. Im Fall des Gesetzes 5.272 hatten sogar einige Organisationen, die sich gegen Frauen- und Abtreibungsrechte aussprechen, auf dessen Verfassungswidrigkeit hingewiesen. Dennoch haben die Abgeordneten das Gesetz beschlossen, betont Morán und skizziert das weitere Vorgehen: „Jetzt müssen wir eine Strafanzeige gegen die 101 Personen stellen, die dafür gestimmt haben, wegen Pflichtverletzung und Verstoßes gegen die Verfassung, die zu respektieren sie geschworen haben.“

Nach Zahlen der Beobachtungsstelle für reproduktive Gesundheit in Guatemala wurden im Jahr 2021 mehr als 65.000 Mädchen und junge Frauen unter 19 Jahren schwanger, häufig als Folge einer Vergewaltigung. 2.041 davon waren unter 14 Jahre alt, viele starben bei der Geburt. 70 Prozent der Betroffenen leben in Armut und jedes zweite Kind leidet an chronischer Unterernährung. Es sei paradox, so Sandra Morán, dass die Regierung das Land zur iberoamerikanischen Hauptstadt des Lebens und der Familie erkläre, während die Menschen in Wirklichkeit erschöpft seien und Hunger litten. Gerade jetzt, wo inmitten der unsicheren Weltlage auch noch die Preise für Grundnahrungsmittel in die Höhe schnellen.

Viele Menschen sind mit der extrem konservativen Politik nicht einverstanden und gingen deshalb gegen das Gesetz auf die Straße und demonstrieren. Morán erzählt, dass die jüngere Bevölkerung nicht mehr in einem Klima der Unterdrückung, der Gewalt und des Hasses aufwachsen will. Sie begrüßt es, dass sich in den letzten Wochen auch Männer, Jugendliche, Studierende und die indigene Bevölkerung öffentlich zu Wort gemeldet haben, um ihre Solidarität in diesem Kampf zu signalisieren. „Das erschien mir wichtig, denn vorher waren wir zersplittert, doch jetzt ist Zeit für mehr Einigkeit.“ Aufgrund von Verfolgung und Schikanierung habe es lange keine Massendemonstrationen mehr gegeben. Jetzt sieht die ehemalige Abgeordnete Fortschritte im Hinblick auf die Wiederherstellung einer breiteren Bewegung. Diese sei auch bitternötig, angesichts politischer Situation in Guatemala: „Sie wollen uns im Vorfeld der Wahlen eine Lektion erteilen, um die Schaffung eines kriminellen oligarchischen Staates voranzutreiben. Ein Staat, der von militärischen Kriegsmördern, korrupten Politikern, Drogenhändlern und evangelikalen Kirchen getragen wird. Das ist das Bündnis, das Guatemala seit zwölf Jahren regiert.“

„FÜR DAS LEBEN, DAS SIE UNS SCHULDEN“

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„Für meine Oma, für meine Mama, für meine Schwester“ Der 8M-Demonstrationszug auf der Alameda (Foto: Josefa Jiménez)

«Manchmal reicht ein einziger Tag oder ein einziges Symbol aus
um zu verstehen, dass alles politisch ist; dass alles 
äußerst politisch für die Frauen ist. Und dann werden wir
uns vielleicht eines Tages alle wieder treffen und lernen,
wie wir unsere künftigen Alleen füllen.»
Julieta Kirkwood (chilenische Soziologin und
feministische Aktivistin, 1936-1985)

Zwei Jahre nach Beginn der Pandemie, am 8. März 2022, versammelten wir uns wieder: Tausende von Frauen protestierten in den Straßen Lateinamerikas und füllten die Alleen. In Chile steht dieser 8. März im feministischen Kontext der vergangenen Jahre. Dazu gehört nicht nur die Pandemie, sondern auch die im Oktober 2019 von Schüler*innen begonnene Revolte und der feministische Mai im Jahr 2018, als Studierende ein Ende der sexuellen Belästigung von Frauen und der Vertuschung dieser in den Bildungseinrichtungen forderten (siehe LN 528).

Der März ist in Chile immer ein wichtiger Monat für die Politik und die sozialen Bewegungen, weil nach der Sommerpause Arbeits- und Schulalltag wieder anlaufen. In diesem Jahr begannen gleichzeitig die letzten Tage von Präsident Sebastián Piñera im Amt. Er gilt als der schlechteste Präsident Chiles seit der Rückkehr zur Demokratie.

Die systematischen Menschenrechtsverletzungen, vor allem die Gewalt gegen Studierende, Professor*innen und Arbeiter*innen während der Revolte (siehe LN 547), haben gezeigt, wie unfähig Piñera war, zu regieren. Sie haben außerdem klar gemacht, dass er ökonomische Interessen über das Leben, die Gesundheit, Arbeit, Bildung und Würde stellt. Genau deshalb lautet das Motto, das wir Feministinnen für diesen 8. März gewählt haben: Vamos por la vida que nos deben („Setzen wir uns für das Leben ein, das sie uns schulden“). In diesem Rahmen haben wir unseren Nicht-Präsidenten Piñera am 7. März mit der Aufführung der Performance „Ein Vergewaltiger auf deinem Weg“ des chilenischen Kollektivs LasTesis vor dem Präsidentenpalast La Moneda verabschiedet.

Am Nachmittag des 8. März stehe ich auf der Alameda, der zentralen Verkehrsader von Santiago de Chile. Die Demonstration soll um 17.30 Uhr losgehen und vier Kilometer von der Plaza Dignidad bis zur Straße Echaurren ziehen. Schon um 16 Uhr sind in dieser Gegend der Stadt Hunderte Frauen verschiedener Generationen auf den Straßen. Zuvor haben einige von ihnen vor Frauengefängnissen demonstriert, darunter auch Fabiola von der Frauenkooperative Manos Libres. Sie erzählt: „Am 6. März haben wir mit unterschiedlichsten feministischen Organisationen zum dritten Mal zu einer Kundgebung vor dem Frauengefängnis von San Joaquín aufgerufen. Es ging uns auch um eine dringende basisfeministische Positionierung gegen den Kapitalismus, die Gewalt des Staates und die politische Verfolgung aller, die kämpfen. Denn das Gefängnissystem ist ein patriarchales System und der Kampf hört erst dann auf, wenn wir alle frei sind“. Andere Frauen, die sich für das Recht auf ein Wohnen in Würde einsetzen, haben Straßen blockiert. Feministische Gruppen verteilen Zeitungen und Infomaterial über den 8. März und geschlechtsspezifische Gewalt. Unterschiedlichste Frauen demonstrieren an diesem Tag gemeinsam für ein Ende der sexualisierten patriarchalen Gewalt.

„Wir sind als Frauen und Arbeiterinnen zu dieser 8. März-Demo gekommen“, erzählt Verónica González. Sie ist Teil der Versammlung selbstorganisierter Arbeiterinnen des chilenischen Statistikinstituts INE. „Wir alle erleben die Ungerechtigkeiten, die es in unserem Land, in unserer Gesellschaft gibt. Dazu gehören zum Beispiel die ungleich verteilte Care-Arbeit und die daraus folgende doppelte Arbeitsbelastung für Frauen. Wir als Angestellte des Statistikinstituts wissen, welche Bedeutung eine geschlechtsspezifische Perspektive auf unsere Arbeit hat: Wir selbst erstellen Statistiken über Prekarisierung und die Feminisierung bestimmter Arten von Arbeit.“

Die wichtigsten Forderungen, die von den Universitätsbesetzungen im feministischen Mai 2018 und von der Revolte 2019 ausgingen, werden auch an diesem 8. März auf die Straßen getragen. Sie lauten: „Abtreibung ja, Abtreibung nein, das entscheide ich“, „Wir brauchen dringend eine feministische und queere Erziehung“, „Nein heißt Nein (No es No)! Welchen Teil hast du nicht verstanden, das N oder das O?“ und „Piñera soll sterben, nicht meine Freundin“.

Feministischer Druck auf die Institutionen – von innen und außen

Die Revolte von 2019 hat in Chile einen historischen Prozess angestoßen, bis hin zur Erarbeitung einer neuen Verfassung. Wir Feministinnen haben uns erstmals an einem solchen Prozess beteiligt und etwas historisch Neues geschaffen: Wir nehmen an diesem institutionellen Prozess von innen und von außen teil – auf der Straße und im Verfassungskonvent. „In diesem Jahr haben wir gemeinsam mit Vertreterinnen im Verfassungskonvent demonstriert“, erzählt Javiera Manzi von der feministischen Dachorganisation Coordinadora 8M. „Die Demo wurde damit gleichzeitig zum Auftakt unserer Kampagne für die Annahme der neuen Verfassung im Plebiszit. Elisa Loncon (Vertreterin im Verfassungskonvent, Anm. d. Übers.) hat den Demonstrierenden zugerufen: „für ein entschlossenes und überzeugtes Ja (Apruebo) im Abschlussplebiszit!“ Dieser Meilenstein der feministischen Bewegung ist auch Ausdruck des Wunsches, sich überall zu erheben: auf den Straßen, in Prozessen wie dem für eine neue Verfassung und in allen jenen Räumen, die wir schon heute einnehmen, um die staatlichen Strukturen zu verändern“, so Manzi.

Gleichzeitig musste die feministische Bewegung im vergangenen Jahr bereits gewonnene Rechte verteidigen. José Antonio Kast, ein patriarchaler, frauenhassender und machistischer Politiker, hat versucht, uns diese Rechte im Laufe des Wahlkampfes um die Präsidentschaft abzusprechen. Zum Beispiel wollte er das Ministerium für Frauen und die Gleichstellung der Geschlechter abschaffen. Um zu verhindern, dass Kast Präsident wird, setzten wir uns zusammen mit anderen sozialen Bewegungen für den Kandidaten Gabriel Boric ein, der nun am 11. März das Präsidentenamt angetreten hat. Mit ihm ist Antonia Orellana als Frauenministerin in die Regierung eingezogen. Sie ist aktive Feministin und war lange im chilenischen Netzwerk gegen Gewalt gegen Frauen (siehe LN 549) aktiv. 

Der feministische Wandel entrinnt uns, wenn er nicht in der neuen Verfassung verankert wird

Es ist wichtig, all diese Entwicklungen im Hinterkopf zu haben, um über diesen 8. März in Chile, die Politik und ihre Zerbrechlichkeit zu sprechen. Ereignisse, die auch von den feministischen Bewegungen und ihren jahrelangen Kämpfen beeinflusst werden. Doch heute sind wir ein aktiver und hoffnungsvoller Teil institutioneller Prozesse geworden. In diesen sehen wir winzig kleine Schritte eines strukturellen geschlechtergerechten und antikapitalistischen Wandels. Ein Wandel, mit dem wir das Leben bekommen, das sie uns schulden. Auch die Ernennung von Antonia Orellana zur Ministerin ist ein kleiner Schritt. Trotz der Differenzen, die unseren Feminismen innewohnen, macht sie Hoffnung auf eine bessere Zukunft.

Doch als feministische Bewegung heißt es, wachsam zu bleiben. „Zum 8. März gab es eine breite Mobilisierung. Das freut uns, denn es ist eine Art, zu zeigen, dass unsere Erfahrungen ernst genommen werden. So erreichen wir auch die neue Regierung, die sich selbst feministisch nennt“, meint auch Verónica González. Trotz allem: Auf der Straße, in den Haushalten, in Schulen und auf der Arbeit erfahren Frauen weiterhin Gewalt. Sie werden objektifiziert, für häusliche Arbeiten nicht bezahlt, man überlässt ihnen allein die Verantwortung für die Kinder und die Alten, während man weiterhin willkürlich über die Freiheit ihrer Körper entscheidet. Alle unsere zukünftigen institutionellen Erfolge sind also nur Schritte eines tiefgründigen feministischen Wandels. Und der droht uns durch die Finger zu entrinnen, wenn er nicht in der neuen Verfassung verankert wird.

Die Demonstration zum 8. März kommt in der Straße Echaurren zu ihrem Höhepunkt. Frauen und Queers gestalten zusammen mit vielen Künstler*innen die Abschlusskundgebung mit Reden, Performances und Musik. Camila Astorga von der feministischen Gruppe La Rebelión del Cuerpo ist zufrieden: „Seit der riesigen Demo im Jahr 2020, also noch vor Beginn der Pandemie, haben wir es nicht mehr geschafft, so viele Menschen, so viele Frauen zum 8. März auf die Straße zu bringen. Das war sehr gut, wunderschön und kraftvoll.“ Sie bemängelt nur, dass nach der Demo Frauen angegangen wurden: „Für die nächsten Demos sollten wir daher mit anderen Kollektiven sprechen und eine Art Sicherheitsgruppe organisieren, um uns zu schützen und auf Aggressionen reagieren zu können“, so die Aktivistin.

Die Zeit vergeht, der 8. März bleibt zurück, aber der feministische Kampf geht weiter und wir schreiben unsere Geschichte fort. Schon eine Woche später, am 15. März, entscheidet der chilenische Verfassungskonvent, freie, legale und kostenlose Schwangerschaftsabbrüche als grundlegendes Recht in der Verfassung zu verankern. Chile könnte damit das erste Land weltweit werden, das dieses Recht explizit in der Verfassung festhält. Die Chilen*innen müssen den Verfassungstext noch im Plebiszit annehmen. Aber wir haben Vertrauen. Vertrauen in uns, in die Veränderungen und darin, uns erneut auf den Straßen zu versammeln, wie wir es die letzten Jahre jeden 8. März getan haben und weiterhin tun werden – für das Leben, das sie uns schulden.

SCHOCKSTARRE ODER WANDEL

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„Nein zum Faschismus von Kast“ Proteste gegen den extrem rechten Präsidentschaftskandidaten José Antonio Kast in Chile (Foto: Ute Löhning)

Für viele Chilen*innen ist es ein Schock. Die Schatten der Diktatur unter General Augusto Pinochet (1973-1990) scheinen nochmals aufzuleben. „Wir haben eine verdammte Angst“, sagt Isabel Aguilera Anfang Dezember am Rande einer Kundgebung, die sie und andere Anwohner*innen im Santiaguiner Stadtteil Ñuñoa organisiert haben und zu der etwa 500 Personen zusammengekommen sind. „Weil Kast so viele Stimmen erhalten hat, müssen wir der Ultrarechten etwas entgegensetzen und Gabriel Boric im zweiten Wahlgang unterstützen“, erklärt die Aktivistin.

Die Musikerinnen Isabel und Tita Parra, die Ende November mit über 1.000 Künstler*innen ihre Unterstützung für Boric ausgesprochen hatten, singen bei der Kundgebung Lieder aus der Zeit der Diktatur. Das Publikum – alt wie jung – singt und klatscht mit. Balconeras werden verteilt, das sind Transparente, die aus Fenstern oder Balkonen gehängt werden können, mit der Aufschrift „Zusammen für den Wandel – Boric Presidente“.

Insgesamt fiel das Ergebnis der Wahlen im November deutlich konservativer aus als das des Verfassungsreferendums im Oktober 2020 und der Wahl zum Verfassungskonvent im Mai 2021, bei der linke, feministische, ökologische und oftmals parteiunabhängige Kandidat*innen stark abschnitten (Siehe LN 564). Dass Kast und seine Republikanische Partei so viele Stimmen bekommen haben, sei „nicht nur eine Reaktion auf die soziale Protestbewegung, sondern vor allem auf die Erfolge der feministischen Bewegung“, meint Isabel Aguilera, „aber wir Feministinnen machen weiter“. Tatsächlich würde der bekennende Katholik Kast Abtreibungen selbst nach einer Vergewaltigung oder bei Lebensgefahr für Mutter oder Kind ebenso wie die kürzlich im Kongress beschlossene gleichgeschlechtliche Ehe gerne wieder verbieten.

Die feministische Bewegung hat sich nach der ersten Wahlrunde schnell (re-)organisiert. Bei einer „Asamblea Feminista“ haben Ende November rund 5.000 Feministinnen – teils in Präsenz, teils online – über weitere Schritte diskutiert. Um feministische Errungenschaften der letzten Jahre zu verteidigen und weiter auszubauen, wollen sie unbedingt verhindern, dass Kast Chiles neuer Präsident wird. Anlässlich des Internationalen Tages zur Beseitigung von Gewalt gegen Frauen am 25. November zogen Tausende Feministinnen bereits mit „Nein zum Nazi“ Sprechchören und antifaschistischen Transparenten durch Santiago.

José Antonio Kast ist Sohn des 1950 nach Chile eingewanderten früheren Offiziers der deutschen Wehrmacht Michael Kast, der seit 1942 auch Mitglied der NSDAP war. Das belegen Recherchen des chilenischen Journalisten Mauricio Weibel, der kritisiert, dass Kast Junior die Rolle seines Vaters im NS-Regime verharmlost und dessen Parteimitgliedschaft bestritten hatte.

Bis heute bewahrt der extrem Rechte auch seine inhaltliche Nähe zu Ex-Diktator Augusto Pinochet. Er stellt die Legitimität von Urteilen gegen Militärs der Diktatur infrage, wie etwa im Fall des wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit verurteilten chilenischen Ex-Offiziers Miguel Krassnoff. Bis 2016 war Kast Mitglied der Pinochet-treuen Partei UDI. 2019 gründete er die Republikanische Partei und den Thinktank Republikanische Ideen, der die „Ideen der Rechten“ repräsentieren soll. Kast ist Anhänger des neoliberalen Wirtschaftsmodells, das sein älterer Bruder Miguel als Vertreter der ökonomischen Schule der „Chicago Boys“ nach dem Putsch 1973 in Chile mit eingeführt hatte: als Minister unter Pinochet und Chef der chilenischen Zentralbank.

Kast ist gut vernetzt mit dem brasilianischen Präsidenten Jair Bolsonaro und dessen Sohn Eduardo. Nach Angaben der brasilianischen Zeitung O Globo fungiert der deutsch-chilenische Wirtschaftsingenieur Sven von Storch als Berater in internationalen Fragen für José Antonio Kast. Von Storch, der selbst wenig in der Öffentlichkeit auftritt, steht nach eigenen Angaben in regelmäßigem Austausch mit dem ultrarechten US-Ideologen Steve Bannon und orientiert sich an extrem rechten Bewegungen in Lateinamerika und Europa. Er ist der Ehemann der stellvertretenden Bundessprecherin der AfD, Beatrix von Storch, und Betreiber der Nachrichten- und Kommentarseite Freie Welt.

Punkten kann der 55 Jahre alte Rechtsanwalt Kast auch mit einem Diskurs von Sicherheit und autoritärer Ordnung. Damit spricht er breite Teile der chilenischen Bevölkerung und deren Ängste vor Narco- oder Bandenkriminalität an. Im gleichen Atemzug hetzt er gegen die Protestbewegung seit 2019: „Falls die Linke an die Macht kommen sollte, gibt es keinen Weg mehr zurück. Dann werden sich Wut und Gewalt ausbreiten. Das sind die politischen Methoden der Linken“, verkündet Kast und droht: „Das werden wir ihnen nie wieder erlauben“.

Kast verzerrt den ursprünglichen Sinn des Nunca Más (Nie Wieder), mit dem die Diktatur abgeschlossen und ihre Wiederholung für immer verhindert werden sollte und instrumentalisiert es gegen seine politischen Gegner: „Um es ganz klar zu sagen: Gabriel Boric und die Kommunistische Partei wollen die Vandalen begnadigen“, sagt er in der landesweit ausgestrahlten offiziellen Ansprache am Abend nach dem ersten Wahlgang: „Sie treffen sich mit Terroristen und Mördern. Sie wollen die Grenzen für den Handel schließen und unser Land in Instabilität, Hass und Zerstörung halten. Das muss aufhören.“

Bei vielen Chilen*innen verfängt auch dieses Zerrbild, dass Chile unter einem Präsidenten Boric wirtschaftliche Instabilität drohe und es sich zu einem zweiten Venezuela entwickeln würde. Ein venezolanisches Paar, das seit fünf Jahren in Chile lebt, ist zu Kasts Wahlkampfabschluss gekommen: „Hier leben wir viel besser“, sagt der Chemiker Manuel Chivit. Er erklärt: „Wir haben Venezuela vor allem aus wirtschaftlichen Gründen verlassen und finden es richtig, eine klare, rechte Position einzunehmen gegen das, was wir in Venezuela gelebt haben“. Tatsächlich verdienen einige Sektoren der chilenischen Bevölkerung gut bis sehr gut, für die Mehrheit gilt das allerdings nicht.

Für die Forderungen der sozialen Proteste seit 2019, den Ausbau der sozialen Infrastruktur und des Gemeinwohls steht Gabriel Boric als Präsidentschaftskandidat des Bündnisses von Frente Amplio und der kommunistischen Partei. „Seit heute stehen wir vor einer Herausforderung und einer enormen Verantwortung“, sagt der gerade mal 35 Jahre alte ehemalige Studierendenführer Boric in seiner Rede nach dem ersten Wahlgang: „Wir haben die Aufgabe, für die Demokratie zu streiten, und für eine Gesellschaft, die inklusiv und gerecht ist, und die allen ein Leben in Würde ermöglicht“. Es gebe keine Zeit zu verlieren, ergänzt er: „Wir müssen den Klimawandel aufhalten, die Umwelt schützen, das Recht auf Wasser für alle sichern. Für uns und die folgenden Generationen“.

Zwar gelten radikaleren Teilen der Protestbewegung Boric und die Frente Amplio als zu etabliert. In Anbetracht der knappen Kräfteverhält- nisse zwischen Boric und Kast fordern viele Linke allerdings, diesen Konflikt momentan zurückzustellen. „Boric muss auch den verfassungsgebenden Prozess verteidigen“, sagt Isabel Aguilera. Denn Kast ist bereits mehrfach als Gegner einer neuen Verfassung aufgetreten, die der Verfassungskonvent derzeit schreibt und über deren Inkraftsetzung die Bevölkerung Mitte 2022 abstimmen soll. Gleichzeitig fahren die Republikanische Partei und andere Organisationen, die sich rund um die „Patriotische Widerstandsbewegung“ (MRP) assoziieren, unter dem Motto „Chile retten“ eine mediale Delegitimierungskampagne gegen den Verfassungskonvent und dessen Vorsitzende, die Mapuche-Vertreterin Elisa Loncón. Zwar kann ein Präsident diesen Prozess nicht aussetzen, durch Delegitimierung jedoch empfindlich behindern.

Ein breites Spektrum von Mitte-Links- und christdemokratischen Parteien hat daher für die Stichwahl inzwischen zur Wahl Borics aufgerufen. Die knapp 13 Prozent der Wähler*innen, die im ersten Wahlgang für Sebastián Sichel aus dem Lager des aktuellen Präsidenten Piñera gestimmt hatten, dürften im Dezember für Kast stimmen. Diejenigen, die den in den USA lebenden drittplatzierten Franco Parisi gewählt hatten, sind schwerer einzuschätzen. So wie Parisi selbst Alimente für seine Kinder nicht zahlt und deshalb in den USA (erfolglos) Asyl beantragt und Chile während des ganzen Wahlkampfs nicht einmal betreten hat, scheinen auch seine Anhänger*innen – immerhin zwölf Prozent der Wähler*innen – ein Lebenskonzept zu favorisieren, das auf bedingungslosen Profit und Konsumorientierung setzt.

Am 21. November haben nur 47 Prozent der Wahlberechtigten ihre Stimme abgegeben – zwar mehr als 2017 und doch weniger als erwartet. Allemal ist es ein Ausdruck der weit verbreiteten Parteien- und Wahlverdrossenheit. Isabel Aguilera will vor der knappen Stichwahl am 19. Dezember „von Tür zu Tür gehen“, um die Menschen in der Nachbarschaft anzusprechen. Denn für sie ist es eine Schlüsselfrage, „diejenigen zu erreichen, die nicht gewählt haben“.

„ES GEHT UM MEHR ALS BITCOIN“

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YOLANDA ANABEL BELLOSO SALAZAR

stammt aus bescheidenen Verhältnissen und schloss sich bereits in jungen Jahren der linken Partei FMLN an, die 1992 nach den Waffenstillstandsvereinbarungen aus der gleichnamigen Guerilla hervorging. Salazar sitzt seit 2018 im Parlament in El Salvador. (Foto: privat)

 

Bei den jüngsten Demonstrationen war auf den Bannern zu lesen: „Bitcoin ist Betrug“, aber auch „Nein zur Diktatur“. Sind die Anschuldigungen gerechtfertigt?
Es sind Zuspitzungen mit einem wahren Kern. Seit die Regierung Bukele 2019 angetreten ist, sind alle ihre Aktionen und Entscheidungen auf ein Ziel gerichtet, nämlich das politische System in Richtung eines autoritären Regimes umzubauen. Gleichzeitig wird die Wirtschaft so umgestaltet, dass sie die Interessen der Familie Bukele und der mit ihr verbündeten Familien begünstigt. Bukele ist selbst als Unternehmer tätig. Er konsolidiert seine ökonomische Macht, indem er öffentliche Gelder einsetzt. Er lässt auch Gesetze verabschieden, die seinen Wirtschaftsinteressen entgegenkommen – wie das Gesetz zum Bitcoin, mit dem die Kryptowährung gleichberechtigt zum US-Dollar als gesetzliches Zahlungsmittel eingeführt wurde. Das kommt der Unternehmensgruppe seiner Familie und befreundeten Familien zugute.

Sind das die 14 Familien der klassischen Oligarchie, die sich einst El Salvador untereinander in 14 Departamentos aufteilten und seit Jahrzehnten die ganze ökonomische Macht in ihren Händen halten?
Ein Teil der traditionellen Oligarchie ist auf der Seite von Bukele, ein anderer Teil liegt im Streit mit ihm. Die, die mit ihm an einem Strang ziehen, erhoffen sich damit, ihre wirtschaftliche Macht zu konsolidieren. Das passiert mit öffentlichen Geldern. So wurde das Unternehmen Chivo, das hinter der virtuellen Geldbörse für die Bitcoin-Nutzung steht, mit öffentlichen Geldern geschaffen. Bukele verschafft auch ihm gewogenen privaten Unternehmen profitable Verträge. Der Betrieb eines neuen Luftfrachtterminals wurde für 35 Jahre einem Financier von Bukeles Wahlkampf 2019 zugeschanzt.

Woran zeigt sich der politische Umbau?
Am 1. Mai stimmte das neue Parlament, in dem die Regierungspartei Nuevas Ideas (Neue Ideen) eine Mehrheit von mehr als zwei Dritteln hat, für die Absetzung aller fünf Richter des Verfassungsgerichts, die sich in der Vergangenheit gegen Bukele gestellt hatten. Die Abgeordneten haben mit ihrem Vorgehen die gültige Verfassung verletzt. Durch ihr illegales Vorgehen haben sie die Macht über alle Institutionen bekommen, auch über den Obersten Gerichtshof und die Staatsanwaltschaft. Bukele stößt auf dem Weg zu einem autokratischen Regime aber mehr und mehr auf Widerstand in der Bevölkerung.

Weshalb stößt der Bitcoin als zusätzliche gesetzliche Währung auf so wenig Gegenliebe?
Weil die einfachen Leute den Eindruck haben, dass er ihnen keinesfalls zugutekommt. 90 Prozent haben sich in Umfragen gegen den Bitcoin als gesetzliches Zahlungsmittel ausgesprochen. Die einfachen Leute sind sich sicher, dass der Bitcoin ihnen nicht bei der Bewältigung ihrer wirtschaftlichen Probleme hilft, sondern zu noch mehr Ungleichheit beiträgt. Außerdem öffnet der Bitcoin das Fenster zum Betrug und Diebstahl von Identitäten. Viele wurden schon Opfer davon, dass ihre Ausweisnummer dazu benutzt wurde, die Bitcoin-App herunterzuladen. Es gibt keine effektive Kontrolle dafür, dass die Person, die die App herunterlädt, auch diejenige ist, der die Ausweisnummer zugeordnet ist. In El Salvador gibt es keine Datenschutzgesetze.
Der Bitcoin ist eines von vielen Themen das die Salvadoreños derzeit auf die Straßen treibt. Die Militarisierung ist ein weiteres. Bukele hat erklärt, dass er die Zahl der Soldaten in den nächsten Jahren verdoppeln will – und hat dafür für das nächste Jahr bereits den Militäretat kräftig erhöht. Und das in einem Land, in dem seit dem Friedensabkommen 1992 die Rolle des Militärs zurückgedrängt wurde. Bukele dreht die Uhr zurück und räumt dem Militär wieder Kompetenzen ein, die nicht mit der Verfassung vereinbar sind. Die Bevölkerung lehnt das ab, sie weiß um den Missbrauch der Macht und die Repression der Militärs aus der Vergangenheit.

Ein Argument von Bukele ist, dass der Bitcoin inflationssicherer sei als der US-Dollar. Wird diese Auffassung von der Bevölkerung geteilt?
Nein. Was die Bevölkerung auch umtreibt, sind die hohen Lebenshaltungskosten. Darauf gibt es keine Antwort der Politik. Das trifft die Menschen, egal ob es die hohen Treibstoffpreise oder die steigenden Preise für öffentliche Basisdienstleistungen wie Strom und Wasser sind. Alles wird teurer, und von der Regierung kommt keine Lösung.

Haben die Folgen der Corona-Pandemie Einfluss auf die Demonstrationen?
Das spielt durchaus eine Rolle. Die einheimischen Produzenten sind oft sauer auf Bukele, weil er während der Pandemie die Importe von Grundnahrungsmitteln und Konsumgütern ausgeweitet hat. Das geht zu Lasten der einheimischen Produktion. Auch der Transportsektor ist in Aufruhr. Die Beschäftigten dort drohen seit dem 20. Oktober ebenfalls, auf die Straße zu gehen, wenn ihren Forderungen nicht nachgekommen wird. Sie sind über die hohen Treibstoffpreise erbost. Obwohl es staatliche Subventionen für den Transportsektor gibt, funktioniert er nicht mehr richtig. So kommen viele Gründe zusammen, die die Leute auf die Straßen treiben. Es geht also um weit mehr als um das Gesetz zum Bitcoin, das am Anfang der Proteste stand. Bisher zeigt sich die Regierung unbeeindruckt gegenüber den Forderungen. Stattdessen stellt sie die Legitimität der Proteste infrage.

Ist das Land auf dem Weg zur Diktatur?
Es ist immer die Frage, woran man eine Diktatur festmacht. Auf alle Fälle wird ein autoritäres Regime mit einer verstärkten Konzentration der Macht immer weiter ausgebaut. Bukele setzt sich über die Verfassung hinweg, regiert autoritär, die Räume für Partizipation werden zunichte gemacht. Die totale Kontrolle über Staatsanwaltschaft und die Polizei wird angestrebt, das Verfassungsgericht ausgehebelt.

Mit der Neubesetzung?
Ja. Wegen der Erfahrung mit der Diktatur wurde in der Verfassung unveränderbar festgeschrieben, dass eine direkte Wiederwahl des Präsidenten ausgeschlossen wird. Das mit Richtern von Bukeles Gnaden neu besetzte Verfassungsgericht hat das einfach übergangen – nur vier Monate nachdem sie durch das neue Parlament eingesetzt wurden.
Der Reformvorschlag von Bukele zur Verfassung umfasst 216 Artikel, im Prinzip soll die gesamte Verfassung neu geschrieben und auf ihn zugeschnitten werden. Das geht schon in Richtung Diktatur. Bukele selbst scherzt bei Twitter darüber und nennt sich dort immer mal wieder Diktator des coolsten Landes der Welt. Er macht darüber Witze, ohne sich Gedanken zu machen, welche Empfindlichkeiten es bei der Bevölkerung angesichts der langen Militärdiktatur von 1931 bis 1979 gibt. Ansonsten sagt er, es sei ja keine echte Diktatur, weil die Menschen nicht gewaltsam unterdrückt würden. Das ist eine fragwürdige Sicht, zumal es ja durchaus politische Gefangene gibt. Darunter viele ehemalige Funktionäre aus der Regierungszeit meiner Partei, der FMLN, die von 2009 bis 2019 den Präsidenten stellte. Die wurden unter Verletzung ihrer Rechte eingesperrt, ohne formale Anklagen, wie es die Gesetze vorsehen. Auch das sind Zeichen einer aufkommenden Diktatur. Das Militär wird auch zur Unterdrückung der Demonstrationsfreiheit eingesetzt. Am großen Protesttag, dem 17. Oktober, wurden landesweit Polizei- und Militärsperren auf Straßen errichtet, um zu verhindern, dass Busse mit Demonstranten in die Stadt fahren konnten.

Wie steht es um Bukeles Wirtschaftspolitik?
Er folgt dem neoliberalen Modell. Er nützt andere Mechanismen als in der neoliberalen Phase in den 1990er Jahren in El Salvador. Damals wurden die staatlichen Dienstleistungen privatisiert. Heute wird anders vorgegangen: Privaten Unternehmen werden Lizenzen erteilt, um für eine bestimmte Zeit öffentliche Leistungen zu erbringen und dafür abzukassieren.
Die Pandemie wurde dazu benutzt, um sich bei den Importen zu bereichern. Ein großer Teil wurde über Unternehmen von Regierungsmitgliedern abgewickelt. Die Familie des Gesundheitsministers lieferte Importgüter und Dienstleistungen für das Gesundheitsministerium. Die Tourismusministerin stellte über ihre Familie Unterkünfte für die Touristen zur Verfügung, die in Quarantäne mussten. Grundnahrungsmittel wurden aus Mexiko von Unternehmen importiert, die in keinem Unternehmensregister auftauchen. Es gab im Jahr 2020 Ausgaben in Höhe von etwa einer Milliarde Dollar, für die es keine buchhalterischen Belege gibt, monierte der Rechnungshof. Es gibt ein System der Korruption. Bukele hat in seinem Wahlkampf 2019 die Abkehr vom neoliberalen Modell versprochen, hat sich als progressiver Kandidat verkauft. Aber er hat nicht Wort gehalten.

Versprochen hat Bukele auch die Bekämpfung der Gewaltkriminalität, die vor allem von den Straßengangs, den Maras, ausgeht. Dafür hat er den „territorialen Kontrollplan“ auf den Weg gebracht. Die offizielle Mordrate ist in seiner Amtszeit deutlich gesunken. Trauen Sie den Zahlen und was halten Sie von dem Plan?
Der Plan ist vor allem ein Propagandainstrument. Er wird als riesiger Erfolg verkauft mit dem Verweis auf die niedrigen offiziellen Mordzahlen. Was sich dahinter verbirgt, weiß niemand. Der Plan wird nicht erklärt, mit der Begründung, dass man sonst ja die Strategie der Gewaltbekämpfung verraten würde. Es ist aber keine Frage der Strategie, wenn man die Bevölkerung im Unklaren darüber lässt, wie die öffentliche Ordnung hergestellt werden soll.
Die offiziellen Zahlen sind mit Vorsicht zu genießen. Es stimmt, dass die Zahl der Morde zurückgegangen ist. Verschwiegen wird, dass die Zahl der Verschwundenen gestiegen ist. Die tauchen in den meisten Fällen als ermordete Personen auf, wenn sie überhaupt wieder auftauchen.

Bukele gehörte einst selbst der FMLN an. Wie ist das Verhältnis zu ihm?
Es gibt keinen Kontakt mehr zu ihm, seit er 2017 ausgeschlossen wurde. Schon davor war das Verhältnis sehr schwierig, weil er gegen Ziele der Partei verstieß. Er ist kein Mensch, der den Dialog sucht, er will seine Positionen ohne Diskussion durchdrücken.

Wie kann Bukele gestoppt werden? Bedarf es dafür einer kontroversen Hilfe der USA?
Wir wollen das im Rahmen der nationalen Souveränität schaffen, wir wollen keine Intervention. Wir wollen das schaffen über die Zusammenarbeit mit den sozialen Bewegungen, mit all denen, die derzeit auf die Straßen gehen. Mit ihnen zusammen wollen wir dafür kämpfen, auf den demokratischen Weg zurückzukehren, der 1992 mit dem Friedensabkommen mit allen Schwierigkeiten eingeschlagen wurde. Es werden immer mehr Gruppen aus der Gesellschaft, die sich diesem Kampf anschließen. Internationale Solidarität können wir dafür schon gebrauchen, aber keine Intervention.

RAUBBAU MIT POLIZEISCHUTZ

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Polizei soweit das Auge reicht Hunderte Soldaten und Polizisten räumen die Blockade

Polizei soweit das Auge reicht Hunderte Soldaten und Polizisten räumen die Blockade (Foto: Marcela Sabuc, CCDA – Comité Campesino del Altiplano)

Der Konflikt um die Nickelmine in El Estor tobt weiter. Für Empörung sorgt in Guatemala gerade der geplante Inhalt der Volksbefragung, den der stellvertretende Minister für Bergbau und Energie, Luis Ayala, am 10. November in einer Sitzung mit oppositionellen Parlamentsabgeordneten bekanntgab. „Wie wirkt sich die Arbeit der Mine auf Sie aus und welche Umstellung schlagen Sie vor?“, soll die einzige Frage lauten. Dies sei eine verzerrte Frage und gäbe der Bevölkerung keine wirkliche Option, sich gegen die Mine auszusprechen, kritisierte Walter Félix, Abgeordneter der ehemaligen linken Guerillaorganisation Unidad Revolucionaria Nacional Guatemalteca (URNG), worauf der Vizeminister Ayala erwiderte, die Befragung sei um „Lösungen zu finden, nicht um sich für oder gegen die Mine auszusprechen“.

Hintergrund der jüngsten Eskalation ist der Konflikt um ein Urteil des guatemaltekischen Verfassungsgerichts und die für Dezember geplante Volksbefragung. Bereits 2019 legte das Verfassungsgericht fest, dass die Arbeiten einzustellen seien, da eine nach Konvention 169 der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) zum Schutz der indigenen Völker festgelegte Volksbefragung der indigenen Bevölkerung nie stattgefunden habe und vor einer Fortsetzung der Abbautätigkeit diese nachzuholen sei. Trotz dieses Urteils setzten die Betreiberfirmen Compañia Guatemalteca de Niquel (CGN) und Pronico, beides 100-prozentige Tochterfirmen der Schweizer Solway Investment Group, ihre Arbeiten fort. Sie konnten laut Geschäftsberichten der Solway Group 2019 und 2020 die Rekordmenge von insgesamt 43.124 Tonnen Nickel fördern.

Solway argumentiert, dass das Urteil des Verfassungsgerichts erst am 1. März 2021 rechtskräftig geworden sei und nur die Nickelförderung durch CGN betreffe, die Nickelraffinerie von Pronico aber weiterarbeiten dürfe. Beide Argumente werden von Jurist*innen, Aktivist*innen und den betroffenen Gemeinden in Frage gestellt. Sie argumentieren, dass ab 2019, als das Verfassungsgericht Verstöße gegen die Verfassung und die Verletzung verfassungsmäßig verankerter Rechte festgestellt hatte, die Arbeiten hätten eingestellt werden müssen. Die Staatsanwaltschaft hätte gegen das Ministerium für Bergbau und Energie juristisch vorgehen müssen, weil dieses die weitere Tätigkeit der Mine genehmigt hatte. In Bezug auf die Fortsetzung der Arbeiten der Nickelverarbeitung argumentieren Gegner*innen der Mine und Anwält*innen, dass es sich bei der Mine um einen Gesamtkomplex handle. Selbst die Webseite des Unternehmens bestätigt das: Das sogenannte Fenix-Projekt wird als ein Komplex aus einer Nickelmine (CGN), einem Kraftwerk und der Metallverarbeitungsanlage (Pronico) beschrieben.

Die Volksbefragung sieht eine Abstimmung über die Schließung der Mine nicht vor

Der zweite Konfliktpunkt ist die Vorbereitung der geplanten Volksbefragung. Kritiker*innen bemängeln, dass Vertreter*innen von 94 Gemeinden, die sich gegen das Minenprojekt aussprechen, und die Vereinigung der Fischer vom Izabalsee nicht in die Vorbereitung einbezogen werden. Darüber hinaus fänden die entsprechenden Versammlungen in der Distrikthauptstadt Puerto Barrios und nicht vor Ort in El Estor statt. Dies habe die Gemeinden „sehr erbost“, erklärt Carlos Choc, Journalist von Prensa Comunitaria, der selbst aus El Estor stammt, im Oktober 2021.

Die gewaltsame Räumung des Protestcamps am 22. Oktober hatte mehrere Verletzte zur Folge. Mindestens ein Jugendlicher musste nach dem Tränengaseinsatz bewusstlos in einem Gesundheitszentrum behandelt werden, Augenzeugen berichteten von verletzten Kindern und älteren Menschen. Ab dem Folgetag war auch Militär mit Armeeeinheiten, Schnellbooten auf dem Izabalsee und zwei Militärhubschraubern im Einsatz − ein Vorgehen, das an die Zeiten des Bürgerkriegs erinnerte. Marcelo Sabuc, nationaler Koordinator der Landarbeiterorganisation Comité Campesino del Altiplano (CCDA), sprach daher von einem „Terror gegen die Bevölkerung“.

Der am 24. Oktober von Präsident Alejandro Giammattei angeordnete und am 25. Oktober in einer Sondersitzung im Parlament bestätigte Ausnahmezustand sieht starke Einschränkungen für öffentliche Versammlungen vor sowie eine nächtliche Ausgangssperre. Festnahmen und Hausdurchsuchungen sind ohne richterliche Anordnung möglich. Außerdem darf das Militär polizeiliche Aufgaben übernehmen. Davon machten die Sicherheitskräfte regen Gebrauch. Schon am Sonntag des 24. Oktober wurden mehrere Büros indigener Organisationen durchsucht und Dokumente beschlagnahmt. Das Innenministerium bestätigt für die ersten vier Tage des Ausnahmezustandes 26 Hausdurchsuchungen und 14 Festnahmen.
Auch gut zwei Wochen nach Verhängung des Ausnahmezustandes gehen die Einschüchterungen weiter. Laut Prensa Comunitaria bleibt die Polizeipräsenz stark, besonders vor Wohnhäusern bekannter Aktivist*innen. Prensa Comunitaria-Mitarbeiter Carlos Choc wurde in den Tagen des Protests von Polizisten tätlich angegriffen und leicht verletzt. In den ersten Tagen des Ausnahmezustands wurde bei ihm, während seiner Abwesenheit, eine Hausdurchsuchung durchgeführt und das Haus verwüstet hinterlassen. Anfang November berichtete Choc von Autos mit verdunkelten Scheiben, die sich im Wechsel bis zu 48 Stunden vor seinem Haus aufhielten, ohne dass jemand die Fahrzeuge verließ. Auch beim ebenfalls für Prensa Comunitaria arbeitenden Journalisten Juan Bautista Xol wurde am 26. Oktober eine Hausdurchsuchung durchgeführt. Er und mehrere Familienmitglieder wurden über Stunden festgehalten und sein Telefon beschlagnahmt. Für die Tage während der Räumung hatte die Presseagentur bereits geschrieben, dass vier ihrer Mitarbeiter*innen von Polizisten aggressiv abgedrängt und am Dokumentieren der Ereignisse gehindert worden waren.

Für die Einwohner El Estors stellt diese Situation allerdings nichts Neues dar. Der Konflikt um die Mine dauert bereits Jahrzehnte und alleine seit 2019 wurde dreimal der Ausnahmezustand für die Region ausgerufen. Drei Aktivist*innen wurden in den vergangenen Jahren ermordet, mehrere erlitten teils bleibende Verletzungen. 2007 kam es während der gewaltsamen Räumung der Gemeinde Lote Ocho zu elf Vergewaltigungen durch Polizeikräfte, Soldaten und Sicherheitspersonal.

Die Anfänge der Nickelproduktionsanlage Fenix, damals noch im Besitz der kanadischen Hudbay Minerals (kanadische Minenunternehmen machen einen Großteil der Bergbauaktivitäten in Guatemala aus, Anm. d. Red.) gehen auf das Jahr 1960 zurück. 2011 erfolgte der Verkauf von 98,2 Prozent der Firmenanteile an die Solway Investment Group, was mit einer starken Zunahme der Arbeiten einherging. Solway bezeichnet sich auf ihrer Homepage als „internationales Bergbauunternehmen“ und hat ihren Sitz in der Schweiz.

Einige Bergbaulizenzen haben eine Laufzeit von 1000 Jahren

1997, kurz nach Ende des Bürgerkriegs in der Amtszeit von Álvaro Arzú, in dessen Regierungsperiode auch die erste große Privatisierungswelle von Strom, Wasser, Banken und Telefongesellschaften fällt, beschloss der Kongress das „Gesetz zur Regulierung der Bergbautätigkeit“ in Guatemala, besser bekannt als Dekret 48-97. Das Gesetz sollte ausländisches Kapital ins Land holen und die Bergbautätigkeit fördern, sah aber vor, dass lediglich ein Prozent der Gewinne als „Lizenzgebühren“ an den guatemaltekischen Staat abgeführt werden müssen.

Das Ministerium für Energie und Bergbau hat, Stand Januar 2021, 290 gültige Abbaulizenzen erteilt. Die Mehrzahl der Lizenzen wurde für den Abbau verschiedener Gesteine, Metalle und Rohstoffe für Baumaterial erteilt. Zwölf Lizenzen laufen zurzeit für den Abbau von Silber, acht für Gold, fünf für Nickel und eine für seltene Erden. Die meisten Lizenzen haben eine Laufzeit von 25 Jahren, einige für die nächsten 1000 Jahre. Gemeinden, indigene Organisationen und Umweltschützer*innen beklagen die Zerstörung der Existenzgrundlagen vieler Gemeinden, massive Umweltprobleme, Zunahme von Krankheiten, Nicht-Einhalten der Umweltstandards und die De-Facto-Steuerfreiheit für die Unternehmen. Auch würden Konflikte zwischen Gegner*innen und Befürworter*innen der Mine in den Gemeinden geschürt, Gewalt, Prostitution und der in Guatemala stark verbreitete Alkoholismus nehme zu.

Minenbetreiber und Regierungsstellen argumentieren mit staatlichen Einnahmen, struktureller Entwicklung und Arbeitsplätzen in den Gemeinden. In den Tagen der Eskalation hatten auch einige hundert Menschen für den Weiterbetrieb der Mine demonstriert. Ein Redner sagte dabei, die Mine habe ihnen Arbeitsplätze verschafft und sie aus der Armut geholt. Allerdings zeigen Zahlen des Guatemaltekischen Instituts für Sozialversicherung (IGSS), dass zwischen 2005 und 2013 lediglich 0,5 Prozent der sozialversicherten Arbeitsplätze im Landkreis im Zusammenhang mit der Mine stehen. Auch die staatlichen Einnahmen halten sich in Grenzen, zwischen 2001 und 2017 wurden durchschnittlich 0,7 Prozent des Bruttoinlandprodukts durch den Bergbausektor erwirtschaftet.

EINE NEUE SOZIALE MOBILISIERUNG VON UNTEN

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Meilenstein der Bewegungen Das Ja zu einer neuen Verfassung schmückte 2020 die Wände von Santiago de Chile (Foto: Ute Löhning)

Im Oktober 2019 gingen aus Santiago de Chile die Bilder des neu benannten „Platzes der Würde“ um die Welt. Abend für Abend versammelten sich Tausende von Menschen, um zu protestieren. Nicht nur gegen die Fahrpreiserhöhungen, die das Fass zum Überlaufen gebracht hatten. Sondern um ein Ende der unwürdigen Lebensbedingungen zu fordern, denen eine neoliberale Verfassung und konservative oder vorgeblich progressive Regierungen sie unterwarfen. Sie zeigten Präsenz, sie zeigten unglaublichen Mut und sie sangen all die Lieder, die schon das Projekt der Hoffnung unter Salvador Allende begleitet hatten. Plötzlich, nach fast 30 Jahren neoliberaler Verfassung und ökonomischer Ausbeutung, schienen die Menschen endgültig genug zu haben von den Verhältnissen. Und so groß war der Wunsch nach Veränderung, dass sie sich durchsetzten gegen eine Regierung, die nur für ein „mehr desselben“ angetreten war und versuchte, dies mit unerbittlicher Härte zu verteidigen. „El pueblo unido jamas será vencido“ – der Kampfruf einer längst vergangenen Zeit hallte durch das Santiago von 2019 und erzwang die Wahl zu einem verfassunggebenden Konvent.

Nicht nur in Chile brach Ende 2019 eine Zeit der gesellschaftlichen Veränderung an: Kolumbien erlebte eine noch nie dagewesene Mobilisierung. Gewerkschaften, Studierende, Oppositionelle, feministische Bewegungen und indigene Verbände riefen zu einem Generalstreik auf, nachdem die Regierung Steuer-, Arbeits- und Rentenreformen zugunsten der Unternehmen und Superreichen angekündigt hatte. Hunderttausende nahmen am Paro Nacional teil. In Bolivien nutzte die Rechte die umstrittenen Präsidentschaftswahlen für einen Putsch, der zu heftigen Auseinandersetzungen auf der Straße und massiver Repression führte. Landesweite Proteste in Ecuador setzten eine Rücknahme der von Präsident Lenín Moreno angekündigten Streichung der Subventionen für Treibstoffe durch. Und in Argentinien trafen sich 250.000 Feminist*innen zum größten jemals organisierten nationalen Frauentreffen – Auftakt für eine Bewegung und Demonstrationen, die noch sehr viel größer werden sollten.

Es war eine aufregende Zeit der Mobilisierungen von unten, in so schneller Folge, dass kaum Zeit für eine Analyse blieb: Sollte nach dem Ende der meisten (gemäßigt) linken Regierungen und der Welle der Machtübernahmen durch Konservative eine neue Phase der Revolte und sozialen Proteste angebrochen sein?

Die Pandemie hat die Proteste gebremst, aber nie zum Erliegen gebracht

Doch dann kam Corona: Die Pandemie, die in den Ländern Lateinamerikas besonders viele Opfer forderte, bremste die Proteste auf der Straße aus, auch wenn sie nie vollständig zum Erliegen kamen. Und es gab weiterhin Erfolge. In Peru verschärfte die pandemische Situation die bestehenden politischen Widersprüche und führte im November 2020 zu den größten Protesten der vergangenen 20 Jahre. Nach der umstrittenen Absetzung des Präsidenten Martín Vízcarra protestierten vor allem junge Menschen gegen den rechten De-facto-Präsidenten Manuel Merino. Sie verkörpern eine Generation, die sich von den Diffamierungen alles politisch Linken nicht mehr einschüchtern lässt (siehe LN 559).

In Argentinien erreichte die feministische Bewegung das selbst gesteckte Ziel: Am 30. Dezember 2020 wurde endlich das gesetzliche Recht auf eine legale, freie und kostenlose Abtreibung durchgesetzt. Doch die Legalisierung der Abtreibung war zu diesem Zeitpunkt längst nur noch ein Baustein in der erfolgreich gemeinsam konstruierten feministischen Agenda. Diese hinterfragte immer stärker, was genau den „Kern dessen, was eine Frau als Bürgerin für den Staat bedeutet“, ausmacht, wie es die Aktivistin Marta Dillón formulierte. #EsLey und die Mobilisierungsfähigkeit der argentinischen Feminist*innen wurden zum Meilenstein mit Ausstrahlungskraft in ganz Lateinamerika (siehe LN 560).

Chile befindet sich heute auf dem Weg zu einer neuen Verfassung – eine Kernforderung der Demonstrierenden, die sich versprachen, nicht eher zu ruhen, „bis die Würde zur Selbstverständlichkeit wird“. Der im Mai 2021 gewählte Konvent hat die inhaltliche Arbeit begonnen, die wahrscheinlich mit der jahrzehntelangen neoliberalen Durchdringung der chilenischen Gesellschaft Schluss machen wird – ein Erfolg der Revolte, der soziale Bewegungen in ganz Lateinamerika und darüber hinaus inspiriert (Seite 8).

Es gibt also Anlässe genug, sich intensiver mit den sozialen Protesten der vergangenen Jahre in Lateinamerika zu beschäftigen, mit ihren Erfolgen, Niederlagen und den aufregenden, neu entwickelten Protestformen. Inwieweit diese vielschichtige Mobilisierung von unten in der Lage ist, tatsächliche gesellschaftliche Veränderungen herbeizuführen, ist nicht entschieden. Auch die Ziele der sozialen Proteste sind und waren vielfältig: Geht es vor allem um einen Staat, der tatsächlich Daseinsfürsorge betreibt? Oder geht es heute sehr viel weniger als früher darum, die „richtige“ Regierung ins Amt zu wählen, sondern selbst Mitsprache und Verantwortung zu erhalten – über die repräsentative Demokratie hinaus, die allzu oft nicht die Interessen der Bevölkerung im Blick hat, wie die Pandora Papers ein weiteres Mal gezeigt haben?

Wir nehmen aber in diesem Dossier nicht nur die erfolgreichen Bewegungen in den Blick. In Nicaragua kam es bereits 2018 zu riesigen Demonstrationen. Die Kugeln der Polizei, die nach ersten Mobilisierungen gegen die Kürzung der Renten mit unverhältnismäßiger, brutaler Gewalt gegen friedlich Demonstrierende vorging, wurden zur Initialzündung für einen landesweiten Aufstand. Die Bevölkerung errichtete Hunderte von Straßensperren und unzählige Barrikaden im ganzen Land, die die Wirtschaftsaktivitäten empfindlich störten. Entsprechend unerbittlich schlugen die Sicherheitskräfte zurück. Die Bilanz heute: Hunderte von Toten, Verhaftungen, Gefängnis, Folter, Zehntausende im Exil, die Gegenkandidat*innen Ortegas für die Wahl im November 2021 verhaftet (Seite 38).

In Brasilien gab es vor der Präsidentschaftswahl 2018 große Demonstrationen gegen den Kandidaten Jair Bolsonaro, auch die feministischen Bewegungen mobilisierten sehr erfolgreich mit #EleNão. Seit dem Beginn der Pandemie wurde der Protest jedoch fast ausschließlich online organisiert – eine große Herausforderung für die verschiedenen Feminist*innen, die gerade erst zu einer neuen Vernetzung gefunden hatten. Inzwischen sind die Proteste auf die Straße zurückgekehrt, doch erreichen sie nicht annähernd die kritische Masse, die notwendig wäre, um den rechtsradikalen Präsidenten aus dem Amt zu treiben. Zwei feministische Aktivistinnen ziehen auf Seite 22 eine Bilanz der Bewegung.

Auffällig ist bei allen Protesten die Mobilisierungsfähigkeit der Akteur*innen. Neben den feministischen sind es vor allem die indigenen Bewegungen, die Widerstand gegen alle Formen der Ausbeutung formulieren und eine angemessener Teilhabe aller Gemeinschaften in plurinationalen Staaten fordern. Nach dem Putsch in Bolivien war es vor allem die indigene Bevölkerung, die unter dem Banner der Wiphala die De-Facto-Regierung dazu zwang, die Wahlen im Oktober 2020 durchzuführen und nicht weiter zu verzögern. Trotz aller politischen Defizite der MAS als Partei zeigt dies die Stärke und das Selbstbewusstsein der indigenen Bewegungen (Seite 14).

Die Proteste beziehen sich auf- und lernen voneinander

Auch in Ecuador wurden die sozialen Proteste von der CONAIE angeführt, dem Dachverband der indigenen Bevölkerung, dessen Bedeutung seit dem Ende der Präsidentschaft von Rafael Correa wieder gewachsen ist (Seite 18). In Kolumbien ergriff der Widerstand in der Stadt auch das Land: Afrokolumbianische, indigene und kleinbäuerliche Bewegungen organisierten den Minga-Protestzug. Obwohl die Aufstandsbekämpfungseinheit der kolumbianischen Polizei (ESMAD) den monatelangen Protest mit blutiger Repression unterdrückte, flammte er im Jahr 2021 trotz der Pandemie erneut auf (Seite 11).

Der zunehmende indigene Widerstand ist angesichts der 500-jährigen Geschichte von Ausbeutung und systematischer Unterdrückung umso eindrucksvoller. Besondersn in Guatemala zeigt sich, dass traumatische Ereignisse, wie ein Putsch oder Genozid, zu einer anhaltenden Zersplitterung der indigenen Bewegungen führen, die die Organisations- und Widerstandsprozesse verlangsamen (Seite 26).

Aber nicht nur die wachsende Bedeutung von feministischen und indigenen Bewegungen haben die aktuellen sozialen Proteste gemeinsam, sie beziehen sich auch aufeinander, lernen voneinander, übernehmen erfolgreiche Protestformen aus anderen Ländern. Die Vernetzung und die Protestformen werden dabei immer digitaler, nicht nur wegen der Pandemie. Selbst neueste Technologien, wie der Einsatz von Drohnen am Rand der Proteste in Mexiko, erhalten Einzug in die Protestkultur (Seite 53). Gleichzeitig gibt es immer mehr künstlerische Protestaktionen und Live-Musik während der Demonstrationen (Seite 56). Die feministische Performance der chilenischen Gruppe Las Tesis ging um die Welt.

Dasselbe gilt aber auch für die verschiedenen Formen der Repression, denen der „Aufruhr auf der Straße“ ausgesetzt ist. So ist es kein Zufall, dass sowohl in Chile wie auch in Kolumbien eine große Anzahl von Demonstrierenden Augenverletzungen erlitten, dahinter stecken die gleichen Polizeitaktiken. Die Protestierenden wehren sich mit neuen Formen des Widerstands wie der primera línea, der „ersten Reihe“, die sich schützend zwischen Polizei und Demonstration stellt. Mehr dazu in zwei Beiträgen zu Repression und Protestformen in Chile und Kolumbien (Seite 42 und Seite  46).

Am Ende dieses Dossiers haben wir mehr Fragen als Antworten gewonnen. Ein Ende des „Aufruhrs auf der Straße“ scheint nicht in Sicht. El Salvador, das sich seit Präsident Bukeles Amtsantritt ebenfalls in Richtung Diktatur bewegt, erlebte im September 2021 die größten Proteste seit Jahrzehnten, als sich verschiedenste gesellschaftliche Gruppen gegen die Demontage der Demokratie und die Einführung des Bitcoins als Zahlungsmittel zur Wehr setzten (Seite 32).

Der Erfolg der sozialen Mobilisierung von unten ist ungewiss. In vielen Ländern scheint der Ausgang der gesellschaftlichen Auseinandersetzung offen, selbst in Chile, wo die Revolte bisher die weitreichendsten Erfolge errungen hat. „Laborando el comienzo de una historia sin saber el fin“ – „Den Anfang der Geschichte erarbeiten, ohne den Ausgang zu kennen“ – heißt es dazu treffend auf dem Wandbild des Titelbildes dieses Dossiers. Oder, wie es Marielle Franco, die Ikone der brasilianischen Frauenbewegung ausdrückte: „Wir müssen so handeln, als sei die Revolution möglich.“

PROTESTE IN LATEINAMERIKA

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Rot: Viele Proteste // Blau: weniger Proteste // Grafik: Martin Schäfer, Datenquelle www.acleddata.com

Die thematische Karte veranschaulicht rund 3.000 Proteste in Lateinamerika zwischen Anfang 2018 und Ende Oktober 2021, an denen jeweils mindestens 500 Menschen teilgenommen haben.

Jeder schwarze Kreis steht für ein Protestereignis. Die Größe der Kreise stehen im Verhältnis zur Anzahl der Teilnehmenden, die oft grob geschätzt wurde. Die farbigen Konturen stehen für die Häufigkeit der Proteste und Demonstrationen, je dunkler die Farbe, desto höher ist deren Anzahl in einer bestimmten Region.

Auffällig ist, dass die meisten größeren Proteste in Brasilien, Chile, Argentinien, Mexiko sowie Kolumbien stattfanden. Zu den größten Ereignissen zählen LGBTIQ*-Paraden in São Paulo im Juni 2019 mit 3 Millionen sowie in Rio de Janeiro im Juli 2018 mit ca 1,2 Millionen Teilnehmer*innen. In Santiago de Chile kam es mit Demonstrationen zum 8. März 2020 mit etwa 2 Millionen Teilnehmer*innen sowie im Oktober 2019 zu Beginn der Revolte mit über eine Million Teilnehmer*innen ebenfalls zu sehr großen Ereignissen. Weitere sechs Großdemonstrationen mit mindestens 500.000 Teilnehmer*innen fanden in Brasilien, Argentinien und Mexiko statt.

Die der Karte zugrundeliegenden Daten wurden vom Armed Conflict Location & Event Data Project (ACLED) aus den Medien erhoben, sie sind unter www.acleddata.com einsehbar. Für viele Ereignisse ist in der Datenbank keine Teilnehmer*innenzahl erfasst. Für Länder mit autoritären Regimen und eingeschränkter Pressefreiheit (z.B. Nicaragua oder Bolivien während des Putsches) ist davon auszugehen, dass zu wenige Ereignisse dokumentiert sind bzw. die angegebene Zahl der Teilnehmer*innen niedriger ist als die tatsächliche.

„DIE HERAUSFORDERUNG IST, VERBUNDEN ZU BLEIBEN“

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In den vergangenen Jahren hallte der Aufschrei des feministischen Widerstandes durch ganz Lateinamerika. Auf dem Kontinent haben wir in dieser Zeit eine ganze Reihe von Transformationen erlebt: Die Stimmen wurden vielfältiger, die sozialen Netzwerke für Massenkampagnen genutzt und Themen wie Antirassismus, Repräsentation und die Frage, wer aus welcher Position heraus spricht, bekamen größere mediale Sichtbarkeit. Heute setzen wir trotz der Ermordung der Stadträtin Marielle Franco im Jahr 2018 (siehe LN 537) unseren Kampf fort: für eine gerechtere und gleichberechtigtere Welt, in der Frauen mehr Freiheit haben.

Die positive Bilanz unserer jahrelangen feministischen Kämpfe erlaubt uns, besser hinzusehen und unsere Unterschiede und Diversität anzuerkennen. Als Bewegung nehmen wir wahr, dass wir uns manchmal so sehr diversifizieren, dass wir uns zerstreuen. Als die Nutzung von Plattformen wie Facebook und Twitter immer wichtiger wurde, um zu Protesten aufzurufen und diese zu organisieren, sah es anfangs so aus, als ob es einfacher würde, sich zusammenzuschließen. Gleichzeitig haben wir aber größere Schwierigkeiten, die Kontinuität unserer Aktionen zu erhalten.

Wir stellen viele Gemeinsamkeiten zwischen den politischen Kontexten der Länder unserer Region fest. Besonders die Tatsache, dass 2015 in verschiedenen Ländern Lateinamerikas Frauen auf die Straße gingen, um ein weiteres Mal die Gewalt gegen Frauen anzuprangern. Ni Una Menos verwandelte sich nicht nur in einen Aufschrei, in einen Protest, sondern in einen gemeinsamen Kampf für das Ende patriarchaler Gewalt. Der Begriff „Feminizid“ eroberte die Presse als eine Form der Anklage der Morde an Frauen. Von dort aus verbreiteten sich die Demonstrationen über den Rest des Kontinents.

In Brasilien war 2015 das Jahr, in dem sie uns das Recht auf Abtreibung in Fällen sexualisierter Gewalt nehmen wollten – parallel zum Prozess des misogynen und rassistischen Putsches, der Dilma Rousseff um die Präsidentschaft brachte. Wir protestierten im „Frühling der Frauen“ auf der Straße, als „Marsch der Margeriten“ und als „Marsch der Schwarzen Frauen.“ Wir organisierten uns auf unterschiedliche Weise, teilten aber eine gemeinsame Empörung.

2015 war auch das Jahr, in dem Marielle Franco mit der fünfthöchsten Anzahl von Stimmen zur Stadträtin von Rio de Janeiro gewählt wurde. Mehr als 46.000 Wähler*innen entflammten die Hoffnung der Frauen inmitten der Gewalt und Vernachlässigung, die in der alten Hauptstadt Brasiliens so verbreitet sind. Als Schwarze Frau und Bewohnerin eines Armenviertels war Marielle auch Mutter und offen bisexuell. Marielle wusste, dass ihr Mandat auch das Ergebnis der feministischen Mobilisierungen von 2015 war. Außer ihr wurden weitere Schwarze Frauen gewählt. Nicht etwa, weil es eine gemeinsame Strategie gab, eine Entscheidung der feministischen Bewegung, sich zu institutionalisieren. Sondern, weil die Proteste es notwendig machten, Schwarze Frauen zu wählen: Diejenigen, deren Leben und Körper von der Tragödie der Ungleichheit gezeichnet waren.

„Frauen sind wie Wasserläufe, sie wachsen, wenn sie sich vereinen“

Im darauffolgenden Jahr, 2016, gab die Politik eine harte konservative Antwort. Die Rechte übernahm in verschiedenen Ländern Lateinamerikas die Macht, im Fall von Brasilien durch einen Putsch, den die juristischen und legislativen Gewalten – und auch die Massenmedien – hervorgebracht hatten. 2019 sah Brasilien dann zu, wie ein Faschist die Macht übernahm. Jair Bolsonaro repräsentiert die Politik des Todes, die für den Neoliberalismus in diesem Moment der Weltgeschichte fundamental ist. Der parlamentarische Putsch in Brasilien bricht mit der Demokratie, vertieft die Ungleichheiten, die Intoleranz, den Rassismus, die Feindseligkeit gegenüber Lesben und trans Personen und alle Formen der Gewalt.

Während des internationalen Frauenstreiks von 2019 erkannten wir in der Annäherung der verschiedenen Feminismen unser größtes Potential: das als Bewegung. Diese Idee formulierten Frauen aus Altamira, in Pará, einer Region im Norden Brasiliens, beispielhaft: „Frauen sind wie Wasserläufe, sie wachsen, wenn sie sich vereinen“. Der Kampf um Freiheit, gegen den Kapitalismus, den Rassismus und das Patriarchat überschreitet Grenzen und ist jedes Mal stärker Schwarz, indigen, gemeinschaftlich, lesbisch und trans.

Daher war der internationale Frauenstreik eine Möglichkeit, unsere Aufschreie zu vereinen und daran zu erinnern, dass Frauen in ganz Lateinamerika bereit sind, Widerstand zu leisten. Der Aufruf kam von unseren argentinischen Schwestern, er war ein notwendiger Schritt, um die politische Kraft von Ni Una Menos zu verbreiten. Nicht als vereinheitlichte Bewegung, sondern als Idee, als Netzwerk, als eine gemeinsame Form des Widerstandes mit der notwendigen Kraft, um dem Voranschreiten des Konservatismus zu begegnen, den religiösen Fundamentalismen und der Machtübernahme durch die Rechte.

Der aktuelle politische Kontext stellt Genderfragen in das Zentrum der politischen Debatten. Es gibt eine starke und gut vernetzte Kampagne auf dem gesamten Kontinent gegen das, was sie „Genderideologie“ nennen. Wir haben Angst, die Rechte, die wir erobert haben, wieder zu verlieren, und Rückschritte bei dem wenigen, das wir erreicht haben, hinnehmen zu müssen. Dennoch sehen wir mit Freude, dass die Bewegung lebendig und pulsierend bleibt und mit doppeltem Einsatz mobilisiert, um die legale Abtreibung für alle Frauen zu garantieren.

Der Kampf um die Legalisierung von Schwangerschaftsabbrüchen in Brasilien und die Verankerung dieser Forderung in der demokratischen Agenda waren sehr mühsam. Die 2008 gegründete „Nationale Initiative gegen die Kriminalisierung der Frauen und die Legalisierung der Abtreibung“ vereint bis heute auf nationaler Ebene verschiedene Bewegungen von Frauen und Feministinnen, um die brasilianische Gesellschaft mit dieser Debatte zu konfrontieren.

In Brasilien wird eine Abtreibung nur in den Fällen nicht als Verbrechen betrachtet, in denen das Leben der Schwangeren bedroht oder die Schwangerschaft Folge einer Vergewaltigung ist. Diese beiden Möglichkeiten werden im Strafgesetzbuch von 1940 genannt. In der dreißigjährigen Geschichte der brasilianischen Demokratie hat es die Legislative nicht geschafft, hier voranzukommen. Das, was sich verbessert hat, setzte die feministische Bewegung durch. Heute besteht der Kongress zur großen Mehrheit aus ultrakonservativen Abgeordneten, die ständig versuchen, unsere Erfolge zunichte zu machen.

Marielle, presente! Wandbild der ermordeten Stadträtin und feministischen Aktivistin in São Paulo (Foto: Jurre van B. via Flickr (CCo 1.0)

Im August 2018 reichte die Nichtregierungsorganisation ANIS und die links-sozialistische Partei PSOL beim Obersten Gerichtshof STF eine Verfassungsklage ein, um Abtreibungen auf juristischem Weg zu legalisieren. Während der ersten Erörterung des STF lancierten wir die Kampagne „Weder inhaftiert noch tot“ und das „Festival für das Leben der Frauen“. Beides trug dazu bei, die Frage der Abtreibung auf die nationale Tagesordnung zu setzen.

Gleichzeitig mobilisierte die feministische Bewegung in Argentinien für die Abstimmung im Senat, was auch in Brasilien mobilisierte. Die argentinischen und mexikanischen Schwestern erreichten 2020 und 2021 bedeutende Fortschritte in der Gesetzgebung, was uns mit Hoffnung erfüllt. Die Bewegung vernetzte sich, um junge Feminist*innen in diesem Kampf willkommen zu heißen und die Legalisierung von Schwangerschaftsabbrüchen in den Forderungskatalog der Demonstrationen gegen den Faschismus aufzunehmen. Seitdem Bolsonaro die Macht in Brasilien übernommen hat, ergreift der Staat direkte Maßnahmen, um zu verhindern, dass Mädchen und Frauen abtreiben, auch in den gesetzlich erlaubten Fällen.

Die Angst lähmt uns nicht, im Gegenteil, sie bewegt uns

Die Bewegung der Schwarzen Frauen hat in Brasilien die Debatte um die Frage der reproduktiven Gerechtigkeit bereichert. Sie fordert, dass nicht nur alle Frauen das Recht erhalten sollten, eine Schwangerschaft abzubrechen, sondern auch das Recht, Kinder auf gesunde und gleichberechtigte Weise zu bekommen. Dieses Konzept erkennt die extrem grausame Lebensrealität von Schwarzen Frauen an, die sich im Alltag institutionellem Rassismus und der Prekarität ihrer Lebensbedingungen stellen müssen. Es ist eine Herausforderung, alle Forderungen zusammenzuführen und gleichzeitig diesen Kampf fortzusetzen und zu stärken.

In einer Welt voller Widersprüche machen wir weiter, indem wir Trauer in Widerstand verwandeln. Die Angst lähmt uns nicht, im Gegenteil, sie bewegt uns, weiter zu kämpfen. Vor ihrer Ermordung sagte Marielle Franco in ihrer Rede zum 8. März: „Wir müssen so handeln, als sei die Revolution möglich.“ Auch wenn es in diesem politischen Szenario sehr schwierig erscheint, halten wir daran fest, dass es möglich ist, dass die Welt für Frauen gerechter und gleichberechtigter wird.

In jedem Land haben die Kämpfe unterschiedliche Nuancen, die sich zu globalen Kämpfen summieren. In Brasilien, einem sehr großen und sehr ungleichen Land, ist es niemals einfach für uns, eine landesweite Aktion zu organisieren. In fast zwei Jahren Pandemie hat sich die soziale Tragödie verschärft und die wirtschaftliche Situation der Menschen verschlechtert, besonders die der Frauen. Es gibt verschiedene Studien und Untersuchungen, die dies bestätigen, vor allem den Anstieg der Gewalt in einer Gesellschaft, die sowieso schon sehr gewalttätig ist. Im Jahr 2020 wurden 1.388 Frauen ermordet, die meisten von ihnen waren Schwarz – was ein weiteres Mal zeigt, wie sich die Kluft der strukturellen und sozialen Ungleichheit in einem rassistischen und sexistischen Land verbreitert.

Es hat uns in dieser Zeit viel gekostet, den Kampf in digitaler Form zu organisieren. Diese Entwicklung innerhalb der Bewegung ist nicht abgeschlossen, denn das Internet verändert unsere Wahrnehmung von Raum und Zeit, unsere Formen der Kommunikation, das Verständnis unserer Vereinbarungen und unserer Unterschiede. Hinzu kommt die Ungleichheit im Zugang, in der Form des Gebrauchs und des Umgangs mit diesen Technologien. Diese Fragen waren bereits in anderen historischen Momenten der Bewegung präsent, aber die Prozesse intensivieren und beschleunigen sich, während es gleichzeitig schwierig ist, unseren gemeinsamen Aktionen und Dialogen Kontinuität zu geben. Dennoch sind wir 2020 und 2021 gegen die genozidale Politik der aktuellen Regierung auf die Straße gegangen: in Demonstrationen gegen den Rassismus, für das Recht auf Land und für die Rechte der indigenen Gemeinschaften. Die Märsche gegen den Genozid an der Schwarzen Bevölkerung, der „Marsch der Margeriten“ der Landfrauen und der Marsch der indigenen Frauen waren einige der wichtigsten Demonstrationen in den vergangenen Jahren.
In jeder Region integrierten andere lokale Kämpfe ihre Forderungen, wie der Kampf um Wasser, um menschenwürdiges Wohnen oder für Kinderbetreuung. Wir glauben, dass die gesammelte Energie und diese globale, feministische politische Kraft den Kampf gegen Kapitalismus, Rassismus und das Patriarchat weiter ausweiten wird, vor allem in Lateinamerika.

Wir Feminist*innen stellen uns der Herausforderung, diese Vernetzung fortzusetzen. Wir nutzen die bereits geleistete Mobilisierung und werden sie über das Internet in konkrete Aktionen verwandeln. Wir werden in der feministischen Bewegung die Perspektive der Horizontalität stärken, indem wir die sozialen Kontexte der Kämpfe und des Widerstandes einbeziehen. Mit dem Fortschritt des Ultrakonservatismus in Lateinamerika und in der Welt wird die feministische Vernetzung immer wichtiger, um eine Weltanschauung voranzutreiben, die den sozialen Problemen mit konkreten Vorschlägen begegnet. Die feministischen Bewegungen haben es geschafft, sich über konkrete Kämpfe zu verbinden. Die Herausforderung ist, verbunden zu bleiben.

DER NEUE WIDERSTAND

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Neue Bewegung an vielen Fronten „Tausche Bitcoin gegen meine verschwundene Tochter (Foto: Kellys Portillo-Alharaca)

Am 15. September 2021, dem 200. Jahrestag der Unabhängigkeit El Salvadors, waren die Hauptstraßen der salvadorianischen Hauptstadt von Menschen überlaufen. Im Gegensatz zu anderen Jahren gehörte der Zustrom jedoch nicht zur traditionellen Militärparade zur Feier der Unabhängigkeit. Dieses Jahr waren die Straßen des historischen Zentrums von San Salvador voller Bürger*innen, die gegen die Regierung von Nayib Bukele demonstrierten. Zwar gingen schätzungsweise nur 10.000 Menschen auf die Straße. Dennoch gilt die Protestaktion vom 15. September seither als Meilenstein für eine junge salvadorianische Demokratiebewegung.

Im Gegensatz zu den breiten Mobilisierungen zur Zeit der Militärdiktatur waren die salvadorianischen Bürger*innen seit der Unterzeichnung des Friedensabkommens 1992 kaum noch in großer Zahl auf die Straße gegangen. Dabei hätte es an Anlässen nicht gemangelt: Weder die Gewaltexzesse im Land mit der zwischenzeitlich höchsten Mordrate der Welt noch Korruptionsskandale bei allen Parteien oder geheime und illegale Pakte zwischen Politiker*innen und Gangs hatten Massendemonstrationen herbei geführt.

Das bedeutet nicht, dass die Straßen in den vergangenen 30 Jahren leer waren. Insbesondere feministische Gruppen, bäuerliche und Umwelt-*bewegungen sowie die LGBTIQ*-Community demonstrierten regelmäßig und standen in sozialen Kämpfen der demokratischen Ära an vorderster Front. Auch sie waren es, die sich in den vergangenen zwei Jahren konsequent gegen die antidemokratischen Maßnahmen der Regierung einsetzten. Trotz des Engagements für Demokratie und Menschenrechte war es ihnen jedoch nicht gelungen, eine breitere zivilgesellschaftliche Beteiligung an den Demonstrationen zu mobilisieren.

Die Nichtregierungsorganisation Fundaungo bringt in einer Studie aus dem Jahr 2015 die schwache Protestkultur mit der Politikverdrossenheit der Salvadorianer*innen und ihrer tiefen Unzufriedenheit mit der Repräsentation im Zweiparteiensystem in Verbindung. So haben sich die früheren Kriegsparteien ARENA und FMLN in der demokratischen Parteienlandschaft als die zwei wichtigsten politischen Kräfte etabliert. Die rechte ARENA war für 20 Jahre an der Macht, die linke FMLN regierte für zwei fünfjährige Amtsperioden. In diesen drei Jahrzehnten haben die verschiedenen Regierungen es nicht geschafft, die schweren politischen Problemen des Landes zu lösen. Die salvadorianische Bevölkerung war zugleich innerlich tief gespalten und enttäuscht von den Regierenden (siehe LN 526).

Die Flitterwochen sind vorüber

Vor diesem Panorama bedeutete die Präsidentschaftskandidatur von Nayib Bukele für eine Gesellschaft, die das etablierte Zweiparteiensystem immer stärker ablehnte, neue Hoffnung. Bukele war jung, verkaufte sich als anti-ideologisch und verkörperte den Bruch mit dem veralteten Zweiparteiensystem. Zudem versprach er eine Art friedliche Revolution: Seine Partei Nuevas Ideas solle eine soziale Bewegung mit Raum für alle Salvadorianer*innen sein.

Die Unterstützung für Nayib Bukele wuchs daher schnell, nachdem er seine Präsidentschaftskandidatur angekündigt hatte. Im Jahr 2018 sammelte er innerhalb von drei Tagen etwa 200.000 Unterschriften für die Anmeldung seiner Partei – viermal so viele wie nötig. Sein Regierungskonzept Plan Cuscatlán sollte ein kollaboratives Projekt werden und wurde mit Vorschlägen von über 20.000 Menschen zusammengestellt. Seit Bukeles Amtsantritt im Jahr 2019 versucht seine Regierung, diese Illusion aufrechtzuerhalten. Derzeit ist der Präsident laut Umfragen noch immer einer der beliebtesten Staatschefs Lateinamerikas.

Doch die Kritik wächst. Nach dem Erfolg bei den Parlamentswahlen Anfang 2021 kontrolliert Bukele das Parlament und stellt nun auch die Mehrheit der Bürgermeister*innen in den Kommunen des Landes. Durch verfassungswidrige Maßnahmen hat sich der Präsident auch Kontrolle über die Judikative verschafft (siehe LN 564). Sogar für Bukeles Anhänger*innen wird immer klarer, dass diese „Bewegung” eher ein Vehikel für die Machtakkumulation des Präsidenten und seines engsten Kreises ist. Die weitere Militarisierung der Sicherheit, die harte Hand in der Pandemie (siehe LN 551), die sich häufenden Korruptionsskandale und der systematische Abbau der Demokratie zeigen ein gänzlich anderes Bild als jenes, das die Regierung selbst zu zeichnen versucht. Das Versprechen eines neuen Anfangs für El Salvador gerät mehr und mehr in Vergessenheit. Maßnahmen wie die Einführung des Bitcoins als gesetzliche Währung ohne vorherige Diskussion verschärfen unterdessen neben den steigenden Lebensmittelpreisen die Unzufriedenheit der Gesamtbevölkerung.

Auf der Demonstration am 15. September wurden all diese Kritikpunkte laut. Die Protestierenden richteten sich gegen die neue Währung, gegen das Verschwindenlassen von Personen, gegen den eingeschränkten Zugang zu Informationen, gegen die Angriffe auf Presse und Zivilgesellschaft, gegen die offensichtliche Korruption und den Abbau der Rechtsstaatlichkeit im Land. Die Aufrufe zur Demonstration kamen aus allen erdenklichen Gruppen, von Studierenden, Basisorganisationen, Gewerkschaften, Kirchen, Gremien und Aktivist*innen. Da die Initiativen so vielfältig waren, verlief die Planung nicht zentral. Dies führte dazu, dass es drei unterschiedliche Demonstrationsrouten gab, die sich schließlich aber im historischen Stadtzentrum am Platz Gerardo Barrios trafen. Dort kamen die verschiedensten Seiten der salvadorianischen Gesellschaft im Protest zusammen.

Wie erwartet fanden sich feministische Kollektive und Umweltorganisationen an der Spitze des Zuges wieder. Für Überraschungen sorgten allerdings Gruppen, die sonst kaum auf die Straßen gehen: Richter*innen und Rechtsan-*wält*innen, die gegen die Krise der Judikative demonstrierten; ebenso Mitglieder evangelikaler Kirchen und katholische Abtreibungs-*gegner*innen; sogar ganze Familien, die zum ersten Mal an einer Demonstration teilnahmen und sich eher als unpolitisch beschreiben würden. Sogar ARENA- und FMLN-Politiker*innen und Anhänger*innen beider Parteien forderten Seite an Seite die Aufrechterhaltung der demokratischen Institutionen.

Die Demonstrationen haben eine Tür geöffnet, die die Regierung nicht mehr schließen kann

Diese massive und vielfältige Demonstration hat die Regierung wie eine Ohrfeige getroffen. Und es war erst der Anfang: Im Zweiwochentakt sollten weitere Protestzüge folgen. Die Reaktion der Regierung auf die Demonstration bestand zunächst in ihrer Verharmlosung: Politiker*innen und staatliche Medien versuchten, den Rest des Landes davon zu überzeugen, dass nur sehr wenige Menschen demonstriert hätten. Andere Medien hätten das Ausmaß der Demonstrationen völlig übertrieben und die Demonstrierenden seien von den traditionellen politischen Parteien bezahlt worden, um ihre Unzufriedenheit mit dem Präsidenten vorzutäuschen. Alles in allem seien die Proteste also winzig und unbedeutend.

Widersprüchlicher Weise unternahm die Regierung gleichzeitig Maßnahmen, um weitere Demonstrationen zu vermeiden. In den folgenden Wochen kam es vor geplanten Protesten zu polizeilichen Straßensperren auf den Autobahnen, die die Hauptstadt mit dem Rest des Landes verbinden. Busse mit Demonstrierenden wurden von der Polizei ohne Rechtfertigung festgehalten. Am 20. Oktober, drei Tage nach einem erneuten Massenprotest gegen Bukele, sprach das Parlament ein Verbot für öffentliche und private Massenkundgebungen aus, angeblich aufgrund der hohen Corona-Infektionszahlen. Ausgenommen von diesem Verbot sind jedoch sportliche Aktivitäten wie Fußballspiele der Nationalmannschaft oder kulturelle Veranstaltungen wie Konzerte und Partys. Darüber hinaus erlaubt das Gesetzesdekret des Parlaments, dass die von Bukele kontrollierte Generalstaatsanwaltschaft gegen die Organisator*innen von Massenkundgebungen ermittelt und sie strafrechtlich verfolgt.

Doch die Bemühungen der Regierung, kritische Stimmen zum Schweigen zu bringen und die salvadorianische Bevölkerung von der Straße fernzuhalten, halten diese bisher nicht auf. Zehn Tage nach dem gesetzlichen Verbot von Demonstrationen fand eine neue Kundgebung statt, um die Regierung aufzufordern, Maßnahmen gegen die Welle des Verschwindenlassens von Personen zu ergreifen. Die Empörung der Demonstrierenden zeigt sich derzeit stärker als jegliche Drohung oder Repression. Das Verbot der Demonstrationen lässt die Ablehnung von Bukeles Vorgehen zudem wachsen. Die Demonstration vom 15. September hat daher eine Tür geöffnet, die die Regierung nicht mehr schließen kann.

Es bleibt abzuwarten, ob es dem neuen salvadorianische Widerstand gelingt, auch langfristig zu denken. Denn Demonstrationen auf der Straße als Reaktion auf politische Entwicklungen sind wichtig, aber nicht genug, um die salvadorianische Demokratie zu verteidigen und wieder aufzubauen. Derzeit handelt es sich bei der Widerstandsbewegung um eine sehr breite und vielfältige Allianz. Das mag Hoffnung bringen, reicht aber langfristig nicht aus. So wird sich die Bewegung bemühen müssen, weitere Anknüpfungspunkte zu finden, um mehr als lediglich eine Oppositionskraft zu verkörpern und eine echte politische Alternative aufzuzeigen. Denn auch wenn Nayib Bukele irgendwann nicht mehr Präsident sein sollte, bestehen die multiplen Krisen, die zu seiner Präsidentschaft geführt haben, weiterhin. Es sind diese multiplen Krisen, die die neue Widerstandsbewegung angehen muss. Der aufkeimende Widerstand muss sich also vielen Herausforderungen stellen. Aber eines hat er mit den größten Demonstrationen seit Jahren klargemacht: Die Flitterwochen sind vorüber. Eine neue Generation von Salvadorianer*innen wacht auf. Sie weigert sich, die Geburt einer Demokratie miterlebt zu haben, nur um sie drei Jahrzehnte später wieder zu beerdigen.

NICHT NUR BLOCKADE

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Für die, die kämpfen und Widerstand leisten Straße bei Candelaria (Foto:Frans Persoon via Flickr CC BY-NC-ND 2.0)

Die Gruppe Archipiélago (Archipel) um den jungen Theaterdramaturgen Yunior García stellte einen Antrag an lokale Regierungsbehörden, eine Reihe von Demonstrationen in mehreren Städten Kubas am 20. November 2021 zu genehmigen, so auch in der Hauptstadt Havanna. Die Organisator*innen begründeten ihren Aufruf mit dem Protest für die Freilassung politischer Gefangener und die Beilegung von Differenzen mit demokratischen und friedlichen Mitteln. Dabei beriefen sie sich auf ihre verbrieften Freiheitsrechte.

Die Regierung kündigte zunächst für den 18. bis 20. November dreitägige Militärübungen an. Daraufhin zogen die Organisator*innen den Marsch auf den 15. November vor. Mitte Oktober verweigerten die Behörden der Demonstration in Havanna die Genehmigung. Sie argumentieren, dass ein verfassungsmäßiges Recht „nicht gegen die anderen Rechte, Garantien und wesentlichen Postulate der Verfassung selbst ausgeübt werden kann“. Den Organisator*innen des Marsches werfen sie vor, „Verbindungen zu subversiven Organisationen oder von der US-Regierung finanzierten Einrichtungen“ zu haben, die einen Wechsel des politischen Systems in Kuba und eine militärische Intervention auf der Insel anstreben. Die geplanten Märsche stellten demnach Provokationen im Rahmen einer Regime-Change Strategie dar, heißt es in der zweiseitigen Verbotsbegründung.

Am 21. Oktober warnte die Staatsanwaltschaft der Provinz Havanna, dass sich die Organisator*innen, sollten sie ihren Plan weiterverfolgen, der Straftatbestände des Ungehorsams, der illegalen Demonstration sowie der Anstiftung zu Straftaten schuldig machen würden, die mit Strafzahlungen und Haftstrafen von bis zu einem Jahr geahndet werden könnten. Die Vizechefin der Behörde, Yahimara Angulo, erklärte gegenüber der Presse, dass sich die Warnung auf Artikel 156 der Verfassung stützt, der die Aufgabe der Staatsanwaltschaft darin sieht, „die strikte Einhaltung der Magna Carta zu gewährleisten“.

Yunior García erklärte, an dem Aufruf festhalten zu wollen. Gegenüber ausländischen Journalist*innen verwies er darauf, dass in dem Antrag für den Marsch, „nirgends von einer Veränderung des Sozialismus die Rede ist“. „Die kubanische Zukunftsagenda muss ein kollektives Konstrukt sein, sie muss gemeinsam geschrieben werden, sie muss das Ergebnis eines Konsenses zwischen verschiedenen Agenden und verschiedenen Ideen sein“, sagte García. Der 38-Jährige ist Teil der Gruppe Archipiélago, die den Protest Mitte November anschiebt. Die Gruppe war im August 2021 gegründet worden und hat nach eigenen Angaben rund 20.000 Mitglieder, von denen viele außerhalb des Landes leben. Sie will eine Plattform für eine Debatte über ein zukünftiges Kuba sein.

Die beispiellosen Proteste vom 11. Juli haben Kuba aufgewühlt. In mehreren Städten des Landes waren Tausende Menschen auf die Straße gegangen, um gegen die Lebensmittel- und Medikamentenknappheit zu protestieren und politische Veränderungen zu fordern. Es waren die größten Proteste auf der Insel seit dem so genannten Maleconazo, als im August 1994, auf dem Höhepunkt der „Spezialperiode“ genannten Wirtschaftskrise, Hunderte Menschen auf Havannas Uferpromenade demonstrierten.

Im Gegensatz zu 1994 hatten die Proteste dieses Mal – nicht zuletzt aufgrund der sozialen Netzwerke – eine nationale Dimension, die die Behörden überraschte. Schnell machten in den sozialen Netzwerken Videos von Straßenprotesten in verschiedenen kubanischen Großstädten die Runde. Ein solcher Ausbruch sozialer Unzufriedenheit ist ungewöhnlich für den Karibikstaat und rief viel internationale Aufmerksamkeit hervor. Aus Miami kamen schnell Solidaritätsbekundungen und Rufe nach einer „Intervention“.

Ausgelöst wurden die Proteste im Sommer durch die schwere Wirtschafts- und Versorgungskrise in Kuba. Der Einbruch des Tourismus infolge der Coronapandemie, die sich im Vorfeld der Proteste verschärft hatte, hat das Land von wichtigen Deviseneinnahmen abgeschnitten und den Spielraum der Regierung eingeschränkt. Hinzu kommt die Verschärfung der US-Blockade. Die Währungsanpassung Anfang des Jahres, in deren Folge der konvertible Peso abgeschafft wurde, begleitet von einer Abwertung des kubanischen Pesos sowie einer Preis- und Lohnreform, hat zu einer massiven Preissteigerung geführt. Viele Lebensmittel und Waren des täglichen Bedarfs sind nur noch in Devisenläden oder auf dem Schwarzmarkt erhältlich. Die Menschen stehen jeden Tag stundenlang Schlange, um Grundnahrungsmittel zu kaufen. Außerhalb Havannas kommt es zu zum Teil stundenlangen Stromausfällen.

„Die Demonstrationen sollten keine Überraschung sein“, sagt Carlos Alzugaray, kubanischer Ex-Diplomat und unabhängiger politischer Analyst aus Havanna. Die Ursachen seien vielfältig: „Die Anstachelung über soziale Netzwerke von außen, die zu einem großen Teil durch die US-Blockade verursachte erhebliche Verschlechterung der sozialen Lage, vor allem in marginalisierten Vierteln, die zunehmenden Schwierigkeiten beim Erwerb von Lebensmitteln, das Gefühl, die Regierung handhabe die Pandemie nicht effizient, und eine ineffiziente Kommunikationsstrategie der Regierung.“

Unter #SOSCuba war in den Wochen vor den Protesten der Eindruck erweckt worden, der Regierung entgleite die Kontrolle über die Pandemie. Recherchen des spanischen Social Media-Analysten Julián Macías Tovar zeigten, dass der Hashtag auf Twitter von automatischen Bots weiterverbreitet wurde. Laut Tovar steckten Vertreter der rechten argentinischen Stiftung Fundación Libertad dahinter, die schon bei Umsturzversuchen in anderen lateinamerikanischen Ländern mitgewirkt hat.

Die Regierung reagierte auf die Proteste mit dem rigorosen Einsatz der Polizei. In den sozialen Netzwerken kursierten Bilder und Videos von Verhaftungen, Zusammenstößen und exzessiver Polizeigewalt. Oft war allerdings nicht klar, wann und unter welchen Umständen sie gedreht wurden; andere waren offensichtlich nicht aus Kuba. Laut staatlichen Behörden gab es einen Toten; Hunderte Menschen wurden verhaftet. Im Anschluss wurden Dutzende in Schnellverfahren zu mehrmonatigen Haftstrafen verurteilt; in einzelnen Fällen zu mehreren Jahren.

Kubas Regierung machte die Vereinigten Staaten und ihre Blockadepolitik für die wirtschaftliche Situation und für die Anstachelung der Proteste verantwortlich. Es stimme zwar, dass Influencer Geld von der US-Regierung erhielten, sagt Carlos Alzugaray. Aber es sei schwer zu glauben, dass die US-Regierung soziale Instabilität bis hin zur Provokation unkontrollierter Gewalt fördern wolle. „Ich denke, die kubanische Regierung macht einen Fehler, wenn sie das Ausmaß ihrer eigenen Handlungen oder Versäumnisse unterschätzt, die die Unzufriedenheit hervorgerufen haben.“

Es geht um eine gesellschaftliche Vision für ein zukünftiges Kuba

„Die Proteste vom 11. Juli in Kuba wurden weder von Künstlern ausgerufen noch von Intellektuellen angeführt. Es handelte sich um Demonstrationen des Volkes, Ausdruck einer extremen Situation, die von politischer Unbeweglichkeit, wirtschaftlicher Ineffizienz, der Pandemie, wachsender Ungleichheit, fehlenden Freiheiten und dem US-Embargo geprägt ist“, schreibt der in Barcelona lebende kubanische Essayist Iván de la Nuez, in der spanischen Tageszeitung El País.

Trotzdem spielen Kulturschaffende eine wichtige Rolle, wie García und Archipiélago zeigen. Schon beim ersten größeren öffentlichen Protest, am 27. November 2020 versammelten sich vor dem Kulturministerium in Havanna mehrere Hundert vornehmlich junge Kulturschaffende zu einem friedlichen Sit-in. Sie protestierten für Kunst- und Meinungsfreiheit, ein Ende von Zensur und gegen die Räumung des Sitzes des Kollektivs Movimiento San Isidro (MSI) im gleichnamigen Altstadtbezirk am Vorabend durch die Polizei. Dort waren seit dem 18. November mehrere Aktivist*innen um den Performance-Künstler Luís Manuel Otero Alcántara im Hungerstreik. Otero gilt als Kopf des MSI. Entstanden ist das Kollektiv vor drei Jahren, als Künstler*innen und Intellektuelle auf Kuba gegen das Dekret 349 mobilisierten, das es laut Kritiker*innen dem Staat erlaube, Kulturschaffende zu drangsalieren. Mit dem Hungerstreik sollte die Freilassung des Rappers Denis Solís, Mitglied des MSI, erreicht werden, der wegen Beamtenbeleidigung zu acht Monaten Haft verurteilt worden war. Die staatliche Presse nannte die Aktion eine „von den USA unterstützte konterrevolutionäre Show“. Die Gruppe soll Geld aus Florida erhalten haben. Der mehrtägige Hungerstreik fand großes Echo in den sozialen Medien auf der Insel und führte zu der Solidarisierungsaktion vor dem Kulturministerium. Daraus wurde in Anlehnung an den 27. November, den Tag des Protestes, die Bewegung 27N. Diese ist dabei nicht identisch mit eher regierungsfeindlichen Gruppen wie dem Instituto de Artivismo Hannah Arendt (Instar) oder dem Movimiento San Isidro (MSI). Sie wendet sich gegen Polizeiwillkür und Zensur und tritt für Meinungs- und künstlerische Freiheit ein.

Durch Kubas verstärkte Einbindung in die globale Wirtschaft und Kommunikation sowie die wirtschaftlichen und sozialen Veränderungen, darunter die Ausweitung des Privatsektors, treten die sozialen Unterschiede auf der Insel offener zutage. Die kubanische Gesellschaft ist heute fragmentierter und diverser; junge Leute treten für Tierrechte oder LBGTIQ*-Belange ein, verlangen Teilhabe und Räume für Dissens. Die Jungen von heute sind mit den vielzitierten Errungenschaften der Revolution aufgewachsen, vor allem aber auch mit einer kontinuierlichen wirtschaftlichen Krise. Ein Teil von ihnen traut der Regierung die Lösung der Probleme nicht mehr zu. Es geht dabei nicht um eine von den USA gestützte Konterrevolution versus Revolution, sondern um eine gesellschaftliche Vision für ein zukünftiges Kuba, in der sich auch die Jungen wiederfinden.

Oder wie der Liedermacher Silvio Rodríguez Ende Juli nach einem Treffen mit Yunior García schrieb: „Es muss mehr Brücken geben, es muss mehr Dialog geben, es muss weniger Vorurteile geben, weniger Lust am Schlagen und mehr Lust an der Lösung des Berges anstehender wirtschaftlicher und politischer Fragen; weniger Gewohnheit, denen zuzuhören, die mit denselben Worten das Gleiche sagen, Jahrzehnt für Jahrzehnt, als ob die [nachfolgenden] Generationen nicht auch mit ihren eigenen Worten und Illusionen angetreten wären.“

REPRESSION OHNE GRENZEN

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„Gerechtigkeit“ Die Gesichter der Opfer von Menschenrechtsverletzungen an einer Hauswand in Santiago (Foto: Ute Löhning)

Eine Folge der Repression gegen die sozialen Proteste in Chile seit Oktober 2019 waren Tote und Verletzte, viele Menschen erlitten Augenverletzungen, es gibt Berichte über Folter durch Polizeikräfte. Wie haben Sie bei CODEPU diese Zeit erlebt?
Die Menschen kannten CODEPU noch aus Zeiten der Diktatur, als wir, wie auch die Vicaría de la Solidaridad, uns der zahlreichen Menschenrechtsverletzungen annahmen. Nach dem Beginn der Revolte 2019 kamen sofort zahllose von Polizeiübergriffen Betroffene zu uns. Wir besuchten Festgenommene in Polizeidienststellen und Verletzte in den Krankenhäusern. Wir begannen die Informationen zu systematisieren und errichteten eine eigene – informelle – Gesundheitsstation, in der wir Verletzte betreuten und an Krankenhäuser weiterleiteten. Diese Arbeit führen wir bis heute fort. Wir haben bislang etwa 200 Strafanzeigen wegen Menschenrechtsverletzungen gestellt. Und wir vertreten etwa 60 Menschen anwaltlich, die während der Proteste verhaftet wurden.

Wie verlaufen die Strafverfahren wegen Menschenrechtsverletzungen, die von Angehörigen der staatliche Sicherheitskräfte begangen wurden? Gibt es Verurteilungen?
Seit dem 19. Oktober 2019 wurden tausende Strafanzeigen gestellt. Bislang gibt es erst vier verurteilte Polizisten. Eine dieser Verurteilungen – wegen Folter an einem Demonstranten aus Lo Hermida – haben wir erreicht. Doch die Strafe wurde zur Bewährung ausgesetzt. Wir stellen leider fest, dass die Staatsanwaltschaft mit zweierlei Maß misst: Bei Vorwürfen gegen Protestierende wird schnell und eingehend ermittelt, es gab zahlreiche Verurteilungen und viele Beschuldigte sitzen über lange Zeit in Untersuchungshaft.

Bei Ermittlungen gegen Angehörige der staatlichen Sicherheitskräfte ziehen sich dagegen die Verfahren in die Länge, etwa 40 Prozent der Untersuchungen wurden eingestellt. Staatliche Stellen, die diese Verfahren unterstützen sollten, wie das gerichtsmedizinische Institut SML, wurden personell nicht aufgestockt und sind überfordert. So werden beispielsweise bei Foltervorwürfen notwendige forensische Gutachten verzögert. Das erschwert die Beweis-*führung, führt zu Frustration bei den Betroffenen und einem Glaubwürdigkeitsverlust des Justizsystems.

Sitzen mutmaßliche Täter*innen aus den Reihen der Polizei in Untersuchungshaft?
Einige Wenige. Beispielsweise führen wir Nebenklage im Fall eines am 23. Oktober 2019 in Buin verhafteten Demonstranten, Mario Acuña. Er wurde nach seiner Festnahme von sechs Polizisten schwer verletzt und gefoltert. Seit März dieses Jahres befinden sich nun drei Beschuldigte in Untersuchungshaft. Das ist ein großer Erfolg, denn wir beobachten, dass in vielen sehr bekannten Fällen, wie Gustavo Gatica oder Fabiola Campillay, die ihr Augenlicht verloren haben, die Beschuldigten unter Auflagen auf freiem Fuß sind. Wir hoffen, dass im Fall von Mario Acuña bei der anstehenden Haftprüfung die Untersuchungshaft der Beschuldigten aufrecht erhalten wird. Sie sind eine Gefahr für die Gesellschaft, sie haben im Verfahren nachweislich gelogen und die Ermittlungen behindert. Im Moment sind sie zumindest vom Polizeidienst suspendiert.

Wie viele der verhafteten Demonstrant*innen sitzen derzeit in Untersuchungshaft?
Es gab bis vor einiger Zeit um die 2500 politische Gefangene. Die Anzahl ist nun zurückgegangen, gegenwärtig sitzen noch etwa 70 politische Gefangene in Untersuchungshaft. Von den Gefangenen, die CODEPU vertritt, sind im Moment noch zwei inhaftiert. Wir haben vielfach eine Aufhebung der Untersuchungshaft beantragt. Doch obwohl keinerlei Beweise gegen sie vorliegen, sitzen sie weiterhin im Gefängnis. Das sind keine Einzelfälle: Viele Beschuldigte werden trotz fehlender Beweise nicht aus der Untersuchungshaft entlassen.

Auf politischer Ebene wird derzeit über ein Amnestiegesetz für die politischen Gefangenen debattiert. Wie steht CODEPU dazu?
Wir unterstützen die Forderungen nach einer Amnestie. In einer Stellungnahme haben wir den verfassungsgebenden Konvent dazu aufgefordert, die Problematik der politischen Gefangenschaft zu behandeln. Das Parlament hat eine Abstimmung über den Gesetzesentwurf für eine Amnestie bislang immer wieder verzögert. Formell handelt es sich bei dem Gesetzesentwurf um eine Begnadigung. Es sollen jedoch sowohl bereits Verurteilte wie auch Beschuldigte einbezogen werden, es handelt sich also letztlich um eine Amnestie. Vor einigen Tagen haben Angehörige der politischen Gefangenen einen Hungerstreik begonnen, der so lange aufrechterhalten werden soll, bis das Parlament darüber abstimmt. Ursprünglich gab es weitreichende Unterstützung im Parlament. Jetzt sieht es so aus, als würde eine Abstimmung bis nach den Wahlen hinausgezögert, das wäre kein gutes Zeichen.

Was bedeutet das für die politischen Gefangenen?
Die Gefangenen leiden körperlich und psychisch unter den schlechten Haftbedingungen, die internationalen Standards zuwiderlaufen. Es ist ein Wunder, dass es unter diesen Umständen noch zu keinen Corona-Erkrankungen unter ihnen kam. Viele der Gefängnisse in Chile werden von privaten Unternehmen verwaltet, die Mindeststandards nicht einhalten. Wir haben beim Rechnungshof eine Beschwerde eingereicht, damit der Staat regulierend eingreift und menschenwürdige Haftbedingungen garantiert.

Im vergangenen Juli waren Sie als Vertreterin von CODEPU Teil der internationalen Beobachtungsmission SOS Colombia, die während der sozialen Proteste in Kolumbien begangenen Menschenrechtsverletzungen dokumentiert und darüber einen Bericht verfasst hat. Wie waren Ihre Erfahrungen in Kolumbien?
Vor SOS Colombia haben andere Beobachter*innen Kolumbien besucht: Eine Delegation der Interamerikanischen Menschenrechtskommission (CIDH) sowie eine argentinische und eine katalanische Delegation. Sie besuchten einzelne Regionen und waren nur wenige Tage im Land. Unsere Delegation bestand aus 41 Mitgliedern aus 14 Ländern und war vom 3. bis 23. Juli in elf Regionen Kolumbiens unterwegs. Dort konnten wir an geschützten Orten etwa 180 Zeug*innen befragen.

Während der drei bis vier vorangegangenen Monate waren etwa 7.000 Menschen Opfer von Menschenrechtsverletzungen geworden. 8.500 wurden festgenommen, mehr als 800 Menschen sind verschwunden oder ihr Aufenthaltsort war zeitweilig nicht bekannt. Wenn dieses Ausmaß an Staatsterrorismus anhält, kann das zu hunderttausenden von Opfern führen.

Sowohl in Kolumbien als auch in Chile wurden die Proteste von staatlicher Seite als „Krieg“ bezeichnet und von internen Feinden gesprochen. Welche Unterschiede und Parallelen gibt es bei der Repression gegen die sozialen Proteste in beiden Ländern?
Bei den Menschenrechtsverletzungen in Chile und Kolumbien gibt es ähnliche Verhaltensmuster der Sicherheitskräfte. Es ist beispielsweise kein Zufall, dass es in Kolumbien, Chile und auch in Ecuador zahlreiche Augenverletzungen gab. In Chile gab es in den beiden vergangen Jahren 500 Opfer von Augenverletzungen. In Kolumbien waren es in drei Monaten bereits 114 Opfer. Auch in Ecuador wurden während der sozialen Proteste mehr als 80 Menschen an den Augen verletzt.

Ich denke, es gibt eine Politik des Staatsterrorismus, die darauf abzielt, die Demonstrierenden zu bestrafen, um die Proteste einzudämmen. In Zeiten der Diktatur sollten die Proteste ganz unterbunden werden. Heute geht es darum, die Zahl der Protestierenden zu verringern, indem ihnen Schmerzen zugefügt werden, indem sie verängstigt werden. Durch jede*n verletzte*n Demonstrierende*n wird Angst geschürt und weniger Menschen beteiligen sich am Protest.

Gibt es auch strukturelle Gemeinsamkeiten?
Chile und Kolumbien erhalten ihre Waffen von denselben Firmen und es sind Sicherheitskräfte aus diesen beiden Ländern, die Schulungen für Polizeikräfte in der gesamten Region durchführen. In beiden Ländern gab es bisher keine Polizeireform. In Chile agiert heute dieselbe Polizei wie zu Zeiten der Pinochet-Diktatur. Die ESMAD (Aufstandsbekämpfungseinheit der kolumbianischen Polizei, Anm. der Red.) wird auf der Grundlage eines Diskurses des „inneren Feindes“ für die Aufstandsbekämpfung instruiert.

Beide Organisationen werden nicht dafür ausgebildet, friedliche soziale Proteste zu begleiten. Ich denke, der Ursprung dieser Haltung liegt in der Escuela de las Américas (Schulungszentrum der USA für lateinamerikanische Polizeikräfte während der lateinamerikanischen Diktaturen, Anm. d. Red.) und dass diese Kooperation in den 1990er Jahren vertieft wurde.

Waren an den Menschenrechtsverletzungen in Kolumbien und Chile extralegale Gruppen beteiligt, wie Paramilitärs oder andere bewaffnete Einheiten?
Ja, es gibt neben der Nationalpolizei und der ESMAD eine Reihe weiterer extralegaler Gruppen, die in Koordination mit Mitgliedern der Polizei Aktivist*innen einschüchtern und bedrohen. Das gibt es auch in Chile, zum Beispiel die paramilitärische Gruppe APRA, eine faschistische Gruppe, die vor allem in Wallmapu – den Mapuche-Territorien – aktiv ist. Die Aktivitäten solcher Gruppen haben sich dem Beginn der Revolte verstärkt, sie versuchen, Selbstjustiz zu üben, bleiben meist straflos und werden von Polizeikreisen gedeckt.

In Kolumbien sind solche extralegalen Gruppen noch weiter verbreitet. Letztlich agiert die Regierung dort gegen die Bürger*innen und die Institutionen funktionieren schlechter als in Chile. Beispielsweise gibt es in Kolumbien im Bezug auf gewaltsames Verschwindenlassen ein Warn- und Suchsystem. Dieses hat jedoch während der Proteste bei mehr als 800 Fällen von Verschwundenen vollständig versagt. Auch die Staatsanwaltschaften wurden nicht aktiv. Was die Institutionen angeht, sind wir in Chile einen Schritt weiter.

Es heißt, dass sich viele neue soziale Akteur*innen an den Protesten beteiligen. Welche Menschen gehen in Chile und Kolumbien auf die Straße?
Es gibt eine Reihe von neuen sozialen Akteur*innen in diesen Protestbewegungen, die nicht alle gleichermaßen von staatlicher Gewalt betroffen sind. Zu den wichtigsten Akteur*innen zählen in beiden Ländern die Aktivist*innen der primera línea, die besonderer Gewalt und Verfolgung ausgesetzt waren und sind. Unter den Opfern von Menschenrechtsverletzungen in beiden Ländern gab es viele Schüler*innen und Studierende, auch viele politisierte Fußballfans. Die Repression richtete sich gegen queere Menschen, gegen Migrant*innen, gegen medizinische Versorgungsposten auf den Demonstrationen. Besonders stigmatisiert und kriminalisiert wurden auch unabhängige Journalist*innen, die Übergriffe dokumentierten. Ihre Berichterstattung über Menschenrechtsverletzungen war oft nützlich für Strafanzeigen und Ermittlungen. Hier in Chile gab es fünf Fotograf*innen beziehungsweise Kamaraleute, die ein Auge verloren haben.

Der Abschlussbericht von SOS Colombia enthält eine Reihe von Empfehlungen. Welche würden Sie hervorheben?
Zu den besonders dringlichen Empfehlungen gehört die Demilitarisierung der Polizei. Sie sollte nicht mehr dem Verteidigungsministerium unterstehen. Außerdem sollten reale Verhandlungen zwischen dem kolumbianischen Staat und den an den Protesten beteiligten Gruppen geführt werden. Es gab bislang etwa elf Dialogrunden, die ergebnislos beendet wurden. Ebenfalls dringlich sind ein besserer Zugang zur Justiz, eine umfassende Entschädigung der Opfer sowie Garantien, dass sich das Vorgehen nicht wiederholt. Es sollte eine Untersuchungskommission zur Straflosigkeit von Akteur*innen, die Menschenrechtsverletzungen begangen haben, gegründet werden. Ausländische Investor*innen sollten zur Bedingung machen, dass die staatliche Gewalt endet und die Arbeitsgesetze eingehalten werden. Und als internationale Gemeinschaft sollten wir die Menschenrechtsverletzungen sichtbar machen, um Druck auf die kolumbianische Regierung auszuüben.

AUS DEM HERZEN DER REVOLTE

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Fotos: Ute Löhning

Wenn wir über das Radio Plaza de la Dignidad und seine Entwicklung als Medium von unten sprechen wollen, müssen wir bei der Bewegung breiter Teile der Gesellschaft anfangen, die sich im Oktober 2019 gegen die kapitalistische Herrschaft erhoben hat. Die vergangenen zwei Jahre über hat Chile diese Bewegung in all ihren Facetten erlebt.

Als Teil dieser Bewegung hat das Radio seine eigene Entwicklung durchlaufen. Dabei haben wir immer wieder abgewogen, was unsere gemeinsamen politischen und strategischen Ansichten sind. Die Redaktionslinie des Radios lässt sich heute als Summe der unterschiedlichen politisch-revolutionären Projekte verstehen, als Kollektiv gesellschaftlicher Kämpfer*innen, die in diesem Raum einen Kanal gefunden haben, über den sie ihre Vorstellungen einer neuen Gesellschaft ausdrücken können.

Um den Versuch einer Definition des Radios Plaza de la Dignidad zu wagen, müssen wir zunächst betonen, dass das Radio kein Kommunikationsmedium im traditionellen Sinne ist. Denn wir erkennen unsere Parteilichkeit und Subjektivität gegenüber des Kapitalismus und seiner kolonialen Institutionen an und machen sie transparent. Unser Ziel ist es, revolutionäre Teile der Gesellschaft zu unterstützen. Das tun wir, indem wir den Menschen im Rahmen unserer Möglichkeiten erklären, warum wir vom Kapitalismus wegkommen und eine neue Gesellschaft aufbauen müssen. Eine Gesellschaft, die ihre Wurzeln im Kommunitarismus, in der Brüderlichkeit, der Solidarität und dem harmonischen Nebeneinander von Menschen unterschiedlicher Herkünfte hat. Eine respektvolle Gesellschaft in Verbindung mit der Natur, in der wir die Wissenssammlungen unserer indigenen Völker nutzen und das Buen Vivir ermöglichen.

Wie viele Projekte der letzten Jahre hat das Radio Plaza de la Dignidad seinen Ursprung im Oktober 2019. Damals beschlossen zwei Menschen, aus dem sechsten Stock eines Hochhauses Musik in Richtung der Plaza de la Dignidad zu spielen. Die Musik sollte den Kampf auf der Straße beleben. Wir wollen eine der Stimmen für die prekärsten, radikalen und antiinstitutionellen Bereiche der Gesellschaft und Bewegung sein. Mit Debatten, Weisungen und theoretischen Vorschlägen wollen wir gemeinsam mit Basisorganisationen und -aktivist*innen dazu beitragen, dass die prekarisierten Teile dieser Gesellschaft sich selbst zum politischen Objekt machen.

Zur Definition unserer Arbeit gehört auch das, was der Historiker Gabriel Salazar im September 2020 zu uns in einem Interview gesagt hat: „Ich bin dankbar für die Einladung, an diesen Debatten teilnehmen zu dürfen, die ihr vorantreibt, aufnehmt und weiterverbreitet und gegenüber der Bewegung einordnet. Für mich ist es eine Ehre, Teil einer Gruppe zu sein, die vom sechsten Stock mit Blick auf die Plaza de la Dignidad aus wusste, sich an der Bewegung zu beteiligen: Das zu nehmen, was von dort kommt und es den Menschen vor Ort zurückzugeben – all das, was dort gedacht, diskutiert und zur Bewegung beigetragen wird.“

Vielleicht ist das auch eine der Erfahrungen, die uns am meisten erfreut hat: Die Möglichkeit, Impulse aufzunehmen und sie in Radiosendungen, audiovisuellen Produktionen, Live-Schalten, Aufrufen, Interviews, Diskussionsrunden, Konzerten und Dokumentationen der Kämpfe auf der Straße und in den Vierteln zurückzugeben. Wir könnten auch sagen: Die Menschen versorgen uns. Und wir versuchen, sie zu unterstützen.

Im Jahr 2019 haben wir im sechsten Stock eines Bürogebäudes an der Plaza de la Dignidad zwei Lautsprecher aufgestellt. Wir wollten die Mobilisierungen gegen die Repression mit der historischen Musik der sozialen Bewegungen untermalen. Dazu spielten wir auch neue Stücke von Bands, die schon vor und während der Revolte die Anliegen der Protestierenden unterstützt hatten – wir nennen das die Kulturelle Revolte.

Schon bald stellte sich der große Erfolg dieser kleinen und spontanen Initiative ein: Die Protestierenden begannen, die Musik aus den Fenstern einzufordern. Oft riefen die Leute schon, wenn wir die Lautsprecher auch nur etwas zu spät herausstellten. Wenn dann eine weibliche Stimme die Übertragung eröffnete, war die Begeisterung groß. „Achtung, Achtung, Menschen aus Chile, wir übertragen Radio Plaza de la Dignidad!“, hieß es dann. Mit diesen Worten wollten wir auch die Besetzungen von Radiostationen während der Diktatur würdigen und wiederbeleben.

Ging es anfangs nur darum, während der Demos Musik zu spielen, führte die Entwicklung der Revolte bald dazu, dass wir unsere Arbeitsweise verändert haben. Wir erstellten ein Konto, mit dem wir 24 Stunden am Tag revolutionäre Musik online auf die Handys streamen konnten. Seitdem haben sich unzählige bekannte Künstler*innen bei uns gemeldet, die mit uns zusammenarbeiten oder ihre Songs auf die Playlists für die Streams setzen wollten. Auch jetzt, nach über zwei Jahren, bekommen wir noch solche Anfragen. Deswegen produzieren wir bis heute neue Programme. Irgendwann entstand dann auch eine Facebook-Seite, die viel Zuspruch erhielt: Jetzt haben wir mehr als 92.000 Follower, viele Beiträge werden über eine Million Mal gesehen.

Die Revolte ist überall präsent Straßenkunst im Zentrum von Santiago de Chile

Je bekannter unsere Arbeit wurde, desto stärker stiegen auch die Erwartungen. Deshalb stellten Freund*innen von uns ein Team von Reporter*innen zusammen, die Live-Übertragungen von den Demos organisierten. Diese und andere Gruppen spielten eine fundamentale Rolle beim Sichtbarmachen der Kämpfe auf den Straßen. Teilweise hat ihre Arbeit sogar bewirkt, dass die Sicherheitskräfte den Demonstrierenden weniger aggressiv begegneten, weil sie sich beobachtet fühlten. Die Reporter*innen dieser Basismedien sind heute zusammen mit Menschenrechtsorganisationen und den Brigaden von Sanitäter*innen Elemente der Revolte, die man nicht wegdenken kann. Es vergeht kein Protesttag, an dem man sie nicht auf den Straßen sieht – sowohl um den Protestierenden Mut zu machen als auch um die Repression des neoliberalen Staates anzuprangern.

Mit der steigenden Sichtbarkeit in der Revolte gab es immer mehr Menschen, die sich am Radio beteiligen wollten und wir bekamen unzählige Anfragen von Künstler*innen, die an den Freitagen von den Fenstern aus für die Proteste singen wollten. Die Umsetzung dieser Projekte bedeutete für uns vor allem eine Herausforderung in Sachen Technik und Infrastruktur, denn sonst hätte man die Künstler*innen unten auf der Straße gar nicht gehört. Wir stellten also ein Team von Tontechniker*innen zusammen und kauften neues Equipment. Unter den vielen Künstler*innen, die dort gespielt haben, sind Anita Tijoux, Santiago Rebelde, Evelyn Cornejo und La Bersuit Vergarabat. Ihre Konzerte haben auch dazu geführt, dass zahlreiche nationale und internationale Medien über uns berichteten, zum Beispiel der Rolling Stone, El Mundo aus Spanien oder die argentinische La Nación.

Was ursprünglich als einfache Idee zur Unterstützung der Proteste entstanden war, hat sich inzwischen zu einem viel größeren Projekt entwickelt. Das bedeutet, dass nicht nur mehr Arbeit und Hingabe nötig ist, sondern auch mehr Koordinationsarbeit, um die unterschiedlichen Arbeitsbereiche aufeinander abzustimmen. So entstanden weitere Initiativen. Wir erstellten audiovisuelle Produktionen wie El Vaso de Leche, ein Konzert für die Gefangenen der Revolte, eines gegen das Freihandelsabkommen TPP-11 und eines, bei dem Poesie aus der Revolte rezitiert wurde.

Die so entstandenen Programme übertragen wir wöchentlich aus unseren Räumen, die wir inzwischen in ein Studio umgewandelt haben, über Facebook. Dazu gehört das Programm Cancha Revuelta, das über verschiedene nicht-kommerzielle Fußballprojekte berichtet. Oder El Cancionero de la Revuelta, mit dem wir Live-Konzerte von Bands und Künstler*innen übertragen. Eines unserer wichtigsten Projekte im Rahmen der Kulturellen Revolte war zweifellos die Produktion der „Vinyl der Revolte“. Das war nicht einfach, aber dafür gibt es jetzt eine Platte mit den wichtigsten Songs der sozialen Bewegungen dieser Zeit.

// VIRTUELLE FLÜGEL

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Mehrere Millionen Protestierende versammelten sich Mitte November nach der parlamentarischen Absetzung von Perus Präsidenten Martín Vizcarra in der Hauptstadt Lima und taten ihre Empörung kund. In den Medien und im Kongress fragt man sich bis heute: Wie konnte es zu dieser enormen Mobilisierung kommen?

Peru ist kein neuartiger Einzelfall. In Guatemala gingen 2015 ebenfalls Tausende Menschen überraschend und monatelang auf die Straße, es war sogar von einem „guatemaltekischen Frühling” die Rede. Facebook war eine der Plattformen der Bewegung, die damals letztlich den korrupten Präsidenten Otto Pérez Molina zum Rücktritt zwang. Zeitgleich mit den mehreren Millionen Peruaner*innen protestierten im November vor dem guatemaltekischen Parlament mehr als 10.000 Demonstrant*innen gegen den neuen Haushaltsentwurf. In Guatemala wie in Peru bestimmen vor allem junge Menschen zwischen 20 und 30 Jahren die Proteste. Für viele war es die erste Demonstration ihres Lebens.

Im November rief auch der in einem Vorort von Lima wohnende 16-jährige José seine 18 Millionen Follower*innen auf TikTok zum Protest auf. Bisher teilte José auf der Plattform ausschließlich unterhaltsame Tanz- und Imitationsvideos. So wie er sind auch viele andere Gruppen und Kanäle nicht von vornherein politisch. Tagespolitische Themen vermischen sich hier mit Gesprächen über Haustiere und Liebesbeziehungen.

Auf den Plattformen kommunizieren Aktivist*innen auch über Grenzen hinweg. „Ich empfehle euch, Wasserkanister mitzunehmen, um Tränengasbomben zu neutralisieren. Und eure Kleidung ist hoffentlich komplett schwarz“, empfahlen chilenische Aktivist*innen anlässlich der Proteste in Peru in einer Facebook-Gruppe. Neben diesem direktem Austausch erreichten die – seit Monaten zu Hause festsitzenden –  jungen Peruaner*innen auch Videos der Proteste in Hongkong und den USA. Jetzt erhobene Forderungen nach einer grundlegenden Reform der peruanischen Polizei und einer neuen Verfassung sind daher kein Zufall. In einem globalen Kommunikationsraum sind sie Reaktionen auf Probleme, die sich im vergangenen Jahr in vielen Ländern oftmals tödlich bemerkbar gemacht haben: ein antidemokratischer bis faschistoider Polizeiapparat und eine Wirtschaft, die sich staatlicher Handhabe vollkommen entzieht. Mehr als klassische Medien haben soziale Plattformen die Globalisierung von Formen des Protestes befördert und dabei Gruppen mobilisiert, die zuvor kaum erreicht wurden. TikTok ist in den ländlichen Regionen Perus mindestens genauso beliebt wie in der Hauptstadt Lima: Hinsichtlich ihrer Zielgruppe erreichen sie eine Diversität, von der viele etablierte Parteien nur träumen.

In Deutschland wird das emanzipatorische Potenzial des digitalen Raums dagegen kaum ausgeschöpft. Während hierzulande Rechtsextreme auf Facebook erfolgreich zu einem Sturm des Reichstagsgebäudes aufrufen, übt sich die Linke oft eher in der kritischen Hinterfragung der Plattformen als in ihrer politischen Nutzbarmachung. Und ja: Es ist besorgniserregend, dass diese virtuellen Räume durch Abgabe und Verkauf unserer intimsten persönlichen Daten zustande kommen. Doch die Beispiele aus Peru und Guatemala zeigen einmal mehr, dass wir uns einer strategischen Diskussion dieses Mobilisierungspotenzials nicht entziehen können. Während wir uns noch in Grundsatzdebatten verheddern, sind progressiven Akteur*innen anderswo bereits virtuelle Flügel gewachsen.

 

UND RAUS BIST DU

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Nicht mein Präsident Manuel Merino überzeugte Peruaner*innen nicht (Foto: Samantha Hare via flickr.com, CC BY 2.0)

Dass Martín Vizcarra das zweite Amtsenthebungsverfahren innerhalb von nur drei Monaten unter der Begründung „moralischer Unfähigkeit“ nicht überstand, war eine Überraschung. Noch überraschender war der massive Protest, der anschließend seinen Nachfolger aus dem Amt fegte. Vizcarra, der seit dem Rücktritt des damaligen Amtsinhabers 2018 die Regierungsgeschäfte führte, hatte erst wenige Wochen zuvor ein erstes Amtsenthebungsverfahren überstanden. Der Politanalyst Giancarlo Castiglione erklärt gegenüber LN, dass beim zweiten Verfahren schwerwiegendere Indizien gewirkt hätten: „Es gibt vier Kronzeugen, darunter ein ehemaliger Minister, die behaupten, dass Vizcarra während seiner Zeit als Regionalpräsident von Moquegua Schmiergelder erhalten hat. Hinzu kommt eine machthungrige politische Klasse, die einen schwachen Moment ausgenutzt hat.“ Die habe sich vorrangig der Haushaltsgelder bemächtigen wollen, so Castiglione. Weiterhin wird gegen 68 Abgeordnete unter anderem wegen Korruption ermittelt.

„Wir haben es in Peru mit einer sich militarisierenden Polizei zu tun“

Der Anthropologe Jorge Rodríguez, der sich im linken Wahlbündnis Zusammen für Peru (JP) engagiert, beklagt zudem die Entfremdung zwischen Politik und Bevölkerung – auch innerhalb der Linken. Das habe sich etwa im Abstimmungsverhalten der Mehrheit der Koalition Breite Front (FA) ausgedrückt, die für die Amtsenthebung gestimmt hatte. Am 9. November 2020 entschieden sich insgesamt 105 der 130 Abgeordneten für die Amtsenthebung Vizcarras. Am Folgetag wurde der bisherige Kongresspräsident Manuel Merino als Übergangspräsident vereidigt. Premierminister wurde der ultrarechte Ántero Flores Aráoz, der bereits unter Alan García als Verteidigungsminister gedient hatte.

Der überraschende Regierungswechsel, der nur fünf Monate vor den Wahlen stattfand und in vielen Medien als Putsch bezeichnet wurde, trieb in den Tagen darauf Zehntausende auf die Straße. „In vielen Nachrichten aus dem Ausland hieß es, dass die Proteste für Vizcarra waren. Es stimmt sicher, dass einige Leute damit einverstanden gewesen wären, dass Vizcarra wieder ins Amt zurückkehrt, aber ich denke, dass die große Mehrheit gegen die Art der Machtübernahme protestierte“, meint die Demonstrantin Cathy Viviana. Sie und viele andere Peruaner*innen seien an diesem Tag aus Empörung auf die Straße gegangen: „Wir wollten unsere Ablehnung gegenüber dem zeigen, was offensichtlich beabsichtigt wurde: Die Kongressmehrheit, allesamt korrupt, wollte die Macht an sich reißen, um sich von den Anschuldigungen gegen sich und ihre korrupte Führung rein zu waschen.“

In der Hauptstadt Lima fiel die Repression gegen die friedlichen Proteste mit einer bisher ungesehenen Härte aus. Schon der erste Protesttag nach Vereidigung der neuen Regierung war von Spannungen zwischen Polizei und Demonstrant*innen gekennzeichnet, wie Viviana berichtet: „Zunächst waren wir eine kleine Gruppe, aber nach und nach kamen Leute mit Plakaten und einer riesigen Flagge dazu. Sie wurde uns von der Polizei abgenommen, um eine Reaktion zu provozieren und uns dann angreifen zu können.“

Nach den landesweiten Großdemonstrationen am 12. und 14. November mussten nach Angaben des Gesundheitsministeriums 210 Menschen in Krankenhäusern in Lima und Cusco wegen Verletzungen durch Schusswaffen und Tränengas behandelt werden, Angehörige beklagten zudem mehrere Verschwundene. Erst am 19. November gab die peruanische Ombudsstelle für Menschenrechte bekannt, dass alle Verschwundenen wieder aufgetaucht seien: Einige hatten mehrere Tage in Krankenhäusern verbracht, andere waren Opfer von illegalen Verhaftungen geworden. Die neue Regierung zeigte sich währenddessen ignorant gegenüber den Protestierenden: „Ich möchte gerne verstehen, dass es etwas gibt, das sie beunruhigt, aber ich weiß nicht was“, ließ Ministerpräsident Flores Aráoz nach den ersten Protesten verlauten.

Politik für Peruaner*innen, nicht für das Großkapital

Videos von massivem Tränengaseinsatz, brutaler Polizeigewalt und Verhaftungen durch Personen in Zivil erreichten soziale Medien wie TikTok und Instagram noch vor den traditionellen. Erstmals wurde bei Protesten in Peru auch der Einsatz von Glasmurmeln und Bleischrot nachgewiesen. An letzterem kamen die beiden Demonstranten Inti Sotelo Camargo (24) und Bryan Pintado Sánchez (22) ums Leben. Ihre Angehörigen fordern seither Aufklärung: „Wir wissen, dass alle Polizisten auf Befehl von oben arbeiten. Es schmerzt mich, dass mein Bruder sein Leben opfern musste. Aber nehmen wir dies zum Anlass, dass es nicht noch einmal passiert“, sagte Pacha Sotelo auf einer Pressekonferenz am 18. November.

Betroffene und Menschenrechtsorganisationen fordern auch die Aufklärung der illegalen Verhaftungen. Im Mittelpunkt steht der Vorwurf der Infiltration der Proteste durch Mitglieder der Gruppe Terna, die eigentlich für die Aufspürung (klein-)krimineller Netzwerke zuständig ist. Ihnen wird unter anderem vorgeworfen, den Demonstranten Luis Fernando Araujo am 14. November verschleppt, bedroht und für drei Tage in ein fensterloses Zimmer gesperrt zu haben. Anwält*innen und Menschenrechtsorganisationen fordern nun die Abschaffung der Gruppe und haben wegen vorsätzlichen Mordes, Amtsmissbrauchs und schwerer Körperverletzung Strafanzeige gegen Merino und hohe Funktionsträger in Kabinett, Polizei und Militär eingereicht.

Doch eine juristische Aufarbeitung könnte durch das neue Polizeischutzgesetz, genannt ley gatillo, erschwert werden, das im März 2020 Jahres auf Drängen des damaligen Parlamentspräsidenten Merino auf den Weg gebracht wurde. Weil die Verhältnismäßigkeit des Waffengebrauchs dort nicht näher definiert ist, fürchten Menschenrechtsorganisationen dessen Anwendung auf die bei den Protesten begangenen Menschenrechtsverletzungen. Der Vorsitzende der Landeskoordination für Menschenrechte in Peru, Jorge Bracamonte, fordert deshalb neben staatlicher Entschädigung für Opfer und Angehörige auch die Aufhebung des Polizeischutzgesetzes.

Empörung in den sozialen Netzwerken treibt die Proteste an

„Wir haben es in Peru mit einer sich militarisierenden Polizei zu tun. Das kann man am ley gatillo sehen, aber auch am Verhalten der Polizei außerhalb der Städte. Dort laufen teilweise Deals mit transnationalen Unternehmen und die Bevölkerung wird unterdrückt. Dass jetzt in Lima Leute drei oder vier Tage verschwunden bleiben, hat bei älteren Leuten einen Déjà-vu-Effekt ausgelöst: Sie haben sich an die 80er-Jahre (bewaffneter interner Konflikt, Anm. der Red.) erinnert gefühlt“, erläutert der Anthropologe Rodríguez.

Der neue liberal-konservative Präsident Fernando Sagasti, der das Amt seit dem 17. November 2020 kommissarisch führt, hat angekündigt, die Menschenrechtsverletzungen im Zuge der Proteste nicht ungestraft zu lassen. Seine Partei hatte geschlossen gegen die Amtsenthebung gestimmt. Sagasti betonte, die Wiederherstellung der Ordnung habe jedoch oberste Priorität: „Wir werden wegen des Verhaltens einzelner Beamte nicht die gesamte Polizei beflecken.“ Ob er mit diesen Worten die immer weitreichenderen Forderungen der Zivilgesellschaft einfangen kann, ist fraglich. „Wir wollen, dass bei den Neuwahlen im April 2021 ein Präsident gewählt wird, der die Interessen der Peruaner über die Interessen des Großkapitals stellt. Ich persönlich hoffe, dass es eine Verfassungsreform geben wird, die den Korrupten keine rechtlichen Schlupflöcher hinterlässt“, so Cathy Viviana, die auch nach der Absetzung Merinos weiter auf die Straße ging.

„Die Korruptionsskandale der vergangenen Jahre haben auch das Thema der Verfassung wieder auf die Agenda gebracht, denn es wurde argumentiert, dass das Ausmaß institutionalisierter Korruption durch den Verfassungsrahmen von 1993 ermöglicht wird“, erläutert Giancarlo Castiglione. „Dort werden sogenannte contratos ley (Verträge mit Gesetzesrang, Anm. d. Red.) ermöglicht, um ausländische Investitionen mit Sicherheitsgarantien und günstigen Steuern anzulocken.“

Auch Jorge Rodríguez sieht in der neoliberalen Verfassung einen Angelpunkt dafür, dass die Proteste in Teilen weiterhin anhalten: „Das vermeintliche peruanische Wirtschaftswunder ist durch die Covid-19-Krise zusammengebrochen: Die Menschen haben selbst erlebt, was es bedeutet, wenn das Recht auf Gesundheit nicht garantiert wird und das Gesundheitssystem privatisiert ist“, sagt er gegenüber LN. Peru hat in der Pandemie eine der weltweit höchsten Mortalitätsraten und über sechs Millionen Arbeitslose. Die Gesundheitskrise und die politische Krise hätten „die Leute zum Nachdenken gebracht und neue Diskussionen eröffnet“, so Rodríguez. Die Linke müsse diese nun mit Inhalt füllen. „Die Proteste gegen Merino waren sehr heterogen, dementsprechend sind auch die Vorstellungen darüber, was mit einer neuen Verfassung überhaupt erreicht werden soll, sehr unterschiedlich.“ Man solle nicht gebetsmühlenartig nach der neuen Verfassung rufen, es sei wichtiger, die Leute von Programmen zu überzeugen, meint er. „Sonst können sie genauso gut die Liberalen wählen, die fordern auch eine neue Verfassung.“

„Mehrere Fraktionen im Parlament sind durchaus empfänglich für die Diskussion über notwendige Verfassungsreformen,“ meint auch Giancarlo Castiglione. Ob es zu einer Verfassunggebenden Versammlung kommt, hänge aber auch vom Druck der Straße ab. Für viele der Anfang- bis Mitte-Zwanzigjährigen war es das erste Mal, dass sie an Protesten teilnahmen. „Die Jugend in Peru war über lange Zeit eher unpolitisch. Die, die jetzt protestieren, wollen nichts mit Parteipolitik zu tun haben, gehen aber dennoch auf die Straße“, erklärt der Politanalyst. Politisierung verlaufe heutzutage anders: „Die Empörung in den sozialen Netzwerken, beispielsweise über Korruption, ist dabei ein wichtiger Treiber.“ Wie weit die derzeitige Aufbruchstimmung reicht, wird sich auch bei den kommenden Wahlen im April 2021 zeigen.