IMPFEN ALLEIN REICHT NICHT

Mapuche beklagen Armut durch Umweltzerstörung Proteste in Temucon (Foto: Milenrray Huilcaman / Consejo de Todas Las Tierras)

Noch wenige Tage, bevor ein sichtlich bedrückter Präsident Sebastián Piñera am 28. März schnell und umstandslos die Verschiebung der Wahlen verkündete, wäre diese Situation fast unvorstellbar gewesen. Chile impfte seit Wochen im Akkord, nur Israel war noch schneller. Die Schrecken der Pandemie, des Hungers und der Repression waren aus dem Blickfeld der Medien und öffentlichen Meinung verschwunden. Stattdessen jubelte die internationale Presse – die Regierung Piñeras schien gerettet, selbst Korruptionsvorwürfe prallten an ihr ab.

Der Erfolg verwandelte sich jedoch innerhalb kürzester Zeit in ein Eigentor. Die Regierung hatte sich über Wochen auf das Impfen konzentriert, das Personal wurde von der Kontaktnachverfolgung abgezogen und die Geschäfte geöffnet. Trotz bereits steigender Zahlen verkündete ein stolzer Bildungsminister Anfang März, dass die Schüler*innen teilweise wieder in den Präsenzunterricht zurückkehren würden.

Doch ab Mitte März schlug das Krankenhauspersonal Alarm. Die Belegung der Intensivstationen überschritt wieder eine kritische Grenze und die Arbeiter*innen im Gesundheitswesen waren im Dauereinsatz. Am 27. März waren die Krankenhäuser bereits so ausgelastet, dass die Präsidentin der Ärzt*innenkammer, Izkia Siches, im staatlichen Fernsehsender TVN verkündete, „wir befürchten, nicht mehr alle Menschen behandeln zu können“.

Eine Entspannung durch die Impfung ist derweil noch in weiter Ferne, denn erst im Juni soll das kritische Maß erreicht sein, bei dem 60 Prozent der Bevölkerung die zweite Impfdosis bekommen haben und somit immun sind. Und so half nur eins: Zurück zum Lockdown und Verschiebung der Wahlen.

Die Kennzeichen des letzten Jahres waren wieder da: Armut, Repression und politisches Chaos.

Ein Ort, an dem man dies besonders gut sehen kann, ist der Stadtteil Lo Hermida, der in den 70er-Jahren durch Landbesetzungen entstanden ist. Am 31. März sitzt Jonathan Ramírez dort vor den Gemeinschaftsräumen des Quartiervereins N°18. Er ist 28 Jahre alt und Präsident des Vereins, der die Gemeinschaftsräume verwaltet, den Nachbar*innen für Aktivitäten öffnet und selbst Veranstaltungen organisiert.

Jonathan schaut in Lo Hermida mit kritischem Blick auf die kommenden Wochen. Die Ankündigung eines erneuten Lockdowns ohne begleitende Sozialmaßnahmen stimmt ihn wütend. Die Anwohner*innen von Lo Hermida sind in ihrer Mehrzahl Tagelöhner*innen. Ohne einen festen Job leben viele von der Hand in den Mund.

In den bisher schwersten Wochen, im Mai und Juni 2020, versorgten über elf Suppenküchen die lokale Bevölkerung (siehe LN 552). Ganze Familien standen damals Schlange. In verschiedenen Teilen des Landes kam es aufgrund des Hungers zu Protesten, der Staat reagierte mit Repression. Es kam zu verdeckten Ermittlungen der Polizei und Festnahmen. Elf junge Männer aus Lo Hermida, zum Teil noch minderjährig, wurden wegen Gründung einer kriminellen Vereinigung angeklagt. Vier kamen mittlerweile im verkürzten Verfahren auf Bewährung wieder frei. Weitere sieben sitzen seit Oktober in Untersuchungshaft. Sie weigern sich, die Anschuldigungen zuzugeben.

Die Situation der Armut und Gewalt konnte nur durch die Verteilung von Lebensmittelpaketen und zwei Auszahlungen aus den Rentenfonds gelöst werden. Aufgrund der fehlenden sozialen Maßnahmen beschloss das Parlament im Juli und Dezember, dass die gesamte Bevölkerung jeweils 10 Prozent ihres Ersparten aus den Rentenfonds AFP abheben durfte (siehe LN 553 / 554). Überstieg das Ersparte eine gewisse Summe nicht, konnte sogar alles abgehoben werden.

„Diese Lösung brachte Geld in die Familien und in Umlauf, doch mittlerweile ist das meiste aufgebraucht und viele haben kein Erspartes mehr“ meint Jonathan gegenüber LN. Die erste Suppenküche hat ihre Arbeit wieder aufgenommen, weitere werden folgen. Eine dritte Auszahlung von 10 Prozent des Ersparten wird zurzeit im Parlament diskutiert, allerdings wurden viele Renteneinlagen bereits vollständig ausgezahlt.

Die Armut ist ein ungelöstes Problem der Regierung. Während die Opposition seit Wochen auf Basiszahlungen für die Ärmsten oder gar einen universellen Mindestlohn während des Lockdowns pocht, tat die Regierung nichts. Ein angekündigter „Notlohn“ hat so viele Hürden, dass kaum eine Person darauf zurückgreifen wird. „Wenn dies so weitergeht, könnte es zu neuen Protesten kommen“, warnt Jonathan.

Bereits zwei Tage zuvor brannten am „Tag des Jungen Kämpfers“ Barrikaden und Kerzen in Andenken an durch die Militärdiktatur von 1973 bis 1990 sowie danach ermordete Aktivist*innen. Die Polizei war mit Wasserwerfern und Tränengas vor Ort. Jonathan beschwichtigt: „Dieses Mal gab es weniger Polizeigewalt, sie schossen auf keine Häuser und gingen auch nicht in die engen Straßen rein, um dort Tränengas zu verteilen.“

Dieses Mal. Der Regierung, die in Umfragen derzeit nur auf 6 bis 20 Prozent Zustimmung kommt, fällt weiterhin vor allem Kriminalisierung und Repression in Form von Wasserwerfern, Tränengas und Schrotgewehren als Reaktion auf die Proteste ein, die seit einem Jahr aufgrund der Pandemie auf Sparflamme laufen – häufig mit der Rechtfertigung, dass Protestierende gegen Hygieneauflagen verstoßen würden.

Die zum symbolischen Zentrum der Auseinandersetzung gewordene Plaza de la Dignidad im Zentrum von Santiago wird weiterhin jeden Freitag (dem üblichen Protesttag) von mehr 1000 Polizist*innen bewacht. Eine meterhohe Mauer schützt mittlerweile den Sockel der Statue des Generals Baquedano, der in der Mitte des Platzes auf einem Pferd in Richtung Stadtzentrum blickte. Die Statue selbst wurde auf Drängen des Militärs bereits entfernt, nachdem Protestierende sie wiederholt bemalt und zuletzt sogar angezündet hatten.

Ganz besonders präsent sind die Sicherheitskräfte im Wallmapu, der Region der indigenen Mapuche, die seit Monaten zunehmend unter militärischer Kontrolle steht.

Seit Beginn der Pandemie und der Ausrufung des Katastrophenzustands hatte in ganz Chile offiziell das Militär die regionale Verwaltung und Kontrolle der Bevölkerung übernommen. So konnte man zu Beginn der Pandemie noch Soldat*innen auf der Straße sehen, Offiziere machten derweil vor laufender Kamera Entscheidungen der zivilen Verwaltung rückgängig. Heute ist das Militär jedoch kaum mehr anzutreffen, weder in der Verwaltung noch auf der Straße.

Nur im Wallmapu ist dies anders: Seit Jahren wird dort die Polizei mit militärischer Ausrüstung ausgestattet, heute fährt sie mit dem Militär gemeinsam Patrouillen. Das Militär ist überall präsent, trotzdem passieren immer wieder neue Brandanschläge. Rechte Kreise beschuldigen Mapuche, dafür verantwortlich zu sein. Linke sehen vielmehr ultrarechte Gruppierungen und Schmuggler*innenbanden hinter den Gewalttaten.

Die Regierung destabilisiert mit ihrer Politik zunehmend das Land


Vicente Painel, Mapuche-Aktivist und in der Region Araucanía Governeurskandidat für ein linkes Parteienbündnis, kritisiert am Telefon gegenüber den LN den sicherheitspolitischen Blick auf die Region. Das eigentliche Problem sei die große Armut. Während der Pandemie ist zudem der wichtige Tourismussektor total ausgefallen. In Temuco, der Regionalhauptstadt, wachsen derweil illegale Siedlungen, zum Teil ohne Strom und ohne Zugang zu sauberem Wasser.

Seine Kritik an der derzeitigen Situation ist harsch: „Seit Oktober 2019 wird das Land nicht mehr richtig regiert. Von Mal zu Mal wird die Regierung autoritärer, als einzige Form an der Macht zu bleiben“.
Die derzeitige Politik ist für ihn ein einziges Desaster. Trotz steigender Kupferpreise schafft es die Regierung nicht, die Wirtschaftskrise abzuwenden und sich um die arme Bevölkerung zu kümmern. Es gibt keine Konjunkturpakete oder irgendwelche Wirtschaftsprogramme, die einen Aufschwung versprechen würden, stattdessen destabilisiert die Regierung durch ihre Politik das Land zunehmend.
Der Lockdown sei für ihn nicht streng genug, um die erneut massiv angestiegenen Fallzahlen sinken zu lassen, sagt der Governeurskandidat. Mittlerweile haben fast alle Industriezweige Sonderbewilligungen, um als „systemrelevante“ Sektoren weiter Präsenzarbeit von ihren Angestellten verlangen zu können. Am 5. April wurde diese Liste erstmals wieder eingeschränkt.

Die Regierung trägt die politische Schuld an der Wahlverschiebung. „Die Entscheidung fiel ihnen leicht“, meint Painel, „die Rechte hat Angst vor den Wahlen“. Trotz enormer Ausgaben für Wahlwerbung ist nicht ausgemacht, dass diese ein Drittel der Sitze im Verfassungskonvent erreichen wird. Dies wäre nötig, um dort ein Vetorecht zu haben, da alle Artikel der neuen Verfassung mit einer Zweidrittelmehrheit angenommen werden müssen.

Painel erinnert an das Plebiszit vom 25. Oktober 2020, als knapp 80 Prozent der Bevölkerung für die Ausarbeitung einer neuen Verfassung stimmten. „Das Ergebnis war ein Debakel für die Rechte. Der hohe Einsatz von Geldern konnte daran nichts ändern“. Auf das Nein-Lager entfielen damals knapp 90 Prozent der Gesamtausgaben für die Wahlwerbung.

Das Ergebnis bei den kommenden Wahlen bleibt weiterhin unklar. Bei den letzten Umfragen erreichte das rechte Parteienbündnis Chile Vamos nur knapp mehr als ein Drittel der Sitze im Verfassungskonvent. Die restlichen zwei Drittel teilen sich die Mitte-Links-Parteien, linke Parteibündnisse sowie parteiunabhängige Listen.

Die Verschiebung der Wahl stellt sie vor ein Ressourcenproblem: Während die rechten Parteien viel Geld für bezahlte Werbung ausgeben, sind gerade linke Parteien und Unabhängige auf Freiwilligenarbeit angewiesen. Es wird befürchtet, dass sich dieses Ungleichgewicht mit fünf zusätzlichen Wochen Wahlwerbung noch verschärft. Andererseits sind mit Älteren und wohlhabenden Menschen bisher in stärkerem Umfang solche Bevölkerungsteile geimpft, die politisch eher rechts stehen. Dieser Effekt könnte sich durch die Verschiebung abmildern.

Der Beginn des verfassungsgebenden Prozesses sowie die nun erstmals von der Bevölkerung zu wählenden neuen Gouverneur*innen, die bisher stets von der Zentralregierung bestimmt wurden, könnten dem Land eine Perspektive zurückgeben. Diese ist dringend nötig. Denn seit mehr als einem Jahr strauchelt Chile von Krise zu Krise, und während sich die Regierung immer wieder rettet, leidet die Bevölkerung unter der Situation.