DIE ABWAHL DES NEOLIBERALISMUS

Plötzlich Altpapier Demonstrant*innen verabschieden sich symbolisch von der alten Verfassung Foto: simenon via Flickr (CC BY-SA 2.0)

Natividad Llanquileo war die Erste, die als gewählte Delegierte des Verfassungskonvents am Wahlabend feststand. Die 36-jährige Mapuche war einst als Sprecherin von hungerstreikenden, antikapitalistischen Mapuche-Kämpfern bekannt geworden (siehe LN 534). Wie symbolhaft ihre Wahl für diesen Urnengang werden sollte, wusste da noch niemand. Llanquileo selbst sagte später gegenüber Tercera Información: „Chile hat durch die Wahl der Verfassungsdelegierten gezeigt, dass es einen radikalen Wandel möchte. Vor der Revolte von 2019 waren wir an einen Punkt gekommen, an dem es nicht mehr auszuhalten war. Wir brauchen strukturelle Veränderungen.“

Die sozialen Bewegungen hatten nach Beginn der Revolte im Oktober 2019, dem Plebiszit ein Jahr später und den folgenden Unterschriftensammlungen für die Kandidaturen gespürt, dass Wandel in der Luft liegt und auf einen Sieg der progressiven Kräfte gehofft (siehe LN 560). Das historische Ausmaß des linken Erfolgs kam dennoch überraschend: Rechte Parteien erhielten nur gut 20 Prozent der Stimmen, ihr schlechtestes Ergebnis seit 1965.

Und das, obwohl bis zur letzten Minute noch ein anderer Wahlausgang zu befürchten war: Die wenigen Wahlprognosen sagten voraus, dass die politische Rechte mindestens ein Drittel der Sitze im Verfassungskonvent und damit eine Sperrminorität erreichen würde. Wie die verantwortlichen Institute später zugaben, hatten sie kosten- und aufwandsbedingt keine seriösen Umfragen durchgeführt, die etwa die große Zahl unabhängiger Kandidat*innen sowie die Pandemiesituation berücksichtigt hätten. Die politische Klasse hatte das Potenzial der parteiunabhängigen Kandidaturen unterschätzt – ein für die sozialen Bewegungen glücklicher Irrtum vor allem der Rechten. Diese hatte der Einberufung eines Verfassungskonvents überhaupt nur zugestimmt, weil sie sich eines Vetorechts durch das Erreichen eines Drittels der Sitze sicher gewesen war.

Für die größte Überraschung sorgte wohl die Lista del Pueblo, die unter den parteiunabhängigen Listen am meisten Sitze für ihre Delegierten holte (siehe Grafik S. 9). In 24 der 28 Distrikte waren die Kandidat*innen der Liste angetreten und hatten über soziale Medien, Mund-zu-Mund-Propaganda und Veranstaltungen in den Kommunen um Stimmen geworben. So auch Camila Zárate. Die Sprecherin der Bewegung gegen die Wasserprivatisierung (MAT) zieht aus dem siebten Distrikt rund um die Küstenstadt Valparaíso in den Verfassungskonvent ein. Laut Zárate steht die Lista del Pueblo für Basisorganisation und arbeitet derzeit daran, diese Strukturen weiter auszubauen: „Es soll eine Asamblea del Pueblo (etwa Basisversammlung aller Chilen*innen, Anm. d. Red.) entstehen, in der es eine deutlich breitere Beteiligung geben kann“, so die zukünftige Delegierte gegenüber Radio U Chile.

Zárate hat sich außerdem mit 33 unabhängigen und indigenen Delegierten in der Vocería de los Pueblos (etwa „Sprachrohr der Bevölkerung“) zusammengeschlossen. Als gemeinsamer Block innerhalb des Konvents wollen sie die demokratische Beteiligung der Bürger*innen an der Verfassung garantieren und wenden sich gegen die von den politischen Parteien im November 2019 beschlossene Vereinbarung zur Initiierung des Verfassungsprozesses (siehe LN 547). „Wir werden uns dieser Vereinbarung nicht unterordnen, denn die Menschen haben sie zu keinem Zeitpunkt legitimiert“, so das Bündnis in einer ersten öffentlichen Erklärung.

Die Lista del Pueblo hatte sich vor allem über die harsche Kritik an der jetzigen Regierung und die Ablehnung der etablierten Parteien aller Lager zusammengefunden. So mussten die Kandidat*innen unter anderem eidesstattlich versichern, in letzter Zeit in keiner Partei aktives Mitglied gewesen zu sein. Rafael Montecinos, Sprecher der Lista del Pueblo, erklärte im Interview mit El Desconcierto: „Wir wollen versuchen, die Dinge auf unsere Art anzugehen und eben nicht so wie sie [die Parteien] in den vergangenen 30 Jahren!“ Als Bewegung, die ihren Ursprung in der Revolte hat, fordert die Lista del Pueblo außerdem die Freilassung und Straffreiheit aller politischen Gefangenen der Proteste. Das sei Voraussetzung für Gespräche mit den Parteien, so Montecinos.

Auch Alondra Carrillo, Kandidatin der feministischen Dachorganisation Coordinadora 8M, ist als Unabhängige in den Konvent gewählt worden. Sie ist eine von fünf Vertreter*innen der feministischen plurinationalen Plattform für eine neue Verfassung, die es in das Gremium geschafft haben: „Wir wollen das Leben von Frauen, Mädchen und Queers dort zum zentralen Thema machen. So bringen wir das Recht auf ein Leben ohne Gewalt, das Recht auf die Selbstbestimmung über unsere Körper, Leben, Verpflichtungen und die Anerkennung und Kollektivierung der reproduktiven Arbeit voran“, sagte Carrillo gegenüber LN.

Für die Psychologin und Aktivistin hat die Wahl vor allem eines gezeigt: „Die kollektive Kraft des Feminismus, die alles verändern will, und die der sozialen Bewegungen“. Carrillo hofft im Konvent auf einen breiten Konsens zwischen den Listen, die die Belange der sozialen Bewegungen vertreten. Denn letztere sollen nicht außen vor bleiben: Über Versammlungen und Netzwerke sollen die Interessen der Basis in den Konvent getragen werden. Delegierte wie Alondra Carrillo tragen nun ein kollektives Mandat: „Schließlich sind wir nicht nur Unabhängige, sondern vor allem Vertreter*innen sozialer Bewegungen, die sich selbst organisiert haben.“ Dabei gelte es, die konservativen Meinungen der jetzigen Regierungsparteien herauszufordern: „Wir werden uns weder an jenen zermürben, die den Feminismus instrumentalisieren, noch an denen, die in den Parteien jene Politik der Prekarisierung vorangetrieben haben, gegen die wir uns erhoben haben“, so Carrillo.

Andere gewählte Vertreter*innen bleiben eher skeptisch. So auch die indigenen Gemeinschaften, die sich vor der Wahl wieder einmal auf sich allein gestellt sahen. Denn anders als die Geschlechterparität und die Beteiligung Unabhängiger wurden reservierte Sitze für Indigene im Verfassungskonvent erst sehr spät und nach schier endloser Diskussion beschlossen.

Adolfo Millabur, Mapuche und ehemaliger Bürgermeister von Tirúa und künftiger Delegierter des Konvents, befürchtet, dass indigene Themen wie so oft hinten runterfallen könnten, sobald es um mehr als die nur symbolische Anerkennung Chiles als plurinationalen Staat geht: „Wir müssen uns zuallererst auf eine gemeinsame Version der Geschichte einigen, auf deren Basis wir unser Zusammenleben aufbauen können. Sonst wird der Verfassungskonvent nicht viel bringen. Das bedeutet, über die Landfrage, über indigene Autonomie und Selbstbestimmung zu reden (…). Wir müssen auch über Wiedergutmachung sprechen, die mehr als nur symbolisch ist. Viele gewählte Delegierte bleiben mir dabei bisher zu oberflächlich“, so Millabur im Interview mit El Desconcierto.

Für ihn und andere indigene Delegierte ist daher bereits die Festlegung der Geschäftsordnung des Konvents sehr wichtig: „Darin muss als Richtschnur auf jeden Fall die ILO-Konvention 169 festgehalten werden. Damit wird der Konvent verpflichtet, in den die indigene Bevölkerung betreffenden Angelegenheiten Mechanismen festzulegen, um deren verbindliche freie, vorherige und informierte Zustimmung einzuholen.“

Erhebungen der Plattform Votamos Tod@s sowie von La Tercera zu den politischen Positionen von mehr als zwei Dritteln der gewählten Delegierten ergaben deutliche Mehrheiten für staatliche Garantien im Hinblick auf kostenlose Gesundheitsversorgung und Bildung sowie für angemessene Rente und Wohnungen. Viel Unterstützung erfährt die Stärkung des Umweltschutzes und des Menschenrechts auf Wasser. Ein breiter Konsens besteht im künftigen Konvent außerdem beim Wunsch nach mehr Bürger*innenbeteiligung, einer Verringerung der Macht der*des Präsident*in, einer Reform des Verfassungsgerichts, mehr LGBTIQ*-Rechten sowie einem plurinationalen Staat und mehr indigener Autonomie.

Anlässlich des Weltumwelttags Anfang Juni sprachen sich über 30 gewählte Delegierte aus mehreren Fraktionen in einem offenen Brief gemeinsam für eine ökologische Transformation aus, darunter für die Vergesellschaftung von natürlichen Ressourcen wie Wasser, Gletschern oder Wäldern. Sie plädierten für ein postextraktivistisches Entwicklungsmodell, ein Ende der Opferzonen, Generationen- und Klimagerechtigkeit sowie das Prinzip des guten Lebens. Diese gemeinsame Initiative könnte sich zum Modell einer fraktionsübergreifenden Zusammenarbeit im Konvent entwickeln.

Es wird damit gerechnet, dass der Verfassungskonvent spätestens in der ersten Juliwoche seine Arbeit aufnimmt. An welchem Ort und in welcher Form das Gremium zusammenkommt, muss noch endgültig entschieden werden. Sobald der Konvent dann zusammentritt, stehen die Zeichen auf einen grundlegenden Wandel in Chile. Selbst der kleinste gemeinsame Nenner aller Kräfte links der Mitte verspricht Mehrheiten im Konvent, die auf ein Ende des Neoliberalismus hinauslaufen, wie er Chile seit fast 50 Jahren geprägt hat.

Die Rechte wird sich vermutlich auf Kämpfe um die großen Linien der Gesellschaft konzentrieren, um einen radikalen Systemwechsel zu vermeiden. Dabei hofft sie auch darauf, dass das nach Ausarbeitung der neuen Verfassung anstehende Plebiszit zu ihrer Ratifizierung allzu deutlichen Wandel verhindert. Carol Bown, Delegierte der rechtskonservativen UDI (siehe Infokasten), umschrieb eine mögliche Strategie der rechten Kräfte im Konvent. Das Verfehlen der Sperrminorität von einem Drittel der Sitze und die Haltung bestimmten politischen Gruppen gegenüber sei nicht mehr so wichtig. Stattdessen würden sie sich eher auf thematische Diskussionen konzentrieren. Der Konvent könnte in diesem Sinne wechselnde Mehrheiten haben, die nicht durch die politischen Lager der Delegierten vorbestimmt seien. Ob dies eine realistische Einschätzung oder vielmehr Wunschdenken ist, wird sich noch zeigen. Bown sieht für sich schon inhaltliche Gemeinsamkeiten mit progressiven Delegierten: Für die Vergesellschaftung des Wassers ist auch sie zu begeistern.

Ein entscheidender Player für lagerübergreifende Gespräche ist die Lista del Pueblo. Dass sie sich eher als bürgernah und nicht explizit als links definiert, macht sie auch aus Sicht der Rechten für Gespräche im Konvent interessant. Vertreter*innen der Liste scheinen bisher jedoch andere Unabhängige sowie indigene Delegierte als Gesprächspartner*innen vorzuziehen. Laut Sprecher Rafael Montecinos seien Pakte mit der Rechten nicht notwendig, da sie sich in der Minderheit befinde.

Für die chilenischen Parteien waren die Wahlen großteils ernüchternd. Während die linken Kräfte Frente Amplio und PC durch die Ergebnisse eher gestärkt wurden, sind alle Parteien des ehemaligen Mitte-Links-Bündnisses Concertación mit Ausnahme der sozialistischen PS im Konvent nahezu irrelevant. In einer vernichtenden Selbstanalyse gegenüber La Tercera erklärte der parteiunabhängige Rodolfo Carter, der bis 2015 UDI-Mitglied war und gerade als Bürgermeister der Kommune La Florida in Santiago wiedergewählt wurde, dass Präsident Piñera selbst die größte Belastung für die Rechte sei. „Der Präsident, der nach der Wahl sagte, er habe die Botschaft verstanden, hat noch nie irgendwas verstanden. Piñera wird die Rechte begraben“, so Carter.

So haben die jüngsten Wahlen vor allem gezeigt, dass sich die politische Landschaft seit der Revolte grundlegend verändert hat – über die Verfassungsfrage hinaus auch bei den parallel stattgefundenen Kommunal- und Regionalwahlen, bei denen die Rechte ebenfalls sehr schlecht abschnitt (siehe Infokasten). Die Pläne der Parteiunabhängigen und der dahinterstehenden Bewegungen gehen daher bereits jetzt deutlich weiter. Laut ihrem Sprecher Montecinos will etwa die Lista del Pueblo auch bei den Parlamentswahlen im November antreten – und eine*n eigene*n Präsidentschaftskandidat*in aufstellen. Auch für die Parlamentswahl Listen unabhängiger Kandidat*innen zu ermöglichen, erscheint für die Legitimität künftiger Politik zwingend, es wäre für die etablierten Parteien jedoch Selbstmord und erscheint daher unrealistsich. Die kommende Regierung schließlich wird diejenige sein, die die neue Verfassung in konkrete Maßnahmen umsetzt. Falls im November also eine*r wirklich linke*r Präsident*in gewählt wird, würde dies die Verstetigung des jetzigen Erfolgs ermöglichen. Erst dann wird der radikale Wandel, von dem Natividad Llanquileo sprach, auch bei den Chilen*innen ankommen.

// DIE WEICHEN SIND GESTELLT

„Die Geschichte gehört uns, es sind die Menschen, die sie machen.“ Diese Worte sprach Salvador Allende in seiner berühmten letzten Rede am 11. September 1973, nur wenige Stunden vor seinem Tod. Auch mit Gewalt und Verbrechen könne man die gesellschaftlichen Prozesse nicht aufhalten. Heute, 48 Jahre später, geben ihm die Ereignisse in Chile recht: Mit der Wahl des Verfassungskonvents sind die Weichen für tiefgreifende strukturelle Veränderungen gestellt; die neoliberale Ära, die mit dem Militärputsch Pinochets 1973 begann, scheint vorbei zu sein. Die Menschen schreiben die Geschichte ihres Landes neu.

Karina Nohales, Sprecherin der feministischen Coordinadora 8M, sagte bei einer Veranstaltung, diese Wahl sei die bedeutendste seit Allendes Wahlsieg 1970. Allende wurde damals mit nur knapp 37 Prozent der Stimmen Präsident, für das Militär drei Jahre später eine willkommene Rechtfertigung, gegen seine Regierung zu putschen. Bei dem Plebiszit im vergangenen Jahr haben dagegen fast 80 Prozent der Wähler*innen für eine neue Verfassung gestimmt. Bei der Wahl der 155 Mitglieder des Verfassungskonvents entschieden sich nun mehr als zwei Drittel für Kandidat*innen links der Mitte, unter ihnen viele junge Menschen aus den sozialen Bewegungen. Zwar stimmten die Chilen*innen 1970 für ein sozialistisches Programm und heute gegen eine neoliberale Verfassung. Aber die Ausgangsbedingungen für einen nachhaltigen Erfolg progressiver Ideen sind heute deutlich besser.

Selbst der kleinste gemeinsame Nenner unter den linken gewählten Delegierten läuft auf ein Ende des seit Pinochet herrschenden neoliberalen Systems hinaus. Es gibt klare Mehrheiten für mehr staatliche Daseinsvorsorge und Bürgerrechte, dazu zählt etwa die von den sozialen Bewegungen seit langem geforderte Entprivatisierung der Renten, der Bildung und des Gesundheitssystems. Auch das Recht auf legale Abtreibung, die Vergesellschaftung der privatisierten Wasserrechte und mehr LGBTIQ*-Rechte erreichen im Konvent voraussichtlich die für Beschlüsse notwendige Zweidrittelmehrheit. Für die indigene Bevölkerung könnten erstmals substanzielle Rechte, wie politische und territoriale Autonomie, festgeschrieben werden. Dass die Hälfte des Konvents aus Frauen besteht, ist für sich genommen schon ein historischer Erfolg.

Es ist ein Moment der großen Chancen, um eine gerechtere Gesellschaft in Chile zu gestalten. Bis eine neue Verfassung formuliert und in Kraft gesetzt ist und konkrete Politik und Gesetze formuliert worden sind, ist es aber noch ein langer Weg. Allein mit einer neuen Verfassung ist es nicht getan, die Bevölkerung und die sozialen Bewegungen werden auch in den kommenden Monaten und Jahren weiter um ihre Forderungen kämpfen müssen. Für einen andauernden Erfolg wird es auch darauf ankommen, ihnen einen festen Platz im politischen System zu geben. Eine Änderung des Wahlrechts in der neuen Verfassung, so dass Parteilose in Zukunft auch bei Parlaments- und Präsidentschaftswahlen reale Erfolgschancen hätten, wäre ein erster Schritt in diese Richtung.

Auf der anderen Seite wird die chilenische Rechte mit allen Mitteln versuchen, einen links-progressiven Umbau des Landes zu verhindern. Doch die Voraussetzungen für ein politisches Projekt für mehr soziale Gerechtigkeit sind so gut wie noch nie in der jüngeren Geschichte. 1973 wie heute gilt in Chile: ¡El pueblo unido, jamás será vencido!

IMPFEN ALLEIN REICHT NICHT

Mapuche beklagen Armut durch Umweltzerstörung Proteste in Temucon (Foto: Milenrray Huilcaman / Consejo de Todas Las Tierras)

Noch wenige Tage, bevor ein sichtlich bedrückter Präsident Sebastián Piñera am 28. März schnell und umstandslos die Verschiebung der Wahlen verkündete, wäre diese Situation fast unvorstellbar gewesen. Chile impfte seit Wochen im Akkord, nur Israel war noch schneller. Die Schrecken der Pandemie, des Hungers und der Repression waren aus dem Blickfeld der Medien und öffentlichen Meinung verschwunden. Stattdessen jubelte die internationale Presse – die Regierung Piñeras schien gerettet, selbst Korruptionsvorwürfe prallten an ihr ab.

Der Erfolg verwandelte sich jedoch innerhalb kürzester Zeit in ein Eigentor. Die Regierung hatte sich über Wochen auf das Impfen konzentriert, das Personal wurde von der Kontaktnachverfolgung abgezogen und die Geschäfte geöffnet. Trotz bereits steigender Zahlen verkündete ein stolzer Bildungsminister Anfang März, dass die Schüler*innen teilweise wieder in den Präsenzunterricht zurückkehren würden.

Doch ab Mitte März schlug das Krankenhauspersonal Alarm. Die Belegung der Intensivstationen überschritt wieder eine kritische Grenze und die Arbeiter*innen im Gesundheitswesen waren im Dauereinsatz. Am 27. März waren die Krankenhäuser bereits so ausgelastet, dass die Präsidentin der Ärzt*innenkammer, Izkia Siches, im staatlichen Fernsehsender TVN verkündete, „wir befürchten, nicht mehr alle Menschen behandeln zu können“.

Eine Entspannung durch die Impfung ist derweil noch in weiter Ferne, denn erst im Juni soll das kritische Maß erreicht sein, bei dem 60 Prozent der Bevölkerung die zweite Impfdosis bekommen haben und somit immun sind. Und so half nur eins: Zurück zum Lockdown und Verschiebung der Wahlen.

Die Kennzeichen des letzten Jahres waren wieder da: Armut, Repression und politisches Chaos.

Ein Ort, an dem man dies besonders gut sehen kann, ist der Stadtteil Lo Hermida, der in den 70er-Jahren durch Landbesetzungen entstanden ist. Am 31. März sitzt Jonathan Ramírez dort vor den Gemeinschaftsräumen des Quartiervereins N°18. Er ist 28 Jahre alt und Präsident des Vereins, der die Gemeinschaftsräume verwaltet, den Nachbar*innen für Aktivitäten öffnet und selbst Veranstaltungen organisiert.

Jonathan schaut in Lo Hermida mit kritischem Blick auf die kommenden Wochen. Die Ankündigung eines erneuten Lockdowns ohne begleitende Sozialmaßnahmen stimmt ihn wütend. Die Anwohner*innen von Lo Hermida sind in ihrer Mehrzahl Tagelöhner*innen. Ohne einen festen Job leben viele von der Hand in den Mund.

In den bisher schwersten Wochen, im Mai und Juni 2020, versorgten über elf Suppenküchen die lokale Bevölkerung (siehe LN 552). Ganze Familien standen damals Schlange. In verschiedenen Teilen des Landes kam es aufgrund des Hungers zu Protesten, der Staat reagierte mit Repression. Es kam zu verdeckten Ermittlungen der Polizei und Festnahmen. Elf junge Männer aus Lo Hermida, zum Teil noch minderjährig, wurden wegen Gründung einer kriminellen Vereinigung angeklagt. Vier kamen mittlerweile im verkürzten Verfahren auf Bewährung wieder frei. Weitere sieben sitzen seit Oktober in Untersuchungshaft. Sie weigern sich, die Anschuldigungen zuzugeben.

Die Situation der Armut und Gewalt konnte nur durch die Verteilung von Lebensmittelpaketen und zwei Auszahlungen aus den Rentenfonds gelöst werden. Aufgrund der fehlenden sozialen Maßnahmen beschloss das Parlament im Juli und Dezember, dass die gesamte Bevölkerung jeweils 10 Prozent ihres Ersparten aus den Rentenfonds AFP abheben durfte (siehe LN 553 / 554). Überstieg das Ersparte eine gewisse Summe nicht, konnte sogar alles abgehoben werden.

„Diese Lösung brachte Geld in die Familien und in Umlauf, doch mittlerweile ist das meiste aufgebraucht und viele haben kein Erspartes mehr“ meint Jonathan gegenüber LN. Die erste Suppenküche hat ihre Arbeit wieder aufgenommen, weitere werden folgen. Eine dritte Auszahlung von 10 Prozent des Ersparten wird zurzeit im Parlament diskutiert, allerdings wurden viele Renteneinlagen bereits vollständig ausgezahlt.

Die Armut ist ein ungelöstes Problem der Regierung. Während die Opposition seit Wochen auf Basiszahlungen für die Ärmsten oder gar einen universellen Mindestlohn während des Lockdowns pocht, tat die Regierung nichts. Ein angekündigter „Notlohn“ hat so viele Hürden, dass kaum eine Person darauf zurückgreifen wird. „Wenn dies so weitergeht, könnte es zu neuen Protesten kommen“, warnt Jonathan.

Bereits zwei Tage zuvor brannten am „Tag des Jungen Kämpfers“ Barrikaden und Kerzen in Andenken an durch die Militärdiktatur von 1973 bis 1990 sowie danach ermordete Aktivist*innen. Die Polizei war mit Wasserwerfern und Tränengas vor Ort. Jonathan beschwichtigt: „Dieses Mal gab es weniger Polizeigewalt, sie schossen auf keine Häuser und gingen auch nicht in die engen Straßen rein, um dort Tränengas zu verteilen.“

Dieses Mal. Der Regierung, die in Umfragen derzeit nur auf 6 bis 20 Prozent Zustimmung kommt, fällt weiterhin vor allem Kriminalisierung und Repression in Form von Wasserwerfern, Tränengas und Schrotgewehren als Reaktion auf die Proteste ein, die seit einem Jahr aufgrund der Pandemie auf Sparflamme laufen – häufig mit der Rechtfertigung, dass Protestierende gegen Hygieneauflagen verstoßen würden.

Die zum symbolischen Zentrum der Auseinandersetzung gewordene Plaza de la Dignidad im Zentrum von Santiago wird weiterhin jeden Freitag (dem üblichen Protesttag) von mehr 1000 Polizist*innen bewacht. Eine meterhohe Mauer schützt mittlerweile den Sockel der Statue des Generals Baquedano, der in der Mitte des Platzes auf einem Pferd in Richtung Stadtzentrum blickte. Die Statue selbst wurde auf Drängen des Militärs bereits entfernt, nachdem Protestierende sie wiederholt bemalt und zuletzt sogar angezündet hatten.

Ganz besonders präsent sind die Sicherheitskräfte im Wallmapu, der Region der indigenen Mapuche, die seit Monaten zunehmend unter militärischer Kontrolle steht.

Seit Beginn der Pandemie und der Ausrufung des Katastrophenzustands hatte in ganz Chile offiziell das Militär die regionale Verwaltung und Kontrolle der Bevölkerung übernommen. So konnte man zu Beginn der Pandemie noch Soldat*innen auf der Straße sehen, Offiziere machten derweil vor laufender Kamera Entscheidungen der zivilen Verwaltung rückgängig. Heute ist das Militär jedoch kaum mehr anzutreffen, weder in der Verwaltung noch auf der Straße.

Nur im Wallmapu ist dies anders: Seit Jahren wird dort die Polizei mit militärischer Ausrüstung ausgestattet, heute fährt sie mit dem Militär gemeinsam Patrouillen. Das Militär ist überall präsent, trotzdem passieren immer wieder neue Brandanschläge. Rechte Kreise beschuldigen Mapuche, dafür verantwortlich zu sein. Linke sehen vielmehr ultrarechte Gruppierungen und Schmuggler*innenbanden hinter den Gewalttaten.

Die Regierung destabilisiert mit ihrer Politik zunehmend das Land


Vicente Painel, Mapuche-Aktivist und in der Region Araucanía Governeurskandidat für ein linkes Parteienbündnis, kritisiert am Telefon gegenüber den LN den sicherheitspolitischen Blick auf die Region. Das eigentliche Problem sei die große Armut. Während der Pandemie ist zudem der wichtige Tourismussektor total ausgefallen. In Temuco, der Regionalhauptstadt, wachsen derweil illegale Siedlungen, zum Teil ohne Strom und ohne Zugang zu sauberem Wasser.

Seine Kritik an der derzeitigen Situation ist harsch: „Seit Oktober 2019 wird das Land nicht mehr richtig regiert. Von Mal zu Mal wird die Regierung autoritärer, als einzige Form an der Macht zu bleiben“.
Die derzeitige Politik ist für ihn ein einziges Desaster. Trotz steigender Kupferpreise schafft es die Regierung nicht, die Wirtschaftskrise abzuwenden und sich um die arme Bevölkerung zu kümmern. Es gibt keine Konjunkturpakete oder irgendwelche Wirtschaftsprogramme, die einen Aufschwung versprechen würden, stattdessen destabilisiert die Regierung durch ihre Politik das Land zunehmend.
Der Lockdown sei für ihn nicht streng genug, um die erneut massiv angestiegenen Fallzahlen sinken zu lassen, sagt der Governeurskandidat. Mittlerweile haben fast alle Industriezweige Sonderbewilligungen, um als „systemrelevante“ Sektoren weiter Präsenzarbeit von ihren Angestellten verlangen zu können. Am 5. April wurde diese Liste erstmals wieder eingeschränkt.

Die Regierung trägt die politische Schuld an der Wahlverschiebung. „Die Entscheidung fiel ihnen leicht“, meint Painel, „die Rechte hat Angst vor den Wahlen“. Trotz enormer Ausgaben für Wahlwerbung ist nicht ausgemacht, dass diese ein Drittel der Sitze im Verfassungskonvent erreichen wird. Dies wäre nötig, um dort ein Vetorecht zu haben, da alle Artikel der neuen Verfassung mit einer Zweidrittelmehrheit angenommen werden müssen.

Painel erinnert an das Plebiszit vom 25. Oktober 2020, als knapp 80 Prozent der Bevölkerung für die Ausarbeitung einer neuen Verfassung stimmten. „Das Ergebnis war ein Debakel für die Rechte. Der hohe Einsatz von Geldern konnte daran nichts ändern“. Auf das Nein-Lager entfielen damals knapp 90 Prozent der Gesamtausgaben für die Wahlwerbung.

Das Ergebnis bei den kommenden Wahlen bleibt weiterhin unklar. Bei den letzten Umfragen erreichte das rechte Parteienbündnis Chile Vamos nur knapp mehr als ein Drittel der Sitze im Verfassungskonvent. Die restlichen zwei Drittel teilen sich die Mitte-Links-Parteien, linke Parteibündnisse sowie parteiunabhängige Listen.

Die Verschiebung der Wahl stellt sie vor ein Ressourcenproblem: Während die rechten Parteien viel Geld für bezahlte Werbung ausgeben, sind gerade linke Parteien und Unabhängige auf Freiwilligenarbeit angewiesen. Es wird befürchtet, dass sich dieses Ungleichgewicht mit fünf zusätzlichen Wochen Wahlwerbung noch verschärft. Andererseits sind mit Älteren und wohlhabenden Menschen bisher in stärkerem Umfang solche Bevölkerungsteile geimpft, die politisch eher rechts stehen. Dieser Effekt könnte sich durch die Verschiebung abmildern.

Der Beginn des verfassungsgebenden Prozesses sowie die nun erstmals von der Bevölkerung zu wählenden neuen Gouverneur*innen, die bisher stets von der Zentralregierung bestimmt wurden, könnten dem Land eine Perspektive zurückgeben. Diese ist dringend nötig. Denn seit mehr als einem Jahr strauchelt Chile von Krise zu Krise, und während sich die Regierung immer wieder rettet, leidet die Bevölkerung unter der Situation.

DEM WAHLRECHT EIN SCHNIPPCHEN SCHLAGEN

„Neue Verfassung jetzt“ Aber wer wird sie schreiben? (Foto: Matias Fernandez (CC BY-SA 4.0)

Giovanna Grandón, wegen ihres auffälligen Pokémon-Kostüms auf den Demonstrationen als Tía Pikachu bekannt, hat als Schulbusfahrerin gearbeitet, bevor die Pandemie das unmöglich machte. Jetzt tritt sie im Wahlbezirk 12, der die einkommensschwachen Hauptstadtviertel La Florida, Puente Alto und La Pintana umfasst, als parteiunabhängige Kandidatin für den Verfassungs­konvent an. Grandón gehört zur Lista del Pueblo, der „Liste des Volkes“, die landesweit 137 Kandidat*innen stellt. „Die Liste ist auf der Plaza Dignidad entstanden (dem Hauptschauplatz der Proteste, Anm. d. Red.), ihre Aufstellung war eine enorme Arbeit“, so die Kandidatin gegenüber der Online-Zeitung Interferencia.

Bis zum 11. Januar lief die Einschreibefrist für die Kandidatur als constituyentes, die 155 Mitglieder des Konvents, die Chile durch die Formulierung einer neuen Verfassung grundlegend verändern sollen. Fast 80 Prozent der Chilen*innen hatten im vergangenen Oktober für eine neue Verfassung gestimmt, die von eigens dafür gewählten Vertreter*innen ausgearbeitet wird – Parlamentsabgeordnete ausgeschlossen. Es wird der erste paritätisch mit Frauen und Männern besetzte Verfassungskonvent der Welt und der erste in Chile, bei dem parteipolitisch Unabhängige und Vertreter*innen von Indigenen eine zentrale Rolle spielen.

1.373 Kandidat*innen stehen am 11. April zur Wahl, viele davon sind parteiunabhängige Kandidat*innen wie Grandón. Auf den letzten Drücker hatte das Parlament Ende Dezember noch die Hürden für Unabhängige gesenkt: Die Anzahl der für die Kandidatur vorzuweisenden Unterschriften wurde reduziert und die Anforderung, diese kostenpflichtig notariell beglaubigen zu lassen, gestrichen. Angesichts der politischen Krise, in der Parteipolitiker*innen – ob aus Regierung oder Opposition – kaum noch Vertrauen genießen, ein wichtiger Schritt. Die Zustimmungswerte für den Kongress lagen im Dezember nur noch bei 20 Prozent, für Präsident Piñera nur noch bei 12 Prozent.

„Der Prozess ist von den Parteien monopolisiert und vereinnahmt worden.“

Ein Selbstläufer ist die Beteiligung Unabhängiger allerdings nicht. „Für uns Unabhängige ist es sehr schwierig, die gesetzlichen Vorgaben zu erfüllen, während die Parteien des Landes alle Möglichkeiten haben. Leider ist dieser Prozess von den Parteien monopolisiert und vereinnahmt worden“, erklärte Luis Mesina, Sprecher der Initiative No+AFP für ein gerechtes Rentensystem. Während die Kandidat*innen der Parteien auf deren Kampagnenapparat zählen können, müssen Unabhängige ihre Kampagnen in kürzester Zeit und ohne vergleichbare finanzielle Mittel aus dem Boden stampfen sowie zusätzlich Unterschriften von Unterstützer*innen vorlegen.

Um die Chancen der unabhängigen Kandidat*innen zu erhöhen, beschloss ein breites Spektrum von bewegungsnahen Organisationen kurz vor Weihnachten, in den Wahlbezirken gemeinsame Listen aufzustellen. Dazu gehören Bündnisse wie No+AFP, die feministische Dachorganisation Coordinadora 8M sowie Netzwerke von Lehrer*innen oder Schauspielerinnen. Die Aufstellung gemeinsamer Listen verspricht aufgrund des chilenischen Wahlsystems höhere Erfolgschancen und war außerdem leichter: Alle Kandi­dat*innen einer Wahlliste mussten zusammen lediglich doppelt so viele Unterschriften vorlegen wie Einzelkandidat*innen. Listenunabhängige Einzelkandidat*innen hatten es schwer, viele von ihnen konnten bis zum Ablauf der Frist nicht die notwendigen Unterschriften von 0,2 Prozent der bei der letzten Wahl im Wahlkreis abgegebenen Stimmen vorweisen.

Viele Organisationen, Bewegungen und Cabildos (Stadtteilräte) führten Vorwahlen in ihren Wahlbezirken durch. Der Fokus lag dabei auf den Bezirken der Hauptstadt Santiago, da hier aufgrund der hohen Bevölkerungsdichte besonders viele Delegierte gewählt werden und auch mit moderaten Stimmanteilen Aussicht auf Erfolg besteht. Neben Mesina von No+AFP treten hier auch Karina Nohales, Sprecherin der Coordinadora 8M, und der ehemalige Vorsitzende des Lehrerverbandes, Mario Aguilar, an. Für die Mapuche kandidiert unter anderem die Anwältin Natividad Llanquileo (siehe LN 534). Erst Mitte Dezember, quasi in letzter Minute, hatte das Parlament beschlossen, dass 17 der 155 Sitze für indigene Delegierte reserviert werden, darunter sieben für die Mapuche, zwei für die Aymara und je einer für die weiteren acht anerkannten indigenen Gemeinschaften Chiles.

Die Rechte tritt vereint zur Wahl an

Trotz des Zusammenschlusses der wichtigsten sozialen Bewegungen und der reservierten Sitze für Indigene ist die Sorge groß, dass die politischen Parteien der Rechten am Ende wieder den Ausschlag geben könnten – denn wie so oft ist die Linke zersplittert und die Rechte vereint. „Wir haben es nicht geschafft, dass die ganze Opposition mit einer einzigen Liste antritt. Damit riskieren wir, am Ende keine progressiven Inhalte in der Verfassung zu haben“, kommentierte Heraldo Muñoz, Vorsitzender der moderat linken Partei für die Demokratie (PPD) die Verhandlungen der Mitte-Links-Parteien über die Aufstellung einer gemeinsamen Liste. „Da die Rechte bei Wahlen immer vereint auftritt, während die Opposition zerstritten ist, werden wir nun vielleicht eine überrepräsentierte Rechte im Konvent haben, das ist schlimm“, so Muñoz.

Hintergrund dieser vernichtenden Worte eines führenden Oppositionspolitikers ist das chilenische Wahlrecht, das auch bei der Wahl zum Verfassungskonvent angewandt wird. Die Sitze werden den angetretenen Listen proportional zu ihrer Stimmenzahl zugewiesen, jedoch nicht wie in Deutschland auf nationaler, sondern wie etwa in Spanien auf Wahlbezirksebene, wo weniger Sitze zu vergeben sind. Der für die Gewinnung eines Mandats nötige Stimmenanteil ist daher höher, es werden also Parteien belohnt, die sich zu breiten Listen zusammenschließen. Das verwendete mathematische Sitzzuteilungsverfahren nach D’Hondt verstärkt diesen Effekt noch.

Viele Menschen setzen ohnehin keine große Hoffnung in die Parteien

Die Rechte hat aus diesem Umstand ihre Schlüsse gezogen: Die Regierungsparteien Nationale Erneuerung (RN), Unabhängige Demokratische Union (UDI) und Politische Entwicklung (Evopoli) nahmen trotz angeblicher Bedenken sogar die extrem konservative Republikanische Partei in ihre gemeinsame Liste auf. In der Opposition waren die Differenzen zwischen moderatem und progressivem Lager jedoch offenbar zu groß. Die Parteien des ehemaligen Mitte-Links-Bündnisses Concertación, die Sozialistische (PS) und Christdemokratische Partei (DC), die Partei für die Demokratie (PPD) und die Radikale Partei (PR), bildeten nach langen Verhandlungen schließlich nur gemeinsam mit einigen kleineren Parteien eine gemeinsame Liste. Die Kommunistische Partei (PC) und das nach Austritt einiger Parteien aufgrund interner Differenzen inzwischen etwas dezimierte Frente Amplio bildeten dagegen mit zwei Kleinparteien eine eigene Liste.

Das unglückliche Agieren der linken Parteipolitiker*innen erinnert einmal mehr daran, dass die Menschen, die seit Oktober 2019 auf die Straße gegangen sind, ohnehin keine großen Hoffnungen in die Parteien setzen. Sie haben längst Anstrengungen unternommen, den Prozess hin zu einer neuen Verfassung, selbst mitzugestalten. Bei allen Schwierigkeiten gibt es insofern auch Optimismus: Denn die unabhängigen Kandidat*innen sprechen durchaus Menschen an, die den etablierten Parteien schon längst den Rücken gekehrt haben. Das hat auch Tía Pikachu beobachtet. „Ich hatte Bedenken, weil ich nicht studiert habe, denn das ist das erste, was sie dir vorhalten. Schließlich habe ich gemerkt, dass ich gerade die vertrete, die gar nicht studieren konnten, weil sie sich ja ernähren mussten. Während ich Unterschriften sammelte, haben mich die Leute gefragt, ob ich Mitglied einer Partei sei. Als ich verneinte, war das der erste Schritt dahin, dass sie mir vertrauten. Deswegen glaube ich, dass wir Unabhängige bei diesem Prozess entscheidend sein können.“ Tatsächlich gaben in einer Umfrage von TuInfluyes.com nach dem Plebiszit beeindruckende 81 Prozent der Befragten an, für unabhängige Kandidat*innen stimmen zu wollen.

Es wird also spannend bei der Wahl zum Verfassungskonvent am 11. April, die parallel zu den Kommunal- und Regionalwahlen stattfindet. Vor Beginn der Proteste 2019 hätte die Uneinigkeit der Oppositionsparteien in jedem Fall eine Zweidrittelmehrheit der Mitte-Links-Kräfte im Verfassungskonvent verhindert – und der Rechten damit ein Vetorecht eingeräumt. Dank der unabhängigen Kandidat*innen gibt es dieses Mal zumindest Hoffnung: „Früher glaubten die Armen nicht, dass ihre Stimmen Veränderungen bewirken können. Da hat das Referendum ein Umdenken bewirkt“, stellte die feministische Aktivistin Rosario Olivares gegenüber den LN nach dem Plebiszit fest (siehe LN 559).

Alles begann 2019 damit, dass Schüler*innen die Drehkreuze in den U-Bahn-Stationen übersprangen, jetzt geht es darum, den torniquete electoral zu überspringen, das Drehkreuz des Wahlsystems. Prognosen sind aufgrund der Einmaligkeit der Situation schwierig, eine aktuelle Umfrage zur Wahl des Konvents gibt es nicht. Im derzeitigen Parlament besetzt die Rechte, nachdem sie zur letzten Wahl 2017 ebenfalls geeinter angetreten war als die Linke, 46 Prozent der Sitze. Zur linken Zweidrittelmehrheit scheint es daher ein weiter Weg zu sein. Vielleicht treibt die fortlaufende Repolitisierung der Menschen ja die zuletzt geringe Wahlbeteiligung – bei der letzten Wahl sowie beim Plebiszit nur um die 50 Prozent – und damit auch den linken Stimmenanteil weit genug in die Höhe, um dem chilenischen Wahlrecht diesmal tatsächlich ein Schnippchen zu schlagen.

„ALLES FÜR DIE INDIGENEN GEMEINSCHAFTEN, ABER OHNE SIE“

AUCÁN HUILCAMÁN
ist Verantwortlicher für internationale Fragen der Mapuche-Organisation Rat aller Gebiete (Consejo de Todas las Tierras) sowie Anwalt. Er beschäftigt sich damit, wie die Mapuche internationale Beziehungen und Rechtsnormen für den Kampf um ihre Rechte nutzen können und ist ein Vertreter des Prozesses der Verfassunggebenden Versammlung der Mapuche. (Foto: Martin Schäfer)



Herr Huilcamán, die Mapuche-Fahne war im vergangenen Jahr während der Straßenproteste allgegenwärtig. Wofür steht sie?

Dass die Menschen die Fahne der Mapuche zum Symbol erkoren haben, ist wirklich bedeutsam für mich. Ich habe diese Fahne 1992 entworfen. Deshalb war ich damals sechs Monate im Gefängnis; man verdächtigte mich, einen eigenen Mapuche-Staat gründen zu wollen. Tatsächlich hatte sie nur den Zweck, das Selbstbestimmungsrecht der Mapuche zu bekräftigen und den Prozess der Landrückgabe zu unterstützen. Außerdem sollte sie die Präsenz der Mapuche in der heutigen Welt symbolisieren, weshalb ich sehr zufrieden bin, dass sie nun eine solche Reichweite hat.

Was ist der historische Hintergrund, vor dem die Fahne entstand?

Der chilenische Staat steht gegenüber den Mapuche in dreierlei Hinsicht in der Verantwortung: aufgrund des bis heute straflosen Genozids im Zuge der „Befriedung der Araucanía“ im 19. Jahrhundert, wegen der militärischen Besetzung und Aneignung des Landes der Mapuche gegen ihren Willen, und schließlich wegen der anschließenden internen Kolonialisierung. Diese Chilenisierung hat uns kulturellen Schaden zugefügt: Heute sprechen nur noch die Hälfte der Mapuche ihre Sprache, da viele vor der fortgesetzten Enteignung ihres Landes in die Städte fliehen mussten.

Wie ist die aktuelle Situation der Mapuche im Süden von Chile?

Der große Konflikt mit nationalen und internationalen Bergbaufirmen, Wasserkraftwerken und Forstunternehmen besteht fort, auch wenn einige Forstunternehmen sich inzwischen dem Dialog mit den Mapuche öffnen. Aber zwischen den Mapuche und dem chilenischen Staat gibt es nach wie vor keinen Kanal der Verständigung.
Bisher negiert der chilenische Staat seine Verantwortung für die Geschichte oder behauptet, er sei immer ein Rechtsstaat gewesen, was eine große Lüge ist. Daher fordern wir die Einsetzung einer Wahrheitskommission, um zu gesellschaftlich anerkannten Fakten zu kommen und anschließend die Wiedergutmachung des Schadens sowie Gerechtigkeit für die Opfer zu erlangen. Ohne Wahrheit, Gerechtigkeit und Wiedergutmachung wird es schwierig sein, Frieden in der Araucanía zu erreichen.

Wie äußert sich momentan die staatliche Repression gegen die Mapuche?

In der Araucanía haben wir derzeit einen doppelten Ausnahmezustand: Zum einen gilt in Chile aufgrund der Pandemie eine nächtliche Ausgangssperre, das Militär ist landesweit präsent und man kann sich nur mit Passierschein frei bewegen. Zum anderen nutzt die Regierung von Präsident Piñera die Pandemie gezielt, um in dem von Mapuche bewohnten Gebiet Militäreinheiten zu stationieren. Aufgrund dieser doppelten Militarisierung ist das Klima repressiv und angespannt.
Weiterhin sitzen heute noch etwa fünfzig Mapuche in verschiedenen Gefängnissen. Vor einigen Monaten ging dort einer der größten Hungerstreiks in der Geschichte der Mapuche zu Ende. Nach wie vor wird das Antiterrorgesetz angewendet, das vor Gericht anonyme Zeugen erlaubt. Ein anonymer Zeuge kann etwa ein Polizist in Zivil sein. Seine Aussage wird als definitiver, unwiderlegbarer Beweis gewertet. Das ist eine perverse Situation, die darauf abzielt, die legitime Sache der Mapuche zu beschmutzen.

Inwiefern sehen Sie Gemeinsamkeiten in den Forderungen der aktuellen Protestbewegung?

Die chilenische Bevölkerung hat die Ungleichheit, die Ausgrenzung der Mehrheit bei Bildung oder Gesundheit und die Privatisierungspolitik nicht mehr ertragen. Ebenso wenig das Wirtschaftsmodell, das einige Wenige begünstigt, in dem nur das Kapital geschützt wird, Personen aber keinen Wert haben. Daher ist die Situation am 18. Oktober 2019 praktisch explodiert und wir finden gut, dass es passiert ist. Uns Mapuche hat der chilenische Staat seine Politik der Gewalt und Enteignung sowie den Genozid angetan. Bei allen Unterschieden gibt es also Parallelen. Die soziale Explosion ist eine Gelegenheit, um über die Situation der Mapuche zu sprechen.

Es wird diskutiert, Chile in der neuen Verfassung als plurinationalen Staat anzuerkennen. Was halten Sie davon?

In Bolivien und Ecuador hat das nicht zu einer akzeptablen Beziehung zwischen Staat und den indigenen Gemeinschaften geführt. Uns wurde berichtet, dass das Konzept des plurinationalen Staats dort formal, generisch und sogar folkloristisch ist, da den beteiligten Nationen dadurch keinerlei Zuständigkeit, Mandat oder Autorität zugewiesen wurde. Stattdessen herrscht weiterhin der koloniale Nationalstaat, nur mit einem anderen Namen. In Ecuador und Bolivien sind die Indigenen heute völlig unzufrieden mit dem Konzept und der verfassungsrechtlichen Praxis des plurinationalen Staats. Es scheint mir ein Symbol zu sein, ein inhaltsleerer Leitspruch.

Wie stehen die Mapuche zum jetzigen Verfassungsprozess?

Seit dem Jahr 2016 gibt es eine Verfassunggebende Versammlung der Mapuche (siehe LN 538 und Infokasten). Sie kam am 14. Oktober 2020 zu einer außerordentlichen Sitzung zusammen, auf der wir unsere Haltung zum Plebiszit und dem chilenischen Verfassungsprozess definiert haben: wir unterstützen den Prozess, mischen uns aber nicht ein.

Warum nicht?

Der Verfassungsprozess wurde für die politischen Parteien gemacht, nicht für die Protestbewegung. Das zeigt sich etwa am Wahlsystem für den verfassunggebenden Konvent, der zwar unabhängige Kandidaten berücksichtigt, doch nur mit Hürden. Der souveräne Wille von 78 Prozent der Chilenen im Plebiszit müsste Verpflichtung sein, unabhängigen Kandidaten mehr Chancen zu geben. Auch die für Beschlüsse erforderliche Zweidrittelmehrheit wird sich auf den Inhalt der neuen Verfassung auswirken. Ohne Einigung bleibt es bei der Verfassung von Pinochet. Außerdem darf der Konvent die internationalen Wirtschaftsverträge Chiles nicht ändern, was sich besonders auf die indigene Bevölkerung auswirkt, denn die transnationalen Unternehmen beuten ihr Territorium aus. Die Vereinbarung für den chilenischen Verfassungsprozess ist also trügerisch und von der politischen Klasse zu ihrem Vorteil geschaffen. So wie es aussieht, ist nicht sicher, ob wir eine neue Verfassung bekommen.

Ein Vorschlag für die Wahrung indigener Interessen wären für die indigene Bevölkerung reservierte Sitze in dem verfassunggebenden Konvent …

Die reservierten Sitze würden die Spannungen in der Araucanía nicht lösen. Durch sie wird die Zustimmung der indigenen Gemeinschaften durch die Zustimmung von Delegierten indigener Abstammung ersetzt. Der Staat bestimmt dabei, wer indigen ist, und er bestimmt auch die Rahmenbedingungen für die Wahl, um so die Delegierten zu kontrollieren. Sein Ziel ist, dass etablierte Parteipolitiker indigener Abstammung die Sitze gewinnen. Indigene Delegierte haben also kein Mandat ihrer Gemeinschaft, sprechen aber trotzdem in ihrem Namen. Das ist problematisch. Ein Verfassungsprozess mit reservierten Sitzen besitzt aus Sicht der Mapuche keine Legitimität, er wäre eine paternalistische, politische Manipulation nach dem Motto „Alles für die indigenen Gemeinschaften, aber ohne sie“.

Also schadet die Teilnahme Indigener am verfassunggebenden Konvent dem Selbstbestimmungsrecht?

Bei einer Teilnahme über reservierte Sitze: ja. Ich will nach zwei Jahrhunderten, in denen der chilenische Staat die indigene Bevölkerung schon getäuscht hat, nicht so politisch naiv sein, dieses Recht für einen ungewissen Prozess und eine beschränkte, verwässerte Anerkennung in der Verfassung aufzugeben. In Ecuador sagt die Regierung den Indigenen heute: Ihr habt die neue Verfassung mit ausgearbeitet, jetzt könnt ihr euch nicht einfach zurückziehen, wenn ihr unzufrieden seid. Uns wird das Gleiche passieren.
Alle Mapuche haben natürlich das Recht, sich individuell für die Wahl des verfassunggebenden Konvents zu bewerben, aber sie sollten es nicht im Namen der Mapuche tun. Am besten wäre es, sie bewerben sich als unabhängige Kandidaten. So entsteht kein Schaden für die Mapuche-Gemeinschaft und wir wahren unsere Rechte.

Was sind die nächsten Schritte der Verfassunggebenden Versammlung der Mapuche?

Bei der letzten Sitzung am 14. Oktober haben wir auch über unsere eigene Verfassung, das Selbstbestimmungsstatut der Mapuche, gesprochen, mit dessen Ausarbeitung wir schon begonnen haben. Darin soll etwa stehen, wie die Institutionen der Mapuche in Beziehung zu den chilenischen Institutionen stehen sollen, wo wir kooperieren wollen und wo nicht, oder wo die territorialen Grenzen verlaufen sollen.
Wir haben noch das ganze nächste Jahr Zeit für die Ausarbeitung. Sobald das Statut fertig ist, können wir eine Regierung bilden. Beide Verfassungsprozesse werden parallel fortschreiten und können sich ergänzen. Falls wir jedoch sehen, dass der chilenische Verfassungsprozess die Rechte der Mapuche bedroht, beschränkt oder verwässert, werden wir unser freies Selbstbestimmungsrecht ausüben und umgehend eine provisorische Regierung bilden (siehe LN 538), was sicher zu großen Spannungen führen wird. Aber wenn der Staat respektvoll mit uns umgeht, werden wir eine Verständigung suchen.
Am 15. November planen wir außerdem ein großes Treffen mit chilenischen Organisationen, die an der Protestbewegung teilgenommen und die Fahne der Mapuche hochgehalten haben. Alle sind eingeladen, ohne Unterschied. Wir möchten, dass sie die Situation der Mapuche kennenlernen, und konstruktiv mit uns über die Probleme sprechen, bei denen der chilenische Staat Verantwortung hat. Es soll eine schriftliche Vereinbarung zwischen der chilenischen Bevölkerung und den Mapuche geben: Ein Plan für die Zukunft. Wir wollen darum bitten, dass sie uns anerkennen, wenn wir eine Regierung bilden.

ADIÓS GENERAL

Foto: Diego Reyes Vielma

Chile despertó, Chile aprobó („Chile ist aufgewacht, Chile hat zugestimmt“), tönt es am 25. Oktober durch Santiagos Straßen, als das Ergebnis des Referendums über eine neue Verfassung feststeht: Gut 78 Prozent der abgegebenen Stimmen sind auf das Apruebo, auf das „Ja“, entfallen.

„Adiós General“ heißt es auf einem Transparent an der Plaza de la Dignidad, dem Platz der Würde, womit der Abschied von einer Verfassung, die bereits unter General Augusto Pinochet während der Militärdiktuatur in Kraft getreten ist, zum Ausdruck kommen soll. Mit Hupkonzerten und Autokorsos, mit Parolen und cacerolazos (lautstarke Protestform, bei der auf Töpfe und Pfannen geschlagen wird), mit Trommeln und Gesang feiern die Chilen*innen diesen überwältigenden Sieg der Zustimmung zu einem Prozess, an dessen Ende das Land in zwanzig Monaten, Mitte 2022, sehr wahrscheinlich eine neue Verfassung verabschieden wird.

„Dieser Tag ist für uns sehr wichtig, ein historischer Prozess. Die Bevölkerung will einen Wandel, eine neue Verfassung, nicht mehr die aus unserer düstersten Zeit, der Pinochet-Diktatur“, sagt Luis Balboa mit strahlenden Augen. Er ist zusammen mit seiner Schwester Marta zwischen vielen anderen Feiernden auf der Plaza Ñuñoa in Santiago unterwegs. Die aktuell gültige Verfassung wurde 1980 unter der Führung des Diktaturideologen Jaime Guzmán ohne demokratische Legitimierung geschrieben. In ihr wird das das Recht auf Eigentum stärker gewichtet als Menschenrechte, wodurch damals auch der Grundstein für eine neoliberale Politik gelegt wurde, die bis heute in der chilenischen Wirtschaft verankert ist. Über die Zeit hat die aktuelle Verfassung jedoch immer stärker an Legitimität in der Bevölkerung eingebüßt, die endlich die langen Schatten der Diktatur abschütteln will. „Vor Jahren haben wir gegen Pinochet gestimmt“, erinnert sich Marta Balboa an das Referendum von 1988, in dessen Folge die Diktatur ein offizielles Ende fand. „Jetzt stimmen wir für eine Verfassung von der Bevölkerung für die Bevölkerung. Aber wir müssen weitermachen, denn es wird ein schwieriger Weg.“

Tausende Chilen*innen hatten seit dem 18. Oktober 2019 an vielen Orten Chiles demonstriert. Schüler*innen und Studierende, Feminist*innen, Mapuche und soziale Bewegungen kamen zunächst gegen die prekären Pensionsfonds AFP zusammen. Aus dieser Einheit erwuchs eine ungeahnte Stärke: Am 25. Oktober 2019 waren über eine Million Menschen in Santiagos Zentrum auf der Straße – trotz des von Präsident Sebastián Piñera verhängten Ausnahmezustandes. In Nachbarschaftsversammlungen wie asambleas territoriales oder cabildos entdeckten Menschen, dass sie mit ihren Problemen nicht allein waren.

„Dieser Tag ist für uns sehr wichtig, ein historischer Prozess“

Am 15. November dann beschlossen Parteien von rechts bis links – außer der kommunistischen PC – das „Abkommen für den Frieden und für eine neue Verfassung“. Gefeiert von den einen als einzig möglicher Kompromiss, um endlich die Verfassung der Diktatur hinter sich zu lassen. Abgelehnt von den anderen, denn in dem Abkommen ist nicht vorgesehen, die oft geforderte Verfassungsgebende Versammlung einzurichten, die sich aus Basisorganisationen zusammensetzt und die neue Verfassung entwirft. Stattdessen wird ein verfassungsgebender Konvent eingerichtet, dessen Mitglieder nach chilenischem Verhältniswahlrecht gewählt werden – und das begünstigt politische Parteien. Ein tiefer Riss geht seitdem durch die Bewegung.

Das Plebiszit war zunächst für April 2020 geplant. Covid-19 kam dazwischen, weshalb es auf Oktober verschoben werden musste (siehe LN 550). Im Oktober ist die Ansteckungsrate in Chile zwar erneut auf hohem Niveau, aber stabilisiert. Nachts gilt noch die Ausgangssperre, tagsüber gehen die Menschen aber wieder auf die Straße – und eben auch protestieren.

In den Wochen vor dem Referendum überschlagen sich die Ereignisse. Am 18. Oktober, dem Jahrestag des estallido social, wie die Massenproteste vor einem Jahr genannt werden, demonstrieren Zehntausende im Zentrum Santiagos. Am Abend brennen zwei Kirchen, die Bilder gehen in Windeseile um die Welt. Später wird bekannt, dass ein Militärangehöriger dabei gewesen sein soll. Weniger Beachtung fand der Tod des 26-jährigen Aníbal Villarroel durch die Kugel eines Polizisten im marginalisierten Stadtviertel La Victoria am selben Abend. Seine Familie hat Anzeige erstattet und fordert Aufklärung. Das chilenische Menschenrechtsinstitut INDH bezeichnet die von staatlichen Organen im vergangenen Jahr begangenen Menschenrechtsverletzungen als die schwersten seit Ende der Diktatur 1990. Der Staatsanwaltschaft liegen seither 8.575 Strafanzeigen in diesem Zusammenhang vor. Allein das INDH hat 2.520 Anzeigen, vor allem gegen die Militärpolizei Carabineros, erstattet. In nur ein Prozent dieser Fälle wird konkret gegen Angehörige der Sicherheitsorgane ermittelt.

Diskussionen um das Plebiszit waren derweil überall spürbar. Aus vielen Fenstern hängen Fahnen und Transparente, auf Häuserwänden und unzähligen Plakaten steht es geschrieben: Apruebo („Ich stimme zu“). Bei Kundgebungen wird erklärt, wie das Plebiszit funktioniert, um Transparenz zu schaffen, auch wenn es nur zwei Fragen zu beantworten gab. Das Ziel: Demokratisierung der Diskussion.

Schwerste Menschenrechtsverletzungen seit Ende der Diktatur

Die erste Frage „Wollen Sie eine neue Verfassung?“ ist leicht mit Apruebo oder Rechazo („Ich lehne es ab“) zu beantworten. Bei der zweiten Frage geht es um die Zusammensetzung des Gremiums, das einen Verfassungstext verabschieden soll. Zur Wahl stand ein Konvent, dessen Mitglieder eigens gewählt werden, um einen neuen Verfassungstext zu schreiben (Convención Constitucional) oder einer, der zur Hälfte mit Abgeordneten besetzt und für den nur die andere Hälfte der Mitglieder von den Chilen*innen gewählt wird (Convención Mixta). In jedem Fall wird der Konvent quotiert und damit zu gleichen Teilen von Frauen und Männern besetzt sein.

Vor dem Referendum mobilisierte die politische Rechte überwiegend für das Rechazo und das hauptsächlich in reichen Gegenden. Am Wochenende vor dem Plebiszit marschieren etwa 3.000 teils mit Helmen und Schilden mit religiösen Symbolen ausgerüstete Menschen durch Santiagos Nobelviertel Las Condes. „Solange Chile existiert, wird es niemals marxistisch sein“, rufen sie. Ein „zweites Venezuela“, fürchten ihre Teilnehmer*innen, manchen gilt auch schon Argentinien als sozialistisches Schreckensszenario, wo eine für ihre äußerst wirtschaftsliberale Politik bekannte Regierung an der Macht ist. Die Protestbewegung für eine neue Verfassung sehen sie als vom Ausland gesteuerte Aktion. Manche Rechazo-Anhänger*innen tragen T-Shirts mit Pinochet-Aufdruck. Zu sehen sind Zeichen rechtsextremer Gruppen wie der Patria y Libertad (Vaterland und Freiheit). Es ist sogar die Rede von einer Neugründung dieser nationalistischen Organisation, die 1973 den Putsch mit vorbereitete.

Am Morgen des 25. Oktober bilden sich vor vielen Wahllokalen lange Schlangen. Viele junge Leute, die nie zuvor gewählt haben, und ältere Menschen, die sich noch an die Zeit der demokratisch gewählten Regierung der Unidad Popular unter Salvador Allende und den Putsch 1973 erinnern, kommen hier zusammen. Nelda Aguilar (86), deren Bruder 1973 verhaftet wurde und seitdem verschwunden ist, lebte selbst jahrelang im Exil. „Ich gehe voller Freude zu dieser Wahl“, sagt sie bewegt. „Ich hoffe, dass das Apruebo gewinnt und dass etwas Positives für unser Land und für ganz Lateinamerika entsteht. Denn diese Wahl hat historische Bedeutung.“

Der Rechtsanwalt Francisco Rodríguez arbeitet als Freiwilliger in einem Wahllokal und hat bereits am Morgen seine Stimme abgegeben – für Rechazo: „Die Militärregierung hat ab 1973 die Bedingungen dafür geschaffen, dass Chile von einem der ärmsten Länder zur Nummer eins in Lateinamerika aufsteigen konnte“, sagt er. Venezuela hingegen sei durch strukturelle Änderungen vom reichsten Land des lateinamerikanischen Kontinents zu einem der ärmsten geworden. „Genau dieses Modell soll uns durch das Plebiszit aufgezwungen werden“, meint er. Tatsächlich hält ein Prozent der chilenischen Bevölkerung ein Drittel des Bruttoinlandsprodukts.

Am Ende des Tages kann das Rechazo-Lager sich nur in fünf Kommunen durchsetzen – nämlich genau dort, wo sich Reichtum und Macht konzentrieren. 78,27 Prozent der abgegebenen Stimmen entfallen auf das Apruebo, noch mehr (78,99 Prozent) für die Convención Constitucional, also ein verfassungsgebender Konvent, der von der Bevölkerung gewählt wird. Das deutliche Wahlergebnis bedeutet nicht nur einen starken Rückhalt weitreichender Veränderungen in der Verfassung, sondern beweist auch das große Misstrauen gegenüber den politischen Parteien und deren Klientelismus. So werden nun die 155 Mitglieder des Verfassungskonvents im April 2021 gewählt. Die Entscheidung, ob Sitze für Indigene reserviert werden, steht noch aus. Der Konvent hat dann maximal ein Jahr Zeit, um einen neuen Verfassungstext zu schreiben. Alle Artikel müssen mit Zweidrittelmehrheit beschlossen werden.

Die eigentliche Herausforderung beginnt also erst jetzt: Die sozialen Bewegungen beanspruchen eine möglichst große Beteiligung am verfassungsgebenden Prozess. So fordern etwa die 200 Organisationen, die in der Plattform Unidad Social vereint sind, die politischen Parteien auf, Plätze auf ihren Wahllisten für Vertreter*innen sozialer Bewegungen zu reservieren.

Es stellen sich nun zwei entscheidende Fragen. Zum einen, ob es der organisierten Rechten gelingt, ein Drittel der Plätze im verfassungsgebenden Konvent zu stellen. Damit hätte sie eine Sperrminorität und könnte – so kündigte es Pablo Longueira, Abgeordneter der rechtskonservativen Partei UDI, bereits an – durchsetzen, dass die neue Verfassung inhaltlich nicht grundlegend anders ausfallen würde als die jetzige. Und zweitens: Werden die Mitte-Links-Parteien eine faire Kooperation mit den sozialen Bewegungen eingehen und zusammen zumindest diesen kleinen Konsens durchsetzen, der in der Bevölkerung schon längst gesetzt ist: der Post-Pinochet-Ära und dem Credo des Neoliberalismus ein Ende zu setzen?

Klar scheint jedenfalls, dass es dazu Bündnisse und Druck von unten braucht. Mit Demonstrationen, kulturellen Aktivitäten, Diskussionen, Mobilisierung und breiter Organisierung in cabildos und asambleas. Wann, wenn nicht jetzt: „Adiós General!“