RAÚL CASTRO IN ZWEITER REIHE

Ende einer Ära Zum ersten Mal seit 1965 führt kein Castro die Kommunistische Partei Kubas(Foto: @Doug88888 via flickr.com, CC BY-NC-SA 2.0)

Es ist vor allem ein symbolischer Einschnitt. Erstmals seit 1965 wird die Kommunistische Partei Kubas (PCC) nicht mehr von einem Castro geführt. Auf dem VIII. Parteikongress Mitte April stellte sich der bisherige Parteivorsitzende Raúl Castro nicht mehr zur Wahl. Vor Raúl, der 2006 zuerst provisorisch und dann endgültig den Posten an der Parteispitze für seinen erkrankten Bruder übernahm, hatte der 2016 verstorbene Revolutionsführer Fidel Castro selbst die Zügel in der Hand. Die PCC wurde in der heutigen Form als Einheitspartei erst sechs Jahre nach der Revolution 1959 gegründet.

Raúl Castro verkündete, er werde künftig „das Vaterland, die Revolution und den Sozialismus“ als einfacher Parteisoldat verteidigen. Auch andere Vertreter der historischen Garde schieden aus dem Amt. Zum Nachfolger an der Parteispitze wurde Staatspräsident Miguel Díaz-Canel gewählt, der 2019 ebenfalls auf Raúl Castro an die Spitze des Staates folgte.

In der öffentlichen Wahrnehmung spielte der Abschied Raúls allerdings nur eine untergeordnete Rolle. Dabei haben die Jahre Raúl Castros an der Spitze von Partei und Staat das Leben der Kubaner*innen nachhaltig verändert. Seit seiner Regierungsübernahme im Jahr 2008 leitete er einen Umbruch ein. Die Wirtschaft wurde für ausländisches Kapital geöffnet, der Staatssektor reduziert und mehr Privatinitiative zugelassen. Darüber hinaus erlaubte die Regierung den Kauf und Verkauf von Autos und Immobilien, hob Reisebeschränkungen auf und baute den Internetzugang für die Bevölkerung aus. Mit der Verabschiedung der mehr als 300 lineamientos, der Leitlinien der Wirtschafts- und Sozialpolitik, wurden auf dem VI. Parteikongress im April 2011 wichtige Reformvorhaben angeschoben, wenn auch bis heute nur zum Teil umgesetzt.

Eine nicht zu unterschätzende Leistung Raúls war es, nach dem sehr personalisierten politischen System unter Fidel Castro die kubanische Politik stärker institutionalisiert zu haben – durch Einführung einer Amtszeitbegrenzung und einer Altersgrenze für politische Ämter sowie der Schaffung des Amtes eines Premierministers. Die größte Leistung war vielleicht die Annäherung auf Augenhöhe zusammen mit Barack Obama an den Erzfeind USA, die von US-Präsident Donald Trump jedoch zurückgedreht wurde.

Für ein Päckchen Hühnerfleisch steht man zum Teil acht Stunden lang an

Raúl Castro übergibt den Parteivorsitz in einer Zeit, in der die verschärfte US-Blockade und der coronabedingte Einbruch des Tourismus Kuba in eine tiefe Wirtschafts- und Versorgungskrise gestürzt haben. Zu deren Sinnbild sind die langen Warteschlangen geworden. „Alles ist schwierig … Um ein Päckchen Hühnerfleisch zu kaufen, steht man zum Teil sieben, acht Stunden lang an“, sagt Ricardo Barragán. Zwar habe sich die Situation zuletzt etwas gebessert, aber es könne durchaus passieren, dass 200, 300 Leute vor einem Laden anstünden, so der 59-jährige Familienvater. Wie alle Protagonist*innen in diesem Text bat er darum, seinen Namen zu ändern. Vor Beginn der Pandemie verdiente er als Kunsthandwerker sein Geld; seitdem hält er sich mit Gelegenheitsjobs über Wasser. Oft aber ist er den ganzen Tag unterwegs, um etwas Reis oder Fleisch aufzutreiben.

Die Corona-Pandemie hat die bereits zuvor akute Krise auf der Insel weiter verschärft. Die Einnahmen aus dem Tourismus brachen fast vollständig weg; immer schärfere US-Sanktionen erschweren Geldüberweisungen von Auslandskubaner*innen. Die Regierung in Havanna reagierte darauf zu Jahresbeginn mit einer Währungsreform, begleitet von einer Preis- und Lohnreform. Nach 25 Jahren wurde der Konvertible Peso (CUC) abgeschafft und der Kubanische Peso (CUP) als einzige Währung im Umlauf belassen. An die Stelle des CUC ist aber längst eine andere starke Währung getreten: der US-Dollar.

Statt nach hinten, wachsen in Kuba die Schlangen nach vorn

Um dringend benötigte Devisen einzunehmen, eröffnete die Regierung im Oktober 2019 staatliche Devisenläden, in denen Haushaltsgeräte und Autoteile und seit Juni 2020 auch Lebensmittel und Hygieneartikel per Kartenzahlung gegen Devisen gekauft werden können. Mittlerweile gibt es zwei Wechselkurse gegenüber dem US-Dollar. Während offiziell 24 CUP einem US-Dollar entsprechen, die staatlichen Wechselstuben aber keine Devisen mehr ausgeben, wird auf dem Schwarzmarkt bereits das Doppelte, also 48 CUP und mehr für einen US-Dollar gezahlt.

Schlange stehen Mittlerweile sogar ein Geschäftszweig (Foto: Andreas Knobloch 2020)

In den Nicht-Devisenläden ist das Angebot ausgedünnt. Dort, wo es noch etwas zu kaufen gibt, bilden sich lange Schlangen. Die sind zum sichtbaren Ausdruck der prekären Versorgungslage geworden. Praktisch für jedes Produkt wird angestanden – oft stundenlang. „Einen Tag Hähnchen hier, morgen Speiseöl dort. Die Schlangen hören dadurch nie auf“, klagt Barragán. Viele, gerade ältere Leute können oder wollen aber nicht Schlange stehen. Hinzu kommt die Sorge vor der Corona-Ansteckungsgefahr in den Menschenansammlungen. Dies hat einen Geschäftszweig aufblühen lassen: professionelle Schlangensteher*innen, so genannte coleros, die ihren Platz in der Warteschlange gegen eine kleine Summe abtreten oder Waren zum Zwecke des Weiterverkaufs auf dem Schwarzmarkt erstehen.

Marco Jiménez hat durch diese Tätigkeit in der Pandemie ein Auskommen gefunden. Der Anfang Vierzigjährige ist in einem staatlichen Optiklabor angestellt. Vor der Währungsumstellung verdiente er 280 CUP im Monat, knapp zwölf US-Dollar. Nebenbei verkaufte er unter der Hand Brillengläser und besserte so sein Einkommen auf. „Ab Ende 2019 aber gab es keine Materialien mehr, kein Glas, und wir wurden nach Hause geschickt. Zwei Monate bekamen wir noch Gehalt, dann nichts mehr“, sagt er. Ein Freund brachte ihn auf die Idee, mit Schlangestehen Geld zu verdienen.

Seit Beginn der Corona-Pandemie werden aus Hygienegründen in die meisten Geschäften nur noch zwei bis vier Kund*innen gleichzeitig hereingelassen. Das hat die Warteschlangen potenziert. Die Reduzierung der Öffnungszeiten und die in Havanna geltende nächtliche Ausgangssperre verschärfen das Problem noch. „Ab fünf Uhr morgens darf man raus. Die Leute markieren ab dann ihren Platz in der Schlange“, sagt Jiménez. Das tun sie, indem sie nach dem Letzten (el último) in der Schlange fragen. „Statt nach hinten, wachsen in Kuba die Schlangen nach vorn. Denn mit Ladenöffnung um neun Uhr tauchen diejenigen auf, die vorher markiert haben. Es kann also passieren, dass dann nicht mehr zehn, sondern plötzlich 70 Leute vor einem stehen.“ Einige verkaufen ihren Platz in der Schlange, in der Regel für 50 CUP.

Zeitaufwendiger, aber auch lukrativer ist es, selbst einzukaufen und dann weiterzuverkaufen. „Hühnchen, Hackfleisch, Mayonnaise, Spaghetti, was auch immer es gibt“, sagt Jiménez. Beim Weiterverkauf verlange er in der Regel das Doppelte. Er schätzt, dass 80 Prozent der Leute in den Schlangen Weiterverkäufer*innen sind. Auch wenn die Zahl vielleicht etwas hoch gegriffen ist, die Dynamik ist klar: Ein Großteil der Produkte landet auf dem Schwarzmarkt.

Die Regierung versucht gegenzusteuern, hat Preisobergrenzen festgelegt und von allen, die einen Laden betreten, wird der Ausweis gescannt. Damit soll verhindert werden, dass die Leute sich jeden Tag oder mehrmals täglich irgendwo anstellen. Die Geldbußen sind hoch. Zahlreiche Produkte sind darüber hinaus normiert. So gibt es beispielsweise pro Person nur ein Päckchen Hühnerfleisch. Jiménez nimmt daher in der Regel zwei, drei Leute mit, um größere Mengen einkaufen zu können, wie er sagt. „Ansonsten lohnt es sich nicht.“ Manchmal spricht er auch vor dem Laden Wildfremde an und bietet ihnen etwas Geld, damit sie ihn begleiten und er mehr kaufen kann.

Hoffnungen setzt die Regierung auf den Corona-Impfstoff

Marco Jiménez verdient nach eigenen Angaben zwischen 750 und 1000 CUP pro Woche. Damit komme er gut über die Runden. Zumal er seit zwei Monaten vom Staat für pesquisas eingesetzt wird, also von Haustür zu Haustür geht, um Coronainfizierte aufzuspüren. Dafür erhält er derzeit wieder sein staatliches Gehalt. Das hat sich durch die Währungsunion brutto verzehnfacht. Allerdings sei auch alles teurer geworden, so Jiménez. Das britische Wirtschaftsinstitut Economist Intelligence Unit erwartet für Kuba in diesem Jahr einen Preisauftrieb zwischen 400 und 500 Prozent.

Die Versorgungskrise und Inflation in den Griff zu bekommen, wird die große Herausforderung der kubanischen Führung um den neuen Parteivorsitzenden Díaz-Canel sein. Überraschungen bei der Besetzung der Führungsgremien der Partei blieben aus. Das neue Politbüro hat statt 17 künftig 14 Mitglieder, darunter nur drei Frauen. Zu den fünf neugewählten Mitgliedern des Politbüros gehören Premierminister Manuel Marrero, der gerade erst neu ernannte Verteidigungsminister Álvaro López Miera, sowie Luis Alberto Rodríguez López-Callejas, Chef der mächtigen GAESA-Holding, die weite Teile der Wirtschaft kontrolliert. Die Vertreter der historischen Garde, José Ramón Machado Ventura, 90, und Ramiro Valdés, 88, gaben wie Raúl ihre Ämter ab. Díaz-Canel betonte in seiner Antrittsrede Kontinuität und machte klar, dass er auch in Zukunft alle strategischen Entscheidungen des Landes mit Rául Castro abstimmen werde. Ein dramatischer Kurswechsel ist also nicht zu erwarten.

Insgesamt entwickelt Kuba fünf eigene Impfstoffe

Über den Generationenwechsel an der Parteispitze hinaus, brachte der Parteitag keinerlei Neuerungen. Kuba bleibt ein Ein-Parteien-System und Staat und staatliche Unternehmen die wichtigsten Akteure in einer zentral gelenkten Wirtschaft. Dem Privatsektor wird allenfalls eine ergänzende Rolle zugestanden. Der zentrale Bericht des Parteitages betont die Bedeutung der Entwicklung der Volkswirtschaft sowie den Kampf für Frieden und ideologische Festigkeit als Hauptaufgaben der Partei; ohne über Maßnahmen ins Detail zu gehen. Aber ohnehin sollte der Bericht eher als politisches denn als konkretes Regierungsprogramm gelesen werden. Praktische Antworten auf die schwere Wirtschaftskrise muss die Regierung finden. Denn wie sagte Regierungschef Marrero Anfang April, als er über die Dringlichkeit von Reformen sprach: „Die Leute essen keine Pläne.“

Hoffnungen setzt die Regierung auf den Corona-Impfstoff. Zwei der auf Kuba entwickelten Vakzine, Soberana 02 und Abdala, haben Phase III der klinischen Studien abgeschlossen. Wie alle kubanischen Impfstoffe bestehen sie aus rekombinantem Protein, sind also sogenannte Totimpfstoffe. Das US-amerikanische Unternehmen Novavax verwendet für seinen Impfstoff dasselbe Prinzip. Die Ergebnisse seien bislang „hinsichtlich der Sicherheit des Vakzins und der Immunantwort ermutigend“, sagte die Hauptverantwortliche der Studie, Dr. María Eugenia Toledo, im kubanischen Fernsehen. Gemeldete COVID-19-Fälle unter den Freiwilligen hätten nur „milde Symptome“ gezeigt.

Insgesamt entwickelt Kuba fünf eigene Impfstoffe: neben Soberana 02 und Abdala, Soberana 01 (in Phase II), Mambisa (in Phase I) und Soberana Plus. Für ein kleines Land wie Kuba, das zudem unter der Blockade der USA leidet, eine außerordentliche Leistung.

Die kubanischen Wissenschaftler*innen gehen davon aus, im Laufe des Jahres die gesamte Bevölkerung der Insel immunisieren zu können. Im August soll ausreichend Impfstoff zur Verfügung stehen. Ab Anfang Mai werden bereits 1,7 Millionen Bewohner*innen der kubanischen Hauptstadt Havanna in Abstimmung mit der Weltgesundheitsorganisation mit Soberana 02 und Abdala immunisiert. Länder wie Argentinien oder Vietnam haben bereits Interesse an den kubanischen Impfstoffen signalisiert. Der Export der Vakzine könnte wichtige Deviseneinnahmen bringen und so ein Hoffnungsschimmer für die Überwindung der schweren Wirtschaftskrise sein.

// IMPFSOLIDARITÄT FEHLANZEIGE

Das öffentliche Geschrei war unüberhörbar: Alles, aber auch alles, habe die EU falsch gemacht bei der Impfstoffbestellung – zu spät und viel zu wenig, schlecht verhandelt und mit den falschen Herstellern nichtbindende Verträge unterschrieben. Andere Länder wie Großbritannien und die USA seien Europa weit voraus bei der Impfstoffbeschaffung.

Dabei genügt ein kleiner Blick über den kontinentalen Tellerrand, um das Geschrei als das zu entlarven, was es ist: ein eurozentristisches „wir wollen zuerst drankommen“. Bereits im Herbst 2020 hatte die NRO Oxfam in einer Studie festgestellt, dass sich nur 13 Prozent der Weltbevölkerung mehr als die Hälfte der global vorhandenen Impfstoffe unter den Nagel gerissen hatten – bevor diese überhaupt genehmigt und produziert worden waren. Inzwischen haben nur zehn Länder fast drei Viertel der bisher verimpften 260 Millionen Impfdosen verbraucht, darunter die USA, China, Mitglieder der EU und Großbritannien. Das klingt empörend und gleichzeitig vertraut – denn auch die Impfstoffbeschaffung verläuft entlang der globalen ökonomischen Machtstrukturen.

Das gilt auch für Lateinamerika: Aus der Region kommen 15 Prozent der COVID-Erkrankten, doch nur knapp sieben Prozent der geimpften Menschen. Trotz Geheimhaltungsklauseln in Verträgen wurde bekannt, dass die Pharmafirmen den Impfstoffmangel in den Verhandlungen ausnutzen, wobei Pfizer mit harten Forderungen besonders auffiel: Der Konzern versuchte, auf die Regierungen nicht nur die Haftung für mögliche Impfschäden, sondern sogar die Haftung für mögliche eigene Fehler abzuwälzen. In Argentinien forderte er in besonders dreister Weise nicht pfändbare Vermögenswerte als Garantien für seine Lieferungen, darunter Gletscher und Fischereirechte (siehe Artikel auf S. 26).

Ein globales Problem wird jedoch nicht mit Egoismus und Gier gelöst. Wie die UN immer wieder betonen, braucht es dafür globale Lösungen. Generalsekretär António Guterres fordert die sofortige weltweite Impfung allen medizinischen Personals und der besonders gefährdeten Gruppen, bevor an die Impfung der westlichen Normalbevölkerung gedacht werden könne. Das Geschrei in der EU wäre wohl noch um einiges lauter, wenn dies als tatsächliche impfpolitische Alternative verhandelt werden würde.

Dabei sind bei einer weitgehend ungehinderten weltweiten Verbreitung des Virus nicht nur die dadurch deutlich zahlreicheren Mutationen das Problem, die immer als Argument angeführt werden, um der eher spärlichen internationalen Solidarität auf die Sprünge zu helfen. Das Problem ist die Verteilung. Eine Modellrechnung der britischen Northeastern University geht davon aus, dass die weltweite Anzahl der Toten um 61 Prozent geringer ausfallen würde, wenn die ersten zwei Milliarden Dosen von Covid-19 Vakzinen proportional zur nationalen Bevölkerungszahl verteilt würden. Wenn sie aber – wie aktuell – unter den 47 reichsten Ländern aufgeteilt werden, wird die Anzahl der Toten nur um 33 Prozent geringer ausfallen als ohne Impfung.

Da hilft es auch wenig, dass die G7-Länder im Februar Milliardenbeträge für die internationale COVAX-Initiative zusagten, die derzeit Dutzende Länder des Globalen Südens mit Impfstoff beliefert. Bei der Beschaffung der Vakzine konkurriert COVAX mit ihren Geldgebern, die deutlich höhere Preise zahlen können. Tedros Adhanom Ghebreyesus, der Chef der Weltgesundheitsorganisation, bringt es auf den Punkt: „Wenn kein Impfstoff übrigbleibt, ist das Geld irrelevant.“ Die gerechte und schnelle Verteilung der Impfdosen ist daher für Millionen Menschen eine politische Entscheidung über Leben und Tod.

WETTLAUF MIT DEM VIRUS


Foto: Minsa/Fotos Públicas, CC BY-NC 2.0

Nach der ersten großen Welle der Pandemie hatte sich die Lage in Lateinamerika vielerorts etwas entspannt, aber seit Anfang des Jahres steigen die Infektionszahlen wieder rasant. Brasilien zählte laut Johns Hopkins University Anfang März bereits 260.000 Tote, Mexiko 189.000, Kolumbien 60.000. Und während wir in Europa auf sinkende Infektionszahlen bei steigenden Temperaturen hoffen können, steht Südamerika der Winter noch bevor. Doch nach Erhebungen von Our World in Data der Universität Oxford wurden bis Anfang März von den gut 280 Millionen Impfungen weltweit 70 Prozent allein in China, den USA, EU und UK durchgeführt – obwohl diese Länder nicht einmal ein Drittel der Weltbevölkerung ausmachen. Auf Lateinamerika – und somit auf 8,4 Prozent der Weltbevölkerung – entfielen bisher knapp sieben Prozent der Impfungen, aber 15 Prozent aller Covid-Erkrankungen.

Inzwischen haben jedoch fast alle lateinamerikanischen Regierungen Verträge mit meist mehreren Pharmaunternehmen abgeschlossen. Neben den Impfstoffen von AstraZeneca und BioNTech/Pfizer wurden bisher aber vor allem die chinesischen Impfstoffe von Sinopharm und Sinovac sowie Sputnik V aus Russland verimpft. Vorreiter ist Chile, dort begann Anfang Februar eine Impfaktion mit mehreren Millionen Dosen von Sinovac. Innerhalb von vier Wochen erhielten 18 Prozent der Bevölkerung die erste Dosis. Laut Our World in Data steht Chile damit weltweit auf Platz 6 mit den meisten Impfungen pro 100 Einwohner*innen. 90 Millionen Impfdosen hat Chile insgesamt bei AstraZeneca, Pfizer, Sinovac und Johnson & Johnson bestellt, mehr als genug für die 19 Millionen-Bevölkerung.  

Lateinamerika ist von Impfstoffen aus China und Russland abhängig

Anders ist die Situation im Nachbarland Argentinien. Dort wurden bis Anfang März erst 870.000 Menschen mit mindestens einer Dosis geimpft, das entspricht nur knapp zwei Prozent der Bevölkerung. In Uruguay hat das Impfen sogar erst im März begonnen. Auch in Brasilien, wo das Virus besonders schlimm wütet, haben erst 6,5 Millionen Menschen, also gut drei Prozent der Bevölkerung, die erste Impfdosis erhalten. Angesichts der katastrophalen Verharmlosungspolitik von Jair Bolsonaro eine eher positive Bilanz, die vor allem dem Engagement des Gouverneurs von São Paulo zu verdanken ist (siehe LN 560).

Gemessen an der Einwohnerzahl hat Mexiko lateinamerikaweit die meisten Todesopfer zu beklagen. In absoluten Zahlen steht das Land nach Brasilien weltweit auf Platz 3. Während der Pandemie verhängte die Regierung von Andrés Manuel López Obrador nur wenige Restriktionen und führte auch relativ wenige Tests durch. Intensivbetten und Sauerstoff waren oft knapp, besonders in der Hauptstadtregion. Obwohl das Land bereits im Dezember mit Impfungen begann, haben erst weniger als zwei Prozent der Bevölkerung eine erste Dosis erhalten, vorwiegend von BioNTech/Pfizer und AstraZeneca. Wohlhabende Mexikaner*innen lassen sich daher vermehrt in den USA impfen, in Kalifornien ist dafür nicht einmal ein US-Wohnsitz erforderlich.

Auch in Kolumbien ist die Corona-Lage derzeit ernst. Das Land liegt auf Platz zwölf der Länder mit den meisten Todesopfern weltweit. Laut offiziellen Zahlen haben Großstädte wie Medellín, Cali, und Bogotá eine über neunzigprozentige Belegung der Intensivbetten. Trotzdem wurden seit Impfstart Mitte Februar erst knapp 150.000 Dosen verimpft. Der langsame Impfstart, eine schlechte Informationspolitik und Korruptionsvorwürfe sorgen für Kritik an der Regierung von Iván Duque. Oppositionspolitiker*innen forderten die Offenlegung der Kaufverträge, Duque verwies jedoch auf die Verschwiegenheitspflicht und gab lediglich bekannt, Verträge mit Pfizer, AstraZeneca und Johnson & Johnson über 60 Millionen Impfdosen abgeschlossen zu haben.

Anzahl verimpfter Dosen pro Million Einwohner

Die Verschwiegenheitsklauseln in den Verträgen mit den Pharmaunternehmen sind nicht nur in Kolumbien ein Thema. Überall – so auch in der EU – verhindern sie das Bekanntwerden der bezahlten Preise und der vertraglichen Bedingungen, die die Regierungen akzeptieren müssen, um den Impfstoff zu erhalten. Uruguays Präsident Luis Lacalle Pou sagte gegenüber der Presse, man habe bei den Verhandlungen mit den Pharmaunternehmen die Wahl gehabt „zwischen einem Geheimvertrag oder keinen Impfdosen“.

Dass es sich bei diesen Bedingungen nicht nur um die Verschwiegenheit über die ausgehandelten Preise handelt, lässt sich zumindest erahnen. In Peru scheiterten die Verhandlungen mit dem US-amerikanischen Unternehmen Pfizer zunächst, weil in den Verträgen „einige Klauseln identifiziert wurden, die eine weitere Analyse erforderten, um die Kompatibilität mit den peruanischen Gesetzen zu bestimmen“, so Ex-Gesundheitsministerin Pilar Mazzetti. Auch Brasiliens Gesundheitsminister sprach von „unfairen und missbräuchlichen Klauseln“, die von Pfizer aufgestellt wurden. 

Pfizer soll argentinische Gletscher als Sicherheit verlangt haben

Aufsehen erregten vor allem die Verhandlungen zwischen Pfizer und der Regierung in Argentinien. Hier forderte die Pharmafirma nicht nur wie bei anderen Ländern Haftungsausschluss für potenzielle Fehler seitens des Unternehmens – einschließlich eigener Fahrlässigkeit, wie etwa bei Produktionsfehlern oder Lieferungen von unzureichend gekühlten Impfdosen. Wie Recherchen des Londoner Bureau of Investigative Journalism und Ojo Público aus Peru zeigen, wurde auch der Abschluss einer Versicherung für etwaige Gerichtskosten sowie die Verpfändung von Staatsvermögen gefordert. Jorge Rachid, Arzt im Beratungsteam des Gouverneurs der Provinz Buenos Aires, sagte zudem im Radiointerview mit AM830, Pfizer hätte ein Gesetz zu nicht pfändbaren Vermögenswerten als Garantien verlangt, darunter Gletscher und Fischereirechte. „Das ist kein Zufall, denn vor zwei Wochen begann der Handel mit Süßwasser an der Wall Street. Vergessen wir nicht, dass der Eigentümer von Pfizer der Black-Rock-Fonds ist, derselbe Fonds, der versucht hat, die Umstrukturierung der argentinischen Schulden zu verhindern“, so Rachid. Die Verhandlungen scheiterten und lassen die Frage offen, welche Deals die Pharmakonzerne wohl mit anderen Ländern ausgehandelt haben.

Die bestehende Ungleichheit in Lateinamerika wird durch die Pandemie noch verschärft. Das zeigt sich auch bei der Impfstoffbeschaffung. Während ökonomisch starke und gut vernetzte Länder wie Chile früh diverse Verträge abschließen und auch die entsprechenden Preise zahlen konnten, schienen die Verlierer im Rennen um die lebensrettenden Impfungen von Anfang an festzustehen. So konnte Bolivien bisher nur Impfstoffe aus China und Russland beschaffen: Ende Januar erhielt das Land zunächst 20.000 Dosen Sputnik V aus Russland. Ende Februar folgten 500.000 Dosen von Sinopharm, mit denen nun die Massenimpfung beginnt. Bis Ende März sollen zusätzliche 1,7 Millionen Dosen Sputnik V eintreffen. Insgesamt erwartet Bolivien bis Mai 15,2 Millionen Dosen Impfstoff (knapp ausreichend für die 7,5 Millionen Menschen), davon etwa eine Million über das internationale COVAX-Programm.

An Covid-19 Verstorbene pro Million Einwohner

Das COVAX-Programm unter der Führung der Weltgesundheitsorganisation (WHO) sowie den von privaten und öffentlichen Akteuren getragenen Impf- und Forschungsallianzen Gavi und CEPI will eine Milliarde Impfdosen (vor allem AstraZeneca) für 92 Länder finanzieren, die laut WHO über ein niedriges oder mittleres Einkommen verfügen. In Lateinamerika profitieren davon in den nächsten Wochen neben Bolivien auch El Salvador, Nicaragua und Honduras mit 876.000, 504.000 und 428.000 Gratis-Dosen. Weitere Länder konnten sich zwar auf die Liste setzen lassen, müssen die Kosten für den Impfstoff aber selbst tragen. Für das Covid-gebeutelte Brasilien sind das immerhin knapp elf Millionen Extradosen.

22 Millionen Menschen sind 2020 in die Armut abgerutscht

Auch Venezuela steht auf der COVAX-Liste: 1,4 Millionen Impfdosen AstraZeneca kann das Land in den kommenden Wochen erhalten – bis Redaktionsschluss stand aber nicht fest, ob die Regierung von Nicolás Maduro die dafür benötigten Eigenmittel bereitstellen würde. 100.000 Dosen Sputnik V werden bereits seit Ende Februar an medizinisches Personal sowie an Polizei, Militär und Politiker*innen verimpft. Anfang März erreichte Venezuela eine Lieferung mit 500.000 Dosen des Impfstoffs von Sinopharm, damit soll nun die Massenimpfung der 29-Millionen-Bevölkerung beginnen. Von weiteren Lieferungen ist jedoch nichts bekannt. Venezuela hat bisher so wenig Vakzine bestellt, dass Expert*innen schätzen, eine Herdenimmunität könne womöglich erst 2023 oder später erreicht werden.

Lateinamerika als Ganzes hat im Vergleich zu den Ländern des globalen Nordens einen deutlich schlechteren Zugang zu den begehrten – und im Falle von Moderna und BioNTech/Pfizer auch teureren – Impfstoffen aus Europa und den USA. Die Länder der Region sind damit in hohem Maße von den Vakzinen aus China und Russland abhängig, die offensiv vermarktet und zum Teil verschenkt wurden, noch bevor Ergebnisse aus den für eine Zulassung nach wissenschaftlichen Standards erforderlichen klinischen Studien der Phase III vorlagen. Diese Abhängigkeit zeigt sich selbst im Impfmusterland Chile: Von den 4,3 Millionen dort bisher verimpften Dosen waren 4 Millionen Sinovac-Vakzine. Chile konnte sich einen bevorzugten Zugang zu diesen und damit die Möglichkeit zu einer effektiven Impfkampagne sichern, da die chinesische Pharmafirma dort eine ihrer Langzeitstudien durch­führte. Wie sich zeigte, ist die Wirksamkeit dieses Mittels jedoch geringer als bei allen drei bisher in der EU zugelassenen Impfstoffen westlicher Unternehmen.

Kuba forscht an vier verschiedenen Impfstoffen


Neben der geringen Impfstoffmenge sorgte in vielen Ländern auch eine mangelnde Impfsolidarität für Kritik. In Argentinien, Ecuador und Peru mussten etwa die Gesundheitsminister*innen zurücktreten, da sie sich und ihnen Nahestehenden entgegen der festgelegten Reihenfolge Impfungen verschafft hatten. In Brasilien versuchten im Januar elf Unternehmen, darunter die staatliche Petrobras, sich mit Unterstützung von Präsident Bolsonaro am Staat vorbei direkt 33 Millionen Dosen des Impfstoffs von AstraZeneca zu beschaffen. Die Hälfte wolle man selbst nutzen, den Rest an das öffentliche Gesundheitssystem spenden. Bei Erfolg hätten dann Konzerne über Millionen Impfungen entschieden, ohne der Prioritätenliste des Gesundheitsministeriums folgen zu müssen. AstraZeneca erteilte dieser Bestellung jedoch vorläufig eine Absage.

Ein Lichtblick ist dagegen die Impfstoffentwicklung in Kuba. Dort wird derzeit an vier verschiedenen Vakzinen gearbeitet. Der aussichtsreichste Kandidat, Soberana 02, wird im März in Phase III erprobt. Werden Wirksamkeit und Sicherheit bestätigt, sollen bis Ende des Jahres 100 Millionen Dosen produziert werden, auch für den Export (zum Beispiel an den Alba-Bündnispartner Venezuela). Auch ein zweiter Impfstoff, Abdala, wird bereits produziert und soll demnächst in einer klinischen Phase III-Studie erprobt werden. Expert*innen halten die kubanischen Impfstoffe durchaus für aussichtsreich – Kuba ist aufgrund des US-Embargos seit vielen Jahren erfolgreich in der Impfstoffentwicklung. Zweifel gibt es allerdings, ob die Produktionskapazitäten auf der Insel ausreichend sein werden.

Die Versorgung mit Impfstoff drängt aber nicht nur angesichts der hohen Infektions- und Todeszahlen. Die UN-Wirtschaftskommission für Lateinamerika (CEPAL) verzeichnet für 2020 einen Rückgang des regionalen Bruttoinlandsproduktes um fast acht Prozent. Es ist die schwerste Wirtschaftskrise seit der Großen Depression, die Erholung wird vermutlich Jahre dauern. Die Folgen sind Armut und Hunger. In Kolumbiens Hauptstadt Bogotá hingen bereits Mitte 2020 rote Fahnen aus den Fenstern der Häuser – ein Symbol für den Hunger der Bewohner*innen. Die CEPAL geht davon aus, dass die Zahl armer Menschen im letzten Jahr um 22 Millionen auf 209 Millionen gestiegen ist. Davon waren 78 Millionen in extremer Armut, acht Millionen mehr als im Jahr 2019. Die Armutsquote stieg damit auf über 33 Prozent, die extreme Armut auf fast 16 Prozent. Vor allem in Haiti und Zentralamerika sind die Menschen von akuter Ernährungsunsicherheit bedroht. Laut dem Welternährungsprogramm der Vereinten Nationen leiden in Zentralamerika dieses Jahr bereits acht Millionen Menschen an chronischem Hunger, ausgelöst durch die Wirtschaftskrise infolge von Pandemie und Klimakatastrophen.

Auf die Staatsfinanzen wirkt die Pandemie wie ein Brandbeschleuniger


Die Pandemie verschärft die vorhandenen sozialen Ungleichheiten drastisch, am stärksten betroffen sind die vulnerabelsten Gruppen: Frauen, Indigene, Schwarze, Migrant*innen und Menschen in prekären ökonomischen Lebensverhältnissen. Mehr als die Hälfte der latein­ameri­kanischen Erwerbstätigen arbeiten im informellen Sektor, in Bolivien sogar über 70 Prozent. Das heißt, sie verfügen über keine soziale Absicherung – weder Kranken- noch Arbeitslosenversicherung. Gleichzeitig führen Lockdown, Ausgangssperren und Kontaktbeschränkungen zu totalen Einkommensverlusten.

Auch auf der Ebene der Staatsfinanzen wirkt die Pandemie wie ein Brandbeschleuniger: Um ihre Ausgaben zu stemmen, nehmen die Staaten Lateinamerikas immer mehr Kredite auf. Der Druck wächst, Devisen zu generieren, damit sinken die Chancen, dass die Regierungen von Rohstoffabbau und exzessiver Landwirtschaft abrücken. So wird das Wettrennen mit dem Virus auch zu einem Wettrennen mit dem Klimawandel.

MIT „BUM BUM TAM TAM“ FÜR DIE IMPFUNG

Fast keine Impfstoffe bestellt Impfung in Manaus Ende Januar 2021 (Foto: Valdo Leão / Semcom, Fotos Públicas, CC BY-NC 2.0)

Am 1. Januar jährte sich der Amtsantritt von Brasiliens rechtsextremen Präsidenten Jair Bolsonaro zum zweiten Mal. Seine Bilanz ist katastrophal: Mit fast neun Millionen COVID-19-Infizierten steht Brasilien direkt hinter den USA und Indien an dritter Stelle in der weltweiten Rangliste. Trotz eines vergleichsweise guten öffentlichen Gesundheitssystems starben bis Ende Januar nach offiziellen Zahlen rund 220.000 Menschen an dem Virus. Die hohen Infektionszahlen der ersten Welle der Pandemie im August 2020 sind in Brasilien längst wieder erreicht. In fast allen Bundesstaaten steigt die Zahl der Infizierten und Toten steil an. Gleichzeitig sind die Betten in den Intensivstatio­nen in den meisten Bundesstaaten zu fast 100 Prozent ausgelastet. Auf die Planung einer Impfkampagne für die mehr als 210 Millionen Brasilianer*innen verzichteten Bolsonaro und sein Gesundheitsminister General Eduardo Pazuello bisher, auch auf dem internationalen Markt wurden keine Impfstoffe bestellt.

Doch die Regierung Bolsonaro versagt nicht nur bei der Bekämpfung der Pandemie, sondern auch bei der ihrer Folgen. 13 Millionen Menschen leiden Hunger, 14 Millionen sind arbeitslos, die Anzahl der informell Beschäftigten ist auf fast 50 Prozent aller Erwerbstätigen gestiegen. Die Steuereinnahmen sanken 2020 um 6,9 Prozent – und erreichten damit den niedrigsten Wert in zehn Jahren. Der neoliberale Wirtschaftsminister Paulo Guedes bewertete dies als „milden“ Rückgang und „angesichts der Pandemie exzellentes Ergebnis“. Inmitten all dieser Notwendigkeiten staatlichen Handelns bekräftigte Bolsonaro am 26. Januar noch einmal, dass die Deckelung der staatlichen Ausgaben nach dem seit 2016 gültigen Verfassungszusatz Nr. 95 unbedingt einzuhalten sei.

62 Anträge auf Amtsenthebung

Es ist also nicht verwunderlich, dass inzwischen 62 Anträge auf Amtsenthebung von Präsident Bolsonaro gestellt worden sind. Rodrigo Maia, bis Ende Januar Präsident der Abgeordnetenkammer, behandelte diese bisher nicht im Parlament, da man „nicht gleichzeitig eine Pandemie bekämpfen und den Präsidenten absetzen“ könne. Es ist zu befürchten, dass sich bei der Neuwahl der Präsident*innen beider Parlamentskammern zumindest einer der beiden Kandidaten von Bolsonaro durchsetzen wird – im Senat mit Unterstützung der Arbeiterpartei PT.

In den vergangen zwei Wochen haben Zivilgesellschaft und parlamentarische Opposition intensive Anstrengungen unternommen, um ein Amtsenthebungsverfahren gegen Bolsonaro in Gang zu setzen. Der weiterhin bestehende Mangel an medizinischem Sauerstoff in der Millionenstadt Manaus, durch den mindestens 31 Patient*innen erstickten, scheint langsam auch bei der bürgerlichen Opposition zu der Erkenntnis zu führen, dass sich Brasilien in einem nationalen Notstand befindet. Inzwischen wurde bekannt, dass die Regierung seit Anfang Januar darüber informiert war, dass sich die Sauerstoffreserven in Manaus ihrem Ende näherten, und dennoch nicht reagierte. Damit hat der Vorwurf des crime de responsablidade (etwa: Verletzung der ordnungsgemäßen Amtsführung), der direkt zu einem Amtsenthebungsverfahren führen könnte, weitere Beweiskraft erhalten. Maia stellte angesichts der Situation in Manaus Mitte Januar zumindest in Aussicht, die Anträge auf Amtsenthebung an die zuständige parlamentarische Kommission zu überstellen – allerdings erst nach den Parlamentsferien und damit nach Ablauf seines Mandats. Am 26. Januar wurde ein weiterer Antrag auf Amtsenthebung eingereicht, der dafür spricht, dass die Opposition gegen Bolsonaro wächst: 370 religiöse Amtsträger*innen der katholischen, lutherischen, presbyterianischen, baptistischen und weiterer Kirchen forderten ein sofortiges Impeachment.

Im Februar läuft die staatliche Nothilfe aus

Auch auf den Straßen wurde der Protest gegen Bolsonaro wieder aufgenommen. Am Wochenende vom 15. Januar protestierten Brasilianer*innen in vielen Städten lautstark mit panelaços (öffentliches Topfschlagen aus dem Fenster). In São Paulo hieß es dabei in meterhohen Bildprojektionen an Hochhäusern „Ohne Sauerstoff – Ohne Impfstoff – Ohne Regierung“ oder „Sofortige Amtsenthebung“. Am 23. Januar protestierten – je nach Stadt und berichtendem Medium – Hunderte oder Tausende in Fahrzeugkonvois gegen die Regierung. Mobilisiert hatten viele zivilgesellschaftliche Organisationen, darunter der Gewerkschaftsdachverband CUT und die linke Partei PSOL, aber auch rechte bürgerliche Bewegungen wie das Movimento Brasil Livre (MBL) und Vem pra Rua.

Es wird erwartet, dass die Proteste im Februar zunehmen werden, wenn die staatliche Nothilfe von 600 Reais (rund 100 Euro) ausläuft. Eine Entscheidung über die Fortsetzung der Hilfszahlungen wurde bisher nicht gefällt. Bolsonaro sprach sich jedoch dagegen aus und begründete seine Haltung damit, dass „ein Notfall kein Dauerzustand“ sei. Wirtschaftsminister Guedes zeigte sich hingegen gesprächsbereit, wenn an anderer Stelle – zum Beispiel in der Bildung – die geplanten Mehrausgaben gestrichen würden. Im Februar sind im öffentlichen Nahverkehr und anderen Bereichen gleichzeitig die regelmäßigen Anpassungen an die Inflationsrate zu erwarten, was Geringverdienende ohnehin hart trifft.

Alle für die Impfungen Social-Media-Kampagne von Wissenschaft und Zivilgesellschaft (Illustration: Carlos Latuff)

Wenigstens das wochenlange Tauziehen um die Lieferungen von Impfdosen und Grundstoffen für deren Produktion aus Indien und China wurde Ende Januar beendet. Die Regierung des Bundesstaates São Paulo und das biomedizinische Forschungszentrum Instituto Butantan kündigten an, dass das chinesische Unternehmen Sinovac am 3. Februar 5.400 Liter „aktiver pharmazeutischer Stoffe“ liefern werde. Damit kann das Instituto Butantan rund 8,6 Millionen Dosen des Impfstoffes CoronaVac produzieren, die ab dem 23. Februar zur Verfügung stehen sollen. Auch die Stiftung Osvaldo Cruz (Fiocruz) in Rio de Janeiro, neben dem Instituto Butantan das wichtigste Zentrum für medizinische Forschung und Impfstoffproduktion, soll Grundstoffe aus China erhalten, um den Impfstoff Oxford/AstraZeneca herzustellen. Die Einrichtungen sollen außerdem zwei Millionen gebrauchsfertige Impfdosen Oxford/AstraZeneca aus Indien und eine noch unbekannte Menge CoronaVac aus China erhalten. Beide Impfstoffe haben eine Notfallzulassung der zuständigen brasilianischen Behörde ANVISA erhalten. Weitere Zulassungen erteilte ANVISA bisher nicht.

Auch wenn diese Aussichten seit langer Zeit die ersten positiven Meldungen zum Thema Covid-19 aus Brasilien sind, gleicht die Menge der voraussichtlich im Februar verfügbaren Impfdosen bei einer Bevölkerung von mehr als 210 Millionen Menschen dem berühmten Tropfen auf den heißen Stein. Fachleute schätzen, dass damit nicht einmal das gesamte medizinische Personal und die besonders gefährdete Bevölkerung geimpft werden könne. Zu dieser gehört auch die indigene Bevölkerung in Amazonien. Dort sind die Infektions- und Todeszahlen besonders hoch und medizinische Versorgung schwer erreichbar. Die einzigen Intensivstationen für die 62 Gemeinden des Bundesstaates, der 4,5-mal größer als Deutschland ist, befinden sich in Manaus, oft hunderte Kilometer entfernt und nur per Boot oder Flugzeug zu erreichen. Tragischerweise wurden die Impfungen in Amazonien bereits kurz nach Beginn wieder eingestellt, da es zu „Unregelmäßigkeiten“ gekommen sei. Quellen aus dem Gesundheitssektor sprechen von 65.000 Impfdosen, die in Manaus verschwunden seien. Zusätzlich wird berichtet, dass zahlreiche Menschen geimpft wurden, die nicht zu den priorisierten Gruppen der Impfliste gehört hätten. Während die gefährliche Amazonas-Mutation des Virus bereits in anderen Bundesstaaten nachgewiesen wurde, prüft man in Manaus nun erst einmal die bisherige Impfpraxis.

Bolsonaro macht sich über Impfstoff lustig

Der Gouverneur von São Paulo, João Doria von der wirtschaftsnahen, rechtsliberalen PSDB, bestätigte jüngst öffentlichkeitswirksam die Impflieferung aus China: vor dem Regierungspalast und mit einer Live-Videobotschaft des chinesischen Botschafters in Brasilien, Yang Wanming. Doria, der für die nächsten Präsidentschaftswahlen 2022 als einer der möglichen und gefährlichsten Konkurrenten für Bolsonaro gilt, hat seit Monaten im Alleingang mit China über mögliche Lieferungen von Impfstoff verhandelt. Bolsonaro machte sich über den chinesischen Impfstoff immer wieder öffentlich lustig. Erst im Dezember sagte er bei einer Veranstaltung im Bundesstaat Bahia, dass er bei CoronaVac für nichts garantieren könne: „Wenn sie sich in ein Krokodil verwandeln, ist das ihr Problem!“

Wurde Gesundheitsminister Pazuello im Dezember noch untersagt, einen Vertrag mit dem Instituto Butantan über den Kauf von CoronaVac zu unterzeichnen, änderte Bolsonaro nach der medizinischen Krise in Manaus seine Strategie. Als nach einer Bestellung durch Doria am 15. Januar sechs Millionen Dosen CoronaVac für den Bundesstaat São Paulo aus China eintrafen, versuchte Pazuello diese in die Hauptstadt Brasília umzuleiten. Nach mühsamen Verhandlungen erreichte Doria den Verbleib von 1,5 Millionen Impfdosen in São Paulo. Die übrigen 4,5 Millionen Dosen wurden an andere Bundesstaaten verteilt. Auch die chinesische Zusage der Lieferung für den 3. Februar deklarierte Bolsonaro via Twitter umgehend als Verhandlungserfolg seiner Regierung. Doria konterte, ebenfalls über Twitter: „Ohne die Anstrengungen von São Paulo und die exzellenten Beziehungen, die wir mit China als dem wichtigsten Handelspartner Brasiliens unterhalten, hätten wir mit der Impfung der brasilianischen Bevölkerung nicht einmal begonnen.“

Gezielte Desinformationspolitik und Androhungen eines Militärputsches

Anders als auf bundesstaatlicher Ebene ist die Beziehung zwischen der Regierung Bolsonaro und China angespannt. Laut The Intercept Brasil herrscht zwischen Außenminister Ernesto Araújo, neben Familienministerin Damares Alves und Bildungsminister Abraham Weintraub das ideologisch fanatischste Kabinettsmitglied, und seinem chinesischen Gegenüber Wang Yi seit März 2020 Funkstille. Zu Beginn der Pandemie hatte Präsidentensohn Eduardo Bolsonaro eine diplomatische Krise ausgelöst, indem er China die Schuld für die globale Ausbreitung des Virus zuwies. Ende November legte er nach und beschuldigte die Kommunistische Partei Chinas, den Ausbau der 5G-Technologie nutzen zu wollen, um Brasilien auszuspionieren. Damit unterstützte er Donald Trumps Feldzug gegen das chinesische Unternehmen Huawei. Mit der offenen Parteinahme Bolsonaros und seiner Mitstreiter für Donald Trump hat sich Brasilien außenpolitisch isoliert (siehe LN 559).

Inmitten all dieser Krisen setzen sich sowohl die gezielte Desinformationspolitik der Bolsonaristas als auch die Androhungen eines Militärputsches weiter fort. Seit Beginn der Pandemie wirbt Bolsonaro für das Malariamedikament Chloroquin. Obwohl wissenschaftlich längst erwiesen ist, dass Chloroquin kein geeignetes Mittel gegen eine Infektion mit dem Coronavirus ist, bewarb das Gesundheitsministerium noch im Januar die „präventive Behandlung“ mit einem „COVID-Set“, das verschiedene Medikamente aus (Hydro-)Chloroquin enthielt. Chloroquin wird in Brasilien vom chemisch-pharmazeutischen Labor des Heeres (LQFEx) produziert, das allein von Ende Februar bis Mitte Mai 2020 über eine Million Tabletten und damit das 80-Fache der bisherigen Produktionsmenge herstellte. Bei einem Stückpreis von umgerechnet drei Cent pro Tablette potenziell ein gutes Geschäft. Auch die USA schickten Ende Mai zwei Millionen Dosen Hydrochloroquin nach Brasilien.

Nun untersucht der brasilianische Rechnungshof Ausgaben des Gesundheitsministeriums von mehr als 100 Millionen Reais (rund 15 Millionen Euro) für Hydrochloroquin und andere Medikamente, die von der zuständigen Behörde ANVISA für unwirksam erklärt wurden. Eine Ausgabe der Medikamente über das nationale Gesundheitssystems SUS ist ohne Freigabe der ANVISA jedoch unzulässig.

Angesichts der Untätigkeit der Regierung überrascht es nicht, dass Bolsonaro sich öffentlich gegen Impfungen ausspricht. Er selbst werde „sich keinesfalls impfen lassen“ und auch bei seiner Mutter würde er „sehr überlegen“, wie jetzt aus einem Videomitschnitt bekannt wurde. Immer mehr kritische Stimmen in Brasilien bezeichnen Bolsonaros Vorgehen deshalb als „Genozid“ und den Präsidenten selbst als „Nekropolitiker“. Also als einen Politiker, der soziale und politische Macht nutzt, um zu bestimmen, wie manche Menschen leben und manche sterben müssen. Das passt zu einem Präsidenten, dessen Markenzeichen während des Wahlkampfs die aus Daumen und Zeigefinger geformte Waffe war.

Die Wissenschaft jedenfalls organisiert sich immer besser, um in der Gesellschaft Gehör zu finden. Unter dem Slogan Todos pelas Vacinas („Alle für Impfungen“) haben sich 14 medizinische Forschungseinrichtungen zusammengeschlossen und am 21. Januar gemeinsam mit Influencer*innen eine interaktive Kampagne gestartet. Der bekannteste Unterstützer ist der Rapper MC Fioti, der mit „Bum Bum Tam Tam“ und 1,5 Milliarden Aufrufen auf Youtube 2017 einen Megahit landete. Jetzt hat er mit „Vacina Butantan“ (Impfstoff Butantan) einen Remix gemacht, der bereits zur Hymne der Impfkampagne erklärt wurde und auf Youtube sieben Millionen Klicks in einer Woche erhielt. Das ist mehr als Bolsonaro Follower auf Twitter hat.

 

AUSSENPOLITISCHE ISOLATION

Maria Luísa Mendonça ist Geografin und hat an der Universität von São Paulo (USP) promoviert. Sie ist Ko-Direktorin des Netzwerks für Soziale Gerechtigkeit und Menschenrechte (Rede Social de Justiça e Direitos Humanos), das seit 2000 jährlich einen Bericht zur Menschenrechtslage in Brasilien veröffentlicht (www.social.org.br). Zur Zeit lebt sie in den USA und forscht am Center for Place, Culture and Politics, CUNY Graduate Center. Zuletzt erschien von ihr Economia Política do Agronegócio / Political Economy of Agribusiness (Annablume, Sāo Paulo, 2018). In den USA vernetzt sie verschiedene internationale Kampagnen zu Brasilien, unter anderem mit FIAN International, zu Investitionen US-amerikanischer und deutscher Pensionsfonds in die Landspekulation in Brasilien. (Foto: privat)


Präsident Bolsonaro gilt international als einer der engsten Verbündeten von Donald Trump. Was bedeutet die Abwahl des US-Präsidenten für Bolsonaro? Wird er eine wichtige Säule seiner Macht verlieren?
Ja, ich denke schon. Denn Bolsonaro ist bereits international isoliert. Er vertritt eine Außenpolitik, die sehr an der Politik der USA ausgerichtet ist. Er hat während der Wahlkampagne von Trump zu dessen Gunsten Kommentare gemacht. Das ist eigentlich undenkbar in der brasilianischen Außenpolitik. Brasilien hat eine diplomatische Tradition der „Nichteinmischung” und setzt auf Multilateralismus. Bolsonaro hat dies radikal verändert und ich denke, mit einem Präsidenten Biden wird er noch isolierter sein.

Was erwarten Sie von der neuen US-ameri­kanischen Regierung?
Wir hoffen sehr, dass Joe Biden eine Haltung einnimmt, die den Kampf der sozialen Bewegungen unterstützt, zum Beispiel im Umweltschutz. APIB, die Vereinigung der indigenen Völker Brasiliens, fordert einen Boykott der vier landwirtschaftlichen Rohstoffe Soja, Eukalyptus, Fleisch und Zuckerrohr, die den Ökosystemen am meisten schaden. Hier können die USA, ebenso wie die EU, Einfluss ausüben. Denn die einzige Möglichkeit, der brasilianischen Regierung Schranken zu setzen, ist irgendeine Form von internationalen Sanktionen. Dass die Verhandlungen der EU mit Brasilien über die Freihandelszone Mercosur bereits gestoppt wurden, finde ich positiv. Denn die Freihandelszone nutzt nur der Agroindustrie, nicht der brasilianischen Gesellschaft. Wir haben die höchste Konzentration von Landbesitz weltweit, es gab nie eine Landreform, und die Agroindustrie ist für die Gewalt in den ländlichen Regionen verantwortlich. Wir brauchen internationale Solidarität, um unser System der Agrarproduktion zu verändern. Denn es hat einen enormen Einfluss auf die Umwelt und auch auf den Klimawandel.

Anfang Juli 2020 gab es ein Treffen von CEOs internationaler Firmen mit Vizepräsident Hamilton Mourão zum Thema illegaler Ab­holzung im Amazonasgebiet, aus dem sehr viel Hoffnung entstand, dass die Abholzung zukünftig sanktioniert wird. Ist der Druck internationaler Firmen tatsächlich ein gangbarer Weg, um Amazonien zu retten?
Ich denke, der einzige Weg geht über die internationale Handelspolitik. Bolsonaro glaubt nicht an Klimawandel, er hat überhaupt kein Interesse daran, die indigenen Völker zu verteidigen. Im Gegenteil, er ermutigt dazu, sie zu attackieren, er ermutigt die illegale Abholzung. Die einzige Botschaft, die Bolsonaro versteht, kommt aus der Wirtschaft. Ich halte einen individuellen Boykott dieser brasilianischen Rohstoffe, die ich bereits erwähnt hatte, für schwierig, weil die Konsument*innen nicht wissen, worin diese Rohstoffe stecken. Aber es ist für sie möglich, ihre eigenen Regierungen und Parlamente unter Druck zu setzen, damit sie Sanktionen gegen Brasilien aussprechen oder die Importsteuern auf diese Handelswaren erhöhen. Denn die brasilianische Agroindustrie besteht zu großen Teilen aus internationalen Firmen.

Wird Bolsonaro ohne Trump innenpolitisch geschwächt?
Das ist schwierig zu beantworten. Die Massenmedien in Brasilien sind politisch von den USA beeinflusst, ebenso wie der konservative Sektor der brasilianischen Gesellschaft. Dieser sieht die USA als Vorbild, insofern kann eine andere US-amerikanische Politik auch in Brasilien Einfluss ausüben. Aber es ist wichtig, daran zu erinnern, dass Bolsonaro das Ergebnis des parlamentarischen Putsches gegen Präsidentin Dilma Rousseff ist. Damals haben die USA die Regierung von Dilmas Nachfolger Temer anerkannt, und nicht nur die USA, sondern die Mehrheit der Staaten weltweit. Sie haben die brasilianische Demokratie nicht verteidigt. Heute sind die demokratischen Institutionen, wie die Justiz und die Legislative, geschwächt, wir müssten die brasilianische Demokratie erst einmal rekonfigurieren.

Sehen sie in der Destabilisierung der Demokratie, ihrer Institutionen und Regeln, Parallelen zwischen den Entwicklungen in den USA und Brasilien?
Ja, hier sehe ich starke Parallelen, und ich halte dies nicht für einen Zufall. Es gibt sehr ähnliche Diskurse in den USA und in Brasilien, um zum Beispiel in der Bevölkerung die Idee zu erzeugen, dass man der Politik nicht glauben darf, um eine zynische Haltung gegenüber der Politik zu fördern. Das ist sehr gefährlich, weil es einen Kontext herstellt, der den Autoritarismus begünstigt. Trump wie auch Bolsonaro sind Teil der internationalen extremen Rechten, die überall eine sehr ähnliche Politik macht, zum Beispiel die Deregulierung von Umweltschutzmaßnahmen oder der Rechte von Frauen. Sie versuchen in vielen Ländern, den Staat zu schwächen. Und es gibt direkte persönliche Verbindungen, zum Beispiel zu Trumps ehemaligem Chefstrategen Steve Bannon. Das zeigen Fotos von ihm und den Söhnen von Bolsonaro, die in Brasilien als Repräsentanten der extremen Rechten auftreten. Nicht zu vergessen, dass Cambridge Analytica auch dabei geholfen hat, die Wahlen in Brasilien zugunsten Bolsonaros zu beeinflussen. Ich denke, es gibt hier eine Form von internationaler Koordination, auch wenn die genauen Verbindungen nicht bekannt sind.

Die Graswurzelbewegungen und Basisgruppen, die eine massenhafte Neuregistrierung von Wähler*innen erreicht haben, waren bei den Präsidentschaftswahlen in den USA ein Schlüsselfaktor für den Erfolg von Joe Biden. Könnte diese erfolgreiche Mobilisierung ein Modell für Brasilien sein, um den Bolsonarismus zu überwinden?
Es ist fundamental wichtig, dass die Linke die Arbeit an der Basis der Gesellschaft wieder aufnimmt. Denn der Erfolg von Bolsonaro ist auch eine Folge der Arbeit der evangelikalen Kirchen, die überall Räume besetzten. Ein großer Unterschied zu den Wahlen in den USA vor vier Jahren war, dass die Linke in der Demokratischen Partei, vor allem die soziale Bewegung der Jugendlichen, die sich um Bernie Sanders herum organisierte, dieses Mal aktiv die Wahl von Joe Biden unterstützt hat. Für die Kampagne von Hillary Clinton haben sie sich kaum engagiert. Hinzu kam die große Mobilisierung der Schwarzen Bewegung mit wichtigen Basisgruppen, die sich engagierten, um eine breite Wahlbeteiligung zu garantieren.

Eine Einheit der Linken gegen die Regierung Bolsonaro scheint in weiter Ferne – Brasiliens Linke wirkt immer noch sehr gespalten, auch wenn es kürzlich zu einer „offiziellen Versöhnung“ zwischen Lula da Silva und Ciro Gomes kam.
Ich denke, es gibt wenig Klarheit darüber, wie sich eine Einheit der Linken herstellen lässt. Ich fand es hier in den USA sehr interessant, dass Biden mit Bernie Sanders verhandelt hat und sich verpflichtete, einige grundsätzliche Forderungen der Linken umzusetzen, zum Beispiel im Gesundheitswesen, im Umweltschutz und in der Bildung. Ich finde das einen interessanten Prozess, um mit einigen Themen tatsächlich voranzukommen. Auch in Bezug auf die Corona-Pandemie, wo sich schon absehen lässt, dass Biden eine grundsätzlich andere Haltung einnehmen wird als Trump.

Bolsonaro gehört international zu den Corona-Leugnern und alles sieht danach aus, dass die brasilianische Bundesregierung keine wirksamen Maßnahmen mehr ergreifen wird, um die Pandemie einzudämmen. Sehen Sie noch Chancen, dass sich dies ändern wird, zum Beispiel, wenn es einen Impfstoff gibt?
Vor ein paar Tagen erschien die Meldung, dass das Haltbarkeitsdatum von fast sieben Millionen Coronatests im Dezember oder Januar abläuft, weil die Regierung Bolsonaro die Tests nicht an die Städte und Gemeinden verteilt hat. Aber viele Regierungen der Bundesstaaten haben eigene Maßnahmen ergriffen, auch wenn die Gouverneure sich damit in Opposition zu Bolsonaro begeben haben.
Was die Impfungen angeht: Brasilien hat traditionell ein sehr gutes, sehr solides Impfsystem. Bisher werden alle Impfstoffe über das Gesund­heitssystem Sistema Único de Saúde, das SUS, kostenlos an die gesamte Bevölkerung verteilt. Die Haltung der Regierung Bolsonaro macht es allerdings unmöglich, mit der Vorbereitung der Corona-Impfungen voranzukommen. Wie Trump ist Bolsonaro aus der WHO ausgetreten. Das bringt Brasilien Nachteile, denn die Verteilung des Impfstoffes über eine internationale Organisation erfolgt ganz anders als über private Unternehmen. Doch wenn die Verteilung der Corona-Impfungen in anderen Ländern beginnt, wird es sehr schwierig für die brasilianische Regierung werden, dies nicht auch zu machen. Bolsonaro kann verfügen, dass die Impfung nicht verpflichtend ist, oder er kann die Impfdosen nicht über das SUS verteilen lassen. Obwohl die Entscheidungen von wissenschaftlichen Erkenntnissen geleitet werden sollten, wird er versuchen, die Corona-Impfung politisch zu instrumentalisieren.

REFORMIEREN, UM NICHT ABZUSTÜRZEN

Vorbild auch für andere Sektoren? Die Finca Marta bei Havana (Foto: Knut Henkel)

Seiner Wohnung gegenüber ist der Bauernmarkt, wo Ricardo Torres das Gros seiner Lebensmittel einkauft. „Das Angebot ist deutlich besser als noch im Mai und Juni – es kommen mehr Produkte in Havanna an“, beobachtet der Sozialwissenschaftler vom Studienzentrum der kubanischen Ökonomie (CEEC). Ein positives Signal inmitten der Pandemie, die in Kuba mit massiven Versorgungsengpässen einherging. Speiseöl, Hühner- und Schweinefleisch waren über Monate genauso knapp wie Reinigungsmittel, Seife und Shampoo. Doch Speiseöl, auch Schweinefleisch und Grundnahrungsmittel wie Gemüse, Reis und Kartoffeln seien auf den Bauernmärkten wieder vorhanden, die Schlangen deutlich kürzer als noch vor ein paar Monaten, meint Torres.

Allerdings kommt die Verbesserung der Versorgungslage doch etwas überraschend angesichts der massiven Sanktionen von Seiten der USA, deren Regierung die finanziellen Daumenschrauben im Wahlkampf bis zum Äußersten anzieht. Die remesas, die Dollartransfers aus den USA nach Kuba, haben die Verantwortlichen im Weißen Haus und im State Department im Visier. Die jüngsten Ankündigungen aus Washington sind dafür bezeichnend. „Personen, die der US-Gerichtsbarkeit unterliegen, sind nicht länger berechtigt, Überweisungen nach oder von Kuba zu bearbeiten, an denen ein Unternehmen oder eine Unterorganisation auf der ‚Cuba Restricted List‘ des Außenministeriums beteiligt ist“, hieß es in einem Statement von US-Außenminister Michael Pompeo Ende Oktober 2020. Auf dieser US-Sanktionsliste finden sich neben kubanischen Regierungsstellen auch die Unternehmen des kubanischen Militärs (FAR). Dieses kontrolliert auf der sozialistischen Insel über ihre Finanzdienstleister die Geldsendungen aus dem Ausland. US-Überweisungen nach Kuba könnten „immer noch fließen, aber sie werden nicht durch die Hände des kubanischen Militärs fließen, das diese Mittel verwendet, um das kubanische Volk zu unterdrücken und Kubas Einmischung in Venezuela zu finanzieren“, begründete Washington die Maßnahme. Doch die treffe die ganz normalen Kubaner, die oftmals auf das Geld von den Verwandten im Ausland angewiesen seien, so Pavel Vidal, kubanischer Finanzexperte mit einem Lehrauftrag an der Universität Javeriana im kolumbianischen Cali. „Das wird bewusst in Kauf genommen, um die Stimmen der Exilgemeinde in Florida zu gewinnen“, kritisiert Vidal, der seine Eltern auf der Insel unterstützt.

Die US-Sanktionen treffen diejenigen, die auf das Geld von Verwandten im Ausland angewiesen sind

Große Finanzdienstleister wie Western Union spielen dabei eine wichtige Rolle, weshalb die neue Initiative aus dem Weißen Haus auch als „Lex Western Union“ bezeichnet wird. Das private US-Unternehmen Western Union kooperiert mit dem Finanzunternehmen Fincimex, einer Tochtergesellschaft von Cimex, die wiederum zur Militärholding GAESA gehört. Das ist den USA ein Dorn im Auge, aber auch kleinere Unternehmen sind im Geldtransfer-Sektor aktiv. Alle zahlen in Kuba allerdings ausschließlich in CUC aus, der kubanischen an den US-Dollar gekoppelten Hartwährung, und nicht in US-Dollar. Das ist schon länger und nicht erst seit Mitte dieses Jahres so, als die neuen Devisen-Supermärkte aufgemacht wurden, die nur international konvertierbare Devisen per Bankkarte akzeptieren. Der CUC, auch chavito genannt, ist bei vielen Kubaner*innen verpönt, da die bunten Scheine nur auf der Insel gelten und nicht konvertibel sind. Die Währung, in den 1990er Jahren im Tourismussektor eingeführt und 2004 inselweit zur Hartwährung und Ersatz für den damals verbotenen US-Dollar erhoben, der seit 1993 legal auf der Insel zirkuliert, steht derzeit vor dem Aus. Die über zehn Jahre von kubanischen Expert*innen diskutierte und notwendige Währungsreform soll nun erfolgen. Für Ökonomen wie Pavel Vidal ein überfälliger Schritt, der die Uhr partiell zurückdreht. „De facto sind wir in den letzten 12 Monaten Zeugen einer Re-Dollarisierung der kubanischen Wirtschaft geworden. Erst wurden im Oktober 2019 hochwertige Elektro-Produkte gegen US-Dollar in bar verkauft. Mit der Eröffnung der 72 Devisen-Supermärkte im Juli erfolgte dann ein weiterer Schritt zurück in die 1990er Jahre mit dem US-Dollar als Hartwährung und dem Peso nacional als schwache Insel-Währung“, so Vidal. Er sieht das Risiko, dass sich in Kuba die Geschichte wiederholt – eine Zweiteilung der Inselökonomie in einen dynamischen Devisensektor und einen schwachen Binnensektor. „Eine derartige duale Wirtschaft ist alles andere als wünschenswert, sie wirft enorme Probleme auf, die wir alle aus den 1990er Jahren kennen“, kritisiert er.

Dass nun der US-Dollar zurückkehrt, wenn auch nur partiell, ist alles andere als ein wünschenswertes Signal, aber der prekären finanziellen Situation geschuldet. Der Regierung von Präsident Miguel Díaz-Canel steht aus finanzpolitischer Perspektive das Wasser bis zum Hals. Altschulden beim Pariser Club konnten im Dezember 2019 nicht bedient werden, Finanzministerin Meisi Bolaños Weiss hat den Club der staatlichen Schuldner gebeten, die Schuldenzahlung angesichts der Pandemie auszusetzen und auch bei den Lieferanten steht die Insel knietief im Dispo. Bis zu zwei Milliarden US-Dollar an Schulden sollen Schätzungen von Experten zufolge aufgelaufen sein. In dieser Situation treffen die US-Sanktionen die Insel hart. Hinzu kommt, dass der Tourismus zwischen Ende März und Ende August 2020 kaum Einnahmen generiert hat. Mit der seit Mitte Oktober erfolgten Wiedereröffnung der wichtigsten Tourismusdrehscheibe der Insel, Varadero, kann sich das langsam wieder ändern. Doch die Entscheidung birgt trotz ausgeklügelter Hygienekonzepte, obligatorischer Tests am Flughafen von Varadero und medizinischen Teams in jedem Hotel durchaus Risiken. Bisher ist Kuba mit 7184 offiziell registrierten Infektionen und 129 Toten (Stand 06.11.2020) deutlich besser durch die Pandemie gekommen als viele Nachbarn. Das sei, so die Weltgesundheitsorganisation (WHO), auch darauf zurückzuführen, dass Medizinstudent*innen durch die Stadtteile gehen, Haus für Haus nach Infektionssymptomen fragen und Infektionsketten nachgegangen wird. Diese aufsuchende medizinische Hilfe ist eine Besonderheit und basiert auf einem flächendeckenden Gesundheitssystem, das nur wenige Länder in der Region vorweisen können. Trotzdem ist die Wiederöffnung des Flughafens von Varadero, der alsbald die des Airports von Havanna folgen soll, ein Risiko, da es vor allem Besucher*innen aus den USA, Kanada und Europa sind, die zu den typischen Gästen gehören – außer Kanada alles Regionen mit hohen Infektionszahlen.

Ökonomische Reformen bieten Chancen für kleine und mittlere Unternehmen

Trotz des Risikos eingeschleppter Viren wirbt die Regierung Díaz-Canel für die Reaktivierung dieses wichtigen Devisenbringers, wo mehr als 500.000 Menschen in staatlichen Einrichtungen arbeiten und etwa zehn Prozent des Brutto-Inselprodukts erwirtschaftet werden. Es sind die finanziellen Nöte, die trotz aller Sicherheitsvorkehrungen, zu der Entscheidung beitragen und das treibt auch Analysten wie Pavel Vidal die Sorgenfalten auf die Stirn. Der begrüßt allerdings die Ankündigung, dass trotz Pandemie neue ökonomische Reformen auf den Weg gebracht werden sollen. „Der Reformstau ist seit Jahren ein immenses Problem. In den letzten Jahren ist trotz negativer ökonomischer Parameter kaum etwas passiert, die Reformagenda, die Raúl Castro 2011 auf dem Parteitag der kommunistischen Partei (PCC) vorgelegt hat, ist auf Eis gelegt worden“, moniert Vidal, der schon 2010 für strukturelle Reformen eintrat. Das eint die kubanischen Sozialwissenschaftler*innen, die vor allem für mehr Chancen für kleine und mittlere Unternehmen angesichts einer hoch zentralisierten und ineffizienten Wirtschaftsstruktur werben.

Die sollen nun kommen, wie Wirtschaftsminister Alejandro Gil und Präsident Miguel Díaz-Canel erstmals im Juli 2020 ankündigten. Kleine Schritte wie die Zulassung von angestellten Arbeiter*innen in der Landwirtschaft ohne bürokratisches Procedere oder die Legalisierung von Exporten durch Agrargenossenschaften haben dabei Signalcharakter, so Pavel Vida. „Ökonomisch fallen sie nicht ins Gewicht, aber sie zeigen, was zukünftig gehen könnte“, sagt er und befindet sich damit in Gesellschaft von Ricardo Torres und dem unabhängigen Analysten Omar Everleny Pérez, der früher an der Universität Havanna arbeitete. „Fruta Selecta heißt ein kubanisches Unternehmen, das kleinen und mittleren Produzenten den Export von Limonen, Avocados und anderen Agrarprodukten nach Italien und Spanien ermöglicht, bei Verpackung und Verschiffung hilft. Das sind Modelle, die zukünftig neue Dynamik bringen können“, so Everleny Pérez. Davon können Genossenschaften im Agrarsektor profitieren, so wie der Vivero Organopónico von Alamar, der seit Mitte der 1990er Jahre existiert und mit innovativen Produktionsstrukturen ein Beispiel sein könnte. Ein anderes Agrarunternehmen ist die Finca Marta von Fernando Funes, der mit seinem Team Restaurants mit frischem Gemüse beliefert. Optionen, die seit mehr als zehn Jahren auch für den staatlichen Tourismussektor diskutiert, aber eben nicht realisiert wurden.

„Reformen, um nicht in den Abgrund zu stürzen” hat das Raúl Castro einmal genannt und nun scheint die Insel zögerlich in eine neue vielfältigere Ökonomie zu starten. Doch Pavel Vidal und Ricardo Torres sind skeptisch. Sie wissen nur zu genau, dass es innerhalb der kommunistischen Partei erhebliche Widerstände gibt und weisen darauf hin, dass konkrete Programme und Maßnahmen noch nicht erlassen wurden. Darauf warten die rund 11 Millionen Kubaner*innen. Klar ist, dass die nationale Währung, der Peso nacional, abgewertet werden muss und parallel dazu die Löhne steigen sollten. Doch in welchem Verhältnis stehe in den Sternen, so Ricardo Torres. „Ich gehe von einem Wechselkurs vom Peso zum US-Dollar in etwa von 1:40 aus. Das wird viele hart treffen, könnte den Reformen aber einen Schub geben“, meint der Ökonom der Universität Havanna. Positiv dabei ist, dass in der Landwirtschaft viele in den Startlöchern stehen, die Verteilung der Produkte besser läuft als noch vor Monaten und mehr angebaut wird als früher. Das könnte die Reformen auch etwas abfedern.

VOM MUSTERLAND ZUM IWF-KREDITNEHMER

Spaltpilz? Die „Bewegung Nationale Rettung“ nutzt nationalistsiche Symbolik, Foto: Facebook: Movimiento Rescate Nacional

Bis Juni hatte sich die Lage so gut entwickelt, dass viele Beobachter*innen gar von einem Musterland sprachen. Kurz nach der ersten Covid19-Infektion verhängte die Regierung ab Mitte März schrittweise einen Lockdown: Schulen wurden geschlossen, Versammlungen verboten, die Ladenöffnungszeiten stark eingeschränkt und öffentliche Institutionen weitgehend geschlossen. Auch die Grenzen des stark vom Tourismus abhängigen Landes wurden geschlossen. Um die Auswirkungen der Maßnahmen auf die Wirtschaft zu dämpfen, beschloss die Regierung des sozialdemokratischen Präsidenten Alvarado, zahlreiche Konsumsteuern auszusetzen und Bürger*innen Sofortkredite zu gewähren.

Nach dem ersten Todesfall durch Covid-19 Mitte März explodierten die Fallzahlen nicht, sondern stagnierten auf niedrigem Niveau, mit im Schnitt unter 20 neuen bestätigten Fällen täglich. Vor allem die Todesrate konnte sehr niedrig gehalten werden: Nach drei Monaten der Pandemie hatte Costa Rica erst den elften Todesfall zu verzeichnen. Neben den schnellen Maßnahmen der Regierung wurde vor allem die gute öffentliche Gesundheitsversorgung für das Abfedern der Pandemie verantwortlich gemacht. Costa Rica investiert fast zehn Prozent seines Bruttoinlandsproduktes in das Gesundheitssystem, womit es laut OECD weltweit zu den zwölf Staaten mit den höchsten Anteilen der Staatsausgaben für Gesundheit zählt.

Aufgrund der unbedenklichen Lage und um die inzwischen schwächelnde Wirtschaft des Landes wieder anzukurbeln, lockerte die Regierung den Lockdown ab Juni schrittweise. Dies machen viele Beobachter*innen für die seitdem kontinuierlich steigenden Fallzahlen verantwortlich. 360 Intensivbetten für Corona-Infizierte gibt es im Land. Anfang September mahnte Gesundheitsminister Daniel Salas öffentlichkeitswirksam: „Es scheint, als stünden wir kurz vor dem Kollaps. 65 Prozent der Corona-Intensivbetten sind belegt.“ Mit den Fallzahlen und der Überlastung des Gesundheitssystems sind auch die Todeszahlen in die Höhe geschossen. Zum 1. Oktober wurden offiziell 904 verstorbene Coronapatient*innen gemeldet.

Der Gesundheitsexperte Luis Rosero nennt die Situation „paradox“: Costa Rica weise eine der höchsten Infektionsraten und zugleich eine der niedrigsten Sterblichkeitsraten in Lateinamerika auf. Paradox ist auch, dass die Regierung seit September weiter lockert. Unter dem Slogan „Costa Rica arbeitet und passt auf sich auf“ wird eine Strategie der „kontrollierten Öffnung“ verfolgt: Massenveranstaltungen bleiben untersagt und Orte, an denen Menschen gedrungen aufeinandertreffen, geschlossen. Ansonsten kann in nahezu allen Bereichen gewöhnlicher Betrieb unter Wahrung der Hygieneregeln stattfinden.

Vor allem die marginalisierten Bevölkerungsteile sind gefährdet

Im Kampf gegen das Virus setzt die Regierung vor allem auf Aufklärungskampagnen und das Einhalten der grundlegenden Hygieneregeln. Bereits im Juli machten der Leiter der renommierten Sozialkasse CCSS, Román Macaya, und Gesundheitsminister Salas eine zunehmende Nichteinhaltung der Hygieneregeln durch die Bevölkerung hauptverantwortlich für das Infektionsgeschehen. Selbstkritik an den Maßnahmen der „kontrollierten Öffnung“ ist aus Regierungskreisen kaum zu vernehmen. Während Salas und Macaya Feiern und Gruppenaktivitäten im Juli als Hauptinfektionsherde ausmachten, wurden diese mit begrenzter Teilnehmendenzahl nun wieder erlaubt.

Die Hotspots des regionalen Infektionsgeschehens zeigen deutlich, dass vor allem die marginalisierten Bevölkerungsteile gefährdet sind. Mittlerweile weist das Valle Central die mit Abstand höchsten Infektionszahlen im Land auf. In der Hochebene, in der auch die Metropolregion der Hauptstadt San José liegt, wohnen etwa zwei Drittel der Bevölkerung des Landes. Vor allem in den dicht besiedelten Armenvierteln mit schlechter sanitärer Infrastruktur grassiert das Virus.

Anfänglicher Hotspot waren jedoch die nördlichen Agrarregionen an der Grenze zu Nicaragua. Hier erstreckt sich mit einem Großteil der Ananasplantagen ein entscheidender Teil der Landwirtschaft des Landes. Das Virus breitete sich zunächst unter den Landarbeiter*innen aus. Ein großer Teil der Arbeit wird hier von Nicaraguaner*innen geleistet. Laut einer Zählung des nationalen Statistikinstituts INCE lebten im Jahr 2011 fast 300.000 Nicaraguaner*innen in Costa Rica . Viele von ihnen arbeiten im Niedriglohnsektor oder informell als Landarbeiter*innen oder Haushaltskräfte. Dazu kommen noch einmal knapp 100.000 Nicaraguaner*innen, die als Saisonkräfte zwischen den Ländern pendeln. Nationalistische Kräfte beschuldigten sie, das Virus über die angeblich unbewachte Grenze nach Costa Rica getragen zu haben.

Die globale Rezession hat das Land, das sich ohnehin in einer sehr unsicheren wirtschaftlichen Situation befindet, hart getroffen. Seit Jahren kämpft Costa Rica mit langsamem Wirtschaftswachstum und konstant steigender Staatsverschuldung. Erst Ende 2018 hatte das Parlament Sparmaßnahmen der Regierung zugestimmt, um das wachsende Haushaltsdefizit auszugleichen (siehe LN 534). Mit Steuererhöhungen, Rentenkürzungen und Einsparungen im öffentlichen Dienst setzte die regierende sozialdemokratische PAC genau die neoliberale Politik um, die sie seit ihrer Gründung im Jahr 2000 scharf kritisiert hat.

Im zweiten Quartal 2020 ist die Wirtschaftsleistung laut der Zentralbank Costa Ricas um 8,6 Prozent eingebrochen. Die Arbeitslosenquote ist von etwas über zehn Prozent im vergangenen Jahr auf ein historisches Hoch von 24 Prozent gestiegen. 2019 hat das Haushaltsdefizit und die Staatsverschuldung die höchsten Werte seit den 1980er Jahren erreicht.

Von zentraler Bedeutung für die Wirtschaft ist der Tourismussektor, der für etwa acht Prozent des Bruttoinlandsproduktes und rund 200.000 Arbeitsplätze sorgt. Tourismusminister Gustavo Segura hatte schon früh darauf gedrängt, die Grenzen für ausländische Tourist*innen wieder zu öffnen. Anfang September landete dann der erste Urlaubsflieger aus den USA in San José. Segura kündigte an, dass ab November – vor Beginn der Hochsaison – auch Kreuzfahrtschiffe wieder Halt in Costa Rica machen würden. Während das Land immer mehr Regionen von der Sperrliste nimmt, steht es selbst noch auf den Risikolisten der meisten Länder der Welt.

„Es scheint, als stünden wir kurz vor dem Kollaps“

Um die Wirtschaft wieder zu stimulieren, pocht die Regierung auf finanzielle Hilfe durch den IWF. Bereits im April wurde Costa Rica eine halbe Milliarde US-Dollar Notfallhilfe gewährt. In den nun angelaufenen Gesprächen geht es um einen Kredit in Höhe von 1,75 Milliarden US-Dollar – es sind die ersten Kreditverhandlungen mit dem IWF seit den 1980er Jahren. Das Angebot der Regierung sieht vor allem die Erhöhungen der Einkommens- und Unternehmenssteuer, die Einführung einer Finanztransaktionssteuer und Veräußerungen von Staatseigentum vor. Ziel sei es, die sozialen Sicherungssysteme wie die CCSS zu erhalten, hieß es aus dem Präsidentensitz.

Die Zurückweisung der Regierungspläne in der Bevölkerung könnte kaum stärker sein: Gewerkschaften, zivilgesellschaftliche Organisationen, Unternehmensverbände und Kirchen stellen sich nun gegen die Regierung. Im Parlament ist einzig die PAC für die Pläne und stellt lediglich zehn der 57 Abgeordneten. Die mit 17 Parlamentarier*innen größte Fraktion der neoliberalen, einst sozialdemokratischen PLN, hat den Plänen in einer Pressemitteilung bereits ihre klare Absage erteilt. 80 Prozent der Vorschläge bestünden aus Steuererhöhungen und nur 20 Prozent aus Sparmaßnahmen. „Das offensichtliche Ungleichgewicht der geplanten Maßnahmen wird durch das Fehlen von Vorschlägen zur Reaktivierung der Wirtschaft noch schlimmer“, heißt es dort. Angesichts der Mehrheitsverhältnisse im Parlament äußerte der evangelikale Parlamentspräsident Eduardo Cruickshank: „Ich sehe in der Legislativversammlung keine Stimmung, die Steuererhöhungen unterstützen würde.“

Die Ex-Präsident*innen Óscar Arias, Laura Chinchilla und Luis Guillermo Solís haben nun die Oppositionsparteien zum Dialog aufgerufen. Unterdessen kam es am 30. September zu landesweiten Demonstrationen, Streiks und Blockaden der „Bewegung Nationale Rettung“ unter dem Slogan „Keine weiteren Steuern!“. Die Bewegung wird unter anderem von Célimo Guido Cruz angeführt, der früher Abgeordneter linker Parteien war, jedoch 2019 zur rechtspopulistischen PIN übergetreten ist. Linke Kritiker*innen der Verhandlungen mit dem IWF blicken deshalb mit einiger Skepsis auf die Bewegung, die sich auch nationalistischer Rhetorik und Symbolik bedient. Zugleich hatten einige Gewerkschaften zur Teilnahme an den Protesten aufgerufen, bei denen es zu teils gewalttätigen Auseinandersetzungen mit der Polizei kam.

Die Bewegung konnte einen ersten Erfolg verzeichnen. Am 4. Oktober verkündete Präsident Alvarado, dass die Regierung „die Stimmung im Land verstehe und den anfänglichen Plan nicht weiterverfolgen wird.“ Außerdem rief Alvarado alle demokratischen Kräfte zum Dialog auf. Die Situation lässt für Alvarado und die PAC für die im Februar 2022 anstehenden Wahlen nichts Gutes ahnen. Seit Jahren ist die stagnierende Wirtschaft und der defizitäre Staatshaushalt für die Costa-Ricaner*innen das wichtigste Thema. Die PAC wurde als Regierungspartei durch ihre Verwicklung in den größten Korruptionsskandal der Geschichte des Landes bereits bei den Wahlen 2018 abgestraft. Ihr weiterer Niedergang ist daher wahrscheinlich. Die politische Linke wurde damals de facto pulverisiert. Die großen Profiteur*innen waren stattdessen ultrakonservative Evangelikale und die rechtspopulistische PIN. Bei der momentanen Stimmung im Land könnten diese Kräfte weiter gestärkt werden.

KRIEG UM LAND VERSCHÄRFT SICH

Proteste gegen die von Siedlern provozierten Brände in dem Biosphärenreservat, Foto: Jorge Mejía Peralte (CC BY 2.0)

Die Küstenregion der nicaraguanischen Karibik wird von 304 Gemeinschaften bewohnt: den indigenen Mayangna, Miskito, Rama, Garífuna und afrodescendientes, deren Vorfahren aus Afrika verschleppt wurden. Sklav*innen, die sich während des transatlantischen Sklavenhandels nach Schiffshavarien und Sklavenrevolten auf der Karibikinsel Jamaika an die Küste retteten. 2002 verabschiedete das Parlament unter der liberal-konservativen Regierung von Enrique Bolaños das Gesetz 445, wodurch 36.000 Quadratkilometer Land in den Besitz der indigenen Gemeinschaften übergingen, die sich fortan durch eigene lokale Autoritäten selbst verwalteten. Zu dem Gebiet zählen die Biosphärenreservate Bosawás im Norden, das die größten, noch intakten Waldflächen des Landes beherbergt, und Indio Maíz Río San Juan im Süden. Die UNESCO verlieh Bosawás 1997 und Rió San Juan 2003 den Status als Biosphärenreservat, die seitdem zum Welterbe gehören.

Seit mehr als 10 Jahren leiden die indigenen Gemeinschaften unter der Invasion ihres Territoriums durch Siedler*innen, die sich mit Waffengewalt ihr Land aneignen. Hauptaktivitäten der Siedler*innen sind die Abholzung und Brandrodung der Wälder zur Gewinnung von Weideland und Anbauflächen. Der zerstörerische Umgang mit den Ressourcen der Reservate bedroht nicht nur die Artenvielfalt, sondern hat auch Auswirkungen auf die Gesundheit der dort lebenden Gemeinschaften. Beispielsweise hat die Nichtregierungsorganisation Proyecto Tapir Nicaragua im Reservat Indio Maíz herausgefunden, dass die Siedler*innen verschiedene Arten von Chemikalien zum Fischen verwenden, wobei giftige Substanzen die Flüsse kontaminieren und über Krustentiere und Fische in die Nahrungskette gelangen. Die Einwohner*innen befürchten langfristige gesundheitliche Folgen wie Krebs, Schädigungen des Gehirns oder Hautinfektionen.

Die Coronapandemie hat die Landnahme in indigenen Territorien verschärft

Selmira Flores, Sozialwissenschaftlerin und Forscherin am Institut für Forschung und Entwicklung der Zentralamerikanischen Universität (UCA), weist in einem Beitrag für die Monatszeitschrift Revista Envío darauf hin, dass zu der ohnehin schon drei Jahre anhaltenden Wirtschaftskrise jetzt noch die Auswirkungen der Corona-Pandemie hinzukämen. „Wir haben festgestellt, dass Kleinbauern und -bäuerinnen ihr Land verkaufen, um Schulden zu begleichen oder um Gesundheitskosten zu decken, wenn sie sich um eine chronische Krankheit oder eine Operation kümmern müssen. Ländliche Familien investieren viel in die Gesundheit, weil das öffentliche System nicht alles für sie löst.“ Die Verarmung der Bevölkerung hat sich mit der Covid-19-Krise verschärft und eine massive Bewegung auf der Suche nach Land ausgelöst. Flores zufolge machen sich immer mehr Menschen in dem Glauben auf, es gäbe noch verfügbares Land, wo sie Nahrungsmittel produzieren und Einkommen erzielen könnten. „Aber was es in den Biosphärenreservaten gibt, ist Land, das seit Urzeiten den indigenen Völkern und afrodescendientes gehört, das per Gesetz ‚unveräußerlich, nicht verjährt und unpfändbar‘ ist.“ Die Landnahme indigenen Gebietes durch die Siedler*innen habe sich jedoch Jahr für Jahr beschleunigt und gehe mit Morden, dem Niederbrennen von Häusern und Parzellen einher − Zerstörungen, welche die indigenen Familien mit nichts zurücklassen.

„Wir müssen verstehen, warum es so viele bewaffnete Menschen gibt“, wird Lottie Cunningham, Miskita und Präsidentin des Zentrums für Gerechtigkeit und Menschenrechte der Atlantikküste Nicaraguas (CEJUDHCAN), in einem Bericht der Online-Zeitung 100%Noticias zitiert. „Das sind keine armen Leute, keine einfachen Bauern. (…) Die meisten Siedler sind ehemalige Militärangehörige, die von Regierungsbeamten unterstützt werden; sie handeln gewaltsam, um ihre Präsenz auszuweiten und indigenes Land zu besetzten.“ Cunningham räumt ein, dass sich unter den Siedler*innen möglicherweise auch Familien befinden, die von den Anführer*innen nur angestiftet und missbraucht würden. Dies zu regeln sei aber die Verantwortung des Staates, denn sämtliche Verbrechen blieben bisher straflos.

CEJUDHCAN hat seit 2015 vierzig von Siedler*innen verübte Morde, fünfzig Verletzte, vierundvierzig Entführte und vier Verschwundene in den indigenen Gemeinden sowie tausende Fälle gewaltsam von ihrem Land Vertriebener dokumentiert (Stand Februar 2020). Angaben der Organisation zufolge sind bis März 2020 allein in den Miskito-Gebieten aufgrund der Siedleraktivität 23.243 Hektar Ernten verloren gegangen, was in den betroffenen Gemeinschaften zu einer beispiellosen Nahrungsmittelkrise geführt hat.

„Wir sprechen von Menschen, die sterben, die sich in einem Zustand ständiger Alarmbereitschaft befinden, die nicht schlafen können, die nichts zu essen haben und die Angst haben, angesichts der Möglichkeit bewaffneter Angriffe auf ihre Parzellen zu gehen, um Lebensmittel zu holen. Die größte Angst, die die indigenen Völker haben, ist der Ethnozid“, warnte Cunningham während einer öffentlichen Anhörung zur Untersuchung der Risikosituation der indigenen Miskito-Bevölkerung in der Karibik Nicaraguas, die vom Zentrum für Justiz und Völkerrecht (CEJIL) am 13. März dieses Jahres in der costa-ricanischen Hauptstadt San José veranstaltet wurde.

Allein die Zusammenstellung einiger exemplarischer Ereignisse aus diesem Jahr illustriert eindrucksvoll die existentielle Gefahr, in der sich die indigenen Gemeinschaften Nicaraguas befinden: Am 29. Januar überfielen etwa 80 bewaffnete Siedler*innen eine Gruppe der indigenen Mayangnas, als diese im Biosphärenreservat Bosawás jagten und fischten. Danach drangen sie in das Dorf der Gemeinde Alal ein, wo sie zwölf Häuser niederbrannten und das Feuer auf die Dorfbewohner eröffneten: Sechs Menschen kamen bei dem Angriff ums Leben.

Am 18. Februar berichtete 100%Noticias über einen Angriff Bewaffneter auf die Gemeinde Santa Clara im Gebiet Wangki Twi Tasba Raya in Waspam, einem von Miskitos bewohnten Gebiet. Gegenüber Voz de América schilderte Susana Marley, indigenes Oberhaupt dieser Gemeinde, einen brutalen Überfall, bei dem eine Familie, die im Fluss badete, unter Maschinengewehrfeuer genommen wurde. Eine Kugel traf eine Jugendliche mitten ins Gesicht und zerschlug ihren Kiefer. „Sie (die Siedler*innen, Anm.d.Red.) haben sich im Bergland niedergelassen und Gemeinschaften mit großen Weideflächen gegründet. Sie nennen ihren Ort Araguas. Von dort aus kommen sie mit ihren Waffen: Sie haben Häuser, Kirchen, Schulen niedergebrannt und Haustiere getötet“, erklärte Marley.

Am 28. Februar beklagte der Menschenrechtsverteidiger Joshwel Martínez einen weiteren Angriff auf die Miskito-Gemeinde Santa Clara. „In den frühen Morgenstunden dieses Freitagmorgens wurde die indigene Gemeinschaft Opfer eines neuen Angriffs, der von den Siedlern mit Kriegswaffen verübt wurde“ und versicherte, dass sich die Angreifer*innen wie Paramilitärs verhielten. Mit „Der Krieg hat begonnen“ ist auch ein Drohbrief überschrieben, der einen Tag zuvor in der indigenen Miskito-Gemeinschaft in Wisconsin aufgefunden wurde. Am 26. März bestätigten die lokalen Führer der Mayagnas eine Siedler*inneninvasion in der Wasakin-Gemeinde, bei der drei Gemeindemitglieder ermordet und vier durch Schussverletzungen schwer verletzt wurden.

Schon Tausende Indigene wurden gewaltsam von ihrem Land vertrieben

Über das digitale Portal PortaVoz Ciudadano richtete sich Lamberto Chows, indigener Anführer der Gemeinde und Gemeinderichter von Waspam am 12. März mit einem verzweifelten Appell an die internationale Gemeinschaft. „Sämtliche Gemeinden von Waspam werden überfallen. Wir Indigenen können uns nirgendwohin wenden, weil die regionalen Regierungsvertreter und die Polizei die Eindringlinge schützen, die uns töten und unser Land an sich reißen. Wir können nicht einmal pflanzen; wir leben im Chaos und leiden sogar unter Hunger“, sagte Chow.

Angesichts dieser Entwicklung könnten Schicksale wie das der indigenen Sangni Laya-Gemeinschaft zu einem alltäglichen Bild werden: Mit Rucksäcken voller Kleider und Habseligkeiten auf den Schultern, die Kinder an der Hand und ein paar Säcken mit Lebensmitteln flohen am 2. September mehr als dreißig Familien der Sangni Laya im nordkaribischen Twi Yahbra-Gebiet vor der Androhung eines Angriffs durch bewaffnete Siedler*innen.

Juan Carlos Ocampo, Gemeindeführer der Sangni Laya, erklärte gegenüber der Internetzeitung Confidencial, dass die Untätigkeit der Polizeibehörden sowie der regionalen und territorialen Regierung ein Beweis für eine Komplizenschaft des Staates sei. Ihm zufolge gibt es keinen Grund, nicht zu handeln und die Siedler*innen, die in ihr Gebiet eindringen, nicht räumen zu lassen.

Regionale Behörden und die Polizei schützen die Siedler*innen

Neben der ungeheuren humanitären Katastrophe hat die Invasion indigenen Landes auch dramatische ökologische Konsequenzen: Durch die Rodung und Plünderung der Wälder hat eine Verschiebung der Ackerbaugrenze bis weit in die Schutzzonen hinein stattgefunden. Eine vom Ministerium für Umwelt und natürliche Ressourcen (MARENA) veröffentlichte Karte zeigt, welches Ausmaß der Verlust an Waldfläche in diesen Gebieten angenommen hat. Die Abholzung der Wälder ist Nicaraguas drängendstes Umweltproblem. Die Waldfläche ist von 76 Prozent im Jahr 1969 auf 25 Prozent im Jahr 2020 zurückgegangen. Selmira Flores findet, dass es in diesem Zusammenhang angezeigt sei, die „Nationale Strategie zur Verringerung der Treibhausgasemissionen durch Entwaldung und Waldschädigung“ einer Überprüfung zu unterziehen. Das Projekt hatte die nicaraguanische Regierung im Juli 2019 beim Kohlenstofffonds der Weltbank zur Förderung eingereicht, für das 55 Millionen Dollar in Aussicht gestellt wurden. Der Fonds ist eine Initiative, der neben Kanada und anderen europäischen Staaten auch Deutschland angehört. Für die Umsetzung des Projekts hat Nicaraguas Regierung 23 indigene Gebiete in der nördlichen und südlichen Karibik ausgewiesen, zu denen auch die beiden Biosphärenreservate Indio Maíz und Bosawás gehören. Für die Regierung scheint jedoch eher der finanzielle Aspekt im Vordergrund zu stehen, als das Interesse an einer Lösung der bestehenden Landkonflikte in den Schutzgebieten, die der Erhaltung dieser wertvollen, ursprünglichen Ökosysteme und Wälder dienen.

Für Selmira Flores geht es bei den Konflikten an der Karibikküste jedoch nicht allein um den Umgang mit Ressourcen. Ihrer Ansicht nach sind es auch kulturelle Konflikte zwischen zwei Weltanschauungen, bei denen es um die gegenseitige Wahrnehmung geht. „Da die Ureinwohner der Karibik ihrer Bevölkerungszahl nach in der Minderheit sind, glauben wir, dass sie nicht denkfähig, dass sie rückständig sind, dass sie faul sind, dass sie gerne leben, ohne zu arbeiten.“ Der an jene Vorurteile geknüpfte traditionelle Rassismus in der Mehrheitsgesellschaft befeuert nicht zuletzt auch die Gewalt in den indigenen Territorien. Ein weiterer grundlegender Widerspruch besteht in der Einstellung zum Besitz: Der indigene Grundbesitz ist Gemeinschaftsbesitz, die größten Landflächen sind kommunal und nicht privat.

Rassismus und Konflikte über unterschiedlichen Verhältnisse zum Grundbesitz heizen die Gewalt an

„Die Konflikte zwischen diesen beiden Nicaraguas werden fortbestehen, solange die offizielle Politik die Kosmovision der autochthonen Völker nicht respektiert, für die nicht so sehr Dokumente und Geschriebenes zählen, sondern mündliche Überlieferung und die in der Gemeinschaft vereinbarten Normen“, so Selmira Flores in Revista Envío.

Gehör finden die Indigenen in ihrer Not bislang nur bei Menschenrechts- und Umweltaktivist*innen und ihren Organisationen. Diese sind sich einig in der Bewertung der Rolle des Staates, der Polizei, der Justiz, deren Untätigkeit die Präsenz von Siedler*innen und Unternehmer*innen in den indigenen Gebieten weiter fördert und die Korruption unter Staatsbeamt*innen in der Küstenregion deckt, die in die illegalen Aktivitäten und den Verkauf von indigenem Land verwickelt sind.

KRATZER AM LACK VON LACALLE POU

Sonne, blauer Himmel. Frühlingslüfte am Rio de la Plata. Auf der kilometerlangen Rambla Montevideos joggen, bummeln und radeln Hauptstädter*innen – nur vereinzelt mit Schutzmaske. Corona scheint Vergangenheit. Aber Entwarnung will die neue rechtskonservative Regierung nicht geben. Der Präsident Luis Lacalle Pou sonnte sich zeitweise in einem Popularitätshoch von über 80 Prozent. Der Grund: das allseits gelobte Management der Coronakrise.

Um die Hochburg der linken Frente Amplio (Breite Front) in Montevideo zu stürmen, reichten die Zustimmungswerte von Lacalle Pou allerdings nicht aus. Seine Kandidatin Laura Raffo kam zwar am 27. September mit fast 40 Prozent auf das höchste Einzelergebnis; doch da die mit mehreren Kandidat*innen ihrer Untergruppierungen angetretene Frente Amplio 52,1 Prozent erzielte, wird deren stärkste Einzelkandidatin Carolina Cosse neue Bürgermeisterin, obwohl sie bei der Wahl mit 20,7 Prozent hinter Raffo einlief.

In Uruguay ticken indes die Uhren seit dem 1. März zum ersten Mal seit 15 Jahren politisch anders als in Montevideo. Tabaré Vazquez von der Frente Amplio legte an diesem Tag Lacalle Pou die Präsidentenschärpe um, nachdem die seit 2005 regierende Frente Amplio abgewählt worden war. Es waren kaum zwei Wochen vergangen, als der 47-jährige Spross einer Politikerdynastie und Chef einer politisch „vielfarbigen“ Koalitionsregierung mit der Nachricht erster Covid-19-Infektionen in Uruguay konfrontiert wurde. Er reagierte schnell und entschieden, verließ sich auf den Rat von Wissenschaftler*innen. Die Grenzen zu den Nachbarländern wurden geschlossen, Flüge suspendiert. Dicht gemacht wurden Schulen, Kirchen, Theater, Kinos, Shoppingcenter und die Fußballstadien. Ausgangssperren wurden nicht verhängt. Der Präsident appellierte an das Verantwortungsbewusstsein der Uruguayer*innen. Mit Erfolg: Bislang beklagt das Land bei 2.206 Corona-Infizierten nicht mehr als 49 Todesopfer. Es ist die mit Abstand niedrigste Todesrate in der Region.

Zugute kam dabei der Regierung die geringe Bevölkerungsdichte in Uruguay. Flächenmäßig halb so groß wie die Bundesrepublik, leben dort gerade mal 3,5 Millionen Menschen. Die Hauptstadt Montevideo mit 1,3 Millionen Einwohner*innen lässt sich nicht mit den Betonwüsten und Armutsvierteln der Megastädte Buenos Aires oder São Paulo vergleichen. Die sozialen Gegensätze sind nicht so ausgeprägt wie in den meisten südamerikanischen Staaten.

Lacalle Pous Erfolg in der Coronakrise ist ein Erbe seiner Vorgänger

Lacalle Pou ließ die günstige Stimmung nicht ungenutzt verstreichen und reiste nach Buenos Aires. Dort zog er durch die liberal-konservative Medienlandschaft und warb ausgiebig für seine Regierung und für Investor*innen. Nicht nur für seine Corona-Politik wurde der neoliberal orientierte Präsident als „Staatsmann“ gefeiert. Weggelassen oder nur nebenbei angemerkt wurde in vielen Artikeln und Sendungen, dass die bislang erfolgreiche Corona-Politik Lacalles auch von den sozialen Errungenschaften der linken Vorgänger*innen zehrt. Frente-Amplio-Regierungen weiteten die Sozialpolitik aus, drängten so die Armut zurück, investierten massiv in das Gesundheitssystem und machten es vor allem_für alle Uruguayer*innen zugänglich. In einigen Artikeln scheint das „funktionierende staatliche Gesundheitssystem“ allerdings vom Himmel gefallen. Wenn es das nicht gäbe, wäre das kleine Land ebenso schlimm dran wie Argentinien, Brasilien, Peru, Chile und Ecuador, wo neoliberale Präsident*innen jahrelang im Gesundheitssystem wüteten.

Überraschend kam für Lacalle Pou eine wenig schmeichelhafte Nachricht aus Santiago de Chile. Die dort ansässige renommierte UN-Wirtschaftskommission für Lateinamerika und die Karibik CEPAL stellte in einer Studie fest: Uruguay hat bislang nur 0,7 Prozent des Bruttosozialprodukts an Geldern zur Verfügung gestellt, um die Folgen der Covid-19-Pandemie abzumildern. Damit belegt das Land den drittletzten Platz in Lateinamerika. CEPAL habe sich „geirrt“ und „schlecht analysiert“, zeigte sich Lacalle Pou irritiert. Er forderte, die Zahlen noch einmal zu überprüfen. Die CEPAL-Chefin Alicia Bárcena konterte: „Das sind nun mal die Zahlen.“ Die Berechnungen basierten auf offiziellen Angaben aus Montevideo. Der Schutzschirm war nicht für alle aufgespannt. 220 Volksküchen stillten den Hunger der von Regierung Vergessenen.

Wenig schmeichelhafte Nachrichten aus Santiago de Chile

Wappnen gegen Kritik muss sich auch künftig die „vielfarbige“ Koalition, die von liberal-konservativen bis rechtsextremen Parteien reicht. Wie von der Verfassung vorgesehen, legte sie Ende August ihren Haushaltsentwurf für die nächsten fünf Jahre vor. „Das ist ein realistischer und optimistischer Haushalt“, meinte der Präsident. Der Entwurf ist allerdings mit offenen und verdeckten Kürzungen gespickt, im Regierungsjargon „Einsparungen“ genannt. Das könnte zu „grausamen Verwüstungen“ führen, fürchtet Danilo Astori, Vizepräsident und Wirtschaftsminister der vergangenen linken Regierungen. Der Entwurf droht, soziale Errungenschaften abzubauen. Kritiker*innen rechnen mit einer Zunahme von Armut und Ungleichheit sowie mit Lohn- und Gehaltssenkungen, auch im öffentlichen Sektor. Bereits im März kürzte Lacalle Pou per Dekret die Budgets aller Ministerien um 15 Prozent.

Die Popularität des Präsidenten erhält erste Kratzer

Sorge bereitet die wirtschaftliche Situation. Das Bruttosozialprodukt ist um 3,5 Prozent zurückgegangen. Die Arbeitslosigkeit hat die Zehn-Prozent-Marke übersprungen. Unverzagt sagt die Regierung in den nächsten Jahren ein Wachstum von durchschnittlich über zwei Prozent voraus. „Extrem optimistisch“, urteilte Gabriela Mordecki, Direktorin des Wirtschaftsinstituts an der staatlichen Universität in der Hauptstadt.

Die Regierung will so schnell wie möglich das Wirtschaftsleben normalisieren. Schon seit April hat die Regierung die Schutzmaßnahmen vorsichtig und schrittweise gelockert. Auf dem Bau wird wieder betoniert und gehämmert. Geschäfte und Shoppingcenter locken wieder Kund*innen an. Auch der Fußball rollt wieder über den Rasen, aber ohne Zuschauer*innen.

Ein großes Fragezeichen steht allerdings hinter dem wichtigen, von Corona besonders gebeutelten Tourismussektor. Ende des Jahres beginnen Hochsommer, Ferien- und Urlaubszeit und damit auch die touristische Hochsaison an den Stränden.

Ein Warnsignal für Lacalle Pou war der erste 24-stündige Generalstreik des nach wie vor starken Gewerkschaftsbundes PIT-CNT am 17. September. Die Popularität des Präsidenten erhält erste Kratzer.

Aber trotz ihres Sieges in Montevideo ist auch für die Frente Amplio noch lange kein Zeichen des Rückgewinns linker Mehrheiten im Land. Vor allem im Landesinneren hat sie bei den Kommunalwahlen Stimmen und Bürgermeisterposten verloren, vor allem an die regierende Blanco-Partei Lacalle Pous. Ursachen- forschung und Selbstkritik sind angesagt.

PERSPEKTIVE ÖKO-SOZIALISMUS

„Imperiale Produktions- und Lebensweise“: Mit diesem Begriff beschrieben Ulrich Brand und Markus Wissen 2017 den Zusammenhang, dass „ [i]mmer mehr Menschen – im globalen Norden und zunehmend auch im globalen Süden – […] sich an den ökologischen und sozialen Ressourcen andernorts [bedienen], um sich selbst einen hohen Lebensstandard zu sichern.“ Kann zeitgemäßer Internationalismus diese imperiale Lebensweise in Alltag, Politik und Wirtschaft herausfordern? Damit beschäftigt sich Brand nun seinem neuem Buch Post-Wachstum und Gegen-Hegemonien und blickt dabei auch nach Lateinamerika.
Das Buch verbindet eine Auswahl von Artikeln, die der Professor für Internationale Politik und Mitherausgeber der Blätter für deutsche und internationale Politik zwischen 2012 und 2020 geschrieben hat. In seinen jüngsten Beiträgen analysiert er die Corona-Krise vor dem Hintergrund anderer akuter Krisen von Klima, Care-Arbeit, Demokratie und der erstarkenden Rechten.
Von diesen multiplen Krisen sind Menschen weltweit mit unterschiedlichen Auswirkungen betroffen. Insbesondere im Globalen Süden, so Brand, werde die Umwelt durch den Rohstoffbedarf von Technologien (auch vermeintlich grünen) verwüstet, die Lebensbedingungen der Menschen durch Folgen der Klimakrise zerstört und ihre Arbeitskraft massenhaft in Fabriken ausgebeutet. Die Vielschichtigkeit des Konzepts „Imperiale Produktions- und Lebensweise“ wird im Buch anhand von zahlreichen Beispielen deutlich. Brand argumentiert, wenn das Ziel internationaler Solidarität darin bestehe, sich auch für die Verbesserung der Lebensverhältnisse in anderen Regionen der Welt einzusetzen und die der imperialen Lebensweise inhärenten Ausbeutungsverhältnisse zu überwinden, müsse das politische Projekt über den Kapitalismus hinausweisen. Dafür brauche es demokratische Prozesse, die eine zukunftsfähige und solidarische Lebensweise erkämpfen. Denn das andere von Brand gezeichnete Szenario, in dem sich der neoliberale zu einem autoritären, grünes Wachstum fördernden Kapitalismus transformiere, würde die globale Ungerechtigkeit nur vertiefen.
Auf neue Entwicklungen in Lateinamerika geht der letzte Abschnitt des Buches ein. In einem kurzen Text aktualisiert Brand seine Einschätzungen zu Fragen, die er in dem 2016 erschienen Buch „Lateinamerikas Linke. Ende des progressiven Zyklus?“ erörterte. Der letzte, sehr theoretische Beitrag erörtert Staatlichkeit aus neo-marxistischer Perspektive. Mit Blick auf die Erfahrungen der sozialen Bewegungen in Bolivien mit der Regierung der Bewegung zum Sozialismus (MAS) plädiert der Autor dafür, dass Staat ein Teil sich verändernder Hegemonie sein muss. Hegemonie haben herrschende Gruppen und Klassen laut Brand dann, wenn sie ihre Interessen als Allgemeininteresse durchsetzen können.
Um nicht das Handtuch zu werfen und resigniert in einen autoritär-grünen Kapitalismus zu steuern, ist Brands Hegemonieverständnis sehr hilfreich. Die Antwort, so Brand, kann nur sein, gesellschaftliche Konflikte zu verschärfen und um Gegen-Hegemonie zu ringen. Er schlägt vor, auf diesem Weg die Perspektive von Post-Wachstum einzunehmen, diese mit einem breiten politischen Projekt (Linker Green New Deal) zu kombinieren und mit einem „Demokratischem Öko-Sozialismus“ auch ein perspektivisches politisches Projekt zu entwerfen. Folgerichtig müssen soziale Bewegungen ihr Verhältnis zum Staat kritisch reflektieren. Dafür ist es wertvoll, von den Erfahrungen sozialer Bewegungen in Lateinamerika zu lernen. Und dann gepaart mit utopischem und strategischem Denken an der Gegen-Hegemonie zu arbeiten.

DAS DOPPELTE ÜBEL

Marta Lucía Ramírez Die Kolumbianische Vizepräsidentin beim OAS Treffen
(Foto: Flickr, Juan Manuel Herrera OAS)

Das Virus hält Kolumbien fest im Griff: Laut der nationalen Gesundheitsbehörde haben sich 182.140 Kolumbianer*innen mit dem neuartigen Coronavirus infiziert, 6.288 Menschen sind bislang daran gestorben (Stand: 18.07.2020). Die Tendenz steigt seit Mitte Juni um 4.000 bis 8.000 neu gemeldete Fälle täglich, just als die Regierung die landesweite Quarantäne mit einer Reihe von Ausnahmen lockerte. Angesichts dessen verlängerte die Regierung von Präsident Iván Duque die Isolationsmaßnahmen zum sechsten Mal bis zum 1. August. Menschen über 70 Jahre können nach wie vor bis zum 31. August ihr Haus nicht verlassen, bis dahin gilt der verhängte gesundheitliche Notstand.
Nach drei Monaten angeordneter Isolation wünschen sich viele Kolumbianer*innen in einer „neuen Normalität“ anzukommen, doch das Licht am Ende des Tunnels ist noch nicht in Sicht. Die ersten Lockerungen in Kolumbien betrafen vor allem die Baubranche und die Fertigungsindustrie. Dazu kamen Einkaufszentren, Museen, Bibliotheken und Restaurants, die nun Essen zum Mitnehmen verkaufen dürfen. Die Pandemie hat die horrenden strukturellen Ungleichheiten im Land offengelegt. So wie in anderen lateinamerikanischen Ländern ist die Quarantäne eine Sache von Privilegien.
Allein in der Hauptstadt sind 56.830 Menschen an Corona erkrankt. „Vor einem Monat zählte Bogotá 400 neue Fälle, heute gibt es im Durchschnitt 1.200 pro Tag. Wir führen massenweise Tests durch, doch die Geschwindigkeit der Infektion ist sehr besorgniserregend“, schrieb die Bürgermeisterin Claudia López am 6. Juli auf Twitter. Dazu kommt, dass die Intensivstationen zu 80 Prozent belegt sind. Auch wenn López während der Pandemie einen besseren Führungsstil als der Präsident Iván Duque zeigte, wurde die Bürgermeisterin für den Einsatz der Einheit zur Aufstandsbekämpfung der Polizei (ESMAD) bei Demonstrationen Mitte Juni kritisiert. Studierende und Jugendliche protestierten gegen die Polizeigewalt, vor allem bei Zwangsräumungen im Süden der Stadt mitten in der Pandemie durch die ESMAD.
Während sich Bogotá auf die Eröffnung der großen Einkaufszentren Anfang Juni vorbereitete, wurde in dem südöstlichen Bezirk Kennedy, der mit 1,2 Millionen Einwohner*innen der bevölkerungsreichste der Hauptstadt ist, eine strikte 14-tägige Ausgangssperre verhängt. 30 Prozent der gemeldeten COVID-19-Fälle wurden in Kennedy registriert. Eine von drei Personen, die an den Folgen des Virus in Bogotá starben, wohnte dort. Es trifft die Viertel, in denen Armut weitverbreitet ist und die Menschen bereits vor der Pandemie um ihre Lebensgrundlage täglich kämpften. Nun müssen sie eine Infektion mit COVID-19 riskieren, weil der Hunger die eigentliche Pandemie ist.

Bis zu 8.000 Neuinfizierungen täglich

So wie an der Atlantikküste, im Verwaltungsbezirk Atlántico, der bis dato 41.006 positive Fälle meldete und mit 1.640 Toten die höchste Zahl an Todesfällen im Land. Die Hauptstadt Baranquilla hat mit 21.134 Corona-Fällen die Höchstzahl an Infizierten in der Region. Besonders betroffen sind die südöstlichen Bezirke Barranquillas, wo sich die Menschen mit informeller Arbeit den Unterhalt verdienen. Mitte Juni wurde in Barranquilla ein erhöhter Alarmzustand ausgerufen und die betroffenen Gebiete mit Hilfe der wegen ihrer Brutalität gefürchteten Polizeieinheit ESMAD abgeriegelt. Dort, wo die Menschen ihre Häuser nicht mehr verlassen können, warten sie nun, dass die Regierung die 120.000 Lebensmittelrationen verteilt, die bereits am 17. Juni zugesagt wurden.
Die Situation in dem Verwaltungsbezirk erschwert sich von Tag zu Tag. Seit März ist dort Regenzeit und das Denguefieber war bereits vor COVID-19 in der Region ausgebrochen. Dazu ist es sehr wahrscheinlich, dass die Dunkelziffer von positiven Fällen und Todesfällen viel höher als die realen Zahlen liegt. Seit Anfang des Monats können in Atlántico wegen einer defekten Maschine nur 200 Tests pro Tag durchgeführt werden, bislang sind 67.600 Menschen getestet worden.
Doch statt direkte Hilfe für die ärmere Bevölkerung des Landes zu leisten, hat Präsident Iván Duque eine Reihe von Maßnahmen zugunsten von Großunternehmen und Banken zur Ankurbelung der Wirtschaft eingeführt. Die Hilfe für die Menschen in den ärmeren Bezirken von Bogotá, Barranquilla und Cali kamen vor allem von sozialen Organisationen oder privaten Spender*innen.

Der Hunger ist die eigentliche Pandemie


Präsident Duque führte am 19. Juni den Tag ohne Mehrwehrsteuer ein, um den Konsum anzukurbeln. „COVID-Friday“ wird der Tag in der Presse genannt, an dem Menschenmengen ohne Distanz und Mundschutz, die Supermärkte überfluteten, um hauptsächlich Fernseher und andere Elektrogeräte günstiger zu kaufen. Doch ob diese Maßnahme eine nachhaltige Wirkung auf die ohnehin paralysierte Wirtschaft haben wird, ist zweifelhaft. Auch für die Konsument*innen halten sich die Vorteile in Grenzen. Große Supermarktketten wie „Falabella“ und „Olímpica“ hatten in den Tagen vor dem COVID-Friday die Preise angehoben.
Dennoch kündigte das Staatsoberhaupt zwei weitere solcher mehrwehrsteuerfreien Tage im Juli an, allerdings unter strengeren Hygiene-Auflagen.
Die Wirtschaft des Landes war bereits vor der Pandemie durch den niedrigen Ölpreis – Kolumbiens Exportprodukt Nr. 1 – und der darauffolgenden Währungsentwertung in einer schwierigen Lage. Nun befindet sich Kolumbien in einer Rezession mit wachsender Arbeitslosigkeit. Diese stieg im Mai um 21,4 Prozent an und war somit doppelt so hoch wie im selben Monat des letzten Jahres. Deshalb fordern 48 Senator*innen und Mitglieder des Repräsentantenhauses, dass über ein temporäres bedingungsloses Grundeinkommen diskutiert wird. „Wir stehen vor einer sozialen Unruhe, weil die Menschen Hunger haben“, sagte Armando Benedetti, Senator der „Partei der Einheit“, Mitunterzeichner der Petition, bei einer Debatte über das Grundeinkommen in Semana TV.

Hilfe kommt vor allem von sozialen Organisationen oder privaten Spender*innen


„Der einzige Weg, um die steigende Infektionskurve zu bremsen, ist die Einkommenssicherung der Kolumbianer*innen, sodass sie die nötige Zeit in ihren Häusern bleiben können“ schrieben die Abgeordneten in einem Brief an den Präsidenten.
Es wird ein Grundeinkommen von 900.000 Pesos (ca. 220€) für drei Monate gefordert, das durch eine außerordentliche Steuer an Superreiche, den Stopp der beschlossenen Steuerreform und durch die Neustrukturierung der Auslandsverschuldung eingetrieben werden könnte. Doch auch wenn Finanzminister Alberto Carrasquilla versicherte, dass sich Kolumbien perspektivisch in diese Richtung bewege, könne ein Grundeinkommen nach Aussage des Ministers nicht die, in eine tiefe Rezension fallende Wirtschaft auffangen, da es sich um „eine strukturelle Änderung“ handele.
Indessen steigen die Infektionskurve sowie die Perspektivlosigkeit der Bevölkerung und die Gewalt in den abgelegenen Gebieten des Landes weiter an. In dieser multidimensionalen Krise hat Präsident Duque vehement seine Unfähigkeit gezeigt, das Land zu regieren. Fast täglich macht Duque 30- bis 60-minütige Videoansprachen und berichtet, wie er die Krise zu meistern versucht. Dabei wirkt er immer mehr wie die Karikatur eines Präsidenten, der eher beunruhigt als beruhigt.
Bereits vor der Pandemie hatte sich die Regierung von Präsident Iván Duque in eine Sackgasse manövriert. Seitdem überschlagen sich die Skandale. Kurz bevor die landesweiten Quarantäne­maßnahmen verhängt wurden, wurde ein Prozess gegen den kolumbianischen Präsidenten wegen Wahlbetrugs in der zuständigen parlamentarischen Kammer und im nationalen Wahlrat eröffnet. Anfang Mai enthüllte die Wochenzeitschrift Semana den größten militärisch-geheimdienstlichen Abhörskandal der jüngsten Geschichte des Landes. 130 Zivilist*innen, darunter Journalist*innen, Politiker*innen und Anwält*innen, wurden vom Nachrichtendienst des Militärs über Monate bespitzelt. Betroffen waren vor allem nationale und internationale Journalist*innen, die kritisch über den Konflikt berichten. Auch Anwält*innen von dem Anwaltskollektiv CAJAR, welche die Opfer von staatlichen Verbrechen verteidigen, waren Zielscheibe der Bespitzelungen.
In Juni enthüllte das Online-Portal La Nueva Prensa noch einen weiteren Skandal, der die Vizepräsidentin Marta Lucía Ramírez in Schwierigkeiten bringen dürfte. Marta Lucía Ramírez, eine der einflussreichsten kolumbianischen Politikerinnen des letzten Jahrzehnts, hatte im Jahr 1997 eine Kaution von 150.000 Dollar für ihren Bruder bezahlt, nachdem dieser in Miami wegen Heroinschmuggels festgenommen wurde. Nachdem Ramírez bisher stets behauptet hatte, keine Kaution bezahlt zu haben, nahm sie ihre Aussage in Folge der neuerlichen Enthüllungen zurück. Bereits im April war bekannt geworden, dass die Firma der Vizepräsidentin gemeinsam mit einer Firma des mutmaßlichen Drogenhändlers Guillermo Acevedo an einem Megabauprojekt im Norden Bogotás beteiligt war.
Ebenso unangenehm für Ramírez dürften die Anschuldigungen der Webserie „Matarife“ sein. Laut dem Matarife-Macher, dem Journalisten und Anwalt Daniel Mendoza Leal, verkehrte Marta Lucía Ramírez Ende der 1990er und Anfang der 2000er im elitären Club Nogal in Bogotá mit zentralen Figuren des Paramilitarismus.
Überhaupt hat die Youtube-Serie „Matarife“ für viel Wirbel in Kolumbien gesorgt. Seit dem 22. Mai erscheint jede Woche ein Kapitel, das die Verstrickungen des „Matarife“, des „Schlachters“ Álvaro Uribe mit Drogenmafia und Paramilitarismus aufdeckt. So berichtet Mendoza unter anderem über die Arbeit von Álvaro Uribe als Direktor der zivilen Luftfahrtbehörde 1980 bis 1982, in der er mehr als 200 Fluglizenzen für Flugzeuge und Landebahnen an Drogenhändler*innen vergab und so den internationalen Schmuggel des Medellín-Kartells ermöglichte. Es war ausgerechnet der Vater des heutigen Präsidenten und Uribes politischem Ziehsohn Iván Duque, der als damaliger Gouverneur von Antioquia auf die Fluglizenz-Vergabe an die Mafia aufmerksam wurde und dem Präsidenten Cesar Turbay über Uribes Machenschaften berichtete. Trotzdem behielt Uribe seinen Posten. 1984 machte es sich der Justizminister Rodrigo Lara zum Ziel, den Narcos die Fluglizenzen zu entziehen und deckte außerdem Tranquilandia auf, eine der großen Kokainfabriken Pablo Escobars. Bei der Razzia entdeckte die Polizei auf Tranquilandia auch einen Helikopter von Alberto Uribe Sierra, dem Vater von Álvaro Uribe. Zeitgleich machte die Zeitung El Espectador die Verbindungen der Uribes mit der Mafia bekannt – wenig später wurden sowohl Rodrigo Lara als auch Guillermo Cano, Herausgeber des Espectador, von Auftragskillern umgebracht. „Matarife“ berichtet auch von den Verbindungen Uribes zum Ochoa-Clan, den Geschäftspartnern Pablo Escobars, welche laut Aussagen eines Ex-Senators die Wahlkampagnen Uribes in den 1980ern finanzierten.

„Wir stehen vor einer sozialen Unruhe, weil die Menschen Hunger haben“


Das nächste Kapitel, so kündigt Mendoza an, wendet sich Uribes Rolle beim Aufbau des Paramilitarismus in den 90ern zu und seiner Verantwortung für diverse Massaker. Eine Million Aufrufe erreichen die einzelnen Kapitel der Webserie und tragen so die Vergangenheit des wohl nach wie vor mächtigsten Politikers des Landes ins allgemeine Bewusstsein. Einen Bezug zur Gegenwart zu ziehen ist dabei nicht schwer: Ob im Zuge des Ñeñepolítica-Skandals zum Stimmenkauf Uribes mit Hilfe paramilitärischer Strukturen (siehe LN 550), der Vorwürfe, Uribe habe dem mexikanischen Drogenboss El Chapo beim Kokainexport von Bogotás Flughafen El Dorado aus geholfen oder der jüngsten Berichte über die Waffengeschäfte des kolumbianischen Militärs mit Paramilitärs, bei denen unter anderem Pistolen der deutschen Carl Walther GmbH illegal weiterverkauft wurden. In einem Land, in dem weite Regierungskreise und das Militär in den illegalen Handel verstrickt sind, ist Aktivismus gegen diese Interessen lebensgefährlich. Laut der Stiftung IndePaz wurden allein in diesem Jahr 153 Aktivist*innen in Kolumbien ermordet. Dabei nutzen illegale bewaffnete Gruppen die häusliche Quarantäne, um ungestört zu morden. Während sich die Schutzmechanismen für gefährdete Personen als nutzlos erweisen, nimmt die Gewalt in den abgelegenen Gebieten des Landes rasant zu. Ein Trend, der schon vor der Pandemie zu verzeichnen war. Die steigende Kriminalität in den kolumbianischen Städten und die Gewalt auf dem Land sind Symptome eines Staates, der in kriminellen, sexistischen, klassistischen und rassistischen Strukturen verharrt. Trauriger jüngster Ausdruck davon ist die Massenvergewaltigung eines 12-jährigen indigenen Mädchens durch sechs Armeeangehörige im Verwaltungsbezirk Riseralda. Die Soldaten hatten die Angehörige der Embera zunächst entführt und dann vergewaltigt. Mittlerweile haben die Täter ihre Schuld zugegeben und wurden festgenommen. Die indigene Gemeinde der Embera fordert, dass sie sich neben der kolumbianischen Justiz auch vor der indigenen Justiz verantworten müssen. Gemeindesprecher wiesen auch darauf hin, dass es bereits in der Vergangenheit zu sexuellem Missbrauch gegen Angehörige der Gemeinde durch Armeesoldaten gekommen war, frühere Fälle aber keine öffentliche Beachtung oder Strafverfolgung fanden.

DAS VIRUS IST ZUR IDEOLOGISCHEN ANGELEGENHEIT GEWORDEN

In dem Roman El señor Presidente (Der Herr Präsident) des Nobelpreisträgers Miguel Ángel Asturias geht es um Manuel Estrada Cabrera, unter dessen mehr als zwanzig Jahre währender Diktatur sich die offizielle Lüge jeden Tag anschickte, an die Stelle der Wirklichkeit zu treten.
Als zu Beginn des 20. Jahrhunderts einer der vielen Vulkane Guatemalas ausbrach, befahl er von seinem sicheren Präsidentenpalast aus in den Straßen ein Dekret verlesen zu lassen, mit dem verkündet wurde, der angebliche Ausbruch sei eine Erfindung, entstanden aus einer politischen Verschwörung, mit der das Land destabilisiert, seine Wirtschaft geschädigt und der Fortschritt behindert werden solle. Doch der heiße Ascheregen, den der Vulkan ausstieß und der die Sonne verdunkelte, ließ den Beamten, der das Dekret verbreiten sollte, seine Arbeit nicht tun. Weil es so dunkel wurde, musste er eine Acetylenlampe zu Hilfe nehmen, dennoch sorgten die den Ausbruch begleitenden heftigen Erdstöße dafür, dass niemand dem Ausrufer Beachtung schenkte.
In Nicaragua gibt es den Verlautbarungen des Regimes zufolge keine Covid-19-Pandemie, weil die Landesgrenzen, so die Regierungspropaganda, von göttlicher Hand geschützt werden. Alles andere ist Produkt der Verschwörung kaputter, kranker Hirne, die nur verleumden und diffamieren wollen, und das Land destabilisieren, die Wirtschaft schädigen und den Fortschritt behindern.
Die offizielle Propaganda begann damit, zu sagen, das Corona-Virus sei eine Krankheit reicher Müßiggänger, die sicher nicht an die Türen armer Leute klopfen würde, weshalb es nichts als abartige imperialistische Propaganda sei, dass man zu Hause bleiben solle. Die weltweite Pandemie ist nichts weiter als eine göttliche Strafe für die kapitalistische Ausbeutung.

Verneinen, dass Corona in Nicaragua existiert, ist revolutionäre Pflicht

Wir erleben also so etwas wie einen Gesundheitsklassenkampf, durch den das Virus eine Sache der Ideologie geworden ist. Verneinen, dass es in Nicaragua existiert, ist revolutionäre Pflicht; seine Ausbreitung verhindern eine Intrige der Rechten. In den Gesundheitszentren ging man so weit, den Gebrauch von Atemschutzmasken und Handschuhen bei der Behandlung von Patient*innen zu verbieten, weil dies nur für unnötige Unruhe gesorgt hätte. Und das Personal wurde angewiesen, keine Informationen über die Krankheit zu verbreiten, um keine kollektive Hysterie zu verursachen. Um zu zeigen, dass wir im gesündesten Land der Welt leben und per Dekret verpflichtet sind, glücklich zu sein, hat sich die offizielle Propaganda eifrig bemüht, die Menschen dazu zu bringen, massenhaft an die Strände zu kommen, und die Häfen werden für Kreuzfahrtschiffe offen gehalten, die aber leider von sich aus schon nicht mehr kommen; man erfindet Gastronomiefestivals und lädt zu Stadt- und Dorffesten ein. Das ganze Land ist eine einzige ansteckende Virusbombe. Und nicht nur bleiben Schulen und Universitäten geöffnet, man ermuntert auch die Unvorsichtigen und Leichtgläubigen, in die Stadien zu gehen und organisiert Public Viewing von Boxkämpfen, die der Sender ESPN (Entertainment and Sports Programming Network) überträgt, als wären es armselige Zirkusvorstellungen, „atypische” Marotten der pittoresken Dritten Welt in Zeiten der Pandemie.

Es kann als subversiver Akt ausgelegt werden, über das Virus zu sprechen

Die Ergebnisse der wenigen Tests, die man macht, werden den Patient*innen nicht mitgeteilt, und die öffentlichen Kliniken und Hospitäler haben Anweisung, die entdeckten Fälle als „untypische Erkrankungen der Atemwege“ zu registrieren. Den offiziellen Statistiken kann deshalb keinerlei Glauben geschenkt werden. Doch während die Krankheit für nicht-existent erklärt wird, sind die Krankenhäuser überfüllt mit Patient*innen, für die, wenn sie sterben, keine Totenwache abgehalten werden kann, wie es in Nicaragua üblich ist, und die ohne Begleitung ihrer Familien und unter Polizeibewachung bestattet werden müssen. Und die Angst vor der Repression breitet sich aus, denn es kann als subversiver Akt ausgelegt werden, über das Virus zu sprechen. Die Trauernden ziehen es vor, zu schweigen.
Der Mechanismus der Wirklichkeitsfälschung ist der gleiche, der bei der Repression benutzt wurde, die vor zwei Jahren zu hunderten von Toten führte. Die durch Kugeln aus AK-Sturmgewehren oder gezielte Schüsse von Scharfschützen mit russischen Dragunov-Gewehren oder venezolanischen Catatumbos Ermordeten gab es gar nicht. Die Opfer, die auf den Listen der Menschenrechtsorganisationen standen, waren durch Bandenkriege, Drogenkriminalität oder Verkehrs- unfälle ums Leben gekommen. Zynismus in seiner ganzen Größe, genau wie jetzt auch wieder.
Aber die Phase der Ausbreitung des Virus ist nun eingetreten, und das Observatorio Ciudadano, eine Organisation der Zivilgesellschaft, die sich um das Sammeln von Informationen bemüht, meldet viel mehr Infektionsfälle im Land als die offiziell anerkannten. Heimliche, klandestine Infektionen. Kürzlich haben 645 Angehörige von Gesundheitsberufen, alles angesehene Spezialist*innen, die in Praxen, Krankenhäusern und Kliniken arbeiten, mit einem „Offenen Brief” Alarm geschlagen, den alle medizinischen Berufsverbände unterstützt haben. In dieser beispiellosen Erklärung fordern sie vom Regime die Einführung effektiver Maßnahmen, die der gesunde Menschen- verstand nahelegt, darunter eine der Wahrheit entsprechende Information über die Ausbreitung des Virus in der Bevölkerung, die Durchführung von Tests, die Einschränkung von Massenveranstaltungen, Social Distancing, Maßnahmen der Isolierung und Quarantäne, wo sie nötig sind, und den Schutz des medizinischen Personals in den öffentlichen Gesundheitseinrichtungen.
Es ist schon ziemlich spät für das alles, sagen die mehr als fünfhundert Ärzt*innen, doch „zu Beginn der Kurve schwerer Fälle ist es immer noch möglich, Eindämmungsmaßnahmen umzusetzen, die die katastrophalen Auswirkungen auf die Sterblichkeitsrate und das Gesundheitssystem vermindern können.“
Und sie erinnern das Regime daran, dass „die Gesundheit nicht nur ein verfassungsmäßiges Recht ist, sondern ein Menschenrecht und eine nicht übertragbare Verantwortung des nicaraguanischen Staates.“
Es ist ein mutiges Dokument, denn viele der Unterzeichner*innen riskieren, aus ihrer Arbeit in den Hospitälern entlassen zu werden, weil sie das Bild des ewigen Glückszustands beschädigt haben, in dem die Nicaraguaner*innen angeblich leben, als Geiseln dieses unglaublichen, fatalen Trugbildes, in dem die offizielle Propaganda einem sagt, zu Hause zu bleiben sei nichts als eine schlechte bürgerliche Angewohnheit.

BRASILIEN IM KATASTROPHENMODUS

„Ich kann mit dieser Regierung nicht atmen“ Protest gegen die Regierung in Brasília  (Foto: Roberto Oliveira)

„Wir befinden uns nicht mehr im Ausnahmezustand, sondern im Katastrophenfall“, erklärte der Bürgermeister von Manaus, Arthur Virgílio Neto, bereits Ende April unter Tränen. Seit in Brasilien am 19. Mai die erschreckende Marke von mehr als 1.000 Corona-Toten innerhalb von 24 Stunden überschritten wurde, jagt ein Höchstwert der täglichen Todesfälle den nächsten. Inzwischen hat sich das neuartige Virus SARS-CoV-2 in allen brasilianischen Bundesstaaten ausgebreitet. Brasilien weist aktuell weltweit die zweithöchsten Fallzahlen auf. Ende Mai lag die Auslastung der Intensivbetten in den meisten Bundesstaaten bei über 70 Prozent. *Neben São Paulo und Rio de Janeiro sind besonders die Bundestaaten Ceará und Pernambuco im Nordosten betroffen sowie der flächengrößte Bundesstaat Amazonas. In dessen Hauptstadt Manaus stehen für die 2,1 Millionen Einwohner*innen 243 Intensivbetten in öffentlichen Krankenhäusern zur Verfügung. Zu Beginn der Pandemie waren es sogar nur 107. Im Inland des Bundesstaates ist die Versorgungslage noch kritischer.
Mit der Initiative „S.O.S Manaus – Hilfe für die Hüter des Regenwaldes“ versucht Bürgermeister Virgílio Neto, auch im Ausland für finanzielle und materielle Unterstützung zu werben. Seine Initiative richtete sich an 21 Staats- und Regierungschefs, darunter die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel. Prominente Unterstützung erhielt er von Greta Thunberg. In einem Video rief sie gemeinsam mit zwölf internationalen Fridays-for-Future-Aktivist*innen die internationale Gemeinschaft dazu auf, den Bundesstaat im Amazonas zu unterstützen und machte auf die globalen Folgen der hohen Todesrate, vor allem in der indigenen Bevölkerung, aufmerksam.

In der Pandemie ohne Gesundheitsminister


Während Bürgermeister*innen und Gouverneur*innen der Bundesstaaten sich lange Zeit Bolsonaros Aufruf widersetzten, zur Normalität zurückzukehren, beginnt langsam die Aufweichung der Maßnahmen. João Doria, Gouverneur von São Paulo, verfügte ab dem 1. Juni erste Lockerungen: Noch bevor der Höhepunkt der Krise erreicht ist, öffnen Einzelhandel, Büros und Einkaufszentren in Teilen des Bundesstaates. „Wir werden die Quarantäne beibehalten, aber mit einer gewissenhaften Wiederaufnahme einiger wirtschaftlicher Aktivitäten beginnen “, so der wirtschaftsnahe Gouverneur. Zum Zeitpunkt der Entscheidung lag die Auslastung der Intensivbetten im Bundestaat bei 75 Prozent, in der Hauptstadt São Paulo sogar bei 91 Prozent.
Mitten in der Pandemie bleibt das aktuell wichtigste Ministerium führungslos: Nach dem Rauswurf des Gesundheitsministers Luiz Henrique Mandetta Mitte April, trat sein Nachfolger Nelson Teich nach nur 29 Tagen im Amt ohne genaue Angabe von Gründen zurück. Sein ehemaliger Vize, General Eduardo Pazuello, ist seither offizieller Interims-Minister. Laut der Tageszeitung Estadão sollen 40 weitere Posten im Gesundheitsministerium mit Militärs besetzt werden.
Aus dem Präsidentenpalast heißt es zu Teichs Rücktritt, Minister und Präsident seien sich über den Einsatz des Medikaments Chloroquin bei der Behandlung gegen Covid-19 uneins gewesen. Wie der US-amerikanische Präsident Donald Trump wirbt auch Brasiliens Präsident Bolsonaro dafür, Corona-Virus Erkrankte mit dem Malaria-Medikament zu behandeln oder es sogar präventiv einzusetzen. Die Wirkung von Chloroquin und seinem Wirkstoff Hydroxychloroquin gegen eine Corona-Erkrankung ist wissenschaftlich nicht bewiesen. Er selbst besitze eine „kleine Schachtel“ des Medikaments für den Fall, dass seine 93-jährige Mutter sie brauche. In einem Interview erklärte er die Einnahme des Medikaments zur ideologischen Frage. „Wer rechts ist, nimmt cloroquina, wer links ist, nimmt tubaína“. Laut der Nachrichtenseite DCM spielt Bolsonaro damit nicht nur auf die gleichnamige Limonade an. Unter Militärs werde der Begriff auch für eine Foltertechnik durch Ertränken verwendet.

Bolsonaro beleidigte Gouverneure als „Stück Scheiße“

Der Präsident konzentriert sich unterdessen auf andere Themen. In der Auseinandersetzung mit dem ebenfalls zurück getretenen Justizminister Sérgio Moro gab der oberste Gerichtshof STF den zweistündigen Videomitschnitt einer Kabinettssitzung vom 22. April frei. Er sollte den Vorwurf Moros belegen, Bolsonaro habe versucht, einen Vertrauten zum Chef der Bundespolizei zu ernennen. Bolsonaro habe sich so erhofft, Informationen zu laufenden Ermittlungen gegen seine Söhne zu erhalten. Doch das Video gibt noch ganz andere Einblicke: Bolsonaro beleidigte Gouverneure als „Stück Scheiße“ und setzte seine Minister*innen unter Druck, seiner ideologischen Linie treu zu bleiben und seine Einmischungen zu dulden – oder ihr Amt niederzulegen. Ideologische Grabenkämpfe sind auch im Corona-Ausnahmezustand die oberste Priorität des Präsidenten.

Waffenbesitzer*innen in Brasilien können jetzt 6.000 Projektile pro Jahr kaufen


Diese Haltung Bolsonaros ist nicht nur beleidigend. Sie ist auch bedrohlich. „Schaut euch an, wie einfach es ist, eine Diktatur in Brasilien zu installieren. Darum will ich, dass das Volk sich bewaffnet“, so wendete sich Bolsonaro in der Sitzung an den Justiz- und den Verteidigungsminister. Einen Tag später veröffentlichte seine Regierung eine Verordnung, nach der es Waffenbesitzer*innen in Brasilien nun möglich ist, mehr als 6.000 Projektile pro Jahr zu kaufen, zwölfmal mehr als zuvor. Laut dem Institut Sou da Paz könnten sich die im Land registrierten Waffenbesitzer*innen nun innerhalb eines Jahres mit mehr Projektilen eindecken, als Brasilien Einwohner*innen zählt.
Nicht nur der Präsident artikuliert sein zweifelhaftes demokratisches Verständnis deutlicher denn je, auch seine Minister*innen: Umweltminister Ricardo Salles schlägt vor, die Krise zu nutzen, um unbemerkt von der Presse Änderungen an der Umweltgesetzgebung vorzunehmen. Und Bildungsminister Abraham Weintraub kommentierte, die „Verbrecher“ des Obersten Gerichtshofs sollten im Gefängnis sitzen. Der Bundes-*richter Alexandre de Moraes schloss Weintraub daraufhin in die seit 2019 laufenden Ermittlungen zur Verbreitung von Fake News durch Regierungsmitglieder und Angehörige des Bolsonaro-*Clans ein. Bei der Vernehmung schwieg Weintraub zu den Vorwürfen. Ob der Minister sich für die Äußerungen verantworten muss, entscheiden die Bundesrichter in der zweiten Juniwoche. Sein Kollege, der Justizminister André Mendonça, beantragte schon einmal vorsorglich seinen Frei-*spruch. Die Bundespolizei ermittelt auch in einem anderen Fall gegen Weintraub. Auf Twitter fiel er mit rassistischen Äußerungen gegen China auf und löste eine weitere diplomatische Krise mit Brasiliens wichtigstem Handelspartner aus.

Immer mehr Brasilianer*innen gehen auf die Straße


Auch wenn das Video der Kabinettsitzung Brasilien und der ganzen Welt einen tiefen Einblick in Bolsonaros Horrorkabinett (LN 536) gibt – aus der Sicht von Expert*innen wird es Bolsonaros Popularität wenig beeinflussen. Sein desaströses Krisenmanagement hat die Zustimmung der Bevölkerung gegenüber ihrem Präsidenten nur marginal verändert. Der Anteil der treuen Bolsonaro-*Anhänger*innen liegt, je nach Umfrage, weiterhin zwischen 28 und 33 Prozent.
Dennoch mobilisiert sich langsam aber sicher ein Teil der Zivilgesellschaft gegen den Rechtsextremen. Immer mehr Brasilianer*innen gehen „Für die Demokratie“ und gegen den Faschismus auf die Straße. Bereits Ende Mai schlossen sich in São Paulo eigentlich rivalisierende Fußballfans der vier größten Vereine zusammen und führten die Demonstrationen an. In Brasília trennten bei den Protesten am 7. Juni 300 Einsatzkräfte der Nationalen Einheit für öffentliche Sicherheit (FNSP) die antifaschistischen Demonstrierenden von Bolsonaro-Sympathisant*innen. Zuletzt weiteten sich die Proteste auf 20 Bundeshauptstädte aus. Befeuert werden sie durch die weltweiten „Black Lives Matter“-Demonstrationen. In Brasilien starben 2019 sechsmal mehr Menschen durch Polizeigewalt als in den USA. 75 Prozent der Ermordeten waren Schwarz.

In Brasilien starben 2019 sechsmal mehr Menschen durch Polizeigewalt als in den USA


Präsident Bolsonaro diskreditierte die antifaschistischen Demonstrierenden als „Terroristen“, eine Anspielung auf Donald Trumps jüngsten Vorschlag, die Antifa als Terrororganisation einzustufen. In der Tageszeitung Estadão äußert sich auch Vizepräsident Hamilton Mourão zu den Demonstrationen. Die Proteste könnten vielen Zwecken dienen, „aber niemals der Verteidigung der Demokratie“, so der ehemalige General.
Mit Präsident und Vizepräsident beanspruchen in Brasilien aktuell diejenigen die Definitionshoheit der Demokratie, denen sie am wenigsten zuzutrauen ist. Das brasilianische Zentrum für die Analyse von Freiheit und Autoritarismus (LAUT) stellt für die Monate April und Mai fast täglich Handlungen der Exekutive fest, die ein Risiko für die Freiheit und Demokratie in Brasilien darstellen. Bolsonaros Annahme, sich ohne Kontrolle in alle Sphären des Staates einmischen zu können, widerspricht dem Prinzip der Gewaltenteilung.
41 Anträge zur Amtsenthebung des Präsidenten sind beim Präsidenten des Abgeordnetenhauses, Rodrigo Maia, bis Ende Mai eingegangen. Ein Großteil der Anträge bezieht sich auf Bolsonaros Verletzungen der Prinzipien des Rechtsstaats. Darunter ist auch ein gemeinsames Gesuch von vier Parteien der linken Opposition, unter anderem der Arbeiterpartei PT, aber auch von einem großen Bündnis von Organisationen der Zivilgesellschaft. Die Chancen für den Erfolg eines Verfahrens stehen jedoch schlecht. Risikoanalysten der Eurasiagroup beziffern die Wahrscheinlichkeit, dass ein Impeachment Bolsonaros Mandat vorzeitig beendet, mit 25 Prozent. Wenn die Stimmung der Brasilianer*innen nicht umschlägt, werden die für die Amtsenthebung notwendigen zwei Drittel des Abgeordnetenhauses nicht zu mobilisieren sein. So ist ein Impeachmentprozess gegen Bolsonaro auch für die Opposition nicht ohne Risiko, denn „ein überstimmtes Amtsenthebungsverfahren würde den Präsidenten stärken“, stellt der Politikwissenschaftler José Murilo de Carvalho fest.

 

// WIRRGLAUBEN

„Cloroquina, Cloroquina, ich weiß, dass du mich heilst, im Namen von Jesus!“ Dieses Liedchen wird zurzeit häufig auf Demonstrationen gesungen, die den brasilianischen Präsidenten Jair Messias Bolsonaro unterstützen und sich gegen die von Gouverneur*innen und Bürgermeister*innen verhängten Ausgangsbeschränkungen richten. Die Demonstrant*innen spielen dabei auf das Malariamedikament Hydroxychloroquin an, das möglicherweise eine therapeutische Wirkung gegen das SARS-CoV-2-Virus hat. Doch während an dem Medikament, das für seine heftigen Nebenwirkungen bekannt ist, noch geforscht wird, preist es der brasilianische Präsident als Wundermittel an (siehe S. 20). Damit ist er nicht der einzige, der kluge Ratschläge zur Heilung von Covid-19 parat hat: Héctor Aníbal Giménez zum Beispiel, Gründer der Kirche Cumbre Mundial de los Milagros und populärer evangelikaler Prediger in Argentinien, empfiehlt die Salbung mit Desinfektionsmitteln und Pflanzenölen, andere raten zu verschiedensten Teeaufgüssen und – natürlich – zum Gebet zur Stärkung der Abwehrkräfte.
Im evangelikalen Milieu ist die Skepsis an den Wissenschaften ebenso weit verbreitet wie Verschwörungstheorien, bis hin zum Glauben an die flache Erde. Das bestätigt auch eine gemeinsame Recherche von OjoPúblico, Agencia Pública und PopLab unter dem Namen „Poderes no santos“ (Unheilige Mächte) von Anfang Juni, die Reden und Aktionen von evangelikalen Organisationen und Personen untersucht hat. Ihre Nachforschungen zeigen, dass die Krise für fundamentalistische Evangelikale eine willkommene Gelegenheit bietet, die gesellschaftliche Ohnmacht und Unsicherheit für ihre Agenda zu instrumentalisieren.
Zu Beginn der Einschränkungen des öffentlichen Lebens missachteten evangelikale Gemeinden die entsprechenden Regelungen in mehreren lateinamerikanischen Ländern, darunter Chile, Peru und Kolumbien. Neben dem Seelenheil ihrer Anhänger*innen dürften sich einige Glaubensgemeinschaften auch wegen handfester ökonomischer Interessen dazu durchgerungen haben. Wenn sich Evangelikale ebenso wie Neoliberale in Zeiten der Pandemie auf die Freiheit berufen, dann bedeutet dies bei beiden die Freiheit, Superspreader-Ereignisse zu organisieren, sei es die Arbeit an Nähmaschinen in engen und stickigen Räumen oder eben Gottesdienste. Das Ausbleiben der Kollekten macht jedenfalls erfinderisch: Miguel Arrázola, ein rechter kolumbianischer Prediger, forderte die Mitglieder seiner Gemeinde auf, ihren Zehnten weiterhin zu entrichten, um vor dem Virus geschützt zu sein. In Peru können Gemeindemitglieder derweil für bescheidene Summen von umgerechnet bis zu 30 Euro Gottesdiensten per Zoom beiwohnen.
Gepredigt wird: Corona sei entweder eine Laborerfindung, um die Menschheit mit bei Impfungen implantierten Mikrochips gefügig zu machen, eine Strategie Satans höchstpersönlich – oder eben Gottes Strafe für vermeintliche Sünden der Menschheit wie die Legalisierung von Schwangerschaftsabbrüchen und die Öffnung der Ehe für alle. Das kommt bei den Evangelikalen nicht von ungefähr: Seit Jahren polarisieren diese Themen weit über religiöse Kreise hinaus.
Das evangelikale Christentum hat in den vergangenen Jahren in Lateinamerika an gesellschaftlicher Bedeutung und politischem Einfluss gewonnen. Knapp ein Fünftel der Bevölkerung der gesamten Region bekennt sich mittlerweile zu einer der verschiedenen evangelikalen Strömungen. Dabei lassen sich nicht alle Prediger*innen und Gemeinden in gleichem Maße als religiös-konservative Hardliner beschreiben, nur sind es eben solche, die ihre Ideologie gerade jetzt wieder am lautesten verkünden – und gehört werden. Die Igreja Universal do Reino de Deus des brasilianischen Unternehmers Edir Macedo, der das Coronavirus als eine Strategie Satans bezeichnet, zählt mehrere tausend Kirchen im Land und hat nach eigenen Angaben über acht Millionen Gläubige. Wie auch andere evangelikale Prediger*innen unterstützte Macedo Brasiliens Präsidenten Jair Bolsonaro im Wahlkampf und hat mit der republikanischen Partei einen eigenen politischen Arm mit 30 Abgeordneten, die im Parlament mit Bolsonaro an einem Strang ziehen. Wie dramatisch es sich auswirken kann, auf Evangelikale zu hören und mit ihnen Politik zu machen, offenbart sich dieser Tage: 40.000 Menschen sind in Brasilien bis Mitte Juni an den Folgen von Coronavirus-Infektionen gestorben, inzwischen stirbt fast jede Minute ein*e Brasilianer*in an Covid-19. Angesprochen auf die hohen Todeszahlen durch Corona im April, sagte Bolsonaro: „Sou Messias, mas não faço milagres“ (Ich heiße Messias, aber ich kann keine Wunder bewirken). Auch das „Cloroquina“-Singen und die Gebete der Evangelikalen werden dieses Wunder für die brasilianische Bevölkerung nicht herbeiführen.

 

AUF SICH ALLEIN GESTELLT

In Bolivien gibt es eine ziemlich strikte Ausgangssperre. Wie wirkt sie sich aus?

Wir haben derzeit nur einen Tag pro Woche, um rauszugehen, je nach Passnummer. Viele Bolivianer, darunter 70 Prozent der Frauen, haben keine feste Arbeit und arbeiten im informellen Sektor. Daher gibt es für viele aktuell keine Möglichkeit, ihren Lebensunterhalt zu verdienen oder sich mit Nahrung zu versorgen.

Können Sie weiterhin in der Frauenrechtsorganisation ECAM aktiv sein?

Leider mussten wir aufgrund der aktuellen Situation unser Büro schließen. Jetzt stimmen wir uns mit der Stadtverwaltung ab, damit sie die Lebensmittelpakete an die bedürftigsten Familien verteilen kann.  Wir sammeln auch Hygieneartikel, Mundschutze, Handschuhe, Desinfektions- und Lebensmittel, insbesondere Milch für die Kinder. Durch unsere Arbeit wissen wir von den besonderen Notlagen.

Die Übergangsregierung unter Jeanine Añez hat Soforthilfen für Familien versprochen. Helfen diese Zuschüsse nicht?

Der bono familia ist ein einmaliger Zuschuss von 500 Bolivianos (ca. 65 Euro, Anm. d. Red.) pro Familie mit Schulkindern. Das löst keine Probleme. Außerdem müssen diese Zuschüsse und die staatlichen Renten in den Banken abgeholt werden. Das bedeutet, dass alte Menschen teils ab den frühen Morgenstunden anstehen müssen, um Geld für das Nötigste zu erhalten, wo man doch eigentlich zuhause bleiben sollte.

Dazu kommt die Kriminalisierung der Armen. Das Militär und die Polizei stehen bewaffnet auf den Straßen, als wäre Revolution. Wir befinden uns aber in einem sanitären Ausnahmezustand. Jeder, der trotz Ausgangssperre arbeitet oder dessen Passnummer ihn nicht zum Hinausgehen berechtigt, wird angehalten und muss eine Strafe von 1.000 Bolivianos bezahlen. Wer nicht zahlt, muss für acht Stunden ins Gefängnis.

Auch sind bei einer Demonstration gegen den Ausnahmezustand im östlichen Departement Beni mehrere Menschen festgenommen und wegen Aufruhrs angeklagt worden. Sie wurden auf dem Luftweg nach La Paz gebracht und befinden sich jetzt in Untersuchungshaft. Anstatt die Armut einer großen Mehrheit der Bevölkerung zu bekämpfen, kriminalisiert man sie und sperrt sie weg.

Abgesehen von den finanziellen Problemen, wie hat sich die Situation von Frauen und Kindern verändert?

Wir haben hier dieselbe Situation wie überall in Lateinamerika, wo es eine Quarantäne gibt. Die Realität, die nicht ignoriert werden kann, ist, dass Gewalt gegen Frauen im häuslichen Bereich stattfindet. Die Frauen sind jetzt 24 Stunden täglich mit ihren Männern eingesperrt und haben im schlimmsten Fall kaum zu essen. Diese angespannte Situation wird oft gewalttätig. Die Beschwerden wegen häuslicher Gewalt sind zwar zurückgegangen. Aber nicht, weil die tatsächliche Gewalt abnimmt, sondern weil es wenig Zugang zu Hilfsangeboten gibt. Hier in Tarija gibt es derzeit viele Frauen, die mich anrufen und um Rat für die Situation zuhause bitten und mir von den tätlichen Übergriffen ihrer Ehemänner berichten. Auch beklagen sie, dass die öffentlichen Hilfstelefone nicht besetzt sind.

Wieso funktionieren die öffentlichen Stellen nicht?

Sie haben viel Personal abgebaut. Auch kommt aktuell längst nicht jeder zur Arbeit. Für die wenigen Frauen, die Zugang zu einem Telefon haben und die sich trauen dort anzurufen, ist das sehr schlimm.

Seit Beginn der Quarantäne haben wir vier registrierte Fälle von Frauenmord in Bolivien. Im Jahr 2020 waren es bisher 30. Bolivien steht bei den Feminiziden in Südamerika damit an erster Stelle. Alle drei Tage wird eine Frau ermordet und alle vier Stunden wird in Bolivien eine Frau oder ein Mädchen vergewaltigt. Der Machismo ist auch bei den Behörden so ausgeprägt, dass die Betroffenen nicht selten von Richtern erneut zu Opfern gemacht werden. Das heißt, ihnen wird nicht geglaubt, oder sie werden für die ihnen widerfahrene Gewalt verantwortlich gemacht. Wir haben zwar eine polizeiliche Spezialeinheit zur Bekämpfung solcher Gewalt, die ist allerdings chronisch unterfinanziert. Die Leute dort sind kaum ausgebildet und es gibt keine Ausrüstung, oft nicht einmal zum Fotokopieren von Dokumenten.

Wie steht es um die Kapazitäten in den Krankenhäusern für schwangere Frauen oder für Abtreibungen?

In den Krankenhäusern werden nur noch Notfälle behandelt. Es gibt zudem viele Menschen, die durch den Mangel von Transportmitteln nicht dorthin gelangen können. Abtreibungen durchzuführen war zudem unter normalen Bedingungen schon sehr schwierig und ist nur in Ausnahmefällen, wie nach einer Vergewaltigung, erlaubt.

Was halten Sie von der Verschiebung der Wahl?

Die Verschiebung der Wahlen ist zweifellos richtig. Wir brauchen allerdings so bald wie möglich eine demokratische Regierung, die vom Volk gewählt wird. Auch sind wir sehr besorgt, welche Prioritäten die Übergangsregierung setzt. Präsidentin Añez hat zwar den Kampf gegen Feminizide ausgerufen, aber den evangelikalen Fundamentalisten Víctor Hugo als Bildungsminister eingesetzt. Während der Quarantäne wurden zudem internationale Flüge für reiche Bolivianer aus dem Ausland ermöglicht. Währenddessen wurden 800 bolivianische Saisonarbeiter und deren Familien im chilenischen Colchane nicht über die Grenze zurück ins Land gelassen und als Agenten der Bewegung zum Sozialismus (MAS) (siehe LN 547-550) bezeichnet. Auch hat die Übergangsregierung die Gehälter der Polizei erhöhen lassen und viel Geld in das Militär investiert.

Was müsste stattdessen getan werden?

P: Statt Polizei und Militär aufzurüsten, müssten medizinisch-soziale Brigaden aufgestellt werden. Wir brauchen Ärzte, die in die abgelegenen Gebiete gehen, um die Menschen zu untersuchen. Die Bedürftigen brauchen Medikamente. Daneben bestehen die Probleme des Dengue-Fiebers, der Gewalt und der Unterernährung weiter. Worte und Taten stimmen bei dieser Regierung nicht überein. Selbst die Ärzteschaft, die den Putsch unterstützt hat, kritisiert das und hat sogar mit Streiks gedroht.