EXTREM POLARISIERT

Unter Beobachtung: Gesundheitsminister Marcelo Queiroga musste schon dreimal vor dem Parlamentarischen Untersuchungsausschuss aussagen.Foto: Fabio Rodrigues-Pozzebom / Agência Brasil

Am 10. Februar brach für Silvina Macedo die Welt zusammen. An diesem Tag starb ihr Mann an COVID-19. „Hätte die Bolsonaro-Regierung auf Experten gehört und den Kauf von Impfungen nicht behindert, würde mein Mann vielleicht noch leben“, sagt die kleingewachsene Frau, während sie an der Spitze einer Demonstration in der Stadt Belém marschiert. In der Hand hält sie ein Schild, auf dem ein Foto ihres verstorbenen Mannes zu sehen ist. Macedo war eine von zehntausenden Demonstrant*innen, die am 2. Oktober auf die Straße gingen. In ganz Brasilien fanden Proteste gegen die rechtsradikale Regierung von Präsident Jair Bolsonaro statt.

In Belém, einer Millionenstadt im Mündungsgebiet des Amazonas, kommen die Demonstrant*innen wegen der Hitze schon früh am Morgen zusammen. Der São Brás-Marktplatz verwandelt sich in ein buntes Wirrwarr. Fahnen, Transparente, gereckte Fäuste. Trommelklänge hallen durch die Straßen. Einige vorbeifahrende Autofahrer*innen hupen unterstützend, andere beschimpfen die Demonstrant*innen. Ein junger Mann mit Maske, blauem T-Shirt und Federschmuck auf dem Kopf wuselt durch die Menge, telefoniert, gibt Anweisungen. Es ist Telmiston Guarajara. Der 21-Jährige indigene Jurastudent ist einer der Organisator*innen, bei ihm laufen viele Fäden zusammen. „Wir dürfen nicht bis zur Wahl 2022 warten“, meint er. „Wir müssen Bolsonaro jetzt stürzen.“

Viele machen den ultrarechten Präsidenten für das Chaos im Land verantwortlich. Zwar hat sich die Corona-Lage in den letzten Wochen entspannt. Doch die Pandemie hat das Land schwer gebeutelt, mehr als 600.000 Menschen starben an dem Virus. Wie kaum ein anderer Staatschef leugnete Bolsonaro die Gefahren der Pandemie, ignorierte den Rat von Wissenschaftler*innen und machte Stimmung gegen Impfungen. Zudem soll der selbsterklärte Saubermann von Korruptionsversuchen bei der Beschaffung des indischen Covaxin-Impfstoffes gewusst und nicht eingegriffen haben. Eine parlamentarische Untersuchungskommission (COVID-19 CPI) untersucht seit April Unterlassungen und Fehlverhalten der Regierung während der Pandemie.

In einem extrem ungleichen Land wie Brasilien sind die Nachwirkungen der Corona-Pandemie brutal: Die Arbeitslosigkeit ist auf Rekordwerte geklettert, zehntausende Obdachlose bevölkern die Straßen der großen Städte, mindestens 19 Millionen Brasilianer*innen hungern. Eine Reportage in der Tageszeitung „Extra“ sorgte Ende September für Aufregung: Sie handelt von Menschen in Rio de Janeiro, die in Fleischabfällen wühlen müssen, um sich ernähren zu können.

„Bolsonaro interessiert sich nicht für das Leid der Bevölkerung“, meint Telmiston Guarajara. Laut dem Aktivisten müsse deshalb nun „eine möglichste breite Front“ gegen die Regierung gebildet werden – auch zusammen mit Konservativen und Rechten. Viele hoffen auf eine Neuauflage der „diretas já“-Kampagne: Im Jahr 1984 gingen Millionen Menschen, getragen von einer Allianz verschiedener politischer Spektren, noch während der Militärdiktatur gemeinsam für eine Wiedereinführung der Direktwahl des Präsidenten auf die Straße. Doch dass es zu einer neuen Kam- pagne über die Parteigrenzen hinweg kommt, ist unwahrscheinlich. Nach turbulenten Jahren ist die brasilianische Gesellschaft extrem polarisiert, die Gräben sind tief. Auf den landesweiten Protesten am Samstag waren fast nur Linke sichtbar, auch in Belém. Deshalb sind die Demonstrationen noch weit davon entfernt, der Regierung wirklich gefährlich zu werden. Es gelingt kaum, Menschen außerhalb der linken Blase zu mobilisieren. Im November sind erneut landesweite Demonstrationen geplant, doch die Organisator*innen wirken bisweilen orientierungslos.

Bolsonaro versteht es wie kein zweiter, Ängste zu schüren


Unklarheit herrscht zum Beispiel darüber, wie genau man agieren soll. Einige setzen darauf, Bolsonaro bei der Wahl 2022 zu schlagen. Andere kämpfen dafür, ihn so bald wie möglich abzusetzen. Bei den Protesten am 2. Oktober war auf vielen Schilder zu lesen: „Impeachment jetzt!“ Dem Präsidenten werden schwere Vergehen im Umgang mit der Pandemie vorgeworfen, die eine Amtsenthebung rechtfertigen könnten. Doch es ist unwahrscheinlich, dass es so weit kommt. Über die Aufnahme des Verfahrens entscheidet der Präsident des Abgeordnetenhauses, Arthur Lira von der rechtskonservativen Partei Progressistas (PP), ein Verbündeter Bolsonaros. Und im Parlament genießt Bolsonaro bisher noch die Unterstützung des centrão, des einflussreichen Mitte-Rechts-Blocks. Außerdem kann sich der Rechtsradikale auf den Rückhalt von rund 25 Pro-zent der Bevölkerung verlassen. Seine teils fanatischen Anhänger*innen verehren den Pöbel-Präsidenten mit fast schon religiösem Eifer und mobilisieren ebenfalls regelmäßig zu Protesten.

Bis zur Wahl im kommenden Jahr wird noch viel passieren. Das Wahlverhalten ist in Brasilien oft unberechenbar und hat viel mit aktuellen Entwicklungen zu tun. Es ist davon auszugehen, dass die Corona-Pandemie bei vielen Wähler*innen bis Anfang Oktober 2022 nicht mehr im Fokus stehen wird. Im krisengeplagten Brasilien versteht es Bolsonaro außerdem wie kein zweiter, Ängste zu schüren. Mit einer populistischen Medienstrategie, infamen Attacken auf Minderheiten und den bisweilen paranoid anmutenden Warnrufen vor einer angeblichen kommunistischen Gender-Diktatur könnte er es erneut schaffen, willige Anhänger*innen zuhauf um sich zu scharen. Auch im Wahlkampf von 2018 fand er mit seinen homophoben und rassistischen Statements viel Anklang. Statt über Inhalte diskutierte das Land seinerzeit wochenlang, ob Bolsonaros Gegenkandidat Fernando Haddad von der Arbeiterpartei PT Babyfläschchen in Penisform an Kitas verteilen ließ.

Eine Kampagne über Parteigrenzen hinweg ist unwahrscheinlich

Auch der politische Analyst und ehemalige Kommunikationsminister Thomas Traumann warnt davor, Bolsonaro abzuschreiben. „Im kommenden Jahr wird die Wirtschaft wieder wachsen und es wird ein neues Sozialprogramm geben, durch das arme Menschen ein bisschen mehr Geld in der Tasche haben werden“, sagte Traumann gegenüber LN. „Bolsonaro wird sich erholen können. Deshalb muss bei der nächsten Wahl auf jeden Fall mit ihm gerechnet werden.“

EPIZENTRUM DER PANDEMIE

Chemie gegen das Virus Marktdesinfektionin Salvador im brasilianischen Bundesstaat Bahia, Foto:Jefferson Peixoto/Secom via fotos públicas

„Mittel- und Südamerika sind zu Zonen intensiver Übertragung geworden, und ich glaube nicht, dass wir den Höhepunkt bereits erreicht haben“, sagte Michael Ryan, Direktor der Weltgesundheitsorganisation, Anfang Juni bei einer Pressekonferenz. Obwohl die Fallzahlen jetzt, einige Wochen später, in vielen Ländern wieder sinken, kann von Aufatmen keine Rede sein: Die Fallzahlen sind weiterhin auf hohem Niveau, die Krankenhäuser voll. Und aus den ärmsten und politisch instabilsten Ländern der Region liegen kaum Daten vor. Während in den USA Anfang Juli gut 46 Prozent und in der EU knapp 35 Prozent der Bevölkerung geimpft sind, sind es in Lateinamerika und der Karibik gerade einmal 13,6 Prozent.

Im bevölkerungsreichsten Land Brasilien gab es Anfang Juli täglich noch etwa 50.000 Neuinfektionen. Allein 2021 sind in Brasilien 325.000 Menschen an Covid-19 gestorben – insgesamt zählt das Land über eine halbe Million Tote. Bisher sind erst knapp 13 Prozent der Brasilianer*innen vollständig geimpft. Die Wut auf Bolsonaros Regierung ist daher groß, auch seitdem bekannt wurde, dass tausenden Menschen abgelaufene AstraZeneca-Dosen gespritzt wurden. Auch Korruptionsvorwürfe rund um die Impfstoffbeschaffung sowie die steigende Arbeitslosigkeit trieben in den letzten Wochen Zehntausende auf die Straßen. Ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss untersucht inzwischen, ob Präsident Bolsonaro durch unterlassene Impfstoffbestellungen und die Ablehnung von Corona-Maßnahmen Verbrechen gegen die Menschlichkeit begangen hat.

Auch in Ländern, in denen das Impfen bisher gut voran ging, sind die Inzidenzen weiter hoch.

Auch in Kolumbien ist die Situation angespannt. Anfang Juli zählte das Land etwa 27.000 Neuinfektionen pro Tag. Proportional zur Bevölkerung ist das der höchste Wert in ganz Lateinamerika und weltweit. Die 7-Tage-Inzidenz lag bei über 400 pro 100.000 Einwohner*innen. Auch hier sind erst knapp 14 Prozent vollständig geimpft. Im Rahmen der sozialen Proteste, die mit dem Generalstreik gegen die Steuerreform der Regierung von Iván Duque begannen, fordern die Menschen auch eine Reform des Gesundheitssystems und eine effektive Impfkampagne. Das Land zählt bereits 107.000 Tote, davon starben knapp 64.000 in den ersten sechs Monaten dieses Jahres.

Aber auch in Ländern, in denen das Impfen bisher gut voran ging, sind die Inzidenzen weiter hoch. In Uruguay ist bereits die Hälfte der Bevölkerung vollständig geimpft, trotzdem lag die 7-Tage-Inzidenz Anfang Juli noch bei etwa 250. In Chile haben 55 Prozent den vollen Impfschutz, die Inzidenz lag dennoch weiter über 100 und die Krankenhäuser meldeten eine Belegung der Intensivbetten von 94 Prozent. Dass eine hohe Impfquote hohe Infektionszahlen nicht unbedingt verhindert, wissen wir aus Großbritannien. In Chile und Uruguay könnte sich dieses Phänomen auch dadurch erklären, dass in beiden Ländern bisher bei etwa 75 Prozent der Impfungen der chinesische Impfstoff Sinovac eingesetzt wurde. Eine Studie in Brasilien bescheinigte diesem kürzlich eine Wirksamkeit von lediglich 50,7 Prozent, etwa jede zweite mit diesem Vakzin geimpfte Person infiziert sich also dennoch mit dem Virus.

Wie immer sind die Infektionszahlen und Vergleiche mit Vorsicht zu behandeln. In die Statistik (siehe auch Infografiken & Erklärung weiter unten) gehen nur die bestätigten Fälle ein. Je nachdem, wie viel in den einzelnen Ländern getestet wird, ist von einem Vielfachen an Infektionen auszugehen. In Chile etwa sanken die Fallzahlen seit Anfang Juni wieder, es wurde seitdem aber auch weniger getestet. In Mexiko wird, wie auch bisher schon, kaum getestet, für Haiti gibt es dazu nicht einmal Zahlen. Eine scheinbar eindeutigere Sprache sprechen die Todeszahlen. Im März dieses Jahres berichteten die LN bereits von 700.000 Corona-Toten. Heute, nur vier Monate später, sind es bereits knapp 1,3 Millionen. Das sind mehr als 32 Prozent aller Corona-Todesfälle weltweit, obwohl Lateinamerika und die Karibik nur gut 8,4 Prozent der Weltbevölkerung ausmachen.

Peru verzeichnet relativ zur Bevölkerung die meisten Covid-19-Opfer weltweit: 5.900 Tote auf eine Million Einwohner*innen. Zum Vergleich: Sogar in Brasilien liegt die Rate bei „nur“ ca. 2.500. Doch auch die Todeszahlen sind alles andere als eindeutig. Die meisten Länder nahmen zumindest anfangs nur solche Fälle in die Statistik auf, die sich in Krankenhäusern ereigneten oder bei denen die Infektion durch einen PCR-Test bestätigt wurde. Die University of Washington schätzte die tatsächlichen Todeszahlen im Mai im Falle Brasiliens auf das 1,5-fache, für Peru auf das 2,4-fache und für Mexiko sogar auf das 2,8-fache der zu diesem Zeitpunkt berichteten Zahlen. Peru hat seine Statistik im Juni um das 2,7-fache nach oben korrigiert und sich damit nachträglich an die Spitze der Länder mit der höchsten Sterberate katapultiert. Dass es sich in der Statistik nun extrem von den anderen Ländern abhebt (siehe Infografiken), spiegelt einerseits den schweren Verlauf der Pandemie dort, wirft aber auch die Frage auf, inwiefern die veröffentlichten Zahlen der anderen Länder die tatsächliche Situation in Lateinamerika insgesamt unterschätzen könnten. Brasiliens Regierung fiel sogar mehrfach mit dem Versuch auf, die offiziellen Zahlen zu drücken: Zuletzt führte sie im März neue Pflichtfelder beim Registrierungsformular von Corona-Todesfällen ein, ohne die Gemeinden rechtzeitig darüber zu informieren, was vorübergehend ein Absinken der Fallzahlen zur Folge hatte. Die Änderung wurde jedoch nach Kritik rückgängig gemacht.

Sorgen bereiten aber vor allem auch jene Länder, aus denen kaum Informationen vorliegen. So verzeichnet Haiti offiziell nur gut 19.000 Corona-Fälle und 436 Tote. Das ärmste Land der Amerikas verfügt jedoch nur über zwei Labore, die Tests bearbeiten können. Ärzte ohne Grenzen geht daher von einer vielfach höheren Zahl aus und warnt von einer humanitären Katastrophe. In Haiti wurde bisher keine einzige Person geimpft, das Gesundheitssystem steht quasi ständig vor dem totalen Zusammenbruch. Nach der Ermordung von Präsident Jovenel Moïse vergangenen 7. Juli rutscht das Land nun noch tiefer in die politische Krise, die Sorgen um einen möglichen Bürgerkrieg mehren sich (siehe Editorial).

Auch in anderen Ländern der Region werden soziale und politische Konflikte durch die Pandemie verschärft. Laut der UN-Wirtschaftskommission für Lateinamerika und die Karibik (CEPAL) hat der wirtschaftliche Einbruch durch die Pandemie – in Kombination mit ohnehin sehr geringen Wachstumsraten vor der Krise sowie schwachen Sozial- und Gesundheitssystemen – zu einem beispiellosen Anstieg der Arbeitslosigkeit, sinkenden Einkommen und einer Zunahme von Armut und Ungleichheit geführt. Frauen und junge Menschen sind davon überproportional betroffen. Die sozialen Proteste, wie etwa in Kolumbien, werden vor allem durch junge Menschen getragen, die sich mit Armut und Perspektivlosigkeit konfrontiert sehen. Die größten Arbeitsplatzverluste gab es 2020 in privaten Haushalten: 2019 waren dort zwischen elf und 13 Millionen Frauen beschäftigt. Zum Beispiel in Chile, Kolumbien und Costa Rica hat der Rückgang der Beschäftigung in diesem Sektor dazu geführt, dass vier von zehn Hausangestellten jetzt ohne Arbeit sind.

Studien belegen einen Zusammenhang zwischen Ungleichheit und hoher Inzidenz

 Die Weltbank schätzt, dass der Anteil der in Lateinamerika von extremer Armut betroffenen Menschen (das heißt, die von weniger als 1,90 US-Dollar am Tag leben müssen) seit 2019 um 15 Prozent auf 27,6 Mio. gestiegen ist. Die Zahl der von Hunger betroffenen Menschen ist laut dem UN-Welternährungsprogramm seit 2019 sogar um 269 Prozent auf 16 Mio. gestiegen. Gleichzeitig ist seit Beginn der Pandemie die Zahl der Milliardäre in Lateinamerika laut Forbes von 76 auf 107 gestiegen. Die Schere zwischen Arm und Reich hat sich also während der Pandemie drastisch vergrößert.

Studien belegen mittlerweile einen Zusammenhang zwischen Ungleichheit und hoher Inzidenz. Die Universidade Federal do Rio de Janeiro zeigte etwa für Brasilien, dass es in Gemeinden mit großer sozialer Ungleichheit und geringerer sozialer Entwicklung mehr Infektionen gibt. Eine weitere Studie unter Federführung des Instituto de Pesquisa Ambiental da Amazônia zeigte, dass die Sterberate in der indigenen Bevölkerung um 110 Prozent höher liegt als in der Gesamtbevölkerung und dass die Existenz von Aktivitäten wie illegalem Bergbau und Landraub in indigenen Gebieten mit einer höheren Inzidenzrate einhergeht. Indigene sollen in Brasilien zwar bevorzugt geimpft werden, das gilt jedoch nur in staatlich anerkannten indigenen Gebieten, nicht in den Städten. In anderen Ländern ist der Zugang zu Impfstoffen für Indigene sogar noch schwieriger. In Guatemala machen sie lediglich 14 Prozent der bisher Geimpften aus, aber 40 Prozent der Bevölkerung.

Wie Indigene sind auch Afroamerikaner*innen vielerorts besonders von Armut und allgemein prekären Lebensverhältnissen betroffen, vor allem wenn es um Zugang zu Gesundheitsversorgung geht. Daten der CEPAL zeigen, dass die afrobrasilianische Bevölkerung in Brasilien, die dort ca. die Hälfte der Bevölkerung ausmacht, bald nach Beginn der Pandemie mit 60 Prozent Anteil überproportional von tödlichen Covid-Verläufen betroffen war. Auch in Kolumbien zeigte sich eine räumliche Häufung von Sterbefällen in vorwiegend afrokolumbianischen Gemeinden. Die Pandemie wirkt hier einmal mehr wie ein Brennglas für Probleme und Konflikte des Subkontinents.

Gute Nachrichten gibt es derweil aus Kuba: Die klinischen Studien der dort entwickelten Impfstoffe Abdala und Soberana 02 erreichen nach drei verabreichten Dosen jeweils eine Wirksamkeit von mehr als 90 Prozent. Beide, wie alle in Kuba hergestellten Vakzine Totimpfstoffe aus rekombinantem Protein, erreichen damit ähnlich hohe Werte wie die mRNA-Impfstoffe von BioNTech/Pfizer oder Moderna (siehe Artikel auf S. 17). Mehrere Länder Lateinamerikas haben bereits Interesse am Kauf von Kubas Impfstoffen bekundet, Argentinien möchte mit Kuba auch bei der Produktion der Impfstoffe zusammenarbeiten. Nachdem die kubanische Zulassungsbehörde dem Vakzin Abdala am 9. Juli eine Notfallgenehmigung erteilt hat, kann dieses nun international vermarktet werden. Die Zulassung von Soberana 02 wird in Kürze erwartet. Es ist mindestens ein kleiner Schritt Lateinamerikas heraus aus der Abhängigkeit von ausländischen Impfstoffen, deren Patente für Konzerne wie auch für die deutsche Bundesregierung unantastbar sind.

IN EINER LIGA MIT MODERNA

Positive Ergebnisse in der dritten Testphase des Impfstoffes Soberana O2 (Foto: Cubadebate vía Wikimedia Commons, CC BY 3.0)

Ende Juni reihte sich in Kuba Erfolg an Erfolg – kurz bevor am 11. Juli der Unmut über die Versorgungslage sich breit machte. Am 23. Juni stimmte in der UN-Vollversammlung die überwältigende Mehrheit von 184 Staaten zum 29. Mal gegen die US-Blockade und kurz zuvor gab es auch an der Impffront Positives zu vermelden: 92,28 Prozent – bis auf die zweite Stelle nach dem Komma verkündeten Kubas Gesundheitsbehörden die Effektivität der drei verabreichten Dosen des kubanischen Impfstoffkandidaten Abdala. Der Impfstoffkandidat Soberana 02 erreicht 91,2 Prozent Wirksamkeit.

Mit Stolz und Genugtuung wurden auf Kuba die Resultate der klinischen Studien der kubanischen Vakzine aufgenommen. „Getroffen von zwei Pandemien (Covid-19 und Blockade), haben unsere Wissenschaftler alle Hürden überwunden und uns zwei sehr wirksame Impfstoffe beschert“, twitterte Präsident Miguel Díaz-Canel.

Kuba hofft, mit argentinischer Unterstützung die Impfstoffproduktion anzukurbeln.

Als erstes Land Lateinamerikas entwickelt Kuba eigene Corona-Impfstoffe. Insgesamt sind es fünf. Soberana 02, die Souveräne, und Abdala, nach einem Stück des Nationaldichters José Martí benannt, sind am weitesten in der Entwicklung. Wie alle kubanischen Impfstoffe bestehen sie aus rekombinantem Protein, sind also sogenannte Totimpfstoffe. Das US-amerikanische Unternehmen Novavax verwendet für seinen Impfstoff dasselbe Prinzip. Auf Kuba werden jeweils zwei Dosen Soberana 02 oder Abdala und eine dritte Dosis des Boosters Soberana Plus verabreicht. Dieser soll die Immunantwort auf SARS-CoV-2 zusätzlich stärken. Genesene einer Corona-Infektion erhalten nur die Dosis Soberana Plus.

Mit der ermittelten Effektivität erfüllen beide kubanische Impfstoffkandidaten die Norm der Weltgesundheitsorganisation (WHO), um als Vakzine zugelassen zu werden und erreichen sogar eine ähnlich hohe Wirksamkeit wie die Impfstoffe von Moderna oder BioNTech/Pfizer. Am 9. Juli erteilte die kubanische Zulassungsbehörde CECMED dem Impfstoffkandidaten Abdala eine Notfallgenehmigung. Die Zulassung von Soberana 02 dürfte in Kürze erfolgen.

In einem Interview mit der spanischen Tageszeitung El País sagte der Vertreter der Panamerikanischen Gesundheitsorganisation (PAHO) auf der Insel, José Moya, dass das CECMED als eines der acht Referenzzentren in der Region gilt und dass die Impfstoffe nach ihrer Validierung durch das Institut international vermarktet werden können, auch ohne Präqualifikation durch die WHO.

Kuba, das große Erfahrung bei der Herstellung von Impfstoffen besitzt, hatte sich entschieden, keine ausländischen Impfstoffe zu importieren, sondern sich auf seine eigenen zu verlassen. Eine riskante Wette, die sich aber auszuzahlen scheint: Die erfolgreiche Impfstoffentwicklung wird den wissenschaftlichen Ruf weiter verbessern und versetzt das Karibikland in die Lage, dringend benötigte Devisen durch Exporte zu generieren und die Impfkampagne weltweit zu stärken. Mehrere Länder von Argentinien über Jamaica bis hin zu Mexiko, Vietnam und Venezuela haben ihr Interesse am Kauf von Kubas Impfstoffen bekundet. Der Iran begann Anfang dieses Jahres mit der Produktion von Soberana 02 als Teil klinischer Studien. Auch dort stehe eine Notfallzulassung kurz bevor, hieß es.

Argentinien will mit Kuba bei der Produktion von auf der Insel entwickelten Impfstoffen gegen Covid-19 zusammenarbeiten. Ein entsprechendes Abkommen unterzeichneten beide Länder Ende Mai beim Besuch der argentinischen Gesundheitsministerin Carla Vizzotti in Havanna. Die Vereinbarung spiegelt die Absicht wider, die Beziehungen im Bereich Gesundheit und Biotechnologie zu stärken und bei der Immunisierung der Bevölkerung beider Länder sowie Lateinamerikas und der Karibik zusammenzuarbeiten.

Heute produziert Kuba knapp 60 Prozent der auf der Insel zugelassenen Arzneimittel selbst

Vizzotti traf während ihres Besuches unter anderem mit dem kubanischen Präsidenten Díaz-Canel zusammen, um sich über die Fortschritte bei der Entwicklung der kubanischen Impfstoffkandidaten Soberana 02 und Abdala sowie über die Ergebnisse der ersten Phasen der klinischen Studien und die Impfstrategie auf der Insel zu informieren. „Wir haben über das gemeinsame Projekt gesprochen und darüber, dass wir nicht nur daran arbeiten, einen Impfstoff zu fördern, der vollständig in Lateinamerika entwickelt, produziert und angewendet wird, sondern auch über eine Zusammenarbeit in anderen Bereichen der Gesundheit, Wissenschaft und Technologie“, so die Ministerin. Die Parteien arbeiteten daran, „die Beziehungen zu vertiefen, den Zugang zu Impfungen zu stärken, aber vor allem in jeder möglichen Weise zusammenzuarbeiten, sowohl bei der Bereitstellung von Grundstoffen, der Möglichkeit des Einkaufs wie der Unterstützung bei der Ausweitung der Produktion“.

Kuba hofft, mit argentinischer Unterstützung die Impfstoffproduktion anzukurbeln. Auch Argentinien verspricht sich Vorteile. Das südamerikanische Land ist eines der am stärksten von der Corona-Pandemie getroffenen Länder der Hemisphäre. Derzeit wird es von der dritten Welle heimgesucht. Die Immunisierung der argentinischen Bevölkerung hat zwar schon vor Monaten begonnen – wegen des bislang begrenzten Zugangs zu Impfstoffen jedoch sehr schleppend. Die Zusammenarbeit mit Kuba könnte ein Weg sein, dies zu ändern.Bisher werden in Argentinien vor allem der russische Impfstoff Sputnik V und über die COVAX-Initiative der Weltgesundheitsorganisation gelieferte Dosen des britisch-schwedischen Herstellers AstraZeneca verimpft. Zusammen mit Mexiko, das ebenfalls von Vizzotti besucht worden war, produziert Argentinien den AstraZeneca-Impfstoff für Lateinamerika. Die Produktion hatte sich aber wegen fehlender Inhaltsstoffe aus den USA verzögert. Eine erste Lieferung gelangte Anfang Juni ins Land. Darüber hinaus gibt es eine Kooperation mit Israel. Zudem arbeitet die Regierung an einem Liefervertrag mit dem chinesischen Hersteller Sinopharm.

Derweil prangert Kuba an, dass die Verschärfung der US-Blockade es dem Land unmöglich mache, genügend Impfdosen für seine Bevölkerung herzustellen. Dies verzögere die Impfkampagne. „Wir müssen sagen, dass wir nicht mehr Kubaner geimpft haben, weil wir nicht die Mittel hatten, mehr Impfstoffe herzustellen, damit das für alle Welt klar ist“, sagte Yuri Valdés, stellvertretender Direktor des Finlay-Instituts, eines mit der Erforschung und Herstellung von Impfstoffen befassten Wissenschaftszentrums in Havanna. Diese Worte fielen während einer Sitzung der Nationalversammlung, in der die Abgeordneten Parlamentarier*innen aus aller Welt aufriefen, sich der Forderung nach einem Ende der 60 Jahre währenden US-Blockade anzuschließen. Wenn die Regierung von Joe Biden vielleicht keine Zeit habe, die gesamte Kuba-Politik einer Revision zu unterziehen, so solle sie zumindest den Teil überprüfen, der all jene Kubaner*innen betreffe, die wegen Covid-19 in Krankenhäuser eingeliefert würden. Dies könne Leben retten, so Valdés.

Die Verschärfung der US-Blockade verzögert die Impfkampagne

Trotz anderslautender Ankündigungen im Wahlkampf hat die Biden-Administration einem baldigen Kurswechsel gegenüber Kuba eine Absage erteilt und alle 243 von Donald Trump zusätzlich gegen die Insel verhängten Sanktionen bislang intakt gelassen. Kuba-Solidaritätsorganisationen in den Vereinigten Staaten, Argentinien, Spanien, Italien und anderen Ländern organisierten derweil die Beschaffung von rund 20 Millionen Spritzen, um die 11,2 Millionen Einwohner Kubas zu impfen. Darüber hinaus stellten die Schweizer Regierung und die NGO mediCuba-Europa im April 600.000 US-Dollar für den dringenden Kauf von Spritzen und Nadeln zur Verfügung.

Trotz der US-Blockade werde Kuba eines der ersten Länder der Welt sein, das im Jahr 2021 seine gesamte Bevölkerung immunisieren kann, twitterte Dr. Eduardo Martínez Díaz, Präsident der kubanischen Unternehmensgruppe BioCubaFarma. Aufgrund der Beschränkungen durch die US-Blockade setzte Kuba bereits früh auf eigene Medikamenten- und Impfstoffentwicklung. Im Jahr 1965 wurde das Nationale Zentrum für wissenschaftliche Forschung (CNIC) gegründet; in den 1980ern dann der Aufbau einer eigenen Biotechnologie-Sparte betrieben. Heute produziert Kuba knapp 60 Prozent der auf der Insel zugelassenen Arzneimittel sowie fast achtzig Prozent der Impfstoffe, die im Rahmen des Nationalen Immunisierungsprogramms verwendet werden, selbst. Kubanische Wissenschaftler*innen haben Impfstoffe gegen Hepatitis B oder Tuberkulose und den weltweit ersten Impfstoff gegen Lungenkrebs entwickelt. Erfahrungen, die bei der Entwicklung von Vakzinen gegen SARS-CoV-2 helfen.

Bereits seit einigen Wochen impfen kubanische Mediziner*innen im Rahmen einer Bevölkerungsintervention Risikogruppen und in Hochinzidenzgebieten, darunter ganz Havanna. Landesweit wurden bislang mehr als sieben Millionen Impfdosen verabreicht; 1,6 Millionen Kubaner*innen sind vollständig geimpft, meldete das kubanische Gesundheitsministerium. Die kubanischen Wissenschaftler*innen gehen davon aus, im Laufe des Jahres die gesamte Bevölkerung der Insel impfen zu können.

Mit der Forcierung der Impfkampagne noch vor Erteilung der Notfallzulassung sollte die Ausbreitung des Virus verlangsamt werden. Die Corona-Infektionszahlen im Land sind zuletzt explodiert.

Monatelang war es Kuba gelungen, die Ausbreitung des Coronavirus einzudämmen und die Zahl der Infektionen bei nur Dutzenden von Fällen pro Tag zu halten, aber in den vergangenen Monaten sind die Infektionen stark gestiegen. Zuerst waren es Hunderte von Fällen pro Tag. Anfang Juli wurden im Schnitt täglich mehr als 3.500 Neuinfektionen verzeichnet. Zwischen März und Dezember 2020 waren es noch durchschnittlich 1.200 – im Monat. Dabei gilt in der Hauptstadt Havanna beispielsweise seit Mitte Februar eine nächtliche Ausgangssperre von 21 Uhr abends bis 5 Uhr morgens. Doch die sogenannte Delta-Variante, die zuerst in Indien aufgetreten ist, befindet sich auch auf Kuba auf dem Vormarsch und versetzt die Behörden in Aufregung. Vor allem in der Provinz Matanzas mit einer Inzidenzrate von mehr als 1.000 Fällen pro 100.000 Einwohner*innen in 14 Tagen verschlechterte sich die Situation Anfang Juli dramatisch. So sehr, dass die Regierung medizinisches Personal der Henry Reeve-Brigade zur Hilfe geschickt hat, die Kuba normalerweise bei humanitären Katastrophen ins Ausland entsendet. Sie war noch nie zuvor innerhalb des Landes eingesetzt worden.

DER HUNGER IST ZURÜCK

Nahrung als Menschenrecht Das Kollektiv Força Tururu sammelt und verteilt Lebensmittelspenden (Foto: Coletivo Força Tururu @coletivo_tururu)

Es war eine Erfolgsgeschichte: 2014 sank der Anteil der hungernden Brasilianer*innen auf unter fünf Prozent und das Land verschwand erstmals von der Welthungerkarte der Vereinten Nationen. Für den rechtsextremen Präsidenten Jair Bolsonaro war dies 2019 in einem Interview mit El País bereits Grund genug, um die Aussage, dass Menschen in Brasilien nach wie vor an Hunger leiden, als „Lüge“ und „populistische Rederei“ zu bezeichnen.

Doch ob der Präsident es wahrhaben will oder nicht – das Land ist weit davon entfernt, das Problem Hunger abgehakt zu haben. Bereits 2019 bewegte sich Brasilien mit großen Schritten zurück auf die Welthungerkarte. Laut der landesweiten Stichprobenerhebung in Haushalten (PNAD, vergleichbar mit dem deutschen Mikrozensus) stieg der Anteil der Haushalte mit unsicherem Zugang zu Lebensmitteln zwischen 2013 und 2018 um 63 Prozent. In absoluten Zahlen bedeutet dies, dass sich bereits Anfang 2018 rund 85 Millionen Brasilianer*innen um ihren zukünftigen Zugang zu Nahrung sorgten, dieser bereits eingeschränkt war oder sie hungerten – ein schockierender Rekord seit Beginn der Datenerhebung im Jahr 2004.

Wie zwei aktuelle Studien des Netzwerks PENSSAN und des Forscher*innenkollektivs Food for Justice der Freien Universität (FU) Berlin zeigen, hat die Pandemie zu einer weiteren Verschlechterung der Ernährungssituation beigetragen. Fast 117 Millionen Brasilianer*innen waren demnach Ende 2020 von Ernährungsunsicherheit betroffen. 19 Millionen davon litten bereits an Hunger; fast doppelt so viele wie 2018, als es noch 10 Millionen waren.

19 Millionen Brasilianer*innen leiden an Hunger

Diese Entwicklung trifft bestimmte Gruppen stärker als andere. Wer in ländlichen Gebieten im Norden oder Nordosten lebt, kleine Kinder hat, als Frau allein für das Familieneinkommen sorgt oder Schwarz ist, dessen Zugang zu Nahrung ist deutlich unsicherer. Im Norden ist bereits fast ein Fünftel der Bevölkerung von Hunger betroffen, im Nordosten ein Siebtel. Auch Cidicleiton Zumba, den LN schon zu Beginn der Pandemie interviewte, bestätigt diese Verschlechterung. Er lebt in Tururu, einem prekären Stadtviertel an der Peripherie von Recife. „Wir sehen jetzt sehr viele Familien, die in Tururu von Tür zur Tür gehen und um Lebensmittel bitten. Auch wir als Kollektiv erhalten sehr viele Bitten um Hilfe. Ganz besonders trifft es Menschen, die auf der Straße leben. Und seit Beginn der Pandemie rutschen immer mehr Menschen in die Armut“, so Zumba.

Der „Kampf gegen den Hunger“ gehörte zu den wichtigsten Wahlversprechen der Präsidentschaftskampagne von Luis Inácio Lula da Silva. In seiner Amtsantrittsrede 2003 verkündete er: „Wenn am Ende meiner Amtszeit alle Brasilianer dreimal am Tag eine Mahlzeit essen können, dann habe ich die Mission meiner Präsidentschaft erfüllt.“ Bereits in den ersten 30 Tagen lancierte seine Regierung das Programm „Null Hunger“, zwischen 2004 und 2013 halbierte sich die Zahl der Hungernden auf 7,2 Millionen.

#TemGenteComFome Die Zivilgesellschaft sammelt Spenden (Foto: Coletivo Força Tururu @coletivo_tururu)

Dass sich die Ernährungssituation unter den Regierungsprogrammen der Arbeiterpartei PT verbessert hat, ist international anerkannt. Die FAO hebt besonders die Einführung von Schulspeisungen hervor – in der Regel ein warmes Mittagessen mit Bohnen, Reis und Gemüse für 43 Millionen Kinder und Jugendliche. Die dafür verwendeten Lebensmittel wurden über das Programm PAA weitgehend aus der lokalen, kleinbäuerlichen Landwirtschaft angekauft, was ebenso zur Bekämpfung der Armut beitrug.

Der erste Rückschlag für diese erfolgreiche Politik gegen Armut und Hunger erfolgte 2014. Bereits ab 2012 waren international die Preise für Rohstoffe gesunken, deren Export bisher die finanzielle Grundlage der PT-Sozialpolitik gebildet hatte. Es folgte ein deutlicher Konjunktureinbruch. Mit dem parlamentarischen Putsch gegen Präsidentin Dilma Rousseff und der Amtsübernahme Michel Temers 2016 begann der sozialpolitische Abbau. Besonders fatal ist in diesem Zusammenhang das Gesetz zur Beschränkung der staatlichen Ausgaben, das im Dezember 2016 verabschiedet wurde. Es begrenzt den Staatshaushalt für 20 Jahre im Prinzip auf den Stand von 2016 (plus Inflationsrate) – trotz wachsender Bevölkerung. Selbst wenn also der politische Wille für höhere Sozialausgaben da wäre, das Gesetz schränkt den Handlungsspielraum der Regierung in der Pandemie erheblich ein.

Entwicklung der Ernährungsunsicherheit, Grafik: Martin Schäfer

„Null Planung gegen den Hunger“ statt „Null Hunger“

In scharfem Kontrast zu Lula setzte Bolsonaro bereits am Tag seiner Amtseinführung die Aktivitäten des Nationalen Rats für Ernährungssicherheit (Consea) aus. Der 1993 gegründete Consea koordinierte bis dahin die bundesweiten Programme zur Sicherung der Ernährung und spielte eine wichtige Rolle bei der Hungerbekämpfung, auch im Dialog mit der Zivilgesellschaft. Im September 2019 votierte das brasilianische Parlament für die Abschaffung des Rates, die meisten Angestellten des Sekretariats für Ernährungssicherheit wurden entlassen. Statt „Null Hunger“ war nun „Null Planung gegen den Hunger“ Regierungspolitik. Dies zeigt sich auch an der Auflösung der staatlichen Nahrungsmittelreserven und der Aushöhlung des Landwirtschaftsprogramms PAA. In den ersten neun Monaten der Pandemie – mit all ihren Einschränkungen für Handel und Transport – gab die Regierung nur sieben Prozent des 500 Millionen-Budgets des PAA aus. Gegen bereits verabschiedete Pläne von Kongress und Senat, die Zahlungen an die kleinbäuerliche Landwirtschaft im Rahmen der Nothilfen zu erhöhen, legte Bolsonaro im September 2020 sein Veto ein. „Genau diese Familienbetriebe sind es aber, die die Versorgung der Bevölkerung sichern“, stellt die Wissenschaftlerin Ana Maria Segall, die zum Thema Ernährungssicherheit forscht, gegenüber LN fest.

Obwohl 19 Millionen Brasilianer*innen hungern, prahlte Bolsonaro bei der UN-Generalversammlung im September 2020 damit, sein Land habe noch nie so viel exportiert und die Welt sei „bei der Ernährung zunehmend von Brasilien abhängig“. Tatsächlich ist Brasilien weltweit der drittgrößte Lebensmittelexporteur – nach den USA und China. Im Jahr 2019 exportierte das Land 240 Millionen Tonnen Zucker, Sojabohnen, Mais, Orangensaft, Rindfleisch und anderes in 180 Länder und setzte so 34,1 Milliarden US-Dollar um. Für das laufende Jahr sieht das Brasilianische Institut für Geografie und Statistik (IGBE) zudem eine Rekordernte an Getreide, Hülsen- und Ölfrüchten voraus. Was paradox erscheint, ist für Segall eine Frage der Priorisierung: „Während das Agrobusiness mit staatlichen Anreizen bedacht wird, gehen die Familienbetriebe leer aus. Anstelle eines Paradoxes sehen wir viel mehr politische Entscheidungen darüber, was die Regierung wichtig findet und unterstützt.“

Hunger nach Region, Prozent der Bevölkerung, Grafik: Martin Schäfer

Der für den Export lukrative Anbau von Soja und Mais wurde in den letzten Jahren immer weiter ausgebaut – auf Kosten von Grundnahrungsmitteln wie Bohnen und Reis. Durch die Abwertung des Real werden mit dem Verkauf ins Ausland außerdem höhere Gewinne erzielt. Allein zwischen März und Juli 2020 stieg der Reisexport um 260 Prozent. Teurere Importe und Hamsterkäufe während der Pandemie haben im vergangenen Jahr zu einem durchschnittlichen Preisanstieg von Lebensmitteln um 14 Prozent geführt: Statt 15 Reais kostete etwa der Fünf-Kilo-Sack Reis auf einmal 40 Reais (2020 umgerechnet etwa zehn Euro).

Trotzdem wurde die in der Pandemie ausgezahlte monatliche Nothilfe von anfangs 600 Reais sukzessive gekürzt und schließlich zwischen Januar und März 2021 komplett ausgesetzt. Wie die Studie von Food for Justice zeigt, spielte sie im letzten Jahr eine fundamentale Rolle: „Die Nothilfe kam bei den Bedürftigsten an. Ohne sie wäre die Situation noch schlechter. Allerdings reicht der Betrag nicht aus, um eine gewisse Ernährungssicherheit aufrechtzuerhalten, die sehr stark vom Einkommen abhängt“, erklärt Renata Motta, Professorin an der FU Berlin und Teil des Forscher*innenkollektivs im Gespräch mit LN. Ab April wurde die Nothilfe mit durchschnittlich 250 Reais (38 Euro) pro Familie wieder aufgenommen – völlig unzureichend, wie auch Segall findet: „Die Nothilfe ist nur für eine begrenzte Personenzahl zugänglich und ihr Wert entspricht nur noch einem Viertel dessen, was Mitte 2020 ausgezahlt wurde. Die Bevölkerung ist dem Hunger und der Pandemie ohne staatliche Unterstützung ausgesetzt.“ Diese Einschätzung bestätigt auch Eliane Farias do Nascimento aus der Favela Santa Luiza in Recife gegenüber LN: „Es gibt sehr viel Hunger im Viertel, viele sind arbeitslos geworden. Die Hilfe, die sie zahlen, ist viel zu wenig. Es reicht nur für Essen oder für Trinkwasser oder für den Strom. Es ist schwierig, zu überleben und wenigstens Brot im Haus zu haben. Zwei meiner Kinder trinken noch Milch, aber an manchen Tagen kann ich keine kaufen.“

Angesichts des zunehmenden Hungers und der Untätigkeit der Regierung organisiert sich die Zivilgesellschaft, um Spenden zu mobilisieren. Tem gente com fome („Es gibt Leute, die hungern“) heißt eine der Kampagnen, zu der sich kleinere und größere Organisationen wie Amnesty International, Oxfam Brasil und das Instituto Ethos zusammengeschlossen haben. Die Landlosenbewegung MST spendet regelmäßig große Mengen Nahrungsmittel, die auf den Flächen der Agrarreform von ihren Mitgliedern angebaut werden. Zuletzt verteilten sie Ende April 100 Tonnen Lebensmittel und 3.000 Liter Milch in verschiedenen Regionen Brasiliens. Aber auch kleinere Organisationen sehen in Kampagnen das Gebot der Stunde. So hat das Kollektiv Força Tururu nach zwölf Jahren kulturellen Aktivismus 2020 erstmals um Nahrungsmittelspenden im Stadtviertel gebeten und setzt dies angesichts der Not bis heute fort. „Wir reagieren auf das Leid unserer Nachbarn, gleichzeitig sehen sie, dass wir Nahrung als Menschenrecht einfordern“ so Cidicleiton Zumba. „Zuzugeben, dass man hungert, ist für niemanden leicht, es ist immer noch ein Tabu. Doch mit uns können sie darüber sprechen. Und ich bin froh, dass es uns gelingt, dieses Tabu zu brechen.“

„UNSER NEUES NORMAL”

Von oben friedlich Abendsonne über den Dächern des sonst touristischen Granadas (Foto: Simón Terz)

Vom Glockenturm der Kirche La Merced aus überschaut man Granadas pastellfarbene Häuser und deren rote Ziegeldächer. In Palmenkronen, die dazwischen herausragen, tummeln sich tropische Vögel. Vom Nicaraguasee aus weht eine abendliche Brise und in der Ferne schlummert der in üppigem Grün schillernde Vulkan Mombacho.

Die knapp 50 Kilometer südlich der Hauptstadt Managua gelegene Kolonialstadt ist eine angesagte Reisedestination. Nebst Agrarwirtschaft ist Tourismus der Hauptmotor der nicaraguanischen Ökonomie. Seit April 2018 bleiben jedoch die Reisenden angesichts der landesweiten Volksaufstände gegen die autoritäre Regierung aus. 2020 brach mit Corona der sich gerade etwas erholende Tourismussektor erneut ein.

„Seltsam, von hier oben schaut alles so harmlos aus“, bemerkt Elias, ehemaliger Touristenführer. Heute verkauft er mit seiner Frau hausgemachte Gerichte. „Wenn du dich vom Gegenteil überzeugen möchtest, wag dich zwei Blocks weiter. Schau, dort werden Bühnen für das Spektakel aufgebaut. Ein Straßenfest mit Umzügen von Zuchtpferden und allem. Das Ganze beginnt dort und endet unten am See.“ Mit dem Finger zeichnet er die Route in der Luft nach. „Meine Familie lebt vom informellen Sektor, so wie der Großteil der Bevölkerung. Wir müssen raus und arbeiten, um zu essen.“ Sonst ist niemand auf dem Turm. Dennoch schaut Elias sich rasch um, bevor er fortfährt: „Aber pompöse Feste orchestrieren, das ist doch eigentlich ein Verbrechen, oder?“

Dämmerung und Sonnenuntergang tauchen die Straßen in ein unwirkliches Farbenspiel. Unterdessen mehren sich Pickups mit Polizist*innen und schwarz-martialisch gekleideten Spezialeinheiten. Mit kugelsicherer Montur und schweren Schusswaffen ausgerüstet beziehen sie Stellung. Auf den Mauern des Xalteva-Parks sitzen bereits eng gedrängt erste Schaulustige. Kinder spielen Ball und an Ständen wird Essen verkauft. Die in Bussen angereisten Folkloretanzgruppen lassen sich in bunten Trachten ablichten. Als die Festlichkeiten beginnen, haben sich bereits über hundert Menschen versammelt. Eine Schutzmaske trägt hier kaum jemand.

„In Bewegung bleiben“, mahnt Julio, Anwalt und Historiker. Der 55-Jährige zieht sich die Schirmmütze tief ins Gesicht. „Das offizielle Polizeiaufgebot ist nicht alles. Es wimmelt von verkleideten Aufpassern in Zivil.“ Während er sich den Weg durch die Menge bahnt, raunt er: „Achte auf die Stiefel. Exakt die Gleichen wie die uniformierten Kollegen. Der schöne Schein der Festivität soll um jeden Preis gewahrt werden.“ Mittlerweile ist auch die Parade in vollem Gange. Ausgelassen prosten sich die stolzen Reiter zu, während sie ihre Rösser tänzeln lassen. Eine Blaskapelle gibt den Takt an und Passant*innen winken Fernsehkameras zu, die das rege Treiben dokumentieren.

Das Regime ignoriert die Pandemie

In einer Seitengasse, abseits des Auflaufs bleibt Julio stehen: „Dieser Festakt ist Teil einer zynischen Kampagne seitens der Regierung. Ein klares Zeichen: In diesem Land gibt es weder politische Krise noch Pandemie und ein bisschen Geld soll außerdem zirkulieren. Das ist fatalistische Fahrlässigkeit per Dekret und pures Opium für’s Volk.“ Bevor er in ein Taxi steigt, ruft er schmunzelnd: „Der Comandante (Daniel Ortega, Anm. d. Red.) hat’s gesagt, in Nicaragua gibt es kein Covid!“

Die staatliche Antwort auf das Virus lief von Anbeginn an den Empfehlungen von Expert*innen zuwider. Vor einem Jahr rief das Regime Ortega-Murillo seine Sympathisant*innen und den öffentlichen Dienst zu einem Großaufmarsch unter dem Motto „Liebe in Zeiten des Covid-19“ auf, bei dem Tausende zusammenkamen. Seither wurden keine Einschränkungen des öffentlichen Lebens vorgenommen. Landesgrenzen und staatliche Schulen blieben geöffnet, sportliche Aktivitäten wie Boxkämpfe, Konzerte, religiöse Veranstaltungen und karnevalesk anmutende Feste finden uneingeschränkt statt. Verlässliche Zahlen über das Infektionsgeschehen gibt es nicht.

Nach dem Sturz der Familiendiktatur der Somozas 1979 war Ortega Mitglied der revolutionären Regierung des Nationalen Wiederaufbaus und von 1984 bis 1990 gewählter Präsident. Nach drei gescheiterten Anläufen gelangte er 2007 erneut ins Amt. Sein Stil nahm zunehmend autoritäre Züge an, er schuf sich ein Machtmonopol und besetzte wichtige Institutionen wie das Oberste Gericht oder den Wahlrat mit Gefolgsmännern. Die Regierung bedient sich einer nahezu absoluten Macht und eine systematische Verletzung der Menschen- und Bürgerrechte kennzeichnet weiterhin deren Reaktion auf die Nachwehen der vor drei Jahren an einer umstrittenen Sozialreform entfachten politischen Krise.

In dieser dritten Aprilwoche, die an die anfängliche Etappe des Aufbegehrens (am 18. April 2018, Anm. d. Red.) erinnert, scheut das autokratisch regierende Präsidentenehepaar weder Kosten noch Mühen, um Proteste im Keim zu ersticken. Nicaragua hat sich in einen Polizeistaat verwandelt, in dem de facto kein Recht existiert, und Managua gleicht beim Erwachen zuweilen einer Stadt im Belagerungszustand.

Ein Gespräch mit Libertad, eine der Anführer*innen der oppositionellen Studierendenbewegung, gewährt Einblicke in die anhaltende Krisensituation. Das Treffen ist erst am Abend möglich, davor sind Polizist*innen vor ihrem Haus stationiert. Sie legt Jazzmusik auf, um das Gespräch vor unerwünschten Mithörer*innen zu schützen. „Man lernt, mit der täglichen Angst zu leben, geschnappt zu werden. Ich bekomme Anrufe in denen sie mir drohen oder ominöse Treffen vereinbaren wollen.“ Die 23-Jährige zieht an ihrer Zigarette und fährt fort: „Solche Einschüchterungstaktiken, willkürliche Verhaftungen, repressive Gesetze, Zensur und politische Gefangene, die meisten von ihnen Jugendliche – das ist unser neues Normal.“

Sie nickt in Richtung eines Stapels mit Hygiene-Kits, die sie in sozioökonomisch marginalisierten Stadtvierteln verteilt. Fast die Hälfte der Bevölkerung überlebt mit rund zwei US-Dollar pro Tag. Da bleibt wenig für Schutzmasken und Desinfektionsmittel. „Covid ist hier ein Aggressor mehr. Obgleich deutlich mehr Menschen erkranken, als gemeinhin angenommen oder glauben gemacht wird. Viele verfügen nicht über finanzielle Mittel oder haben Angst, ein Krankenhaus aufzusuchen. Von den meisten Fällen hört niemand, sie erliegen dem Virus im Stillen daheim.“

Was ist mit Impfungen, die internationale Institutionen dem Staat spenden? „Laut der Vizepräsidentin wird seit der zweiten Aprilwoche groß geimpft. Aber, das ist alles ziemlich undurchsichtig. Sicher ist, dass die Regierung geschenkte Impfungen als Wahlkampagne nutzt. Im staatlichen TV danken Leute nach dem Piks ihrem Comandante. Das passt zu dessen klientelistischen Sozialprogrammen und dem Bestreben, sich wie im Personenkult eines vergangenen Jahrhunderts als Retter der Nation zu profilieren. Kritik am Umgang mit der Pandemie, selbst das Aushändigen dieser Hygiene-Pakete kommt einem subversiven Akt gleich.“

Weit entfernt scheinen die Tage, als hunderttausende Menschen die Straßen fluteten, gegen Menschenrechtsverletzungen und für Gerechtigkeit und Demokratisierung. Barrikaden, mit denen Regierungsgegner*innen die meisten Haupttransportwege lahmlegten, Streiks, besetzte Universitäten – sie sind blutige Geschichte. Der UN-Menschenrechtsrat verurteilte in einer Resolution im März 2021 die Repression und unterstützt die von der Organisation Amerikanischer Staaten gesetzte Frist, bis Mai Reformen einzuleiten, die freie und transparente Wahlen garantieren. Es zeichnet sich jedoch ab, dass diese unter der Ägide eines von Daniel Ortega und seiner Gattin und Vizepräsidentin Rosario Murillo kontrollierten Wahlsystems ohne jegliche Mindest­garantien für ein legitimes Prozedere stattfinden werden.

„Ortega sagt, die Demokratie folge hier anderen Regeln“, winkt Libertad ab. „Dennoch werden wir beim Wahltheater massenhaft Wahllokale aufsuchen müssen.“ Nur so könne der Betrug dokumentiert werden. „Wir versuchen alles, um Gewaltfreiheit zu wahren. Leider wird es Ausschreitungen geben, da bin ich sicher. Ortega braucht keine Stimmen. Er hat die Befehlsgewalt über Polizeikräfte und Militär sowie als Paramilitärs maskierte Fanatiker, die weiterhin bereit sind, für ihn Blut zu vergießen.“

Die Opposition hat wenig Rückhalt

Den Oppositionsparteien gelingt es derweil nicht, den nötigen Rückhalt in der Bevölkerung zu erlangen. Umfragen zufolge sympathisiert ein großer Teil der Nicaraguaner*innen – der Missbilligung des korrupten Modells zum Trotz – weder mit den seit 2018 gebildeten Bündnissen noch mit den althergebrachten Parteien. „Ortega ist ein Meister des ‚Teile und herrsche’“, sagt Libertad. „Die Opposition ist partikularen Interessen zum Opfer gefallen und versäumt somit ein geeintes Alternativprojekt vorzulegen.“

Nicaragua erlebt tiefe ideologische Spaltungen. „Meine Mutter war in der Revolution aktiv und ist bis dato überzeugte Anhängerin der sandinistischen Partei. Sie verstößt mich. Obgleich sie mit eigenen Augen sah, wie wir in der Universität beschossen wurden, bin ich für sie eine Lügnerin. Eine Vaterlandsverräterin.“ Zu dieser Lesart der jüngsten Geschichte passt ein mit „Siege zum Ruhm Gottes“ betiteltes Kommuniqué der Vizepräsidentin. Dort befiehlt sie die Vorbereitung von „besonderen Plänen“ für das „grandiose Gedenken an die Triumphe“ ihres Regimes zwischen April und Juli 2018, in Anspielung auf den dritten Jahrestag der Unterdrückung des Aufbegehrens und zugleich den 42. Jahrestag der sandinistischen Revolution.

Das mittelamerikanische Land zwischen Karibischem Meer und Pazifischem Ozean scheint in der Zeit sowie in einem gefährlichen Zwist zwischen gelebter Realität und fiktiver Normalität gefangen. Libertad bemerkt schließlich: „Warum noch studieren? In diesem Land habe ich weder Gegenwart noch Zukunft.“

*Um die Anonymität der Interviewpartner*innen zu wahren, wurden die Namen geändert.

RAÚL CASTRO IN ZWEITER REIHE

Ende einer Ära Zum ersten Mal seit 1965 führt kein Castro die Kommunistische Partei Kubas (Foto: @Doug88888 via flickr.com, CC BY-NC-SA 2.0)

Es ist vor allem ein symbolischer Einschnitt. Erstmals seit 1965 wird die Kommunistische Partei Kubas (PCC) nicht mehr von einem Castro geführt. Auf dem VIII. Parteikongress Mitte April stellte sich der bisherige Parteivorsitzende Raúl Castro nicht mehr zur Wahl. Vor Raúl, der 2006 zuerst provisorisch und dann endgültig den Posten an der Parteispitze für seinen erkrankten Bruder übernahm, hatte der 2016 verstorbene Revolutionsführer Fidel Castro selbst die Zügel in der Hand. Die PCC wurde in der heutigen Form als Einheitspartei erst sechs Jahre nach der Revolution 1959 gegründet.

Raúl Castro verkündete, er werde künftig „das Vaterland, die Revolution und den Sozialismus“ als einfacher Parteisoldat verteidigen. Auch andere Vertreter der historischen Garde schieden aus dem Amt. Zum Nachfolger an der Parteispitze wurde Staatspräsident Miguel Díaz-Canel gewählt, der 2019 ebenfalls auf Raúl Castro an die Spitze des Staates folgte.

In der öffentlichen Wahrnehmung spielte der Abschied Raúls allerdings nur eine untergeordnete Rolle. Dabei haben die Jahre Raúl Castros an der Spitze von Partei und Staat das Leben der Kubaner*innen nachhaltig verändert. Seit seiner Regierungsübernahme im Jahr 2008 leitete er einen Umbruch ein. Die Wirtschaft wurde für ausländisches Kapital geöffnet, der Staatssektor reduziert und mehr Privatinitiative zugelassen. Darüber hinaus erlaubte die Regierung den Kauf und Verkauf von Autos und Immobilien, hob Reisebeschränkungen auf und baute den Internetzugang für die Bevölkerung aus. Mit der Verabschiedung der mehr als 300 lineamientos, der Leitlinien der Wirtschafts- und Sozialpolitik, wurden auf dem VI. Parteikongress im April 2011 wichtige Reformvorhaben angeschoben, wenn auch bis heute nur zum Teil umgesetzt.

Eine nicht zu unterschätzende Leistung Raúls war es, nach dem sehr personalisierten politischen System unter Fidel Castro die kubanische Politik stärker institutionalisiert zu haben – durch Einführung einer Amtszeitbegrenzung und einer Altersgrenze für politische Ämter sowie der Schaffung des Amtes eines Premierministers. Die größte Leistung war vielleicht die Annäherung auf Augenhöhe zusammen mit Barack Obama an den Erzfeind USA, die von US-Präsident Donald Trump jedoch zurückgedreht wurde.

Für ein Päckchen Hühnerfleisch steht man zum Teil acht Stunden lang an

Raúl Castro übergibt den Parteivorsitz in einer Zeit, in der die verschärfte US-Blockade und der coronabedingte Einbruch des Tourismus Kuba in eine tiefe Wirtschafts- und Versorgungskrise gestürzt haben. Zu deren Sinnbild sind die langen Warteschlangen geworden. „Alles ist schwierig … Um ein Päckchen Hühnerfleisch zu kaufen, steht man zum Teil sieben, acht Stunden lang an“, sagt Ricardo Barragán. Zwar habe sich die Situation zuletzt etwas gebessert, aber es könne durchaus passieren, dass 200, 300 Leute vor einem Laden anstünden, so der 59-jährige Familienvater. Wie alle Protagonist*innen in diesem Text bat er darum, seinen Namen zu ändern. Vor Beginn der Pandemie verdiente er als Kunsthandwerker sein Geld; seitdem hält er sich mit Gelegenheitsjobs über Wasser. Oft aber ist er den ganzen Tag unterwegs, um etwas Reis oder Fleisch aufzutreiben.

Die Corona-Pandemie hat die bereits zuvor akute Krise auf der Insel weiter verschärft. Die Einnahmen aus dem Tourismus brachen fast vollständig weg; immer schärfere US-Sanktionen erschweren Geldüberweisungen von Auslandskubaner*innen. Die Regierung in Havanna reagierte darauf zu Jahresbeginn mit einer Währungsreform, begleitet von einer Preis- und Lohnreform. Nach 25 Jahren wurde der Konvertible Peso (CUC) abgeschafft und der Kubanische Peso (CUP) als einzige Währung im Umlauf belassen. An die Stelle des CUC ist aber längst eine andere starke Währung getreten: der US-Dollar.

Statt nach hinten, wachsen in Kuba die Schlangen nach vorn

Um dringend benötigte Devisen einzunehmen, eröffnete die Regierung im Oktober 2019 staatliche Devisenläden, in denen Haushaltsgeräte und Autoteile und seit Juni 2020 auch Lebensmittel und Hygieneartikel per Kartenzahlung gegen Devisen gekauft werden können. Mittlerweile gibt es zwei Wechselkurse gegenüber dem US-Dollar. Während offiziell 24 CUP einem US-Dollar entsprechen, die staatlichen Wechselstuben aber keine Devisen mehr ausgeben, wird auf dem Schwarzmarkt bereits das Doppelte, also 48 CUP und mehr für einen US-Dollar gezahlt.

Schlange stehen Mittlerweile sogar ein Geschäftszweig (Foto: Andreas Knobloch 2020)

In den Nicht-Devisenläden ist das Angebot ausgedünnt. Dort, wo es noch etwas zu kaufen gibt, bilden sich lange Schlangen. Die sind zum sichtbaren Ausdruck der prekären Versorgungslage geworden. Praktisch für jedes Produkt wird angestanden – oft stundenlang. „Einen Tag Hähnchen hier, morgen Speiseöl dort. Die Schlangen hören dadurch nie auf“, klagt Barragán. Viele, gerade ältere Leute können oder wollen aber nicht Schlange stehen. Hinzu kommt die Sorge vor der Corona-Ansteckungsgefahr in den Menschenansammlungen. Dies hat einen Geschäftszweig aufblühen lassen: professionelle Schlangensteher*innen, so genannte coleros, die ihren Platz in der Warteschlange gegen eine kleine Summe abtreten oder Waren zum Zwecke des Weiterverkaufs auf dem Schwarzmarkt erstehen.

Marco Jiménez hat durch diese Tätigkeit in der Pandemie ein Auskommen gefunden. Der Anfang Vierzigjährige ist in einem staatlichen Optiklabor angestellt. Vor der Währungsumstellung verdiente er 280 CUP im Monat, knapp zwölf US-Dollar. Nebenbei verkaufte er unter der Hand Brillengläser und besserte so sein Einkommen auf. „Ab Ende 2019 aber gab es keine Materialien mehr, kein Glas, und wir wurden nach Hause geschickt. Zwei Monate bekamen wir noch Gehalt, dann nichts mehr“, sagt er. Ein Freund brachte ihn auf die Idee, mit Schlangestehen Geld zu verdienen.

Seit Beginn der Corona-Pandemie werden aus Hygienegründen in die meisten Geschäften nur noch zwei bis vier Kund*innen gleichzeitig hereingelassen. Das hat die Warteschlangen potenziert. Die Reduzierung der Öffnungszeiten und die in Havanna geltende nächtliche Ausgangssperre verschärfen das Problem noch. „Ab fünf Uhr morgens darf man raus. Die Leute markieren ab dann ihren Platz in der Schlange“, sagt Jiménez. Das tun sie, indem sie nach dem Letzten (el último) in der Schlange fragen. „Statt nach hinten, wachsen in Kuba die Schlangen nach vorn. Denn mit Ladenöffnung um neun Uhr tauchen diejenigen auf, die vorher markiert haben. Es kann also passieren, dass dann nicht mehr zehn, sondern plötzlich 70 Leute vor einem stehen.“ Einige verkaufen ihren Platz in der Schlange, in der Regel für 50 CUP.

Zeitaufwendiger, aber auch lukrativer ist es, selbst einzukaufen und dann weiterzuverkaufen. „Hühnchen, Hackfleisch, Mayonnaise, Spaghetti, was auch immer es gibt“, sagt Jiménez. Beim Weiterverkauf verlange er in der Regel das Doppelte. Er schätzt, dass 80 Prozent der Leute in den Schlangen Weiterverkäufer*innen sind. Auch wenn die Zahl vielleicht etwas hoch gegriffen ist, die Dynamik ist klar: Ein Großteil der Produkte landet auf dem Schwarzmarkt.

Die Regierung versucht gegenzusteuern, hat Preisobergrenzen festgelegt und von allen, die einen Laden betreten, wird der Ausweis gescannt. Damit soll verhindert werden, dass die Leute sich jeden Tag oder mehrmals täglich irgendwo anstellen. Die Geldbußen sind hoch. Zahlreiche Produkte sind darüber hinaus normiert. So gibt es beispielsweise pro Person nur ein Päckchen Hühnerfleisch. Jiménez nimmt daher in der Regel zwei, drei Leute mit, um größere Mengen einkaufen zu können, wie er sagt. „Ansonsten lohnt es sich nicht.“ Manchmal spricht er auch vor dem Laden Wildfremde an und bietet ihnen etwas Geld, damit sie ihn begleiten und er mehr kaufen kann.

Hoffnungen setzt die Regierung auf den Corona-Impfstoff

Marco Jiménez verdient nach eigenen Angaben zwischen 750 und 1000 CUP pro Woche. Damit komme er gut über die Runden. Zumal er seit zwei Monaten vom Staat für pesquisas eingesetzt wird, also von Haustür zu Haustür geht, um Coronainfizierte aufzuspüren. Dafür erhält er derzeit wieder sein staatliches Gehalt. Das hat sich durch die Währungsunion brutto verzehnfacht. Allerdings sei auch alles teurer geworden, so Jiménez. Das britische Wirtschaftsinstitut Economist Intelligence Unit erwartet für Kuba in diesem Jahr einen Preisauftrieb zwischen 400 und 500 Prozent.

Die Versorgungskrise und Inflation in den Griff zu bekommen, wird die große Herausforderung der kubanischen Führung um den neuen Parteivorsitzenden Díaz-Canel sein. Überraschungen bei der Besetzung der Führungsgremien der Partei blieben aus. Das neue Politbüro hat statt 17 künftig 14 Mitglieder, darunter nur drei Frauen. Zu den fünf neugewählten Mitgliedern des Politbüros gehören Premierminister Manuel Marrero, der gerade erst neu ernannte Verteidigungsminister Álvaro López Miera, sowie Luis Alberto Rodríguez López-Callejas, Chef der mächtigen GAESA-Holding, die weite Teile der Wirtschaft kontrolliert. Die Vertreter der historischen Garde, José Ramón Machado Ventura, 90, und Ramiro Valdés, 88, gaben wie Raúl ihre Ämter ab. Díaz-Canel betonte in seiner Antrittsrede Kontinuität und machte klar, dass er auch in Zukunft alle strategischen Entscheidungen des Landes mit Rául Castro abstimmen werde. Ein dramatischer Kurswechsel ist also nicht zu erwarten.

Insgesamt entwickelt Kuba fünf eigene Impfstoffe

Über den Generationenwechsel an der Parteispitze hinaus, brachte der Parteitag keinerlei Neuerungen. Kuba bleibt ein Ein-Parteien-System und Staat und staatliche Unternehmen die wichtigsten Akteure in einer zentral gelenkten Wirtschaft. Dem Privatsektor wird allenfalls eine ergänzende Rolle zugestanden. Der zentrale Bericht des Parteitages betont die Bedeutung der Entwicklung der Volkswirtschaft sowie den Kampf für Frieden und ideologische Festigkeit als Hauptaufgaben der Partei; ohne über Maßnahmen ins Detail zu gehen. Aber ohnehin sollte der Bericht eher als politisches denn als konkretes Regierungsprogramm gelesen werden. Praktische Antworten auf die schwere Wirtschaftskrise muss die Regierung finden. Denn wie sagte Regierungschef Marrero Anfang April, als er über die Dringlichkeit von Reformen sprach: „Die Leute essen keine Pläne.“

Hoffnungen setzt die Regierung auf den Corona-Impfstoff. Zwei der auf Kuba entwickelten Vakzine, Soberana 02 und Abdala, haben Phase III der klinischen Studien abgeschlossen. Wie alle kubanischen Impfstoffe bestehen sie aus rekombinantem Protein, sind also sogenannte Totimpfstoffe. Das US-amerikanische Unternehmen Novavax verwendet für seinen Impfstoff dasselbe Prinzip. Die Ergebnisse seien bislang „hinsichtlich der Sicherheit des Vakzins und der Immunantwort ermutigend“, sagte die Hauptverantwortliche der Studie, Dr. María Eugenia Toledo, im kubanischen Fernsehen. Gemeldete COVID-19-Fälle unter den Freiwilligen hätten nur „milde Symptome“ gezeigt.

Insgesamt entwickelt Kuba fünf eigene Impfstoffe: neben Soberana 02 und Abdala, Soberana 01 (in Phase II), Mambisa (in Phase I) und Soberana Plus. Für ein kleines Land wie Kuba, das zudem unter der Blockade der USA leidet, eine außerordentliche Leistung.

Die kubanischen Wissenschaftler*innen gehen davon aus, im Laufe des Jahres die gesamte Bevölkerung der Insel immunisieren zu können. Im August soll ausreichend Impfstoff zur Verfügung stehen. Ab Anfang Mai werden bereits 1,7 Millionen Bewohner*innen der kubanischen Hauptstadt Havanna in Abstimmung mit der Weltgesundheitsorganisation mit Soberana 02 und Abdala immunisiert. Länder wie Argentinien oder Vietnam haben bereits Interesse an den kubanischen Impfstoffen signalisiert. Der Export der Vakzine könnte wichtige Deviseneinnahmen bringen und so ein Hoffnungsschimmer für die Überwindung der schweren Wirtschaftskrise sein.

IMPFEN ALLEIN REICHT NICHT

Mapuche beklagen Armut durch Umweltzerstörung Proteste in Temucon (Foto: Milenrray Huilcaman / Consejo de Todas Las Tierras)

Noch wenige Tage, bevor ein sichtlich bedrückter Präsident Sebastián Piñera am 28. März schnell und umstandslos die Verschiebung der Wahlen verkündete, wäre diese Situation fast unvorstellbar gewesen. Chile impfte seit Wochen im Akkord, nur Israel war noch schneller. Die Schrecken der Pandemie, des Hungers und der Repression waren aus dem Blickfeld der Medien und öffentlichen Meinung verschwunden. Stattdessen jubelte die internationale Presse – die Regierung Piñeras schien gerettet, selbst Korruptionsvorwürfe prallten an ihr ab.

Der Erfolg verwandelte sich jedoch innerhalb kürzester Zeit in ein Eigentor. Die Regierung hatte sich über Wochen auf das Impfen konzentriert, das Personal wurde von der Kontaktnachverfolgung abgezogen und die Geschäfte geöffnet. Trotz bereits steigender Zahlen verkündete ein stolzer Bildungsminister Anfang März, dass die Schüler*innen teilweise wieder in den Präsenzunterricht zurückkehren würden.

Doch ab Mitte März schlug das Krankenhauspersonal Alarm. Die Belegung der Intensivstationen überschritt wieder eine kritische Grenze und die Arbeiter*innen im Gesundheitswesen waren im Dauereinsatz. Am 27. März waren die Krankenhäuser bereits so ausgelastet, dass die Präsidentin der Ärzt*innenkammer, Izkia Siches, im staatlichen Fernsehsender TVN verkündete, „wir befürchten, nicht mehr alle Menschen behandeln zu können“.

Eine Entspannung durch die Impfung ist derweil noch in weiter Ferne, denn erst im Juni soll das kritische Maß erreicht sein, bei dem 60 Prozent der Bevölkerung die zweite Impfdosis bekommen haben und somit immun sind. Und so half nur eins: Zurück zum Lockdown und Verschiebung der Wahlen.

Die Kennzeichen des letzten Jahres waren wieder da: Armut, Repression und politisches Chaos.

Ein Ort, an dem man dies besonders gut sehen kann, ist der Stadtteil Lo Hermida, der in den 70er-Jahren durch Landbesetzungen entstanden ist. Am 31. März sitzt Jonathan Ramírez dort vor den Gemeinschaftsräumen des Quartiervereins N°18. Er ist 28 Jahre alt und Präsident des Vereins, der die Gemeinschaftsräume verwaltet, den Nachbar*innen für Aktivitäten öffnet und selbst Veranstaltungen organisiert.

Jonathan schaut in Lo Hermida mit kritischem Blick auf die kommenden Wochen. Die Ankündigung eines erneuten Lockdowns ohne begleitende Sozialmaßnahmen stimmt ihn wütend. Die Anwohner*innen von Lo Hermida sind in ihrer Mehrzahl Tagelöhner*innen. Ohne einen festen Job leben viele von der Hand in den Mund.

In den bisher schwersten Wochen, im Mai und Juni 2020, versorgten über elf Suppenküchen die lokale Bevölkerung (siehe LN 552). Ganze Familien standen damals Schlange. In verschiedenen Teilen des Landes kam es aufgrund des Hungers zu Protesten, der Staat reagierte mit Repression. Es kam zu verdeckten Ermittlungen der Polizei und Festnahmen. Elf junge Männer aus Lo Hermida, zum Teil noch minderjährig, wurden wegen Gründung einer kriminellen Vereinigung angeklagt. Vier kamen mittlerweile im verkürzten Verfahren auf Bewährung wieder frei. Weitere sieben sitzen seit Oktober in Untersuchungshaft. Sie weigern sich, die Anschuldigungen zuzugeben.

Die Situation der Armut und Gewalt konnte nur durch die Verteilung von Lebensmittelpaketen und zwei Auszahlungen aus den Rentenfonds gelöst werden. Aufgrund der fehlenden sozialen Maßnahmen beschloss das Parlament im Juli und Dezember, dass die gesamte Bevölkerung jeweils 10 Prozent ihres Ersparten aus den Rentenfonds AFP abheben durfte (siehe LN 553 / 554). Überstieg das Ersparte eine gewisse Summe nicht, konnte sogar alles abgehoben werden.

„Diese Lösung brachte Geld in die Familien und in Umlauf, doch mittlerweile ist das meiste aufgebraucht und viele haben kein Erspartes mehr“ meint Jonathan gegenüber LN. Die erste Suppenküche hat ihre Arbeit wieder aufgenommen, weitere werden folgen. Eine dritte Auszahlung von 10 Prozent des Ersparten wird zurzeit im Parlament diskutiert, allerdings wurden viele Renteneinlagen bereits vollständig ausgezahlt.

Die Armut ist ein ungelöstes Problem der Regierung. Während die Opposition seit Wochen auf Basiszahlungen für die Ärmsten oder gar einen universellen Mindestlohn während des Lockdowns pocht, tat die Regierung nichts. Ein angekündigter „Notlohn“ hat so viele Hürden, dass kaum eine Person darauf zurückgreifen wird. „Wenn dies so weitergeht, könnte es zu neuen Protesten kommen“, warnt Jonathan.

Bereits zwei Tage zuvor brannten am „Tag des Jungen Kämpfers“ Barrikaden und Kerzen in Andenken an durch die Militärdiktatur von 1973 bis 1990 sowie danach ermordete Aktivist*innen. Die Polizei war mit Wasserwerfern und Tränengas vor Ort. Jonathan beschwichtigt: „Dieses Mal gab es weniger Polizeigewalt, sie schossen auf keine Häuser und gingen auch nicht in die engen Straßen rein, um dort Tränengas zu verteilen.“

Dieses Mal. Der Regierung, die in Umfragen derzeit nur auf 6 bis 20 Prozent Zustimmung kommt, fällt weiterhin vor allem Kriminalisierung und Repression in Form von Wasserwerfern, Tränengas und Schrotgewehren als Reaktion auf die Proteste ein, die seit einem Jahr aufgrund der Pandemie auf Sparflamme laufen – häufig mit der Rechtfertigung, dass Protestierende gegen Hygieneauflagen verstoßen würden.

Die zum symbolischen Zentrum der Auseinandersetzung gewordene Plaza de la Dignidad im Zentrum von Santiago wird weiterhin jeden Freitag (dem üblichen Protesttag) von mehr 1000 Polizist*innen bewacht. Eine meterhohe Mauer schützt mittlerweile den Sockel der Statue des Generals Baquedano, der in der Mitte des Platzes auf einem Pferd in Richtung Stadtzentrum blickte. Die Statue selbst wurde auf Drängen des Militärs bereits entfernt, nachdem Protestierende sie wiederholt bemalt und zuletzt sogar angezündet hatten.

Ganz besonders präsent sind die Sicherheitskräfte im Wallmapu, der Region der indigenen Mapuche, die seit Monaten zunehmend unter militärischer Kontrolle steht.

Seit Beginn der Pandemie und der Ausrufung des Katastrophenzustands hatte in ganz Chile offiziell das Militär die regionale Verwaltung und Kontrolle der Bevölkerung übernommen. So konnte man zu Beginn der Pandemie noch Soldat*innen auf der Straße sehen, Offiziere machten derweil vor laufender Kamera Entscheidungen der zivilen Verwaltung rückgängig. Heute ist das Militär jedoch kaum mehr anzutreffen, weder in der Verwaltung noch auf der Straße.

Nur im Wallmapu ist dies anders: Seit Jahren wird dort die Polizei mit militärischer Ausrüstung ausgestattet, heute fährt sie mit dem Militär gemeinsam Patrouillen. Das Militär ist überall präsent, trotzdem passieren immer wieder neue Brandanschläge. Rechte Kreise beschuldigen Mapuche, dafür verantwortlich zu sein. Linke sehen vielmehr ultrarechte Gruppierungen und Schmuggler*innenbanden hinter den Gewalttaten.

Die Regierung destabilisiert mit ihrer Politik zunehmend das Land


Vicente Painel, Mapuche-Aktivist und in der Region Araucanía Governeurskandidat für ein linkes Parteienbündnis, kritisiert am Telefon gegenüber den LN den sicherheitspolitischen Blick auf die Region. Das eigentliche Problem sei die große Armut. Während der Pandemie ist zudem der wichtige Tourismussektor total ausgefallen. In Temuco, der Regionalhauptstadt, wachsen derweil illegale Siedlungen, zum Teil ohne Strom und ohne Zugang zu sauberem Wasser.

Seine Kritik an der derzeitigen Situation ist harsch: „Seit Oktober 2019 wird das Land nicht mehr richtig regiert. Von Mal zu Mal wird die Regierung autoritärer, als einzige Form an der Macht zu bleiben“.
Die derzeitige Politik ist für ihn ein einziges Desaster. Trotz steigender Kupferpreise schafft es die Regierung nicht, die Wirtschaftskrise abzuwenden und sich um die arme Bevölkerung zu kümmern. Es gibt keine Konjunkturpakete oder irgendwelche Wirtschaftsprogramme, die einen Aufschwung versprechen würden, stattdessen destabilisiert die Regierung durch ihre Politik das Land zunehmend.
Der Lockdown sei für ihn nicht streng genug, um die erneut massiv angestiegenen Fallzahlen sinken zu lassen, sagt der Governeurskandidat. Mittlerweile haben fast alle Industriezweige Sonderbewilligungen, um als „systemrelevante“ Sektoren weiter Präsenzarbeit von ihren Angestellten verlangen zu können. Am 5. April wurde diese Liste erstmals wieder eingeschränkt.

Die Regierung trägt die politische Schuld an der Wahlverschiebung. „Die Entscheidung fiel ihnen leicht“, meint Painel, „die Rechte hat Angst vor den Wahlen“. Trotz enormer Ausgaben für Wahlwerbung ist nicht ausgemacht, dass diese ein Drittel der Sitze im Verfassungskonvent erreichen wird. Dies wäre nötig, um dort ein Vetorecht zu haben, da alle Artikel der neuen Verfassung mit einer Zweidrittelmehrheit angenommen werden müssen.

Painel erinnert an das Plebiszit vom 25. Oktober 2020, als knapp 80 Prozent der Bevölkerung für die Ausarbeitung einer neuen Verfassung stimmten. „Das Ergebnis war ein Debakel für die Rechte. Der hohe Einsatz von Geldern konnte daran nichts ändern“. Auf das Nein-Lager entfielen damals knapp 90 Prozent der Gesamtausgaben für die Wahlwerbung.

Das Ergebnis bei den kommenden Wahlen bleibt weiterhin unklar. Bei den letzten Umfragen erreichte das rechte Parteienbündnis Chile Vamos nur knapp mehr als ein Drittel der Sitze im Verfassungskonvent. Die restlichen zwei Drittel teilen sich die Mitte-Links-Parteien, linke Parteibündnisse sowie parteiunabhängige Listen.

Die Verschiebung der Wahl stellt sie vor ein Ressourcenproblem: Während die rechten Parteien viel Geld für bezahlte Werbung ausgeben, sind gerade linke Parteien und Unabhängige auf Freiwilligenarbeit angewiesen. Es wird befürchtet, dass sich dieses Ungleichgewicht mit fünf zusätzlichen Wochen Wahlwerbung noch verschärft. Andererseits sind mit Älteren und wohlhabenden Menschen bisher in stärkerem Umfang solche Bevölkerungsteile geimpft, die politisch eher rechts stehen. Dieser Effekt könnte sich durch die Verschiebung abmildern.

Der Beginn des verfassungsgebenden Prozesses sowie die nun erstmals von der Bevölkerung zu wählenden neuen Gouverneur*innen, die bisher stets von der Zentralregierung bestimmt wurden, könnten dem Land eine Perspektive zurückgeben. Diese ist dringend nötig. Denn seit mehr als einem Jahr strauchelt Chile von Krise zu Krise, und während sich die Regierung immer wieder rettet, leidet die Bevölkerung unter der Situation.

„IMPFSTOFFE SIND SOZIALGÜTER, KEINE MARKTGÜTER“

Knebelverträge von Pfizer Gesundheitsminister Ginés González García (l.) und Präsident Alberto Fernández (3.v.l.) verhandelten erfolglos (Foto: Casa Rosada, Argentina Presidency of the Nation, CC BY 2.5 AR)

In einem Interview mit dem Radiosender der Universidad Nacional de la Plata im Januar haben Sie gesagt, dass „der Impfstoff das Werkzeug sein wird, das es uns in sechs Monaten ermöglicht, das Schlachtfeld zu verlassen.“ Wie steht es heute, also drei Monate später, um Argentinien?
Wir befinden uns noch nicht ganz auf der Hälfte des Weges. Das hat mit den unbestreitbaren Schwierigkeiten im internationalen Umfeld bei der Bereitstellung des Impfstoffes zu tun, obwohl Argentinien unterzeichnete Verträge über 72 Millionen Impfdosen besitzt. Davon sind 30 Millionen Sputnik V aus Russland, 22 Millionen sind AstraZeneca aus lateinamerikanischer Produktion, deren Wirkstoff von Argentinien produziert wird, und neun Millionen stammen aus der COVAX-Initiative der WHO. Außerdem wurde ein Vertrag mit China über den Impfstoff Sinopharm geschlossen. Argentinien verfügt bereits über fast acht Millionen Impfdosen. Damit sind wir auf Platz 24 weltweit, was die absolute Anzahl der Impfdosen betrifft. Aber es gibt noch über 100 Länder, die überhaupt keine Impfdosen haben! Das ist ein moralisches Drama, eine zivilisatorische Krise, die sogar von so einer zurückhaltenden Organisation wie der WHO angeprangert wurde.

In Argentinien wurde unter anderem eine Phase-III-Studie zum Pfizer-Impfstoff mit 6.000 Freiwilligen durchgeführt. Der Impfstoff wurde zu 95 Prozent als wirksam eingestuft und im Dezember 2020 von Argentinien freigegeben. Trotzdem haben die Verhandlungen der Regier­ung mit Pfizer nicht zu einem Vertragsabschluss geführt. Können Sie genauer sagen, woran die Verhandlungen gescheitert sind?
Die klinischen Studien zahlt Pfizer, das ist also etwas anderes als ein Vertrag mit dem Land. Als sie beendet waren, wurde in den Verhandlungen ein Gesetz gefordert, um die gegenseitigen Verantwortlichkeiten abzudecken, da die Phase III, die ja zwei bis fünf Jahre dauert, noch nicht zu Ende ist. Das erschien uns logisch. Aber das daraufhin beschlossene Gesetz, ein Gesetz des souveränen Staates Argentinien, hat Pfizer nicht gefallen. Es wurde beanstandet, dass souveräne Güter, die man dann im Falle eines Rechtsstreits zwischen den beiden Parteien einfordern könnte, nicht Teil des Vertrages waren. In der mündlichen Verhandlung hat Pfizer Dollarreserven, Botschaftsgebäude und Militärbasen als Sicherheiten für eventuelle Schadenersatzklagen gefordert und hat sich ebenfalls an Gletschern, Ölquellen und Fischereirechten interessiert gezeigt. Das betrifft also genau jenes Süßwasser, das seit kurzem in Chicago an der Agrarbörse als Termingeschäft (Geschäfte, bei denen die Verkäufer*innen zusagen, den Käufer*innen zu einem bestimmen Termin zu einen bestimmten Preis eine bestimmte Menge eines Gutes zu liefern unabhängig von dem dann existierenden Tageskurs, Anm. d. Red.) gehandelt wird – das ist ein Verbrechen an der Menschheit! Natürlich hat Argentinien dem eine Absage erteilt. Hinzu kommt, dass Pfizer Eigentum des Geier-Fonds BlackRock ist. Pfizer produziert hier in Argentinien; gegen Pfizer selbst haben wir überhaupt nichts. Aber diese Geier-Fonds wollen den souveränen Staaten inakzeptable Konditionen aufdrängen. In dieser Situation hat Pfizer einen vom Präsidenten unterschriebenen Vertrag gefordert. Damit haben sie Alberto Fernández quasi eine Pistole auf die Brust gesetzt! Denn einen solchen Vertrag muss der Gesundheitsminister unterschreiben. Letztendlich ist kein Vertrag zustande gekommen.

BlackRock hält aber nur einen Aktienanteil von 5 Prozent an Pfizer. Gleichzeitig ist bekannt, dass der Fonds einer der größten Investoren in fossile Energien und Fracking weltweit ist.
Das Problem dieser fünf Prozent ist, dass man nicht weiß, ob es sich um Vorzugsaktien handelt oder nicht. Die bestimmen, wer CEO von Pfizer wird und die Verhandlungen führt. Wer bestimmt über die 9 Milliarden US-Dollar an Kapital aus dem Fonds, wer dirigiert die operative Sparte von Pfizer? Darüber sollten wir reden. Die Forderungen von Pfizer, die ich vorhin erwähnt habe, wurden von einem internationalen Journalist*innen-Netz­werk angeprangert (das Bureau of Investigative Journalism, Anm. d. Red.) – überall agiert Pfizer auf die gleiche Art und Weise!

Die drei größten Umsatzsparten von BlackRock sind die Pharmaindustrie, Öl und Waffen, mit starkem Fokus auf dem Finanzmarkt. Die Aktivitäten des Fonds hängen also stark mit extraktivistischer Politik und dem Umgang mit Patenten zusammen, weswegen seine Strategie darauf ausgerichtet ist, die Ausbeutung dieser Ressourcen sicherzustellen.

Der Gesundheitsminister González García vermutet, dass Pfizer die Lieferungen des Impfstoffes wegen der weltweit gestiegenen Nachfrage nicht garantieren konnte, und dass deswegen die Verhandlungen verzögert wurden. Wie sehen Sie das?
Er hat vermutet, dass die Verträge verletzt werden, so, wie es in Europa geschehen ist, als Pfizer an Kanada, in die USA, an Großbritannien, Japan und Israel verkauft hat. Das hat sich später auch bestätigt. Wir reden von einer brutalen, unmenschlichen, kapitalistischen Welt. Wenn Pfizer die Verträge mit Europa missachtet hat, warum sollte das dann nicht auch mit Chile oder Argentinien geschehen?

Es sind nur wenig Details über die Verträge bekannt, die Pfizer mit anderen latein­amerikanischen Ländern geschlossen hat. Sie behaupten, dass im Vertrag mit Chile die natürlichen Ressourcen mit eingeschlossen sind. Was bedeutet das für Chile und die anderen Staaten, die das eventuell betrifft?
Der Einbezug der natürlichen Ressourcen in die Verträge als Garantien für eventuelle Zahlungsforderungen impliziert das, was schon in den 1990er Jahren mit dem US-amerikanischen Brady-Plan in verschuldeten, lateinamerikanischen Staaten passiert ist: In den öffentlichen Verträgen wurden die natürlichen Ressourcen nicht erwähnt, nur in geheimen Dokumenten. Im Falle Argentiniens führte das zu einer Reihe von Privatisierungen: der Ölgesellschaft YPF, der Fluggesellschaft Aerolineas Argentinas, des Eisenbahnnetzes, von Banken, Telekommunikationsfirmen, Kohle-Minen… Die Aufnahme dieser Infrastruktur und Ressourcen in Verträge führt definitiv zu einem Souveränitätsverlust in der Zukunft.

Sie haben davon gesprochen, dass wir uns in einem „Krieg um die Patente“ befinden. Die Patente sind privat und die Pharmakonzerne sind nicht bereit, sie öffentlich zugänglich zu machen. Wie stellen Sie sich eine Welt vor, in der diese Patente allgemein zugänglich sind?
Den Kampf gegen Patente führen wir schon bei teuren Medikamenten für selten auftretende Krankheiten. Es gibt einen Markt für biologische Arzneimittel, den sich die Konzerne durch diese kriminellen Patente aneignen. Das steht nicht im Dienst der Menschen! Es dient einer kapitalistischen Kapitalanhäufung. Medikamente und Impfstoffe sind Sozialgüter, keine Marktgüter. 99 Prozent der Studien, die 2020 zur Bekämpfung der Pandemie durchgeführt worden sind, wurden von Staaten finanziert. Warum verbleiben die Patente also bei den Pharmakonzernen? Die Staaten fungieren als Geldgebende und stehen dann dumm da, weil sie die Erpressung durch diese internationalen Verbrecher*innen erdulden müssen.

Gibt es in Argentinien ein politisches Instrument, um diese Situation zu ändern?
Daran arbeiten wir. Bis in die 1970er Jahre hat Argentinien wichtige Medikamente und Impfstoffe selbst hergestellt. Dann kamen die Ökonom*innen, die Chicago Boys, die uns gesagt haben, wir bräuchten eine Massenproduktion. Ohne Massenproduktion musst du dort einkaufen, wo der Markt dich möglichst billig versorgt. Was sie nicht gesagt haben, war, dass dadurch der Staat dem Markt ausgeliefert wird. Aufgrund des Kampfes zwischen Wissenschaft, Industrie und dem landwirtschaftlichen Export-Staat sprechen die Analyst*innen von einem instabilen Land. Nein – es ist ein geplündertes, leeres Land! Mit der jetzigen Regierung möchten wir den Staat, der den Menschen dient, wiederherstellen und einen kolonialisierten Staat hinter uns lassen, der uns für die strategischen Interessen der USA auf die Knie zwingt.

„LAS VACUNAS SON BIENES SOCIALES, NO SON BIENES DEL MERCADO“

Pfizer quiere imponer sus condiciones Entonces ministro de salud Ginés González García (l.) y presidente Alberto Fernández (3.v.l.) negociaron sín éxito (Foto: Casa Rosada, Argentina Presidency of the Nation, CC BY 2.5 AR)

En una entrevista con el Radio de la Universidad Nacional de la Plata en enero, usted afirmó que “la vacuna es la herramienta que en seis meses nos va a permitir estar fuera del campo de batalla.” Haciendo una evaluación tres meses después ¿cómo se encuentra Argentina en esta situación de pandemia?

Nos encontramos un poco por detrás de la mitad del camino por las dificultades indudables que ha habido en el campo internacional en la provision de las vacunas, pese a que Argentina tiene contratos firmados por 72 milliones de vacunas. Son treinta millones de la vacuna rusa Sputnik V, 22 milliones de AstraZeneca producidas en Latinoamérica – para las cuales Argentina produce el principio activo – y 9 milliones provenientes de la iniciativa COVAX de la Organización Mundial de la Salud (OMS). Frente a las demoras producidas ante la demanda de vacuna por parte de Europa, el instituto Gamaleya (que produce la vacuna Sputnik V, nota de la redacción) nos comunicó que iba a retrasar los envíos tres o cuatro semanas porque tenía que rediseñar su producción. Salimos a buscar la vacuna de Sinopharm en China de la cual ya contratamos 4 milliones y estamos en negociaciones para completar 15 millones de vacunas. Y de emergencia salimos a buscar 2,5 milliones vacunas de AstraZeneca producidas en India. Por lo tanto, Argentina esta llegando a 8 milliones de vacunas. Esto nos ubica en el país número 24 del mundo, un mundo que todavía tiene mas que 100 países sin vacunas. Eso es un drama moral, es una crisis civilizatoria que incluso ha sido denunciado por un organismo prudente como la OMS.

Entre otras cosas se llevó a cabo un ensayo de fase 3 de la vacuna de Pfizer en el hospital militar central con 6.000 voluntarios. La vacuna resultó ser eficaz en un 95% y fue autorizada en Argentina en diciembre. Sin embargo, las negociaciones del gobierno con Pfizer no concluyeron en un contrato. Puede detallar ¿por qué fracasaron las negociaciones?

Los ensayos clínicos es algo que Pfizer paga, o sea, no es lo mismo que un contrato con el país. Nosotros les ofrecimos todo. Cuando ellos terminaron los ensayos clínicos, empezaron las negociaciones donde dicen que al no estar terminada la fase 3, que lleva de 2 a 5 os, necesitaban una ley que ampare las responsabilidades compartidas. Esto nos pareció lógico. Tanto es así que el gobierno mandó una ley al parlamento que salió con pequeñas modificaciones. Esta ley no le gustó a Pfizer. Una ley soberana, del Estado argentino. Pfizer pidió entonces otra ley. ¿Cuál era el objeto de rechazo? Pfizer reclamó que no figuraban los bienes soberanos a demandar en caso de litigio entre las partes. Obviamente, en esa conversación, Pfizer pidió bienes muebles como las embajadas o recursos del tesoro y también se mostraba interesada en los glaciares, el petróleo y los permisos de pesca. Concretamente, el agua dulce, la que empezó a cotizar en Chicago en los mercados a futuro en esa misma semana, un crimen a la humanidad. Obvio que la Argentina le dijo que de ninguna manera, porque tiene historia con los tribunales de Nueva York y con los fondos buitres, y sabiendo que Pfizer es propiedad del fondo buitre Black Rock. Tenemos a Pfizer produciendo en Argentina, nosotros contra Pfizer no tenemos nada. Pero quieren poner condiciones inaceptables para los países soberanos. A partir de eso, Pfizer quiso hacer un contrato firmado por el presidente. Prácticamente le estaban poniendo la pistola en la cabeza al Dr. Fernández. Pero el contrato lo tiene que firmar el ministro de salud.

Black Rock tiene solo un 5 por ciento de acciones de Pfizer. A la vez, es uno de los más grandes inversores en energías fósiles y también en el fracking.

El problema del 5 por ciento es que no se sabe si son acciones privilegiadas o no. Son las que definen quién es el CEO que maneja la negociación. ¿Quién designa al CEO? Esto es el tema. ¿Quién maneja 9 billiones de dólares? ¿Quién maneja la parte operativa y sanitaria de Pfizer? Esta es la discusión. Las condiciones que yo te estoy diciendo, han sido denunciadas por una red de periodistas internacionales (Bureau of Investigative Journalism, nota de la redacción). Pfizer actúa en todo el mundo de la misma manera. Si tiene cara de león, camina en cuatro patas, tiene cola de león y ruge – debe ser un león.

Los tres sectores más grandes de Black Rock a nivel de facturación son farmacéuticas, petróleo y armas con un marcado acento en el mercado financiero. Esas actividades están intimamente relacionadas con las políticas extractivas y con el manejo de patentes medicinales por lo que todas sus políticas estratégicas están orientadas a garantizar la explotación de esos recursos.

El entonces ministro de salud Ginés González García supuso que Pfizer no estaba en condiciones de garantizar el suministro de las vacunas por la creciente demanda global y que por esa razón se demorarían las negociaciones. ¿Como lo ve usted?

El pensaba, lo que se verificó después, que se iban a incumplir los contratos. Como pasó con la Unión Europea con quien se hizo un contrato y después Pfizer terminó vendiendo a Canadá, Estados Unidos, Gran Bretaña, Japón e Israel, desabasteciendo a Europa. Estamos hablando de un mundo capitalista, brutal, inhumano y existen ciento y pico de países que todavía no tienen vacunas. Si Pfizer le incumplió a la Unión Europea, ¿cómo no le va a incumplir a Chile o Argentina?

No hay mucha transparencia sobre los detalles de los contratos que logró Pfizer con otros países sudamericanos. Usted afirmó que en el contrato con Chile están incluidos recursos naturales. ¿Qué significa esto para Chile? ¿Piensa que es el caso también en otros países? ¿Bajo qué condiciones se lograron acuerdos?

La incorporación de los recursos naturales en los contratos como garantías de pago de eventuales reclamos implica lo que ya sucedió en la década de los 90 en Latinoamérica cuando se diseñó el Plan Brady para los países endeudados, donde no se especificaba en los contratos públicos lo que incluían los mismos, aunque en los documentos reservados se preveían esos recursos. En el caso argentino en aquella época ese instrumento sirvió para privatizar desde YPF (empresa estatal de energía), Aerolíneas Argentinas, ferrocarriles, bancos, empresas de telecomunicaciones y minería del carbón estatal, entre otras que aún siguen en esa situación como los servicios públicos de energía. En definitiva la incorporación de esos respaldos significa pérdida de soberanía a futuro.

Usted dijo que estamos en medio de una “Guerra de las patentes”. Las patentes son privadas y, aparentemente, las empresas farmacéuticas no están dispuestas a compartirlas con todo el mundo. ¿Cómo se imagina el mundo hoy en día si los patentes fueran públicas?

La lucha contra las patentes ya la estamos desarrollando con los medicamentos de alto precio y baja incidencia. Hay un mercado de medicamentos biológicos absolutamente apropiados por estas patentes criminiales. Eso no está al servicio del hombre. Está al servicio de una acumulación capitalista. Los medicamentos y las vacunas son bienes sociales, no son bienes del mercado. El 99% de todos los procesos de investigación durante el 2020 para combatir la pandemia fueron financiados por los Estados. ¿Por qué las empresas farmacéuticas se quedan con las patentes? Porque los Estados han financiado las empresas a través de las universidades para poder producir, pero una universidad puede producir sólo investigaciones, no puede producir la vacuna. Así que las empresas se quedan con las vacunas y las patentes frente a los Estados bobos, que las financian y después tienen que soportar la extorsión de esos verdaderos delincuentes.

¿Existe en Argentina algún mecanismo político con el que se podría cambiar esa situación?

Estamos en eso. Hasta los años 70 la Argentina producía medicamentos esenciales, es decir, materias primas, que hoy compramos en India como toda Latinoamérica, y producíamos vacunas. Después llegaron los economistas, los Chicago Boys, a decirnos “ustedes no tienen producción a gran escala”. Emplean la famosa técnica economicista de la escala: si no tenés producción a gran escala, tenés que ir a comprar adonde sea porque el mercado te abastece más barato. Lo que no te dicen es que quedas preso del mercado. Los Chicago Boys, los Cavallo Boys, los Macri Boys son justamente aquellos que intentan que la Argentina sea un país solamente agro-pastoril-exportador (‘Cavallo Boys’ es una referencia a  Domingo Felipe Cavallo economista y político argentino y ‘los Macri Boys’ hace referencia al expresidente argentino Mauricio Macri, nota de la redacción). Entonces, la lucha entre la ciencia, la industria y el país agro-exportador ha provocado que los analistas hablen de la Argentina como un país inestable. Pero, no! Argentina es un país saqueado y vaciado. Ahora nos asomamos con el actual gobierno a una recuperación del Estado al servicio de los sectores populares en detrimiento del Estado colonial que nos quiere poner de rodillas a los intereses estratégicos de Estados Unidos que nos considera su patio trasero.

 

// IMPFSOLIDARITÄT FEHLANZEIGE

Das öffentliche Geschrei war unüberhörbar: Alles, aber auch alles, habe die EU falsch gemacht bei der Impfstoffbestellung – zu spät und viel zu wenig, schlecht verhandelt und mit den falschen Herstellern nichtbindende Verträge unterschrieben. Andere Länder wie Großbritannien und die USA seien Europa weit voraus bei der Impfstoffbeschaffung.

Dabei genügt ein kleiner Blick über den kontinentalen Tellerrand, um das Geschrei als das zu entlarven, was es ist: ein eurozentristisches „wir wollen zuerst drankommen“. Bereits im Herbst 2020 hatte die NRO Oxfam in einer Studie festgestellt, dass sich nur 13 Prozent der Weltbevölkerung mehr als die Hälfte der global vorhandenen Impfstoffe unter den Nagel gerissen hatten – bevor diese überhaupt genehmigt und produziert worden waren. Inzwischen haben nur zehn Länder fast drei Viertel der bisher verimpften 260 Millionen Impfdosen verbraucht, darunter die USA, China, Mitglieder der EU und Großbritannien. Das klingt empörend und gleichzeitig vertraut – denn auch die Impfstoffbeschaffung verläuft entlang der globalen ökonomischen Machtstrukturen.

Das gilt auch für Lateinamerika: Aus der Region kommen 15 Prozent der COVID-Erkrankten, doch nur knapp sieben Prozent der geimpften Menschen. Trotz Geheimhaltungsklauseln in Verträgen wurde bekannt, dass die Pharmafirmen den Impfstoffmangel in den Verhandlungen ausnutzen, wobei Pfizer mit harten Forderungen besonders auffiel: Der Konzern versuchte, auf die Regierungen nicht nur die Haftung für mögliche Impfschäden, sondern sogar die Haftung für mögliche eigene Fehler abzuwälzen. In Argentinien forderte er in besonders dreister Weise nicht pfändbare Vermögenswerte als Garantien für seine Lieferungen, darunter Gletscher und Fischereirechte (siehe Artikel auf S. 26).

Ein globales Problem wird jedoch nicht mit Egoismus und Gier gelöst. Wie die UN immer wieder betonen, braucht es dafür globale Lösungen. Generalsekretär António Guterres fordert die sofortige weltweite Impfung allen medizinischen Personals und der besonders gefährdeten Gruppen, bevor an die Impfung der westlichen Normalbevölkerung gedacht werden könne. Das Geschrei in der EU wäre wohl noch um einiges lauter, wenn dies als tatsächliche impfpolitische Alternative verhandelt werden würde.

Dabei sind bei einer weitgehend ungehinderten weltweiten Verbreitung des Virus nicht nur die dadurch deutlich zahlreicheren Mutationen das Problem, die immer als Argument angeführt werden, um der eher spärlichen internationalen Solidarität auf die Sprünge zu helfen. Das Problem ist die Verteilung. Eine Modellrechnung der britischen Northeastern University geht davon aus, dass die weltweite Anzahl der Toten um 61 Prozent geringer ausfallen würde, wenn die ersten zwei Milliarden Dosen von Covid-19 Vakzinen proportional zur nationalen Bevölkerungszahl verteilt würden. Wenn sie aber – wie aktuell – unter den 47 reichsten Ländern aufgeteilt werden, wird die Anzahl der Toten nur um 33 Prozent geringer ausfallen als ohne Impfung.

Da hilft es auch wenig, dass die G7-Länder im Februar Milliardenbeträge für die internationale COVAX-Initiative zusagten, die derzeit Dutzende Länder des Globalen Südens mit Impfstoff beliefert. Bei der Beschaffung der Vakzine konkurriert COVAX mit ihren Geldgebern, die deutlich höhere Preise zahlen können. Tedros Adhanom Ghebreyesus, der Chef der Weltgesundheitsorganisation, bringt es auf den Punkt: „Wenn kein Impfstoff übrigbleibt, ist das Geld irrelevant.“ Die gerechte und schnelle Verteilung der Impfdosen ist daher für Millionen Menschen eine politische Entscheidung über Leben und Tod.

WETTLAUF MIT DEM VIRUS


Foto: Minsa/Fotos Públicas, CC BY-NC 2.0

Nach der ersten großen Welle der Pandemie hatte sich die Lage in Lateinamerika vielerorts etwas entspannt, aber seit Anfang des Jahres steigen die Infektionszahlen wieder rasant. Brasilien zählte laut Johns Hopkins University Anfang März bereits 260.000 Tote, Mexiko 189.000, Kolumbien 60.000. Und während wir in Europa auf sinkende Infektionszahlen bei steigenden Temperaturen hoffen können, steht Südamerika der Winter noch bevor. Doch nach Erhebungen von Our World in Data der Universität Oxford wurden bis Anfang März von den gut 280 Millionen Impfungen weltweit 70 Prozent allein in China, den USA, EU und UK durchgeführt – obwohl diese Länder nicht einmal ein Drittel der Weltbevölkerung ausmachen. Auf Lateinamerika – und somit auf 8,4 Prozent der Weltbevölkerung – entfielen bisher knapp sieben Prozent der Impfungen, aber 15 Prozent aller Covid-Erkrankungen.

Inzwischen haben jedoch fast alle lateinamerikanischen Regierungen Verträge mit meist mehreren Pharmaunternehmen abgeschlossen. Neben den Impfstoffen von AstraZeneca und BioNTech/Pfizer wurden bisher aber vor allem die chinesischen Impfstoffe von Sinopharm und Sinovac sowie Sputnik V aus Russland verimpft. Vorreiter ist Chile, dort begann Anfang Februar eine Impfaktion mit mehreren Millionen Dosen von Sinovac. Innerhalb von vier Wochen erhielten 18 Prozent der Bevölkerung die erste Dosis. Laut Our World in Data steht Chile damit weltweit auf Platz 6 mit den meisten Impfungen pro 100 Einwohner*innen. 90 Millionen Impfdosen hat Chile insgesamt bei AstraZeneca, Pfizer, Sinovac und Johnson & Johnson bestellt, mehr als genug für die 19 Millionen-Bevölkerung.  

Lateinamerika ist von Impfstoffen aus China und Russland abhängig

Anders ist die Situation im Nachbarland Argentinien. Dort wurden bis Anfang März erst 870.000 Menschen mit mindestens einer Dosis geimpft, das entspricht nur knapp zwei Prozent der Bevölkerung. In Uruguay hat das Impfen sogar erst im März begonnen. Auch in Brasilien, wo das Virus besonders schlimm wütet, haben erst 6,5 Millionen Menschen, also gut drei Prozent der Bevölkerung, die erste Impfdosis erhalten. Angesichts der katastrophalen Verharmlosungspolitik von Jair Bolsonaro eine eher positive Bilanz, die vor allem dem Engagement des Gouverneurs von São Paulo zu verdanken ist (siehe LN 560).

Gemessen an der Einwohnerzahl hat Mexiko lateinamerikaweit die meisten Todesopfer zu beklagen. In absoluten Zahlen steht das Land nach Brasilien weltweit auf Platz 3. Während der Pandemie verhängte die Regierung von Andrés Manuel López Obrador nur wenige Restriktionen und führte auch relativ wenige Tests durch. Intensivbetten und Sauerstoff waren oft knapp, besonders in der Hauptstadtregion. Obwohl das Land bereits im Dezember mit Impfungen begann, haben erst weniger als zwei Prozent der Bevölkerung eine erste Dosis erhalten, vorwiegend von BioNTech/Pfizer und AstraZeneca. Wohlhabende Mexikaner*innen lassen sich daher vermehrt in den USA impfen, in Kalifornien ist dafür nicht einmal ein US-Wohnsitz erforderlich.

Auch in Kolumbien ist die Corona-Lage derzeit ernst. Das Land liegt auf Platz zwölf der Länder mit den meisten Todesopfern weltweit. Laut offiziellen Zahlen haben Großstädte wie Medellín, Cali, und Bogotá eine über neunzigprozentige Belegung der Intensivbetten. Trotzdem wurden seit Impfstart Mitte Februar erst knapp 150.000 Dosen verimpft. Der langsame Impfstart, eine schlechte Informationspolitik und Korruptionsvorwürfe sorgen für Kritik an der Regierung von Iván Duque. Oppositionspolitiker*innen forderten die Offenlegung der Kaufverträge, Duque verwies jedoch auf die Verschwiegenheitspflicht und gab lediglich bekannt, Verträge mit Pfizer, AstraZeneca und Johnson & Johnson über 60 Millionen Impfdosen abgeschlossen zu haben.

Anzahl verimpfter Dosen pro Million Einwohner

Die Verschwiegenheitsklauseln in den Verträgen mit den Pharmaunternehmen sind nicht nur in Kolumbien ein Thema. Überall – so auch in der EU – verhindern sie das Bekanntwerden der bezahlten Preise und der vertraglichen Bedingungen, die die Regierungen akzeptieren müssen, um den Impfstoff zu erhalten. Uruguays Präsident Luis Lacalle Pou sagte gegenüber der Presse, man habe bei den Verhandlungen mit den Pharmaunternehmen die Wahl gehabt „zwischen einem Geheimvertrag oder keinen Impfdosen“.

Dass es sich bei diesen Bedingungen nicht nur um die Verschwiegenheit über die ausgehandelten Preise handelt, lässt sich zumindest erahnen. In Peru scheiterten die Verhandlungen mit dem US-amerikanischen Unternehmen Pfizer zunächst, weil in den Verträgen „einige Klauseln identifiziert wurden, die eine weitere Analyse erforderten, um die Kompatibilität mit den peruanischen Gesetzen zu bestimmen“, so Ex-Gesundheitsministerin Pilar Mazzetti. Auch Brasiliens Gesundheitsminister sprach von „unfairen und missbräuchlichen Klauseln“, die von Pfizer aufgestellt wurden. 

Pfizer soll argentinische Gletscher als Sicherheit verlangt haben

Aufsehen erregten vor allem die Verhandlungen zwischen Pfizer und der Regierung in Argentinien. Hier forderte die Pharmafirma nicht nur wie bei anderen Ländern Haftungsausschluss für potenzielle Fehler seitens des Unternehmens – einschließlich eigener Fahrlässigkeit, wie etwa bei Produktionsfehlern oder Lieferungen von unzureichend gekühlten Impfdosen. Wie Recherchen des Londoner Bureau of Investigative Journalism und Ojo Público aus Peru zeigen, wurde auch der Abschluss einer Versicherung für etwaige Gerichtskosten sowie die Verpfändung von Staatsvermögen gefordert. Jorge Rachid, Arzt im Beratungsteam des Gouverneurs der Provinz Buenos Aires, sagte zudem im Radiointerview mit AM830, Pfizer hätte ein Gesetz zu nicht pfändbaren Vermögenswerten als Garantien verlangt, darunter Gletscher und Fischereirechte. „Das ist kein Zufall, denn vor zwei Wochen begann der Handel mit Süßwasser an der Wall Street. Vergessen wir nicht, dass der Eigentümer von Pfizer der Black-Rock-Fonds ist, derselbe Fonds, der versucht hat, die Umstrukturierung der argentinischen Schulden zu verhindern“, so Rachid. Die Verhandlungen scheiterten und lassen die Frage offen, welche Deals die Pharmakonzerne wohl mit anderen Ländern ausgehandelt haben.

Die bestehende Ungleichheit in Lateinamerika wird durch die Pandemie noch verschärft. Das zeigt sich auch bei der Impfstoffbeschaffung. Während ökonomisch starke und gut vernetzte Länder wie Chile früh diverse Verträge abschließen und auch die entsprechenden Preise zahlen konnten, schienen die Verlierer im Rennen um die lebensrettenden Impfungen von Anfang an festzustehen. So konnte Bolivien bisher nur Impfstoffe aus China und Russland beschaffen: Ende Januar erhielt das Land zunächst 20.000 Dosen Sputnik V aus Russland. Ende Februar folgten 500.000 Dosen von Sinopharm, mit denen nun die Massenimpfung beginnt. Bis Ende März sollen zusätzliche 1,7 Millionen Dosen Sputnik V eintreffen. Insgesamt erwartet Bolivien bis Mai 15,2 Millionen Dosen Impfstoff (knapp ausreichend für die 7,5 Millionen Menschen), davon etwa eine Million über das internationale COVAX-Programm.

An Covid-19 Verstorbene pro Million Einwohner

Das COVAX-Programm unter der Führung der Weltgesundheitsorganisation (WHO) sowie den von privaten und öffentlichen Akteuren getragenen Impf- und Forschungsallianzen Gavi und CEPI will eine Milliarde Impfdosen (vor allem AstraZeneca) für 92 Länder finanzieren, die laut WHO über ein niedriges oder mittleres Einkommen verfügen. In Lateinamerika profitieren davon in den nächsten Wochen neben Bolivien auch El Salvador, Nicaragua und Honduras mit 876.000, 504.000 und 428.000 Gratis-Dosen. Weitere Länder konnten sich zwar auf die Liste setzen lassen, müssen die Kosten für den Impfstoff aber selbst tragen. Für das Covid-gebeutelte Brasilien sind das immerhin knapp elf Millionen Extradosen.

22 Millionen Menschen sind 2020 in die Armut abgerutscht

Auch Venezuela steht auf der COVAX-Liste: 1,4 Millionen Impfdosen AstraZeneca kann das Land in den kommenden Wochen erhalten – bis Redaktionsschluss stand aber nicht fest, ob die Regierung von Nicolás Maduro die dafür benötigten Eigenmittel bereitstellen würde. 100.000 Dosen Sputnik V werden bereits seit Ende Februar an medizinisches Personal sowie an Polizei, Militär und Politiker*innen verimpft. Anfang März erreichte Venezuela eine Lieferung mit 500.000 Dosen des Impfstoffs von Sinopharm, damit soll nun die Massenimpfung der 29-Millionen-Bevölkerung beginnen. Von weiteren Lieferungen ist jedoch nichts bekannt. Venezuela hat bisher so wenig Vakzine bestellt, dass Expert*innen schätzen, eine Herdenimmunität könne womöglich erst 2023 oder später erreicht werden.

Lateinamerika als Ganzes hat im Vergleich zu den Ländern des globalen Nordens einen deutlich schlechteren Zugang zu den begehrten – und im Falle von Moderna und BioNTech/Pfizer auch teureren – Impfstoffen aus Europa und den USA. Die Länder der Region sind damit in hohem Maße von den Vakzinen aus China und Russland abhängig, die offensiv vermarktet und zum Teil verschenkt wurden, noch bevor Ergebnisse aus den für eine Zulassung nach wissenschaftlichen Standards erforderlichen klinischen Studien der Phase III vorlagen. Diese Abhängigkeit zeigt sich selbst im Impfmusterland Chile: Von den 4,3 Millionen dort bisher verimpften Dosen waren 4 Millionen Sinovac-Vakzine. Chile konnte sich einen bevorzugten Zugang zu diesen und damit die Möglichkeit zu einer effektiven Impfkampagne sichern, da die chinesische Pharmafirma dort eine ihrer Langzeitstudien durch­führte. Wie sich zeigte, ist die Wirksamkeit dieses Mittels jedoch geringer als bei allen drei bisher in der EU zugelassenen Impfstoffen westlicher Unternehmen.

Kuba forscht an vier verschiedenen Impfstoffen


Neben der geringen Impfstoffmenge sorgte in vielen Ländern auch eine mangelnde Impfsolidarität für Kritik. In Argentinien, Ecuador und Peru mussten etwa die Gesundheitsminister*innen zurücktreten, da sie sich und ihnen Nahestehenden entgegen der festgelegten Reihenfolge Impfungen verschafft hatten. In Brasilien versuchten im Januar elf Unternehmen, darunter die staatliche Petrobras, sich mit Unterstützung von Präsident Bolsonaro am Staat vorbei direkt 33 Millionen Dosen des Impfstoffs von AstraZeneca zu beschaffen. Die Hälfte wolle man selbst nutzen, den Rest an das öffentliche Gesundheitssystem spenden. Bei Erfolg hätten dann Konzerne über Millionen Impfungen entschieden, ohne der Prioritätenliste des Gesundheitsministeriums folgen zu müssen. AstraZeneca erteilte dieser Bestellung jedoch vorläufig eine Absage.

Ein Lichtblick ist dagegen die Impfstoffentwicklung in Kuba. Dort wird derzeit an vier verschiedenen Vakzinen gearbeitet. Der aussichtsreichste Kandidat, Soberana 02, wird im März in Phase III erprobt. Werden Wirksamkeit und Sicherheit bestätigt, sollen bis Ende des Jahres 100 Millionen Dosen produziert werden, auch für den Export (zum Beispiel an den Alba-Bündnispartner Venezuela). Auch ein zweiter Impfstoff, Abdala, wird bereits produziert und soll demnächst in einer klinischen Phase III-Studie erprobt werden. Expert*innen halten die kubanischen Impfstoffe durchaus für aussichtsreich – Kuba ist aufgrund des US-Embargos seit vielen Jahren erfolgreich in der Impfstoffentwicklung. Zweifel gibt es allerdings, ob die Produktionskapazitäten auf der Insel ausreichend sein werden.

Die Versorgung mit Impfstoff drängt aber nicht nur angesichts der hohen Infektions- und Todeszahlen. Die UN-Wirtschaftskommission für Lateinamerika (CEPAL) verzeichnet für 2020 einen Rückgang des regionalen Bruttoinlandsproduktes um fast acht Prozent. Es ist die schwerste Wirtschaftskrise seit der Großen Depression, die Erholung wird vermutlich Jahre dauern. Die Folgen sind Armut und Hunger. In Kolumbiens Hauptstadt Bogotá hingen bereits Mitte 2020 rote Fahnen aus den Fenstern der Häuser – ein Symbol für den Hunger der Bewohner*innen. Die CEPAL geht davon aus, dass die Zahl armer Menschen im letzten Jahr um 22 Millionen auf 209 Millionen gestiegen ist. Davon waren 78 Millionen in extremer Armut, acht Millionen mehr als im Jahr 2019. Die Armutsquote stieg damit auf über 33 Prozent, die extreme Armut auf fast 16 Prozent. Vor allem in Haiti und Zentralamerika sind die Menschen von akuter Ernährungsunsicherheit bedroht. Laut dem Welternährungsprogramm der Vereinten Nationen leiden in Zentralamerika dieses Jahr bereits acht Millionen Menschen an chronischem Hunger, ausgelöst durch die Wirtschaftskrise infolge von Pandemie und Klimakatastrophen.

Auf die Staatsfinanzen wirkt die Pandemie wie ein Brandbeschleuniger


Die Pandemie verschärft die vorhandenen sozialen Ungleichheiten drastisch, am stärksten betroffen sind die vulnerabelsten Gruppen: Frauen, Indigene, Schwarze, Migrant*innen und Menschen in prekären ökonomischen Lebensverhältnissen. Mehr als die Hälfte der latein­ameri­kanischen Erwerbstätigen arbeiten im informellen Sektor, in Bolivien sogar über 70 Prozent. Das heißt, sie verfügen über keine soziale Absicherung – weder Kranken- noch Arbeitslosenversicherung. Gleichzeitig führen Lockdown, Ausgangssperren und Kontaktbeschränkungen zu totalen Einkommensverlusten.

Auch auf der Ebene der Staatsfinanzen wirkt die Pandemie wie ein Brandbeschleuniger: Um ihre Ausgaben zu stemmen, nehmen die Staaten Lateinamerikas immer mehr Kredite auf. Der Druck wächst, Devisen zu generieren, damit sinken die Chancen, dass die Regierungen von Rohstoffabbau und exzessiver Landwirtschaft abrücken. So wird das Wettrennen mit dem Virus auch zu einem Wettrennen mit dem Klimawandel.

MIT „BUM BUM TAM TAM“ FÜR DIE IMPFUNG

Fast keine Impfstoffe bestellt Impfung in Manaus Ende Januar 2021 (Foto: Valdo Leão / Semcom, Fotos Públicas, CC BY-NC 2.0)

Am 1. Januar jährte sich der Amtsantritt von Brasiliens rechtsextremen Präsidenten Jair Bolsonaro zum zweiten Mal. Seine Bilanz ist katastrophal: Mit fast neun Millionen COVID-19-Infizierten steht Brasilien direkt hinter den USA und Indien an dritter Stelle in der weltweiten Rangliste. Trotz eines vergleichsweise guten öffentlichen Gesundheitssystems starben bis Ende Januar nach offiziellen Zahlen rund 220.000 Menschen an dem Virus. Die hohen Infektionszahlen der ersten Welle der Pandemie im August 2020 sind in Brasilien längst wieder erreicht. In fast allen Bundesstaaten steigt die Zahl der Infizierten und Toten steil an. Gleichzeitig sind die Betten in den Intensivstatio­nen in den meisten Bundesstaaten zu fast 100 Prozent ausgelastet. Auf die Planung einer Impfkampagne für die mehr als 210 Millionen Brasilianer*innen verzichteten Bolsonaro und sein Gesundheitsminister General Eduardo Pazuello bisher, auch auf dem internationalen Markt wurden keine Impfstoffe bestellt.

Doch die Regierung Bolsonaro versagt nicht nur bei der Bekämpfung der Pandemie, sondern auch bei der ihrer Folgen. 13 Millionen Menschen leiden Hunger, 14 Millionen sind arbeitslos, die Anzahl der informell Beschäftigten ist auf fast 50 Prozent aller Erwerbstätigen gestiegen. Die Steuereinnahmen sanken 2020 um 6,9 Prozent – und erreichten damit den niedrigsten Wert in zehn Jahren. Der neoliberale Wirtschaftsminister Paulo Guedes bewertete dies als „milden“ Rückgang und „angesichts der Pandemie exzellentes Ergebnis“. Inmitten all dieser Notwendigkeiten staatlichen Handelns bekräftigte Bolsonaro am 26. Januar noch einmal, dass die Deckelung der staatlichen Ausgaben nach dem seit 2016 gültigen Verfassungszusatz Nr. 95 unbedingt einzuhalten sei.

62 Anträge auf Amtsenthebung

Es ist also nicht verwunderlich, dass inzwischen 62 Anträge auf Amtsenthebung von Präsident Bolsonaro gestellt worden sind. Rodrigo Maia, bis Ende Januar Präsident der Abgeordnetenkammer, behandelte diese bisher nicht im Parlament, da man „nicht gleichzeitig eine Pandemie bekämpfen und den Präsidenten absetzen“ könne. Es ist zu befürchten, dass sich bei der Neuwahl der Präsident*innen beider Parlamentskammern zumindest einer der beiden Kandidaten von Bolsonaro durchsetzen wird – im Senat mit Unterstützung der Arbeiterpartei PT.

In den vergangen zwei Wochen haben Zivilgesellschaft und parlamentarische Opposition intensive Anstrengungen unternommen, um ein Amtsenthebungsverfahren gegen Bolsonaro in Gang zu setzen. Der weiterhin bestehende Mangel an medizinischem Sauerstoff in der Millionenstadt Manaus, durch den mindestens 31 Patient*innen erstickten, scheint langsam auch bei der bürgerlichen Opposition zu der Erkenntnis zu führen, dass sich Brasilien in einem nationalen Notstand befindet. Inzwischen wurde bekannt, dass die Regierung seit Anfang Januar darüber informiert war, dass sich die Sauerstoffreserven in Manaus ihrem Ende näherten, und dennoch nicht reagierte. Damit hat der Vorwurf des crime de responsablidade (etwa: Verletzung der ordnungsgemäßen Amtsführung), der direkt zu einem Amtsenthebungsverfahren führen könnte, weitere Beweiskraft erhalten. Maia stellte angesichts der Situation in Manaus Mitte Januar zumindest in Aussicht, die Anträge auf Amtsenthebung an die zuständige parlamentarische Kommission zu überstellen – allerdings erst nach den Parlamentsferien und damit nach Ablauf seines Mandats. Am 26. Januar wurde ein weiterer Antrag auf Amtsenthebung eingereicht, der dafür spricht, dass die Opposition gegen Bolsonaro wächst: 370 religiöse Amtsträger*innen der katholischen, lutherischen, presbyterianischen, baptistischen und weiterer Kirchen forderten ein sofortiges Impeachment.

Im Februar läuft die staatliche Nothilfe aus

Auch auf den Straßen wurde der Protest gegen Bolsonaro wieder aufgenommen. Am Wochenende vom 15. Januar protestierten Brasilianer*innen in vielen Städten lautstark mit panelaços (öffentliches Topfschlagen aus dem Fenster). In São Paulo hieß es dabei in meterhohen Bildprojektionen an Hochhäusern „Ohne Sauerstoff – Ohne Impfstoff – Ohne Regierung“ oder „Sofortige Amtsenthebung“. Am 23. Januar protestierten – je nach Stadt und berichtendem Medium – Hunderte oder Tausende in Fahrzeugkonvois gegen die Regierung. Mobilisiert hatten viele zivilgesellschaftliche Organisationen, darunter der Gewerkschaftsdachverband CUT und die linke Partei PSOL, aber auch rechte bürgerliche Bewegungen wie das Movimento Brasil Livre (MBL) und Vem pra Rua.

Es wird erwartet, dass die Proteste im Februar zunehmen werden, wenn die staatliche Nothilfe von 600 Reais (rund 100 Euro) ausläuft. Eine Entscheidung über die Fortsetzung der Hilfszahlungen wurde bisher nicht gefällt. Bolsonaro sprach sich jedoch dagegen aus und begründete seine Haltung damit, dass „ein Notfall kein Dauerzustand“ sei. Wirtschaftsminister Guedes zeigte sich hingegen gesprächsbereit, wenn an anderer Stelle – zum Beispiel in der Bildung – die geplanten Mehrausgaben gestrichen würden. Im Februar sind im öffentlichen Nahverkehr und anderen Bereichen gleichzeitig die regelmäßigen Anpassungen an die Inflationsrate zu erwarten, was Geringverdienende ohnehin hart trifft.

Alle für die Impfungen Social-Media-Kampagne von Wissenschaft und Zivilgesellschaft (Illustration: Carlos Latuff)

Wenigstens das wochenlange Tauziehen um die Lieferungen von Impfdosen und Grundstoffen für deren Produktion aus Indien und China wurde Ende Januar beendet. Die Regierung des Bundesstaates São Paulo und das biomedizinische Forschungszentrum Instituto Butantan kündigten an, dass das chinesische Unternehmen Sinovac am 3. Februar 5.400 Liter „aktiver pharmazeutischer Stoffe“ liefern werde. Damit kann das Instituto Butantan rund 8,6 Millionen Dosen des Impfstoffes CoronaVac produzieren, die ab dem 23. Februar zur Verfügung stehen sollen. Auch die Stiftung Osvaldo Cruz (Fiocruz) in Rio de Janeiro, neben dem Instituto Butantan das wichtigste Zentrum für medizinische Forschung und Impfstoffproduktion, soll Grundstoffe aus China erhalten, um den Impfstoff Oxford/AstraZeneca herzustellen. Die Einrichtungen sollen außerdem zwei Millionen gebrauchsfertige Impfdosen Oxford/AstraZeneca aus Indien und eine noch unbekannte Menge CoronaVac aus China erhalten. Beide Impfstoffe haben eine Notfallzulassung der zuständigen brasilianischen Behörde ANVISA erhalten. Weitere Zulassungen erteilte ANVISA bisher nicht.

Auch wenn diese Aussichten seit langer Zeit die ersten positiven Meldungen zum Thema Covid-19 aus Brasilien sind, gleicht die Menge der voraussichtlich im Februar verfügbaren Impfdosen bei einer Bevölkerung von mehr als 210 Millionen Menschen dem berühmten Tropfen auf den heißen Stein. Fachleute schätzen, dass damit nicht einmal das gesamte medizinische Personal und die besonders gefährdete Bevölkerung geimpft werden könne. Zu dieser gehört auch die indigene Bevölkerung in Amazonien. Dort sind die Infektions- und Todeszahlen besonders hoch und medizinische Versorgung schwer erreichbar. Die einzigen Intensivstationen für die 62 Gemeinden des Bundesstaates, der 4,5-mal größer als Deutschland ist, befinden sich in Manaus, oft hunderte Kilometer entfernt und nur per Boot oder Flugzeug zu erreichen. Tragischerweise wurden die Impfungen in Amazonien bereits kurz nach Beginn wieder eingestellt, da es zu „Unregelmäßigkeiten“ gekommen sei. Quellen aus dem Gesundheitssektor sprechen von 65.000 Impfdosen, die in Manaus verschwunden seien. Zusätzlich wird berichtet, dass zahlreiche Menschen geimpft wurden, die nicht zu den priorisierten Gruppen der Impfliste gehört hätten. Während die gefährliche Amazonas-Mutation des Virus bereits in anderen Bundesstaaten nachgewiesen wurde, prüft man in Manaus nun erst einmal die bisherige Impfpraxis.

Bolsonaro macht sich über Impfstoff lustig

Der Gouverneur von São Paulo, João Doria von der wirtschaftsnahen, rechtsliberalen PSDB, bestätigte jüngst öffentlichkeitswirksam die Impflieferung aus China: vor dem Regierungspalast und mit einer Live-Videobotschaft des chinesischen Botschafters in Brasilien, Yang Wanming. Doria, der für die nächsten Präsidentschaftswahlen 2022 als einer der möglichen und gefährlichsten Konkurrenten für Bolsonaro gilt, hat seit Monaten im Alleingang mit China über mögliche Lieferungen von Impfstoff verhandelt. Bolsonaro machte sich über den chinesischen Impfstoff immer wieder öffentlich lustig. Erst im Dezember sagte er bei einer Veranstaltung im Bundesstaat Bahia, dass er bei CoronaVac für nichts garantieren könne: „Wenn sie sich in ein Krokodil verwandeln, ist das ihr Problem!“

Wurde Gesundheitsminister Pazuello im Dezember noch untersagt, einen Vertrag mit dem Instituto Butantan über den Kauf von CoronaVac zu unterzeichnen, änderte Bolsonaro nach der medizinischen Krise in Manaus seine Strategie. Als nach einer Bestellung durch Doria am 15. Januar sechs Millionen Dosen CoronaVac für den Bundesstaat São Paulo aus China eintrafen, versuchte Pazuello diese in die Hauptstadt Brasília umzuleiten. Nach mühsamen Verhandlungen erreichte Doria den Verbleib von 1,5 Millionen Impfdosen in São Paulo. Die übrigen 4,5 Millionen Dosen wurden an andere Bundesstaaten verteilt. Auch die chinesische Zusage der Lieferung für den 3. Februar deklarierte Bolsonaro via Twitter umgehend als Verhandlungserfolg seiner Regierung. Doria konterte, ebenfalls über Twitter: „Ohne die Anstrengungen von São Paulo und die exzellenten Beziehungen, die wir mit China als dem wichtigsten Handelspartner Brasiliens unterhalten, hätten wir mit der Impfung der brasilianischen Bevölkerung nicht einmal begonnen.“

Gezielte Desinformationspolitik und Androhungen eines Militärputsches

Anders als auf bundesstaatlicher Ebene ist die Beziehung zwischen der Regierung Bolsonaro und China angespannt. Laut The Intercept Brasil herrscht zwischen Außenminister Ernesto Araújo, neben Familienministerin Damares Alves und Bildungsminister Abraham Weintraub das ideologisch fanatischste Kabinettsmitglied, und seinem chinesischen Gegenüber Wang Yi seit März 2020 Funkstille. Zu Beginn der Pandemie hatte Präsidentensohn Eduardo Bolsonaro eine diplomatische Krise ausgelöst, indem er China die Schuld für die globale Ausbreitung des Virus zuwies. Ende November legte er nach und beschuldigte die Kommunistische Partei Chinas, den Ausbau der 5G-Technologie nutzen zu wollen, um Brasilien auszuspionieren. Damit unterstützte er Donald Trumps Feldzug gegen das chinesische Unternehmen Huawei. Mit der offenen Parteinahme Bolsonaros und seiner Mitstreiter für Donald Trump hat sich Brasilien außenpolitisch isoliert (siehe LN 559).

Inmitten all dieser Krisen setzen sich sowohl die gezielte Desinformationspolitik der Bolsonaristas als auch die Androhungen eines Militärputsches weiter fort. Seit Beginn der Pandemie wirbt Bolsonaro für das Malariamedikament Chloroquin. Obwohl wissenschaftlich längst erwiesen ist, dass Chloroquin kein geeignetes Mittel gegen eine Infektion mit dem Coronavirus ist, bewarb das Gesundheitsministerium noch im Januar die „präventive Behandlung“ mit einem „COVID-Set“, das verschiedene Medikamente aus (Hydro-)Chloroquin enthielt. Chloroquin wird in Brasilien vom chemisch-pharmazeutischen Labor des Heeres (LQFEx) produziert, das allein von Ende Februar bis Mitte Mai 2020 über eine Million Tabletten und damit das 80-Fache der bisherigen Produktionsmenge herstellte. Bei einem Stückpreis von umgerechnet drei Cent pro Tablette potenziell ein gutes Geschäft. Auch die USA schickten Ende Mai zwei Millionen Dosen Hydrochloroquin nach Brasilien.

Nun untersucht der brasilianische Rechnungshof Ausgaben des Gesundheitsministeriums von mehr als 100 Millionen Reais (rund 15 Millionen Euro) für Hydrochloroquin und andere Medikamente, die von der zuständigen Behörde ANVISA für unwirksam erklärt wurden. Eine Ausgabe der Medikamente über das nationale Gesundheitssystems SUS ist ohne Freigabe der ANVISA jedoch unzulässig.

Angesichts der Untätigkeit der Regierung überrascht es nicht, dass Bolsonaro sich öffentlich gegen Impfungen ausspricht. Er selbst werde „sich keinesfalls impfen lassen“ und auch bei seiner Mutter würde er „sehr überlegen“, wie jetzt aus einem Videomitschnitt bekannt wurde. Immer mehr kritische Stimmen in Brasilien bezeichnen Bolsonaros Vorgehen deshalb als „Genozid“ und den Präsidenten selbst als „Nekropolitiker“. Also als einen Politiker, der soziale und politische Macht nutzt, um zu bestimmen, wie manche Menschen leben und manche sterben müssen. Das passt zu einem Präsidenten, dessen Markenzeichen während des Wahlkampfs die aus Daumen und Zeigefinger geformte Waffe war.

Die Wissenschaft jedenfalls organisiert sich immer besser, um in der Gesellschaft Gehör zu finden. Unter dem Slogan Todos pelas Vacinas („Alle für Impfungen“) haben sich 14 medizinische Forschungseinrichtungen zusammengeschlossen und am 21. Januar gemeinsam mit Influencer*innen eine interaktive Kampagne gestartet. Der bekannteste Unterstützer ist der Rapper MC Fioti, der mit „Bum Bum Tam Tam“ und 1,5 Milliarden Aufrufen auf Youtube 2017 einen Megahit landete. Jetzt hat er mit „Vacina Butantan“ (Impfstoff Butantan) einen Remix gemacht, der bereits zur Hymne der Impfkampagne erklärt wurde und auf Youtube sieben Millionen Klicks in einer Woche erhielt. Das ist mehr als Bolsonaro Follower auf Twitter hat.

 

KOLLEKTIV VERÄNDERUNGEN BEWIRKEN

Die Angst wird die Seiten wechseln Die Straßen sind unsere. Die Nacht auch. #WirWollenUnsLebend

Illustrationen: Pilar Emitxin, @emitxin

Es ist ein heißer Sonntag im Juli, der Strand ist voller Familien. Kinder spielen im Sand, Frauen sonnen sich. Die Idylle wird abrupt gestört von einer Gruppe Polizisten, die den Ort absperren und mit Schaufeln beginnen, ein Loch zu graben. Das weckt die Neugier der Tourist*innen, die tuschelnd versuchen zu erspähen, was der Sand verbirgt: Es ist der leblose Körper von Milagros Naguas, einer 46-jährigen Frau und Mutter aus dem Bundesstaat Aragua, die zusammen mit ihrem Mann Strandliegen und Sonnenschirme vermietete und Kokosnüsse am Strand verkaufte.

Der Fall Milagros Naguas ist nur einer von 167 Femiziden, über den das Onlinemedium Utopix 2019 in seinem allmonatlichen Register berichtete. Weil der venezolanische Staat seit 2016 keine offiziellen Zahlen zu diesem Tatbestand veröffentlicht, ist nun eine andere Art der Dokumentation nötig. Laut venezolanischem Recht ist der Femizid „die extremste Form geschlechtsspezifischer Gewalt, die auf dem Hass oder der Geringschätzung einer Person aufgrund ihres Frau-Seins beruht, und die in ihrem Tod endet, sei es im öffentlichen oder privaten Umfeld”. Trotz diverser staatlicher Maßnahmen, um dem Problem der Gewalt gegen Frauen zu begegnen, steigt die Zahl der Femizide weiter an. Das Grundgesetz über das Recht der Frauen auf ein Leben ohne Gewalt, das 2014 reformiert wurde, beschreibt 21 Gewaltformen und schafft den Nationalen Ombudsrats für Frauenrechte und defensoras comunales (Gemeindeverteidigerinnen). Sogar eine Nationale Kommission für Geschlechtergerechtigkeit im Justizwesen, mit 91 Gerichtshöfen für Gewaltdelikte gegen Frauen sowie 714 spezialisierten Staatsanwaltschaften, wurde eingerichtet.

Trotzdem steigen die Zahlen weiter: Zwischen Januar und September 2020 zählten verschiedene Medien 195 Femizide – 46 Prozent mehr als im vergangenen Jahr. Allerdings ist dieser Anstieg nicht nur in Venezuela zu beobachten. In ganz Lateinamerika sind die Anzeigen wegen geschlechtsspezifischer Gewalt, ebenso wie die von den Beobachtungsstellen vorgelegten Zahlen, in erschreckendem Maße gestiegen. Dies geht größtenteils mit dem Vormarsch neoliberaler Politiken auf dem Kontinent einher, die, indem sie sich ihrer Körper und Arbeitskraft bedienen, das Leben vieler Frauen direkt betreffen.

Denn es sind besonders Frauen, die die Auswirkungen der Armut und der extremen Ausbeutung in endlosen Arbeitsschichten zu spüren bekommen. Dadurch sind sie täglich vielfachen Formen von Gewalt ausgesetzt. Venezuela bildet keine Ausnahme. Vom Staat ist nun energisches Handeln gefordert, wie die Umsetzung kurz-, mittel- und langfristiger Pläne zur Bekämpfung der Frauen betreffenden Ungleichheiten. Es braucht Maßnahmen, die alle öffentlichen Bereiche, wie Gesundheit, Bildung, Kommunikation und Kultur, umfassen. Ein gutes Beispiel sind Kampagnen für Kinder und Jugendliche zu geschlechtsspezifischer Gewalt, die die traditionellen Geschlechterrollen dekonstruieren und schon im Kindesalter gegen Stereotype angehen. In Venezuela ist die Lage allerdings noch durch den aktuellen politischen Kontext verkompliziert. Das Land befindet sich in einer ernsten Wirtschaftskrise und ist von der Blockade durch das Ausland schwer getroffen.

Aktivistinnen wie Maritza Sanabria vom feministischen Kollektiv Mujer Género Rebelde (MUGER) meinen, erschwerend komme hinzu, dass trotz vorhandener fortschrittlicher Rechtsinstrumente „weder das Gesetz mit dem notwendigen Nachdruck angewendet wird, noch die Institutionen in angemessenem Maße auf das Thema der Gewalt gegen Frauen und Femizide reagieren. Verfahren verzögern sich, Opfer leiden unter Reviktimisierung, im Justizsystem herrscht Korruption. Außerdem ist das Personal in den Beschwerdestellen nicht für das Thema sensibilisiert und das Gesetz wird nur nach dem Ermessen der Staatsanwält*innen angewendet”.

Schon der Weg zur Anzeige geschlechtsspezifischer Gewalt ist voller Hürden. Es beginnt damit, dass Frauen, wenn sie eine Anzeige aufgeben wollen, nicht angehört werden, weil sie einen kurzen Rock tragen – und das, obwohl es hierfür keinen Dresscode gibt. Es setzt sich damit fort, dass Polizeibehörden versuchen, eine „Mediation” durchzuführen, die im Gesetz überhaupt nicht existiert. Sie erzwingen einen „Dialog” zwischen Täter und Überlebender und machen letztere damit erneut zum Opfer. So sehen Frauen sich immensen Verzögerungen bei der Klärung der Fälle ausgesetzt.

Dieser weibliche Körper gehört mir. Er wird nicht angefasst. Er wird nicht vergewaltigt. Er wird nicht getötet.

Ein Beispiel dieser Reihe von Straffreiheiten ist der Fall von Andreína Torrealba, Sprecherin und Jugendbeauftragte der Vereinigten Sozialistischen Partei Venezuelas (PSUV). Sie hatte in ihrer Beziehung Vergewaltigung, physische und psychische Gewalt sowie Belästigung durch ihren Partner erlitten. Es gelang ihr aber, dies bei den polizeilichen Behörden zur Anzeige zu bringen. Dort begann ein Prozess schrecklicher Reviktimisierung seitens der verschiedenen Justizbehörden: Zunächst ließ man sie bei der Nationalgarde im Bundesstaat Bolívar keinen detaillierten Bericht abgeben. Später, bei der medizinisch-forensischen Untersuchung, wurden nur die Hämatome an den Armen berücksichtigt und kein gynäkologisches Gutachten erstellt. Dieser Vorgang verstößt gegen das von der Staatsanwaltschaft angeordnete Protokoll. Bei der Vorladung auf der polizeilichen Koordinationsstelle wurde Torrealba nicht nur vom Polizeipersonal belästigt, sondern auch von ihrem Peiniger überrascht, der versuchte, ihre Aussage zu diskreditieren und sie zu zwingen, die Anzeige fallen zu lassen. Es gibt bisher keine Fortschritte bei der Aufklärung ihres Falls. Der Aggressor läuft noch immer frei herum, ohne dass Schutzmaßnahmen ergriffen wurden.

Letztendlich ist eine der Hauptforderungen der feministischen Bewegungen eine Gesetzesreform und die Kategorisierung des Feminizids in Abgrenzung zum Femizid. In Venezuela wird dieser Terminus verwendet, um einen Femizid zu beschreiben, bei dem der Staat sich durch sein Handeln oder unterlassenes Handeln mitschuldig gemacht hat. So sollen direkte Sanktionierungen der beteiligten Staatsbeamt*innen ermöglicht werden. Ein eindeutiges Beispiel dafür ist die Ermordung der Unternehmerin Karla Ríos durch ihren ehemaligen Partner am 31. Juli 2020. Trotz der gegen ihn erstatteten Anzeigen wegen physischer und psychischer Gewalt und Entführung war der Mann nach Zahlung einer Geldstrafe wieder freigekommen. So hat der Staat zugelassen, dass er seine Drohung, Ríos zu töten, in die Tat umsetzte. Weil sich Situationen wie diese tagtäglich wiederholen, beschlossen Organisationen wie Tinta Violeta, Faldas R und die venezolanische Vereinigung für eine alternative Sexualerziehung (AVESA), sich zusammen zu schließen. In gemeinsamer Arbeit unterstützen sie nun Frauen, die Opfer von Gewalt geworden sind. Tinta Violeta hat den ehrenamtlichen Dienst Mayell Hernández für die Betreuung und Begleitung von Überlebenden ins Leben gerufen. Sie erhalten Unterstützung vom Kollektiv Faldas R, das die Freiwilligen in rechtlichen Fragen ausbildet und berät, AVESA vermittelt dem Personal psychologische Kenntnisse. Das Programm ist nach der Tanzstudentin Mayell Hernández benannt, die einem Femizid zum Opfer fiel.

Die Aktionen dieser feministischen Organisationen beschränken sich aber nicht nur auf Bildungsarbeit und die Auseinandersetzung mit einzelnen Fällen. Daniella Inojosa, Mitglied der Organisation Tinta Violeta und eine der Gründerinnen des Hilfsdienstes Mayell Hernández erklärt, dass sie weiterhin „beständig Beschwerden beim Justizsystem einreichen und Schutzanträge stellen müssen, weil die Behörden in diesen Angelegenheiten untätig zusehen“. Diese Beschwerden haben sie dazu gebracht, Strategien zu entwicklen, wie sie Unrecht anzeigen, das einigen Überlebenden von machistischer Gewalt widerfahren ist. Wie beispielsweise im Fall von Andreína Torrealba, der die Organisationen dazu bewegt hat, eine Social-Media-Kampagne unter dem Slogan „Si tocan a una, nos tocan a todas“ (auf Deutsch etwa: „Ein Angriff auf eine ist ein Angriff auf uns alle“) zu starten. Die Kampagne läuft bis heute und prangert den immer noch in Freiheit lebenden Täter an.

Trotz der Ungerechtigkeiten, der Sanktionen und des Coronavirus unterstützen und mobilisieren die feministischen Bewegungen weiterhin. Denn nur als Kollektiv können sie Veränderungen bewirken, die das Leben tausender Frauen verbessern werden. Weil die Quarantäne in Pandemiezeiten die Situation noch verschlimmert hat, haben feministische Bewegungen und Einzelpersonen nun einen Forderungskatalog veröffentlicht. Zu der Liste gehört die Umsetzung eines umfassenden Versorgungsplans und die Einrichtung von Frauenhäusern. Sie fordern außerdem eine öffentlichkeitswirksame Kampagne zur Aufklärung über verschiedene Formen von Gewalt und Hilfsangebote. Maritza Sanabria fasst es treffend zusammen: „Wir wollen, dass der Staat sich umschaut und uns zuhört. Denn wir übertreiben nicht, wenn wir sagen: Sie töten uns. Das ist die Pandemie!”

AUSSENPOLITISCHE ISOLATION


Maria Luísa Mendonça ist Geografin und hat an der Universität von São Paulo (USP) promoviert. Sie ist Ko-Direktorin des Netzwerks für Soziale Gerechtigkeit und Menschenrechte (Rede Social de Justiça e Direitos Humanos), das seit 2000 jährlich einen Bericht zur Menschenrechtslage in Brasilien veröffentlicht (www.social.org.br). Zur Zeit lebt sie in den USA und forscht am Center for Place, Culture and Politics, CUNY Graduate Center. Zuletzt erschien von ihr Economia Política do Agronegócio / Political Economy of Agribusiness (Annablume, Sāo Paulo, 2018). In den USA vernetzt sie verschiedene internationale Kampagnen zu Brasilien, unter anderem mit FIAN International, zu Investitionen US-amerikanischer und deutscher Pensionsfonds in die Landspekulation in Brasilien. (Foto: privat)


Präsident Bolsonaro gilt international als einer der engsten Verbündeten von Donald Trump. Was bedeutet die Abwahl des US-Präsidenten für Bolsonaro? Wird er eine wichtige Säule seiner Macht verlieren?
Ja, ich denke schon. Denn Bolsonaro ist bereits international isoliert. Er vertritt eine Außenpolitik, die sehr an der Politik der USA ausgerichtet ist. Er hat während der Wahlkampagne von Trump zu dessen Gunsten Kommentare gemacht. Das ist eigentlich undenkbar in der brasilianischen Außenpolitik. Brasilien hat eine diplomatische Tradition der „Nichteinmischung” und setzt auf Multilateralismus. Bolsonaro hat dies radikal verändert und ich denke, mit einem Präsidenten Biden wird er noch isolierter sein.

Was erwarten Sie von der neuen US-ameri­kanischen Regierung?
Wir hoffen sehr, dass Joe Biden eine Haltung einnimmt, die den Kampf der sozialen Bewegungen unterstützt, zum Beispiel im Umweltschutz. APIB, die Vereinigung der indigenen Völker Brasiliens, fordert einen Boykott der vier landwirtschaftlichen Rohstoffe Soja, Eukalyptus, Fleisch und Zuckerrohr, die den Ökosystemen am meisten schaden. Hier können die USA, ebenso wie die EU, Einfluss ausüben. Denn die einzige Möglichkeit, der brasilianischen Regierung Schranken zu setzen, ist irgendeine Form von internationalen Sanktionen. Dass die Verhandlungen der EU mit Brasilien über die Freihandelszone Mercosur bereits gestoppt wurden, finde ich positiv. Denn die Freihandelszone nutzt nur der Agroindustrie, nicht der brasilianischen Gesellschaft. Wir haben die höchste Konzentration von Landbesitz weltweit, es gab nie eine Landreform, und die Agroindustrie ist für die Gewalt in den ländlichen Regionen verantwortlich. Wir brauchen internationale Solidarität, um unser System der Agrarproduktion zu verändern. Denn es hat einen enormen Einfluss auf die Umwelt und auch auf den Klimawandel.

Anfang Juli 2020 gab es ein Treffen von CEOs internationaler Firmen mit Vizepräsident Hamilton Mourão zum Thema illegaler Ab­holzung im Amazonasgebiet, aus dem sehr viel Hoffnung entstand, dass die Abholzung zukünftig sanktioniert wird. Ist der Druck internationaler Firmen tatsächlich ein gangbarer Weg, um Amazonien zu retten?
Ich denke, der einzige Weg geht über die internationale Handelspolitik. Bolsonaro glaubt nicht an Klimawandel, er hat überhaupt kein Interesse daran, die indigenen Völker zu verteidigen. Im Gegenteil, er ermutigt dazu, sie zu attackieren, er ermutigt die illegale Abholzung. Die einzige Botschaft, die Bolsonaro versteht, kommt aus der Wirtschaft. Ich halte einen individuellen Boykott dieser brasilianischen Rohstoffe, die ich bereits erwähnt hatte, für schwierig, weil die Konsument*innen nicht wissen, worin diese Rohstoffe stecken. Aber es ist für sie möglich, ihre eigenen Regierungen und Parlamente unter Druck zu setzen, damit sie Sanktionen gegen Brasilien aussprechen oder die Importsteuern auf diese Handelswaren erhöhen. Denn die brasilianische Agroindustrie besteht zu großen Teilen aus internationalen Firmen.

Wird Bolsonaro ohne Trump innenpolitisch geschwächt?
Das ist schwierig zu beantworten. Die Massenmedien in Brasilien sind politisch von den USA beeinflusst, ebenso wie der konservative Sektor der brasilianischen Gesellschaft. Dieser sieht die USA als Vorbild, insofern kann eine andere US-amerikanische Politik auch in Brasilien Einfluss ausüben. Aber es ist wichtig, daran zu erinnern, dass Bolsonaro das Ergebnis des parlamentarischen Putsches gegen Präsidentin Dilma Rousseff ist. Damals haben die USA die Regierung von Dilmas Nachfolger Temer anerkannt, und nicht nur die USA, sondern die Mehrheit der Staaten weltweit. Sie haben die brasilianische Demokratie nicht verteidigt. Heute sind die demokratischen Institutionen, wie die Justiz und die Legislative, geschwächt, wir müssten die brasilianische Demokratie erst einmal rekonfigurieren.

Sehen sie in der Destabilisierung der Demokratie, ihrer Institutionen und Regeln, Parallelen zwischen den Entwicklungen in den USA und Brasilien?
Ja, hier sehe ich starke Parallelen, und ich halte dies nicht für einen Zufall. Es gibt sehr ähnliche Diskurse in den USA und in Brasilien, um zum Beispiel in der Bevölkerung die Idee zu erzeugen, dass man der Politik nicht glauben darf, um eine zynische Haltung gegenüber der Politik zu fördern. Das ist sehr gefährlich, weil es einen Kontext herstellt, der den Autoritarismus begünstigt. Trump wie auch Bolsonaro sind Teil der internationalen extremen Rechten, die überall eine sehr ähnliche Politik macht, zum Beispiel die Deregulierung von Umweltschutzmaßnahmen oder der Rechte von Frauen. Sie versuchen in vielen Ländern, den Staat zu schwächen. Und es gibt direkte persönliche Verbindungen, zum Beispiel zu Trumps ehemaligem Chefstrategen Steve Bannon. Das zeigen Fotos von ihm und den Söhnen von Bolsonaro, die in Brasilien als Repräsentanten der extremen Rechten auftreten. Nicht zu vergessen, dass Cambridge Analytica auch dabei geholfen hat, die Wahlen in Brasilien zugunsten Bolsonaros zu beeinflussen. Ich denke, es gibt hier eine Form von internationaler Koordination, auch wenn die genauen Verbindungen nicht bekannt sind.

Die Graswurzelbewegungen und Basisgruppen, die eine massenhafte Neuregistrierung von Wähler*innen erreicht haben, waren bei den Präsidentschaftswahlen in den USA ein Schlüsselfaktor für den Erfolg von Joe Biden. Könnte diese erfolgreiche Mobilisierung ein Modell für Brasilien sein, um den Bolsonarismus zu überwinden?
Es ist fundamental wichtig, dass die Linke die Arbeit an der Basis der Gesellschaft wieder aufnimmt. Denn der Erfolg von Bolsonaro ist auch eine Folge der Arbeit der evangelikalen Kirchen, die überall Räume besetzten. Ein großer Unterschied zu den Wahlen in den USA vor vier Jahren war, dass die Linke in der Demokratischen Partei, vor allem die soziale Bewegung der Jugendlichen, die sich um Bernie Sanders herum organisierte, dieses Mal aktiv die Wahl von Joe Biden unterstützt hat. Für die Kampagne von Hillary Clinton haben sie sich kaum engagiert. Hinzu kam die große Mobilisierung der Schwarzen Bewegung mit wichtigen Basisgruppen, die sich engagierten, um eine breite Wahlbeteiligung zu garantieren.

Eine Einheit der Linken gegen die Regierung Bolsonaro scheint in weiter Ferne – Brasiliens Linke wirkt immer noch sehr gespalten, auch wenn es kürzlich zu einer „offiziellen Versöhnung“ zwischen Lula da Silva und Ciro Gomes kam.
Ich denke, es gibt wenig Klarheit darüber, wie sich eine Einheit der Linken herstellen lässt. Ich fand es hier in den USA sehr interessant, dass Biden mit Bernie Sanders verhandelt hat und sich verpflichtete, einige grundsätzliche Forderungen der Linken umzusetzen, zum Beispiel im Gesundheitswesen, im Umweltschutz und in der Bildung. Ich finde das einen interessanten Prozess, um mit einigen Themen tatsächlich voranzukommen. Auch in Bezug auf die Corona-Pandemie, wo sich schon absehen lässt, dass Biden eine grundsätzlich andere Haltung einnehmen wird als Trump.

Bolsonaro gehört international zu den Corona-Leugnern und alles sieht danach aus, dass die brasilianische Bundesregierung keine wirksamen Maßnahmen mehr ergreifen wird, um die Pandemie einzudämmen. Sehen Sie noch Chancen, dass sich dies ändern wird, zum Beispiel, wenn es einen Impfstoff gibt?
Vor ein paar Tagen erschien die Meldung, dass das Haltbarkeitsdatum von fast sieben Millionen Coronatests im Dezember oder Januar abläuft, weil die Regierung Bolsonaro die Tests nicht an die Städte und Gemeinden verteilt hat. Aber viele Regierungen der Bundesstaaten haben eigene Maßnahmen ergriffen, auch wenn die Gouverneure sich damit in Opposition zu Bolsonaro begeben haben.
Was die Impfungen angeht: Brasilien hat traditionell ein sehr gutes, sehr solides Impfsystem. Bisher werden alle Impfstoffe über das Gesund­heitssystem Sistema Único de Saúde, das SUS, kostenlos an die gesamte Bevölkerung verteilt. Die Haltung der Regierung Bolsonaro macht es allerdings unmöglich, mit der Vorbereitung der Corona-Impfungen voranzukommen. Wie Trump ist Bolsonaro aus der WHO ausgetreten. Das bringt Brasilien Nachteile, denn die Verteilung des Impfstoffes über eine internationale Organisation erfolgt ganz anders als über private Unternehmen. Doch wenn die Verteilung der Corona-Impfungen in anderen Ländern beginnt, wird es sehr schwierig für die brasilianische Regierung werden, dies nicht auch zu machen. Bolsonaro kann verfügen, dass die Impfung nicht verpflichtend ist, oder er kann die Impfdosen nicht über das SUS verteilen lassen. Obwohl die Entscheidungen von wissenschaftlichen Erkenntnissen geleitet werden sollten, wird er versuchen, die Corona-Impfung politisch zu instrumentalisieren.

REFORMIEREN, UM NICHT ABZUSTÜRZEN

Vorbild auch für andere Sektoren? Die Finca Marta bei Havana (Foto: Knut Henkel)

Seiner Wohnung gegenüber ist der Bauernmarkt, wo Ricardo Torres das Gros seiner Lebensmittel einkauft. „Das Angebot ist deutlich besser als noch im Mai und Juni – es kommen mehr Produkte in Havanna an“, beobachtet der Sozialwissenschaftler vom Studienzentrum der kubanischen Ökonomie (CEEC). Ein positives Signal inmitten der Pandemie, die in Kuba mit massiven Versorgungsengpässen einherging. Speiseöl, Hühner- und Schweinefleisch waren über Monate genauso knapp wie Reinigungsmittel, Seife und Shampoo. Doch Speiseöl, auch Schweinefleisch und Grundnahrungsmittel wie Gemüse, Reis und Kartoffeln seien auf den Bauernmärkten wieder vorhanden, die Schlangen deutlich kürzer als noch vor ein paar Monaten, meint Torres.

Allerdings kommt die Verbesserung der Versorgungslage doch etwas überraschend angesichts der massiven Sanktionen von Seiten der USA, deren Regierung die finanziellen Daumenschrauben im Wahlkampf bis zum Äußersten anzieht. Die remesas, die Dollartransfers aus den USA nach Kuba, haben die Verantwortlichen im Weißen Haus und im State Department im Visier. Die jüngsten Ankündigungen aus Washington sind dafür bezeichnend. „Personen, die der US-Gerichtsbarkeit unterliegen, sind nicht länger berechtigt, Überweisungen nach oder von Kuba zu bearbeiten, an denen ein Unternehmen oder eine Unterorganisation auf der ‚Cuba Restricted List‘ des Außenministeriums beteiligt ist“, hieß es in einem Statement von US-Außenminister Michael Pompeo Ende Oktober 2020. Auf dieser US-Sanktionsliste finden sich neben kubanischen Regierungsstellen auch die Unternehmen des kubanischen Militärs (FAR). Dieses kontrolliert auf der sozialistischen Insel über ihre Finanzdienstleister die Geldsendungen aus dem Ausland. US-Überweisungen nach Kuba könnten „immer noch fließen, aber sie werden nicht durch die Hände des kubanischen Militärs fließen, das diese Mittel verwendet, um das kubanische Volk zu unterdrücken und Kubas Einmischung in Venezuela zu finanzieren“, begründete Washington die Maßnahme. Doch die treffe die ganz normalen Kubaner, die oftmals auf das Geld von den Verwandten im Ausland angewiesen seien, so Pavel Vidal, kubanischer Finanzexperte mit einem Lehrauftrag an der Universität Javeriana im kolumbianischen Cali. „Das wird bewusst in Kauf genommen, um die Stimmen der Exilgemeinde in Florida zu gewinnen“, kritisiert Vidal, der seine Eltern auf der Insel unterstützt.

Die US-Sanktionen treffen diejenigen, die auf das Geld von Verwandten im Ausland angewiesen sind

Große Finanzdienstleister wie Western Union spielen dabei eine wichtige Rolle, weshalb die neue Initiative aus dem Weißen Haus auch als „Lex Western Union“ bezeichnet wird. Das private US-Unternehmen Western Union kooperiert mit dem Finanzunternehmen Fincimex, einer Tochtergesellschaft von Cimex, die wiederum zur Militärholding GAESA gehört. Das ist den USA ein Dorn im Auge, aber auch kleinere Unternehmen sind im Geldtransfer-Sektor aktiv. Alle zahlen in Kuba allerdings ausschließlich in CUC aus, der kubanischen an den US-Dollar gekoppelten Hartwährung, und nicht in US-Dollar. Das ist schon länger und nicht erst seit Mitte dieses Jahres so, als die neuen Devisen-Supermärkte aufgemacht wurden, die nur international konvertierbare Devisen per Bankkarte akzeptieren. Der CUC, auch chavito genannt, ist bei vielen Kubaner*innen verpönt, da die bunten Scheine nur auf der Insel gelten und nicht konvertibel sind. Die Währung, in den 1990er Jahren im Tourismussektor eingeführt und 2004 inselweit zur Hartwährung und Ersatz für den damals verbotenen US-Dollar erhoben, der seit 1993 legal auf der Insel zirkuliert, steht derzeit vor dem Aus. Die über zehn Jahre von kubanischen Expert*innen diskutierte und notwendige Währungsreform soll nun erfolgen. Für Ökonomen wie Pavel Vidal ein überfälliger Schritt, der die Uhr partiell zurückdreht. „De facto sind wir in den letzten 12 Monaten Zeugen einer Re-Dollarisierung der kubanischen Wirtschaft geworden. Erst wurden im Oktober 2019 hochwertige Elektro-Produkte gegen US-Dollar in bar verkauft. Mit der Eröffnung der 72 Devisen-Supermärkte im Juli erfolgte dann ein weiterer Schritt zurück in die 1990er Jahre mit dem US-Dollar als Hartwährung und dem Peso nacional als schwache Insel-Währung“, so Vidal. Er sieht das Risiko, dass sich in Kuba die Geschichte wiederholt – eine Zweiteilung der Inselökonomie in einen dynamischen Devisensektor und einen schwachen Binnensektor. „Eine derartige duale Wirtschaft ist alles andere als wünschenswert, sie wirft enorme Probleme auf, die wir alle aus den 1990er Jahren kennen“, kritisiert er.

Dass nun der US-Dollar zurückkehrt, wenn auch nur partiell, ist alles andere als ein wünschenswertes Signal, aber der prekären finanziellen Situation geschuldet. Der Regierung von Präsident Miguel Díaz-Canel steht aus finanzpolitischer Perspektive das Wasser bis zum Hals. Altschulden beim Pariser Club konnten im Dezember 2019 nicht bedient werden, Finanzministerin Meisi Bolaños Weiss hat den Club der staatlichen Schuldner gebeten, die Schuldenzahlung angesichts der Pandemie auszusetzen und auch bei den Lieferanten steht die Insel knietief im Dispo. Bis zu zwei Milliarden US-Dollar an Schulden sollen Schätzungen von Experten zufolge aufgelaufen sein. In dieser Situation treffen die US-Sanktionen die Insel hart. Hinzu kommt, dass der Tourismus zwischen Ende März und Ende August 2020 kaum Einnahmen generiert hat. Mit der seit Mitte Oktober erfolgten Wiedereröffnung der wichtigsten Tourismusdrehscheibe der Insel, Varadero, kann sich das langsam wieder ändern. Doch die Entscheidung birgt trotz ausgeklügelter Hygienekonzepte, obligatorischer Tests am Flughafen von Varadero und medizinischen Teams in jedem Hotel durchaus Risiken. Bisher ist Kuba mit 7184 offiziell registrierten Infektionen und 129 Toten (Stand 06.11.2020) deutlich besser durch die Pandemie gekommen als viele Nachbarn. Das sei, so die Weltgesundheitsorganisation (WHO), auch darauf zurückzuführen, dass Medizinstudent*innen durch die Stadtteile gehen, Haus für Haus nach Infektionssymptomen fragen und Infektionsketten nachgegangen wird. Diese aufsuchende medizinische Hilfe ist eine Besonderheit und basiert auf einem flächendeckenden Gesundheitssystem, das nur wenige Länder in der Region vorweisen können. Trotzdem ist die Wiederöffnung des Flughafens von Varadero, der alsbald die des Airports von Havanna folgen soll, ein Risiko, da es vor allem Besucher*innen aus den USA, Kanada und Europa sind, die zu den typischen Gästen gehören – außer Kanada alles Regionen mit hohen Infektionszahlen.

Ökonomische Reformen bieten Chancen für kleine und mittlere Unternehmen

Trotz des Risikos eingeschleppter Viren wirbt die Regierung Díaz-Canel für die Reaktivierung dieses wichtigen Devisenbringers, wo mehr als 500.000 Menschen in staatlichen Einrichtungen arbeiten und etwa zehn Prozent des Brutto-Inselprodukts erwirtschaftet werden. Es sind die finanziellen Nöte, die trotz aller Sicherheitsvorkehrungen, zu der Entscheidung beitragen und das treibt auch Analysten wie Pavel Vidal die Sorgenfalten auf die Stirn. Der begrüßt allerdings die Ankündigung, dass trotz Pandemie neue ökonomische Reformen auf den Weg gebracht werden sollen. „Der Reformstau ist seit Jahren ein immenses Problem. In den letzten Jahren ist trotz negativer ökonomischer Parameter kaum etwas passiert, die Reformagenda, die Raúl Castro 2011 auf dem Parteitag der kommunistischen Partei (PCC) vorgelegt hat, ist auf Eis gelegt worden“, moniert Vidal, der schon 2010 für strukturelle Reformen eintrat. Das eint die kubanischen Sozialwissenschaftler*innen, die vor allem für mehr Chancen für kleine und mittlere Unternehmen angesichts einer hoch zentralisierten und ineffizienten Wirtschaftsstruktur werben.

Die sollen nun kommen, wie Wirtschaftsminister Alejandro Gil und Präsident Miguel Díaz-Canel erstmals im Juli 2020 ankündigten. Kleine Schritte wie die Zulassung von angestellten Arbeiter*innen in der Landwirtschaft ohne bürokratisches Procedere oder die Legalisierung von Exporten durch Agrargenossenschaften haben dabei Signalcharakter, so Pavel Vida. „Ökonomisch fallen sie nicht ins Gewicht, aber sie zeigen, was zukünftig gehen könnte“, sagt er und befindet sich damit in Gesellschaft von Ricardo Torres und dem unabhängigen Analysten Omar Everleny Pérez, der früher an der Universität Havanna arbeitete. „Fruta Selecta heißt ein kubanisches Unternehmen, das kleinen und mittleren Produzenten den Export von Limonen, Avocados und anderen Agrarprodukten nach Italien und Spanien ermöglicht, bei Verpackung und Verschiffung hilft. Das sind Modelle, die zukünftig neue Dynamik bringen können“, so Everleny Pérez. Davon können Genossenschaften im Agrarsektor profitieren, so wie der Vivero Organopónico von Alamar, der seit Mitte der 1990er Jahre existiert und mit innovativen Produktionsstrukturen ein Beispiel sein könnte. Ein anderes Agrarunternehmen ist die Finca Marta von Fernando Funes, der mit seinem Team Restaurants mit frischem Gemüse beliefert. Optionen, die seit mehr als zehn Jahren auch für den staatlichen Tourismussektor diskutiert, aber eben nicht realisiert wurden.

„Reformen, um nicht in den Abgrund zu stürzen” hat das Raúl Castro einmal genannt und nun scheint die Insel zögerlich in eine neue vielfältigere Ökonomie zu starten. Doch Pavel Vidal und Ricardo Torres sind skeptisch. Sie wissen nur zu genau, dass es innerhalb der kommunistischen Partei erhebliche Widerstände gibt und weisen darauf hin, dass konkrete Programme und Maßnahmen noch nicht erlassen wurden. Darauf warten die rund 11 Millionen Kubaner*innen. Klar ist, dass die nationale Währung, der Peso nacional, abgewertet werden muss und parallel dazu die Löhne steigen sollten. Doch in welchem Verhältnis stehe in den Sternen, so Ricardo Torres. „Ich gehe von einem Wechselkurs vom Peso zum US-Dollar in etwa von 1:40 aus. Das wird viele hart treffen, könnte den Reformen aber einen Schub geben“, meint der Ökonom der Universität Havanna. Positiv dabei ist, dass in der Landwirtschaft viele in den Startlöchern stehen, die Verteilung der Produkte besser läuft als noch vor Monaten und mehr angebaut wird als früher. Das könnte die Reformen auch etwas abfedern.