EXTREM POLARISIERT

Unter Beobachtung: Gesundheitsminister Marcelo Queiroga musste schon dreimal vor dem Parlamentarischen Untersuchungsausschuss aussagen.Foto: Fabio Rodrigues-Pozzebom / Agência Brasil

Am 10. Februar brach für Silvina Macedo die Welt zusammen. An diesem Tag starb ihr Mann an COVID-19. „Hätte die Bolsonaro-Regierung auf Experten gehört und den Kauf von Impfungen nicht behindert, würde mein Mann vielleicht noch leben“, sagt die kleingewachsene Frau, während sie an der Spitze einer Demonstration in der Stadt Belém marschiert. In der Hand hält sie ein Schild, auf dem ein Foto ihres verstorbenen Mannes zu sehen ist. Macedo war eine von zehntausenden Demonstrant*innen, die am 2. Oktober auf die Straße gingen. In ganz Brasilien fanden Proteste gegen die rechtsradikale Regierung von Präsident Jair Bolsonaro statt.

In Belém, einer Millionenstadt im Mündungsgebiet des Amazonas, kommen die Demonstrant*innen wegen der Hitze schon früh am Morgen zusammen. Der São Brás-Marktplatz verwandelt sich in ein buntes Wirrwarr. Fahnen, Transparente, gereckte Fäuste. Trommelklänge hallen durch die Straßen. Einige vorbeifahrende Autofahrer*innen hupen unterstützend, andere beschimpfen die Demonstrant*innen. Ein junger Mann mit Maske, blauem T-Shirt und Federschmuck auf dem Kopf wuselt durch die Menge, telefoniert, gibt Anweisungen. Es ist Telmiston Guarajara. Der 21-Jährige indigene Jurastudent ist einer der Organisator*innen, bei ihm laufen viele Fäden zusammen. „Wir dürfen nicht bis zur Wahl 2022 warten“, meint er. „Wir müssen Bolsonaro jetzt stürzen.“

Viele machen den ultrarechten Präsidenten für das Chaos im Land verantwortlich. Zwar hat sich die Corona-Lage in den letzten Wochen entspannt. Doch die Pandemie hat das Land schwer gebeutelt, mehr als 600.000 Menschen starben an dem Virus. Wie kaum ein anderer Staatschef leugnete Bolsonaro die Gefahren der Pandemie, ignorierte den Rat von Wissenschaftler*innen und machte Stimmung gegen Impfungen. Zudem soll der selbsterklärte Saubermann von Korruptionsversuchen bei der Beschaffung des indischen Covaxin-Impfstoffes gewusst und nicht eingegriffen haben. Eine parlamentarische Untersuchungskommission (COVID-19 CPI) untersucht seit April Unterlassungen und Fehlverhalten der Regierung während der Pandemie.

In einem extrem ungleichen Land wie Brasilien sind die Nachwirkungen der Corona-Pandemie brutal: Die Arbeitslosigkeit ist auf Rekordwerte geklettert, zehntausende Obdachlose bevölkern die Straßen der großen Städte, mindestens 19 Millionen Brasilianer*innen hungern. Eine Reportage in der Tageszeitung „Extra“ sorgte Ende September für Aufregung: Sie handelt von Menschen in Rio de Janeiro, die in Fleischabfällen wühlen müssen, um sich ernähren zu können.

„Bolsonaro interessiert sich nicht für das Leid der Bevölkerung“, meint Telmiston Guarajara. Laut dem Aktivisten müsse deshalb nun „eine möglichste breite Front“ gegen die Regierung gebildet werden – auch zusammen mit Konservativen und Rechten. Viele hoffen auf eine Neuauflage der „diretas já“-Kampagne: Im Jahr 1984 gingen Millionen Menschen, getragen von einer Allianz verschiedener politischer Spektren, noch während der Militärdiktatur gemeinsam für eine Wiedereinführung der Direktwahl des Präsidenten auf die Straße. Doch dass es zu einer neuen Kam- pagne über die Parteigrenzen hinweg kommt, ist unwahrscheinlich. Nach turbulenten Jahren ist die brasilianische Gesellschaft extrem polarisiert, die Gräben sind tief. Auf den landesweiten Protesten am Samstag waren fast nur Linke sichtbar, auch in Belém. Deshalb sind die Demonstrationen noch weit davon entfernt, der Regierung wirklich gefährlich zu werden. Es gelingt kaum, Menschen außerhalb der linken Blase zu mobilisieren. Im November sind erneut landesweite Demonstrationen geplant, doch die Organisator*innen wirken bisweilen orientierungslos.

Bolsonaro versteht es wie kein zweiter, Ängste zu schüren


Unklarheit herrscht zum Beispiel darüber, wie genau man agieren soll. Einige setzen darauf, Bolsonaro bei der Wahl 2022 zu schlagen. Andere kämpfen dafür, ihn so bald wie möglich abzusetzen. Bei den Protesten am 2. Oktober war auf vielen Schilder zu lesen: „Impeachment jetzt!“ Dem Präsidenten werden schwere Vergehen im Umgang mit der Pandemie vorgeworfen, die eine Amtsenthebung rechtfertigen könnten. Doch es ist unwahrscheinlich, dass es so weit kommt. Über die Aufnahme des Verfahrens entscheidet der Präsident des Abgeordnetenhauses, Arthur Lira von der rechtskonservativen Partei Progressistas (PP), ein Verbündeter Bolsonaros. Und im Parlament genießt Bolsonaro bisher noch die Unterstützung des centrão, des einflussreichen Mitte-Rechts-Blocks. Außerdem kann sich der Rechtsradikale auf den Rückhalt von rund 25 Pro-zent der Bevölkerung verlassen. Seine teils fanatischen Anhänger*innen verehren den Pöbel-Präsidenten mit fast schon religiösem Eifer und mobilisieren ebenfalls regelmäßig zu Protesten.

Bis zur Wahl im kommenden Jahr wird noch viel passieren. Das Wahlverhalten ist in Brasilien oft unberechenbar und hat viel mit aktuellen Entwicklungen zu tun. Es ist davon auszugehen, dass die Corona-Pandemie bei vielen Wähler*innen bis Anfang Oktober 2022 nicht mehr im Fokus stehen wird. Im krisengeplagten Brasilien versteht es Bolsonaro außerdem wie kein zweiter, Ängste zu schüren. Mit einer populistischen Medienstrategie, infamen Attacken auf Minderheiten und den bisweilen paranoid anmutenden Warnrufen vor einer angeblichen kommunistischen Gender-Diktatur könnte er es erneut schaffen, willige Anhänger*innen zuhauf um sich zu scharen. Auch im Wahlkampf von 2018 fand er mit seinen homophoben und rassistischen Statements viel Anklang. Statt über Inhalte diskutierte das Land seinerzeit wochenlang, ob Bolsonaros Gegenkandidat Fernando Haddad von der Arbeiterpartei PT Babyfläschchen in Penisform an Kitas verteilen ließ.

Eine Kampagne über Parteigrenzen hinweg ist unwahrscheinlich

Auch der politische Analyst und ehemalige Kommunikationsminister Thomas Traumann warnt davor, Bolsonaro abzuschreiben. „Im kommenden Jahr wird die Wirtschaft wieder wachsen und es wird ein neues Sozialprogramm geben, durch das arme Menschen ein bisschen mehr Geld in der Tasche haben werden“, sagte Traumann gegenüber LN. „Bolsonaro wird sich erholen können. Deshalb muss bei der nächsten Wahl auf jeden Fall mit ihm gerechnet werden.“

DER COMANDANTE IN SEINEM LABYRINTH

Die Bilder in den Medien vermittelten ein Horrorszenario: Eine weinende hochschwangere Frau bettelt an einer Tankstelle um Benzin für ihr Auto, „weil die Ambulanzen nicht fahren“. Kein Insulin für Diabetes-Patient*innen in den Krankenhäusern, leergefegte Regale in den Supermärkten. Komplett überfüllte Autobusse, kilometerlange Schlangen an den Tankstellen, Streichung von Inlandsflügen an 14 Flughäfen, weil kein Kerosin geliefert werden kann. Und der Präsident setzt nach den ersten gescheiterten Verhandlungen das Militär ein, um die Blockaden der Lkw-Fahrer*innen auf den Fernstraßen aufzulösen. Grundlage dafür ist das Gesetz zur „Garantie von Gesetz und Ordnung“, das zum ersten Mal für das gesamte Land galt.

Doch am Abend des zweiten Tages nach dem Ende des landesweiten Streiks der selbstständigen Fuhrunternehmer*innen ist in der Millionenstadt Recife im Nordosten des Landes die Versorgungslage weitestgehend normal. Die langen Schlangen an den Tankstellen haben sich auf fünf bis zehn Autos reduziert. In den großen Supermärkten gibt es vereinzelte Lücken bei den Frischwaren wie Fleisch oder Gemüse, aber von einer Krise kann keine Rede sein. Und die – jährlich von starken Überschwemmungen der Straßen geprüften – Recifenses nehmen den Streik denkbar gelassen. „Wir machen sowieso einmal im Monat einen Großeinkauf, Obst und Gemüse kaufen wir alle vierzehn Tage“, sagt Kilsa Oliveira, die in einem Friseursalon arbeitet. „Da hat es uns an nichts gefehlt. Und mein Bus ist immer voll, das war nichts Neues.“ So oder so ähnlich klingt das bei fast allen, die den Streik beschreiben. Stärker als die Privatleute haben die Blockaden allerdings das Gewerbe getroffen, auch Restaurants sind auf tägliche Lieferungen angewiesen. Aber auch hier galt: Im Ernstfall wurde einfach die Speisekarte umgeschrieben. Am schwierigsten war die Versorgung mit Benzin, drei bis vier Stunden zu warten und dann nicht einmal volltanken zu können – eine echte Geduldsprobe. Andere stiegen auf Öffentliche um, deren Verkehr in vielen Städten eingeschränkt weiter funktionierte. So fuhr in São Paulo immerhin jeder zweite Bus. Da viele Taxis Hybridmotoren haben, konnten sie Gas oder Alkohol als alternativen Treibstoff nutzen. Deshalb empört sich Taxifahrer Sandro Manga auch eher über diejenigen, die versuchten, aus dem Streik Geld zu schlagen, als über die Lkw-Fahrer*innen: „Das Benzin für neun Reai und 90 Centavos (2,27 Euro) zu verkaufen, das ist unverschämt. Die versuchten, auf unsere Kosten reich zu werden. Aber sie werden eine sehr hohe Strafe von 150.000 Reais erhalten, was ich ihnen wirklich gönne!“

Betroffen waren auch Universitäten und Schulen. „Wir mussten unsere Kurse für zehn Tage aussetzen“, erzählt Fatima Silva, die in Recife als Dozentin an einer Fakultät für Mode und Design arbeitet: „In den Außenbezirken fuhren kaum Busse, so dass viele Studierende gar nicht kommen konnten. Erst am vierten Juni konnten wir den Unterricht wieder aufnehmen.“

Doch auch wenn das Katastrophenszenario eher medial erzeugt war: Die selbständigen Fuhrunternehmer*innen haben mit ihrer zehntägigen Blockade-Aktion der Regierung Temer ihre erste große innenpolitische Niederlage beschert. Neben einer Senkung des Preises für Diesel – dieser ist in den vergangenen zwölf Monaten um fast 20 Prozent gestiegen – forderten sie eine Steuerbefreiung des Treibstoffs sowie eine festgelegte Untergrenze für Frachtgebühren. Und sie hatten Erfolg, denn nach nur wenigen Verhandlungstagen ist die Regierung eingeknickt, um die Straßen wieder frei zu bekommen und eine Ausweitung der Proteste zu verhindern.
Auch erhielten die Lkw-Fahrer*innen für ihre Blockaden durchaus Unterstützung von der Bevölkerung, selbst in armen ländlichen Gebieten im Sertão wurden sie tagelang mit Essen und Getränken versorgt. Schwerer tat sich die traditionelle Linke mit der Unterstützung. Da die meisten der streikenden Fahrer*innen zumindest offiziell selbständig sind, gehören sie nach Einschätzung der Linken eher zu den zu bekämpfenden Unternehmer*innen denn zur arbeitenden Klasse. Hinzu kommt, dass Teile der Fuhrunternehmer*innen nach dem Streik auf einer Demonstration in São Paulo den Eingriff der Militärs („Intervenção Militar“) in die brasilianische Innenpolitik forderten. Doch die Blockierenden sind nicht mehrheitlich den Rechten zuzuordnen; die vielen aus den Blockaden in den sozialen Medien veröffentlichen Videos und Interviews zeigen deutlich mehr Stellungnahmen zugunsten der Freilassung des ehemaligen Präsidenten Lula und mit Zuspruch für dessen Arbeiterpartei PT.

Aufgegriffen wurden die Proteste von der Gewerkschaft der Raffinerie-Arbeiter*innen, FUP. Diese erklärte einen Warnstreik von 72 Stunden ab dem 30. Mai und forderte eine erneute staatliche Regulierung der Preise für Benzin, Diesel und Gas sowie das Ende der täglichen Anpassungen an den Weltmarktpreis – was die große Mehrheit der Bevölkerung sicher aufs Wärmste begrüßen würde. Weiter ein Ende der Privatisierung des halbstaatlichen Mineralölunternehmens Petrobras und eine erneute Erhöhung der Produktion in den Raffinerien, um den auf 20 Prozent gestiegenen Marktanteil an internationalen Erdölderivaten wieder zu senken. Außerdem forderten sie den sofortigen Rücktritt des Direktors der Petrobras, Pedro Parente, der im Auftrag der Regierung Temer die Preisregelungen außer Kraft gesetzt hatte. Zumindest die letzte Forderung wurde schnell erfüllt, Pedro Parente ist bereits zurückgetreten. Bis zum Ende des Monats will die FUP entscheiden, ob weitere Streiks folgen sollen.

Ein weiteres Zugeständnis der Regierung ist die Senkung des Preises für den Liter Diesel um 0,46 Centavos, allerdings verkaufen bisher nur wenige Tankstellen Diesel zu diesem Preis. Denn, wie es die Folha de São Paulo formuliert, „das Dekret des Präsidenten verfügt den Preisnachlass durch die Raffinerien. Von den Raffinerien bis zu den Tankstellen bestimmen freie Verhandlungen den Preis. Es stellt sich die Frage, ob die Aktionen der Regierung an den Zapfsäulen verfassungsgemäß sind.“ Die teilweise Steuerbefreiung des Treibstoffs – insgesamt werden fünf verschiedene Formen von Steuern für Union und Bundesstaaten erhoben, die u.a. für den Straßenbau eingesetzt werden – sorgen für Unmut bei den Landesregierungen. Und die neuen Untergrenzen für Frachtgut rufen die Unternehmerverbände auf den Plan. Der Unternehmerverband von São Paulo, FIESP, hat bereits mit einer Klagewelle gedroht. So wird seit dem Ende des Streiks nachverhandelt und jeden Tag eine neue Lösung für die Einhaltung der Zusagen diskutiert.

Bereits am 30. Mai veröffentlichte die Regierung Temer das Präsidialdekret 839, eine 35 Seiten lange Liste mit Streichungen von finanziellen Mitteln in Regierungsprogrammen und Subventionen. Mehr als 1,2 Milliarden Reais (270 Millionen Euro) werden u.a. in den Bereichen Bildung, Gesundheit, Förderung von Frauen und der kleinbäuerlichen Landwirtschaft gestrichen. Der größere Teil der Budgetkürzungen, 12,1 Milliarden Reais, betrifft allerdings bisherige Subventionen, darunter in der Getränkeindustrie. Die Liste mit Kürzungen war bereits seit längerem erwartet worden, denn seit dem Oktober 2016 sind die Ausgaben für staatliche Sozialprogramme für 20 Jahre „eingefroren“. Die versprochene Preissenkung für Diesel muss daher durch weitere Kürzungen finanziert werden – oder wie es der Blogger Leonardo Sakamoto formulierte: „Und die öffentlichen Mittel für Gesundheit, Bildung, Wissenschaft und Würde werden zu Diesel.“