WAHLEN IM KRISENMODUS

Könnte wieder Präsident werden Wirtschaftskreise und Medien werben für José María Figueres als Krisenmanager (Foto: Larry Luxner, The Washington Diplomat via Flickr (CC BY 2.0))

Am Ende der vierjährigen Amtszeit des sozialliberalen Präsidenten Carlos Alvarado befindet sich Costa Rica in einer schweren Mehrfachkrise. Harsche neoliberale Reformen, die Corona-Pandemie, die schwerste Wirtschaftskrise seit 40 Jahren, gesellschaftspolitische Polarisierung und zwei große Massenproteste (siehe LN 534 & 557) haben das Land erschüttert.

In dieser Krisensituation verstärkt sich der seit einigen Jahren zu beobachtende Vertrauensverlust in die Politik. In einer von der Universität von Costa Rica durchgeführten Umfrage gaben 25 Tage vor der Wahl 43 Prozent der Befragten an, noch nicht zu wissen, für wen sie stimmen werden. Das ist ein Rekordwert und bedeutet eine beinahe Verdopplung im Vergleich zu den letzten Wahlen 2018.

Seit vielen Jahren stagniert das Wirtschaftswachstum in Costa Rica, während die Staatsverschuldung ungebremst steigt. In dieser Situation traf die Corona-Rezession das Land hart und hat die schwerste Wirtschaftskrise seit den 1980er-Jahren verursacht. Der Abbruch der internationalen Lieferketten und das Ausbleiben internationaler Tourist*innen haben Costa Rica schwer getroffen. Die Wirtschaftsleistung schrumpfte 2020 um 5,6 Prozent. Die Staatsverschuldung zog dramatisch an und erreichte laut Internationalem Währungsfonds (IWF) im vergangenen Jahr 75 Prozent des Bruttoinlandsprodukts – der dritthöchste Wert in Lateinamerika. Bis Ende 2020 verdoppelte sich die Arbeitslosenquote im Vergleich zum Vorjahr auf einen Rekordwert von 20 Prozent. Mittlerweile ist sie offiziell auf 14 Prozent gefallen, wobei es einen großen Anteil prekärer und informeller Arbeit im Land gibt.

So wundert es nicht, dass Wirtschaftspolitik und Arbeitslosigkeit die dominierenden Themen des Wahlkampfes gewesen sind. Mag der Ausgang der Wahlen noch kaum absehbar sein, so ermöglicht der Wahlkampf doch eine Prognose der zukünftigen Regierungspolitik. Fast unisono verkünden die Präsidentschaftskandidat*innen ihre Vorschläge zur Lösung der Krise: Bürokratieabbau, keine Steuererhöhungen, Kürzungen im Staatssektor und Stimulierung der Privatwirtschaft.

Insgesamt 25 Kandidat*innen treten zur Präsidentschaftswahl an. Realistische Chancen werden nur drei und mögliche Chancen zwei weiteren Kandidat*innen zugesprochen. Da Umfragen den Spitzenkandidat*innen maximal 20 Prozent voraussagen, gilt eine Stichwahl am 3. April als sicher. Diese sieht die Verfassung vor, wenn in der ersten Runde niemand 40 Prozent der Stimmen auf sich vereinen kann.

Bei den meisten Umfragen führt José María Figueres von der einst sozialdemokratischen, mittlerweile aber in fast allen Fragen rechts der Mitte stehenden Partido Liberación Nacional (PLN). Selbst Sohn des republikprägenden Präsidenten José Figueres Ferrer, war er bereits von 1994 bis 1998 Präsident Costa Ricas. Seine Regierung führte rigide neoliberale „Strukturanpassungsmaßnahmen“ nach der Aufnahme eines Kredits bei der Weltbank durch. In der Vergangenheit sind Korruptionsvorwürfe gegen Figueres erhoben worden.

In den letzten Umfragen hat Lineth Saborío von der sozialchristlichen Partido Unidad Social Cristiana (PUSC) stark aufgeholt. Die einzige Frau unter den Spitzenkandidat*innen war von 2002 bis 2006 Vizepräsidentin. Hohe Umfragewerte genießt auch der evangelikale erzkonservative Prediger Fabricio Alvarado. Bei den Präsidentschaftswahlen 2018 zog er überraschend mit den meisten Stimmen in die Stichwahl ein, unterlag dann dem sozialliberalen Gegenkandidaten und heutigen Präsidenten Carlos Alvarado aber deutlich. Kurz nach der Wahl trat er wegen Korruptionsvorwürfen aus der evangelikalen Sammlungspartei aus und gründete die rechtskonservative Partido Nueva República (PNR).

Weniger aussichtsreich sind die Kandidaturen des Sozialisten José María Villalta und des sozialliberalen ehemaligen Finanzministers Rodrigo Chaves. Keine Umfrage hat ihnen bislang einen Einzug in die Stichwahl prognostiziert – ein Überraschungserfolg scheint jedoch nicht ausgeschlossen.

Sicher ist schon jetzt der Niedergang der progressiven Partido Acción Ciudadana (PAC) des amtierenden Präsidenten. Da die costa-ricanische Verfassung eine unmittelbare Wiederwahl verbietet, kann Alvarado im Februar nicht zur Wahl antreten. Mit historisch schlechten Zustimmungs- werten von zuletzt 15 Prozent hätte er ohnehin keine Chance. Welmer Ramos, der blasse Kandidat der PAC, wurde aufgrund miserabler Umfragewerte zuletzt nur noch unter „Sonstige“ geführt. Beobachter*innen halten es für möglich, dass die PAC im zukünftigen Parlament nur noch mit einem von 57 Abgeordneten vertreten sein könnte – statt wie bisher mit zehn.

Die PAC wurde 2000 von Politiker*innen des linken Flügels der PLN gegründet, die den neoliberalen Kurs der Partei nicht mehr mittragen wollten. Ihr Kandidat Luis Guillermo Solís gewann die Wahlen 2014 mit einem Erdrutschsieg, wodurch die PAC erstmalig den Präsidenten stellte und das tradierte Zweiparteiensystem beendete. Über Jahrzehnte hatten sich zuvor stets die PLN und die PUSC in der Regierung abgewechselt.

Schon die Amtszeit von Solís enttäuschte jedoch die hohen Erwartungen an die PAC. Statt durch einen Aufbruch war die Amtszeit von weitgehender Kontinuität geprägt. Gleichzeitig wurde während seiner Amtszeit mit dem cementazo der größte Korruptionsskandal der jungen Vergangenheit Costa Ricas aufgedeckt, in den auch Politiker*innen der PAC involviert waren. Für die Wahl 2018 sah es so aus, als würde der Präsidentschaftskandidat der PAC, Carlos Alvarado, nicht einmal in die Stichwahl einziehen.

Doch dann stellte im Januar 2018 ein Urteil des Interamerikanischen Gerichtshof für Menschenrechte (CIDH) den Wahlkampf auf den Kopf. Das Gericht urteilte, dass Costa Rica die gleichgeschlechtliche Ehe legalisieren müsse. Unerwartet zogen daraufhin Carlos Alvarado als dezidiertester Befürworter des Urteils und der homofeindliche Evangelikale Fabricio Alvarado in die Stichwahl ein. Mit 60 Prozent der Stimmen gewann Carlos Alvarado deutlich (siehe LN 526).

Die Präsidentschaft Alvarados stand von Beginn an unter schlechten Vorzeichen. Die PAC stellte nur die drittgrößte Fraktion im Parlament, die Stimmung war polarisiert und die wirtschaftliche Situation immer angespannter. In dieser Lage verschärfte Alvarado den progressiv-neoliberalen Kurs seines Vorgängers. 2018 beschloss die Regierung Kürzungen im öffentlichen Dienst und Steuererhöhungen. Darauf reagierten die Gewerkschaften mit dem längsten Streik der jüngeren Geschichte Costa Ricas, was die Regierung mit Einschränkungen des Streikrechts beantwortete.

2020 brach dann die Pandemie über das Land herein. Die Regierung wurde für ihr schnelles und dezidiertes Handeln zunächst international gelobt. Durch den Einbruch der Wirtschaftsleistung sah sie sich jedoch genötigt, die Maßnahmen früh zu lockern. Anfang 2021 stimmte die Regierung dann der Aufnahme eines IWF-Kredites in Höhe von knapp 1,8 Milliarden US-Dollar zu. Mit dem Geld sollte der Staatshaushalt stabilisiert und die Wirtschaft stimuliert werden. Mit der Aufnahme des Kredits verpflichtete sich die Regierung dazu, bis 2023 einen Haushaltsüberschuss zu erwirtschaften, der vor allem über Einsparungen im öffentlichen Sektor, Steuererhöhungen und Verwaltungsreformen erzielt werden soll. Gegen dieses Vorhaben brachen im ganzen Land Massenproteste aus, die monatelang anhielten.

Selbst konservative Katholik*innen halten Fabricio Alvarado für einen Extremisten

Gleichzeitig hat die Regierung Alvarado einige wichtige gesellschaftspolitische Reformen beschlossen, etwa die Gleichstellung der gleichgeschlechtlichen Ehe und die Erneuerung der Abtreibungsgesetzgebung. Diese Reformen hatten jedoch keine Mehrheit in der Bevölkerung hinter sich. Praktisch hat die PAC unter Alvarado gesellschaftspolitisch gegen die Mehrheit der Bevölkerung und wirtschaftspolitisch gegen die Mehrheit ihrer früheren Anhänger*innen regiert.

In dieser Gemengelage wird der Ausgang der jetzigen Wahlen mit großer Spannung erwartet. Die Ergebnisse der Parlamentswahlen sind hierbei noch schwerer vorherzusagen als die der Präsidentschaftswahlen. Bei Letzteren werden sich am Ende möglicherweise nicht diejenigen durchsetzen, die am meisten Zustimmung genießen, sondern jene, die am wenigsten Ablehnung erfahren.

Wie schon 2018 könnte der rechtskonservative Kandidat Fabricio Alvarado in die Stichwahl einziehen. Dass im April aber mehr Menschen für ihn stimmen werden als in der polarisierten Situation 2018, ist unwahrscheinlich. Zwar machen die Evangelikalen in Costa Rica mittlerweile um die 20 Prozent der Bevölkerung aus – mit steigender Tendenz. Aber selbst konservative Katholik*innen halten ihn für einen Extremisten.

Teile des medialen und wirtschaftlichen Establis­h­­­ments machen bereits Stimmung für José María Figueres und werben für ihn als Krisenmanager. Und wie bei allen Wahlen seit 2006 dürfte die PLN wohl als stärkste Kraft ins Parlament einziehen. Sie hat nach wie vor eine große Stammwähler*innenschaft und verfügt über einen funktionsfähigen Parteiapparat. Keine Partei ist jedoch so unbeliebt wie die PLN. Und unter den Kandidat*innen steht niemand mehr für das Establishment und das alte Zweiparteiensystem als der ehemalige Präsident Figueres.

Sollte Lineth Saborío die Stichwahl erreichen, könnte die öffentliche Ablehnung von Figueres und Alvarado für sie sprechen. Zwar gilt auch die PUSC als korrupte Repräsentantin der Vergangenheit, sie ist jedoch bei Weitem nicht so verhasst wie die PLN.

Wer auch immer die Präsidentschaftswahl gewinnen mag, das Regieren dürfte in der kommenden Legislaturperiode noch schwieriger werden. Zu erwarten ist, dass noch mehr Parteien ins Parlament einziehen als bisher, was es noch schwieriger machen wird, parlamentarische Mehrheiten zu finden.

Die Wirtschaftsprobleme und die soziale Ungleichheit im Land werden kaum innerhalb von vier Jahren behoben werden. Die Weltbank zählt Costa Rica mittlerweile zu den 20 Ländern mit der größten Ungleichheit der Einkommensverteilung. Die drohenden neoliberalen Reformen dürften diesen Zustand noch verschärfen und könnten in der fragilen Situation weiteren Sprengstoff bedeuten. Iván Molina, Professor für Geschichte an der Universität von Costa Rica, vergleicht die momentane Situation im Land mit der Chiles vor den Protesten im Jahr 2019. Er schreibt gar von einer „Demokratie am Abgrund“. Eine beunruhigende Diagnose für die älteste durchgängige Demokratie Lateinamerikas.

PROTESTE IN LATEINAMERIKA

Rot: Viele Proteste // Blau: weniger Proteste // Grafik: Martin Schäfer, Datenquelle www.acleddata.com

Die thematische Karte veranschaulicht rund 3.000 Proteste in Lateinamerika zwischen Anfang 2018 und Ende Oktober 2021, an denen jeweils mindestens 500 Menschen teilgenommen haben.

Jeder schwarze Kreis steht für ein Protestereignis. Die Größe der Kreise stehen im Verhältnis zur Anzahl der Teilnehmenden, die oft grob geschätzt wurde. Die farbigen Konturen stehen für die Häufigkeit der Proteste und Demonstrationen, je dunkler die Farbe, desto höher ist deren Anzahl in einer bestimmten Region.

Auffällig ist, dass die meisten größeren Proteste in Brasilien, Chile, Argentinien, Mexiko sowie Kolumbien stattfanden. Zu den größten Ereignissen zählen LGBTIQ*-Paraden in São Paulo im Juni 2019 mit 3 Millionen sowie in Rio de Janeiro im Juli 2018 mit ca 1,2 Millionen Teilnehmer*innen. In Santiago de Chile kam es mit Demonstrationen zum 8. März 2020 mit etwa 2 Millionen Teilnehmer*innen sowie im Oktober 2019 zu Beginn der Revolte mit über eine Million Teilnehmer*innen ebenfalls zu sehr großen Ereignissen. Weitere sechs Großdemonstrationen mit mindestens 500.000 Teilnehmer*innen fanden in Brasilien, Argentinien und Mexiko statt.

Die der Karte zugrundeliegenden Daten wurden vom Armed Conflict Location & Event Data Project (ACLED) aus den Medien erhoben, sie sind unter www.acleddata.com einsehbar. Für viele Ereignisse ist in der Datenbank keine Teilnehmer*innenzahl erfasst. Für Länder mit autoritären Regimen und eingeschränkter Pressefreiheit (z.B. Nicaragua oder Bolivien während des Putsches) ist davon auszugehen, dass zu wenige Ereignisse dokumentiert sind bzw. die angegebene Zahl der Teilnehmer*innen niedriger ist als die tatsächliche.

DER LANGE WEG ZUM „NEUEN CHILE“

Freiheit für die Politischen Gefangenen Viele Parolen füllen die Wände des Kulturzentrums Gabriela Mistral (GAM) in Santiago (Fotos: Ute Löhning)

Im Oktober 2019 sprangen in Chiles Hauptstadt Santiago Schüler*innen über die Drehkreuze in den U-Bahn-Stationen und lösten damit eine soziale Revolte aus. „Der Neoliberalismus wurde in Chile geboren und wird in Chile sterben“ ist eine der Parolen, die von den Protesten in Erinnerung geblieben ist. Die Massenproteste 2019 und 2020 hatten sich an einer Erhöhung der Fahrpreise der U-Bahn entzündet und sich zu einem landesweiten Aufstand entwickelt.

Es ist den monatelangen Protesten zu verdanken, dass eine demokratisch gewählte Versammlung zwei Jahre später eine neue Verfassung ausarbeitet. Das aktuell in Chile gültige Grundgesetz stammt noch aus der Pinochet-Diktatur und in ihm ist das neoliberale Modell verankert, das die soziale Rolle des Staats auf ein Minimum reduziert und die Logik des freien Markts auf alle Lebensbereiche ausgeweitet hat. Die Freiheit der Unternehmen hat einen höheren Stellenwert in der Verfassung als die Grundrechte der Bürger*innen.

Zu den 155 Mitgliedern des Verfassungskonvents gehören Vertreter*innen der Protestbewegung, der sozialen Organisationen, der feministischen und der Umweltbewegung sowie indigener Gemeinschaften. Sie sind es, die sich für soziale Grundrechte, für den Schutz der Natur, für die Anerkennung der Rechte der Indigenen und für ein anderes Wirtschaftsmodell einsetzen. Zugleich ist es die erste verfassunggebende Versammlung der Welt, die sich zu gleichen Teilen aus Männern und Frauen zusammensetzt. 17 Sitze werden zudem von Mitgliedern der zehn indigenen Gemeinschaften Chiles besetzt.

„Heute wird ein neues Chile gegründet“, sagte Elisa Loncón, nachdem sie am 4. Juli 2021 zur Präsidentin des Verfassungskonvents gewählt wurde. Sie ist die erste Mapuche, die ein hohes politisches Amt in Chile besetzt. Die Mapuche kämpfen seit vielen Jahren für ihre Unabhängigkeit vom chilenischen Staat und die Rückgabe ihrer angestammten Territorien, die heute mit Monokulturen der Forstindustrie bepflanzt sind. „Ein plurinationales, mehrsprachiges Chile mit allen Kulturen, allen Gemeinschaften, den Frauen und den Territorien – das ist unser Traum für eine neue Verfassung“, so Loncón.

Insgesamt werden sieben der 17 Sitze für Indigene von Mapuche besetzt, unter anderem von der Machi (spirituelle Autorität der Mapuche, Anm. d. Red.) Francisca Linconao und von der Menschenrechtsaktivistin und Anwältin Natividad Llanquileo. Sie setzen sich dafür ein, dass die Pluri- nationalität in der Verfassung verankert wird. Diese dürfe aber „nicht nur auf kulturelle Rechte beschränkt sein, so wie es die kapitalistische Ordnungspolitik will“, so Llanquileo in einer Rede im Verfassungskonvent. Die neue Verfassung müsse garantieren, dass die Forstunternehmen aus dem Gebiet der Mapuche verbannt werden und die Territorien zurückgegeben werden. „Wir stehen vor einer enormen Herausforderung und vor einer historischen Chance, die Lebensqualität der ausgebeuteten und unterdrückten Völker zu verbessern.“

Trotzdem ist die Skepsis unter den Mapuche groß. „Wie soll man vertrauen, wenn unsere Gemeinden militarisiert sind?“, sagte Llanquileo im Verfassungskonvent. Gegen Mapuche-Aktivist*innen wird immer wieder das Anti-Terror-Gesetz eingesetzt, um sie ohne konkrete Beweise in Untersuchungshaft zu halten. Anfang Oktober verhängte Präsident Piñera den Ausnahmezustand in den Regionen Araucanía und Bío-Bío. Damit wird die Versammlungs- und Bewegungsfreiheit eingeschränkt sowie der Einsatz des Militärs zur „Einhaltung der öffentlichen Ordnung“ erlaubt.

Die Straffreiheit, die die Carabineros, die militarisierte Polizei Chiles, und das Militär trotz der schweren Menschenrechtsverletzungen gegen Demonstrant*innen genießen, verstärkt das Misstrauen in der Bevölkerung gegenüber den politischen Institutionen. Dies trübt teilweise auch die Hoffnungen in den Verfassungskonvent. Manche befürchten, dass die neue Verfassung anstatt einer Transformation eine „zweite transición“ werden könnte. Als transición wird in Chile die Rückkehr zur Demokratie nach der Pinochet-Diktatur bezeichnet, die Militärs Straffreiheit zusicherte und eine vollständige Aufarbeitung der Menschenrechtsverletzung verhinderte. Auch das neoliberale Wirtschaftsmodell blieb bestehen.

Gleichzeitig kritisieren Demonstrant*innen und Aktivist*innen den „Vertrag für den Frieden und die neue Verfassung“, den eine Gruppe von elf Parlamentsabgeordneten im Morgengrauen des 15. November 2019 unterschrieb, während überall im Land Barrikaden brannten. Darin legten sie fest, dass die chilenische Bevölkerung in einem Referendum darüber abstimmen sollte, ob sie eine neue Verfassung wolle und welches Organ diese ausarbeiten solle. Der Vertrag legte aber keine Maßnahmen fest, um die gravierenden Menschenrechtsverletzungen rechtlich zu verfolgen oder die politischen Gefangenen zu befreien. Jedoch sicherte der Vertrag den Fortbestand der Regierung von Sebastián Piñera und nahm der Forderung nach seiner Absetzung den Wind aus den Segeln.

Trotzdem stimmten beim Referendum vom 25. Oktober 2020 knapp 80 Prozent nicht nur für eine neue Verfassung, sondern auch für eine Versammlung, die sich zu 100 Prozent aus extra zu diesem Zweck gewählten Bürger*innen zusammensetzt. Mehr als die Hälfte der 155 Mitglieder des im Mai 2021 gewählten Verfassungskonvents gehören keiner politischen Partei an. Chile erlebt generell eine tiefe Vertrauenskrise der politischen Institutionen und der repräsentativen Demokratie. Umfragen zufolge vertrauen nur zwei Prozent den politischen Parteien und zwischen acht und neun Prozent dem Parlament und der Regierung.

Bei den Protesten 2019 und 2020 hatten die Menschen unter anderem würdevolle Renten, ein gerechtes Bildungssystem, ein umfassendes öffentliches Gesundheitssystem und höhere Löhne gefordert. Konkret hat sich an ihren Lebensbedingungen seitdem nichts zum Positiven verändert. Eher im Gegenteil hat sich die soziale Ungleichheit und die Armut während der Pandemie vergrößert. Umfragen zufolge verfügen derzeit mehr als ein Drittel der Menschen nicht über genügend Einnahmen, um ihren Lebensunterhalt zu bestreiten.

Im März 2019 riefen feministische Organisationen im ganzen Land erstmals zum feministischen Streik „gegen die Prekarisierung des Lebens“ auf. Am Weltfrauentag 2020 gingen beim letzten Massenprotest vor dem ersten Corona-Lockdown Millionen Menschen auf die Straßen. Die feministische Bewegung ist eine der treibenden Kräfte der Revolte und des verfassungsgebenden Prozesses. „Unser Programm steht in einer Linie mit der Revolte: Den Neoliberalismus in Chile beenden und einen solidarischen, pluri-*nationalen Staat aufbauen, der Rechte garantiert“, sagt die feministische Abgeordnete im Verfassungskonvent Alondra Carrillo. Die 29-jährige Psychologin ist Mitglied der feministischen Organisation Coordinadora Feminista 8M, die sich dafür einsetzt, dass das Recht auf Abtreibung, auf ein Leben ohne Gewalt und die Anerkennung von Sorgearbeit in der Verfassung garantiert wird.

Adiós, Verfassung von 1980! Ein neuer Text ist in Arbeit

Seit dem 18. Oktober 2021 tagen in der verfassunggebenden Versammlung sechs thematische Kommissionen. Carrillo befindet sich in der Kommission „Politisches System, Regierung, legislative Gewalt und Wahlsystem“. Diese wird unter anderem diskutieren, ob Chile sein präsidentielles Regierungssystem beibehalten oder ein parlamentarisches System einführen wird und ob Chile sich als plurinationaler Staat konstituiert und damit die indigenen Gemeinschaften anerkennt.

Die Kommission, in der die Grundlagen des Wirtschaftsmodells diskutiert werden, trägt den Namen „Umwelt, Rechte der Natur, Gemeingüter und Wirtschaftsmodell“. Die Ökofeministin und Anwältin Camila Zárate leitet die Kommission. Sie ist Mitglied der „Bewegung für das Wasser und die Territorien“, die seit Jahren gegen die Wasserprivatisierung in Chile kämpft. „Wir wollen das extraktivistische Wirtschaftsmodell überwinden, das die Meere verschmutzt, Territorien ohne Flüsse und Wälder hinterlassen hat sowie Klimamigration erzeugt, Biodiversität und die Gletscher zerstört und menschliche sowie nicht-menschliche Körper ausgebeutet hat“, sagte Zárate in einer Rede im Verfassungskonvent im Oktober. Für diese Zerstörung seien die Agrarindustrie, die Forstunternehmen, die industrielle Fischerei, der Bergbau und die Immobilienfirmen verantwortlich, gefördert durch Freihandelsabkommen und die Korruption der Eliten.

Chile ist stark vom Klimawandel betroffen und erlebt gerade eine der schwersten Dürren seiner Geschichte. Verschärft wird die Krise durch die Wasserprivatisierung, die dazu geführt hat, dass die auf Export ausgerichteten Agrar- und Bergbauunternehmen im Besitz des Großteils der Wassernutzungsrechte sind. Zárate und mehr als 30 weitere Mitglieder des Verfassungskonvents, die sozialen und Umweltbewegungen angehören, haben die Gruppe „Ecoconstituyentes“ gegründet, um sich für eine Verfassung mit ökologischer Gerechtigkeit einzusetzen. Sie wollen die Natur zum Rechtssubjekt erklären, das lokale Saatgut und die Nahrungsmittelsouveränität beschützen. „Der Kampf wird lang sein, aber wir erzeugen die institutionellen Grundlagen, um unsere Forderungen zu erreichen“, so Zárate. „Wir haben ein Mandat: Die Basis zu erschaffen, um das Modell zu verändern. Zurückzugeben, was uns genommen wurde.“

Am 21. November sind außerdem Präsidentschafts- und Parlamentswahlen in Chile. Den Umfragen zufolge könnte Gabriel Boric, ehemaliger Studierendenführer und Kandidat der linken Koalition Frente Amplio, Chiles nächster Präsident werden. Prognosen sehen ihn derzeit gleichauf mit dem rechtsextremen Vorsitzenden der Republikanischen Partei José Antonio Kast, dem aber in einer wahrscheinlichen Stichwahl am 19. Dezember geringere Chancen eingeräumt werden.

Der 35-Jährige Boric verkörpert zwar durchaus einen politischen Kurswechsel gegenüber dem rechtskonservativen Piñera. Seine Wahl würde den verfassunggebenden Prozess begünstigen. Doch ist Boric kein Präsidentschaftskandidat, der die tiefe Vertrauenskrise der politischen Parteien und Institutionen überwinden kann. Vielen Linken ist er zu gemäßigt, vielen Rechten zu radikal.

Zugleich ist sicher: Chile befindet sich inmitten eines politischen und gesellschaftlichen Paradigmenwechsels. Und dieser wird sich nicht von der Präsidentschaftswahl aufhalten lassen – ganz gleich, wie diese am Ende ausgeht.

EXTREM POLARISIERT

Unter Beobachtung: Gesundheitsminister Marcelo Queiroga musste schon dreimal vor dem Parlamentarischen Untersuchungsausschuss aussagen.Foto: Fabio Rodrigues-Pozzebom / Agência Brasil

Am 10. Februar brach für Silvina Macedo die Welt zusammen. An diesem Tag starb ihr Mann an COVID-19. „Hätte die Bolsonaro-Regierung auf Experten gehört und den Kauf von Impfungen nicht behindert, würde mein Mann vielleicht noch leben“, sagt die kleingewachsene Frau, während sie an der Spitze einer Demonstration in der Stadt Belém marschiert. In der Hand hält sie ein Schild, auf dem ein Foto ihres verstorbenen Mannes zu sehen ist. Macedo war eine von zehntausenden Demonstrant*innen, die am 2. Oktober auf die Straße gingen. In ganz Brasilien fanden Proteste gegen die rechtsradikale Regierung von Präsident Jair Bolsonaro statt.

In Belém, einer Millionenstadt im Mündungsgebiet des Amazonas, kommen die Demonstrant*innen wegen der Hitze schon früh am Morgen zusammen. Der São Brás-Marktplatz verwandelt sich in ein buntes Wirrwarr. Fahnen, Transparente, gereckte Fäuste. Trommelklänge hallen durch die Straßen. Einige vorbeifahrende Autofahrer*innen hupen unterstützend, andere beschimpfen die Demonstrant*innen. Ein junger Mann mit Maske, blauem T-Shirt und Federschmuck auf dem Kopf wuselt durch die Menge, telefoniert, gibt Anweisungen. Es ist Telmiston Guarajara. Der 21-Jährige indigene Jurastudent ist einer der Organisator*innen, bei ihm laufen viele Fäden zusammen. „Wir dürfen nicht bis zur Wahl 2022 warten“, meint er. „Wir müssen Bolsonaro jetzt stürzen.“

Viele machen den ultrarechten Präsidenten für das Chaos im Land verantwortlich. Zwar hat sich die Corona-Lage in den letzten Wochen entspannt. Doch die Pandemie hat das Land schwer gebeutelt, mehr als 600.000 Menschen starben an dem Virus. Wie kaum ein anderer Staatschef leugnete Bolsonaro die Gefahren der Pandemie, ignorierte den Rat von Wissenschaftler*innen und machte Stimmung gegen Impfungen. Zudem soll der selbsterklärte Saubermann von Korruptionsversuchen bei der Beschaffung des indischen Covaxin-Impfstoffes gewusst und nicht eingegriffen haben. Eine parlamentarische Untersuchungskommission (COVID-19 CPI) untersucht seit April Unterlassungen und Fehlverhalten der Regierung während der Pandemie.

In einem extrem ungleichen Land wie Brasilien sind die Nachwirkungen der Corona-Pandemie brutal: Die Arbeitslosigkeit ist auf Rekordwerte geklettert, zehntausende Obdachlose bevölkern die Straßen der großen Städte, mindestens 19 Millionen Brasilianer*innen hungern. Eine Reportage in der Tageszeitung Extra sorgte Ende September für Aufregung: Sie handelt von Menschen in Rio de Janeiro, die in Fleischabfällen wühlen müssen, um sich ernähren zu können.

„Bolsonaro interessiert sich nicht für das Leid der Bevölkerung“, meint Telmiston Guarajara. Laut dem Aktivisten müsse deshalb nun „eine möglichste breite Front“ gegen die Regierung gebildet werden – auch zusammen mit Konservativen und Rechten. Viele hoffen auf eine Neuauflage der „diretas já“-Kampagne: Im Jahr 1984 gingen Millionen Menschen, getragen von einer Allianz verschiedener politischer Spektren, noch während der Militärdiktatur gemeinsam für eine Wiedereinführung der Direktwahl des Präsidenten auf die Straße. Doch dass es zu einer neuen Kam- pagne über die Parteigrenzen hinweg kommt, ist unwahrscheinlich. Nach turbulenten Jahren ist die brasilianische Gesellschaft extrem polarisiert, die Gräben sind tief. Auf den landesweiten Protesten am Samstag waren fast nur Linke sichtbar, auch in Belém. Deshalb sind die Demonstrationen noch weit davon entfernt, der Regierung wirklich gefährlich zu werden. Es gelingt kaum, Menschen außerhalb der linken Blase zu mobilisieren. Im November sind erneut landesweite Demonstrationen geplant, doch die Organisator*innen wirken bisweilen orientierungslos.

Bolsonaro versteht es wie kein zweiter, Ängste zu schüren


Unklarheit herrscht zum Beispiel darüber, wie genau man agieren soll. Einige setzen darauf, Bolsonaro bei der Wahl 2022 zu schlagen. Andere kämpfen dafür, ihn so bald wie möglich abzusetzen. Bei den Protesten am 2. Oktober war auf vielen Schilder zu lesen: „Impeachment jetzt!“ Dem Präsidenten werden schwere Vergehen im Umgang mit der Pandemie vorgeworfen, die eine Amtsenthebung rechtfertigen könnten. Doch es ist unwahrscheinlich, dass es so weit kommt. Über die Aufnahme des Verfahrens entscheidet der Präsident des Abgeordnetenhauses, Arthur Lira von der rechtskonservativen Partei Progressistas (PP), ein Verbündeter Bolsonaros. Und im Parlament genießt Bolsonaro bisher noch die Unterstützung des centrão, des einflussreichen Mitte-Rechts-Blocks. Außerdem kann sich der Rechtsradikale auf den Rückhalt von rund 25 Pro-zent der Bevölkerung verlassen. Seine teils fanatischen Anhänger*innen verehren den Pöbel-Präsidenten mit fast schon religiösem Eifer und mobilisieren ebenfalls regelmäßig zu Protesten.

Bis zur Wahl im kommenden Jahr wird noch viel passieren. Das Wahlverhalten ist in Brasilien oft unberechenbar und hat viel mit aktuellen Entwicklungen zu tun. Es ist davon auszugehen, dass die Corona-Pandemie bei vielen Wähler*innen bis Anfang Oktober 2022 nicht mehr im Fokus stehen wird. Im krisengeplagten Brasilien versteht es Bolsonaro außerdem wie kein zweiter, Ängste zu schüren. Mit einer populistischen Medienstrategie, infamen Attacken auf Minderheiten und den bisweilen paranoid anmutenden Warnrufen vor einer angeblichen kommunistischen Gender-Diktatur könnte er es erneut schaffen, willige Anhänger*innen zuhauf um sich zu scharen. Auch im Wahlkampf von 2018 fand er mit seinen homophoben und rassistischen Statements viel Anklang. Statt über Inhalte diskutierte das Land seinerzeit wochenlang, ob Bolsonaros Gegenkandidat Fernando Haddad von der Arbeiterpartei PT Babyfläschchen in Penisform an Kitas verteilen ließ.

Eine Kampagne über Parteigrenzen hinweg ist unwahrscheinlich

Auch der politische Analyst und ehemalige Kommunikationsminister Thomas Traumann warnt davor, Bolsonaro abzuschreiben. „Im kommenden Jahr wird die Wirtschaft wieder wachsen und es wird ein neues Sozialprogramm geben, durch das arme Menschen ein bisschen mehr Geld in der Tasche haben werden“, sagte Traumann gegenüber LN. „Bolsonaro wird sich erholen können. Deshalb muss bei der nächsten Wahl auf jeden Fall mit ihm gerechnet werden.“

DER COMANDANTE IN SEINEM LABYRINTH

Die Bilder in den Medien vermittelten ein Horrorszenario: Eine weinende hochschwangere Frau bettelt an einer Tankstelle um Benzin für ihr Auto, „weil die Ambulanzen nicht fahren“. Kein Insulin für Diabetes-Patient*innen in den Krankenhäusern, leergefegte Regale in den Supermärkten. Komplett überfüllte Autobusse, kilometerlange Schlangen an den Tankstellen, Streichung von Inlandsflügen an 14 Flughäfen, weil kein Kerosin geliefert werden kann. Und der Präsident setzt nach den ersten gescheiterten Verhandlungen das Militär ein, um die Blockaden der Lkw-Fahrer*innen auf den Fernstraßen aufzulösen. Grundlage dafür ist das Gesetz zur „Garantie von Gesetz und Ordnung“, das zum ersten Mal für das gesamte Land galt.

Doch am Abend des zweiten Tages nach dem Ende des landesweiten Streiks der selbstständigen Fuhrunternehmer*innen ist in der Millionenstadt Recife im Nordosten des Landes die Versorgungslage weitestgehend normal. Die langen Schlangen an den Tankstellen haben sich auf fünf bis zehn Autos reduziert. In den großen Supermärkten gibt es vereinzelte Lücken bei den Frischwaren wie Fleisch oder Gemüse, aber von einer Krise kann keine Rede sein. Und die – jährlich von starken Überschwemmungen der Straßen geprüften – Recifenses nehmen den Streik denkbar gelassen. „Wir machen sowieso einmal im Monat einen Großeinkauf, Obst und Gemüse kaufen wir alle vierzehn Tage“, sagt Kilsa Oliveira, die in einem Friseursalon arbeitet. „Da hat es uns an nichts gefehlt. Und mein Bus ist immer voll, das war nichts Neues.“ So oder so ähnlich klingt das bei fast allen, die den Streik beschreiben. Stärker als die Privatleute haben die Blockaden allerdings das Gewerbe getroffen, auch Restaurants sind auf tägliche Lieferungen angewiesen. Aber auch hier galt: Im Ernstfall wurde einfach die Speisekarte umgeschrieben. Am schwierigsten war die Versorgung mit Benzin, drei bis vier Stunden zu warten und dann nicht einmal volltanken zu können – eine echte Geduldsprobe. Andere stiegen auf Öffentliche um, deren Verkehr in vielen Städten eingeschränkt weiter funktionierte. So fuhr in São Paulo immerhin jeder zweite Bus. Da viele Taxis Hybridmotoren haben, konnten sie Gas oder Alkohol als alternativen Treibstoff nutzen. Deshalb empört sich Taxifahrer Sandro Manga auch eher über diejenigen, die versuchten, aus dem Streik Geld zu schlagen, als über die Lkw-Fahrer*innen: „Das Benzin für neun Reai und 90 Centavos (2,27 Euro) zu verkaufen, das ist unverschämt. Die versuchten, auf unsere Kosten reich zu werden. Aber sie werden eine sehr hohe Strafe von 150.000 Reais erhalten, was ich ihnen wirklich gönne!“

Betroffen waren auch Universitäten und Schulen. „Wir mussten unsere Kurse für zehn Tage aussetzen“, erzählt Fatima Silva, die in Recife als Dozentin an einer Fakultät für Mode und Design arbeitet: „In den Außenbezirken fuhren kaum Busse, so dass viele Studierende gar nicht kommen konnten. Erst am vierten Juni konnten wir den Unterricht wieder aufnehmen.“

Doch auch wenn das Katastrophenszenario eher medial erzeugt war: Die selbständigen Fuhrunternehmer*innen haben mit ihrer zehntägigen Blockade-Aktion der Regierung Temer ihre erste große innenpolitische Niederlage beschert. Neben einer Senkung des Preises für Diesel – dieser ist in den vergangenen zwölf Monaten um fast 20 Prozent gestiegen – forderten sie eine Steuerbefreiung des Treibstoffs sowie eine festgelegte Untergrenze für Frachtgebühren. Und sie hatten Erfolg, denn nach nur wenigen Verhandlungstagen ist die Regierung eingeknickt, um die Straßen wieder frei zu bekommen und eine Ausweitung der Proteste zu verhindern.
Auch erhielten die Lkw-Fahrer*innen für ihre Blockaden durchaus Unterstützung von der Bevölkerung, selbst in armen ländlichen Gebieten im Sertão wurden sie tagelang mit Essen und Getränken versorgt. Schwerer tat sich die traditionelle Linke mit der Unterstützung. Da die meisten der streikenden Fahrer*innen zumindest offiziell selbständig sind, gehören sie nach Einschätzung der Linken eher zu den zu bekämpfenden Unternehmer*innen denn zur arbeitenden Klasse. Hinzu kommt, dass Teile der Fuhrunternehmer*innen nach dem Streik auf einer Demonstration in São Paulo den Eingriff der Militärs („Intervenção Militar“) in die brasilianische Innenpolitik forderten. Doch die Blockierenden sind nicht mehrheitlich den Rechten zuzuordnen; die vielen aus den Blockaden in den sozialen Medien veröffentlichen Videos und Interviews zeigen deutlich mehr Stellungnahmen zugunsten der Freilassung des ehemaligen Präsidenten Lula und mit Zuspruch für dessen Arbeiterpartei PT.

Aufgegriffen wurden die Proteste von der Gewerkschaft der Raffinerie-Arbeiter*innen, FUP. Diese erklärte einen Warnstreik von 72 Stunden ab dem 30. Mai und forderte eine erneute staatliche Regulierung der Preise für Benzin, Diesel und Gas sowie das Ende der täglichen Anpassungen an den Weltmarktpreis – was die große Mehrheit der Bevölkerung sicher aufs Wärmste begrüßen würde. Weiter ein Ende der Privatisierung des halbstaatlichen Mineralölunternehmens Petrobras und eine erneute Erhöhung der Produktion in den Raffinerien, um den auf 20 Prozent gestiegenen Marktanteil an internationalen Erdölderivaten wieder zu senken. Außerdem forderten sie den sofortigen Rücktritt des Direktors der Petrobras, Pedro Parente, der im Auftrag der Regierung Temer die Preisregelungen außer Kraft gesetzt hatte. Zumindest die letzte Forderung wurde schnell erfüllt, Pedro Parente ist bereits zurückgetreten. Bis zum Ende des Monats will die FUP entscheiden, ob weitere Streiks folgen sollen.

Ein weiteres Zugeständnis der Regierung ist die Senkung des Preises für den Liter Diesel um 0,46 Centavos, allerdings verkaufen bisher nur wenige Tankstellen Diesel zu diesem Preis. Denn, wie es die Folha de São Paulo formuliert, „das Dekret des Präsidenten verfügt den Preisnachlass durch die Raffinerien. Von den Raffinerien bis zu den Tankstellen bestimmen freie Verhandlungen den Preis. Es stellt sich die Frage, ob die Aktionen der Regierung an den Zapfsäulen verfassungsgemäß sind.“ Die teilweise Steuerbefreiung des Treibstoffs – insgesamt werden fünf verschiedene Formen von Steuern für Union und Bundesstaaten erhoben, die u.a. für den Straßenbau eingesetzt werden – sorgen für Unmut bei den Landesregierungen. Und die neuen Untergrenzen für Frachtgut rufen die Unternehmerverbände auf den Plan. Der Unternehmerverband von São Paulo, FIESP, hat bereits mit einer Klagewelle gedroht. So wird seit dem Ende des Streiks nachverhandelt und jeden Tag eine neue Lösung für die Einhaltung der Zusagen diskutiert.

Bereits am 30. Mai veröffentlichte die Regierung Temer das Präsidialdekret 839, eine 35 Seiten lange Liste mit Streichungen von finanziellen Mitteln in Regierungsprogrammen und Subventionen. Mehr als 1,2 Milliarden Reais (270 Millionen Euro) werden u.a. in den Bereichen Bildung, Gesundheit, Förderung von Frauen und der kleinbäuerlichen Landwirtschaft gestrichen. Der größere Teil der Budgetkürzungen, 12,1 Milliarden Reais, betrifft allerdings bisherige Subventionen, darunter in der Getränkeindustrie. Die Liste mit Kürzungen war bereits seit längerem erwartet worden, denn seit dem Oktober 2016 sind die Ausgaben für staatliche Sozialprogramme für 20 Jahre „eingefroren“. Die versprochene Preissenkung für Diesel muss daher durch weitere Kürzungen finanziert werden – oder wie es der Blogger Leonardo Sakamoto formulierte: „Und die öffentlichen Mittel für Gesundheit, Bildung, Wissenschaft und Würde werden zu Diesel.“