Berichte, Analysen und Stimmen aus Lateinamerika und der Karibik

Wir sind hier!

by

Latino-Kollektive mobilisieren in Deutschland für den 8. März, hier in Frankfurt am Main (Foto: @latinas_unidas_de)

Ni unx menos red – Nürnberg

Existenzrecht jenseits von Nützlichkeitsfragen
Jetzt mehr denn je knüpfen wir Netzwerke in Deutschland. Wir müssen uns organisieren, um Hass, Rassismus und staatlicher Gewalt zu begegnen, denen wir als Migrant*innen ausgesetzt sind. Die Wahlen in Deutschland waren ein wichtiger Moment, um über die Rolle von Migrantinnen in dieser Gesellschaft nachzudenken. Die Geschichte hat uns gelehrt, dass, Frauen, rassifizierte Menschen und Andersdenkende als erste leiden, wenn der Faschismus auf dem Vormarsch ist. Als Netzwerk NiUnxMenos prangern wir die strukturelle Gewalt an, der wir ausgesetzt sind: Arbeitsplatzunsicherheit, bürokratische Hürden, institutioneller Rassismus und das Fehlen einer Politik, die unsere Realitäten anerkennt. Die Bedürfnisse von Migrant*innen werden systematisch ignoriert und wir befürchten, dass die neue Koalition unsere Existenz weiter erschweren wird.
Lateinamerikanische Migrantinnen leisten einen enormen Beitrag zur Wirtschaft, sowohl in der Lohnarbeit als auch in der unbezahlten Sorgearbeit. Dennoch werden wir weiterhin in rechten Diskursen als Sündenböcke benutzt, während unser Leben abgewertet werden. Wir fordern unser Recht auf Existenz und Widerstand jenseits der Logik der Nützlichkeit, die uns auferlegt wird, um als „gute Migrant*innen“ zu gelten. Wir wollen Zugang zu Wohnraum, Bildung und reproduktiven Rechten, eine umfassende Gesundheitsversorgung und wirksame Maßnahmen gegen alle Formen von Gewalt. Wir haben nicht alle gewählt, aber wir alle leiden unter den Folgen. Redet nicht über uns ohne uns! Nicht eine weniger, nicht ein Recht weniger!

// Übersetzung: Josefina Lehnen

Colectiva Borregas Moradas – Bonn und Köln

Wir weigern uns „die guten, assimilierten Migrant*innen“ zu sein! Am 8. März spannten wir eine Wäscheleine voller migrantischen Geschichten in der Bonner Innenstadt auf. Ein lateinamerikanischer Mann kam zu uns und sagte, sexuelle Belästigung sei die Schuld der Männer, die als Geflüchtete in Deutschland leben. Wir versuchten, ihn dazu zu bringen, die schmerzhaften und komplexen Geschichten von weiblichen und queeren Migrant*innen zu lesen, aber er weigerte sich. Er sagte, er sei nicht wie andere Migranti*nnen, er arbeite und passe sich an. Dieses Gespräch geschieht vor dem Hintergrund des einwanderungsfeindlichen Diskurses, der in der Politik, in den Medien, zwischen den Menschen zu spüren ist und sich in letzter Zeit verstärkt. Als Latinxs werden wir manchmal als die „guten Migrant*innen“ beurteilt, weil viele von uns für ein Studium oder eine formale Arbeit kommen, weil wir nicht so viele sind, weil unsere Länder christlichen Religionen angehören. Wir weigern uns, diese Verkürzung zu akzeptieren. Wir glauben nicht an den Mythos der „guten Migrant*innen“. Wir erleben Rassismus und Prekarität, egal, wie wir in dieses Land gekommen sind, wie viel Deutsch wir sprechen und wie angepasst wir sind. Wenn wir auf die Straße gehen, werden wir exotisiert, gefürchtet und nur dann für gut befunden, wenn wir uns ruhig verhalten und alles, was uns von anderen unterscheidet, auslöschen. In diesem Kontext von Angst und Desillusionierung werden wir weiterhin unsere Solidarität mit anderen Gruppen stärken, die von diesem Rechtsruck betroffen sind.

// Übersetzung: Josefina Lehnen

Conuco – Leipzig

Die Angst transformieren
Conuco ist ein Kollektiv, das an die gemeinschaftliche Kooperation und den Widerstand glaubt. Unser Name („Conuco“ bedeutet kleiner Anbauplatz auf der Sprache der Taínxs. Das Wort wird in der Karibik verwendet, Anm. d. Red.) ehrt den Kampf derer, die das Land schützen und nicht nur Nahrung, sondern auch Unterstützungsnetzwerke sähen. Wir treffen uns, diskutieren, lernen und entwickeln Strategien, um Angst in Chancen zu verwandeln.
Angesichts der Wahlen in Deutschland belastet uns die Instabilität und Unsicherheit. Angst ist in den Gesprächen, im Schweigen der Unterdrückten und in der Vorsicht der über ihren Aufenthalts- und Sicherheitszustand besorgten Migrant*innen fühlbar. In der Arbeit mit Geflüchteten sehen wir, dass sie nicht mehr willkommen sind. Ihr Leben befindet sich in einem Schwebezustand zwischen einem falschen Zukunftsversprechen und einer nicht wiederherzustellenden Vergangenheit. Im Kulturbereich erfahren wir die Kürzungen, die künstlerische Ausdrucksformen ersticken und zensieren. In der Wissenschaft sehen wir, wie die Leugnung des Klimawandels Ökosysteme, Gemeinschaften und Klimagerechtigkeit gefährdet.
Aber Angst kann nicht durch Unterwerfung bekämpft werden, sondern durch Aktion, Zusammenarbeit und die Rückeroberung von Räumen, die uns fast entrissen wurden. Wir können es uns nicht leisten zu erstarren. Die aktuelle Situation ist ein Aufruf zur Stärke und Einheit, aufzustehen, die Angst in Trotz und Motivation zu verwandeln und unsere Geschichten sichtbar zu machen.

// Übersetzung: Daniel Sarmiento


Bloque latinoamericano – Berlin

Ein weiterer Schritt in Richtung Vergangenheit
Die Wahlen haben keinen Zweifel daran gelassen: Wir erleben einen Aufstieg der Rechten (CDU) und der extremen Rechten (AFD). Gleichzeitig strafte die Bevölkerung die Ampelkoalition für ihre kriegstreiberische, wirtschaftlich und sozial nachlässige Politik ab. Diese Entwicklungen kamen jedoch nicht überraschend, überraschend waren vielmehr die Ergebnisse der Partei Die Linke: Eine fast nicht mehr existierende Partei, die ihre Stimmenzahl verdoppeln konnte und Zehntausende neuer Aktivist*innen für den Wahlkampf gewinnen konnte.
Dies zeigt: Die aktuelle institutionelle und wirtschaftliche Krise wirkt sich direkt auf die „gemäßigten“ Parteien aus. Angesichts der tiefgreifenden Probleme entscheidet sich die Bevölkerung für radikale Lösungen. Zweitens war und ist die Migration das zentrale Thema, das herangezogen wird, um den Abbau sozialer Rechte und die Repression gegen die Bevölkerung zu rechtfertigen.
Gleichzeitig gelang es der CDU, in einer expliziten Demonstration von Lobbyismus und politischem Zynismus, ein Maßnahmenpaket zu verabschieden, das darauf abzielt, die Wirtschaft durch die Kriegsindustrie wiederzubeleben. Die Zukunft wird also von Kürzungen in unproduktiven Bereichen und verstärkten Investitionen in die Rüstung geprägt sein. Wie uns die Geschichte bereits gezeigt hat, werden Waffen hergestellt und auch eingesetzt. Aber die Toten werden immer von der arbeitenden Bevölkerung gestellt. Welches Land wird als nächstes die „europäischen Werte“ übernehmen sollen, koste es, was es wolle?

// Übersetzung: Carla Venneri

Unidas por la paz – Berlin

Berlin – Das letzte gallische Dorf?
Die Bundestagswahl endete ohne große Überraschungen. Wir wussten bereits, wer der nächste Kanzler sein wird und dass die Rechtsextremen abräumen werden, denn die Vorwahlkampfzeit war von einem einzigen Thema geprägt: Migration.
In Deutschland wie in der ganzen Welt verschiebt sich die Politik nach rechts. Die AFD hat erfolgreich einen rassistischen, einwanderungsfeindlichen Diskurs normalisiert, in dem jede Person, die nicht zu dem Standardaussehen der Mehrheitsbevölkerung passt, als potenzielle Gefahr für die Gesellschaft gebrandmarkt wird, ob sie nun einen deutschen Pass besitzt oder nicht. Die zugewanderte Bevölkerung muss sich nach diesem Diskurs den vermeintlichen Normen und Werten einer weißen Mehrheit unterwerfen. Wer sich nicht unterordnet, soll besser gehen. Jede*r Asylbewerber*in ist ein potenzieller Terrorist, der, da er nicht im Mittelmeer ertrunken ist, am besten an der Grenze erschossen werden sollte. Zu diesen faschistischen Tendenzen haben sich Figuren wie die einst kommunistische Wagenknecht gesellt, bei der glücklicherweise die Rechnung nicht aufging. Wir, in den migrantischen Communities, insbesondere jenen unten links, beobachten dieses Phänomen mit Sorge und Angst um unsere Zukunft in diesem Land, auf diesem Kontinent, auf diesem Planeten. Vielleicht ist es deshalb so erfreulich, ein wenig Licht im Dunkel zu sehen – wie die Tatsache, dass in Neukölln oder Kreuzberg Hunderte von deutschen Bürger*innen mit offensichtlichem Migrationshintergrund, z.B. Dutzende von Frauen mit Hidschab, für die einzige wirkliche Alternative zu dieser faschistischen Welle gestimmt haben: Die Linke. Noch nie in der Geschichte der Bundesrepublik hat dieser Teil der Bevölkerung in so großer Zahl gewählt. In Neukölln gewann der kurdischstämmige Ferat Koçak mit 30 Prozent der Stimmen. Es ist das erste Direktmandat für den Bundestag, das Die Linke in Westdeutschland gewinnt. Noch ist nicht alles verloren, auch wenn Berlin das letzte gallische Dorf zu sein scheint.

Asamblea en Solidaridad con Argentina – Berlin

Internationale Solidarität statt Repression und rechte Hetze!
Die Wahlen haben ein alarmierendes Bild hinterlassen: Die extreme Rechte hat zugelegt, mit der AfD als zweitstärkster Kraft. Noch besorgniserregender ist jedoch, dass traditionelle Parteien wie die CDU, deren einwanderungsfeindlichen Diskurs übernehmen. Die Linke erreichte 8,77 %, teilweise mehr aus Angst, aus dem Parlament ausgeschlossen zu werden, als aufgrund eines bereits konsolidierten Wiederaufstiegs. Dennoch erzeugte dies Enthusiasmus und neue Mitgliedschaften in der Hoffnung, dass die Parteistruktur erneuert werden kann. Während die Bundesregierung die Grenzkontrollen verschärft und soziale Rechte abbaut, hat sie inmitten einer tiefen Wirtschaftskrise den Militärausgaben Vorrang eingeräumt. Dies folgt dem gleichen Muster, das wir in Argentinien unter der Regierung von Javier Milei sehen: brutale Kürzungen, Abbau des Staates und Repressionen. Wir prangern diese Politik und ihre Auswirkungen an. Der Widerstand ist nicht nur lokal, sondern international: Der Kampf gegen Austerität und Repression erfordert die Artikulation von Kämpfen überall. Die Wahlbeteiligung von 83 % zeigt, dass die Politik wieder im Mittelpunkt steht. Aber das Wachstum der extremen Rechten erfordert den Aufbau echter Alternativen. Es reicht nicht aus, sich der extremen Rechten entgegenzustellen: Wir brauchen Vorschläge, die Rechte verteidigen und soziale Gerechtigkeit garantieren. Von Berlin aus setzen wir unseren Kampf fort, in Solidarität mit Argentinien und mit allen, die sich dem reaktionären Vormarsch entgegenstellen.

// Übersetzung: Josefina Lehnen

Latinas unidas – Frankfurt

Migrantische Feminismen – eine politische Kraft!
Die Wahlergebnisse zwingen uns als Migrant*innen in Deutschland zum Nachdenken. Obwohl Migration im Mittelpunkt des Wahlkampfes stand, haben die meisten von uns kein Wahlrecht. Stattdessen sind wir mit Rassismus, prekären Arbeitsverhältnissen, fehlendem Zugang zu grundlegenden Dienstleistungen und Kriminalisierung konfrontiert. Es ist an der Zeit, den Status quo in Frage zu stellen, der die Konstruktion von Bürger*innen erster, zweiter und dritter Klasse normalisiert. Der antifaschistische Schutzwall muss uns alle einschließen, denn die derzeitigen Spielregeln garantieren keine egalitäre und demokratische Gesellschaft.
Deutschland kann seinen multikulturellen Charakter nicht verleugnen. Von den Gastarbeiter*innen bis heute tragen Migrant*innen die Wirtschaft. Wir sind nicht nur Arbeitskräfte, wir sind kulturelles, akademisches und soziales Kapital. Das Narrativ eines bedrohlichen „Anderen“ weitet sich jedoch aus und lateinamerikanische Frauen und disidencias leben an der Schnittstelle von Rassismus, Patriarchat und Gewalt. Der Aufstieg der extremen Rechten bringt uns in Gefahr. Die Krise wird als Vorwand genutzt, um einwanderungsfeindliche und rüstungspolitische Maßnahmen zu verstärken und unser Leben aus einer merkantilistischen Logik heraus zu einem Druckmittel zu machen, wie es auch bei dem Völkermord in Palästina der Fall ist.
Unser Kampf ist feministisch, antirassistisch und antikapitalistisch. Wir wählen nicht, aber wir leisten Widerstand. Wir sind keine Opfer, wir sind eine politische Kraft.

// Übersetzung: Josefina Lehnen

Colombia solidaria – Hamburg

Weiße Vorherrschaft in ihren vielen Schattierungen
Deutschland hat uns in den Wahlen ein unerwünschtes Gesicht gezeigt. War dieses Potential an Gewalt schon immer unter uns? Die Antwort ist in verschiedenen Grautönen schattiert. Die AFD gewinnt an Einfluss und der politische Diskurs verschiebt sich nach rechts. Es gibt immer noch eine funktionierende und alltägliche weiße Vorherrschaft. Um sie loszuwerden, muss man nicht nur die eine oder andere Partei wählen. Es ist eine spirituelle Arbeit vonnöten, die darin besteht, den unendlich langen Faden nachzuzeichnen, der die menschlichen Beziehungen miteinander verwebt und uns alle durch die einfache Tatsache, dass wir leben, gleich macht. An diesem Punkt haben Deutschland, Europa und die weiße Gemeinschaft als solche eine unerledigte Aufgabe mit sich selbst. Dabei besteht glücklicherweise ein großes Potenzial, die koloniale Brutalität, die seit mindestens 500 Jahren fortbesteht, zu beenden und wiedergutzumachen.
Diese alltägliche, verinnerlichte rassistische Vorherrschaft hält den Großteil der Bevölkerung relativ gefügig, trotz grober Menschenrechtsverletzungen innerhalb, außerhalb und an den Grenzen dieses Landes. Ich möchte glauben, dass die Mehrheit der (weißen) Deutschen mit der herrschaftlichen Dynamik von Unterdrückung und Herrschaft nicht einverstanden ist. Aber was sie tun werden, um eine weitere Radikalisierung einer rassistischen Politik zu verhindern, bleibt offen. Deshalb ist die Frage, was wir als Migrant*innen tun können. ColSol organisiert Veranstaltungen, die sich mit dem Kampf gegen Rechts und Rassismus auseinandersetzen. Denn: Nie wieder ist heute!

// Übersetzung: Carla Venneri

Las Cayenas – Marburg

Mit erhobener Faust auf der Straße
Nach den Wahlen stehen wir aufrecht, mit brennenden Erinnerungen und erhobenen Fäusten. Der feministische Kampf ist vielfältig und vereint alle, die Widerstand leisten: feminisierte Körper, Dissidenten, Migrantinnen. Unsere Stärke liegt in der Vielfalt.
Der Feminismus im Süden ruft zum Streik auf, um die Welt daran zu erinnern, dass ohne uns nichts geht. Wir sind eine Flut, die Angst vertreibt und patriarchale sowie koloniale Macht herausfordert. Die Rechte erstarkt weltweit, mit ihrer hasserfüllten Rhetorik und ihren tödlichen Projekten. In Deutschland stellen rechte Kräfte Errungenschaften wie das Selbstbestimmungsgesetz in Frage und verweigern uns unsere Rechte, in dem sie den Paragraf 218 nicht streichen. Sie bedrohen unsere Existenz.
Migrant*innen erleben Prekarität und Ausgrenzung. Hohe finanzielle Hürden für Visa treiben uns in unsichere Arbeit, während wir Steuern zahlen, aber nicht mitbestimmen dürfen. Dazu kommen Sexismus und Gewalt in Alltag und Beruf. Die Rechte errichtet Mauern, schließt Grenzen und verweigert uns Dokumente. Sie können versuchen, uns auszulöschen, aber nicht von der Straße holen. Wir sind da, schreien, kämpfen und gehen vorwärts. Wir sind Wut, wir sind Protest und Widerstand. Unsere Stimmen brechen die Stille. Wir sind hier – und wir bleiben.

Hola!

Wenn Dir gefällt, was du hier liest, dann unterstütze unsere ehrenamtliche Redaktion doch mit einem Abo! Das gibt's schon ab 29,50 Euro im Jahr. Oder lass uns eine Spende da! Egal ob einmalig 5 Euro oder eine monatliche Dauerspende – alles hilft, die LN weiter zu erhalten, Gracias ❤️

Wahlen im polarisierten Land

by

 „Ignoranz bekämpfen, nicht Migration!“ Migrant*innen setzen der Entmenschlichung Würde entgegen (Foto: Valeria Bajaña Bilbao)

Luisa González, die 47-jährige Anwältin aus Manabí, vertritt die Partei des ehemaligen Präsidenten Rafael Correa, der das Land von 2007 bis 2017 regierte und der seit einigen Jahren in Belgien im Exil lebt. Schon bei den Wahlen im Oktober 2023 verlor González nur knapp. Doch ihre Partei, die Revolución Ciudadana (RC), blieb die stärkste politische Kraft Ecuadors, die auch in den beiden grössten Städten des Landes, Quito und Guayaquil, die Bürgermeister stellt.

Damals gewann der schüchterne, sich als Mitte-Links und Umweltschützer ausgebende Outsider Daniel Noboa, Sohn des reichsten Mannes Ecuador, dem Bananenbaron Alvaro Noboa, dessen Privatvermögen auf über eine Milliarde US-Dollar geschätzt wird. In seiner 16-monatigen Amtszeit hat der 37-jährige Noboa dann aber auf ganzer Linie versagt. Er setzte keines seiner Wahlversprechen um, erhöhte die Mehrwertsteuer, kürzte im sozialen Bereich, und glänzte nur durch TikTok Videos, Unwahrheiten und Tatenlosigkeit bei der Energiekrise, die ganz Ecuador von September bis Dezember teilweise bis zu 14 Stunden täglich ohne Strom dastehen ließ.

Am 7. April 2024 ließ Noboa die mexikanische Botschaft in Quito stürmen, um den ehemaligen Vizepräsidenten Jorge Glass zu verhaften. Seitdem Vorfall unterhalten die beiden Länder keine diplomatischen Beziehungen mehr zueinander. Und kaum hatte sein Vorbild Donald Trump vor einigen Wochen 25 Prozent Zölle für Mexiko angekündigt, erlies Noboa 27 Prozent Zölle gegen das Land. Die mexikanische Präsidentin Claudia Sheinbaum konnte daraufhin nur mit dem Kopf schütteln, auch weil Ecuador hauptsächlich Medikamente aus Mexiko importiert. Sheinbaum sagte auf einer Pressekonferenz, sie hoffe sehr, dass Ecuador bald eine Präsidentin haben werde.

Noboas Krieg gegen die Drogenbanden entpuppt sich als Krieg gegen die Armen

Der Anfang 2024 groß angekündigte Krieg Noboas gegen die Drogenmafias entpuppt sich als Krieg gegen die Armen, vor allem gegen afroecuatorianische Jugendliche. Laut Amnesty International werden in Ecuador 23 Menschen vermisst, die im letzten Jahr bei Polizei und Militärkontrollen verschwunden sind. Noboa hat den Familien der vier von Militärs verschleppten Kinder aus Guayaquil, die kurz vor Weihnachten 2024 verbrannt und verstümmelt in der Nähe des Militärstützpunktes Taura aufgefunden wurden, noch nicht einmal sein Beileid ausgesprochen. Drogenbosse werden nicht gefasst, sondern verschwinden auf mysteriöse Art aus Gefängnissen, die nach wie vor in der Hand der kriminellen Banden sind. Korruptionsvorwürfe gegen Justiz, Zoll, Polizei und Miltärs sind an der Tagesordnung, so wie durchschnittlich 22 Morde pro Tag.

Trotzdem glaubt fast die Hälfte der Ecuadorianer*innen, dass eine Rückkehr der sozialdemokratischen Correa-Partei das Schlimmste wäre. Seit sieben Jahren warnen alle Fernsehsender vor Sozialismus, Kommunismus und davor, dass Ecuador wie Venezuela enden würde, wenn der Correismus wieder an die Macht käme. Die andere Hälfte der Bevölkerung glaubt dies nicht. Das zeigt auch der Ausgang der Wahlen zum Abgeordnetenhaus, die zeitgleich mit den Präsidentschaftswahlen stattfanden und nach deren Ergebnis es zum ersten Mal eine fast ausschließlich von zwei großen Parteien, Acción Democrática Nacional (ADN) von Noboa und der RC, dominierte Sitzverteilung geben wird, in der aber keine die absolute Mehrheit hat.

Auffallend am Wahlergebnis ist außerdem, dass traditionell große Parteien wie die konservative PSC (0,72 Prozent), die sozialdemokratische ID (0,22 Prozent), und die linke PS (0,53 Prozent) allesamt ein katastrophales Ergebnis erzielt haben, und nun um das politische Überleben kämpfen. Angesichts dieser extremen politischen Polarisierung zwischen Correístas und Anti-Correístas, hat einzig und allein Pachakutik, die Partei und politische Vertretung des Indigenen Dachverbandes Confederación de Nacionalidades Indígenas del Ecuador (CONAIE) mit 5,25 Prozent einen wichtigen dritten Platz erreicht.

Die Wahlempfehlung der Indigenen könnte entscheidend sein

Die Wahlempfehlung der Indigenen könnte entscheidend sein
Nun steht Leonidas Iza, Präsident der CONAIE und Präsidentschaftskandidat von Pachakutik, im Rampenlicht, denn die über eine halbe Million Stimmen, die er im ersten Wahlgang erhielt, könnten in der Stichwahl den Ausschlag geben. Iza wurde im Oktober 2019 als Anführer des wochenlangen Aufstandes gegen die neoliberale Politik der Regierung von Lenin Moreno landesweit bekannt und übernahm später den Vorsitz der CONAIE.


Die CONAIE und Pachakutik haben verkündet, sich ganz getreu ihrer basisdemokratischen Prinzipien nun in allen Dorfgemeinschaften zu beraten und am 7. März eine Entscheidung bezüglich der Präsidentschaftswahl am 13. April bekannt zu geben. Eine Enthaltung, wie sie die Indigenen noch beim zweiten Wahldurchgang 2021 beschlossen, sei in diesem Moment nicht die strategisch beste Entscheidung, ließ Pachakutik schon durchscheinen. Die Hauptdifferenzen zwischen Indigenen und der RC beziehen sich auf die Ausbeutung der Natur durch internationale Minengesellschaften, und die Erdölförderung im Amazonasgebiet. Leonidas Iza sagte am 17. Februar in einem Interview im Fersehsender Ecuavisa Folgendes: „Seit der Gründung Ecuadors haben alle Präsidenten die Indigenen schlecht behandelt. (…) Wir werden jetzt wählen, gegen wen wir in den kommenden Jahren kämpfen werden. Gegen eine Sozialdemokratie, die an ein keynesianisches Wirtschaftsmodel glaubt, und deshalb auch unsere Gebiete einnehmen will, oder gegen ein neoliberales, kapitalistisches Model einer rassistischen Rechten, das oft schon an Faschismus grenzt.“

Hola!

Wenn Dir gefällt, was du hier liest, dann unterstütze unsere ehrenamtliche Redaktion doch mit einem Abo! Das gibt's schon ab 29,50 Euro im Jahr. Oder lass uns eine Spende da! Egal ob einmalig 5 Euro oder eine monatliche Dauerspende – alles hilft, die LN weiter zu erhalten, Gracias ❤️

Zwischen Ängsten und Erwartungen

by

Pépe Mujica beim Einwurf seines Wahlstimmzettels
Unterstützung für den Kandidaten des Frente Amplio Expräsident Pepe Mujica bei der Abgabe seines Stimmzettels (Foto: Diego Vila)

Ende Oktober fanden in Uruguay Präsidentschafts- und Parlamentswahlen statt. Es wird allerdings noch bis zum 24. November dauern, bis der neue Präsident feststeht: Yamandú Orsi von der progressiven Frente Amplio erhielt 44 Prozent der Stimmen, muss sich jedoch in der zweiten Runde gegen Álvaro Delgado von der rechtskonservativen Nationalen Partei durchsetzen. Letzterer war in der ersten Wahlrunde mit 27 Prozent der Stimmen auf dem zweiten Platz gelandet. Seine Partei stellt Uruguays aktuellen Präsidenten, Luis Lacalle Pou.

Der Geschichtsprofessor und Frente-Amplio-Politiker Orsi regierte von 2015 bis März 2024 Canelones, das nach Montevideo zweitwichtigste Departamento Uruguays. Dort befindet sich der größte Teil der Agrarproduktion zur Versorgung des Landes und für den Export. Orsis Kandidatur wurde auch vom Movimiento de Participación Popular, der linken Partei unter Führung von Ex-Präsident José „Pepe“ Mujica, unterstützt.

Orsis Kontrahent Álvaro Delgado zählt in der Stichwahl wie schon der amtierende Präsident Lacalle Pou auf die Stimmen der Mitte sowie der rechten Parteien. Delgado war bis 2023 Sekretär von Luis Lacalle Pou, vergleichbar mit der Position eines Kabinettschefs in anderen Ländern. Eine prominente Rolle hatte der Rechtskonservative während der COVID-19-Pandemie eingenommen, als er in Pressekonferenzen Maßnah­men nach dem Paradigma der „verantwortlichen Freiheit“ ankündigte.

Nach Bekanntwerden der Ergebnisse der ersten Wahlrunde kündigte Delgado in seiner Rede auf der Plaza Varela in Montevideo an, von nun an nicht mehr „eine Partei zu vertreten“, sondern „ein Projekt politischer Mehrheiten“. Die Mehrheit der Uruguayer*innen habe seiner Koalition „die Verantwortung gegeben, Uruguay weiter zu regieren“. Damit bezieht er sich auf die Republikanische Koalition, die nach der Wahl im Oktober 2019 gebildet wurde. Damals hatte Lacalle Pou als Konkurrent des Frente-Amplio-Kandidaten Daniel Martínez die übrigen Oppositionsparteien dazu aufgerufen, sich einem Bündnis seiner zweitplatzierten Nationalen Partei anzuschließen. Gleiches auch jetzt: Delgado betonte, die Koalition ziele wie 2019 darauf ab, „die Frente Amplio zu schlagen, die Realität zu verändern und Uruguay zu regieren“.

Stünden alle Stimmen der Republikanischen Koalition hinter Delgado, könnte er in der Stichwahl am 24. November 47 Prozent der Stimmen erreichen – mehr als die Frente Amplio im ersten Wahlgang. Diese lineare Lesart würde jedoch zwei Dinge voraussetzen: Erstens, dass die Frente Amplio weder Stimmen der zehn Prozent Nichtwähler*innen, ungültige Stimmen oder Stimmen anderer Parteien gewinnen würde. Zweitens, dass alle Wähler*innen der übrigen Mitte- und Rechtsparteien für Delgado stimmen würden. Es drängt sich die Frage auf, warum sich die Republikanische Koalition nicht bereits im ersten Wahlgang als solche präsentiert hat, wenn sie seit 2019 doch die Regierung stellt. Aus Angst, als Koalition nicht den gleichen Stimmenanteil zu erhalten wie die Einzelparteien?

Emotionale Botschaften statt inhaltlichem Wahlkampf

Laut Patricia González, Vorsitzende der Abteilung für Gender und Feminismus der Frente Amplio, sei ein gemeinsames Regierungsprogramm der Koalition im Wahlkampf nicht zu erkennen gewesen: „Die Menschen haben im Oktober für eine Partei gestimmt, mit Vorschlägen, Programmen, Personen. Nun müssen sie diese Stimme nicht nur auf eine andere Partei übertragen, und zwar auf andere bekannte Personen, aber unbekannte Vorschläge. Wo ist das Gemeinsame?“

Linkskandidat Yamandú Orsi gab sich nach der ersten Wahlrunde gelassen. Er rief die Wahlkampf-Aktivist*innen dazu auf, sich noch einen Monat mehr anzustrengen, um die fehlenden Stimmen zu sammeln, damit die Frente Amplio in die Regierung zurückkehren könne. Mit den Präsidentschaften von Tabaré Vázquez und Pepe Mujica hatte die Partei von 2005 bis 2020 ununterbrochen regiert. Orsi fasste zusammen, was das Land nun brauche: „Gleichheit, Gerechtigkeit, Wohlstand, Wachstum, mehr Produktion und viel mehr Fürsorge für unser Volk. Niemand darf zurückgelassen werden!“

Politikwissenschaftler*innen sehen derweil einen „harten und ausgeglichenen“ Wahlkampf voraus. Für Marcela Schenck, feministische Politikwissenschaftlerin und Mitglied des Beratungs- und Meinungsforschungsinstituts Usina de Percepción Ciudadana, werden sich die Botschaften des Wahlkampfs weiterhin an der aktuellen Grundstimmung orientieren. Das bedeute, dass es an „inhaltlichen Diskussionen und Vorschlägen mangeln könnte. Nicht, weil es keine gibt, sondern weil sich die Diskussion stattdessen auf eher affektive und emotionale Botschaften konzentriert“, so Schenk.

Hoffung und Bangen Anhänger*innen der linken Frente Amplio beim Wahlkampfabschluss in Montevideo (Foto: Diego Vila)

Parallel zu den Präsidentschaftswahlen wurde auch das uruguayische Parlament neugewählt. Die aktuelle rechte Regierungskoalition kann nun keine Parlamentsmehrheit mehr auf sich vereinen – eine Neuheit in der uruguayischen Politik. Mit 16 Sitzen verfügt die Frente Amplio zukünftig über die Mehrheit im Senat, die Nationale Partei gewann neun Sitze, die traditionell liberale Colorado-Partei fünf. Der linke Präsidentschafts­andidat Orsi bekräftigte, die Mehrheit im Senat könne ihm „Regierungsfähigkeit garantieren“, um Gesetze zu verabschieden.

Im Abgeordnetenhaus hat jedoch keine Partei eine Mehrheit erreicht. „Es wird ein Experiment“, schätzt Patricia González die Lage den LN gegenüber ein. „Keiner von uns kennt dieses Szenario, in dem viel mehr verhandelt werden muss. Ich halte es für vernünftig, neue Methoden des Politikmachens zu entwickeln.“

Außerdem ist mit der Identidad Soberana, angeführt vom Rechtsanwalt Gustavo Salle, eine neue Partei im Abgeordnetenhaus vertreten: Sie vertritt eine nationalistische Anti-Establishment-Haltung und steht für die Abschaffung bestimmter Rechte, etwa die von trans Personen, und anderer Errungenschaften feministischer Bewegungen. Der Politikerin González zufolge fange Salle „die Stimmen der Leute ab, die von den Politikern genervt sind“. Die Identidad Soberana erhielt bei der Wahl zwei Prozent der Stimmen und sicherte sich damit zwei von 99 Sitzen im Abgeordnetenhaus.

Für die Politikwissenschaftlerin Schenck ist Salles zukünftige Position „ein großes Fragezeichen”. Er könne jedoch „den Stillstand der Blockdiskussionen durchbrechen“. Die Gewerkschafterin Tamara García beschreibt den Politiker gegenüber LN als diskursiv gewalttätigen Mann. „Ich glaube nicht, dass er einen großen Beitrag zur parlamentarischen Politik leisten wird. Seine Reden, die in einen vermeintlichen Umweltschutz verpackt sind, sind stets von brutaler Gewalt gegen Frauen und die LGBTIQ+-Bevölkerung geprägt. Das steht bei ihm auf der Tagesordnung.” Salle hatte bei der Volkszählung 2023 die Frage nach der Geschlechtsidentität streichen wollen und schlägt vor, das Gesetz gegen geschlechtsspezifische Gewalt und das Gesetz, das seit 2012 die Abtreibung in den ersten zwölf Wochen der Schwangerschaft entkriminalisiert, aufzuheben.

Korruptions- und Missbrauchsfälle in der Regierung ohne Folgen

Der Ausgang der Wahlen in Uruguay wird richtungsweisend sein: Es geht um das Projekt für ein Land, in dem die Zunahme der Kinderarmut umgekehrt werden soll. Aktuell sind ein Fünftel der Kinder und Jugendlichen von Armut betroffen – doppelt so viele wie Menschen aus der Gesamtbevölkerung. In den vergangenen vier Jahren der Regierung unter Lacalle Pou ist auch die Zahl der Obdachlosen in Montevideo um 25 Prozent gestiegen. Gleichzeitig ist die Zahl der Inhaftierten auf Rekordniveau: 16.000 Menschen sitzen in Uruguay im Gefängnis – bei weniger als drei Millionen Einwohner*innen. Morde, organisierte Kriminalität und die Präsenz von Drogenkartellen in gefährdeten Vierteln und an den Grenzen zu Brasilien und Argentinien haben zugenommen. Das Wirtschaftswachstum legte nach der Stagnation 2023 dieses Jahr mit über drei Prozent wieder zu, weil der Agrarsektor die Folgen der Dürre des Vorjahres überwunden hat.

In der Regierung Lacalle Pou gab es zudem mehrere Korruptionsfälle, in die der ehemalige Leiter des Präsidialamtes, Alejandro Astesiano, durch kriminelle Vereinigung und Einflussnahme verwickelt war. Das Außenministerium wurde angeprangert, weil es dem Drogenhändler Sebastián Marset einen Expressreisepass ausgestellt hatte. Einer der führenden Senatoren der Nationalen Partei, Gustavo Penadés, sitzt im Gefängnis und muss sich vor Gericht wegen 22 Sexualverbrechen an Kindern verantworten. Außerdem soll er das staatliche Überwachungssystem genutzt haben, um Betroffene, die ihn angezeigt hatten, zu verfolgen und erpressen. Trotz dieser Vorgeschichte hat sich die positive Meinung über Präsident Lacalle Pou nicht wesentlich verändert.

Am 27. Oktober wurden neben Präsidentschafts- und Parlamentswahlen auch zwei Referenden durchgeführt, die abgelehnt wurden: Sowohl die Frage nach Genehmigungen für das nächtliche Eindringen der Polizei in Privatwohnungen als auch der Vorschlag des Gewerkschaftsbundes, sozialer Organisationen und einiger Frente-Amplio-Politiker*innen, die Reform der sozialen Sicherheit aufzuheben, die unter anderem das Rentenalter auf 65 Jahre erhöht.

Für die Gewerkschafterin García stehen die wichtigsten Aufgaben für die nächsten Jahre fest: „Wir brauchen eine Arbeitsmarktpolitik, die prekäre Arbeitsplätze nicht noch prekärer macht. Für diejenigen, die in den vergangenen Jahren reich wurden, ist eine Steuerreform dringend erforderlich. Wir brauchen eine Umverteilung des Reichtums, Investitionen in die Pflege und im Zugang zur Justiz.” Es sei viel Arbeit auf der Straße geleistet worden, um die Wahlen und das Referendum zu gewinnen: „Das Referendum über die soziale Sicherheit war eine Chance, aber nicht die einzige. Es wird ein November mit vielen Ängsten und Erwartungen: Fünf Jahre Regierung stehen auf dem Spiel – aber viele weitere, in denen es um den Zugang zu Menschenrechten geht.“

Hola!

Wenn Dir gefällt, was du hier liest, dann unterstütze unsere ehrenamtliche Redaktion doch mit einem Abo! Das gibt's schon ab 29,50 Euro im Jahr. Oder lass uns eine Spende da! Egal ob einmalig 5 Euro oder eine monatliche Dauerspende – alles hilft, die LN weiter zu erhalten, Gracias ❤️

Erneute Isolierung droht

by

Venezolaner*innen in Buenos Aires Proteste nach der Wahl an der venezolanische Botschaft (Foto: Frederic Schnatterer)

Ende August gingen sie wieder auf die Straße. Exakt einen Monat nach der umstrittenen Präsidentschaftswahl in Venezuela am 28. Juli zeigte sich Oppositionsführerin María Corina Machado in Caracas. „Wir werden dafür sorgen, dass der Chavismus abtritt“, rief sie hunderten Anhänger*innen zu. Wie sie dies umsetzen will, sagte sie nicht. Zeitgleich hielt auch die Regierung Kundgebungen ab. Der Tag zeigte vor allem: Große Massen mobilisiert derzeit keines der beiden Lager. Auf der Straße wird der Machtkampf vorerst nicht entschieden werden.

Auch Anfang September gab es weiterhin zwei völlig verschiedene Versionen des Wahlergebnisses. Laut der offiziellen Verkündung des Nationalen Wahlrates (CNE) hat Amtsinhaber Nicolás Maduro mit 51,95 Prozent gewonnen. Die genauen Ergebnisse aus den Wahllokalen veröffentlichte der CNE jedoch mit Hinweis auf einen vermeintlichen Cyberangriff nicht. Die Opposition geht davon aus, dass ihr Kandidat Edmundo González 67 Prozent der Stimmen geholt hat. Die Zahl ergibt sich aus gut 83 Prozent der ihr zugänglichen Wahlakten, die ihre Zeug*innen in den Wahllokalen als Ausdrucke der Wahlmaschinen erhalten und wenige Tage nach der Wahl im Internet veröffentlicht haben. Regierung beharrt darauf, dass die Akten gefälscht und Teil einebreit angelegten Putschplans seien. Schließlich habe die rechte Opposition in den vergangenen 25 Jahren häufig ohne jegliches Fundament Betrug angeprangert und auf Gewalt gesetzt.

Am 22. April entschied das regierungsnah besetzte Oberste Gericht auf Antrag von Maduro, das vom CNE verkündete Ergebnis sei korrekt. Die Generalstaatsanwaltschaft lud González daraufhin dreimal vor, um sich zu den von der Opposition veröffentlichten Wahlakten zu äußern. Der Ex-Kandidat, der sich seit der Wahl versteckt hält, kam den Vorladungen allerdings nicht nach. Anfang September erließ ein Gericht daraufhin einen Haftbefehl. González wird unter anderem Amtsanmaßung, Aufruf zur Missachtung von Gesetzen und Verschwörung vorgeworfen.

Der CNE ließ indes die gesetzlich vorgeschriebene 30-Tage-Frist zur Veröffentlichung detaillierter Wahlergebnisse verstreichen. Doch selbst wenn der Wahlrat die Zahlen noch veröffentlichen würde, können diese das Ergebnis längst nicht mehr wasserdicht belegen. Denn er ließ nach der Wahl mehrere vorgeschriebene Überprüfungsschritte hinsichtlich der korrekten Übertragung der Ergebnisse ausfallen. Daher kann nur ein Abgleich mit den Wahlakten und möglicherweise den Kontrollausdrucken der einzelnen Stimmen auf Papier das Ergebnis glaubhaft belegen. „Wenn eine Verschwörung existieren würde, um die Regierung mittels gefälschter Wahlakten zu stürzen, gäbe es einen einfachen Weg, die Verschwörer der Lächerlichkeit preiszugeben: die Veröffentlichung der tatsächlichen Akten“, bringt es der regierungskritische Chavist Juan Barreto gegenüber den LN auf den Punkt. Wahlzeug*innen der Regierungspartei PSUV (Vereinte Sozialistische Partei Venezuelas) verfügen über die Kopien sämtlicher Akten, die jeweils individuelle Sicherheitsmerkmale enthalten. Im April 2013 etwa stellte die PSUV eine Woche nach dem knappen Wahlsieg Maduros die digitalisierten Wahlakten online, um das Ergebnis zu belegen. Die Regierung hat sich allerdings auf den Standpunkt zurückgezogen, dass die Wahl nun einmal elektronisch abgehalten werde und die Institutionen für den korrekten Ablauf und die Anerkennung des Wahlergebnisses zuständig seien. Jegliche Forderung nach mehr Transparenz stellt sie unter Generalverdacht, Teil des unterstellten Putschplans seitens der USA und rechten Opposition zu sein.

Die US-Regierung erkannte González als Wahlsieger an, jedoch noch nicht als Präsident. Die EU, sämtliche rechtsgerichtete Regierungen Lateinamerikas sowie die Mitte-Links-Regierungen Chiles und Guatemalas zweifelten das offizielle Wahlergebnis an. Andere Länder mit Mitte-Links-Regierungen wie Brasilien, Kolumbien und Mexiko forderten transparente Zahlen. Dem schlossen sich auch regierungskritische chavistische Sektoren wie die linke Menschenrechtsorganisation Surgentes an (siehe Interview auf S. 9). Rückhalt bekam Maduro hingegen von den Regierungen aus Nicaragua, Kuba, Bolivien und Honduras. Auch Russland, China sowie fast 40 vorwiegend afrikanische und asiatische Länder erkannten das offizielle Wahlergebnis an.

Bereits seit dem Tag nach der Wahl, als es überwiegend spontane und friedliche, aber auch teils gewalttätige Proteste gab, diffamiert die Regierung kritische Stimmen. Maduro erklärte, 2.000 Protestierende in Hochsicherheitsgefängnissen wegsperren zu wollen. Laut der Menschenrechtsorganisation Foro Penal wurden bis zum 26. August fast 1.600 Personen festgenommen, darunter mehrere Oppositionspolitiker*innen, Journalist*innen, Menschenrechtsverteidiger*innen sowie Jugendliche und Kinder. Mindestens 24 Personen kamen laut Medienberichten ums Leben. Menschenrechtsorganisationen sprachen von willkürlichen Festnahmen Oppositioneller sowie Einschüchterungsversuchen.

Viva Venezuela Erwartung der Nachrichten am Wahlabend (Foto: Frederic Schnatterer)

Protestierende werden diffamiert

Chavistische Basisaktivist*innen warfen Oppositionellen vor, chavistische Einrichtungen angegriffen zu haben. Auch kursierten Bilder vom Sturz mehrerer Chávez-Statuen. Anhänger*innen der Regierung gingen in den Tagen nach der Wahl in zahlreichen Städten auf die Straße, um das verkündete Wahlergebnis zu verteidigen. Die kurz aufgeflammten Proteste ließen zwar schnell nach. Oppositionsführerin Machado rief seitdem jedoch regelmäßig zu koordinierten Kundgebungen auf, um die Aussicht auf politischen Wandel aufrechtzuerhalten. Für die Unruhen nach der Wahl macht die Regierung direkt González und Machado verantwortlich. Die beiden Oppositionellen riefen in einer Mitteilung Anfang August das Militär dazu auf, „den Willen der Bevölkerung durchzusetzen“, woraufhin die Generalstaatsanwaltschaft eine Untersuchung gegen sie einleitete. Machado und González verschwanden seitdem weitgehend aus der Öffentlichkeit da sie befürchten, festgenommen zu werden. Die Militärführung stellte sich seit der Wahl mehrfach demonstrativ hinter die Regierung Maduro. Ein Riss innerhalb des Machtapparates war bis Anfang September nicht erkennbar.

Es ist absehbar, dass aus dem Wahlprozess kein breit anerkanntes Ergebnis mehr hervorgehen wird. Die Regierung versucht, die Situation auszusitzen. Ihr Ziel, durch weitgehend anerkannte Wahlen zur politischen Normalität zurückzukehren, kann sie kaum mehr erreichen. Vielmehr droht eine erneute Isolierung Venezuelas, eine verstärkte Hinwendung zu autoritären Regimen und ein repressiver Kurs gegen regierungskritische Stimmen. Die Regierungs­umbildung Maduros Ende August deutet auf eine Verhärtung der Fronten hin. So ernannte er den Hardliner Diosdado Cabello zum neuen Innenminister, der seit Jahren als die Nummer Zwei des Chavismus und vermeintlicher Rivale Maduros gilt. In den vergangenen Jahren hatte er zahlreiche wichtige Positionen im Parlament und der regierenden PSUV inne. Zudem stärkte Maduro im Zuge der Regierungsumstellung sowohl das Militär als auch wirtschaftsliberale Sektoren.

Brasilien, Kolumbien und Mexiko fordern Verhandlungen

Gemeinsam mit dem brasilianischen Staatschef Luiz Inácio Lula da Silva sowie dem mexikanischen Präsidenten Andrés Manuel López Obrador zählt die kolumbianische Regierung unter Gustavo Petro zu den wenigen internationalen Akteuren, die möglicherweise auf die Lage einwirken könnten. Die drei Länder forderten nach der Wahl nicht nur ein transparentes Ergebnis, sondern machten sich für einen Verhandlungsprozess stark und verlangten die bedingungslose Aufhebung der Sanktionen. Das Urteil des Obersten Gerichts, welches das Wahlergebnis bestätigte, nahmen Brasilien und Kolumbien lediglich „zur Kenntnis“. Petro ging noch einen Schritt weiter und schlug eine vorübergehende Koalitionsregierung vor, die Neuwahlen vorbereiten solle. Sowohl Regierung als auch Opposition lehnen Petros Vorschläge jedoch ab und erteilen der Idee einer Wahlwiederholung eine Absage. Maduro warf Brasilien und Kolumbien, deren heutige Präsidenten früher als enge Verbündete des Chavismus galten, gar Einmischung in innere Angelegenheiten vor. Als direkte Nachbarländer haben beide vor allem ein starkes Interesse daran, dass sich Venezuela nicht weiter destabilisiert.

Sollte die Dialoginitiative der Mitte-Links-Regierungen scheitern, werden ein Großteil der Opposition und verbündete Staaten ab Beginn der neuen Amtszeit am 10. Januar wohl González als legitimen Präsidenten anerkennen. Möglicherweise steht dieser bis dahin jedoch unter Hausarrest, befindet sich im Gefängnis oder ist im Exil. Dies würde an die Selbsternennung von Juan Guaidó im Januar 2019 erinnern. Diese erfolgte zwar unter anderen Bedingungen, da Guaidó niemals an einer Präsidentschaftswahl teilgenommen hatte. Es droht aber eine vergleichbare Dynamik von internationalem Druck, Verschärfung von Sanktionen und negativen Folgen für die venezolanische Bevölkerung.

Hola!

Wenn Dir gefällt, was du hier liest, dann unterstütze unsere ehrenamtliche Redaktion doch mit einem Abo! Das gibt's schon ab 29,50 Euro im Jahr. Oder lass uns eine Spende da! Egal ob einmalig 5 Euro oder eine monatliche Dauerspende – alles hilft, die LN weiter zu erhalten, Gracias ❤️

„Dem Wahlergebnis fehlt Glaubwürdigkeit”

by

Wie beurteilen Sie die vom Nationalen Wahlrat verkündeten Wahlergebnisse?
Wir sind der Meinung, dass völlige Intransparenz und ein Mangel an Glaubwürdigkeit in den offiziellen Ergebnissen des CNE vorherrschen. Der Versuch von Präsident Maduro, beim Wahlausschuss des Obersten Gerichtshofs (TSJ) einen Antrag zu stellen, um angeblich die Ergebnisse zu prüfen, hat dieses Ziel nicht erreicht. Im Gegenteil, es hat nur noch mehr Unklarheit über den gesamten Prozess geschaffen.

Warum bezweifeln Sie die Glaubwürdigkeit der vom CNE verkündeten Ergebnisse und das Urteil des TSJ?
Zunächst einmal ist es nicht die Aufgabe des Obersten Gerichtshofs, die Wahlergebnisse offiziell bekannt zu geben, sondern die des CNE selbst. Der Oberste Gerichtshof hat lediglich ein Bulletin des CNE unterstützt, dessen Zahlen jedoch nicht durch konkrete Belege oder die Ergebnisse, die die Menschen an den Wahlurnen sahen, gestützt werden. Zudem wurden nicht alle Prüfungssysteme des venezolanischen Wahlsystems angewandt – ein System, das allgemein für seine Zuverlässigkeit und die verschiedenen digitalen Kontrollen und Prüfungen anerkannt ist. Diese elektronischen Systeme wurden vom TSJ nicht genutzt, um die Ergebnisse zu bestätigen.
Wir glauben nicht, dass dieses juristisch-politische Manöver mehr Transparenz über den Prozess gebracht oder die großen Zweifel, die heute über die Wahlergebnisse bestehen, ausgeräumt hat. Der CNE blieb praktisch verschlossen, er schloss seine Türen nach dem ersten Bulletin in den frühen Morgenstunden, ohne dass alle Auszählungsprotokolle vollständig zusammengestellt worden waren.
Es gibt auch andere empirische Beweise: Menschen aus den ärmeren Schichten, die lange Zeit die Hochburgen der chavistischen Wählerschaft waren, geben offen zu, dass es eine massive Abstimmung gegen die Regierung von Maduro gab. Die Menschen wissen, was an den Wahlurnen passiert ist und haben ihre Unzufriedenheit mit den verkündeten Ergebnissen durch eine Reihe von Protesten und anderen Formen zum Ausdruck gebracht.

Wie verliefen die Proteste nach den Wahlen?
Die Proteste, die nach den Wahlen stattfanden, hatten zwei wesentliche Merkmale. Erstens waren es Massenproteste mit einer bedeutenden Mobilisierung jener Bevölkerungsgruppen, die traditionell die Hochburgen des Chavismus waren. Zweitens waren sie friedlich. Wir leugnen nicht, dass es bei einigen von ihnen zu Gewalt kam, aber die Mehrheit der Proteste war friedlich. Empörte Menschen, die wussten, was in vielen dieser Wahllokale abgelaufen war, wo der Unterschied zugunsten der Opposition überwältigend war, und die spürten, dass die offiziellen Ankündigungen des CNE diesen Willen missachteten, gingen auf die Straßen und demonstrierten auf friedliche Weise.
Die Venezolanische Beobachtungsstelle für soziale Konflikte berichtet, dass es in den ersten zwei Tagen, dem 29. und 30. Juli, 915 Proteste gab, von denen nur 138 gewalttätig waren. Das heißt, über 80 Prozent der Proteste waren friedlicher Natur.

Wie reagierte die Regierung auf die Proteste?
Die Reaktion der Regierung bestand darin, alle Proteste zu kriminalisieren und das Recht auf freie und friedliche Demonstrationen zu negieren. Sie nutzen die Repressionsmittel des Staates, um die Proteste zu unterdrücken. Die vom Präsidenten selbst anerkannten Zahlen sprechen von über 2.000 Festnahmen innerhalb einer Woche. In den Reden der Regierung hieß es, dass alle Demonstranten bezahlte, unter Drogen stehende Personen seien, die von der Opposition instrumentalisiert würden.
Hier bestätigt sich eine langjährige Praxis des Justizsystems, die wir immer wieder anprangern, da wir Fälle von jungen Menschen aus armen Vierteln begleiten, die ohne gerichtlichen Beschluss verhaftet, isoliert und von Rechtsanwälten und ihren Familienangehörigen ferngehalten werden. Ihnen werden schwere Straftaten wie Terrorismus, kriminelle Verschwörung, Hochverrat oder Anstiftung zum Hass vorgeworfen. Insbesondere die Gesetze zur Anstiftung zum Hass und zum Terrorismus sind relativ neue Gesetze, die hohe Strafen zwischen 10 und 30 Jahren vorsehen.

Wer findet sich auf der Anklagebank wieder?
Viele der Fälle, die derzeit angeklagt werden, betreffen Menschen mit Behinderungen, Jugendliche im Alter von 14 bis 16 Jahren, die des Terrorismus beschuldigt werden, obwohl sie lediglich protestiert haben und vielleicht sogar einen Stein geworfen haben, aber nicht Teil einer terroristischen Struktur sind. Dennoch werden sie nach diesen Gesetzen angeklagt.
Es stimmt auch, dass es gezielte Festnahmen von Oppositionsführern gab, die derzeit inhaftiert sind. Diese gezielteren Verhaftungen wurden auch in den Bezirken durchgeführt, in denen der Unmut über die verkündeten Ergebnisse des CNE besonders groß war.
Es gibt auch Berichte von Menschen, die auf der Straße von Polizeibeamten festgenommen wurden, die offen ihre Telefone überprüften und sie auf Grundlage dessen, was sie auf WhatsApp fanden, festnahmen. Dies ging einher mit einer Reihe von Entlassungen im öffentlichen Dienst, bei denen Menschen entlassen wurden, weil sie protestiert oder nicht gewählt hatten. Ebenso wurden mehrere wichtige Journalistinnen und Journalisten festgenommen.

Wie beeinflusst diese Reaktion der Regierung das tägliche Leben im Land?
Die Menschen leben in Angst. Neben der Repression durch die staatlichen Sicherheitskräfte, woran sowohl die Polizei als auch die Nationalgarde beteiligt sind, gibt es auch bewaffnete Zivile, die sowohl einschüchtern als auch häufig Menschen festnehmen, die an Protesten beteiligt sind. Das sorgt dafür, dass die Menschen sehr eingeschüchtert sind und die Proteste auf der Straße nach zwei oder drei Tagen nach den Wahlen aufgehört haben.

Gibt es derzeit noch Festnahmen?
Ja, die Festnahmen, die derzeit stattfinden, sind eher gezielte Festnahmen. Sie sind nicht mehr so massiv wie in der ersten Woche, in der sie im Kontext von Protesten stattfanden, sondern es handelt sich um gezielte Festnahmen, die auch in den Wohnungen der Betroffenen durchgeführt werden.

Nichtregierungsorganisationen sprechen von über 20 Toten als Folge der Proteste nach den Wahlen. Können Sie uns mehr darüber erzählen?
Wir führen eine Aufzeichnung der Todesfälle und zählen bis heute [26. August] 26 Todesfälle bei Protesten. Bei den meisten gibt es keinen identifizierten Täter. Mindestens 38 Prozent dieser Todesfälle gehen jedoch auf das Konto von staatlichen Organen oder bewaffneten Zivilen, die im Namen des Staates gehandelt haben. Dies ist eine sehr ungefähre Zahl, da wir davon ausgehen können, dass viele der nicht identifizierten Todesfälle auf staatliche Akteure zurückzuführen sind.
Die Aussagen des Generalstaatsanwalts, der alle Todesfälle während der Proteste der Opposition zuschreibt, sind also nicht wahr. In diesem Moment wäre es erforderlich, dass all diese Todesfälle gründlich und unabhängig untersucht werden, um die Verantwortlichen zu ermitteln und entsprechende Sanktionen zu verhängen.
Man muss auch sagen, dass es unter den Oppositionsgruppen, wie es in solchen Fällen immer vorkommt, sehr gewalttätige Aktionen gegeben hat. Es wurden zwei Frauen, Gemeindeführerinnen der Strukturen der PSUV (der Partei von Präsident Maduro), ermordet. Es gab auch andere Gewaltakte, wie zum Beispiel den versuchten Lynchmord in einem kommunalen Radiosender. Diese Vorfälle zeigen, dass es Gewalt gegeben hat, die jedoch nicht die Mehrheit der Proteste ausmacht. Es sind Fälle, die aufgetreten sind, angeprangert und untersucht werden müssen, die aber nicht das allgemeine Bild der Proteste prägen.

Es sind noch vier Monate bis zum 10. Januar, dem Beginn der neuen Amtszeit des Präsidenten. Was erwarten Sie bis dahin?
Die Missachtung des Volkswillens ist schwerwiegend und lässt sich nicht so einfach beenden. Es werden schwierige Monate sein, in denen die Herausforderungen des Alltags für die Menschen weiterhin bestehen bleiben. Es gibt keine Aussicht auf eine Verbesserung der Löhne, der öffentlichen Dienstleistungen, der Gesundheitsversorgung oder der Bildung. Die Ergebnisse lassen nicht darauf schließen, dass sich die Lebensbedingungen der Menschen verbessern werden.

Hola!

Wenn Dir gefällt, was du hier liest, dann unterstütze unsere ehrenamtliche Redaktion doch mit einem Abo! Das gibt's schon ab 29,50 Euro im Jahr. Oder lass uns eine Spende da! Egal ob einmalig 5 Euro oder eine monatliche Dauerspende – alles hilft, die LN weiter zu erhalten, Gracias ❤️

„Die Partei ruft dazu auf, gegen die Regierung zu stimmen“

by

Der Wahlkalender ist weit fortgeschritten. Das Nominierungsverfahren für Präsidentschaftkandidat*innen ist bereits abgeschlossen. Die Kommunistische Partei Venezuelas (PCV) war eine der Parteien, die Schwierigkeiten hatten, ihren Kandidaten anzumelden. Welche Schwierigkeiten gab es?
Wir wurden gleich zweimal Opfer eines Angriffs. Zunächst wurde gegen unsere Partei im August letzten Jahres gerichtlich interveniert. Ziel war es, linke Sektoren wie uns aus dem Präsidentschafts- und Parlamentswahlprozess des kommenden Jahres herauszuhalten.
Im Februar dieses Jahres hat der Nationale Wahlrat (CNE) abrupt einen vorgezogenen Zeitplan angekündigt, wodurch alle Fristen verkürzt wurden. Trotzdem haben mehrere linke Organisationen, darunter die Kommunistische Partei, beschlossen, bei diesen Wahlen mit einem unabhängigen Kandidaten, dem Journalisten Manuel Isidro Molina, anzutreten. Hier setzt der zweite Angriff auf die PCV an. Der CNE erlaubt keine Zulassung einer Partei, die eine alternative linke Kandidatur vorschlagen könnte.

Was geschah als euer Kandidat sich anmelden wollte und was sagt das über den aktuellen Wahlprozess aus?
Unser Kandidat erhielt Unterstützung durch die Wahlkarte der Partei Nueva Visión para mi País oder NUVIPA, die auf der ersten Liste als berechtigt aufgeführt war, aber keinen Zugang zur Online-Registrierung hatte. Am 25. März um Mitternacht schloss der Prozess, und die Registrierung konnte nicht abgeschlossen werden. Daran sieht man die Manipulation des gesamten Prozesses von Anfang bis Ende, von der Anerkennung der Parteien für die Wahl bis hin zum Nominierungsprozess. Diese ganze künstliche Komplexität ist auf die Schwierigkeiten zurückzuführen, mit denen der offizielle Kandidat der Sozialistischen Einheitspartei Venezuelas bei diesen Wahlen konfrontiert ist. Wir sprechen davon, dass der Kandidat, der derzeitige Präsident Nicolás Maduro, eine Ablehnungsrate von etwa 80 Prozent erreicht. Unserer Ansicht nach wollte die Regierung mit diesen Maßnahmen die absolute Kontrolle darüber haben, welche Kandidaten sich bewerben werden.

Mitte April endete der Zeitraum für die Eintragung der Bürger*innen ins Wahlregister. Wie verlief dieser Prozess und wie schätzen Sie die politische Stimmung in der Bevölkerung ein?
Im Wahlkalender war ein Zeitraum für eine Registrierungskampagne vorgesehen. Aber dieser Anmeldeprozess begann, ohne dass jemand wusste, wo die Registrierungsstellen waren. Es gab Beschwerden aus Regionen, in denen diese Stellen sehr spät eingerichtet wurden oder die Registrierung lange Zeit dauerte und die Warteschlangen sehr lang waren. Es war ein Mechanismus, um die Menschen zu zermürben und sie von der Teilnahme abzuhalten. Die Regierung wendet all diese Maßnahmen absichtlich an, um die Bevölkerung zu entmutigen und die Nichtteilnahme zu erhöhen, so dass sie die Präsidentschaft gewinnen kann, obwohl sie in der Minderheit ist. Dennoch konnten sie die Anspruchshaltung der Bevölkerung bezüglich ihrer Teilnahme nicht verringern. Die Bestrebungen, wählen zu gehen und das Stimmrecht als Instrument für Veränderungen zu nutzen, sind weiterhin hoch.

Was denken Sie über das rechte Oppositionsbündnis und María Corina Machado?
Wir haben klargestellt, dass sich weder die MUD noch die Regierung, also die beiden Pole, wesentlich voneinander unterscheiden. Denken wir daran, dass die Parteien der MUD die Parteien der traditionellen großen Unternehmensverbände sind. Und diese Unternehmensverbände haben heute Allianzen mit der Regierung. Tatsächlich wird die Arbeitsmarktpolitik, die die Regierung anwendet, von der Bourgeoisie und ihren Parteien unterstützt. Der Streit liegt im Politischen: Wer übernimmt die politische Kontrolle über den Staat? Was wir sehen, ist, dass es jetzt einen intensiven Verhandlungsprozess gibt, der zu einem Übergang führen wird, bei dem sich diese Gruppen die politische und wirtschaftliche Macht aufteilen, was sie bereits jetzt schon tun. Aber in neuer Form.
Bis vor kurzem war Maria Corina Machado im Land noch ein Niemand, und jetzt wird sie als große Hoffnungsträgerin dargestellt. Aber wir wissen alle, dass María Corina aus den extremen Kreisen der venezolanischen Bourgeoisie und der Oligarchie stammt. Die Regierung hat mit der Krise dazu beigetragen, dieses Phänomen zu stärken, und auch durch die Fehler, die sie mit der Verletzung politischer und demokratischer Rechte begangen hat.

Was schlagen Sie vor, was die Venezolaner*innen bei den Präsidentschaftswahlen tun sollten?
Die Partei ruft dazu auf gegen die Regierung zu stimmen, denn die Regierung verkörpert eine autoritäre Form der Verwaltung. Es wird versucht, Anpassung durch politische Repression gegen die Arbeiterklasse durchzusetzen. Das zeigt sich in der Abschaffung von Rechten wie dem Streikrecht, der Einschränkung gewerkschaftlicher Freiheiten und der Kriminalisierung und gerichtlichen Verfolgung von Arbeitskämpfen. Aber ohne die Illusion zu haben, dass, wenn eine dieser anderen Kräfte gewinnt, alle unsere Probleme gelöst werden.

Wie organisiert sich die kritische Linke in Venezuela jenseits der Wahlen?
Wir treiben einen Versuch voran, einen Referenzrahmen für die Zusammenführung der Linken zu schaffen, einschließlich breiter Sektoren des sogenannten kritischen Chavismus. Es gab große Abspaltungen von der Regierungspartei PSUV, weil das Programm, das Maduro umsetzt, völlig im Widerspruch zur Politik von Hugo Chávez steht.
Die Gefahr, dass die autoritäre Regierung weiter gestärkt wird, bleibt bestehen, denn wenn die Arbeiterklasse nicht die Kraft hat, dagegen zu kämpfen, dann wird eine neue Regierung einer anderen Kraft und in Koalition mit der derzeitigen Bourgeoisie weitere Anpassungsmaßnahmen durchführen und − wenn nötig − noch repressiver agieren.

Hola!

Wenn Dir gefällt, was du hier liest, dann unterstütze unsere ehrenamtliche Redaktion doch mit einem Abo! Das gibt's schon ab 29,50 Euro im Jahr. Oder lass uns eine Spende da! Egal ob einmalig 5 Euro oder eine monatliche Dauerspende – alles hilft, die LN weiter zu erhalten, Gracias ❤️

Raum für Überraschungen

by

Wann darf die Stimme abgegeben werden? Regionalwahl in Maracaibo im November 2021 (Foto: Frederic Schnatterer)

Es sei ein „Ereignis von historischer Bedeutung“, erklärte der venezolanische Parlamentspräsident Jorge Rodríguez am 28. Februar. Kurz zuvor hatten Vertreter*innen zahlreicher politischer Parteien, Unternehmensverbände und weiterer ge­sellschaftlicher Gruppen nach mehr­ma­liger Ver­schiebung ein Dokument mit dem sperrigen Titel „Nationales Abkommen über die allgemeinen Grundsätze, den Zeitplan und die Ausweitung der Wahlgarantien für die Präsidentschaftswahl 2024“ unterzeichnet. Dieses geht auf einen mehrwöchigen Dialogprozess zurück, an dessen Ende eigentlich ein Wahltermin verkündet werden sollte. Anders als ursprünglich angedacht enthält das Dokument nun allerdings nicht den einen Vorschlag, sondern nennt 27 mögliche Termine zwischen April und Dezember.

Wir haben beschlossen, alle von den Akteuren des Dialogs vorgeschlagenen Daten zu berücksichtigen“, so Rodríguez. Sowohl den Termin, als auch das Reglement zu beschließen sei Aufgabe des Nationalen Wahlrates (CNE) – der wie alle anderen staatlichen Institutionen mit einer chavistischen Mehrheit besetzt ist. Möglicherweise um der Kritik den Wind aus den Segeln zu nehmen, wonach der regierende Chavismus zwar konsultiert, die Entscheidungen aber willkürlich alleine trifft, betont dieses Vorgehen also die laut Verfassung vorgesehene Unabhängigkeit der Gewalten.

Doch im Hintergrund läuft ein undurchsichtiger Prozess von Verhandlungen, Drohungen und offensichtlich auch unterschiedlichen Ansichten innerhalb der Regierung. Diese möchte die Wahl ohne großes Risiko gewinnen, strebt andererseits aber inner- und außerhalb Venezuelas eine breite Anerkennung der Ergebnisse an. Bisher bestehen erhebliche Zweifel, ob dies gelingen kann. Denn die prominentesten Oppositionspolitiker*innen dürfen nicht kandidieren. Der Regierung verschafft das möglicherweise den entscheidenden Vorteil, um die Wahl gegen eine gespaltene Opposition zu gewinnen, obwohl die Umfragewerte von Präsident Nicolás Maduro im unteren zweistelligen Bereich liegen.

Dabei sah es noch vor einem halben Jahr danach aus, als würden sich die Wogen nach den gescheiterten Umsturzversuchen der letzten Jahre glätten. Ein Abkommen, das die Regierung und das rechte Oppositionsbündnis Plataforma Unitaria Democrática im Oktober in Barbados unterzeichnet hatten, deutete auf transparente Wahlen 2024 hin. Es sieht vor, dass die Präsidentschaftswahl in der zweiten Hälfte dieses Jahres stattfinden und die politischen Parteien ihre Kandidaturen nach eigenen Regeln bestimmen sollen. Zudem soll es umfassende Wahlgarantien und eine glaubhafte Wahlbeobachtung geben.

Das Abkommen kam unter anderem deshalb zustande, weil die USA, die seit 2017 umfassende wirtschaftlichen Sanktionen gegen das Land verhängt hatten, seit Beginn des Ukraine-Krieges wieder ein Interesse an venezolanischem Erdöl haben. Unmittelbar nach der Unterzeichnung genehmigte die US-Regierung sowohl den Handel mit als auch Investitionen in Erdöl, Gas und Gold, solange sich die venezolanische Regierung an die vereinbarten Schritte hält. Im Gegenzug erhielt sie die Erlaubnis, Abschiebeflüge aus den USA nach Venezuela durchzuführen – ein aufgrund gestiegener Migrationszahlen für Präsident Joe Biden wichtiges Wahlkampfthema. Andere Themen, wie die juristischen Eingriffe in die Führung mehrerer rechter wie linker Parteien (darunter auch die Kommunistische Partei Venezuelas), thematisierte das Abkommen nicht. Dennoch handelt es sich um die weitreichendste Übereinkunft zwischen Regierung und Opposition seit dem Amtsantritt von Maduro 2013.

Trotzdem sehen viele das Abkommen als bereits überwiegend gescheitert an. Die Regierung selbst bezeichnet es mittlerweile als Vorstufe eines breiteren Dialogs, der im Februar angestoßen wurde.
Zwar gab es zunächst zaghafte Fortschritte bei der Umsetzung, so einen Gefangenentausch mit den USA. Das für die Opposition entscheidende Thema war und ist aber das Antrittsverbot für ihre Wunschkandidatin María Corina Machado. Sie zählt seit über 20 Jahren zum rechten Rand der Opposition, hat sich in den vergangenen Jahren offen für eine US-Militärintervention ausgesprochen und will Staatsunternehmen privatisieren. Am 22. Oktober gewann Machado eine Vorwahl der Opposition ohne ernstzunehmende Kon­kurrenz. Die Regierung tolerierte die Abstimmung zunächst, erkannte sie anschließend aber nicht an. Wegen angeblichen Betrugs ging die Justiz gegen die Organisator*innen der Vorwahl und das direkte Umfeld von Machado vor.

Im Abkommen von Barbados heißt es, dass alle Kandidat*innen, die „die rechtlichen Voraussetzungen erfüllen“, an den kommenden Wahlen teilnehmen dürften. Regierung und Opposition einigten sich daher Ende November auf ein Verfahren, um die Antrittsverbote jeweils auf Antrag vor dem Obersten Gericht (TSJ) prüfen zu lassen. Entgegen vorheriger Ankündigungen erschien Ma­chado am 15. Dezember aber vor dem Obersten Gericht, das Ende Januar die Antrittsverbote für sie und den ebenfalls prominenten Oppositionspolitiker Henrique Capriles bestätigte. Die USA setzten als Reaktion darauf die Sanktionen im Goldsektor wieder ein und drohten damit, auch die im Erdölsektor zu erneuern, sollte es bis April keine Fortschritte zu transparenten Wahlen geben. Die venezolanische Regierung zog daraufhin die Erlaubnis für Abschiebeflüge zurück.

Ohne Wirkung blieb die Reaktion der US-Regierung nicht. Anfang Februar rief Parlamentspräsident Rodríguez alle Sektoren des Landes dazu auf, sich an einem breiten Dialog zu beteiligen, um einen konkreten Fahrplan für die Präsidentschaftswahl auszuarbeiten. Tatsächlich kam es in den folgenden Wochen zu zahlreichen Treffen mit moderaten Teilen der Opposition, die teilweise in dem alternativen Oppositionsbündnis Alianza Democrática organisiert sind und bereits zu früheren Zeitpunkten Parallelverhandlungen mit der Regierung geführt haben. Die größere Plataforma Unitaria Democrática, der die traditionelle rechte Opposition angehört, traf sich am 20. Februar mit der Regierung, unterzeichnete das Abkommen jedoch nicht. Die moderateren Akteur*innen betrachtet sie überwiegend als „gekauft“. Die Regierung hingegen betont, dass sie mit allen Teilen der Opposition rede. Dadurch versucht sie nicht zuletzt, die Anzahl der potenziellen Präsidentschaftskandidat*innen in die Höhe zu treiben.

Es ist unklar, was hinter den Kulissen passiert

Unklar ist, was hinter den Kulissen passiert. Laut Gerüchten drängen Teile innerhalb der Regierung auf einen zeitnahen Wahltermin, um die Chancen der Opposition auf eine gemeinsame Kandidatur zu verringern. Andere setzen hingegen auf einen späteren Termin, damit sich die Wirtschaft ein wenig erholen kann. Dafür allerdings müsste gewährleistet sein, dass die USA die Sanktionen im Erdölsektor nicht wieder verschärfen.

Zeitgleich zu den Gesprächen geht die Regierung zunehmend gegen Oppositionelle vor. Am 9.Februar wurde etwa die bekannte Menschenrechtsaktivistin Rocío San Miguel am Flughafen von Maiquetía nahe Caracas verhaftet. Auch fünf ihrer Angehörigen wurden vorübergehend festgenommen. Weil drei Tage lang keinerlei Infor­mationen über ihren Verbleib nach außen drangen, berichteten Menschenrechtsaktivist*­innen bald schon von einem Fall gewaltsamen Verschwindenlassens.

Die venezolanische Regierung sowie Generalstaatsanwalt Tarek William Saab widersprachen den Vorwürfen vehement. San Miguel, die auch die spanische Staatsbürgerschaft besitzt, sei einem Haftrichter vorgeführt und ihre Rechte jederzeit respektiert worden. Ihre Anwält*innen ließen allerdings verlauten, keinen Zugang zu ihrer Mandantin zu haben. Erst zehn Tage nach ihrer Verhaftung konnte San Miguel im Geheim­dienstgefängnis El Helicoide von ihrer Tochter besucht werden. Die Anwältin und Menschenrechtsaktivistin leitet die Nichtregierungsorganisation Control Ciudadano und arbeitet vor allem zum Militär. Die Behörden werfen ihr vor, Teil einer mutmaßlichen Verschwörung zu sein. Demnach sollten Präsident Maduro und weitere staatliche Funktionäre ermordet werden. Im Zuge der Ermittlungen wurden seit Januar dutzende Personen verhaftet, darunter zahlreiche Militärs. San Miguel und ihr Umfeld bestreiten die Vorwürfe. Nachdem die Mission des UN-Hochkommissariats für Menschenrechte ebenfalls von einem „möglichen Fall gewaltsamen Verschwindenlassens“ gesprochen hatte, kündigte die venezolanische Regierung die Schließung ihrer lokalen Büros an und gab den zwölf Mitarbeiter*innen 72 Stunden Zeit, das Land zu verlassen. Für das Wahljahr deutet all das auf zunehmende Konfrontation hin. Wie die Bedingungen für die Abstimmung letztlich aussehen werden, ist nach wie vor offen. Das neue Abkommen vom 28. Februar enthält keine konkreten Beschlüsse in Bezug auf Transparenz oder internationale Wahl­beobachtung. In der Frage der Antrittsverbote gibt es aus Sicht der Regierung keinerlei Diskussionsbedarf mehr. Die „Plataforma Unitaria Democrática“ hält dennoch bisher an Machado als Kan­didatin fest. Tatsächlich befürchten aber nicht wenige, dass die Regierungsgegner*innen am Ende ohne aussichtsreiche Kandidatur dastehen könnten.

Die Opposition müsste daher die gemeinsame Aufstellung einer weniger prominenten Kandidatur planen. Mit dieser Strategie gewann sie bei den letzten Regionalwahlen 2021 den Gouverneursposten im für den Chavismus symbolisch wichtigen Bundesstaat Barinas. Im Falle eines Teil­boykotts der Wahl würde Maduro ziemlich sicher wiedergewählt. Die oppositionelle und internationale Strategie, die Präsidentschaftswahlen zu delegitimieren und im Anschluss daran eine US-gestützte Parallelregierung einzusetzen, schei­terte bereits in den Jahren nach 2018. Machado lässt sich derweil nicht beirren. „Wir haben eine starke Einheit gebildet, alle politischen Parteien unterstützen mich öffentlich, und sogar von der chavistischen Basis treten Leute an mich heran“, erklärte sie auf einer Konferenz in den USA Ende Februar. Bisher wirkt das eher wie Wunschdenken.

Hola!

Wenn Dir gefällt, was du hier liest, dann unterstütze unsere ehrenamtliche Redaktion doch mit einem Abo! Das gibt's schon ab 29,50 Euro im Jahr. Oder lass uns eine Spende da! Egal ob einmalig 5 Euro oder eine monatliche Dauerspende – alles hilft, die LN weiter zu erhalten, Gracias ❤️

Der schleichende Putsch der Korrupten

by

Gegen Straflosigkeit und Korruption Demonstration für einen “Wandel” in Guatemala (Foto: Sara Mayer)

„Du bleibst dünn, während die da oben sich die Taschen füllen” sang ein Demonstrant am 4. Oktober vor Menschen, die sich vor dem Gebäude der Generalstaatsanwaltschaft versammelt hatten. Die dort Demonstrierenden wollten zeigen, dass sie die Korruption und die Allianzen der Regierungspartei mit Kriminellen und einflussreichen Unternehmen satt hatten. An jenem 4. Oktober ahnten sie noch nicht, dass sich ihre Mobilisierung zu landesweiten Protesten ausdehnen und über Monate anhalten würde. Guatemala steckt in einer historisch einzigartigen politischen Krise. Streikende hatten Teile des Landes stillgelegt, zeitweise mehr als 80 Straßen blockiert und vor dem Gebäude der Generalstaatsanwaltschaft ein Protestcamp errichtet. Hier harren Demonstrierende seither Tag und Nacht aus. Regelmäßig werden Protestzüge und Kundgebungen abgehalten, um dem Wahlsieger Bernardo Arévalo und der ihm nahestehenden, sozialdemokratischen Partei Semilla den Rücken zu stärken.

Die Botschaft lautet: Das Volk lässt sich nicht unterdrücken und es wird auch nicht zulassen, dass eine korrupte Elite den Amtsantritt des demokratisch gewählten Präsidenten am 14. Januar verhindert. Am 8. Dezember forderte der Leiter der Sonderstaatsanwaltschaft gegen Straflosigkeit, Rafael Curruchiche, die Wahlen vom August wegen angeblicher Unregelmäßigkeiten in den Wahlakten für ungültig zu erklären und verschanzte sich mit seinen Anhänger*innen in den Büroräumen. Blanca Alfaro, die Präsidentin des Obersten Wahlgerichtes (TSE), stellte daraufhin klar, dass die Wahlergebnisse gültig und unveränderbar sind und dass nur das Verfassungsgericht die Wahl annulieren könnte.

Gegenwärtig sind zwei Szenarien vorstellbar: Das erste, weniger wahrscheinliche ist, dass der Staatsstreich Realität wird. Das zweite Szenario geht davon aus, dass die traditionellen Machthaber alles tun werden, um Bernardo Arévalo das Regieren in der kommenden Legislaturperiode unmöglich zu machen. „Das Volk wird nicht zulassen, dass der rechtmäßig gewählte Präsident davon abgehalten wird, die Regierungsgeschäfte aufzunehmen“, sagt der stellvertretende Vorsitzende der Partei Semilla, Román Wilfredo Castellanos Caal, gegenüber LN. Die sozialen Proteste seien „fundamental” für die Abwehr des Putsches. Der Zusammenschluss der Zivilgesellschaft zeige, dass sich das Volk weder manipulieren noch seiner Wahlen berauben lasse. Castellanos ist überzeugt, dass der Amtsantritt Arévalos nicht zu verhindern ist. Es gebe trotz „der Tyrannei der Staatsanwaltschaft und der korrupten Institutionen noch staatliche Einrichtungen im Land, die im Sinne einer demokratischen Ordnung funktionieren.” Diese seien bereit, sich einer korrupten Elite entgegenzustellen. Dennoch müsse man damit rechnen, dass die Gegner Arévalos alles tun werden, um dem künftigen Präsidenten den Alltag zu erschweren.

Während Román Castellanos die Einheit des guatemaltekischen Volkes hervorhebt, erinnert Miguel Oxlaj, Aktivist der indigenen Kaqchikel, an den Rassismus, der in Guatemala weiterhin fortbestehe. Die Indigenen versammeln sich momentan zwar hinter dem designierten Präsidenten, um die Demokratie zu schützen. Allerdings hätten sie Arévalo nur gewählt, da er „der Beste aus einer schlechten Auswahl“ gewesen sei. Nach dessen Amtsübernahme müsse man sich zusammensetzen, um über die Situation der Indigenen zu sprechen. Hohe Erwartungen hat Oxlaj nicht.

Am 4. Dezember versammelten sich Zehntausende vor der Generalstaatsanwaltschaft, um gegen den soeben verkündeten Staatshaushalt für 2024 zu protestieren. Der Kongress hatte den Haushalt in einer Nacht-und-Nebel-Aktion gegen die Einwände von Abgeordneten der Partei Semilla verabschiedet. Im letzten Moment wurde eine Vielzahl an Änderungen vorgenommen, die das Volk weiter benachteiligen und bestimmte Wirtschaftssektoren wie etwa Bauunternehmen begünstigen. Arévalo kritisierte, dass die Abgeordneten einen „falschen und illegalen Haushalt” beschlossen hätten und bat den noch amtierenden Staatschef Alejandro Giammattei, einen „fairen und trans­parenten Übergangsprozess zum Wohle des Volkes” zu gewährleisten. Ein solcher Etat ist vor allem geeignet, der neuen Regierung das Leben schwer zu machen. So wird die korrupte Justiz mit reichlich Geldern ausgestattet, Mittel für Gesundheit und Bildung dagegen gekürzt.

Die Stimmung im Volk kippte Ende September, als Angehörige der Generalstaatsanwaltschaft im Namen einer „Rettung der Demokratie” in das TSE eindrangen und die Akten der Wahlergebnisse der Präsidentschaftswahl beschlagnahmten. Das TSE hatte zuvor die Rechtmäßigkeit der Wahlergebnisse offiziell bestätigt. Die Erklärung vom 8. Dezember kommt nun für Aravelos Wähler*innen einem versuchten Staatsstreich gleich.

Am 2. Oktober begannen indigene Gemeinschaften der Region Totonicapán, sich gegen das Vorgehen des alten Establishments aufzulehnen. Sie forderten den Rücktritt der korrupten Schlüsselfiguren, die für die Beschlagnahmung verantwortlich waren: Rafael Curruchiche, die Gene­ralstaatsanwältin Consuelo Porras sowie der verantwortliche Richter Fredy Orellana. Dieser Widerstand wuchs zügig zu einer landesweiten Bewegung heran, der sich neben der Landbevölkerung und der Arbeiterklasse auch Hauptstädter*innen anschlossen.

Schon 2015 hatte es Widerstand gegen die Korruption gegeben. Dieses Mal ist die Situation jedoch anders: Die Bewegung wird nun vor allem von Indigenen angeführt und am Leben gehalten, ist streng organisiert und das Herz des Protestes befindet sich in der Hauptstadt. Es sind auch die indigenen Autoritäten, die sich gegenüber den Vereinten Nationen auf international geltendes Recht berufen, und auch die Europäische Union und die USA um Hilfe und Sanktionen gegen die Korrupten gebeten haben. Zumindest zeigt sich die internationale Gemeinschaft inzwischen besorgt um die Vorkommnisse in Guatemala. Die Organisation amerikanischer Staaten bezeichnete die Erklärung der Generalstaatsanwaltschaft als „Verletzung der verfassungsmäßigen Ordnung, des Rechtsstaates und der Menschenrechte der Bevölkerung Guatemalas”.

Der Preis, den insbesondere die ländliche indigene Bevölkerung für den Widerstand bezahlt, ist hoch: Viele protestieren seit über 60 Tagen rund um die Uhr und ließen in ihren Heimatdörfern alles stehen und liegen, um für die Zukunft Guatemalas einzustehen. Zwar haben sich viele der landesweiten Blockaden inzwischen aufgelöst, dafür etablierte sich der Dauerprotest vor der Generalstaatsanwaltschaft.

Bereits im September hatte der designierte Regierungschef vor einem „Staatsstreich in Zeitlupe“ gewarnt. Die Interamerikanische Kommission für Menschenrechte hatte vor „Übergriffen, Stigmatisierung und möglichen Anschlägen” gegen Arévalo und seine Vizepräsidentin Karin Herrera gewarnt. Während Arévalos Unterstützer*innen alles unternehmen, um seinen Amtsantritt zu sichern, legen ihm seine Gegner*innen Steine in den Weg. Der im Eiltempo festgesetzte Staatshaushalt ist nur ein Beispiel. Zunächst war die Generalstaats­anwaltschaft mit dem Versuch gescheitert, die Partei Semilla zu suspendieren, inzwischen ist es ihr aber gelungen, der Partei die Rechtspersönlichkeit abzusprechen. Gleichzeitig wolle sie strafrechtliche Ermittlungen gegen die politische Bewegung des künftigen Präsidenten einleiten und verlangte Mitte November die Aufhebung der Immunität Arévalos und Herreras vom Obersten Gerichtshof. Im Interview mit LN erklärte Román Castellanos, dass es sich hier um einen Putschplan handle, der „den Willen des Volkes verhöhnt“.

Viele sprechen inzwischen von einer „Justizdiktatur” in Guatemala

Indessen ließ die Generalstaatsanwaltschaft landesweit mindestens 30 Razzien in Privathaushalten durchführen und erließ zeitgleich 27 Haftbefehle gegen Unterstützer*innen Arévalos sowie Mitglieder von Semilla. Sechs Personen, die im Jahr 2022 die Universität San Carlos besetzt hatten, wurden festgenommen. Ihnen wurden mehrere Delikte, unter anderem die Bildung einer Vereinigung mit illegalen Absichten, vorgeworfen. Die Akademiker*innen hatten gegen den neuen Leiter der Bildungseinrichtung protestiert, dessen Wahl sie als unrechtmäßig empfanden.

Die Inhaftierten wurden mehrere Tage festgehalten und es wurde größtenteils hinter verschlossenen Türen und unter Ausschluss der Medien verhandelt. Der als korrupt geltende Richter Victor Cruz befand die Verhafteten zweier Delikte schuldig und entließ sie gegen Bezahlung eines Bußgeldes in einen „Hausarrest“. Das Verfahren soll fortgesetzt werden, Román Castellanos spricht von einem weiteren Versuch, die Partei Semilla zu schwächen. So versuche die Generalstaatsanwaltschaft, Semilla mit der Übernahme der Universität in Verbindung zu bringen. Der Prozess zeige, dass der Richter Verpflichtungen gegenüber den traditionellen Machthabern zu erfüllen habe.

Ein bedeutender Teil der Bevölkerung spricht inzwischen von einer „Justizdiktatur”. Politische Aktivist*innen fühlen sich nicht mehr sicher, ziehen sich zurück, tauchen unter oder entscheiden sich für das Exil. Aktuell unternähme Semilla alle möglichen Schritte, um den schleichenden Staatsstreich aufzuhalten, so Castellanos. Neben den rechtlichen Schritten führe die Partei Gespräche mit den wichtigsten Sektoren der Gesellschaft, zu denen die indigenen Gemeinschaften und Angehörige des privaten und öffentlichen Sektors zählen, um „die Demokratie auf den Beinen zu halten”, versichert der Abgeordnete. Das progressive Medium Prensa Comunitaria verkündete in den sozialen Medien, dass Richter Cruz mehrere unabhängige Medien des Landes aufgefordert habe, Informationen über bestimmte Journalisten*innen preiszugeben und sein Vorgehen der Öffentlichkeit nicht mitzuteilen. Auch gegen indigene Autoritäten, die eine führende Rolle in den aktuell stattfindenden Protesten einnehmen, wird laut Prensa Comunitaria ermittelt.

Kritische Stimmen wandern in Guatemala auf gefährlichen Pfaden: Diejenigen, die Kriminellen und Korrupten zu Leibe rücken, werden eingesperrt. So geschehen im Falle des Gründers der unabhängigen, inzwischen eingestellten Zeitung El Periódico, José Rubén Zamora: der Redakteur und Hauptkritiker der amtierenden Regierung wurde im Juni zu sechs Jahren Haft wegen Geldwäsche verurteilt- trotz internationaler Kritik und offensichtlichen Unregelmäßigkeiten bei der Urteilsfindung. Wie es um die Pressefreiheit in Guatemala steht, zeigte ein durch ein Datenleck bekannt gewordenes Dokument des Verteidigungsministeriums, das Journalist*innen als „Risiko für die nationale Sicherheit“ einordnete.

Hola!

Wenn Dir gefällt, was du hier liest, dann unterstütze unsere ehrenamtliche Redaktion doch mit einem Abo! Das gibt's schon ab 29,50 Euro im Jahr. Oder lass uns eine Spende da! Egal ob einmalig 5 Euro oder eine monatliche Dauerspende – alles hilft, die LN weiter zu erhalten, Gracias ❤️

Guatemala ist auf der Straße

by

Die Revoluzzersöhne Jacobo Árbenz Villanova (Mitte links) und Bernardo Arévalo de León (Mitte rechts) (Foto: Edwin Bercian)

Wie jedes Jahr wurde in Guatemala auch am diesjährigen 20. Oktober der Tag der Revolution gefeiert. An diesem Datum wird dem sogenannten guatemaltekischen Frühling gedacht, der 1944 mit dem Sturz der Militärdiktatur von Federico Ponce Vaides begann und zehn Jahre dauerte. An diesem 20. Oktober schwang in der Erinnerung an die Revolution auch die Hoffnung mit, Jahrzehnte der Korruption und Plünderung hinter sich zu lassen.

Grund der Hoffnung ist der Erfolg des Sohnes von Juan José Arévalo, Bernardo Arévalo de León, bei den jüngsten Präsidentschaftswahlen. Bei den demokratischen Wahlen von 1944 wurde Juan José Arévalo als Kandidat der Partei Frente Popular Libertador mit einer Zustimmung von über 85 Prozent gewählt. Der Pädagoge, Doktor der Philosophie und Erziehungswissenschaften wird als Held der Revolution bei den jährlich stattfindenden Demonstrationen am 20. Oktober geehrt. Der guatemaltekische Frühling aber endete mit dem erzwungenen Rücktritt und Exil seines Nachfolgers Jacobo Árbenz Guzmán.

Bernardo Arévalo de León wiederum gewann am 20. August dieses Jahres die Stichwahl um das Präsidentenamt, der Amtsantritt soll am 14. Januar 2024 stattfinden. Seine Kandidatur hatte dem Land die Hoffnung auf den Frühling zurückgebracht: Bernardo Arévalo und seine sozialdemokratische Partei Movimiento Semilla erlangten landesweit große Aufmerksamkeit durch ihr Versprechen, die Korruption zu bekämpfen, begleitet von einer bescheidenen Wahlkampagne in einem Land, das gemäß dem Korruptionswahrnehmungsindex von 2022 zu den dreißig korruptesten Ländern der Welt gehört.

Doch mit der Hoffnung sind auch die Gegner wieder aufgetaucht. Unter dem bekannten Vorwurf des „Kommunismus“ werden Bernardo Arévalo und seine Partei angegriffen und kritisiert. So hat auch die amtierende Regierung von Alejandro Giammattei eine Offensive gegen die Partei gestartet, um zu verhindern, dass Arévalo sein Amt antritt. Die Generalstaatsanwaltschaft, die zu einem effektiven Instrument der Unterdrückung geworden ist, hat mehrere Verfahren eröffnet, um Mitglieder der Partei zu kriminalisieren. Juan Alberto Fuentes Knight, einer der Gründer der Partei, hat das Land vor wenigen Monaten aufgrund der Verfolgung, dem das Gründungskomitee ausgesetzt ist, verlassen. Gegen Cinthya Rojas Donis und Jaime Gudiel Arias wurde wegen der Beteiligung an der Gründung der Partei Haftbefehl erlassen. Ende Oktober wurde zudem aufgrund eines Kommentars auf der Plattform X die Aufhebung der Immunität des Abgeordneten Samuel Pérez beantragt.

Im Angesicht dieser Ereignisse gewann der 20. Oktober eine neue Bedeutung. Bernardo Arévalo trägt das Erbe seines Vaters Juan José Arévalo in die Gegenwart. Die Hoffnung auf den Straßen wird jedoch begleitet von Unsicherheit aufgrund der Angriffe derjenigen, die eine Veränderung der aktuellen Machtstrukturen verhindern wollen. Die Demonstrierenden fordern die Anerkennung der jüngsten Wahlergebnisse und den Rücktritt der Leitfiguren der Generalstaatsanwaltschaft, die versuchen, diese Ergebnisse zu sabotieren.

Bereits in den frühen Morgenstunden dieses 20. Oktobers versammelten sich Bürger*innen aus verschiedenen Landesteilen und zogen im Gedenken an das furchtbare Feuer vom 8. März, bei dem 41 Mädchen in einem staatlichen Kinderheim starben, in Richtung des sogenannten Platzes der Mädchen im Zentrum der Hauptstadt. Angehörige indigener Gruppen, Student*innen und zivilgesellschaftliche Organisationen versammelten sich vor dem Nationalpalast, um Respekt für die Demokratie, die Wahlergebnisse und die Erinnerung an den guatemaltekischen Frühling einzufordern.

„Das Volk hat gewählt und Euch zum Teufel geschickt“

Besonders kritisiert wurde, dass Guatemala nicht die notwendigen Mindestbedingungen und Chancen auf ein würdevolles Leben für zukünftige Generationen bietet. Die Parole „Wegen unserer Kinder, wegen unserer Migranten” spielt darauf an, dass sich viele überwiegend junge Guatemaltek*innen deshalb zur Migration gezwungen sehen. Eine der Haupteinnahmequellen des Landes sind Auslandsüberweisungen. Die Devisen, die Migrant*innen regelmäßig nach Guatemala schicken, machen 20 Prozent des Bruttoinlandsprodukts des Landes aus. Wie Daten der Bank von Guatemala zeigen, ist dies mehr als der Beitrag der stärksten Wirtschaftssektoren, wie die verarbeitende Industrie, Landwirtschaft und Viehzucht, Autohandel und -reparatur.

Auf Konfrontation Polizei und Protestierende beim landesweiten Streik (Foto: Edwin Berci‡n)

„Das Volk hat gewählt und Euch zum Teufel geschickt“ war eine weitere Parole, die laut in den Straßen hallte. Die Demonstrierenden machten lautstark darauf aufmerksam, dass die Vertreter*innen des Staates bereits gewählt wurden und diese Ergebnisse respektiert werden müssen. Die noch amtierenden Regierungsvertreter*innen werden als Teil des Korruptionsproblems gesehen, es fehlt ihnen an Rückhalt in der Bevölkerung.

Die Märsche waren von historischer Symbolik geprägt. In einem Moment trafen sich auf einer Brücke im Stadtzentrum, unter der ein Teil der Menschen herzog, Sympathisant*innen der Oktoberrevolution und Demonstrierende, die Respekt für die Demokratie forderten. Bernardo Arévalo hielt zusammen mit Jacobo Árbenz Villanova, dem Sohn von Jacobo Árbenz Guzmán eine Rede, die auf den Sturz der autoritären Regierung im Frühling 1944 anspielte. Neben der Erinnerung an die Hoffnungsmomente vor 79 Jahren betonte Arévalo, dass die gegenwärtige Situation des Landes typisch für einen historischen Moment sei, und dass diese Unsicherheit eine neue Ära, einen neuen Frühling, ankündige. Er zollte den Guatemaltek*innen Respekt, die in Anbetracht der aktuellen Lage ihre Stimme erhoben haben. Er bezeichnete sie als das Volk, das sich gegen die Tyrannei der Korruption erhebt und seit dem 2. Oktober friedlichen Widerstand vor verschiedenen Vertretungen der Generalstaatsanwaltschaft im ganzen Land leistet. Schließlich bekräftigte er sein Vorhaben, die Korruption von der Exekutive aus zu bekämpfen, um dem Volk die ihm genommenen Chancen zurückzugeben. So soll ein pluralistischer und inklusiver Staat entstehen, der den Menschen eine Perspektive abseits der Migration bietet.

Seit mittlerweile mehr als einem Monat wird in vielen Teilen des Landes auf diese Weise friedlicher Widerstand geleistet. Guatemala erlebt einen kritischen Moment in der Gestaltung seiner Zukunft. Die Beteiligung indigener Gruppen war entscheidend für die Mobilisierung der Bevölkerung, sich für die Verteidigung der Demokratie einzusetzen. Diese turbulenten Zeiten werden darüber entscheiden, ob die Demokratie lebensfähig ist und das aktuelle System ablösen kann. Das guatemaltekische Volk kämpft weiter und wird nicht aufgeben.

Hola!

Wenn Dir gefällt, was du hier liest, dann unterstütze unsere ehrenamtliche Redaktion doch mit einem Abo! Das gibt's schon ab 29,50 Euro im Jahr. Oder lass uns eine Spende da! Egal ob einmalig 5 Euro oder eine monatliche Dauerspende – alles hilft, die LN weiter zu erhalten, Gracias ❤️

Der Löwe ist auf dem Sprung

by

Inszenierung als Gegner des Establishments Milei hat die Nase voll von den “bürokratischen Faulpelzen” (in Argentinien ñoquis genannt) (Foto: Marcus Christoph)

„Wenn ihr mir 20 Jahre gebt, sind wir Deutschland. Wenn ihr mir 35 Jahre gebt, sind wir die Vereinigten Staaten.” Javier Milei, der sich selbst als Löwe und König einer verlorenen Welt stilisiert, richtete sich mit dieser vollmundigen Ankündigung an die Zuschauer*innen bei der ersten Debatte der Präsidentschaftskandidat*innen. Diese fand am 1. Oktober in Santiago del Estero im Norden Argentiniens statt, am 8. Oktober soll (nach Redaktionsschluss) in Buenos Aires eine weitere folgen. Dass in Argentinien mehr als zwei aufeinanderfolgende Amtszeiten, also mehr als acht Jahre ohne Unterbrechung, in der Verfassung für eine Präsidentschaft nicht erlaubt sind, dürfte dem 52-jährigen Anarcho-Kapitalisten Milei egal sein. Ähnlich wie der Autokrat Najib Bukele in El Salvador wird der derzeit für die ultrarechte La Libertad Avanza (Die Freiheit schreitet voran, LLA) im Abgeordnetenhaus sitzende Milei versuchen, sich die Verfassung untertan zu machen, sollte er es in die Casa Rosada schaffen.

Beim ersten Wahlgang am 22. Oktober, bei dem es für die Präsidentschaft mehr als 45 Prozent der Stimmen oder mindestens 40 Prozent der Stimmen plus zehn Prozentpunkte Vorsprung bedarf, wird Milei der Sprung in die Casa Rosada, den Dienstsitz des argentinischen Präsidenten, laut Umfragen nicht gelingen. Ob bei einer Stichwahl am 19. November im zweiten Anlauf, steht in den Sternen. Ein am 1. Oktober von El País vorgelegter Querschnitt aus 18 Umfragen sieht Milei mit 35,3 Prozent vor dem Rechtsperonisten Sergio Massa mit 30 Prozent und der ehemaligen Innenministerin der rechten Regierung Macri, Patricia Bullrich, mit 25,9 Prozent. Weit abgeschlagen und ohne Chance auf die Stichwahl folgen der peronistische Gouverneur Juan Schiaretti aus Cordóba mit 3,4 und die trotzkistische Myriam Bregman mit 2,6 Prozent.

Diese Umfragen wurden allesamt vor dem Korruptionsskandal rund um Martín Insaurralde gemacht, der seit dem 30. September die Schlagzeilen beherrscht. Der bis dato Stabschef der peronistischen Regierung der Provinz Buenos Aires musste zurücktreten, nachdem eine Reihe von Fotos und Videos aufgetaucht war, auf denen er in Begleitung eines Models während eines Luxusurlaubs auf einer Yacht in Marbella zu sehen war. Laut seiner Steuererklärung ist Insaurralde arm wie eine Kirchenmaus. Von diesem Skandal profitiert Milei auf alle Fälle. Ob Massa auch zu Lasten von Bullrich deswegen Stimmen verliert, darüber gehen die Meinungen auseinander.

Dass Milei Deutschland und die USA als Vorbild wirtschaftlicher Stärke nennt, hat einen Anflug von Größenwahnsinn angesichts der aktuellen Lage. Die wirtschaftliche Gegenwart ist düster und steht im Zentrum der politischen Auseinandersetzung im Wahlkampf, zumal mit Sergio Massa der seit Anfang August 2022 amtierende Minister für Wirtschaft, Produktion und Landwirtschaft selbst für das höchste Staatsamt kandidiert. Somit steht er in zentraler Mitverantwortung für die Inflation, die mit zuletzt 124,4 Prozent immer weitere Höhen erklimmt. Dasselbe gilt für die Armutsrate: Mehr als 40 Prozent der Argentinier*innen werden von der Statistikbehörde INDEC inzwischen als arm geführt — damit nähert sich die Zahl der größten Krise dieses Jahrhunderts an, als 2001/2002 mehr als die Hälfte aller Argentinier*innen in die Armut abrutschte. Damals gab es auf der Straße nur noch einen Slogan für die politische Klasse „Que se vayan todos“ (Alle sollen abhauen). An diesen knüpft Milei an, stellt sich als Außenseiter dar, der mit der „Politikerkaste“ samt Korruption und Vetternwirtschaft aufräumen will.

Gegenkandidat Sergio Massa gehört fraglos zum peronistischen Establishment. Der ehemalige Bürgermeister von Tigre war 2015 maßgeblich mitverantwortlich für die Spaltung des peronistischen Lagers, als er selbst neben der offiziellen Kandidatur von Daniel Scioli seinen Hut für die Präsidentschaft in den Ring warf und damit indirekt dem neoliberalen Mauricio Macri zum Sieg verhalf. 2019 gelang es dem amtierenden Präsidenten Alberto Fernández, Sergio Massa wieder mit ins peronistische Boot zu holen, wofür Massa als Gegenleistung den Vorsitz des Abgeordnetenhauses erhielt. Nun soll er im Namen der Peronisten für die Unión por la Patria (Union für das Vaterland, UxP) die Präsidentschaft holen.

Anfang August 2022 rückte Massa als Superminister ins Kabinett auf, mit dem Ziel, der Wirtschaftskrise Herr zu werden. Das hat definitiv nicht geklappt. Die Wirtschaft stagniert, während die Preise steigen und der Wert des Peso immer weiter verfällt. Massa kündigte zuletzt erneut Maßnahmen an, die die Auswirkungen der Inflation abmildern sollen. Beispielsweise wurde ab September die Mindestrente auf umgerechnet rund 230 Euro erhöht und die Bezieherinnen staatlicher Renten und Pensionen erhalten für die drei Monate September, Oktober und November Zuschläge von rund 100 Euro monatlich.

Argentiniens Arme und große Teile der Mittelschicht gehen weiter schweren Zeiten entgegen

Die Spielräume für Massa sind eng, weil über allem die Vereinbarung mit dem Internationalen Währungsfonds (IWF) steht. Diese sieht vor, das primäre Haushaltsdefizit – also ohne Einberechnung des Schuldendienstes – 2023 auf 1,9 Prozent zu senken und bis 2024 auszugleichen. Argentinien liegt dabei nicht auf Kurs, bekam aber vom IWF Ende August trotzdem eine neue Tranche von 7,5 Milliarden US-Dollar bewilligt, die in den Schuldendienst fließt und somit die Zahlungsunfähigkeit verhindert. Einerseits zeigte der IWF Verständnis, dass Argentinien die Ziele wegen des massiven Einbruchs bei den Agrarexporten wegen der langanhaltenden Dürre nicht einhalten konnte, andererseits gab es die neue Finanzspritze nur gegen neue Auflagen. Unter anderem müssen die Energietarife weiter angehoben werden und der Erhöhung von Pensionen und Gehältern wurden enge Grenzen gesetzt, die im letzten Maßnahmenpaket mit den dürftigen Erhöhungen sichtbar wurden. Immerhin wurden die Ausgaben von Sozialprogrammen dieses Mal nicht direkt vom IWF-Rotstift getroffen.

Massa ging in der Fernsehdebatte auf den IWF ein. Er räumte zwar eigene Fehler ein, lastete die Hauptverantwortung an der argentinischen Misere aber der Vorgängerregierung von Mauricio Macri (2015-2019) an, weil sie das Land unverantwortlich verschuldet habe. 2018 wurden Macri vom IWF auf Empfehlung von Donald Trump dubioserweise 57 Milliarden Dollar zugesagt, um mit besseren Karten in den Wahlkampf 2019 ziehen zu können. Abgewählt wurde er trotzdem und eine interne Untersuchungskommission des IWF kam Ende 2021 zu dem Schluss, dass der Kredit gemessen an den eigenen, üblichen Vergabekriterien eine Fehlentscheidung gewesen sei. Schon nach der Vereinbarung mit dem IWF hatte Massa verkündet: „Wir haben einen großen Schritt gemacht, um die Hypothek, die Mauricio Macri Argentinien hinterlassen hat, abzuarbeiten, aber sie besteht weiterhin. Argentinien wird erst wieder autonom sein, wenn wir uns ihrer entledigt haben.” Bei der Fernsehdebatte kritisierte er, dass der IWF die Wirtschaftspolitik diktiere.

Der selbsterklärte „Marktanarchist“ Javier Milei ist bereits mit dem IWF im Austausch über seine radikalen Liberalisierungs- und Deregulierungsvorhaben. „Wir haben vereinbart, dass die IWF-Analysten uns ihre Arbeitspapiere zur Verfügung stellen werden,“ sagte Milei nach einem ersten virtuellen Treffen. Milei will im Falle seiner Präsidentschaft in den ersten 100 Tagen die Dollarisierung der Wirtschaft in Gang setzen und deshalb die Zentralbank abschaffen, den Wechselkurs freigeben und die Exportsteuern abschaffen. Wie im Chile Pinochets (1973-90) ist Milton Friedman, nach dem auch einer der fünf Hunde Mileis benannt ist, und seine ultraliberale Chicagoer Schule das theoretische Referenzmodell. Grundstein des Plans, den Mileis Wirtschaftsteam ausarbeitet, ist ein Währungsstabilitätsfonds, der die Verbindlichkeiten der staatlichen Banken während der Schocktherapie abdecken soll. Der Fonds soll mindestens 26 Milliarden US-Dollar umfassen und in einem Finanzplatz außerhalb Argentiniens eingerichtet werden, um potenzielle Anlegerinnen mit Rechtssicherheit im Falle eines Zahlungsausfalls zu locken. Als Sicherheiten für die Investmentfonds sind die Schuldverschreibungen der Regierung gegenüber der Zentralbank und der Rentenkassen vorgesehen.

Mileis Wirtschaftspläne sind Zukunftsmusik, von der nicht klar ist, ob sie je gespielt wird. Es ist indes kein Zufall, dass in seinem Wirtschaftsteam sich mit Roque Fernández just der ehemalige Chef der argentinischen Zentralbank (1991-1996) befindet, der in der neoliberalen Ära von Carlos Menem (1989-1999) schon einmal das Ansinnen einer totalen Dollarisierung Argentiniens verfolgte und damals am Widerstand des IWF scheiterte.

Mileis wirtschaftspolitische Ausrichtung ähnelt der ultraliberalen in der Zeit von Menem, der dem rechten Flügel der Peronisten angehörte. Damals wurde zeitweise der Peso fix an den Dollar gebunden und damit zwar die Inflation gebrochen, aber um einen hohen Preis. Die Überbewertung des Pesos zerstörte die Wettbewerbsfähigkeit großer Teile der argentinischen Industrie, Hunderttausende verloren ihre Jobs, die Staatsverschuldung explodierte und mündete zwei Jahre nach dem Abgang von Menem in die tiefe Krise 2001/2002.

Wie auch immer die kommenden Präsidentschaftswahlen in Argentinien ausgehen werden und wer auch immer dann am 10. Dezember 2023 den Staffelstab von Alberto Fernández übernimmt: Argentiniens Arme und große Teile der Mittelschicht werden weiter schweren Zeiten entgegen gehen. Für den Fall, dass wirklich Milei das Ruder übernimmt und seine Vorschläge der sozialen Kürzungen umsetzt, sind eskalierende Armut und soziale Proteste gleichermaßen sicher. Auf alle Fälle sicherer als seine Wahl zum Präsidenten.

Hola!

Wenn Dir gefällt, was du hier liest, dann unterstütze unsere ehrenamtliche Redaktion doch mit einem Abo! Das gibt's schon ab 29,50 Euro im Jahr. Oder lass uns eine Spende da! Egal ob einmalig 5 Euro oder eine monatliche Dauerspende – alles hilft, die LN weiter zu erhalten, Gracias ❤️

Anspannung vor der zweiten Runde

by

Generalstreik 2015 Wie damals sind die Menschen heute wieder auf der Straße (Foto: Nerdoguate via wikimedia commons , CC BY-SA 4.0)

Es war eine riesige Überraschung: Mit knapp zwölf Prozent der Stimmen zog Bernardo Arévalo Ende Juni als Kandidat der Partei Semilla in die Stichwahl um die Präsidentschaft ein. Medienberichte und Meinungsumfragen waren stets davon ausgegangen, dass es die Kandidat*innen der Parteien UNE und Valor in die zweite Runde schaffen würden. Für letztere war mit Zury Ríos die Tochter des Putschistengenerals Efraín Ríos Montt, der 2013 wegen Völkermordes verurteilt wurde, angetreten. Für die zweite Wahlrunde reichten die Stimmen für Ríos jedoch nicht. Semilla-Kandidat Arévalo tritt daher bei der Stichwahl im August gegen Sandra Torres von der sozialdemokratischen UNE-Partei an, die mit 15 Prozent der Stimmen das beste Wahlergebnis erreichte und für die alten Strukturen steht, die das Land derzeit regieren. In Guatemala ziehen unabhängig von der Prozentzahl der Stimmen nur die beiden stärksten Kandidat*innen in die Stichwahl um das Präsident*innenamt ein.

Drei Kandidat*innen der Opposition waren im Vorfeld willkürlich von der Wahl ausgeschlossen worden. Auch wegen mangelnder Transparenz zu diesem Vorgang war die Wahl von Beginn an in Frage gestellt worden. Neben dem Präsident*innenamt wurden am 25. Juni auch Abgeordneten- und Bürgermeister*innenämter zur Wahl gestellt.

Die Bewegung Semilla ist eine sozialdemokratische Mitte-Links-Partei und entstand 2015 in einer Zeit der Massenmobilisierungen gegen Korruption und Straflosigkeit. Dass die Partei im Wahlkampf weitgehend unsichtbar gemacht und nicht zu den Favoriten gezählt wurde, zieht auch die mangelnde Glaubwürdigkeit offizieller Umfragen in Zweifel. Der Erfolg von Semilla bei den Wahlen zeigt in diesem Kontext einen kulturellen und generationsbedingten Wandel, den Guatemala derzeit durchlebt – vor allem aber einen Überdruss gegenüber dem herrschenden politischen System.

Nach Auszählung von über 8o Prozent der Stimmen machte Semilla das Wahlergebnis auf einer Pressekonferenz offiziell. Am nächsten Tag gab das Oberste Wahlgericht (TSE), die nach guatemaltekischem Recht zuständige juristische Instanz, die vorläufigen Wahlergebnisse bekannt. Nur die offizielle Bestätigung des endgültigen Resultats stand zu diesem Zeitpunkt noch aus.

Die rechtsgerichtete politische Elite (von vielen in der Bevölkerung auch als „Pakt der Korrupten“ bezeichnet) fand jedoch schon bald Vorwände dafür, diese zu verzögern. So sei es unter anderem zu Unregelmäßigkeiten bei der Auszählung der Stimmen für die Bürgermeister*innenwahl in Guatemala-Stadt gekommen. Sie zog mit diesem Anliegen vor das Verfassungsgericht des Landes, obwohl dafür in erster Instanz das TSE zuständig gewesen wäre. Die unterlegene Partei Valor war die erste, die eine Klage gegen das Wahlergebnis einreichte. Verschiedene andere Parteien folgten. Ihr Ziel war es, die endgültige Bekanntgabe der Wahlergebnisse zu verlangsamen und eine Neuauszählung der Ergebnisse zu erreichen. Diese – zweifellos willkürliche, da dem guatemaltekischen Recht wider- sprechende – Maßnahme sorgte in der Bevölkerung für Überraschung und Empörung und löste Proteste und Aktionen in verschiedenen Teilen des Landes aus. Verfassungsrechtler*innen zufolge steht Guatemala damit am Rande eines technischen Staatsstreichs. Denn die Forderung nach Neuauszählung signalisiere, dass die „Justizdiktatur“ die Entscheidung der Guatemaltek*innen am 25. Juni an der Wahlurne, nicht respektiere.

Der Antrag auf Neuauszählung der Wahlergebnisse wurde letztlich zwar am 7. Juli vom Verfassungsgericht abgewiesen. Doch damit war es der Rechten nicht genug: Nur eine Woche später, am 13. Juli, wurde bekannt, dass ein Strafgericht auf Antrag von Rafael Curruchiche, Sonderstaatsanwalt für Korruptionsbekämpfung, die Auflösung des Rechtsstatus der Partei Semilla angeordnet hatte. Angeblich habe es während der Gründungsphase der Partei Unregelmäßigkeiten gegeben, so die fadenscheinige Begründung. Die Generalstaatsanwaltschaft ließ außerdem das Parteienregister des TSE durchsuchen. Curruchiches eigene Reputation in dem Fall ist zweifelhaft: Seit 2022 führt ihn beispielsweise die US-Regierung auf einer offiziellen Liste korrupter zentralamerikanischer Funktionär*innen.

Semilla ging gegen das Verbot der eigenen Partei postwendend vor dem Obersten Wahlgericht in Berufung. Dieses kassierte die vorherige Entscheidung am 14. Juli dann auch in letzter Instanz und legte fest, dass Semilla für die Präsidentschaftswahlen weiterhin zugelassen bleibt. Eine mehr als folgerichtige Entscheidung, denn zwischen zwei Wahlrunden erlaubt das guatemaltekische Wahlrecht Parteienverbote generell nicht. Die juristischen Angriffe auf Semilla zeigen jedoch, mit welchen Mitteln diejenigen, die aktuell an der Macht sind, versuchen, diese auch zu erhalten. Die Stichwahl um die Präsidentschaft ist für den 20. August angesetzt. Es bleibt zu hoffen, dass diese auch tatsächlich wie geplant stattfinden kann und es dem „Pakt der Korrupten“ nicht gelingt, den demokratischen Prozess weiter zu sabotieren und die öffentliche Meinung für seine Zwecke zu instrumentalisieren. Um Letzterem etwas entgegenzuhalten, formierten sich in mehreren guatemaltekischen Städten auch nach Bekanntgabe des offiziellen Wahlergebnisses unter dem Motto „Gerechtigkeit jetzt!“ Straßenproteste.

Diese Antwort der Bevölkerung kam vor allem von jungen Menschen: Sie machen auf der Straße und in den sozialen Netzwerken auf die juristischen Angriffe auf die Wahlergebnisse aufmerksam und verschaffen der Bewegung Semilla damit weitere Unterstützung. 26 Jahre nachdem der Bürgerkrieg in Guatemala mit einem Friedensabkommen beendet wurde, lautet ihre Kernforderung: Die Wahlen sollen „an der Wahlurne und nicht vor Gericht“ abgehalten werden. Auch indigene Bewegungen schlossen sich dieser Forderung an. In einer Pressekonferenz erklärten sie, damit nicht für eine bestimmte Partei kämpfen zu wollen, sondern für Rechtsstaatlichkeit und Demokratie.

Hola!

Wenn Dir gefällt, was du hier liest, dann unterstütze unsere ehrenamtliche Redaktion doch mit einem Abo! Das gibt's schon ab 29,50 Euro im Jahr. Oder lass uns eine Spende da! Egal ob einmalig 5 Euro oder eine monatliche Dauerspende – alles hilft, die LN weiter zu erhalten, Gracias ❤️

Giammatteis Vermächtnis

by

Para leer en español, haga clic aquí.

Protest in Berlin Demo zum Amtsantritt der Regierung Giammattei im Jahr 2020 (Foto: Marcus Tragesser)

Im März hat das oberste Verfassungsgericht Guatemalas die Präsidentschaftskandidatur von Thelma Cabrera, der indigenen Anführerin der Volksbefreiungsbewegung (Movimiento para la liberación de los pueblos), und ihres Genossen Jordán Rodas, dem ehemaligen Staatsanwalt fur Menschenrechtsverteidigung, definitiv abgelehnt. Mit diesem Ereignis geht die Ära einer Regierung zu Ende, deren Politik eine Zunahme von staatlicher Gewalt, Extraktivismus sowie Korruption und Straflosigkeit bewirkt hat. Dies hat ständige Angriffe auf das demokratische System bedeutet. Die Wahlbehinderung zeigt sich dabei als letzte Phase der Entleerung der Garantiefunktion der demokratischen Institutionen.

Im Zuge der Gesundheitskrise zeigten die Unregelmäßigkeiten bei der Vergabe von Führungspositionen im Justizapparat deutlich die Unterordnung der Justiz unter die politische Macht der Regierung.
Angesichts der zahlreichen Mobilisierungen im ganzen Land ist die Wiederwahl von Dina Josefina Ocha und des Rechtsanwalts Luis Rosales Marroquín in das Verfassungsgericht im März 2021 ein Hinweis auf die Weigerung der Regierung, sich gegen Korruption und Straflosigkeit zu engagieren. Während Ocha beschuldigt wurde, mehrere Korruptionsfälle zu decken und die Beendigung der Mission der Internationalen Kommission gegen die Straffreiheit in Guatemala (CICIG) voranzutreiben, war Marroquín jahrelang der Verteidiger des ehemaligen Diktators Efraín Rios Montt. Wegen des Genozides gegen das Maya-Volk der Ixil in der Region Quiché wurde Ríos Montt verurteilt, dann aber in letzter Instanz für unschuldig erklärt.

Die Bestätigung von Consuelo Porras als Leiterin der Generalstaatsanwaltschaft im Mai 2022 spiegelt angesichts ihres Engagements gegen bestimmte Jurist*innen, die sich im Kampf gegen die Mafia engagiert haben, die Verbreitung von Korruption und Straflosigkeit wider. Andere Missstände zeigten sich bei der Wahl der Richter*innen des Obersten Gerichtshofs, beispielsweise bei der Kandidatur von Blanca Aída Stalling Dávila. Sie kam dem Gesetz nach nicht für eine zweite Amtszeit in Frage, zudem ermittelte die CICIG gegen sie wegen der Ausübung von Drucks auf die Justiz, um den Freispruch ihres Sohnes zu erreichen, gegen den wegen Bereicherung bei der Sozialversicherungsbehörde ermittelt wurde. Die Kooptierung der Justizorgane sowie der Wahlbehörde hat die aktuelle politische Konstellation begünstigt. In ihr spielen mehrere bekannte Persönlichkeiten eine Rolle, die beispielhaft für die Straflosigkeit stehen, die die guatemaltekische Politik in der Vergangenheit gekennzeichnet hat.

Die drei wichtigsten Präsidentschaftskandidat*innen – Zury Ríos für die Partei VIVA, Tochter des ehemaligen Diktators Ríos Montt, Sandra Torres für die Partei UNE, Exehefrau von Präsident Alvaro Colom Caballeros und nicht zuletzt Edmondo Mulet für die Partei CABAL – wurden alle der Verbindungen zum organisierten Verbrechen beschuldigt. Unabhängig davon bilden die politischen Profile der drei Kandidat*innen ein breites Spektrum von rechtsextrem bis moderat ab.

Die Kooptierung von Justizorganen und Kontrollinstitutionen ist jedoch nur eine der vielen Hinterlassenschaften der Regierung Giammattei. Während seiner Amtszeit war das Land nicht nur von einer Reihe von Maßnahmen betroffen, die unter dem Deckmantel der pandemischen Krise unangemessene Härten und Ungleichheiten verschärft haben, wie etwa dem ständigen Ausnahmezustand. Es kam auch zu einer Gewaltspirale, die unter dem Vorwand des Wirtschaftswachstums und der industriellen Entwicklung zum Verschwinden vieler indigener Gemeinschaften geführt hat.

#Wo ist das Geld hin?

Die Handhabung der Gesundheitskrise war durch einen Mangel an Impfstoffen und die Notlage eines zusammengesparten, unzureichend ausgestatteten öffentlichen Apparates gekennzeichnet. Dies bildete den Hintergrund für die zahlreichen Proteste, die die zu Ende gehende Legislaturperiode prägten. Um die Pandemie in den Griff zu bekommen, suchte die Regierung ihr Heil in einer zunehmenden Verschuldung. Die Weltbank bewilligte für den Zeitraum 2020-2022 ein Darlehen in Höhe von 750 Millionen US-Dollar, um die Effekte der Krise auf die besonders bedürftige Bevölkerung abzumildern und das Wirtschaftswachstum zu fördern. Hinzu kamen noch Darlehen anderer Institutionen wie des Internationalen Währungsfonds. Nach Angaben des Finanzministeriums liegt die Staatsverschuldung nun bei 32 Prozent des Bruttoinlandsprodukts. Wenige Monate nach dem Beginn der Pandemie forderten Proteste einer Bewegung unter dem Motto #dondeestaeldinero („Wo ist das Geld hin?“) den Rücktritt der Regierung und Klarheit über die Verwendung der Darlehen zur Linderung der Gesundheitskrise.

Wahrend es keine Aufklärung über die Verwendung der Covid-Kredite gegeben hat, besteht Gewissheit über die Zunahme der Gewalt gegen indigene Gemeinschaften durch die extraktivistische Politik. Die Beobachtungsstelle für die Bergbauindustrie berichtet von einem enormen Wachstum der Bergbauaktivitäten: Im Vergleich zum Vorjahr wurden allein 2023 mehr als 40 Anträge und vier neue Konzessionen registriert. Parallel dazu wurden neue Behörden gegründet, deren Ziel es ist, Enteignungen zu ermöglichen und das Privateigentum zu stärken. Zu diesen Institutionen gehören die Vereinigung zur Verteidigung des Privateigentums (ACDEPRO) und die Staatsanwaltschaft für widerrechtliche Aneignungen. Angesichts der derzeitigen Lage kann man in Guatemala schwerlich von demokratischen Wahlen reden. Unregelmäßigkeiten bei der Zulassung der Präsidentschaftskandidat*innen sowie die offensichtliche und eklatante Ausschaltung der Opposition aus dem Wahlkampf sind Merkmale für Wahlbetrug. Durch die Kooptierung der Institutionen hat die Regierung Giammattei das perfekte Klima geschaffen, um unter dem Deckmantel der Straffreiheit und der Korruption zu regieren. Kann man in einem Land noch von Demokratie sprechen, wenn die demokratischen Institutionen ihrer primären Funktion, des Schutzes der Verfassung, beraubt worden sind? Die derzeitige politische Konstellation erinnert eher an die Durchsetzung einer Diktatur unter dem Deckmantel der Demokratie.

In diesem Rahmen zeigt sich die Zukunft voller Ungewissheit, was die Widerstandsfähigkeit der Demokratie im Lande betrifft. Angesichts dieses Panoramas ist die Wahl der Parlamentsabgeordneten wahrscheinlich die einzige Maßnahme, um damit beginnen zu können, diesen Prozess wieder umzudrehen. Die solidarische internationale Begleitung ist heute so wichtig wie nie zuvor.

Hola!

Wenn Dir gefällt, was du hier liest, dann unterstütze unsere ehrenamtliche Redaktion doch mit einem Abo! Das gibt's schon ab 29,50 Euro im Jahr. Oder lass uns eine Spende da! Egal ob einmalig 5 Euro oder eine monatliche Dauerspende – alles hilft, die LN weiter zu erhalten, Gracias ❤️

HERBE SCHLAPPE FÜR PRÄSIDENT LASSO

by

„Die Kandidaten von Correa” Wahlplakat der Revolución Ciudadana (Foto: Eva Gertz & Teresa Ellinger)

Im Mai nehmen sie ihre Arbeit auf: Die Präfekt*innen der 24 Provinzen, Bürgermeister*innen der 221 Kantone und 1527 Stadträt*innen, die in Ecuador am 5. Februar gewählt wurden. Die Funktionsträger*innen bilden die neuen, dezentralen autonomen Regierungen auf Provinz- und Lokalebene. Das politische System Ecuadors sieht neben der üblichen Gewaltenteilung von Judikative, Legislative und Exekutive noch zwei weitere Instanzen vor; den Bürger*innen-beteiligungsrat, für den sieben neue Mitglieder gewählt wurden und die nationale Wahlbehörde, die die Wahl organisiert.

In den Tagen vor der Wahl dominierte der Wahlkampf das öffentliche Leben in Ecuador. Werbeveranstaltungen, Informationsstände und kleine Demonstrationen der Parteien stauten den Verkehr, Plakate und Fahnen schmückten Hauswände und Landstraßen. Hausbesuche der Kandidat*innen in den jeweiligen Landkreisen, Sachspenden und finanzielle Angebote waren weitere Strategien im Werben um Wähler*innen. Auch aus entlegenen Ortschaften reisten die Menschen in die zuständigen Wahlzentren, denn es gibt eine Wahlpflicht für 18 bis 64-jährige Bürger*innen.

In Ecuador ist die Parteienlandschaft fragmentiert. Für Wahlen finden sich verschiedene Parteien zu Listen und Bündnissen zusammen, die oft nur temporär Bestand haben. Auch ist es üblich, dass einzelne Politiker*innen die Partei wechseln, sich Parteien aufteilen oder neugründen. Der Wahlkampf konzentrierte sich auf einzelne Kandidat*innen und Wahlplakate enthalten kaum Informationen über deren inhaltliche Ausrichtungen.

Für Lassos Partei CREO brachten die Wahlen erhebliche Verluste. CREO verlor auch die letzte Provinz, in der sie noch vertreten war, und erhielt keine einzige Präfektur. Zusätzlich scheiterte das zeitgleiche Referendum des Präsidenten in allen Punkten. Dagegen konnte die Partei Revolución Ciudadana (RC), die dem früheren Präsidenten Rafael Correa nahesteht, gleich neun Provinzen für sich gewinnen und stellt ab Mai die Bürgermeister der beiden größten Städte. Guayaquil, eine wichtige Hafenstadt in der Küstenregion Ecuadors, war bisher fest in den Händen des Partido Social Cristiano (PSC), der im Vergleich zu den vergangenen Lokalwahlen 2019 sechs Provinzen verlor. Mit Aquiles Álvarez tritt nach 30 Jahren das erste Mal ein Vertreter der RC das Bürgermeisterinnenamt an. Mit 25 Prozent der Stimmen wurde Pabel Muñoz von der RC zum neuen Bürgermeister von Quito gewählt. Er hatte sich ein Kopf-an-Kopf-Rennen mit dem 2021 gerichtlich aus dem Amt enthobenen Jorge Yunda (Pachakutik) geliefert. Die Partei der Indigenen Organisationen, Pachakutik, gewann eine Provinz dazu und ging mit sechs Provinzen als zweitstärkste Kraft aus den Wahlen hervor.

Massiver Vertrauensverlust in Lassos Politik

„Gründe für das schlechte Ergebnis der amtierenden Regierung und den massiven Vertrauensverlust in die Politik sind die gesellschaftliche Situation der vergangenen Jahre sowie die Unfähigkeit der Regierung, die Forderungen aus der Bevölkerung zu beantworten“, sagte Politikwissenschaftlerin Maria Rosa Zury in einer Gesprächsrunde zu den Wahlergebnissen der Organisation La Raíz. Die Pandemie stürzte das Land in eine fatale Gesundheitskrise, in der der Zugang zu Medikamenten nicht gesichert werden konnte. Zudem gibt es eine massive Sicherheitskrise, die zu über 400 Toten in den Gefängnissen als Resultat von Zusammenstößen konkurrierender Drogenbanden geführt hat. Ein weiterer trauriger Indikator für die zunehmende Gewalt und Unsicherheit ist die Ermordung des Bürgermeisterkandidaten der RC, Omar Méndez, in Puerto López in der Küstenregion Manabí.

Referendum Wahlplakate in Ecuador (Foto: Eva Gertz & Teresa Ellinger)

Bereits vor der Pandemie hatten Korruptionsfälle, soziale Ungleichheit und Armut vor allem im ländlichen Raum zugenommen. Regierung und die politische Sphäre im Allgemeinen haben an Rückhalt und Glaubwürdigkeit verloren. Die Unfähigkeit, erfolgreiche Lösungen für die Krisen im Land zu präsentieren und umzusetzen, führte zu einem grundsätzlichen Misstrauen in die Regierung und dem Wunsch nach schnellen und sichtbaren Veränderungen. So wird nur das, was tatsächlich schnelle Verbesserung von Situationen herbeiführt, durch die Wählerschaft belohnt; es gebe keinen Vertrauensvorschuss auf langfristige Strategien und eine zukünftige Verbesserung der Situationen, so Zury. Das begünstigt kurzfristige Angebote und Entscheidungen und birgt die Gefahr, nachhaltige Strategien zu vernachlässigen.

Das starke Ergebnis der RC ist eine klare Positionierung der Bevölkerung gegen die aktuelle Regierung. So wird die RC, neben der indigenen Bewegung, im öffentlichen Diskurs als einzige Opposition zur neoliberalen Politik des aktuellen Präsidenten wahrgenommen. Der Zuspruch für den Correismus kann auch als nostalgische Haltung verstanden werden, so Historiker Fernando Muñoz-Miño in der Gesprächsrunde von La Raíz. So waren einige der Errungenschaften in Correas Amtszeit die Stabilisierung der politischen Institutionen und ein messbarer Rückgang der Armut. Trotz Kontroversen und Korruptionsvorwürfen gegen Rafael Correa scheint die RC der Bevölkerung aktuell mehr politische Perspektive zu bieten als die amtierende Regierung.

Präsident Lasso wollte seinen schwindenden Einfluss ebenfalls am 5. Februar durch ein Referendum stoppen. Dieses bestand aus acht Fragen zu vier Themenblöcken: Sicherheit, Nationalversammlung und politische Parteien, Staatsgefüge und Umwelt. Bei Zustimmung wären die jeweiligen verfassungsändernden Vorschläge bindend gewesen, auch bei Einwänden durch die Nationalversammlung.

Frage 1 schlug die Auslieferung von ecuadorianischen Staatsbürger*innen bei grenzüberschreitenden Straftaten vor. Aufgrund des anhaltenden Anstieges organisierter Gewalt wurde diese Frage im Vorfeld des Referendums besonders stark diskutiert. Durch eine Justizreform (Frage 2), die Verkleinerung der Nationalversammlung (Frage 3) und Mindestanforderungen in der Mitgliederzahl von Parteien (Frage 4) sollten Transparenz und Effizienz in der Regierung gefördert, sowie Unterhaltskosten für Abgeordnete eingespart werden. Frage 5 und 6 sollten den Bürger*innenbeteiligungsrat schwächen und wichtige Kontrollfunktionen an die Nationalversammlung abgegeben. Konkret ging es hierbei um die Kontrolle über öffentliche Finanzen, die Wahl von Richter*innen und die Durchführung von Referenden. In Frage 7 und 8 wurde die Sicherstellung von Entschädigung für Umweltschäden und die Einführung einer nationalen Wasserschutzbehörde vorgeschlagen, die dem Staat mehr Befugnisse und Verantwortung zuschreibt.

Der Correísmo meldet sich zurück

Vor der Abstimmung dominierte die Kampagne für das „Ja“ den öffentlichen Diskurs der traditionellen Medien. In populistischer Manier deklarierte Lasso die Ablehnung der Fragen als antipatriotisch und diffamierte so den politischen Diskurs. Erst ein wenig später tauchten Kampagnen für das „Nein“ auf, zuerst an Häuserwänden, dann zunehmend auch auf Social Media. Die Gegenkampagne wurden maßgeblich von Anhänger*innen des Correísmo, der politischen Strömung, die durch den ehemaligen Präsidenten Rafael Correas geprägt wurde, organisiert. Auch der indigene Dachverband CONAIE gehört zu den wenigen politischen Akteur*innen, die sich klar gegen die acht Punkte des Referendums positionierten. In Anbetracht der Dominanz der medialen Öffentlichkeit ist die eindeutige Ablehnung überraschend. In jeder einzelnen der acht Fragen gewann das „Nein“.

Das Ergebnis des Referendums ist zum einen Ausdruck des Unmuts über die Politik Lassos. Leonidas Isa Salazar, Präsident der CONAIE, sagte in einer Pressekonferenz nach den Wahlen, dass er das „Nein“ als Antwort derer verstehe, die unter der neoliberalen Politik der Regierung leiden. Als weiterer Grund für die Ablehnung zählt die schwer verständliche Formulierung und Komplexität der Fragen, die einem geringen Informationsangebot gegenüberstanden. Außerdem spielte die inhaltliche Ablehnung der Vorschläge, sowie eine grundsätzliche Skepsis, ob diese positive Veränderungen bewirken könnten, eine große Rolle.
Die politische Krise in Ecuador hält an. Präsident Lasso hat endgültig den Rückhalt der Bevölkerung verloren. Die miserablen Wahlergebnisse seiner Partei CREO sowie die fehlende Mehrheit im Parlament werden Lassos politische Handlungsfähigkeit erheblich einschränken. Ob er auf dieser Grundlage sein Amt bis zu den nächsten Präsidentschaftswahlen 2025 behalten kann, ist ungewiss. Eine wichtige Rolle werden seine Beziehungen zu Polizei und Militär spielen, die eine wichtige Stütze in der Machtausübung Ecuadors sind. Die Ergebnisse der Lokalwahlen lassen die erstarkte politische Linke wieder als eine ernstzunehmende Konkurrenz erscheinen. Jedoch teilt sich die Linke in eine national populäre Strömung (RC) und eine plurinationale, ökologische Vertretung indigener Interessen (Pachakutik). Dies könnte Platz für neoliberale und konservative Kräfte machen, wie es in der Geschichte Ecuadors bereits geschah, erklärt Muñoz-Miño.

Hola!

Wenn Dir gefällt, was du hier liest, dann unterstütze unsere ehrenamtliche Redaktion doch mit einem Abo! Das gibt's schon ab 29,50 Euro im Jahr. Oder lass uns eine Spende da! Egal ob einmalig 5 Euro oder eine monatliche Dauerspende – alles hilft, die LN weiter zu erhalten, Gracias ❤️

SCHLUCHZEN, BETEN, AUTOBAHN BLOCKIEREN

by

Bolsonarist*innen blockieren Autobahnen Sie fordern ein Eingreifen des Militärs (Foto: Agência Brasil)

Wie der brasilianische Präsident Jair Bolsonaro auf einen Wahlsieg seines Kontrahenten Lula da Silva reagieren würde, war die bange Frage vieler Brasilianer*innen vor und nach der Präsidentschaftswahl am 30. Oktober. Nicht wenige erwarteten zumindest einen ähnlichen Putschversuch, wie ihn Bolsonaros Vorbild Donald Trump am 6. Januar 2021 mit dem Marsch auf das Kapitol in Washington initiiert hatte. Doch nach dem Sieg von Lula passierte erst einmal: nichts. Keine Gratulation an den politischen Gegner, keine Stellungnahme des amtierenden Präsidenten am Wahlabend, nicht einmal Vorwürfe des Wahlbetrugs. Stattdessen meldete Bolsonaros Sprecher, lange nach Lulas Siegesrede, der Präsident sei nach der amtlichen Bekanntgabe der Ergebnisse „zu Bett gegangen”.

Danach: wieder nichts. Zwei lange Tage und Nächte wartete das Land, bis der Präsident sich erklärte. Seine Stellungnahme dauerte dann insgesamt unter zwei Minuten. In wenigen dürren Worten dankte er seinen 58 Millionen Wählern und erklärte, immer innerhalb der Verfassung gehandelt zu haben. Die „aktuellen Proteste einer sozialen Bewegung“ seien Ausdruck der Empörung darüber, wie der Wahlprozess verlaufen sei. Friedliche Proteste seien immer willkommen. Es sei jedoch wichtig, sich nicht „wie die Linke“ zu verhalten, die Eigentum zerstöre und das Recht einschränke, sich frei zu bewegen.

Von der offiziellen Anerkennung seiner Wahlniederlage kein Wort. Die Zusicherung der Machtübergabe überließ er seinem Kanzleramtsminister Ciro Nogueira, der noch weniger sagte. Voraussichtlich wird Bolsonaro im Januar nicht an der offiziellen Amtseinführung von Lula teilnehmen und auch darauf verzichten, ihm die Präsidentenschärpe umzulegen: ein symbolischer Akt des friedlichen Machttransfers. Auch Vizepräsident Hamilton Mourão, ein ehemaliger General, wird für die Zeremonie vermutlich nicht zur Verfügung stehen. Die Rechte verlegt sich auf Symbolpolitik.

Seit dem 1. November hat Bolsonaro nicht ein einziges Mal öffentlich gesprochen und nur sehr wenige offizielle Termine wahrgenommen. So wird seine Teilnahme an einer Zeremonie für Militärs am 5. Dezember selbst bei CNN Brasil zur Nachricht: „Bolsonaro hat geweint!“ In den sozialen Medien zirkuliert ein Video von einer öffentlichen Veranstaltung, bei der Hamilton Mourão ihn auffordert: „Sprich zu deinen Leuten!“ und Bolsonaro nur den Kopf schüttelt.

Vom „Mythos“ allein gelassen

Den ohnehin reichlich kursierenden Verschwörungstheorien gibt dieses Verhalten täglich neuen Stoff für Spekulationen. Eine der häufigeren: Der echte Präsident sei ersetzt worden durch einen Klon / einen Doppelgänger / einen Außerirdischen. Dass Bolsonaro praktisch von der Bildfläche verschwunden ist, seine Anhänger*innen weder in seinem eigenen Videokanal noch öffentlich anstachelt, tröstet, ermutigt oder zum Putsch aufruft, ist für sie Beweis genug für diese Theorie. Könnte ihr „Mythos“ sie so alleinlassen?

Bereits am Wahlabend wurden Szenen der abgrundtiefen Verzweiflung von Bolsonaros Anhängerschaft überall geteilt. Gruppen in gelben Trikots beteten schluchzend und auf Knien: „Herr erlöse dieses Land, hilf uns!“ Später teilten Einzelpersonen unter Tränen ihre Enttäuschung, oft religiös verbrämt, oft absurd. Wie im vielfach geteilten Video einer Frau, die zunächst den – auch zu dieser Jahreszeit nicht unüblichen – Regen filmte und dann erklärte, dass Gott über das Wahlergebnis weine. Lulas Aufrufen zur nationalen Versöhnung zum Trotz wurden die Verzweiflungsakte von PT-Anhänger*innen und auf Youtube voller Freude hämisch und erleichtert kommentiert.

Bolsonarist*innen blockieren Autobahnen Sie fordern ein Eingreifen des Militärs (Foto: Agência Brasil)

Weniger harmlos als die Betenden in gelben Trikots waren die zeitweise mehr als 190 Straßenblockaden durch Lkws, die in fast allen Bundesstaaten von Bolsonarist*innen nach der Wahl auf den Bundesstraßen errichtet wurden. Die Blockaden wurden von der Autobahnpolizei (PRF) zunächst geduldet, obwohl sie als Protest gegen eine legitime Wahl illegal waren und dort auch offen zum Putsch des Militärs aufgerufen oder der Hitlergruß gezeigt wurde. Die PRF hatte bereits am Wahltag versucht, tausende von Wähler*innen im Nordosten des Landes von den Wahlurnen fernzuhalten, indem sie stundenlang Kontrollen auf den Autobahnen durchführte. Erst eine Entscheidung des Obersten Gerichtshofes (STF), der die PRF dazu verpflichtete, die Lkws innerhalb von 24 Stunden zu räumen, und den Leiter der PRF, Silvinei Vasques, persönlich mit einer Strafe von 100.000 Reais pro Stunde dafür haftbar machte, versetzte die Autobahnpolizei in Aktion.

Obwohl die Straßensperren langfristig Versorgungsengpässe hervorgerufen hätten, überwog in der Öffentlichkeit das Gespött. So lachte zumindest das halbe Land über den Bolsonaro-Fan im gelben T-Shirt, der sich an der Front eines Lkws festklammerte, während dieser mit erheblicher Geschwindigkeit aus einer Blockade herausfuhr. Das spektakuläre Handyvideo des Lkw-Fahrers ging bei Twitter viral und die Produktion zahlreicher Memes folgte sofort.

Aktuell hat sich der harte Kern der Bolsonarist*innen auf Mahnwachen vor Kasernen verlegt, bei denen – zeitweise von Tausenden, gerne auch auf Knien und begleitet von Vaterunser und Ave Maria – eine militärische Intervention gefordert wird. Dass das Militär sich bis heute „nicht loyal und patriotisch verhalte“, sondern die Legitimität der Wahl bestätigt hat, wird unter anderem damit erklärt, dass Saddam Hussein es gekauft habe. Auch um den ständigen Regen, der die Proteste unter Wasser setzt, ranken sich Verschwörungstheorien.

Letzter Ausweg: Lichtsignale ins All

Es trendet der Hashtag #BraszilWasStolen. Die ganz Verzweifelten versammelten sich am 20. November in Porto Alegre, um Lichtsignale ins All zu senden: Ein SOS mit Handytaschenlampen sollte die Hilfe von Außerirdischen mobilisieren.

Hola!

Wenn Dir gefällt, was du hier liest, dann unterstütze unsere ehrenamtliche Redaktion doch mit einem Abo! Das gibt's schon ab 29,50 Euro im Jahr. Oder lass uns eine Spende da! Egal ob einmalig 5 Euro oder eine monatliche Dauerspende – alles hilft, die LN weiter zu erhalten, Gracias ❤️

// SIEG DER HOFFNUNG

by

So knapp der Sieg von Lula war, seine Bedeutung ist groß. Kaum auszumalen, was vier weitere Jahre Bolsonaro für Brasilien bedeutet hätten. Vier Jahre mehr Rassismus, Sexismus, Diskriminierung von Minderheiten, Vergiftung des öffentlichen Diskurses, Umweltzerstörung, kultureller Kahlschlag und desaströse Bildungs- und Gesundheitspolitik (die Liste erhebt keinen Anspruch auf Vollständigkeit). Bereits nach vier Jahren Regierungszeit des unfähigsten Präsidenten der jüngeren brasilianischen Geschichte hat das Land eine schwere Bürde zu tragen: Es ist tief gespalten.

Auch wenn Bolsonaro bisher seine Niederlage noch nicht öffentlich eingeräumt hat, hat er doch wenigstens seinen Kabinettschef Otro Nogueira – nach dessen Angaben – ermächtigt, die Regierungsübergabe einzuleiten. Doch wenn Bolsonaro im Januar das Feld räumt, ist das noch lange kein Grund zum Durchatmen. Die Saat des Bolsonarismus trägt mittlerweile im ganzen Land üble Früchte. Die extreme Rechte war mit ihrem Umbau der brasilianischen Gesellschaft teils erschreckend erfolgreich.

Das wichtigste Amt im Staat mag Lulas Arbeiterpartei PT zwar zurückerobert haben. Aber 13 von 27 brasilianischen Bundesstaaten werden bald von Bolsonaro nahestehenden Gouverneuren – alles Männer – regiert. Und im Kongress werden seine Verbündeten voraussichtlich über satte Mehrheiten verfügen. Bis zu 380 von 513 Vertreter*innen im Abgeordnetenhaus und 58 von 81 Senator*innen könnten bald die Linie des Rechtsradikalen unterstützen. Viele von ihnen haben ihre Mandate bei den gerade abgehaltenen Wahlen neu gewonnen. Lula wird zunächst alle Hände voll zu tun haben, den Trümmerhaufen abzutragen, den ihm sein Vorgänger hinterlassen hat. Der nach rechts gerückte Kongress wird ihm dabei erhebliche Zugeständnisse abverlangen, wenn er Gesetzesvorhaben durchsetzen will.

Außerhalb des Parlaments kommt erschwerend hinzu, dass das Vertrauen in die PT seit den Verstrickungen in die Korruptionsskandale Mensalão und Lava Jato bei vielen Brasilianer*innen nachhaltig gestört ist. Die Fundamentalopposition der fanatisierten Bolsonaristas wird innerhalb und außerhalb des Parlaments alles daransetzen, ihm und der von ihnen verteufelten PT mit Blockadepolitik, Fake News und schmierigen Tricks das Leben zur Hölle zu machen.

Lula weiß, dass er schnell liefern muss. Dass er aktuell rhetorisch als Versöhner auftritt, könnte deshalb auch politisch motiviert sein: Einerseits, um sich für Bündnisse mit Mitte-rechts-Parteien in Stellung zu bringen. Andererseits um die Parteibasis schon jetzt darauf vorzubereiten, dass es einige bittere Pillen zu schlucken geben wird.

Die PT sollte aus den vergangenen Legislaturperioden an der Macht von 2003 bis 2016 und den sechs Jahren danach unter den ultrarechten Präsidenten Temer und Bolsonaro Lehren ziehen: Den eigenen Kern darf die Partei nicht verleugnen. Und das spannungsreiche Zusammenspiel mit den regierungskritischen (linken) sozialen Bewegungen muss gesucht werden. Deren Potenzial ist nach wie vor groß, wurde aber viel zu wenig ausgeschöpft. Auch deshalb konnte sich die Rechte soziale Proteste zu eigen machen, das gesellschaftliche Klima vergiften und die PT-Präsidentin Dilma Rousseff 2016 trickreich zu Fall bringen. Was nach einer Quadratur des Kreises klingt, könnte letztlich Lulas einzige Hoffnung sein: Um das Land zu vereinen, muss die PT zunächst das brüchige Vertrauen ihrer eigenen Basis zurückgewinnen. Nur geschlossen kann es gelingen, die Bevölkerung wieder von einem nachhaltigen linken Projekt zu überzeugen.

Hola!

Wenn Dir gefällt, was du hier liest, dann unterstütze unsere ehrenamtliche Redaktion doch mit einem Abo! Das gibt's schon ab 29,50 Euro im Jahr. Oder lass uns eine Spende da! Egal ob einmalig 5 Euro oder eine monatliche Dauerspende – alles hilft, die LN weiter zu erhalten, Gracias ❤️

Newsletter abonnieren