„KÖNNEN WIR NOCH WEITERE VIER JAHRE SO LEBEN?“
NEOLIBERALER SCHLÄGT NEOLIBERALEN
Präsidentenpalast in San José (Foto: MadriCR via wikimedia, CC BY-SA 4.0)
Rodrigo Chaves Robles ließ sich nach der Stichwahl vor Anhänger*innen in der costa-ricanischen Hauptstadt San José feiern und gab sich in der Wahlnacht versöhnlich: „Ich spreche José María Figueres und allen, die ihn gewählt haben, meine Anerkennung aus und bitte darum, dass wir gemeinsam daran arbeiten, das Wunder von Costa Rica möglich zu machen, denn das Beste liegt noch vor uns.“ Mit knapp einer Million Stimmen und 52,86 Prozent setzte er sich am 3. April gegen den ehemaligen Präsidenten Figueres durch.
Chaves‘ Einzug in die zweite Runde der Präsidentschaftswahlen war die große Überraschung der Wahlen vom 6. Februar. Rund 3,5 Millionen Costa-Ricaner*innen waren dazu aufgerufen, ein neues Parlament und einen neuen Präsidenten zu wählen. Die Wahlbeteiligung war mit nur 60 Prozent jedoch die niedrigste in der Geschichte des Landes. Mit 16,78 Prozent erreichte der bis dato weitgehend unbekannte Chaves überraschend den zweiten Platz in der ersten Runde der Präsidentschaftswahl und ließ einige Favorit*innen hinter sich. Mit deutlichem Abstand und 27,28 Prozent der Stimmen zog wie erwartet José María Figueres als Erstplatzierter in die Stichwahl ein.
Doch schon kurz nach der ersten Runde der Präsidentschaftswahlen zeichnete sich ab, dass der Überraschungskandidat Chaves gute Chancen hat, die Wahlen für sich zu entscheiden. Fast alle Wahlumfragen sahen ihn vor Figueres. Angesichts der schlimmsten Wirtschaftskrise Costa Ricas seit Jahrzehnten und einer tiefen Unzufriedenheit mit dem politischen System hat Chaves es verstanden, sich als frischen und unverbrauchten Kandidaten zu präsentieren. Gegenüber Figueres und seiner Partei, der Partido Liberación Nacional (Partei der Nationalen Befreiung, PLN) besteht ein tiefes Misstrauen in der Bevölkerung. Figueres, der Costa Rica bereits von 1994 bis 1998 regierte und Sohn eines dreimaligen Präsidenten ist, sowie die PLN als älteste und mächtigste Partei des Landes, stehen sinnbildlich für das Establishment des Landes.
Zwischen Chaves und Figueres passt programmatisch kein Blatt
Chaves großer Wahlvorteil war es, nicht Figueres zu sein. Einer breiteren Öffentlichkeit war er gänzlich unbekannt, bis er im Oktober 2019 überraschend von Präsident Carlos Alvarado zum Finanzminister ernannt wurde. Der promovierte Ökonom hatte zuvor über 27 Jahre bei der Weltbank gearbeitet, zuletzt als Landesdirektor für Indonesien. Seine Amtszeit sollte jedoch nur knapp ein halbes Jahr dauern. Vor allem aufgrund eines Streits über eine geplante Schuldenbremse trennten sich die Wege. Chaves hatte bemängelt, dass Kommunen von der neuen Schuldenbremse ausgenommen wurden.
Im Juli 2021 gab Chaves dann bekannt, dass er für die erst 2018 gegründete Partido Progreso Social Democrático (Partei des Sozialdemokratischen Fortschritts, PSD) für die Präsidentschaft kandidieren werde. Bereits einen Monat später wurde seine Kandidatur von einem Bericht der costa-ricanischen Zeitung La Nación überschattet. Sie machte öffentlich, dass gegen Chaves während seiner Zeit bei der Weltbank Strafmaßnahmen wegen sexueller Übergriffe umgesetzt wurden. Chaves bestreitet diese Vorwürfe bis heute und bezeichnet sie als Teil einer medialen Kampagne des Establishments. Die Vorwürfe wurden jedoch mehrmals bestätigt, zuletzt am 28. März durch die US-Zeitung The Wall Street Journal. Eine Mehrheit der costa-ricanischen Wähler*innen scheint sich daran jedoch nicht gestört zu haben oder zumindest weniger als an den bestehenden Korruptionsvorwürfen gegen José María Figueres.
Bereits der Wahlkampf für die erste Runde vom 6. Februar war durch Entpolitisierung und Personalisierung geprägt. Dies spitzte sich vor der Stichwahl noch weiter zu. Die letzten TV-Duelle zwischen Chaves und Figueres waren öffentlich geführte, teils inhaltsleere Schlammschlachten. Beide beschuldigten sich der Inkompetenz und Korruption und inszenierten sich als schroffe Gegensätze. Figueres betonte durch seine politische Erfahrung der perfekte Krisenmanager zu sein. Chaves gab sich als Mann des Volkes mit ökonomischer Expertise, der nicht dem korrupten Establishment des Landes entstammt.
Dieses kontrovers inszenierte Aufeinandertreffen täuschte nur darüber hinweg, dass inhaltlich und programmatisch zwischen die beiden Kandidaten kaum ein Blatt passt. Beide kündigten an, den unter dem scheidenden Präsidenten Alvarado seit 2018 eingeschlagenen harschen neoliberalen Reformweg fortzusetzen. Beide versprachen Unternehmen zu entlasten, den Privatsektor zu stimulieren, den öffentlichen Sektor zu entbürokratisieren und Teile der staatlichen Monopole anzugreifen. Während Chaves jedoch ankündigte, den Kampf gegen die Korruption und die grassierende Steuerhinterziehung zu einer Priorität zu machen, wurden diese beiden Themen von Figueres weitgehend ausgespart.
Mit Chaves droht ein konservativer Rückfall
Auch in gesellschaftspolitischen Fragen stehen sich die Präsidentschaftskandidaten nahe. Beide suchten im Wahlkampf die Nähe zu den Evangelikalen, zu denen sich mittlerweile rund ein Viertel der Bevölkerung bekennt, und die damit ein bedeutender Machtfaktor sind. So haben sich beide klar gegen die „Gender-Ideologie“ oder eine Liberalisierung des Abtreibungsrechts ausgesprochen. Chaves unterzeichnete am 25. März sogar eine Übereinkunft mit der erzkonservativen evangelikalen Gruppierung Foro Mí País. In dieser verspricht er, mit der evangelikalen Kirche zusammenzuarbeiten und ihr „Führungspositionen in den Bereichen der Bildung, Gesundheit und Außenbeziehungen“ zu überlassen. Unter Präsident Alvarado wurden die gleichgeschlechtliche Ehe rechtlich gleichgestellt und die Abtreibungsparagrafen überarbeitet, jedoch nicht liberalisiert. Nach diesen gesellschaftspolitisch progressiven Reformen könnte nun unter Chaves ein konservativer Rückfall drohen.
Nur noch sechs linke Abgeordnete im Parlament
Chaves wird im costa-ricanischen Einkammerparlament mit anderen Parteien zusammenarbeiten müssen. Seine PSD erreichte zwar aus dem Stand zehn von 57 Parlamentssitzen, stellt damit aber nur die zweitgrößte Fraktion im Parlament. Nominell dürfte eine Regierungsbildung jedoch kein Problem werden. Einzig eine Zusammenarbeit mit der linken Frente Amplio scheint ausgeschlossen. Nach einer historischen Wahlniederlage der bisherigen Regierungspartei Partido Acción Ciudadana (Bürgeraktionspartei, PAC), die nicht mehr im Parlament vertreten sein wird, werden die sechs Abgeordneten der Frente Amplio die einzigen Vertreter*innen des linken Spektrums sein. Alle anderen Parteien begrüßen neoliberale Reformen in mehr oder weniger starkem Umfang. Mit 19 von 57 Abgeordneten wird die PLN von Präsidentschaftskandidat Figueres der wichtigste Machtfaktor im costa-ricanischen Parlament sein. Ob sie nach den scharfen Attacken durch Chaves im Wahlkampf zu einer Zusammenarbeit mit ihm bereit ist, wird sich zeigen.
GEWÄHLT, ABER NOCH NICHT IM AMT
KAZIKE MARCOS Der Kazike Marcos Luidson de Araújo (43) ist Sohn des Kaziken Chicão, der im Mai 1998 ermordet wurde. Mit 21 Jahren ist er Anführer der Xukuru geworden, ein indigenes Volk von etwa 20.000 Mitgliedern im nordostbrasilianischen Bundesstaat Pernambuco. Marcos Luidson de Araújo ist auch in regionalen und nationalen indigenen Organisationen aktiv und hat sich 2020 zum ersten Mal einer allgemeinen Wahl gestellt. (Foto: Thiago Silva)
Was bedeutete Ihre Wahl für Pesqueira?
In Pesqueira hat immer eine bestimmte Elite regiert, es gab nie einen Bürgermeister, der nicht zu dieser traditionellen Elite gehörte. Im Jahr 2000, als ich Kazike wurde, haben wir eine Umfrage in Auftrag gegeben zu den Einstellungen gegenüber Indigenen in Pesqueira. 70 Prozent der Bevölkerung hatten negative Einstellungen und Vorurteile gegenüber uns Xukuru. In den über 20 Jahren seither hat sich einiges verbessert, so dass ich mit einer Mehrheit zum Bürgermeister gewählt werden konnte. Das ist ein wichtiger Schritt für Pesqueira.
Ihre Wahl fiel unerwartet klar aus und das bereits im ersten Wahlgang. Warum konnten Sie trotzdem bis heute als Bürgermeister ihr Amt nicht antreten?
Gleich nach den Wahlen hat die unterlegene Seite Klage erhoben mit der Begründung, dass ich im Jahr 2003 – nach einem Anschlag auf mich, bei dem zwei meiner indigenen Begleiter erschossen wurden – Teil einer Gruppe war, die Eigentum der Angreifer zerstört hätte. Nach brasilianischem Gesetz kann niemand ein öffentliches Amt bekleiden, dem Zerstörung öffentlichen Eigentums vorgeworfen wird. Obwohl damals 2003 privates Eigentum wie Autos und Teile von Immobilien zerstört wurden, behandelte das Gericht dies wie öffentliches Eigentum. Das fechten wir jetzt an. Wir warten auf das abschließende Urteil der höchsten richterlichen Instanz in Brasília (TSE).
Wie fiel denn das ursprüngliche Urteil aus?
Nach dem Anschlag auf mich und der Sachbeschädigung haben die Polizei und Staatsanwaltschaft bestimmte Dinge nicht untersucht. Ich habe bei dem Anschlag einen Streifschuss abbekommen, weshalb ich mich im Krankenhaus behandeln ließ. Dies wurde nie überprüft. Mit mir wurden von insgesamt 50 Angeklagten 35 verurteilt − ich zu zehn Jahren und vier Monaten. Ich bin ganz ruhig. Wir haben schon viel erreicht. Egal wie das Urteil ausfällt, werde ich mich weiter für die Xukuru und meine Stadt einsetzen, so wie ich das auch heute mache. Ich sitze ja nicht zu Hause herum, sondern arbeite bereits im Bürgermeisteramt. Der Interimsbürgermeister hat mich zum sogenannten Regierungssekretär ernannt. Ich bin für die Koordination und Planung von Projekten der Stadtverwaltung zuständig.
Wie hat Ihre Familie und Ihr Umfeld auf Ihre Entscheidung reagiert, sich als Bürgermeisterkandidat aufstellen zu lassen?
Meine Mutter hatte zwei Einwände: Erstens, Pesqueira sei chaotisch, es wird schwer sein, etwas zu erreichen und deshalb viele Angriffe auf mich geben. Zweitens, es gab viele Unregelmäßigkeiten in den letzten 30 Jahren. Wenn man daran rüttele, sei es möglich, dass ich so ende wie mein Vater, der ermordet wurde.
Was haben Sie den Einwänden Ihrer Mutter entgegnet?
Meine Mission war immer, die Xukuru und unser Territorium zu verteidigen. Viele von uns leben aber in Pesqueira, die Anstrengungen für die Xukuru und für die Stadt gehen ineinander über und beeinflussen sich. Die Probleme der Stadt sind nicht in vier Jahren zu lösen, aber man kann wenigstens davon träumen, etwas zum Besseren zu verändern. Trotzdem habe ich über ein Jahr lang überlegt, ob ich den Schritt in die Politik wirklich wagen soll. Pesqueira ist Teil unseres ursprünglichen Landes und um etwas verändern zu können, geht kein Weg an politischer Teilhabe vorbei. Ich habe meiner Mutter gesagt, dass ich dafür bereit bin. Meine Mutter weinte, umarmte mich und wünschte mir viel Glück.
Wie ist dann der Wahlkampf verlaufen?
Es war uns klar, dass es eine harte Auseinandersetzung werden würde. Es gab eine Kampagne gegen mich, um mich zu isolieren. Gerade in sozialen Medien wurde gegen mich agitiert. Man hat gesagt, ein Indio kann doch nicht eine solche Aufgabe übernehmen oder man hat sich darüber mokiert, dass ich ein Handy benutze. Die Kampagne war sehr persönlich und verletzend. Die Strategie war, mein Image zu zerstören.
Was haben Sie dem entgegengesetzt?
Ich habe versucht, in den Peripherien der Stadt, unser politisches Projekt zu erklären. Ich wollte in persönlichen Gesprächen Vertrauen schaffen. Während der Kampagne habe ich nichts versprochen, das ich nicht halten kann, keine Infrastrukturprojekte, keine Jobs. Ich habe auch gesagt, dass vier Jahre nicht reichen, aber dass jetzt ein neuer Moment sei für positive Veränderung. Jeder soll teilhaben können und sich dadurch auch mehr verantwortlich fühlen.
Ihr Vater fiel einem Attentat zum Opfer, wie hat sich Ihr Leben dadurch verändert?
Als ich 19 Jahre alt war, wurde mein Vater ermordet und ich von einer Versammlung der Xukuru zum Kazike bestimmt. Das Amt habe ich Anfang 2000 mit 21 Jahren übernommen. Das war natürlich so nicht mein Lebensplan. Ich hätte mir gewünscht, von meinem Vater mehr lernen zu können und das Amt ungefähr in einem Alter, in dem ich jetzt bin, also Anfang 40, zu übernehmen. Ermutigt vom Beispiel meines Vaters, habe ich mich erstmal darum bemüht, unsere indigenen Strukturen zu stärken. Aber von Anfang an gab es auch immer Spannungen mit denen, die das uns zustehende Land besetzt hatten. Ich erhielt umgehend Morddrohungen, die mich stark getroffen haben.
Wie kann man sich die indigenen Strukturen vorstellen?
Seit 2001 organisieren wir regelmäßig eine große Zusammenkunft der Xukuru, um über Probleme und Lösungen zu diskutieren. Das hat mit der Zeit das Interesse von anderen geweckt, die mittlerweile auch an diesen Versammlungen teilhaben. Alle können teilnehmen. Wir haben damit ein anderes politisches Projekt als Alternative gezeigt, einen anderen Weg, in Form einer kollektiven Arbeit. Wir als Xukuru verstecken uns nicht. Jedes Jahr am 20. Mai, dem Todestag meines Vaters, organisieren wir eine Demonstration, zu der wir auch an den Ort gehen, an dem er ermordet wurde. Mit dieser Vorarbeit und Form der Organisation konnten wir dann auch die Macht in der Stadt brechen.
Sie sind für die republikanische Partei REP angetreten, die nicht gerade zum progressiven und minderheitenfreundlichen politischen Lager gehört. Warum diese Partei?
Wir haben es mit einer Stadt im Landesinneren von Pernambuco zu tun, die lange Zeit von konservativen Agrar-Oligarchien beherrscht wurde. Eine konservative Partei hat es deshalb in so einem Umfeld leichter, in weiteren Kreisen akzeptiert zu werden. Trotzdem war ich zu Beginn monatelang allein unterwegs, nur mit zwei Xukuru-Stadtratsmitgliedern. Nach und nach gewannen wir an Sichtbarkeit, die Kandidatur gewann an Stärke und das Verhältnis zu den politischen Kräften veränderte sich. Die Arbeiterpartei (PT) hat nach langem Zögern unsere Kandidatur unterstützt. Aber über die politischen Parteien hinaus haben wir auf eine breite Basis an Unterstützenden gesetzt. Es gab einen Dialog mit den Gewerkschaften, mit der Zivilgesellschaft. Im Kommunalen hängt sehr viel von den zwischenmenschlichen Beziehungen ab. Wir haben deshalb versucht, so viele Kreise wie möglich zu erreichen.
Wie hat sich das Leben der Xukuru in der Zeit Ihrer Anführerschaft verändert?
In den letzten 20 Jahren hat sich die Lebenssituation und -qualität der Xukuru deutlich verbessert. Davor waren viele in sklavenähnlichen Anstellungsverhältnissen in der Landwirtschaft tätig.
In welchen Berufen arbeiten die Xukuru heute?
Viele leben von traditionellen Formen der Landwirtschaft und Fischerei, vor allem in den indigenen Dörfern rund um Pesqueira, von denen es 24 gibt. Einige arbeiten mittlerweile auch in der Stadt, in Geschäften, Supermärkten oder Imbissen. Eine immer wichtigere Rolle spielen aber heute unsere indigenen Erziehungsstrukturen. Wir haben 37 Schulen für Xukuru Kinder, in denen 200 Lehrende arbeiten, die für etwa 3.000 Schulpflichtige zuständig sind. Diese Schulen werden von der Regierung des Bundesstaates Pernambuco finanziert. Da wir Xukuru leider unsere ursprüngliche Sprache verloren haben, ist der Unterricht ausschließlich auf Portugiesisch.
Wie sehen Sie die Rolle der Funai, der Nationalen Stiftung für Indigene, bei der Verteidigung indigener Rechte?
Die Funai ist ein notwendiges Übel. Man braucht eine Institution, die sich um die Territorien und die Anliegen der Indigenen kümmert. Das große Problem sind die dort Tätigen. Leider gibt es wenig Kontinuität und es finden sich dort Personen, die von Indigenen keine Ahnung haben und sich weder für uns interessieren, noch sich für unsere Belange einsetzen. Das Ziel der jetzigen Regierung ist es, die Funai zu schwächen.
Was haben die Xukuru in den letzten Jahrzehnten trotz dieser geringen staatlichen Unterstützung erreicht?
Vor allem seit den 1980er Jahren gibt es eine andauernde Bemühung um die Demarkation unseres Territoriums, in der mein Vater eine wichtige Rolle spielte. Es geht um die Rückeroberung physischer Orte. Seitdem haben wir viel erreicht. An die 50 Territorien konnten demarkiert werden.
Nach über 20 Jahren politischer Auseinandersetzung fühlen Sie sich heute als Indigener von Nicht-Indigenen als gleichwertig akzeptiert?
Es ist schwierig zu sagen, dass ich als Indigener schon als gleichwertig akzeptiert werde. Leider ist das Wissen über Indigene sehr gering, Vorurteile halten sich deshalb. Dies kann nur durch Bildung und das Erziehungssystem geändert werden. Zur Zeit wird der plurinationale Charakter Brasiliens nicht gelehrt. Wir als Indigene können über mehr Sichtbarkeit zu einer positiven Veränderung beitragen. Aber das ist noch ein langer Weg, den wir als Indigene und Brasilien vor uns haben.
WAHLEN IM KRISENMODUS
Könnte wieder Präsident werden Wirtschaftskreise und Medien werben für José María Figueres als Krisenmanager (Foto: Larry Luxner, The Washington Diplomat via Flickr (CC BY 2.0))
Am Ende der vierjährigen Amtszeit des sozialliberalen Präsidenten Carlos Alvarado befindet sich Costa Rica in einer schweren Mehrfachkrise. Harsche neoliberale Reformen, die Corona-Pandemie, die schwerste Wirtschaftskrise seit 40 Jahren, gesellschaftspolitische Polarisierung und zwei große Massenproteste (siehe LN 534 & 557) haben das Land erschüttert.
In dieser Krisensituation verstärkt sich der seit einigen Jahren zu beobachtende Vertrauensverlust in die Politik. In einer von der Universität von Costa Rica durchgeführten Umfrage gaben 25 Tage vor der Wahl 43 Prozent der Befragten an, noch nicht zu wissen, für wen sie stimmen werden. Das ist ein Rekordwert und bedeutet eine beinahe Verdopplung im Vergleich zu den letzten Wahlen 2018.
Seit vielen Jahren stagniert das Wirtschaftswachstum in Costa Rica, während die Staatsverschuldung ungebremst steigt. In dieser Situation traf die Corona-Rezession das Land hart und hat die schwerste Wirtschaftskrise seit den 1980er-Jahren verursacht. Der Abbruch der internationalen Lieferketten und das Ausbleiben internationaler Tourist*innen haben Costa Rica schwer getroffen. Die Wirtschaftsleistung schrumpfte 2020 um 5,6 Prozent. Die Staatsverschuldung zog dramatisch an und erreichte laut Internationalem Währungsfonds (IWF) im vergangenen Jahr 75 Prozent des Bruttoinlandsprodukts – der dritthöchste Wert in Lateinamerika. Bis Ende 2020 verdoppelte sich die Arbeitslosenquote im Vergleich zum Vorjahr auf einen Rekordwert von 20 Prozent. Mittlerweile ist sie offiziell auf 14 Prozent gefallen, wobei es einen großen Anteil prekärer und informeller Arbeit im Land gibt.
So wundert es nicht, dass Wirtschaftspolitik und Arbeitslosigkeit die dominierenden Themen des Wahlkampfes gewesen sind. Mag der Ausgang der Wahlen noch kaum absehbar sein, so ermöglicht der Wahlkampf doch eine Prognose der zukünftigen Regierungspolitik. Fast unisono verkünden die Präsidentschaftskandidat*innen ihre Vorschläge zur Lösung der Krise: Bürokratieabbau, keine Steuererhöhungen, Kürzungen im Staatssektor und Stimulierung der Privatwirtschaft.
Insgesamt 25 Kandidat*innen treten zur Präsidentschaftswahl an. Realistische Chancen werden nur drei und mögliche Chancen zwei weiteren Kandidat*innen zugesprochen. Da Umfragen den Spitzenkandidat*innen maximal 20 Prozent voraussagen, gilt eine Stichwahl am 3. April als sicher. Diese sieht die Verfassung vor, wenn in der ersten Runde niemand 40 Prozent der Stimmen auf sich vereinen kann.
Bei den meisten Umfragen führt José María Figueres von der einst sozialdemokratischen, mittlerweile aber in fast allen Fragen rechts der Mitte stehenden Partido Liberación Nacional (PLN). Selbst Sohn des republikprägenden Präsidenten José Figueres Ferrer, war er bereits von 1994 bis 1998 Präsident Costa Ricas. Seine Regierung führte rigide neoliberale „Strukturanpassungsmaßnahmen“ nach der Aufnahme eines Kredits bei der Weltbank durch. In der Vergangenheit sind Korruptionsvorwürfe gegen Figueres erhoben worden.
In den letzten Umfragen hat Lineth Saborío von der sozialchristlichen Partido Unidad Social Cristiana (PUSC) stark aufgeholt. Die einzige Frau unter den Spitzenkandidat*innen war von 2002 bis 2006 Vizepräsidentin. Hohe Umfragewerte genießt auch der evangelikale erzkonservative Prediger Fabricio Alvarado. Bei den Präsidentschaftswahlen 2018 zog er überraschend mit den meisten Stimmen in die Stichwahl ein, unterlag dann dem sozialliberalen Gegenkandidaten und heutigen Präsidenten Carlos Alvarado aber deutlich. Kurz nach der Wahl trat er wegen Korruptionsvorwürfen aus der evangelikalen Sammlungspartei aus und gründete die rechtskonservative Partido Nueva República (PNR).
Weniger aussichtsreich sind die Kandidaturen des Sozialisten José María Villalta und des sozialliberalen ehemaligen Finanzministers Rodrigo Chaves. Keine Umfrage hat ihnen bislang einen Einzug in die Stichwahl prognostiziert – ein Überraschungserfolg scheint jedoch nicht ausgeschlossen.
Sicher ist schon jetzt der Niedergang der progressiven Partido Acción Ciudadana (PAC) des amtierenden Präsidenten. Da die costa-ricanische Verfassung eine unmittelbare Wiederwahl verbietet, kann Alvarado im Februar nicht zur Wahl antreten. Mit historisch schlechten Zustimmungs- werten von zuletzt 15 Prozent hätte er ohnehin keine Chance. Welmer Ramos, der blasse Kandidat der PAC, wurde aufgrund miserabler Umfragewerte zuletzt nur noch unter „Sonstige“ geführt. Beobachter*innen halten es für möglich, dass die PAC im zukünftigen Parlament nur noch mit einem von 57 Abgeordneten vertreten sein könnte – statt wie bisher mit zehn.
Die PAC wurde 2000 von Politiker*innen des linken Flügels der PLN gegründet, die den neoliberalen Kurs der Partei nicht mehr mittragen wollten. Ihr Kandidat Luis Guillermo Solís gewann die Wahlen 2014 mit einem Erdrutschsieg, wodurch die PAC erstmalig den Präsidenten stellte und das tradierte Zweiparteiensystem beendete. Über Jahrzehnte hatten sich zuvor stets die PLN und die PUSC in der Regierung abgewechselt.
Schon die Amtszeit von Solís enttäuschte jedoch die hohen Erwartungen an die PAC. Statt durch einen Aufbruch war die Amtszeit von weitgehender Kontinuität geprägt. Gleichzeitig wurde während seiner Amtszeit mit dem cementazo der größte Korruptionsskandal der jungen Vergangenheit Costa Ricas aufgedeckt, in den auch Politiker*innen der PAC involviert waren. Für die Wahl 2018 sah es so aus, als würde der Präsidentschaftskandidat der PAC, Carlos Alvarado, nicht einmal in die Stichwahl einziehen.
Doch dann stellte im Januar 2018 ein Urteil des Interamerikanischen Gerichtshof für Menschenrechte (CIDH) den Wahlkampf auf den Kopf. Das Gericht urteilte, dass Costa Rica die gleichgeschlechtliche Ehe legalisieren müsse. Unerwartet zogen daraufhin Carlos Alvarado als dezidiertester Befürworter des Urteils und der homofeindliche Evangelikale Fabricio Alvarado in die Stichwahl ein. Mit 60 Prozent der Stimmen gewann Carlos Alvarado deutlich (siehe LN 526).
Die Präsidentschaft Alvarados stand von Beginn an unter schlechten Vorzeichen. Die PAC stellte nur die drittgrößte Fraktion im Parlament, die Stimmung war polarisiert und die wirtschaftliche Situation immer angespannter. In dieser Lage verschärfte Alvarado den progressiv-neoliberalen Kurs seines Vorgängers. 2018 beschloss die Regierung Kürzungen im öffentlichen Dienst und Steuererhöhungen. Darauf reagierten die Gewerkschaften mit dem längsten Streik der jüngeren Geschichte Costa Ricas, was die Regierung mit Einschränkungen des Streikrechts beantwortete.
2020 brach dann die Pandemie über das Land herein. Die Regierung wurde für ihr schnelles und dezidiertes Handeln zunächst international gelobt. Durch den Einbruch der Wirtschaftsleistung sah sie sich jedoch genötigt, die Maßnahmen früh zu lockern. Anfang 2021 stimmte die Regierung dann der Aufnahme eines IWF-Kredites in Höhe von knapp 1,8 Milliarden US-Dollar zu. Mit dem Geld sollte der Staatshaushalt stabilisiert und die Wirtschaft stimuliert werden. Mit der Aufnahme des Kredits verpflichtete sich die Regierung dazu, bis 2023 einen Haushaltsüberschuss zu erwirtschaften, der vor allem über Einsparungen im öffentlichen Sektor, Steuererhöhungen und Verwaltungsreformen erzielt werden soll. Gegen dieses Vorhaben brachen im ganzen Land Massenproteste aus, die monatelang anhielten.
Selbst konservative Katholik*innen halten Fabricio Alvarado für einen Extremisten
In dieser Gemengelage wird der Ausgang der jetzigen Wahlen mit großer Spannung erwartet. Die Ergebnisse der Parlamentswahlen sind hierbei noch schwerer vorherzusagen als die der Präsidentschaftswahlen. Bei Letzteren werden sich am Ende möglicherweise nicht diejenigen durchsetzen, die am meisten Zustimmung genießen, sondern jene, die am wenigsten Ablehnung erfahren.
Wie schon 2018 könnte der rechtskonservative Kandidat Fabricio Alvarado in die Stichwahl einziehen. Dass im April aber mehr Menschen für ihn stimmen werden als in der polarisierten Situation 2018, ist unwahrscheinlich. Zwar machen die Evangelikalen in Costa Rica mittlerweile um die 20 Prozent der Bevölkerung aus – mit steigender Tendenz. Aber selbst konservative Katholik*innen halten ihn für einen Extremisten.
Teile des medialen und wirtschaftlichen Establishments machen bereits Stimmung für José María Figueres und werben für ihn als Krisenmanager. Und wie bei allen Wahlen seit 2006 dürfte die PLN wohl als stärkste Kraft ins Parlament einziehen. Sie hat nach wie vor eine große Stammwähler*innenschaft und verfügt über einen funktionsfähigen Parteiapparat. Keine Partei ist jedoch so unbeliebt wie die PLN. Und unter den Kandidat*innen steht niemand mehr für das Establishment und das alte Zweiparteiensystem als der ehemalige Präsident Figueres.
Sollte Lineth Saborío die Stichwahl erreichen, könnte die öffentliche Ablehnung von Figueres und Alvarado für sie sprechen. Zwar gilt auch die PUSC als korrupte Repräsentantin der Vergangenheit, sie ist jedoch bei Weitem nicht so verhasst wie die PLN.
Wer auch immer die Präsidentschaftswahl gewinnen mag, das Regieren dürfte in der kommenden Legislaturperiode noch schwieriger werden. Zu erwarten ist, dass noch mehr Parteien ins Parlament einziehen als bisher, was es noch schwieriger machen wird, parlamentarische Mehrheiten zu finden.
Die Wirtschaftsprobleme und die soziale Ungleichheit im Land werden kaum innerhalb von vier Jahren behoben werden. Die Weltbank zählt Costa Rica mittlerweile zu den 20 Ländern mit der größten Ungleichheit der Einkommensverteilung. Die drohenden neoliberalen Reformen dürften diesen Zustand noch verschärfen und könnten in der fragilen Situation weiteren Sprengstoff bedeuten. Iván Molina, Professor für Geschichte an der Universität von Costa Rica, vergleicht die momentane Situation im Land mit der Chiles vor den Protesten im Jahr 2019. Er schreibt gar von einer „Demokratie am Abgrund“. Eine beunruhigende Diagnose für die älteste durchgängige Demokratie Lateinamerikas.
// ZAGHAFTE HOFFNUNG
„Wir schreiben Geschichte!“, twitterte Xiomara Castro nach ihrem Wahlerfolg. Die Kandidatin der linken Partei LIBRE hat bei der honduranischen Präsidentschaftswahl am 28. November überraschend deutlich gewonnen. Der Wahlsieg von Xiomara Castro ist vor allem ein Erfolg der organisierten Zivilgesellschaft, die nie aufgegeben hat: Tausende haben nach dem Putsch gegen Zelaya unter Lebensgefahr Straßen blockiert und protestiert, ebenso wie nach der „gestohlenen Wahl“ von 2017 oder während des großen Skandals um die Ausplünderung des Gesundheitssystems. Ganze Dörfer haben sich Minen- und Staudammprojekten entgegengestemmt. Die Basisbewegungen haben einen entscheidenden Anteil an der Wahl der ersten Präsidentin des Landes. Castro hat über 50 Prozent der Stimmen erhalten und damit mehr als jeder andere Kandidat seit 1981.
Xiomara Castro wird die erste Präsidentin des mittelamerikanischen Landes sein. Ihre Wahl ist ein Hoffnungsschimmer am Horizont für eine leidgeprüfte Bevölkerung, die in den vergangenen zwölf Jahren eine immer weiter gehende Zerrüttung aller staatlichen Institutionen erlebte. Seit der Verschleppung des gewählten Präsidenten Manuel Zelaya, Ehemann von Xiomara Castro, im Juni 2009 zieht sich eine blutige Spur der Verwüstung durch das Land: die systematische Ermordung von Menschenrechts- und Umweltaktivist*innen, von denen Berta Cáceres die prominenteste ist, Attentate und Repressionen gegen Richter*innen, Abgeordnete und Journalist*innen, die Durchsetzung von Minenprojekten und Wasserkraftwerken gegen den Willen der Bevölkerung. Die Liste ist lang und könnte noch lange fortgeführt werden.
Der noch amtierende Präsident Juan Orlando Hernández wird von großen Teilen der Bevölkerung und politischen Analyst*innen ganz offen als Narcodiktator bezeichnet. Ohne Immunität droht ihm der Prozess in den USA. Damit ist er in bester Gesellschaft: In Honduras besitzen die meisten politisch einflussreichen Familien lukrative Unternehmen, die gleichermaßen von der Korruption wie vom Drogenhandel profitieren. Die ökonomischen Perspektiven sind laut dem Analysten Elvin Hernández düster: Die Korruptionsnetzwerke würden nach Kräften alle Reformen sabotieren und die öffentliche Hand sei mit 16 Milliarden US-Dollar verschuldet. Gleichzeitig hat die Armut im Land in der Ära Hernández alarmierende Ausmaße angenommen.
Die parlamentarischen Spielräume der neuen Regierung sind ebenfalls begrenzt. Auch wenn die zukünftige Sitzverteilung im Parlament noch nicht vollständig geklärt ist: LIBRE geht aus der Wahl zwar als größte Fraktion hervor, ist aber weit von der absoluten Mehrheit entfernt. Castro wird für die von LIBRE versprochenen, tiefgreifenden Sozial-, Wirtschafts- und Justizreformen politische Allianzen suchen müssen. Martha Dubón Acosta von der Nichtregierungsorganisation Jueces por la democracia (Richter*innen für die Demokratie) zeigt sich gegenüber NPLA dennoch optimistisch: „Zumindest könnten wir Stück für Stück den Rechtsstaat wiederherstellen. Die Menschen müssen wieder Vertrauen in ihre Institutionen haben können. Wir müssen diese Narcodiktatur, die Honduras regiert, besiegen.“
Und so erwartet der Menschenrechtsaktivist Jimmy Eduardo Bermúdez Perdomo aus San Pedro Sula keine einfachen, aber deutlich bessere Zeiten: „Honduras steht ein Moment der Hoffnung und Freude für den Aufbau der Demokratie bevor – ein Aufbau, der mit Gerechtigkeit und dem Kampf gegen die Straflosigkeit geschmiedet werden muss.“
„SIE GEHEN!”
Ungewöhnlich hohe Wahlbeteiligung 69,3 Prozent aller Wahlberechtigten stimmten ab (Foto: Luis Méndez)
Unter den Hashtags #sevan („Sie gehen“) oder gar schon #sefueron („Sie sind weg“) wird in sozialen Medien in Honduras der Wahlsieg der linken Präsidentschaftskandidatin Xiomara Castro gefeiert. Nach Auszählung von fast 86 Prozent der abgegebenen Stimmen führt Castro mit 50,2 Prozent vor ihrem Hauptkonkurrenten Nasry Asfura mit 36,3 Prozent; ihr Vorsprung ist damit nicht mehr einzuholen. Auf dem dritten Platz liegt Yani Rosenthal von der Liberalen Partei mit 9,8 Prozent. Die Wahlbeteiligung war mit 69,3 Prozent für Honduras ungewöhnlich hoch. Die Hashtags zeigen aber auch, worum es den Wähler*innen in erster Linie ging: Das Ende von 12 Jahren Herrschaft der Nationalen Partei, die eine Autokratie mit einem hohen Niveau an Korruption errichtet und die Gewaltenteilung im Land weitgehend außer Kraft gesetzt hat.
Bereits am Wahlabend erklärte sich Castro zur Gewinnerin: „Wir haben den Autoritarismus und die Kontinuität umgekehrt. Wir werden eine Regierung der Versöhnung, des Friedens und der Gerechtigkeit bilden. Wir werden eine direkte und partizipative Demokratie gewährleisten.“ Zwar hatte der Wahlrat bis zum 7. Dezember noch kein offizielles Endergebnis bekanntgegeben, Konkurrent Nasry Asfura gratulierte Castro aber bereits zur Wahl, ebenso wie der US-amerikanische Außenminister Antony Blinken und der Leiter der Wahlbeobachtungsmission der Organisation Amerikanischer Staaten, Luis Guillermo Solís. Xiomara Castro wird damit Ende Januar die erste Frau im höchsten Staatsamt in der Geschichte des Landes. Auch das ist bedeutend in einem Land, in dem ein absolutes Abtreibungsverbot herrscht und das eine der höchsten Feminizidraten der Welt hat.
Xiomara Castro trat für die linksgerichtete Partei LIBRE zum zweiten Mal als Präsidentschaftskandidatin an, zum ersten Mal kandidierte sie 2013. Sie ist die Ehefrau des 2009 aus dem Amt geputschten Präsidenten Manual Zelaya, der seiner eigenen liberalen Partei damals zu weit nach links gerückt war. LIBRE wurde aus Teilen der Widerstandsbewegung gegen den Putsch gegründet und verspricht einen linken Reformkurs. Castros aussichtsreichster Gegenkandidat war der Bürgermeister von Tegucigalpa, Nasry Asfura, von der regierenden Nationalen Partei. Castro wird von einer Allianz der Parteien Salvador de Honduras, Teilen der Liberalen Partei und der Kleinpartei Pinu unterstützt.
Neben dem Präsidentenamt wurde über die Abgeordneten des Nationalkongresses und die Bürgermeisterämter abgestimmt. Auch hier zeichnen sich große Veränderungen ab. Nach dem Stand der Auszählung bis zum 8. Dezember erzielt keine Partei eine absolute Mehrheit. Die Partei LIBRE kommt voraussichtlich auf 50 Abgeordnete, die Partei Salvador de Honduras, die bereits vor der Wahl LIBRE ihre Unterstützung zugesagt hat, auf zehn. Eine weitere potentielle Koalitionspartnerin wäre die Christlich-Sozialdemokratische Partei mit einem Abgeordneten. Diese potentiellen Koalition erreicht mit 61 Stimmen nicht die qualifizierte Mehrheit von 65 Abgeordneten für die Wahl des Verwaltungsrates des Nationalkongresses. Dagegen steht die bisher regierende Nationale Partei mit voraussichtlich 44 Sitzen. Für Überraschung sorgt eine Ankündigung der Liberalen Partei – die voraussichtlich mit 22 Abgeordneten vertreten ist – LIBRE bei den Wahlen zum Vorsitz des Parlaments zu unterstützen. Denn eigentlich dürfte die Liberale Partei der konservativen Opposition zuzurechnen zu sein, ebenso wie die Antikorruptionspartei mit einem Abgeordneten. Doch auch für den Kongress waren die Wahlergebnisse bis zum 8. Dezember noch nicht offiziell bestätigt, in einigen Wahlkreisen wurden die Ergebnisse aufgrund von Unregelmäßigkeiten angefochten. Die Bürgermeisterämter in den beiden größten Städten Tegucigalpa und San Pedro Sula gehen voraussichtlich an die Kandidaten von LIBRE.
Es ist daher bereits absehbar, dass Castro, um ihre Wahlversprechen zu erfüllen, auf Vereinbarungen zwischen den unterschiedlichen politischen Kräften angewiesen sein wird. Die honduranische Gesellschaft steht in den nächsten Jahren vor großen Herausforderungen, denn es müssen auch ein neuer Oberster Gerichtshof, eine neue Leitung der Generalstaatsanwaltschaft und andere hochrangige Beamt*innen gewählt werden. All dies hängt davon ab, welche Koalitionen sich zwischen den Parteien bilden werden.
Überschattet war der Wahlkampf von politischer Gewalt. Das UN-Hochkommissariat für Menschenrechte schrieb: „Seit der Ausrufung der Vorwahlen im September 2020 hat das UN-Menschenrechtsbüro in Honduras 63 Fälle von politischer Gewalt registriert, darunter 29 Tötungen, 14 Angriffe, 12 Fälle von aggressivem Verhalten sowie sieben Personen, die direkt bedroht wurden, und eine, die entführt wurde.“
Befürchtungen, dass sich die Repression wiederholen könnte, mit der den Protesten nach der Wahl 2017 begegnet worden war, haben sich aber glücklicherweise nicht bestätigt. Über 30 Demonstrierende verloren damals ihr Leben, ein Großteil wurde von den Sicherheitskräften erschossen. Zur Verantwortung gezogen wurde dafür niemand. Stattdessen hat die honduranische Regierung mittlerweile ein Gesetz erlassen, das den Sicherheitskräften quasi Straffreiheit für im Amt begangene Gewalttaten zusichert.
Präsident Juan Orlando Hernández nutzte seine zweite Amtszeit auch, um die Straflosigkeit für korrupte Politiker*innen weiter abzusichern. In den vergangenen acht Jahren hat die Armut in Honduras immer weiter zugenommen, auch weil Abgeordnete und Regierungsfunktionär*innen systematisch öffentliche Gelder abgezweigt haben. Hernández‘ Regierung weigerte sich, die Internationale Unterstützungsmission gegen Korruption und Straflosigkeit in Honduras (MACCIH) fortzuführen, obwohl (möglicherweise auch gerade weil) sie Ermittlungserfolge vorweisen konnte. Durch MACCIH konnten Korruptionsnetzwerke aufgedeckt werden, in die mehr als 60 Abgeordnete verwickelt waren.
Deutschland hat die Arbeit der Unterstützungsmission gegen Korruption und Straflosigkeit mit zwei Millionen Euro unterstützt. Präsident Hernández, der von großen Teilen der honduranischen Bevölkerung und politischen Analysten offen als Narcodiktator bezeichnet wird, ist spätestens seit der Verurteilung seines Bruders Antonio Hernández für Drogenhandel und Geldwäsche im großen Stil vor einem New Yorker Gericht im Jahr 2019 auch international in Verruf geraten. In dem Verfahren wurde der Präsident von Zeug*innen als Mitwisser und Beteiligter der kriminellen Geschäfte benannt, juristisch verfolgt wurde er bislang nicht.
Auch der Kandidat der Liberalen Partei, Yani Rosenthal, stand mit Drogenkartellen in Verbindung und verbüßte in den Vereinigten Staaten eine 36-monatige Haftstrafe. Nach seiner Rückkehr begann er seinen politischen Wahlkampf, um sich einen Anteil an der Macht zu sichern. Dies ist ein nicht zu vernachlässigender Faktor. Die Rosenthal-Gruppe versucht, den nächsten Nationalkongress dahingehend zu beeinflussen, dass die Gesetze flexibler gestaltet werden, insbesondere diejenigen, die die Auslieferung von Honduraner*innen an die USA wegen ihrer Verbindungen zum Drogenhandel regeln.
Deutsche Unternehmen ließen sich von Korruption nicht stören
Auch deutsche Unternehmen ließen sich von dem Wissen um grassierende Korruption und Menschenrechtsverletzungen in dem zentralamerikanischen Land nicht immer stören. So wurde auf dem ehemaligen Militärstützpunkt Palmerola in der Nähe der Hauptstadt Tegucigalpa ein neuer internationaler Flughafen errichtet, der Ende November eröffnen sollte. „Möglich wurde der Bau und Betrieb des Flughafens durch das Engagement der Münchner Flughafengesellschaft mit ihrem Tochterunternehmen MIA, das dem honduranischen Partner EMCO/PIA unentbehrliches Know-how und Kontakte zur Verfügung stellte“, schreibt das Ökumenische Büro für Frieden und Gerechtigkeit aus München.
Problematisch daran ist die Zusammenarbeit mit dem Eigentümer der EMCO, Lenir Pérez, der Umweltschützer*innen im Dorf Guapinol kriminalisieren lässt, weil sie sich gegen seine Eisenerzmine und für den Schutz ihrer Wasserressourcen eingesetzt haben. Acht Männer aus dem Dorf sind seit mehr als zwei Jahren in Untersuchungshaft – die Arbeitsgruppe der Vereinten Nationen gegen willkürliche Verhaftungen prangert dies als unrechtmäßig an. Die Bayerische Staatsregierung, Mehrheitseigentümerin der Münchner Flughafengesellschaft, wollte hingegen im Jahr 2018 auch auf Nachfrage von Menschenrechtsverletzungen durch Pérez‘ Unternehmen nichts wissen.
Ein unvorteilhaftes Signal sendete Deutschland auch in Bezug auf das Projekt der „ZEDE“aus. ZEDE sind Sonderwirtschaftszonen mit weitgehendem Autonomiestatus, wie etwa einer eigenen Gerichtsbarkeit. Weite Teile der honduranischen Bevölkerung lehnen die ZEDE ab, weil sie Vertreibungen und Enteignungen fürchten. Besonders indigene Territorien sind gefährdet. Der deutsche Botschafter zeigte sich im Juli wenig sensibel für die Stimmung in der honduranischen Bevölkerung, als er in Begleitung der Außenhandelskammer die im Bau befindliche ZEDE „Próspera“ auf der Insel Roatán besuchte und mit deren Geschäftsführung sprach, nicht aber mit Gegner*innen des Projekts. Xiomara Castro und ihre Allianz wollen die Sonderentwicklungszonen wieder abschaffen. Leicht wird das angesichts zu erwartender Entschädigungsforderungen von Unternehmen nicht werden.
SHOWDOWN IN BARINAS
Vor 9 Jahren noch deutliche Hochburg Präsidentschaftswahlkampf von Hugo Chávez in Barinas (Foto: Prensa Miraflores via Flickr, CC BY-NC-SA 2.0)
Nach der Wahl ist vor der Wahl. In Venezuela gilt diese Floskel für den westlichen Bundesstaat Barinas tatsächlich. Denn die Abstimmung über den dortigen Gouverneursposten wird kurzerhand wiederholt. Bei den Regional- und Kommunalwahlen am 21. November 2021 hatte die regierende „Vereinte Sozialistische Partei Venezuelas“ (PSUV) 19 von 23 Gouverneurs- und über 200 von 335 Bürgermeister*innenposten errungen. Neben dem bevölkerungsreichsten Bundesstaat Zulia im Westen des Landes gewann die Opposition nur im zentral gelegenen Cojedes sowie dem Inselstaat Nueva Esparta. „Mit diesem Wahlsieg werden wir den Frieden und die Stabilität in Venezuela konsolidieren“, verkündete der venezolanische Präsident Nicolás Maduro feierlich. Die Vorkommnisse rund um die Gouverneurswahl in Barinas werfen jedoch einen größeren Schatten auf die Wahl.
Am 30. November stoppte das regierungstreu besetzte Oberste Gericht (TSJ) die Auszählung der Stimmen in Barinas. Zu dem Zeitpunkt lag der Oppositionelle Freddy Superlano mit 37,6 Prozent der Stimmen knapp vor dem Regierungskandidaten Argenis Chávez, einem Bruder von Ex-Präsident Hugo Chávez. Kurz darauf ordnete das TSJ eine Wiederholung der Wahl am 9. Januar 2022 an. Zur Begründung hieß es, der Oberste Rechnungshof habe Superlano die Ausübung politischer Ämter untersagt. Derartige Antrittsverbote sind in Venezuela prinzipiell möglich, etwa wenn potenzielle Kandidat*innen Geld veruntreut haben. Diese administrativen Entscheidungen, die häufig intransparent erfolgen, sind sehr umstritten. Tatsächlich aber durfte Superlano seit 2017 kein öffentliches Amt mehr bekleiden. Ende August 2020 erlangte er sein passives Wahlrecht, durch eine Begnadigung von Präsident Maduro, zurück. Von einem neuen Antrittsverbot war öffentlich nichts bekannt, auch Superlano beteuert, davon nichts zu wissen. Der Nationale Wahlrat (CNE) hatte seine Kandidatur im August akzeptiert, er konnte normal Wahlkampf führen.
Barinas – den Geburtsstaat von Hugo Chávez – zu verlieren, wäre für die Regierung einem symbolischen Desaster gleichgekommen. Zumal Superlano dem rechten Flügel der Opposition und der Partei Voluntad Popular angehört, der auch Juan Guaidó entstammt. Seit 1999 regiert in Barinas durchgehend die Familie von Hugo Chávez (Vater Hugo de los Reyes sowie die Brüder Adán und Argenis). Mit Ex-Außenminister Jorge Arreaza, der bis 2017 mit Hugo Chávez‘ Tochter Rosa Virginia verheiratet war, stellte die regierende PSUV nun einen vergleichsweise schwergewichtigen Kandidaten auf. Nachdem Superlanos Ehefrau Aurora Silva ebenfalls untersagt wurde anzutreten und weiteren Kandidat*innen das gleiche Schicksal blühte, tritt die Opposition mit dem gerade ins Regionalparlament gewählten Sergio Garrido an. Zwar gibt es noch fünf weitere Kandidaten. Doch Garrido erhält innerhalb der Opposition lagerübergreifend erstaunlich breite Unterstützung.
Dass die Regierungsgegner*innen bei den Regional- und Kommunalwahlen insgesamt kein besseres Ergebnis erzielen konnten, obwohl sie erstmals seit vier Jahren wieder fast komplett antraten, lag vor allem an ihrer Spaltung. Während die PSUV für jedes der 3.082 zu vergebenden Ämter nach internen Vorwahlen exakt eine*n Kandidat*in aufstellte, standen dem insgesamt etwa 67.000 oppositionelle Kandidat*innen gegenüber. Auch die schwer nachvollziehbaren oppositionellen Strategiewechsel der vergangenen Jahre und die mangelnde Unterstützung durch den selbsternannten Interimspräsidenten Juan Guaidó, der weiterhin einen Boykott bevorzugt hätte, kostete wichtige Wähler*innenstimmen. „Aufgrund der fehlenden Einheit haben wir mehr als zehn der Gouverneurswahlen verloren“, bemängelte der Wahlsieger aus Zulia, Manuel Rosales. Der Soziologe Damián Alifa hatte in einer Debatte auf dem linksalternativen Internetportal PH9 vor der Wahl zudem betont, dass die Opposition Probleme habe, ihre Klientel zu mobilisieren: „Sie kann die Frage, warum die Leute zuvor nicht, nun aber schon wählen sollen, nicht beantworten.“
Das Endergebnis zeigt Verschiebungen innerhalb der Opposition
Das Endergebnis zeigt auch Verschiebungen innerhalb des oppositionellen Lagers auf. In Zulia und Cojedes setzten sich jeweils die Kandidaten des „Tisch der Demokratischen Einheit“ (MUD) durch, dem Bündnis der vier größten Oppositionsparteien. In Nueva Esparta hingegen gewann mit Unterstützung des Oppositionsbündnisses „Demokratische Allianz“ der Kandidat der neu gegründeten Partei „Fuerza Vecinal“. In allen drei Fällen handelt es sich allerdings um etablierte Politiker und keine neuen Gesichter.
Mit ihrer Wahlteilnahme beendeten die vier großen venezolanischen Oppositionsparteien letztlich ihre gescheiterte Boykottstrategie und de facto auch das Kapitel Juan Guaidó. Als sich dieser im Januar 2019 mit Rückendeckung der US-Regierung zum Interimspräsidenten erklärte, zog noch die gesamte Opposition mit. Heute wirkt Guaidó, der sich bis zuletzt gegen eine Wahlteilnahme ausgesprochen hatte, weitgehend isoliert. Das Lager des zweifachen Präsidentschaftskandidaten Henrique Capriles hatte bereits seit vergangenem Jahr gefordert, die Opposition solle trotz widriger Bedingungen an Wahlen teilnehmen, um politische Räume nicht kampflos aufzugeben. Nach Verhandlungen mit moderateren Regierungsgegner*innen gehören seit Frühjahr zwei von fünf Mitgliedern des Nationalen Wahlrats (CNE) der Opposition an. Zuvor war das Verhältnis jahrelang vier zu eins zugunsten des Chavismus gewesen. Ende August erklärte sich die Opposition dann mehrheitlich zur Wahlteilnahme bereit. Erstmals seit 15 Jahren war die EU mit einer Beobachtungsmission präsent. Und auch das US-amerikanische Carter Center und die Vereinten Nationen hatten Wahlbeobachter*innen vor Ort. Die EU-Wahlbeobachtermission übte in ihrem vorläufigen Bericht zwar die bekannte Kritik an den Wahlbedingungen. Dazu zählen etwa Eingriffe des Obersten Gerichts in rechte und linke Oppositionsparteien und die administrativ verhängten Antrittsverbote des Obersten Rechnungsprüfers, die mit 15 Fällen überwiegend die Kommunistische Partei betrafen. Gleichwohl betonte die EU aber klare Fortschritte im Vergleich zu den vergangenen Wahlen.
Die Wählerbasis der PSUV schrumpft
Die Opposition hingegen kann zurzeit weder programmatisch, noch personell oder strategisch überzeugen. Ein Abberufungsreferendum gegen Maduro, das die Opposition nach der Hälfte von Maduros Amtszeit am 10. Januar 2022 beantragen könnte, wäre riskant. Denn die Regierungsgeg-ner*innen können momentan nicht aufzeigen, wie es nach einer möglichen Abwahl Maduros weitergehen sollte. Kurzfristig wären sie nicht einmal in der Lage, sich auf eine gemeinsame Präsidentschaftskandidatur zu einigen. Es spricht daher aus Sicht der Opposition viel dafür, sich auf die nächste reguläre Präsidentschaftswahl 2024 zu konzentrieren und bis dahin einen glaubwürdigen Vorwahlprozess zu organisieren.
Zunächst stellt sich aber die Frage, ob die seit Mitte Oktober 2021 unterbrochenen Gespräche zwischen Regierung und den großen Oppositionsparteien in Mexiko weiter gehen. Der Opposition geht es dabei vor allem um Garantien für freie Wahlen und die Freilassung der von ihnen als politische Gefangene betrachteten Personen. Für die Regierung steht ein Ende der Sanktionen und die Anerkennung der gewählten Institutionen im Mittelpunkt. Laut Umfragen fühlt sich die Mehrheit der Bevölkerung heute weder von der Regierung noch dem dominierenden Sektor der rechten Opposition repräsentiert. Um die Legitimität der Gespräche zu erhöhen, müssten diese daher um weitere gesellschaftliche Gruppen erweitert werden. Ob die Verhandlungen noch Erfolg haben können, hängt zudem vor allem von der US-Regierung ab, da nur sie die Sanktionen aufheben kann. US-Außenminister Antony Blinken bezeichnete die Regionalwahlen schon bevor sich die Wahlwiederholung in Barinas abzeichnete als „weder frei noch fair“. Nun sind zunächst alle Augen auf die Wahlwiederholung gerichtet. Ein oppositioneller Wahlerfolg in Barinas könnte den Regierungsgegner*innen auch landesweit Schwung verleihen und die Vorzüge einheitlichen Auftretens verdeutlichen. Ein Sieg des PSUV, auf welche Weise er auch zustande kommt, könnte die rechte Opposition hingegen in eine neue Sinnkrise stürzen.
UND WAS NUN?
Kein Wahlprozess Ortega und Murillo veranstalten schamlose Fiktion (Foto: Privat)
Für diejenigen, die Augen hatten, um zu sehen, war das, was am 7. November in Nicaragua geschah, kein Wahlprozess, sondern eine schamlose Fiktion, die von Ortega und Murillo zum Zweck ihrer „Wiederwahl” inszeniert wurde, ohne sich einem Gegner stellen zu müssen. Das alles, um den Staat weiterhin zu kontrollieren und ausbluten zu lassen, um sich vor den Beweisen ihrer Verbrechen zu schützen und ihre Familienunternehmen und die ihrer Stützen in sämtlichen Machtbereichen − die aufstrebende (…) Partei-Bourgeoisie − weiter zu vergrößern.
Die perverse Simulation stützte sich auf die Gesetze zur Kriminalisierung der Opposition, auf die Gegenreform des Wahlgesetzes und die Komplizenschaft namenloser Kandidat*innen und nur auf dem Papier existierender Organisationen, die mitmachten, um vorzutäuschen, dass es in dieser Operette andere Wahlmöglichkeiten gebe – ein erfolgloser Versuch, das Volk zu verspotten.
Die Simulation war zusätzlich makaber, weil der Klimbim zur Inszenierung dieses Coups die Schließung mehrerer Medien wie La Prensa, die Kriminalisierung von Journalist*innen und die Festnahme von mehr als 30 politischen Aktivist*innen und Persönlichkeiten voraussetzte, darunter sieben Präsidentschaftskandidat*innen. Die Auswirkungen dieser Verfolgung waren neue Flüchtlingswellen.
Die Diktatur verweigerte jede unabhängige Wahlbeobachtung und zum ersten Mal wurde die internationale Presse an der Einreise gehindert. Nie zuvor hat es in der Region ein vergleichbares Ausmaß an Willkür gegeben.
Der gesamte Wahlapparat der FSLN (Sandinistische Nationale Befreiungsfront) wurde in eine reine Ortega-Maschine umgewandelt. Diese war in vollem Einsatz in allen Landesteilen, mit Listen zur Hand, um zu garantieren, dass niemand, der in staatlichen Institutionen arbeitet, Familien eingeschlossen, es unterließ, zur Wahl zu gehen. Der mit nicht löschbarer Tinte beschmierte Finger war einer der Kontrollmechanismen; außerdem wurde verlangt, dass die Staatsangestellten ein Foto des auf ihrem Stimmzettel zugunsten der Diktatur markierten Feldes abgaben.
Der Aufruf zum Paro Electoral Cuidadano (Wahlboykott), der Mitte September von der Articulación de Movimientos Sociales (Organisation der sozialen Bewegungen, Anm. der Red.) gestartet wurde, hat zu einem Konsens unter allen politischen und zivilgesellschaftlichen Kräften, der Bewegung der Bauern und Bäuerinnen, den feministischen Organisationen und den neuen Studierenden- und Jugendbewegungen geführt. Das Nationale Einheitsbündnis Blau-Weiß (UNAB) rief die Bevölkerung auf, nicht zur Wahl zu gehen, die Türen ihrer Häuser zu verschließen und nicht auf die Straße zu gehen, während sich in den Städten im Ausland die Exilant*innen versammelten, um ihre Ablehnung der Verhöhnung der Demokratie zum Ausdruck zu bringen.
Der Aufruf zum Wahlboykott funktionierte. In der Morgendämmerung des 7. November wirkte das ganze Land trostlos. Die Anhänger*innen des Regimes waren schon früh zu den Wahlurnen gezogen und Ortega musste früher als sonst erscheinen, um das Schweigen zu brechen, wobei er gegen seine Gegner*innen wetterte.
Die angebliche Wahl Ortegas steht im Gegensatz zu den Ergebnissen der jüngsten Cid Gallup-Umfrage: 69 Prozent der Nicaraguaner*innen missbilligen Ortegas Amtsführung. Gleichzeitig wären 65 Prozent bereit gewesen, für eine*n der Vorwahlkandidat*in zu stimmen, die Ortega seit Mai gefangen hält, um den Diktator aus dem Amt zu entfernen, der nur 19 Prozent der Stimmen erhalten hätte.
Was kommt als Nächstes? Ortega wird versuchen zu verhindern, dass sich die blau-weiße Bewegung im Landesinneren neu formiert, indem er von verstärkter Repression Gebrauch macht, während er seine rhetorische Verachtung für die mehrheitliche Ablehnung von Regierungen und internationalen Organisationen beibehält.
Er wird zudem versuchen, den internationalen Druck durch einen weiteren Scheindialog zu lockern. Die Schritte, die er in letzter Zeit unternommen hat, deuten darauf hin, dass er den Gegenpart seinen Vorstellungen entsprechend aufbaut. Die Verhaftungen des Präsidenten und des Vizepräsidenten des COSEP (Unternehmer*innenverband, Anm. der Red.), Michael Healy und Álvaro Vargas, haben es, trotz ihres Schweigens in den letzten Monaten, ermöglicht, dass ein zweiter Vizepräsident, César Zamora, übergangsweise die Leitung der Unternehmer*innenorganisation übernimmt. Zamora ist Präsident der Energiekammer (CEN), einer der Sektoren, die am meisten von den Konzessionen und den teuersten Energietarifen in Mittelamerika profitiert haben, welche die Ortega-Regierung gewährte, und war bislang einer der Unternehmer, die sich am deutlichsten für einen Dialog mit dem Diktator ausgesprochen haben.
In einer wütenden Rede vom 8. November rief Ortega aus, dass die inhaftierten prodemokratischen Führungspersonen „Hurensöhne” des Imperialismus seien, dass sie keine Nicaraguaner*innen seien und dass die Vereinigten Staaten sie nehmen sollten. Dies deutete auf einen möglichen Weg der Verbannung für alle Inhaftierten hin, wie es Somoza einst mit Carlos Fonseca, Pedro Joaquín Chamorro und anderen Patriot*innen tat.
Andererseits bleibt abzuwarten, welche Position die Vereinigten Staaten tatsächlich einnehmen werden, die bekanntlich immer ihre eigenen Interessen in den Vordergrund stellen. So wie Ortegas antiimperialistische Rhetorik viele von uns nicht täuscht, ist die Haltung der USA gegenüber dem Regime bisher nicht über persönliche Sanktionen hinausgegangen. Bis heute stellen der Internationale Währungsfonds, die Weltbank, die BID (Interamerikanische Entwicklungsbank) und die BCIE (Zentralamerikanische Bank für Wirtschaftsintegration) der von Ortega geführten Regierung und ihrem Repressionsapparat entscheidende finanzielle Mittel zur Verfügung. Das Freihandelsabkommen (DR-CAFTA) ermöglicht es führenden nicaraguanischen Geschäftsleuten, in den Genuss von Vorteilen zu kommen, und der Regierung, die Arbeitslosigkeit teilweise durch die maquilas zu lösen. Indessen garantiert Ortega den Vereinigten Staaten eine strenge Kontrolle der Migration in den Norden und gute Beziehungen zwischen der ortegistischen Armee und dem US-Südkommando.
Eine weitere Herausforderung für die internationale Gemeinschaft, einschließlich der OAS und der EU, ist, sich nicht auf Erklärungen zur 7N-Simulation (Wahlfarce am 7. November, Anm. der Red.) zu beschränken. Zugleich muss die Position Argentiniens in der letzten OAS- Abstimmung (12.11.21) bekräftigt werden, sodass der mexikanische Präsident López Obrador versteht, dass seine zweideutige Haltung, ähnlich wie die einer rechtsgerichteten militaristischen Regierung wie Honduras, gefährliche Signale für die Demokratien in der Region aussendet. Abzuwarten bleibt auch, ob sich die Haltung des Vatikans ändern wird. Papst Franziskus hat − bisher − Schweigen bewahrt, das Ortega begünstigt, und die lokale katholische Hierarchie dazu drängt, eine gemäßigte Position im Einklang mit der Position des umstrittenen Nuntius des Vatikans beizubehalten.
Was die Linke betrifft, so können einige Sektoren und bekannte Persönlichkeiten, wie Atilio Borón (marxistischer argentinischer Soziologe, Anm. der Red.), die Augen nicht länger vor der Realität in Nicaragua verschließen. Danach scheint, was Ortega macht, das neue Programm des Sozialismus und der neuen Demokratie zu sein: Autoritarismus, Polizeiregime, Verweigerung aller politischen Rechte der Bürger*innen, Wahlfälschungen, Verbrechen gegen die Menschlichkeit an einem unbewaffneten Volk und Entzug der Meinungs-, Rede- und Organisationsfreiheit. Diese Sektoren bekunden weiter ihre Solidarität mit einem korrupten Regime, das noch neoliberaler, patriarchalischer und extraktivistischer ist als die kapitalistischen Oligarchien. Es ist notwendig, sie aufzufordern, damit aufzuhören sich zum Narren zu machen, wie es kürzlich Lulas PT (Arbeiterpartei) in Brasilien getan hat, die Ortegas „große demokratische Feier” begrüßte, nur um diesen Gruß Stunden später von ihrer Website zu entfernen.
Im Moment scheint die Reaktionsfähigkeit der Nicaraguaner*innen begrenzt zu sein. Das Regime übt eine nie dagewesene Kontrolle über die Bevölkerung aus, indem es die verfassungsmäßigen Garantien de facto außer Kraft setzt, Polizeikräfte und paramilitärische Gruppen einsetzt und die Stadtviertel und Gemeinden territorial überwacht. All dies geht einher mit der Bereitschaft, diejenigen zu töten, zu inhaftieren, zu foltern und ins Exil zu treiben, die auch nur den geringsten Protest wagen.
Das Puzzle der Kräfte des Aufstandes von 2018 muss neu zusammengesetzt werden. Klar ist, dass die Alianza Cívica (AC) (einer der beiden Oppositionsblöcke bürgerlicher Prägung Anm.der Red.) ein Markenzeichen war, das sich das Großkapital schnell angeeignet hat. Die Unternehmer*innen waren in den beiden Phasen des Dialogs (Mai 2018 und März 2019) vorherrschend und zögerlich. Ihre Haltung hat dazu beigetragen, dass Ortega die Kontrolle über das Land zurückgewann und er natürlich keine der getroffenen Vereinbarungen eingehalten hat.
Derzeit sind die verschiedenen Kräfte, gleich welcher Ausrichtung, Opfer einer gewaltigen Repression geworden. Die Möglichkeit, Strategien für Freiheit und Demokratie zu entwickeln, hängt von der Beharrlichkeit beim Aufbau eines nationalen, anti-diktatorischen Bündnisses im Rahmen eines Minimalprogramms ab, das sich auf die Beendigung des Polizeistaats, die Freilassung aller politischen Gefangenen, die Wiederherstellung der Grundfreiheiten und die Beseitigung Ortegas durch einen Bürgeraufstand − diesmal mit mehr Organisation und Nachdruck − konzentriert. Wir müssen uns vernetzen und in eine breite „Demokratiebewegung” verwandeln, anstatt „Opposition” sein zu wollen nach den institutionalisierten Spielregeln von Wahlen, die es heute in diesem Land nicht gibt. Mit Ortega und Murillo an der Macht kann es keine wirklich freien Wahlen geben. Es bedarf einer breiten, horizontalen Bewegung, ohne irgendeine hegemoniale Kraft, die an Strategien des Kampfes arbeitet, die von der Überzeugung ausgehen, dass Ortega ein Paria ist, ein Usurpator der Macht und der Institutionen. Nur mit seinem Abgang kann der Weg zur Demokratie beginnen.
Im Jahr 2021 hat die Diktatur wieder einmal ihr ganzes unheilvolles Potenzial entwickelt und eingesetzt − vor aller Öffentlichkeit. Es liegt nun an uns Nicaraguaner*innen, Wege zu finden, um den Untergang der Diktatur zu beschleunigen.
NICARAGUA HAT KEINE WAHL
Umkämpftes Nicaragua Der Kampf der Wenigen ist die Zukunft der Vielen (Foto: Jorge Mejía Peralta, Flickr CC BY 2.0)
In Nicaragua hat keine demokratische Abstimmung stattgefunden, sondern eine plump inszenierte Scheinwahl. Das Wahlergebnis hat nur bestätigt, was ohnehin schon feststand, nachdem Gegenkandidat*innen verhaftet oder unter Haus-arrest gestellt wurden: eine deutliche Parlamentsmehrheit für die Sandinistische Nationale Befreiungsfront (FSLN) und eine vierte Amtszeit in Folge für Präsident Ortega. Während die unabhängige Beobachtungsstelle Urnas Abiertas davon ausgeht, dass 81,5 Prozent der Bevölkerung den Wahlboykottaufrufen verschiedenster Organisationen gefolgt sind, meldet der Oberste Wahlrat (CSE) eine Wahlbeteiligung von 65,23 Prozent.
Die Regierungsstrategie, durch die Reduzierung der Wahllokale das niedrige Wähler*innenaufkommen optisch zu kaschieren, ging indes nicht auf. Lange Schlangen bildeten sich nirgends. So waren die Stimmen schnell ausgezählt und am Nachmittag des 8. November gab der FSLN-dominierte Oberste Wahlrat das offizielle Wahlergebnis bekannt: Die Regierungspartei FSLN mit ihrem Kandidaten Daniel Ortega gewann 75,92 Prozent der abgegebenen Stimmen, den Rest teilen sich die an der Wahlfarce beteiligten Parteien Allianz für die Republik (Apre), Liberale Nicaraguanische Allianz (ALN), Christlicher Nicaraguanischer Weg (CCN), die Liberale Partei (PLI) sowie die Liberale Konstitutionalistische Partei (PLC). Letzterer wurde mit 14,15 Prozent als einziger Partei neben der FSLN ein zweistelliges Ergebnis zugestanden.
Der CSE hatte mit Verweis auf die Covid-19-Pandemie einen „virtuellen” Wahlkampf ohne Massenveranstaltungen und Parteiumzüge bestimmt. Außer dem Kandidaten der Apre machte jedoch keine der Parteien von den sozialen Netzwerken Gebrauch. Ein Wahlkampf im herkömmlichen Sinne wurde nicht einmal simuliert, was sich auch im öffentlichen Raum widerspiegelte, wo nur vereinzelt Wahlplakate oder Transparente zu sehen waren.
In den letzten Monaten vor dem Wahltermin stellte sich den Nicaraguaner*innen außerhalb der Anhängerschaft der FSLN nicht die Frage wen, sondern ob man wählt. Für viele Menschen ging es dabei nicht um eine freie Willensentscheidung, sondern darum, die Weigerung, sich an dieser Farce zu beteiligen, gegen nachteilige persönliche Konsequenzen abzuwägen. Die Diktatur hat die Bespitzelung und Repression in den letzten Jahren extrem verschärft, umso gefahrvoller war die Entscheidung, nicht zur „Wahl” zu gehen. Doch die Gedanken, die sich Menschen in den Tagen vor dem Urnengang machten, sind es wert, dokumentiert zu werden. Im Folgenden wurden die Namen der Beteiligten geändert oder ganz weggelassen.
Da ist die Geschäftsfrau Doña Serafina mit ihrer Meinung, dass sich kaum jemand Gedanken um die Wahlen mache, obwohl die Menschen sich unsicher fühlen und Angst davor haben, was am Wahltag passieren könnte. „Ich erwarte, dass viele Menschen zu Hause bleiben. Unter denjenigen, die der Wahl nicht fernbleiben können, weil sie für die Regierung arbeiten, wird es viele geben, die ungültig stimmen, indem sie ein großes Kreuz auf dem Wahlzettel machen.“ Was die Menschen mehr beunruhige, seien der Mangel an Arbeit und die ständig steigenden Lebenshaltungskosten. „Die Preise sind in letzter Zeit in die Höhe geschossen, was bedeutet, dass immer mehr Menschen in Schwierigkeiten geraten“, äußert sie weiter.
Ein Taxifahrer bestätigt, dass er kaum noch über die Runden komme, weil die Leute kein Geld haben. Immer weniger Menschen könnten es sich leisten, ein Taxi zu nehmen. Die Regierung mit ihrer anti-imperialistischen Rhetorik nehme alles, was zu haben sei, sie plündere das ganze Land aus und verschlimmere die Lage von Tag zu Tag. „Als unsere Vertreter – von der größten Taxigewerkschaft in Managua! – sich bei der Vizepräsidentin (und Ehefrau von Ortega; Anm. der Red.) Rosario Murillo über ihre prekäre Einkommenssituation beschwerten, sagte sie, die Fahrer sollten sich nicht in den Kopf setzen, Aktionen zu organisieren. Wenn dies der Fall wäre, würde sie nicht zögern, allen Mitgliedern unseres Gremiums die Lizenz zu entziehen.” Drohungen wie diese, um einem Arbeitskampf vorzubeugen, sind im Repertoire der Ortega-Murillo-Regierung notorisch.
Juan, noch Parteimitglied, aber nicht mehr aktiv, sagt, er habe sich aus allem zurückgezogen. „Das Problem ist, dass unser Land keine entwickelte demokratische Kultur hat und wir traditionell daran gewöhnt sind, Konflikte mit Gewalt zu lösen.” Die Situation sei politisch festgefahren, weil die Regierung keine Möglichkeit für einen Dialog biete. Gleichzeitig räumt er ein, dass er keinerlei Vertrauen in das habe, was sich Opposition nennt. Er hält der FSLN zugute, dass sie sich um die sozialen Probleme der Menschen kümmere. Als Beweis dient ihm das mit seiner Familie gerade bezogene Haus, das ihm in einer neu erbauten Wohnsiedlung zugewiesen wurde. „Es mögen zwar auch ein paar Parteimitglieder aus der Mittelschicht darunter sein, aber der Großteil der Nutznießer kommt aus der Arbeiterklasse. Die Menschen hier zahlen 42 Dollar im Monat, und Menschen, die noch ärmer sind als wir, zahlen einen Bruchteil dieses Betrags für ein Stück Land, auf dem sie selbst etwas bauen können. Ich kenne keinen Vertreter der Rechten, der auch nur das geringste Interesse an Menschen unserer Art hat, geschweige denn, dass er jemals etwas für uns tun würde.“
„Es wird viele geben, die ungültig stimmen, indem sie ein großes Kreuz auf dem Wahlzettel machen.“
„Die Anhänger der Diktatur, die an ihre eigene Geschichte glauben, werden von Tag zu Tag weniger.“
Wie dieser Lehrerin geht es vielen Menschen, die in Bereichen der öffentlichen Verwaltung arbeiten oder von staatlichen Zuwendungen profitieren. Vor allem haben sie Angst, ihren Arbeitsplatz zu verlieren, was in einem armen Land wie Nicaragua der Existenzvernichtung gleich kommt.
„Zynischerweise befindet sich die Diktatur derzeit in einer ausgezeichneten Verfassung“, meint ein ehemaliger Hochschullehrer. „In makroökonomischer Hinsicht geht es Nicaragua mit einem erwarteten Wachstum von drei Prozent in diesem Jahr erstaunlich gut. Das bedeutet nicht, dass alle davon profitieren, denn das ist nicht der Fall, aber die Wirtschaft steht sicher nicht vor dem Zusammenbruch”, sagt er. „Ende Oktober verhaftete die Diktatur zwei führende Vertreter des Unternehmerverbandes COSEP und ein Ortega-freundlicher Geschäftsmann wurde zu dessen neuem Chef ernannt. Dies hat kaum Anlass zu lautstarken Presseerklärungen oder viel Aufsehen gegeben. Für mich ist dies ein Zeichen dafür, dass Gespräche auf höchster Ebene geführt werden, dass die Diktatur einen Vorschuss auf den angekündigten nationalen Dialog leistet und zu verstehen gibt, dass nach den Wahlen alles in Ordnung sein wird, wenn der COSEP nicht allzu viel Aufhebens macht.“
Die Nicaraguaner*innen „haben der Diktatur die Türen verschlossen” und „der Aufruf, zu Hause zu bleiben, war ein durchschlagender Erfolg“, geben sich Alexa Zamora und Marcela Guevara, Mitglieder des Politischen Rates der zivilgesell- schaftlichen Organisation UNAB, zumindest für den Moment optimistisch.
Im Internetprogramm Esta Semana wirft der politische Analyst Eliseo Núñez Morales am Tag nach der Wahl einen Blick in die Zukunft: „Jedem hier, auch vielen Sandinisten, ist klar, dass das Problem Daniel Ortega ist. Die Opposition muss sich neu formieren, sie muss sich noch mehr bewegen, sie muss sich nach möglichen Führungspersönlichkeiten umsehen, insbesondere in den einzelnen Landesteilen. Die Opposition muss mit den spaltenden Themen aufhören und sich auf die Wiederherstellung der Freiheit Nicaraguas konzentrieren. Alles andere wird aufgeschoben.“
VOM GENERALSTREIK ZU DEN WAHLEN 2022
Der Staat tötet Wandbild zur Erinnerung an die Getöteten des Generalstreiks 2020 am Tempelhofer Feld in Berlin (Foto: Jakob Frey-Schaaber)
Der Streik in Kolumbien wurde Opfer seines eigenen Erfolgs, denn niemand hatte erwartet, dass er so weitreichend und lang anhaltend sein würde. Große Demonstrationen über einen Zeitraum von drei Monaten führten zu zahlreichen Veränderungen in der politischen Landschaft. Vier Minister wurden abgesetzt, Kolumbien verlor die Gastgeberschaft der Copa América, die Regierung musste zwei wichtige Reformen zurücknehmen und sich vor der internationalen Gemeinschaft für die Menschenrechtsverletzungen verantworten. Man kündigte eine Polizeireform an, deren größte Errungenschaft darin bestand, die Farbe der Uniformen von grün auf blau zu ändern. Die vielleicht einzige greifbare und dauerhafte Errungenschaft ist eine kostenlose öffentliche Universitätsausbildung für Menschen mit niedrigem Einkommen. Unter den Menschen jedoch herrscht das Gefühl, der Streik habe zu lange gedauert. Die Straßenblockaden hielten über Wochen an. Ohne klare Führungspersönlichkeiten gerieten Wut und Frustration außer Kontrolle, und schließlich verlor der Streik die breite Unterstützung in der Bevölkerung, die er zuvor genossen hatte.
Die Spitze des Streikkomitees, die sich zunächst aus Gewerkschaftsvertreter*innen und Studierenden zusammengesetzt hatte, erweckte den Anschein, ein autonomer politischer Akteur zu werden, der die Wahlen im Jahr 2022 beeinflussen könnte. Doch diese Illusion verblasste zusehend. Schließlich wurde die Streikbewegung so groß, dass sie keine Anführer*innen mehr anerkannte. Jede Gruppe beharrte auf ihren eigenen Forderungen: Die formalen, gewerkschaftlich organisierten Arbeitnehmer*innen wollten ihren Status nicht verlieren; die Verzweifelten, die große Mehrheit, wollte in die Bewegung integriert werden. Diese zerfiel und die internen Spaltungen und Vorwürfe nahmen zu. Das Streikkomitee legte seine eigenen Forderungen vor, ohne die der großen Mehrheit zu berücksichtigen. Die marginalisierten gesellschaftlichen Gruppen hatten keine sichtbaren Anführer*innen. Während die soziale Revolte in Chile neue Führungspersönlichkeiten hervorbrachte, die ihre Listen in den Verfassungskonvent einbrachten (siehe Artikel auf Seite 8), müssen die Protestierenden in Kolumbien auf bereits bestehende Koalitionen setzen, die sich der Regierung Duque entgegenstellen: Das Bündnis Pacto Histórico der Linken und die Coalición de la Esperanza der Mitte.
Für einige besteht kein Zweifel, dass die Zeit des Uribismus vorbei ist
Die politische Verfolgung trägt sich inzwischen sogar in kolumbianischen Organisationen in Europa zu. Vor einigen Tagen erhielt Karmen Ramírez Boscán, Vertreterin der Wayú-Indigenen und Mitglied der Partei Colombia Humana, zusammen mit anderen Aktivist*innen Morddrohungen aus der Schweiz. Es gibt außerdem Gerüchte, dass der jüngste Mord an dem in Genf lebenden Geflüchteten und Aktivisten Alfredo Camelo Franco mit den kolumbianischen Paramilitärs in Europa in Verbindung steht.
Die unabhängige Presse, die von der Unterdrückung des nationalen Streiks berichtete, ist ebenfalls Zielscheibe politischer Gewalt geworden. Der Journalist Alberto Tejada von Canal 2, der während der Proteste über die illegale Inhaftierung hunderter junger Menschen in geheimen Polizeigewahrsamzentren in Cali berichtete, erhielt Morddrohungen, mutmaßlich finanziell unterstützt von wohlhabenden Menschen aus Cali, wie mehrere Medien berichteten. Aus diesem Grund beantragte die Interamerikanische Menschenrechtskommission (CIDH) vorsorgliche Maßnahmen zu seinem Schutz und dem seines Kameramanns. Auch der junge Journalist Christian Guzmán vom digitalen Medium La Direkta musste aus dem Land fliehen, nachdem er erfahren hatte, dass ein Mordanschlag auf ihn geplant war. Am 23. August wurde der Studierendenanführer und unabhängige Journalist Esteban Mosquera ermordet, der vor drei Jahren bereits ein Auge verloren hatte, als die Polizei ihn anschoss. Der Killer, der ihn von einem Motorrad aus erschoss, gestand, dass er dafür bezahlt worden war, den Journalisten zu töten, weil er „eine gefährliche Person für die Gesellschaft” sei.
Die Aktivist*innen werden auch gerichtlich verfolgt, insbesondere die der sogenannten primera línea (siehe Interview auf Seite 42). Während der heftigen Proteste rüsteten sich diese jungen Leute mit selbstgebauten Schilden und Tränengasmasken aus, mit denen sie sich gegen die Brutalität der Polizei wehrten. Heute sind schätzungsweise 165 von ihnen unter anderem wegen Vandalismus und Terrorismus verhaftet worden.
Ein weiterer Grund für die Unzufriedenheit mit Duque ist die Kooptation der Justiz durch die Ernennung seines persönlichen Freunds Francisco Barbosa zum Generalstaatsanwalt. Barbosa ist für seine Unfähigkeit bekannt, Ermittlungen voranzutreiben, die Duque mit dem Drogenhändler José Guillermo (El Ñeñe) Hernández in Verbindung bringen, der angeblich seine Präsidentschaftskampagne 2018 finanzierte. Überraschenderweise war Barbosa sehr effizient bei der Einleitung harmloser und medienwirksamer Strafverfolgungsmaßnahmen gegen Duques Hauptgegner*innen wie die Bürgermeisterin von Bogotá, Claudia López, und den linken Präsidentschaftskandidaten Gustavo Petro.
Trotz allem gehen die Mobilisierungen weiter. Obwohl weniger Menschen auf die Straße gehen, sind die Vorwürfe nach wie vor schwer. Für den 20. Oktober rief das Streikkomitee zu einer Demonstration auf, bei der sie die Erneuerung des Gesundheitssystems und eine bessere Bezahlung von Ärzt*innen forderten. Ein Sprecher des Ausschusses verwies insbesondere auf einen Fall, in dem die Beschäftigten eines Rehazentrums über 33 Monate kein Gehalt bezogen.
Wenn die Regierung jedoch zu Beginn des Streiks keine wirkliche Verhandlungsbereitschaft gezeigt hat, besteht wenig Hoffnung, dass die Demonstrationen zu diesem Zeitpunkt etwas bewirken werden. Die gescheiterten Gespräche zwischen den sozialen Bewegungen und der Regierung von Iván Duque dauerten drei Wochen. Das allein genügte den Demonstrierenden, um zu erkennen, dass die Regierung absichtlich Zeit schindete, und sich vom Verhandlungstisch zurückzog. Man wollte warten, bis sich die Demontrationen auflösten. Duque ist inzwischen der unbeliebteste Präsident in der Geschichte Kolumbiens, rund 70 Prozent lehnen ihn ab. Das Gleiche gilt für Álvaro Uribe, ehemaliger Präsident und Parteivorsitzender des rechtskonservativen Centro Democrático (CD), dem auch Duque angehört. Angesichts der bevorstehenden Wahlen im Jahr 2022 führt ein solch negatives Image auch in der eigenen Partei zu einer heftigen Ablehnung des Präsidenten. Die Regierung ist so unpopulär, dass sich viele Abgeordnete angesichts der näher kommenden Wahlen um jeden Preis von Duque distanzieren wollen. Für einige besteht daher kein Zweifel, dass die Zeit des Uribismus vorbei ist.
Die Voraussetzungen für einen Machtwechsel sind gegeben
Unter anderem kritisiert er den Fluss von Bestechungsgeldern zur Veränderung der Stimmauszählung. Ein weiterer Grund zur Besorgnis sei, dass der Leiter der Behörde, Alexander Vega, eine Überprüfung der sieben Softwarepakete vom Privatunternehmen Thomas Greg and Sons, die zur Auszählung der Stimmen verwendet werden, verhindert hat. Das Unternehmen hatte bereits die Software für jede Wahl in Kolumbien seit 2009 geliefert und erfüllt somit als einzige eine umstrittene Anforderung: bereits in früheren Wahlen eingesetzt worden zu sein. Mit anderen Worten: Der Auftrag ist auf das Unternehmen zugeschnitten. Angesichts dessen haben Kandidat*innen und zivilgesellschaftliche Organisationen die Entsendung von internationalen Wahlbeobachtungsmissionen gefordert, um gewisse Garantien zu gewährleisten. Einige führende Politiker*innen bestehen darauf, dass die Aufgabe der Bürger*innen in nächster Zeit darin bestehen solle, die Wahlen zu überwachen und die Transparenz des Prozesses zu kontrollieren. Die Besorgnis über die Transparenz des demokratischen Kampfes wächst.
Generell scheinen die Auseinandersetzungen zwischen der derzeitigen Regierung und den sozialen Bewegungen unversöhnlich zu sein.
Die Voraussetzungen für einen Machtwechsel sind gegeben: weit verbreitete Unzufriedenheit, eine unnachsichtige und isolierte Regierung, eine schwerwiegende Menschenrechtslage und zwei Oppositionskoalitionen, die immer stärker werden. Die tatsächlichen Folgen des nationalen Streiks werden jedoch erst bei den Kongress- und Präsidentschaftswahlen im Jahr 2022 sichtbar werden. Angesichts des Misstrauens gegenüber dem von Vega geleiteten Wahlregister scheint es, dass nur die sozialen Bewegungen und die alternativen politischen Sektoren die Transparenz des demokratischen Wettbewerbs garantieren können. Ebenso hängt die neue Zusammensetzung des Kongresses und der Regierung im Jahr 2022 davon ab, ob und wie die sozialen Bewegungen einen Ausweg aus der politischen Verfolgung und ein offenes Ohr für ihre Forderungen finden.
// ENTEIGNEN INSPIRIERT
„Die Ergebnisse in Berlin, bei denen die Linke stark abgeschnitten hat, sind sogar in Kolumbien gute Nachrichten“, sagt Verónica Vélez, eine in Berlin lebende, kolumbianische Aktivistin gegenüber LN nach den Wahlen vom 26. September. Damit meint sie den Ausgang des Volksentscheids zur Enteignung großer Immobilienkonzerne. „Die sozialen und politischen Bewegungen gegen Zwangsräumungen in Bogotá sind während der Pandemie stärker geworden. Die Möglichkeiten, für die das Berliner Referendum steht, haben eine große Bedeutung für den Kampf gegen Ungleichheit und das Recht auf Dasein und Wohnung.“ Dass der mit 56 Prozent Zustimmung zur Enteignung an den Berliner Urnen klar ausgefallene aktivistische Erfolg internationale Strahlkraft entfaltet und auch in den von Mietenspekulation gebeutelten Großstädten Lateinamerikas inspiriert, ist ein doppelter Erfolg.
Doch was den Subkontinent betrifft, sind leider nicht alle Ergebnisse der Wahlen in Deutschland so positiv. Für die deutsche Lateinamerikapolitik_bedeuten sie zunächst einen Rückschlag: Mehrere Parlamentarier*innen, die zuvor für eine kritische Öffentlichkeit zur Menschenrechtslage in Kolumbien und Brasilien sorgten oder bei Vorfällen von Polizeigewalt und politischer Verfolgung Druck bei den entsprechenden Regierungen ausübten, werden im neuen Bundestag nicht mehr vertreten sein. Dazu gehört beispielsweise Heike Hänsel (Die Linke), die durch das Programm „Parlamentarier schützen Parlamentarier“ kolumbianische Abgeordnete wie Iván Cepeda unterstützt hat. Oder Uwe Kekeritz (Bündnis 90 / Die Grünen), der in der Vergangenheit maßgeblich Kleine Anfragen zur Lateinamerikapolitik der Bundesregierung stellte. Ohne die langjährigen Expert*innen wird die Lateinamerikapolitik der Fraktionen – zumindest vorübergehend – geschwächt. Mit Spannung erwartet werden auch die neuen Personalien der achtköpfigen Gemeinsamen Kommission von Auswärtigem Amt und Bundestag zum Thema Colonia Dignidad, aus der vier Abgeordnete ausgeschieden sind.
Angesichts von Einbußen an Fachexpertise zur Lateinamerikapolitik werden der Aktivismus und die Solidarität von außerparlamentarischen Gruppierungen umso wichtiger. Die parlamentarische Beobachtung der Menschenrechtslage in den Ländern Lateinamerikas erfordert Druck von außerparlamentarischen Akteur*innen. Auch bei dem verabschiedeten, aber noch nicht in Kraft getretenen Lieferkettengesetz muss die Zivilgesellschaft den Regierenden klarmachen, dass es erweitert und vor allem umgesetzt werden muss.
Es ist zu hoffen, dass nach dem bevorstehenden Regierungswechsel in einigen deutschen Ministerien künftig Politiker*innen sitzen, die empfänglicher für aktivistischen Druck sind und diesen an Entscheidungsträger*innen in Lateinamerika weitergeben. Bei den bevorstehenden deutsch-brasilianischen Regierungskonsultationen Ende November sollte die mögliche Neubesetzung an der Spitze des Verkehrsministeriums deutlicher fordern als der bisherige Amtsinhaber von der CSU, dass die Eisenbahnlinie Ferrogrão, die indigene Territorien bedroht, nicht gebaut wird. Auch ein Austritt Brasiliens aus der ILO-Konvention 169, die die Konsultation von Indigenen bei Baumaßnahmen auf ihren Territorien zwingend vorschreibt, müsste sanktioniert werden. Gerade weil diese Konvention in Deutschland erst im Juni 2021 ratifiziert wurde – nach langjährigem Druck der Zivilgesellschaft.
Vom Aktivismus der Berliner*innen, die sich weiter für die Kampagne „Deutsche Wohnen & Co. Enteignen“ engagieren, und deren Anbindung an verschiedene gesellschaftliche Akteur*innen könnte sich die außerparlamentarische Lateinamerikapolitik in den kommenden Monaten inspirieren lassen. Werden die parlamentarischen Organisationen schwächer, müssen sich die sozialen Bewegungen mehr Gehör verschaffen.
IN 76 TAGEN VOM VERLIERER ZUM PRÄSIDENTEN
Wahlentscheidend? Die indigene Bewegung rief dazu auf, ungültig zu wählen (Foto: Karen Toro)
Im dritten Anlauf hat es Guillermo Lasso geschafft: Am 24. Mai wird der langjährige Geschäftsführer einer der größten Banken des Landes die Präsidentschaft in Ecuador antreten. Er gewann die Stichwahl am 11. April mit 52,36 Prozent der gültigen Stimmen gegen den Vertreter des Correismus Andrés Arauz. Gleichzeitig stimmte ein historisch hoher Anteil ungültig – über 16 Prozent. Der Dachverband der Indigenen CONAIE und die ihr nahestehende Partei Pachakutik hatten dazu aufgerufen.
Deshalb werfen Teile der Linken der indigenen Bewegung, die die treibende Kraft bei den Protesten im Oktober 2019 gegen neoliberale Sparmaßnahmen war, nun vor, einem Neoliberalen zum Sieg verholfen zu haben. Aus der Ferne betrachtet schienen die Rollen klar verteilt: Links gegen rechts, Progressive gegen Neoliberale. Warum also unterstützten viele Linke − die indigene und andere soziale Bewegungen in Ecuador − Arauz nicht gegen den Kandidaten der Rechten, sondern riefen auf, ungültig zu wählen?
Vor allem wegen schlechter Erfahrungen mit dem Correismus, benannt nach dem langjährigen Präsidenten Rafael Correa. Dieser bekannte sich zum „Sozialismus des 21. Jahrhunderts“, aber seine Politik setzte mehr auf eine Modernisierung des Kapitalismus mit einem starken Staat als auf ein gesellschaftsveränderndes Programm. In anderen Fragen ist er schlicht katholisch-konservativ: Als Teile seiner Partei die Legalisierung von Abtreibungen nach einer Vergewaltigung bereits 2013 durchsetzen wollten, drohte er mit Rücktritt.
Arauz selbst war vor den Wahlen in Ecuador weitgehend unbekannt. Gewählt und beworben wurde er als Kandidat Correas. Sein Versprechen: Nach vier Jahren Unterbrechung zurück zu den goldenen Jahren des Correismus. Angesichts der von der Pandemie noch verschärften Krise sehnten sich tatsächlich viele Bürger*innen nach stabileren Verhältnissen zurück und wählten Arauz. Die ersten Regierungsjahre Rafael Correas brachten für die meisten Ecuadorianer*innen sichtbare Errungenschaften, vornehmlich Bauprojekte, und spürbare Vorteile: sozialversicherte Jobs, Stipendien und Sozialprogramme.
Die Erinnerung an die fetten Jahre reichte für viele Wähler*innen aber nicht aus. Viele sahen die Verantwortung für die aktuelle Krise auch bei den Correisten. Und tatsächlich stiegen die Auslandsschulden trotz Rohstoffbooms und mit fallenden Ölpreisen mussten Sozialausgaben gekürzt werden. Ab 2015, also noch unter der Regierung Correas, gab Ecuador wieder mehr für den Schuldendienst aus als für Gesundheit und Bildung zusammen.
Neuer Präsident ohne Mehrheit im Parlament
Die größte Überraschung des ersten Wahlgangs war der Erfolg von Pachakutik und ihrem Kandidaten Yaku Pérez, der sich als ökologischer Linker bezeichnet. Pérez kam landesweit auf 19,39 Prozent. Und seine Partei Pachakutik, die als parlamentarischer Arm der CONAIE gilt, wird als zweitgrößte Fraktion ins Parlament einziehen (siehe LN 561).
Während der Auszählung der Stimmen lag Pérez zunächst an zweiter Stelle, konnte also mit einem Platz in der Stichwahl rechnen. Im offiziellen Endergebnis überflügelte ihn dann Lasso mit einem Vorsprung von gut 32.000 Stimmen. Pachakutik reichte über 27.000 Akten mit Unstimmigkeiten ein. Von diesen Akten ließ der Wahlrat aber nur 31 zur Überprüfung zu. Diese verringerten den Abstand von Pérez zu Lasso tatsächlich um 485 Stimmen − viel für 31 Wahltische, viel zu wenig um den Abstand zu Lasso aufzuholen. Ob es Wahlbetrug gab oder nur Schlamperei bei einem von der Pandemie erschwerten Wahlprozess, bleibt offen. Den Antrag auf eine weitere Nachzählung lehnte das Wahlgericht am 14. März ab.
Eine weitere Überraschung war das gute Abschneiden der sozialdemokratischen Traditionspartei Izquierda Democrática (Demokratische Linke) mit ihrem Kandidaten Xavier Hervas. Von dem Frust über den korrupten Politikbetrieb konnten in Ecuador keine Rechtspopulisten à la Bolsonaro profitieren, sondern Pachakutik und Sozialdemokraten.
Im Wahlkampf für die zweite Runde begannen beide Kandidaten ihre Wahlkampfrhetorik zu ändern, um Wähler*innen von Pérez und Hervas zu gewinnen. Arauz nahm in sein Wahlprogramm die Einrichtung von Frauenhäusern auf sowie die Abschaffung der Mehrwertsteuer auf Binden und Tampons. Auch Lasso sah sich gezwungen, sein Image als erzkonservativer Opus-Dei-Anhänger abzuschwächen und sprach vom „unermüdlichen Kampf der Frauen für Gleichberechtigung und gegen Gewalt”. Auch ökologische Themen hatte er auf einmal im Programm.
Entscheidender für den Wahlsieg von Lasso waren aber vermutlich andere Faktoren. So schaffte er es, sein steifes Image weitgehend loszuwerden. Sein erneuertes Wahlkampfteam verordnete ihm Tiktok-taugliche Sprüche statt langer wirtschaftspolitischer Belehrungen. Außerdem trug er auf einmal rote Turnschuhe.
Auch Arauz versuchte sein Image zu ändern. Er sprach jetzt von Fehlern in der Regierung Correas und viel von Liebe, um sich vom konfrontativen und arroganten Stil seines Ziehvaters abzusetzen. So ließ er Wahlkampfmützen mit dem Slogan „Más amor, menos hate“ (mehr Liebe, weniger Hass) produzieren. Die meisten Wahlanalysen sind sich aber einig, dass er es letztlich nicht schaffte, aus dem Schatten Correas zu treten.
Nach der ersten Wahlrunde reagierten einige, vor allem internationale, Unterstützer*innen des Correismus auf den Überraschungserfolg des indigenen Kandidaten Pérez mit persönlichen Angriffen auf diesen. So wurde beispielsweise insinuiert, er sei von den USA gekauft oder vom Machtwillen seiner brasilianischen Partnerin Manuela Picq getrieben. Als Antwort riefen Intellektuelle und Akademiker*innen aus den USA, Lateinamerika und Europa in einem offenen Brief dazu auf, die „frauenfeindlichen und rassistischen Angriffe auf eine entstehende indigene und ökofeministische Linke in Lateinamerika” zu stoppen. Ihre Hoffnung war, dass der relative Wahlerfolg von Pachakutik in der ersten Runde eine Tendenz markiert: Hin zu einer neuen Linken und weg von den progressiven Regierungen und ihren Erb*innen, geführt von autoritären Persönlichkeiten und gestützt auf die Umverteilung der Einnahmen aus dem Extraktivismus.
Aber auch Linke, die Pérez nicht als Rechten abstempeln, kreiden ihm an, in der Stichwahl nicht Arauz unterstützt zu haben. Ein Beispiel ist der brasilianische Soziologe und Linksintellektuelle Emir Sader. Yaku Pérez und Xavier Hervas stellten, so Sader, „zweitrangige Widersprüche mit der Regierung Correa – Konflikte mit der indigenen Bewegung, Fragen des Umweltschutzes – vor den fundamentalen Widerspruch unserer historischen Periode, den zwischen Neoliberalismus und Post-Neoliberalismus.“ Zweifellos war der Kampf gegen den Neoliberalismus eine wichtige ideologische Klammer für die „Pink Tide“ (rosa Flut), die in den frühen 2000er Jahren viele progressive Regierungen in Lateinamerikas hervorbrachte.
Aus der Perspektive großer Teile der indigenen Bewegung, von Feminist*innen und Öko-Aktivist*innen in Ecuador sind jedenfalls Naturzerstörung, Menschenrechte oder das Selbstbestimmungsrecht über den eigenen Körper keine Nebensache. Auch werfen sie den Regierungen unter Correa vor, die Justiz für politische Zwecke missbraucht zu haben, etwa um Proteste gegen Bergbauprojekte als Terrorismus abzustempeln. Diese Erfahrungen machen es für sie schwer, zu der von Sader geforderten Einheit zurückzukehren.
Auch ohne diese Vorgeschichte bliebe der Grundkonflikt zwischen den verschiedenen Zukunftsvorstellungen bestehen. Karikaturenhaft werden die beiden Entwicklungsfantasien eingefangen in zwei Tiktok-Videos von Arauz und Pérez: Während sich Pérez filmen lässt, wie er mit seiner Mutter eine Kuh melkt, jongliert Arauz wie im Werbefilm eines Telefonanbieters mit leuchtenden Icons und verspricht Internet für alle, bevor er in einer beschleunigten Welt aus Leuchtziffern verschwindet. Hier eine agrarökologische, kleinbäuerliche Idylle, dort der Sprung in eine Hochtechnologiegesellschaft.
Auf dem Weg zu einer neuen, sozial-ökologischen Linken?
Und so können sich bisher die internationalen Gläubiger*innen über die Wahl von Lasso freuen und auf regelmäßige Überweisungen hoffen: Die Risikobewertung Ecuadors verbesserte sich sofort, wenn auch bescheiden. Denn bei aller weichgespülten Rhetorik in der zweiten Wahlrunde hat Lasso ein Programm, das den Finanzmärkten gefällt: Er verspricht zwar eine Erhöhung des Mindestlohns, will aber privatisieren, Steuern senken, setzt auf Freihandelsverträge, auf Ankurbelung des Exports und damit auf mehr Extraktivismus. Ob er dieses Programm durchsetzen kann, ist eine andere Frage: Er hat keine Mehrheit im Parlament und wurde vor allem als kleineres Übel gewählt.
Ein Teil der Linken und Aktivist*innen sozialer Bewegungen hoffen jetzt auf Straßenproteste – wie im Oktober 2019 –, um Lassos Politik zu verhindern. Correa sendet dagegen versöhnliche Töne aus seinem belgischen Exil. In einer Ansprache an das ecuadorianische Volk bot er Lasso die Zusammenarbeit zum Wohle Ecuadors an: „Zählen Sie auf uns für alles, was positiv für unser Vaterland sein könnte. (…) Zählen Sie auf unsere Fraktion im Parlament, um die Regierungsfähigkeit zu erhalten.“
HAITIS ZIVILGESELLSCHAFT LÄSST NICHT LOCKER
Proteste in Port-au-Prince Erst auf starken Druck hin hat Präsident Moïse Parlamentswahlen angesetzt (Foto: Aljazeera via Wikimedia Commons CC BY-SA 4.0)
Haitis Präsident Jovenel Moïse hat eine exklusive Sicht auf die Dinge: „Der Demokratie geht es gut in Haiti.“ Dieses Bild versuchte er bei seiner Rede vor dem Weltsicherheitsrat in New York zu vermitteln, wo er am 22. Februar zum Rapport antreten musste. Dabei musste er sich unangenehme Kritik anhören: „Die Verantwortlichen für die Massaker von La Saline und Bel Air müssen zur Rechenschaft gezogen werden. Ich stelle auch fest, dass die Ermittlungen zur Ermordung von Monferrier Dorval (Präsident der Anwaltskammer von Port-au-Prince, Anm. d. Red.) nicht vorankommen. Der Kampf gegen die Straflosigkeit muss die Priorität der Behörden sein“, brachte die UN-Botschafterin Frankreichs, Nathalie Broadhurst, ihren Unmut über die Entwicklung in der ehemaligen Kolonie zum Ausdruck. Die Massaker in La Saline am 13. November 2019 und in Bel Air am 1. September 2020 mit mehr als 70 Toten sind die traurigen Höhepunkte der Repression in der Amtszeit von Präsident Jovenel Moïse, gegen den seit Mitte 2018 immer wieder Massenproteste stattfinden. Sie richten sich gegen Korruption und Straflosigkeit, aber auch gegen die zunehmende Gewalt im Land und die Einmischung von außen.
Seit einem Jahr regiert Moïse per Dekret, denn das Parlament ist seit dem 13. Januar 2020 nicht mehr funktionsfähig – die Neuwahlen stehen seit 2018 aus. Für die Opposition ist Moïses Amtszeit am 7. Februar abgelaufen. Sie beruft sich dabei auf die Verfassung, die eine fünfjährige Amtszeit vorsieht – und im Februar 2016 gab Präsident Michel Martelly die Amtsgeschäfte ab. Martellys Gefolgsmann Moïse rechnet anders und datiert den Beginn seiner Amtszeit auf den Zeitpunkt seiner Vereidigung im Februar 2017. Moïse hat vor dem Weltsicherheitsrat nochmals bekundet, dass er die Regierung an den Gewinner der Wahlen im Oktober 2021 übergeben und nicht zurücktreten werde, bis seine Amtszeit im Februar 2022 ausläuft. Sekundiert wird Moïse von der US-Regierung unter dem neuen Präsidenten Joe Biden. Die Administration in Washington sagte, dass ein neu gewählter Präsident Moïse nachfolgen sollte, „wenn seine Amtszeit am 7. Februar 2022 endet.“
Es sind vor allem junge Leute, die heute auf die Straße gehen
Verschanzt in seiner Residenz in Kenscoff, in den kühlen Bergen hoch über Port-au-Prince, sprach Moïse per Videobotschaft von einem Staatsstreich, ließ vermeintliche Verschwörer festnehmen und erklärte, eine Gruppe von Oligarchen wolle die Macht übernehmen. Laut Regierung wurden 23 Verdächtigein Haitis Hauptstadt Port-au-Prince verhaftet. Sie sollen geplant haben, Moïse umzubringen und die Regierung zu stürzen.
Pays lòk, blockiertes Land – so wird die Lage in Haiti auf den Punkt gebracht
Für die 2018 abgesagten Parlamentswahlen hatte Moïse lange keinen neuen Termin angesetzt. Angesichts des zunehmenden Drucks der Opposition hat er im Januar schließlich die Termine für die nächsten Präsidenten- und Parlamentswahlen verkündet. Im September und November soll nun gewählt werden.
Zuvor soll jedoch am 25. April ein Verfassungsreferendum abgehalten werden. Moïse strebt eine Stärkung der Position des Präsidenten einschließlich der Möglichkeit einer zweiten Amtszeit an, auf die er selbst, wie er hochheilig versichert hat, aber verzichten wolle. Das Amt des Ministerpräsidenten soll zudem abgeschafft werden. Bis jetzt ähnelt Haitis politisches System in dieser Beziehung dem System Frankreichs. Die Opposition hält das Referendum für verfassungswidrig, weil gemäß der Verfassung von 1987 Änderungen nicht per Plebiszit, sondern über Parlament und Senat in die Wege geleitet werden müssten.
Die Wut der Haitianer*innen richtet sich nicht nur gegen Moïse
Es sind vor allem junge Leute, die heute auf die Straße gehen mit Forderungen nach einer Verfassunggebenden Versammlung, nach einem neuen, gesellschaftlichen Konsens. „80 Prozent der Bevölkerung wollen nicht nur einen Regierungswechsel, sondern eine grundlegende Reform von Staat und Gesellschaft“, sagte Wirtschaftsprofessor Alrich Nicolas von der Universität in Port-au-Prince den Lateinamerika Nachrichten. Die sogenannte Core Group unterstütze die Forderungen der Zivilgesellschaft nicht. Dabei seien die Forderungen ja nicht revolutionär, sondern klassisch: Zugang zu öffentlichen Gütern, freie Wahlen, Sicherheit.
Die ehemalige Besatzungsmacht USA betrachtet den neoliberalen Unternehmer Jovenel Moïse als Garantie dafür, dass in Haiti keine linken Experimente stattfinden. So ist der Totalprivatisierung, die der Bauernführer Jean-Baptiste Chavanne befürchtet, Tür und Tor geöffnet: „Die vergangenen Regierungen haben schon privatisiert. Nun gibt es den Plan der totalen Privatisierung, bis hin zum Gesundheits- und Bildungssektor.“
Die Wut der Haitianer*innen richtet sich daher nicht nur gegen Moïse, sondern ist gemischt mit einer bitteren Enttäuschung über die internationale Gemeinschaft. „Die Haitianer fragen sich, warum das, was in fast aller Welt gilt, nicht auch für sie gilt“, analysiert Alrich Nicolas. Eine Antwort der „Core Group“ steht aus.
MIT DER UNTERSTÜTZUNG RAFAEL CORREAS
Für mehr Transparenz Indigene Führungsfiguren protestieren vor dem nationalen Wahlrat (Foto: Karen Toro)
Wer als erster der 16 Kandidat*innen in die Stichwahl um die Präsidentschaft einziehen würde, stand schnell fest. Andrés Arauz holte 32,72 Prozent der Stimmen. Der 36-Jährige trat für die Einheit für die Hoffnung (UNES) an und hatte unter Ex-Präsident Rafael Correa (2007-2017) erste Posten in der Politik übernommen.
Um den zweiten Platz lieferten sich Yaku Pérez von der Partei Pachakutik, dem politischen Arm der indigenen Dachorganisation CONAIE und der neoliberale Guillermo Lasso von der Partei CREO bis zuletzt ein Kopf-an-Kopf-Rennen. Schlussendlich kam Lasso auf 19,74 Prozent der Stimmen, Pérez erhielt 19,38 Prozent. Überraschend stark war nicht nur Pérez, sondern auch Xavier Hervas von der demokratischen Linken (ID), der circa 16 Prozent der Wähler*innenstimmen erreichte und damit den vierten Platz belegte.
Das Wahlergebnis ist eine klare Absage an die neoliberale Politik des scheidenden Präsidenten Lenín Moreno und ein Erfolg für Ecuadors Linke sowie die indigene Bewegung, die im Herbst 2019 die Proteste gegen Morenos neoliberales Reformpaket anführte. Die indigene Partei Pachakutik wird zweitstärkste Kraft im Parlament und erzielt damit das beste Ergebnis seit ihrer Gründung 1995. Die Partei Morenos hingegen, das Bündnis für das Land (AP), erhielt nur 2,7 Prozent der Stimmen und wird in der kommenden Legislaturperiode nicht mehr in der Nationalversammlung vertreten sein. Die stärkste Kraft wird das 2020 neu gegründete Bündnis UNES, mit 32,2 Prozent der Stimmen. Die ID verbessert sich von knapp 3,7 auf 11,9 Prozent und wird drittstärkste Kraft. CREO wird mit unter 9,65 Prozent der Stimmen nur fünftstärkste Kraft und ordnet sich hinter der sozial-christlichen Partei (PSC) ein.
Das Ergebnis eröffnet neue Möglichkeiten für politische Debatten
Andrés Arauz ist mit 36 Jahren der jüngste der Spitzenkandidaten. Von 2015 bis 2017 war er als Minister für Wissen und menschliches Talent Teil der Regierung Rafael Correas, der ursprünglich selbst für die Vizepräsidentschaft an Arauz‘ Seite kandidieren wollte. Dies wurde ihm allerdings verwehrt, da Correa im April 2020 wegen Korruptionsvorwürfen zu acht Jahren Haft verurteilt wurde. Correa lebt seit dem Ende seiner Präsidentschaft 2017 im belgischen Exil, der Heimat seiner Frau. Trotzdem war der Ex-Präsident im Wahlkampf von Arauz omnipräsent. So zierte er riesige Wahlplakate, auf denen er zur Wahl von Arauz aufrief, um die „Zukunft wiederherzustellen“. Das Programm von Arauz knüpft daher an die soziale Reformpolitik von Correa an. So plant er einen umfassenden Ausbau des Gesundheitswesens sowie Direktzahlungen an Familien, die unter der aktuellen Wirtschaftskrise besonders leiden.
„In der zweiten Runde wird er mehr Eigenständigkeit zeigen müssen.“
Im Gegensatz zu Andrés Arauz ist Guillermo Lasso ein alter Bekannter. Lasso kandidiert bereits zum dritten Mal für das Präsidentschaftsamt und verlor zuletzt 2017 gegen Lenín Moreno, damals erhielt Lasso noch 28 Prozent der Stimmen in der ersten Runde. Der ehemalige Geschäftsführer der Bank von Guayaquil wirbt mit Steuersenkungen und günstigen Bedingungen für ausländische Investor*innen, um die Wirtschaftsleistung anzukurbeln. Gekoppelt mit den Einnahmen aus Rohstoffexporten sollen Millionen neue Jobs geschaffen werden. Es ist genau diese Art von Politik, für die auch Moreno steht und gegen die Tausende von Ecuadorianer*innen im Oktober 2019 auf die Straße gingen. Lasso mag für einen Teil der Bevölkerung eine wählbare Alternative zu der stets polarisierenden Strömung des Correismus darstellen. Die Gräben zwischen arm und reich dürfte Lassos Politik hingegen noch vertiefen.
Yaku Pérez klagt gegen das Wahlergebnis
Die Anhänger*innen von Yaku Pérez gehen zwar weiter für mehr Transparenz auf die Straße, Karen Toro, die als Fotografin in Quito arbeitet, sagte jedoch gegenüber LN: „Es wurden kleinere Proteste auf nationaler Ebene einberufen, um auf friedliche Weise Transparenz im Wahlprozess zu fordern, aber persönlich denke ich, dass die indigene Bewegung sehr vorsichtig sein wird, dass die Proteste nicht so wie im Oktobers 2019 eskalieren, weil sie (die Bewegung, Anm. d. Red.) sich politisch um sich selbst kümmern muss.“
Über Pérez sagte Toro, dass er nicht der stärkste indigene Anführer sei, jedoch einer, der mehr Repräsentation aus anderen Sektoren generieren könnte, die nicht ausschließlich indigen sind, darunter soziale Bewegungen, Umweltschützer, Studenten und andere Linke, die nicht mit dem Correa-Projekt einverstanden sind.
Für Pachakutik gilt es nun, interne Differenzen zu überwinden und klare Positionen zu formulieren, um aus den Wahlen vom 7. Februar als gestärkter politischer Akteur hervorzugehen.
Ospina gibt sich in dieser Hinsicht optimistisch: „Historisch gesehen haben es CONAIE und Pachakutik immer geschafft, ihre internen Spannungen und ideologischen Differenzen zu bewältigen. Sie haben dies am erfolgreichsten an kritischen Punkten getan. Das Schwierigste war es, im politischen Tagesgeschäft schnell und passend Entscheidungen zu treffen. Auch die Kandidatur von Yaku Pérez führte zu Spannungen und Unstimmigkeiten, aber am Ende unterstützten der Großteil der Basis und der Organisationen den indigenen Kandidaten begeistert und stimmten für ihn.“
Yaku Pérez hat bisher klar gemacht, dass er weder Arauz noch Lasso in der Stichwahl unterstützen würde. Lasso kann nicht mit indigener Unterstützung rechnen. Auch Marlon Santi, der nationale Koordinator von Pachakutik, stellte im Interview mit der Zeitung El Universo klar, dass man keinen Kandidaten unterstützen werde, „der durch Betrug weitergekommen ist.“ Für Arauz erhöht das die Chancen.
- 1
- 2
- 3
- …
- 66
- Nächste Seite »