WENIG BESSERUNG IN SICHT

Festival Lula Livre Ex-Präsident Lula da Silva mit der populären Musikerin Lia de Itamaracá (Ricardo Stuckert/Fotos Publicas, CC BY 2.0)

Es ist eines dieser Fotos, die es in jedes Jahrbuch von 2019 schaffen werden: Lula da Silva, ganz in Schwarz gekleidet und nach der Haft deutlich verjüngt, den Rücken durchgestreckt und die Faust gen Himmel geballt, reitet auf den Schultern einer riesigen Menschenmenge in einem Meer von Rot. Wie am Tag zuvor, bei seiner Entlassung in Curitiba, empfängt ihn eine völlig euphorische Menge am Sitz der Metallarbeitergewerkschaft in São Bernardo do Campo: Endlich. Endlich ist er wieder da, ihr Präsident, nach 580 Tagen Haft. Sie wollen ihm nah sein, sie wollen ihn anfassen, seine Kleidung berühren, seinen Kopf streicheln, besser noch, ihn umarmen und küssen. So grenzenlos ist die Erleichterung, die Freude und der Schmerz, dass allerorts Tränen fließen, in Massen, nicht in Maßen.

Die Verehrung des ehemaligen Präsidenten Luiz Inácio Lula da Silva durch seine Anhänger*innen erreicht dieser Tage ein Niveau, das in Lateinamerika sonst nur Heiligen zukommt. Doch selbst diese extreme Form der Verehrung eines Politikers ist nicht völlig unverständlich. Die Mehrzahl der heute in Brasilien lebenden Menschen hat unter Lulas Präsidentschaft von 2003 bis 2010 die besten Jahre ihres Lebens verbracht. Jahre, in denen sich ihr Einkommen deutlich gesteigert hat, in denen sie selbst oder ihre Kinder vielleicht die ersten der Familie waren, die studierten. Jahre, in denen es in vielen Bereichen des Lebens deutliche Verbesserungen gab. All dies wird im Rückblick vor allem Lula als Person zugeschrieben, auch weil seine Nachfolgerin Dilma Rousseff in der Arbeiterpartei und ihrer Wählerschaft nicht nur deutlich weniger populär war, sondern auch deutlich weniger erfolgreich im Schmieden politischer Allianzen und ökonomischer Erfolge. Und so erscheint Lula nach seiner Haftentlassung vielen als Garant dafür, dass es jetzt endlich wieder aufwärts geht, nach fünf Jahren Wirtschaftsflaute, Anstieg der Arbeitslosigkeit und der Rücknahme vieler sozialer Errungenschaften und Rechte durch die Regierungen Temer und Bolsonaro.

Sie wollen Lula nah sein

Lula selbst gibt sich in seinen öffentlichen Reden kämpferisch. Er greift Bolsonaro und die Politik seiner Regierung scharf an. Er beteuert seine Unschuld und kritisiert den Richter und heutigen Justizminister Sergio Moro, der ihn 2018 zu zwölf Jahren und elf Monaten Haft verurteilte, als parteiisch. Und er wird gehört. Zum Festival Lula Livre, einer bereits vor seiner Freilassung geplanten Großveranstaltung am 17. November in Recife, strömten Zehntausende, um ihn sprechen zu hören. „Jetzt muss sich die Kampagne Lula Livre in eine viel größere Sache verwandeln, denn was wir wollen, ist die Annulierung der niederträchtigen Prozesse gegen uns. Legt Beweise gegen mich vor und verurteilt mich, und ich werde nicht mehr zurückkehren, um vor euch Reden zu halten“, sagte er auf dem Festival. „Ich werde nicht über meine Freiheit verhandeln und keine elektronische Fußfessel akzeptieren. Niemandem wird es gelingen, mich davon abzuhalten dafür zu kämpfen, dass unsere Kinder ein besseres Leben haben werden als wir. Und dafür, dass unser Land endlich das grenzenlose Leid von 300 Jahren Sklaverei beendet.“

In vielen Medien wurde diese Rede Lulas als Auftakt für seine erneute Kandidatur im Jahr 2022 verstanden. Er selbst nährt die Hoffnungen, er könne noch einmal als Präsident zurückkehren und die Erfolgsgeschichte von 2003 wiederholen. Seine Partei hofft mit Lula als Wahlkämpfer auf große Gewinne für die PT bei den Kommunalwahlen im kommenden Jahr. Und nicht zuletzt ist die Einigung der Linken unter der Führung der PT ein wichtiges Ziel. Doch in der Realität scheint all dies eher unwahrscheinlich.

Auch innerhalb der PT ist die Situation unklar

Der ehemalige Präsident muss sich in insgesamt zehn Fällen Korruptionsvorwürfen stellen und ist bereits in mehreren Prozessen in erster oder zweiter Instanz verurteilt worden. Im letzten Prozess Ende November bestätigte das Gericht nicht nur das erstinstanzliche Urteil, sondern erhöhte sogar die Strafe von rund 13 Jahren auf mehr als 17 Jahre Haft. Dem Gesetz Ficha Limpa (sinngemäß weiße Weste, Anm. d. Red.) zufolge, kann Lula da Silva nach nur einer einzigen Verurteilung in zweiter Instanz nicht mehr für ein politisches Amt kandidieren. Ein Ausweg aus dieser Situation wäre nur eine Annulierung aller Prozesse des Korruptionsskandals um den Ölkonzern Petrobras, bekannt als Lava Jato, in denen Sergio Moro, in seiner damaligen Position als Bundesrichter, Lula da Silva 2018 verurteilte. Nachdem über die Nachrichtenplattform The Intercept zahlreiche Absprachen zwischen Moro, der Staatsanwaltschaft und führenden Politiker*innen bekannt wurden (LN 541/542), erschien dies durchaus möglich. Doch am 6. Dezember entschied die Generalstaatsanwaltschaft (PGR), dass sie keine Unregelmäßigkeiten in den Gesprächen zwischen Richter Moro und den Staatsanwälten des Lava Jato-Prozesses in Curitiba feststellen konnte und daher keine Rechte des Angeklagten Lula da Silva verletzt wurden. Solange diese Entscheidung Bestand hat, kann Lula bei der Präsidentschaftswahl 2022 nicht antreten.

Auch innerhalb der PT ist die Situation recht unklar. Direkt nach seiner Freilassung hatte Lula an seine Partei die Losung ausgegeben, die größtmögliche Anzahl an PT-Kandidat*innen für die Kommunalwahlen 2020 zu nominieren, vor allem in Städten mit kostenloser Wahlwerbung im Fernsehen. Diese könne die Partei nutzen, um die PT-Regierungen und den ehemaligen Präsidenten zu verteidigen. Die Suche nach geeigneten Kandidat*innen gestaltet sich jedoch durch die regionalen Interessenlagen als schwierig. Oft werden Allianzen mit anderen Parteien bevorzugt, um die Wahlchancen zu erhöhen. Bisher stehen in fast allen wichtigen Großstädten die PT-Kandidat*innen noch nicht fest. In São Paulo ist Lulas Vorschlag eine Kandidatur der heute parteilosen, ehemaligen PT-Bürgermeisterin Marta Suplicy gemeinsam mit Fernando Haddad, ebenfalls ehemaliger PT-Bürgermeister von São Paulo. Suplicy ist, was die Wahlchancen angeht, jedoch keine sichere Bank und Haddad hat bereits mehrfach geäußert, dass er nach drei Kandidaturen in sechs Jahren – in São Paulo und bei den Präsidentschaftswahlen – im Moment nicht zur Verfügung stehe. Ähnlich schwierig ist es in Rio de Janeiro mit einer Kandidatur von Benedita da Silva (PT) in einer möglichen Allianz mit Marcelo Freixo (PSOL) sowie mit möglichen Kandidat*innen in der ehemaligen PT-Hochburg Porto Alegre und in Salvador de Bahia.

„Lula ist ein Schlangenbeschwörer.“

Jenseits taktischer Überlegungen wurde bei den Diskussionen des nationalen PT-Kongresses ab dem 22. November deutlich, dass sich die verschiedenen Strömungen der Partei über mögliche Koalitionen nicht einig sind. Der sozial-*demokratische Flügel möchte strategisch mit Mitte-Rechts-Parteien gegen die Regierung Bolsonaro zusammenarbeiten, während der linke Flügel ausschließlich mit linken Parteien Bündnisse schließen will, jedoch mit einem entsprechenden Antrag scheiterte. Gleisi Hoffmann vom sozialdemokratischen Flügel wurde nach einer emotional geführten Debatte erneut zur Parteivorsitzenden gewählt. Beides kann man als Niederlage des linken Flügels werten.

Kritik an der Fixierung der PT auf Lula und Zweifel an seiner Mobilisierungsfähigkeit wurden auf dem Parteikongress nur hinter vorgehaltener Hand geäußert. Dass Lula direkt nach seiner Freilassung öffentlich kundtat, die PT habe sich nichts vorzuwerfen, hat bei der Linken innerhalb und außerhalb der Partei für Kritik gesorgt. Ob die brasilianische Opposition, von den sozialdemokratischen Parteien im Parlament bis zu den sozialen Bewegungen, gewillt ist, sich unter der Führung der PT zu vereinen, darf bezweifelt werden. Denn auch wenn jetzt Zehntausende an den Veranstaltungen mit Lula teilnehmen, hatte die PT zuletzt erheblich an Mobilisierungsfähigkeit eingebüßt, aller Lula Livre-Rhetorik zum Trotz. So konnte die Partei in Rio de Janeiro oft nur noch wenige hundert Menschen mobilisieren, wenn sie die Freilassung ihres ehemaligen Präsidenten forderte. Lula nutzt daher jede Gelegenheit, um mit möglichen Bündnispartnern zu verhandeln. Auch den Besuch in Recife nutzte er für Gespräche mit den Leitfiguren der sozialdemokratischen PSB in Pernambuco.

Konzentration auf Kampf gegen Bolsonoaro

Wenig hilfreich ist in dem Szenario einer Einigung der Linken auch das Verhalten von Ciro Gomes von der sozialdemokratischen PDT. Anfang 2018 wurde er als möglicher Kompromisskandidat aller linken Parteien gehandelt, sollte Lula nicht kandidieren können. Direkt nach Lulas Freilassung sagte er öffentlich: „Lula ist ein Schlangenbeschwörer. Er bildet sich ein, dass die Leute blöd sind und er sie verleiten kann, indem er völlig ohne Skrupel Fetische und Intrigen benutzt. Der Schaden, den Lula Brasilien zufügt, ist umfassend und schwerwiegend.“ Der Sozialdemokrat reihte sich damit ein in den Chor der Rechten und Ultrarechten, die nach der Freilassung Lulas öffentlich vor Wut schäumten und alle möglichen Sanktionen in Aussicht stellten, darunter ein Verbot des Obersten Gerichtshofes (STF) und die Änderung der Verfassung durch den Kongress, um die Entscheidung rückgängig zu machen.

Deutlich vorsichtiger als Gomes agieren im Moment viele soziale Bewegungen, die sich auf den Kampf gegen die Politik der Regierung Bolsonaro konzentrieren und weder deutliche Kritik noch übertriebenen Enthusiasmus gegenüber Lula und seiner Partei äußern.

Kurz vor Redaktionsschluss fand im Parlament die Abstimmung über eine Gesetzesvorlage von Sergio Moro statt. Das „Anti-Kriminalitäts-Paket“ sollte nach den Vorstellungen des Justizministers „mit Dringlichkeit“ noch in diesem Jahr verabschiedet werden. Es enthält Regelungen, die den Schusswaffengebrauch der Militärpolizei noch über die bereits bestehenden großzügigen Regelungen hinaus legitimieren und wird von Menschenrechtsverteidiger*innen als „Lizenz zum Töten“ bezeichnet. Eine parteiübergreifende Koalition von Mitte-Links-Parteien lehnte die Dringlichkeitsabstimmung jedoch ab. Eine herbe Niederlage für Justizminister Moro und den Parlamentspräsidenten Rodrigo Maia von der rechten DEM. Und ein kleiner Hoffnungsschimmer, dass sich in bestimmten Fragen möglicherweise doch eine parlamentarische Opposition gegen die Regierung Bolsonaro organisieren lässt.

 

FREIHEIT FÜR LULA

Am Ende ging alles sehr schnell: Am 7. November hatte der Oberste Brasilianische Gerichtshof (STF) mit sechs zu fünf Stimmen überraschend dafür votiert, eine Entscheidung von 2016 wieder aufzuheben. Diese erlaubte eine Haftanordnung nach der Verurteilung in zweiter Instanz, obwohl damit nicht alle Rechtsmittel ausgeschöpft sind. Damit änderte sie die vorherige – und auch von Linken scharf kritisierte – Rechtspraxis, die es verurteilten Täter*innen oft ermöglichte, jahrelang in Freiheit zu leben. Und sie erlaubte die Verhaftung von Lula da Silva im April 2018 (siehe LN 526) nach seiner umstrittenen Verurteilung in zweiter Instanz.
Seither hatten Lulas Anwälte alle juristischen Hebel in Bewegung gesetzt, um seine Entlassung durchzusetzen. Weite Teile der linken Opposition in Brasilien, allen voran die Arbeiterpartei PT, erhob die Forderung „Lula Livre!“ (Freiheit für Lula) zur obersten Priorität ihrer politischen Agenda. Erst nach 580 Tagen Haft, aber weniger als 24 Stunden nach der Entscheidung des STF, konnte eine begeisterte Menge Lula da Silva in Freiheit in Curitiba feiern. Seine Anhänger*innen hatten während der gesamten Inhaftierung eine Mahnwache in seiner Hörweite organisiert.
In seiner ersten Rede würdigte Lula alle Unterstützer*innen: „Jeden einzelnen Tag habt ihr die Demokratie genährt, die ich gebraucht habe, um dem verdorbenen Teil des brasilianischen Staates Widerstand zu leisten.“ Er versprach, sein restliches Leben der Aufgabe zu widmen, diese Solidarität zurückzugeben, und den politischen Kampf sofort mit aller Entschlossenheit wieder aufzunehmen.
Die Entlassung von Lula da Silva ist nur vorläufig und bedeutet keine Aufhebung des umstrittenen Urteils zur angeblichen Korruption durch eine Luxuswohnung, dem Tríplex in Guarujá. Er wurde in diesem Fall in zweiter Instanz zu zwölf Jahren Haft verurteilt. Gegen ihn sind außerdem weitere Anklagen anhängig.
Präsident Jair Bolsonaro hüllte sich zunächst in Schweigen, was die Presse kritisierte. Erst am folgenden Tag rief er dazu auf „diesem Dreckskerl keine Munition zu liefern“. Die rechte Regierungskoaliton sieht durch die Entscheidung „die Demokratie gefährdet“ und kündigte an, diese durch neue Gesetze rückgängig zu machen. Auch der Sozialdemokrat Ciro Gomes (PDT) kritisierte den STF.
Bei der PT sind die Hoffnungen hingegen grenzenlos, besonders für die Kommunalwahlen im Oktober 2020. Mit Lulas Unterstützung hofft die Partei, interne Rivalitäten zu überwinden und die Wahlen zu gewinnen. Zum Redaktionsschluss versammelt sich vor der Zentrale der Metallgewerkschaft in São Bernardo do Campo eine völlig euphorische Menge, die den direkten Kontakt mit Lula sucht. Aus ganz Brasilien kommen weitere Menschen, um an diesem „historischen Moment“ teilzuhaben.

 

URTEIL IN OLIVGRÜN

Seine politische Karriere fand ihren vorläufigen Tiefpunkt, wo sie begonnen hatte. Als Bundesrichter Sérgio Moro am 6. April einen Haftbefehl gegen Expräsident Luiz Inácio Lula da Silva erlassen hatte, befand sich dieser im Hauptquartier der Metallarbeitergewerkschaft der ABC-Region (dem Industriegürtel von São Paulo) in São Bernardo do Campo. In den 1980er Jahren hatte der spätere Präsident dort seine politische Arbeit begonnen und maßgeblich zum Sturz der Militärdiktatur beigetragen.

Vor dem Gebäude standen einige tausend Menschen, um gegen die drohende Inhaftierung Lulas zu protestieren. Bis zum Nachmittag des nächsten Tages blieb Lula da Silva mit Verbündeten im Gebäude und beriet, ob er sich freiwillig stellen sollte. Der zuständige Richter Sérgio Moro hatte dazu eine Frist bis 17 Uhr Ortszeit gesetzt. Lula ließ die Frist verstreichen. Seine Verteidigung argumentiert, dass beim zuständigen Bundesgericht nicht alle Rechtsmittel ausgeschöpft seien und der Haftbefehl keine Gültigkeit habe. Seine Verbündeten bewerteten es auch als besonders perfide, dass Richter Sérgio Moro verlangte, dass Lula ausgerechnet am ersten Geburtstag seiner Frau nach ihrem Tod, den 7. April, ins Gefängnis gehen musste. Nach einer Gedenkmesse für seine Frau, die in dem Gebäude gefeiert wurde, stellte er sich der Bundespolizei. Dass Lula so lange in der Schwebe ließ, ob er sich stellen würde, war ein meisterlicher medialer Schachzug, denn auf diese Weise bekam seine umstrittene Verhaftung die größtmögliche Aufmerksamkeit.

Zwei Tage zuvor, am 4. April, hatte der Oberste Gerichtshof Brasiliens mit sechs gegen fünf Stimmen entschieden, dem Gesuch auf Habeas Corpus – also eine Haftprüfung – der Verteidigung des Ex-Präsidenten nicht stattzugeben. Der ehemalige Staatschef wurde in einem umstrittenen Verfahren in zweiter Instanz zu 12 Jahren und einem Monat Haft wegen passiver Korruption und Geldwäsche verurteilt.

Die brasilianische Linke sieht in dem Urteil eine politische Verfolgung Lulas. Denn der ist fest entschlossen, bei den Wahlen im Oktober erneut auf das Präsidentenamt zu kandidieren. Gute Chancen hätte er: Seit Monaten führt er alle Umfragen mit über 30 Prozent Zustimmung an. Mit dem Urteil, so die einhellige Einschätzung der brasilianischen Linken, wolle die Rechte sich eines Kandidaten entledigen, den sie bei den Wahlen nicht besiegen könne.

Völlig unklar bleiben die Konsequenzen einer möglichen Inhaftierung Lula da Silvas. Das Gesetz der „Ficha Limpa“, der „weißen Weste“, verbietet allen Brasilianer*innen, die in zweiter Instanz verurteilt wurden, auf das Präsidentenamt zu kandidieren. Doch der Wahlausschluss erfolgt keinesfalls automatisch mit einer Inhaftierung Lulas: Darüber müsste erst das Oberste Wahlgericht entscheiden, das dafür bis September Zeit hat. Es ist ein vorstellbares Szenario, dass Lula aus der Haft heraus kandidiert und womöglich sogar gewählt wird. Sollte dann das Wahlgericht feststellen, dass er nicht hätte kandidieren dürfen, gäbe es Neuwahlen. Auf Gouverneursebene hat es solche Fälle bereits gegeben.

Beunruhigend ist, dass angesichts der politischen Krise auch die Militärs wieder ihre Muskeln zeigen. Am Vorabend des Urteils über den Habeas Corpus verlautbarte per Twitter der Oberbefehlshaber der brasilianischen Armee, General Eduardo Villas Boas, das „Militär stünde bereit, seiner institutionellen Verantwortung gerecht zu werden“, sollte die Straflosigkeit weiter anhalten; eine kaum verhohlene Putschdrohung gegen die Judikative. Noch deutlicher wurde der Reservegeneral Schroeder Lessa: Sollte Lula straffrei bleiben und gar zum Präsidenten gewählt werden, sei es die „die Pflicht der Armee, die Ordnung wieder herzustellen“. Weder die Regierung, noch der Oberste Gerichtshof verurteilte die Putschdrohungen, dafür applaudierten tausende Brasilianer*innen via Twitter General Villas Boas und forderten eine militärische Intervention. So scheint in Brasilien einen politischen Rückschritt um 30 Jahre zu machen: Während Lula aufgrund eines fragwürdigen Gerichtsurteil Haft in gehen muss, bleiben mit Putsch drohende Generäle unbehelligt.

 

 

URTEIL MIT POLITISCHER SPRENGKRAFT

Keine Guten Nachrichten Lula in São Paulo am Tag des Urteils (Foto: Ana Perugini, CC BY-NC-SA 2.0)

 

Das Urteil des Gerichts in Porto Alegre war einstimmig. Alle drei Richter befanden am 24. Januar Ex-Präsident Luiz Inácio „Lula“ da Silva der Vermögens­verschleierung und Korruption für schuldig und bestätigten damit das Urteil der ersten Instanz, erhöhten die Strafe, die in der ersten Instanz auf neun Jahre festgelegt wurde, nun auf zwölf Jahre Gefängnis. Damit ist die politische und persönliche Zukunft Lulas ungewiss. Das Urteil bringt ihn ohne Zweifel einen Schritt näher ins Gefängnis und macht eine Kandidatur Lulas bei den Präsidentschaftswahlen im Oktober dieses Jahres unwahrscheinlicher. Denn in Brasilien gilt das Gesetz der sogenannten ficha limpa, der „reinen Weste“, nach welcher in zweiter Instanz Verurteilte nicht mehr zu Wahlen antreten dürfen.

Und genau darin liegt die politische Sprengkraft dieser Entscheidung. Denn Lula führt alle Umfragen zu den Wahlen deutlich an. Das Urteil von Porto Alegre verhindert die Kandidatur Lulas und würde damit den populärsten Politiker Brasiliens von der Wahl ausschließen. Aber das letzte Wort ist noch nicht gesprochen. Lula kann beim Obersten Gerichtshof Widerspruch gegen seine Verurteilung zur Gefängnishaft einlegen. Und beim Obersten Wahlgericht könnte er gegen den nun drohenden Bescheid des Ausschlusses von den Wahlen infolge des „ficha limpa“-Gesetzes vorgehen. Allerdings ist eine völlige Aufhebung des Urteils eher unwahrscheinlich. Die Ungewissheit hält an.

Beim Prozess ging es um ein sogenanntes Triplex, ein dreistöckiges Luxusappartement im Badeort Guarujá, das Lula von der Baufirma OAS bekommen haben soll. Lula war  zwar nie offiziell Besitzer dieses Appartements, aber Reform und Umbau der Wohnung, wie zum Beispiel den Einbau eines Privatfahrstuhls, sollen nach Wünschen von Lula und seiner im Februar 2017 verstorbenen Ehefrau Marisa erfolgt sein. Die Justiz folgerte weiterhin, dass das Appartement die Gegenleistung für Dienste zugunsten von OAS war. Lula soll als Präsident bei der halbstaatlichen Erdölfirma Petrobras zugunsten von OAS interveniert haben.

Die Verteidigung von Lula führte an, dass Lula für den Erhalt eines Appartements bestraft werden soll, das er nie besessen oder genutzt hat. Und ein direkter Zusammenhang zwischen den angeblichen Gaben der OAS an Lula und dem Wirken Lulas bei Petrobras ist nicht wirklich zu beweisen. So lässt sich der Verdacht nicht von der Hand weisen, dass Lula mit einer doch recht konstruiert klingenden Argumentation verurteilt wird, weil er verurteilt werden sollte.
Aber wie auch immer die juristische Bewertung des Urteils gegen Lula ausfallen mag, für die politische Debatte ist dies eigentlich irrelevant. In der Linken Brasiliens herrscht bei aller Meinungsverschiedenheit Einigkeit darüber, dass der Prozess politisch motiviert und das Urteil ein Angriff auf die Demokratie ist. Es handle sich dabei um einen Anschlag auf ein politisches Projekt, das von Teilen der Eliten immer mit Skepsis und Hass verfolgt wurde.

„Was wir hier gesehen haben, war kein Urteil, sondern eine Maßnahme des Ausnahmezustands.“

„Die Verurteilung Lulas ist ein weiteres Kapitel der Angriffe auf die Demokratie Brasiliens“, erklärte Juliano Medeiros, Präsident der PSOL, einer linken Abspaltung der PT „Trotz fehlender Beweise erhöhten die Richter die Strafe noch auf zwölf Jahre – während Figuren wie Präsident Temer oder Aécio Neves weiter frei herumlaufen“, so Medeiros. Auch von Seiten von Jurist*innen wird heftige Kritik am Urteil laut: „Im Falle Lula will man das Bild eines Politikers zerstören und zur selben Zeit verhindern, dass er kandidieren kann“, meint Pedro Serrano, Professor für Verfassungsrecht an der renommierten Universität von Sao Paulo (USP). Es gehe um die Verfolgung eines politischen Anführers. „Was wir hier gesehen haben, war nicht ein Urteil, sondern eine Maßnahme des Ausnahmezustands … Lula ist wie ein Feind behandelt worden, und nicht wie jemand, der irrt – wenn er denn geirrt hat“, so Serrano.

Während für die einen Lula das Opfer einer politischen Verfolgung ist und bleibt, gilt für die anderen die Verurteilung Lulas als Abrechnung nicht nur mit Lula selbst, sondern auch mit dem politischen System, das er präsentiert. In der aktuell zugespitzten Debatte vermischen sich die nachvollziehbare Ablehnung von Korruption mit einem Hass auf das, wofür das Projekt der PT und die Person Lulas auch steht: eine Sozialpolitik für die Armen und Quoten für Schwarze an den Unis.

Wie es nun konkret weitergeht, ist unklar. Die PT hält jedenfalls an der Kandidatur Lulas fest und will alle juristischen Möglichkeiten ausnutzen, um diese zu garantieren. Nichts spricht dafür, dass das Urteil der Popularität Lulas schaden wird. Am Vorabend des Urteilsspruchs kam es in Porto Alegre mit 70.000 Teilnehmer*innen zu einer der größten Demonstrationen in der Geschichte der Landeshauptstadt des südlichen Bundesstaats Rio Grande do Sul. Die Aussicht aber, dass Lula wirklich bei den Präsidentschaftswahlen antreten kann, sind durch das Urteil von Porto Alegre deutlich gesunken. Klar ist auch, dass bei einer endgültigen Kassierung der Kandidatur Lulas der Governeur von Bahia, Jaques Wagner, der ebenfalls Mitglied der PT ist, einspringen wird. Er ist ein alter Weggefährte Lulas und im armen Nordosten beliebt, wo die PT bei den vergangenen nationalen Wahlen die besten Ergebnisse erzielt hat.

Das Urteil hat jedenfalls nicht dazu beigetragen, die Spaltung in der Gesellschaft zu überwinden. Das Rechtssystem wird allgemein nicht mehr als eine unabhängige Macht im System der Gewaltenteilung angesehen, sondern als Teil des politischen Kampfes.

 

„EIN KLIMA DES TOTALEN CHAOS“

Lassen Sie uns mit einer etwas provokativen Frage beginnen: Ist die politische Lage in Brasilien schlecht, sehr schlecht oder extrem schlecht?
Kelli Mafort (lacht): Extrem schlecht. Denn aus einer Situation heraus, in der es ohnehin schwierig war, die Rechte der Bevölkerung durch staatliche Politik zu gewährleisten, hat der Putsch die Rücknahme der Rechte deutlich beschleunigt. Es ist ein politischer und ökonomischer Putsch, aber auch ein medialer, juristischer und institutioneller. Durch die verschiedenen gesetzlichen Maßnahmen trifft er die Menschen in der Stadt wie auf dem Land. Besonders durch die großen Reformen der Rentenversicherung und der Arbeitnehmerrechte, durch Outsourcing in allen Arbeitsbereichen, die jetzt wahrscheinlich verabschiedet werden. Kurz gesagt, es ist ein großer Prozess der Rücknahme von sozialen Rechten, den wir gerade in Brasilien erleben.

Hat die Kronzeugenaussage des Unternehmers Joesley Batista, in der er den amtierenden Präsidenten Temer auch persönlich mit Korruptionsvorwürfen belastet, aus Sicht des MST die politische Krise überhaupt noch verändert?
Zuvor hatten wir ja schon die Aussagen über Korruption aus dem Unternehmen Odebrecht, ein anderes wichtiges brasilianisches Unternehmen. Und es gibt bereits viele Hinweise, dass wir tatsächlich in Brasilien eine politische Steuerung durch das Kapital und die Unternehmen erleben. Durch die Aussagen des Unternehmers Batista von JBS wurde dies noch deutlicher: Wieder einmal finanzierte ein brasilianisches Großunternehmen nicht nur die Präsidentschaftskandidaten, sondern auch die Verabschiedung von Gesetzen oder präsidiale Erlasse. Durch die Brisanz der Aussagen von Joesley Batista haben wir aktuell ein Klima des totalen Chaos. Es wäre zu erwarten gewesen, dass die Enthüllungen den Gesetzgebungsprozess im Kongress in Bezug auf die sehr aggressiven Maßnahmen der Regierung Temer erst einmal lähmen. Aber das ist nicht passiert. Selbst mit einem untergehenden Präsidenten, der nicht zurücktreten will, wurden die Abstimmungen durchgeführt. Es gibt einen Pakt der Rechten im Land, um alle neuen Gesetze zu bestätigen – ohne Rücksicht auf Verluste. Das ist sehr offensiv.

Wie reagiert die Zivilgesellschaft auf diese Situation?
Die Zivilgesellschaft ist nicht in dem Ausmaß auf die Straße gegangen, wie wir das – angesichts der Schwere der Vorwürfe – erwartet hätten. Es gab wichtige Demonstrationen, sicher, vor allem in São Paulo und Rio de Janeiro, und auch Großveranstaltungen mit Künstlern. Aber es sind Demonstrationen, die den Aufrufen der Linken folgen, der sozialen Bewegungen, der linken Parteien. Für den 30. Juni wird jetzt wieder zu einem Generalstreik aufgerufen. Das verändert den Charakter des Protests, weil er die Produktion stilllegt. Damit hat man großen Einfluss. Der letzte Generalstreik fand am 28. April statt und er war sehr, sehr wichtig. Es war das erste Mal in diesem Jahr, dass sich auch diejenigen Arbeiter und Arbeiterinnen den Protesten angeschlossen haben, die nicht direkt mit der Linken verbunden sind. Es gab eine wirklich große Mobilisierung.

Wie ist diese große Mobilisierung gelungen?
Der Aufruf zum Generalstreik am 28. April richtete sich gegen die Reform der Renten­versicherung. Wir haben den Eindruck, dass die brasilianische Gesellschaft nicht so sehr bereit ist, für Themen zu kämpfen, die mit der großen Politik zu tun haben, weil die großen Parteien durch die Verbindung mit dem Kapital so diskreditiert sind. Aber wenn zum Protest gegen die Rentenreform oder die Reform der Arbeitnehmerrechte aufgerufen wird, dann lassen sich viel mehr Arbeiter mobilisieren. Und genau das planen wir für den 30. Juni. Wenn die Rentenreform in der vorliegenden Form beschlossen wird, dann werden viele, viele Arbeiter von der staatlichen Rente ausgeschlossen werden und müssen sich privat versichern. Bei der Reform der Arbeitnehmerrechte geht es darum, dass die zwischen Arbeitnehmer und Arbeitgeber ausgehandelten Verträge über den gesetzlichen Regeln stehen. Nur um ein Beispiel zu geben: Für die Landwirtschaft gibt es den Vorschlag, dass die Landarbeiter mit Kost und Logis bezahlt werden können. Es ist wirklich furchteinflößend, dass trotz dieser ganzen Enthüllungen über Korruption der Abbau von sozialen Rechten weitergeht.

Eine unerwartete Wende hat im jüngsten Korruptionsskandal der Medienkonzern Globo vollzogen, der plötzlich Präsident Temer die Unterstützung entzog und sehr schnell und ausführlich über die Enthüllungen von Joesley Batista berichtete. Wie erklären Sie sich das?
Man muss dazu wissen, dass der Fleischkonzern JBS einer der größten Werbekunden von Globo ist. Wir analysieren das so: Der Putsch in Brasilien entstand aus einer Verbindung zwischen einem Teil des Justizsystems, den Medien – allen voran Globo, auch aus kommerziellen Gründen – und großer internationaler Interessen, besonders der USA, an den Naturressourcen, einschließlich der Ölvorkommen. In den letzten Tagen hat es einen Putsch im Putsch gegeben: Diejenigen, die so wichtig für das Impeachment von Präsidentin Dilma waren, wie Michel Temer oder Eduardo Cunha, werden entsorgt. Selbst Aécio Neves, der bei der letzten Präsidentschaftswahl knapp gegen Dilma Rousseff verloren hat, ist durch die jüngsten Enthüllungen diskreditiert und wird von Globo fallengelassen. Globo steht aktuell für „Weg mit Temer!“. Das ist sehr widersprüchlich, aber weder Temer noch Aécio scheinen Globo im Moment noch etwas zu nützen. Wir sehen das als die Entwicklung eines neuen Typs von Diktatur, der ohne das Militärische auskommt. Diese diffamierende Kampagne in Bezug auf Politik schafft eine Situation, in der die Gesellschaft von etwas gesteuert oder regiert werden könnte, das über der Politik steht.

Auch der MST fordert „Diretas já“: sofortige, direkte Wahlen für Präsidentschaft und den Kongress. Aber wie viel können Wahlen in der aktuellen Situation überhaupt verändern? Sind nicht die meisten Parteien und mindestens zwei Drittel aller Politiker*innen im Kongress durch das jetzt bekannte Ausmaß an institutionalisierter Korruption völlig ungeeignet für einen Neuanfang?
In dieser Situation hat sich der MST hinter das Konzept eines „Nationalen Notfallplans von unten“, gestellt. Dieser wurde im Zusammenschluss mit anderen sozialen Bewegungen und Organisationen in der „Frente Brasil Popular“ entwickelt. Der Plan umfasst Maßnahmen, um Brasilien zu entwickeln und der ökonomischen Krise zu begegnen. Denn diese ganze politische Krise, die wir durchleben, ist auf fatale Weise mit einer ökonomischen und sozialen Krise verbunden. Wir haben aktuell 13 Millionen Arbeitslose, ohne die Perspektive, dass schnell neue Jobs geschaffen werden. Die großen sozialen Projekte wurden abgebrochen, wie der staatliche Wohnungsbau oder die Agrarreform. Wir erleben eine starke Kriminalisierung von Armut in den großen Städten, wie in São Paulo durch den Bürgermeister João Doria. Auf dem Land wurden letztes Jahr insgesamt 60 Menschen aus politischen Gründen ermordet, in diesem Jahr waren es bis Anfang April bereits 30. Es gibt viele Konflikte an der Basis der Gesellschaft, auch eine Explosion der Gewalt.
Die politische Krise führt aber auch dazu, dass die gesamte Gesellschaft, die großen Parteien – und zwar alle Parteien, ebenso der Rechten wie der Linken – sehr genau beobachtet: Wie finanzieren sie ihre Kampagnen und welche Versprechen machen sie dabei? Die brasilianische Gesellschaft ist wirklich alarmiert. Wir fordern sofortige Direktwahlen, weil dies eine stärkere Repräsentation der brasilianischen Bevölkerung erlauben würde. Wir diskutieren aber auch, wie wir die Krise nutzen können, um zu politisieren, um Räume zu schaffen, in denen die Bevölkerung ihre politische Macht ausüben kann, ohne dass dies direkt mit den Parteien verbunden ist. Wir wollen wieder dahin zurück, ein politisches Projekt für Brasilien zu diskutieren. Das ist nicht sehr viel, aber immer noch besser, als dass dieser durch und durch korrupte und konservative Kongress für uns entscheidet.

Im Moment sagen allerdings alle Umfragen, dass bei einer sofortigen Direktwahl für das Präsidentschaftsamt der ehemalige Präsident Luiz Inácio Lula da Silva wiedergewählt würde, der ebenfalls mit schweren Korruptionsvorwürfen belastet ist.
Bisher gibt es gegen Lula keine gerichtsfesten Beweise. Was dazu führte, dass die Staatsanwalt jetzt beantragt hat, ihn ohne Beweise und nur nach Plausibilität der Vorwürfe und Kronzeugenaussagen zu verurteilen. Wir können gleichzeitig nicht dazu schweigen, dass sich alle Parteien, und das trifft auch auf die Arbeiterpartei zu, auf diese Form Politik zu machen, eingelassen haben: Die Unternehmen finanzierten die Kampagnen und anschließend die Politik. Diese Kritik betrifft alle, auch die Arbeiterpartei. Aber es gibt ganz klar eine Verfolgung von Lula durch die Untersuchung Lava Jato, um zu verhindern, dass er die Wahlen 2018 gewinnt. Lula jetzt zu verhaften, das wäre so willkürlich, dass dies in der Tat eine große Mobilisierung auslösen könnte.

Was gibt Ihnen in der jetzigen Situation Hoffnung?
Wir haben noch keine große Bewegung auf der Straße. Der Rhythmus der Gesellschaft ist nicht immer so, wie sich die sozialen Bewegungen das wünschen würden. Aber unserer Analyse nach gibt es keine institutionelle Lösung der Situation, die langfristig funktionieren würde. Unsere Kraft als MST liegt in der Mobilisierung gegen die Rücknahme von Rechten, gegen die Reformen, und auch darin, viel Basisarbeit zu leisten, in den Städten präsent zu sein und den Dialog mit der Bevölkerung zu suchen. Denn daraus wird eine Lösung entstehen. Es ist eine sehr fragile Situation und die Dinge können sich in Brasilien sehr schnell ändern. Und selbst durch den Putsch im Putsch eröffnen sich einige neue Möglichkeiten. Insofern ist die endgültige Lösung nicht vorherbestimmt. Aber worauf das alles hinausläuft, wissen wir nicht. Von Seiten der sozialen Bewegungen mobilisieren wir weiter, organisieren wir den Widerstand, um die aktuelle Situation umzukehren.