Berichte, Analysen und Stimmen aus Lateinamerika und der Karibik

Crescendo der Enttäuschung

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 Ambitionierte Friedensversprechen Der kolumbianische Präsident steht vor großen Herausforderungen (Foto: Presidencia de Colombia (CC BY ND 2.0))

Ein großer Teil der 52 Millionen Kolumbianerinnen erlebte einen Wandel – von­ der anfänglichen Euphorie über das progressive politische Projekt, das Petro vor drei Jahren als Wahlversprechen präsentierte, hin zur Ernüchterung einer festgefahrenen Realität. Wie und warum kam es zu diesem Crescendo der Enttäuschung?

Der erste Fehlschlag war die Initiative des „Totalen Friedens“ der Regierung von Petro, die getrennte und parallele Gespräche mit allen organisierten, illegalen, bewaffneten Gruppen vorsah, um ihre Auflösung auszuhandeln und sie vor Gericht zu stellen. Alles deutet darauf hin, dass dies zu viel auf einmal war, auch wenn der Frieden in Kolumbien immer ein Gebot der Stunde sein wird.

Eine der verhandelnden Gruppen war die Volksbefreiungsarmee (ELN), die letzte bewaffnete Guerillagruppe des Landes. Die Gespräche mit der ELN, die in den letzten Jahren in Ecuador und Kuba geführt wurden, sind bereits im Mai 2024 ins Stocken geraten und nun endgültig abgebrochen. Im Januar 2025 eskalierte die Gewalt in der Region Catatumbo. Dort kämpft die Guerilla gegen Dissidenzen der inzwischen aufgelösten Revolutionären Streitkräfte Kolumbiens (FARC).

Der Catatumbo, Schauplatz des Krieges und der Auseinandersetzungen, ist eine ölreiche Region mit dem größten Kokaanbaugebiet des Landes. Dort hat die Regierung Petro zusammen mit den Gemeinden an einem großen Sozialprojekt gearbeitet. Seit Beginn seiner Amtszeit und parallel zu den Verhandlungen mit der ELN hat er mit den líderes sociales der Region gesprochen und gemeinsam den „Pakt für die Transformation von Catatumbo“ ausgearbeitet. Die Initiative steht noch auf dem Papier.

„Frieden ist nie ein schlechtes Unterfangen. Aber die Politik hat versagt“, so Wilfredo Cañizares Arévalo, Direktor der Nichtregierungsorganisation Progresar, die seit 34 Jahren in der Region tätig ist. Cañizares erklärt im Interview mit LN, dass es vor etwa zwei Jahren zu einer Umstrukturierung der internationalen mexikanischen Kartelle kam, die Abgaben an die ELN und die FARC-Dissidenzen für den Kauf von Koka zahlten. „Damals haben wir der Regierung gesagt, sie solle den Wiederaufbauplan in Angriff nehmen. Aber die Gespräche zogen sich in die Länge und die Regierung hat die Gelegenheit verpasst. Die Realität in dieser Region ist, dass ein großer Teil des Lebensunterhalts vom Kokaanbau abhängt. Die Bauern baten die Regierung um Nahrungsmittelhilfen. Wir haben sie immer wieder aufgefordert, sich um Catatumbo zu kümmern, aber die Regierung kam nicht. Stattdessen kamen andere.“

Ende 2024 tauchten neue internationale Koka-Käuferinnen in Catatumbo auf. Die Reaktivierung des Handels hat den Konflikt zwischen der ELN und den FARC-Dissidenzen um die Kontrolle eines Gebiets verschärft, in dem jährlich 400.000 Kilo Koka produziert werden. „Die ELN leugnet es, aber sie kämpft um die strategischen Korridore für Drogen und ist in diesen strategischen Bergbaugebieten verankert“, sagt Gonzalo Sánchez Gómez, ehemaliger Direktor des Nationalen Zentrums für Historische Erinnerung Kolumbiens (CNMH), gegenüber LN.

Am 16. Januar dieses Jahres brach der Krieg in Catatumbo aus, als die ELN die Bäuerinnen aufforderte, die Region zu verlassen. Daraufhin rief Petro am 20. Januar den Ausnahmezustand aus und verkündete: „Die ELN hat den Weg des Krieges gewählt und sie wird Krieg bekommen.“ Laut Junior Cabrejo Maldonado, Vorsitzender der Bauernvereinigung von Catatumbo (ASCAMCAT), wurden mindestens 60.000 Menschen vertrieben. „Sie sind jetzt in der Region auf der Flucht oder kehren zurück, wenn sich die Situation beruhigt hat. Die Familien sitzen in den Schulen der Region fest. Die Lehrer haben die Schulen verlassen und es gibt nicht genug zu essen, um zu überleben.“

Gonzalo Sánchez Gómez vom CNMH erklärt, dass die Dynamik der kolumbianischen Gewaltakteure zunehmend von internationalen Faktoren abhängt, wie etwa den mexikanischen Kartellen, den Kartellen in Ecuador und Peru und den Kokainrouten nach Europa. „Hier hat sich eine globale Dynamik entwickelt, die zunehmend von außerhalb des Landes gesteuert wird. Deshalb sind globale Ansätze erforderlich“, sagt er. Das trifft auch auf die ELN zu: eher eine binationale Guerilla, die in Kolumbien und Venezuela agiert. Sie destabilisiert eine poröse Grenze, durch die sich Migrantinnen auf der Flucht aus Venezuela weiterhin bewegen und in einigen Fällen dem Konflikt oder sogar der Zwangsrekrutierung zum Opfer fallen.

Doch die Suche nach globalen Lösungen hat mit dem Amtsantritt von Donald Trump als Präsident einen weiteren schweren Rückschlag erlitten. Als Präsident Gustavo Petro Ende Januar zwei US-Militärflugzeugen, die abgeschobene Kolumbianerinnen an Bord hatten, die Einreise verweigerte, reagierte Trump mit der Androhung von Sanktionen und höheren Zöllen auf kolumbianische Produkte – eine Warnung auch an andere Länder, die sich Trumps Entscheidungen widersetzen. Am Ende beugte sich Petros Regierung dem Druck des großen Bruders, ohne zu ahnen, dass sich das Klima noch weiter aufheizen würde. Denn der Streit rund um die Abschiebungen war nur die Spitze des Eisbergs. Am 29. Januar wurde bekannt, dass Trump bis auf Weiteres alle Mittel für die Zusammenarbeit mit USAID, der US-Agentur für internationale Entwicklung, eingefroren hat. Das führt unter anderem zu einer existenziellen Krise der Migrationsprogramme, an denen Kolumbien zur Entschärfung der Krise bei der Aufnahme von Migrantinnen, insbesondere aus Venezuela, hart gearbeitet hat.

Ronald Rodríguez, Forscher der Venezuela-Beobachtungsstelle am Observatorio de Venezuela erklärt: „Die bisherige Unterstützung von USAID für die kolumbianische Regierung und Nichtregierungsorganisationen konzentrierte sich auf die Aufnahme, Integration und Legalisierung von Migrantinnen. Im Jahr 2020 wurde ein großer Plan namens Integra entwickelt. Heute fehlen die Ressourcen, um diesen Plan weiterzuführen.“ Auch das von USAID finanzierte Programm „Puntos Visibles“ der kolumbianischen Einwanderungsbehörde, das die Regularisierungsverfahren für Migrantinnen stärken sollte, liegt nun auf Eis.


Entwicklungsgelder fließen
in soziale Projekte

Kolumbien ist das lateinamerikanische Land, das die meisten USAID-Mittel erhält, mindestens 400 Millionen Dollar pro Jahr. Mit diesen Geldern werden soziale Projekte, Justizprojekte und Initiativen zur Suche nach Verschwundenen unterstützt, die aus dem Friedensprozess hervorgegangen sind. In einem Land mit einer extrem hohen Gewaltrate war USAID für die Arbeit von Dutzenden von Menschenrechts-NGOs unverzichtbar. Eine dieser Organisationen ist die Wahlbeobachtungsmission (EOM), deren Handlungsspielraum bei der Beobachtung der Präsidentschaftswahlen im Mai 2026 nun eingeschränkt wird.

Zur langen Liste der wiederkehrenden Probleme in Kolumbien kommt nun auch die Kabinettskrise der Petro-Regierung hinzu. Diese konnte die Bevölkerung am 4. Februar live im Fernsehen bei einem chaotischen Ministerrat miterleben. Die Risse in der Regierung wurden deutlich, als die Vizepräsidentin Francia Márquez und die Umweltministerin Susana Muhamad dem Präsidenten mitteilten, dass sie mit der Entscheidung, Armando Benedetti in das Kabinett zu berufen, nicht einverstanden seien. Benedetti, ein fragwürdiger Politiker, war an der Kampagne, die Petro zum Wahlsieg verhalf, beteiligt.

In den folgenden Tagen forderte Petro seine Ministerinnen zum formellen Rücktritt auf. Einige traten unwiderruflich zurück, darunter Innenminister Juan Fernando Cristo und Verteidigungsminister Iván Velásquez Gómez, der als Garant für Gerechtigkeit und den Kampf gegen die Straflosigkeit galt. Petro ernannte daraufhin den General Pedro Sánchez zum neuen Verteidigungsminister, einen zuvor aktiven Offizier der kolumbianischen Luftwaffe, der für sein neues Amt aus dem Dienst ausscheiden musste.

Der linke Regierungschef führt das Land inmitten von Verwirrung und Müdigkeit. Die Ernennung eines Generals zum Verteidigungsminister wird von Analystinnen als klare Botschaft an die ELN-Guerilla verstanden, dass mit eiserner Faust durchgegriffen wird. Andere sehen darin auch ein Signal an die rechte Opposition, die bei den Präsidentschaftswahlen antritt, und deren Anführer, Expräsident Álvaro Uribe Vélez wegen Verfahrensbetrugs und Bestechung vor dem Obersten Gerichtshof steht. Nach Ansicht des Forschers Gonzalo Sánchez hat Petro „einen Militärangehörigen ernannt, um die Opposition zu neutralisieren. Diese prangert die Unsicherheit an, um Unruhe in den Streitkräften zu stiften.“ Die Regierung versucht, dem so entgegenzuwirken.

Der Weg, der für die verbleibende Amtszeit von Gustavo Petro noch vor uns liegt, ist beunruhigend. Besonders für die vertriebenen Bevölkerungsgruppen, die erneut die volle Wucht des Krieges zu spüren bekommen, sowie jene, die sich aufgrund des Kriegs zu Hause einschließen müssen, ist die Lage prekär. Dennoch wollen die Gemeinden auf den Dialog setzen, um Lösungen zu finden – diese Hoffnung hätten sie der Regierung deutlich gemacht, so Junior Cabrejo Maldonado. Doch die Herausforderungen gehen über den internen Konflikt hinaus. Die Kürzung der USAID-Gelder könnte weitreichende Folgen haben. Ronald Rodríguez warnt, dass damit auch die Rolle Kolumbiens als strategischer Partner der USA im Anti-Drogen-Kampf in Frage gestellt werden könnte, was die Mittel für die Zusammenarbeit weiter schrumpfen ließe. Die politische Krise, die Sicherheitslage und die wirtschaftlichen Unsicherheiten schaffen ein Klima der Entmutigung in einem Land, das sich um Frieden bemüht hat und weiter bemüht. Derzeit ist es jedoch nur schwer möglich, das Glas als halb voll zu sehen.

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„Schrei im Schlachthaus“

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Foto : Privat

Zuerst die gute Nachricht: Die haitianische Literatur, eine der wichtigsten in der Karibik, lebt und produziert immer neue Talente. Eines von ihnen ist der 1984 geborene Jean D’Amerique, dessen Buch Zerrissene Sonne gerade auf Deutsch erschienen ist. Ein Text voller zerbrechlicher Poesie und Sprachgewalt. D’Amerique stammt aus einem marginalisierten Viertel in Port-au-Prince und hatte, wie er selbst sagt, die Wahl Gangster oder Literat zu werden. Angefangen hat er als Rapper und Lyriker in einer lebendigen Szene in der haitianischen Hauptstadt, die bei den Antikorruptionsprotesten 2018 die Flächen der Häuser und Mauern mit Gedichten übersäte, in denen die Losungen in die Sprache der Kunst verwandelt und entfremdet wurden. In Lyrik-Werkstätten entstanden jene Zeichen, die in der Stadt wie Spuren auftauchten und den Aufstand verrätselten. Sein Buch ist voller Ellipsen wie: „Abhauen aus dieser missratenen Welt, den Wunden entkommen, die die Zwischenräume des Traums markieren, zumindest ein Schrei im Schlachthaus sein“.

Geschrieben ist der Text D’Ameriques aus dem Inneren der an den Abgrund getriebenen Randlage, aus der Todeszone einer Globalisierung, in die Menschen wie überflüssiger Dreck abgeschoben werden. Das Werk bietet eine der wenigen Möglichkeiten, sich Haiti und seiner Katastrophe, für die die Welt und zuvorderst die USA die Verantwortung tragen, anzunähern, ohne sich im vertrauten Blick der kolonialen Überlegenheit zu beheimaten. Denn wer heute von außen auf Haiti schaut, sieht die Ganggewalt und glaubt zu verstehen, was er oder sie da sieht. Die Nachricht im Dezember vergangenen Jahres, dass ein Ganganführer aus Cité Soleil, einem der ältesten ARmenviertel der haitianischen Hauptstadt, über 100 Frauen über 60 umbringen ließ, weil sie seinen verstorbenen Sohn angeblich verhext hatten, ging viral.
Doch die Zuschreibung der Gewalt als haitianische Wesensart hat nicht erst mit der Ganggewalt ihren Anfang genommen. Sie reicht zurück bis zum Befreiungskampf versklavter Menschen, die sich nur durch die Unabhängigkeit von 1804 vor einer erneuten Versklavung schützen konnten, dafür aber einen hohen Preis bezahlten. Die Kredite, die Haiti damals bei der Kolonialmacht Frankreich aufnehmen musste, hat das Land bis nach dem Zweiten Weltkrieg zurückzahlen müssen: unter anderem an französische und deutsche Banken und zuletzt an die Citibank in New York. Die unrechtmäßigen Zahlungen haben heute einen Gegenwert von 21 Milliarden US-Dollar.

Haiti als Todeszone der Globalisierung


Die Verschuldung bestimmte das ökonomische und soziale Geschehen in dem Land, das sich als erstes in der Weltgeschichte der Moderne von der Sklaverei befreite. Im Nachgang folgten eine fast zwei Dekaden andauernde Besatzung durch die USA, eine von den USA wegen ihres Antikommunismus geduldete Diktatur von Vater und Sohn Duvalier und eine 13-jährige Intervention von UN-Truppen, getragen durch lateinamerikanische Militärs, die in den USA ausgebildet wurden. In diese unvollständige Liste der militärischen und humanitären Interventionen in Haiti reiht sich nun der aktuelle Versuch ein, für „Sicherheit“ zu sorgen.

Seit Juni vergangenen Jahres befindet sich eine internationale Polizeiunterstützungsmission in Haiti, die aus 400 kenianischen Polizist*innen besteht und noch auf über 1.000 aufgestockt werden soll. Der UN-Sicherheitsrat hat die Truppen genehmigt und die USA finanziert sie. Parallel wurde unter der Schirmherrschaft der karibischen Staatengemeinschaft CARICOM ein haitianischer Präsidialrat des Übergangs geschaffen, dessen Präsidentenamt alle drei Monate wechselt. Auf Druck des damaligen US-Außenministers Blinken wurden sieben Gruppierungen aus der haitianischen Politik in diesen Übergangsrat gezwängt. Darunter die Regierungspartei PHTK, die abgrundtief in die Ganggewalt verstrickt ist. Hineingezwungen wurde auch der Montana-Accord, ein Bündnis linker Parteien, zivilgesellschaftlicher Organisationen sowie Kirchen und Unternehmerverbänden. Nach dem erzwungenen Rücktritt des Ministerpräsidenten Henry 2023 legte der Montana-Accord einen Plan für eine technokratische Übergangsregierung vor, um die öffentliche Infra­struktur in Haiti soweit wieder herzustellen, dass glaubwürdige Wahlen möglich wären (siehe LN 598). Der Vorschlag, der in einem längeren Prozess mit lokalen Akteuren erarbeitet wurde, kam jedoch bei den USA, Kanada, der EU und Deutschland gar nicht gut an. Einzig der US-Diplomat Daniel Foote sah darin eine Chance, trat jedoch nach wenigen Wochen von seinem Posten als Haiti-Beauftragter zurück, weil er die Abschiebepraxis der Biden-Regierung nach Haiti als verfassungs­rechtlich bedenklich ablehnte. Heute fehlt dem Montana-Accord der einstige Schwung, der ihn vor zwei Jahren noch als einer der letzten Hoffnungsträger erscheinen ließ.

Ausgestattet mit
US-amerikanischen Waffen

So sind die Gangs heute die wichtigsten haitianischen Akteure, bewaffnet mit den neusten Maschinengewehren, die ungehindert aus den USA nach Haiti importiert werden. Die internationale Polizeimission hat ihre Macht nicht einschränken können. Gerade toben die Kämpfe um Kenscoff, eine kleine Gemeinde südöstlich von Port-au-Prince. Von dort oben im haitianischen Hochgebirge hat man einen wunderschönen Blick auf die Bucht der Hauptstadt. Wer Kenscoff einnimmt, hat aber auch einen enormen strategischen Vorteil. 80 Prozent der Hauptstadtregion sind bereits unter Kontrolle der Gangs. Nach Kenscoff könnte auch Pétionville, der Vorort der Privilegierten, eingenommen werden. Die Gangs, deren Machtkämpfe zu einer Million intern Vertriebener und über 5.000 Toten im vergangenen Jahr geführt haben, verfolgen aber nicht wirklich ein eigenes Projekt. Sie leben von dem Chaos, das sie produzieren – während sie abwarten, was die Trump-Administration im Schilde führt. Geostrategisch betrachtet die neue US-Regierung Lateinamerika und die Karibik als ihren Hinterhof. Haiti muss kontrolliert werden und dient einzig und allein als Ort der Abschiebung haitianischer Migrant*innen (siehe Seite 34). Das war schon unter Biden der Fall. Diese rigorose Politik, die von der Dominikanische Republik ebenso schonungslos verfolgt wird, ist der eigentliche Eskalator der haitianischen Katastrophe.

Denn zehntausende Menschen in ein Land abzuschieben (die Dominikanische Regierung spricht sogar von 100.000 in 2024), das auch ohne sie im vollkommenen Chaos zu versinken droht, macht jede Art von Politik, die die Krise eindämmen will– und sei sie interventionistisch – zunichte. So können die Gangs getrost abwarten und haben fast alle Karten in der Hand.

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Erneute Isolierung droht

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Venezolaner*innen in Buenos Aires Proteste nach der Wahl an der venezolanische Botschaft (Foto: Frederic Schnatterer)

Ende August gingen sie wieder auf die Straße. Exakt einen Monat nach der umstrittenen Präsidentschaftswahl in Venezuela am 28. Juli zeigte sich Oppositionsführerin María Corina Machado in Caracas. „Wir werden dafür sorgen, dass der Chavismus abtritt“, rief sie hunderten Anhänger*innen zu. Wie sie dies umsetzen will, sagte sie nicht. Zeitgleich hielt auch die Regierung Kundgebungen ab. Der Tag zeigte vor allem: Große Massen mobilisiert derzeit keines der beiden Lager. Auf der Straße wird der Machtkampf vorerst nicht entschieden werden.

Auch Anfang September gab es weiterhin zwei völlig verschiedene Versionen des Wahlergebnisses. Laut der offiziellen Verkündung des Nationalen Wahlrates (CNE) hat Amtsinhaber Nicolás Maduro mit 51,95 Prozent gewonnen. Die genauen Ergebnisse aus den Wahllokalen veröffentlichte der CNE jedoch mit Hinweis auf einen vermeintlichen Cyberangriff nicht. Die Opposition geht davon aus, dass ihr Kandidat Edmundo González 67 Prozent der Stimmen geholt hat. Die Zahl ergibt sich aus gut 83 Prozent der ihr zugänglichen Wahlakten, die ihre Zeug*innen in den Wahllokalen als Ausdrucke der Wahlmaschinen erhalten und wenige Tage nach der Wahl im Internet veröffentlicht haben. Regierung beharrt darauf, dass die Akten gefälscht und Teil einebreit angelegten Putschplans seien. Schließlich habe die rechte Opposition in den vergangenen 25 Jahren häufig ohne jegliches Fundament Betrug angeprangert und auf Gewalt gesetzt.

Am 22. April entschied das regierungsnah besetzte Oberste Gericht auf Antrag von Maduro, das vom CNE verkündete Ergebnis sei korrekt. Die Generalstaatsanwaltschaft lud González daraufhin dreimal vor, um sich zu den von der Opposition veröffentlichten Wahlakten zu äußern. Der Ex-Kandidat, der sich seit der Wahl versteckt hält, kam den Vorladungen allerdings nicht nach. Anfang September erließ ein Gericht daraufhin einen Haftbefehl. González wird unter anderem Amtsanmaßung, Aufruf zur Missachtung von Gesetzen und Verschwörung vorgeworfen.

Der CNE ließ indes die gesetzlich vorgeschriebene 30-Tage-Frist zur Veröffentlichung detaillierter Wahlergebnisse verstreichen. Doch selbst wenn der Wahlrat die Zahlen noch veröffentlichen würde, können diese das Ergebnis längst nicht mehr wasserdicht belegen. Denn er ließ nach der Wahl mehrere vorgeschriebene Überprüfungsschritte hinsichtlich der korrekten Übertragung der Ergebnisse ausfallen. Daher kann nur ein Abgleich mit den Wahlakten und möglicherweise den Kontrollausdrucken der einzelnen Stimmen auf Papier das Ergebnis glaubhaft belegen. „Wenn eine Verschwörung existieren würde, um die Regierung mittels gefälschter Wahlakten zu stürzen, gäbe es einen einfachen Weg, die Verschwörer der Lächerlichkeit preiszugeben: die Veröffentlichung der tatsächlichen Akten“, bringt es der regierungskritische Chavist Juan Barreto gegenüber den LN auf den Punkt. Wahlzeug*innen der Regierungspartei PSUV (Vereinte Sozialistische Partei Venezuelas) verfügen über die Kopien sämtlicher Akten, die jeweils individuelle Sicherheitsmerkmale enthalten. Im April 2013 etwa stellte die PSUV eine Woche nach dem knappen Wahlsieg Maduros die digitalisierten Wahlakten online, um das Ergebnis zu belegen. Die Regierung hat sich allerdings auf den Standpunkt zurückgezogen, dass die Wahl nun einmal elektronisch abgehalten werde und die Institutionen für den korrekten Ablauf und die Anerkennung des Wahlergebnisses zuständig seien. Jegliche Forderung nach mehr Transparenz stellt sie unter Generalverdacht, Teil des unterstellten Putschplans seitens der USA und rechten Opposition zu sein.

Die US-Regierung erkannte González als Wahlsieger an, jedoch noch nicht als Präsident. Die EU, sämtliche rechtsgerichtete Regierungen Lateinamerikas sowie die Mitte-Links-Regierungen Chiles und Guatemalas zweifelten das offizielle Wahlergebnis an. Andere Länder mit Mitte-Links-Regierungen wie Brasilien, Kolumbien und Mexiko forderten transparente Zahlen. Dem schlossen sich auch regierungskritische chavistische Sektoren wie die linke Menschenrechtsorganisation Surgentes an (siehe Interview auf S. 9). Rückhalt bekam Maduro hingegen von den Regierungen aus Nicaragua, Kuba, Bolivien und Honduras. Auch Russland, China sowie fast 40 vorwiegend afrikanische und asiatische Länder erkannten das offizielle Wahlergebnis an.

Bereits seit dem Tag nach der Wahl, als es überwiegend spontane und friedliche, aber auch teils gewalttätige Proteste gab, diffamiert die Regierung kritische Stimmen. Maduro erklärte, 2.000 Protestierende in Hochsicherheitsgefängnissen wegsperren zu wollen. Laut der Menschenrechtsorganisation Foro Penal wurden bis zum 26. August fast 1.600 Personen festgenommen, darunter mehrere Oppositionspolitiker*innen, Journalist*innen, Menschenrechtsverteidiger*innen sowie Jugendliche und Kinder. Mindestens 24 Personen kamen laut Medienberichten ums Leben. Menschenrechtsorganisationen sprachen von willkürlichen Festnahmen Oppositioneller sowie Einschüchterungsversuchen.

Viva Venezuela Erwartung der Nachrichten am Wahlabend (Foto: Frederic Schnatterer)

Protestierende werden diffamiert

Chavistische Basisaktivist*innen warfen Oppositionellen vor, chavistische Einrichtungen angegriffen zu haben. Auch kursierten Bilder vom Sturz mehrerer Chávez-Statuen. Anhänger*innen der Regierung gingen in den Tagen nach der Wahl in zahlreichen Städten auf die Straße, um das verkündete Wahlergebnis zu verteidigen. Die kurz aufgeflammten Proteste ließen zwar schnell nach. Oppositionsführerin Machado rief seitdem jedoch regelmäßig zu koordinierten Kundgebungen auf, um die Aussicht auf politischen Wandel aufrechtzuerhalten. Für die Unruhen nach der Wahl macht die Regierung direkt González und Machado verantwortlich. Die beiden Oppositionellen riefen in einer Mitteilung Anfang August das Militär dazu auf, „den Willen der Bevölkerung durchzusetzen“, woraufhin die Generalstaatsanwaltschaft eine Untersuchung gegen sie einleitete. Machado und González verschwanden seitdem weitgehend aus der Öffentlichkeit da sie befürchten, festgenommen zu werden. Die Militärführung stellte sich seit der Wahl mehrfach demonstrativ hinter die Regierung Maduro. Ein Riss innerhalb des Machtapparates war bis Anfang September nicht erkennbar.

Es ist absehbar, dass aus dem Wahlprozess kein breit anerkanntes Ergebnis mehr hervorgehen wird. Die Regierung versucht, die Situation auszusitzen. Ihr Ziel, durch weitgehend anerkannte Wahlen zur politischen Normalität zurückzukehren, kann sie kaum mehr erreichen. Vielmehr droht eine erneute Isolierung Venezuelas, eine verstärkte Hinwendung zu autoritären Regimen und ein repressiver Kurs gegen regierungskritische Stimmen. Die Regierungs­umbildung Maduros Ende August deutet auf eine Verhärtung der Fronten hin. So ernannte er den Hardliner Diosdado Cabello zum neuen Innenminister, der seit Jahren als die Nummer Zwei des Chavismus und vermeintlicher Rivale Maduros gilt. In den vergangenen Jahren hatte er zahlreiche wichtige Positionen im Parlament und der regierenden PSUV inne. Zudem stärkte Maduro im Zuge der Regierungsumstellung sowohl das Militär als auch wirtschaftsliberale Sektoren.

Brasilien, Kolumbien und Mexiko fordern Verhandlungen

Gemeinsam mit dem brasilianischen Staatschef Luiz Inácio Lula da Silva sowie dem mexikanischen Präsidenten Andrés Manuel López Obrador zählt die kolumbianische Regierung unter Gustavo Petro zu den wenigen internationalen Akteuren, die möglicherweise auf die Lage einwirken könnten. Die drei Länder forderten nach der Wahl nicht nur ein transparentes Ergebnis, sondern machten sich für einen Verhandlungsprozess stark und verlangten die bedingungslose Aufhebung der Sanktionen. Das Urteil des Obersten Gerichts, welches das Wahlergebnis bestätigte, nahmen Brasilien und Kolumbien lediglich „zur Kenntnis“. Petro ging noch einen Schritt weiter und schlug eine vorübergehende Koalitionsregierung vor, die Neuwahlen vorbereiten solle. Sowohl Regierung als auch Opposition lehnen Petros Vorschläge jedoch ab und erteilen der Idee einer Wahlwiederholung eine Absage. Maduro warf Brasilien und Kolumbien, deren heutige Präsidenten früher als enge Verbündete des Chavismus galten, gar Einmischung in innere Angelegenheiten vor. Als direkte Nachbarländer haben beide vor allem ein starkes Interesse daran, dass sich Venezuela nicht weiter destabilisiert.

Sollte die Dialoginitiative der Mitte-Links-Regierungen scheitern, werden ein Großteil der Opposition und verbündete Staaten ab Beginn der neuen Amtszeit am 10. Januar wohl González als legitimen Präsidenten anerkennen. Möglicherweise steht dieser bis dahin jedoch unter Hausarrest, befindet sich im Gefängnis oder ist im Exil. Dies würde an die Selbsternennung von Juan Guaidó im Januar 2019 erinnern. Diese erfolgte zwar unter anderen Bedingungen, da Guaidó niemals an einer Präsidentschaftswahl teilgenommen hatte. Es droht aber eine vergleichbare Dynamik von internationalem Druck, Verschärfung von Sanktionen und negativen Folgen für die venezolanische Bevölkerung.

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Eine Insel, zwei Realitäten

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Harte Hand gegen die haitianische Migration – das war eines der zentralen Elemente des Wahlkampfes. Doch damit ist der 56-Jährige Luis Rodolfo Abinader Corona nicht alleine. Auch seine Widersacher teilen diesen Diskurs. Staatschef Abinader sagte öffentlich, dass die Krise in Haiti eine direkte Bedrohung der Stabilität und Sicherheit für die Dominikanische Republik darstelle. Die Angst, dass die Krise des Nachbarn in die eigene, prosperierende Nation herüberschwappt – alle drei Kandidaten nutzten sie.
Überraschend kommt Abinaders Sieg daher nicht. Umfragen vor der Wahl sahen ihn als klaren Favoriten. Er gewann mit deutlichem Abstand zu seinen Kontrahenten. Abinader erreichte mit seiner Mitte-links-Partei Partido Revolucionario Moderno (PRM) 57,4 Prozent. Sein Widersacher Leonel Fernández, der in der Vergangenheit bereits zweimal Präsident war, kam auf 29 Prozent der Stimmen. Ein weiterer Herausforderer war Abel Martínez, einst Bürgermeister von Santiago, der zweitgrößten Stadt des Inselstaates.

Im Fernsehen kam es zum Schlagabtausch zwischen den drei favorisierten Amtsanwärtern. Es ging um Bildung, Kriminalität und geschlechtsspezifische Gewalt. Knapp zehn Prozent der Wähler*innen sind Teil der dominikanischen Diaspora im Ausland. Beim Schlagabtausch gingen die Meinungen auseinander – doch beim Umgang mit Migrant*innen sprachen alle drei mit derselben Stimme. Derzeit leben etwa eine halbe Million Menschen aus Haiti in der Dominikanischen Republik, mit oder ohne legalen Aufenthaltsstatus. In seiner ersten Amtszeit begann Abinader damit, eine Mauer an der Grenze zur Dominikanischen Republik zu bauen – ganz im Trump‘schen Stile der Abschottung.

Abinader verkörpert Wandel. Er kam 2020 nach einer Welle von Anti-Korruptionsprotesten an die Macht. Zuvor war die Mitte-links-Partei PLD (Partido de la Liberación Dominicana) 16 Jahre ununterbrochen an der Macht. Abinader hat Abschlüsse in Harvard und dem Darmouth College, eigene Firmen – die in den sogenannten Pandora Papers auftauchen, in denen Steueroasen geleakt wurden – und gilt als der wohlhabendste politische Funktionär der ganzen Nation. Dennoch ist der Betriebswirt kein politisch Unbefleckter: Sein Vater José Rafael Abinader, mit libanesischer Migrationsgeschichte, war in der PRD (Partido Revolucionario Dominicano) aktiv und kämpfte gegen die Diktatur Rafael Trujillos. Auch Luis Abinader war Mitglied der PRD, bis er 2014 die PRM gründete.

Bildung, Kriminalität und Gewalt

Der Umgang mit der Pandemie und die stetig wachsende Wirtschaft werden Abinader hoch angerechnet. Die Dominikanische Republik hat eine der höchsten Wachstumsraten in ganz Lateinamerika. In einem Länderfokus-Bericht hob der Internationale Währungsfonds (IWF) hervor, dass 2022 das Bruttoinlandsprodukt deutlich über dem anderer Länder der Region lag.

Noch in den 1960ern war die Dominikanische Republik ein Agrarstaat, einer der ärmsten der westlichen Hemisphäre. Besonders relevant für die dominikanische Wirtschaft ist der Tourismus. Kurz vor Jahresende 2023 wurde die zehntmillionste Touristin, eine US-Amerikanerin, vom dominikanischen Tourismusminister David Collado persönlich am Flughafen Punta Cana in Empfang genommen. Ein neuer Rekord – das bisher beste Jahr für den Tourismus in der „DomRep“.

In der Wahlnacht trat Abinader vors Mikrofon: „Das Volk hat mit Klarheit gesprochen: Die Dominikanerinnen und Dominikaner wollen den Wandel weiter vorantreiben.“ Das Beste für die Dominikanische Republik werde erst noch kommen. „Die Botschaft, die heute von den Urnen ausging, ist deutlich: Die Veränderungen, die wir hervorgerufen haben, sind für immer. Es gibt keinen Weg zurück“, führte er weiter aus.

Die ungleichen Nachbarn

Die Realitäten der beiden Inselstaaten Dominikanische Republik und Haiti könnten unterschiedlicher nicht sein. Auf der Westseite Hispaniolas: Dauerkrise, extreme Gewalt, Exodus der Bevölkerung. Im östlichen Teil dagegen: Urlaubsparadies, üppige Landschaften, relative Sicherheit, rasantes Wirtschaftswachstum. Dabei ist die haitianische Migration kein neues Phänomen. Haitianer*innen arbeiten im Nachbarland im Tourismus, etwa als Kellner*innen, für Dumping-Löhne auf dem Bau, auf den Zuckerrohrfeldern und, auch ein Kernelement der dominikanischen Schattenwirtschaft: Haitianische Frauen verdingen sich als Sexarbeiterinnen im florierenden Sextourismus der Dominikanischen Republik. Während also Ressentiments gegen die Menschen aus dem Nachbarstaat geschürt werden, würde das dominikanische Wirtschaftswunder ohne die haitianische Migration schlicht nicht funktionieren.

Dabei ist Rassismus und Diskriminierung der Haitianer*innen kein neues Phänomen im dominikanischen Staat. Im Streben nach einer weißen, „aufgehellten“ Gesellschaft ordnete der Hitler verehrende Diktator Rafael Trujillo an, Abertausende Schwarze haitianische Bürger*innen in seinem Land zu ermorden. Im Jahr 1937 ermordete der Staatsapparat Trujillos je nach Schätzung zwischen 18-25.000 Haitianer*innen. Das Vorgehen zur Bestimmung, ob es sich um Menschen aus Haiti handelt, brachte dem Massenmord seinen Namen ein: das „Petersilien-Massaker“. Dominikanische Soldaten führten einen Zweig Petersilie mit sich. Sie zwangen Menschen, allen voran Arbeiter*innen der Zuckerrohrfelder, das spanische Wort für Petersilie („perejil“) korrekt auszusprechen. Die, die den Begriff des Gemüses nicht angemessen aussprechen konnten, wurden als Menschen haitianischer Herkunft abgestempelt und ermordet. Denn Haitis Landesprachen sind Kreolisch und zu einem kleinen Teil Französisch.

Die rassistische Rhetorik, der Bau der Mauer: All das hat dennoch nicht bewirkt, dass der Zustrom an haitianischen Migrant*innen signifikant abebbt. Zum einen sind Grenzbehörden oft korrupt, zum anderen werden die Haitianer*innen als billige Arbeitskräfte benötigt. Das dürfte sich zudem so schnell nicht ändern. Denn die extreme Gewalt und die Staatskrise in Haiti sind Fluchtursachen, die noch lange andauern werden. Ende Februar dieses Jahres eskalierte die Gewalt im Nachbarland, als sich der – nie demokratisch gewählte – Regierungschef Ariel Henry auf einer Auslandsreise befand. Leichen blieben auf der Straße liegen, Polizei und Justiz ließen kriminellen Banden freie Hand.

Der Erfolg von Luis Abinader ist kein Zufall, und auch kein neues Phänomen in Lateinamerika. Rosario Espinal konstatiert in einem Fernsehinterview mit El Día RD, dass das „Parteiensystem in vielen Ländern Lateinamerikas kollabiert“ sei. Die Soziologin schlussfolgert, dass „Figuren“ die traditionellen Großparteien ersetzt haben. Beispiele finden sich dieser Tage zuhauf: Bukele in El Salvador, Milei in Argentinien und eben Abinader in der Dominikanischen Republik. Diese Figuren sind keine Politiker im klassischen Sinne. Doch sie ziehen die Wähler*innen an und können Massen mobilisieren. Laut Soziologin Espinal haben die Bürger*innen Lateinamerikas heutzutage eine „instrumentelle“ Beziehung zu Parteien entwickelt. Das zeigt sich auch in der dominikanischen Republik.

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„Wenigstens etwas Wichtiges tun”

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“Die Straße ist kein guter Ort zum Leben” Mitglieder der Suppenküche Amigues por las Calles (“Freund*innen für die Straße”) (Foto: privat)

Wie ist es euch seit dem Amtsantritt von Milei ergangen, merkt ihr in der Suppenküche einen Unterschied?
Catalina Fixman: Ja, leider bemerke ich, dass die Zahl der wohnungslosen Menschen seitdem gestiegen ist. Was mir zuallererst aufgefallen ist: Viele Menschen können kein Dach über dem Kopf mehr bezahlen, weil sie keine staatliche Unterstützung mehr bekommen. Dazu kommt noch die Lebensmittelkrise wegen der plötzlichen Preissteigerungen.
Joaquín Puga: Vor Kurzem, als wir gerade auf der Plaza Miserere (zentraler Platz in Buenos Aires, Anm. d. Red.) Essen ausgaben, kamen ein paar Rentnerinnen zu uns, die dort ihre Hunde Gassi führten. Sie fragten uns, ob wir nicht auch eine Portion für sie hätten. Das sind Leute, die ihr ganzes Leben lang gearbeitet haben. Jetzt bekommen sie eine sehr prekäre Rente, die nicht einmal bis zum Monatsende reicht.

Geht die Regierung diese Probleme an?
JP: Es interessiert sie überhaupt nicht! Das Problem gibt es nicht nur auf Landesebene. Hier in Buenos Aires gibt es einen neuen Bürgermeister, Jorge Macri. Er steht für eine Anti-Wohnungslosenpolitik, er sieht sie als etwas, das die Stadt verunstaltet. Ich sehe es so: Sowohl die Regierung von Buenos Aires als auch die Regierung von Milei machen Politik für die Mittelschicht. Auf Landesebene gibt es jetzt bestimmte Maßnahmen, die den Geldbeutel der Mittelschicht schützen sollen. Zum Beispiel Hilfen für Menschen, die Privatschulen oder private Gesundheitsdienste bezahlen. Währenddessen gehen die staatliche Gesundheitsversorgung und Bildung den Bach herunter! Und die ganzen wohnungslosen Menschen sind einfach nur ein Hindernis, das sie aus dem Weg räumen müssen. Jüngst hat Diego Kravetz, der Sicherheitschef von Buenos Aires, wirklich gemeine Dinge gesagt: alle Wohnungslosen seien gefährlich und hätten Vorstrafen.
CF: Ja, diese Entmenschlichung, die die Menschen sowieso schon erleben, nimmt zu. Viele, die jetzt neu unter dieser Krise leiden, schließen sich völlig ein und entwickeln Hass- oder sogar Gewaltfantasien gegen andere. Für Menschen in verletzlichen Situationen hätte der argentinische Staat schon vorher viel tun müssen, aber nun, nach den ganzen Entlassungen, noch viel mehr. Aber alle öffentlichen Institutionen werden gerade ausgehöhlt. Die Aussichten sind überhaupt nicht gut.

Führt all das nicht für Gruppen wie euch zu einer extremen Überlastung?
JP: Schon. Ich lebe seit 2020 in Buenos Aires und immer hat es wohnungslose Menschen gegeben. Wir als Fahrrad-Verteilgruppe sind früher mit 30 Portionen losgefahren, manchmal haben wir nicht einmal alles verteilt. Jetzt fahren wir mit 50 Portionen los und auf der Hälfte der Strecke ist alles alle.
CF: Das ist tatsächlich ein Thema für uns: Es gibt leider klare Grenzen für das, was wir ausrichten können, denn irgendwann ist das Essen alle. Außerdem verteilen wir ja nur donnerstags und sonntags. Andere Dienste und Essen an anderen Tagen können wir nicht bieten. Gleichzeitig merke ich aber, dass wir in den vergangenen Monaten stark gewachsen sind. Ich glaube, es gibt jetzt mehr Bewusstsein dafür. Wir müssen also weiterhin alles geben und darauf vertrauen, dass dieses Kollektiv vielleicht nicht das große Ganze in Ordnung bringt, aber zumindest etwas sehr Wichtiges tut.

Wie finanziert ihr die Suppenküche?
CF: Amigues war schon immer eine autonome Küche, wird also weder vom Staat noch von einer politischen Gruppierung unterstützt. Wir finanzieren uns nur über Spenden, sowohl monatliche als auch punktuelle. Immer wieder starten wir Kampagnen, um Geld zu sammeln oder bitten direkt um Lebensmittel. Außerdem werden wir zu vielen Veranstaltungen eingeladen, bei denen wir ein Gericht anbieten und Spenden dafür sammeln. Wir verkaufen Sticker und alle möglichen Merchandise-Artikel, denn es gibt mehrere Künstler*innen im Kollektiv, die ihre Werke auf Spendenbasis verkaufen. Da wir ja Miete und das Essen zahlen müssen und ständig neue Ausgaben dazukommen, sind wir dauerhaft auf der Suche nach Spenden._
JP: Zum Glück ist unsere finanzielle Lage aktuell stabil. In einer stressigen gesellschaftlichen Situation gibt es eine Menge Menschen, denen klar wird, dass sie etwas beitragen können und sie tun es. Zum Beispiel, indem sie uns Geld geben oder ihre Zeit schenken und freiwillig mitarbeiten.

In den vergangenen Wochen gab es immer wieder Demonstrationen gegen die Regierung. Macht euch das Hoffnung?
JP: Es gibt derzeit sehr viele Demonstrationen, zum Beispiel am 23. April die Großdemo für die staatlichen Unis, denen gerade die Budgets gekürzt wurden. Was man damit erreichen kann, weiß ich wirklich nicht. Ich weiß nicht, wann die Regierung sagen muss: „Es gleitet uns aus der Hand, wir müssen einen Schritt zurückmachen.“ Ich glaube ja, dass sie nur für die Mittelschicht regieren, also wird dieser Moment auch erst kommen, wenn die Mittelschicht ihre Interessen in Gefahr sieht.
CF: Mir macht es schon Hoffnung, dass viele Kollektive und Nachbarschaftsversammlungen gerade wachsen. So entsteht eine Organisierung parallel zum Staatlichen und ein Widerstand dagegen, dass die Realität für Viele so schlimm ist. Ich hoffe, dass das weiterwächst. Wir dürfen nicht aufgeben und nicht normalisieren, was passiert. Das müssen wir in andere Länder tragen und sowohl lokal und regional als auch international eine Debatte ermöglichen. Denn klar, jede internationale Solidarität hilft uns. Zum Beispiel gab es auch eine große Spende, die in Berlin bei einer Veranstaltung zusammengekommen ist. Je nach Land gibt es große Ungleichheiten in Sachen Macht und Zugang: Eure Währung ist für uns zum Beispiel viel mehr wert. Und so führen auch kleine Beiträge mit geringem Aufwand hier am Ende zu einem großen Effekt.

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Wahlen inmitten der Sicherheitskrise

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Ecuadors Nationalversammlung Wer hier einzieht, muss sich auf einiges gefasst machen (Foto: Cristian Medina, CC BY-SA 2.0)

Absehbar war das Ergebnis der Wahlen am 20. August nicht, da die 18 Millionen Ecuadorianer*innen außerplanmäßig zu den Urnen gerufen worden waren. Der noch amtierende Präsident und Banker, Guillermo Lasso, hatte im letzten Jahr immer mehr an Zustimmung verloren. Das haben die Kommunalwahlen und das Scheitern einer Volksbefragung zur Bestätigung seiner Politik im Februar deutlich gezeigt. Als Reaktion auf ein Amtsenthebungsverfahren wegen Vorwürfen der Unterschlagung und des Verlusts der politischen Handlungsfähigkeit löste er schließlich im Mai dieses Jahres das Parlament auf. Dafür nutzte er ein Instrument aus der Verfassung, das ihm unter bestimmten Voraussetzungen die gleichzeitige Auflösung des Parlaments und einen Rücktritt vom Amt des Präsidenten ermöglicht. Damit wurden Neuwahlen für die Exekutive und Legislative ausgelöst, denn das Fortbestehen eines politischen Schwebezustandes hätte dem Staat in seinem inneren Machtgefüge geschadet.

Ecuador befindet sich in einer massiven Sicherheitskrise, die sich in den letzten Jahren immer weiter verschärft hat. Seit 2021 etablierten sich die internationalen Drogenkartelle auch in Ecuador, erkennbar unter anderem an der Zunahme von Massakern in Gefängnissen. Bis dahin war Ecuador ein Land, das nicht durch Unsicherheit und Gewalt auffiel, da es für Kartelle als Transitland relativ uninteressant war. Das hat sich nun geändert. Ecuador liegt zwischen Peru und Kolumbien, den größten Kokainproduzenten der Welt, und ist nun nach Angaben der Vereinten Nationen zum größten Umschlagplatz für Kokain geworden. Die Kartelle in Ecuador sind keine rein lokalen Akteure, wie sie seit den 80er Jahren in Mexiko und seit den 90er Jahren in Kolumbien aktiv sind. Es handelt sich vielmehr um internationale, teilweise auch mexikanische oder europäische Akteure, die sich ihre Transportrouten sichern wollen. Dafür sind vor allem die Häfen, besonders Guayaquil, von Bedeutung. Mit 3.568 Morden allein in den ersten sechs Monaten 2023 ist Ecuador inzwischen eine der gefährlichsten Regionen der Welt. Dies geht auch einher mit Attentaten auf Politiker*innen. Neben dem Präsidentschaftskandidaten Fernando Villavicencio wurden auch die Bürgermeister Augustin Intriago und Pedro Briones erschossen. Dabei ging es weniger um deren politische Orientierung, sondern eher um eine Machtdemonstration der Kartelle, um die Staatlichkeit und die Regierung an sich anzugreifen.

Internationale Drogenkartelle lassen die Gewalt eskalieren

Die enorme Zunahme von Gewalt und die Etablierung von parastaatlichen Strukturen stellt eine massive Herausforderung für die politischen Institutionen da, die darüber hinaus schon länger mit Korruption zu kämpfen haben. Antworten auf eine solche Situation zu finden und der Bevölkerung wieder Hoffnung zu geben, sind die schwierigen Aufgaben, denen sich der*die neue Präsident*in stellen muss.

So standen am 20. August acht Kandidat*innen zur Wahl für die Präsidentschaft. Die beiden Bestplatzierten, Luisa Gonzáles und Daniel Noboa, gehen nun am 15. Oktober in eine Stichwahl um das Amt. Luisa Gonzáles ist die erste Frau, die es in Ecuador jemals in eine Stichwahl geschafft hat. Sie kandidiert für die Partei Revolución Ciudadana (Bürgerrevolution) des ehemaligen Präsidenten Rafael Correa. Die Juristin holte mit rund 33 Prozent der Stimmen den Sieg, ob sie es auch in der Stichwahl schafft, ist jedoch unklar. Mit ihr im Rennen ist Daniel Noboa, der für eine liberale Unternehmergeneration steht und mit 24Prozent der Stimmen überraschte. Der Name Noboa erscheint auf Wahlzetteln zur Präsidentschaft in Ecuador dabei nicht zum ersten Mal, denn sein Vater, der erzkonservative Unternehmer Álvaro Noboa, hatte bereits 1998, 2002, 2006, 2009 und 2013 kandidiert und jedes Mal verloren. Christian Zurita, der die Kandidatur vom ermordeten Fernando Villavicencio übernahm, belegte Platz drei und verfehlte damit die Stichwahl.

In Ecuador schien es bisher bei jeder Wahl eine ideologische Bipolarität gegeben zu haben, in der sich die Wähler*innen für oder gegen den „Correismo“ zu entscheiden hatten. Rafael Correa, regierte Ecuador zwischen 2007 und 2017 und ist nach wie vor in den politischen Debatten präsent. Seit einigen Jahren kann er diese jedoch nur noch indirekt beeinflussen, durch Einwirken auf seine Partei oder über Social Media, nachdem er nach Belgien emigriert ist, um einer 8-jährigen Haftstrafe wegen Korruption zu entgehen. Viele der nun ausgeschiedenen Kandidaten haben ihre Unterstützung für Noboa verkündet, doch der*die neue Präsident*in hat nur eine kurze Amtszeit vor sich, da die nächsten Wahlen regulär im Mai 2025 stattfinden.

Der Einfluss Correas ist noch groß

Zudem ist die Parteienlandschaft Ecuadors unübersichtlich und verwirrend. Spaltungen, neue Bündnisse und Umbenennungen von Parteien und Koalitionen zu jeder Wahl machen einen Vergleich und eine Analyse fast unmöglich. Vor diesem Zusammenhang steht die linke Partei Revolución Ciudadana als größte politische Kraft einer Mehrheit aus konservativen Parteien in der Nationalversammlung mit insgesamt 137 Plätzen gegenüber.

Große Herausforderungen erwarten die Nationalversammlung und die*den zukünftige*n Präsident*in. Ein Weg aus der Sicherheitskrise heraus, institutionelle Stabilität und die Bekämpfung von Korruption sind nur die Spitze des Eisbergs. Wer das Rennen im Oktober um die Präsidentschaft machen wird, ist dabei nur eine der offenen Fragen. Wie der*die neue Präsident*in es schafft, Vertrauen in Politik, Staat und Institution wiederherzustellen eine andere. Diese ist aber ebenso wichtig, da die Akzeptanz autoritärer Regierungsformen in der Bevölkerung aufgrund von Enttäuschung über politische Unzuverlässigkeit und Angst in Bezug auf die zunehmende Gewalt zunimmt.

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HAITI BLEIBT NUR DIE MILITÄRINTERVENTION ERSPART

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“Weg mit UN-Soldaten und Cholera” Protest gegen die damalige UN-Intervention im Jahr 2010 (Foto: Ansel/mediahacker via Flickr , CC BY-NC-SA 2.0)

An eindringlichen Beschreibungen der desaströsen Lage fehlte es nicht: Der haitianische Außenminister Jean Victor Généus begründete vor dem UN-Sicherheitsrat in New York, warum die haitianische Regierung eine UN-Militärintervention für geboten halte. Er überbringe den „Hilfeschrei eines ganzen Volkes“. „Die Haitianer leben nicht, sie überleben“, sagte der Minister. Diese Sicht ist durchaus verbreitet, auch Faimy Loiseau, Leiterin der SOS-Kinderdörfer in Haiti, schätzt die Lage ähnlich ein, allerdings ohne eine Militärintervention zu fordern. „Im Moment leben wir nicht. Banden haben faktisch die Macht in Haiti übernommen. Jedes Mal, wenn wir aus dem Haus gehen, beten wir, dass wir nicht entführt werden“, sagt Loiseau.

UN-Generalsekretär António Guterres sieht die UN durchaus in der Pflicht und bezeichnete die Lage in Haiti als „absoluten Albtraum“. Dem Wunsch der haitianischen Regierung, dem die USA und Guterres offen gegenüberstanden, militärisch einzugreifen, folgte der Sicherheitsrat jedoch nicht. Die von den USA eingebrachte Resolution zur Entsendung einer schnellen Eingreiftruppe wurde zurückgewiesen, weil Russland und China sich dagegen stellten. Stattdessen beschloss der Sicherheitsrat am 21. Oktober Sanktionen gegen die Banden in Haiti. Die Sanktionen seien eine Botschaft an die Banden, „dass die Freunde Haitis nicht tatenlos zusehen werden, wie ihr dem haitianischen Volk Schaden zufügt“, sagte die US-Botschafterin bei den Vereinten Nationen, Linda Thomas-Greenfield.

Der UN-Sicherheitsrat forderte ein einjähriges Reiseverbot für in Bandenaktivitäten verwickelte Menschen sowie ein Einfuhrverbot von Waffen und Munition in den Karibikstaat. Die Sanktionen richten sich nicht nur gegen bewaffnete Mitglieder auf der Straße, sondern auch gegen diejenigen, die Banden „unterstützen, sponsern und finanzieren“, sagte der mexikanische UN-Gesandte Juan Ramón de la Fuente. Zudem verlangte das UN-Gremium ein „sofortiges Ende von Gewalt, kriminellen Aktivitäten und Menschenrechtsverletzungen” in Haiti, einschließlich Entführungen, sexueller Gewalt, Menschenhandel und der Rekrutierung von Kindern durch Banden. Dass der Appell bei den Banden auf fruchtbaren Boden fällt, ist nicht zu erwarten.

„Die Haitianer leben nicht, sie überleben“

Vorgesehen ist auch ein einjähriges Einfrieren aller wirtschaftlichen Ressourcen, die direkt oder indirekt Jimmy Chérizier gehören oder von ihm kontrolliert werden. Chérizier war einmal Mitglied einer Spezialeinheit der haitianischen Polizei. Inzwischen ist er Anführer der G9 Fanmi e Alye, einer Vereinigung von neun Gangs. Die G9 kontrolliert mittlerweile große Teile der Hauptstadt Port-au-Prince, von der inzwischen zwei Drittel unter der Herrschaft von Banden stehen sollen, die sich gegenseitig bekriegen. Zivilist*innen geraten dabei immer wieder zwischen die Fronten. „Die Banden gehen äußerst brutal gegen die Bevölkerung vor. Sie vergewaltigen und sie töten. Sie erpressen Geld, verbreiten Angst und Leid und stürzen Haiti ins Chaos“, schildert Faimy Loiseau die Lage.

Seit mehr als einem Jahr kämpfen Banden brutal um die Kontrolle über Teile der Hauptstadt. Insgesamt gibt es in Haiti nach Angaben der Internationalen Organisation für Migration 113.000 Binnenvertriebene, 17.000 von ihnen bereits seit dem heftigen Erdbeben von August 2021. Nach wie vor ist der Mord an Staatspräsident Jovenel Moïse vom Juli 2021 in seiner Residenz ungeklärt. Ende Oktober wurde mit dem 52-jährigen Éric Jean-Baptiste ein ehemaliger Präsidentschaftskandidat von Gunmen auf offener Straße erschossen. Es ist allseits bekannt, dass Regierung, Teile der Opposition und Mitglieder des Privatsektors die Banden seit Jahren finanzieren und mit ihnen gemeinsame Interessen verfolgen. Immer wieder werden offene Rechnungen mit Gewalt beglichen. Chériziers G9 blockierte bis Anfang November den Zugang zum größten Treibstofflager des Landes. Die G9 werde den Treibstoff erst freigeben, wenn Premier Henry die Preiserhöhung zurücknimmt. Solange er den Preis auf der vom Internationalen Währungsfonds verlangten Höhe ließe, werde dies nicht geschehen.

Ariel Henry, Chef einer nicht durch Wahlen legitimierten Interimsregierung, hatte am 11. September die Treibstoffsubventionen kassiert. Mit ihnen wurden bis dahin die Kosten im öffentlichen Transport und im Warentransport für die Unternehmen gesenkt, um niedrigere Preise zu ermöglichen und die Bevölkerung zu entlasten. Seit Mitte 2022 fehlen dafür die finanziellen Mittel. Nach dem Ende der Subventionen verdoppelten sich die Preise auf einen Schlag. Unruhen im ganzen Land noch am selben Tag waren die Folge, am 12. September begann die G9 mit der Blockade des Lagers, in dem sich 70 Prozent der Treibstoffe Haitis befinden. Infolgedessen konnten Krankenhäuser nur eingeschränkt arbeiten und Schulen wurden geschlossen, weil Kleinbusse die Beförderung einstellten und Krankenhäuser die Stromversorgung über Dieselgeneratoren drosseln mussten.

Die Banden gehen äußerst brutal gegen die Bevölkerung vor

Die haitianischen Behörden haben am 4. November bekannt gegeben, dass sie die Kontrolle über das Treibstofflager wiedererlangt haben. Vermittelt hat das der haitianische Politiker Dr. Harrison Ernest, der sich sowohl mit Chérizier als auch mit Ariel Henry traf. „Ich habe mit Barbeque (Spitzname von Chérizier, Anm. d. Red.) gesprochen und ihm und seinen Leuten gesagt, sie sollen das Terminal verlassen, weil die Kinder wieder zur Schule gehen müssen. Und wir haben die Regierung aufgefordert, ihren Teil dazu beizutragen, dass es Treibstoff gibt und dass der Treibstoff die Kunden erreicht“, sagte Ernest gegenüber CNN. Die Regierung bestreitet allerdings, dass er in ihrem Auftrag verhandelt hätte: „Wir handeln nicht mit Banden und wir verhandeln nicht mit Banden, wir wollen, dass die Schulen so schnell wie möglich wieder öffnen und die wirtschaftlichen Aktivitäten wiederbelebt werden. Der Premierminister hat sich mit Ernest getroffen, aber sie haben in unserem Namen keine Verhandlungen mit Banden geführt“, sagte der Sonderberater Jean Junior Joseph. Wie auch immer, unterm Strich bestätigte der Sprecher der haitianischen Nationalpolizei Gary Desrosiers, dass das Varreux-Terminal nun unter Polizeikontrolle steht.

Selbst wenn es zu einer Entspannung auf dem Treibstoffmarkt kommen sollte, bleiben Haiti jede Menge andere Probleme. Die Blockade hatte die Lage für die Bevölkerung weiter verschärft. Der Mangel an Gütern und Ressourcen, etwa Trinkwasser, nahm zu. Laut dem Welternährungsprogramm der UN leiden rund 1,3 Millionen Menschen akut Hunger und 4,5 Millionen Menschen haben derzeit nicht genug zu essen − rund 40 Prozent der Bevölkerung.

Was Haiti braucht, ist ein Systemwechsel

Einen positiven Nebeneffekt haben die stark gestiegenen Lebensmittelpreise: In der Not bauen die Haitianer*innen wieder mehr Nahrungsmittel selbst an, da sich der Verkauf von Überschüssen wieder lohnt, da die übermächtige Konkurrenz durch Billigimporte mangels Importkapazität des Landes nachgelassen hat. Dieser Nebeneffekt reicht allerdings noch bei Weitem nicht aus, um zu einer Entspannung der Lage beizutragen.

Zu allem Überfluss ist nach drei Jahren die Cholera nach Haiti zurückgekehrt. Seit den ersten Meldungen vom 2. Oktober hat die UNO bereits bis Anfang November 37 Todesfälle registriert.

Wegen der anhaltenden Krise fordern viele Haitianer*innen seit Langem den Rücktritt von Premierminister Henry. Dessen Regierung amtiert als Interimsregierung, nachdem er aufgrund der zunehmenden politischen Instabilität eine ursprünglich für November 2021 geplante Wahl auf unbestimmte Zeit verschoben hatte. Ausgerechnet Chérizier macht sich zum Fürsprecher für Neuwahlen und stellte seinen „Übergangsplan zur Wiederherstellung der Ordnung in Haiti“ vor. Dazu gehört unter anderem, dass ein „Rat der Weisen“ eingerichtet wird, dem ein Vertreter aus jedem der zehn Départements Haitis angehört. Dieser Rat soll, von einem Interimspräsidenten geführt, bis zu Präsidentschaftswahlen im Februar 2024 regieren. Auch eine Polizeireform und eine Stärkung des Militärs schwebt Chérizier vor und selbstverständlich eine Amnestie und die Aufhebung der Haftbefehle gegen ihn und seine Kompagnons. Das ist so wenig in Sicht wie ein seit Jahren von Nichtregierungsorganisationen geforderter gesellschaftlicher Pakt zur Modernisierung zwischen Staat und Zivilgesellschaft. Damit soll allen Haitianer*innen der Zugang zu öffentlichen Gütern, freien Wahlen, und Sicherheit gewährleistet werden. Es bleibt bis auf Weiteres eine Utopie, die indes der sogenannten Core Group, in der unter anderem die Vereinten Nationen, die USA, Kanada, Frankreich und auch Deutschland vertreten sind, als Richtschnur dienen könnte – weit sinnvoller als Militärinterventionen, die in Haiti nichts zum Besseren bewegt haben. „Wir hatten bereits 1915, 1994 und 2004 ausländische Interventionen, und heute sind wir wieder in der gleichen Situation. Jedes Mal, wenn es eine Intervention gibt, bleibt das gleiche System bestehen“, sagte Louis-Henri Mars, Direktor der Nichtregierungorganisation Lakou Lapè (Hof des Friedens), gegenüber dem Guardian rund um die Diskussion im Sicherheitsrat. Was Haiti braucht, ist ein Systemwechsel, bei der die Zivilgesellschaft stärker beteiligt und mit mehr Einflussmöglichkeiten und Macht ausgestattet werden muss. Derzeit teilen sich die haitianische Politikelite und das organisierte Verbrechen, mit dem ein Teil der Elite eng verzahnt ist, die Macht zu Lasten der Bevölkerung. Auf tatkräftige Unterstützung für ihre Forderungen durch die Core Group wartet die haitianische Zivilgesellschaft seit Jahren vergeblich und fragt sich mit zunehmender Verzweiflung warum. Flaggen der russischen Föderation und Chinas bei Protestdemonstrationen sollten der Core Group zu denken geben.

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SCHWACHE REGIERUNG, SCHWÄCHERE OPPOSITION

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Zwei Jahre lang hatte der ehemalige US-Präsident Donald Trump versucht, Juan Guaidó als Staatschef in Venezuela zu installieren. Doch während der venezolanische Präsident Nicolás Maduro weiterhin fest im Sattel sitzt, schied Trump am 20. Januar aus dem Amt. Der Regierungswechsel in den USA wirft auch Fragen zur Zukunft Guaidós auf. Dieser hatte sich im Januar 2019 mit Rückendeckung der USA zum Interimspräsidenten erklärt. Es folgte die Anerkennung durch mehr als 50 Staaten, ohne dass Guaidó innerhalb Venezuelas jemals präsidiale Machtbefugnisse ausgeübt hätte. Den vermeintlichen Anspruch auf die Interimspräsidentschaft leiteten die US-Regierung und die rechte venezolanische Opposition verfassungsrechtlich fragwürdig vom Parlamentsvorsitz ab. Doch seit Anfang dieses Jahres ist Guaidó nicht einmal mehr einfacher Abgeordneter. Sein Boykott der Parlamentswahl vom 6. Dezember sorgte dafür, dass die Regierungsgegner*innen die letzte von ihnen zumindest auf dem Papier kontrollierte Institution eingebüßt haben.

Bei einer niedrigen Wahlbeteiligung von 31 Prozent hatte das Bündnis der regierenden Vereinten Sozialistischen Partei Venezuelas (PSUV) 69 Prozent der Stimmen geholt. Aufgrund des partiellen Mehrheitswahlrechts fallen ihr sogar mehr als 90 Prozent der Sitze zu. Moderat-rechte Parteien, die sich in den Augen vieler Oppositioneller von der Regierung haben kaufen lassen, konnten nur wenige Mandate erzielen. Guaidó versuchte mit einer selbst organisierten „Volksbefragung“ zu kontern, bei der laut Oppositionsangaben innerhalb und außerhalb Venezuelas knapp 6,5 Millionen Personen für Maduros Abgang und freie Wahlen mit internationaler Unterstützung votierten. Dies wären ein paar hunderttausend mehr, als sich an der Parlamentswahl beteiligt haben. Doch selbst wenn die Zahl stimmen sollte, ist es unwahrscheinlich, dass Guaidó noch einmal als ernsthafter Widersacher von Maduro zurückkommt. 

Das Kapitel Guaidó ist gescheitert

Denn auch innerhalb der rechten Opposition ist er nach mehreren dilettantischen Umsturzversuchen und Korruptionsvorwürfen gegen sein Umfeld umstritten. Hardliner*innen wie María Corina Machado drängen schon seit längerem auf eine US-Militärintervention, während sich der zweimalige Präsidentschaftskandidat Henrique Capriles für die Teilnahme an Wahlen ausspricht. In einem Interview mit der britischen BBC ließ er kurz nach der Parlamentswahl keinen Zweifel daran, dass er das Kapitel Guaidó für gescheitert hält: „Ich habe nichts gegen Guaidó persönlich, aber das hier ist zu Ende.“ Die neue US-Regierung solle sich für faire Wahlbedingungen einsetzen, so Capriles weiter.

Guaidó will erreichen, dass die alte Nationalversammlung mit ihm an der Spitze international weiterhin als legitim betrachtet wird. Anfang Januar hatten er und eine Reihe weiterer Abgeordneter ihr Mandat eigenmächtig verlängert. Zwar erkennen weder die USA noch die EU oder die rechts regierten lateinamerikanischen Länder die Parlamentswahl an. Doch vermied es die EU in einem Statement nach der Wahl, Guaidó wie zuvor noch als Interimspräsidenten zu bezeichnen. Der neue US-Außenminister Antony Blinken bekräftigte bei einer Anhörung vor dem Senat am 19. Januar hingegen, dass die USA weiterhin an Guaidó als Interimspräsidenten festhielten. Vom neuen US-Präsidenten Joe Biden erhoffen sich viele Beobachter*innen zumindest, dass er die Sanktionen gegen Venezuela lockert und sich direkte Gesprächskanäle zwischen Washington und Caracas öffnen.

Wenngleich viele Chavist*innen betonten, dass das EU-Land Rumänien auch ohne Boykott keine höhere Wahlbeteiligung aufweise, gibt es an der Parlamentswahl in Venezuela durchaus berechtigte Kritik. Im Vorfeld hatte das regierungsnah besetzte Oberste Gericht (TSJ) etwa intransparent die Führung mehrerer rechter wie linker Parteien gegen moderate und regierungsnahe Politiker*innen ausgetauscht. Somit traten mehrere große Oppositionsparteien aus dem Guaidó-Lager sowie kleinere linke Parteien lediglich als Abspaltung einer Minderheit an, verwendeten dafür aber die altbekannten Namen und Symbole. Von den Eingriffen waren auch Mitglieder des alternativen linken Wahlbündnisses Revolutionär-Populare Alternative (APR) um die Kommunistische Partei Venezuelas (PCV) betroffen. Die APR-Kandidat*innen sammelten sich daraufhin allesamt auf der Liste der PCV, die als einzige Partei des Linksbündnisses auf den Wahlzetteln stand. Bei mehreren öffentlichen Debatten im privaten wie staatlichen Fernsehen waren zwar Kandidat*innen der rechten Opposition, nicht aber der neuen linken Alternative eingeladen. PCV-Kandidat Pedro Eusse erklärte in einem Radiointerview kurz vor der Wahl, einen derartigen Ausschluss aus den Medien habe die Kommunistische Partei zuletzt „in den 1970er Jahren“ erlebt. Am Ende holte die PCV lediglich 2,7 Prozent der Stimmen und stellt mit ihrem Generalsekretär Oscar Figuera im neuen Parlament nur einen Abgeordneten.

Diskrete Privatisierungen von Staatsunternehmen gehen weiter

Zwar kontrolliert die venezolanische Regierung nun offiziell alle politischen Gewalten im Land. De facto ändert sich aber nicht viel, denn die bislang oppositionell dominierte Nationalversammlung war in den letzten Jahren ohnehin juristisch kaltgestellt. Die seit August 2017 als Parallelparlament fungierende Verfassunggebende Versammlung beendete im Dezember ihre Arbeit, ohne auch nur über einen Verfassungsentwurf debattiert zu haben. In den Augen der regierenden Chavist*innen kommt dies einer Re-institutionalisierung gleich. Doch in breiten Teilen der Bevölkerung und auf internationaler Ebene genießen weder Maduro noch das neue Parlament Legitimität. Zudem verfügt die Regierung nicht über ausreichend politische und finanzielle Mittel, um die Dauerkrise im Land zu beenden. Beobachter*innen rechnen daher in den kommenden Jahren mit weiteren Privatisierungen von Staatsunternehmen. Diese führt die Regierung bereits hin und wieder diskret durch, um ihren sozialistischen Diskurs nicht zu untergraben. Nutznießer sind dabei meist regierungsnahe Geschäftsleute oder Kapital aus „befreundeten“ Ländern wie China, Russland, Iran oder der Türkei. 

Venezuelas Regierung hofft auf Ende der US-Sanktionen“

Dass die Parlamentswahl die Krise nicht lösen kann, ist offensichtlich. Nötig wäre ein breiter gesellschaftlicher Dialog, der sowohl rechte wie auch linke Oppositionsparteien und zivilgesellschaftliche Gruppen mit einbeziehen müsste. Aufgrund der verhärteten Positionen scheint dies kurzfristig jedoch unrealistisch. Der neue chavistische Parlamentspräsident, Jorge Rodríguez, kündigte in seiner Antrittsrede am 5. Januar zwar eine große Dialoginitiative mit allen Sektoren an. Gleichzeitig sagte er aber, es gebe „Verbrechen, die geahndet werden müssen“. Damit eröffnete Rodríguez diskursiv sowohl die Möglichkeit für Verhandlungen als auch eine strafrechtliche Verfolgung der Ex-Abgeordneten um Juan Guaidó, die im chavistischen Lager teilweise offensiv eingefordert wird. Am Ende könnte es also doch darauf ankommen, ob die neue US-Regierung mehr Interesse an Verhandlungen oder einer weiteren Eskalation hat. Denn für die Regierung Maduro ist die Aufhebung der US-Sanktionen das wichtigste Thema bei möglichen Gesprächen. Und dies liegt nicht im Ermessen der venezolanischen Opposition.

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DAS ÖKONOMISCHE ERDBEBEN KAM ZUERST

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Alrich Nicolas
Alrich Nicolas ist Professor für Ökonomie an der Universität Haiti in Port-au-Prince. Während der Diktatur von Jean-Claude Duvalier emigrierte er nach Deutschland und promovierte am Lateinamerika Institut in Berlin in Volkswirtschaft. Von 1996 bis 2005 war er Haitis Botschafter in Deutschland.
(Foto: Ambassade de France en Haïti / Ambafranceht, CC BY-NC-SA 2.0)

In den gängigen deutschen Medien wird fast nur bei runden Jahrestagen des Erdbebens ein Schlaglicht auf Haiti geworfen. Wie sehr sind die Nachwirkungen noch zu spüren?
Deutlich. Viele der zerstörten Gebäude konnten bisher nicht wieder aufgebaut werden. Es gibt ganze Stadtteile in der Hauptstadt Port-au-Prince, in denen der Wiederaufbau kaum vorangekommen ist. Das gilt auch für die Städte drum herum. Das Epizentrum lag ja nur 25 Kilometer von Port-au-Prince entfernt. Auch dort sind die Folgen noch deutlich sichtbar und das wird vermutlich auch noch einige Jahre so bleiben.

Warum läuft der Wiederaufbau so schleppend?
Beim Wiederaufbau gab es nicht nur die Herausforderung, die unmittelbaren Folgen des Erdbebens zu beseitigen. Schon vorher hatte Haiti ein ökonomisches Erdbeben erlebt, das den Staat stark geschwächt hatte und damit auch die Strukturen, die beim Wiederaufbau dringend benötigt worden wären. Denn die vom Internationalen Währungsfonds (IWF) auferlegten Strukturanpassungsprogramme von 1985, noch gegen Ende der Duvalier-Diktatur (1957-1986), und 1996 sahen auch eine Liberalisierung und Staatsverschlankung vor.

Etwa 20 bis 30 Prozent der Beamten wurden durch die Liberalisierungsprogramme weggekürzt. Der Staat wurde privatisiert, ein schwacher Staat weiter geschwächt, sodass er weiter an Legitimität bei der Bevölkerung verloren hat.

Auch die aktuellen Proteste gegen die Regierung zielen darauf, dass Reformen gefordert werden, die den Menschen wieder öffentliche Basisdienstleistungen bei Bildung, Gesundheit, Wasser verschaffen. Das wurde schon vor dem Erdbeben gefordert, das wurde danach gefordert und auch bei den seit Oktober anhaltenden Protesten gegen die Regierung von Präsident Jovenel Moïse. Die Lage hat sich unterm Strich seit 2010 verschlimmert.

Wie wirkte sich das ökonomische Erdbeben jenseits der Schwächung des Staates aus?
Früher war Haiti ein Agrarland. Nahrungsmittelimporte waren nicht nötig, weil im Land genug produziert wurde. Es gab Nahrungsmittelautonomie, die durch den Code Commercial von 1987 ausgehöhlt wurde. Der sah sinkende Importzölle auf wichtige Produkte des täglichen Bedarfs vor.

Die Senkung der Importsteuern betraf vor allem Waren, die mit der einheimischen Produktion konkurrierten, insbesondere Reis. Zum Zeitpunkt des Erdbebens im Januar 2010 war diese Nahrungsmittelautonomie bereits passé. Haiti benötigt derzeit 30 Prozent seiner Devisen für Nahrungsmittelimporte.

Die Produktivität im haitianischen Agrarsektor ist weiter gesunken, weil in den vergangenen Jahrzehnten nach der Liberalisierung kaum noch investiert worden ist, auch weil viele Kleinbauern keinen Zugang zu Krediten haben.

Und zudem macht die fehlende Wettbewerb­­sfähigkeit gegenüber der Importkon­kurrenz manche Investitionen unrentabel. Der Niedergang des Agrarsektors sorgte auch für eine verstärkte Landflucht.

Im Ballungsraum von Port-au-Prince leben inzwischen knapp drei der elf Millionen Haitianer und Haitianerinnen. Auf dem Land beschäftigungslos Gewordene gingen in die Städte, um sich dort mit informellen Tätigkeiten durchzuschlagen. Viele verkaufen auf der Straße Billigwaren aus dem Ausland. Auch das hat die einheimische Produktion weiter geschwächt, zum Beispiel den Textilsektor oder die Schuhfertigung.

Seit 2011 wird Haiti von neoliberal ausgerichteten Präsidenten regiert, zuerst Michel Martelly und seit Februar 2017 von Martellys Gefolgsmann Jovenel Moïse. Seit Sommer 2018 gibt es massive Proteste mit vielen Toten gegen die Korruption der Regierung, gegen die Erhöhung der Treibstoffpreise als Auflage des Internationalen Währungsfonds und die katastrophale Versorgungslage. Wie kann sich Moïse überhaupt an der Regierung halten?
Eine schwierige Frage. Die vergangenen drei Monate gab es täglich Demonstrationen, das Land war quasi lahmgelegt. Derzeit ist die Demonstrationswelle zwar abgeflaut, weil die Menschen eine Pause brauchen, aber die Forderungen sind noch da.

Bisher steht die Antwort der Regierung aus. Die Oppositionsbewegung ist auch heterogen zusammengesetzt.

Auf der einen Seite gibt es traditionelle Politiker, die sich erhoffen, durch die Bewegung an die Regierung zu kommen. Auf der anderen Seite gibt es eine Massenbewegung, die das ganze politische System kritisiert, gegen die Korruption kämpft, für eine grundlegende Staatsreform eintritt, die Schaffung von Arbeitsplätzen fordert.

Diese Bewegung fordert auch ein neues Verhältnis zwischen Staat und Zivilgesellschaft. Sie wird weitermachen, selbst dann, wenn es einen Regierungswechsel geben sollte, der unter Umständen eine oberflächliche Lösung bedeuten könnte.

Ende Januar läuft das Mandat von einem Drittel der Kongressmitglieder aus, damit gäbe es kein funktionierendes Parlament mehr und Moïse könnte theoretisch per Dekret regieren. Was bedeutet das?
Das heißt, dass die Regierung Parlamentswahlen organisieren muss. In der jüngeren Geschichte Haitis hat sich gezeigt, dass Wahljahre die politische und ökonomische Krise verschärfen. Wenn Moïse per Dekret durchzuregieren versucht, wird das die Proteste erst recht weiter anfachen. 2020 wird wieder ein sehr schwieriges Jahr für die haitianische Bevölkerung.

Der Oberste Rechnungshof Haitis hat im November 2018 festgestellt, dass Dutzende ehemalige Minister und hohe Beamte Gelder für soziale Zwecke veruntreut hätten: 3,8 Milliarden US-Dollar aus einem Sozialfonds von Petrocaribe, das Venezuelas damaliger Präsident Hugo Chávez zur Unterstützung karibischer Länder auf den Weg gebracht hatte. Gab es daraus Konsequenzen?
Die Berichte haben zu einem Verfahren geführt. Mehr ist noch nicht passiert. Die Hauptbeschuldigten sind überwiegend ehemalige Minister der Regierung von Michel Martelly, die sind einflussreich und mit der jetzigen Regierung eng verbunden.

Die haitianische Justiz ist schwach, von der Regierung abhängig und in Teilen auch korrupt. Und diese Justiz soll nun die Veruntreuung der Petrocaribe-Sozialfonds aufklären. Klar ist aber auch, dass die Zivilgesellschaft und die Demonstranten nicht locker lassen und das weiter einfordern werden. Einfach Gras über die Sache wachsen lassen, wird der Justiz nicht helfen.

„Unser Staat ist korrupt, kriminell und kaputt.“ Das ist ein Zitat von Deligny Darius, Leiter der SOS-Kinderdörfer in Haiti. Würden Sie dem zustimmen?
Es trifft im Großen und Ganzen zu. Es ist offensichtlich, dass es eine starke Korruption in Haiti gibt.

Es gibt zwar staatliche Institutionen, die die Aufgabe haben, die Korruption zu bekämpfen. Aber es geht nicht wirklich voran. Das liegt vor allem am Justizsystem, das selber korrumpiert ist. Auch die Regierung ist nicht wirklich daran interessiert, Anti-Korruptionsmaßnahmen zu treffen.

Aber solange die Öffentlichkeit und die Zivilgesellschaft weiter Druck macht, wird es weder für die amtierende noch für die kommenden Regierungen einfach sein, so weiter zu machen und sich über die Wünsche der Bevölkerung hinwegzusetzen.

Die Haitianer wissen, dass es mit den Finanzmitteln, die im Korruptionssumpf versickert sind, möglich gewesen wäre, den Staat zu modernisieren. Deswegen werden sie weiter fordern, dass der Korruption Einhalt geboten wird. Mit Nachdruck, wie die vergangenen drei Monate gezeigt haben.

Zivilgesellschaftliche Akteure haben die Ergebnisse der Petrocaribe-Sozialfonds in den Nachbarländern mit denen in Haiti verglichen und sie haben festgestellt, dass es dort weit besser lief, zum Beispiel in der benachbarten Dominikanischen Republik. Die haitianische Zivilgesellschaft wird ihren Kampf gegen die Korruption sicherlich nicht aufgeben.

Wie kann Haiti aus der Dauerkrise herauskommen? An welchen zentralen Stellschrauben muss gedreht werden? Bringt es eine Streichung der Auslandsschulden?
Die Frage der Auslandsverschuldung ist nicht die wichtigste. Die zentrale Herausforderung ist, die politischen Strukturen zu verändern. Die Zivilgesellschaft muss stärker beteiligt und mit mehr Einflussmöglichkeiten ausgestattet werden, mit mehr Macht.

Es muss ein gesellschaftlicher Pakt zur Modernisierung geschlossen werden, und zwar zwischen Staat und Zivilgesellschaft. Wenn dieser politische Prozess gelänge, würde man auch bei den ökonomischen und gesellschaftlichen Prozessen weiterkommen.

Das Problem ist, dass die haitianische Verfassung von 1987 einen solchen politischen Prozess schwierig macht. Die vielen Wahlen sorgen für politischen Stress, harte Auseinandersetzungen beim Ringen um den Zugriff auf die Fleischtöpfe. Eine längerfristige Entwicklungsstrategie bleibt so auf der Strecke. Das Land kommt nicht zur Ruhe. Deswegen wächst der Druck, die Verfassung zu verändern.

Welche Verantwortung und welche Möglichkeiten hat die internationale Gemeinschaft?
Sie hat auf alle Fälle viel Einfluss. Dass die Regierung Moïse trotz der Repression der Proteste, die über 70 Menschenleben gefordert hat, immer noch im Amt ist, liegt daran, dass sie von den Geberstaaten gestützt wird. Denn 80 Prozent der Bevölkerung wollen nicht nur einen Regierungswechsel, sondern eine grundlegende Reform von Staat und Gesellschaft.

Die sogenannte Core Group, in der unter anderem die Vereinten Nationen, die USA, Kanada, Frankreich und auch Deutschland vertreten sind, zeigt keinerlei Anstalten, Moïse zur Raison zu rufen. Sie unterstützt die Forderungen der Zivilgesellschaft nicht. Aber die Forderungen sind nicht revolutionär, sondern klassisch: Zugang zu öffentlichen Gütern, freie Wahlen, Sicherheit. Die Haitianer fragen sich, warum das, was in fast aller Welt gilt, nicht auch für sie gilt.

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42 TOTE BEI PROTESTEN

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Seit dem 16. September ist die Lage in Haiti angespannt: Fast täglich finden Demonstrationen oder Straßenblockaden statt, um den Rücktritt des Präsidenten Jovenel Moïse zu fordern. Die geschäftlichen Aktivitäten sowie das öffentliche Leben in der Hauptstadt Port-au-Prince sind fast vollständig zum Stillstand gekommen. Am Dienstag, den 29. Oktober hatten unter anderem die Lehrer*innengewerkschaften zu einem Generalstreik aufgerufen. Die Straßenblockaden erschweren die Verteilung von Wasser und den ohnehin knappen Nahrungsmitteln. Während der Proteste wurden bisher 42 Tote registriert, von denen die meisten durch Schussverletzungen starben. Das UNO-Menschenrechtsbüro teilte mit, dass weitere 86 Personen verletzt wurden.

Der Präsident weigert sich abzutreten

Die Sprecherin des Büros, Marta Hurtado, erklärte, dass 19 der Todesopfer durch Verschulden von Sicherheitskräften starben. Zudem bestätigte sie, dass unter den Toten auch ein Journalist sei und neun der Verletzten über die Antiregierungsproteste berichtet hätten. Die UNO sei „zutiefst besorgt“ über die Situation des Karibikstaates. Die Sprecherin empfahl den Behörden und Konfliktparteien, „Maßnahmen zu ergreifen, um friedliche Lösungen für die vielen Forderungen zu finden, die die Haitianer*innen auf die Straße treiben“.

Währenddessen weigert sich Präsident Moïse abzutreten, um das Land nicht „bewaffneten Banden und Drogendealern“ zu überlassen. Er besteht darauf, die Situation im friedlichen Dialog mit der Opposition zu klären. Diese hat den Vorschlag einer Verhandlungsrunde allerdings mehrfach abgelehnt, da sie ihn für ungeeignet hält, die Probleme des Landes zu lösen.

Die aktuelle Protestwelle wurde durch einen Treibstoffmangel ausgelöst. Bereits im Frühjahr 2019 kam es zu einer Protestwelle gegen den Präsidenten, die sich an der Empörung über die Erhöhung der Treibstoffpreise entzündet hatte (siehe LN 538).

Eine Lösung der Krise ist nicht in Sicht

Vor dem Hintergrund der schwierigen wirtschaftlichen und politischen Situation fordert die Bevölkerung nun weiterhin den Rücktritt von Präsident Moïse. Neben extremer Armut, einer hohen Inflationsrate, Arbeitslosigkeit und sozialer Ungleichheit hat der Karibikstaat auch mit Korruption zu kämpfen. Das betrifft unter anderem Beamt*innen der öffentlichen Verwaltung. Aber auch Moïse selbst steht unter Verdacht, in Korruptionsfälle im Rahmen des venezolanisch-karibischen Abkommens Petrocaribe verwickelt zu sein, mit dem Haiti vergünstigte Erdöllieferungen aus Venezuela erhalten hatte. Ein Bericht des haitianischen Rechnungshofes, der im Juni veröffentlicht wurde, skizziert zahlreiche Fälle von Geldwäsche und Korruption, in die neben dem Präsidenten und ehemaligen Regierungsmitgliedern auch private Unternehmer*innen involviert sein sollen.

Die Situation verschlimmert sich weiter durch einen möglichen Kollaps der nationalen Energieversorgung. Die Firma Sogener, einer der wichtigsten Energieversorger des Landes, warnt seit Ende Oktober vor diesem Szenario, da der Treibstoff knapp werde und die Firma ihren in Auftrag gegebenen Öl-Import über 30.000 Fass nicht bezahlen könne, solange die Regierung nicht die entsprechenden Rechnungen begleiche. Das Pressebüro der Regierung hatte am 23. Oktober angekündigt, die Zahlungen an die großen Energieversorgungsfirmen des Landes auszusetzen. Die Regierung ließ außerdem verlauten, dass alle staatlichen Elektrizitätszentralen unter die Verwaltung des Ministeriums für Justiz und öffentliche Sicherheit gestellt und die Verträge mit den Energieversorgungsunternehmen auf Eis gelegt werden. Darüber hinaus wolle man gegen „alle Schuldigen der Verschwendung öffentlicher Gelder” vorgehen, die im Zuge von Verträgen mit Energieversorgungsfirmen geschehen sei, und verlangt von diesen Firmen Geldsummen zurück, die dem Staat angeblich zu viel in Rechnung gestellt wurden. Von Sogener fordert die Regierung beispielsweise 123 Millionen Dollar.

Die Energieversorgung droht zusammenzubrechen

Das Unternehmen kündigte indessen drastische Kürzungen der Elektrizität in Port-au-Prince an und stellte ebenfalls eine Zahlungsforderung: Rund 200 Millionen Dollar sei der Staat der Firma in den vergangenen Jahren für seine Energielieferungen schuldig geblieben. Die Streitigkeiten um Schulden und Verträge zwischen Regierung und Energieversorgern erscheinen wie ein Ablenkungsmanöver von der politischen Krise und den Protesten auf der Straße.

Wie wird es weitergehen? Zur Lösung der Krise schlagen oppositionelle politische und soziale Organisationen vor, eine*n Oberste*n Richter*in zu ernennen und einen Staatsrat einzurichten, der die Aktivitäten der Regierung überwachen soll. Gleichzeitig fordern knapp vier Dutzend Bürgermeister*innen, dass die politischen Akteur*innen eine gemeinsame Erklärung unterzeichnen, um die politischen Ziele zu definieren, mit denen die politische Stabilität des Landes wiederhergestellt werden kann.

Moïse ließ währenddessen eine Erhöhung des Mindestlohns zum 1. November verlauten. Gewerkschaften kritisierten jedoch, dass die Erhöhungen zu gering seien und der Präsident nur versuche, die Protestierenden zu beschwichtigen. Die Krise in Haiti geht weiter – weitestgehend unbeachtet von internationalen Medien und ohne, dass eine Lösung in Sicht wäre.

 

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„KEINER VON BEIDEN IST POLITISCH LEGITIMIERT”

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EDGARDO LANDER
hat in Harvard Soziologie studiert und ist emeritierter Professor für Soziologie an der Zentralen Universität in Caracas (UCV). Er gilt als einer der profiliertesten linken Intellektuellen in Venezuela und als kritischer Unterstützer des bolivarianischen Prozesses. Seine Themen sind unter anderem Kritik des Eurozentrismus, soziale Bewegungen und Neoextraktivismus in Latein­amerika.

Foto: Tilman Vogler

Seitdem sich Juan Guaidó am 23. Januar dieses Jahres selbst zum Interimspräsidenten ernannt hat, beanspruchen sowohl er, als auch Präsident Nicolás Maduro für sich, rechtmäßig im Amt zu sein. Wer ist Ihrer Meinung nach legitimiert?
Keiner von beiden. Die Regierung hat nach ihrer Niederlage bei den Parlamentswahlen 2015 beschlossen, sich mit allen Mitteln an der Macht zu halten. Dabei missachtet sie die Verfassung, denn bis dahin gab es immer noch freie Wahlen, mit einem überdurchschnittlich transparenten Wahlprozess und einem Wahlsystem, mit nahezu fehlerfreier technischer Infrastruktur. Heute stehen wir vor dem Problem, dass die Regierung die Wahl- und Mitbestimmungsmöglichkeiten der venezolanischen Bevölkerung einschränkt. Es gibt aber auch Gründe, die Position von Guaidó abzulehnen. Dieser steht für ein Projekt des Regime Change, das von außerhalb kommt. Die rechte Opposition verkennt dabei die venezolanische Realität. Denn noch immer unterstützt ein Großteil des Militärs Maduro. Und auch in der Bevölkerung gibt es noch immer einen großen Rückhalt für den Chavismus, beziehungs­weise dessen Weiterführung unter Maduro, auch wenn die Zustimmung gesunken ist.

Seit dem 7. März gab es eine Reihe landesweiter Stromausfälle. Die Regierung beschuldigt die Opposition und die USA der Sabotage. Diese wiederum bringen schlechte Wartung und Korruption innerhalb der Regierung als Grund für die Stromausfälle vor.  Was halten Sie von den Beschuldigungen und Erklärungen?
Die venezolanische Gesellschaft ist so stark polarisiert, dass die Anhänger beider Lager in unterschiedlichen Wirklichkeiten leben. Das macht es so schwierig, ein Thema zu verhandeln, weil es nicht nur um die Interpretation geht.
Das venezolanische Stromnetz verfällt seit Jahren. Das liegt zum einen an der Korruption und zum anderen daran, dass Militärs an die Spitze von Stromunternehmen gesetzt wurden, die überhaupt keine Kompetenzen auf dem Gebiet haben.
Auf der anderen Seite kann man aber auch davon ausgehen, dass ein Interesse besteht, diese Situation auszunutzen und der Regierung zusätzlich Probleme zu bereiten. Und ein so anfälliges Stromnetz ist eben sehr leicht anzugreifen. Ich schließe also nicht aus, dass es sich in einigen der Fälle um Sabotage gehandelt hat, aber eben begünstigt durch ein sehr anfälliges System.

Sie gehören gemeinsam mit anderen Akademiker*innen, Aktivist*innen und früheren Minister*innen unter Chávez der Bürgervereinigung zur Verteidigung der Verfassung an. Was schlagen Sie als Ausweg aus der Krise vor?
Im Moment haben wir eine Situation, in der sich zwei Kräfte in einer Freund-Feind-Logik gegenüberstehen und sich gegenseitig politisch auslöschen wollen. Um einen Krieg zu verhindern, müssen wir zu einer politischen Einigung kommen. Um das auf demokratischem, friedlichem und verfassungskonformem Weg zu erreichen, ist die beste Option ein Konsultativreferendum, das von beiden Seiten ausgehandelt werden muss. Die Bevölkerung könnte somit darüber abstimmen, ob sie Neuwahlen aller staatlichen Gewalten will.
Aus unserer Sicht würden Verhandlungen es dem Chavismo ermöglichen, sich als politische Bewegung wieder neu zu formieren und weiterhin im Land zu agieren und zu existieren. Bei einem Regime Change, der die Regierung einfach ausradieren würde, wäre das keine Option.

Was denken Sie über die Rolle der EU in Bezug auf die Situation in Venezuela?
Dadurch, dass sie Guaidó anerkannt hat, hat die so genannte internationale Gemeinschaft Verhandlungen eher erschwert als sie zu unterstützen, weil das die Fronten verhärtet. Es ermutigt die Leute, die sich hinter Guaidó versammeln, weil sie ihn durch die internationale Unterstützung als rechtmäßigen Übergangspräsidenten sehen. Maduro wiederum wird zum Beispiel weiterhin von den Regierungen Chinas und Russlands anerkannt, übt die Kontrolle über die staatlichen Institutionen aus und kann sich auf das Militär und die chavistischen Gruppen verlassen, die immer noch aktiv sind und über großes Mobilisierungspotenzial verfügen. Dass die meisten Mitgliedsstaaten der EU also nicht an Verhandlungen interessiert sind, sondern einzig daran, Maduro aus dem Amt zu befördern, ist sehr schädlich und verringert die Möglichkeiten einer Verhandlungslösung.

Sie haben sich gemeinsam mit der Bürgervereinigung im Frühjahr mit Guaidó getroffen. Warum?
Weil er gewählter Parlamentspräsident ist. Die beiden institutionellen Sektoren in dem Machtkampf bestehen aus Regierung und Nationalversammlung. Die Haltung dieser beiden Sektoren bringt Venezuela an den Rand eines Krieges. Also haben wir beiden Seiten ein Referendum vorgeschlagen und sie auf ihre Verantwortung hingewiesen. Dafür haben wir um Treffen mit Guaidó und Maduro gebeten. Das Treffen mit Guaidó wurde von vielen Linken, besonders auch im Ausland, als eine Art Anerkennung für ihn gewertet. Wir haben uns aber mit ihm in seiner Funktion als Parlamentspräsident getroffen und nicht als Staatspräsident und das auch öffentlich gesagt. Genauso haben wir einen Brief mit der Bitte auf ein Treffen mit Maduro eingereicht. Drei Tage in Folge haben wir versucht, diesen Brief im Präsidentenpalast Miraflores abzugeben. Doch sie haben ihn nicht mal entgegengenommen. Das zeigt ihre Haltung zum Dialog.

Im Februar 2016 schuf Maduro per Dekret den Minenbogen des Orinoco (Arco Minero), eine Fläche von fast 112.000 Quadratmetern für den Bergbau. Was steckt dahinter?
Aufgrund des Preisverfalls für Erdöl und dem stetig fallenden Förderniveau hat sich die venezolanische Regierung, anstatt Wege zur Diversifizierung der Wirtschaft zu finden, erneut für den Extraktivismus entschieden. In diesem Fall für den Bergbau, denn im Gebiet des Minenbogens gibt es bedeutende Vorkommen von Eisen, Aluminium, Coltan, seltenen Erden und natürlich ganz besonders Gold. Die Regierung sieht hier also das neue El Dorado mit dem die gesunkenen Erdöleinnahmen aufgewogen werden sollen. Seit ungefähr zehn Jahren gibt es einen Anstieg des illegalen Kleinbergbaus in dieser Region, der durch die Verwendung von Quecksilber nicht nur der Umwelt schadet, sondern auch negative Auswirkungen auf die dort lebenden Indigenen hat. Und nun hat die Regierung beschlossen, dies im großen Stile und unter Mitwirkung von transnationalen Unternehmen weiterzuführen.
Bisher ist die multinationale Beteiligung gering. Was nicht etwa daran liegt, dass die Regierung ihnen hinsichtlich Zollauflagen, Steuern oder Protestunter­drückung nicht genug Garantien gegeben hätte, sondern weil das ganze juristisch unter sehr unsicheren Umständen stattfindet. Es verstößt gegen die Verfassung, die Rechte der Indigenen sowie Arbeits- und Umweltrecht. Und die politische Instabilität des Landes tut natürlich ihr übriges dazu.

Steht die Gründung spezieller Wirtschaftszonen im Widerspruch zur offiziellen Politik der Regierung?
Die Entstehung des Minenbogens und das neue Gesetz, das von der Verfassunggebenden Versammlung zum Schutz ausländischer Investition verabschiedet wurde, entsprechen offensichtlich neoliberalen Interessen. Und das Beharren der Regierung auf dem extraktivistischen Modell bildet keinen Widerspruch zum globalen Wirtschaftsmodell, es stellt auch keinen Bruch mit der kolonialen Unterordnung in der internationalen Arbeitsteilung und mit der Rolle dar, die Lateinamerika historisch als Rohstofflieferant zukommt. Die Konsequenzen sind Umweltzerstörung, ein hohes Gewaltaufkommen bewaffneter Gruppen, die untereinander um das Gebiet kämpfen. Es ist ein Niemandsland, in dem alle Konflikte mit Waffengewalt ausgetragen werden. Die indigenen Gemeinden der Region sind stark von der Gewalt betroffen und viele müssen im Bergbau arbeiten, weil ihre Lebensgrundlage zerstört wird. Mädchen werden entführt und in den Bergbaulagern zur Prostitution gezwungen.

Welche Arten des Widerstands haben sich dagegen entwickelt?
Es gibt die Plattform gegen den Minenbogen, ein Kollektiv von jungen Leuten, die aktiv sind im Kampf für Umweltrechte, Demokratie und Indigenen-Rechte und die auch schon Kampagnen zur Analyse der Situation gemacht haben. Aber der Protest ist leider sehr schwierig. Erstens, weil es in Venezuela schon lange eine auf Rohstoffexporten basierte Ökonomie gibt. Der Großteil der Bevölkerung lebt aber in den Städten, also weit weg von den Orten der Förderung, wo all das passiert. Es ist kein kollektives Bewusstsein vorhanden, das so weit reicht, die Größe des Problems zu erkennen. Zweitens sind die alltäglichen Probleme und die politische Polarisierung so groß, dass nicht nur im privaten Alltag sondern auch in den Medien über andere Dinge gesprochen wird.

 

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ERSTICKEN WIE DARTH VADER

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Darth Vader: Methodisches Vorbild für Trumps Sicherheitsberater John Bolton (Foto: Josh Hallet, CC-BY-SA 2.0)

Wer eine unterhaltsame Nachhilfestunde in venezolanischem Verfassungsrecht haben will, kann derzeit auf die offiziellen Pressekonferenzen westlicher Regierungen zurückgreifen. So etwa Mitte März, als der US-Sondergesandte für Venezuela und frühere Unterstützer von Todesschwadronen in Zentralamerika, Elliot Abrams, die oppositionelle Interpretation der Magna Charta zum besten gab. Diese bestimmt in Artikel 233 für den Fall der absoluten Abwesenheit des Präsidenten, dass der Parlamentsvorsitzende vorübergehend einspringt. Auf die Frage, warum Venezuelas selbst ernannter Übergangspräsident Juan Guaidó nicht wie laut Verfassung vorgesehen innerhalb von 30 Tagen Neuwahlen ausgerufen habe, beteuerte Abrams, die 30 Tage zählten „ab dem Tag, an dem Maduro geht“. Nach mehreren Rückfragen versicherte er, Guaidó sei selbstverständlich dennoch Interimspräsident, nur eben „nicht in der Lage, diese Funktion auszuüben“.

Die Anekdote sorgte bei den anwesenden Journalist*innen nicht nur für den ein oder anderen Lacher. Sie zeigt auch eindrücklich, wie sehr sich die USA und weitere gut 50 Länder mit der Anerkennung Guaidós im Januar verschätzt haben. Denn anders als erwartet, trugen sie damit nicht zum schnellen Sturz Nicolás Maduros bei, der auf internationaler Ebene weiterhin unter anderem von Russland, China und der Türkei unterstützt wird. Auch die deutsche Bundesregierung hat völkerrechtswidrig und vorschnell auf Guaidó gesetzt und sich damit ins diplomatische Abseits manövriert. Nun musste sie einräumen, dass sie Guaidós Wunsch, einen eigenen Botschafter in Berlin zu akkreditieren, aufgrund der realen Machtverhältnisse in Venezuela vorerst nicht nachkommen wird.

Guaidó bleibt einzig die Androhung einer US-Militärintervention

Der selbst ernannte Interimspräsident scheint mittlerweile nicht mehr viel in der Hinterhand zu haben. Zwar versucht er krampfhaft, die Aussicht auf einen zeitnahen Regierungswechsel aufrecht zu erhalten, wirkt dabei aber immer hilfloser. Der nächste Versuch soll die seit Wochen angekündigte „Operation Freiheit“ mit einem „Marsch auf Caracas“ sein. Konkret terminiert war bisher allerdings nur ein „Testlauf“ am 6. April. Das klingt nicht so, als würde Guaidó selbst noch an den baldigen Umsturz glauben. Ihm bleibt momentan einzig die regelmäßig wiederholte Androhung einer US-Militärintervention. Die Landung zweier russischer Militärflugzeuge Ende März in Venezuela heizten Spekulationen über eine mögliche Konfrontation zwischen Russland und den USA an, waren jedoch laut russischer Regierung der seit Jahren bestehenden Kooperation beider Länder im militärischen Bereich geschuldet.

Konkret deutet tatsächlich nicht viel auf einen unmittelbar bevorstehenden militärischen Konflikt hin. Der US-Sondergesandte Abrams bezeichnete derartige Überlegungen Anfang April als „verfrüht“. Zudem gibt es in der Region offiziell nicht einmal bei den rechten Regierungen Rückhalt für die militärische Option. Die US-Strategie besteht zunächst darin, die Regierung Maduro mittels Sanktionen finanziell auszutrocknen und die Wirtschafts- und Versorgungskrise tatsächlich in eine humanitäre Krise zu verwandeln. Dadurch könnte irgendwann vielleicht doch noch ein Aufstand der Maduro stützenden Unterschichten und des Militärs provoziert werden, so das Kalkül. Trumps Nationaler Sicherheitsberater John Bolton drückte dies in einem Interview mit dem spanischsprachigem Fernsehsender Univision am 22. März auch für politisch weniger interessierte Leute verständlich aus: „Das ist wie in Star Wars, wenn Darth Vader jemanden erstickt. Das machen wir wirtschaftlich mit dem Regime.“ Die weitere Verschlechterung der Lebensumstände sorgt zwar tatsächlich auch in den chavistischen Hochburgen für Proteste. Doch noch größer ist dort die Ablehnung der rechten Opposition. In gewisser Weise stabilisieren die Drohungen von außen sogar das chavistische Lager. Nicht verstanden zu haben, dass der Chavismus als politische Identität weit über die Regierung hinaus geht, ist einer der großen Fehler, den die rechte Opposition immer wieder begeht. Letztlich bewegen sich die regierenden Chavist*innen und die rechte Opposition in komplett getrennten Welten. Beide erkennen heute unterschiedliche Staatsorgane an, sehen die Schuld für die Wirtschaftskrise jeweils bei der anderen Seite und beurteilen praktisch jedes öffentliche Ereignis gegensätzlich. Ein Beispiel dafür ist die von den meisten internationalen Medien verbreitete Behauptung, die Regierung Maduro habe am 23. Februar auf einer Grenzbrücke zwischen Kolumbien und Venezuela Lastwagen mit Hilfslieferungen in Brand gesetzt.

Guaidó hatte an dem Tag gegen den Willen der Regierung Maduro Hilfsgüter nach Venezuela bringen wollen. Tatsächlich ist mittlerweile unter anderem durch eine Recherche der US-Zeitung New York Times belegt, dass die Lastwagen sich durch einen fehlgeleiteten Molotow-Cocktail entzündet hatten, den ein Oppositionsanhänger in Richtung der venezolanischen Sicherheitskräfte werfen wollte. Guaidó bleibt dennoch bei seiner Sicht der Dinge, wohl weil er jeden Rückschritt im Kampf um Bilder und Narrative verhindern will. Als sich die Regierung mit dem Roten Kreuz Ende März schließlich auf die baldige Verteilung von Hilfsgütern in Venezuela einigte, erklärte Guaidó dies kurzerhand zu seinem eigenen Erfolg. Sowohl das Rote Kreuz als auch die Vereinten Nationen hatten dessen für den 23. Februar geplante Aktion aufgrund der offensichtlichen Politisierung der Hilfe abgelehnt.

Die Opposition hat den Chavismus als kulturelle Identität nie verstanden

Besonders deutlich zeigen sich die unterschiedlichen Wahrnehmungen in der Analyse der massiven Stromausfälle, mit denen Venezuela im März konfrontiert war. Zwar gingen in den vergangenen Jahren immer wieder stundenlang die Lichter aus, doch einen fünftägigen Stromausfall wie ab dem 7. März hatte das Land noch nicht erlebt. Im Laufe des Monats folgten zwei weitere längere Blackouts, die sich mit Unterbrechungen über mehrere Tage hinzogen. Auch die Wasserversorgung funktionierte häufig nicht, da die elektrischen Pumpen ausfielen. Nachdem es Ende März in Caracas und vielen anderen Orten zu nächtlichen Protesten kam, verkündete Maduro eine offizielle Rationierung des Stroms, die zunächst für 30 Tage lang einer Überlastung des Systems vorbeugen soll.

Über die Ursache der Blackouts gibt es zwei völlig unterschiedliche Versionen. Laut Regierung seien die Stromausfälle Folge eines von den USA geführten „elektrischen Krieges“. Ein „Cyberangriff“ auf das Steuerungssystem des wichtigsten Wasserkraftwerks Guri, elektromagnetische Wellen und Brandstiftung in einigen Umspannwerken hätten die Versorgung lahmgelegt. Ein weiterer Blackout Ende März sei durch einen Scharfschützen verursacht worden, der gezielt einen Brand am Wasserkraftwerk Guri hervorgerufen habe. Die Opposition hingegen macht Korruption und Missmanagement der Regierung verantwortlich. Guaidó erklärte, ein Cyberangriff sei unmöglich, da das venezolanische Stromnetz analog betrieben werde.

Wasserkraftwerk am Guri-Stausee Von hier bezieht Venezuela gut 70 Prozent der Energie (Foto: Fadi, CC-BY-SA 2.0)

Dass sich das Stromnetz in schlechtem Zustand befindet, ist kein Geheimnis. Venezuela ist einseitig von Wasserkraft abhängig und bezieht alleine gut 70 Prozent seiner Energie aus dem Guri-Stausee im Süden des Landes. Anhaltende Dürreperioden führten zuletzt in den Jahren 2003, 2010 und 2016 beinahe zum Kollaps. Die Regierung unter Hugo Chávez hatte privatisierte Energieunternehmen zurückgekauft und 2007 unter dem Dach des neu gegründeten staatlichen Elektrizitätsunternehmens Corpoelec gebündelt.

Das Szenario eines anhaltenden Stromausfalls ist in Handbüchern für Regime Change beschrieben

Doch die angekündigte Modernisierung der Infrastruktur fand nicht ausreichend statt. Hinzu kommt, dass in den vergangenen Jahren aufgrund der Krise und drastischen inflationsbedingten Reallohnverlusten viele Arbeiter*innen ihre Jobs gekündigt oder gleich das Land verlassen haben. Ansätze der Selbst- und Mitverwaltung im staatlichen Elektrizitätsunternehmen, die möglicherweise einige der heutigen Probleme hätten verhindern können, hatte die staatliche Bürokratie bereits vor Jahren ausgebremst. Und auch aufgrund der US-Sanktionen ist derzeit nicht ausreichend Treibstoff für den Betrieb von Wärmekraftwerken vorhanden, die zur Stabilisierung des Stromangebots dienen könnten.

Doch anders als Guaidó behauptet, funktioniert das Stromnetz nicht komplett analog. Das computergestützte Steuerungssystem des Guri-Kraftwerks könnte unter Umständen auch ohne Internetanbindung attackiert worden sein. Das 2010 entdeckte Schadprogramm Stuxnet etwa war auch in das nach außen geschlossene iranische Atomprogramm eingeschleust worden. Die Vorstellung, dass die USA eine Cyberattacke durchführen, ohne dabei Spuren zu hinterlassen, bezeichnete der Computerexperte Kalev Leetaru im US-amerikanischen Wirtschaftsmagazin Forbes am 9. März als „durchaus realistisch“.

Für die These der Sabotage spricht vor allem der aus oppositioneller Sicht günstige Zeitpunkt der Blackouts. Der Plan, Präsident Nicolás Maduro zu stürzen, war Anfang März bereits gehörig ins Stocken geraten. Das Szenario eines anhaltenden Stromausfalls ist in Handbüchern für Regime Change beschrieben und fand auch vor dem Putsch gegen Salvador Allende in Chile 1973 Anwendung.

Unmittelbar nach Beginn des Stromausfalls am 7. März versuchten rechte Opposition und US-Regierung denn auch, politisch Kapital aus dem Vorfall zu ziehen. Floridas Senator, Marco Rubio, heizte die Stimmung durch dramatisierende Tweets und Falschmeldungen an und erweckte durch einzelne Äußerungen den Verdacht, bereits vorab von dem Blackout gewusst zu haben.

Belege für ihre jeweiligen Theorien haben bisher aber weder Regierung noch Opposition geliefert. Und es ist kaum vorstellbar, dass irgendein Beweis die jeweils andere Seite überzeugen würde. Maduro entließ mittlerweile den bisherigen Energieminister Luis Motta Domínguez, der zu Beginn des Blackouts am 7. März noch versichert hatte, dieser werde innerhalb von drei Stunden behoben sein. Zum neuen Minister und Chef des staatlichen Energieversorger Corpoelec ernannte der Präsident den Ingenieur Igor Gavidia, der langjährige Erfahrung im Stromsektor mitbringt. Bereits Mitte März hatte Maduro angekündigt, sein Kabinett grundlegend umzugestalten, nannte bisher jedoch keine weiteren Namen.

Nachdem die Opposition an Schwung verloren hat, gehen die Regierung und die von ihr kontrollierten Institutionen nun verstärkt gegen Guaidó und sein Umfeld vor. Bereits am 21. März verhaftete die Geheimdienstpolizei Sebin Guaidós Büroleiter Roberto Marrero. Der Vorwurf lautet, er habe gemeinsam mit anderen Mitgliedern von Guaidós Partei Voluntad Popular terroristische Anschläge geplant. Eine Woche später verhängte der Rechnungshof gegen Guaidó ein 15-jähriges Verbot, öffentliche Ämter zu bekleiden. Begründet wurde dies mit finanziellen Unregelmäßigkeiten.

Am 2. April dann hob die regierungstreue Verfassunggebende Versammlung (ANC), die weitgehend die Funktionen des von der Opposition dominierten Parlamentes (Nationalversammlung) ausübt, Guaidós parlamentarische Immunität auf. Ermittelt wird gegen ihn wegen Missachtung der Verfassung im Zuge seiner Selbstausrufung als Interimspräsident und wegen mutmaßlicher Sabotage des Stromnetzes.

Damit könnte Guaidó früher oder später festgenommen werden. Mit diesem Schritt war bereits Anfang März gerechnet worden, nachdem er sich gegen ein gerichtlich verhängtes Ausreiseverbot widersetzt hatte. Am 22. Februar war er nach Kolumbien gereist, um die Hilfslieferungen nach Venezuela zu bringen. Nach einer zehntägigen Lateinamerika-Reise, auf der er mehrere Präsidenten der Region besuchte, kehrte er unbehelligt nach Venezuela zurück. Die Frage ist, welche Auswirkungen eine Festnahme haben würde. Innerhalb der Opposition rechnen einige damit, dass dies die Proteste erneut anheizen könnte. Andererseits könnte es aber auch das Ende des jüngsten Umsturzversuchs bedeuten. Viel dürfte davon abhängen, ob sich die Drohungen aus den USA als real oder als heiße Luft entpuppen werden.

US-Senator Rubio schrieb auf Twitter, eine mögliche Inhaftierung Guaidós sollte „von jedem Land, das ihn als legitimen Interimspräsidenten Venezuelas anerkannt hat, als Putsch betrachtet werden.“ Damit hätte jede Seite einmal mehr ihre eigene Wirklichkeit. Für die einen wäre Guaidó Putschist, für die anderen Opfer eines Staatsstreichs.

 

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ZWISCHEN PUTSCH UND DIALOG

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Wimmelbild: Wer ist Präsident? Juan Guaidó jedenfalls ist der zweite von links (Foto: OEA-OAS (CC BY-NC-ND 2.0)

Der 23. Januar ist für Venezuela ein geschichtsträchtiges Datum. An diesem Tag im Jahr 1958 stürzte ein Massenaufstand die Militärdiktatur unter Marcos Pérez Jiménez. Die rechte Opposition würde das Datum nun gerne für ihre ganz eigenen Zwecke vereinnahmen: Als den Tag, an dem sie nach 20 Jahren Chavismus wieder die Macht übernommen hat. Bisher gilt dies jedoch nur theoretisch. Praktisch sind die Dinge komplizierter. Noch Ende Dezember schien der venezolanische Präsident Nicolás Maduro angesichts einer intern zerstrittenen Opposition relativ fest im Sattel zu sitzen. Doch am 23. Januar mobilisierten die Regierungsgegner*innen erstmals seit anderthalb Jahren wieder erfolgreich auf die Straße.
Der Mann, der die Opposition binnen weniger Wochen in Hoffnung versetzt hat, ist Parlamentspräsident Juan Guaidó. Bis vor kurzem war der 35-jährige Ingenieur auch in Venezuela kaum jemandem ein Begriff. Mittlerweile halten ihn viele jedoch für den neuen Staatspräsidenten, weil er sich in Caracas selbst vereidigt hat. „Am heutigen 23. Januar schwöre ich, als ausführender Präsident formell die Kompetenzen der Nationalen Exekutive zu übernehmen, um die Usurpation zu beenden“, rief Guaidó auf der oppositionellen Großdemonstration tausenden jubelnden Anhängern im wohlhabenden Osten der Hauptstadt zu.

Guaidó hat auch im Ausland Unterstützer. Kurz nach seiner Proklamation teilte US-Präsident Donald Trump per Twitter mit, Guaidó offiziell als Interimspräsidenten anzuerkennen. US-Vizepräsident Mike Pence hatte den Anhänger*innen der Opposition im Vorfeld der Demonstration bereits die Unterstützung der USA gegen den als „Diktator“ bezeichneten Maduro zugesichert. Rasch erhielt Guaidó die Anerkennung weiterer lateinamerikanischer Länder, darunter Venezuelas rechts regierte Nachbarstaaten Brasilien und Kolumbien sowie unter anderem Argentinien, Chile, Ecuador, Peru und Paraguay. Auch die Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) erkannte in Person ihres Generalsekretärs Luís Almagro Guaidó umgehend an. Die Europäische Union vollzog diesen formellen Schritt zwar bisher nicht, stärkt dem selbst ernannten Interimspräsidenten aber den Rücken und fordert Neuwahlen. Bundesaußenminister Heiko Maas etwa positionierte sich gegenüber der Deutschen Welle eindeutig: „Wir sind nicht neutral in dieser Frage, wir stehen auf der Seite von Guaidó“. Für die Regierungen Kubas, Nicaraguas, El Salvadors, Mexikos, der Türkei, Irans, Russlands und Chinas heißt der legitime venezolanische Präsident hingegen weiterhin Nicolás Maduro.

Heiko Maas ist auf der Seite von Guaidó

Bei seiner Selbstvereidigung bezog sich Guaidó neben den Artikeln 333 und 350, die das Recht auf Widerstand gegen verfassungswidrige Handlungen und undemokratische Regime festschreiben, auf Artikel 233 der Verfassung. Dieser behandelt die dauerhafte Abwesenheit des Staatspräsidenten in Fällen wie Tod, Krankheit oder Abberufung durch ein Referendum. Auf den vorliegenden Fall lässt sich der Artikel somit nur mit viel Fantasie anwenden.

(Foto: David Hernández (CC BY-SA 2.0))

Auf der zeitgleich stattfindenden Demonstration von Regierungsanhänger*innen im Westen von Caracas, gab sich Diosdado Cabello, Vorsitzender der regierungstreuen Verfassunggebenden Versammlung (ANC) kämpferisch: „Wer Präsident sein will, soll uns in (dem Präsidentenpalast, Anm. d. Red.) Miraflores suchen, denn dort wird die Bevölkerung Nicolás Maduro verteidigen.“ Daraufhin zogen die Chavisten vor den Präsidentenpalast. „Hier ergibt sich niemand“, rief Präsident Maduro seinen Anhänger*innen vom „Balkon des Volkes“ aus zu. Der US-Regierung warf er vor, eine „Marionettenregierung“ installieren zu wollen und brach die diplomatischen Beziehungen zu den USA ab. Den in Caracas ansässigen US-Diplomaten gab er 72 Stunden Zeit, das Land zu verlassen.

Guaidó reagierte umgehend und bat darum, sich den Anweisungen zu widersetzen. Die US-Regierung zog in den folgenden Tagen zwar einen Teil des Botschaftspersonals ab, kündigte jedoch an, sich dem Ultimatum, nicht beugen zu wollen. Die Maduro-Regierung rückte daraufhin von ihrem 72-Stunden-Ultimatum ab. Stattdessen solle nun über – wie es hieß – Interessenvertretungen in den jeweiligen Hauptstädten verhandelt werden, teilte das Außenministerium in Caracas mit. Sollte es darüber jedoch binnen 30 Tagen keine Einigung geben, müssten die verbliebenen US-amerikanischen Diplomaten das Land verlassen.

Mit der Installierung eines Parallelpräsidenten eskaliert der Konflikt zwischen der Regierung Maduro und der rechten Opposition auf gefährliche Weise. Es ist der vorläufige Höhepunkt eines Machtkampfes, der seit dem oppositionellen Wahlsieg bei den Parlamentswahlen Ende 2015 mit harten Bandagen geführt wird. Die Opposition setzte von da an alles auf einen Sturz Maduros und schürte bei ihren Anhänger*innen unrealistische Erwartungen auf einen zeitnahen Machtwechsel.

Die Regierung hingegen griff bei der Ernennung von Verfassungsrichter*innen und der Festlegung von Wahlterminen tief in die juristische Trickkiste, um sich an der Macht zu halten. Maduros Wahl im Mai vergangenen Jahres betrachten Opposition und zahlreiche Staaten als illegitim, unter anderem weil potenzielle Kandidat*innen nicht antreten durften. Die meisten Parteien hatte damals zum Boykott aufgerufen. Bei einer historisch niedrigen Wahlbeteiligung von 46 Prozent blieben die drei Gegenkandidaten dann auch chancenlos. Glaubhafte Hinweise auf Wahlbetrug gab es zwar nicht, die Umstände spielten jedoch eindeutig Maduro in die Hände. Die umstrittene Verfassunggebende Versammlung, die seit Mitte 2017 praktisch die Funktionen des Parlamentes übernahm, hatte den Wahltermin in einer Schwächephase der Opposition von Dezember auf Mai vorgezogen.

Nach Maduros erneuter Amtseinführung am 10. Januar kochte der Konflikt erneut hoch und die zuvor notorisch zerstrittene Opposition versammelte sich hinter Guaidó. Der frühere Studierendenaktivist sitzt seit 2011 als Hinterbänkler in der Nationalversammlung und wurde am 5. Januar allein aus Mangel an Alternativen zum Präsidenten der juristisch kalt gestellten Nationalversammlung gewählt. Laut Absprache der vier größten Oppositionsparteien steht das Amt dieses Jahr der rechten Partei Voluntad Popular zu. Weil deren erste Garde um Leopoldo López, Freddy Guevara und Carlos Vecchio entweder unter Hausarrest steht oder sich im Exil befindet, kam Guaidó zum Zug. Bereits auf einer öffentlichen Versammlung in Caracas am 11. Januar deutete er an, als Interimspräsident bereit zu stehen, sofern er die Unterstützung der Bevölkerung, des Militärs und der internationalen Gemeinschaft hätte. Eine kurzzeitige Festnahme Guaidós durch die Geheimdienstpolizei Sebin am 13. Januar verschaffte diesem zusätzlichen Rückenwind. Die Regierung Maduro gab anschließend kein gutes Bild ab, als sie erklärte, die Agenten seien angeblich auf eigene Faust tätig geworden. Dass Guaidó bisher kaum jemand kannte, scheint dabei eine seiner größten Stärken zu sein. Denn er wirkt jung und frisch, obwohl er politisch überhaupt nichts Neues zu bieten hat. Jenseits der radikalen Ablehnung des Chavismus und einer Rückkehr der alten Eliten an die Erdöltöpfe, verfügen weder Guaidó noch der Rest der rechten Opposition über ein überzeugendes Programm.

Schulterschluss zwischen Opposition und USA könnte Maduro helfen

Der Schulterschluss zwischen Opposition und US-Regierung könnte Maduro helfen, die eigenen Reihen zu schließen. Viele Chavisten sind von der Regierung zwar enttäuscht, würden jedoch keinesfalls tatenlos einen rechten Putsch mit US-Unterstützung akzeptieren. Bei dem kurzzeitigen Staatsstreich gegen Hugo Chávez im April 2002 hatte der Druck der Bevölkerung dazu geführt, dass der überwiegende Teil der Soldaten den Putschisten die Gefolgschaft verweigerte.

Sicher ist, dass Guaidó für eine tatsächliche Machtübernahme auf die Unterstützung des Militärs angewiesen ist. In den vergangenen Wochen hatte er die Streitkräfte wiederholt dazu aufgerufen, „die verfassungsmäßige Ordnung“ wiederherzustellen und ihnen für diesen Fall eine Amnestie zugesichert, die er mittlerweile auch Maduro selbst im Falle eines Rücktritts in Aussicht stellte. Außer einer kurzzeitigen Erhebung einiger Nationalgardisten am frühen Morgen des 21. Januars verhallten die Aufrufe bisher jedoch ungehört. Verteidigungsminister Vladimir Padrino López stellte sich seit dem 23. Januar mehrmals demonstrativ hinter die Regierung Maduro.

Tatsächlich ist es unwahrscheinlich, dass sich die Militärführung auf Guaidós Seite schlägt. Denn sie profitiert von einer engen politischen und wirtschaftlichen Verflechtung mit der Regierung. Doch es ist unklar, wie es in den unteren Rängen aussieht und welche Auswirkungen weitere Proteste oder eine Eskalation der Gewalt haben könnten. Seit der kurzzeitigen Erhebung der Nationalgardisten kam es täglich zu lokalen Anti-Maduro-Protesten in verschiedenen Städten. Davon betroffen waren in Caracas auch Stadtteile, die bisher als sichere Bank für die Chavisten galten. Dabei sollen nach Angaben von Nichtregierungsorganisationen landesweit bereits 29 Menschen ums Leben gekommen und hunderte festgenommen worden sein. Dennoch blieb der befürchtete große Gewaltausbruch bisher aus und Guaidó befindet sich nach wie vor auf freiem Fuß.

Unabhängig vom Ausgang des Machtkampfes verfügt keines der beiden großen politischen Lager über wirkliche Lösungen, um die politische und wirtschaftliche Krise zu überwinden. Insbesondere der Bevölkerung in den Armenvierteln, die sich kulturell überwiegend dem Chavismus zugehörig fühlt, hat die Opposition wenig anzubieten. Die Regierung Maduro hingegen zeigt in den barrios durch Lebensmittelkisten und unregelmäßige Bonuszahlungen nach wie vor Präsenz. Doch ihre seit Mitte vergangenen Jahres umgesetzten Wirtschaftsreformen hatten kaum einen Effekt, jede Erhöhung des Mindestlohnes wird umgehend von der Hyperinflation aufgefressen.

Klar ist, dass eine Überwindung der tiefgreifenden politischen und wirtschaftlichen Krise nicht durch ein Beharren auf einzelne Verfassungsartikel beigelegt werden kann, die beide Seiten für ihre Zwecke instrumentalisieren. Eine Lösung kann nur im Dialog erreicht werden. Dafür müssten beide Seiten jedoch zu ernsthaften Kompromissen bereit sein. Als Vermittler boten sich bereits die Regierungen Mexikos und Uruguays an. Während sich Maduro offen für Gespräche zeigte, erteilte Guaidó dem „falschen Dialog“ eine Absage. Stattdessen kündigte er weitere Proteste an.

 

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DREI STÜCKE SEIFE FÜR EINEN MINDESTLOHN

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Drei Stücke Seife legt Jonathan auf das Kassenband und erklärt: „Das hier, das entspricht einer Woche Mindestlohn.“ Wir stehen in einer der Markthallen von Cecosesola in der Millionenstadt Barquisimeto, im Nordwesten von Venezuela. Trotz der regelmäßigen Anpassungen des Mindestlohns durch die Regierung hat die Hyperinflation die Kaufkraft eines Großteils der Bevölkerung längst geschluckt. 50 Prozent Inflation allein im Oktober. Im Juli soll sie noch bei etwa 35 Prozent gelegen haben. Ein Monat Mindestlohn ist heute in etwa zehn Dollar wert – zu dem Wechselkurs, der auf der Straße herrscht.

„Das hier entspricht einer Woche Mindestlohn.”

Cecosesola, ein Kooperativennetzwerk, das etwa 20.000 Leute in verschiedenen Bundesstaaten umfasst, die in 40 Kooperativen organisiert sind,  wurde im Dezember 2017 50 Jahre alt. Es hat im Lauf der Zeit eine Vielzahl von Commons, von Gemeingütern, rund um die Grundbedürfnisse der Bevölkerung geschaffen: Drei große und mehrere kleinere Wochenmärkte in Barquisimeto, eine Gemeinschaftsklinik und dezentrale ärztliche Versorgung in einigen Stadtteilen, ein Bestattungsinstitut – alles zu fairen Preisen sowohl für Konsument*innen als auch Produzent*innen und Dienstleister*innen. Und was in der aktuellen Krise, die Venezuela durchlebt, besonders wichtig ist: eigene Produktion von Nahrungsmitteln und Grundbedarfsgütern verschiedenster Art, von Gemüse über Nudeln oder Müsli bis hin zu Putzmitteln.

Die Kooperative hat heute eine Schlüsselrolle in Barquisimeto: Am Tag meiner Ankunft kaufen allein in einer der großen Markthallen 15.000 Menschen ein – das macht rund 45.000 in allen drei Hallen, die in verschiedenen Teilen der Stadt liegen. „Das ist nicht überdurchschnittlich für einen Tag, es waren auch schon mal viel mehr“, meint Jonathan. Die Markthallen sind vier Tage pro Woche geöffnet, von Donnerstag bis Sonntag.

Auf Whatsapp wird über Maismehl, Zucker und Nudeln diskutiert.

Vor der Halle schiebt sich eine lange Warteschlange zäh über den weiten Parkplatz bis ins Innere, wo die Kund*innen eine Plastikkarte vorzeigen. 250.000 solcher Ausweise hat Cecosesola bisher ausgegeben, das entspricht jeder sechsten Einwohner*in der Stadt, und es werden wöchentlich mehr. Santiago, der mit mir aus Caracas angereist ist, staunt: „Die Stimmung hier hat mit anderen Schlangen in diesem Land nichts gemein. Soviel Respekt, soviel Ruhe und Freundlichkeit“.

Schlangestehen gehört heute zum Alltag in Venezuela. Ein Großteil der Kommunikation dreht sich um Grundnahrungsmittel: Wo sich plötzlich Bezugsquellen auftun, was wieder um wie viel teurer geworden ist, seit wann das staatlich subventionierte Essenspaket des CLAP, des „lokalen Versorgungs- und Produktionskomitees“, nun schon ausbleibt. Die Nachrichtenapplikation Whatsapp ist ein Schlüsselinstrument der populären Krisenökonomie, wenn irgendwo Maismehl, Zucker oder Nudeln auftauchen. Die Schlangen selbst sind zu Orten der Spekulation und Gewalt geworden: Manche Leute verbringen die ganze Nacht auf den ersten Plätzen vor bestimmten Supermärkten, um dann frühmorgens ihre Vorzugsposition gegen Geld zu verkaufen. Oder aber gegen die Hälfte der Güter, die der Käufer oder die Käuferin dann ergattert, in Naturalien. Denn auch Bargeld ist extrem knapp. Fast alle Transaktionen finden über Kredit- oder Debitkarten statt. 50 Dollar in Bolívars füllen eine mittelgroße Sporttasche, und wer damit von der Polizei auf der Straße erwischt wird, gerät leicht in den Verdacht, mit Bargeld zu spekulieren. Denn viele Leute, so erzählt Santiago, nehmen Kommissionen bis zu 50 Prozent für die Ausgabe von Bargeld. „Am Geldautomaten bekommst du täglich maximal umgerechnet 25 Dollar-Cent“, ergänzt er.

Jonathan erzählt, dass bis vor eineinhalb Jahren auch die Schlangen vor den Märkten von Cecosesola leicht ausarten konnten: „Es hat hier sogar Tote gegeben. Es war ein Alptraum für uns damals.

Viele Regierungsinstitutionen negieren die Krise und tun alles, um den Schein zu wahren.

Nicht nur, dass die Schlange sich um den ganzen Block wand und die Leute mehrere Tage und Nächte pro Woche auf Pappkartons auf dem Gehweg verbringen mussten. Bewaffnete Banden kämpften um die ersten 200 Plätze, um möglichst große Mengen der knappsten Güter zu hamstern und sie dann auf dem Schwarzmarkt weiterzuverkaufen.“ Mit der Einführung der Kundenausweise konnte das Kollektiv von Cecosesola diese Bedrohung eindämmen: Heute gibt es einen Ausweis pro Familie, der zu einem wöchentlichen Einkauf in einem der Märkte berechtigt. Strohmänner sind dadurch schwerer einzusetzen: Die elektronische Registrierung beim Eintritt in die Halle verhindert Mehrfacheinkäufe und erkennt Leute, die gestohlen haben.

Die Wirtschaftskrise trifft nicht alle Menschen in Venezuela gleichermaßen. Ähnlich wie in Kubas Spezialperiode entsteht eine immer tiefere Kluft zwischen denen, die irgendwie an Dollars kommen, und denen, die nur Bolívars zur Verfügung haben. Die müssen sich mindestens zwei oder drei Jobs suchen, allein um die Ernährung zu sichern. Viele Venezolaner*innen kündigen formelle Arbeitsverhältnisse, weil der informelle Markt mehr einbringt. Wer Dollars tauschen kann oder als Händler*in mit der Inflation einfach mithält, hat dagegen keine finanziellen Sorgen.

Der Konsum hat sich nicht nur auf das Allernötigste reduziert, sondern die Marktlage hat auch die Essgewohnheiten verändert. Da Maismehl kaum zu bekommen ist, werden die traditionellen Arepas jetzt aus Yuca hergestellt, oder die Frauen stehen um halb fünf Uhr morgens auf, um mit der Hand den Mais zu mahlen.

Die subventionierten Lebensmittelpakete der CLAPs sind sehr wichtig.

Santiago hat in den vergangenen zwei Jahren acht Kilo abgenommen – das scheint ein weit verbreiteter Effekt der Krise zu sein. Cecilia erzählt, dass es in der Oberschule, die ihre Söhne besuchen, häufig vorkommt, dass Jugendliche vor Hunger ohnmächtig werden.

Viele Regierungsinstitutionen und Chavist*innen negieren die Krise und tun alles, um den Schein zu wahren. Wo das nicht möglich ist, wird der Wirtschaftskrieg des Imperialismus verantwortlich gemacht. Die jüngsten Sanktionen der EU gegen Venezuela bestätigen diese These. Doch viel weist auch darauf hin, dass mafiöse Netzwerke im Staatsapparat selbst die Knappheit mit produzieren. Jonathan behauptet zu wissen, dass der Staat bis zu 70 Prozent der noch existierenden nationalen Grundnahrungsmittelproduktion, beispielsweise Nudeln, direkt vom Fabrikanten abzweigt. „Die Bedingung dafür, der Fabrik subventionierte Dollars für den Import von Hartweizengrieß zu geben, ist, dass 70 Prozent der produzierten Nudeln gleich wieder an den Staat zurückgehen, praktisch umsonst, für das CLAP-System. Die restlichen 30 Prozent müssen dann auf dem freien Markt die gesamten Produktionskosten decken.“

Ein subventionierter Import-Dollar kostet zehn Bolívar, ein informell gehandelter 50.000 Bolívar. Diese gigantische Differenz lädt zur Spekulation mit Import-Dollars oder subventionierten Gütern ein, die unerhörte Bereicherungsmöglichkeiten bietet. Oft sitzen Militärs an wichtigen Schaltstellen, die auch zahlreiche hohe Regierungsämter bekleiden. „Solange die Krise für diese Leute so lukrativ ist, wird sie sich hinziehen“, sagt Santiago. „Sie haben keinerlei Interesse an einem politischen Wechsel.“

Grobe Schätzungen weisen darauf hin, dass etwa zwei Millionen Menschen seit 2015 emigriert sind, so der Soziologe Edgardo Lander. Genaue Zahlen gibt es nicht. Neben den USA leben viele von ihnen in Kolumbien, Ecuador oder Peru und schicken so oft sie können Dollars nach Hause.
Die wichtigste Struktur, die die Regierung als Antwort auf die Krise geschaffen hat, sind die subventionierten Lebensmittelpakete der CLAPs. Auch wenn das P, das in der Abkürzung für Produktion steht, eher symbolisch ist, sind die CLAPs immerhin ein flächendeckender Verteilungsmechanismus, der vor allem nicht verderbliche Lebensmittel wie Mehl, Nudeln, Öl, Zucker, Sardinen oder Thunfisch und manchmal Kaffee in arme Haushalte bringt. Laut Regierung waren es 2016 knapp zwei Millionen Empfänger*innenhaushalte, 2017 sollte diese Zahl auf sechs Millionen steigen.

Das Schlangestehen in der Markthalle wird zum Akt der Solidarität und Gemeinschaft. 

Obwohl das System landesweit funktioniert, ist es alles andere als einheitlich und scheint ein hohes Maß von Willkür zu beinhalten: Manche bekommen die Pakete 14-täglich, manche nur zweimonatlich. Auch was sie enthalten, variiert, je nachdem, wo man wohnt. Verteilt werden sie über Partei- oder parteinahe Strukturen der Regierungspartei. In manchen Vierteln, den sogenannten Barrios, bekommen alle gleichermaßen ihr Paket, in anderen wird politisch konditioniert.

Jonathan erinnert sich: „In meinem Viertel wurde vor den Wahlen zur Verfassunggebenden Versammlung im Juli, als die Opposition zum Boykott aufgerufen hatte, offen damit gedroht, dass am Wahllokal die Beteiligung registriert werden würde. Wer nicht wählen geht, bekommt kein Essen mehr.“ Santiago erzählt, in seinem Viertel in Caracas müsse das Geld für das Essenspaket auf das Privatkonto der Frau überwiesen werden, die für die Verteilung zuständig ist. Bei Cecilia wiederum wurde ein Extrakonto eingerichtet.

Während viele der Polarisierung und der Krise müde sind und sich keinem politischen Lager zurechnen, gibt es immer noch eine aktive chavistische Basis. Für sie sind solche Korruptions- und Kontrollstrukturen sekundär. Es überwiegt die Erinnerung an die vielfältigen Sozial- und Wohnungsbauprogramme noch unter Chávez, in deren Genuss die meisten von ihnen gekommen sind, und sie sehen die CLAPs in dieser Kontinuität.

Heute gibt es je Familie einen Ausweis, der zum Einkauf in einem der Märkte berechtigt.

Rechtsstaatlichkeit oder Transparenz im Umgang mit Geld sind bürgerliche Werte, mit denen sie sich nicht unbedingt identifizieren. Wichtig ist der Zusammenhalt im Barrio, und dass sie in genügend informelle Verteilungsstrukturen eingebunden sind. Diese können familiär, aber auch kriminell ausgerichtet sein. Wobei auch hier, wer für „seine Leute“ sorgt, nicht schlecht angesehen ist. So entsteht ein schizophrenes Verhältnis zum bachaqueo – das ist der Begriff, mit dem die Parallelökonomie bezeichnet wird.

In meinem Wohnviertel in Barquisimeto verkauft mindestens jeder zweite Haushalt irgendetwas, von Motoröl über Tomaten bis hin zu kleinen Mengen von Maismehl, Öl oder Zucker. Wer durch Schlangestehen bei einem Supermarkt etwas ergattert, kauft so viel, dass er oder sie nicht nur den Familienbedarf decken, sondern auch noch von zu Hause aus ein kleines Geschäft mit dem Rest machen kann. Man erleidet den bachaqueo, aber man versucht nach Möglichkeit, Nutzen daraus zu ziehen. Deshalb haben die Leute von Cecosesola nicht nur die Frequenz der möglichen Einkäufe, sondern auch die Mengen pro Einkauf reguliert. Für sie sind die Markthallen nicht nur Stätten der Versorgung, sondern auch ein Instrument, über das sie bestimmte verbindende Werte wie Solidarität, Autonomie und Gemeinschaft verteidigen wollen, die die venezolanische Gesellschaft heute dringender braucht denn je.

 

 

 

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„SCHLIMMER ALS DAS 1:7“

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Die umstrittene Amtsenthebung der gewählten Präsidentin Dilma Rousseff im vergangenen Jahr erweist sich immer mehr als ein gefährliches Abenteuer. Mit dem Vizepräsidenten Michel Temer kam ein Politiker ins Amt, der explizit eine entgegengesetzte politischen Agenda verfolgt, als die, für die Dilma als Kandidatin der Arbeiterpartei PT gewählt worden war. Das Kalkül ist offensichtlich: Im Moment einer schweren Wirtschaftskrise und politischer Schwächung gelang es, die gewählte Präsidentin zu stürzen und einen Nachfolger einzusetzen, der nun eine neoliberale „Reformagenda“ durchsetzen soll. Dass Temer sich als extrem unpopulär erwies, war dabei kein Hinderungsgrund. Im Gegenteil: Der unbeliebte Präsident ist der ideale Kandidat, um die schmutzige, sprich unpopuläre Arbeit des Sozialabbaus voranzutreiben, weil er ohnehin nicht den Hauch einer Chance hat, bei Wahlen sein Präsidentenamt zu bestätigen.

Dieses Drehbuch erwies sich zwar als holprig, denn immer mehr enge Vertraute Temers wurden durch die Korruptionsermittlungen der Bundespolizei im Zuge der Operation „Lava Jato“ belastet, einige mussten zurücktreten oder wurden gar verhaftet. Aber Temer verfügte bisher über eine parlamentarische Mehrheit, die es ihm zum Entsetzen der Linken ermöglichte, umstrittene Gesetzes­vor­haben wie die Reform des Arbeitsrechts und des Rentensystems voranzubringen. Seit einem Jahr führt Temer eine reaktionäre Offensive ohne demokratische Legitimation, die das politische Klima und die Machtverhältnisse in Brasilien fundamental verändert.

Anderseits sind neue Enthüllungen in Brasilien fast zum Alltag geworden und ändern ständig das Szenarium. Dies geschah zuletzt durch die Brüder Batista, die in der bisherigen Skandalchronik vielleicht nicht den gebührenden Platz eingenommen hatten. Sie sind die Besitzer des nach eigenen Angaben größten Schlachthauskonzerns der Welt, JBS Friboi. Im Wahlkampf 2014 zeigte eine Meldung die gewachsene Bedeutung ihrer Firma: JBS Friboi war zum größten Spender für Dilma Rousseff aufgestiegen und hatte damit dem Baukonzern Odebrecht vom ersten Platz der Spenderliste verdrängt.

Die Spendierfreudigkeit ist nachvollziehbar: Der Aufstieg der Batista-Brüder wurde durch großzügige Kredite der staatlichen Entwicklungsbank BNDES ermöglicht. Umgerechnet etwa 2,5 Milliarden Euro flossen in die Kassen von JBS Friboi und ermöglichten es den Brüdern, auf weltweite Shoppingtour zu gehen und ihr Imperium zusammenzukaufen. Die Er­mittlungen der Justiz zeigten nun, dass bei diesen Kreditzusagen die Regeln der Bank extrem flexibel gehandhabt wurden. Zudem geriet der Konzern in den Fokus einer anderen Ermittlung, die sich mit Schmiergeldzahlungen an Kontrolleure von Schlachtäusernbeschäftigt und dabei belastendes Material gegen JBS und andere Schlachthausketten offenlegte.

Im Rahmen einer Kronzeugenregelung haben die Brüder Batista im März eine Unterhaltung mit Temer aufgezeichnet, bei der er sie anscheinend ermutigt, das Schweigen des in­haf­tierten ehemaligen Präsidenten der Abge­ord­netenkammer, Eduardo Cunha, durch Geld­zahlungen zu sichern.

Auch der Oppositionspolitiker Aécio Neves, bei den letzten Präsidentschaftswahlen nur knapp unterlegen, wird durch die Mitschnitte der Brüder schwer belastet: Unverhohlen forderte er zwei Millionen Reais von ihnen. Aécios politische Karriere ist nun jäh beendet, er verlor den Vorsitz der rechten PSDB und sein Mandat im Senat.
Temers Tage schienen ebenfalls gezählt, aber der schwer angeschlagene Präsident hält sich an seinem Posten fest, denn er hat einiges zu verlieren. Das Amt garantiert ihm Immunität. Allgemein wird angenommen, dass der Politiker der rechten Partei PMDB gute Chancen hat, nach Ende der Amtszeit seine politische Karriere im Gefängnis zu beenden. Seit auch der mächtige Fernsehsender Globo offen das Ende Temers als Präsident fordert, ist sein politisches Überleben bis zum regulären Wahltermin im Oktober 2018 mehr als fraglich.

Am 9. Juni verkündete das Oberste Wahlgericht seine Entscheidung über die Gültigkeit der Finanzen der gemeinsamen Wahlkampagne der Ar­bei­terpartei PT und der damals verbündeten PMDB aus dem Jahr 2014. Der Antrag des Berichterstatters vor Gericht lautete, diese Wahlkampagne und somit das Wahlergebnis wegen illegaler Wahlkampffinanzierung für ungültig zu erklären – damit wäre auch die Wahl des Vizepräsidenten Temer ungültig und er des Amtes enthoben. Ein solche Entscheidung hätte sogar noch als eine Art „ehrenvoller Abgang“ für Temer gelten können, weil er die Hauptschuld auf Dilma Rousseff und ihre Arbeiterpartei hätte schieben können. Dann aber kam die Überraschung. Eigentlich ging die Mehrheit der Beobachter*innen davon aus, dass Temer vom Gericht aus dem Amt gejagt werden würde, denn selbst in konservativen Medien galt er mittlerweile als untragbar.

Aber Temers Rückhalt bei der Mehrheit der sieben Richter*innen erwies sich als stark genug. Mehrere Richter*innen argumentierten zur Überraschung vieler, dass die Aussagen der Belastungszeug*innen ja nur Aussagen seien, so dass deren Wahrheitsgehalt nicht erwiesen sei. Monate zuvor galt in der Justiz oft das Gegenteil, meist wenn es um Aussagen zu Korruption bei PT-Politiker*innen ging. Viele Beobachter*innen sind sich sicher, dass das Urteil anders gelautet hätte, wenn Rousseff als noch amtierende Präsidentin vor dem Wahlgericht gestanden hätte.  Der Journalist Juca Kfouri hatte angesichts der richterlichen Mehrheitsabstimmung mit vier zu drei Stimmen nur ein Urteil übrig. „Dieses 4:3 ist beschämender als das 1:7.“, sagte Kfouri mit Bezug auf den Traumakick für Brasilien bei der Fußball-WM im eigenen Land.  Temer wird man offensichtlich nicht so leicht los.

Nicht nur beschämend, sondern zutiefst verstörend wirken die Interessen und Intrigen im politischen Labyrinth Brasiliens der letzten Jahre. Jedenfalls gibt es keine leichte Orientierung. Unbestritten ist, dass die Korruptions­er­mitt­lungen der brasilianischen Justiz und der Bun­des­polizei zu einem entscheidenden und neuen Faktor in der brasilianischen Politik geworden sind. „Lava Jato“ – wörtlich Hochdruckreiniger, in Brasilien ein Synonym für Autowäsche – ist der Name für die inzwischen fast unüberschaubar gewordenen Ermittlungen. Brasiliens Linke sieht darin politischen Missbrauch und kritisiert deswegen insbesondere den exponierten Richter Moro, der einseitig die Arbeiterpartei PT und ihre Bündnispartner verfolge. „Lava Jato“ hatte aber auch von Anfang an die mit dem politischen System verbundenen Unternehmen im Visier.

Die Linke vereinigt sich wieder unter der Forderung nach sofortigen Direktwahlen.

Eine staunende Öffentlichkeit konnte der Verhaftung der reichsten und mächtigsten Männer des Landes zuschauen. So sitzen die Eigentümer des international agierenden Baukonzerns Odebrecht genauso im Gefängnis wie der ehemalig reichste Mann des Landes, Eike Batista, der wegen seiner deutschen Abstammung auch hierzulande als aufstrebender Unternehmer gefeiert worden war.

Nur das politisch entscheidendste Ereignis der letzten Jahre, der Sturz der gewählten Präsidenten Dilma Rousseff, hatte nichts mit den Ermittlungen von „Lava Jato“ zu tun: ihr wurden Manipulationen des Haushalts vor­ge­wor­fen – zweifelhafte  haushalts­technische Manöver, bei denen sich niemand bereicherte. „Lava Jato“ spielte aber die mächtige Hintergrundmusik, die das Amtsent­he­bungs­ver­fahren erst ermöglichte. Es schuf das po­li­ti­sche Umfeld und forcierte den Vertrauens- und Legitimationsverlust der Re­gierung.

Mit der Amtsübernahme Temers kehrte keine Ruhe ein, stattdessen wurde bald die Absurdität des Verfahrens selbst für die deutlich, die für die Amtsenthebung Dilmas auf die Straße gegangen waren: Eine durch und durch korrupte politische Klasse hatte sich einer ungeliebten Präsidentin entledigt und damit eine noch stärker durch Korruptionsvorwürfe belastete Regierung ins Amt gebracht. Nach ständig neuen Enthüllungen musste ein Minister und Berater Temers nach dem anderen den Dienst quittieren.

„Lava Jato“ mag als eine gezielt lancierte und missbrauchte Ermittlung begonnen haben. Inzwischen hat es sich aber zu einer stetig anwachsenden und mit neuen Enthüllungen aufwartenden Lawine entwickelt, die das gesamte politische und ökonomische System Brasiliens trifft. Dies wurde spätestens offen­sichtlich, als der Richter Edson Fachin aufgrund der Odebrecht-Aussagen eine Liste von 76 Politiker*innen veröffentlichte, gegen die Anklage erhoben werden soll. Führende Ver­tre­ter*innen aller Parteien, auch der Opposition, finden sich auf der Liste.

Die vorläufige Bilanz von „Lava Jato“ ist verwirrend: Politiker*innen und Unternehmer*innen, die der Korruption und illegaler Parteispenden beschuldigt werden und dieses Vergehen auch zum großen Teil gestanden haben, sitzen im Gefängnis. Eine unerhörte Tatsache in einem Land, in dem die Straflosigkeit für die Eliten immer ein Schlüsselwort der politischen Debatten war. Andere, wie die Gebrüder Batista vom Fleischkonzern JBS, hingegen waren so schlau, rechtzeitig die Kronzeugenregelung in Anspruch zu nehmen, eine Strafzahlung zu akzeptieren – und nun in den USA zu leben. Zum anderen hat „Lava Jato“ aber auch dazu geführt, dass eine unbequeme linke Regierung ausgerechnet durch die korruptesten Teile der brasilianischen Elite gestürzt wurde.

Der Politikwissenschaftler Carlos Melo vergleicht die Situation Brasiliens mit einem Labyrinth, in dem der unbesiegte Minotaurus – das durch und durch korrupte politische System – allgegenwärtig bleibt. Und weder ist ein Faden der Ariadne, noch ein moderner Theseus in Sicht. In einem Labyrinth kann man sich viel bewegen ohne voranzukommen – genau das scheint heute in Brasilien zu passieren. „Lava Jato“ hat das politische System Brasiliens gründlich aufgemischt, aber eine Perspektive ist nicht sichtbar.

Doch die Linke Brasiliens – oder zumindest große Teile davon – wollen nun doch ein Licht sehen, das zum Ausgang des Irrgartens weist. Die Linke vereinigt sich wieder unter der Forderung nach sofortigen Direktwahlen. Und Ex-Präsident Luiz Inácio Lula da Silva liegt in allen Umfragen vorne. Die durch „Lava Jato“ verfestigte Gewissheit, das gesamte politische System sei korrupt, stärkt kurioserweise den Ex-Präsidenten und seine Arbeiterpartei. Dient Korruption nicht mehr als Unterscheidungs­merkmal, bleibt das Votum für einen Präsidenten, der immerhin wichtige Botschaften in Sachen Sozialpolitik und Armutsbekämpfung hinterlassen hat. Und selbst für viele PT-kritische Linke scheint die Perspektive Lula der einzige Ausweg aus dem jetzigen Höllental zu sein. Über die Zukunft nach der Krise nachzudenken, dafür ist es wohl noch zu früh.

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