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DER AUSNAHMEZUSTAND WIRD ZUR NORM

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Der neue Normalzustand Soldaten bei der Kontrolle von Passagieren eines Buses (Foto: Victor Peña (@victorpena84) für El Faro, April 2022)

El Salvador befindet sich seit dem 27. März im Ausnahmezustand. Nach einer brutalen Mordserie mit 87 Todesopfern innerhalb von drei Tagen, die im Wesentlichen auf das Konto der berüchtigten Gang Mara Salvatrucha 13 (MS-13) gehen soll, hatte Präsident Nayib Bukele das Parlament angewiesen, für 30 Tage den Ausnahmezustand zu verhängen. Inzwischen wurde die Maßnahme um einen weiteren Monat bis zum 27. Mai verlängert. Die Ausweitung der Ausnahmebefugnisse wurde vom Minister für Justiz und Innere Sicherheit, Gustavo Villatoro, damit begründet, dass bis zum 24. April zwar bereits 16.500 Bandenmitglieder verhaftet worden seien, aber etwa 70.000 Kriminelle nach wie vor auf freiem Fuß seien.

Außerdem hat das salvadorianische Parlament zusätzliche Mittel für Polizei und Militär in Höhe von 80 Millionen US-Dollar genehmigt. Nach Angaben des zentralamerikanischen Instituts für Steuerstudien ICEFI machte das Sicherheitsbudget des hoch verschuldeten Landes bereits vor der Erhöhung 11 Prozent der Regierungsausgaben aus. Im Jahr 2021 summierten sich die Ausgaben auf 846 Millionen US-Dollar.

Der Ausnahmezustand berechtigt die Regierung vier zentrale Grundrechte einzuschränken: das Recht auf Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit; das Briefgeheimnis und das Recht der Unverletzlichkeit privater Kommunikation ohne vorherige richterliche Genehmigung; das Recht, innerhalb von 72 Stunden nach Verhaftung einem Gericht vorgeführt zu werden und das Recht, über die Gründe der Verhaftung informiert zu werden sowie einen Rechtsbeistand und einen fairen Prozess zu erhalten. Gleichzeitig mit der Einführung des Ausnahmezustands im März wurden acht Reformen – ohne jegliche parlamentarische Mitsprache – durch den von Bukeles Partei Nuevas Ideas kontrollierten Kongress gepeitscht. Darin werden die bestehenden strafrechtlichen Mittel gegen Gangs, die bereits seit 2010 verboten sind, wesentlich verschärft. So kann die Mitgliedschaft in Gangs zukünftig mit 20 bis 30 Jahren Haft bestraft werden, Anführern und Financiers drohen gar Haftstrafen von 40 bis 45 Jahren.

Häftlinge ohne Rechtsschutz

Neu ist, dass nun auch Jugendliche ab zwölf Jahren zu Haftstrafen von bis zu zehn Jahren verurteilt werden können, Jugendliche ab 16 Jahren bis zu zwanzig Jahren. Eine Person, die der Bandenmitgliedschaft beschuldig wird, hat kein Anrecht darauf, nach zwei Jahren Untersuchungshaft entlassen zu werden, selbst wenn keine Beweise für eine Straftat oder einen Freispruch vorliegen, sondern bleibt in Haft, bis alle Instanzen durchlaufen sind. Prozesse können auch in Abwesenheit der Beschuldigten durchgeführt werden, aus Sicherheitsgründen sollen Richter*innen außerdem das Recht auf Anonymität erhalten.

Zahlreiche Menschenrechtsorganisationen und Rechtsexpert*innen wiesen darauf hin, dass die im Eilverfahren verabschiedeten Reformen, vor allem im Falle minderjähriger Angeklagter, im Konflikt mit internationalen wie auch nationalen Normen stehen. Das Kinderhilfswerk der Vereinten Nationen (Unicef) veröffentlichte eine Stellungnahme, in der sie die Regierung Bukele bittet, die erlassenen Strafrechtsreformen für Minderjährige zu revidieren, da diese nicht im Einklang mit der UN-Kinderrechtskonvention stünden. Bezweifelt wurde ferner die Notwendigkeit der Anwendung des Ausnahmezustands, da auch die bereits bestehenden strafrechtlichen Instrumente dem Staat hinreichende Kompetenzen zur Verfolgung krimineller Banden erteilen.

Im Laufe des Ausnahmezustands sind derweil weitere Verhaftungswellen im Gange: Bis zum 2. Mai wurden laut Angaben der salvadorianischen Polizei, 22.754 Menschen festgenommen. Inzwischen häufen sich die Hinweise, dass es nicht nur zu einer Reihe von irrtümlichen Verhaftungen junger Männer kam, sondern zu gravierenden Menschenrechtsverletzungen. Bei den Menschenrechtsorganisationen Human Rights Watch und Cristosal gingen bis Ende April Informationen von über 160 willkürlichen Verhaftungen ein, sowie über brutale Gewalt gegen Inhaftierte. Nach Angaben der oppositionellen Kongressabgeordneten Claudia Ortiz sollen mindestens fünf Personen unter ungeklärten Umständen in Untersuchungshaft verstorben sein. Bereits vor der jüngsten Verhaftungswelle waren die salvadorianischen Gefängnisse hoffnungslos überfüllt: 39.147 Häftlinge gab es nach Angaben der Interamerikanischen Kommission für Menschenrechte im Land. Die Rate von 549 Häftlingen auf 100.000 Einwohner*innen wird in den Amerikas lediglich von den USA übertroffen. Bereits Anfang 2020 hatten die Bilder von zusammengepferchten, inhaftierten Bandenmitgliedern für weltweite Empörung gesorgt. In den vergangenen Wochen hat die Regierung erneut Bilder halbnackter tätowierter Männer veröffentlicht – mit dem Hinweis, dass der „Abschaum“ keine Menschenrechte besitze und den Häftlingen die Nahrung verweigert würde, wenn die Mordserie nicht abreiße. Regionale und internationale Menschenrechtsorganisationen, die ihre Sorge über die prekären Haftbedingungen zum Ausdruck bringen, werden pauschal als Sympathisierende der Gangs diffamiert. So twitterte Präsident Bukele am 28. März: „Diese windigen Typen von den internationalen NGOs geben vor, die Menschenrechte zu verteidigen, interessieren sich aber nicht für die Opfer, sondern verteidigen nur die Mörder, als ob sie die Blutbäder genießen würden“. Ein Großteil der Bevölkerung steht dem Populismus des Präsidenten jedoch positiv gegenüber. Laut einer Umfrage von Cid-Gallup vom April 2022 befürworten 91 Prozent der Befragten die gegen die Bandenmitglieder ergriffenen Maßnahmen.

Scharfe Kritik über die Landesgrenzen hinaus rief auch eine Reform hervor, die sowohl die Ausarbeitung und Verbreitung von Texten, Grafiken oder Graffiti unter Strafe stellt, die „Botschaften reproduzieren oder übertragen, die von Gangs oder angeblich von Gangs stammen und zu Angst oder Panik in der Bevölkerung führen können“. Präsident Bukele verglich die Maßnahme in einem weiteren Tweet mit dem Verbot von Nazi-Symbolen im deutschen Strafrecht, übersah hierbei jedoch, dass das salvadorianische Gesetz – anders als das deutsche – so vage und ambivalent formuliert ist, dass es grundsätzlich jegliche Form der Berichterstattung über Maras unter Strafe stellt. Bis zu 15 Jahren Gefängnis drohen damit Journalist*innen, die über Maras informieren.

Nach Ansicht der salvadorianischen Journalist*innenvereinigung APES handelt es sich dabei nicht um einen Formfehler, sondern um bewusste Zensur und einen Maulkorberlass. Die Reform soll die Berichtserstattung der unabhängigen Presse über Geheimverhandlungen der Regierung mit den Gangs unter Strafe stellen und verhindern, dass Informationen über die Freilassung von hochrangigen Bandenmitgliedern, deren Auslieferung US-amerikanische Gerichte fordern, publik werden.
Ähnlich kritisch wird auch die Aussetzung des Briefgeheimnisses und die Autorisierung von Abhörungen ohne Gerichtsbeschluss beurteilt. Bereits Anfang des Jahres war die Regierung Bukele in die Schlagzeilen geraten, nachdem bekannt geworden war, dass mehrere Dutzend Journalist*innen, insbesondere des Nachrichtenpools El Faro, monatelang mit dem Spionageprogramms Pegasus abgehört wurden. Die Regierung reagierte rasch und verabschiedete ein Gesetz über „digitale Undercover-Agenten“, das die rechtswidrige Spionage im Nachhinein legalisierte.

Schon seit Langem war der Regierung Bukele die Berichterstattung des unabhängigen Journalist*innenteams von El Faro ein Dorn im Auge. Während die Regierung mit dem expliziten Versprechen angetreten war, das organisierte Verbrechen und die brutalen Gangs mittels einer Politik der harten Hand unter Kontrolle zu bekommen, hatte El Faro aufgedeckt, dass Bukeles Regierung– wie auch bereits die Vorgängerregierungen unterschiedlicher politischer Ausrichtung – mit den Anführern der Gangs Geheimverhandlungen führte.

Journalist*innen werden als „Informationsterroristen“ gebrandmarkt

Reportagen von El Faro vom September 2020 und August 2021 belegen mit offiziellen Dokumenten und Fotografien, dass die amtierende Regierung praktisch seit Amtsantritt mit inhaftierten Anführern der Maras verhandelt hat. Eine Reportage, die von BBC Mundo Ende April 2022 veröffentlicht wurde, bestätigte diese Geheimverhandlungen anhand von Aussagen der Mara Barrio 18-Sureños. Nach den Recherchen sollen gegen die Zusicherung der ranflas (der nationalen Führungsriegen der Gangs), die Mordraten zu senken sowie bei den Wahlen Anfang 2021 die Regierungspartei zu unterstützen, Hafterleichterungen und ökonomische Anreize zugesagt worden sein. Dies hatte dazu geführt, dass das US-Außenministerium Sanktionen gegen die beiden Verhandlungsführer der Regierung verhängte: den Gefängnisdirektor und Vizeminister für Sicherheit und Justiz, Osiris Luna, sowie den Direktor des Sozialprogramms Tejido Social, Carlos Marroquin.

Auch die Staatsanwaltschaft in El Salvador hatte unter der Führung des damaligen Generalstaatsanwaltes Raúl Melara begonnen, die Geheimverhandlungen der Regierung mit den kriminellen Banden zu untersuchen. Die Untersuchungen fanden jedoch Anfang Mai 2021 ein abruptes Ende, nachdem die Regierung in einer verfassungswidrigen nächtlichen Hauruck-Aktion – abgesegnet durch das Parlament – Melara durch einen regierungstreuen Staatsanwalt austauschen ließ, gemeinsam mit allen Richter*innen des Verfassungsgerichts. Die Verantwortung für den sogenannten Fall Catedral blieb in den Händen von Rodolfo Delgado, der die Anti-Mafia-Sonderkommission GEA auflöste und inzwischen sogar ein Strafverfahren gegen die sieben Staatsanwälte eingereicht hat, die die Korruptionsvorwürfe gegen die Regierung Bukele untersucht hatten. Trotz des umfangreichen Beweismaterials und der belastenden Aussagen des geschassten Sonderermittlers Germán Arriaza gegenüber der Nachrichtenagentur Reuters bestreitet die Regierung hartnäckig, dass die Verhandlungen mit den kriminellen Banden stattgefunden haben, und droht den Journalist*innen von El Faro, die als „Informationsterroristen“ gebrandmarkt werden, mit Strafrechtsprozessen.

So auch den Brüdern Oscar und Juan José Martínez, die in ihrem Buch El niño de Hollywood: una historia personal de la mara salvatrucha, anhand einer einzelnen Biografie eine bedrückende Aufnahme der politischen Ökonomie der Gewaltstrukturen der Maras liefern. Die Verlängerung des Ausnahmezustands im April wurde von einer Reform begleitet, die es der Regierung erneut ermöglicht, sich über die gesetzlichen Regelungen bei der Vergabe von öffentlichen Aufträgen hinwegzusetzen. Dies erinnert an die Situation 2020, als die Regierung zu Beginn der Pandemie alle Kontrollen für öffentliche Anschaffungen abschaffte und damit der Korruption Vorschub leistete (siehe LN 551). Nach Angaben der – inzwischen abgesetzten – Staatsanwälte wiesen bis Ende 2020 zwei Drittel aller staatlichen Einkäufe Unregelmäßigkeiten auf. Eine Reportage von El Faro hatte aufgedeckt, dass der Unterhändler des Paktes mit den Maras, Gefängnisdirektor Osiris Luna, die Notstandsbefugnisse während der Pandemie genutzt hatte, um 1,6 Millionen US-Dollar, die eigentlich für Lebensmittelhilfe vorgesehen waren, zu veruntreuen.

Keine Kontrollen bei der Vergabe öffentlicher Aufträge mehr

Bereits zuvor waren die Befugnisse des Nationalen Instituts für den Zugang zu Öffentlicher Information (IAIP) stark beschnitten worden. Die Transparenzbeauftragte Liduvina Escobar sah sich nach Drohungen gezwungen, gemeinsam mit ihrer Familie ins Exil zu gehen (siehe Seite 36-40).

Leider deutet daher alles darauf hin, dass sich der rapide Abbau rechtsstaatlicher Strukturen und Kontrollen in El Salvador unter der Regierung Bukele noch weiter beschleunigt – und der Ausnahmezustand zur Norm wird. Nach der Gleichschaltung von Justiz und Staatsanwaltschaft am 1. Mai 2021 (siehe LN 564) werden nun der unabhängige Journalismus und zivilgesellschaftliche Organisationen, die nicht auf Regierungslinie liegen, zunehmend Opfer von Einschüchterungskampagnen. Zwar konnte ein Agent*innengesetz, das auf die Stummschaltung von Presse und Zivilgesellschaft ausgerichtet war, nach massivem internationalen Protest zunächst gestoppt werden. Die Kriminalisierung zivilgesellschaftlicher Organisationen nimmt jedoch zu. Ende April forderte Arbeitsminister Rolando Castro die Gewerkschaften auf, die traditionellen Demonstrationen zum Internationalen Tag der Arbeit abzusagen. Wer trotzdem marschiere, sei ein Sympathisant der Banden. Der Einschüchterungsversuch war nur teilweise erfolgreich. Der Minister konnte die Demonstrationen zwar nicht verhindern, die Beteiligung war jedoch deutlich schwächer als im Vorjahr.

DISKRIMINIERUNG, GEWALT, CORONA

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„Bringt Machi Celestino zurück“ Demonstration in Temuco zur Unterstützung der Hungerstreikenden (Foto: Radio Kurrvf )

Zwei brennende Rathäuser waren am Sonntag, den 9. August, in allen chilenischen Fernsehsendern zu sehen. Angestachelt von rechtsextremen Organisationen hatten militante Gruppen versucht, vier Gemeindeverwaltungen zu räumen. Mapuche hatten diese eine Woche zuvor besetzt, um hungerstreikende inhaftierte Mapuche in ihren Forderungen nach besseren Haftbedingungen zu unterstützen. Die Polizei sah zunächst tatenlos zu und beteiligte sich später an der Räumung. Trotz coronabedingter Ausgangssperre wurden keine Mitglieder der militanten Gruppen festgenommen, Mapuche dagegen schon. Der Vorfall schleuderte den schon lange schwelenden Konflikt in den südlichen Regionen Chiles wieder einmal ins öffentliche Bewusstsein.

Vor rund 140 Jahren besetzte der chilenische Staat das Land der Mapuche. Die fruchtbaren Gebiete wurden an europäische Siedler*innen – unter ihnen viele Deutsche – verteilt, während die Indigenen marginalisiert und ermordet wurden. Politische Unfähigkeit, Rassismus, wirtschaftliche Interessen und mächtige Unternehmensverbände haben zu dem Konflikt beigetragen, der bis heute andauert und sich unter der derzeitigen Regierung unter Präsident Sebastián Piñera verschärft hat.

Während der Pandemie spitzte sich die Auseinandersetzung nun nochmals zu. Das öffentliche Interesse galt in den vergangenen Monaten jedoch voll und ganz der Unfähigkeit der Regierung und der daraus resultierenden wirtschaftlichen und sozialen Krise. Da die Region der Mapuche relativ wenig von der Pandemie betroffen war, kam ihnen und ihren Themen lange wenig Aufmerksamkeit zu. Soziale Konflikte blieben unbeachtet, doch am Beispiel der Gemeinde von Ercilla, ein traditioneller Hotspot des Mapuche-Konflikts, zeigt sich, dass die Pandemie die vorherrschenden Ausschlussmechanismen verstärkt hat.

Forstplantagen schmücken hier die Autobahn der Panamericana. Um die Gemeinschaft Tricauco, rund zwölf Kilometer von Ercillas Ortskern entfernt, wachsen Eukalyptus- und Tannenbäume. „Im Sommer ist es hier staubtrocken“, erzählt Antuhuenu Marileo aus Tricauco den LN am Telefon – eine Anreise ist aufgrund des Coronavirus unmöglich. Seitdem in den 80er-Jahren unter der Militärdiktatur auf den Feldern ehemaliger Großgrundbesitzer*innen massiv Bäume angebaut wurden, ist der Wasserpegel gesunken. Und jedes Jahr wird es schlimmer: Die schnell wachsenden Bäume nutzen mit ihren tiefen Wurzeln all das Wasser.

„Seit Beginn der Pandemie erleben wir eine zunehmende Militarisierung unserer Gebiete“

„Die Felder, auf denen die Bäume wachsen, gehören eigentlich uns“, fügt Marileo an, „wir haben immer noch die Urkunden“. Doch im Laufe der Jahrzehnte wurde vielen Mitgliedern der Gemeinschaft das Land „abgekauft“ – durch Betrug, Bestechung oder Drohung. „Wir haben sowohl vor Gericht als auch mit Protestaktionen versucht, das Land zurück zu bekommen“, sagt er – bislang erfolglos.

Zweimal die Woche kommt ein Tanklastwagen vorbei. Er füllt die Wassertanks der Häuser auf, denn das Grundwasser ist schon lange aufgebraucht. Marileo erzählt von der Diskriminierung durch die Gemeindeverwaltung: Der Tanklastwagen würde viel zu selten kommen, „das Wasser reicht häufig nicht aus“. Um den Anschein zu vermitteln, man würde alle Häuser versorgen, werden hin und wieder neue Familien in die Liste der Wasserempfänger*innen aufgenommen. Marileo meint, dass dafür aber andere einfach gestrichen werden.

„Der Bürgermeister von Ercilla ist ein Rassist“, meint Marileo. Seine kleine Häusergemeinschaft gehört zur Gemeinde von Ercilla. Während der Corona-Pandemie fühlen sich die Mapuche hier besonders ausgeschlossen. Marileo erzählt vom Fall eines älteren Mitglieds der Gemeinschaft, das an einem Freitag Mitte Juni starb. Am darauffolgenden Wochenende verabschiedeten sich die Mitglieder der Gemeinschaft von dem Verstorbenen. Am Montag kam schließlich eine Mitarbeiterin vom örtlichen Gesundheitszentrum mit der Mitteilung, dass der Mann am Coronavirus erkrankt gewesen sei. Die Nachricht kam viel zu spät, mittlerweile hatten sich weitere Mapuche bei dem Verstorbenen angesteckt.

Für Marileo ist das ein klarer Fall von Diskriminierung: „Hier wurden die Regeln nicht befolgt, weil wir ihnen egal sind“. Als die Zentralregierung Lebensmittelpakete verteilte, ließ die Gemeindeverwaltung die Mapuche-Gemeinschaften außerhalb von Ercilla aus. „Angeblich, weil wir die Beamt*innen angreifen würden“, erklärt Marileo, „wir haben noch nie jemanden angegriffen. Trotzdem werden wir vom Staat wie Kriminelle behandelt“. Oft rasen Jeeps der Polizei über die Sandpisten bei den Häusern, hin und wieder taucht ein Panzer auf.

„Seit Beginn der Pandemie erleben wir eine zunehmende Militarisierung unserer Gebiete“, berichtet auch Eduardo Curin aus der Kleinstadt Nueva Imperial im Telefonat mit den LN. Das Virus ist in der Region Araucanía relativ unter Kontrolle, trotzdem patrouilliert hier seit Beginn des Ausnahmezustands das Militär. Spionageflugzeuge überfliegen einzelne Gemeinden. Kaum verwunderlich, wenn Curin von einer militärischen Besetzung spricht.

Eigentlich begann die rechtskonservative Regierung Piñeras ganz anders. Noch zu Beginn, im Jahr 2018, lancierte sie eine großangelegte Übereinkunft für wirtschaftliche Entwicklung und Frieden in der Araucanía. Mit dabei: Mapuche und Unternehmen, welche bislang kaum im Dialog gestanden hatten. Die Umsetzung der Übereinkunft endete jedoch abrupt: Am 14. November 2018 tötete die chilenische Polizei bei der Verfolgung von Autodieben den Mapuche Camilo Catrillanca mit einem Schuss in den Rücken, während dieser auf einem Traktor nach Hause fuhr (siehe LN 535). Die Polizei war angeblich auf der Jagd nach Autodieben. Als Antwort auf das Attentat gründete sich die Bewegung Xawn de Temucuicui.
Eduardo Curin war Teil dieser Bewegung. „Wir sind sofort nach Valparaíso vors Parlament gegangen, haben erreicht, dass die zuständige Polizeieinheit aufgelöst und der Polizist, der den Schuss abgab, identifiziert und angeklagt wurde.“ Doch danach bewegte sich nichts mehr, „seit fast zwei Jahren laufen die Ermittlungen nun und der Mörder wird für die erfüllte Mission mit einem Extra-Gehalt belohnt“. Curin ist aufgebracht: Nach einem Aufenthalt in Untersuchungshaft veranlasste das Gericht im April 2020 die Überführung des Polizisten in den Hausarrest und es kam heraus, dass die Polizei ihm weiterhin einen Lohn von 900.000 Pesos im Monat zahlte, rund 1.000 Euro. Das ist in etwa doppelt so hoch wie das Einstiegsgehalt einer Lehrperson.

Die inhaftierten Mapuche kämpfen dafür, dass der Staat das Übereinkommen 169 der Internationalen Arbeitsorganisation einhält

Inhaftierte Mapuche dagegen erfuhren Diskriminierung: Zu Beginn der Pandemie wurden hunderte Häftlinge freigelassen, nur zwei Gruppen blieben weiterhin in Haft: Mapuche und im Zuge der Revolte vom 18. Oktober Festgenommene, also die politischen Gefangenen.

Anfang Mai beschlossen deshalb neun Mapuche im Gefängnis von Angol, in den Hungerstreik zu treten. Ihnen folgten 18 weitere, unter ihnen viele, die in Untersuchungshaft saßen. Der Prominenteste unter den 27 war der Machi (Mediziner und religiöse Autorität der Mapuche, Anm. d. Red.) Celestino Córdova. Die inhaftierten Mapuche kämpfen dafür, dass der Staat das Übereinkommen 169 der Internationalen Arbeitsorganisation einhält. Dieses verpflichtet die unterzeichnenden Länder, die speziellen Rechte und Lebensweisen der indigenen Völker anzuerkennen und zu fördern. Im Fall des Machi bedeutet dies, ihm die Verbindung zu seiner Gemeinschaft zu ermöglichen. Die Mapuche setzen sich daher dafür ein, dass er regelmäßig dorthin zurückkehren darf, um sich um die Mitglieder zu kümmern und sich bei seinem Rewe (ein den Mapuche heiliger Altar, der für das Wirken der Machi eine zentrale Rolle spielt, Anm. der Red.) körperlich und spirituell zu erholen.

Nach mehr als 90 Tagen Hungerstreik besetzten Mapuche am 3. August die Gemeindeverwaltungen von Curacautin, Victoria, Traiguen und Galvarino, um die Forderungen zu unterstützen. Der Innenminister Víctor Peréz, da erst seit einer Woche im Amt, reiste vier Tage später in die Araucanía. Er forderte die unverzügliche Räumung der Rathäuser. Peréz ist ein Hardliner, kommt aus der Region und hat gute Verbindungen zur ehemaligen Colonia Dignidad und rechtsextremen Kreisen.

Am Tag darauf versammelten sich während der nächtlichen Ausgangssperre mehrere hundert Menschen, um die besetzten Gemeindeverwaltungen zu räumen. Die Menge vor den Rathäusern grölte rassistische Sprechchöre, setzte Autos der Besetzer*innen in Brand und verfolgte fliehende Mapuche. Aufgerufen dazu hatte unter anderem die rechtsextreme Gruppierung Vereinigung für den Frieden und die Versöhnung in der Araucanía (APRA). Deren Sprecherin ist Gloria Naveillán, Mitglied der Regierungspartei Unabhängige Demokratische Union (UDI), der auch der Innenminister angehört.
Für Vicente Painel, Menschenrechtsbeauftragter der indigenen Vereinigung zur Forschung und Entwicklung der Mapuche (AID), waren die Geschehnisse Pogrome an den Mapuche. Er erzählt von verprügelten Mapuche, die nur noch aus dem Geschehen fliehen wollten und meint, dass die Polizei schon vor den Ereignissen wusste, dass sich Menschen vor den Rathäusern treffen würden. „Der Innenminister hat eine klare Mitschuld. Dass sich eine relativ kleine Anzahl von 50 bis 100 Leuten während der nächtlichen Ausgangssperre unbehelligt treffen kann, geht nur mit Zustimmung der örtlichen Sicherheitsbehörden“. Laut Painel ging es ihnen darum, die Konflikte zu verschärfen.

Den Mapuche gegenüber steht eine Gruppe einflussreicher Unternehmer*innen, die in der Araucanía Geschäfte machen: Forstunternehmen, Lastwagenspeditionen und Zellulosefabriken sitzen seit der Militärdiktatur dort auf einer Goldgrube. „Die Militärdiktatur hat nach dem Putsch befreundete Gruppen mit Ländereien belohnt. So sind wahrhafte Enklaven rechtsextremer Akteure entstanden. Unter ihnen auch Lastwagenunternehmer*innen, die den Putsch gegen die sozialistische Regierung Allendes unterstützten.“, so Painel, der auch Historiker ist, gegenüber LN.

Die Bevölkerung in Chile solidarisiert sich von Jahr zu Jahr immer mehr mit den Mapuche.

Hin und wieder gibt es Anschläge auf Forstunternehmen und Lastwägen, die Holz transportieren. Zum Teil werden diese von militanten Mapuche verübt, die oft der Koordination der Gemeinschaften im Konflikt Arauco-Malleco (CAM) angehören. Diese tritt als Organisation für einen unabhängigen Mapuche-Staat ein und setzt auch Gewalt gegen Dinge ein, um Unternehmen zu vertreiben, die das Gebiet der Mapuche ausbeuten. Andererseits hat sich im Nachhinein häufig herausgestellt, dass es es sich bei den Anschlägen um Versicherungsbetrug oder politisches Kalkül rechter Verbände handelte.

Nach harten Verhandlungen willigte der Justizminister, Hernán Larraín (UDI), ein, dass der Machi Celestino Córdova für 30 Stunden seine Gemeinschaft besuchen darf. Des Weiteren wurde erreicht, dass indigene Gefängnisinsass*innen in gemeinsamen Modulen untergebracht werden und das noch innerhalb des laufenden Jahres neue und spezielle Protokolle bei der Inhaftierung Indigener ausgearbeitet werden sollen. Córdova setzte daraufhin seinen Hungerstreik aus. Auch für die anderen 26 Hungerstreikenden schien eine Lösung nahe. Doch dann folgte am 24. August ein weiterer Anschlag auf einen Holzlastwagen, ein kleines Mädchen, das mitfuhr, wurde dabei angeschossen. Gleichzeitig verlangten Lastwagenunternehmensverbände härtere Strafen und mehr Polizei im Kampf gegen die „kriminellen Mapuche“. Der kleinste von drei Verbänden blockierte daraufhin über eine Woche die wichtigsten Autobahnen im Land. Die Regierung versprach ein weiteres Mal härtere Repression und mehr Subventionen. Beachtenswert war, das eigens gegen Straßenblockaden verabschiedete Gesetze nicht gegen die Lastwagenfahrer*innen angewendet wurden.

Die Bevölkerung in Chile solidarisiert sich von Jahr zu Jahr immer mehr mit den Mapuche. Am 25. Oktober 2020 wird über die Ausarbeitung einer neuen Verfassung abgestimmt. Einige Mapuche haben die Hoffnung, dass nach bolivianischem Modell ein Vielvölkerstaat mit speziellen Autonomierechten für die Indigenen ausgerufen wird. Antuhuenu Marileo aus der Gemeinde bei Ercilla ist frohen Mutes und hofft, dass der Diskriminierung damit endlich ein Ende gesetzt wird. Eduardo Curin aus Nueva Imperial dagegen lacht, auf die neue Verfassung angesprochen, am Telefon laut auf. „Das ist nur Augenwischerei. Hier geht es um wirtschaftliche Machtverhältnisse, die lassen sich nicht per Verfassung ändern.“

VOM „DRECKSLOCH“ ZUM „SICHEREN DRITTSTAAT“

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Botschaft am Grenzzaun von Tijuana „Kein Hindernis kann uns daran hindern, unsere Träume zu erreichen; wir sind Mexikaner und nicht aufzuhalten“ (Foto: Wolf-Dieter Vogel)

Während des mexikanischen Herbstes der Migration vergangenen Jahres standen nicht etwa die Gewalt der organisierten Kriminalität, nicht die von extraktivistischen Projekten ausgelösten Vertreibungen, nicht die von einer strukturellen Armut gebeutelte Bevölkerung im Fokus der Öffentlichkeit. Stattdessen hat der zur Angst konvertierte Rassismus und die mediale und politische Scharfmacherei in den USA die Debatte bestimmt. Weil sich in sogenannten Karawanen von Migrant*innen (Caravanes Migrantes) tausende Menschen aus Zentralamerika gemeinsam auf den Weg gen Norden machten, gab sich der US-amerikanische Präsident Trump aggressiv, drohte und schickte das Militär an die Südgrenze des Landes. Das Flüchtlingswerk der Vereinten Nationen teilte mit, dass am 19. und 20. Oktober vergangenen Jahres 7.233 Personen aus Guatemala, Honduras und El Salvador registriert wurden, die nach der mexikanischen Grenzbrücke Rodolfo Robles über den Fluss Suchiate eine Regierungsstelle für die Erstversorgung von Migrant*innen aufsuchten. Ein Großteil von ihnen begab sich anschließend auf den Weg durch Mexiko. Es fehlten noch immer tausend Kilometer zur US-Grenze. Trump kündigte an, 5.200 weitere Soldaten an die Grenze zu schicken – zusätzlich zu den bereits stationierten 2.092. Die Größe der ersten, von den Medien so breit rezipierten Karawane ließ sich zu diesem Zeitpunkt auf ungefähr 3.500 Menschen schätzen. Darunter 2.300 Kinder.
Fast zeitgleich kam eine zweite Karawane an die guatemaltekisch-mexikanische Grenze, knapp 2.000 Menschen aus Honduras. Auch aus El Salvador hatten sich mindestens 200 Personen auf den Weg Richtung Mexiko gemacht. Der offizielle Grenzübergang bei Tecún Umán wurde, wie zu erwarten war, auf mexikanischer Seite gesperrt . Die Bundespolizei schoss, obwohl sie es verneinte, mit Gummigeschossen auf die Verzweifelten. Henry Adalid Días Reyes wurde unterhalb des rechten Auges getroffen und starb.
Zwischen Guatemala und Mexiko verläuft der Grenzfluss Suchiate. Viele Migrant*innen versuchen immer wieder den Weg über den Fluss. Was dann passierte ist nur schwer an Maßnahmen der Verachtung für diese Menschen zu übertrumpfen. Die mexikanische Bundespolizei entsandte einen Helikopter, der mit den Rotorblättern die Menschen am Durchschwimmen hinderte. Kaltblütig wurde in Kauf genommen, dass hierbei Menschen, darunter viele Kinder, hätten ertrinken können.

Administrativer Irrsinn

Fast 2.500 Kilometer nördlich, an der Grenze zu den USA, wurde die mexikanische Polizei am Grenzübergang von Tijuana von den Migrant*innen der ersten Karawane ausgetrickst. Sie sprangen über Mauern und durchliefen einen Kanal, abseits des normalen Grenzübergangs. Auf ihren Versuch, die Grenze illegal zu überqueren, wurde mit Gummigeschossen und Tränengas seitens der US-Border Patrol geantwortet. Trump sagte zwei Wochen zuvor, während einer Pressekonferenz: „Wenn sie Steine auf uns werfen, wird unser Militär zurückschlagen. Wir werden die Steine als Waffe betrachten.“ Er zeigte damit, dass auf den rhetorischen Wahnsinn auch menschenfeindliche Akte folgen.
Mexikanische Behörden behaupteten zwar, es gäbe keine Verletzten, was allerdings die USA-Korrespondentin für TeleSur, Alina Duarte, auf ihrer Facebook-Seite dementierte: „Babies und Kinder, die wegen des Tränengases weinten. Frauen, die von den Gummigeschossen verletzt wurden. Mexikanische Bundespolizisten, die auf die Migrant*innen einschlugen. Vor allem aber sah ich Leute, die, wissend dass sie sterben könnten, weiterhin die Grenze zu überqueren versuchten.“ Wenn die Not und die Verzweiflung der Antrieb sind, dann schreckt auch die militärisch stärkste Nation der Welt nicht ab.
Während sich die Augen der Welt damals auf die US-mexikanische Grenze konzentrierten, war mit Blick auf die mexikanische Südgrenze ersichtlich, dass sich dort auch zukünftig die Kristallisationspunkte einer verschobenen US-Grenzpolitik und dem Exodus aus Mittelamerika etablieren würden. Denn der Exodus würde weitergehen. Das verdeutlichten schon damals nicht nur die zwei, drei, vier Karawanen, die inzwischen kleiner wurden. Vielmehr zeigt es sich an der Menge der Menschen, die bisher medial und politisch meist unbemerkt fliehen. Von Januar bis September 2018 haben mexikanische Behörden 41.759 Menschen aus Honduras aufgegriffen; zusätzlich zu 9.503 aus El Salvador und 36.708 aus Guatemala. Abgeschoben wurden über 78.000. Und es ist noch lange nicht vorbei. Das ist auch der US-Regierung bewusst. Folglich vollzog sie einen schärferen Kurs in ihrem Migrationsregime und handelte mit Guatemala im Juli, El Salvador Mitte September und Honduras Ende September dieses Jahres Abkommen über eine sogenannte sichere Drittstaaten-Regelung aus. In allen drei Ländern wird zur Zeit heftige Kritik an der neuen Regierungsvereinbarung geübt, die zwar zwischen den Ländern bereits vertraglich festgehalten worden ist, von den gesetzgebenden Instanzen aber noch angenommen werden muss.
Das Konzept des sicheren Drittstaates sagt aus, dass, wenn eine Person ihr Heimatland verlässt, um in einem anderen Land Asyl zu beantragen, sich dieses zweite Land dem widersetzen und die Person stattdessen an einen dritten Staat weiter leiten kann, der als sicher verstanden wird. Zur Folge haben könnte dies, dass eine Honduranerin, die in den USA einen Asylantrag stellen will, an Guatemala oder El Salvador verwiesen wird, die als „sicher“ gelten. An sich grenzt die Regelung an einen administrativen Irrsinn, da aus allen drei „sicheren Drittstaaten“ die Menschen zuhauf fliehen. Gleichzeitig sind die Migrationspolitiken der letzten Jahrzehnte keineswegs dafür bekannt, zugunsten der fliehenden Menschen erarbeitet worden zu sein, sondern um die eigene restriktive Immigrationspolitik zu verschärfen. Nicht verwunderlich also, dass sich Donald Trump nun mit scheinheiliger Wertschätzung an seinen salvadorianischen Amtskollegen wendet.

Über 10.000 Soldat*innen sichern Mexikos Südgrenze

Diejenigen, die sich von der Regelung nicht abschrecken lassen und sich dennoch auf den Weg machen, treffen an der Grenze zwischen Guatemala und Mexiko seit Juni 2019 auf eine militarisierte Zone. Über 10.000 Soldat*innen hat Präsident Andrés Manuel López Obrador in den Süden seines Landes geschickt – und zollte damit seinem nördlichen Nachbarn Tribut, damit er nicht, wie zuvor angedroht, höhere Zöllen auf mexikanische Produkte erhob.
Sollte es dennoch Mittelamerikaner*innen geben, die all die tödlichen Strapazen der Reise überwinden und vor den Toren der USA stehen, dann warten an der über 3000 km langen Grenze, laut Trump, an die 27.000 Militärs, die López Obrador geschickt habe. Nicht umsonst frohlockte Scharfmacher Trump Ende Oktober und gab vor einigen Journalist*innen bekannt, was allen klar war: „Ich benutze Mexiko, um unsere Grenze zu sichern.“ Nebst der militärischen Drohung wartet seit Jahresanfang auch eine neue administrative Hürde auf die Schutzsuchenden. Die Verordnung (Migrant Protection Protocol) dient dazu, dass Personen, die aus Mexiko in die USA einreisen wollen und über keine ausreichenden Dokumente verfügen, in Mexiko auf die Bearbeitung ihres Antrags warten müssen. Der Theorie nach, so das US-Department for Homeland-Security, „wird Mexiko ihnen einen angemessenen humanitären Schutz während ihres Wartens gewähren.“ Diese Zusicherung sind die elektronischen Bytes nicht wert, mit denen sie auf der Internetseite zu lesen sind, bedenkt man die Gewalt- und vor allem Mordrate in den zwei mexikanischen Grenzstädten Tijuana und Ciudad Juárez.
Der Ausbau des Migrationsregimes zahlt sich für die Trumpsche Politik aus. Verhaftete der US-Grenzschutz noch 144.000 Menschen im Mai, waren es 82.000 im Juli und später im August nur noch 64.000, erklärte das Weiße Haus im September dieses Jahres. Dies geht zeitgleich einher mit einer höheren Zahl der Abschiebungen auf mexikanischer Seite. Bereits im Juli 2017 lag die Zahl der Abschiebungen an der Südgrenze Mexikos bei 700 pro Tag.
Wirkte in den vergangenen Jahren das Land Mexiko wie eine Mauer, aufgrund der Gefahren, denen sich die Migrant*innen zu stellen hatten, hat es sich unter dem vermeintlich linken Präsidenten López Obrador in den erweiterten US-Grenzschutz verwandelt.

 

ÜBERRASCHUNG IN ZEITEN DER MILITARISIERUNG

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„Schwierige Zeiten“ seien es in Chiapas, hört man dort seit Amtsantritt des neuen Präsidenten allenthalben. Während Mitglieder seiner Partei MORENA im Zentrum des Landes hin und wieder Projekte realisieren, welche von der Bevölkerung nicht als ausschließlich negativ aufgefasst werden, sieht sich der Bundesstaat Chiapas noch immer mit dem seit Jahren vorherrschenden Mantra konfrontiert: „Entwicklung“ durch mehr Wirtschaft und Wirtschaft in Form des Dreiklangs Infrastrukturausbau, Extraktivismus und Tourismus. Sinnbildlich für diese Politik stehen nicht nur verstärkte Abholzung, Fracking und 99 Minenkonzessionen, sondern vor allem der Ausbau einer Schnellstraße von der archäologischen Fundstätte Palenque in die touristische Kolonialstadt San Cristóbal de las Casas sowie der umstrittene Bau einer Zuglinie mit dem Namen Tren Maya (Maya-Zug). Diese soll die Halbinsel Yucatán mit der Pyramidenstadt Palenque verbinden. Drei Millionen Tourist*innen sollen dadurch ab 2023 jährlich in den Bundesstaat gelockt werden. Doch Straßen und Schienen eignen sich natürlich auch für den Warentransport. Beides bereitet der lokalen Bevölkerung Sorgen, welche die Probleme des Bundesstaates nicht in einem Mangel an Tourismus und Wirtschaft sieht. Umweltzerstörung und Landraub sind eine Folge dieser auf wirtschaftliches Wachstum ausgelegten Politik, das vermehrte Auftreten der organisierten Kriminalität eine andere. Wo das Interesse an Land und Ressourcen wächst, verbindet sich beides in einer explosiven Mischung. Seit drei Jahren gibt es im Hochland von Chiapas wieder massive und extrem gewaltvolle Vertreibungen der indigenen Bevölkerung (siehe LN 524). Die Konflikte wurzeln im Allgemeinen entweder in Korruption bei der Vergabe von Regierungsgeldern oder in ungeklärten Besitzverhältnissen von Land, ausgelöst durch bundesstaatliche Grenzverschiebungen der Landkreise. Auffallend ist, dass hochbewaffnete Akteur*innen mit Verbindungen zu den lokalen Kartellen dabei häufig mit lokalen Autoritäten kollaborieren.

Präsident Obrador steht den Zapatistas zweispältig gegenüber


Beim Amtsantritt des neuen Präsidenten und des neuen Gouverneurs der regierenden Partei MORENA in Chiapas, Rutilio Escandón Cadenas, waren alle gespannt, wie diese mit den gravierenden Menschenrechtsverletzungen und der Straflosigkeit umgehen würden. Schnell zeigte sich, dass sie eine ähnliche Politik wie ihre Vorgänger verfolgen. Medienwirksam inszenierte Friedensverträge zwischen Lokalpolitiker*innen ohne realen Einfluss bei ausbleibender Strafverfolgung sowie Entwaffnung, wie vom lokalen Menschenrechtszentrum Fray Bartolomé de Las Casas (Frayba), gefordert, führten bisher nicht zur Lösung der Konflikte. Stattdessen wurde eine Militarisierung durch die neu geschaffene Nationalgarde im Bundesstaat vorangetrieben. Ursprünglich zur Bekämpfung der Kartelle geschaffen, wird sie in Chiapas vorwiegend zur Migrationsabwehr eingesetzt. Einige ihrer Basen sind auffallend nah an den zapatistischen Territorien, was Erinnerungen an die Aufstandsbekämpfungsstrategien der 1990er Jahre aufkommen lässt. Auch die militärischen Straßensperren und -kontrollen jener Zeit sind zurückgekehrt.
Neu ist die Rhetorik. Während Ex-Präsident Enrique Peña Nieto die Existenz der Zapatistas weitgehend ignorierte, schenkt AMLO ihnen zwiespältige Aufmerksamkeit. Hin und wieder twittert er ein Foto auf dem er unter anderem mit dem Subcomandante Galeano zu sehen ist und bekundet Verständnis für Anliegen und Autonomie der Zapatistas. Gleichzeitig verleumdet er sie sowie den Nationalen Indigenen Kongress (CNI) und andere lokale indigene und ländliche Organisationen als „zurückgeblieben“, wenn diese sich gegen gigantische Projekte wie den „tren maya“ oder spezifische Regierungsprogramme wenden. Sie würden nicht anerkennen, dass es sich nun um eine ganz andere Politik handele und wären in alten anti-neoliberalen Argumentationsmustern verfangen. Ähnliches erwiderte er, als die Zapatistas öffentlich die Militarisierung im Bundesstaat kritisierten, welche auch von Frayba dokumentiert wurde, und bezichtigte beide Akteur*innen der Lüge.
Die ersten Monate der MORENA-Regierung beförderten in weiten Teilen von Chiapas somit nicht gerade optimistische Erwartungen für die Zukunft. Die Zapatistas schienen diesen Tenor zu bekräftigen. Zum Jahreswechsel betitelten sie ihr Kommuniqué mit „Wir sind alleine“.
Um so überraschender traf am 17. August die letzte Erklärung einer Serie von Kommuniqués ein. Der Titel ist vielversprechend: „Wir haben die Belagerung durchbrochen“. Zuvor waren auf gewohnt amüsante, gleichzeitig analytische Art die aktuelle Situation, Kritik an der Regierung und deren Projekten sowie mögliche dystopische Szenarien beschrieben worden. Subcomandante Insurgente Moisés, Sprecher der Kommandantur der EZLN, gab schließlich bekannt, dass die Zapatistas trotz allem ihr Territorium massiv ausweiten konnten. Sie erfüllen damit die Grundsatzentscheidung des Nationalen Indigenen Kongress von 2016, in die Offensive zu gehen. Die bisherigen fünf caracoles, zapatistische lokale Verwaltungszentren und Sitz der rotierenden Autoritäten (Räte der Guten Regierung), werden auf insgesamt 12 Lokalregierungen erweitert. Zudem wurden vier neue autonome zapatistische Landkreise zu den bestehenden 27 ausgerufen.
Die Zapatistas haben es damit geschafft ihren Aktionsradius zu erweitern, während viele soziale Organisationen und widerständige Gruppen momentan damit beschäftigt sind, wenigstens bestehende Handlungsspielräume zu erhalten. Besonders wird in der Erklärung die wichtige Rolle der Frauen und jugendlichen Zapatistas hervorgehoben, die den Prozess entscheidend vorangetrieben haben, und all das ganz ohne den Einsatz von Waffen und Gewalt. Angesichts der steigenden Präsenz des Militärs und organisierter Kriminalität in Chiapas wäre alles andere auch ein Himmelfahrtskommando gewesen. Dennoch ist das im Kommuniqué beschriebene kleinteilige Vorgehen mit „tausend Gemeindeversammlungen“ und dem tausendmaligen unbemerkten Passieren der Militärposten auch als Schlappe der staatlichen Strategie zu werten. „Wie ein schmutziger Fleck blieben die Belagerer zurück, eingeschlossen in einem jetzt ausgedehnteren Gebiet, einem Gebiet, das mit Rebellion ansteckt.“ Das ist das Ziel: Den Zugang zu einer „anderen“ Regierung ermöglichen. Schon lange profitieren viele Regionen vom zapatistischen Gesundheits- und Justizsystem. Auch viele Parteianhänger*innen suchen statt staatlicher Einrichtungen wegen ihrer Unbestechlichkeit und Kenntnis der indigenen Sprache und Kultur bei Problemen die zapatistischen Räte auf. Es ist bekannt, dass es in den Gebieten der Zapatistas kaum Frauenmorde, weniger Gewaltverbrechen und weniger Präsenz der organisierten Kriminalität gibt. Ein Erfolg, den das Militär nicht verbuchen kann, ganz im Gegenteil. Somit ist es eine gute Nachricht, dass einige der neuen Zentren in Landkreisen wie Chicomuselo, Tila oder Motocintla sind. Gebiete, in denen sich die Situation aufgrund von bevorstehenden Extraktivismusprojekten und militärischer Migrationsabwehr monatlich zuspitzt.
Dass AMLO, nachdem er die Zapatistas zuletzt als rückständig beschrieben hat, die neuesten Entwicklungen begrüßt, klingt wie ein Eingeständnis, dass die autonome Praxis der Zapatistas mehr zur Sicherheit beträgt, als seine von Militarisierung begleitete Rhetorik um Transformation. Dies ist aber eher im Rahmen der gewohnten Doppelzüngigkeit zu verstehen, die er gegenüber seinen Kritiker*innen an den Tag legt.
Interessanter ist, wie es nun weitergeht: Die Zapatistas laden zu zahlreichen internationalen thematischen Treffen und zur Unterstützung beim Aufbau der neuen Strukturen ein. Die internationale Solidarität ist also in Chiapas, wie immer, herzlich willkommen.

 

„KINDER FÜHREN MILITÄRÜBUNGEN AUS“

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Gegen die Militarisierung Protest der Zivilgesellschaft // Foto: Felipe Canova, Flickr

Wie hat sich die Situation seit dem Putsch vor zehn Jahren verändert?
Auf den Putsch folgten unter anderem die Militarisierung, die Unterdrückung der Bevölkerung und eine Verschärfung der vorher schon existierenden Probleme wie Armut, Ungleichheit und eine hohe Auslandsverschuldung. Heute ist Honduras eines der ärmsten Länder Lateinamerikas, Arm und Reich klaffen weit auseinander. Die Menschen migrieren zu Tausenden in Karawanen in Richtung USA, weil sie keine Möglichkeit finden, in Honduras zu überleben.
Der Staat hat seine sozialen und wirtschaftlichen Aufgaben vernachlässigt. Mit Blick auf die Kinder und Jugendlichen schätzt die Nationale Pädagogische Universität Honduras, dass mehr als 800.000 Jungen und Mädchen wegen fehlender schulischer Einrichtungen dem Schulsystem fernbleiben. Laut Schätzungen des Ministeriums für Arbeit werden täglich circa 475.000 Jungen und Mädchen wirtschaftlich ausgebeutet. Die Teenagerschwangerschaften sind dramatisch angestiegen: Laut Gesundheitsministerium sind 25 Prozent der Schwangerschaften jährlich von Minderjährigen. Gemäß einer Studie von Save the Children ist Honduras für Kinder und Jugendliche das gewalttätigste Land mit einer Mordrate von mehr als 30 Kindern pro 100.000 Einwohner.

Und was macht die Regierung?

José Guadelupe Ruelas // Foto: Honduras Delegation

Anstatt Antworten zu finden, entledigt sich der Staat seiner Verantwortung. Er konzessioniert Straßen, die Telekommunikation, den Energiesektor, Flüsse, Land und nimmt dadurch den Menschen ihre Räume. Dazu kommt das extraktivistische Wirtschaftsmodell. Honduras hat viele Konzessionen dem metallischen und nicht- metallischen Bergbau erteilt, der die Bevölkerung dazu zwingt, ihre ländlichen Gebiete zu verlassen. Außerdem wurden die Ölpalmplantagen erweitert, die sich auf den fruchtbarsten Böden befinden, gleichzeitig jedoch verringern sich die Anbauflächen von Grundnahrungsmitteln für die Bevölkerung. Es gibt keine integrale Strategie für eine Produktion der Grundnahrungsmittel, die auch einen Zugang zu Anbauflächen für Bauern und Bäuerinnen einschließt.

Inwiefern hat sich die Rolle des Militärs verändert und welche Folgen hat dies für Kinder und Jugendliche?
Honduras hat einen enormen Militarisierungsprozess durchlebt. Dieser beruht nicht nur auf der Sicherheitsstrategie, der Prozess reicht weit in das gesellschaftliche Leben. Es gab eine Militarisierung des öffentlichen Raumes. Per Dekret wurde die Militärpolizei gegründet, die in den Straßen patrouilliert, Anzeigen entgegennimmt und Haftbefehle gegen Zivilisten ausführt. Dazu kommt die Erhöhung des Verteidigungsbudgets, der Erlass des Tazón, einer Besteuerung der Bankgeschäfte, wobei 90 Prozent dieser Gelder in den Verteidigungshaushalt fließen. Im Jahr 1994, als es noch den verpflichtenden Militärdienst gab, gehörten ungefähr 9.000 Soldaten der Armee an. Heute, 25 Jahre nach Abschaffung des Militärdienstes, gibt es mehr als 15.000.
Die Militärpolizei bewacht öffentliche Instituti-onen, darunter auch circa 40 Prozent der Schulen. Besorgniserregend ist die Ausbildung von Tausenden Mädchen und Jungen aus armen Familien im Alter zwischen 7 bis 12 Jahren innerhalb des Programms Guardianes de la Patria („Bewacher des Vaterlandes“, Anm. der Red.). Die Kinder werden samstags von Soldaten in Themen wie Gehorsamkeit, Respekt und Werten aus Militärperspektive unterrichtet. Öffentlich bekannt wurde, dass den Kindern der Umgang mit Waffen gezeigt wird und sie Militärübungen ausführen.

Was zeichnet die Regierungen der letzten Jahre aus?
Das Regime hat an Legitimität verloren, es wird des Betruges bezichtigt und ist verfassungswidrig. Die honduranische Verfassung verbietet ausdrücklich die Wiederwahl eines Präsidenten. Im Jahr 2015 wurde ein Artikel durch die Verfassungskammer des Obersten Gerichtshofs gestrichen, was dem aktuellen Präsidenten Juan Orlan- do Hernández zur Wiederwahl verhalf. Die Präsidentschaftswahlen im Jahr 2017 wurden von nationalen und internationalen Akteuren kritisiert und als Wahlbetrug deklariert. Bis heute hat es die Regierung nicht geschafft, die Rechtmäßigkeit dieser Wahl nachzuweisen.
Bezeichnend sind auch die uferlose Korruption und die Verbindungen zwischen dem Regime und der organisierten Kriminalität. Unternehmer, Politiker und Polizei haben mit dem Drogenhandel Allianzen gebildet. Viele wurden bereits in die USA ausgeliefert. Dem wegen Drogenhandels in New York inhaftierte Bruder des aktuellen Präsidenten wird vorgeworfen, tonnenweise Kokain durch Honduras geschmuggelt zu haben. Es gibt Korruptionsvorwürfe gegen die Familien des vorherigen und des aktuellen Präsidenten, gegen Abgeordnete des Parlaments und Funktionäre des Staates. Letztere haben mehr als 300 Millionen US-Dollar aus dem honduranischen Sozialversicherungssystems veruntreut. Statt einer integralen Sozialpolitik, die Gesundheit, Bildung und Sicherheit einschließt, wendet das Regime eine Art Philanthropie gegen die Armut an. Dem Fehlen von Lebensmitteln begegnet es mit dem Verteilen von „bolsas solidarios“ (Lebensmittelpakete, Anm. d. Red.).
Charakteristisch ist die Brutalität des Regimes gegen die landesweiten Proteste. Durch die „Reform“ der Strafgesetzgebung wurde das Recht zu protestieren unter Strafe gestellt. Es ist nicht mehr erlaubt, vor dem Parlament oder Präsidentenpalast zu demonstrieren, generell wurden gegen friedlich Protestierende Gerichtsverfahren eingeleitet. Seit dem Wahlbetrug von 2017 gibt es wieder politische Gefangene, Menschen im Exil und viele Tote.

Wie verhält sich die Bevölkerung?
Frauenkollektive, Indigene, Afroindigene, Organisationen von Bauern und Bäuerinnen, Gemeinden, die durch den Bergbau betroffen sind, haben sich organisiert, um gegen die Ressourcenausbeutung vorzugehen. Zu Tausenden gehen sie gegen die offensichtliche Korruption, gegen die extraktivistischen Projekte, Privatisierungen im Bildungs- und Gesundheitssystem auf die Straße.
Die sozialen Bewegungen haben mehrere Versuche unternommen, die verschiedenen Akteure landesweit zu vereinen und die bestehenden Differenzen untereinander abzubauen. In der breiten Opposition hat sich jedoch bis heute keine legitime Führung hervorgetan, die einen gemeinsamen Kampf vereinen könnte. Die Akteure haben alle eine Forderung: den Rücktritt des Regimes, Neuwahlen, die Wiederherstellung der verfassungsmäßigen Ordnung und die Beendigung des extraktivistischen Wirtschaftsmodells.

 

DIE 120 TAGE VON SODOM IN BRASÍLIA

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Illustration: Joan Farías Luan, www.cuadernoimaginario.cl

Seit dem Amtsantritt des Präsidenten Jair Bolsonaro verging kaum ein Tag, an dem nicht eine der zu einem demokratischen Gemeinwesen gehörenden Selbstverständlichkeiten von ihm oder seinen Regierungsmitgliedern erst unter Beschuss geriet, dann in schwerem Gewässer ohne Seenotrettung ausgesetzt und damit dem Untergang überlassen wurde. Schon in den ersten Tagen seiner Regierung setzte Bolsonaro mit der Erleichterung des Zugangs zu Feuerwaffen eines seiner Wahlversprechen um. Seit Januar dieses Jahres haben „Bewohner von städtischen Gebieten mit hoher Kriminalität“ sowie „Eigentümer von kommerziellen oder industriellen Geschäften“ die Erlaubnis, sich legal mit bis zu vier Feuerwaffen hochzurüsten. Flankiert wird diese Liberalisierung des Waffengesetzes von einer Lizenz zum Töten.

Die dahinter waltende Exzellenz ist Justizminister Moro, jener Richter, dessen Hauptmission es war, den ehemaligen Präsidenten Luiz Inácio Lula da Silva zu verhaften und ihn damit an der erneuten Kandidatur zum Präsidenten zu hindern, und der dafür mit einem Ministeramt beschenkt wurde. Moro hat rasch eine Justizreform ins Parlament gebracht. Zum Kern dieser „Reform“ gehört die Entkriminalisierung von Tötungsdelikten der Polizei in Fällen von „entschuldbarer Angst, Überraschung und heftigen Emotionen“, falls diese der Erschießung von Banditen (fast immer junge, schwarze Männer) vorausgegangen seien. Dazu soll es dem Gesetzentwurf zufolge ausreichen, wenn die Polizist*innen dies anschließend glaubhaft deutlich machen. Wahre Leidenschaft aus dem ersten der Höllenkreise.

Zeitgleich lässt der neugewählte faschistische Gouverneur von Rio de Janeiro, Wilson Witzel, mit Scharfschützen auf Favela-Bewohner*innen schießen, denen aus hunderten Metern Entfernung beim Blick durch das Zielfernrohr unterstellt wird, sie seien bewaffnet. Mehrere Fälle von Regenschirmen und Bohrmaschinen bezeugen deren Unschuld. Witzel beglückwünschte die Todesschützen. Fehlt nur noch der Orden aus dem Höllenkreis des Blutes.

Demokratisch verfasste Gemeinwesen brauchen eine lebendige Zivilgesellschaft, die Partizipation erkämpft und verteidigt, was der brasilianischen Zivilgesellschaft nach 1988 durchaus gelungen ist. Dem wurde nun de facto ein Ende gesetzt: Sämtliche der bestehenden Beiräte und Partizipationsorgane aller Ministerien wurden mit einem Federstrich abgeschafft, einschließlich staatlicher Organe, die in der Verfassung verankert sind oder durch völkerrechtlich verbindliche internationale Abkommen Rechtssicherheit genießen. Der Klageweg dagegen ist lang und steinig.

Wo die Bolsonaro-Truppe Widerstand mutmaßt, wird die Axt angesetzt. Der Kulturförderung wurde der Garaus gemacht, der Indigenenbehörde der Großteil ihres Etats genommen, und Philosophie und Soziologie sollten an Bundesuniversitäten gar nicht mehr gefördert werden. Bolsonaro will Fächer, die einen konkreten Nutzen haben. Ingenieur*innen haben sich schon immer angepasster an faschistische Systeme gezeigt als Geisteswissenschaftler*innen. Grundsätzlich sollen die Kids der Wohlhabenden die Universität wieder für sich alleine haben. „Die Universitäten sollen für eine intellektuelle Elite reserviert werden“, so der wegen interner Streitigkeiten inzwischen zurückgetretene Bildungsminister Ricardo Vélez Rodríguez. Der Minister ist gegangen, aber das Ziel bleibt: Arme sollen sich der Berufsausbildung widmen oder besser gleich malochen, sie haben an einer Hochschule im Brasilien des Haupt­manns Bolsonaro nichts zu suchen.

Bolsonaro liefert auch die Umsetzung weiterer Wahlkampfversprechen. Seine Hauptunterstützer – die Agrarlobby und die Industrie – rieben sich schon vor seiner Wahl die Hände, denn Bolsonaro will indigenes Land für das Agrobusiness und Bergbaukonzerne öffnen. Der tausendfache Protest der Indigenen, die Ende April das Acampamento Terra Livre, die größte indigene Versammlung zur Verteidigung des Amazonas­gebietes, in Brasília organisiert haben, wird von den militarisierten Bundestruppen der Força Nacional de Segurança Pública in Schach gehalten.

Die Aussortierung der Armen aus der Rentenversicherung, das ist der Plan der lange erwarteten Rentenreform seiner Durchlaucht, dem ultraneoliberalen Wirtschaftsminister Paulo Guedes. Alte Menschen aus dem ländlichen Raum gehören zu den großen Verlierern, die Privilegien bei der Rente der Militärs sind aber aus der Reform herausgenommen. Überhaupt soll die Rentenkasse de facto den Banken übertragen werden: Kapitalgedeckte Altervorsorge heißt der Renner, der schon in Chile die Massen unter das Existenzminimum brachte und den Banken explodierende Börsenwerte verschaffte.

Sollen die Arbeiter*innen im dritten Höllenkreis doch Scheiße fressen.

Brasiliens Arbeiter*innen müssten sich entscheiden, tönte Bolsonaro im Wahlkampf: „Arbeit oder Rechte?“ Die logische Konsequenz aus diesem scheinbaren Gegensatz ist die Schleifung der Gewerkschaften über geschickt angesetzte Rahmenänderungen bei der Gewerkschaftsfinanzierung. Hinzu kommt, dass die Firmen nun – über die Tarifverträge hinweg – individuell mit den Arbeiter*innen verhandeln. Nicht nur wegen dieser Maßnahme freut sich die Wirtschaft über die neue Regierung und deutsche Firmen fühlen sich in Brasiliens Sodom pudelwohl. So sagt zum Beispiel André Clark, CEO von Siemens in Brasilien: „Die Zusammenarbeit zwischen der Regierung und den Unternehmern läuft sehr gut und effizient“. Sollen die Arbeiter*innen im dritten Höllenkreis doch Scheiße fressen. Da schon unter der Temer-Regierung die Arbeitsjustiz dereguliert wurde, fehlte nur noch die logische Fortsetzung der Brutalo-Politik im Lohnbeutel: Der Stopp des Zuwachses des Mindestlohns. Die regelmäßige Erhöhung des Minimalbetrages über die Inflationsrate hinaus gehörte zu den wichtigsten Instrumenten der PT-Regierung zur Armutsbekämpfung und zum sozialen Ausgleich. Ab jetzt wird bei der Erhöhung höchstens die Inflation berücksichtigt und die bindende Kraft des gesetzlich vorgeschriebenen Mindestlohns erheblich eingeschränkt werden – anders ausgedrückt, er gilt nicht mehr in allen Bereichen und Regionen.

Bolsonaro erklärt, „Demokratie und Freiheit gibt es nur, wenn die Armee es so will“. Und erlaubte, dass der Militärputsch von 1964 auf „angemessene Weise“ in den Armeebaracken gefeiert wird – Demokratie als Gnade der Militärs, so versteht die Bolsonaro-Truppe das politische System.Die Ermittlungen um die vielfältigen Verstrickungen des Bolsonaro-Clans in die tiefen Staatsstrukturen der Mafiamilizen kommen nicht voran, wenn sie denn je ernsthaft von den zuständigen Ermittlungsbehörden aufgenommen wurden. „Wer hat Marielle Franco erschossen, und wer gab den Mordauftrag?“, fragen Brasilianer*innen auch ein Jahr nach dem Mord millionenfach. Obwohl die mehr als anrüchigen, direkten Verbindungen der ersten festgenommenen, mutmaßlichen Täter mit dem Bolsonaro-Clan zwar höchste mediale Klickzahlen erreichen, enden sie im juristischen Niemandsland.

Die brasilianische Demokratie und die ohnehin schwache, politische und staatliche Institutionenlandschaft sind täglich in Auflösung begriffen und das ist das eigentliche Programm: „Brasilien ist nicht das Feld, wo wir viele gute Sachen für unser Volk aufbauen wollen. Wir müssen eher viel dekonstruieren“, so Bolsonaro bei seinem Besuch in den USA. Bolsonaros Brasilien ist ein Land mit immer weniger „checks and balances“. Anders sieht das allerdings die Deutsche Bundesregierung: „Wir vertrauen in die Festigkeit der brasilianischen Institutionen“, erklärte jüngst ein über die Einschätzung des Deutschen Außenministeriums informierter Mitarbeiter. Und Außenminister Heiko Maas sieht „gemeinsame Werte“ am walten.

Als Dekonstrukteur stellt sich Bolsonaro auch als Anti-Präsident dar: Er demontiert seine Minister*innen und lässt seinen Guru, den selbst ernannten Philosophen Olavo de Carvalho aus den USA, gegen die Militärs wettern (zuletzt beschimpfte er diese als „Hosenscheißer“). Mal interveniert Bolsonaro im halbstaatlichen Mineralölunternehmen Petrobras, um eine Dieselerhöhung zu verhindern. Mal beugt er sich dem Rat seines Wirtschaftsministers und verspricht, dies nie wieder zu tun. „Ich verstehe ja nichts von diesen wirtschaftlichen Prozessen“, erklärte er. Dann wieder hetzt er seinen jüngeren Sohn Carlos, den Monsignore, gegen seinen Vize-Präsidenten, einen General.

„Ich verstehe ja nichts von diesen wirtschaftlichen Prozessen“

Bolsonaros Partei PSL, aufgefüllt mit politischen Parvenüs und Abenteurern, agiert im Parlament völlig orientierungslos. Bolsonaro lässt sie nicht an die Fleischtöpfe der Macht. Und so vergeht kaum ein Tag ohne ein Verwirrspiel, das keines ist, weil es mit dem klaren Ziel geschieht, die Institutionen allmählich zu zersetzen und in diesem Chaos eine Atmosphäre der Angst zu erzeugen. Parlament und Justiz geben völlig widersprüchliche Signale und die obersten Richter*innen begehen elementare Fehler. Die etablierten Medien distanzieren sich von Bolsonaro aus Furcht, dass dieser Mann am Ende für die Herrschaft der Elite doch zu dysfunktional sein könnte. Bolsonaro schimpft über den größten Fernsehsender des Landes: „Rede Globo ist der Feind“. Und die Opposition schweigt: Die rechte Opposition der PSDB ist im Nichts verschwunden und die Linke verbleibt in der Schockstarre. Noch einmal die Journalistin Eliane Brum: „Bolsonaro ist Regierung und Opposition zugleich.“

Flankiert wird das ganze Schmierentheater durch den Auftritt der Signora in Brasiliens Sodom, der Ministerin für Frauen, Familie und Menschenrechte, Damares Alves, der wir die Erkenntnis verdanken, dass in den Niederlanden Eltern ihre Babys sexuell stimulieren, und dass Touristen nach Brasilien reisen, um dort in den Motels Sodomie zu begehen. Woraufhin der Präsident selbst diese Einsichten durch die Aufforderung ergänzte, die Ausländer sollten ruhig nach Brasilien reisen, um dort mit den schönen Frauen zu schlafen, aber die Schwulen sollten das nicht tun, in Brasilien gälten schließlich familiäre Werte. Werte aus den Höllenkreisen der Leidenschaft, des Blutes und der Scheiße.

 

KEINE RUHE IN DER ARAUCANÍA

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„Raus mit dem Dschungelkommando“ Protestmarsch am 21. November 2018 (Foto: German Andrés Rojo Arce)

Fünf entlassene Generäle, zahllose gefeuerte Polizisten, Gerichtsverfahren gegen diejenigen, die die Schüsse abgegeben haben: Die chilenische Regierung und Polizei haben so gut wie alle Register gezogen, um Druck aus der Affäre um den von Polizisten ermordeten Camilo Catrillanca zu nehmen. Weil aber immer neue Aspekte des Polizeimordes ans Licht kommen, herrscht sowohl in der Zivilgesellschaft, als auch bei der Regierung Unruhe. Der 24-jährige Mapuche und Aktivist Camilo Catrillanca war am 14. November 2018 auf dem Weg von der Feldarbeit auf seinem Traktor in den Hinterkopf geschossen worden. Die tödlichen Schüsse hatte der Polizist Carlos Alarcón abgegeben, der mittlerweile aus dem Dienst entlassen wurde und in Freiheit auf sein Gerichtsverfahren wartet. Auslöser des Polizeieinsatzes war ein vorangegangener Autodiebstahl gewesen. Als Antwort auf diesen kam eine in Kolumbien ausgebildete Spezialeinheit der chilenischen Polizei, das inzwischen aufgelöste „Dschungelkommando“, zum Einsatz. Inklusive Hubschrauber wurde die paramilitärische Einheit in die Mapuchegemeinde Temucuicui geschickt.

Aussagen entlassener Polizisten belasten auch Innenminister Chadwick

Anfängliche Behauptungen der Polizei, es habe ein Feuergefecht gegeben, bei dem Catrillanca ums Leben gekommen sei, hatten sich schnell als von Polizeioberen, Anwälten und den beteiligten Polizisten ersonnene Fantasiegebilde entpuppt. Dass die offizielle Version als Lüge entlarvt werden konnte, lag unter anderem an zahllosen Videoaufnahmen, die von investigativen Journalist*innen aufgespürt und veröffentlicht wurden. Das Nachrichtenportal ciper schreibt von mehr als 100 Videos. Zuletzt wurde ein Video vom Hubschraubereinsatz veröffentlicht. Dieses zeigt, dass die anfängliche Behauptung der Angehörigen des Kommandos, es sei zu sehen gewesen, dass einer der Autodiebe sich auf dem Traktor befinde, frei erfunden ist. Seit Beginn der Ermittlungen im Fall Catrillanca hatten soziale Bewegungen den Rücktritt von Innenminister Andrés Chadwick gefordert, da dieser die politische Verantwortung für den Mord trage. Chadwick selbst hatte immer behauptet, dass er wie alle anderen auch von den beteiligten Polizisten belogen worden sei. Nun aber sagte einer der gefeuerten Generäle der Carabineros aus, er habe Chadwick noch am Tag des Todes von Camilo Catrillanca darüber informiert, dass es keinen Schusswechsel gegeben habe und dass der Tote unbewaffnet gewesen sei. Chadwick hatte das Gegenteil behauptet. Auf Basis dieser neuen Erkenntnisse fordert nun auch die parlamentarische Opposition den Rücktritt von Innenminister Chadwick. Dieser aber klebt an seinem Stuhl: „Ich denke nicht daran zurückzutreten.“

Derweil hat ein weiterer Fall Chile erschüttert und den von Camilo Catrillanca als letzten in der langen Liste der Mapuche, die unter fragwürdigen Umständen ums Leben gekommen sind, abgelöst. Der Lonko Juan Mendoza, eine traditionelle Autoritätsperson der Gemeinde Raquem Pillán, war am 29. Dezember verschwunden und zwei Tage später tot aufgefunden worden. Erste Ermittlungen der Polizei ergaben, dass er vor seinem Tod verprügelt worden war. Es ist nicht das erste Mal, dass Mitglieder aus Mendozas Familie Gewaltverbrechen zum Opfer fallen. Mendozas Sohn Víctor war 2014 von Unbekannten, sein Neffe Jaime Mendoza Collio 2009 von einem Polizisten erschossen worden. Lonko Mendoza hatte nach einem langen Rechtsstreit Anfang der 2000er-Jahre dem Forstunternehmen Arauco 500 Hektar Land abgetrotzt. Die Gemeinde Raquem Pillán liegt, genau wie die Gemeinde Temucuicu, in der Nähe von Ercilla.

„Die Opfer der Gewalt gegen Mapuche sind willkürlich“

Wie die Fälle Catrillanca und Mendoza zeigen, ist Gewalt in den von Mapuche bewohnten Gebieten in Chile allgegenwärtig. Seit dem Ende der Militärdiktatur gab es 15 Fälle von ermordeten oder unter fragwürdigen Umständen ums Leben gekommenen Mapuche. Einer dieser Fälle ist der von José Huenante, der 2005 in Puerto Montt von der Polizei gewaltsam verschwinden gelassen wurde und bis heute nicht wieder aufgetaucht ist. Der damals jugendliche Huenante ist eines der vielen minderjährigen Opfer von Polizeigewalt. Nach Angaben des Nationalen Instituts für Menschenrechte INDH gab es allein zwischen 2011 und 2017 133 Fälle, in denen minderjährige Mapuche von der Polizei misshandelt worden sind. Die Dunkelziffer dürfte noch deutlich höher sein. Die Schicksale, die sich hinter diesen Zahlen verbergen, sind allerdings viel dramatischer als es jede Statistik ausdrücken kann. Brandon Hernández Huentecol ist ein weiteres der vielen Opfer von Polizeigewalt. Er wurde am 18. Dezember 2016 festgenommen und gefesselt. Als er auf dem Boden lag, feuerte der Polizist Christian Rivera Silva eine volle Ladung Bleischrot in seinen Rücken (s. LN 524). Brandon überlebte knapp, noch heute hat er 87 Bleikugeln im Körper, die auch nicht entfernt werden können. Im Januar 2019 fand schließlich der Prozess gegen den verantwortlichen Polizisten statt. Am Ende wurde er zu einer skandalös niedrigen Strafe verurteilt. Das Strafgericht in Angol verkündete, dass Rivera wegen schwerer Körperverletzung und Erniedrigung 3 Jahre und 541 Tage Gefängnis verurteilt wird. Geht es nach dem Gericht, wird diese Strafe in eine Bewährungsstrafe umgewandelt. Rivera reiht sich damit in eine lange Liste von Polizisten ein, die gemordet und gefoltert haben und nie ein Gefängnis von innen gesehen haben.

„Justicia“ Nach dem Mord an Camilo Catrillanca wird Gerechtigkeit gefordert (Foto: German Andrés Rojo Arce)

Nun könnte man sagen, dass die Polizei in Chile generell gewalttätig ist und, dass Straflosigkeit der Verbrechen Polizeiangehöriger ein generelles Problem in allen Staaten ist. Das polizeiliche Handeln und die immer wieder öffentlich werdenden Verfehlungen der Polizei (s.a. LN 526) haben in Chile nun aber zumindest dazu geführt, dass die Carabineros – wichtigste Polizeieinheit des Landes mit militärischer Tradition – in der Bevölkerung rapide an Zustimmung verlieren: Konnten sie vor dem Mord an Camilo Catrillanca noch auf Unterstützungswerte von über 70 Prozent bauen, ist dieser Anteil mittlerweile auf 40 Prozent gesunken. Die Gewalt gegen Mapuche geht dennoch unvermindert weiter. Selbst wenn man die amtlichen Kriminalstatistiken heranzieht, ist die Militarisierung der Mapuchegemeinden durch Polizeieinheiten völlig maßlos. Die am stärksten von Polizeikontrollen betroffene Provinz, die Araucanía, hat dem Nationalen Institut für Statistiken zufolge eine deutlich geringere Kriminalitätsrate als Städten wie beispielsweise Valparaíso oder die chilenische Hauptstadt Santiago. Auch die viel beschworene „ländliche Gewalt“, die in Regierungserklärungen haltloser Weise als Terrorismus bezeichnet wird, ist rein zahlenmäßig mit 270 polizeilich gemeldeten Fällen im Jahr 2018 ein eher marginales Problem. Trotzdem ist die Polizei im Wallmapu allgegenwärtig präsent. Für Fernando Pairican, der auf einer Infoveranstaltung zum Thema in Berlin referierte, stellt sich die Situation folgendermaßen dar: „Die Opfer der Gewalt gegen Mapuche sind willkürlich, unter ihnen sind auch Personen, die gänzlich unpolitisch sind. Hinter der Gewalt, die sie erfahren, steckt aber eine Systematik, die von den politischen Strukturen gewollt ist, die von Großgrundbesitzern und Unternehmen unterstützt und von der Polizei mit Gewalt umgesetzt wird.“

 

 

KEINE ZEIT ZUM TRAUERN

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Am 24. November wurde das abschließende Gutachten der Autopsie des gewaltsam verschwundenen Aktivisten Santiago Maldonado veröffentlicht. Seine Leiche war nach monatelanger Suche am 17. Oktober im Fluss Chubut gefunden worden. Das nun veröffentlichte Gutachten besagt, dass sein Tod durch Ertrinken hervorgerufen wurde, begleitet von Unterkühlung. Mit drei verschiedenen Methoden wurde berechnet, wie lange sich die Leiche vor dem Fund bereits im Wasser befunden hatte. Der Aktivist war am 1. August bei einer Protestaktion um Landrechte der Mapuche in der Provinz Chubut verschwunden und blieb 78 Tage vermisst. Je nach Methode wird davon ausgegangen, dass der tote Körper zwischen 53 und 73 Tagen im Wasser gewesen sein muss. Die Berechnung der Dauer ist wichtig, um herauszufinden, was vor seinem Tod passiert sein könnte. Denn trotz abgeschlossener Autopsie sind die Umstände seines Todes immer noch ungeklärt und es gibt keine Informationen darüber, was in den mindestens fünf Tagen geschehen ist, die zwischen seinem Verschwinden und seinem Tod liegen. Nach Abschluss der rechtsmedizinischen Untersuchung fordern die Familienangehörigen von Santiago Maldonado weiterhin eine unparteiische, unabhängige und umfassende Untersuchung, um ihren Forderungen nach Wahrheit und Gerechtigkeit für Santiago einen Schritt näher zu kommen. Der zuständige Richter Gustavo Lleral hatte zuvor eine unabhängige Untersuchungskommission abgelehnt. In den nächsten Wochen sollen neue Beweise aufgenommen werden.

Während der öffentlichen Trauerfeier für Maldonado in der Kleinstadt 25 de Mayo in der Provinz Buenos Aires verbreitete sich die Nachricht von einem weiteren Todesopfer im Kontext des gleichen Konflikts um die Besetzung von Mapuche-Gebieten im Süden Argentiniens. Der 22-jährige Rafael Nahuel wurde von Sicherheitskräften der Spezialeinheit „Albatros“ der argentinischen Marine während der Räumung einer Besetzung in der Nähe des Mascardi-Sees bei Bariloche von hinten erschossen. Nahuel war kein bekannter Aktivist, aber hatte sich ähnlich wie Maldonado mit den Protesten solidarisiert und war zur Unterstützung seiner Familie in die Gemeinde Lafken Winkul Mapu gereist. Der Mord fand im Rahmen einer mehrtägigen Operation staatlicher Sicherheitskräfte statt, bei der drei Tage zuvor bereits vier Frauen und fünf Kinder festgenommen worden waren. Am 25. November gab es neben dem Mordopfer zwei weitere Festnahmen von Aktivisten, die, nachdem sie vier Stunden an den bereits verstorbenen Nahuel angekettet waren, in Isolationshaft gesteckt wurden. Fausto Jones Huala und Lautaro González wurden am 27. November wieder freigelassen. Sonia Ivanoff, Mapuche-Anwältin und Vizepräsidentin der Vereinigung von Anwält*innen für indigenes Recht in Argentinien, sprach angesichts des erneuten Mordes von einer „Jagd auf Mapuche“, die von der Regierung als „Gefahr“ dargestellt würden. Im ganzen Land von Tucumán bis Bariloche gingen Menschen auf die Straße, um gegen den Mord von Rafael Nahuel und die Kriminalisierung der Mapuche zu demonstrieren.

Die Sicherheitskräfte und die argentinische Regierung erklärten wiederholt, dass der Mord an Rafael Nahuel eine Reaktion auf Beschuss durch die Besetzer*innen gewesen sei, konnten aber – genau wie im Fall von Santiago Maldonado – bisher außer selbst gefertigten Berichten keine Belege für diese These vorlegen. Aktivist*innen hingegen bestreiten diese Angaben und in Untersuchungen konnten keine Spuren von Schusswaffengebrauch an den Händen der Festgenommenen festgestellt werden. Auch der erste Autopsiebericht bestätigt, dass Nahuel von hinten erschossen wurde. An der Besetzung beteiligte Aktivist*innen wiederholen immer wieder, dass sie unbewaffnet gewesen seien. „Wir hatten Steine und Stöcke. Was hätten wir damit machen können? Eine Kugel tötet!“, so ein anonymer Sprecher der Gemeinde in der Zeitschrift Cítrica.

Schrei nach Gerechtigkeit für Rafael und Santiago (Foto: Voijf – lavaca.org)

Sicherheitsministerin Patricia Bullrich und Justizminister Germán Garavano reagierten mit einer Pressekonferenz, in der sie zu verstehen gaben, dass es Konsequenzen habe, wenn Personen gegen das Gesetz verstoßen würden. Der offene Zynismus mit dem Bullrich hier argumentiert ist mehr als nur grotesk: Im Landkonflikt wird systematisch und andauernd gegen internationale Konventionen und Gesetze auf Provinz- und Landesebene verstoßen. Die Version der Sicherheitskräfte sei die „Wahrheit“, und Beweise für das, was Sicherheitskräfte in einem Einsatz mit richterlichem Befehl machten, müssten nicht erbracht werden. Die Argentinier müssten lernen, dass Gewalt keine Lösung sei, so Bullrich. Gewalt geht allerdings vor allem von staatlicher Seite aus.

Die zunehmende Militarisierung Patagoniens durch die Gendarmerie zeigt die angespannte Stimmung in einem Konflikt, der unter dem argentinischen Regierungsbündnis Cambiemos noch zusätzlich an Brisanz gewinnt. Präsident Macris Regierung, die nach nur zwei Jahren Amtszeit schon zur autoritärsten Regierung der letzten 30 Jahre in Argentinien geworden ist, hat die Entscheidung getroffen, die Interessen großer Unternehmen bis aufs Äußerste zu verteidigen. Denn es sind seine eigenen.

Unterstützung erhoffen sich die argentinischen Behörden mittlerweile auch von chilenischer Seite. Der argentinische Staatsanwalt José Gerez traf sich am 4. Dezember mit Amtsvertretern aus der chilenischen Provinz Araucanía, wo die Behörden schon jahrelange Erfahrung mit der Militarisierung und Repression gegen Mapuche-Aktivist*innen haben, um Informationen und Strategien auszutauschen. Die argentinische Staatsanwaltschaft geht davon aus, dass Besetzungen und andere Aktionen der Mapuche in Argentinien nur mit logistischer Unterstützung von Gruppen aus Chile haben stattfinden können. Das Treffen der Staatsanwälte verlief vorerst ergebnislos, allerdings erklärten beide Seiten, dass sie in Zukunft zusammenarbeiten würden.

„Bei dem Boden, den die Mapuche unter den Füßen haben, sind Millionen Dollar im Spiel“, erklärt die Mapuche-Aktivistin Moira Millán das starke Interesse in der Region in Anbetracht der Rohstoffe in Patagonien. „Aber es geht auch um eine ideologische Konfrontation. Es sind zwei konzeptuell verschiedene Welten, für die eine Welt ist das Privateigentum heilig, für die andere das Leben.“ Dass diese Logik anderen Teilen der Gesellschaft bewusst werden könnte, die dann die Ideen der Mapuche als Alternative erkennen könnten, um die Geschichte zu ändern, mache der Regierung Angst und daher konstruiere sie die Mapuche als inneren Feind der Demokratie. Millán spricht von einem „Zirkus der Demokratie“. Vielleicht ganz treffend, denn der zuständige Richter, der den Fall Nahuel untersuchen soll, ist Gustavo Villanueva, der auch den Befehl zur Räumung gegeben hat, die zu Nahuels Tod geführt hat. Villanueva zeigt sich auch verantwortlich für die Verhaftung eines anderen Mapuche-Aktivisten.

 

DIE WUNDE BLEIBT OFFEN

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Foto: Policía Nacional de los Colombianos (CC BY-SA 2.0)

Feuchte, fast undurchdringliche Regenwälder bedecken die westliche Bergkette der kolumbianischen Anden. Wie eine Mauer trennen sie das Landesinnere von der 2.000 Kilometer langen pazifischen Küste. Hier dauert der bewaffnete Konflikt auch ein Jahr nach der Ratifizierung des Friedensabkommens zwischen der Regierung und den Bewaffneten Revolutionären Streitkräften Kolumbiens (FARC) weiter an. Im Südwesten des Verwaltungsbezirks Nariño, nahe der ecuadorianischen Grenze, werden auf fast 25.000 Hektar Kokapflanzen angebaut. In der Hafenstadt Tumaco, der sogenannten Perle am Pazifik, werden mindestens 16 Prozent der jährlichen Kokainproduktion umgeschlagen. Von hier aus werden die Drogen auf kleinen Booten nach Zentralamerika und von dort aus in die USA und weiter nach Europa geschmuggelt.

Hier, im Gebiet der Afro-Gemeinde Alto Mira und Frontera, starben am 5. Oktober mindestens sieben Kokabauern bei einer Demontration. Der genaue Tathergang ist weiterhin unklar. Laut Aussagen der Demonstrierenden wollten mindestens 1.500 Bäuer*innen die Zwangsvernichtung ihrer Kokaplantagen durch die Truppen von Polizei und Armee verhindern. Zeug*innen berichteten, dass Einheiten der Armee wahllos auf die Menge geschossen hätten. Neben den sieben Toten wurden mindestens 19 weitere Menschen verletzt.

„Wir haben Angst. Die Armee und die Polizei sollen uns doch vor Terroristen schützen und nicht auf uns schießen“

„Wir haben Angst. Die Armee und die Polizei sollen uns doch vor Terroristen schützen und nicht auf uns schießen“, sagte eine Zeugin bei einem Gespräch mit dem Vizepräsident Oscar Naranjo. „Jahrelang lebten wir in Angst vor bewaffneten Gruppen, erst den FARC, dann den Paramilitärs, dann wieder Kleinkriminelle, und jetzt schießt auch noch die Polizei auf uns“, erzählte sie weiter.

Unmittelbar nach den Vorfällen machte die kolumbianische Regierung Dissident*innen der FARC für die Eskalation in Alto Mira verantwortlich. Die Polizei gab an, diese hätten fünf Sprengsätze in die Menge geworfen.
Der Wochenzeitschrift Semana zufolge sagten Gemeindemitglieder gegenüber dem kolumbianischen Ombudsmann aus, dass Teile der Truppen von Polizei und Militär versucht hätte, Spuren am Ort des Geschehens zu beseitigen. Drei Tage nach den Vorfällen verweigerte die Polizei der Aufklärungskommission der Vereinten Nationen, Abgeordneten des Bistums Tumacos und Vertreter*innen der Zivilgesellschaft mit Warnschüssen und Tränengas den Zugang zu dem betroffenen Gebiet.

Laut einer vorläufigen Studie der Gerichtsmedizin wurden die Toten und Verletzten von Patronen eines Kalibers getroffen, dass ausschließlich von der Polizei und Armee benutzt wird. Ob die Soldat*innen tatsächlich geschossen haben, ist aber weiterhin unklar. Zum Einen ermittelt die Staatsanwaltschaft wegen des Diebstahls von vierzehn Gewehren diesen Typs in dem Gebiet. Außerdem entsprechen die ermittelten Schussbahnen nicht der Position der staatlichen Truppen. Vielmehr ergab die vorläufige ballistische Analyse, dass die Bäuer*innen von hinten getroffen wurden.

In Tumaco spitzt sich die Situation seit Beginn des Jahres immer weiter zu. Hier ist die staatliche strukturelle Vernachlässigung historisch, unzählige kriminelle und paramilitärische Gruppierungen operieren in dem Gebiet. Seit Januar kam es mehrfach bei Demonstrationen zu gewaltsamen Auseinandersetzungen zwischen Kokabäuer*innen und Einheiten der mobilen Aufstandsbekämpfungseinheit (ESMAD). Immer wieder blockierten Kokabäuer*innen die einzige Verbindungsstraße zwischen Tumaco und Pasto, der Hauptstadt des Verwaltungsbezirks.

Die Anführer*innen der Gemeinde von Alto Mira und Frontera beklagen die bedrohliche Lage der Koka-Bäuer*innen in der Region, in der es zahlenmäßig die meisten Kokaplantagen in Kolumbien gibt.
Aus dem Protokoll eines Treffens zwischen Regierungsvertreter*innen und der Afro-Gemeinde in Alto Mira, das dem Onlineportal Verdad Abierta vorliegt, geht hervor, dass Mitte September eine unbekannte bewaffnete Gruppe die Kokabäuer*innen mit dem Tode bedroht haben soll, um sie als menschliche Schutzschilde zu benutzen und so das Eindringen der kolumbianischen Armee in Alto Mira zu verhindern.

Die lokalen Gemeindeführer*innen werden immer wieder zur Zielscheibe krimineller Gruppen. Der Aktivist José Jair Cortés etwa wurde am 17. Oktober tot aufgefunden – obwohl er unter dem Schutz des nationalen Programms für gefährdete Personen stand. Zuvor hatte er die Vorfälle in Alto Mira öffentlich gemacht.
Es war ein angekündigter Mord – und doch nur eine traurige Schlagzeile von vielen. Die Liste der gewaltsamen Auseinandersetzungen in Tumaco ist denkbar lang. Allein in diesem Jahr wurden in der Hafenstadt und den umliegenden ländlichen Regionen mindestens 150 Menschen ermordet.

„Die Kampagne der Regierung für die Vernichtung von Koka-Pflanzen zielt auf industrielle Anbauflächen, von denen wir wissen, dass illegale Gruppierungen von diesen Aktivitäten profitieren“, rechtfertigte der Polizeichef von Tumaco, Jorge Hernando Nieto Rojas, im Juni die Zwangsvernichtung von Kokaplantagen. Das Friedensforschungsinstitut Indepaz erklärt jedoch in einem Ende Oktober veröffentlichten Bericht, dass keine klare Differenzierung zwischen industriellen Kokaplantagen und kleineren Produzenten erkennbar sei.

Das Programm für die Ersatzbewirtschaftung von Anbauflächen illegaler Nutzung, sieht vor, dass die manuelle Vernichtung von Kokaanbauflächen mit den Gemeinden abgestimmt werden muss.

Das Programm für die Ersatzbewirtschaftung von Anbauflächen illegaler Nutzung (PNIS), das in dem Friedensvertrag zwischen FARC und Regierung festgehalten ist, sieht vor, dass die manuelle Vernichtung von Kokaanbauflächen mit den Gemeinden abgestimmt werden muss. Zudem sollen die Bäuer*innen für ein Jahr Lebensmittelhilfen erhalten und beim Anbau ertragreicher Alternativprodukte unterstützt werden. Darüber hinaus hat sich die Regierung verpflichtet, die dringend notwendige Infrastruktur zu schaffen, um den bis jetzt nahezu unmöglichen Transport legal angebauter Feldfrüchte überhaupt zu ermöglichen.

Der kolumbianische Arbeitsminister Rafael Fajaro berichtete gegenüber Indepaz, dass bis Oktober bereits mit über 90.000 Familien Verträge geschlossen worden seien. Diese hätten sich verpflichtet, 76.000 Hektar Kokapflanzungen innerhalb von 60 Tagen durch andere Feldprodukte zu ersetzen.

Juan Manuel Santos kündigte im März an, bis Ende des Jahres mindestens 100.000 Hektar Kokapflanzungen vernichten zu wollen, was etwa der Hälfte der gesamten Pflanzungen entspricht. Dabei sollen 50 Prozent der Flächen durch staatliche Sicherheitskräfte und 50 Prozent im Rahmen des PNIS zerstört werden. Diese Pläne gefährden jedoch einen möglichen Frieden in den betroffenen Regionen – besonders wenn man bedenkt, dass der Staat viele dieser Gebiete nun zum ersten Mal überhaupt betritt.

Tumaco etwa ist eine Region, die zahlreiche Binnenflüchtlinge aus dem Inneren des Landes aufnahm. Vielen Bäuer*innen bleibt schon allein auf Grund der mangelnden Infrastruktur und Verkehrswege kaum eine Alternative zum lukrativen Kokaanbau. Die Not ist hier ein Dauerzustand: Die Wasserversorgung ist ebenso prekär wie die medizinische und schulische Versorgung (siehe LN 486).

Ende Oktober besuchte Juan Manuel Santos Tumaco, um die neue Antwort der Regierung auf die heikle Sicherheitslage für die Region zu verkünden. Im Rahmen der Operation Atlas sollen 9.000 Soldaten, Polizisten und die Marine „spezifische Pläne in Kampf gegen das Verbrechen und Kriminalität“ führen, erklärte der Präsident. Die Operation, die bereits am Anfang des Jahres begann, zeigte bislang offenbar wenig Effekt. Zudem wird sie zu einer weiteren Militarisierung führen, die dem Friedensabkommen mit den FARC widerspricht, das Vertrauen der Landbevölkerung untergräbt und bereits in ähnlichen Konfliktregionen scheiterte.
Der Rückzug der FARC aus ihren historisch kontrollierten Gebieten und das Erstarken paramilitärischer Gruppierungen ließ die Anzahl der Kokaplantagen in den vergangenen drei Jahren um 130 Prozent ansteigen. Mit etwa 180.000 Hektar Kokapflanzungen ist Kolumbien laut einem Bericht der US-amerikanischen Anti-Drogen-Behörde (DEA) weiterhin Spitzenreiter beim Export von Kokain.

In Zeiten des Friedens steht Kolumbien nun massiv unter Druck ein Produkt zu bekämpfen, dessen Profitrate sich kaum ersetzen lässt. Der Drogenkrieg ist offensichtlich gescheitert. Dennoch forderten die USA im Frühjahr eine Verschärfung des Kampfes gegen die Drogen und damit eine weitere Eskalation des Konflikts. Andernfalls drohte die US-Regierung an, die Mittel für den sogenannten Plan Colombia zu kürzen.

15 Jahre nach der Implementierung des Plan Colombia zur Bekämpfung von Drogenkriminalität ist die Bilanz jedoch tragisch. Zwar wurden das Militär modernisiert und die verschiedenen Guerillas massiv bekämpft. Doch die Gewalt tobte, die Kokaproduktion gedieh weiter. Nun richteten die Vereinten Nationen einen Fond über 270 Millionen Euro für die im Vertrag vorgesehenen Pläne ein. Doch ohne eine radikale Aufarbeitung der internationalen Drogenbekäm-pfung bleibt abzuwarten, ob dieser Kampf gewonnen werden kann.

„Wenn wir nicht gegen den Drogenhandel vorgehen, werden uns die Kartelle den Friedensprozess entreißen. Kolumbien droht ein neuer Teufelskreis der Gewalt“, sagte der Generalstaatsanwalt Kolumbiens, Humberto Nesto Martinez, der Zeitung El Tiempo. In den vermeintlichen Zeiten des Friedens ist der Drogenhandel eine offene Wunde in der kolumbianischen Geschichte.

 

HÜGEL IM KREUZFEUER

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Foto: Fernando Frazão/ Agência Brasil (CC BY 2.0)

Rocinha ist auch über die Grenzen von Rio de Janeiro bekannt. Mit rund 70.000 Einwohner*innen ist Rocinha, laut dem Zensus des Statistikinstituts IBGE, die größte Favela von Rio de Janeiro. Die Gemeinde, wie die Bewohner*innen ihr Viertel nennen, liegt im Stadtteil São Conrado zwischen der schicken Südzone und dem westlich gelegenen Bezirk Barra da Tijuca. Aufgrund seiner strategischen Lage ist Rocinha einer der Hauptumschlagplätze für Drogen in der cidade maravilhosa („Wunderbare Stadt“). Lange war es ruhig in Rocinha. Die Gemeinde galt es eine der sichersten Favelas der ganzen Stadt. Die bunten Häuser und steilen Gassen wurden sogar zu einer Tourist*innenattraktion. Seit Mitte September liefern sich jedoch Drogenhändler*innen heftige Kämpfe um die Kontrolle von Rocinha. Es herrschte für mehrere Tage Ausnahmezustand. Es kam zu heftigen Gefechten, bei denen mehrere Menschen starben. An einen Alltag war nicht zu denken: Schulen blieben geschlossen, Straßen leer, Bewohner*innen in Angst. Nach erbitterten Kämpfen rückten am 22. September Polizei und Militär in die Gemeinde vor. Die Bilder des martialischen Militäreinsatzes gingen um die Welt. Aber wie konnte eine der sichersten Gemeinden der Stadt ins Chaos stürzen?

Persönliche Streits als auch Konflikte zwischen verfeindeten Drogengangs sind Auslöser der aktuellen Krise. Die Auseinandersetzungen gehen auf das Jahr 2011 zurück. In diesem Jahr wurde Antônio Francisco Bonfim Lopes, besser bekannt als Nem von Rocinha, verhaftet. Nems ehemalige rechte Hand und Ex-Leibwächter, Rogério Avelino da Silva, auch Rogério 157 genannt, übernahm die Kontrolle über Rocinha. Nem missfiel die Übernahme seines ehemaligen Untergebenen. So übte Nem weiterhin die Kontrolle über den Drogenhandel in Rocinha aus – obwohl er in einem Hochsicherheitsgefängnis in Porto Velho im nordwestlichen Bundesstaat Rondônia sitzt. Die Bundespolizei fand heraus, dass Nem im Jahr 2014 den Befehl gab Rogério 157 aus Rocinha zu vertreiben – allerdings ohne Erfolg. So wuchsen in den folgenden Jahren die Spannungen zwischen den beiden Männern. Im Jahr 2015 lieferten sich Verbündete von Nem und Rogério 157 nach einem Missverständnis einen Schusswechsel. Vier „Krieger“ von Nem wurden angeschossen und mussten im Krankenhaus be-handelt werden. Eine Person spielt eine bes-ondere Rolle in dem Konflikt: Danúbia de Souza Rangel, die Frau von Nem. Sie führte lange Zeit Befehle aus, die ihr Mann ihr bei Gefängnisbesuchen übermittelte. Sie engagierte eigene Leibwächter und strahlte immer mehr Autorität in Rocinha aus. Bald war sie als „Sherif von Rocinha“ bekannt. Laut dem britischen Journalisten und Experten für organisierte Kriminalität Misha Glenny, der die Biographie von Nem schrieb, wurde Rangel eine der zentralen Protagonist*innen des Machtkampfes: „Es gab interne Konflikte. Danúbia wollte mehr Macht und die Gemeinde war gespalten zwischen ihr und Rogério“. Allerdings vertrieb Rogério 157 Rangel aus Rocinha im Zuge der jüngsten Auseiandersetzungen. Die 33-Jährige floh in eine Favela in den Norden der Stadt, wurde dort aber am 10. Oktober von der Polizei verhaftet. Gegen Rangel lief ein Haftbefehl wegen Drogenhandel, Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung und Korruption.

Rogério 157 büßte in jüngster Zeit immer mehr an Popularität ein. Der Grund: Er erhob Steuern auf Dienstleistungen wie Motorradtaxis und die Gasverteilung. Allein mit den Steuern auf die Motorradtaxis machte er einen monatlichen Umsatz von umgerechnet rund 27.000 Euro. Im Interview mit der Nachrichtenseite UOL erklärt der Carlos Eduardo Thome, Polizist bei der Drogenbekämpfungseinheit DER: „Die Daten zeigen, dass Nem sehr unzufrieden mit Rogérios Steuereintreibungen von Bewohnern und Motorradtaxis war. Wenn ein Motorradtaxifahrer nicht die fälligen Steuern zahlte, ließ er die Motorräder zerstören. Er hat die Menschen der Gemeinde erpresst“.

Die Auseinandersetzung zwischen verfeindeten Drogenbanden, die in der ganzen Stadt toben, haben auch längst Rocinha erfasst.

Die Auseinandersetzung zwischen verfeindeten Drogenbanden, die in der ganzen Stadt toben, haben auch längst Rocinha erfasst. Auch interne Konflikte im Kartell der Amigos dos Amigos (ADA; Freunde der Freunde), dem sowohl Nem als auch Rogério 157 angehörten, haben zu der Eskalation beigetragen. Laut Presseberichten hatte Rogério 157 bereits im Jahr 2014 versucht, sich vom ADA loszusagen und sich erfolglos dem Terceiro Comando Puro (Pures Drittes Kommando; TCP) anzunähern.

Im Jahr 2016 zerbrach die historische Allianz zwischen dem Primeiro Comando da Capital (PCC; Erstes Hauptstadtkommando) aus São Paulo und dem Comando Vermelho (CV; Rotes Kommando) aus Rio de Janeiro. Nach dem Ende dieser Zweckehe verbündete sich die ADA, Erzfeind des CV, mit dem PCC. Dies führte zum Zerwürfnis in Rocinha: Während Nem und andere Führer des ADA die Allianz mit dem mächtigen Kartell aus São Paulo befürworteten, versuchte Rogério 157, sich mit einem der ADA-Chefs zusammenzuschließen, der gegen das Bündnis war. Ziel war es, die Kontrolle über Rocinha zu erhalten – ohne Nem.

Am 13. August wurden drei Verbündete von Nem tot in einem Auto aufgefunden. Die Vermutung: Rogério 157 hatte zum Präventivschlag ausgeholt, um seine Entmachtung abzuwenden. Nun ging der Konflikt erst richtig los. Ende August stellte Nem seinem Widersacher Rogério 157 ein Ultimatum. Die Forderung: Rogério 157 habe Rochinha zu verlassen. Dieser weigerte sich und ging sogar noch weiter. Die Männer von Rogério 157 vertrieben mehrere Verbündete von Nem aus der Gemeinde. Daraufhin beschloss die Führung der ADA, eine Aktion vorzubereiten, um endgültig die Kontrolle über den Drogenhandel in Rocinha zurückzugewinnen. Im BBC-Interview sagt der Experte Glenny, dass es gut möglich sei, dass Nem nicht direkt hinter dieser Entscheidung stehe. Der 17. September wurde als Tag für die Invasion gewählt. 60 Personen aus den Favelas São Carlos im Zentrum und Vila Vintém im Osten stürmten schwer bewaffnet den Hügel. Allein am ersten Tag starben drei Personen, drei weitere wurden verletzt. Ein schwarzer Tag für Rocinha.

In der Presse kursierten Gerüchte darüber, dass Rogério 157 sich mittlerweile dem CV angeschlossen habe. Grund für die Spekulationen: Nach der Polizeioperation flohen 200 seiner Gefolgsleute in den Tijuca-Wald und von dort in sechs Gemeinden, in denen die CV regiert. Die Bundespolizei bestätigte, dass Rogério 157 mit der ADA gebrochen hat. Mittlerweile belegen auch abgehörte Aufzeichnungen den Wechsel von Rogério 157 zur CV.
Der Gouverneur von Rio de Janeiro, Luiz Fernando Pezão von der Mitte-Rechts-Partei PMDB, äußerte sich erstmals am 17. September zu den Ereignissen in Rocinha. Er forderte, dass vorerst weder Polizei noch Militär, die sich bereits seit August im Alarmzustand befanden, intervenieren sollten. Zivile Opfer und Probleme bei Ablauf des weltbekannten „Rock in Rio“-Festivals müssten auf jeden Fall verhindert werden, so Pezão. „Ich wurde von Wolney (Dias, Kommandant der Militärpolizei) und (Roberto) Sá (Sicherheitssekretär) informiert und habe um große Vorsicht gebeten. Ich kenne Rocinha gut. Am Sonntag sind immer die meisten Menschen auf der Straße. Wenn wir reagieren, bedeutet das Krieg, in dem viele Unschuldige sterben. Man muss den richtigen Moment abwarten. Sollte das wirklich zur Zeit von ,Rock in Rio` sein?“.

Ab dem 22. September eskalierte die Lage völlig.

Ab dem 22. September eskalierte die Lage völlig. Die Militärpolizei führte Haftbefehle gegen mehrere Kriminelle aus. Am Samstag wurden neun Personen festgenommen und 18 Gewehre beschlagnahmt. Drei Verdächtige wurden getötet, ein junger Mann verletzt. Am gleichen Tag erklärte Verteidigungsminister Raul Jungmann, 950 Soldat*innen nach Rocinha zu schicken, um den Verkehr rund um Rocinha zu sichern. Zudem wurde die Gemeinde großräumig von Soldat*innen umstellt, um Kriminelle daran zu hindern zu fliehen. Trotzdem ist es mehreren Verdächtigen gelungen, in den nahegelegenen Tijuca-Wald zu türmen – in eine Fläche von 4.000 Hektar zwischen dem Süd- und Nordteil der Stadt. So hat sich das Problem in auch andere Teile der Stadt verlagert.

Die Dominanz des Drogenhandels und die jüngsten Konflikte stehen symbolisch für das Scheitern des Sicherheitsmodells von Rio de Janeiro. Im Jahr 2008 begann die Regierung damit, in verschiedenen Favelas Stationen der Befriedigungspolizei UPP einzurichten – so auch in Rocinha. Ursprüngliche Idee des UPP-Modells war es, eine bürgernahe Polizei zu schaffen und freundschaftliche Beziehungen zu den Bewohner*innen aufzubauen. Wie in anderen Teilen von Rio de Janeiro war die Freundschaft auch in Rocinha schnell vorbei. Dies habe der UPP nachhaltig geschadet, analysiert Ignacio Cano, Mitglied des Forschungsinstituts zu Gewalt der Bundesstaatlichen Universität von Rio de Janeiro (Uerj). Im Jahr 2013 sorgte ein Fall in Rocinha für weltweite Schlagzeichen: Der Maurer-gehilfe Amarildo de Souza verschwand, nachdem er von UPP-Polizisten festgenommen wurde. Der Fall wurde zum Symbol für die grassierende Polizeigewalt und löste weltweit Proteste aus. Im November wurden 70 Polizist*innen der UPP ausgetauscht. Das angeschlagene Image der Truppe sollte verbessert werden.

Die Probleme der Polizei werden durch die derzeitige schwere Wirtschaftskrise verschärft. Rio de Janeiro hat ein Haushaltsdefizit von umgerechnet rund 5,6 Milliarden Euro. Boni für Polizist*innen wurden abgeschafft und die Regierung hat es versäumt, die freiwerdenden Stellen neu zu besetzen. Dies hat zu einem Rückgang von 3.000 Polizist*innen in fünf Jahren geführt. Auch Überstunden wurden seit langer Zeit nicht mehr bezahlt. Im August 2017 wurden die Mittel für die UPP um 30 Prozent gekürzt. Laut der Analyse des Wissenschaftlers Cano habe die wirtschaftliche Flaute auch zu einer Schwächung des Staates geführt. Dies führe wiederum dazu, dass immer mehr Menschen ihre Wege auf dem illegalen Markt suchen. Die Überfall- und Mordrate hat in letzter Zeit stark zugenommen, auch von Polizist*innen. Die erbitterten Territorialkämpfe sind eine Folge davon – die Gewalt in Rocinha ist die blutige Spitze des Eisbergs.

Ende Juli unterzeichnete Präsident Michel Temer ein Dekret, dass den Einsatz von bewaffneten Streitkräften in Rio de Janeiro erlaubt. Angehörige der Armee, Marine und Luftwaffe übernehmen im Bundesstaat von Rio de Janeiro nun zum Teil die Aufgaben der Polizei. Laut dem Dekret kann die Armee bis zum 31. Dezember auf den Straßen von Rio de Janeiro bleiben. Der Präsident ließ allerdings durchblicken, dass der Einsatz bis Ende 2018 verlängert werden könnte. Insgesamt wurden 8.500 Soldat*innen der Armee, sowie 620 Männer des Bundesheeres und der Bundesstraßenpolizei im ganzen Bundesstaat Rio de Janeiro mobilisiert. Der Fokus dieses Einsatzes liegt in der Metropolregion Rio de Janeiro. Teile dieses Heeres waren auch an der Besetzung von Rocinha beteiligt.

Diese Mobilisierung kostet umgerechnet rund 186 Millionen Euro bis zum Ende von 2017. Ein Gefühl von Sicherheit soll vermittelt werden. Auch will die Regierung zeigen, dass sie handelt. Die Gewalt in Rio de Janeiro wird so allerdings nicht gelöst. „Auf lange Sicht wird die Präsenz der Militärs nicht die Probleme lösen“, sagt Cano. Auch die Anthropologin Jacqueline Muniz vom Department für Öffentliche Sicherheit an der Bundesstaatlichen Universität von Fluminense meint: „Alle Regierungen, von Fernando Henrique, Lula oder Dilma, haben in einem Moment ihrer Amtszeiten das Militär mobilisiert. Dies dient dazu, Legitimität zu erreichen und von anderen Problemen abzulenken.“ Die Konflikte in Rio de Janeiro geschehen in politisch stürmischen Zeiten: Gegen Gouverneur Pezão laufen Ermittlungen, die in seinen Job kosten könnten. Präsident Temer hat mit nur fünf Prozent Zustimmung die schlechtesten Umfragewerte in der Geschichte Brasiliens. Gegen den 77-Jährigen laufen mehrere Verfahren.

 

Dieser Artikel erschien zuerst in der brasilianischen Onlinezeitung Nexo.

INSTABILE GRENZE

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„La Guajira erlebt gerade eine Reihe von Konflikten. Einige lassen sich bis zur Gründung der Republik Kolumbien zurückverfolgen“, erläutert Weildler Guerra Curvelo, der Gouverneur des Bundesstaates La Guajira, bei einer Konferenz vor Journalist*innen. „Die übrigen hängen hauptsächlich mit der schlechten Konjunktur zusammen, die wir gerade in unserem Verhältnis zu Venezuela erleben“. Seit Schließung der nördlichen Grenzübergänge im August 2015 ist der – legale und illegale – Handel mit dem Nachbarland zum Erliegen gekommen. Die abgelegene Halbinsel am nördlichsten Zipfel des Landes ist traditionell ein Umschlagplatz für Schmuggelgüter aus beiden Richtungen.

Die Handelsmetropole Maicao, auch bekannt als „kommerzielles Schaufenster Kolumbiens“, trägt seit Beginn des 20. Jahrhunderts den Status eines zollfreien Gebietes und fungiert als wirtschaftliche Brücke zwischen Kolumbien und Venezuela. Neben dem legalen Handel mit verschiedenen Gütern, etwa den Kunstprodukten der in der Region lebenden indigenen Gruppe der Wayúu, hat auch der Einbruch des illegalen Treibstoffhandels schwere Auswirkungen auf die lokale Wirtschaft. Seit Beginn der ökonomischen Krise im Nachbarland sehen sich vor allem die in Grenznähe lebenden Indigenen außerdem zunehmend mit einem Mangel an Nahrungsmitteln konfrontiert. Hildurara Barliza, Repräsentant der Wayúu, erklärte gegenüber der Nachrichtenagentur Efe: „Wir müssen der historischen Realität ins Auge blicken: Wir haben uns immer gut ernährt, wir hatten eigentlich keinerlei Probleme – und das nur, weil wir von den subventionierten Preisen in Venezuela profitiert haben“.

Laut Zahlen des Nationalen Gesundheitsinstituts (INS) starben in La Guajira allein 2016 mindestens 90 Menschen an Unterernährung. Dem kolumbianischen Statistikamt (DANE) zufolge gehen 85% der Lokalbevölkerung informellen Arbeitsverhältnissen nach, über 50% der Menschen leben unter der Armutsgrenze. Gleichzeitig beziffert die staatliche Planungsbehörde (DNP) den Anteil der Menschen, die unter unzureichenden Bedingungen leben – das heißt im konkreten Fall beispielsweise ohne Zugang zu fließendem Wasser – mit 44,6%.

Die Krise im Nachbarland trifft eine Region, die in den vergangenen Jahren auch zunehmend unter dem Klimawandel zu leiden hatte.

Die Krise im Nachbarland trifft eine Region, die in den vergangenen Jahren auch zunehmend unter dem Klimawandel zu leiden hatte. Schwere Dürreperioden, aber auch der massive Kohleabbau (siehe LN 509) bedrohen die Wasserressourcen und rauben den Menschen damit die Lebensgrundlage. Gleichzeitig steht die Region auf Grund ihrer strategisch günstigen Lage immer wieder im Fokus der Aktionen verschiedener Guerillas sowie paramilitärischer und anderer krimineller Gruppierungen. Verkompliziert wird diese Situation durch den schwelenden Grenzkonflikt mit Venezuela. Am 21. Mai bezichtigte die venezolanische Regierung die kolumbianische Seite in einem offiziellen Schreiben der militärischen Aufrüstung: Kolumbien würde mit „gepanzerten Kampffahrzeugen in wenigen Metern Entfernung zur Grenze“ einen erneuten Ausbruch der Auseinandersetzungen provozieren. In den vergangenen Jahren war es immer wieder zu diplomatischen Krisen im Grenzgebiet gekommen, teils mit schweren gewalttätigen Ausschreitungen und Massendeportationen von in Venezuela lebenden Kolumbianer*innen. 2015 wurde der gesamte Grenzverlauf über mehrere Monate hinweg gesperrt, Teile der Grenze sind bis heute unpassierbar. Das kolumbianische Verteidigungsministerium stritt die Vorwürfe ab und verwies darauf, dass sich die betreffenden Panzer bereits seit einigen Jahren aufgrund der paramilitärischen und Guerilla-Aktivitäten in der Grenzregion befänden.

Der venezolanische Präsident Nicolás Maduro hatte seinerseits bereits Mitte Mai die Militarisierung des ebenfalls in der Grenzregion gelegenen Bundesstaates Táchira angeordnet. Nach gewalttätigen Protesten, in deren Verlauf mehrere Polizeistationen angezündet und mindestens drei Personen getötet wurden, entsandte die Regierung 2600 Soldat*innen nach Táchira, „um den Frieden wiederherzustellen“. Diese Operation ist Teil der zweiten Phase der von Maduro verabschiedeten Sicherheitsmaßnahme „Plan Zamora“, mit der die Regierung die massiven Proteste im Land eindämmen will (siehe Interview mit Daniela Guerra in dieser Ausgabe).

Die Region Táchira grenzt an den kolumbianischen Bundesstaat Norte de Santander, dessen Bevölkerung sich mit ähnlichen Problemen konfrontiert sieht wie jene in La Guajira. Aktuell überqueren laut Zahlen der kolumbiani- schen Regierung aus venezolanischer Richtung kommend. täglich etwa 45.000 Menschen die Grenze bei Cúcuta Die meisten dieser Personen überqueren diese Grenze regelmäßig, etwa weil sie Handel in Cúcuta treiben oder Verwandte besuchen. Allerdings verzeichnen die Behörden nur etwa 30.000 Grenzüberquerungen in die andere Richtung. Es gibt keinerlei Aufzeichnungen über das Verbleiben der übrigen 15.000 Personen, die täglich einreisen. „Mich beunruhigt die massive Migration in Richtung Kolumbien, weil diese Menschen um ihr Leben flüchten“, äußerte Pepe Ruiz, Bürgermeister der Grenzstadt Villa del Rosario, gegenüber der Tageszeitung El Tiempo. Auch wenn sich der Vize-Verteidigungsminister Anibal Fernández de Soto bereits Anfang Mai zuversichtlich gezeigt und betont hatte, dass das Land darauf vorbereitet sei, einer „humanitären Krise“ in Venezuela und damit verbundener massiver Migration nach Kolumbien zu begegnen, äußerten Vertreter*innen der Lokalregierung sowie der Zivilbevölkerung starke Kritik an den Maßnahmen der Regierung. José Uriel Acevedo Arias, lokaler Repräsentant der Lehrer*innengewerkschaft SINTRENAL, kommentierte gegenüber lokalen Medien: „Es ist schon ironisch, dass Kolumbien es in 50 Jahren nicht geschafft hat, einen Notfallplan für all die Missstände innerhalb Kolumbiens bereitzustellen, aber jetzt angeblich schon einen Notfallplan für die venezolanischen Migranten hat.“

Nach den massiven Protesten gegen soziale Missstände in den Regionen Chocó und Valle del Cauca prüfen daher auch die Gewerkschaften und sozialen Organisationen in Cúcuta die Möglichkeit eines Generalstreiks: „Wir haben immer noch die gleichen Probleme: Cúcuta führt nach wie vor die Ranglisten in Punkten wie Arbeitslosigkeit, informelle Arbeitsverhältnisse oder soziale Ausgrenzung an. Es ist daher unsere Pflicht als Gewerkschafter, als Politiker, als Zivilbevölkerung auf die Straße zu gehen und uns genauso zu mobilisieren wie die Menschen im Chocó und in Buenaventura“, sagte Leonardo Sánchez, Führer des Gewerkschaftsbundes CUT, gegenüber El Tiempo.

Trotz Maßnahmen wie dem neuen Ausweis zur Grenzmigration, erfolgt die Migration weiterhin völlig unkontrolliert.

Trotz Maßnahmen wie dem neuen Ausweis zur Grenzmigration (TMF), der im April eingeführt wurde und Bewohner*innen der Grenzregionen für Zeiträume bis zu acht Tagen die legale Einreise nach Kolumbien ermöglichen soll, erfolgt die Migration weiterhin völlig unkontrolliert. Christian Krüger, Leiter der Kolumbianischen Migrationsbehörde, betonte im Interview mit der Wochenzeitung Semana, dass die meisten Venezolaner*innen auf der Suche nach dringend benötigten Medikamenten, medizinischer Versorgung, Nahrungsmitteln oder informeller Arbeit nach Kolumbien kommen würden. Rodolfo Hernández, Bürgermeister der Industriemetropole Bucaramanga, Hauptstadt des ebenfalls nahe der Grenze liegenden Bundesstaates Santander, sorgte derweil für Polemik, als er gegenüber dem Innenministerium eine effektive Kontrolle der Migration forderte. Er betonte, dass den Venezolaner*innen geholfen werden müsse, da das Land über Jahrzehnte unzähligen Kolumbianer*innen Zuflucht geboten habe. Jedoch habe seine Stadt kein Geld, um sich um die tausenden Migrant*innen zu kümmern: „Jetzt kommen alle Bettler, Prostituierten und Arbeitslosen Venezuelas“, betonte er und fuhr fort: „Also, was machen wir in Bucaramanga? Wir können sie [gemeint sind die Migrant*innen, Anm. d. Red.] nicht töten und nicht auf sie schießen, wir müssen sie empfangen, genau wie Venezuela mehr als vier Millionen Kolumbianer empfangen hat“.

Derweil gehen die Proteste auf venezolanischer Seite weiter, ein Ende der Versorgungsengpässe und dadurch auch des Flüchtlingsstroms ist nicht abzusehen. Die ersten Notunterkünfte wurden im Raum Cúcuta bereits errichtet, die Krankenhäuser berichten von ständiger Überforderung durch die unzähligen venezolanischen Patient*innen. Abzuwarten bleibt, wie Kolumbien, traditionell eher Ausgangspunkt von Migrationsbewegungen der vom eigenen internen Konflikt betroffenen Menschen, seine neue Rolle als Zielland der Geflüchteten meistern wird. Die schwierige Lage gerade in den Grenzregionen droht sich jedoch zunächst eher zu verschärfen als zu verbessern- gerade auch angesichts der landesweiten Protestbewegungen und Generalstreiks, die in den vergangenen Wochen das Land in Atem hielten.