Drogenkrieg Archive - Lateinamerika Nachrichten

DIE STRAFLOSIGKEIT DURCHBRECHEN

11. April 2019 by

Foto: Tobias Lambert

Santiago Aguirre
ist Menschenrechtsanwalt und Vizedirektor des renommierten Menschenrechtszentrums Centro de Derechos Humanos Miguel Agustín Pro Juárez (Centro ProDH). Im Mai wird er dessen Leitung übernehmen. Aguirre ist Mitglied der Wahrheitskommission, die den Fall der 43 verschwundenen Lehramtsstudenten von Ayotzinapa aufklären soll, die am 26. September 2014 in Iguala auf dem Weg zu einer Protestveranstaltung verschwunden sind. Die Polizei hatte sie entführt und einem lokalen Drogenkartell übergeben.

Seit dem 1. Dezember 2018 hat Mexiko mit Andrés Manuel López Obrador (AMLO) einen Präsidenten, der sich links der Mitte verortet. Welche Erwartungen setzt die Menschenrechtsbewegung in den Regierungswechsel?
López Obrador hat die Wahl am 1. Juli vergangenen Jahres inmitten einer schweren Krise der Menschenrechte gewonnen. Der mexikanische Staat schützt seit jeher die Mächtigen anstatt verwundbarer Gruppen wie Indigene oder Frauen. Doch als der damalige Präsident Felipe Calderón 2006 den Krieg gegen die Drogen ausrief, kehrten Verbrechen zurück, die wir eher aus den 1970er Jahren kennen. Seit 2006 zählen wir 40.000 Verschwundene in Mexiko. Hinzu kommen ein Anstieg der Folter und Tötungen durch das Militär. Mit der Wahl López Obradors war die Erwartung verbunden, dass dieser strukturelle Reformen einleitet, die die Menschenrechtssituation verbessern.

Auch wenn es für eine fundierte Bilanz noch sehr früh ist: Welche Akzente zeichnen sich in der Menschenrechtspolitik bisher ab?
Positiv ist, dass sich die Regierung einiger der emblematischsten Fälle von Menschenrechtsverletzungen angenommen und die Opfer um Vergebung gebeten hat. Bei dem zentralen Thema der Verschwundenen hat die Regierung eine neue Politik angekündigt. Dazu zählt die Einrichtung einer Wahrheitskommission im Fall der 43 im Jahr 2014 verschwundenen Studenten von Ayotzinapa. Aber es gab auch negative Entwicklungen wie die Gründung der militarisierten Polizei Guardia Nacional.

Beide Kammern des Kongresses haben dem Vorhaben bereits zugestimmt. Welche Kritik haben Sie an der Errichtung der Guardia Nacional?
Diese neue Polizei setzt sich maßgeblich aus den Reihen des Militärs zusammen. Und obwohl der Präsident angekündigt hat, dass die Guardia Nacional Rechenschaft ablegen wird und keine Menschenrechte verletzen soll, stärkt deren Gründung in erster Linie das Militär. Die Erfahrung der letzten 15 Jahre zeigt aber, dass dort, wo die Kompetenzen des Militärs ausgeweitet werden, die Menschenrechtsverletzungen zunehmen.

Wenn es der Regierung um eine Verbesserung der Menschenrechtslage geht, warum stärkt sie dann nicht eine zivile Polizei?
Die Vorgehensweise der Regierung hat die Menschenrechtsbewegung überrascht. Aus der Zivilgesellschaft und akademischen Kreisen gab es einige Vorschläge, wie Sicherheitskräfte umgestaltet werden könnten. Und während der Wahlkampagne hat López Obrador die Menschenrechtsverstöße seitens des Militärs kritisiert und sich dafür eingesetzt, dass das Militär nicht auf den Straßen patrouillieren soll. Seinen Meinungsumschwung begründet er damit, dass die zivilen Polizeieinheiten vollständig korrumpiert seien. Aber das greift zu kurz, denn auch das Militär hat Korruptionsfälle und Unterwanderung durch die Drogenkartelle vorzuweisen.

Wie schätzen Sie die Chancen der neuen Regierung ein, die seit 2006 eskalierende Gewalt in den Griff zu bekommen?
Der Präsident hat gesagt, dass er den Krieg gegen die Drogen beenden will. Als erste Maßnahmen erwägt er die Legalisierung einzelner Substanzen und will die Sozialpolitik für Jugendliche ausbauen. Bisher handelt es sich aber nur um Vorschläge, während die Schaffung einer militarisierten Polizei eindeutig in eine andere Richtung geht. Entscheidend wird aber sein, wie Regierung und Justiz mit den zu erwartenden Menschenrechtsverletzungen seitens der Guardia Nacional umgehen werden. Ob diese also tatsächlich Rechenschaft ablegen muss oder Täter aus den Reihen des Militärs wie bisher straffrei davon kommen. Doch solange die USA als zentraler Markt für die Drogen nicht ihre Politik des Prohibitionismus beenden, wird es in Mexiko Gewalt geben.

Für Menschenrechtsverteidiger*innen und Journalist*innen ist Mexiko eines der gefährlichsten Länder weltweit. Seit 2012 gibt es für diese Gruppen ein eigenes Schutzprogramm. Wie ist dessen Bilanz?
Aufgrund der hohen Anzahl von Morden an Menschenrechtsverteidigern und Journalisten hat die damalige Regierung unter Enrique Peña Nieto diesen Schutzmechanismus geschaffen. Doch wurden seitdem weiterhin Menschen ermordet, darunter auch mehrere, die bereits unter Schutz standen. Und nicht immer konnten die Betroffenen ihrer Arbeit weiter nachgehen. Auch dieses Jahr ist es bereits zu Aggressionen und Morden gekommen, ohne dass die Regierung darauf bisher ausreichend reagiert hat. Vor allem aufgrund der verbreiteten Straflosigkeit greift der Mechanismus nicht richtig. In den meisten Fällen von Mord oder Bedrohungen wird entweder gar nicht ermittelt oder die Hintermänner bleiben unbehelligt. Die neue Regierung muss das Schutzprogramm stärken und gegen die Straflosigkeit vorgehen.

Bereits am 3. Dezember hat López Obrador das Dekret unterzeichnet, mit dem er eine Wahrheitskommission für den Fall der 43 im Jahr 2014 verschwundenen Studenten von Ayotzinapa geschaffen hat. Sie selbst nehmen daran als Menschenrechtsanwalt teil. Welche Bedeutung hat die Kommission für Mexiko?
Dass wir in Mexiko heute 40.000 Verschwundene haben, ist eines der zentralen Probleme des Landes. In der Gegenwart gibt es kein Land Lateinamerikas, in dem derart viele Familien vom gewaltsamen Verschwindenlassen betroffen sind. Teilweise suchen diese in ländlichen Regionen eigenhändig nach Massengräbern. Alle Fälle sind wichtig, doch nicht alle zeigen derart deutlich die Strukturen hinter der Straflosigkeit in Mexiko auf, wie der Fall Ayotzinapa. Bei diesem versuchte die Vorgängerregierung bewusst, den tatsächlichen Tathergang zu verschleiern. Die Familien der 43 verschwundenen Studenten setzten sich vier Jahre lang dafür ein, dass die Wahrheit ans Licht kommt. Sie trafen sich mit López Obrador bereits während des Wahlkampfs, dann während der Übergangsperiode im September zum vierjährigen Jahrestag des Verbrechens und Anfang Dezember bei der Schaffung der Wahrheitskommission.

Wie arbeitet die Wahrheitskommission konkret?
Ihr gehören Familien der Opfer, Menschenrechtsorganisationen und Regierungsvertreter an. Seit Januar treffen wir uns monatlich. Auf politischer Ebene soll die Kommission die Hindernisse beseitigen, die einer Aufarbeitung des Falles entgegenstehen. Technische Unterstützung leisten die Vereinten Nationen und die Interamerikanische Menschenrechtskommission. Was uns jetzt noch fehlt ist eine Sonderstaatsanwaltschaft, die sich den strafrechtlichen Aspekten des Falls widmet. Es gibt keinen vorgeschriebenen Zeitrahmen, aber wir glauben, dass sich nach einem Jahr zeigen wird, ob es substanzielle Fortschritte gibt oder nicht. Wenn wir es schaffen, die Straflosigkeit zu durchbrechen, wird daraus eine klare Botschaft zur Stärkung der Menschenrechte hervorgehen. Wir könnten dadurch exemplarisch aufzeigen, dass in dem Mexiko, das wir uns wünschen, weder Lügen noch Straflosigkeit toleriert werden. Das käme nicht nur den Familien der Verschwundenen, sondern dem ganzen Land zu Gute.

Bei dem Polizeieinsatz gegen die Studenten aus Ayotzinapa kamen auch G36-Gewehre von Heckler & Koch zum Einsatz. Diese hätten allerdings gar nicht in den betroffenen Bundesstaat Guerrero geliefert werden dürfen, da aufgrund der dortigen Menschenrechtssituation keine Exportgenehmigung der Bundesregierung vorlag. Das Landgericht Stuttgart verurteilte den schwäbischen Waffenhersteller im Februar deshalb zu einer Strafzahlung von 3,7 Millionen Euro und verhängte Bewährungsstrafen gegen zwei ehemalige Mitarbeiter*innen. Zwei ehemalige Geschäftsführer wurden jedoch freigesprochen (siehe LN 537). Wie bewerten Sie das Urteil?
Der ganze Prozess gegen Heckler & Koch ist ein hoffnungsvolles Beispiel dafür, was die deutsche und mexikanische Zivilgesellschaft sowie kritische Journalisten erreichen können, wenn sie zusammenarbeiten. Denn ansonsten wäre der Fall gar nicht publik geworden. Mir ist bewusst, dass es in Deutschland eine wichtige Debatte darüber gibt, dass möglicherweise mitschuldige Personen freigesprochen wurden. Doch im Gegensatz zu Mexiko war es in Deutschland möglich, den Fall vor Gericht zu bringen, öffentlich darüber zu debattieren und die Opfer sichtbar zu machen. In Mexiko hingegen gibt es nicht einmal Ermittlungen, obwohl korrupte mexikanische Behörden in die illegalen Waffenlieferungen ebenso verstrickt sind.

HUNDERT JAHRE BLUTVERGIESSEN

6. Dezember 2017 by

„Die Eckpfeiler und Leitprinzipien der Ideologie des freien Marktes decken sich im Grunde mit der Ideologie von Verbrechersyndikaten“. Auf dieser zu Anfang des Buches dargelegten Prämisse baut die Argumentationsstruktur von ¡Es reicht! auf. Sie ist der rote Faden, der sich durch die Beschreibung einer der blutigsten und verworrensten Geschichten des 20. Jahrhunderts auf dem amerikanischen Kontinent zieht. Und obgleich keine unbekannte These, ist ihre so deutliche Formulierung doch provokant, denn sie sucht die Schuld vor allem bei der prohibitionistischen und neoliberalen Logik der US-amerikanischen und mexikanischen Regierungen.

Carmen Boullosa ist Autorin von Romanen, Theaterstücken und Gedichten, in denen sie immer wieder sozialhistorische Themen aufgreift. Ihr Partner Mike Wallace wurde für seine historische Stadtbiographie New Yorks mit dem Pulitzer Preis ausgezeichnet. Bezeichnend ist, dass das Buch trotz der Prominenz der beiden Autor*innen im Original auf Englisch und bisher überhaupt nicht auf Spanisch erschienen ist. Boullosa, in Mexiko eigentlich eine anerkannte Schriftstellerin und Literaturpreisträgerin, wurde diesbezüglich praktisch totgeschwiegen. In den USA hingegen schlug ¡Es reicht! 2015 große Wellen. Die Los Angeles Times bezeichnete den Text als wichtigen Beitrag zur Aufklärung derjenigen US-Amerikaner*innen, deren unbändiger Appetit auf illegale Drogen immer gravierendere Konsequenzen im Nachbarstaat mit sich zieht – hinzu kommt die Lethargie im Angesicht des endlos südwärts fließenden Waffenstroms

Obwohl ¡Es reicht! Anklage gegen diesen Teil der US-amerikanischen Zivilgesellschaft und die Regierungen der letzten Jahrzehnte erhebt, ist dies nicht der Fokus des Buches. Am Härtesten wird mit den Dogmen der mexikanischen rechtskonservativen Partei der Nationalen Aktion (PAN) und insbesondere der ehemaligen Staatspartei Revolutionäre Institutionale Partei (PRI) abgerechnet. Sie haben es nicht geschafft, den Blutrausch der Kartelle zu stoppen und sehen sich nun im 21. Jahrhundert mit einem Land konfrontiert, über das sie die Kontrolle längst verloren haben. Ein Land, das die Politik maßlos überfordert und vice versa.

Am meisten Kritik muss PAN-Politiker Felipe Calderón einstecken, der zwischen 2006 und 2012 Präsident Mexikos war und dessen Legislaturperiode etwa ein Drittel des Gesamttextes gewidmet wird. Laut den beiden Autor*innen habe dieser in Bezug auf den Kampf gegen die Kartelle keine einzige richtige Entscheidung getroffen. Seine Vorgehensweisen im sogenannten Krieg gegen die Drogen werden eine nach der anderen als desaströs entlarvt. Das mag für viele nichts Neues sein, krass ist es dennoch, diese als Zeitleiste des Totalversagens so präzise gebündelt präsentiert zu bekommen.

Doch auch das Freihandelsabkommen zwischen den USA, Kanada und Mexiko (NAFTA), die US-amerikanische Waffenlobby-Organisation National Rifle Association und die Rolle der US-amerikanischen Unternehmen, die in den maquiladoras insbesondere seit Beginn der Neunziger Jahre vor allem Frauen ausbeuten, bekommen ihr Fett weg. All diesen Akteuren wird eine Teilverantwortung in dem immer blutiger werdenden Krieg zwischen den schwer zu umreißenden Fronten zugeschrieben. Insgesamt wird die Politik als opportunistischer Spielball der Kartelle präsentiert: Von den Zerwürfnissen und Bündnissen zwischen den mächtigsten Syndikaten seien seit Beginn des 20. Jahrhunderts Krieg und Frieden in Mexiko abhängig gewesen. Die Politik habe dabei nur eine zweitrangige, sehr passive Rolle (mit der negativen Ausnahme der Präsidentschaft Calderóns) gespielt, was sich laut den Autor*innen auch nicht ändern werde, so lange die Prohibition Bestand habe. So habe beispielsweise das Friedensabkommen zwischen dem Golfkartell und dem damaligen Zusammenschluss des Sinaloa- und Juárez-Kartells den Krieg im Jahr 2008 erst wieder richtig aufflammen lassen, da sich ihnen verschiedenste zuvor verfeindete Splittergruppen nun gemeinsam in den Weg stellten.

¡Es reicht! liest sich wie eine chronologisch aufgezogene Netzwerkanalyse des staatlichen Scheiterns. Alle Beteiligten sowohl auf politischer als auch Kartell-Ebene – Grenzen unklar – dachten dabei scheinbar nur daran, ihr eigenes Image zu verbessern, Macht zu demonstrieren und sich auf Kosten von wem auch immer, ob Freund*in oder Feind*in, maßlos zu bereichern.

Boullosa und Wallace haben es geschafft, ein sehr komplexes und schwer einzugrenzendes Thema auf weniger als 250 Seiten verständlich und präzise auf den Punkt zu bringen. Sowohl die mexikanischen als auch die US-amerikanischen Verwicklungen werden durch das Autor*innenteam vielseitig beleuchtet. Auf der anderen Seite wird auch der Rolle einzelner Widerstandskämpfer*innen wie die des Dichters Javier Sicilia, der autodefensas in Michoacán, oder die der Eltern der Verschwunden von Ayotzinapa Rechnung getragen, die es zumindest für einen gewissen Zeitraum geschafft haben, eine breite Öffentlichkeit zu mobilisieren. Diese Mobilisierung ist es auch, die für die Autor*innen eine Schlüsselrolle in der Zukunft einnehmen muss. Die diesbezügliche Analyse ist umso wertvoller, da die Rolle der Zivilgesellschaft in einem so korrupten Staat wie Mexiko niemals unterschätzt werden darf.

Noch schöner wäre es allerdings gewesen, wenn die Autor*innen auch ihren auf politischer Ebene angesiedelten Lösungsvorschlägen mehr Platz eingeräumt hätten. Auf wenigen Seiten wird am Ende des Buches zusammengefasst, was laut Boullosa und Wallace von institutioneller Seite aus getan werden müsste, um das Blutvergießen zu beenden. Genannt werden die Schaffung einer mexikanischen Wahrheitskommission, wie sie bereits in anderen lateinamerikanischen Ländern existiert, die Implementierung eines möglichst autonomen Antikorruptionsprogramms und vor allem das Ende der Prohibitionspolitik. Konkretisiert werden diese Vorschläge leider nicht. Doch vielleicht ist dies auch nicht die Aufgabe von ¡Es reicht!. Einiges ist bereits damit getan, die Geschichte der Drogen aufzuarbeiten und Verantwortliche aufzuzeigen – ein erster Schritt, der in Mexiko bisher nur unter Lebensgefahr getan werden konnte. Umso wichtiger ist es, das Buch auch einem spanischsprachigen Publikum zugänglich zu machen.

DIE WUNDE BLEIBT OFFEN

20. November 2017 by

Foto: Policía Nacional de los Colombianos (CC BY-SA 2.0)

Feuchte, fast undurchdringliche Regenwälder bedecken die westliche Bergkette der kolumbianischen Anden. Wie eine Mauer trennen sie das Landesinnere von der 2.000 Kilometer langen pazifischen Küste. Hier dauert der bewaffnete Konflikt auch ein Jahr nach der Ratifizierung des Friedensabkommens zwischen der Regierung und den Bewaffneten Revolutionären Streitkräften Kolumbiens (FARC) weiter an. Im Südwesten des Verwaltungsbezirks Nariño, nahe der ecuadorianischen Grenze, werden auf fast 25.000 Hektar Kokapflanzen angebaut. In der Hafenstadt Tumaco, der sogenannten Perle am Pazifik, werden mindestens 16 Prozent der jährlichen Kokainproduktion umgeschlagen. Von hier aus werden die Drogen auf kleinen Booten nach Zentralamerika und von dort aus in die USA und weiter nach Europa geschmuggelt.

Hier, im Gebiet der Afro-Gemeinde Alto Mira und Frontera, starben am 5. Oktober mindestens sieben Kokabauern bei einer Demontration. Der genaue Tathergang ist weiterhin unklar. Laut Aussagen der Demonstrierenden wollten mindestens 1.500 Bäuer*innen die Zwangsvernichtung ihrer Kokaplantagen durch die Truppen von Polizei und Armee verhindern. Zeug*innen berichteten, dass Einheiten der Armee wahllos auf die Menge geschossen hätten. Neben den sieben Toten wurden mindestens 19 weitere Menschen verletzt.

„Wir haben Angst. Die Armee und die Polizei sollen uns doch vor Terroristen schützen und nicht auf uns schießen“

„Wir haben Angst. Die Armee und die Polizei sollen uns doch vor Terroristen schützen und nicht auf uns schießen“, sagte eine Zeugin bei einem Gespräch mit dem Vizepräsident Oscar Naranjo. „Jahrelang lebten wir in Angst vor bewaffneten Gruppen, erst den FARC, dann den Paramilitärs, dann wieder Kleinkriminelle, und jetzt schießt auch noch die Polizei auf uns“, erzählte sie weiter.

Unmittelbar nach den Vorfällen machte die kolumbianische Regierung Dissident*innen der FARC für die Eskalation in Alto Mira verantwortlich. Die Polizei gab an, diese hätten fünf Sprengsätze in die Menge geworfen.
Der Wochenzeitschrift Semana zufolge sagten Gemeindemitglieder gegenüber dem kolumbianischen Ombudsmann aus, dass Teile der Truppen von Polizei und Militär versucht hätte, Spuren am Ort des Geschehens zu beseitigen. Drei Tage nach den Vorfällen verweigerte die Polizei der Aufklärungskommission der Vereinten Nationen, Abgeordneten des Bistums Tumacos und Vertreter*innen der Zivilgesellschaft mit Warnschüssen und Tränengas den Zugang zu dem betroffenen Gebiet.

Laut einer vorläufigen Studie der Gerichtsmedizin wurden die Toten und Verletzten von Patronen eines Kalibers getroffen, dass ausschließlich von der Polizei und Armee benutzt wird. Ob die Soldat*innen tatsächlich geschossen haben, ist aber weiterhin unklar. Zum Einen ermittelt die Staatsanwaltschaft wegen des Diebstahls von vierzehn Gewehren diesen Typs in dem Gebiet. Außerdem entsprechen die ermittelten Schussbahnen nicht der Position der staatlichen Truppen. Vielmehr ergab die vorläufige ballistische Analyse, dass die Bäuer*innen von hinten getroffen wurden.

In Tumaco spitzt sich die Situation seit Beginn des Jahres immer weiter zu. Hier ist die staatliche strukturelle Vernachlässigung historisch, unzählige kriminelle und paramilitärische Gruppierungen operieren in dem Gebiet. Seit Januar kam es mehrfach bei Demonstrationen zu gewaltsamen Auseinandersetzungen zwischen Kokabäuer*innen und Einheiten der mobilen Aufstandsbekämpfungseinheit (ESMAD). Immer wieder blockierten Kokabäuer*innen die einzige Verbindungsstraße zwischen Tumaco und Pasto, der Hauptstadt des Verwaltungsbezirks.

Die Anführer*innen der Gemeinde von Alto Mira und Frontera beklagen die bedrohliche Lage der Koka-Bäuer*innen in der Region, in der es zahlenmäßig die meisten Kokaplantagen in Kolumbien gibt.
Aus dem Protokoll eines Treffens zwischen Regierungsvertreter*innen und der Afro-Gemeinde in Alto Mira, das dem Onlineportal Verdad Abierta vorliegt, geht hervor, dass Mitte September eine unbekannte bewaffnete Gruppe die Kokabäuer*innen mit dem Tode bedroht haben soll, um sie als menschliche Schutzschilde zu benutzen und so das Eindringen der kolumbianischen Armee in Alto Mira zu verhindern.

Die lokalen Gemeindeführer*innen werden immer wieder zur Zielscheibe krimineller Gruppen. Der Aktivist José Jair Cortés etwa wurde am 17. Oktober tot aufgefunden – obwohl er unter dem Schutz des nationalen Programms für gefährdete Personen stand. Zuvor hatte er die Vorfälle in Alto Mira öffentlich gemacht.
Es war ein angekündigter Mord – und doch nur eine traurige Schlagzeile von vielen. Die Liste der gewaltsamen Auseinandersetzungen in Tumaco ist denkbar lang. Allein in diesem Jahr wurden in der Hafenstadt und den umliegenden ländlichen Regionen mindestens 150 Menschen ermordet.

„Die Kampagne der Regierung für die Vernichtung von Koka-Pflanzen zielt auf industrielle Anbauflächen, von denen wir wissen, dass illegale Gruppierungen von diesen Aktivitäten profitieren“, rechtfertigte der Polizeichef von Tumaco, Jorge Hernando Nieto Rojas, im Juni die Zwangsvernichtung von Kokaplantagen. Das Friedensforschungsinstitut Indepaz erklärt jedoch in einem Ende Oktober veröffentlichten Bericht, dass keine klare Differenzierung zwischen industriellen Kokaplantagen und kleineren Produzenten erkennbar sei.

Das Programm für die Ersatzbewirtschaftung von Anbauflächen illegaler Nutzung, sieht vor, dass die manuelle Vernichtung von Kokaanbauflächen mit den Gemeinden abgestimmt werden muss.

Das Programm für die Ersatzbewirtschaftung von Anbauflächen illegaler Nutzung (PNIS), das in dem Friedensvertrag zwischen FARC und Regierung festgehalten ist, sieht vor, dass die manuelle Vernichtung von Kokaanbauflächen mit den Gemeinden abgestimmt werden muss. Zudem sollen die Bäuer*innen für ein Jahr Lebensmittelhilfen erhalten und beim Anbau ertragreicher Alternativprodukte unterstützt werden. Darüber hinaus hat sich die Regierung verpflichtet, die dringend notwendige Infrastruktur zu schaffen, um den bis jetzt nahezu unmöglichen Transport legal angebauter Feldfrüchte überhaupt zu ermöglichen.

Der kolumbianische Arbeitsminister Rafael Fajaro berichtete gegenüber Indepaz, dass bis Oktober bereits mit über 90.000 Familien Verträge geschlossen worden seien. Diese hätten sich verpflichtet, 76.000 Hektar Kokapflanzungen innerhalb von 60 Tagen durch andere Feldprodukte zu ersetzen.

Juan Manuel Santos kündigte im März an, bis Ende des Jahres mindestens 100.000 Hektar Kokapflanzungen vernichten zu wollen, was etwa der Hälfte der gesamten Pflanzungen entspricht. Dabei sollen 50 Prozent der Flächen durch staatliche Sicherheitskräfte und 50 Prozent im Rahmen des PNIS zerstört werden. Diese Pläne gefährden jedoch einen möglichen Frieden in den betroffenen Regionen – besonders wenn man bedenkt, dass der Staat viele dieser Gebiete nun zum ersten Mal überhaupt betritt.

Tumaco etwa ist eine Region, die zahlreiche Binnenflüchtlinge aus dem Inneren des Landes aufnahm. Vielen Bäuer*innen bleibt schon allein auf Grund der mangelnden Infrastruktur und Verkehrswege kaum eine Alternative zum lukrativen Kokaanbau. Die Not ist hier ein Dauerzustand: Die Wasserversorgung ist ebenso prekär wie die medizinische und schulische Versorgung (siehe LN 486).

Ende Oktober besuchte Juan Manuel Santos Tumaco, um die neue Antwort der Regierung auf die heikle Sicherheitslage für die Region zu verkünden. Im Rahmen der Operation Atlas sollen 9.000 Soldaten, Polizisten und die Marine „spezifische Pläne in Kampf gegen das Verbrechen und Kriminalität“ führen, erklärte der Präsident. Die Operation, die bereits am Anfang des Jahres begann, zeigte bislang offenbar wenig Effekt. Zudem wird sie zu einer weiteren Militarisierung führen, die dem Friedensabkommen mit den FARC widerspricht, das Vertrauen der Landbevölkerung untergräbt und bereits in ähnlichen Konfliktregionen scheiterte.
Der Rückzug der FARC aus ihren historisch kontrollierten Gebieten und das Erstarken paramilitärischer Gruppierungen ließ die Anzahl der Kokaplantagen in den vergangenen drei Jahren um 130 Prozent ansteigen. Mit etwa 180.000 Hektar Kokapflanzungen ist Kolumbien laut einem Bericht der US-amerikanischen Anti-Drogen-Behörde (DEA) weiterhin Spitzenreiter beim Export von Kokain.

In Zeiten des Friedens steht Kolumbien nun massiv unter Druck ein Produkt zu bekämpfen, dessen Profitrate sich kaum ersetzen lässt. Der Drogenkrieg ist offensichtlich gescheitert. Dennoch forderten die USA im Frühjahr eine Verschärfung des Kampfes gegen die Drogen und damit eine weitere Eskalation des Konflikts. Andernfalls drohte die US-Regierung an, die Mittel für den sogenannten Plan Colombia zu kürzen.

15 Jahre nach der Implementierung des Plan Colombia zur Bekämpfung von Drogenkriminalität ist die Bilanz jedoch tragisch. Zwar wurden das Militär modernisiert und die verschiedenen Guerillas massiv bekämpft. Doch die Gewalt tobte, die Kokaproduktion gedieh weiter. Nun richteten die Vereinten Nationen einen Fond über 270 Millionen Euro für die im Vertrag vorgesehenen Pläne ein. Doch ohne eine radikale Aufarbeitung der internationalen Drogenbekäm-pfung bleibt abzuwarten, ob dieser Kampf gewonnen werden kann.

„Wenn wir nicht gegen den Drogenhandel vorgehen, werden uns die Kartelle den Friedensprozess entreißen. Kolumbien droht ein neuer Teufelskreis der Gewalt“, sagte der Generalstaatsanwalt Kolumbiens, Humberto Nesto Martinez, der Zeitung El Tiempo. In den vermeintlichen Zeiten des Friedens ist der Drogenhandel eine offene Wunde in der kolumbianischen Geschichte.

HÜGEL IM KREUZFEUER

25. Oktober 2017 by

Foto: Fernando Frazão/ Agência Brasil (CC BY 2.0)

Rocinha ist auch über die Grenzen von Rio de Janeiro bekannt. Mit rund 70.000 Einwohner*innen ist Rocinha, laut dem Zensus des Statistikinstituts IBGE, die größte Favela von Rio de Janeiro. Die Gemeinde, wie die Bewohner*innen ihr Viertel nennen, liegt im Stadtteil São Conrado zwischen der schicken Südzone und dem westlich gelegenen Bezirk Barra da Tijuca. Aufgrund seiner strategischen Lage ist Rocinha einer der Hauptumschlagplätze für Drogen in der cidade maravilhosa („Wunderbare Stadt“). Lange war es ruhig in Rocinha. Die Gemeinde galt es eine der sichersten Favelas der ganzen Stadt. Die bunten Häuser und steilen Gassen wurden sogar zu einer Tourist*innenattraktion. Seit Mitte September liefern sich jedoch Drogenhändler*innen heftige Kämpfe um die Kontrolle von Rocinha. Es herrschte für mehrere Tage Ausnahmezustand. Es kam zu heftigen Gefechten, bei denen mehrere Menschen starben. An einen Alltag war nicht zu denken: Schulen blieben geschlossen, Straßen leer, Bewohner*innen in Angst. Nach erbitterten Kämpfen rückten am 22. September Polizei und Militär in die Gemeinde vor. Die Bilder des martialischen Militäreinsatzes gingen um die Welt. Aber wie konnte eine der sichersten Gemeinden der Stadt ins Chaos stürzen?

Persönliche Streits als auch Konflikte zwischen verfeindeten Drogengangs sind Auslöser der aktuellen Krise. Die Auseinandersetzungen gehen auf das Jahr 2011 zurück. In diesem Jahr wurde Antônio Francisco Bonfim Lopes, besser bekannt als Nem von Rocinha, verhaftet. Nems ehemalige rechte Hand und Ex-Leibwächter, Rogério Avelino da Silva, auch Rogério 157 genannt, übernahm die Kontrolle über Rocinha. Nem missfiel die Übernahme seines ehemaligen Untergebenen. So übte Nem weiterhin die Kontrolle über den Drogenhandel in Rocinha aus – obwohl er in einem Hochsicherheitsgefängnis in Porto Velho im nordwestlichen Bundesstaat Rondônia sitzt. Die Bundespolizei fand heraus, dass Nem im Jahr 2014 den Befehl gab Rogério 157 aus Rocinha zu vertreiben – allerdings ohne Erfolg. So wuchsen in den folgenden Jahren die Spannungen zwischen den beiden Männern. Im Jahr 2015 lieferten sich Verbündete von Nem und Rogério 157 nach einem Missverständnis einen Schusswechsel. Vier „Krieger“ von Nem wurden angeschossen und mussten im Krankenhaus be-handelt werden. Eine Person spielt eine bes-ondere Rolle in dem Konflikt: Danúbia de Souza Rangel, die Frau von Nem. Sie führte lange Zeit Befehle aus, die ihr Mann ihr bei Gefängnisbesuchen übermittelte. Sie engagierte eigene Leibwächter und strahlte immer mehr Autorität in Rocinha aus. Bald war sie als „Sherif von Rocinha“ bekannt. Laut dem britischen Journalisten und Experten für organisierte Kriminalität Misha Glenny, der die Biographie von Nem schrieb, wurde Rangel eine der zentralen Protagonist*innen des Machtkampfes: „Es gab interne Konflikte. Danúbia wollte mehr Macht und die Gemeinde war gespalten zwischen ihr und Rogério“. Allerdings vertrieb Rogério 157 Rangel aus Rocinha im Zuge der jüngsten Auseiandersetzungen. Die 33-Jährige floh in eine Favela in den Norden der Stadt, wurde dort aber am 10. Oktober von der Polizei verhaftet. Gegen Rangel lief ein Haftbefehl wegen Drogenhandel, Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung und Korruption.

Rogério 157 büßte in jüngster Zeit immer mehr an Popularität ein. Der Grund: Er erhob Steuern auf Dienstleistungen wie Motorradtaxis und die Gasverteilung. Allein mit den Steuern auf die Motorradtaxis machte er einen monatlichen Umsatz von umgerechnet rund 27.000 Euro. Im Interview mit der Nachrichtenseite UOL erklärt der Carlos Eduardo Thome, Polizist bei der Drogenbekämpfungseinheit DER: „Die Daten zeigen, dass Nem sehr unzufrieden mit Rogérios Steuereintreibungen von Bewohnern und Motorradtaxis war. Wenn ein Motorradtaxifahrer nicht die fälligen Steuern zahlte, ließ er die Motorräder zerstören. Er hat die Menschen der Gemeinde erpresst“.

Die Auseinandersetzung zwischen verfeindeten Drogenbanden, die in der ganzen Stadt toben, haben auch längst Rocinha erfasst.

Die Auseinandersetzung zwischen verfeindeten Drogenbanden, die in der ganzen Stadt toben, haben auch längst Rocinha erfasst. Auch interne Konflikte im Kartell der Amigos dos Amigos (ADA; Freunde der Freunde), dem sowohl Nem als auch Rogério 157 angehörten, haben zu der Eskalation beigetragen. Laut Presseberichten hatte Rogério 157 bereits im Jahr 2014 versucht, sich vom ADA loszusagen und sich erfolglos dem Terceiro Comando Puro (Pures Drittes Kommando; TCP) anzunähern.

Im Jahr 2016 zerbrach die historische Allianz zwischen dem Primeiro Comando da Capital (PCC; Erstes Hauptstadtkommando) aus São Paulo und dem Comando Vermelho (CV; Rotes Kommando) aus Rio de Janeiro. Nach dem Ende dieser Zweckehe verbündete sich die ADA, Erzfeind des CV, mit dem PCC. Dies führte zum Zerwürfnis in Rocinha: Während Nem und andere Führer des ADA die Allianz mit dem mächtigen Kartell aus São Paulo befürworteten, versuchte Rogério 157, sich mit einem der ADA-Chefs zusammenzuschließen, der gegen das Bündnis war. Ziel war es, die Kontrolle über Rocinha zu erhalten – ohne Nem.

Am 13. August wurden drei Verbündete von Nem tot in einem Auto aufgefunden. Die Vermutung: Rogério 157 hatte zum Präventivschlag ausgeholt, um seine Entmachtung abzuwenden. Nun ging der Konflikt erst richtig los. Ende August stellte Nem seinem Widersacher Rogério 157 ein Ultimatum. Die Forderung: Rogério 157 habe Rochinha zu verlassen. Dieser weigerte sich und ging sogar noch weiter. Die Männer von Rogério 157 vertrieben mehrere Verbündete von Nem aus der Gemeinde. Daraufhin beschloss die Führung der ADA, eine Aktion vorzubereiten, um endgültig die Kontrolle über den Drogenhandel in Rocinha zurückzugewinnen. Im BBC-Interview sagt der Experte Glenny, dass es gut möglich sei, dass Nem nicht direkt hinter dieser Entscheidung stehe. Der 17. September wurde als Tag für die Invasion gewählt. 60 Personen aus den Favelas São Carlos im Zentrum und Vila Vintém im Osten stürmten schwer bewaffnet den Hügel. Allein am ersten Tag starben drei Personen, drei weitere wurden verletzt. Ein schwarzer Tag für Rocinha.

In der Presse kursierten Gerüchte darüber, dass Rogério 157 sich mittlerweile dem CV angeschlossen habe. Grund für die Spekulationen: Nach der Polizeioperation flohen 200 seiner Gefolgsleute in den Tijuca-Wald und von dort in sechs Gemeinden, in denen die CV regiert. Die Bundespolizei bestätigte, dass Rogério 157 mit der ADA gebrochen hat. Mittlerweile belegen auch abgehörte Aufzeichnungen den Wechsel von Rogério 157 zur CV.
Der Gouverneur von Rio de Janeiro, Luiz Fernando Pezão von der Mitte-Rechts-Partei PMDB, äußerte sich erstmals am 17. September zu den Ereignissen in Rocinha. Er forderte, dass vorerst weder Polizei noch Militär, die sich bereits seit August im Alarmzustand befanden, intervenieren sollten. Zivile Opfer und Probleme bei Ablauf des weltbekannten „Rock in Rio“-Festivals müssten auf jeden Fall verhindert werden, so Pezão. „Ich wurde von Wolney (Dias, Kommandant der Militärpolizei) und (Roberto) Sá (Sicherheitssekretär) informiert und habe um große Vorsicht gebeten. Ich kenne Rocinha gut. Am Sonntag sind immer die meisten Menschen auf der Straße. Wenn wir reagieren, bedeutet das Krieg, in dem viele Unschuldige sterben. Man muss den richtigen Moment abwarten. Sollte das wirklich zur Zeit von ,Rock in Rio` sein?“.

Ab dem 22. September eskalierte die Lage völlig.

Ab dem 22. September eskalierte die Lage völlig. Die Militärpolizei führte Haftbefehle gegen mehrere Kriminelle aus. Am Samstag wurden neun Personen festgenommen und 18 Gewehre beschlagnahmt. Drei Verdächtige wurden getötet, ein junger Mann verletzt. Am gleichen Tag erklärte Verteidigungsminister Raul Jungmann, 950 Soldat*innen nach Rocinha zu schicken, um den Verkehr rund um Rocinha zu sichern. Zudem wurde die Gemeinde großräumig von Soldat*innen umstellt, um Kriminelle daran zu hindern zu fliehen. Trotzdem ist es mehreren Verdächtigen gelungen, in den nahegelegenen Tijuca-Wald zu türmen – in eine Fläche von 4.000 Hektar zwischen dem Süd- und Nordteil der Stadt. So hat sich das Problem in auch andere Teile der Stadt verlagert.

Die Dominanz des Drogenhandels und die jüngsten Konflikte stehen symbolisch für das Scheitern des Sicherheitsmodells von Rio de Janeiro. Im Jahr 2008 begann die Regierung damit, in verschiedenen Favelas Stationen der Befriedigungspolizei UPP einzurichten – so auch in Rocinha. Ursprüngliche Idee des UPP-Modells war es, eine bürgernahe Polizei zu schaffen und freundschaftliche Beziehungen zu den Bewohner*innen aufzubauen. Wie in anderen Teilen von Rio de Janeiro war die Freundschaft auch in Rocinha schnell vorbei. Dies habe der UPP nachhaltig geschadet, analysiert Ignacio Cano, Mitglied des Forschungsinstituts zu Gewalt der Bundesstaatlichen Universität von Rio de Janeiro (Uerj). Im Jahr 2013 sorgte ein Fall in Rocinha für weltweite Schlagzeichen: Der Maurer-gehilfe Amarildo de Souza verschwand, nachdem er von UPP-Polizisten festgenommen wurde. Der Fall wurde zum Symbol für die grassierende Polizeigewalt und löste weltweit Proteste aus. Im November wurden 70 Polizist*innen der UPP ausgetauscht. Das angeschlagene Image der Truppe sollte verbessert werden.

Die Probleme der Polizei werden durch die derzeitige schwere Wirtschaftskrise verschärft. Rio de Janeiro hat ein Haushaltsdefizit von umgerechnet rund 5,6 Milliarden Euro. Boni für Polizist*innen wurden abgeschafft und die Regierung hat es versäumt, die freiwerdenden Stellen neu zu besetzen. Dies hat zu einem Rückgang von 3.000 Polizist*innen in fünf Jahren geführt. Auch Überstunden wurden seit langer Zeit nicht mehr bezahlt. Im August 2017 wurden die Mittel für die UPP um 30 Prozent gekürzt. Laut der Analyse des Wissenschaftlers Cano habe die wirtschaftliche Flaute auch zu einer Schwächung des Staates geführt. Dies führe wiederum dazu, dass immer mehr Menschen ihre Wege auf dem illegalen Markt suchen. Die Überfall- und Mordrate hat in letzter Zeit stark zugenommen, auch von Polizist*innen. Die erbitterten Territorialkämpfe sind eine Folge davon – die Gewalt in Rocinha ist die blutige Spitze des Eisbergs.

Ende Juli unterzeichnete Präsident Michel Temer ein Dekret, dass den Einsatz von bewaffneten Streitkräften in Rio de Janeiro erlaubt. Angehörige der Armee, Marine und Luftwaffe übernehmen im Bundesstaat von Rio de Janeiro nun zum Teil die Aufgaben der Polizei. Laut dem Dekret kann die Armee bis zum 31. Dezember auf den Straßen von Rio de Janeiro bleiben. Der Präsident ließ allerdings durchblicken, dass der Einsatz bis Ende 2018 verlängert werden könnte. Insgesamt wurden 8.500 Soldat*innen der Armee, sowie 620 Männer des Bundesheeres und der Bundesstraßenpolizei im ganzen Bundesstaat Rio de Janeiro mobilisiert. Der Fokus dieses Einsatzes liegt in der Metropolregion Rio de Janeiro. Teile dieses Heeres waren auch an der Besetzung von Rocinha beteiligt.

Diese Mobilisierung kostet umgerechnet rund 186 Millionen Euro bis zum Ende von 2017. Ein Gefühl von Sicherheit soll vermittelt werden. Auch will die Regierung zeigen, dass sie handelt. Die Gewalt in Rio de Janeiro wird so allerdings nicht gelöst. „Auf lange Sicht wird die Präsenz der Militärs nicht die Probleme lösen“, sagt Cano. Auch die Anthropologin Jacqueline Muniz vom Department für Öffentliche Sicherheit an der Bundesstaatlichen Universität von Fluminense meint: „Alle Regierungen, von Fernando Henrique, Lula oder Dilma, haben in einem Moment ihrer Amtszeiten das Militär mobilisiert. Dies dient dazu, Legitimität zu erreichen und von anderen Problemen abzulenken.“ Die Konflikte in Rio de Janeiro geschehen in politisch stürmischen Zeiten: Gegen Gouverneur Pezão laufen Ermittlungen, die in seinen Job kosten könnten. Präsident Temer hat mit nur fünf Prozent Zustimmung die schlechtesten Umfragewerte in der Geschichte Brasiliens. Gegen den 77-Jährigen laufen mehrere Verfahren.

Dieser Artikel erschien zuerst in der brasilianischen Onlinezeitung Nexo.

MEXIKANISCHER KREUZWEG

6. April 2017 by

In kaum einem Land der Welt dürfte dem Amtsantritt Donald Trumps ähnlich entgegen- gezittert worden sein wie in Mexiko. Die Ankündigung des neuen US-Präsidenten, Millionen illegalisierte Mexikaner*innen aus den USA abzuschieben und eine durchgehende Grenzmauer zu errichten, erhitzt die Gemüter. Ebenso die Ungewissheit, wie sich Trumps protektionistische Pläne auf die mexikanische Wirtschaft auswirken, die aufgrund ihrer strukturellen Abhängigkeit ungemein anfällig ist für Turbulenzen im Nachbarland. Das mexikanische Boulevardblatt El Gráfico titelte am Tag nach der Wahl Trumps mit fetten gelben Buchstaben: „FUUUCK!“. Und als dieser Ende Februar Anspielungen auf eine vermeintliche Sicherheitskrise in Schweden machte, fragte die überregionale Tageszeitung La Prensa auf ihrer Titelseite: „Was hat der denn geraucht?“.

Die bilateralen Beziehungen erreichten bereits kurz nach Trumps Amtsantritt einen neuen Tiefpunkt.

Es war nicht der erste Selbstmord, als sich am Morgen des 21. Februar ein 40-jähriger Mexikaner, der aus den USA abgeschoben worden war, von einer Brücke in der Grenzstadt Tijuana in den Tod stürzte. Doch die Verzweiflungstat steht symptomatisch für die aktuelle Situation. Ebenso die neu aufkommende Unsicherheit des indigenen Stammes der Tohono O’odham darüber, wie sie mit einer Mauer umzugehen haben, die ihr Territorium durchschneidet.

Die bilateralen Beziehungen erreichten bereits kurz nach Trumps Amtsantritt einen neuen Tiefpunkt. Geleakte Ausschnitte aus einem vertraulichen Telefongespräch zwischen dem mexikanischen Staatspräsidenten Enrique Peña Nieto und seinem neuen Amtskollegen offenbarten, dass der Nachbar damit drohte – ob im Scherz oder im Ernst ist unklar – die eigene Armee auf mexikanisches Territorium zu schicken, falls Mexiko mit dem Gewalt- und Drogenproblem der organisierten Kriminalität nicht eigenständig zurecht kommen werde: „Ich glaube, Ihre Armee hat Angst. Unsere nicht; ich könnte sie dorthin schicken, damit sie sich [um die ‚bad hombres‘] kümmert“, soll Trump gesagt haben.
Diese Äußerungen lassen schlimmste nationale Ohnmachtsgefühle aufleben. Während des Kriegs 1846-1848 besetzen US-Truppen das Land, Mexiko kapitulierte und musste mehr als die Hälfte seines Gebietes an die USA abtreten.

Nur wenige Tage nach dem Telefonat folgte eine Militäroperation der mexikanischen Marine, die seit einigen Jahren im Inneren des Landes zur Bekämpfung der organisierten Kriminalität eingesetzt wird. Mit einem Black-Hawk-Hubschrauber – der normalerweise in Kriegsgebieten wie Irak oder Afghanistan eingesetzt wird – wurde der Anführer des Beltrán-Leyva-Kartells zusammen mit sieben weiteren Männern regelrecht niedergemäht. Mit der Aktion, auf die weitere folgten, sollte dem nördlichen Nachbarn signalisiert werden, dass man sehr wohl in der Lage sei, die eigenen Problemen zu lösen.

Mitte März wurde die bisher größte Anzahl an geheimen Massengräbern entdeckt.

Das Gelingen darf bezweifelt werden. Seit 2006 die extrem konservative Partei der Nationalen Aktion (PAN) das Militär in den Kampf gegen die Drogenkartelle schickte, versinkt das Land immer weiter in der Gewalt. Die 2012 gewählte Revolutionäre Institutionelle Partei (PRI) – der Inbegriff einer korrupten, skrupellosen Partei – führte das Gleiche fort. Medienwirksam kam es immer wieder zu Verhaftungen oder Tötungen von Kartellbossen. Geändert hat sich wenig, viel zu tief ist die Verstrickung der politischen Eliten und deren Handlanger bei Polizei und Armee in die illegalen Milliardengeschäfte. Dass sich unter den geschätzten 200.000 Toten – verlässliche offizielle Zahlen gibt es nicht – „nur“ 489 Soldat*innen befinden, lässt außerdem Rückschlüsse auf Dynamiken und Strategien der Regierungspolitik zu. Die allgemeine Bevölkerung gilt per se als Zielscheibe, ungestraft darf auf sie geschossen werden. Und selbst in den Fällen, bei denen es sich um Kriminelle handelt: In einem funktionierenden Rechtsstaat hätten auch sie den Anspruch auf ein faires juristisches Verfahren.

Aktuellster Beleg für die tiefe Krise Mexikos ist die Entdeckung der bisher größten Anzahl an geheimen Gräbern mit menschlichen Überresten Mitte März im Bundesstaat Veracruz. Verantwortlich für die Funde ist die Organisation Colectivo Solecito, gegründet von Müttern, die nach verschwundenen Angehörigen forschen. Die gemeinsame Suche mit der Staatsanwaltschaft begann bereits im August vergangenen Jahres, nach einem Tipp aus der Organisierten Kriminalität: Auf einem Blatt Papier waren mit Kreuzen am Hafen von Veracruz, rund um die Wohnsiedlung Colinas de Santa Fe, über 120 geheime Gräber eingezeichnet worden. Mehr als 250 menschliche Schädel und über zehntausend Knochenreste wurden gefunden. Die Anzahl an menschlichen Überresten lässt darauf schließen, dass die Zahl der Opfer viel höher als 250 ist. Unter den bisher nur sehr wenigen identifizierten Überresten befinden sich die eines Staatsanwalts und dessen Sekretärin, die 2013 von korrumpierten Polizisten entführt worden waren. Der international bekannte und mit Menschenrechtspreisen ausgezeichnete katholische Priester Solalinde kommentierte den Fall so: „Das ist nichts im Vergleich zu dem, was noch kommt.“

Hoffnungsvoll sieht ein Teil der mexikanischen Linken die Präsidentschaftswahlen im Juni 2018. Die 2014 gegründete Mitte-Links-Partei MORENA (Bewegung der Nationalen Erneuerung) hat Chancen, das Rennen für sich zu entscheiden, und damit auch, wenigstens offiziell, den Krieg im Land zu beenden. Erstmals zugelassen zur Wahl sind auch unabhängige Kandidat*innen. Am interessantesten scheint eine indigene Präsidentschaftskandidatin zu sein, die noch aus den Reihen des Nationalen Indigenen Kongresses (CNI) bestimmt wird, mit dem Ziel zivilgesellschaftliche Mobilisierung zu stärken und politischen Wandel anzuregen (siehe LN 512). Der CNI agiert unabhängig, wurde aber 1996 von der Zapatistischen Armee der Nationalen Befreiung (EZLN) gegründet.

Der Präsidentschaftskandidat von MORENA, Andrés Manuel López Obrador, versucht dagegen bereits zum dritten Mal in Folge sein Glück. Ein Unterschied zu den Wahlen von 2006, als er seinem Widersacher Felipe Calderón um 0,5 Prozentpunkte unterlag und bei denen gemeinhin von Wahlbetrug ausgegangen wird, ist vor allem in seiner medial-politischen Strategie zu sehen. Er klingt nicht nur wesentlich moderater in Interviews, sondern sucht bewusst den Schulterschluss mit Prominenten aus dem politischen und wirtschaftlichen Establishment Mexikos, die er in den letzten Wochen nach und nach in sein Team geholt hat.

Sollte es Trump gelingen, den Ausweg USA abzuriegeln, verschärft das die soziale Lage zusätzlich.

Zu ihnen zählt zum Beispiel Esteban Moctezuma Barragán, den López Obrador als Verantwortlichen für den Regierungsbereich Soziale Entwicklung benannte. Barragán hatte das Amt bereits unter dem PRI-Staatspräsidenten Ernesto Zedillo (1994-2000) inne. 1995 war er maßgeblich dafür verantwortlich, den Verrat an den Friedensgesprächen organisiert und der Generalkommandantur der EZLN eine militärische Falle gestellt zu haben. Ebenso wurde Alfonso Romo in AMLOs Schattenkabinett berufen. Der reiche Unternehmer ist unter anderem Gründer des Biotechnologiekonzerns Grupo Pulsar. Dieses war Anfang der 2000er Jahre maßgeblich daran beteiligt die Biodiversität des Urwaldgebiets Selva Lacandona, damals wie heute Stammgebiet der EZLN, zu privatisieren.

Mitte März befand sich López Obrador in den USA, um unter den dort lebenden mexikanischen Migrant*innen auf Stimmenfang zu gehen. Zugleich machte er bei der neuen US-Regierung Eigenwerbung: Mit ihm als Präsidenten sei es weitaus einfacher, das Nordamerikanische Freihandelsabkommen NAFTA, das seit 1994 in Kraft ist, neu auszuhandeln. Trumps erklärtes Ziel trifft sich hier mit einer alten Forderung der mexikanischen Linken (und Teilen der US-amerikanischen), wenn auch unter anderen Vorzeichen. Von NAFTA profitiert hat auf mexikanischer Seite vor allem die Makroökonomie, der versprochene flächendeckende trickle-down-Effekt hinunter zu den armen Bevölkerungsschichten ist ausgeblieben. Vor allem auf dem Land hat NAFTA die Armut befördert: Mit den subventionierten US-Exporten wie Mais, Weizen und Bohnen konnten die kleinbäuerlichen Produzent*innen nie mithalten, viele mussten aufgeben. Doch auch in den Städten ist die Kehrseite von weltmarktbasierten Preisen auf Grundnahrungsmittel wie Tortillas, die immer wieder starken Schwankungen unterliegen, im Geldbeutel oder Magen spürbar. Als Nebeneffekt steht dem (inter)nationalen Niedriglohnsektor ein Reservoir an völlig mittellosen, meist jungen Bevölkerungsgruppen zur Verfügung – und ebenfalls den Drogenkartellen. Sollte es Trump tatsächlich gelingen, den Ausweg USA weitgehend abzuriegeln, verschärft das die soziale Situation weiter. Gründe, NAFTA dringend neu zu verhandeln, gibt es genügend. Verhandlungen auf Augenhöhe werden es sicherlich nicht sein.

Zweifellos um endlich einmal das Staatszepter in den Händen halten zu können, begibt sich die institutionalisierte Linke auf wackeliges Terrain. Ein wirklicher Bruch mit der neoliberalen Wirtschaftspolitik ist angesichts der fragwürdigen Parteipersonalien bei MORENA kaum vorstellbar. Andererseits hat Mexiko nach elf Jahren Abwärtsgang unter den Präsidenten Calderón und Peña Nieto kaum noch etwas zu verlieren. So setzen weite Teile der organisierten Zivilgesellschaft und wichtige Persönlichkeiten auf López Obrador. So auch Pater Solalinde, für den MORENA und Obrador „das letzte Mittel sind, um Mexiko friedlich in Ordnung zu bringen. Wenn er versagt oder er dazu gebracht wird zu versagen, oder verhindert wird, dass er gewinnt, dann wird das, was kommt, schlimmer sein.“ Gottvertrauen klingt anders.

„ICH BIN ÜBERZEUGT, DAS RICHTIGE ZU TUN“

6. April 2017 by

Die kritische Journalistin Carmen Aristegui im Interview (Foto: Tobias Lambert)

Mexiko gehört für Journalist*innen seit Jahren zu den gefährlichsten Ländern der Welt, wie ist aktuell der Stand der Pressefreiheit?
In bestimmten Regionen des Landes herrscht ein extremes Gewaltniveau. Seit die Regierung Felipe Calderón vor zehn Jahren den sogenannten Krieg gegen Drogen ausgerufen und den Kampf gegen das organisierte Verbrechen militarisiert hat, sind zehntausende Menschen verschwunden und getötet worden. Und diese Fälle sind praktisch alle straflos geblieben. Diese Gewalt hat auch Auswirkungen auf die Meinungsfreiheit. In manchen Regionen reicht es aus, eine bestimmte Meldung zu veröffentlichen, um ermordet zu werden. Es sind Regionen, in denen Politik und organisiertes Verbrechen miteinander verbündet sind und unabhängiger Journalismus nicht möglich ist.

2012 wurde das Gesetz zum Schutz von Menschenrechtsverteidiger*innen und Journalist*innen verabschiedet. Warum greift es nicht?
Es ist so, wie mit vielen Gesetzen in Mexiko. Nicht zuletzt durch Urteile des Interamerikanischen Gerichtshofes für Menschenrechte hat es eine Reihe progressiver Reformen gegeben, doch die große Herausforderung ist die Umsetzung. Es ist schizophren: Wir haben fortschrittliche Gesetze, doch die Gerichte verhalten sich, als wären wir noch immer im vergangenen Jahrhundert. Oder sie haben nicht die nötige Unabhängigkeit für eine Rechtsprechung, die sich an Menschenrechten orientiert.

Sie wurden vor zwei Jahren von MVS-Radio unter einem Vorwand entlassen, nachdem zwei ihrer Mitarbeiter*innen sich mit dem Logo ihrer Sendung an der Enthüllungsplattform Mexicoleaks beteiligt hatten. Was steckte tatsächlich dahinter?
Es macht überhaupt keinen Sinn, dass ein privates Medienunternehmen das Programm abschafft, das die meisten Zuhörer*innen hat, also auch das meiste Geld bringt. Es sei denn, es mischt sich jemand von oben ein. Wir hatten zuvor recherchiert, dass der amtierende Präsident in einem Luxusviertel von Mexiko-Stadt ein Anwesen im Wert von über sieben Millionen US-Dollar besitzt. Wie er soviel Geld aufbringen konnte, ist aber aus seinen Einkünften nicht zu erklären. Die Immobilie war auf den Namen eines befreundeten Unternehmers eingetragen, der von der Zentralregierung und der Regierung des Bundesstaates Mexiko Aufträge erhalten hatte, als Peña Nieto dort Gouverneur war. In einem wirklich demokratischen Land hätte ein solcher Skandal ein Amtsenthebungsverfahren oder zumindest eine unabhängige Untersuchung nach sich gezogen, um die möglichen Interessenskonflikte zu ermitteln. Stattdessen wurde jedoch unser Rechercheteam angefeindet und nach sechs Jahren im Radiosender auf üble Art und Weise entlassen.

Wie ging es mit den Anschuldigungen gegen Peña Nieto anschließend weiter?
Unsere Recherchen konnte niemand widerlegen und der Präsident hat sich für den Skandal sogar öffentlich entschuldigt. Aber trotzdem gehen die Gerichte weiter gegen mich und mein Team vor. Neben Morden, Einschüchterungen und Entlassungen nutzen die Mächtigen auch die Justiz, um kritischen Journalismus zu verhindern. Gegen mich liegen eine Reihe von Anzeigen vor und mittlerweile gab es ein erstes Urteil. Es ging um ein Vorwort, das ich für ein Buch geschrieben habe, in dem es um den Fall von Peña Nietos Anwesen geht. Der zuständige Richter hat mich verurteilt und mir allen Ernstes vorgeworfen, „einen exzessiven Gebrauch der Pressefreiheit“ gemacht zu haben. Doch das ist nicht alles. Ende letzten Jahres sind fünf Personen in unsere Redaktionsräume eingebrochen. Es ging allein darum, uns einzuschüchtern, denn gestohlen wurde kaum etwas.
Welche Auswirkungen hat diese Situation auf Ihr persönliches Leben? Fühlen Sie sich bedroht?
Ich bin überzeugt, das Richtige zu tun, und glaube, dass wir unsere journalistische Arbeit unabhängig, mit Haltung und Freude ausüben müssen. Diese Motivation wiegt schwerer als die Sorge um die körperliche Unversehrtheit. Der größte Schutz, den wir haben, ist die Aufmerksamkeit des Publikums, dass die Leute sich dafür interessieren, was wir machen.

Welche Botschaft geht von Ihrer Entlassung für andere Journalist*innen aus?
Ich hatte dank der öffentlichen Wahrnehmung meiner Person und meiner Popularität einen sehr guten Vertrag ausgehandelt, der mir die alleinige inhaltliche Verantwortung für meine Sendung zugestand. Dieser Vertrag sicherte mir und meinem Team die notwendige Unabhängigkeit zu, die wir für unsere Arbeit brauchten. Dass ein Medienunternehmen solch einen Vertrag im Falle einer bekannten, etablierten Journalistin einfach brechen kann, sendet in einem Land, in dem viele Journalisten prekär arbeiten, ein furchtbares Signal aus. Denn wenn selbst ich einfach so entlassen werden kann, kann es jeden treffen. Doch auch wenn die Behinderung meiner Arbeit schlimm ist, ist sie nichts im Vergleich zu den Bedrohungen, denen viele meiner Kollegen ausgesetzt sind.

Ihre Entlassung hat nicht zuletzt ein Schlaglicht auf den staatlichen Einfluss auf den Journalismus in Mexiko geworfen. War der Sender wegen des Bezugs öffentlicher Werbeeinnahmen erpressbar?
Viele Medien hängen von staatlichen Werbemitteln ab. Es ist ein Werkzeug der Regierung, um Medienunternehmen je nach ihrer inhaltlichen Ausrichtung zu belohnen oder zu bestrafen. Und das Geld wird diskret und ohne Transparenz verteilt. Wenn nun einzelne Medien ohne staatliche Zuwendungen nicht überleben können, ist klar, dass sie genau das berichten, was die Regierung wünscht. Peña Nieto hat bei seinem Amtsantritt angekündigt, diese Art der Zuwendungen zu regulieren. Bisher ist allerdings nichts passiert und letztlich haben weder die Regierung noch die großen Medienunternehmen ein Interesse daran. Aber der Präsident hat damit ein zentrales Thema angesprochen, da er vielfach dafür kritisiert worden ist, die Wahlen mit Hilfe einer unfassbaren Medienkampagne gewonnen zu haben. Er galt international als „Kandidat des Fernsehens“ und brachte die PRI nach zwölf Jahren zurück an die Macht.

Welche Rolle spielen alternative Medien in der öffentlichen Debatte in Mexiko?
Das hängt davon ab, was man als öffentliche Debatte bezeichnet. Alles deutet darauf hin, dass diese heute nicht mehr im traditionellen Fernsehen mit seiner einseitigen Kommunikation, sondern vor allem im Internet stattfindet. Die Zuschauerzahlen und Einnahmen des mexikanischen Fernsehduopols aus Televisa und TV Azteca gehen deutlich zurück. Ich glaube, das liegt daran, dass die Zuschauer*innen ins Internet abwandern, wo jeder eine Information veröffentlichen und damit eine Wirkung erzielen kann. Das bringt natürlich auch Gefahren mit sich, man denke nur an die Fake News, wie man heute sagt. Wir Journalist*innen müssen die Rolle der Journalist*innen für uns beanspruchen und zwar ebenso in den Zeitungen oder im Radio wie im Internet, wo die Qualitätsstandards genauso hoch sein müssen, wie in jedem anderen Medium. Erst, wenn du Informationen überprüft hast und die Verantwortung dafür übernimmst, bist du Journalist*in.

Seit Anfang des Jahres produzieren Sie Ihre neue Morgensendung selbst und streamen sie im Internet. Wie finanziert sich das Programm?
Bisher ausschließlich über die Werbeeinnahmen, die wir über die Klicks von Youtube beziehungsweise Google erhalten. Das funktioniert, weil wir im Moment eine feste Zuschauer- und Zuhörerschaft haben, die einen hohen Traffic generiert. Aufgrund des Volumens ist es uns möglich, eine Redaktion und die technischen Geräte zu bezahlen, um live als Radio- und Fernsehprogramm zu senden. Wir hoffen, dass das Publikum uns treu bleibt, denn nur so können wir auf Dauer weitermachen. Das heißt aber nicht, dass ich für die Zukunft ausschließe, auch andere Finanzierungsquellen zu nutzen, sofern sie transparent sind und unsere journalistische Unabhängigkeit garantiert ist.

DEM HORROR IN DIE AUGEN SEHEN

14. Februar 2017 by

Foto: Berlinale

Eines sei vorweg gestellt: Wer „La libertad del diablo“ bis zum Ende sehen will, der muss hart gesotten sein. Fiktionale Darstellungen der Drogenmafia haben seit Jahren Hochkonjunktur, sind aber meist verpackt in einen unterhaltsamen Kinoabend mit Comic-Gemetzel im Stile eines Quentin Tarantino oder höchstens in kurzfristiges Befindlichkeits-Jojo á la Breaking Bad. Und man vergisst dabei schnell, dass diese Geschichten ihren Ursprung in der Realität haben. An Zahlen alleine lässt sie sich nur schwer ermessen. 20 000 Tote durch den Drogenkrieg alleine jedes Jahr in Mexiko sind zu viel, um das Ausmaß des Horrors verarbeiten zu können. Die beeindruckende Dokumentation „La libertad del diablo“ zeigt deswegen nur einen kleinen, aber genau deshalb so intensiven und schockierenden Ausschnitt davon – hart, grausam und gnadenlos. auch wenn man die Bilder dazu nur im Kopf des Betrachters ablaufen. Denn der Film besteht fast ausschnittlich aus Interviews, die aber so außergewöhnlich sind, dass man den Blick nicht eine Sekunde von der Leinwand wenden kann. Zu Wort kommen Beteiligte von allen Seiten des Drogenkrieges: Menschen, die entführt und gefoltert wurden. Mütter, die ihre Kinder verloren haben. Polizisten, die offen Selbstjustiz und Machtmissbrauch eingestehen. Und Auftragskiller, die ihre grausamen Morde in allen Einzelheiten nacherzählen. Das besondere: Die Identität aller Personen bleibt zwar natürlich verborgen, jedoch nur unter einer Strumpfmaske. Die Augen sind immer sichtbar, auch die Stimmen wurden von Regisseur Everardo González nicht verzerrt. Das macht die Interviews manchmal zutiefst erschütternd, manchmal unheimlich, manchmal geradezu abstoßend. Es macht Angst, wenn ein Auftragskiller voll Stolz und ohne Reue von seinem ersten kaltblütigen Mord erzählt, dem Adrenalin, das er spürte, den Glückwünschen seiner Gang. Es macht wütend, die Erzählung einer Mutter zu hören, die nach langer Suche bei einer Ausgrabung auf die Turnschuhe ihrer toten Kinder stieß und von der Polizei von deren Leichen weggedrängt wurde. Es widert an, wenn fast alle Mörder und Folterer – Polizisten wie Mafiakiller – ihre Verbrechen damit rechtfertigen, sie würden nur „Befehle von oben befolgen“. Und fast nicht zu ertragen ist es, wenn ein anderer Massenmörder berichtet, wie er einen Schuldner nicht zu Hause antraf und deshalb seine komplette Familie, inklusive seiner kleinen Kinder, erschoss. Gerne würde man wissen, wie Everardo González all diese Menschen dazu brachte, ihre Geschichte vor einer Kamera zu erzählen und auf seine präzisen, schonungslosen Fragen ihre Geheimnisse preiszugeben. Ein Mann spricht zum ersten Mal in seinem Leben über seine Entführung und Folter durch die Polizei. Ein Polizist erklärt offen, dass man Selbstjustiz verüben müsse und sich nicht an Gesetze halten könne, wenn man den Krieg gewinnen wolle. Und als schließlich die Frage auf die gerechte Bestrafung für das Morden kommt, erklären zwei Kinder, deren Mutter verschwand, dass sie ihre Entführer*innen genau so leiden sehen möchten, wie diese ihre Opfer leiden ließen. Dieser Film ist beängstigend und schockierend, weil er zeigt, wie tief sich die Spirale aus Gewalt, Wut und Vergeltung in den Alltag der Menschen, die mit dem Drogenkrieg leben müssen, eingefressen hat. Und er ist wichtig, weil er ins Bewusstsein ruft, dass dieser Krieg in Mexiko nicht nur in Spielfilmen und Serien existiert, sondern Tag für Tag die Realität von Millionen Menschen definiert.

BERLINALE – NUR NOCH GROßES KINO?

7. Februar 2017 by

Der Reiz eines bedeutenden Filmfestivals besteht auf den ersten Blick aus den großen Momenten. Stars auf dem roten Teppich, große Gefühle auf der Leinwand, Namen von Schauspieler*innen, und Regisseur*innen mit Wiedererkennungswert begründen den internationalen Ruf eines Festivals. Auch die Berlinale kann sich deshalb selbstverständlich nicht alleine auf ihr Markenzeichen des „politischsten aller großen Filmfestivals“ verlassen und muss mit großen Namen aufwarten.

Foto: Rodrigo Migliorin

Und das, soviel kann man schon vor Beginn der 67. Ausgabe verraten, ist diesmal hervorragend geglückt: Catherine Deneuve, Aki Kaurismäki, Ethan Hawke, Bruno Ganz, Geoffrey Rush, Robert Pattinson, Sienna Miller, Alex de las Iglesias und Ewan Mc Gregor (zu sehen im zweiten Teil von „Trainspotting“) sind nur eine kleine Auswahl der Filmgrößen, die sich rund um den Berlinale-Palast am Potsdamer Platz die Klinke in die Hand geben werden. Positive Schlagzeilen sind also garantiert.
Interessant ist ein Festival wie die Berlinale für viele aber auch deshalb, weil es die Möglichkeit bietet, in der kurzen Zeit von 10 Tagen einen Ausschnitt von künstlerischen Perspektiven und filmischen Abbildungen aus der ganzen Welt zu erhaschen. Ein Stempel, eine Vergleichsmöglichkeit davon, was Menschen, die die Realität beobachten und sie festzuhalten versuchen, bewegt. Sind sich Fragen, Standpunkte und künstlerische Herangehensweise rund um den Globus ähnlich oder driften sie auseinander? Ein Kriterium für die Auswahl von Festivalfilmen sollte deshalb sein, ein möglichst großes Potpourri verschiedener Realitäten anzubieten. Über Lateinamerika sagte der Sänger Manu Chao diesbezüglich einmal, um es kennenzulernen, bräuchte man mindestens zwei Leben.

Foto: Rodrigo Migliorin

Und die Filmauswahl der Berlinale in den vergangenen Jahren hat gezeigt, dass die Regisseur*innen des Subkontinents die Kunst beherrschen, die unterschiedlichen Facetten ihrer Umgebung auf die Leinwand zu bringen. Auch dieses Jahr kann man sich deshalb auf die 21 Lang- und neun Kurzfilme sowie die drei Dokus über lateinamerikanische Künstler*innen freuen, die auf dem Festival zu sehen sein werden. Allerdings sticht ins Auge, dass die Auswahl geographisch sehr stark fokussiert ist. Über die Hälfte der Filme stammt aus Brasilien (acht Lang-, drei Kurzfilme) und Argentinien (fünf/drei). Ansonsten sind nur noch Mexiko (vier/zwei), Chile (drei/-), Peru (ein/-), Kuba (ein/-) und Kolumbien (ein/ein) vertreten. Ob es nur am mangelnden Angebot liegt oder die auch im Independent-Bereich einflussreichen Filmgroßindustrien aus Brasilien und Argentinien ihre Produktionen einfach geschickter zu platzieren wissen, lässt sich aus der Ferne nur schwer beurteilen. Fakt ist, dass es auch 2017 wieder einige weiße Flecken auf der Berlinale-Landkarte Lateinamerikas gibt: Aus Zentralamerika ist kein einziger Beitrag vertreten, auch der Andenraum spielt diesmal fast keine Rolle. Das soll und wird den Genuss der anderen Filme natürlich nicht schmälern. Aber um die Welt (filmisch) verstehen zu können, wäre es schön, auch Eindrücke aus diesen Regionen etwas deutlicher wahrzunehmen – wenngleich sie vielleicht nicht den gleichen Glanz und Glamour versprechen, wie eine Fortsetzung von Trainspotting.

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Lateinamerikanische Filme auf der Berlinale

Wettbewerb: Zwei lateinamerikanische Produktionen haben es in den Wettbewerb geschafft. Joaquím (Brasilien) von Regisseur Marcelo Gomes ist ein Biopic über den brasilianischen Nationalhelden Tiradentes, der für die Unabhängigkeit Brasiliens von Portugal und die Abschaffung der Sklaverei kämpfte. In Una mujer fantástica (Chile) wird die transsexuelle Kellnerin Marina vom Tod ihres Freundes aus der Bahn geworfen. Bereits 2013 nahm der Regisseur und Wahl-Berliner Sebastián Lelio mit Gloria am Wettbewerb teil. Die Darstellerin Paulina García gewann damals einen silbernen Bären als beste Darstellerin.

Berlinale Special: Últimos Dias en La Habana (Kuba) verfolgt die Beziehung zwischen dem introvertierten Miguel und dem extrovertierten Diego, der HIV-positiv ist. Die Dokumentation La libertad del Diablo (Mexiko) gibt Menschen, die vom Drogenkrieg in Mexiko betroffen sind, eine Stimme.

Panorama: Gleich vier brasilianische Filme finden sich in der Arthouse/Autor*innenkino-Abteilung der Berlinale wieder. Como nossos pais befasst sich mit den alltäglichen Existenzlügen einer Familie in São Paulo. Pendular erforscht die Beziehung zwischen einer Tanzkünstlerin und einem Bildhauers anhand von deren kreativen Schaffens. Vazante spielt im Jahr 1821 und befasst sich mit den Macht- und Geschlechterverhältnissen auf der Farm des Sklaven- und Viehhändlers Antonio im brasilianischen Hinterland. Die Dokumentation No intenso agora ist eine essayistische Collage verschiedener weltweiter Umbruchsbewegungen der 1960er Jahre. Eine weitere Dokumentation kommt aus Chile: In El pacto de Adriana entdeckt Regisseurin Lissette Orozco, dass ihre Lieblingstante unter Augusto Pinochet für den chilenischen Geheimdienst DINA gearbeitet hat. Nicht von lateinamerikanischen Regisseur*innen, aber mit lateinamerikanischen Künstlerinnen als Protagonistinnen sind die Dokumentationen Tania Libre über die kubanische Dissidentin und Performancekünstlerin Tania Bruguera, die sich 2018 um die kubanische Präsidentschaft bewerben möchte sowie Chavela über das Leben der legendären mexikanischen Sängerin Chavela Vargas.

Forum: In der experimentellen Forum-Sektion ist Argentinien mit Cuatreros, einer Annäherung an Zeit und Lebensumstände des „argentinischen Robin Hood“ Isidro Velázquez (Siehe Rezension auf S. 52) und der argentinisch/kolumbianischen Co-Produktion Adiós entusiasmo vertreten, in der vier Geschwister ihre Mutter in ihrer Wohnung einsperren. Die chilenisch-mexikanische Dokumentation Casa Roshell zeigt einen ungewöhnlichen Ort in Mexico City, an dem Männer lernen, sich in Frauen zu verwandeln. Rifle ist ein moderner Western aus Süd-Brasilien, in der ein Ex-Soldat einen Kleinbauern vor Großgrundbesitzern schützen soll. Rio Verde: El tiempo de los Yakurunas ist eine Dokumentation über das Leben einer indigenen Gemeinschaft im peruanischen Amazonasgebiet. Der deutsche Beitrag Dieste mit Bezug zu Uruguay untersucht die Bauwerke des mehrfach ausgezeichneten uruguayischen Architekten Eladio Dieste.

Generation: Auch bei den häufig sehr sehenswerten Beiträgen aus der Jugendfilmreihe der Berlinale ist Brasilien gleich dreifach vertreten. In As duas Irenes entdeckt die 13-jährige Irene, dass ihr Vater eine Tochter von einer anderen Frau hat, die ebenfalls Irene heißt und genauso alt ist wie sie. In Não devore meu coração verliebt sich der 13-jährige Joca in die Guaraní Basano und gerät dadurch in Konflikte um Landraub und kulturelle Identität an der Grenze zwischen Brasilien und Paraguay. Mulher do pai erzählt die Geschichte der Jugendlichen Nalu, die sich nach dem Tod des Großvaters um ihren blinden Vater kümmern muss. Der argentinische Beitrag Primero enero zeigt das schwierige Verhältnis zwischen dem kleinen Valentino und seinem Vater, der sich scheiden lassen will. Ebenfalls aus Argentinien kommt Soldado, in dem ein junger Mann 30 Jahre nach der Militärdiktatur in der argentinischen Armee erwachsen werden möchte. Schließlich gehen die Geschwister Dylan und Andrea in der mexikanischen Produktion Tesoros auf die Suche nach einem Piratenschatz, finden am Ende jedoch etwas viel Wertvolleres.

Retroperspektive: Die Berlinale zeigt eine restaurierte Fassung des mexikanischen Klassikers Canoa von 1975, in der eine Gruppe junger Mitarbeiter der Universität Puebla im Dorf San Miguel Canoa für Kommunisten gehalten und von einem wütenden Lynchmob der Bewohner*innen angegriffen wird (siehe Rezension S. 54)

Kurzfilme: Vênus – Filó, a Fadinha Lésbica (Brasilien, Panorama); Centauro (Argentinien); Ensueño en la pradera (Mexiko); Estás vendo coisas (Brasilien); Fuera de temporada (Argentinien); Libélula (Mexiko, Generation); La prima sueca (Argentinien, Generation); The jungle knows you better than you do (Kolumbien; Generation); Em busca da terra sem males (Brasilien, Generation)

In dieser Ausgabe erscheinen zwei Filmrezensionen, die von der Redaktion bereits vor Beginn des Festivals gesehen werden konnten. Weitere Rezensionen lateinamerikanischer Filme werden wir während der Berlinale fortlaufend auf unserer Homepage (www.lateinamerika-nachrichten.de) veröffentlichen.

IMMER DIE GLEICHEN FEHLER

20. Mai 2016 by

Die Zahlen sind erschreckend: Mit durchschnittlich 41 Morden pro 100.000 Einwohner*innen jährlich liegt die Mordrate in Zentralamerika doppelt so hoch wie in Zentralafrika und sieben Mal höher als in Südostasien. Vier der sechs Länder und drei der sechs Städte, in denen weltweit die meisten Gewalttaten verzeichnet werden, befinden sich in Zentralamerika. In San Pedro Sula, Honduras, erreichte die Mordrate 2015 pro 100.000 Einwohner*innen 141 Morde – und war damit viel höher als in Acapulco, Culiacán, Ciudad Juárez oder Tijuana, die in den Medien weitaus präsenter sind. Wie lassen sich diese Extreme erklären? Welche konkrete Rolle spielt dabei der Drogenhandel?
Durch seine geographische Lage erfüllt Zentral- amerika für den Drogenhandel die Funktion einer Brücke. Ein bedeutender Anteil des Kokains, das aus Kolumbien in die Vereinigten Staaten eingeführt wird, wird durch die zentralamerikanischen Staaten geschleust. Dabei hat diese Route durchaus ihre Tücken. So ist die Region Darién zwischen Kolumbien und Panama ein Streifen dicht bewachsenen Urwaldgebiets, das den Transport zu Lande behindert. Doch die Drogenhändler*innen haben Wege gefunden, indem sie ihr Gut auf kleinen Schiffen entlang der Nordküste Panamas und der Südküste Costa Ricas befördern. Weiter gelangt es dann über Landstraßen bis nach Guatemala. Von dort wiederum wird die Ware auf verschiedenen Wegen nach Nordmexiko gebracht, in den meisten Fällen über Straßen nahe des Pazifiks, um sie bis ans Ziel, auf den weltweit größten Drogenmarkt, zu schaffen: in die Vereinigten Staaten von Amerika.
Dass der Drogenhandel kriminelle Aktivitäten befördert, daran dürfte kaum jemand zweifeln. Der Mechanismus ist schnell erklärt: Da den Drogenhändler*innen keine legalen Mittel zur Konfliktlösung zur Verfügung stehen, greifen sie auf die Gewalt als Mittel zurück, um bei Konflikten untereinander eine Entscheidung herbeizuführen. Auf illegalen Märkten herrscht also deshalb stets mehr Gewalt als auf legalen, weil es weder Gesetze noch Richter*innen gibt – was natürlich nicht heißen soll, dass diese keinen Einfluss darauf ausüben, wie die illegalen Märlte in ihrer Produktions- und Handelslogik funktionieren. Dennoch ist die Verbindung zwischen Drogen und Gewalt komplex und weniger zwangsläufig, als es auf den ersten Blick scheint.
Am Fall Zentralamerikas ist zu sehen, dass sich das Gewaltausmaß nicht auf den Drogenhandel an sich, sondern auf die Stärke oder Schwäche des jeweiligen Staates zurückführen lässt. Zum Beispiel Nicaragua: Obwohl das Land beim Transport von Kokain in die USA eine Schlüsselrolle einnimmt, sind die Mordraten niedriger als in den Nachbarländern. Genauso verhält es sich mit Costa Rica, wo die aus Kolumbien angelieferten Drogen zum ersten Mal an Kontaktleute für den Weitertransport übergeben werden und gleichzeitig die Ziffern für Gewalttaten ähnlich niedrig sind wie in westeuropäischen Ländern.
Die Höhe der Einnahmen aus dem illegalen Drogenhandel kann die Zu- oder Abnahme von Gewalt nicht erklären. Die Menge produzierter und gehandelter Drogen ist zum Beispiel in Südostasien eben so hoch wie in Lateinamerika. Trotzdem verzeichnen Länder wie Thailand, Vietnam und Indonesien fünfmal niedrigere Mordraten als die Region Zentralamerika. Wie lässt sich das erklären? Mit der Stärke oder Schwäche staatlicher Strukturen und der Fähigkeit der jeweiligen Staaten dem Drogenhandel entgegenzutreten: Länder wie Guatemala oder El Salvador, die jahrzehntelang unter Bürgerkriegen zu leiden hatten, sind offensichtlich nicht in der Lage, den Drogenhandel effektiv zu bekämpfen. Immer wenn ihre Regierungen US-amerikanische „Finanzhilfen“ aus verschiedenen zwischenstaatlichen und staatenübergreifenden Programmen zur Bekämpfung des illegalen Drogenhandels erhalten, akzeptieren sie rundheraus die Strategien des sogenannten Drogenkriegs; nämlich mit Bestrafung und Verbot gegen den Drogenhandel und -konsum vorzugehen. Dadurch lösen sie einen Teufelskreis aus, der die staatlichen Strukturen nur noch weiter schwächt. Denn das Verbot des Drogenhandels ermöglicht ein parasitäres Beziehungsgeflecht zwischen dem Staat und kriminellen Gruppierungen. Der Drogenhandel dringt in die politischen Institutionen ein und bringt die demokratische Stabilität in Gefahr. Da die politischen Institutionen es nicht schaffen, die Einhaltung der Gesetze abzusichern, wächst das Misstrauen gegenüber den Sicherheitsbehörden. Das verringert wiederum die Legitimität der staatlichen Institutionen und macht das Regieren noch schwieriger.
Es wird eine Dynamik in Gang gesetzt, bei der die Staaten immer weniger Einfluss auf die Entwicklung der Gewaltkriminalität in der Region nehmen können. Ihre Politik funktioniert nicht mehr. Daneben werden andere Faktoren wichtiger: In El Salvador zum Beispiel reduzierte sich die Zahl von Gewalttaten von 2012 auf 2013 drastisch, nachdem sich die beiden wichtigsten kriminellen Banden, Mara Salavatrucha 13 und Mara 18, auf einen Waffenstillstand geeinigt hatten. Die salvadorianischen Institutionen blieben bei der Aushandlung dieses neuen Gleichgewichts ausgeschlossen. Die Brückenfunktion Zentralamerikas hat sich im Drogenhandel seit den 1980er Jahren kaum verändert. Aber warum nimmt die Gewalt in Ländern wie Guatemala, Honduras und Mexiko noch weiter zu?
Als ihre Bürgerkriege zu Ende waren, verkleinerten Länder wie El Salvador und Guatemala ihre Armeen und Geheimdienste. Eine beträchtliche Anzahl ehemaliger Polizist*innen, Kämpfer*innen und Soldat*innen fanden jedoch keine anständig bezahlte Arbeit oder Aufnahme in eine der aufstrebenden politischen Parteien. Stattdessen versuchten sie sich im Drogenhandel. Der Überschuss an Waffen aus den Kriegen verschlimmerte die Situation umso mehr.
Eine weitere Konsequenz der Bürgerkriege waren die Kriegsflüchtlinge und Wirtschaftsmigrant*innen,
die sich Ende der achtziger Jahre in Richtung der Vereinigten Staaten auf den Weg machten. Unzureichende Integrationsprogramme, Armut und enttäuschte Erwartungen trieben tausende Jugendliche, die in den Großstädten der USA aufwuchsen, dazu, kriminelle Banden zu gründen, allen voran in Los Angeles. Konservative Politiker*innen forderten daraufhin strengere Gesetze für Migrant*innen oder Kinder von Migrant*innen mit

US-Staatsbürgerschaft. Schließlich begann die US-Regierung, tausende ehemalige Straffällige und Verdächtige in ihre Herkunftsländer zurückzuschicken.
Während über die „Hilfsprogramme“ weiterhin viele Millionen US-Dollar an die zentralamerikanischen Regierungen gezahlt wurden, um die Region zu „befrieden“, mussten zwischen 1998 und 2015 über 46.000 Jugendliche zwangsweise nach Zentralamerika – vor allem El Salvador, Guatemala und Honduras – zurückkehren und sprachen dabei weder gut Spanisch, noch hatten sie Verwandte, die sie hätten empfangen können. So gründeten viele von ihnen neue Banden. Eine weitere Absurdität dieser Situation offenbart sich, wenn man bedenkt, dass die zentralamerikanischen Regierungen weiterhin die US-amerikanischen Strategien zur Drogenbekämpfung anwenden, während in einigen Bundesstaaten der USA bestimmte Substanzen bereits legalisiert werden.
In Zentralamerika hingegen tobt der Kampf gegen die Drogenkartelle wie eh und je. Die Organisationsstrukturen der illegalen Drogenwirtschaft entwickeln sich derart, dass Maras und andere am Drogenhandel beteiligte Organisationen quasi arbeitsteilig agieren. In diesem Zusammenhang ist die Ausdehnung der mexikanischen Drogenkartelle auf Zentralamerika – neben den mangelnden Perspektiven für ehemalige Armeeangehörige und aus den USA zurückgeschickte junge Menschen – der dritte Faktor, der sich im letzten Jahrzehnt auf die Verbindung von Drogenhandel und Gewalt ausgewirkt hat.
Der mexikanische „Drogenkrieg“ nahm im Dezember 2006 seinen Anfang. Während sich Mexiko militarisierte, sahen sich die wichtigsten mexikanischen Drogenbanden dazu veranlasst, sicherere Orte für ihre kriminellen Aktivitäten aufzusuchen. Immer mehr Methamphetamine und andere psychoaktive Substanzen werden seitdem in Zentralamerika hergestellt. In den guatemaltekischen Bergregionen und zum Teil in Belize wird Marihuana angepflanzt. Das führte nicht nur zu internen Kämpfen zwischen den Familien, die dort bislang den Drogentransport dominiert hatten, und den mexikanischen Drogenbanden, sondern – was noch wichtiger ist – auch dazu, dass Zentralamerika inzwischen außer einem Umschlagplatz auch eine Produktionsstätte für Drogen ist.
Die aktuelle Drogenpolitik ist nicht nur schädlich, weil sie indirekt die Gewalt fördert, die Rechte der Konsumierenden verletzt und Gelder verschlingt, die andernfalls in Gesundheits-, Präventions- und Bildungsprogramme fließen könnten; sie bringt darüber hinaus Schwierigkeiten beim Regieren mit sich, die über kurze oder lange Sicht die staatlichen Institutionen schwächen. Auch wenn illegale Märkte dazu tendieren, Gewaltdynamiken auszulösen, ist der Drogenmarkt an sich nicht von vornherein von Gewalt bestimmt: Es sind die schwachen Staaten, in denen sich die Bedingungen herausbilden, die zur vermehrten Gewalt im Drogenhandel führen. Das Drogenverbot schwächt die Institutionen und setzt einen Teufelskreis in Gang. Bei der Herausforderung ihn wieder anzuhalten, müssen die zentralamerikanischen Staaten letztlich aufhören, die „Drecksarbeit“ für die Vereinigten Staaten zu erledigen sowie die Konventionen der Vereinten Nationen zu missachten, und sich stattdessen auf ihre dringendsten Aufgaben konzentrieren: die Ungleichheit bekämpfen, die Gewalt mittels Präventionsprogrammen eindämmen und die Einhaltung der Menschenrechte garantieren.
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„Eine Rückkehr zum alten Modell wäre Selbstmord“

1. August 2014 by

Nachdem die UPPs jahrelang als Erfolgsgeschichte galten, steht das Projekt heute massiv in der Kritik. Warum ist das so?
Das Projekt hatte allgemein sehr positive Auswirkungen. Es wurde aber von den Medien und einigen gesellschaftlichen Gruppierungen als der große Heilsbringer und als Lösung für alle Sicherheitsprobleme der Stadt gepriesen. Nachdem zunehmend Probleme sichtbar wurden, rächt sich nun diese einseitige Berichterstattung und kehrt sich gegen das Projekt. Heute wird die Lage so dargestellt, als hätte nie etwas funktioniert. Ich denke, dass sich die jetzige Entwicklung zum einen durch eine geänderte Wahrnehmung des Projekts erklären lässt. Heute zeigen die Medien auch die Schattenseiten der UPPs. Es gibt aber gleichzeitig auch reale Veränderungen in einigen der befriedeten Gemeinden.

Was sind die Veränderungen?
Heute sind wir an einem sehr delikaten Moment angelangt, weil es bewaffnete Auseinandersetzungen in mehreren Gemeinden mit UPPs gegeben hat, in denen es in den letzten Jahren ruhig gewesen war. Es gibt darüber hinaus einige Fälle wie den Favelakomplex do Alemão und die Favela Rocinha, in denen die Polizei nie wirklich die Kontrolle übernehmen konnte. Infolge von Konfrontationen kam es zu Opfern auf Seiten der Polizei und von Zivilisten. Auch der berüchtigt gewordene Fall des Bauarbeiters Amarildo, der von UPP-Polizisten in der Favela Rocinha gefoltert, exekutiert und verscharrt wurde, hat dem Projekt viel Legitimität innerhalb der Gemeinden gekostet.

Ist dieses veränderte Szenario nur Teil einer größeren Entwicklung?
Das Szenario in der Sicherheit hat sich allgemein verschlechtert, nicht nur die Lage der UPPs. Bis 2012 gab es einen sehr markanten Rückgang der Mordraten in der Stadt. Aber ab 2012 begannen diese in einigen und ab 2013 in allen Bezirken von Rio de Janeiro wieder zu steigen. Dasselbe kann auch über Diebstähle gesagt werden. Die Fortschritte der letzten Jahre wurden komplett umgekehrt.

Woher kommt der Anstieg der Kriminalität?
Unserer Bewertung nach haben die anfangs sehr erfolgreichen Regierungsinitiativen ihr Potential erschöpft, weil sie nie evaluiert, abgestimmt und korrigiert worden sind. Hinzu kommt noch eine verschlechterte wirtschaftliche Lage, die Jugendliche aus den Favelas zunehmend zurück zu illegalen Beschäftigungen innerhalb der Drogenfraktionen treibt. Der wirtschaftliche Boom der vorhergehenden Jahre und die historisch niedrigen Arbeitslosenzahlen dieser Zeit haben sehr wahrscheinlich eine Rolle beim damaligen Rückgang der Kriminalität gespielt.

Was waren die konkreten Defizite der UPPs als Projekt?
Ein zentrales Problem des Projekts ist die selektive Auswahl der zu befriedenden Gebiete und damit der betroffenen Bevölkerungsgruppen, die sich mit wenigen Ausnahmen auf die wohlhabenden Gegenden der Zona Sul, Zentrum und Tijuca konzentrieren. Es war sicherlich unumgänglich, einflussreiche soziale Gruppierungen zu schützen, um dem Projekt die nötige politische Unterstützung zu sichern. Aber es muss ein Gleichgewicht herrschen. Das Projekt privilegierte solche Gebiete jedoch in einem Maße, dass andere Gegenden mit viel höheren Gewaltindizes vernachlässigt wurden.
Die Regierung hat hier eine große Chance verpasst. Hätte sie das Projekt auf letztere Gebiete fokussiert, wäre eine stärkere Reduzierung des Gewaltniveaus im Bundesstaat möglich gewesen. Außerdem hätte man gleichzeitig ein Signal an die kriminellen Gruppen gesendet, dass ein hohes Maß an Gewalt zwangsläufig zum Verlust ihres Territoriums führen würde, das als Basis für das Drogengeschäft in Rio dient. Diese Strategie hätte also zu einer Änderung der Gewaltindizes und der Kriminalität führen können.

Was steckte hinter der getroffenen Auswahl der UPP-Gebiete?
Die Wahl fiel auf wohlhabende, touristische und zentral liegende Gebiete mit der Begründung, dass sich dort das Bruttoinlandsprodukt Rios und das Personenaufkommen konzentriere. Außerdem wurden Gebiete befriedet, in denen militärstrategisch gesehen der größtmögliche Schlag gegen den Drogenhandel ausgeführt werden konnte. Das war die Logik hinter der Megaoperation im Favelakomplex do Alemão, der als Hauptquartier des Comando Vermelho, des ältesten und mächtigsten Drogenkartells Rios, galt. Diese Logik steht jedoch im Widerspruch zur offiziellen Linie des Projekts. Die große Revolution der UPPs soll nämlich in der Veränderung des strategischen Ziels liegen, das nicht mehr darin besteht, den Drogenkrieg zu gewinnen und dem Drogenhandel zu schaden, sondern zu akzeptieren, dass es den Handel mit Drogen immer geben wird. Worin liegt also unser neues strategisches Ziel? In der Verringerung der Gewalt! Blickt man auf die Argumentation des Programms, hat diese Transformation angeblich stattgefunden. Aber in der Praxis sind viele Entscheidungen von der Bekämpfung des Drogenhandels geleitet.

Bringt die Auswahl der UPPs nach wirtschaftlichen Kriterien auch längerfristige Folgen für die Struktur der Stadt mit sich?
Das Projekt, das hinter den UPPs und anderen Initiativen in Rio steckt, verfolgt das Ziel, die Stadt in ein internationales Zentrum für Tourismus, Handel und Dienstleistungen zu verwandeln. Dieser Logik zufolge interessiert, was in den Ballungsgebieten passiert und nicht in den Peripherien. Das Problem der UPPs besteht darin, dass eine räumliche Trennung nach sozialen und ethnischen Zugehörigkeiten inmitten der Stadt in Form der Favelas durch ein anderes traditionelles Zentrum-Peripherie-Modell ersetzt wird – hin zu einem befriedeten Zentrum mit mehr Investitionen und einer armen und von Gewalt geprägten Peripherie.

Gibt es weitere Probleme mit dem Projekt, die nicht korrigiert worden sind?
Das Projekt ist nach wie vor nur sehr schwach institutionalisiert, wurde nie einem Evaluierungsprozess unterzogen und basiert auf wenig Planung. Es ist im Grunde weiterhin ein Polizeiprojekt, wohingegen der soziale Teil eine große Enttäuschung geblieben ist. Selbst der Sicherheitssekretär José Mariano Beltrame kritisiert die fehlenden sozialen Investitionen. Die Ergebnisse, die das Projekt erreichen konnte, sind ohne eine kontinuierliche Polizeipräsenz nicht tragfähig. Sollte die Polizei morgen abziehen, würden in einem großen Teil der Gemeinden alle Fortschritte innerhalb von drei Wochen wieder rückgängig gemacht werden. Das Projekt ist somit unvollständig geblieben. Es ist praktisch im ersten Stadium einer Polizeiokkupation verblieben und hat es nicht geschafft, die Beziehungen zwischen den Gemeinden und der Polizei grundlegend zu verändern. Auch das angestrebte Projekt einer Polizeireform konnte nur wenige Fortschritte verzeichnen. Außerhalb der UPPs hat das alte Polizeimodell weiterhin Bestand.

Wie geht es weiter mit den UPPs?
Heute geht es erst einmal nirgendwo hin, weil wir uns in einem Wahljahr befinden, in dem keine wichtigen und riskanten Entscheidungen getroffen werden. Alle Regierungsbeamten sind dabei, ihre Schubladen zu leeren und in Gedanken bereits bei ihrem nächsten Job. Die Politiker sind derzeit schon im Wahlkampf.
Vor vier Jahren hatte sich kein relevanter politischer Akteur dafür ausgesprochen, das Projekt zu beenden. Selbst die Opposition wollte die UPPs weiter gestärkt wissen. Die Sicherheitspolitik – traditionell ein politisch delikater Bereich – wurde für die Regierung zu einem politischen Kapital. Gouverneur Cabral ließ sich maßgeblich über das Thema Sicherheit wiederwählen, bei dem er vor allem auf den Erfolg der UPPs zurückgriff – auch weil nach der damaligen Auffassung alle Fortschritte auf das Projekt zurückgingen.
Heute ist die Situation viel komplexer. Die UPPs stellen zwar immer noch zum Teil ein politisches Kapital dar, sind aber gleichzeitig auch ein Risikofaktor. Sie werden Teil der politischen Kampagne sein und es wird viel Kritik über die Form geben, wie sie eingesetzt worden sind.
Grundsätzlich gibt es aber keine alternative Politik. Auch die Kreise, die heute das Ende der UPPs fordern, können keinerlei Gegenentwürfe vorlegen. Und wenn die Alternative eine Rückkehr zum alten Modell sein sollte, das heute noch in vielen Gebieten Bestand hat, dann wäre das aus sicherheitspolitischer Sicht gesehen Selbstmord.

Wie sehen Sie im Kontext der Olympischen Spiele, die 2016 in Rio de Janeiro ausgetragen werden, die Zukunft der UPPs?
Bis 2016 werden zumindest die UPPs der Zona Sul und einiger strategischer Gebiete nicht verschwinden, weil niemand das Risiko eingehen wird, diese während einer solchen Großveranstaltung dem alten Modell der periodischen bewaffneten Auseinandersetzungen zu überlassen. Das Risiko, das wir für 2017 sehen, besteht im Versiegen der finanziellen Mittel und im Rückgang der internationalen Sichtbarkeit der Stadt. Aber der zentrale Punkt ist der Fortschritt, den wir im Zusammenspiel der Sicherheitspolitik erreichen können. Und dieser hängt gerade vollkommen in der Luft. Alles wird von der Politik der neuen Regierung ab Januar 2015 abhängen.

Infokasten

Ignacio Cano arbeitet als Professor für Soziologie an der Staatlichen Universität von Rio de Janeiro und ist dort Leiter des Forschungszentrums für die Analyse von Gewalt (LAV). Er gilt als einer der profiliertesten Experten in der Sicherheitspolitik Rio de Janeiros und speziell für die Befriedungspolizei UPP. Seine Themen sind unter anderen Polizeigewalt, Milizen und Favelas.

„Solange die Täter an der Macht sind, gibt es keine Gerechtigkeit“

1. Mai 2014 by

Aus der Zeit des Schmutzigen Krieges in den 1960er und 1970er sind sehr viele Fälle von Verschwindenlassen bekannt. Wie sieht die Situation in Mexiko heute aus?
Verschwindenlassen ist eine Form politischer Gewalt, die im Kontext autoritärer Regime auftritt. Die Regierungen wenden diese Form der Repression gegen Aktivist_innen und Menschenrechtsverteidiger_innen an. Die Praktik hat seit dem Schmutzigen Krieg nicht aufgehört zu existieren. Sie trat in unterschiedlichen Phasen des sozialen Widerstands auf. Beispielsweise 1994 und 1996, als die EZLN (Zapatistische Armee der Nationalen Befreiung, Anm. d. Red.) und die EPR (Revolutionäre Volksarmee, Anm. d. Red.) mobilisierten. Aber in der jüngeren Vergangenheit gibt es eine Veränderung dahingehend, dass Verschwinden nicht mehr unbedingt politische Hintergründe hat.

Was sind die Gründe dafür?
Der Drogenkrieg, den die Regierung unter Felipe Calderón 2006 begonnen hat, hat einen drastischen Anstieg von verschwundenen Personen ausgelöst. Insbesondere die Militarisierung der Sicherheitspolitik und Militäreinsätze zur Bekämpfung der Drogenkriminalität haben dazu beigetragen. Heute sind alle Bevölkerungsgruppen vom Verschwinden betroffen. Menschen werden Opfer, weil sie sich in Gebieten von Militäreinsätze befinden. Oder, weil sich dort Banden der Organisierten Kriminalität bekämpfen.

Von wie vielen Fällen kann man ausgehen?
Bislang gibt es kein offizielles Register, das es erlaubt, die Fälle von Verschwindenlassen von den anderen Fällen des Verschwindens abzugrenzen. Verschwindenlassen liegt vor, wenn staatliche Akteure beteiligt sind. Anfangs sprach die Regierung nicht von Verschwundenen, sondern von Entführten, um eine Verbindung zur Kriminalität anstatt zu Menschenrechtsverletzungen vorzugeben. In Mexiko weiß man in der Mehrheit der Fälle nicht, wer die Täter sind. Die Regierung hat 2013 einen Bericht vorgelegt, in dem sie von 26.121 verschwundenen Personen im Zeitraum 2006 bis 2012 spricht. Bei den Zahlen handelt es sich nur um angezeigte Fälle. Man kann davon ausgehen, dass es tatsächlich mehr sind. Der Bericht ist Teil einer Legitimationsstrategie. Die staatliche Medienstrategie ist derzeit eine der größten Schwierigkeiten für die Betroffenen.

Wie sieht diese Strategie genau aus?
Mit der offiziellen Version soll vermieden werden, dass darüber gesprochen wird, wie schwerwiegend die Situation ist. Aus dem gleichen Grund gibt es auch keine verlässlichen Zahlen und Informationen. Außerdem besteht eine Strategie darin, die Verantwortung auf die Gesamtgesellschaft abzuwälzen. Dieser Diskurs setzt sich fest. Als wir mit Eltern in Ciudad Juárez sprachen, fühlten sie sich zunächst schuldig, weil ihre Kinder verschwunden waren. Es wird dann ausgeblendet, dass es Drogenkartelle und korrupte Behörden gibt. In der gemeinsamen Analyse haben sie die tatsächliche Situation erkannt. Die erste Reaktion besteht dann immer in großer Angst, weil sie sich klar werden, welche Dimensionen mit dem Fall verwoben sind. Aber es ist auch die Grundlage dafür, Rechte einzufordern.

Gibt es ein Muster des Verschwindenlassens?
In den Regionen, wo Militäreinsätze durchgeführt werden, ist die Zahl besonders hoch. Zunächst waren das die nördlichen Bundesstaaten, aber jetzt sind auch Michoacán und Veracruz stark betroffen. Im Norden sind vor allem Frauen betroffen, im Rest des Landes junge Frauen und Männer, fast immer aus der Mittel- oder Unterschicht. Unter den Menschenrechtsaktivist_innen, die ohnehin einer besonders hohen Gefahr ausgesetzt sind, verschwinden diejenigen am häufigsten, die ein bestimmtes Territorium verteidigen, also Widerstand gegen Großprojekte wie Minen, Staudämme oder Straßen leisten.
Sowohl die Organisierte Kriminalität als auch die Polizei wenden viele Praktiken an, um in der Bevölkerung Schrecken zu verbreiten, Territorien zu kontrollieren und sich aneignen zu können. Anschließend wird die wirtschaftliche und soziale Kontrolle dieser Regionen angestrebt.

Und diese Verbreitung eines Klimas der Angst funktioniert?
Ich glaube schon. Seit Beginn des Drogenkriegs hat sich die Anzahl der Kartelle vervielfacht und sie haben an Stärke gewonnen. Sowohl ihre Wirtschaftskraft als auch ihre territoriale Ausdehnung sind sehr hoch. Das ist einer der Faktoren, der die hohen Raten der Straflosigkeit erklärt. Denn die Grausamkeiten, die begangen werden, sind nur möglich, weil die Gesellschaft verunsichert ist. Weil sie verängstigt und damit beschäftigt ist, sich um Notfälle zu kümmern. Für etwas anderes gibt es derzeit kaum Möglichkeit.

Wie gehen die Behörden mit Anzeigen um?
Es gibt eine sehr hohe Nachlässigkeit der Behörden, die Situation anzuerkennen. Außerdem sind die lokalen Behörden sehr stark mit dem Drogenhandel verwoben. Aus den uns bekannten Fällen wissen wir, was das „Wagnis“ einer Anzeige nach sich zieht. Oft verharmlosen die Behörden den Vorfall, raten von einer Anzeige ab oder schüchtern die Angehörigen ein. Wenn die Anzeige akzeptiert wird, bedeutet das eine Vielzahl bürokratischer Prozesse – und keinerlei Ergebnisse. Die Angehörigen sehen sich normalerweise in der Notwendigkeit, selbst zu suchen. Weil sie wissen möchten, wo die Verschwundenen sind, setzen sie sich sehr gefährlichen Situationen aus. Sie begeben sich an Orte und stellen dort Fragen, wo es die Polizei nicht wagen würde.

Womit müssen sie auf ihrer Suche rechnen?
Angehörige, die die ermittelnden Behörden wegen Unterlassung anzeigen, verschwinden oft selbst oder werden umgebracht. Der offensichtlichste Fall ist wahrscheinlich der Marisela Escobedos (Aktivistin, die sich für die Aufklärung des Mordes an ihrer Tochter einsetzte und auf offener Straße erschossen wurde, Anm. d. Red.). Wenn in diesem Fall, der öffentlich sichtbar war, nichts passiert, kann man sich vorstellen, wie hoch die Zahl ähnlicher Fälle ist.
Im Sozialleben geschieht etwas Schreckliches: Inmitten von Angst und Gewalt verändert sich die Perspektive der Menschen. Alles ist polarisiert, die Realität wird in Gut und Böse eingeteilt. Wenn der Sohn der Nachbarin verschwindet, heißt es: „Ob er in etwas verwickelt war?“ Obgleich er nichts Unrechtes getan hat, lastet auf den Familien ein Stigma. Wenn sie nicht mit Anschuldigungen konfrontiert werden, bekommen sie Mitleid.

Zusätzlich zur Ungewissheit über den Verbleib eines geliebten Menschen haben die Angehörigen also noch mit vielen anderen Schwierigkeiten zu kämpfen…
Das, was sich auf der alltäglichen Ebene abspielt, wiederholt sich auf allen Ebenen des Justizsystems. Die Angehörigen werden als Opfer stigmatisiert und aus einer paternalistischen und klientelistischen Sichtweise heraus behandelt. Beispielsweise müssen sie eine sogenannte Todesvermutung unterschreiben, wenn sie auf Leistungen wie einen Bankkredit oder eine Pension Zugriff haben möchten. Dann lastet ein unglaublicher Druck auf ihnen. Diese Regelung hängt damit zusammen, dass Verschwindenlassen in Mexiko nicht als eigene Straftat klassifiziert und es kein spezielles Gesetz dafür gibt. Oft verschwindet die Person mit dem Haupteinkommen. Ebenso geben Angehörige für die Suche ihre Arbeit auf. Die ökonomischen Implikationen sind enorm. Viele Familien fallen auseinander, weil einige Anzeige erstatten möchten und andere nicht; einige die Suche einstellen, andere, meistens die Mütter, weitersuchen wollen. Hinzu kommen die psychologischen Folgen. Der Trauerprozess und Schmerz ist ganz anders als bei einem Todesfall; er hört nie auf. Es gibt eine fortdauernde Ungewissheit und Sorge.

Wie können unter diesen Bedingungen Veränderungen erreicht werden?
Die Angehörigen können sich am besten untereinander helfen und verstehen. Wenn ihnen Menschen aus anderen Kontexten darin zustimmen, dass der Staat verantwortlich ist, gibt es ihnen aber auch Gewicht und Legitimität. Denn sie kämpfen dafür, dass die Wahrheit ans Licht kommt. Wenn jemand für sie Position ergreift, gibt ihnen das unglaublich viel Kraft. Ich denke, auf diese Weise kann die Situation verändert werden. Auch wenn es pessimistisch klingt, glaube ich, dass diese Veränderung jetzt noch nicht möglich ist. Es ist nahezu unmöglich, dass es Gerichtsverfahren und Gerechtigkeit gibt, solange die Täter an der Macht sind. Zur Zeit sind sie es; und sie setzen ihre Strategie fort, wie man am Umgang mit den Verbrechen des Schmutzigen Krieges sehen kann. Dennoch gelingt es, nach und nach Dinge aufzubauen. Die Familien erkennen, dass ihre Arbeit anderen nützen wird.

Welche rechtlichen Mittel gibt es, um das Verschwindenlassen sanktionieren zu können?
Es gibt keine nationale Gesetzgebung für diese Menschenrechtsverletzung, nur einige Bundesstaaten haben Gesetze erlassen. Die existierenden Gesetze sind weder untereinander noch auf internationale Standards abgestimmt. Ein solches Allgemeines Gesetz, das mit der Konvention der Vereinten Nationen abgestimmt ist, wäre notwendig. Es gibt einige Vorschläge für das Gesetz. Im Grunde wäre es sehr einfach, sich an die Interamerikanische Konvention anzulehnen. Auf internationaler Ebene hat Mexiko die Zuständigkeit des Komitees gegen Verschwindenlassen der Vereinten Nationen nicht anerkannt, nur die obligatorische Konvention unterzeichnet. Das Komitee kann deswegen nur Eilaktionen durchführen, aber keine Klage einreichen.

Welche Maßnahmen sind zusätzlich notwendig, um Verschwindenlassen zu bekämpfen?
Es müssten Ergebnisse erzielt werden. Es gibt viele Fälle, in denen die Beteiligung der Marine, Armee oder Bundespolizei dokumentiert sind. Nicht nur Menschenrechtsverteidiger, sondern auch die staatlichen Menschenrechtskommissionen führen ein Verzeichnis solcher Fälle. Jedoch ist weder der Verbleib der Opfer noch der Täter bekannt. Die Straflosigkeit beträgt in diesem Bereich 99 Prozent. Darüber hinaus wäre die Schaffung einer landesweiten Datenbank wichtig, an der nicht nur die Regierung, sondern auch Aktivisten und Akademiker mitwirken. Angeblich wird daran gearbeitet. Präsident Enrique Peña Nieto hat angekündigt, eine Sondereinheit der Staatsanwaltschaft einzurichten. Mehr bürokratische Apparate zu schaffen, wird jedoch nichts ändern, wenn keine integrale Menschenrechtspolitik umgesetzt wird.

Infokasten

David Bermúdez ist Pädagoge und auf die psychosoziale Begleitung von Opfern politischer Gewalt spezialisiert. Der Menschenrechtsaktivist ist seit vier Jahren in einer Arbeitsgruppe zum Thema Verschwindenlassen aktiv, die Familienangehörige von Verschwundenen begleitet. Die Familien werden juristisch, ökonomisch und psychologisch unterstützt. Er arbeitet eng mit den Nichtregierungsorganisationen Servicios y asesoría para la paz (SERAPAZ) und LUNA zusammen. Bis 2013 war er Direktor von SERAPAZ.

Pro Woche eine Frau

1. Oktober 2013 by

In den 1990er Jahren erlangte Ciudad Juárez aufgrund der massenhaften Ermordung von jungen Frauen den traurigen Ruf, „Hauptstadt der Feminizide“ zu sein. Hat sich die Situation seitdem verändert?
Ich denke nicht. In den Gesetzen finden sich zwar viele Bestimmungen, die positiv klingen, aber sie finden keine Anwendung. Im nordmexikanischen Bundesstaat Chihuahua gilt das Leben einer Kuh mehr als das Leben einer jungen Frau, denn für den Diebstahl einer Kuh werden bis zu 40 Jahre Freiheitsstrafe verhängt. Für den Mord an der Tochter unserer Mitstreiterin Julia bekam der Täter eine Freiheitsstrafe von neun Jahren. Davon hat er eineinhalb Jahre bereits abgesessen und bei guter Führung wird er in zwei Jahren entlassen. Die Suche nach Julias Tochter und die Durchsetzung unserer Forderung, die Identität der Leiche mit einem DNA-Test eindeutig nachzuweisen, hat dagegen vier Jahre gedauert.
Die Problematik verschlimmert sich, seitdem der Drogenkrieg gegen das Sinaloa-Kartell und das Juárez-Kartell begann. Heute verschwinden noch mehr junge Frauen als früher, ungefähr eine pro Woche. Wir wissen das, weil die Eltern der Verschwundenen unsere Hilfe suchen.

Sind die Morde an Frauen Ausdruck geschlechtsspezifischer Gewalt?
Ja, die Opfer werden ermordet, weil sie Frauen sind. Geschlechtsspezifische Gewalt wird manchmal auf den familiären und häuslichen Bereich reduziert. Ich denke, es ist wichtig, alle Lebensbereiche von Frauen in die Betrachtung einzuschließen. Die verschwundenen Mädchen und Frauen werden von Unbekannten vergewaltigt, gefoltert und anschließend wie Müll weggeworfen – in die Wüste, in Straßengräben, in Mülltonnen. Die Behörden behandeln die Opfer als Nummern, als statistische Größen. Als meine Tochter Alejandra 2001 ermordet wurde, war sie Nummer 285. Wegen solch schmerzhafter Erfahrungen mussten wir diesen Kampf beginnen, doch er interessiert die mexikanische Regierung nicht im Geringsten. Ich frage mich, wie viele weitere Frauen ermordet werden müssen, damit staatliche Akteure endlich anerkennen, dass geschlechtsspezifische Gewalt existiert.

Welche Rolle spielt das organisierte Verbrechen bei der Ermordung und dem Verschwinden der Frauen?
Früher fanden wir die Leichen der Frauen ein bis zwei Wochen nach ihrem Verschwinden. Die brasilianische Ethnologin Rita Laura Segato stellte die Theorie auf, dass die Frauenmorde als Initiationsritus zwischen Mitgliedern mafiöser Vereinigungen galten und mit ihrem Blut ein Pakt des gegenseitigen Schutzes geschlossen wurde. Aber heute tauchen die Leichen erst zwei bis drei Jahre nach dem Verschwinden der Frauen auf. Außerdem stimmt der Todeszeitpunkt, der durch die Autopsie festgestellt wird, nicht mit dem Datum des Verschwindens überein. Für einen Zeitraum von ein bis zwei Jahren weiß niemand, wo die Frauen sind und was mit ihnen passiert. Wir, die Mütter der Entführten und Ermordeten, glauben, dass sie zur Prostitution gezwungen werden. Tatsächlich ist der Fall einer jungen Frau bekannt, die in der Avenida Juárez als Prostituierte arbeitete und dort von einem Bekannten gesehen wurde. Als er mit ihr ins Gespräch kam, rissen zwei Männer die Frau fort. Zehn Monate später wurde ihre Leiche gefunden. Sie war aber bereits viel länger von zu Hause verschwunden. Einige nehmen auch an, dass ein Teil der entführten Mädchen und Frauen nach Tlaxcala und Mexiko-Stadt gebracht und dort zur Prostitution gezwungen werden. Dass eine Person gegen ihren Willen an einen anderen Ort gebracht wird, lässt darauf schließen, dass Mitarbeiter der Regierung in den Menschenraub verwickelt sind. Vor kurzem machte der Fall eines vierjährigen Mädchens Schlagzeilen. Es war verschwunden und tauchte in El Salvador wieder auf, das heißt jemand musste mit dem Kind die Grenzen zu Guatemala und El Salvador passieren – und kein Grenzbeamter will das bemerkt haben?

Sie halten es also für wahrscheinlich, dass Netzwerke des organisierten Menschenhandels in die Morde verwickelt sind?
Ich denke, dass hinter den Entführungen organisierte Täter stecken, denn einer allein kann eine junge Frau nicht entführen. Es sind mindestens zwei Personen notwendig: eine, die das Fahrzeug fährt und eine, die die Frau in das Auto zerrt. Meine Tochter war ein recht großes, sportliches Mädchen, sodass einer allein das kaum geschafft hätte. In der Untersuchung wurden die DNA-Spuren von drei Personen nachgewiesen. Die Entführungen dauern wenige Minuten, sodass niemand merkt, was passiert und das würde ein Einzeltäter nicht schaffen. Die Frauen verschwinden nicht nur nachts, sondern zu jeder Tageszeit und häufig in der Innenstadt, die voller Menschen ist.

Sie selbst wurden mehrmals bedroht und angegriffen und mussten Ciudad Juárez verlassen. Wie wirkt sich Ihre Arbeit auf Ihr persönliches Leben aus?
Die gravierendste Folge ist ohne Zweifel, dass ich nicht mehr in Ciudad Juárez leben kann. Das trifft vor allem meine Enkel, die ich aufziehe. Zu dem Schmerz nach dem Tod ihrer Mutter kommen Schwierigkeiten durch den Umzug. Die Kinder mussten ihr Zuhause, die Schule und den Freundeskreis wechseln. Gleichzeitig hat das dazu geführt, dass sie mein Engagement immer besser verstehen und es unterstützen. Meine Enkeltochter weiß mittlerweile, dass sie allein deswegen besonderer Gefahr ausgesetzt ist, weil sie eine Frau ist, nicht mehr nur deswegen, weil ich Aktivistin bin. Mein Enkelsohn weiß, dass er nicht wie andere Kinder zum Spielen nach draußen gehen kann. Nach den Angriffen auf unsere Familie ist das noch schwieriger geworden. Aber beide verstehen, dass ich dafür kämpfe, dass die Mörder ihrer Mutter gefasst werden, dass keine weiteren Frauen verschwinden und keine Mütter mehr Tränen vergießen müssen, wie ich es tue.

Wie setzen Sie Ihre Arbeit nach den Angriffen fort?
Früher halfen wir den Müttern vor Ort, indem wir Flugblätter und Aushänge erstellt und sie begleitet haben, wenn sie eine Vermisstenanzeige aufgaben. Das geht jetzt nicht mehr, aber ich verbreite die entsprechenden Informationen und unterstütze die Suche nun per Internet. Je nach Sicherheitslage reise ich nach Ciudad Juárez, um Mütter von Verschwundenen zu schulen. Das ist eine schwierige Aufgabe. Viele von ihnen sind Analphabetinnen, vor allem aber sind sie verzweifelt und fragen sich, wo ihre Tochter sein mag und wie es ihr geht. In solchen Momenten ist es sehr schwierig, sich an einen Tisch zu setzen und ein konkretes Vorgehen zu überlegen. Oftmals organisieren die Frauen vor Ort Mahnwachen und protestieren vor der Staatsanwaltschaft, anstatt mit den Behörden zu sprechen oder Protokolle auszuwerten. Aus der Ferne können wir solche Aufgaben übernehmen und Druck auf die ermittelnden Behörden ausüben. Für unsere Arbeit ist es außerdem wichtig, die psychischen Folgen bei den Angehörigen stärker zu berücksichtigen. Oft sind es die Kinder, die am wenigsten Aufmerksamkeit erfahren. Deshalb bieten wir seit einiger Zeit das psychologische Betreuungsangebot Esperanza („Hoffnung“) für rund 50 Kinder von Ermordeten und Verschwundenen an, das meine Kollegin Marisela Ortiz von den USA aus organisiert.

Wie bekommen Sie Kontakt zu den Betroffenen?
Wenn wir von einem Fall hören, bieten wir den Angehörigen Hilfe an. Wir gehen zu den Beerdigungen und begleiten die Familien. In konkreten Fällen bieten unsere Anwältinnen und Anwälte auch direkten Rechtsbeistand an. Eine Schwierigkeit ist, dass die Regierungsbehörden die Arbeit der zivilgesellschaftlichen Gruppen in Ciudad Juárez behindern. Wenn eine Mutter eine Vermisstenanzeige aufgibt, legt ihr die Polizei nahe, sich keiner unserer Organisationen anzuschließen. Sie argumentiert, das würde den Entführer nur unter Druck setzen und dazu führen, dass er die Tochter, sollte sie noch am Leben sein, ermordet.

Was war der bislang größte Erfolg Ihrer Arbeit?
Als wir die Tochter eines Kollegen wieder gefunden haben. Sie war entführt worden, jemand hatte sie gesehen und wir gründeten eine Suchtruppe. Wir konnten das Mädchen ihrem Vater lebendig zurückbringen. Natürlich ist sie traumatisiert und die Familie ist danach in eine andere Stadt gezogen, aber sie lebt. Unsere Arbeit wurde mit Preisen wie der Menschenrechtsmedaille der französischen Regierung und einer Auszeichnung durch Amnesty International anerkannt. Aber für mich war es der größte Erfolg, das Mädchen lebendig zu finden. Und an dem Tag, an dem der Mörder meiner Tochter überführt ist, werde ich sagen, dass es sich gelohnt hat, zu kämpfen.

Infokasten:

Feminizide in Mexiko

Der Begriff „Feminizid“ bezeichnet den Mord an einer Frau aufgrund ihres Geschlechts. Feministische Akademiker_innen und Aktivist_innen verweisen mit dem Konzept auf die gesellschaftlichen und politischen Bedingungen, unter denen die Morde begangen werden. Da Feminizide keine isolierten Einzeltaten, sondern vielmehr Ausdruck struktureller Gewalt darstellen, leitet sich daraus eine Verantwortung von Gesellschaft und Staat ab (siehe auch LN-Dossier Nr. 3 „Frauenmorde in Zentralamerika und Mexiko“).
In Ciudad Juárez im Bundesstaat Chihuahua, Hauptstandort der Billiglohnindustrie und Anziehungspunkt für Migrant_innen, werden seit den 1990er Jahren besonders viele Feminizide registriert. Die Opfer werden nach dem gleichen Muster vergewaltigt, verstümmelt und umgebracht. Bei sinkender medialer Aufmerksamkeit stieg diese Form der extremen Gewaltanwendung an: Von den 1.441 Morden, die im Zeitraum 1993-2013 erfasst wurden, ereigneten sich 60 Prozent seit 2007.
Die Nichtregierungsorganisation Nuestras hijas de regreso a casa thematisiert die Feminizide in der Öffentlichkeit, fordert Aufklärung sowie das Ende der Straffreiheit für die Täter und unterstützt betroffene Familien. Norma Andrade, deren Tochter Alejandra 2001 ermordet wurde, gründete die Organisation zusammen mit Marisela Ortiz, der Lehrerin Alejandras. Beide können heute aufgrund von Morddrohungen und Anschlägen nicht mehr in Ciudad Juárez leben.

Auf dem Prüfstand

1. August 2013 by

Seit 2009 ist Mexiko in fünf Fällen vom Interamerikanischen Gerichtshof für Menschenrechtsverletzungen verurteilt worden. Es ist das Land, gegen das die meisten Klagen vor diesem Gericht eingereicht wurden. In welchen Bereichen besteht aus eurer Perspektive die größte Notwendigkeit, Reformen durchzuführen?
Georgina Vargas: Ich glaube, dass die effektive Durchsetzung der Verfassungsreform von 2011 sehr wichtig ist, weil sie die Akzeptanz, das Verständnis und die Anwendung der Menschenrechte von Seiten der drei Gewalten auf allen staatlichen Ebenen ermöglichen wird. Die Menschenrechte sollen komplett in die Strukturen der Institutionen integriert werden, um eine ganzheitlichere Politik zu machen.
Daniel Joloy: Persönlich halte ich die „Militarisierung“ für eines der entscheidenden Themen. Denn die Strategie für öffentliche Sicherheit, die sich auf die Streitkräfte stützt, hat zu einer Serie schwerwiegender Menschenrechtsverletzungen geführt. Seit die Militärs Polizeiaufgaben übernehmen, haben zum Beispiel die Fälle von Folter, des „Verschwindenlassens“ und der außergerichtlichen Hinrichtungen zugenommen. Eine Sicherheitsstrategie, welche die Menschenrechte besser achtet, würde helfen, viele andere Probleme zu überwinden, die sich zugespitzt haben.
Malú Aguilar: Sicher sind die fünf Urteile des Interamerikanischen Gerichtshofs sehr wichtig. In vier davon handelt es sich um den Missbrauch von Zivilisten durch Militärs, darunter sind drei Fälle von Gewalt gegen Frauen. Ich glaube, das ist sehr repräsentativ für die fehlende Rechtsstaatlichkeit in Mexiko. Durch die Militarisierung nahm die Straflosigkeit zu, die in allen Menschenrechtsfragen wesentlich ist.

Ihr habt die Militarisierung der öffentlichen Sicherheit als zentrales Problem benannt. Wie beurteilt ihr die sicherheitspolitischen Reformen, die von der Regierung der PRI (Revolutionären Institutionellen Partei) seit 2012 angestoßen wurden?
DJ: In einer der ersten Reformen wurde das Ministerium für öffentliche Sicherheit – die wesentliche Institution in der Sicherheitsstrategie der [vorherigen] rechtskonservativen PAN-Regierungen – abgeschafft und die Bundespolizei wieder dem Innenministerium unterstellt. Dadurch könnte die Bundespolizei wieder zum verlängerten Arm der politischen Machthaber werden, wie es in den früheren PRI-Regierungen der Fall war. Die Reformen beinhalten zudem keine Kontrollmechanismen gegenüber einem starken Polizeiapparat, wie es ursprünglich mit der Schaffung eines unabhängigen Kontrollgremiums vorgesehen war. Außerdem will die Regierung eine neue Polizeieinheit, die Gendarmerie, schaffen. Die Regierung von Enrique Peña Nieto präsentiert sie als bürgernahe Polizei zur Bekämpfung der Organisierten Kriminalität. Soweit wir informiert sind, wird sich die Gendamerie jedoch aus Angehörigen der Armee zusammensetzen und auch die Ausbildung der Rekruten sollen Militärs übernehmen. Deshalb befürchten wir, dass diese neue Sicherheitseinheit langfristig die Militarisierung institutionalisiert. Was sich ändert, ist nur die Farbe der Uniform – aber die für viele Menschenrechtsverletzungen verantwortliche militärische Ausbildung und Arbeitsweise werden weiterexistieren.

In der Vorstellung des Berichts betont ihr, dass die Menschenrechtsverletzungen nicht nur mit dem Drogenkrieg zu tun haben, sondern auch strukturell bedingt sind, wie zum Beispiel die geschlechtsspezifische Gewalt. In den vergangenen Jahren schuf die mexikanische Regierung eine Vielzahl von rechtlichen Instrumenten zum Schutz von Frauen. Inwiefern hat das tatsächlich zu einer Verbesserung der Situation geführt?
MA: Diese Instrumente zum Schutz von Frauen sind an sich eine gute Sache. Doch die Institutionen, die sie durchsetzen sollen, besitzen weder die Kapazitäten noch eine politische Strategie dazu. Es gibt keine konkreten Handlungen der Regierung, die auf strukturelle Veränderungen des Sexismus und Machismo in der Gesellschaft abzielen. Es existieren immer noch viele grundlegende Mängel. Wenn eine indigene Frau anzeigt, dass sie von ihrem Ehemann geschlagen oder von Angehörigen staatlicher Institutionen vergewaltigt wurde, nehmen die Behörden ihre Anzeige nicht auf. Es gibt keine Übersetzer und keine Rechtsmediziner, die die Frauen untersuchen könnten. Diese Fälle kenne ich aus sehr armen und marginalisierten Gebieten, aber sie sagen viel über die mexikanische Realität aus. Auch in urbanen Gegenden hat es keinen Wandel gegeben, der die rechtlichen Veränderungen widerspiegelt. Frauen haben immer noch weniger Zugang zum Bildungs- und Gesundheitssystem.
GV: Ein Beispiel für die Defizite ist das rechtliche Instrument „Alarmzustand geschlechtsspezifischer Gewalt“. Wenn dieser Zustand deklariert wird, sollen unter anderem mehr Ressourcen für den Schutz von Frauen zur Verfügung stehen. In fünf Bundesstaaten forderten zivilgesellschaftliche Akteure bereits die Anerkennung eines solchen Alarmzustandes, da dort sehr viele Femizide begangen werden oder geschlechtsspezifische Gewalt stark verbreitet ist. Aber in keinem dieser Fälle wurde der Alarmzustand ausgerufen. Es scheint, als ob dieses wichtige Instrument sich zu einer politischen Last entwickelt hat, das heißt niemand möchte der Erste sein, in dessen Bundesstaat der Alarmzustand anerkannt wird.

Besonders bekannt ist der Fall Atenco, in dem sich der mexikanische Staat wegen sexueller Gewalt und Folter an elf Frauen durch Angehörige staatlicher Institutionen verantworten muss. Das Zentrum ProDH (für Menschenrechte) hat zusammen mit anderen Organisationen erreicht, dass der Fall vor die Interamerikanische Kommission für Menschenrechte kam. Wie ist der aktuelle Stand?
GV: Der Fall wurde 2008 der Kommission vorgestellt. Im März diesen Jahres wurde eine der elf Frauen, Barbara Italia Méndez, von der Kommission angehört. Das war aus zwei Gründen überaus wichtig: Erstens, weil es immer gut ist, dass die anwesenden Beauftragten der Kommission Augenzeugen anhören und nicht nur Dokumente lesen. Für Italia war es auch sehr wichtig, sich vor einer Instanz wie der Kommission äußern zu können. Eine gütliche Einigung, wie sie der Staat vorgeschlagen hatte, hat sie deutlich abgelehnt. Die Frauen haben immer wieder gesagt, dass staatliche Vertreter sie weiter aufsuchen, anrufen und bedrohen. Italia hat den Brief der elf Frauen an die Kommission übergeben, in dem sie eine gütliche Einigung ausschließen. Sie haben den Staat gebeten, dass er sie in Ruhe lässt.
Wir hoffen, dass die Kommission zu den nächsten Sitzungen im Juli, spätestens November, den Hintergrundbericht herausgibt und den Fall ans Gericht überstellt. Mexiko hat in den letzten Monaten versucht, den Prozess zu verzögern, und die Kommission stark unter Druck gesetzt, den Hintergrundbericht nicht herauszugeben.

Welche Rolle spielt die Zusammenarbeit mit anderen Menschenrechtsorganisationen in eurer Arbeit?
DJ: In den letzten Jahren hat sich die Kooperation zwischen zivilgesellschaftlichen Organisationen in Mexiko verstärkt. Ich weiß, dass ich immer das Thema der Militarisierung anspreche, aber die Strategie im Bereich der öffentlichen Sicherheit hat uns meines Erachtens wirklich überrannt. Wir kamen aus der politischen Transition des Jahres 2000, die auch mit einer Öffnung der Menschenrechtsagenda einhergegangen war. Nachdem 2006 das Militär [zur Bekämpfung der Drogenkriminalität, Anm. der Redaktion] eingesetzt wurde und seitdem die Hoffnungen auf eine Verbesserung der Menschenrechtslage „niedergeschossen“ werden, fragten sich die Organisationen, woher dieser schwere Schlag kam. Ich glaube, sie haben sich auf der Suche nach einer Antwort immer stärker vereint. Aber es ist wichtig, die Arbeit der Organisationen in den Bundesstaaten sowie die Zivilgesellschaft vor Ort zu stärken. In Mexiko konzentrierte sich Menschenrechtsarbeit lange auf die Hauptstadt und es gibt immer noch sehr wenige bundesstaatliche Organisationen, die auch international vernetzt sind.

Infokästen:

PRÜFUNG DER MENSCHENRECHTSLAGE

Seit 2007 wird im Rahmen des Universellen Periodischen Überprüfungsverfahrens des UNO-Menschenrechtsrates die Menschenrechtslage in allen 192 Mitgliedsstaaten in einem vierjährigen Zyklus überprüft. Zum ersten Mal erhielt die mexikanische Regierung 2009 insgesamt 91 Empfehlungen. Davon akzeptierte sie 83, traf zu fünf von ihnen keine klare Aussage und lehnte drei davon ab. Die drei abgelehnten Empfehlungen betrafen zentrale Punkte wie die separate Gerichtsbarkeit für Angehörige des Militärs, die Untersuchungshaft (arraigo) und eine Neudefinition des Tatbestands der Organisierten Kriminalität.
Im Oktober 2013 werden die Ergebnisse der zweiten Überprüfung veröffentlicht. In Vorbereitung darauf sind die mexikanischen NGOs dazu aufgerufen, Berichte beim UN-Menschenrechtsrat einzureichen. Als Vertreter_innen eines Zusammenschlusses von 40 Nichtregierungsorganisationen stellten Malú Aguilar, Georgina Vargas und Daniel Joloy die Ergebnisse des Berichts in Brüssel, Genf, Berlin, Prag und Wien vor.

ZU DEN PERSONEN

Malú Aguilar arbeitet seit über zwei Jahren für das Centro de Derechos Humanos de la Montaña Tlachinollan (Menschenrechtszentrum der Tlachinollan-Berge) in der Berg- und Küstenregion Costa Chica im Bundesstaat Guerrero. Seit 19 Jahren begleitet Tlachinollan vor allem indigene Gruppen in ihrem Kampf für Gerechtigkeit und die umfassende Respektierung ihrer Menschenrechte.

Georgina Vargas ist Juristin und im Bereich Internationales des Centro de Derechos Humanos Miguel Agustín Pro Juárez (Menschenrechtszentrum Miguel Agustín Pro Juárez) tätig. 1988 gegründet, arbeitet das Zentrum ProDH von seinem Hauptsitz in Mexiko-Stadt aus mit Organisationen in sämtlichen Regionen des Landes zusammen, um Fälle vor lokalen, nationalen und internationalen Instanzen zu vertreten. Dabei konzentriert es sich insbesondere auf die indigenen Völker, Frauen, Migrant_innen und Opfer gesellschaftlicher Repression.

Daniel Joloy ist Koordinator für Internationales der Mexikanischen Kommission zur Verteidigung und Förderung der Menschenrechte. Diese zivilgesellschaftliche Organisation mit Sitz in Mexiko-Stadt wurde 1989 gegründet und begleitet nationale und internationale Gerichtsfälle in verschiedenen Bundesstaaten. Aktuell arbeitet die Kommission an einer Kampagne zur Sichtbarmachung und Anerkennung der Arbeit von Menschenrechtsverteidiger_innen.

„Geht oder sterbt“

1. Juni 2012 by

Der Horizont über dem Juáreztal ist wolkenlos, vereinzelte Raubvögel fliegen über den blauen Himmel. Man sagt, hier draußen habe selbst der Wind Angst. In der Einsamkeit der Wüste werden die Drogen Richtung USA gebracht. An Anwohner verteilte das ansässige Juárezkartell einst Flugblätter: „Geht oder sterbt.“ Viele nahmen ihre Sachen, viele wurden umgebracht. Nur der Friedhof San Rafael, 29 Kilometer von der Stadt entfernt, hat durch den Drogenkrieg mehr Besucher_innen erhalten.
Vor seinen Toren betreibt Julio Hernández einen der Verkaufsstände mit Kreuzen, Plastikblumen und Grabstatuen. „Die gesteigerte Zahl der Beerdigungen bringt jedoch nicht automatisch mehr Gewinne für uns. Oftmals werden die Toten anonym bestattet“, berichtet der Grabausstatter. „Hierhin werden viele Leichen gebracht, die niemand identifizieren konnte oder wollte.“ Hernández zeigt auf ein Feld voller anonymer Grabhügel aus roter Erde. „Manche haben nie von dem Tod ihrer Familienangehörigen erfahren. Andere fürchten, dass die, die sie umbrachten, auch an ihnen noch Rache nehmen könnten.“ Denn zu vielen Beerdigungen in den Wirren des Drogenkrieges erscheinen auch die Auftragsmörder der Kartelle.
„Einst war ein Mord hier ein Skandal“, erinnert sich Miguel Perrea, der seit Jahrzehnten als Chronist und Fotograf in Ciudad Juárez arbeitet. „Nicht immer lebten wir im Krieg. Ciudad Juaréz war ein beliebter Ausgehort für Touristen aus den USA. Am Wochenende kamen die Leute über die Grenze, um sich zu vergnügen. Im Gegensatz zu heute ging es dabei recht friedlich zu, auch wenn die Besucher_innen oft nach all dem suchten, was in den USA tabu war.“ Seit den Zeiten der Prohibition in den USA lebte Ciudad Juárez von Kabaretts, Bars und Bordellen. „Die Großväter und Urgroßväter der heutigen Narcos haben ein kleines Vermögen gemacht, als in den USA der Alkohol verboten wurde.“
Aus dem nahe gelegenen Fort Blis in Texas reisten die Soldaten an, bevor sie in die Kriege des Imperiums zogen, nach Korea, Vietnam, in den Irak. In Ciudad Juárez suchten die Männer ein letztes Mal das Vergessen in den Drogen. Diese wurden offen und mit dem Wissen der Regierung in den Häusern im Zentrum der Stadt verkauft. „Nahe dem Grenzübergang konnte man in fast jedes Haus eintreten und sich einen Schuss setzen. Doch es gab klare Abkommen, Haschisch und Heroin nur an Ausländer zu verkaufen. Sollten sich doch die Amis daran vergiften, die Mexikaner machten ihren Gewinn.“
Spätestens in den 1980er Jahren wandelte sich die staubige Wüstenstadt Ciudad Juárez vom verruchten Ausflugsort zu einer der wichtigsten Industriezonen des Landes mit der Implementierung von Freihandelsfabriken. Mit Mexikos Beitritt zum NAFTA-Abkommen intensivierte sich die Produktion in Maquilafabriken außerhalb der Stadt nochmals. Auf die Arbeitsplätze in den Freihandelszonen strömten Binnenmigrant_innen aus dem ganzen Land. Viele von ihnen waren auf ihrem Weg in die USA an der Grenze gestrandet. Im Jahr 2005 sprengte die Einwohnerzahl der ehemaligen Kleinstadt die Zwei-Millionen-Marke.
„Bedingt durch die starke Ökonomie der Freihandelszonen, war Ciudad Juárez lange Zeit eine Stadt der Einwanderer_innen. In den Maquilas wurden jedoch vor allem Frauen eingestellt“, berichtet Imelda Marufo vom Runden Tisch der Frauen in Ciudad Juárez. Sie steht vor einem der zahlreichen Industrieparks. Große geschlossene Fabrikhallen glänzen einsam in der Sonne. Nur zu Beginn der Tag- und Nachtschicht strömen hier Menschen an die Ausfallstraßen, um Busse ans andere Ende der Stadt zu nehmen. Dort, wo manche Häuser notdürftig aus Wellblech und Holz zusammengesetzt sind. „In dieser Stadt überleben nur die, die wirklich hart arbeiten. Die Menschen in Juárez haben meistens nicht nur einen, sondern zwei Jobs. Und das trotz der widrigen klimatischen Bedingungen in der Wüste.“ Im Sommer steigen die Temperaturen in Ciudad Juárez auf bis zu 40 Grad plus, im Winter sinken sie auf minus 20 Grad.
Doch die multinationalen Unternehmer interessierte nie die kulturelle und soziale Entwicklung der Stadt. „Wie ihre Angestellten in den Vorstädten lebten, war ihnen schlichtweg egal. Je ärmer und abhängiger sie von ihrer Arbeit waren, umso besser.“ Rund 60 Prozent der Straßen von Ciudad Juárez sind ungepflastert. Ein großer Teil der Häuser, die sich die kahlen Hügel in den Außenbezirken hochziehen, hat kein fließendes Wasser. Der Strom wird direkt von den Masten abgezapft. „Hier werden zwar die neuesten Produkte für die Erste Welt hergestellt – die Black Berry-Produktion ist fast vollständig in Ciudad Juárez ansässig. Doch die Menschen, die diese Black Berrys kaufen, interessiert es nicht, ob die Arbeiter_innen, die sie zusammenbauen, auch einen angemessenen Lohn dafür erhalten.“
Um vier Uhr morgens fahren die ersten Busse zu den Maquilafabriken heraus, in denen es keine gewerkschaftliche Vertretung und keine Arbeitsrechte gibt. Die Angestellten in den Maquilas verdienen 50 US-Dollar die Woche, dafür arbeiten sie 9 Stunden am Tag. Eine halbe Stunde haben sie zum Essen, 10 Minuten am Tag, um auf die Toilette zu gehen. „Die gesellschaftliche Ungleichheit ist ein fundamentales Problem in Ciudad Juárez“, konstatiert Imelda Marrufo. „Der Drogenhandel basiert auf eben dieser Armut und sozialer Ungleichheit. Die Drogenkartelle übernehmen oftmals die Aufgaben des Staates und stellen Arbeit, Infrastruktur und eine soziale Absicherung.“
Doch seitdem Präsident Felipe Calderón im Jahr 2006 den Krieg gegen die Kartelle ausrief und Militär und Bundespolizei in die Stadt Einzug gehalten haben, ist die Gewalt explodiert. Auch wenn Calderón zu regelmäßigen Wirtschaftsmessen in die Stadt lädt, wie letztmals Mitte März, wird die Maquilaindustrie durch den Drogenkrieg zurückgedrängt. „Im Jahr 2001 gab es noch 400.000 Stellen in der Stadt; 10 Jahre später sind es jetzt nur noch 300.000“, gibt Genaro Crúz, Redakteur der Tageszeitung El Diario de Juárez an. Diese verzeichneten Finanzeinbußen, da Unternehmen keine Werbung mehr in der Zeitung schalten – aus Angst vor Erpressungen und Entführungen, haben in den letzten vier Jahren dramatisch zugenommen . Nicht selten sind die in der Stadt stationierten Polizeieinheiten direkt an ihnen beteiligt.
„Im Zentrum von Ciudad Júarez stehen 25 Prozent der Geschäfte und Wohnhäuser leer. Heute gibt es in der Stadt keine Arbeit mehr. Doch gleichzeitig sind die Mauern gen USA zu sehr gewachsen, als dass die Menschen eine Zeit lang auf die andere Seite der Grenze abwandern könnten, wie dies früher der Fall war.“ Die Zwillingsstadt El Paso auf der US-amerikanischen Seite der Grenze empfängt nur die wohlhabenden Bewohner_innen der Stadt. Diese haben nun zumindest einen Zweitwohnsitz in den USA, wenn sie nicht permanent vor der Gewalt in Ciudad Juárez die Flucht ergriffen haben. Den ärmeren Bewohner_innen der Stadt bleibt nur die Rückkehr an ihre Herkunftsorte im Süden Mexikos.
„Im Juáreztal haben sich so ganze Siedlungen in Geisterstädte verwandelt“, berichtet Genaro Crúz. „In Riveras del Bravo kauften einst Maquilaarbeiter Häuser auf Kredit, bezuschusst vom mexikanischen Staat.“ Es sind kleine Reihenhäuser, die hier stehen, weit weg vom Zentrum der Stadt. Nur selten geht eine Brise um die Häuser, die Wüstensonne brennt erbarmungslos auf den Asphalt. Einst stellten sie dennoch eine beliebte Möglichkeit dar, im eigenen Haus zu leben. Doch heute muten ganze Straßenzüge der Wohnsiedlung verödet an. Zwei Drittel der ebenerdigen Häuser sind verlassen, denn als die Maquilas schlossen, konnten ihre Bewohner_innen bald nicht mehr ihre Schulden abbezahlen.
Florierende Geschäfte werden in Ciudad Juárez nur noch mit der Angst gemacht. Private Sicherheitsfirmen können steigende Gewinne verzeichnen. Doch die Menschen greifen angesichts von täglichen Morden auch auf skurrilere Schutzmethoden zurück. So ist an einer der Schnellstraßen im Inneren der Stadt eine Kultstätte der Santa Muerte entstanden, einer Heiligen in Gestalt eines Skelettes. Am Sonntag besuchen ihre Anhänger_innen in einem schwarz gestrichenen Hinterhaus die Messe und zünden Kerzen und Räucherstäbchen für sie an. „Die Santa Muerte ist eine sehr mächtige Heilige“, sagt Yolanda Salazar, die sich als Priesterin der Knochenfrau bezeichnet. Ihre Anhänger_innen, so sagt sie, kämen aus allen Schichten, Alters- und Berufsgruppen. Die meisten bäten die Heilige um den Schutz ihres Lebens und das ihrer Familie. „Es sind schlimme Zeiten“, seufzt Yolanda Salazar und streicht einer der lebensgroßen Skelettstatuen den Umhang glatt.

Kandidat_innen ohne Konzepte

1. Juni 2012 by

Der 11. Mai 2012 wird bereits jetzt als „schwarzer Freitag“ für den in Umfragen weiterhin führenden Präsidentschaftskandidaten der Revolutionären Institutionellen Partei (PRI), Enrique Peña Nieto, bezeichnet. Bei einem Wahlkampfauftritt an der Iberoamerikanischen Universität in Mexiko-Stadt rechtfertigte er einen verheerenden Polizeieinsatz in Atenco von 2006 während seiner Amtszeit als Gouverneur des Bundesstaates Mexiko, bei dem Protestierende und Unbeteiligte angegriffen, zwei Jugendliche erschossen, unzählige Personen verletzt und sogar vergewaltigt wurden. Als er daraufhin vor erbosten Studierenden, die ihn als Mörder bezeichneten, durch einen Hintereingang regelrecht fliehen musste, warf er den Protestierenden vor, bezahlte Mitglieder anderer Parteien zu sein. 131 Studierende wiesen den Vorwurf umgehend in einem Youtube-Video zurück. Unter dem Twitter-Slogan „#YoSoy132“ (etwa: Ich bin die Nummer 132) folgten in Anlehnung an die 131 Studierenden ein Protestmarsch in Mexiko-Stadt mit über 15.000 Teilnehmer_innen. Die Bewegung fordert eine Demokratisierung der mexikanischen Medien, das Recht auf freie Information und eine unvoreingenommene Wahlberichterstattung, stellt sich jedoch explizit nicht hinter eine bestimmte Partei oder deren Kandidat_innen. Welche Auswirkungen „#YoSoy132“ auf den Ausgang der Wahl haben wird, kann zu diesem Zeitpunkt noch nicht eingeschätzt werden. Einen Erfolg konnte die Bewegung aber bereits verbuchen: Neben TV Azteca hat auch der größte Fernsehsender Televisa der Forderung nachgegeben, die zweite Fernsehdebatte der Kandidat_innen am 10. Juni auf den Kanälen mit den höchsten Einschaltquoten zu übertragen.
Im Schatten dieser Ereignisse droht den mexikanischen Streitkräften der größte Korruptionsskandal und die schwerste Krise ihrer jüngeren Geschichte. Mitte Mai wurden die ehemaligen Generäle Tomás Ángeles Dauahare, vor wenigen Jahren noch stellvertretender Verteidigungsminister, Ricardo Escorcia Varga, der aktive Brigadegeneral Roberto Dawe González sowie der Oberstleutnant a.D. Silvio Isidro de Jesús Hernández Soto festgenommen und eine 40-tägige Untersuchungshaft gegen sie verhängt. Ihnen werden Verbindungen zum Organisierten Verbrechen vorgeworfen. Nach Angaben der Generalstaatsanwaltschaft sind weitere Festnahmen nicht ausgeschlossen, gegen mehrere Militärs sowie Beamte der Bundespolizei wird wohl ermittelt.
Vor allem die Festnahme von Ángeles Dauahare hat einige Beobachter_innen überrascht. Er gilt als einer der einflussreichsten Militärs der letzten Jahrzehnte. Der heute 70-Jährige war Militärattaché der mexikanischen Botschaft in Washington, persönlicher Sekretär von Verteidigungsminister Enrique Cervantes Aguirre (1994 – 2000) und in dieser Eigenschaft Repräsentant der Streitkräfte bei den „Friedensgesprächen“ von San Andrés zwischen Regierung und der Zapatistischen Befreiungsarmee (EZLN). Ángeles Dauahare war 1997 aktiv an der Verhaftung und Verurteilung des Generals Jesús Gutiérrez Rebollo beteiligt, dem damaligen Antidrogen-Zar, der in Wahrheit aber für Amado Carrillo Fuentes arbeitete, den legendären Gründer des Juárez-Kartells, der wegen seiner Luftflotte, die Drogen in die USA transportierte, auch „El Señor de los cielos“ (Herr der Lüfte) genannt wurde. Zudem wirkte er an der später annullierten Verurteilung von General Mario Arturo Acosta Chaparro wegen Verbindungen zum Drogenhandel mit. Acosta Chaparro, einer der Hauptverantwortlichen des sogenannten „schmutzigen Krieges“ gegen die linke Opposition in den 1970er Jahren, dem zahlreiche Menschenrechtsverletzungen vorgeworfen werden, für die er nie belangt wurde, war Ende April am helllichten Tage in Mexiko-Stadt erschossen worden. Bisher wurde niemand wegen der Tat festgenommen.
Ángeles Dauahare war zuletzt am 9. Mai auf einem von der PRI-nahen Colosio-Stiftung veranstalteten Forum zu Nationaler Sicherheit & Recht in San Luís Potosí aufgetreten, bei dem Peña Nieto anwesend war. Der General kritisierte dort öffentlich die Strategie von Präsident Felipe Calderón im „Krieg gegen die Drogen“. Es fehlten konkrete Zielsetzungen. Auch trat er für die Schaffung eines neuen Polizeikörpers oder einer nationalen Gendarmerie ein, eine Idee, die auch Peña Nieto vertritt. In der mexikanischen Presse wurde spekuliert, Ángeles Dauahares Festnahme könnte ein Versuch sein, den Kandidaten der PRI zu diskreditieren. Die Generalstaatsanwaltschaft dementierte dies. Die Festnahmen „haben keinen politischen Hintergrund, noch besteht irgendeine Beziehung zum laufenden Wahlkampf oder den beteiligten Kandidaten“.
Die genauen Vorwürfe hat die Generalstaatsanwaltschaft bisher noch nicht veröffentlicht. Auch wurde bisher noch nicht formal Anklage erhoben. So bleibt vieles spekulativ. Die juristische Figur der Untersuchungshaft von 40 Tagen erlaubt es den Behörden, die Beschuldigten solange festzuhalten ohne Beweise vorlegen zu müssen oder Anklage zu erheben, wie die Untersuchungen andauern.
Einige Beobachter_innen und der Präsident selbst versuchen, die Inhaftierung der Generäle als Erfolg im Kampf gegen die Kartelle zu verkaufen. Man gehe gegen Korruption vor. Doch angesichts der Tatsache, dass die Staatsanwaltschaft in der Vergangenheit oft Delikte „erfunden“, Verdächtige „fabriziert“ und Recht und Gesetz mehr als einmal als Instrument gegen politische Gegner eingesetzt hat, erscheint es keineswegs sicher, dass Anschuldigungen auch wirklich Substanz haben. Zu oft wurden in der Vergangenheit spektakuläre Festnahmen inszeniert, nach denen es danach nicht einmal bis zum Prozess kam oder die Prozesse verloren wurden.
Wie man es auch dreht, entweder wird die Staatsanwaltschaft wieder politisch instrumentalisiert, oder die Beschuldigungen erweisen sich als stichhaltig, was beweisen würde, dass auch die Streitkräfte bis in höchste Stellen unterwandert sind. Angesichts der Schlüsselrolle, die die Armee in Calderóns Drogenkrieg einnimmt, wären das fatale Aussichten. Der Präsident verteidigte hingegen die Armee und würdigte ihre „Anstrengung und patriotische Aufgabe im Kampf gegen die Drogenkartelle. Ohne die Präsenz der mexikanischen Streitkräfte wäre das Land wahrscheinlich schon in die Hände der Kriminellen gefallen“, versucht Calderón ein optimistisches Bild seiner Amtszeit zu zeichnen.
Verlautbarungen, nach denen ein Rückgang der Gewalt zu verzeichnen sei, erscheinen angesichts der Realität aber fast zynisch. Vielmehr hat seit dem offiziellen Beginn des Wahlkampfes vor zwei Monaten die Gewalt erneut zugenommen. Bei Schießereien zwischen Drogenbanden in Sinaloa gab es mehr als 30 Tote, Massaker in Tamaulipas, Jalisco und Nuevo León in den vergangenen Wochen kosteten mehr als 100 Menschenleben; hinzu kommen die Morde an vier Journalisten in Veracruz. Mexiko ist heute ein bedeutend unsichereres Land als zu Calderóns Amtsantritt; der institutionelle Zerfall, vor allem von Polizei und Justiz, und die soziale Auflösung der mexikanischen Gesellschaft sind in den vergangenen fünfeinhalb Jahren vorangeschritten. Die Armee als zentrales Element im Kampf gegen die Drogenkartelle übernimmt dabei Aufgaben, für die sie weder vorgesehen, noch ausgebildet ist. Auch verstößt ihr Einsatz in Teilen gegen die Verfassung; immer wieder kommt es zu Gesetzesüberschreitungen, Missbrauch und Menschenrechtsverletzungen. Erst Ende Mai beklagte der Jahresbericht des US-Außenministeriums, das keineswegs verdächtig ist, ein besonderer Kritiker repressiver Maßnahmen gegen die Drogenkartelle zu sein, das dritte Jahr in Folge ein Klima der Straflosigkeit durch das „Verschwinden“ von Personen, außergerichtliche Exekutionen, Folter und brutale Maßnahmen gegen Zivilpersonen durch die mexikanische Armee.
Man müsste meinen, dass angesichts der Situation die Frage um die zukünftige Sicherheitsstrategie einen zentralen Platz im aktuellen Präsidentschaftswahlkampf einnimmt. Doch andere Themen dominieren. Von den Kandidaten, die sich um die Nachfolge Calderóns streiten, gibt es bisher allenfalls vage Versprechungen, die Gewalt „einzudämmen“ und das Land zu „befrieden“. Wie das geschehen soll, bleibt unklar.
Keiner der Bewerber_innen glaubt, die gegen die Kartelle eingesetzte Armee bald in die Kasernen zurückbeordern zu können. Peña Nieto, der die PRI nach zwölf Jahren zurück an die Macht führen soll, die sie mehr als 70 Jahre uneingeschränkt inne hatte – in gewisser Weise ist die Macht der Drogenkartelle ein historisches Erbe seiner Partei – will das Militär weiter in den gewalttätigsten Regionen des Landes einsetzen und zur Unterstützung eine militarisierte Polizei unter ziviler Führung schaffen. Zudem soll die Bundespolizei aufgestockt, die Polizeiausbildung verbessert, sowie das Justizsystem und die Gefängnisse modernisiert werden. Die an den Plan Colombia angelehnte Mérida-Initiative, über die US-Militärhilfe in Millionenhöhe ins Land fließt, will Peña Nieto fortsetzen. Der Schlüssel, um der Gewalt Einhalt zu gebieten, sei aber „wirtschaftliches Wachstum, um Arbeitsplätze zu schaffen“, so der PRI-Kandidat.
Die Kandidatin der regierenden konservativ-katholischen PAN, Josefina Vázquez Mota, unterstützt Präsident Calderón in seinem Feldzug gegen die Kartelle. Doch damit gewinnt man in Mexiko, das die Gewalt leid ist, keine Wahl. Sie wirkt verloren zwischen Ankündigungen, die Politik von Calderón weiterzuführen oder damit zu brechen. Eine klare Strategie hat auch sie nicht. Vázquez Mota bekräftigt immer wieder, nicht mit dem Organisierten Verbrechen zu „paktieren“; mehr als einmal hat sie angedeutet, dass die PRI genau dies getan habe, als sie noch an der Regierung war. Sie will die Armee weiter in den Straßen belassen, da eine „vertrauenswürdige“ Polizei fehlt. Parallel soll eine nationale Polizei mit 150.000 Einsatzkräften geschaffen werden. Ganztagsschulen sollen die soziale Gefüge stärken und die 32 Polizeikörperschaften der einzelnen Bundesstaaten unter einem einzigen Kommando vereinigt werden. Auch müsse die US-Regierung mehr Verantwortung übernehmen und den Drogenkonsum in ihrem Land reduzieren, so die Kandidatin der PAN.
Mit einer versöhnenden Botschaft wartet Andrés Manuel López Obrador, genannt AMLO, von der sozialdemokratischen PRD auf. Er wolle „mehr Umarmungen und weniger Kugeln“. Man müsse bei den sozialen Ursachen ansetzen, mehr Arbeitsplätze schaffen. Zudem sprach er sich für eine Legalisierung auch harter Drogen aus, wenn dies „Frieden garantiere“, eine Position, die in Lateinamerika in den vergangenen Monaten an Raum gewonnen hat. Auch er will die Armee in den Straßen belassen, solange die Polizei nicht in der Lage ist für Sicherheit zu sorgen, da bei einem Rückzug die Bevölkerung „schutzlos“ allein gelassen würde.
Alle drei Kandidat_innen wollen die endemische Korruption und Vetternwirtschaft, die als Nährboden für die Drogenbanden gilt, bekämpfen. Wie genau das geschehen soll, deuten sie nur an. AMLO beispielsweise hat vorgeschlagen, ein Ministerium für Ehrlichkeit zu schaffen. Die astronomischen Gehälter der Politiker_innen in Mexiko will er drastisch kürzen und die Einsparungen für Sozialprogramme und höhere Mindestlöhne verwenden. Der Eindruck bleibt, dass alle drei ein wenig hilflos vor dem vom aktuellen Amtsinhaber losgetretenen „Krieg gegen die Drogen“ und der überbordenden Gewalt stehen. Die Bevölkerung dringt auf mehr Sicherheit. Dafür aber sind mehr als nur gute Vorsätze nötig.

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