WIDERSPRÜCHLICHE SIGNALE

Jeden Morgen machen sich Journalist*innen auf den Weg zum größten Platz Mexiko-Stadts. Sie kommen zur täglichen Pressekonferenz des Präsidenten Andrés Manuel López Obrador (AMLO), der sogenannten „mañanera“. Ab sieben Uhr informiert der 65-Jährige im Palacio Nacional die Medien über aktuelle Entwicklungen und stellt sich den Fragen und der Kritik. Die Konferenzen dauern meist mehr als eine Stunde und werden live auf YouTube übertragen. Dort werden sie in Gebärdensprache übersetzt und im Sekundentakt von Kommentaren und Smileys begleitet. Keiner der vorherigen Präsidenten hat Vergleichbares getan. Dieser unkonventionelle Umgang mit den Medien ist Teil der versprochenen Transparenz der neuen Regierung.

Laut Umfragen erreicht AMLO in den ersten 100 Tagen eine Zustimmung von mehr als 80 Prozent

Ein weiterer Vorsatz AMLOs ist, die Bürger*innen mehr in die Entscheidungen der Politik einzubeziehen. So stieß er bereits vor seinem Amtsantritt eine nationale Bürgerbefragung über den umstrittenen Bau des neuen Hauptstadt-Flughafens an. Die Mehrheit der Befragten (69,9 Prozent) lehnte den weiteren Ausbau in Texcoco ab. Tatsächlich wird dieser nun nicht weitergebaut. Auch für ein weiteres aktuelles Großprojekt ließ der Präsident eine Befragung durchführen: Den Tren Maya. Geplant ist, einen Zug für Personenverkehr auf der Halbinsel Yucatán zu bauen. Ein Projekt, dass mit 89,9 Prozent angenommen wurde. Kritiker*innen bemängeln jedoch die Durchführung der Umfrage und es regt sich insbesondere bei den indigenen Gemeinschaften Widerstand, die in der Region leben. Diese sind teilweise im Nationalen Indigenen Kongress (CNI) organisiert, der 2018 die erste indigene Präsidentschaftskandidatin stellte. AMLO hingegen verteidigt die Umsetzung des Projektes Tren Maya.
Neben den morgendlichen Pressemitteilungen und Bürgerbefragungen stärken aber auch die Entscheidung AMLOs, auf Leibwächter*innen zu verzichten (was in einem Land wie Mexiko als geradezu lebensmüde erscheint), oder seine Ankündigung, das Präsidenten-Flugzeug zu verkaufen, seine Popularität. Bei der Bevölkerung kommt dies gut an. Laut Umfragen verschiedener Medien erreichte AMLO nach 100 Tagen Amtszeit eine Zustimmung von mehr als 80 Prozent. Zugleich kritisieren verschiedenen Seiten dies als Symbolpolitik. Denn zu vielen Themen, insbesondere zur dramatischen Lage der Menschenrechte, fehlt es an konkreten Plänen, ganz zu schweigen von deren Umsetzung. Manchmal ist es aber scheinbar auch einfach fehlendes Interesse, wie im Fall der Rechte von Frauen.

In Mexiko werden im Durchschnitt neun Frauen pro Tag ermordet

Zu Beginn begeisterte AMLO mit der Aufstellung eines Kabinetts, welches knapp zur Hälfte aus Frauen besteht. Doch aktuell bewerten feministische Organisationen, wie die seit über 30 Jahren bestehende feministische Presseagentur Kommunikation und Information der Frau (CIMAC), die Lage kritisch. AMLOs Pläne, Frauenhäuser zu schließen, sorgten für Protest und seine Aussage – just am Internationalen Frauenkampftag – zum Thema Abtreibung – für Entsetzen: „Ich glaube wir sollten solche Debatten nicht eröffnen. Wir wollen das Land beruhigen.“ Daher gab es auch 2019 am 8. März wütende Proteste. Eine grün-violette Masse an Menschen, vornehmlich weiblich und jung, zog lautstark für das Recht auf eine sichere und legale Abtreibung und gegen die andauernde Gewalt gegen Frauen durch Mexiko-Stadt bis zum Palacio Nacional. Denn die konkrete Lebensgefahr für Frauen bleibt bestehen. Das ist auch der Regierung bewusst, schließlich erwähnte Olga Sánchez Cordero, aktuelle Staatssekretärin und ehemalige Verfassungsrichterin, in ihrer Rede vom 8. März selbst, wie erschreckend die Statistiken sind. In Mexiko werden im Durchschnitt neun Frauen pro Tag ermordet.
Die Statistiken zeigen ebenfalls, dass die neue Regierung unter AMLO der uferlosen Gewalt in Mexiko bisher nichts entgegensetzen kann. In den ersten drei Monaten dieses Jahres wurden bereits mehr als 8.000 Tötungsdelikte registriert, wie die Tageszeitung La Jornada berichtet. Davon wurden 244 Fälle als Feminizide eingestuft. Die Zahlen sind damit im Vergleich zum gleichen Zeitraum des Vorjahres angestiegen. Auch das Morden an Journalist*innen geht unaufhaltsam weiter. Laut der unabhängigen Organisation artículo 19, welche sich für Pressefreiheit einsetzt, wurden unter AMLOs Regierung bereits vier Journalisten Opfer tödlicher Gewalt. Dagegen sollte die Neugründung einer Nationalgarde Abhilfe schaffen. Nun wurde im April bekannt, dass diese doch keinen zivilen Charakter haben wird, um die bestehende Korruption in Polizei und Militär zu umgehen. Stattdessen soll die neue Nationalgarde dem Brigadegeneral Luis Rodríguez Bucio unterstellt werden, der zuvor eine leitende Stelle beim mexikanischen Geheimdienst CISEN hatte. Menschenrechtsorganisationen kritisieren diese Entscheidung stark. Denn eigentlich hatte sich der Präsident für eine Befriedung und Entmilitarisierung des Landes einsetzen wollen.
Die neue Regierung muss jedoch nicht nur auf die ansteigenden Mordraten, sondern auch auf das anhaltende Verschwindenlassen von hunderttausenden Mexikaner*innen reagieren. Ein erster Schritt war, nach der Wahl AMLOs zu Versöhnungsforen einzuladen. Doch der jetzige Sicherheitsminister Alfonso Durazo sorgte bereits vor seinem Amtsantritt für einen Eklat, als er die Angehörigen aufforderte zu vergeben. Später ruderte er zurück: „Wir sagten: ,Vergeben ja, vergessen nein.’ Aber in den Foren haben wir deutlich herausgefunden, dass wir erst Gerechtigkeit garantieren müssen, dass wir die Nichtwiederholung garantieren müssen, dass wir eine Reparation des Schadens garantieren müssen und die Wahrheit für die Opfer. Und dann den Weg für ein Vergeben öffnen können.“ Für den weltweit bekannt gewordenen Fall der 43 Verschwundenen aus Ayotzinapa wird nun eine Menschenrechtskommission eingerichtet. Die Frage, ob dies auch eine juristische Verfolgung der Täter*innen und Vollstreckung eines Urteils beinhaltet, bleibt jedoch auch hier offen (siehe auch LN 538). Das Verhalten der aktuellen Regierung bleibt ambivalent.
Nach langer Passivität hat die Bevölkerung wieder Interesse und Erwartungen an die Regierung
Ein Wandel lässt sich daher momentan weniger im konkreten politischen Handeln und viel mehr in der kritischen Begleitung der Regierung beobachten. Denn nicht nur die Medien, die innerhalb wie außerhalb der morgendlichen Pressekonferenzen beobachten und berichten, und die NGOs, die sich weiter für die allgemeinen Menschenrechte, die Pressefreiheit und die Rechte der Frauen einsetzen, begleiten wachsam die aktuelle Politik. Die sechstelligen Klickzahlen der inzwischen mehr als 100 YouTube-Videos der morgendlichen präsidialen Pressekonferenzen zeigen, dass nach langer Passivität auch die Bevölkerung selbst wieder Interesse und Erwartungen an die Regierung hat. AMLO und sein Kabinett scheinen noch nicht, wie die vorherigen Regierungen, als korrupt und unverbesserlich abgehakt worden zu sein und es erscheint weiter sinnvoll, Forderungen zu stellen. Mit der Hoffnung, dass diese auch erfüllt werden.

 

DIE STRAFLOSIGKEIT DURCHBRECHEN

Foto: Tobias Lambert


 

Santiago Aguirre
ist Menschenrechtsanwalt und Vizedirektor des renommierten Menschenrechtszentrums Centro de Derechos Humanos Miguel Agustín Pro Juárez (Centro ProDH). Im Mai wird er dessen Leitung übernehmen. Aguirre ist Mitglied der Wahrheitskommission, die den Fall der 43 verschwundenen Lehramtsstudenten von Ayotzinapa aufklären soll, die am 26. September 2014 in Iguala auf dem Weg zu einer Protestveranstaltung verschwunden sind. Die Polizei hatte sie entführt und einem lokalen Drogenkartell übergeben.


 

Seit dem 1. Dezember 2018 hat Mexiko mit Andrés Manuel López Obrador (AMLO) einen Präsidenten, der sich links der Mitte verortet. Welche Erwartungen setzt die Menschenrechtsbewegung in den Regierungswechsel?
López Obrador hat die Wahl am 1. Juli vergangenen Jahres inmitten einer schweren Krise der Menschenrechte gewonnen. Der mexikanische Staat schützt seit jeher die Mächtigen anstatt verwundbarer Gruppen wie Indigene oder Frauen. Doch als der damalige Präsident Felipe Calderón 2006 den Krieg gegen die Drogen ausrief, kehrten Verbrechen zurück, die wir eher aus den 1970er Jahren kennen. Seit 2006 zählen wir 40.000 Verschwundene in Mexiko. Hinzu kommen ein Anstieg der Folter und Tötungen durch das Militär. Mit der Wahl López Obradors war die Erwartung verbunden, dass dieser strukturelle Reformen einleitet, die die Menschenrechtssituation verbessern.

Auch wenn es für eine fundierte Bilanz noch sehr früh ist: Welche Akzente zeichnen sich in der Menschenrechtspolitik bisher ab?
Positiv ist, dass sich die Regierung einiger der emblematischsten Fälle von Menschenrechtsverletzungen angenommen und die Opfer um Vergebung gebeten hat. Bei dem zentralen Thema der Verschwundenen hat die Regierung eine neue Politik angekündigt. Dazu zählt die Einrichtung einer Wahrheitskommission im Fall der 43 im Jahr 2014 verschwundenen Studenten von Ayotzinapa. Aber es gab auch negative Entwicklungen wie die Gründung der militarisierten Polizei Guardia Nacional.

Beide Kammern des Kongresses haben dem Vorhaben bereits zugestimmt. Welche Kritik haben Sie an der Errichtung der Guardia Nacional?
Diese neue Polizei setzt sich maßgeblich aus den Reihen des Militärs zusammen. Und obwohl der Präsident angekündigt hat, dass die Guardia Nacional Rechenschaft ablegen wird und keine Menschenrechte verletzen soll, stärkt deren Gründung in erster Linie das Militär. Die Erfahrung der letzten 15 Jahre zeigt aber, dass dort, wo die Kompetenzen des Militärs ausgeweitet werden, die Menschenrechtsverletzungen zunehmen.

Wenn es der Regierung um eine Verbesserung der Menschenrechtslage geht, warum stärkt sie dann nicht eine zivile Polizei?
Die Vorgehensweise der Regierung hat die Menschenrechtsbewegung überrascht. Aus der Zivilgesellschaft und akademischen Kreisen gab es einige Vorschläge, wie Sicherheitskräfte umgestaltet werden könnten. Und während der Wahlkampagne hat López Obrador die Menschenrechtsverstöße seitens des Militärs kritisiert und sich dafür eingesetzt, dass das Militär nicht auf den Straßen patrouillieren soll. Seinen Meinungsumschwung begründet er damit, dass die zivilen Polizeieinheiten vollständig korrumpiert seien. Aber das greift zu kurz, denn auch das Militär hat Korruptionsfälle und Unterwanderung durch die Drogenkartelle vorzuweisen.

Wie schätzen Sie die Chancen der neuen Regierung ein, die seit 2006 eskalierende Gewalt in den Griff zu bekommen?
Der Präsident hat gesagt, dass er den Krieg gegen die Drogen beenden will. Als erste Maßnahmen erwägt er die Legalisierung einzelner Substanzen und will die Sozialpolitik für Jugendliche ausbauen. Bisher handelt es sich aber nur um Vorschläge, während die Schaffung einer militarisierten Polizei eindeutig in eine andere Richtung geht. Entscheidend wird aber sein, wie Regierung und Justiz mit den zu erwartenden Menschenrechtsverletzungen seitens der Guardia Nacional umgehen werden. Ob diese also tatsächlich Rechenschaft ablegen muss oder Täter aus den Reihen des Militärs wie bisher straffrei davon kommen. Doch solange die USA als zentraler Markt für die Drogen nicht ihre Politik des Prohibitionismus beenden, wird es in Mexiko Gewalt geben.

Für Menschenrechtsverteidiger*innen und Journalist*innen ist Mexiko eines der gefährlichsten Länder weltweit. Seit 2012 gibt es für diese Gruppen ein eigenes Schutzprogramm. Wie ist dessen Bilanz?
Aufgrund der hohen Anzahl von Morden an Menschenrechtsverteidigern und Journalisten hat die damalige Regierung unter Enrique Peña Nieto diesen Schutzmechanismus geschaffen. Doch wurden seitdem weiterhin Menschen ermordet, darunter auch mehrere, die bereits unter Schutz standen. Und nicht immer konnten die Betroffenen ihrer Arbeit weiter nachgehen. Auch dieses Jahr ist es bereits zu Aggressionen und Morden gekommen, ohne dass die Regierung darauf bisher ausreichend reagiert hat. Vor allem aufgrund der verbreiteten Straflosigkeit greift der Mechanismus nicht richtig. In den meisten Fällen von Mord oder Bedrohungen wird entweder gar nicht ermittelt oder die Hintermänner bleiben unbehelligt. Die neue Regierung muss das Schutzprogramm stärken und gegen die Straflosigkeit vorgehen.

Bereits am 3. Dezember hat López Obrador das Dekret unterzeichnet, mit dem er eine Wahrheitskommission für den Fall der 43 im Jahr 2014 verschwundenen Studenten von Ayotzinapa geschaffen hat. Sie selbst nehmen daran als Menschenrechtsanwalt teil. Welche Bedeutung hat die Kommission für Mexiko?
Dass wir in Mexiko heute 40.000 Verschwundene haben, ist eines der zentralen Probleme des Landes. In der Gegenwart gibt es kein Land Lateinamerikas, in dem derart viele Familien vom gewaltsamen Verschwindenlassen betroffen sind. Teilweise suchen diese in ländlichen Regionen eigenhändig nach Massengräbern. Alle Fälle sind wichtig, doch nicht alle zeigen derart deutlich die Strukturen hinter der Straflosigkeit in Mexiko auf, wie der Fall Ayotzinapa. Bei diesem versuchte die Vorgängerregierung bewusst, den tatsächlichen Tathergang zu verschleiern. Die Familien der 43 verschwundenen Studenten setzten sich vier Jahre lang dafür ein, dass die Wahrheit ans Licht kommt. Sie trafen sich mit López Obrador bereits während des Wahlkampfs, dann während der Übergangsperiode im September zum vierjährigen Jahrestag des Verbrechens und Anfang Dezember bei der Schaffung der Wahrheitskommission.

Wie arbeitet die Wahrheitskommission konkret?
Ihr gehören Familien der Opfer, Menschenrechtsorganisationen und Regierungsvertreter an. Seit Januar treffen wir uns monatlich. Auf politischer Ebene soll die Kommission die Hindernisse beseitigen, die einer Aufarbeitung des Falles entgegenstehen. Technische Unterstützung leisten die Vereinten Nationen und die Interamerikanische Menschenrechtskommission. Was uns jetzt noch fehlt ist eine Sonderstaatsanwaltschaft, die sich den strafrechtlichen Aspekten des Falls widmet. Es gibt keinen vorgeschriebenen Zeitrahmen, aber wir glauben, dass sich nach einem Jahr zeigen wird, ob es substanzielle Fortschritte gibt oder nicht. Wenn wir es schaffen, die Straflosigkeit zu durchbrechen, wird daraus eine klare Botschaft zur Stärkung der Menschenrechte hervorgehen. Wir könnten dadurch exemplarisch aufzeigen, dass in dem Mexiko, das wir uns wünschen, weder Lügen noch Straflosigkeit toleriert werden. Das käme nicht nur den Familien der Verschwundenen, sondern dem ganzen Land zu Gute.

Bei dem Polizeieinsatz gegen die Studenten aus Ayotzinapa kamen auch G36-Gewehre von Heckler & Koch zum Einsatz. Diese hätten allerdings gar nicht in den betroffenen Bundesstaat Guerrero geliefert werden dürfen, da aufgrund der dortigen Menschenrechtssituation keine Exportgenehmigung der Bundesregierung vorlag. Das Landgericht Stuttgart verurteilte den schwäbischen Waffenhersteller im Februar deshalb zu einer Strafzahlung von 3,7 Millionen Euro und verhängte Bewährungsstrafen gegen zwei ehemalige Mitarbeiter*innen. Zwei ehemalige Geschäftsführer wurden jedoch freigesprochen (siehe LN 537). Wie bewerten Sie das Urteil?
Der ganze Prozess gegen Heckler & Koch ist ein hoffnungsvolles Beispiel dafür, was die deutsche und mexikanische Zivilgesellschaft sowie kritische Journalisten erreichen können, wenn sie zusammenarbeiten. Denn ansonsten wäre der Fall gar nicht publik geworden. Mir ist bewusst, dass es in Deutschland eine wichtige Debatte darüber gibt, dass möglicherweise mitschuldige Personen freigesprochen wurden. Doch im Gegensatz zu Mexiko war es in Deutschland möglich, den Fall vor Gericht zu bringen, öffentlich darüber zu debattieren und die Opfer sichtbar zu machen. In Mexiko hingegen gibt es nicht einmal Ermittlungen, obwohl korrupte mexikanische Behörden in die illegalen Waffenlieferungen ebenso verstrickt sind.

 

DOCH DIE WAFFEN EXISTIEREN WEITER

Ein enttäuschtes Seufzen geht durch Saal 1 des Stuttgarter Landgerichts. Soeben hat Frank Maurer, vorsitzender Richter der 13. Großen Wirtschaftskammer, sein Urteil verlesen: zwei Bewährungsstrafen und drei Freisprüche für ehemalige Mitarbeiter*innen des Waffenherstellers Heckler & Koch (H&K). Die Staatsanwaltschaft hatte ihnen vorgeworfen, zwischen 2006 und 2009 Tausende Sturmgewehre vom Typ G36 in mexikanische Unruheprovinzen geliefert zu haben ­– ohne die nötigen Exportgenehmigungen. Maurer sieht es als erwiesen an, dass ein ehemaliger Vertriebsleiter sich der banden­­­­mäßigen Ausfuhr von Waffen mit erschlichenen Genehmigungen schuldig gemacht hat. Der Mann bekommt vom Gericht eine Bewährungsstrafe von 22 Monaten und eine Geldstrafe über 50.000 Euro. Eine Sachbearbeiterin wird wegen Beihilfe zu 17 Monaten auf Bewährung und 250 Stunden Sozialdienst verurteilt. Der Vorsitzende bleibt damit unter der Forderung der Staatsanwaltschaft, Freiheitsstrafen ohne Bewährung zu verhängen. Doch das Seufzen im Gerichtssaal gilt vor allem den Freisprüchen. Besonders pikant ist der für Peter B., früherer Landgerichts-Präsident, der später bei H&K zuständig für Kontakte zu den Behörden war. Verächtliches Gelächter kommt auf, als Maurer die Begründung für den Freispruch verliest: der Ex-Geschäftsführer habe lediglich „Formulierungsvorschläge unterbreitet“, die Indizien würden nicht für eine Verurteilung ausreichen. Darum, was die Mordwerkzeuge in Mexiko angerichtet haben, ging es in dem Prozess nicht. Das stellt Maurer noch einmal klar. Diesen Part haben andere übernommen.

 

Im Namen der Opfer deutscher Waffen Friedensaktivist*innen vor dem Stuttgarter Landgericht (Fotografin: Kerstin Hasenkopf)

Vor dem Gericht machen Friedensaktivist*innen mit einer Mahnwache auf die Opfer der Praktiken von H&K aufmerksam. Wieder. Schon zu Prozessbeginn im Mai 2018 erinnerten sie an den Fall Iguala im September 2014. Damals verschwanden 43 Lehramtsstudent*innen spurlos, nachdem sie von Polizist*innen und Kriminellen angegriffen worden waren, auch mit H&K-Gewehren. Sechs Menschen starben bei dem Angriff. Der Verbleib und das Schicksal der Verschwundenen sind bis heute ungewiss. Iguala liegt in Guerrero, einem der vier mexikanischen Bundesstaaten, in die keine Waffen exportiert werden dürfen. So will es die Bundesregierung – eigentlich.

Die Opfer der Waffen in Mexiko fanden keine Beachtung bei dem Prozess

Die Aktivist*innen in Stuttgart singen kurz vor der Urteilsverkündung von einer Gitarre begleitet Lieder, präsentieren Transparente und entzünden Kerzen. Unter ihnen ist Jürgen Grässlin, der 2010 die Strafanzeige gegen H&K stellte. Carola Hausotter, Koordinatorin der Deutschen Menschenrechtskoordination Mexiko, verliest einen Brief von Leonel Gutiérrez Solano. Seinem Bruder, einem Studenten der Universität Ayotzinapa, wurde von Polizisten in der Nacht des 26. September 2014 in den Kopf geschossen. Seitdem liegt er im Koma. In dem Brief steht: „Wir wissen, dass die Polizisten des Staates Guerrero, die auf die Studenten schossen und meinen Bruder mit einem Schuss in den Kopf lebensgefährlich verletzten, Waffen aus Deutschland besaßen. Es waren Waffen der Firma Heckler & Koch, die sie nie hätten erhalten dürfen.“
Hausotter sagt, dass die Familie gerne am Prozess beteiligt gewesen wäre, das Gericht dies jedoch nicht zugelassen habe. In seinem Brief formuliert Gutiérrez Solano deutlich seine Erwartung, „die Schuldigen“ zu bestrafen und den Opfern und ihren Angehörigen wenigstens etwas Gerechtigkeit widerfahren zu lassen – auf die sie nach wie vor warten (siehe LN 533). Das Urteil wenig später erscheint vielen Beobachter*innen sehr milde. Von einer „Zwei-Klassen-Justiz“ spricht Grässlin. „Die Kleinen hängt man und die Großen lässt man laufen“, konstatiert er. Grässlins Anwalt Holger Rothbauer kritisiert die Rolle des Staates: „Mit diesem Urteil ist die gesamte Rüstungsexportkontrolle in diesem Land ad absurdum geführt, weil klar wird, dass Endverbleibserklärungen überhaupt keine sinnvolle Funktion haben und beliebig ausgetauscht und gefälscht werden können, ohne dass die Genehmigungsbehörden irgendetwas prüfen“, sagt er. In den Endverbleibserklärungen steht normalerweise, für welche Region die Waffen bestimmt sind. Das Gericht hat die Endverbleibserklärungen für Waffenexporte nicht als Bestandteil von Waffenexportgenehmigungen von Seiten des deutschen Staates gewertet. Deshalb sind die Waffenlieferungen in die verbotenen Bundesstaaten Mexikos nicht nach dem Kriegswaffenkontrollgesetz, sondern ausschließlich nach dem Außenwirtschaftsgesetz strafbar, das weniger harte Strafen vorsieht.

Auch Cristina Valdivia vom Ökumenischen Büro für Frieden und Gerechtigkeit bedauert, dass die Opfer in Mexiko keine Beachtung im Prozess fanden. Außerdem seien keine Menschenrechtsverletzungen verhandelt worden, sondern lediglich Verstöße gegen das Außenwirtschaftsgesetz und das Kriegswaffenkontrollgesetz. Trotzdem erkenne sie einen „ersten kleinen Schritt zur Gerechtigkeit“, sagt Hausotter. Sie sei zuversichtlich, dass sich in Mexiko etwas tue. Der neue Präsident Andrés Manuel López Obrador hat nach dem Machtwechsel im Dezember 2018 eine neue Wahrheitskommission für Iguala eingesetzt. Das Unternehmen aus dem baden-württembergischen Oberndorf wird vom Richterspruch aus Stuttgart empfindlich getroffen. Im Jahr 2017 machte es 13,4 Millionen Euro Verlust, in den ersten neun Monaten 2018 vier Millionen Euro. Das Urteil sieht eine Strafe von 3,7 Millionen Euro vor, der Gegenwert der Waffen, die der Prozess behandelte. Das Geld würde an den deutschen Staat gehen, die Familien von Opfern in Mexiko werden nicht berücksichtigt. H&K findet „die Einziehung des gesamten Kaufpreises nicht nachvollziehbar“. Man habe die Aufklärung „aktiv unterstützt und nachhaltig Konsequenzen gezogen“, teilte die Firma mit. Der Waffenhersteller hat, ebenso wie die Staatsanwaltschaft und die verurteilten Mitarbeiter*innen Revision eingelegt. Damit geht das Verfahren vor den Bundesgerichtshof.

Der Stuttgarter Prozess ist nicht das einzige Verfahren bei dem gegen einen deutschen Hersteller wegen illegalen Waffenexports nach Lateinamerika geurteilt wird. Auch im Prozess gegen drei Ex-Manager vom in Eckernförde ansässigen Waffenhersteller SIG Sauer vor dem Landgericht Kiel (siehe Kurznachrichten) zeichnen sich Strafen ab. Doch die Waffen existieren auch nach den Urteilen weiter.

 

PRÄSENZ ZEIGEN

Aldo presente! Leonel Gutiérrez Solana und Sofía de Robina in Stuttgart (Foto: ECCHR)

Es sei der größte Strafprozess im Kleinwaffenbereich, so Rechtsanwalt und Friedensaktivist Holger Rothbauer. Den Angeklagten werden mehr als ein Dutzend gewerbs- und bandenmäßige Verstöße gegen das Kriegswaffenkontrollgesetz und Außenhandelsgesetz vorgeworfen. Sie und ein in Mexiko wohnhafter Komplize waren mit dafür verantwortlich, dass in Deutschland hergestellte Sturmgewehre des Typs G36 in mexikanische Konfliktgebiete gelangten.

Mexikanische Behörden sind ebenso wie Politiker*innen und Militärangehörige in Geschäfte der organisierten Kriminalität verwickelt. Das Untersuchungsergebnis der mexikanischen Generalstaatsanwaltschaft lässt aber auch vier Jahre nach dem Geschehen dutzende Fragen offen. Unter anderem die große Frage nach dem Verbleib der 43 verschleppten Studenten. In der Kleinstadt Iguala im Bundesstaat Guerrerohatten hatten im Jahr 2014 Polizist*innen und Kriminelle das Feuer aus mindestens sieben Sturmgewehren der Marke Heckler & Koch, hergestellt im süddeutschen Oberndorf, eröffnet. (siehe LN 491, 497).

Nun hat sich Leonel, der Bruder des seitdem im Koma liegenden Aldo Gutiérrez Solana, im September auf den Weg nach Deutschland gemacht. Die Richter und Angeklagten in Stuttgart sollen durch seine Anwesenheit mit dem Schicksal seines Bruders konfrontiert werden. Über seine Erfahrungen spricht Gutiérrez Solana bei einer anschließenden Podiumsdiskussion in Berlin. Es sei wichtig gewesen, am Gericht zu erscheinen, obwohl die Familie nicht als Nebenklägerin zugelassen worden ist. Seine Anwesenheit sei wie ein „atmosphärischer Einschlag“ im Gerichtssaal gewesen, bewertet der Jurist Christian Schliemann vom European Center for Constitutional and Human Rights (ECCHR) den Besuch von Gutiérrez Solana und der Menschenrechtlerin Sofía de Robina vor Gericht.

Angesprochen auf ihre Erwartungen in Hinblick auf den bevorstehenden Regierungswechsel in Mexiko äußert Sofía de Robina vom mexikanischen Menschenrechtszentrum Miguel Agustín Pro Juárez A.C. die Hoffnung, dass die von Andrés Manuel López Obrador angekündigte Wahrheitskommission endlich Licht ins Dunkel des Falles bringt und ihre Arbeit endlich Aufwind erhält. Das Thema müsse den verantwortlichen Waffenkonzernen und politischen Gremien solange angekreidet werden, bis sich die Kontrolle von Rüstungsexporten ändere. Nur so könne garantiert werden, dass sich die Ereignisse von Iguala nicht wiederholten. Eine gerichtliche Entscheidung im Fall der ehemaligen Angestellten von Heckler & Koch wird in Stuttgart für den 25. Oktober erwartet.

HUNDERT JAHRE BLUTVERGIESSEN

„Die Eckpfeiler und Leitprinzipien der Ideologie des freien Marktes decken sich im Grunde mit der Ideologie von Verbrechersyndikaten“. Auf dieser zu Anfang des Buches dargelegten Prämisse baut die Argumentationsstruktur von ¡Es reicht! auf. Sie ist der rote Faden, der sich durch die Beschreibung einer der blutigsten und verworrensten Geschichten des 20. Jahrhunderts auf dem amerikanischen Kontinent zieht. Und obgleich keine unbekannte These, ist ihre so deutliche Formulierung doch provokant, denn sie sucht die Schuld vor allem bei der prohibitionistischen und neoliberalen Logik der US-amerikanischen und mexikanischen Regierungen.

Carmen Boullosa ist Autorin von Romanen, Theaterstücken und Gedichten, in denen sie immer wieder sozialhistorische Themen aufgreift. Ihr Partner Mike Wallace wurde für seine historische Stadtbiographie New Yorks mit dem Pulitzer Preis ausgezeichnet. Bezeichnend ist, dass das Buch trotz der Prominenz der beiden Autor*innen im Original auf Englisch und bisher überhaupt nicht auf Spanisch erschienen ist. Boullosa, in Mexiko eigentlich eine anerkannte Schriftstellerin und Literaturpreisträgerin, wurde diesbezüglich praktisch totgeschwiegen. In den USA hingegen schlug ¡Es reicht! 2015 große Wellen. Die Los Angeles Times bezeichnete den Text als wichtigen Beitrag zur Aufklärung derjenigen US-Amerikaner*innen, deren unbändiger Appetit auf illegale Drogen immer gravierendere Konsequenzen im Nachbarstaat mit sich zieht – hinzu kommt die Lethargie im Angesicht des endlos südwärts fließenden Waffenstroms

Obwohl ¡Es reicht! Anklage gegen diesen Teil der US-amerikanischen Zivilgesellschaft und die Regierungen der letzten Jahrzehnte erhebt, ist dies nicht der Fokus des Buches. Am Härtesten wird mit den Dogmen der mexikanischen rechtskonservativen Partei der Nationalen Aktion (PAN) und insbesondere der ehemaligen Staatspartei Revolutionäre Institutionale Partei (PRI) abgerechnet. Sie haben es nicht geschafft, den Blutrausch der Kartelle zu stoppen und sehen sich nun im 21. Jahrhundert mit einem Land konfrontiert, über das sie die Kontrolle längst verloren haben. Ein Land, das die Politik maßlos überfordert und vice versa.

Am meisten Kritik muss PAN-Politiker Felipe Calderón einstecken, der zwischen 2006 und 2012 Präsident Mexikos war und dessen Legislaturperiode etwa ein Drittel des Gesamttextes gewidmet wird. Laut den beiden Autor*innen habe dieser in Bezug auf den Kampf gegen die Kartelle keine einzige richtige Entscheidung getroffen. Seine Vorgehensweisen im sogenannten Krieg gegen die Drogen werden eine nach der anderen als desaströs entlarvt. Das mag für viele nichts Neues sein, krass ist es dennoch, diese als Zeitleiste des Totalversagens so präzise gebündelt präsentiert zu bekommen.

Doch auch das Freihandelsabkommen zwischen den USA, Kanada und Mexiko (NAFTA), die US-amerikanische Waffenlobby-Organisation National Rifle Association und die Rolle der US-amerikanischen Unternehmen, die in den maquiladoras insbesondere seit Beginn der Neunziger Jahre vor allem Frauen ausbeuten, bekommen ihr Fett weg. All diesen Akteuren wird eine Teilverantwortung in dem immer blutiger werdenden Krieg zwischen den schwer zu umreißenden Fronten zugeschrieben. Insgesamt wird die Politik als opportunistischer Spielball der Kartelle präsentiert: Von den Zerwürfnissen und Bündnissen zwischen den mächtigsten Syndikaten seien seit Beginn des 20. Jahrhunderts Krieg und Frieden in Mexiko abhängig gewesen. Die Politik habe dabei nur eine zweitrangige, sehr passive Rolle (mit der negativen Ausnahme der Präsidentschaft Calderóns) gespielt, was sich laut den Autor*innen auch nicht ändern werde, so lange die Prohibition Bestand habe. So habe beispielsweise das Friedensabkommen zwischen dem Golfkartell und dem damaligen Zusammenschluss des Sinaloa- und Juárez-Kartells den Krieg im Jahr 2008 erst wieder richtig aufflammen lassen, da sich ihnen verschiedenste zuvor verfeindete Splittergruppen nun gemeinsam in den Weg stellten.

¡Es reicht! liest sich wie eine chronologisch aufgezogene Netzwerkanalyse des staatlichen Scheiterns. Alle Beteiligten sowohl auf politischer als auch Kartell-Ebene – Grenzen unklar – dachten dabei scheinbar nur daran, ihr eigenes Image zu verbessern, Macht zu demonstrieren und sich auf Kosten von wem auch immer, ob Freund*in oder Feind*in, maßlos zu bereichern.

Boullosa und Wallace haben es geschafft, ein sehr komplexes und schwer einzugrenzendes Thema auf weniger als 250 Seiten verständlich und präzise auf den Punkt zu bringen. Sowohl die mexikanischen als auch die US-amerikanischen Verwicklungen werden durch das Autor*innenteam vielseitig beleuchtet. Auf der anderen Seite wird auch der Rolle einzelner Widerstandskämpfer*innen wie die des Dichters Javier Sicilia, der autodefensas in Michoacán, oder die der Eltern der Verschwunden von Ayotzinapa Rechnung getragen, die es zumindest für einen gewissen Zeitraum geschafft haben, eine breite Öffentlichkeit zu mobilisieren. Diese Mobilisierung ist es auch, die für die Autor*innen eine Schlüsselrolle in der Zukunft einnehmen muss. Die diesbezügliche Analyse ist umso wertvoller, da die Rolle der Zivilgesellschaft in einem so korrupten Staat wie Mexiko niemals unterschätzt werden darf.

Noch schöner wäre es allerdings gewesen, wenn die Autor*innen auch ihren auf politischer Ebene angesiedelten Lösungsvorschlägen mehr Platz eingeräumt hätten. Auf wenigen Seiten wird am Ende des Buches zusammengefasst, was laut Boullosa und Wallace von institutioneller Seite aus getan werden müsste, um das Blutvergießen zu beenden. Genannt werden die Schaffung einer mexikanischen Wahrheitskommission, wie sie bereits in anderen lateinamerikanischen Ländern existiert, die Implementierung eines möglichst autonomen Antikorruptionsprogramms und vor allem das Ende der Prohibitionspolitik. Konkretisiert werden diese Vorschläge leider nicht. Doch vielleicht ist dies auch nicht die Aufgabe von ¡Es reicht!. Einiges ist bereits damit getan, die Geschichte der Drogen aufzuarbeiten und Verantwortliche aufzuzeigen – ein erster Schritt, der in Mexiko bisher nur unter Lebensgefahr getan werden konnte. Umso wichtiger ist es, das Buch auch einem spanischsprachigen Publikum zugänglich zu machen.

 

DIE REGIERUNG SPIONIERT

Dem Hersteller zufolge installiert die Firma selbst Software und Hardware. Das Programm kann demnach nur dort benutzt werden, wohin es direkt verkauft wurde. Verschiedene Regierungsbehörden Mexikos haben Millionenverträge mit der Firma unterzeichnet. Zudem sollen sie das Programm jedoch von Wiederverkäufer*innen erstanden haben. Dem Nachrichtenportal televisa.com zufolge, hat die Firma Grupo Tech Bull SA de CV, die „Pegasus“ für über 32,5 Millionen Dollar an die PGR wiederverkauft haben sollte, jegliche Spuren ihrer Existenz verwischt. Die Adresse der Firma, welche im Vertrag erscheint, befindet sich an einem Ort, wo nur verborgene Büros existieren, die manchmal sogar für wenige Stunden vermietet werden. Die Homepage der Firma wurde abgeschaltet und Anrufe werden nicht beantwortet.

Das ausgeklügelte Programm „Pegasus“ wird als Verfolgungssystem auf Mobiltelefone geladen. Es ist programmiert, um Anrufe, E-Mails, Textnachrichten, Kontaktlisten, Kalendereinträge, Chatnachrichten und sogar den Aufenthaltsort der Person zu überwachen. Es kann Mobiltelefone in Aufnahmegeräte verwandeln und erfassen, was sich vor der Handykamera abspielt.

Die Angriffe waren gezielt und personalisiert. Sie begannen als Textnachrichten mit konkreten Inhalten, die die jeweiligen Personen in Angst versetzten. Teil der Nachrichten war ein Link, auf den die betroffenen Personen in Panik klickten. Dadurch wurde „Pegasus“ auf den Geräten installiert. Es erscheint verdächtig, dass die Betroffenen die Nachrichten gerade dann erhielten, als ihre Berichterstattung oder Untersuchung von Fällen, die die Regierung betrafen, sich kritischen Momenten näherten.

Citizen Lab, ein Institut an der Universität Toronto, welches an der Schnittstelle zwischen Kommunikations- und Informationstechnologien, Menschenrechte und Sicherheit forscht, hat bis jetzt die Nutzung von „Pegasus“ in den Mobiltelefonen von mindestens 19 Personen festgestellt.

„Pegasus“ kann Mobiltelefone in Aufnahmegeräte verwandeln.

Unter den Betroffenen ist Carmen Aristegui, eine der kritischsten und bekanntesten Journalist*innen Mexikos. Zusammen mit ihrem Team deckte sie 2014 einen politischen Skandal auf, der für viel Empörung sorgte und das Bild von Präsident Peña Nieto sowohl innerhalb als auch außerhalb Mexikos negativ beeinflusst hat (siehe LN 490). Der Fall wurde bekannt als Casa Blanca („Weißes Haus”). Es handelt sich dabei um ein Haus im Besitz der First Lady, Angélica Rivera, dessen Wert auf etwa 7 Millionen Dollar geschätzt wird und das über Finanzanlagen von einem Auftragnehmer der Regierung und Freund des Präsidenten gekauft wurde. Nach der Veröffentlichung der Untersuchung wurde Aristegui vom Sender MSV Nachrichten verabschiedet, wo sie eine morgendliche Sendung moderierte. Dies wurde als Akt der Zensur und Repression gewertet. Auch das Mobiltelefon ihres noch minderjährigen Sohnes wird nun abgehört.

Ein weiteres Opfer der Überwachung ist der Generaldirektor des Instituts für Wettbewerbsfähigkeit Juan Pardinas. Sein Mobiltelefon und das seiner Frau wurden Ziele der Überwachung. Pardinas hatte das Antikorruptionsgesetz Ley 3de3 vorangetrieben.

Auch das Mobiltelefon von Mario Patrón wurde abgehört. Patrón ist Direktor des Menschenrechtszentrums Miguel Agustín Pro Juárez (Centro Prodh), einer regierungskritischen Gruppe, die die Menschenrechte verteidigt und in Mexiko einen sehr guten Ruf genießt. Unter den von Prodh rechtlich vertretenen Fällen sind die Frauen von Atenco, elf Universitätsstudentinnen, Aktivistinnen und Verkäuferinnen auf dem Markt von San Salvador Atenco. Sie wurden vor zehn Jahren auf einer Demonstration festgenommen und während der Verlegung ins Gefängnis Opfer brutalen sexuellen Missbrauchs von Seiten der Polizei. Dies ist umso brisanter, da derselbe Präsident Peña Nieto, damals Gouverneur im Bundesstaat Mexiko D.F., Repressionen gegen die Demonstrierenden angeordnet hatte. Der Fall wurde vor die Interamerikanische Menschenrechtskommission gebracht. Sieben Jahre später ließ die Kommission erkennen, dass die Regierung den Fall verharmlosen und sogar den begangenen Missbrauch vertuschen wollte. Die Kommission hat beantragt, den Hergang bis in die Spitzen der Hierarchie gründlich zu untersuchen, was sogar Untersuchungen gegen den Präsidenten zur Folge haben könnte.

Einer der wichtigsten durch das Centro Prodh vertretenen Fälle ist der der Eltern der 43 Studenten aus Ayotzinapa, die nach einem Zusammenstoß mit der Polizei in der Nacht vom 26. auf den 27. September 2014 verschwanden. Ihr Verbleib ist immer noch nicht aufgeklärt und ihre Familien fordern Gerechtigkeit (LN 486, 504, 507/508). 2015 kam eine von der Interamerikanischen Kommission für Menschenrechte in Koordination mit dem mexikanischen Staat und Vertreter*innen der Opfer berufene Interdisziplinäre Gruppe unabhängiger Expert*innen (GIEI) nach Mexiko, um zu ermitteln. Monatelang widmete sich das Team der Untersuchung, doch da die Regierung den Aufenthalt nicht verlängerte, verließ die Kommission das Land im April 2016, ohne ihre Aufgabe beendet zu haben. Sie gaben an, in ihren Ermittlungen behindert worden zu sein. Die Mitglieder der GIEI zeigten vor der Interamerikanischen Menschenrechtskommission an, dass es forensische Beweise gebe, dass auch ihre Mobiltelefone ausspioniert wurden.

Auch führende Mitglieder der Oppositionsparteien wurden nicht ausgespart. Roberto Gil Zuarth, führender Politiker der Partei der Nationalen Aktion (PAN) und Fernando Rodríguez, Kommunikationsminister und ebenfalls Mitglied der PAN, berichteten, ebenfalls Opfer von „Pegasus“ zu sein. Daraufhin haben Abgeordnete der Parteien PAN, PRD, PT und MORENA eine Expert*innenkommission der UN gefordert, um die Ermittlungen zu beaufsichtigen.

Gerade in den Tagen des Höhepunkts des Skandals, hat das Ministerium für Auswärtige Angelegenheiten einen Besuch akzeptiert, den die Sonderberichterstatter*innen der UN und Interamerikanischen Menschenrechtskommission für Meinungsfreiheit seit März erfolglos gefordert hatten. Der offizielle Besuch soll die Situation des Journalismus im Land angesichts der zunehmenden Gewalt gegen Journalist*innen analysieren.

Die Regierung hat jegliche Verwicklung in den Fall abgestritten und zudem alle Versuche, die Privatsphäre von Personen zu verletzen, verurteilt. Bis jetzt gibt es keine Beweise, welche den Staat oder seine Institutionen direkt mit der Spionage verbinden. Die Herstellerfirma NSO Group gibt an, dass es nicht möglich sei, die Auslösenden einzelner Angriffe zu bestimmen. Da sie nach eigenen Angaben die Software nur an Regierungen und Behörden verkauft, wird allerdings wenig Zweifel daran gelassen, dass die mexikanische Regierung oder einzelne ihrer Mitglieder für die Angriffe verantwortlich sind.

Die PGR hat ein Ermittlungsverfahren eröffnet, um herauszufinden, ob ein unberechtigter Zugriff auf die Kommunikation von Privatpersonen begangen wurde und durch wen. Die Untersuchungen werden von der Sonderstaatsanwaltschaft für Verbrechen gegen die Meinungsfreiheit (FEADLE) durchgeführt und die Zusammenarbeit mit verschiedenen Institutionen, unter anderem dem FBI, wurde gefordert.
Doch die Betroffenen zeigen sich pessimistisch: „Wenn die Staatsanwaltschaft Pegasus benutzt, wird sie kaum einen Untersuchungsprozess in die Wege leiten und sich selbst zur Rechenschaft ziehen“, so Mario Patrón, „daher fordern wir eine Aufklärung durch eine unabhängige Expertenkommission.“

 

„KEIN FOTO IST ÜBERFLÜSSIG!“

Die Angehörigen „Wie fotografiert man jemanden, der verschwunden ist?“ (Fotos: Emmanuel Guillén Lozano)

 

Als die 43 Studenten in Iguala verschwanden, waren Sie selbst noch Student in Mexiko-Stadt. Was hat Sie bewegt, in den Bundesstaat Guerrero zu reisen und den Fall zu dokumentieren?
Der Fall der Studierenden aus Ayotzinapa war so etwas wie der Wendepunkt, der dem Thema der Verschwundenen in Mexiko eine neue Relevanz gab. Mir war sofort klar, dass ich etwas tun musste, um den Fall zu dokumentieren. Ich beendete mein Studium genau zwei Monate nach dem Angriff in Iguala, kaufte mir von meinen Ersparnissen eine Kamera und reiste sofort nach Guerrero. Als ich in Iguala ankam, stellte ich jedoch fest, dass die verschwundenen Studenten der Normal Rural bei weitem nicht die einzigen waren, die in der Region vermisst werden. Als der Fall Ayotzinapa bekannt wurde, löste dies eine ganze Welle von Vermisstenanzeigen aus. Die Familien dieser weiteren Verschwundenen gründeten eine Gruppe, die sich „Die anderen Verschwundenen aus Iguala“ nennt. Gemeinsam mit den Angehörigen der vermissten Studenten organisierten sie sich, um sich selbst auf die Suche nach den Verschwundenen zu machen. Ich habe einige dieser Nachforschungen begleitet und fotografiert.

Wie liefen diese Nachforschungen ab?

Im Wesentlichen gingen die Menschen gemeinsam in die Berge, zu Orten, von denen „jemand“ ihnen gesagt hatte, dass dort ein Massengrab sein könnte. Mit nichts als Schaufeln und Hacken machten sie sich auf den Weg. Außerdem hatten sie lange, dünne Metallstäbe und Hämmer dabei, deren Sinn ich nicht sofort verstand. Dann sah ich, dass sie diese Stäbe in die Erde hämmerten, wieder herauszogen und an der Spitze rochen. Wenn die Spitze schlecht roch, fingen sie an zu graben – denn das war ein Hinweis auf verwesende Leichen. Dieser erste Geruchstest war sehr oft positiv. In den allermeisten Fällen tauchten auch schon nach kurzem Graben erste menschliche Reste, Kleidung oder Knochen, auf.

Wie war es für Sie als junger Fotograf, die Menschen bei ihrer Suche zu begleiten?

Für mich war das der erste Kontakt überhaupt mit dem Thema der Verschwundenen. Gleichzeitig waren sie der wohl emotional schwerste Teil meiner Arbeit. Die schiere Verzweiflung der Menschen, die die Reste eines geliebten Angehörigen erkennen, kann man gar nicht beschreiben. In den ersten Monaten fand die Gruppe der Angehörigen, der zeitweise bis zu 500 Familien angehörten, rund um Iguala über 70 Massengräber. Was sie nicht fanden, waren die Überreste der verschwundenen Studenten aus Ayotzinapa.

 

Sie begleiteten nicht nur die Suche nach Massengräbern in Iguala, sondern besuchten auch die Angehörigen der Vermissten in Ayotzinapa. Worauf konzentrierten Sie sich bei Ihrer Arbeit?

Nachdem ich die Menschen in Iguala für einige Monate begleitet hatte, fuhr ich im Juni 2015 nach Ayotzinapa. Ich besuchte die Schule, an der die verschwundenen Lehramtsanwärter studiert hatten, begleitete ihre Familien und fotografierte in einigen ihrer Wohnhäuser. Außerdem dokumentierte ich den sozialen und politischen Kontext rund um die Bewegung der Angehörigen: Demonstrationen, gewaltsame Auseinandersetzungen zwischen Protestierenden und Polizisten, verschiedene Blockaden von Menschen, die keine politische Propaganda in ihren Dörfern wollten. Ich fotografierte auch einige bewaffnete Blockaden der Drogenkartelle. Ich brauchte lange, um einen Zugang zu dem Thema zu finden – denn wie fotografiert man jemanden, der verschwunden ist? Mein Fokus lag daher darauf, das Gefühl der Leere zu dokumentieren und zu vermitteln, das diese Studenten hinterlassen haben.

Warum entschieden Sie sich zu genau diesem Zeitpunkt, Ihre Arbeit von Iguala nach Ayotzinapa zu verlagern?

Der Juni 2015 war aus meiner Sicht ein entscheidender Moment, denn zu diesem Zeitpunkt sollten in Ayotzinapa die ersten Wahlen nach dem Verschwinden der Studenten stattfinden. Die lokale Bevölkerung war so wütend, dass sie die Wahlen verhindern wollten – was ihnen im Endeffekt auch gelang. Das war für mich ein Schlüsselmoment, in dem deutlich wurde, wie unzufrieden die Menschen mit der gesamten politischen Klasse in Mexiko sind. Denn Ayotzinapa war der erste Fall, der anschaulich beweisen konnte, wie weit die mexikanische Regierung und die Drogenkartelle miteinander verflochten sind. Vorher war den meisten Mexikanern klar, dass es diese Verbindungen gibt – aber in Ayotzinapa konnte man sie das erste Mal beweisen. Nach Ayotzinapa begann ein großer Teil der mexikanischen Gesellschaft, sich Fragen zu stellen: Wie viele Bürgermeister tolerieren den Drogenhandel, wie viele Gouverneure arbeiten mit den Kartellen direkt zusammen? Im Verlauf der Untersuchungen wurde zudem deutlich, dass die mexikanische Regierung von oberster Stelle aus versuchte, die Wahrheit im Falle der verschwundenen Studenten zu verschleiern.

Was ist bis jetzt darüber bekannt, was in dieser Nacht in Iguala geschah?

Viele Theorien sagen, dass die Studenten angegriffen wurden, weil sie von einer als rebellisch bekannten Schule kamen und eine bestimmte Ideologie oder politische Gesinnung repräsentieren. Diese Theorien lassen sich genauso wenig belegen wie die offizielle Version der Regierung, wonach der Bürgermeister von Iguala die Busse angreifen ließ, weil er die Unterbrechung einer Rede seiner Ehefrau befürchtete (siehe LN 507/508).

Was ist aus Ihrer Sicht tatsächlich passiert?

Entgegen dieser Darstellungen deuten alle tiefgründigen, unabhängigen Untersuchungen in eine andere Richtung: Die bekannte Investigativjournalistin Anabel Hernández etwa hat Ende letzten Jahres ein Buch herausgegeben, in dem sie die Ergebnisse ihrer zwei Jahre dauernden Befragungen vorstellt. Sie sprach mit unzähligen Menschen, sowohl mit Nachbarn des Tatortes in Iguala als auch mit Polizisten, Militärangehörigen und Mitgliedern des Drogenkartells Guerreros Unidos, die in dieser Nacht anwesend waren. Nach der Auswertung aller Gespräche kommt sie zu dem Schluss, dass zwei der fünf Busse, in denen die Studenten reisten, offenbar mit Heroin im Wert von über zwei Millionen US-Dollar beladen waren.

Also waren vermutlich nicht die Studierenden, sondern die Busse Ziel des Angriffs?

Genau. Der Angriff erfolgte dieser Version nach nicht auf die Studenten, sondern eher auf die zwei Busse, die das Heroin transportierten. Die Lehramtsanwärter waren also eher zufälliges Opfer eines missglückten Drogentransportes. Diese Version erklärt auch, warum nur jene Studenten verschwanden, die in den spezifischen zwei Fahrzeugen reisten. Die anderen drei Busse wurden nicht angegriffen. Auch andere Untersuchungen wie die der Unabhängigen Interdisziplinarischen Expertenkommission (GIEI) deuten in dieselbe Richtung wie die Schlussfolgerungen von Anabel Hernández.

Wie genau lief der Angriff laut dieser Version der Geschichte ab?

Hernández beschreibt, dass die Studenten die Busse von einer Busgesellschaft ausliehen, ohne von den versteckten Drogen zu wissen. Auch von Seiten der Drogenkartelle scheint diese Entwicklung nicht geplant gewesen zu sein. So rief offenbar der Boss des Drogenkartells Guerreros Unidos direkt bei der örtlichen Militärbasis in Iguala an und beauftragte die Soldaten damit, sein Heroin zurückzuholen. Das muss man sich erstmal vorstellen: Ein Drogenboss befielt dem Militär, Busse wegen einer Ladung Drogen anzugreifen! Die Militäroffiziere reagierten und starteten eine gemeinsame Operation mit der lokalen und der Bundespolizei, um die Drogenladung zurückzubekommen. Sie hielten die Busse an und begannen damit, die Fracht zu entladen. Laut Hernández wurden sie dabei jedoch von den Studenten beobachtet – und das war dann vermutlich der Grund für ihr Verschwinden. Diese Version wird auch dadurch belegt, dass bestimmte Videos der Überwachungskameras in den Händen der Generalstaatsanwaltschaft auf mysteriöse Weise verschwanden – und zwar die Bilder aus genau dem Bereich, in dem die Drogen umgeladen worden sein sollen.

Sie haben bereits erwähnt, dass die mexikanische Regierung offenbar systematisch versucht, die Ereignisse zu vertuschen und die Untersuchungen zu behindern. Gab es weitere Ereignisse, die diese Versuche belegen?

Es gibt Hinweise, dass die Regierungsstellen selbst vermeintliche Beweismittel platzierten, um die Regierungsversion der Geschehnisse zu bestätigen. Ein besonders gravierender Fall betrifft die Untersuchung an der Müllhalde von Cocula. Dort fanden die Gutachter der Regierung Plastiktüten mit Knochen. Österreichische Gerichtsmediziner konnten einen dieser Knochen dem verschwundenen Studenten Alexander Mora zuordnen.

 

…was das offizielle Ermittlungsergebnis bestätigen würde, wonach die Studenten auf dieser Müllhalde lebendig verbrannt wurden. Sie zweifeln an diesem Fund?

Ein Kollege von mir veröffentlichte parallel ein Video, das er einen Tag vor der Entdeckung der Knochen in Cucula gedreht hatte. Dort sieht man, wie dieselben Gutachter, die am folgenden Tag die Tüten mit den Knochen finden, identische Tüten auf der Müllhalde deponieren. Der Verdacht liegt also nahe, dass sie die Tüten zuvor selbst dort platziert haben. Nun stellt sich jedoch die Frage: Wenn die Gutachter Knochen deponieren und einer dieser Knochen von einem der verschwundenen Studenten stammt – wie sind sie an diesen Knochen gekommen? Das würde bedeuten, dass die Gutachter direkten Zugang zu dem Leichnam von Alexander Mora gehabt haben müssen. Das würde auch bedeuten, dass sie mehr wissen, als sie offiziell sagen.

Sie haben die Familienangehörigen der verschwundenen Studenten über einen langen Zeitraum begleitet. Wie haben diese auf die verzögerten Ermittlungen und die widersprüchlichen Ergebnisse reagiert?

Die vermissten Studenten stammen alle aus sehr armen Familien. Das heißt, den Familien ging es vorher schon schlecht – und dann verschwinden auch noch ihre Söhne. Einige der Verschwundenen waren Brüder. Also betrauern manche Eltern nicht nur einen, sondern gleich mehrere ihrer Söhne. Ihre Situation ist grausam. Und obwohl die Regierung massiv versucht hat, die Untersuchungen zu behindern, haben diese Familien nicht aufgegeben und sich nicht korrumpieren lassen – und das obwohl ihnen von staatlicher Stelle mehrfach Schweigegeld angeboten wurde. Bis heute sind sie sehr aktiv, sie demonstrieren mindestens einmal im Monat in Mexiko-Stadt. Einige der Eltern sind durch die USA gereist, um auf den Fall aufmerksam zu machen. Andere haben vor dem UN-Komitee gegen gewaltsames Verschwindenlassen (CED) in Genf gesprochen. Doch das Frustrierende ist, dass sie trotz all ihrer Mühen keine Chance gegen die Mechanismen des Staates haben. Solange Enrique Peña Nieto an der Regierung bleibt, wird dieser Fall wohl nie aufgeklärt werden.

Wie gehen die Familien im Alltag mit dem Fehlen ihrer Söhne um?

Sie sind verzweifelt. Alle Familien, die ich besucht habe, haben direkt am Eingang ihres Hauses einen Altar mit dem Bild ihres verschwundenen Sohnes. Der Altar ist das Erste, was sie sehen, wenn sie das Haus betreten. Er ist das Letzte, was sie sehen, wenn sie das Haus verlassen. Er ist die einzige Möglichkeit, ihre Söhne auf irgendeine Art lebendig zu halten. Sie sagen, das Schlimmste für sie sei, dass sie keinen Ort haben, an dem sie trauern können. Keinen Ort, um Blumen abzulegen. Die andauerende Ungewissheit quält sie jeden Tag.

Wie sehen Sie Ihre Rolle als Fotograf bei der Dokumentation von Fällen wie jenem in Ayotzinapa?

Ich glaube, wenn etwas passiert wie der Fall der verschwundenen Studenten aus Ayotzinapa und wir die Möglichkeit haben, die Ereignisse zu dokumentieren, dann sollten wir das aus allen uns zur Verfügung stehenden Perspektiven tun. Kein Foto ist überflüssig, kein Video zu viel. Meine Aufgabe als Fotograf besteht darin, die Ereignisse zu dokumentieren und sie bekannt zu machen. Denn ich glaube, nur wenn solche Fälle auch außerhalb Mexikos diskutiert werden, kann Druck auf die mexikanische Regierung aufgebaut werden. Die Proteste der eigenen Bevölkerung interessieren Enrique Peña Nieto nicht. Auch deswegen arbeite ich viel mit internationalen Medien zusammen – nicht nur, weil die Bezahlung in Mexiko so schlecht ist [lacht]. Zeitungen wie die New York Times drucken meistens die Fotografien, die weiße, männliche, US-amerikanische Fotografen im Ausland aufgenommen haben. Dabei kann eine andere Perspektive ein völlig neues Bild auf die Situation werfen.

 

LEICHTES RUCKELN STATT BEBEN

Es war eine Frage der Ehre, mindestens. Eine Massendemonstration sollte es werden, ein eindeutiges Zeichen der Mexikaner*innen gegen den respektlosen Umgang von US-Präsident Donald Trump mit ihrem Land und ihren Landsleuten. Ganz Mexiko auf der Straße gegen dessen Plan einer Grenzmauer, gegen Abschiebungen aus den USA, gegen die pauschale Beschimpfung als „Vergewaltiger und Kriminelle“. Der Initiative #VibraMéxico („Mexiko erbebt“) gelang es schnell, Unterstützung zu finden. Knapp 90 Organisationen aller Couleur, darunter Oxfam und Amnesty International sowie die größten Universitäten des Landes, auch die Autonome Nationale Universität (UNAM), traten dem Bündnis bei.

Protest gegen Trump „ohne Demagogie und Hurrapatriotismus“.

Die Ausrichtung schien massentauglich, pathetisch- patriotische Allgemeinplätze statt politischer Positionierung waren angesagt. „Aus Respekt und Liebe zu Mexiko“ sei die Initiative geboren, „unparteiisch, friedlich und respektvoll“ solle der Marsch am 12. Februar „die Rechte aller verteidigen, eine gute Regierung einfordern und den Stolz feiern, mexikanisch zu sein“, so der Aufruf. Wer konnte da noch ruhigen Gewissens zu Hause bleiben?

„Wir!“, hatten schon etliche studentische Gruppen der UNAM im Vorfeld angekündigt. Sie kritisierten zunächst die Entscheidung des Rektors der UNAM, Enrique Graue, die Aktion im Namen der Universität ohne vorherige Befragung ihrer Mitglieder zu unterstützen. In einem offenen Brief gingen die Studierenden dann auch auf den Protestmarsch direkt ein, den sie als Unterstützung der Regierung unter dem Deckmantel der „nationalen Einheit“ bewerteten. Protest gegen Trump müsse „ohne Demagogie und Hurrapatriotismus“ einhergehen. Auch andere regierungskritische Organisationen und Intellektuelle lehnten eine Beteiligung an dem Protestbündnis ab. Sie kritisierten die Beteiligung von regierungsnahen Organisationen und Politiker*innen. Diese hätten ein Interesse daran, den Unmut über Trump in eine Rückendeckung für die unpopuläre mexikanische Regierung der Revolutionären Institutionellen Partei (PRI) umzumünzen. Diese hat nach der drastischen Erhöhung der Benzinpreise (siehe LN 512) eine Zustimmungsrate von nur noch zwölf Prozent. So äußerte sich der katholische Priester Alejandro Solalinde, Menschenrechtsverteidiger insbesondere für Migrant*innen, besorgt über die unkritische Unterstützung von #VibraMéxico. „Ich bedauere es sehr, dass Personen mit so viel moralischer Anerkennung und Autorität in einem von Televisa, der PRI und der PAN organisierten Marsch mitmachen“, so Solalinde (PAN war Regierungspartei von 2000-2012, Anm. d. Red.).

Pathetisch-patriotische Allgemeinplätze statt politischer Positionierung

Tatsächlich zählen vor allem rechte und regierungsnahe Medien, Wirtschaftsverbände und Organisationen zu den Initiator*innen von #VibraMéxico. Dazu zählt neben dem TV-Giganten Televisa auch die Organisation Mexicanos Primero. Diese steht federführend hinter derneoliberalen Bildungsreform, gegen die sich die Gewerkschaft der Lehrer*innen (CNTE) weiter vehement wehrt (siehe LN 509). Andrés Manuel López Obrador, Chef der Linkspartei MORENA und erneut Präsidentschaftskandidat für 2018, sonst nicht um ein Wort zur Verteidigung mexikanischer Souveränität gegenüber den USA verlegen, vermied es geflissentlich, auch nur ein Wort über #VibraMéxico zu verlieren.

Das Beben blieb am Tag der Wahrheit aus. Nach Angaben der Initiative folgten 40.000 Menschen in 21 Städten dem Aufruf, davon 20.000 in Mexiko-Stadt – eher bescheiden angesichts der Vielzahl an potenten Unterstützungsorganisationen und ihres Anspruchs, das ganze Land auf die Straße zu holen. Gerade für die Verhältnisse der demonstrationserprobten Hauptstadt war es alles andere als die erhoffte Massendemonstration. Zum Vergleich: Die LGBTIQ*-Parade im letzten Jahr hatte das Zehnfache an Menschen auf die Straßen von Mexiko-Stadt gelockt. Und es kamen auch deutlich weniger Teilnehmer*innen als bei den Januar-Protesten gegen die Regierung von Präsident Enrique Peña Nieto anlässlich des Anstiegs der Benzinpreise, dem gasolinazo. Allein in Guadalajara, der zweitgrößten Stadt Mexikos, waren am 22. Januar 40.000 Menschen auf die Straße gegangen.

Das Beben blieb am Tag der Wahrheit aus.

Und während die Gasolinazo-Demonstrationen tatsächlich sozial sehr heterogen zusammengesetzt waren, war am 12. Februar vor allem die obere Mittelschicht präsent, um gegen Trump zu protestieren. Was auf Plakaten und Schildern zu sehen war, entsprach weitestgehend den Wünschen der Organisator*innen: Gegen Trump – gern als Hitler oder Anti-Christ dargestellt –, die Mauer und Abschiebungen sowie Einforderung von Respekt; beliebteste Accessoires waren bei weitem die mexikanische Fahne und Luftballons in den Nationalfarben. Reden gab es keine, die häufig intonierte Nationalhymne musste ausreichen. Bestimmte bei den vorherigen Protesten die regierungsfeindliche Parole „Peña raus!“ den Ton, dominierten nun patriotische „¡Mé-xi-co, Mé-xi-co!“-Sprechchöre – auch, um aufkommende Anti-Peña-Rufe zu übertönen. Dennoch nutzten einige Menschen die Gelegenheit, ihren Unmut gegenüber der eigenen Regierung auf Plakaten auszudrücken: „Das größte Problem Mexikos ist die Korruption“ oder „Ob mit oder ohne Mauer – zu Hause werden wir ausgeraubt“ lauteten einige Slogans. Keinen Erfolg hatten aber jene, die in größerem Stil protestieren wollten. Eine Gruppe mit Musikwagen und Plakaten gegen den mexikanischen Präsidenten wurde sofort von der Polizei eingeschlossen. Die dahinter folgende Gruppe von Akademiker*innen der UNAM musste dadurch eine ungewollte Pause einlegen. Ein paar der wenigen anwesenden Studierenden nahmen dies zum Anlass, ihren Rektor Graue direkt zu fragen: „Wo war die Universitätsbürokratie, als wir wegen Ayotzinapa (Bezug auf die verschwundenen 43 Studenten, siehe LN 507/508, Anm. d. Red.) auf die Straße gegangen sind?“ Als Graue dann auch noch ein Foto mit den Initiator*innen der Demonstration machte, fragte ein Journalist der Tageszeitung La Jornada: „Wann werden Sie ein Foto mit den Eltern von Ayotzinapa machen?“ Graue musste auch in den folgenden Tagen noch einige Kritik für die institutionelle Unterstützung seiner Universität an #VibraMéxico einstecken.

Die Initiator*innen hinter #VibraMéxico haben ihr Mobilisierungspotential trotz der weit verbreiteten Wut gegen Trump überschätzt. Es macht jedoch Hoffnung, wenn sich diese Wut angesichts der tiefen Krise des Landes nicht massenhaft gegen einen äußeren „gemeinsamen“ Feind kanalisiert – zumindest noch nicht. Erste Boykottaufrufe gegen US-Produkte hatten wenig Erfolg. Im Gegenteil, viele progressive Stimmen wenden sich dezidiert gegen die Burgfrieden- Absichten der regierungsnahen oder staatsaffirmativen Organisationen. Denn Anlass für Massenproteste gegen die Verhältnisse im eigenen Land gibt es zuhauf.

HECKLER&KOCHS MORDGESCHÄFTE

Der blutige Angriff auf Studenten in der mexikanischen Stadt Iguala wird nun auch die deutsche Justiz beschäftigen. Das European Center for Constitutional and Human Rights (ECCHR) hat im Namen eines der Opfer Akteneinsicht in einem Verfahren gegen den Waffenhersteller Heckler&Koch (H&K) beantragt. „Diese Informationen können den Weg für weitere zivilrechtliche und strafrechtliche Schritte gegen das Unternehmen ebnen“, erklärt Christian Schliemann von der in Berlin ansässige Menschenrechtsorganisation.
Die Oberndorfer Waffenschmiede muss sich wegen des Verstoßes gegen das Außenwirtschafts- und das Kriegswaffenkontrollgesetz vor dem Stuttgarter Landgericht verantworten. Sie soll illegal Gewehre vom Typ G36 nach Mexiko geliefert haben. Diese Waffen kamen auch bei dem Einsatz gegen die Studenten zum Einsatz. Deshalb soll nun geprüft werden, ob sich H&K der Beihilfe schwerer Straftaten schuldig gemacht hat.
Am 26. September 2014 griffen Polizei und Kriminelle gemeinsam die Lehramtsanwärter im Bundesstaat Guerrero an. Sechs Menschen starben, 43 wurden verschleppt. Bis heute ist unklar, was mit den Verschwundenen passiert ist. Aldo Gutiérrez Solano, den das ECCHR im Auftrag seiner Eltern vertritt, wurde von den Schüssen eines Polizisten in den Kopf getroffen. Seither liegt er im Koma. Laut mexikanischen Ermittlungsakten besaß die Polizei von Iguala 56 der deutschen Gewehre, die nie dorthin hätten geliefert werden dürfen. Kriminaltechnische Untersuchungen bestätigen, dass drei davon dort eingesetzt wurden, wo die Beamt*innen auf Gutiérrez geschossen hatten.
Noch ist nicht bewiesen, dass der junge Mann tatsächlich Opfer von Patronen der G36 geworden ist. Sollte dem so sein, ist sowohl eine Schadensersatzklage als auch ein Strafverfahren wegen der Beihilfe zur schweren Körperverletzung denkbar. Das ECCHR will damit einen Präzedenzfall schaffen. „Wir wollen deutlich machen, dass Verfahren gegen Rüstungsexporteure nicht allein mit Blick auf das Außenwirtschaftsgesetz geführt werden können, sondern die konkreten Auswirkungen in den Empfängerländern zu berücksichtigen sind“, erklärte Schliemann. So könne den Opfern der Gewaltverbrechen in Deutschland zu Gerechtigkeit verholfen werden.
Die Akteneinsicht könnte auch die Ermittlungen in Mexiko unterstützen. Dort werfen Angehörige der Studenten und Menschenrechtsorganisationen den Behörden vor, Informationen zu vertuschen und die Täter nicht konsequent zu verfolgen. Auch für die Schüsse auf Gutiérrez sitzt bislang niemand im Gefängnis. Außer Frage steht jedoch, dass die illegalen Waffen aus dem Schwarzwald weite Verbreitung fanden: 15 der verhafteten Polizist*innen, die in der Nacht ein G36 trugen, wird vorgeworfen, in die organisierte Kriminalität verstrickt zu sein.

AYOTZINAPA – DIE OFFENE WUNDE

Nach Iguala, einer Stadt im Norden des Bundesstaates Guerrero, ging es am Abend des 26. September 2014 für Lehramtsstudenten und Lehrer der „Normal Rural“ (Ländliche Lehrerausbildungsstätte) in Ayotzinapa. Vor Ort wollten sie, nach gängiger Praxis, weitere Busse „ausleihen“, um nach Mexiko-Stadt zu gelangen und am alljährlichen Gedenkmarsch zur gewaltsanen Niederschlagung der Studierendenproteste am 02. Oktober 1968 teilzunehmen. Bei der Ausfahrt aus Iguala attackierten örtliche Polizeikräfte die Busse mit Waffengewalt. Im Laufe der Nacht wurden ab diesem Moment sechs Menschen getötet, mindestens 25 verwundet und 43 der Studenten von den Einheiten verschleppt (siehe LN 485 und LN 497). Bis zu diesem Punkt decken sich die Darstellungen der Generalstaatsanwaltschaft und der externen unabhängigen Expert*innengruppe GIEI (Grupo Interdisciplinario de Expertos Independientes).
Laut offizieller Darstellung der Ermittlungsbehörden wurden die Studenten auf Anweisung des Bürgermeisters von Iguala gewaltsam durch die Lokalpolizei gestoppt, um eine Veranstaltung seiner Frau nicht zu stören. Sowohl sie als auch ihr Ehemann José Luis Abarca standen laut diesen Ermittlungen seit längerem in Kontakt zum organisierten Verbrechen, mit dem Kartell Guerreros Unidos (Vereinigte Krieger). Daher seien die 43 Studenten danach von der Polizei an Mitglieder der Guerreros Unidos übergeben worden, die sie daraufhin töteten. Auf einer nahegelegenen Müllhalde sollen sie anschließend die Leichen verbrannt und die Asche in den Fluss San Juan geschüttet haben.
Die Nachforschungen der Generalstaatsanwaltschaft konzentrierten sich aus diesem Grunde darauf, den damaligen Bürgermeister Igualas und seine Frau, mutmaßlich verantwortliche örtliche Polizeibeamte und beteiligte Mitglieder des Kartells festzunehmen und zu verhören. Nach einmonatiger Flucht wurde das Ehepaar festgenommen und zunächst wegen krimineller Machenschaften angeklagt. Ihr Prozess wurde im Februar dieses Jahres nach Tamaulipas, an die US-amerikanische Grenze, verlegt und kann aufgrund der unsicheren Beweislage noch lange andauern. Insgesamt sind bis heute 120 Personen des Verdächtigenkreises verhaftet und teilweise angeklagt worden. Währenddessen urteilten im Mai die Bundesrichter*innen, ein gewaltsames „Verschwindenlassen“ durch die Behörden ließe sich nicht nachweisen. Stattdessen seien die Studenten ihrer Freiheit beraubt und danach hingerichtet worden.
An diesem Tathergang kamen bereits zu Beginn Zweifel auf. Die eingeleiteten Ermittlungen und Verfahren wurden von zahlreichen zivilgesellschaftlichen Gruppen, allen voran den Angehörigen der Studenten, als unzureichend und unzutreffend kritisiert. Aufgrund des nationalen und internationalen Drucks stand die mexikanische Regierung daher einer unabhängigen Expert*innengruppe zu, weitere Untersuchungen durchzuführen. Diese Kommission unterstützt nun die Forderungen nach einer umfassenderen Aufklärung. Vorläufige Ergebnisse und Empfehlungen veröffentlichte das Team im September 2015, weitere im April 2016. Die Untersuchungen förderten zahlreiche Ermittlungslücken zutage und gelangten zu Schlüssen, die der offiziellen Version des Tathergangs widersprechen.
So hatte die Frau des Bürgermeisters ihre Rede auf der Veranstaltung, die sie angeblich nicht gestört wissen wollte, bereits 40 Minuten vor Eintreffen der Studenten und Lehrer aus Ayotzinapa beendet. Dieses Motiv verliert hierdurch an Gewicht. Außerdem nahm an der koordinierten Aktion nicht nur die Polizei Igualas, sondern auch der Nachbargemeinde Huitzuco teil. Zeitgleich waren Landes- und Bundespolizist*innen sowie Militärs des vor Ort stationierten 27. Bataillons zumindest während der Taten zugegen, was lange Zeit geleugnet wurde. Auch waren alle beteiligten Kräfte über ein internes Netzwerk (genannt C4) bereits vor Eintreffen der Studenten über deren Kommen informiert und kommunizierten während der Nacht kontinuierlich. Da sämtliche Einheiten somit wussten, dass die Studenten unbewaffnet und lediglich zur Durchreise nach Iguala kommen würden, kann so die heftige Gewaltanwendung gegen sie also nicht erklärt werden.
Unterdessen scheinen die verantwortlichen Behörden viel dafür zu tun, bestimmte Sachverhalte zu vertuschen: So wurden die Aufzeichnungen der entscheidende Zeitabschnitte der Kommunikation von Polizei und Militärs durch die Regierung nicht zur Untersuchung freigegeben. Die unabhängige Expert*innengrupp durfte wiederum bis zum Ende ihres Mandats im April 2016 keine Angehörigen des Militärs vernehmen.
Auch der zweite Teil der rekonstruierten Ereignisse wirft Fragen auf. Die Glaubwürdigkeit der angeblichen Kartellmitglieder wurde bereits frühzeitig bezweifelt, ihre Aussagen sollen durch Folter erzwungen worden sein. Auch die These von der vollständigen Einäscherung der Leichen auf einer nahegelegenen Müllhalde gilt mittlerweile als widerlegt. Insbesondere wird auf Grundlage der gefundenen Spuren angezweifelt, ob an dieser (konkreten) Stelle 43 menschliche Körper offen verbrannt wurden. Dies belegen auch andere Untersuchungen: So konnten nach beinahe zweijähriger Analyse der vermeintlichen verbrannten Überreste der Studenten an einem Innsbrucker Spezialinstitut lediglich DNA-Spuren von zwei der Entführten festgestellt werden.
Zu der Frage, warum die Studenten derart gezielt angegriffen wurden und keine der anwesenden höheren Instanzen einschritt, sind durch die unabhängigen Untersuchungen zudem neue Erklärungen entwickelt worden. So war ein weiterer Bus, der möglicherweise der Schlüssel für die Klärung des Falls sein könnte, bisher nicht Gegenstand der offiziellen Ermittlungen. Da Iguala ein Umschlagspunkt für den Drogenhandel ist, besteht die Vermutung, dass dieser ebenso von den Studenten benutzte Bus möglicherweise ein Drogentransporter gewesen sei, was die gewaltsame Reaktion der mit dem Drogenkartell verflochtenen staatlichen Stellen hervorgerufen habe.
Obwohl die Verfahren gegen die von der Generalstaatsanwaltschaft beschuldigten Personen andauern, besteht seit April die Forderung, dass die unabhängige Expert*innen ihre Arbeit, einschließlich des Zugangs zu den bislang verwehrten Quellen, fortsetzt. Indes lief ihr Mandat Ende April aus und wurde von der mexikanischen Regierung mit Hinweis auf eine von ihr selbst in Bälde benannten „Folgekommission“ nicht verlängert.
Währenddessen verfechten die Angehörigen weiterhin ihre Forderungen nach einem ordnungsgemäßen juristischen Vorgehen. Am 18. August brachen sie die Gespräche mit der Generalstaatsanwaltschaft ab, nachdem diese sich zum geforderten Rücktritt des obersten Ermittlungsbeauftragten Tomás Zerón de Lucio nicht äußern wollte. Zerón wird Beweismittelfälschung vorgeworfen.
Das gesellschaftliche Interesse an der Aufklärung des Verbrechens hat zwei Jahre nach der „Nacht von Iguala“ zwar nachgelassen. Im kollektiven Gedächtnis ist der Fall allerdings alles andere als abgeschlossen. 2014 sorgten die Verschwundenen von Ayotzinapa und der offizielle Umgang mit dem Fall innerhalb wie außerhalb Mexikos für ungeahnte Empörung. Monatelang folgten die größten Demonstrationen, die das Land seit langem gesehen hatte. Im Februar 2015 legten aufgrund öffentlichen Protests gar Generalstaatsanwalt Murillo Karam und der damalige Gouverneur des Bundesstaats Guerrero Ángel Aguirre Rivero ihre Ämter nieder. Wenn an diesem 26. September den 43 Verschwundenen und den Toten gedacht wird, ist der aktuelle politische Druck zwar vergleichsweise gering. Doch wie vor zwei Jahren geht es weiterhin darum, ein Verbrechen staatlicher Stellen aufzuklären, dessen derzeitiger Ermittlungsstand mehr Fragen als Antworten liefert.

DIE ANDEREN VERSCHWUNDENEN

„Es war der Staat“ Aktivist*innen klagen das Verschwindenlassen der 43 Studenten aus Ayptzinapa an (Foto: Subversión Visual, CC BY-NC-ND 2.0)
„Es war der Staat“ Aktivist*innen klagen das Verschwindenlassen der 43 Studenten aus Ayptzinapa an (Foto: Subversión Visual, CC BY-NC-ND 2.0)

„¡Hijo, escucha, tu madre está en la lucha!“ („Kind, hör zu, deine Mutter kämpft“) – immer wieder hallt der Schlachtruf durch den Innenhof des Stadtmuseums. Wo sonst Besucher*innen in andächtiger Stille Relikte aus der 700-jährigen Geschichte der mexikanischen Hauptstadt bewundern, drängen an diesem kalten Mittwochmorgen dutzende Reporter*innen und Schaulustige auf die wenigen freien Plätze im Hof des Museums. Transparente, Plakate und Bilder von verschwundenen Personen zieren jeden freien Zentimeter der Innenfassade des barocken Kolonialgebäudes.
Es ist der 9. September 2015, kurz vor dem ersten Jahrestag des Verschwindens der 43 Studenten aus Ayotzinapa. Zu hunderten sind sie gekommen – einzelne Familienangehörige, Vertreter*innen von Opferkollektiven und Nichtregierungsorganisationen – um den vergessenen Opfern des Drogenkrieges eine Stimme zu geben. Sie sind wütend und enttäuscht darüber, dass die Schicksale ihrer Familienangehörigen und Freund*innen weiterhin mit Resignation hingenommen werden, obwohl die Massenentführung in Iguala das Thema endlich auf politischen Agenda Mexikos katapultiert hatte. Der Anlass für die medienwirksame Protestveranstaltung ist der neueste Tiefschlag, den die Demonstrant*innen hinnehmen mussten: In kafkaesker Manier arbeitete die mexikanische Regierung einen Gesetzentwurf zum gewaltsamen Verschwindenlassen (Ley general de desaparición forzada) aus – eigentlich ein wichtiges Zugeständnis der Regierung an die Betroffenen. Er entstand auf Druck von Opferverbänden wie der Bewegung für den Frieden um den Dichter Javier Sicilia (s. LN 445/446) und wurde bereits in der Amtszeit des ehemaligen Präsidenten Felipe Calderón erstellt. Die Ausarbeitung des Entwurfs geschah allerdings ohne die Zivilgesellschaft auch nur ein einziges Mal zu konsultieren. Nicht eine der 35 Opfer- und 41 Nichtregierungsorganisationen vor Ort war nach ihrer Meinung gefragt worden. Niemand durfte seine Geschichte erzählen, die zumeist von einem Klima der Angst und der Untätigkeit lokaler Behörden handelt. Im schlimmsten Fall waren Politiker*innen und Polizeibeamt*innen selbst in das Verschwinden ihrer Mitbürger*innen verstrickt, deren Schutz auf körperliche Unversehrtheit sie eigentlich garantieren sollten.
Wie ist es möglich, dass heute, 30 Jahre nach dem Ende der rechten Militärdiktaturen in Lateinamerika, Menschen systematisch entführt, gefoltert und getötet werden können, ohne dass die Regierung eine Antwort auf diese Menschenrechtsverletzungen findet und diese auch noch mit zu verantworten hat? Was hat es auf sich mit dieser rohen, von Gewalt durchdrungenen Welt, die sich im toten Winkel des wirtschaftlichen Aufstiegs Mexikos ausgebreitet hat wie ein Krebsgeschwür? Welche Schicksale ereilen die Angehörigen, die abseits des Medienrummels um die verschwundenen Studenten aus Ayotzinapa für ihre vermissten Familienmitglieder kämpfen?
Seit dem Fall Ayotzinapa ist die Problematik der Verschwundenen in Mexiko präsenter denn je. Die Porträts neuer und alter Verschwundener sind überall zu finden – in den sozialen Netzwerken, in Zeitungen und im Straßenbild. Dies bedeutet nicht, dass auch auf staatlicher Ebene nach ihnen gesucht wird. Allerdings zeigt sich, dass der Druck auf die Regierung seitens der Zivilbevölkerung immer größer wird.
Die Vereinten Nationen gehen von 27.000 verschwundenen Menschen in Mexiko aus – aller-dings ist unklar, ob diese Personen Opfer von gewaltsamem Verschwindenlassen unter Beteiligung staatlicher Akteur*innen wurden, ob sie durch nichtstaatliche Akteur*innen verschwunden worden sind und wie viele Menschen aus freien Stücken ihren Wohnort verlassen haben. Allerdings lässt die Tatsache, dass die Generalstaatsanwaltschaft (Procuraduría General de la República, PGR) bei ihrer Suche nach den verschwundenen Studenten allein in der Region um Iguala rund 60 Massengräber fand, vermuten, dass die Mehrheit der Verschwundenen nicht auf Strandurlaub in Cancún ist. Mittlerweile werden einige Teile Mexikos in diplomatischer Rhetorik als „Räume begrenzter Staatlichkeit“ bezeichnet, um damit subtil auf das Fehlen des staatlichen Gewaltmonopols hinzuweisen. Die Profile der Betroffenen sind vielfältig, niemand kann sich wirklich sicher sein, nicht eines Tages verschwunden zu werden. Der öffentliche Diskurs hat sich verändert: während es einst üblich war, davon auszugehen, dass Verschwundene in illegale Machenschaften verwickelt gewesen sein müssen – frei nach dem Motto „algo habrán hecho“ („irgendetwas müssen sie ja getan haben“) – ist mittlerweile offensichtlich, dass es jede*n treffen kann – auch Kinder. Was mit den Opfern passiert, ist nicht immer so klar, wie es die vielen Massengräber vermuten lassen. Auch Menschenhandel, Prostitution und Zwangsarbeit sind lukrative Geschäfte.
Nur selten scheinen die mexikanischen Behörden ihre Ermittlungen darauf auszurichten, die Wahrheit darüber herauszufinden, was passiert ist. Die Situation ist paradox: Strafrechtliche Untersuchungen werden in der Regel von lokalen Institutionen durchgeführt. Diese haben aber kaum Interesse daran, gegen ihre eigenen Bediensteten zu ermitteln – obwohl in der überwiegenden Anzahl der nachgewiesenen Fälle von gewaltsamem Verschwindenlassen Teile der lokalen Exekutive involviert waren. Folglich beschränken sich die Behörden darauf, wenig brauchbare Maßnahmen einzuleiten, die zumindest den Anschein ernsthafter Ermittlungen und rechtsstaatlicher Prinzipien vortäuschen sollen.
Xalapa, die Hauptstadt des Bundesstaats Vera-cruz, im März 2016. Die Stadt der Blumen, wie sie genannt wird, ist eines der Epizentren der Gewalt in der Region. Ángeles Fernández pendelt zwischen der südöstlich gelegenen Provinz und der 300 Kilometer entfernten Landeshauptstadt. Auch sie demonstrierte am 9. September im Stadtmuseum von Mexiko City. Ángeles ist eine der zahlreichen Aktivist*innen, die ihr Leben der Suche nach den Vermissten gewidmet haben. Sie ist eine elegante, zierliche Frau mit den Gesichtszügen eines Menschen, der schon früh viel gearbeitet hat. Es wird schnell deutlich, dass Ángeles zu denjenigen gehört, die ihre Worte mit Bedacht wählen. Sie hat diese abwägende, wohlüberlegte Art, die vielen Leuten eigen ist, die ihren Kampf vor allem mit Worten und der Macht der Sprache führen. „In Xalapa“, erzählt sie, „beruhen alle relevanten Informationen auf Ermittlungen, die von den Familien und den Opferkollektiven bereitgestellt wurden. Die Beweise werden von Angehörigen zusammengetragen, die Opfer eigenständig gesucht.“
Man sieht es Xalapa nicht an. Die Stadt unterscheidet sich auf den ersten Blick kaum von anderen in der Gegend. Doch gleich drei Kartelle kämpfen hier um die Vorherrschaft: Los Zetas, Jalisco Nueva Generación und das Golf-Kartell. Die Grenzen zwischen organisierter Kriminalität und lokalen Eliten sind oftmals fließend, die Korruption hoch. Wer sich auf die Suche nach der Wahrheit macht, wird schnell zum Ziel von Repressalien. Ángeles und ihre Mitstreiter*innnen halten diese Hürden nicht auf. Sie zeigt die lange Liste mit den Namen von Vermissten aus Veracruz – 950 Personen sind es momentan. Unentwegt berichtet sie von dem langen Weg, den sie noch vor sich haben: „Die Opfer und ihre Angehörigen müssen eine angemessene Entschädigung erhalten, die ihnen die Wiederherstellung ihrer verletzten Rechte erleichtert.“ Es brauche einen systematischen Mechanismus zur Kontrolle des Ermittlungsstandes sowie Sanktionierungsmöglichkeiten bei Untätigkeit der Behörden, meint Ángeles. Bisher sei keine dieser Forderungen umgesetzt worden. Es gäbe noch nicht einmal eine einheitliche Liste aller Verschwundenen in Mexiko, geschweige denn ein strafrechtlich verfolgbares Delikt für gewaltsames Verschwindenlassen. Dazu kommt noch, dass der Etat der PGR für die Spezialeinheit zur Suche von verschwundenen Personen für 2016 um 30 Prozent reduziert wurde. Im März dieses Jahres veröffentlichte Amnesty International einen Bericht aus dem deutlich wird, dass der Staat nicht den Eindruck vermittelt, das Problem in den Griff kriegen zu wollen. Die Mutter eines Verschwunden fasste das Verhalten der Behörden in einem Satz zusammen: „Eine gleichgültige Behandlung, wie ein weiteres Stück Papier, denn das sind die verschwundenen Personen für sie, eine weitere Akte, die sie abheften.“
Veracruz ist landesweit trauriger Spitzenreiter, wenn es um gewaltsames Verschwindenlassen geht. Erst am 11. Februar 2016 wurden hier fünf junge Menschen von lokalen Polizeikräften gemeinsam mit Mitgliedern des Kartells Jalisco Nueva Generación entführt und umgebracht. Das Opferkollektiv El Solecito de Veracruz, dem auch Ángeles angehört, hat allein zwischen 2010 und 2013 zwanzig Fälle von gewaltsamem Verschwindenlassen dokumentiert. „Das gewaltsame Verschwinden eines Menschen verletzt nicht nur die Rechte der Opfer, sondern auch die ihrer Angehörigen“ sagt Ángeles. Ein Aspekt, der oftmals vergessen wird: Der Grad der Betroffenheit durch das Verschwinden naher Angehöriger ist so gravierend und tiefgreifend, das von einer Verletzung der persönlichen Unversehrtheit gesprochen werden muss. Darüber hinaus sehen sich viele Angehörige ernsthaften wirtschaftlichen Problemen ausgesetzt, da sie sich durch die Suche nach den Verschwundenen ihren Anstellungen nur noch in geringem Maße widmen können. Besonders schwerwiegend wird es, wenn die verschwundene Person Geldschulden hatte, die nun von den Verwandten getragen werden müssen. Ángeles erklärt, dass viele Familien vor dem Ruin stünden, weil ihnen die finanziellen Mittel ausgingen. Die momentane Gesetzgebung sieht keinerlei Rechtsschutz für eine solche Situation vor.
Seit dem Beginn des Drogenkrieges unter Präsident Felipe Calderón im Jahr 2006 hat sich das Phänomen des gewaltsamen Verschwindenlassens in nahezu allen Teilen des Landes ausgebreitet. Selbst wenn der mexikanische Staat seiner Pflicht nachkäme und ausführliche Suchen nach den Verschwunden durchführte, die Fakten untersuchte sowie für eine angemessene und umfangreiche Entschädigung der Opfer bürgte, würde das Verschwinden von Personen auch zukünftig voraussichtlich nicht verhindert werden. Sinnvolle Lösungsansätze gibt es zwar, allerdings liegen wesentliche Ursachen des gewaltsamen Verschwindenlassens außerhalb des Einflussbereichs der mexikanischen Politik – zum Beispiel im Verbot von Drogen in den USA und Europa. Erst diese Prohibitionspolitik ermöglicht die astronomischen Gewinne, mit denen die Kartelle ihre militärische Aufrüstung und das Netzwerk von Korruption und Bestechung finanzieren.
Vor diesem Hintergrund finden Forderungen nach einer Liberalisierung des Drogenkonsums ihre Berechtigung. Doch wird allein ein Paradigmenwechsel der Drogenpolitik nicht ausreichen, da die Kartelle ihre Einnahmequellen bereits stark diversifiziert haben. Manche Gruppierungen verdienen mehr Geld mit Aktivitäten wie Menschenhandel, Erpressung, Waffenschmuggel und Produktpiraterie als mit dem Drogengeschäft. Weiterhin haben einige Organisationen wie das Sinaloa-Kartell des mittlerweile verhafteten „El Chapo“ riesige Summen ins Ausland oder in die legale Wirtschaft des Landes transferiert. Wenn es gelänge, diese Vermögen einzufrieren, könnte eine tiefgreifende Schwächung des organisierten Verbrechens in Mexiko realisiert werden. Dies allerdings scheitert oftmals am politischen Willen der Eliten, denn die Netzwerke aus legalen Unternehmen tragen einen erheblichen Teil zur mexikanischen Wirtschaft bei und finanzieren nicht zuletzt den Wahlkampf von Politiker*innen. Es handelt sich um einen Teufelskreis: Da die Kontrolle über die staatlichen Akteur*innen nur bei ihnen selbst liegt, ist im Falle des gewaltsamen Verschwindenlassens keine Strafe zu erwarten, da kaum Beweise existieren werden. Somit sind die Fälle nur sehr schwer zu erfassen und werden verdrängt, da keine Statistiken aufgestellt werden. Ein weiteres Problem, auf das die Regierung reagieren müsste, ist die chronische Unterbezahlung von Beamt*innen auf kommunaler Ebene. Einfache Polizist*innen erhalten monatlich rund 400 Euro. Sind sie parallel auch noch für ein Kartell tätig, verdienen sie ein Vielfaches ihres Polizei-Lohnes. Doch auch die Angst vor den Kartellen zwingt viele Angestellte zum Mitspielen. Wer sich weigert, ist der ständigen Gefahr ausgesetzt erpresst, bedroht, verschwunden oder ermordet zu werden. Die mexikanische Regierung schätzt, dass sich mehr als die Hälfte der lokalen Polizeikräfte im Land von Drogenbanden bezahlen lässt. Zudem ist der Erfolg der Kartelle auch der Perspektivlosigkeit vieler Jugendlicher geschuldet. Trotz verbesserter Bildungschancen ist der soziale Aufstieg nur für Wenige möglich und eine Tätigkeit für das Organisierte Verbrechen ist weitaus lukrativer als alle legalen Alternativen. „Lieber fünf Jahre leben wie ein König als 50 Jahre wie ein Ochse“ lautet das durchaus nachvollziehbare Kredo vieler junger Menschen in den Armenvierteln der Großstädte und auf dem Land.
Es wird deutlich: Das Problem des gewaltsamen Verschwindenlassens in seiner unheimlichen Komplexität zu erfassen und realistische Lösungen zu formulieren gleicht einer Sisyphos-Arbeit. Die mexikanische Politik scheint angesichts dieser Verantwortung in einem Lethargie-Zustand zu verweilen. So befindet sich das Gesetz zum gewaltsamen Verschwindenlassen, das am 6. Januar dieses Jahres hätte verabschiedet werden müssen, noch immer in der Schwebe. Es soll nun in einer Sondersitzung des Abgeordnetenhauses im Juni verabschiedet werden. Als sei das nicht schon genug, hat die Interdisziplinäre Expert*innengruppe der Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) zur Untersuchung der Massenentführung von Iguala bei der Präsentation ihres Abschlussberichts am 24. April der mexikanischen Regierung mangelnde Kooperationsfähigkeit und eine Blockadehaltung zu ihren Ermittlungen konstatiert. Auch Ángeles war bei der Vorstellung des Berichts anwesend, um wieder zu demonstrieren. „Das Gefühl der Ohnmacht und der Schmerz sind schlimm“, erklärt sie, „aber die Ignoranz der Behörden wiegt fast noch schlimmer“. Sie hat ihre beiden Töchter verloren.

Selbstorganisiert gegen die Hydra

Eigentlich war alles ganz anders geplant. Als im März 2014 der spanisch-mexikanische Philosoph Luis Villoro starb, kündigte die Zapatistische Armee der Nationalen Befreiung (EZLN) ein Gedenktreffen für den Intellektuellen sowie das einwöchige Seminar „Die Ethik angesichts des Raubs“ für Juni desselben Jahres an. Dann jedoch wurde der zapatistische Lehrer Galeano am 2. Mai 2014 von Mitgliedern der paramilitärischen Bauernorganisation CIOAC-Histórica in seinem Dorf La Realidad in einen Hinterhalt gelockt und umgebracht. Die EZLN sagte daraufhin das Gedenken an Villoro ab und lud zu einer Ehrung Galeanos in das Caracol von La Realidad, eines der fünf zapatistischen autonomen Verwaltungszentren. Dort gab Subcomandante Insurgente Marcos sein eigenes Verschwinden bekannt, um als Subcomandante Insurgente Galeano wiederzukehren (siehe LN 480).
Am 2. Mai dieses Jahres, dem Jahrestag der Ermordung Galeanos, fand nun das Gedenken an Luis Villoro und an den Getöteten im Caracol von Oventik statt. Über eintausend Sympathisant*innen der EZLN sowie tausende Zapatistas aus den fünf autonomen Regionen nahmen daran teil. Als Gäste waren Familienangehörige der Geehrten, zwei Eltern der 43 gewaltsam verschwunden gelassenen Studenten von Ayotzinapa sowie der EZLN nahestehende Intellektuelle geladen. Zunächst sprachen der Sohn von Luis Villoro, Juan Villoro, und seine Witwe Fernanda Navarro. Juan Villoro zeichnete ein sehr menschliches Bild seines Vaters und hob hervor, dass jener Wert darauf gelegt habe, dass kritisches Denken nicht zur Doktrin oder zum Dogma verkommen dürfe. Fernanda Navarro beschrieb die Wertschätzung, die ihr verstorbener Mann der zapatistischen Bewegung entgegengebracht habe, und die gemeinsamen Erlebnisse in Chiapas seit dem Aufstand der EZLN im Jahr 1994. Lisbeth und Mariano, zwei der Kinder Galeanos, erzählten ihrerseits von den Lehren, die ihnen ihr Vater über den Kampf der Zapatistas mitgegeben hatte, sowie über ihre eigenen Erfahrungen im Widerstand.
Einen Großteil der Zeit aber sprach Subcomandante Insurgente Galeano über die Toten. Er machte der Familie Villoros das „Geschenk“, von „Don Luis, dem Zapatisten“ zu erzählen. Der Text, noch von Subcomandante Marcos geschrieben, berichtet von einer Begegnung zwischen Marcos und Villoro, als letzterer um Aufnahme in die Reihen der EZLN bat. Marcos habe ihm daraufhin all die Schwierigkeiten erklärt, die mit dem Leben in den Bergen und im Widerstand verbunden wären, doch Villoro habe am Ende nur gesagt: „Ich bin bereit“. Seit jenem Treffen sei Villoro Teil der EZLN gewesen, ohne Tarnnamen und Vermummung.

 

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Die Pfeife ist geblieben. Subcomandante Galeano (früher Marcos) Foto: Thomas Zapf

Im Gedenken an den „Maestro Galeano“ sprach der Subcomandante gleichen Namens von der Grausamkeit, mit der ersterer ermordet worden war. Erneut verurteilte er die Berichterstattung durch einige kommerzielle Medien, die die Ermordung als Zusammenstoß zwischen Zapatisten und Mitgliedern der paramilitärischen CIOAC-Histórica dargestellt hatten (siehe LN 491). Dann las er aus den Notizen des Lehrers, die einen beeindruckenden Einblick in dessen Erlebnisse und Erfahrungen vor und nach dem Aufstand gaben. Zum Abschluss des Gedenkens sprach Subcomandante Insurgente Moisés, der die Wichtigkeit der Selbstorganisation betonte, um gegen das System kämpfen zu können.
Damit nahm er bereits den Grundtenor vorweg, der die nächsten sieben Tage prägen sollte. Diese standen im Zeichen des Seminars „Kritisches Denken angesichts der kapitalistischen Hydra“ – einer treffenden Analogie des bestehenden ökonomischen Systems zu jenem Ungeheuer der griechischen Mythologie, dem immer neue Köpfe nachgewachsen waren, wenn ihm einer abgeschlagen wurde. Eröffnet wurde das Seminar am Vormittag des 3. Mai noch im Caracol von Oventik, am Nachmittag desselben Tages und für die anschließenden Tage war die alternative Universität CIDECI-Unitierra am Rande von San Cristóbal de Las Casas Gastgeberin der Vortragenden und Teilnehmer*innen. Je eine drei- bis vierstündige Sitzung am Vor- und Nachmittag, unterbrochen von einer dreistündigen Mittagspause, brachten insgesamt über 2.500 Interessierte zusammen, um die verschiedenen Beiträge zu hören. Der Sechsten Kommission der EZLN, also den Subcomandantes Moisés und Galeano, war es vorbehalten, abwechselnd mit ihren Beiträgen die Sitzungen zu schließen.
In einem seiner ersten Beiträge wies Galeano die Zuhörenden darauf hin, dass sie der Anwesenheit einer „unterirdischen Drohne“ in Gestalt von Moisés beiwohnten, der „von unten“ über die Entwicklung des Zapatismus berichten würde. Eingeteilt in die Themen „Politische Ökonomie in den Gemeinden“ und „Widerstand und Rebellion“, gab Moisés sehr anschaulich und ausführlich Zeugnis vom zapatistischen Alltag, den Schwierigkeiten und Erfolgen der Bewegung. Immer wieder betonte er die Wichtigkeit, sich zu organisieren: „Wir Männer und Frauen mussten uns organisieren, um uns [das Land] zurückzuholen“, erinnerte er an den bewaffneten Aufstand der Zapatisitas 1994. Auch hob Moisés den Anteil der zapatistischen Frauen am Aufstand hervor, die sich nicht länger mit den Almosen der Regierung zufrieden geben wollten. Ebenso wehrte er sich gegen Kritik von außen, die den Zapatistas Inkonsequenz im Alltag – zum Beispiel das Trinken von Coca-Cola – vorwirft: „Ihr idealisiert uns. Ihr denkt, alles, was wir sagen, ist bereits so. Nein, compañeras und compañeros, Brüder und Schwestern. Aber wir sind organisiert.“
Galeano seinerseits sprach von der politischen Krise, in der Mexiko zurzeit steckt, mit dem Verschwinden der 43 Lehramtsstudenten von Ayotzinapa als deren deutlichstem Ausdruck. Wie schon in früheren Kommuniqués sparte er auch diesmal nicht mit Kritik und Spott über die politische Klasse und die „Bezahl-Medien“, wie die Zapatistas die kommerziellen Medien nennen.

 

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Stärke zeigen. Die militärische Basis der Zapatistas (Foto: Thomas Zapf)

Galeano erinnerte daran, dass alle Vortragenden zum auch semillero (Brutstätte) genannten Seminar eingeladen wurden, weil die EZLN sich von ihnen „Provokationen zum Nachdenken“ erwarte. In einem seiner letzten Beiträge ging Galeano auf die zapatistische Perspektive der globalen Krise ein: „Der Kapitalismus, laut dem Zapatismus, ist Krieg. […] Der einzige Gegner des Kapitalismus ist die Menschheit.“ Mehrfach bezog er sich auf Marx, als er über die Krise der Wertschöpfungskette und die (fast) alles dominierende Rolle des Finanzsystems in der aktuellen Phase des Kapitalismus referierte.
Insgesamt kamen neben den Zapatistas mehr als 60 Aktivist*innen, Akademiker*innen und Vertreter*innen indigener Gruppen zu Wort. Dazu gehörten unter anderen so unterschiedliche Beiträge wie der von Havin Güneser von der Kurdischen Arbeiterpartei (PKK) über die Situation der Kurd*innen im Widerstand oder der der mexikanischen Soziologie-Koryphäe Pablo González Casanova über die aktuellen internationalen Krisen. Zapatismus-Theoretiker John Holloway erklärte, dass „wir die Krise des Kapitalismus“ seien, indem sich die Zapatistas dessen Logik verweigern würden. Der mexikanische Sozialwissenschaftler Daniel Inclán sprach von der „Pädagogik des Achtgebens“, der kolumbianische Mediziner Manuel Rozental wies auf die Ähnlichkeiten der Entwicklung seines Landes mit der von Mexiko in Bezug auf Gewalt und Vertreibung der ländlichen Bevölkerung zugunsten wirtschaftlicher Großprojekte hin. Carlos González vom Nationalen Indigenen Kongress (CNI) wiederum las zwei der „30 Spiegel“ vor. In diesem Dokument hat der CNI verschiedene Situationen von Vertreibung, Landraub und Repression seiner Mitglieder festgehalten hat.
Kurz vor Schluss einer der Sitzungen, in der verschiedene Feminist*innen sprachen, ergriffen fünf Zapatistinnen das Wort. Die Comandantas Miriam, Rosalinda und Dalia, Teil der politisch-militärischen Führung der EZLN, sowie Lizbeth und Selena wussten von unterschiedlichen Erfahrungen innerhalb des zapatistischen Kampfes zu berichten, repräsentierten sie doch drei Generationen zapatistischer Frauen. Miriam etwa sprach von der Zeit vor dem Aufstand auf den Fincas, als „der verdammte patrón uns behandelte, als ob wir sein Eigentum wären“. Anschließend berichteten Rosalinda und Dalia von der Phase, als die Frauen sich zu organisieren begannen und sich dem militärischen Teil der Bewegung anschlossen. Als Teil der dritten Generationen erklärten Lizbeth und Selena, wie ihre Beteiligung an den Aufgaben innerhalb der zivilen zapatistischen autonomen Strukturen aussieht, die sie „schon als Teil unserer Kultur“ sehen.

 

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Gedenken an den Vater. Der Sohn des ermordeten Galeano (Foto: Thomas Zapf)

Die Sechste Kommission der EZLN betonte auf dem Seminar mehrfach, dass Theorie und Praxis zusammengehören. Zwar gab es seit 1994 immer Aggressionen, doch in der letzten Zeit ist in einigen zapatistischen Regionen eine deutliche Zunahme der Einschüchterungen und Übergriffe durch regierungstreue Gruppierungen erkennbar. Das in Chiapas ansässige Menschenrechtszentrum Fray Bartolomé de Las Casas (Frayba) veröffentlichte kurz nach dem Seminar einen zehnseitigen Bericht über die Situation in der Region des Caracols La Realidad. Unter dem doppeldeutigen Titel „La Realidad, Kontext des Krieges“ listet das Menschenrechtszentrum darin Bedrohungen, Übergriffe und Einschüchterungen im Rahmen der Aufstandsbekämpfung von Anfang 2014 bis heute auf. Erkennbar wird ein Handlungsmuster, bei dem Vetternwirtschaft, territoriale Kontrolle sowie eine Zermürbungstaktik gegen Zapatistas sowie mit ihnen sympathisierende Kleinbäuerinnen- und bauern eine zentrale Rolle spielen. Im Fall des Mordes am „Maestro Galeano“ gab es zwar zwei Verhaftungen, weitere Täter wurden jedoch nicht festgenommen, was den Schluss nahelegt, dass auch hier die Straflosigkeit über die Gerechtigkeit siegen wird.
Da sich an dieser Situation vermutlich auf absehbare Zeit nicht viel ändern wird, liegt vor den Aufständischen in Chiapas weiterhin ein beschwerlicher Weg in einem Umfeld, das ihnen alles andere als freundlich gesinnt ist. Worauf sie allerdings bauen können, sind 30 Jahre Selbstorganisation und mehr als 20 Jahre Erfahrung im offenen Widerstand.

Die Suche nur vorgespielt

Wie sieht die Situation der Protestbewegung momentan aus?
Omar García: Wir suchen nun schon seit sieben Monaten vergeblich nach unseren Kameraden und Mitstudenten. Von der Regierung haben wir keine glaubhafte Erklärung für das Geschehene erhalten. Es ist furchtbar. Während der ersten Monate wollte uns die Regierung glauben machen, dass eine wirkliche Suche nach den Studenten stattfände. Es wurden Geld und andere Ressourcen für die Untersuchung bereitgestellt, die jedoch nie ernsthaft umgesetzt wurde. Stattdessen wurde die Suche nur vorgespielt. Mit am schlimmsten war der Umstand, dass von Anfang an nach Leichen gesucht wurde, man also davon ausging, die Studenten nicht mehr lebend zu finden. Für den mexikanischen Staat war klar, dass sie tot sein würden. Die Behörden schlossen ihre Untersuchung ab und kamen zum Schluss, dass die Studenten verbrannt worden seien. Sie sagten, wir sollten jetzt wieder nach Hause gehen. Es gibt aber noch immer keine Gerechtigkeit, keine Wahrheit und keine Konsequenzen für die Verantwortlichen. Kurz gesagt hat sich die Situation heute also praktisch überhaupt nicht verändert. Wir haben den Glauben an die mexikanische Regierung verloren.

Wenn Sie sagen, dass Sie den Glauben an die mexikanische Regierung verloren haben, wen meinen Sie damit genau? Die Stadt- oder die Bundesregierung oder das komplette politische System des Landes?
Román Hernández Rivas: Alle, den ganzen mexikanischen Staat. Die Regierung hat uns angelogen. Es existieren Beweise, dass die Studenten von der Regierung Igualas entführt wurden, Aufnahmen von Überwachungskameras sowie Zeugenaussagen belegen dies. Wir sprechen vom Verschwindenlassen von Menschen, woran die Regierung aktiv beteiligt war. Auch internationale Organisationen sind sich im Klaren darüber, dass der mexikanische Staat verantwortlich ist für das Geschehene.
Eleucadio Ortega: Was uns am meisten schmerzt sind die Lügen, mit denen wir von der Regierung verhöhnt werden. Was können wir tun? Zulassen, dass auch dieses Geschehen ungesühnt bleibt? Nein, wir werden nicht aufgeben.

Wie geht es nun weiter? Welche Pläne haben Sie auf lokaler und nationaler Ebene?
R.H.R.: Seit dem 26. September letzten Jahres wollen wir unsere Kameraden finden. In dieser Zeit hat sich eine Bewegung entwickelt, die das politische System als Ganzes kritisiert. Im kommenden Juni stehen in Mexiko Wahlen in verschiedenen Bundesstaaten und zum Abgeordnetenhaus an. Wir werden ann dem ganzen Prozess nicht teilnehmen, weil wir bereits erfahren haben, wie Politiker viele Versprechen abgeben, um damit auch bei uns auf Stimmenfang zu gehen, schließlich aber keines halten und weder Lösungen noch Antworten präsentieren. Es ist, als ob man während einer Totenwache zu einem Fest eingeladen würde. Deshalb wollen wir, dass im Bundesstaat Guerrero keine Wahlen stattfinden. Die Regierung erscheint nur, wenn sie wiedergewählt werden will. Sie kommen, umarmen uns sogar und bieten Geld an. Sind sie aber einmal gewählt und an der Macht, vergessen sie uns wieder.
O.G.: Wir werden weiter nach unseren Kameraden suchen. Und währenddessen versuchen wir, unser Land zu verändern. Es ist für uns unerlässlich, unsere Kameraden lebend wiedersehen zu können. Ebenso werden wir Garantien verlangen, damit sich so etwas nie mehr wiederholen wird. Wir können nicht zulassen, dass erneut einfach Menschen verschwinden und Verbrechen gegen die Menschheit begangen werden.
R.H.R.: Das grundlegende Problem dabei ist, dass wir diese Garantien nicht von jenen Institutionen verlangen können, die selbst massiv gegen die Menschenrechte verstoßen haben.

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Román Hernández Rivas vom Menschenrechtszentrum Tlachinollan ist Anwalt und arbeitet mit den Studenten aus Ayotzinapa sowie mit den Eltern der Verschwundenen. Seine Organisation hat die Überlebenden und Angehörgen von Anfang an untestützt. Omar García ist Überlebender des 26. Septembers 2014, als sechs Studenten aus Ayotzinapa ermordet wurden und 43 Studenten verschwanden. Eleucadio Ortega ist der Vater einer der 43 Verschwundenen von Ayotzinapa. Foto: Julio Alcántara

Glauben Sie, die mexikanische Gesellschaft verändert sich? Welche Rückmeldungen bekommen Sie denn aus der Zivilgesellschaft?
E.O.: Ja, viele Leute sind interessiert und unterstützen unsere Bewegung. Auf der anderen Seite ist uns auch die Schwierigkeit dieses Kampfes bewusst geworden. Es hat ein beträchtliches politisches Erwachen stattgefunden. Nach diesem 26. September wird Mexiko nie mehr wie zuvor sein. Heute ist mehr Bewusstsein vorhanden.
O.G.: Klar wollten die Medien unsere Bewegung kleinreden und diskreditieren. Sie sagten, wir hätten bereits Geld von der Regierung angenommen, oder woher wir sonst die Mittel hätten, nach Europa zu reisen, beispielsweise als Anfang Februar die Eltern einiger Verschwundener nach Genf reisten. Das UN-Komitee gegen Gewaltsames Verschwindenlassen sowie der Sonderberichterstatter Juan Méndez erließen eine Resolution, in der darlegen, dass der mexikanische Staat Personen verschwinden lässt und Folter als Ermittlungsmethode anwendet. Diese Aussagen wurden dann von Regierung, Kirche und Medien unisono sofort vehement bestritten.
R.H.R.: Dadurch bestätigen die Mächtigen in Politik, Wirtschaft und in den Medien ihre Haltung, nichts ändern zu wollen. Und gleichzeitig manipulieren sie mit solchen Aussagen weiterhin das mexikanische Volk, erkaufen sich die Gunst anderer Organisationen und schwächen so unsere Bewegung. Was wir momentan erleben, ist nichts anderes als eine Kampagne sozialer Mäßigung und die Verbreitung von Lügen. Bereits seit dem Amtsantritt von Präsident Peña Nieto versucht die Regieung, eine internationale Überwachung der Einhaltung der Menschenrechte im Land zu vermeiden. Das hat autoritäre Züge.

Was erwarten Sie von Ihrem Europabesuch?
O.G.: Wir wollen vor allem unsere Anliegen unter die Leute bringen. Damit sie wissen, was für Gräueltaten der mexikanische Staat begeht, obwohl er mit vielen Ländern der Europäischen Union politische und wirtschaftliche Abkommen unterhält. Ausgerechnet aus Deutschland werden Waffen geliefert, mit denen dann solche Grausamkeiten angerichtet werden (siehe S. 3 dieser Ausgabe; Anm. d. Red.). Die internationalen Verträge über den Waffenhandel und die Menschenrechte werden weltweit nicht eingehalten, das ist also nicht ein rein mexikanisches Problem. Seit Dezember 2011 ist dokumentiert, dass deutsche Waffen gegen die mexikanische Zivilbevölkerung eingesetzt wurden, was einem schwerwiegenden Verbrechen gegen die Menschenrechte gleichkommt. Uns ist weder bekannt, ob dieser Waffenhandel mittlerweile gestoppt wurde, noch, was für Maßnahmen der deutsche Staat zu treffen gedenkt, damit solche Lieferungen in Zukunft verhindert werden können.
R.H.R.: Die Zivilgesellschaften jedes Landes müssen von ihren Regierungen verlangen, dass die Menschenrechte respektiert werden. Auch Investoren sollen diesbezügliche Garantien fordern, bevor sie Geld in Projekte in fremden Ländern stecken.
E.O.: Zudem haben sich viele Exil-Mexikaner und auch andere Menschen in Europa unserem Kampf angeschlossen. Für uns sind diese Unterstützung und die Empathie, die wir dabei erfahren haben, eine große Motivation. Die internationalen Organisationen der Zivilgesellschaft ergänzen die Bemühungen, die wir von Mexiko aus anstrengen. Wir kommen auch, um sie persönlich kennenzulernen und uns zu bedanken. Denn unser Kampf, der geht weiter.

Die Wut der Straße

„1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17… ”. Die nicht enden wollende Zahlenreihe schallt über den abendlichen Zócalo in Mexiko-Stadt, mit jeder Nummer stimmen mehr Menschen in den Sprechchor ein. Zehntausende drängen sich auf dem riesigen Platz zwischen der Kathedrale, dem Nationalpalast und dem Rathaus, Hunderttausende in den umliegenden Straßen. „18, 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28. 29, 30, 31…“. Papierne Himmelslaternen steigen auf und erhellen für kurze Zeit die Umstehenden, vor dem Nationalpalast explodieren Böller und Raketen, zwischen improvisierten Konzerten, Theaterperformances, und spontanen Sit-ins ergießt der schier endlose Demonstrationszug sich weiter über den Platz. „32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, 41, 42, 43… ¡Justicia! ¡Justicia! ¡Justicia!“
Jede dieser Zahlen steht für einen der 43 von mexikanischen Polizisten und Mafiamitgliedern entführten Studenten der pädagogischen Fachhochschule Ayotzinapa, für den die Menge Gerechtigkeit fordert. Am 26. September wurde eine Gruppe von Lehramtsstudenten in der im Bundesstaat Guerrero gelegenen Stadt Iguala brutal attackiert. Bei dem Angriff und darauf folgenden Tötungsaktionen starben sechs Menschen, dem 22-jährigen Studenten und Familienvater Julio César Mondragón wurde vor seiner Hinrichtung die Gesichtshaut abgezogen (LN 485 und 486). Die Überlebenden wurden verschleppt, ihr Schicksal hat seitdem Woche für Woche mehr Menschen dazu bewegt, auf die Straße zu gehen. In den ersten Wochen waren diese Proteste zumindest in Mexiko-Stadt und anderen großen Städten noch stark studentisch geprägt. Den Eltern und Mitschülern der Verschwundenen sowie den Studierenden der großen Universitäten ist es zu verdanken, dass der mexikanische Staat dieses Verbrechen nicht, wie andere zuvor, hat vertuschen können. Auf den bisher größten Demonstrationen am 20. November, bei denen allein in der Hauptstadt etwa eine halbe Millionen Teilnehmer*innen marschierten, trat jedoch offen zu Tage, dass die Proteste mittlerweile von ganz verschiedenen Sektoren getragen werden.
Gewerkschafter*innen und LGBT-Aktivist*innen, progressive Katholik*innen neben Künstlerkollektiven und Studierenden, Unterstützungsgruppen der Zapatistas und eine nicht eben kleine Vereinigung von weißgekleideten Kundalini-Yoga-Anhänger*innen, dazwischen Tausende, die alleine, mit ihrer Familie oder anderen Menschen aus ihrem engsten Umfeld gekommen sind: Insbesondere in Mexiko, wo politische Mobilisierung traditionell zumeist über bestehende zivilgesellschaftliche oder parteipolitische Strukturen funktioniert, ist diese Zusammensetzung der Proteste ein Novum. Zum einen zeugt sie davon, dass sich eine häufig als sehr persönlich wahrgenommene Betroffenheit und Unzufriedenheit ihren Weg in den kollektiven öffentlichen Raum gebahnt hat: die Angst, die Wut, aber auch etwaige Lösungsansätze, die bislang systematisch individualisiert wurden, werden von mehr und mehr Menschen als gesellschaftliche, politische Probleme verstanden. Zum anderen stellt die Heterogenität der Bewegung, die bisher kein Akteur für sich in Beschlag nehmen konnte, sowohl ihre große Stärke dar, als auch eine ihrer größten Schwierigkeiten.
Jahrzehnte neoliberaler Umstrukturierung und polizeilich-militärischer Repression haben die mexikanische Gesellschaft in vieler Hinsicht fragmentiert. Es ist kein Zufall, dass die Antworten auf die andauernde, vom mexikanischen Staat und den Kartellen ausgehende Gewalt stets lokaler oder regionaler Natur waren – von der „Bewegung für den Frieden mit Gerechtigkeit und Würde“ um den Dichter Javier Sicilia einmal abgesehen. Die Forderung „Wir wollen sie lebend zurück!“ hat nun über Monate hinweg eine Art kleinsten gemeinsamen Nenner hergestellt. Über diesen konnten sich sehr verschiedene politische Projekte zumindest punktuell artikulieren. An der Frage, wie es weiter gehen soll, entzweien sich jedoch schnell die Geister – und das nicht zuletzt, weil es im Allgemeinen ein klares Bekenntnis zur Pluralität der Bewegung und zur Notwendigkeit des Dialogs zwischen Verschiedenen gibt. Selten hat der zapatistische Traum einer „Welt, in die viele Welten passen“ einen so konkreten Ausdruck bis in die gesellschaftliche Mitte hinein gefunden.
Auch in anderer Hinsicht fühlt man sich an die Hochzeiten der zapatistischen Bewegung erinnert: die Institutionen und Repräsentant*innen des Staates nämlich werden von diesem Dialog bisher radikal ausgeschlossen. Das ist nicht nur eine Lehre aus dem Scheitern der Bewegung von Javier Sicilia, der sich völlig überstürzt auf Verhandlungen mit den Vertreter*innen des Staates einließ und so rasch seine Legitimität verspielte. Vielmehr leben die derzeitigen Mobilisierungen von der kollektiv erstellten Diagnose, dass Mexikos politisches System als solches von Grund auf verfault ist, weswegen Appelle an die Herrschenden oder Verhandlungen mit ihnen keine politische Option sind. Diese Einsicht kommt in den zentralen Slogans wie „Fue el Estado“ („Es war der Staat“, bezogen auf das Verbrechen an den Studenten) oder „Que se vayan todos“ („Sie – die Politiker*innen – sollen sich alle zum Teufel scheren“) überdeutlich zum Ausdruck.
Das Verbrechen an den Studenten aus Ayotzinapa wird nunmehr als ein weiterer, wenn auch besonders abscheulicher Moment in einer langen Serie von Staatsverbrechen, staatlichem Versagen und Korruption wahrgenommen. Immer wieder wird auf den Demonstrationen an die vom Staat oder parastaatlichen Akteuren verübten Massaker erinnert: am 2. Oktober 1968 erschoss das mexikanische Militär Hunderte Student*innen; im Juni 1995 ermordeten Polizisten in Guerrero 17 Bauern; 1997, zwei Tage vor Weihnachten, eröffneten Paramilitärs in Acteal das Feuer auf Mitglieder der indigenen Organisation Las Abejas und töteten 45 Menschen; und gerade einmal zweieinhalb Monate vor den Vorkommnissen in Iguala massakrierte das Militär 22 junge Menschen im Bundesstaat Mexiko, ohne dass dieses Ereignis nennenswerte Aufmerksamkeit erhalten hätte.
Auch die parallel zu den großen, zentralen Demonstrationen stattfindenden Kämpfe im Bundesstaat Guerrero stellen eine Antwort auf die Gewalt und die hermetische Abgeschlossenheit des mexikanischen Staates gegenüber der Bevölkerungsmehrheit dar. Die politische Analystin Raquel Gutiérrez erklärt, dass die dortigen, vor allem von Lehrergewerkschaften vorangetriebenen Mobilisierungen „gewisse Charakteristika der historischen Bauernkämpfe Mexikos aufweisen: In etwa 20 Munizipien rund um Ayotzinapa, im Bergland Guerreros, und bis zur Region der Costa Chica, die am Pazifik endet, wurden die politischen Autoritäten entmachtet und damit begonnen, andere Regierungsstrukturen aufzubauen. Es geht dabei darum, autonome politische Entscheidungen treffen zu können. Also um den Aufbau von politischen Mechanismen, die nicht der perversen Logik des Neoliberalismus mexikanischer Prägung unterworfen sind“. Für Aufsehen auf nationaler Ebene sorgten bisher aber vor allem die zentralen Proteste in Acapulco oder Chilpancingo, während derer die Demonstrant*innen unter anderem den Kongress von Guerrero, die Büros der Staatsanwaltschaft sowie diverser politischen Parteien attackierten und niederbrannten.
Im Zentrum der derzeitigen Krise stehen allerdings fraglos die Repräsentanten der Bundesregierung. Nachdem die Pressekonferenz, auf der der Bundesstaatsanwalt Murillo Karam die Ergebnisse seiner bisherigen Ermittlungsarbeit vorstellte, zu massiven Protesten geführt hatte (siehe LN 486), gewann seine Version in den letzten Tagen an Aufwind. Karam hatte behauptet, die Studenten seien von Polizisten an die Mafiagruppe „Guerreros Unidos“ übergeben worden, welche sie dann ermordet, verbrannt und ihre Asche schließlich in einen Fluss geschüttet hätte. Die mit der Untersuchung der im Fluss gefundenen Reste beauftragte Medizinische Universität Innsbruck hat nun bekannt gegeben, dass sie Knochenteile sowie einen Backenzahn eines der verschwundenen Studenten, Alexander Mora, identifizieren konnte. Allerdings stellten die argentinischen Forensiker*innen, welche das Vertrauen der Familien der Verschwundenen genießen, klar, dass sie beim Fund der Reste nicht anwesend waren. Die Familien unterstreichen außerdem, dass die Identifizierung von Alexander Mora nicht bedeutet, dass Murillos Version der Wahrheit entspricht.
Die Reaktionen auf die Verlautbarungen der Regierungsmitglieder sind, ebenso wie die Attacken auf öffentliche Gebäude, Anzeichen einer allgemeinen Diskreditierung der politischen Klasse die, zumindest unter den Protestierenden, total ist: Als sich Cuahtémoc Cárdenas, Gründervater, dreimaliger Präsidentschaftskandidat und „moralische Autorität“ der Partei der Demokratischen Revolution (PRD) auf einer der ersten Demonstrationen blicken ließ wurde er von einer aufgebrachten Menge unsanft davon gejagt. Noch bis 2006, als sie erstmals mit Andrés Manuel López Obrador als Präsidentschaftskandidaten antrat, galt die als linksliberal gehandelte Partei vielen als Hoffnungsträger. Nach Jahren des Verfalls scheint die PRD, der sowohl der mittlerweile abgetretene Gouverneur von Guerrero als auch der als Hauptverantwortliche für das Verbrechen an den Studenten geltende Bürgermeister von Iguala und seine Ehefrau angehören, endgültig am Ende zu sein. Auf nationaler Ebene verspielte sie ihre Glaubwürdigkeit unter anderem damit, Teil des parteiübergreifenden „Paktes für Mexiko“ zu werden. Mit dessen Hilfe verwirklichte der Präsident Enrique Peña Nieto sein heftig kritisiertes Reformpaket, das auch die Teilprivatisierung der Erdölindustrie umfasst. Die Rolle der PRD in Guerrero zeigt zudem in aller Deutlichkeit, dass die Partei, genau so wie ihre Konkurrentinnen, auf lokaler und bundesstaatlicher Ebene vor allem ein Instrument in der Hand von antidemokratischen Akteuren darstellt, mit dem diese Positionen im Staatsapparat besetzen – je näher sie den Drogenkartellen dabei stehen, desto besser. In den letzten Novembertagen zog Cárdenas die persönliche Notbremse und gab seinen Austritt aus der Partei bekannt. Selbst hochrangige PRD-Mitglieder erklärten die Partei daraufhin für moribund und dachten laut darüber nach, es ihm gleich zu tun.
Auf parteipolitischer Ebene könnte damit einzig die vom aus der PRD geschassten López Obrador gegründete Bewegung der Nationalen Erneuerung (MORENA) Kapital aus den Protesten schlagen. Doch entgegen den abenteuerlichen Beteuerungen aus dem Dunstkreis der regierenden Revolutionären Institutionellen Partei (PRI), dass ihr Erzfeind López Obrador für die Demonstrationen verantwortlich sei, hält MORENA sich auf den großen Demonstrationen auffällig im Hintergrund – wohl nicht zuletzt, weil mit dem ehemaligen Gesundheitsminister von Guerrero auch einer der ihren aufgrund der Kontakte zu den Hauptverdächtigen zurücktreten musste. Eine Kanalisierung des kollektiven Unmuts in bestehenden Parteistrukturen ist zu diesem Zeitpunkt also nicht absehbar. Vielmehr scheint das Gegenteil der Fall zu sein: bemüht, die Schuld an der allgemeinen Misere auf ihre jeweiligen politischen Gegner abzuwälzen, scheint es oft so, als ob Mexikos Politiker*innenkaste sich ihr eigenes Grab schaufele. Denn die andauernde Diskreditierung der anderen Parteien, die parteipolitisch betrachtet eventuell Sinn ergibt, höhlt gleichzeitig die Legitimität des Parteiensystems als solches zunehmend aus.
Präsident Enrique Peña Nieto sah sich ob der nicht abreißenden Proteste und Rücktrittsforderungen schließlich genötigt, eine politische Antwort auf den öffentlichen Druck zu geben. Mit einem Ende November vorgestellten 10-Punkte-Plan versucht die Regierung der PRI nun, wieder die Oberhand über die politische Agenda zu gewinnen. Der Plan sieht unter anderem vor, die lokalen und häufig von kriminellen Gruppen kontrollierten Polizeieinheiten aufzulösen und sie durch zentrale bundesstaatliche Einheiten zu ersetzen. Außerdem sollen die Autoritäten in vom Zentralstaat als korrumpiert geltende Munizipien entmachtet und die Institutionen der direkten Kontrolle des Staates unterstellt werden können. Hinzu kommt eine Klärung der häufig widersprüchlichen Kompetenzen der verschiedenen staatlichen Ebenen in Fragen der öffentlichen Sicherheit, sowie die Schaffung von speziellen Entwicklungszonen in den Bundesstaaten Oaxaca, Guerrero und Chiapas. Schließlich kündigte der Präsident zudem die Entsendung von 10.000 Bundespolizisten in die als Tierra Caliente („Heißes Land“) bekannten Regionen in Michoacán und Guerrero an.
Wie so oft in den letzten Monaten reagierte die Öffentlichkeit, bis hinein ins rechtsliberale Spektrum, auch auf diese Regierungsinitiative ablehnend. Dem Präsidenten wird nicht nur vorgeworfen, an seiner bisherigen Politik festzuhalten und keine konkreten Schritte zur Verbesserung der Situation anzubieten; die Kritiker*innen bemängeln am Programm Peña Nietos vor allem, dass es nicht der Tatsache Rechnung trägt, dass die Verstrickungen mit der organisierten Kriminalität bis weit in die bundes- und zentralstaatlichen Institutionen hinein reichen. Ein weiterer Vorstoß der PRI stieß jedoch auf noch stärkere Ablehnung: um wieder Herr der Lage auf den Straßen des Landes zu werden zauberten Abgeordnete der Regierungspartei gemeinsam mit ihren Kolleg*innen der Partei der Nationalen Aktion (PAN) ein Projekt zur Reformierung des Mobilitätsgesetzes aus der Schublade. Die Gesetzesvorlage, welche eine staatliche Durchsetzung des Rechts auf „freie Beweglichkeit“ vorsieht, stammt vom April 2014, und wurde schon damals für seine etwaigen Auswirkungen auf das Demonstrationsrecht gerügt (siehe Infokasten S. 12). Dass das Projekt nun inmitten der größten Proteste, die Mexiko seit Jahrzehnten erlebt hat, wieder aufgelegt wird, ist ein weiteres Anzeichen für die Fortsetzung der autoritären Politik des mexikanischen Staates.
Trotz der Versuche der staatlichen Akteure, die Proteste irgendwie in den bestehenden Strukturen zu kanalisieren: derzeit sind es die Protestierenden, welche die Zeiten und die Agenda der mexikanischen Politik bestimmen. Ob es ihnen gelingen wird, das derzeitige Aufbäumen in stabilere zivilgesellschaftliche Mechanismen und Organisationszusammenhänge zu übersetzen und so Mexikos kriminellem Staat das Wasser abzugraben, entscheidet sich aber höchstwahrscheinlich nicht in einem heroischen Moment gesellschaftlicher Katharsis, sondern in mühsamer politischer Arbeit an vielen verschiedenen Stellen. Die derzeitigen Proteste stellen damit eher einen Moment des Sich-Gewahr-Werdens der von staatlicher und parastaatlicher Gewalt durchzogenen mexikanischen Gesellschaft dar – und das ist, fraglos, die notwendige Basis für die tiefgreifenden Transformationen, die Mexiko nötig hat.

Ayotzinapa schmerzt

„Die Regierung sagt zuerst, dass sie in den Massengräbern sind, dann, dass sie zerstückelt wurden, und jetzt, dass sie zu nicht identifizierbarer Asche verbrannt wurden. Sie haben unsere Söhne schon oft getötet und sie werden sie wieder töten.” So kommentierten die Eltern der gewaltsam verschwundenen 43 Studenten die vorherige Pressekonferenz der Staatsanwaltschaft. Die Angehörigen hatten sich in der pädagogischen Hochschule „Escuela Normal Rural Raúl Isidro Burgos“ von Ayotzinapa versammelt, um ihrer Verzweiflung Ausdruck zu geben. Es sind genau fünf Wochen nach den Ereignissen in Iguala vergangen, bei denen 6 Personen getötet wurden und 43 gewaltsam verschwunden sind.
Stunden zuvor hatte Staatsanwalt Murillo Karam in Mexiko-Stadt die neuen Indizien im Fall der Presse vorgestellt, mit Fotografien des rekonstruierten Tatorts und Aussagen von drei geständigen Tätern. Demnach hatten Polizisten von Iguala am 26. September eine unbestimmte Anzahl von jungen Menschen verschleppt und bei der Müllhalde des Nachbarbezirks Cocula der lokalen Mafiagruppe Guerreros Unidos übergeben. Die noch lebenden Personen wurden dort getötet und alle Körper mit großem Aufwand auf einem Scheiterhaufen verbrannt. Karam betonte, dies seien nur Indizien für einen Massenmord, der wissenschaftliche Beweis, dass die Studenten getötet würden, fehle jedoch, da die in einem Fluss gefundenen Reste so stark verbrannt seien, dass eine Identifizierung der DNA-Spuren schwer möglich sei. Mit Hilfe der auf solche Verfahren spezialisierten Medizinischen Universität in Innsbruck solle dies versucht werden, Resultate würden frühestens in drei Monaten erwartet, so Karam.
Kurz vor Karams Pressekonferenz setzte die Staatsanwaltschaft die Angehörigen über die Ermittlungen in Kenntnis. Diese versuchten, ihn von der Veröffentlichung der Indizien abzuhalten: Da keine stichhaltigen Beweise vorliegen, müsse sich die Suche auf das unversehrte Auffinden ihrer Kinder konzentrieren. Felipe de la Cruz, Lehrer aus Acapulco und Vater von einem der Verschwundenen, verurteilt den Bericht des Staatsanwalts: „Dies ist eine Form, uns Angehörige weiter auf brutale Weise zu foltern. Wir sagen ihm, dass wir diese Erklärungen auf keinen Fall akzeptieren, denn er selber gab zu, dass er keine Gewissheit habe”.
Die Angehörigen der 43 verschwundenen Studenten sind seit fünf Wochen einem Wechselbad von Hoffnung, Verzweiflung und Erschöpfung ausgesetzt. Sie kritisieren zudem Präsident Enrique Peña Nieto scharf. Dieser traf sich erst am 29. Oktober, über einen Monat nach der Horrornacht von Iguala, mit Angehörigen und Überlebenden. Eine Übereinkunft mit 10 Punkten sollte die als mangelhaft kritisierte Arbeit der Bundesregierung im Fall korrigieren, der Präsident unterzeichnete sie nach anfänglichem Zögern. Zehn Tage später sehen die Angehörigen keinen einzigen Punkt dieses Abkommens als erfüllt. So versprach die Regierung sowohl gegenüber den Angehörigen wie auch in Washington, dass sie eine technische Unterstützung der Interamerikanischen Menschenrechtskommission im Falle zulassen werde. Doch neuerdings schiebt sie juristische Argumente vor, um eine solche internationale Zusammenarbeit zu verhindern.
Die Familienangehörigen sind mit ihrer Kritik am zuständigen Staatsanwalt Karam nicht alleine. Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International betont, Karam habe vergessen zu erwähnen, dass der Staat Komplize dieser Verbrechen sei. Mexikanische Organisationen kritisieren, dass auf der Pressekonferenz zwar viele gruselige Details der Tat präsentiert wurden, man aber wenig über die politischen Hintergründe erfuhr. „Dieser Bericht hat den politischen Zweck, die Unzufriedenheit im Land zu reduzieren. Und die Versuche, die tiefergreifenden Ursachen der Tragödie vom 26. und 27. September sichtbar zu machen, sollen unterbunden werden”, erklärt Vidulfo Rosales, Anwalt des Menschenrechtszentrums Tlachinollan.
Doch die Komplizenschaft des Staates steht für viele in Mexiko außer Frage. Die Proteste auf den Straßen des Landes haben nach dem Auftritt von Karam an Heftigkeit zugenommen. Meist verlaufen sie friedlich, in einer Atmosphäre zwischen Trauer und Überdrüssigkeit. Einige Proteste, insbesondere in Guerrero und Mexiko-Stadt, sind militanter, so brannten in Guerreros Hauptstadt Chilpancingo mehrmals Regierungsgebäude.
Insbesondere in Guerrero ist die Lage angespannt. Der von der Partei der Demokratischen Revolution (PRD) gestellte Gouverneur Angel Aguirre Rivero musste seinen Rücktritt einreichen. Der Bürgermeister von Iguala, José Luis Abarca Velázquez (ebenfalls PRD), ist sogar geflohen, wurde aber nach vier Wochen von der Polizei gefasst. Er sitzt in einem Hochsicherheitsgefängnis, allerdings aufgrund eines Haftbefehls wegen der Morde an drei Aktivisten im Jahr 2013 (siehe LN 485).
Diese Straflosigkeit in Guerrero ermöglichte erst das Massaker vom September. Abarcas Ehefrau, María de los Ángeles Pineda Villa, steht unter „arraigo“, einer verlängerten Untersuchungshaft, wurde aber noch keines Delikts angeklagt. Die Brüder der Bürgermeistergattin führen die „Guerreros Unidos“ an, einem Ableger des sogenannten Beltran-Leyva-Kartells, das seit Jahren die Behörden der Region schmiert. Spätestens seit 2008 ist dies durch die Recherchen des Journalist José Reveles öffentlich bekannt.
Während sich die Regierung Peña Nieto in Schadensbegrenzung versucht und baldmöglichst einen Schlussstrich ziehen will, fordern Gesellschaft und oppositionelle Parlamentarier_innen weitergehende Untersuchungen.
Die für den Fall Iguala zuständige parlamentarische Untersuchungskommission hielt fest, dass es sich im Fall der 43 um „gewaltsames Verschwindenlassen” handelt, also um ein Verbrechen gegen die Menschheit. Die Vertreter_innen der Regierungspartei in der Kommission stimmten gegen diese Formulierung, konnten sich aber nicht durchsetzen. Der Abgeordnete Ricardo Mejía Berdeja, Vizekoordinator der Partei Movimiento Ciudadano, informierte die Presse darüber, dass sich die Untersuchungskommission vor allem „mit der Untätigkeit des 27. Bataillons” beschäftigen will. Die Rolle des in Iguala stationierten Militärs zur Tatzeit ist ungeklärt. Die Version der Behörden lautet, dass die in Aufklärung und Undercover-Aktionen spezialisierten Einheiten in der Stadt von nichts gewusst hätten und von der lokalen Regierung betrogen worden zu sein.
Augenzeugen berichten dagegen von einer Militärsperre außerhalb Igualas in den Stunden der Polizeiaktion. Überlebenden Studenten sagten aus, sie seien von Soldaten angehalten und fotografiert worden. Die Soldaten hätten sie daran gehindert, Telefongespräche zu führen und den Verletzten Hilfe verweigert. Der Student Omar García beschrieb es in den Medien so: „Die Armee kam nach wenigen Minuten, die Soldaten nahmen uns die Handys weg und sagten: ‘Ihr wolltet euch mit Männern anlegen? Na dann haltet jetzt die Luft an, ihr habt die Konfrontation gesucht.’ Wir baten die Soldaten, unseren compañero Édgar Andrés Vargas, der einen Schuss ins Gesicht erlitten hatte, zu helfen, aber sie sagten, dass wir das Maul halten sollen und haben keine Ambulanz angerufen”. Der Schwerverletzte kam mit zwei Stunden Verspätung in ärztliche Behandlung. Den Ärzten zufolge war Édgar Andrés Vargas wegen der Blutungen kurz davor, zu ersticken. Nur ein Luftröhrenschnitt rettete ihm das Leben.
In Guerrero wird derzeit das politische Klima mit jedem Tag gefährlicher. Die Verhaftungen angeblicher Mafiamitglieder, die Besetzung von Regierungssitzen in 27 Bezirken, darunter Acapulco und Chilpancingo, sowie die täglichen Demonstrationen beherrschen die Medien. Zugleich ist festzuhalten, dass die bestehenden Machtstrukturen von Politik und Mafia in Guerrero in keiner Weise erschüttert sind. Wie weit diese gehen, zeigten die Ereignisse im Dezember 2011 als bundesstaatliche und föderale Polizeieinheiten eine Demonstration von Student_innen beschossen (Siehe LN 485), wobei zwei Studenten starben. Zum Einsatz kamen unter anderem G-36-Gewehren aus deutscher Produktion.
Einige Schützen, die verdächtigt wurden, die tödlichen Schüsse abgegeben zu haben, kamen in Untersuchungshaft. Noch aus dem Gefängnis bedrohten sie über ihre Mafiaverbindungen den Anwalt Vidulfo Rosales mit dem Tod. Dieser musste darauf mehrere Monate ins Exil. Der damalige Gouverneur Aguirre meinte in einer Sitzung, an der Menschenrechtsorganisationen teilnahmen, dass er nun einmal „unter uns” Klartext rede: Zwei konkurrierenden Mafiagruppen stritten sich um die Vormachtstellung innerhalb des Polizeiapparates, was der tatsächliche Auslöser der Gewalt in der Region sei. Die Prozesse gegen die „Polizisten” verliefen im Sand, einer der Kommandanten der Aktion wurde inzwischen befördert. Diese Straflosigkeit der Verbrechen ist der Hauptgrund für das Massaker. Auf die Frage der US-Presse, warum die Polizisten die Studenten erschießen, antwortet der Analyst Luis Hernández Navarro lapidar: “Weil sie es können”. Die Polizisten seien überzeugt, dass sie für ihre Taten nicht zu Rechenschaft gezogen würden.
Der ehemalige Rektor der Universität Guerreros, Rogelio Ortega Martínez, hat als neuer Gouverneur von Guerrero auf der ganzen Linie einen Fehlstart hingelegt. Politisch links, aber gleichzeitig Busenfreund seines Vorgängers Aguirre, ist seine Ernennung als Interimsgouverneur bis zu den Wahlen im nächsten Jahr nicht nur bei den Angehörigen auf Ablehnung gestoßen. Angesichts der anhaltenden Proteste – am 8. November brannten Lieferwagen vor dem Regierungsgebäude in Chilpancingo – forderte der Gouverneur die Lehrergewerkschaft Ceteg und das Menschenrechtszentrum Tlachinollan dazu auf, sich ultimativ von diesen Protesten zu distanzieren. Sollten sie das nicht tun, so der Gouverneur, seien sie für die Gewalt auf den Demonstrationen verantwortlich. Auf diese Weise kriminalisiert er die Menschenrechtsorganisationen und sozialen Bewegungen.
In der Hochschule in Ayotzinapa und in den 16 weiteren Landlehrer-Ausbildungsstätten im Land herrscht unterdessen weiter Ausnahmezustand. An eine Wiederaufnahme des Unterrichts ist nicht zu denken. Zahlreiche Vertreter_innen von sozialen Bewegungen koordinieren sich mit den Studierenden, gründen die „Populäre Versammlung Mexikos” und künden an, dass die Protestbewegung erst am Anfang stehe. Aber auch gegen sie nehmen die Drohungen zu. So überfielen am 5. November zwei Bewaffnete einen Studenten von Ayotzinapa in der nahegelegenen Stadt Tixtla. „Hört auf mit eurem Protest, oder es ist euer verficktes Ende“, drohten die Männer, legten ihm einen Pistolenlauf an die Schläfe und schlugen ihn ins Gesicht. Die Kriminalisierung der Proteste in Mexiko ist weiterhin an der Tagesordnung.