HUNDERT JAHRE BLUTVERGIESSEN

„Die Eckpfeiler und Leitprinzipien der Ideologie des freien Marktes decken sich im Grunde mit der Ideologie von Verbrechersyndikaten“. Auf dieser zu Anfang des Buches dargelegten Prämisse baut die Argumentationsstruktur von ¡Es reicht! auf. Sie ist der rote Faden, der sich durch die Beschreibung einer der blutigsten und verworrensten Geschichten des 20. Jahrhunderts auf dem amerikanischen Kontinent zieht. Und obgleich keine unbekannte These, ist ihre so deutliche Formulierung doch provokant, denn sie sucht die Schuld vor allem bei der prohibitionistischen und neoliberalen Logik der US-amerikanischen und mexikanischen Regierungen.

Carmen Boullosa ist Autorin von Romanen, Theaterstücken und Gedichten, in denen sie immer wieder sozialhistorische Themen aufgreift. Ihr Partner Mike Wallace wurde für seine historische Stadtbiographie New Yorks mit dem Pulitzer Preis ausgezeichnet. Bezeichnend ist, dass das Buch trotz der Prominenz der beiden Autor*innen im Original auf Englisch und bisher überhaupt nicht auf Spanisch erschienen ist. Boullosa, in Mexiko eigentlich eine anerkannte Schriftstellerin und Literaturpreisträgerin, wurde diesbezüglich praktisch totgeschwiegen. In den USA hingegen schlug ¡Es reicht! 2015 große Wellen. Die Los Angeles Times bezeichnete den Text als wichtigen Beitrag zur Aufklärung derjenigen US-Amerikaner*innen, deren unbändiger Appetit auf illegale Drogen immer gravierendere Konsequenzen im Nachbarstaat mit sich zieht – hinzu kommt die Lethargie im Angesicht des endlos südwärts fließenden Waffenstroms

Obwohl ¡Es reicht! Anklage gegen diesen Teil der US-amerikanischen Zivilgesellschaft und die Regierungen der letzten Jahrzehnte erhebt, ist dies nicht der Fokus des Buches. Am Härtesten wird mit den Dogmen der mexikanischen rechtskonservativen Partei der Nationalen Aktion (PAN) und insbesondere der ehemaligen Staatspartei Revolutionäre Institutionale Partei (PRI) abgerechnet. Sie haben es nicht geschafft, den Blutrausch der Kartelle zu stoppen und sehen sich nun im 21. Jahrhundert mit einem Land konfrontiert, über das sie die Kontrolle längst verloren haben. Ein Land, das die Politik maßlos überfordert und vice versa.

Am meisten Kritik muss PAN-Politiker Felipe Calderón einstecken, der zwischen 2006 und 2012 Präsident Mexikos war und dessen Legislaturperiode etwa ein Drittel des Gesamttextes gewidmet wird. Laut den beiden Autor*innen habe dieser in Bezug auf den Kampf gegen die Kartelle keine einzige richtige Entscheidung getroffen. Seine Vorgehensweisen im sogenannten Krieg gegen die Drogen werden eine nach der anderen als desaströs entlarvt. Das mag für viele nichts Neues sein, krass ist es dennoch, diese als Zeitleiste des Totalversagens so präzise gebündelt präsentiert zu bekommen.

Doch auch das Freihandelsabkommen zwischen den USA, Kanada und Mexiko (NAFTA), die US-amerikanische Waffenlobby-Organisation National Rifle Association und die Rolle der US-amerikanischen Unternehmen, die in den maquiladoras insbesondere seit Beginn der Neunziger Jahre vor allem Frauen ausbeuten, bekommen ihr Fett weg. All diesen Akteuren wird eine Teilverantwortung in dem immer blutiger werdenden Krieg zwischen den schwer zu umreißenden Fronten zugeschrieben. Insgesamt wird die Politik als opportunistischer Spielball der Kartelle präsentiert: Von den Zerwürfnissen und Bündnissen zwischen den mächtigsten Syndikaten seien seit Beginn des 20. Jahrhunderts Krieg und Frieden in Mexiko abhängig gewesen. Die Politik habe dabei nur eine zweitrangige, sehr passive Rolle (mit der negativen Ausnahme der Präsidentschaft Calderóns) gespielt, was sich laut den Autor*innen auch nicht ändern werde, so lange die Prohibition Bestand habe. So habe beispielsweise das Friedensabkommen zwischen dem Golfkartell und dem damaligen Zusammenschluss des Sinaloa- und Juárez-Kartells den Krieg im Jahr 2008 erst wieder richtig aufflammen lassen, da sich ihnen verschiedenste zuvor verfeindete Splittergruppen nun gemeinsam in den Weg stellten.

¡Es reicht! liest sich wie eine chronologisch aufgezogene Netzwerkanalyse des staatlichen Scheiterns. Alle Beteiligten sowohl auf politischer als auch Kartell-Ebene – Grenzen unklar – dachten dabei scheinbar nur daran, ihr eigenes Image zu verbessern, Macht zu demonstrieren und sich auf Kosten von wem auch immer, ob Freund*in oder Feind*in, maßlos zu bereichern.

Boullosa und Wallace haben es geschafft, ein sehr komplexes und schwer einzugrenzendes Thema auf weniger als 250 Seiten verständlich und präzise auf den Punkt zu bringen. Sowohl die mexikanischen als auch die US-amerikanischen Verwicklungen werden durch das Autor*innenteam vielseitig beleuchtet. Auf der anderen Seite wird auch der Rolle einzelner Widerstandskämpfer*innen wie die des Dichters Javier Sicilia, der autodefensas in Michoacán, oder die der Eltern der Verschwunden von Ayotzinapa Rechnung getragen, die es zumindest für einen gewissen Zeitraum geschafft haben, eine breite Öffentlichkeit zu mobilisieren. Diese Mobilisierung ist es auch, die für die Autor*innen eine Schlüsselrolle in der Zukunft einnehmen muss. Die diesbezügliche Analyse ist umso wertvoller, da die Rolle der Zivilgesellschaft in einem so korrupten Staat wie Mexiko niemals unterschätzt werden darf.

Noch schöner wäre es allerdings gewesen, wenn die Autor*innen auch ihren auf politischer Ebene angesiedelten Lösungsvorschlägen mehr Platz eingeräumt hätten. Auf wenigen Seiten wird am Ende des Buches zusammengefasst, was laut Boullosa und Wallace von institutioneller Seite aus getan werden müsste, um das Blutvergießen zu beenden. Genannt werden die Schaffung einer mexikanischen Wahrheitskommission, wie sie bereits in anderen lateinamerikanischen Ländern existiert, die Implementierung eines möglichst autonomen Antikorruptionsprogramms und vor allem das Ende der Prohibitionspolitik. Konkretisiert werden diese Vorschläge leider nicht. Doch vielleicht ist dies auch nicht die Aufgabe von ¡Es reicht!. Einiges ist bereits damit getan, die Geschichte der Drogen aufzuarbeiten und Verantwortliche aufzuzeigen – ein erster Schritt, der in Mexiko bisher nur unter Lebensgefahr getan werden konnte. Umso wichtiger ist es, das Buch auch einem spanischsprachigen Publikum zugänglich zu machen.

 

„ICH BIN ÜBERZEUGT, DAS RICHTIGE ZU TUN“

Die kritische Journalistin Carmen Aristegui im Interview (Foto: Tobias Lambert)

Mexiko gehört für Journalist*innen seit Jahren zu den gefährlichsten Ländern der Welt, wie ist aktuell der Stand der Pressefreiheit?
In bestimmten Regionen des Landes herrscht ein extremes Gewaltniveau. Seit die Regierung Felipe Calderón vor zehn Jahren den sogenannten Krieg gegen Drogen ausgerufen und den Kampf gegen das organisierte Verbrechen militarisiert hat, sind zehntausende Menschen verschwunden und getötet worden. Und diese Fälle sind praktisch alle straflos geblieben. Diese Gewalt hat auch Auswirkungen auf die Meinungsfreiheit. In manchen Regionen reicht es aus, eine bestimmte Meldung zu veröffentlichen, um ermordet zu werden. Es sind Regionen, in denen Politik und organisiertes Verbrechen miteinander verbündet sind und unabhängiger Journalismus nicht möglich ist.

2012 wurde das Gesetz zum Schutz von Menschenrechtsverteidiger*innen und Journalist*innen verabschiedet. Warum greift es nicht?
Es ist so, wie mit vielen Gesetzen in Mexiko. Nicht zuletzt durch Urteile des Interamerikanischen Gerichtshofes für Menschenrechte hat es eine Reihe progressiver Reformen gegeben, doch die große Herausforderung ist die Umsetzung. Es ist schizophren: Wir haben fortschrittliche Gesetze, doch die Gerichte verhalten sich, als wären wir noch immer im vergangenen Jahrhundert. Oder sie haben nicht die nötige Unabhängigkeit für eine Rechtsprechung, die sich an Menschenrechten orientiert.

Sie wurden vor zwei Jahren von MVS-Radio unter einem Vorwand entlassen, nachdem zwei ihrer Mitarbeiter*innen sich mit dem Logo ihrer Sendung an der Enthüllungsplattform Mexicoleaks beteiligt hatten. Was steckte tatsächlich dahinter?
Es macht überhaupt keinen Sinn, dass ein privates Medienunternehmen das Programm abschafft, das die meisten Zuhörer*innen hat, also auch das meiste Geld bringt. Es sei denn, es mischt sich jemand von oben ein. Wir hatten zuvor recherchiert, dass der amtierende Präsident in einem Luxusviertel von Mexiko-Stadt ein Anwesen im Wert von über sieben Millionen US-Dollar besitzt. Wie er soviel Geld aufbringen konnte, ist aber aus seinen Einkünften nicht zu erklären. Die Immobilie war auf den Namen eines befreundeten Unternehmers eingetragen, der von der Zentralregierung und der Regierung des Bundesstaates Mexiko Aufträge erhalten hatte, als Peña Nieto dort Gouverneur war. In einem wirklich demokratischen Land hätte ein solcher Skandal ein Amtsenthebungsverfahren oder zumindest eine unabhängige Untersuchung nach sich gezogen, um die möglichen Interessenskonflikte zu ermitteln. Stattdessen wurde jedoch unser Rechercheteam angefeindet und nach sechs Jahren im Radiosender auf üble Art und Weise entlassen.

Wie ging es mit den Anschuldigungen gegen Peña Nieto anschließend weiter?
Unsere Recherchen konnte niemand widerlegen und der Präsident hat sich für den Skandal sogar öffentlich entschuldigt. Aber trotzdem gehen die Gerichte weiter gegen mich und mein Team vor. Neben Morden, Einschüchterungen und Entlassungen nutzen die Mächtigen auch die Justiz, um kritischen Journalismus zu verhindern. Gegen mich liegen eine Reihe von Anzeigen vor und mittlerweile gab es ein erstes Urteil. Es ging um ein Vorwort, das ich für ein Buch geschrieben habe, in dem es um den Fall von Peña Nietos Anwesen geht. Der zuständige Richter hat mich verurteilt und mir allen Ernstes vorgeworfen, „einen exzessiven Gebrauch der Pressefreiheit“ gemacht zu haben. Doch das ist nicht alles. Ende letzten Jahres sind fünf Personen in unsere Redaktionsräume eingebrochen. Es ging allein darum, uns einzuschüchtern, denn gestohlen wurde kaum etwas.
Welche Auswirkungen hat diese Situation auf Ihr persönliches Leben? Fühlen Sie sich bedroht?
Ich bin überzeugt, das Richtige zu tun, und glaube, dass wir unsere journalistische Arbeit unabhängig, mit Haltung und Freude ausüben müssen. Diese Motivation wiegt schwerer als die Sorge um die körperliche Unversehrtheit. Der größte Schutz, den wir haben, ist die Aufmerksamkeit des Publikums, dass die Leute sich dafür interessieren, was wir machen.

Welche Botschaft geht von Ihrer Entlassung für andere Journalist*innen aus?
Ich hatte dank der öffentlichen Wahrnehmung meiner Person und meiner Popularität einen sehr guten Vertrag ausgehandelt, der mir die alleinige inhaltliche Verantwortung für meine Sendung zugestand. Dieser Vertrag sicherte mir und meinem Team die notwendige Unabhängigkeit zu, die wir für unsere Arbeit brauchten. Dass ein Medienunternehmen solch einen Vertrag im Falle einer bekannten, etablierten Journalistin einfach brechen kann, sendet in einem Land, in dem viele Journalisten prekär arbeiten, ein furchtbares Signal aus. Denn wenn selbst ich einfach so entlassen werden kann, kann es jeden treffen. Doch auch wenn die Behinderung meiner Arbeit schlimm ist, ist sie nichts im Vergleich zu den Bedrohungen, denen viele meiner Kollegen ausgesetzt sind.

Ihre Entlassung hat nicht zuletzt ein Schlaglicht auf den staatlichen Einfluss auf den Journalismus in Mexiko geworfen. War der Sender wegen des Bezugs öffentlicher Werbeeinnahmen erpressbar?
Viele Medien hängen von staatlichen Werbemitteln ab. Es ist ein Werkzeug der Regierung, um Medienunternehmen je nach ihrer inhaltlichen Ausrichtung zu belohnen oder zu bestrafen. Und das Geld wird diskret und ohne Transparenz verteilt. Wenn nun einzelne Medien ohne staatliche Zuwendungen nicht überleben können, ist klar, dass sie genau das berichten, was die Regierung wünscht. Peña Nieto hat bei seinem Amtsantritt angekündigt, diese Art der Zuwendungen zu regulieren. Bisher ist allerdings nichts passiert und letztlich haben weder die Regierung noch die großen Medienunternehmen ein Interesse daran. Aber der Präsident hat damit ein zentrales Thema angesprochen, da er vielfach dafür kritisiert worden ist, die Wahlen mit Hilfe einer unfassbaren Medienkampagne gewonnen zu haben. Er galt international als „Kandidat des Fernsehens“ und brachte die PRI nach zwölf Jahren zurück an die Macht.

Welche Rolle spielen alternative Medien in der öffentlichen Debatte in Mexiko?
Das hängt davon ab, was man als öffentliche Debatte bezeichnet. Alles deutet darauf hin, dass diese heute nicht mehr im traditionellen Fernsehen mit seiner einseitigen Kommunikation, sondern vor allem im Internet stattfindet. Die Zuschauerzahlen und Einnahmen des mexikanischen Fernsehduopols aus Televisa und TV Azteca gehen deutlich zurück. Ich glaube, das liegt daran, dass die Zuschauer*innen ins Internet abwandern, wo jeder eine Information veröffentlichen und damit eine Wirkung erzielen kann. Das bringt natürlich auch Gefahren mit sich, man denke nur an die Fake News, wie man heute sagt. Wir Journalist*innen müssen die Rolle der Journalist*innen für uns beanspruchen und zwar ebenso in den Zeitungen

oder im Radio wie im Internet, wo die Qualitätsstandards genauso hoch sein müssen, wie in jedem anderen Medium. Erst, wenn du Informationen überprüft hast und die Verantwortung dafür übernimmst, bist du Journalist*in.

Seit Anfang des Jahres produzieren Sie Ihre neue Morgensendung selbst und streamen sie im Internet. Wie finanziert sich das Programm?
Bisher ausschließlich über die Werbeeinnahmen, die wir über die Klicks von Youtube beziehungsweise Google erhalten. Das funktioniert, weil wir im Moment eine feste Zuschauer- und Zuhörerschaft haben, die einen hohen Traffic generiert. Aufgrund des Volumens ist es uns möglich, eine Redaktion und die technischen Geräte zu bezahlen, um live als Radio- und Fernsehprogramm zu senden. Wir hoffen, dass das Publikum uns treu bleibt, denn nur so können wir auf Dauer weitermachen. Das heißt aber nicht, dass ich für die Zukunft ausschließe, auch andere Finanzierungsquellen zu nutzen, sofern sie transparent sind und unsere journalistische Unabhängigkeit garantiert ist.

 

LEICHTES RUCKELN STATT BEBEN

Es war eine Frage der Ehre, mindestens. Eine Massendemonstration sollte es werden, ein eindeutiges Zeichen der Mexikaner*innen gegen den respektlosen Umgang von US-Präsident Donald Trump mit ihrem Land und ihren Landsleuten. Ganz Mexiko auf der Straße gegen dessen Plan einer Grenzmauer, gegen Abschiebungen aus den USA, gegen die pauschale Beschimpfung als „Vergewaltiger und Kriminelle“. Der Initiative #VibraMéxico („Mexiko erbebt“) gelang es schnell, Unterstützung zu finden. Knapp 90 Organisationen aller Couleur, darunter Oxfam und Amnesty International sowie die größten Universitäten des Landes, auch die Autonome Nationale Universität (UNAM), traten dem Bündnis bei.

Protest gegen Trump “ohne Demagogie und Hurrapatriotismus”.

Die Ausrichtung schien massentauglich, pathetisch- patriotische Allgemeinplätze statt politischer Positionierung waren angesagt. „Aus Respekt und Liebe zu Mexiko“ sei die Initiative geboren, „unparteiisch, friedlich und respektvoll“ solle der Marsch am 12. Februar „die Rechte aller verteidigen, eine gute Regierung einfordern und den Stolz feiern, mexikanisch zu sein“, so der Aufruf. Wer konnte da noch ruhigen Gewissens zu Hause bleiben?

„Wir!“, hatten schon etliche studentische Gruppen der UNAM im Vorfeld angekündigt. Sie kritisierten zunächst die Entscheidung des Rektors der UNAM, Enrique Graue, die Aktion im Namen der Universität ohne vorherige Befragung ihrer Mitglieder zu unterstützen. In einem offenen Brief gingen die Studierenden dann auch auf den Protestmarsch direkt ein, den sie als Unterstützung der Regierung unter dem Deckmantel der „nationalen Einheit“ bewerteten. Protest gegen Trump müsse „ohne Demagogie und Hurrapatriotismus“ einhergehen. Auch andere regierungskritische Organisationen und Intellektuelle lehnten eine Beteiligung an dem Protestbündnis ab. Sie kritisierten die Beteiligung von regierungsnahen Organisationen und Politiker*innen. Diese hätten ein Interesse daran, den Unmut über Trump in eine Rückendeckung für die unpopuläre mexikanische Regierung der Revolutionären Institutionellen Partei (PRI) umzumünzen. Diese hat nach der drastischen Erhöhung der Benzinpreise (siehe LN 512) eine Zustimmungsrate von nur noch zwölf Prozent. So äußerte sich der katholische Priester Alejandro Solalinde, Menschenrechtsverteidiger insbesondere für Migrant*innen, besorgt über die unkritische Unterstützung von #VibraMéxico. „Ich bedauere es sehr, dass Personen mit so viel moralischer Anerkennung und Autorität in einem von Televisa, der PRI und der PAN organisierten Marsch mitmachen“, so Solalinde (PAN war Regierungspartei von 2000-2012, Anm. d. Red.).

Pathetisch-patriotische Allgemeinplätze statt politischer Positionierung

Tatsächlich zählen vor allem rechte und regierungsnahe Medien, Wirtschaftsverbände und Organisationen zu den Initiator*innen von #VibraMéxico. Dazu zählt neben dem TV-Giganten Televisa auch die Organisation Mexicanos Primero. Diese steht federführend hinter derneoliberalen Bildungsreform, gegen die sich die Gewerkschaft der Lehrer*innen (CNTE) weiter vehement wehrt (siehe LN 509). Andrés Manuel López Obrador, Chef der Linkspartei MORENA und erneut Präsidentschaftskandidat für 2018, sonst nicht um ein Wort zur Verteidigung mexikanischer Souveränität gegenüber den USA verlegen, vermied es geflissentlich, auch nur ein Wort über #VibraMéxico zu verlieren.

Das Beben blieb am Tag der Wahrheit aus. Nach Angaben der Initiative folgten 40.000 Menschen in 21 Städten dem Aufruf, davon 20.000 in Mexiko-Stadt – eher bescheiden angesichts der Vielzahl an potenten Unterstützungsorganisationen und ihres Anspruchs, das ganze Land auf die Straße zu holen. Gerade für die Verhältnisse der demonstrationserprobten Hauptstadt war es alles andere als die erhoffte Massendemonstration. Zum Vergleich: Die LGBTIQ*-Parade im letzten Jahr hatte das Zehnfache an Menschen auf die Straßen von Mexiko-Stadt gelockt. Und es kamen auch deutlich weniger Teilnehmer*innen als bei den Januar-Protesten gegen die Regierung von Präsident Enrique Peña Nieto anlässlich des Anstiegs der Benzinpreise, dem gasolinazo. Allein in Guadalajara, der zweitgrößten Stadt Mexikos, waren am 22. Januar 40.000 Menschen auf die Straße gegangen.

Das Beben blieb am Tag der Wahrheit aus.

Und während die Gasolinazo-Demonstrationen tatsächlich sozial sehr heterogen zusammengesetzt waren, war am 12. Februar vor allem die obere Mittelschicht präsent, um gegen Trump zu protestieren. Was auf Plakaten und Schildern zu sehen war, entsprach weitestgehend den Wünschen der Organisator*innen: Gegen Trump – gern als Hitler oder Anti-Christ dargestellt –, die Mauer und Abschiebungen sowie Einforderung von Respekt; beliebteste Accessoires waren bei weitem die mexikanische Fahne und Luftballons in den Nationalfarben. Reden gab es keine, die häufig intonierte Nationalhymne musste ausreichen. Bestimmte bei den vorherigen Protesten die regierungsfeindliche Parole „Peña raus!“ den Ton, dominierten nun patriotische „¡Mé-xi-co, Mé-xi-co!“-Sprechchöre – auch, um aufkommende Anti-Peña-Rufe zu übertönen. Dennoch nutzten einige Menschen die Gelegenheit, ihren Unmut gegenüber der eigenen Regierung auf Plakaten auszudrücken: „Das größte Problem Mexikos ist die Korruption“ oder „Ob mit oder ohne Mauer – zu Hause werden wir ausgeraubt“ lauteten einige Slogans. Keinen Erfolg hatten aber jene, die in größerem Stil protestieren wollten. Eine Gruppe mit Musikwagen und Plakaten gegen den mexikanischen Präsidenten wurde sofort von der Polizei eingeschlossen. Die dahinter folgende Gruppe von Akademiker*innen der UNAM musste dadurch eine ungewollte Pause einlegen. Ein paar der wenigen anwesenden Studierenden nahmen dies zum Anlass, ihren Rektor Graue direkt zu fragen: „Wo war die Universitätsbürokratie, als wir wegen Ayotzinapa (Bezug auf die verschwundenen 43 Studenten, siehe LN 507/508, Anm. d. Red.) auf die Straße gegangen sind?“ Als Graue dann auch noch ein Foto mit den Initiator*innen der Demonstration machte, fragte ein Journalist der Tageszeitung La Jornada: „Wann werden Sie ein Foto mit den Eltern von Ayotzinapa machen?“ Graue musste auch in den folgenden Tagen noch einige Kritik für die institutionelle Unterstützung seiner Universität an #VibraMéxico einstecken.

Die Initiator*innen hinter #VibraMéxico haben ihr Mobilisierungspotential trotz der weit verbreiteten Wut gegen Trump überschätzt. Es macht jedoch Hoffnung, wenn sich diese Wut angesichts der tiefen Krise des Landes nicht massenhaft gegen einen äußeren „gemeinsamen“ Feind kanalisiert – zumindest noch nicht. Erste Boykottaufrufe gegen US-Produkte hatten wenig Erfolg. Im Gegenteil, viele progressive Stimmen wenden sich dezidiert gegen die Burgfrieden- Absichten der regierungsnahen oder staatsaffirmativen Organisationen. Denn Anlass für Massenproteste gegen die Verhältnisse im eigenen Land gibt es zuhauf.

„Der Fall der 43 Studenten eint die sozialen Kämpfe“

Bei den Demonstrationen am 20. November und am 1. Dezember wurden in Mexiko-Stadt mehrere Demonstrierende willkürlich verhaftet. Hat die Regierung in ihrem Bundesstaat Oaxaca ähnlich auf die derzeitigen Proteste reagiert?
Es gibt viel Protest seitens der Bevölkerung und der Nichtregierungsorganisationen in Oaxaca. Der Gouverneur (von der Partei Movimiento Ciudadano, Anm. d. Red.) möchte sich von der Vorgängerregierung der PRI abheben, die die sozialen Bewegungen unterdrückt hat. Deswegen gibt die Regierung des Bundesstaates vor, für einen Dialog mit der Zivilgesellschaft offen zu sein. Aber die Repression sozialer Bewegungen findet weiterhin statt, nur subtiler als früher. Die aktuelle Mobilisierung hat die bundesstaatliche Regierung aus dem gleichen Grund bislang nicht unterdrückt – zumindest nicht deutlich sichtbar. Zunächst schien es sogar so, als gäbe es einen gewissen Respekt gegenüber den derzeitigen Protesten. Aber Abgeordnete und Unternehmer in Oaxaca fordern nun, dass die Proteste ebenso eingeschränkt werden können, wie es in anderen Fällen bereits gemacht wurde. Das haben sie schon nach dem Gedenkmarsch für die 1968 ermordeten Studierenden am 2. Oktober getan. Es wird also schwer werden, die Proteste aufrecht zu erhalten.

Ist Ihrer Einschätzung nach die Repression gegenüber Aktivist*innen in der Regierungsperiode von Enrique Peña Nieto angestiegen?
Ja, sicher. Es ist natürlich nicht so, als habe es in den Vorgängerregierungen keine Repression gegeben, aber die Vorgehensweise war anders. Die vorherigen Regierungen haben den Weg dafür geebnet, dass heute die großen Strukturreformen umgesetzt werden können: allen voran die Bildungsreform, gefolgt von den Reformen im Energie- und Telekommunikationsbereich und der Landreform. Und die Umsetzung dieser Reformen geht damit einher, dass ihre Kritiker verfolgt werden. Das Thema politischer Gefangener hat in Mexiko immer dann an Brisanz gewonnen, wenn es um die Entwicklung des Landes ging und die Regierung wirtschaftliche Reformen durchsetzen will. Im Augenblick ist das auch so. Dabei ist die Bekämpfung der Oppositionellen aus dem Ruder gelaufen. Jetzt weiß die Regierung nicht, wie sie das wieder in den Griff bekommen kann und sucht nach Möglichkeiten, künftig noch repressiver vorgehen zu können.

Welche Mittel wendet die Regierung an?
Es geht darum, die Mobilisierung zu bremsen. Bei der Demonstration am 20. November in Mexiko-Stadt wurden elf Studenten festgenommen. Ihnen wurden schwere Straftaten wie terroristische Aktivitäten und Mordversuch vorgeworfen – das zeigt den Exzess der Bundesregierung. Am 1. Dezember nahm die Polizei erneut Leute fest. Dieses Mal lastetet sie ihnen zwar Straftaten an, bei denen Freilassung gegen eine Kaution möglich ist. Aber die Kautionen sind so hoch, dass sie in der Praxis nicht gezahlt werden können. Auf diese Weise wird der Bevölkerung klargemacht, womit sie rechnen kann, wenn sie solidarisch ist und protestiert. In Mexiko-Stadt haben wir gesehen, dass Leute, die nichts mit der Gewaltanwendung bei den Demos zu tun haben, eingeschüchtert und geschlagen werden. Außerdem gibt es Beweise dafür, dass es sich bei den gewalttätigen Demonstrationsteilnehmern um Infiltrierte handelt – nicht um Menschen, die mit der aktuellen Bewegung solidarisch sind. Auch Militärs haben an den Märschen teilgenommen und sich als Zivilisten ausgegeben. Mit dem neuen Gesetz zur Mobilität wird die Repression noch schlimmer. Ich denke, dass die Regierung außerdem darauf setzt, dass die Bevölkerung ermüdet. Das ist nämlich eine weitere Strategie: gar nicht reagieren, bis die Leute aufhören auf die Straße zu gehen.

Sie haben die Verfassungsänderungen zur „Sozialen Mobilität“ erwähnt, die Anfang Dezember im Abgeordnetenhaus verabschiedet wurden (siehe Infokasten unten). Worum geht es dabei?
Dieses Gesetz wurde schon vor einiger Zeit angestoßen. Es ist auffällig, dass es nun verabschiedet wird, da es die stärkste Mobilisierung seit langem gibt. Ursprünglich waren es Änderungen, die das Recht auf Mobilität garantieren sollten. Momentan spielt die Regierung das Demonstrationsrecht gegen das Recht auf Mobilität aus. Aber auch die Demonstranten nehmen ihr Recht auf Mobilität wahr und eigentlich sollte es keine Diskussion darüber geben. Und in solch einem traurigen Fall wie dem der verschleppten Studenten noch weniger! Es ist auch nicht das erste Mal, dass ein Gesetz verabschiedet wird, das Proteste eindämmt. In Puebla gab es das sogenannte Ley Bala (Kugel-Gesetz, Anm. d. Red.), das Schusswaffengebrauch gegen Demonstranten erlaubte. Ein 13-jähriger Junge starb dort im Juli, weil er durch eine Gaspatrone am Kopf getroffen wurde.

Denken Sie, dass die derzeitigen Proteste einen politischen Wandel anstoßen können?
Ich habe den Eindruck, dass der Fall der 43 Lehramtsstudenten mehr Geschlossenheit in der Bevölkerung bewirkt. Die Gesellschaft ist den ganzen Rechtsverletzungen überdrüssig. Die sozialen Kämpfe waren bislang fragmentiert: da war die Gewerkschaft der Elektriker, der Protest gegen den Wahlbetrug 2006, die Mobilisierungen der Studenten vor den Wahlen 2012 oder die Lehrergewerkschaft. Wenn die bedauerliche Situation einen politischen Nutzen hat, dann besteht er darin, dass verschiedene Sektoren der Gesellschaft zusammenfinden. So haben sich beispielsweise in Oaxaca verschiedene Nichtregierungsorganisationen, Menschenrechtszentren und Gewerkschaften zusammengeschlossen, um den Empfang der Karawane für die verschwundenen Studenten zu planen. Das hätte früher nicht unbedingt funktioniert. Genau das beunruhigt die Regierung wahrscheinlich – dass dieser Fall den ganzen Überdruss der Gesellschaft bündelt.

Wie erklären Sie sich, dass der Protest dieses Mal landesweit anhält – und die Repressionsstrategie der Regierung nicht aufzugehen scheint?
Wir haben schon so viel erlitten: erzwungenes Verschwindenlassen, Morde, aber auch Marginalisierung und Armut. Wir sind es leid. Dass sie gegen junge Menschen auf so grausame Weise vorgehen, hat das Fass zum Überlaufen gebracht. Scheinbar ist nun der Punkt erreicht, an dem den Leuten klar geworden ist, was wir schon alles erlebt haben und wie oft die Regierung die Dinge heruntergespielt und ihre Verantwortung geleugnet hat. Die Menschen sind empört, wütend, stocksauer. In anderen Fällen ist es gelungen, die Wut durch die Verbreitung von Angst zu verhindern. Aber jetzt haben es die Leute auch satt, sich diese Angst auferlegen zu lassen. Stattdessen sind sie wütend, weil auch ihre friedlichen Proteste unterdrückt werden.

Die Regierung ist also überfordert.
Für die Regierung gerät das Ganze außer Kontrolle. Denn normalerweise verlaufen Mobilisierungen in Mexiko anders. Früher hat die Beteiligung nachgelassen, jetzt scheint sie sogar anzusteigen. Das ist keine Kleinigkeit! Hinzu kommt, dass sich auch im Ausland sehr viele Menschen solidarisieren. Das erzeugt viel Druck auf die Regierung. Das Bild eines sicheren und demokratischen Staates erweist sich nun als falsch. Und es geht natürlich um viel mehr als um ein Image. Es geht auch darum, dass ausländische Investoren sich im Land niederlassen.

Wie kann es in diesem Szenario gelingen, aus der Situation von Unsicherheit und Gewalt herauszukommen?
Manchmal scheint es unmöglich, etwas bekämpfen zu können, das sich so festgesetzt hat. Noch mehr, weil die politische Klasse mit ihren wirtschaftlichen Interessen bislang nicht die Absicht gezeigt hat, etwas gegen Gewalt und Straflosigkeit zu unternehmen. Ein politischer Wandel erfordert es, grundlegende Fragen anzugehen. Ich weiß nicht, ob die derzeitige Mobilisierung ausreicht, um solch grundlegende Veränderungen zu erreichen.

Wer könnte das angehen?
Ich sehe keine politische Linke, die ein solches Projekt anführen und die Probleme herausfordern kann. Vor kurzem haben mich Abgeordnete des Europaparlamentes auch gefragt, ob es denn keine Partei gebe, auf die man dabei setzen kann. Ich denke nicht. Auch außerhalb der parteipolitischen Klasse gibt es keine Führungsfigur. Jede Bewegung hat ihre führenden Köpfe. Bislang gibt es niemanden, der alle repräsentiert; vielleicht ergibt sich das zu einem späteren Zeitpunkt. Wobei es ja auch schwer ist, die ganze Hoffnung in eine Gruppe zu setzen. Vielleicht gelingt es, aus der Zivilgesellschaft heraus etwas Neues zu gestalten und nach und nach kleine Veränderungen zu bewirken. Hoffen wir darauf, dass der Fall der Lehramtsstudenten nicht ein Fall unter vielen bleibt, an den wir uns in ein paar Jahren einfach nur erinnern.

Die Wut der Straße

„1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17… ”. Die nicht enden wollende Zahlenreihe schallt über den abendlichen Zócalo in Mexiko-Stadt, mit jeder Nummer stimmen mehr Menschen in den Sprechchor ein. Zehntausende drängen sich auf dem riesigen Platz zwischen der Kathedrale, dem Nationalpalast und dem Rathaus, Hunderttausende in den umliegenden Straßen. „18, 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28. 29, 30, 31…“. Papierne Himmelslaternen steigen auf und erhellen für kurze Zeit die Umstehenden, vor dem Nationalpalast explodieren Böller und Raketen, zwischen improvisierten Konzerten, Theaterperformances, und spontanen Sit-ins ergießt der schier endlose Demonstrationszug sich weiter über den Platz. „32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, 41, 42, 43… ¡Justicia! ¡Justicia! ¡Justicia!“
Jede dieser Zahlen steht für einen der 43 von mexikanischen Polizisten und Mafiamitgliedern entführten Studenten der pädagogischen Fachhochschule Ayotzinapa, für den die Menge Gerechtigkeit fordert. Am 26. September wurde eine Gruppe von Lehramtsstudenten in der im Bundesstaat Guerrero gelegenen Stadt Iguala brutal attackiert. Bei dem Angriff und darauf folgenden Tötungsaktionen starben sechs Menschen, dem 22-jährigen Studenten und Familienvater Julio César Mondragón wurde vor seiner Hinrichtung die Gesichtshaut abgezogen (LN 485 und 486). Die Überlebenden wurden verschleppt, ihr Schicksal hat seitdem Woche für Woche mehr Menschen dazu bewegt, auf die Straße zu gehen. In den ersten Wochen waren diese Proteste zumindest in Mexiko-Stadt und anderen großen Städten noch stark studentisch geprägt. Den Eltern und Mitschülern der Verschwundenen sowie den Studierenden der großen Universitäten ist es zu verdanken, dass der mexikanische Staat dieses Verbrechen nicht, wie andere zuvor, hat vertuschen können. Auf den bisher größten Demonstrationen am 20. November, bei denen allein in der Hauptstadt etwa eine halbe Millionen Teilnehmer*innen marschierten, trat jedoch offen zu Tage, dass die Proteste mittlerweile von ganz verschiedenen Sektoren getragen werden.
Gewerkschafter*innen und LGBT-Aktivist*innen, progressive Katholik*innen neben Künstlerkollektiven und Studierenden, Unterstützungsgruppen der Zapatistas und eine nicht eben kleine Vereinigung von weißgekleideten Kundalini-Yoga-Anhänger*innen, dazwischen Tausende, die alleine, mit ihrer Familie oder anderen Menschen aus ihrem engsten Umfeld gekommen sind: Insbesondere in Mexiko, wo politische Mobilisierung traditionell zumeist über bestehende zivilgesellschaftliche oder parteipolitische Strukturen funktioniert, ist diese Zusammensetzung der Proteste ein Novum. Zum einen zeugt sie davon, dass sich eine häufig als sehr persönlich wahrgenommene Betroffenheit und Unzufriedenheit ihren Weg in den kollektiven öffentlichen Raum gebahnt hat: die Angst, die Wut, aber auch etwaige Lösungsansätze, die bislang systematisch individualisiert wurden, werden von mehr und mehr Menschen als gesellschaftliche, politische Probleme verstanden. Zum anderen stellt die Heterogenität der Bewegung, die bisher kein Akteur für sich in Beschlag nehmen konnte, sowohl ihre große Stärke dar, als auch eine ihrer größten Schwierigkeiten.
Jahrzehnte neoliberaler Umstrukturierung und polizeilich-militärischer Repression haben die mexikanische Gesellschaft in vieler Hinsicht fragmentiert. Es ist kein Zufall, dass die Antworten auf die andauernde, vom mexikanischen Staat und den Kartellen ausgehende Gewalt stets lokaler oder regionaler Natur waren – von der „Bewegung für den Frieden mit Gerechtigkeit und Würde“ um den Dichter Javier Sicilia einmal abgesehen. Die Forderung „Wir wollen sie lebend zurück!“ hat nun über Monate hinweg eine Art kleinsten gemeinsamen Nenner hergestellt. Über diesen konnten sich sehr verschiedene politische Projekte zumindest punktuell artikulieren. An der Frage, wie es weiter gehen soll, entzweien sich jedoch schnell die Geister – und das nicht zuletzt, weil es im Allgemeinen ein klares Bekenntnis zur Pluralität der Bewegung und zur Notwendigkeit des Dialogs zwischen Verschiedenen gibt. Selten hat der zapatistische Traum einer „Welt, in die viele Welten passen“ einen so konkreten Ausdruck bis in die gesellschaftliche Mitte hinein gefunden.
Auch in anderer Hinsicht fühlt man sich an die Hochzeiten der zapatistischen Bewegung erinnert: die Institutionen und Repräsentant*innen des Staates nämlich werden von diesem Dialog bisher radikal ausgeschlossen. Das ist nicht nur eine Lehre aus dem Scheitern der Bewegung von Javier Sicilia, der sich völlig überstürzt auf Verhandlungen mit den Vertreter*innen des Staates einließ und so rasch seine Legitimität verspielte. Vielmehr leben die derzeitigen Mobilisierungen von der kollektiv erstellten Diagnose, dass Mexikos politisches System als solches von Grund auf verfault ist, weswegen Appelle an die Herrschenden oder Verhandlungen mit ihnen keine politische Option sind. Diese Einsicht kommt in den zentralen Slogans wie „Fue el Estado“ („Es war der Staat“, bezogen auf das Verbrechen an den Studenten) oder „Que se vayan todos“ („Sie – die Politiker*innen – sollen sich alle zum Teufel scheren“) überdeutlich zum Ausdruck.
Das Verbrechen an den Studenten aus Ayotzinapa wird nunmehr als ein weiterer, wenn auch besonders abscheulicher Moment in einer langen Serie von Staatsverbrechen, staatlichem Versagen und Korruption wahrgenommen. Immer wieder wird auf den Demonstrationen an die vom Staat oder parastaatlichen Akteuren verübten Massaker erinnert: am 2. Oktober 1968 erschoss das mexikanische Militär Hunderte Student*innen; im Juni 1995 ermordeten Polizisten in Guerrero 17 Bauern; 1997, zwei Tage vor Weihnachten, eröffneten Paramilitärs in Acteal das Feuer auf Mitglieder der indigenen Organisation Las Abejas und töteten 45 Menschen; und gerade einmal zweieinhalb Monate vor den Vorkommnissen in Iguala massakrierte das Militär 22 junge Menschen im Bundesstaat Mexiko, ohne dass dieses Ereignis nennenswerte Aufmerksamkeit erhalten hätte.
Auch die parallel zu den großen, zentralen Demonstrationen stattfindenden Kämpfe im Bundesstaat Guerrero stellen eine Antwort auf die Gewalt und die hermetische Abgeschlossenheit des mexikanischen Staates gegenüber der Bevölkerungsmehrheit dar. Die politische Analystin Raquel Gutiérrez erklärt, dass die dortigen, vor allem von Lehrergewerkschaften vorangetriebenen Mobilisierungen „gewisse Charakteristika der historischen Bauernkämpfe Mexikos aufweisen: In etwa 20 Munizipien rund um Ayotzinapa, im Bergland Guerreros, und bis zur Region der Costa Chica, die am Pazifik endet, wurden die politischen Autoritäten entmachtet und damit begonnen, andere Regierungsstrukturen aufzubauen. Es geht dabei darum, autonome politische Entscheidungen treffen zu können. Also um den Aufbau von politischen Mechanismen, die nicht der perversen Logik des Neoliberalismus mexikanischer Prägung unterworfen sind“. Für Aufsehen auf nationaler Ebene sorgten bisher aber vor allem die zentralen Proteste in Acapulco oder Chilpancingo, während derer die Demonstrant*innen unter anderem den Kongress von Guerrero, die Büros der Staatsanwaltschaft sowie diverser politischen Parteien attackierten und niederbrannten.
Im Zentrum der derzeitigen Krise stehen allerdings fraglos die Repräsentanten der Bundesregierung. Nachdem die Pressekonferenz, auf der der Bundesstaatsanwalt Murillo Karam die Ergebnisse seiner bisherigen Ermittlungsarbeit vorstellte, zu massiven Protesten geführt hatte (siehe LN 486), gewann seine Version in den letzten Tagen an Aufwind. Karam hatte behauptet, die Studenten seien von Polizisten an die Mafiagruppe „Guerreros Unidos“ übergeben worden, welche sie dann ermordet, verbrannt und ihre Asche schließlich in einen Fluss geschüttet hätte. Die mit der Untersuchung der im Fluss gefundenen Reste beauftragte Medizinische Universität Innsbruck hat nun bekannt gegeben, dass sie Knochenteile sowie einen Backenzahn eines der verschwundenen Studenten, Alexander Mora, identifizieren konnte. Allerdings stellten die argentinischen Forensiker*innen, welche das Vertrauen der Familien der Verschwundenen genießen, klar, dass sie beim Fund der Reste nicht anwesend waren. Die Familien unterstreichen außerdem, dass die Identifizierung von Alexander Mora nicht bedeutet, dass Murillos Version der Wahrheit entspricht.
Die Reaktionen auf die Verlautbarungen der Regierungsmitglieder sind, ebenso wie die Attacken auf öffentliche Gebäude, Anzeichen einer allgemeinen Diskreditierung der politischen Klasse die, zumindest unter den Protestierenden, total ist: Als sich Cuahtémoc Cárdenas, Gründervater, dreimaliger Präsidentschaftskandidat und „moralische Autorität“ der Partei der Demokratischen Revolution (PRD) auf einer der ersten Demonstrationen blicken ließ wurde er von einer aufgebrachten Menge unsanft davon gejagt. Noch bis 2006, als sie erstmals mit Andrés Manuel López Obrador als Präsidentschaftskandidaten antrat, galt die als linksliberal gehandelte Partei vielen als Hoffnungsträger. Nach Jahren des Verfalls scheint die PRD, der sowohl der mittlerweile abgetretene Gouverneur von Guerrero als auch der als Hauptverantwortliche für das Verbrechen an den Studenten geltende Bürgermeister von Iguala und seine Ehefrau angehören, endgültig am Ende zu sein. Auf nationaler Ebene verspielte sie ihre Glaubwürdigkeit unter anderem damit, Teil des parteiübergreifenden „Paktes für Mexiko“ zu werden. Mit dessen Hilfe verwirklichte der Präsident Enrique Peña Nieto sein heftig kritisiertes Reformpaket, das auch die Teilprivatisierung der Erdölindustrie umfasst. Die Rolle der PRD in Guerrero zeigt zudem in aller Deutlichkeit, dass die Partei, genau so wie ihre Konkurrentinnen, auf lokaler und bundesstaatlicher Ebene vor allem ein Instrument in der Hand von antidemokratischen Akteuren darstellt, mit dem diese Positionen im Staatsapparat besetzen – je näher sie den Drogenkartellen dabei stehen, desto besser. In den letzten Novembertagen zog Cárdenas die persönliche Notbremse und gab seinen Austritt aus der Partei bekannt. Selbst hochrangige PRD-Mitglieder erklärten die Partei daraufhin für moribund und dachten laut darüber nach, es ihm gleich zu tun.
Auf parteipolitischer Ebene könnte damit einzig die vom aus der PRD geschassten López Obrador gegründete Bewegung der Nationalen Erneuerung (MORENA) Kapital aus den Protesten schlagen. Doch entgegen den abenteuerlichen Beteuerungen aus dem Dunstkreis der regierenden Revolutionären Institutionellen Partei (PRI), dass ihr Erzfeind López Obrador für die Demonstrationen verantwortlich sei, hält MORENA sich auf den großen Demonstrationen auffällig im Hintergrund – wohl nicht zuletzt, weil mit dem ehemaligen Gesundheitsminister von Guerrero auch einer der ihren aufgrund der Kontakte zu den Hauptverdächtigen zurücktreten musste. Eine Kanalisierung des kollektiven Unmuts in bestehenden Parteistrukturen ist zu diesem Zeitpunkt also nicht absehbar. Vielmehr scheint das Gegenteil der Fall zu sein: bemüht, die Schuld an der allgemeinen Misere auf ihre jeweiligen politischen Gegner abzuwälzen, scheint es oft so, als ob Mexikos Politiker*innenkaste sich ihr eigenes Grab schaufele. Denn die andauernde Diskreditierung der anderen Parteien, die parteipolitisch betrachtet eventuell Sinn ergibt, höhlt gleichzeitig die Legitimität des Parteiensystems als solches zunehmend aus.
Präsident Enrique Peña Nieto sah sich ob der nicht abreißenden Proteste und Rücktrittsforderungen schließlich genötigt, eine politische Antwort auf den öffentlichen Druck zu geben. Mit einem Ende November vorgestellten 10-Punkte-Plan versucht die Regierung der PRI nun, wieder die Oberhand über die politische Agenda zu gewinnen. Der Plan sieht unter anderem vor, die lokalen und häufig von kriminellen Gruppen kontrollierten Polizeieinheiten aufzulösen und sie durch zentrale bundesstaatliche Einheiten zu ersetzen. Außerdem sollen die Autoritäten in vom Zentralstaat als korrumpiert geltende Munizipien entmachtet und die Institutionen der direkten Kontrolle des Staates unterstellt werden können. Hinzu kommt eine Klärung der häufig widersprüchlichen Kompetenzen der verschiedenen staatlichen Ebenen in Fragen der öffentlichen Sicherheit, sowie die Schaffung von speziellen Entwicklungszonen in den Bundesstaaten Oaxaca, Guerrero und Chiapas. Schließlich kündigte der Präsident zudem die Entsendung von 10.000 Bundespolizisten in die als Tierra Caliente („Heißes Land“) bekannten Regionen in Michoacán und Guerrero an.
Wie so oft in den letzten Monaten reagierte die Öffentlichkeit, bis hinein ins rechtsliberale Spektrum, auch auf diese Regierungsinitiative ablehnend. Dem Präsidenten wird nicht nur vorgeworfen, an seiner bisherigen Politik festzuhalten und keine konkreten Schritte zur Verbesserung der Situation anzubieten; die Kritiker*innen bemängeln am Programm Peña Nietos vor allem, dass es nicht der Tatsache Rechnung trägt, dass die Verstrickungen mit der organisierten Kriminalität bis weit in die bundes- und zentralstaatlichen Institutionen hinein reichen. Ein weiterer Vorstoß der PRI stieß jedoch auf noch stärkere Ablehnung: um wieder Herr der Lage auf den Straßen des Landes zu werden zauberten Abgeordnete der Regierungspartei gemeinsam mit ihren Kolleg*innen der Partei der Nationalen Aktion (PAN) ein Projekt zur Reformierung des Mobilitätsgesetzes aus der Schublade. Die Gesetzesvorlage, welche eine staatliche Durchsetzung des Rechts auf „freie Beweglichkeit“ vorsieht, stammt vom April 2014, und wurde schon damals für seine etwaigen Auswirkungen auf das Demonstrationsrecht gerügt (siehe Infokasten S. 12). Dass das Projekt nun inmitten der größten Proteste, die Mexiko seit Jahrzehnten erlebt hat, wieder aufgelegt wird, ist ein weiteres Anzeichen für die Fortsetzung der autoritären Politik des mexikanischen Staates.
Trotz der Versuche der staatlichen Akteure, die Proteste irgendwie in den bestehenden Strukturen zu kanalisieren: derzeit sind es die Protestierenden, welche die Zeiten und die Agenda der mexikanischen Politik bestimmen. Ob es ihnen gelingen wird, das derzeitige Aufbäumen in stabilere zivilgesellschaftliche Mechanismen und Organisationszusammenhänge zu übersetzen und so Mexikos kriminellem Staat das Wasser abzugraben, entscheidet sich aber höchstwahrscheinlich nicht in einem heroischen Moment gesellschaftlicher Katharsis, sondern in mühsamer politischer Arbeit an vielen verschiedenen Stellen. Die derzeitigen Proteste stellen damit eher einen Moment des Sich-Gewahr-Werdens der von staatlicher und parastaatlicher Gewalt durchzogenen mexikanischen Gesellschaft dar – und das ist, fraglos, die notwendige Basis für die tiefgreifenden Transformationen, die Mexiko nötig hat.

„Deutschland trägt seinen Teil zur Militarisierung bei“

Nach dem Verschwinden der Studenten hat eure Gruppe in Berlin viele Protest- und Informationsveranstaltungen organisiert. Was ist eure zentrale Motivation?
Unsere Erfahrung ist, dass die Menschen in Mexiko demonstrieren können, wie sie wollen, letztendlich reagiert die mexikanische Regierung nur auf Druck aus dem Ausland. Wir widersprechen hier der Behauptung der Regierung und der mexikanischen Botschaft, dass es eine Trennung zwischen Staat und der organisierten Kriminalität gebe. Wir sind zwar eine autonome Gruppe, aber wir fühlen uns in diesem Fall auch stark den Familien der verschwundenen Studenten verbunden.

Welche Verantwortung hat das Ausland, speziell Deutschland, bezüglich der Situation in Mexiko?
Deutschland gehört für Mexiko zu den wichtigsten Partnern; innerhalb Europas ist es sogar der wichtigste. Man muss auch die Verantwortung der deutschen Regierung für die Außenpolitik der gesamten Europäischen Union bedenken. Es ist kein Zufall, dass die frühere Außenministerin Patricia Espinosa jetzt erneut Botschafterin in Deutschland ist. Zudem kommt Deutschlands Verantwortung für Waffenlieferungen nach Mexiko. Und schließlich – dies ist auch eines der Hauptanliegen unserer Gruppe – hat die Situation in Mexiko auch eine transnationale Dimension, die sich aus der ökonomischen Abhängigkeit der Peripherie gegenüber dem Zentrum ergibt.

Was haltet ihr von dem sogenannten Sicherheitsabkommen zur Kooperation deutscher und mexikanischer Polizei, das kurz vor dem Abschluss steht?
Wir sind aus zwei Gründen dagegen. Es gibt überhaupt keine Beweise, dass solche Abkommen helfen, den Zustand der mexikanischen Polizei zu verbessern, im Gegenteil. Zum anderen gibt es in Mexiko keinen Unterschied zwischen Polizei und Militär. Das heißt, wenn die mexikanische Polizei trainiert wird, wird auch das Militär trainiert. Ein militärisches Training erlauben eigentlich aber weder die mexikanischen noch die deutschen Gesetze. Doch so trägt Deutschland seinen Teil zur Militarisierung Mexikos bei.

Wie kam es überhaupt zu dem Abkommen?
Der damalige Bundespräsident Wulff war 2011 in Mexiko und hat sich für dieses von Mexiko vorgeschlagene Abkommen eingesetzt. Deutschland sagt zwar, es sei nur ein Abkommen zur Kooperation und zum Informationsaustausch der Polizeikräfte. Das ist aber nicht wahr, denn solche Abkommen existieren bereits. Vielmehr öffnet es einen institutionellen Rahmen, um drei Dinge zu erleichtern: Den Waffenexport, den Technologietransfer und das Training der mexikanischen Polizeikräfte. Begünstigt wird dabei vor allem die Privatwirtschaft, das ist das Entscheidende. Und zwar die Unternehmen, die zum sogenannten militärisch-industriellen Komplex gehören, also den Verkauf von Waffen und anderen sicherheitsrelevanten Waren und Dienstleistungen betreiben. In beiden Ländern haben diese Unternehmen enorme Lobbyarbeit betrieben, damit das Abkommen zustandekommt. Gerade der deutschen Regierung scheint der Verkauf von Sicherheitstechnologie sehr wichtig zu sein.

Man könnte denken, Mexiko erhält im Rahmen der sogenannten Initiative Mérida aus den USA ausreichend Waffen. Warum ist die Regierung dennoch an deutscher Technologie und Kooperation interessiert?
Zum einen geht es der mexikanischen Regierung um Legitimitätsgewinn im Ausland. Durch solche Abkommen akzeptieren ausländische Regierungen den Diskurs, dass der sogenannte Krieg gegen die Drogen notwendig sei und die Regierung ihre Verantwortung ernst nehme. Zum anderen will Mexiko seine Abhängigkeit von den USA lockern und sucht daher verstärkt die Zusammenarbeit mit anderen Ländern.

Was können Aktivist_innen aus dem Ausland tun, um die Proteste gegen die Komplizenschaft der mexikanischen Regierung zu unterstützen?
Man darf jetzt nicht den alten Fehler machen, sich zwei bis drei Wochen lang zu organisieren und zu demonstrieren, und dann ist es vorbei. Es kommt darauf an, kontinuierlich Aktivismus mit Theoriebildung und Forschung zu verbinden, so wie wir es in unserem Verein machen. Uns ist aufgrund der abhängigen Beziehungen vor allem die transnationale Ebene wichtig, also den Blick sowohl auf Mexiko als auch auf Deutschland zu richten. Alle Leute sind eingeladen, bei uns mitzumachen. Ein Ziel von uns ist auch, dass wir als Muster dienen, nach dem sich andere Gruppen bilden, die sich mit den Abhängigkeiten zwischen Zentrum und Peripherie auseinandersetzen und Verbindungen herstellen wollen; also zum Beispiel Gruppen wie Mexiko via Paris, aber auch Eritrea via Berlin.

Treten wir einen Schritt zurück: Als die Revolutionäre Institutionelle Partei (PRI) im Jahr 2000 erstmalig die Regierungsmacht verlor, war viel die Rede von demokratischer Transformation und viele Menschen hatten Hoffnung auf einen Wandel. Wie konnte sich die Situation in Mexiko so dramatisch verschlechtern?
Es gab keinen Schritt in Richtung Demokratie, die Eliten von früher sind geblieben. Andererseits ist die informelle Macht der PRI verlorengegangen, die in ihrer Hegemonialität auch eine befriedende Wirkung hatte. Geblieben ist nur die institutionelle Hülle. Zum dritten kam die Verschlechterung durch strukturelle Probleme, die tiefe soziale Ungleichheit und Armut, die sich durch das Nordamerikanische Freihandelsabkommen NAFTA und andere Freihandelsabkommen verstärkt hat. Diese haben Mexiko zu einem Pulverfass gemacht – alles ist jederzeit möglich.

Also dass aufgrund der Verarmung mehr Leute bereit waren, für die Drogenkartelle zu arbeiten oder mit Gewalt an Geld zu kommen?
Nicht nur das, NAFTA hat auch viele andere Konsequenzen mit sich gebracht. Besonders sichtbar war der Wandel in den Grenzstädten zu den USA, wo sich die maquiladoras (Montagebetriebe, Anm. d. Red.) angesiedelt haben. Plötzlich explodierte die Bevölkerungszahl, ohne dass es dafür eine Infrastruktur gab, zum Beispiel genügend Schulen. Was es gab, war viel Polizei und Militär. Man sieht hier die Radikalisierung des Bestrafungsstaats: Einerseits werden Unsummen in Polizei und Militär gesteckt und Jugendliche reihenweise ins Gefängnis gesteckt. Andererseits gibt es kein Geld mehr für Mikrokredite oder irgendeine Unterstützung für Kleinbauern.

Wie lässt sich die Gewalt in Mexiko wieder eindämmen?
Diese Frage enthält viele Ebenen. Unsere Hauptforderung ist die Beendigung der Militarisierung. Damit meinen wir nicht nur die Präsenz auf den Straßen, sondern auch die indirekte Form, indem die Polizei militärische Logiken und Vorgehensweisen übernimmt. Zudem müssen wir die Eliten verändern. Das Gewaltproblem ist vor allem ein politisches und ökonomisches Problem. Wenn es eine so extreme ökonomische Ungleichheit gibt und die Eliten ökonomisch so dominant sind, gibt es keine andere Lösung. Das gesamte wirtschaftliche System muss in Frage gestellt werden.

Der zurückgetretene Gouverneur Guerreros sowie der festgenommene Bürgermeister Igualas gehören der Partei der Demokratischen Revolution (PRD) an. Noch bei den Wahlen 2012 galt die PRD vielen Linken durchaus als Partei, die Mexiko verändern könnte. Ist Mexiko überhaupt über Parteien reformierbar?
Das muss man weiterhin versuchen. Wir glauben schon noch an einen institutionellen Weg, aber sicherlich nicht mehr mit der PRD. Der große Sieg der PRI ist ja, dass sie sich der PRD wieder bemächtigt hat (die Vorgängerorganisation der PRD hatte sich 1988 von der PRI abgespalten; Anm. d. Red). Es gibt Alternativen, bei den sozialen Bewegungen, aber auch bei den Parteien – MORENA (Partei der Nationalen Erneuerung, die sich 2012 von der PRD abgespalten hat; Anm. d. Red.) ist momentan eine Möglichkeit, natürlich nicht ohne Fehler. Es gibt keinen Weg außer dem demokratischen. Er darf allerdings kein rein parteidemokratischer sein, sondern muss in der Koalition von sozialen Bewegungen und linken Parteien gegangen werden.

In Mexiko wird derzeit über die Notwendigkeit von parteifernen Institutionen diskutiert, die die Einhaltung demokratischer Regeln durch staatliche Stellen überwachen sollen. Diesen Versuch gab es ja bereits in den 90er Jahren mit der Reformierung des Bundeswahlinstituts IFE, das heute beim Großteil der Bevölkerung diskreditiert ist. Was muss dieses Mal anders laufen?
Da gehe ich mit Poulantzas (Nicos Poulantzas, griechisch-französischer Philosoph und politischer Soziologe, Anm. d. Red.) und sehe den Staat als Verdichtung von widerstreitenden Kräften. Wir – die Bürger – müssen die eigentlich autonomen Institutionen des Staates zurückgewinnen, das INE (das IFE wurde 2014 umbenannt; Anm. d. Red.), die Nationale Menschenrechtskommission, die Schulen und Universitäten. Sie gehören uns, der Staat gehört uns. Es ist ein Kampf, den wir außerhalb, aber eben auch innerhalb der staatlichen Institutionen führen müssen. Dazu gibt es keine Alternative. Wir müssen jeden Zentimeter in den Institutionen zurückerobern, auch in den Parteien, dem INE, dem Obersten Gericht und dem Parlament. Es reicht nicht, sich regional zu beschränken, wie die Autodefensas, verschiedene Kollektive oder die EZLN (Zapatistische Armee der Nationalen Befreiung; Anm. d. Red.) das machen. Mexiko muss von Grund auf neu aufgebaut werden.

Die derzeitigen Massenproteste in Mexiko haben einen sehr heterogenen Charakter. Ist für dich schon ein gemeinsames politisches Projekt erkennbar?
Wir glauben nicht an gemeinsame Projekte, unseres soll ein klar linkes sein. Bei aller Offenheit gegen andere Gruppen darf das nicht in Frage stehen. Die neue soziale Bewegung muss eine klare Vorstellung davon haben, was in Mexiko falsch läuft und was konkret zu ändern ist. Das war der große Fehler der Linken Anfang 2000: Zu glauben, mit einer neuen Partei an der Regierung gebe es einen Wandel zum Besseren. Dabei hat Vicente Fox (Präsident 2000-2006; Anm. d. Red.) die Situation sogar noch schlimmer gemacht. Wir dürfen nicht Koalitionen aller Art eingehen, sondern nur solche, die das wirtschaftliche und politische System in Frage stellen. Es ist zu wenig zu sagen, ich bin für Frieden und gegen Gewalt. Sonst gibt es vielleicht ein paar kleine Korrekturen, aber das reicht nicht für ein Land wie Mexiko.

Umkämpftes Haus

Buntes Campleben herrscht vor dem Haus mit der Adresse Academia 9 mitten im Historischen Zentrum von Mexiko-Stadt. Seit dem 17. Juli sind hier rund um die Uhr Frauen anwesend, die den indigenen Gruppen der Mazahua, Zapoteco oder Mixteco angehören. Sie kochen, plaudern und verkaufen die auf dem Gehweg unter Planen aufgestellten Textilwaren. Aber vor allem bewachen sie das Haus vor Eindringlingen, die sich gewaltsam Zugang zum Gebäude verschaffen und es in Beschlag nehmen könnten. Mittendrin steht Cristina López Lavrian. Seit 29 Jahren ist sie in dem Wohnprojekt aktiv, um für das Eigentumsrecht der Bewohner_innen und gegen eine polizeiliche Räumung zu kämpfen. „Wir haben nicht dafür gekämpft, um Millionäre zu werden. Wir haben für die würdige Zukunft unserer Kinder gekämpft“, sagt die 53-Jährige in selbstbewussten Ton.
Das betroffene Gebäude ist gleichermaßen ökonomisch als auch architektonisch und historisch ein Schmuckstück. Im 17. Jahrhundert erbaut, haben die Turbulenzen der mexikanischen Geschichte zwar Spuren hinterlassen, dennoch ist es relativ gut erhalten. Heute sogar unter Denkmalschutz. Mit seiner Lage nur eine Straßenecke vom präsidentiellen Nationalpalast entfernt, strahlt das Objekt eine besondere Anziehungskraft für viele Interessierte aus.
Angefangen hat alles im Jahr 1985, erzählt Cristina López. Damals, kurz nach dem großen Erdbeben, welches viele Teile der Stadt verwüstete und abertausende Menschenleben gekostet hat, entschieden sich die Bewohner_innen der Academia 9 den willkürlichen Mieterhöhungen des Verwalters nicht mehr nachzugeben und fortan kein Geld mehr zu zahlen. Unterstützung fanden sie dabei bei der Asamblea de Barrios (Stadtviertel-Versammlung), die sich in den Tagen der Tragödie konstituierte. Diese war als organisierte Gegenantwort der Zivilgesellschaft und vor allem der ärmeren Klassen auf die Unfähigkeit der damaligen mexikanischen Regierung auf die Katastrophe angemessen zu reagieren. Die Menschen der Asamblea boten den Bewohner_innen des Wohnprojekts nicht nur technische und juristische Beratung, sondern beteiligten sich auch am gemeinsamen Wacheschieben vor dem Gebäude, um eventuellen Räumungsversuchen entgegentreten zu können.
Malena, eine Compañera von Cristina López, die in einem nördlichen Teil der Hauptstadt verschiedene Wohnprojekte betreut, erinnert sich an die Zeit. Ihre damals 23-jährige politische Weggefährtin beherrschte damals die spanische Sprache nur mäßig, einer gemeinsamen politischen Koordinierung stand dies jedoch nicht im Wege. Cristina ist eine Mazahua-Indigene, die Schule besuchte sie nur zwei Jahre lang. Nach ihrer Ankunft in der Megastadt lernte sie nach und nach Spanisch sprechen und ihre Angst abzulegen: „Frau zu sein und dazu noch eine indigene ist sehr schwierig. Es hat mich sehr viel Kraft gekostet“, resümiert sie. Heute strahlt sie vielmehr das komplette Gegenteil aus.
Danach begannen die Auseinandersetzungen mit den mexikanischen Behörden. Die Bewohner_innen strebten die gesetzliche Enteignung des Grundstückes an, um legal dauerhaft bleiben zu können. Erst viele Jahre später, am 26. Dezember 2002, entschied ein Gericht schließlich auf Enteignung und sprach das Haus dem Institut für Wohnungswesen von Mexiko-Stadt (INVI) zu, um so den sozialen Wohnungsbau zu fördern. Doch Cristina López, die als Sprecherin des Wohnprojektes fungiert, traf in ihren Auseinandersetzungen nicht nur auf bürokratische Hürden. Ihre Geschichte könnte ohne Probleme als Blaupause für ein umfangreiches Repressionsrepertoire herhalten: 1994 wurde ihr Pick-up geklaut und sie wurde Opfer einer mehrstündigen Entführung. Dahinter steckte, so ihre Vermutung, der ehemalige Eigentümer, da gefordert wurde, das Wohnbauprojekt auf Eis zu legen. Bis heute versucht dieser das Haus wieder in seinen Besitz zu bringen, was rechtlich nicht ausgeschlossen ist. Die folgenden Jahre sollten nicht anders werden. Von unbekannten Männern wurde sie verprügelt, erhielt Morddrohungen. Ihre Kinder standen plötzlich im Zielkreuz der Aggressoren und kurz darauf wurde ein Cousin von ihr ermordet aufgefunden. „Dreimal haben sie mir Geld angeboten: ‚Ich gebe dir die Millionen, die du willst‘ haben sie zu mir gesagt, ohne aber ihre Identität zu enthüllen“, berichtet sie. Aber, so López mit aufflammendem Blick, „das gab mir nur noch mehr Kraft. Sie haben mich noch wütender gemacht, um meine Rechte und die meiner Compañeras für ein würdiges Wohnen zu verteidigen.“
Die Antwort auf die Frage, warum es zu all dieser Gewalt kam, liegt in der Besonderheit des Historischen Zentrums begründet. Von der UNCESO im Jahr 1987 zum Weltkulturerbe deklariert, ist jenes seit geraumer Zeit Schauplatz umfassender Restrukturierungs- und Privatisierungsprozesse. Viele Straßen, die Richtung Zócalo führen, dem zentralen Platz der Stadt, sind heute lukrative Einkaufsstraßen. Die Kommerzialisierung des Historischen Zentrums befördert auch die Segmentierung des öffentlichen Stadtbildes: die in Mexiko-Stadt regierende Partei der Demokratischen Revolution PRD hat es in den letzten Jahren durch breit angelegte Polizeioperationen immer mehr geschafft, den informellen Handel zu unterbinden und zurückzudrängen, der vormals die Straßen um den Zócalo prägte. Die Adresse Academia 9 könnte daher für Kapitalinteressen nicht besser liegen. Das Gebäude ist buchstäblich „Gold wert“, wie López feststellt, und weckt Begehrlichkeiten: „ Die Leute sagen, diese Indianerin verdient das Haus nicht; aber ja, ich verdiene es, ich bin eine Indigene, ich bin Mexiko, ich bin die Mutter Erde, ihr
Schweine.“
Nach der Enteignung musste fast ein weiteres Dutzend Jahre verstreichen, bis der nächste Schritt erfolgte. Das INVI forderte die Bewohner_innen auf, das Haus zu verlassen und drohte mit Räumung, da es dringend saniert werden müsse. Doch den Bewohner_innen gelang es einen Deal auszuhandeln. Das INVI hat 12 Monate Zeit, das Haus umfassend zu restaurieren – im Gegenzug verlassen die Bewohner_innen das Haus freiwillig und erhalten es anschließend zu dauerhaften Nutzung. Doch offenbar traute das INVI dem Frieden nicht, denn zu einer großangelegten Räumung kam es trotzdem. Im Morgengrauen des 17. Juli dieses Jahres wurden an die 1000 Polizist_innen angekarrt. Durch das Haupttor verschafften sie sich Zugang in den Innenhof; über die naheliegenden Dächer und durch das Abseilen aus Helikoptern stiegen sie von oben ein. Fast konnte der Verdacht aufkommen, es handelte sich hierbei um eine groß angelegte Razzia gegen das organisierte Verbrechen. 500 von der Polizei angeheuerte Helfer_innen brachen die Wohnungen und Lager derjenigen Familien auf, die zum Zeitpunkt nicht anwesend waren. Deren Waren und persönlichen Gegenstände wurden allesamt auf einen Haufen in den Innenhof geworfen und dann abtransportiert. Die eigentlichen Besitzer_innen haben von ihren Habseligkeiten seitdem nie wieder etwas gehört; böse Stimmen munkeln, dass sie die Polizei verkauft haben soll.
Eine gewaltsame Räumung war es dennoch nicht gewesen, es gab ja auch das Abkommen: „Wir wollten keine Gewalt; es gab Kinder und Familien“, fügt Cristina López hinzu, lässt aber im gleichen Atemzug verlauten, dass es schon zweimal einen Versuch der gewaltsamen Räumung gab. Beide Male jedoch ohne richterlichen Beschluss. Polizist_innen und Regierungsfunktionär_innen waren angerückt um das Grundstück in Beschlag zu nehmen. Vermutlich, so die Aktivistin, vom ehemaligen Eigentümer beauftragt und bezahlt. Doch es wurde Widerstand geleistet und die Räumungen konnten verhindert werden.
Die neueste Entwicklung wird von Cristina, Malena und vielen anderen als Erfolg gewertet, wenn auch nicht alle 65 Familien die ursprünglich in der Academia 9 wohnten bzw. ihr Geschäft dort hatten, auch dorthin zurückkehren dürfen. Dies ist einerseits dem Umstand geschuldet, dass sich nicht alle zuvor als Bewohner_innen des Gebäudes im Institut für Wohnungswesen gemeldet hatten. Andererseits schaffte es der ehemalige Besitzer, das Wohnprojekt in sich zu spalten und die Menschen gegeneinander aufzuhetzen. Ein Gespräch mit einer Sprecherin eines anderen Wohnprojektes eine Ecke weiter zeigt darüber hinaus, dass die verschiedenen politischen Organisationen untereinander zerstritten sind und es deren Funktionär_innen oftmals darum geht, eigene Pfründe zu sichern – sehr zum Leidwesen und zum großen Nachteil der für Wohnraum kämpfenden Menschen. Doch ohne Zugehörigkeit zu einer politischen Organisation oder Partei geht in Mexiko-Stadt wenig. Auch Cristina López ist zerknirscht deswegen. Sie an der Basis haben im Laufe der Jahre schließlich schon so manches politisches Spielfeld gewechselt: Anfangs noch bei der alten Institutionellen Revolutionären Partei (PRI), waren sie nach der Geburt der PRD zu der neuen linken Alternative gewechselt. Doch auch dieser kehrten sie schließlich nach jahrelangen Enttäuschungen den Rücken und schlossen sich der Sexta an. Die Sexta, die Sechste Deklaration aus dem Lakandonischen Urwald, ist das bisher letzte große und umfassende politische Statement der Zapatistischen Armee der Nationalen Befreiung (EZLN), um das sich ein loser Zusammenschluss politischer Gruppen, Organisationen und Einzelpersonen zusammen gefunden hat.
Cristina ist keine Frau, die ein Blatt vor den Mund nimmt. Im Gegenteil, die Erfahrung mit der Regierung lehrt sie, dass die Auseinandersetzungen noch nicht vorbei sein könnten, das INVI könnte plötzlich verlauten lassen, dass es keine finanziellen Mittel mehr gäbe und damit kein Rückkehrrecht. Sie schimpft: „Scheiß Regierung, die will nur schauen ob wir einen beschissenen Fehler machen, um das Projekt zu stoppen.“ Doch dann lacht sie wieder, und ihr schelmisch-sympathisches Lachen ist gepaart mit einer Ausdauer und einer Gewissheit, die nur bei solchen Menschen anzutreffen ist, die die Welt von unten verändern: „Manchmal haben wir nicht mal Geld fürs Essen oder den Transport, aber wir sind begeistert vom Kampf.“

Televisa geht shoppen

Die Verfassungsreform, die 2013 im Telekommunikationsbereich verabschiedet wurde, ist von vielen Aktivist_innen, auch von Ihnen, positiv bewertet worden. Sie schien das Fernsehduopol von Televisa und TV Azteca zu schwächen. Wie kann man erklären, dass die Ausführungsgesetze eine völlig andere Stoßrichtung haben?
Im Wesentlichen sind zwei Dinge passiert: Die Verfassungsreform aus dem Jahr 2013 war ein sehr wichtiger Fortschritt und hat die Grundlage für einen Wandel des Mediensystems geschaffen. Aber im Anschluss daran ist die Vereinbarung „Pakt für Mexiko“ auseinandergebrochen. Im Dezember 2012 hatten sich im Rahmen des Paktes die politische Linke und Rechte zusammengeschlossen, um Reformen wie die Telekommunikationsreform zu verabschieden. Die Partei der Demokratischen Revolution (PRD) hat den Pakt im April 2014 wegen der geplanten Reformen im Energiebereich verlassen. Nachdem der Pakt auseinanderbrach, wurden die alten Vereinbarungen zwischen der Regierung und dem Fernsehsender Televisa wiederhergestellt. Die Partei der Nationalen Aktion (PAN) hat die Durchsetzung einer Telekommunikationsreform, die der Verfassungsreform entspricht, aufgegeben, um bei der geplanten Energiereform ihre Position durchzubringen. Und während sich die politische Rechte für die Energiereform verkauft hat, haben die Regierung und Televisa ihre historisch gewachsene Beziehung wieder gestärkt. Das Ergebnis besteht in Ausführungsgesetzen, die eindeutig Televisa begünstigen.

Welche Inhalte der Gesetze schützen die Interessen von Televisa besonders?
Sie schränken beispielsweise die Befugnisse des Föderalen Telekommunikationsinstituts (IFT) erheblich ein. Diese Institution wurde 2012 gegründet. Ihre Aufgabe ist vor allem die Regulierung und Überwachung der Radio- und Telekommunikationsmärkte, um eine Marktkonzentration zu verhindern. Die Übergangsregelung 9 ermöglicht es Unternehmen im Radio- und Telekommunikationssektor nun aber zu fusionieren und Zukäufe zu tätigen, ohne dass die Regulierungsbehörde zustimmen muss. Zumindest, wenn es sich nicht um ein Unternehmen mit einer marktbeherrschenden Position handelt. Damit wird der Behörde eine ihrer wichtigsten Kompetenzen entzogen. Nur einen Tag nach Inkrafttreten der Gesetze hat Televisa den Kauf von Cablecom, einem der größten Kabelfernsehanbieter des Landes, angekündigt. Die entsprechende Regelung im Gesetz nennen wir mittlerweile Cablecom-Klausel, weil sie ganz offensichtlich für Televisa eingeführt wurde. Damit kontrolliert Televisa nun 63 Prozent des Pay-TV-Marktes in Mexiko. Und das Unternehmen kann weitere Kabelanbieter aufkaufen. Im Augenblick befindet es sich auf einer Shoppingtour. Und die Behörde kann nichts dagegen unternehmen, weil die Gesetze es unmöglich machen.

Aber Televisa hat doch eine marktbeherrschende Position und sollte dementsprechend reguliert werden können…
Die sogenannte marktbeherrschende Position wird innerhalb eines Sektors bestimmt. Das bedeutet, dass es im gesamten Telekommunikationssektor per Definition nur einen Anbieter mit marktbeherrschender Position geben kann. Dabei ist es offensichtlich, dass es auch auf Teilmärkten Unternehmen mit einer solchen Position gibt. Im mexikanischen Telekommunikationssektor sollten eigentlich zwei anerkannt sein: im Bereich der Telefonanbieter die Unternehmen von Carlos Slim (Telmex und América Móvil, Anm. d. Red.). und im Bereich des Fernsehens Televisa. Televisa beherrscht 50 Prozent des mexikanischen Fernsehmarktes, in bestimmten Stadtteilen der Hauptstadt sind es sogar 70 Prozent. Da Televisa jedoch in der Folge des Gesetzes nicht als marktbeherrschend gilt, können keine regulierenden Maßnahmen ergriffen werden.

Im März hatte die Regierung eine erste Gesetzesinitiative eingebracht, die breite Proteste hervorgerufen hat. Stellen die Ausführungsgesetze vom 9. Juli eine Verbesserung dar?
Nein, in vielen Punkten gab es gravierende Rückschritte. Neben den bereits genannten Aspekten gab es Verschlechterungen, die die Medieninhalte und den Schutz der Zuschauer betreffen. Es gibt bestimmte normative Maßgaben, die Medien erfüllen müssen. Im Gesetzestext sind die Vorgaben sehr knapp gehalten und es wird auf die Ethikcodes der jeweiligen Medien verwiesen, die damit die Rechte der Zuschauer zu einem Großteil selbst festlegen können. Das Gesetz kann Zuschauerrechte auch aus einem anderen Grund nicht effektiv schützen: Jedes elektronische Medium ist verpflichtet, einen Verteidiger von Zuschauerrechten einzusetzen. Wenn ein Medium die Rechte der Zuschauer verletzt, wird dieser Verteidiger sanktioniert, nicht der Lizenzinhaber oder die jeweilige Sendeanstalt. Das ist absurd – der Überbringer einer schlechten Nachricht wird verantwortlich gemacht. Und wenn der Betreiber nichts ändern möchte, wird auch nicht passieren – denn er kann ja nicht bestraft werden.
Ein weiterer Punkt ist, dass die Gesetze weiterhin die Überwachung von Telefongesprächen ermöglichen, ohne dass es dafür rechtliche Kontrollinstrumente oder Transparenzmechanismen gibt. Die Tatsache, dass Sicherheitsbeamte Telefongespräche abhören, Personen orten und die Daten zwei Jahre speichern können, ohne Rechenschaft ablegen zu müssen, öffnet einer massiven Überwachung Tür und Tor.

Die Möglichkeit, gegen zivilgesellschaftliche Akteur_innen mit Zensur vorzugehen, war einer der großen Kritikpunkte an der Gesetzesinitiative im März. Welche Veränderungen gibt es in diesem Bereich?
Die Gesetzesinitiative sah es vor, Internetverbindungen und -seiten im Falle der Gefährdung der öffentlichen Sicherheit zu sperren. Das ist mit den verabschiedeten Gesetzen nicht mehr möglich. So gibt es zwar keine direkte Möglichkeit mehr, sozialen Protest mit Zensur zu bekämpfen. Aber Journalisten, Aktivisten und Menschenrechtsverteidiger können auf Grundlage der Artikel 189 und 190 überwacht werden, wie ich gerade erklärt habe.
Sehr bedenklich ist, dass gegen diese Artikel kein Einspruch wegen Verfassungswidrigkeit erhoben wurde. Weder im Senat noch im Abgeordnetenhaus konnten bis zum Ablauf der Frist 33 Prozent der Unterschriften gesammelt werden, die dafür notwendig sind. Auch das Bundesinstitut für den Zugang zu Information und Datenschutz IFAI, das eigentlich für den Schutz von personenbezogenen Daten und der Privatsphäre zuständig ist, hat keinen Einspruch erhoben. Also sind die Bürger der Überwachung schutzlos ausgesetzt.

Sie setzen sich seit vielen Jahren für die Stärkung kommunitärer Radios ein. Welche Folgen hat die Reform in diesem Bereich?
Die Gesetze beinhalten eine Reihe technischer und finanzieller Restriktionen, die kommunitäre Radios erheblich diskriminieren. Auch hier kam es zu Verschlechterungen im Vergleich zur Gesetzesinitiative. Kommunitäre Radios sind erstens dadurch im Nachteil, dass ihnen die Frequenzen zugeteilt werden, die niemand haben möchte. Dadurch haben sie keinerlei Vermarktungsmöglichkeiten und sind von Werbung der Regierung abhängig. Zweitens beschränken die Gesetze die Werbeeinnahmen erheblich – lediglich ein Prozent der Werbeausgaben der Bundesregierung darf an kommunitäre Radios fließen. Regierungen von Bundesstaaten und Kommunen sind zu Werbeausgaben an kommunitäre Radios nicht verpflichtet. Der entsprechende Etat muss zudem zwischen allen Stationen in gleichen Anteilen aufgeteilt werden. Je mehr kommunitäre Radiosender es gibt, desto weniger finanzielle Ressourcen stehen ihnen also zu.

Was kann unternommen werden, um der Reform etwas entgegenzusetzen?
Die Zivilgesellschaft hat große Anstrengungen unternommen. Sie hat sowohl die Abgeordneten als auch das IFAI unter Druck gesetzt, damit sie Einspruch wegen Verfassungswidrigkeit erheben. Gemeinsam mit anderen Medienexperten habe ich im August das IFT aufgefordert, eine sogenannte controversia constitucional einzuleiten. In diesem Fall muss die Institution beim Obersten Gerichtshof beantragen, dass er überprüft, ob das Gesetz ihre verfassungsrechtlich festgelegten Kompetenzen verletzt. Das IFT hat sich geweigert. Uns bleiben nur noch Verfassungsbeschwerden von Personen, die durch das Gesetz betroffen sind. Dass keine der Institutionen etwas unternommen hat, ist gravierend. Es zeigt, dass es kein Gegengewicht zur Regierung gibt. Diese kontrolliert ihre Kontrollinstanzen wie etwa den Kongress oder das IFAI. Es ist unfassbar, wie die Revolutionäre Institutionelle Partei (PRI) die Kontrolle nach ihrer Wiederwahl wiedererlangt hat. Wie kann es unter diesen Bedingungen gelingen, die demokratische Qualität zu verbessern und Debatten anzustoßen? Die Situation ist komplizierter für uns geworden – die PRI ist zurückgekehrt.

Infokasten

Aleida Calleja
ist Kommunikationswissenschaftlerin, Autorin und politische Aktivistin. Sie ist Expertin im Bereich Medienanalyse und Medienpolitik. Derzeit arbeitet sie als Advocacy-Koordinatorin für das Observatorio Latinoamericano de Regulación, Medios y Convergencia (OBSERVACOM), das die gesetzlichen Rahmenbedingungen und öffentlichen Politiken im Medienbereich Lateinamerikas analysiert. Von 2011 bis 2013 war sie Präsidentin der Mexikanischen Vereinigung für das Recht auf Kommunikation AMEDI. Zuvor war sie unter anderem Vizepräsidentin der Weltweiten Vereinigung kommunitärer Radios (AMARC) sowie Direktorin des Programms „Gesetzgebung und Recht auf Kommunikation“ der Sektion Lateinamerika und Karibik von AMARC. Aleida Calleja wurde 2009 für den Nationalen Journalist_innenpreis in Mexiko nominiert. Sie ist Mitherausgeberin zahlreicher Bücher im Bereich kommunitäre Medien und Recht auf Kommunikation

„Die Nischen ausfindig machen!“

Ihre Tour hat Sie auch nach Berlin geführt. Waren Sie mit dem Konzert zufrieden?
Ja, auf jeden Fall. Von Anfang an waren viele Leute da, die die Gruppe seit vielen Jahren begleiten. Es ist sehr schön, zu merken, dass die Leute weiterhin kommen. Wir haben viele Freunde, die wir aus anderen Zusammenhängen kennen, wieder getroffen. Außerdem war der Veranstaltungsort angenehm – und die Stimmung beim Konzert hat uns eine wunderbare Nacht beschert.

Vom Publikum gab es also positive Reaktionen?
Ja, das Publikum war sehr lebhaft, hat viel mit uns interagiert. So eine Reaktion ist immer die schönste Rückmeldung für uns.

Wie würden Sie Ihr neues Album Mariachi Beat beschreiben?
Es ist eine Annäherung an und eine tiefgründige Kombination von traditioneller mexikanischer Musik. Mit dem vorherigen Album haben wir ein ähnliches Ziel verfolgt. Aber ich denke, dass Mariachi Beat vielschichtiger geworden ist und die Ursprünge mexikanischer Musik zeigt, wie wir sie sehen.

Elemente entnehmen Sie dabei dem Son Jarocho und der Música Oaxaqueña…
Auf dem Album ist Música Oaxaqueña vertreten, ebenso wie Son de Guerrero. Es gibt auch ein Stück, das ein richtiger Mariachi ist und mit „Mujer guerrera“ einen Merengue… das Wichtige an Mariachi Beat ist, dass es ein sehr spontanes Album ist. Es ging alles sehr schnell, wir haben nicht viel Zeit für die Aufnahme gebraucht und das macht das Album so frisch.
Wie ist das Album bislang angekommen?
Es war interessant, mit den Leuten hier in Europa zu reden, die die Band schon vorher kannten. Sie sagten mir, dass unsere vorherigen Alben sehr schnell, geradezu explosiv waren. Ein Kommentar zum neuen Album, der mir besonders in Erinnerung geblieben ist, ist der, dass sich das neue Album musikalischer anhöre, weil es nicht wie sonst so punkig, rockig, laut, sondern sogar das genaue Gegenteil davon sei. Das gefällt den Leuten. Außerdem ist dieses Album das Ergebnis einer kollektiven Arbeit und auch das macht das Album so frisch und spontan.

Sie definieren sich über die politischen Inhalte Ihrer Lieder. Warum stehen die Texte dieses Mal nicht im Booklet des Albums?
Das war eine Frage der künstlerischen Gestaltung. Im Oktober wird unser Video auf Viva erscheinen. Dabei werden wir mit deutschen Musikern zusammenarbeiten – wir sind im Gespräch mit Peter Fox, Miss Platnum und Moop Mama. Die Texte sollen ebenfalls im Oktober auf der Webseite veröffentlicht und auch ins Deutsche übersetzt werden. Das ist interessant, denn die Texte sind teils sehr direkt, sehr heftig. Ich denke, dass das neue Album das bisher politischste der Band ist. Wir haben Angst davor, was mit den Songs in Mexiko passieren könnte.

Das ist interessant. Beim Hören des Albums hatten wir den Eindruck, dass die neuen Texte im Gegensatz zu den früheren Alben kaum politische Aussagen enthalten.
Es gibt verschiedene politische Liedtexte. Zum Beispiel einen mit Namen „Turn Off“. Der Text ist eine direkte Systemkritik. Denn die Zeile „Du brauchst Medizin“ spielt darauf an, dass den Menschen Glauben gemacht wird, sie seien krank. Und dann kann ihnen Medizin verkauft werden. Das Stück „Down Town“ ist eine direkte Kritik an der Revolutionären Institutionellen Partei (PRI). In das Lied sind Reden der ehemaligen Präsidenten López Portillo, Vicente Fox sowie des amtierenden Präsidenten Peña Nieto eingebunden. Dann ist da „Mujer guerrera“, das letzte Stück auf der CD. Darin erhebt die Frau Anspruch auf ihre Rechte. Geschrieben hat es unsere Sängerin Tania. Eigentlich gibt es auf dem Album nicht viele Liebeslieder. Nur „Ya me voy“, das als Son Jarocho konzipiert ist. Meiner Meinung nach ist das politische Gefühl des Albums eindeutig. Wir haben es Leuten in Mexiko vorgespielt und die Reaktion war: „Donnerwetter, ich denke, dass sie es zensieren werden!“

Haben Sie damit in Mexiko schon einmal Probleme gehabt?
Auf jeden Fall. Los de Abajo werden im Fernsehen zensiert. Gerade beobachten wir eine kleine Öffnung, aber im Unterschied zu Panteón Rococo werden wir zensiert. Wir können nicht einfach im Fernsehen gezeigt werden, das ist verboten.

Sie haben eine starke Verbindung mit der zapatistischen Bewegung. Wie beurteilen Sie das Ableben der Figur Subcomandante Marcos? Und wie geht es mit dem Zapatismus nach 20 Jahren weiter?
Ich denke, dass das Verschwinden von Marcos richtig war, weil Marcos allein nicht der Zapatismus ist. Außerdem denke ich, dass sich momentan ein Generationenwechsel in der zapatistischen Bewegung vollzieht. Die Neuen, die Jungen, sind diejenigen, die die Bewegung gerade vorantreiben und sich im Kern der Organisation befinden.

Momentan sind sie andauernden Angriffen ausgesetzt…
Ja, natürlich. Die Zapatisten sind vor kurzem stark angegriffen worden. Peña Nieto versucht, in alle Richtungen zu schlagen.
Es ist zu bedenken, dass der Zapatismus eine alternative Lebensart ist. Wenn wir gefragt werden, wie es in der Welt weitergehen wird, lautet unsere Antwort, dass der Zapatismus der Weg sein wird. Was ist die nächste Stufe von Kapitalismus, Sozialismus und Kommunismus? Zapatismus ist wirklich ein gutes Beispiel dafür, wie eine Selbstverwaltung funktionieren kann.

Und welche Verbindung haben Sie noch zum Zapatismus?
Die Verbindung zur zapatistischen Bewegung besteht weiterhin. Wir arbeiten eng mit Jóvenes en resistencia alternativa („Junge Menschen im alternativen Widerstand“) zusammen, einem zapatistischen Kollektiv in Mexiko-Stadt. Mit ihnen stehen wir im Austausch und organisieren gemeinsam Partys und Konzerte. Ihre Arbeit unterstützen wir vor allem durch große, gut organisierte Veranstaltungen. Wir arbeiten also kontinuierlich in verschiedenen Bereichen, nicht notwendigerweise nur im Musikbereich. Und ich denke, diese Zusammenarbeit wird noch lange so fortbestehen, denn die zapatistische Bewegung bietet eine unterstützenswerte Alternative.

Arbeiten Sie im Moment mit anderen Organisationen zusammen?
Wir arbeiten sehr eng mit den Leuten von Atenco zusammen (Aktivist_innen, die sich für die Aufklärung der gravierenden Menschenrechtsverletzungen bei einem Polizeieinsatz in Atenco 2006 einsetzen; Anm. d. Red.). Außerdem haben wir viel mit der Gruppe Sin maíz no hay país („Ohne Mais kein Land“) gemacht. Dabei geht es um die Frage der Ernährungssouveränität. Das sind Themen, die uns interessieren und die wir öffentlich machen möchten. Es gibt verschiedene Möglichkeiten, die Dinge anzugehen und sich zu engagieren. Wenn es schon nicht möglich ist, die ganze Welt zu verändern, möchten wir doch die Nischen ausfindig machen, die zu Veränderungen beitragen können.

Das Nicht-Erzählbare erzählen

Als Lateinamerika und die Welt sich am Montag, den 21. April im Palacio de Bellas Artes in Mexiko-Stadt von Gabriel García Márquez verabschiedeten, waren mehrere tausend Menschen anwesend – die Mehrheit von ihnen keine Staatsoberhäupter oder Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens, sondern passionierte Leser_innen. Der weltweit meist gelesene lateinamerikanische Schriftsteller war am Donnerstag, den 17. April im Alter von 87 Jahren in seinem Haus in Mexiko-Stadt verstorben.
Der Hauptvertreter des lateinamerikanischen Booms der Literatur der sechziger und siebziger Jahre hat mit Cien años de soledad (Hundert Jahre Einsamkeit) nicht nur ein neues literarisches Genre begründet, den Magischen Realismus, sondern auch wie kein anderer das Interesse an der Literatur Lateinamerikas geweckt. Sein Werk zeichnet sich vor allem durch Wahrhaftigkeit aus, durch die verschwimmenden Grenzen zwischen Fiktion und nicht-Fiktion und durch die Fähigkeit, den Wunsch verschwinden zu lassen, diese Grenzen abzustecken und zu erkennen.
García Márquez war ein wichtiger Autor für Lateinamerika, sowohl im Sinne der Politisierung und Bewusstseinsbildung der Gesellschaft, als auch im Konservieren von lokaler Tradition und Identität. Wichtig war er auch außerhalb Lateinamerikas. Sein mexikanischer Schriftstellerkollege José Emilio Pacheco beschrieb im Jahr 2007 zum vierzigjährigen Jubiläum von Cien años de soledad die Ausmaße, die der Einfluss jenes Romans im Laufe der Jahrzehnte annahm: So markierte beispielsweise seine Veröffentlichung in Beirut einen nie zuvor erlebten Bruch, bis heute ist der Magische Realismus ein beliebtes Genre in der arabischsprachigen Literatur. In Tibet, so Pacheco, ist Cien años de soledad der am meisten studierte Roman aller Zeiten. Laut einer Einschätzung des García-Márquez-Biographen, dem Engländer Gerald Martin, wurde bereits in den achtziger Jahren, als er seine Recherchen für die ebenfalls 2007 erschienene Biographie begann, etwa alle 15 Minuten ein wissenschaftlicher Beitrag zu Márquez’ Werk veröffentlicht.
Wer allerdings nur sein mit dem Literaturnobelpreis ausgezeichnetes literarisches Werk würdigt, lässt außer Acht, dass García Márquez, wie er selbst oftmals hervorhob, in erster Linie Journalist war, der sich der Sprachrohr-Funktion des Journalismus verpflichtet fühlte: „Meine erste und einzige Berufung ist der Journalismus. Ich wurde weder aus Zufall noch aus Notwendigkeit Journalist, sondern weil ich Journalist sein wollte.“ Er übernahm 1998 gemeinsam mit seiner Frau Mercedes Barcha die Zeitschrift Cambio und war bereits im Jahr 1974 Mitgründer von Alternativa, einer Publikation die von verschiedenen Intellektuellen veröffentlicht wurde. Diese setzten sich für politischen Widerstand und eine kritische Union der zersplitterten kolumbianischen Linken ein.
Für Alternativa schrieb García Márquez aus Chile, Angola, Vietnam und mehreren Ländern der ehemaligen Sowjetunion. 1994 gründete er in Cartagena de Indias, Kolumbien, die Stiftung für einen neuen iberoamerikanischen Journalismus (FNPI). Als Verfechter der Pressefreiheit und des Schutzes von Journalist_innen auf der ganzen Welt, war ihm deren ethische und praktische Ausbildung wichtig und er kämpfte gegen die Ethik-Krise im Journalismus an. Dieser war seiner Meinung nach das „beste Gewerbe der Welt“, habe jedoch durch seine Akademisierung und Modernisierung, die statt Formation nur noch auf Information Wert lege, an Kreativität und Bezug zur Lebenswirklichkeit verloren. Der ethischen Unerschrockenheit vieler Journalist_innen versuchte er in den Workshops der FNPI die Ästhetik innerhalb der Ethik entgegenzubringen. Laut García Márquez sollte jede Form von Journalismus investigativ sein, das war ein Hauptaspekt seiner journalistischen Ethik. Er verteidigte das Notizheft gegenüber dem Diktiergerät, davon überzeugt, dass die Essenz der im Text erzählten Realität nur mit ersterem einzufangen sei und die Leser_innen nur so bewegt würden. Zudem glaubte er an die sich täglich bietende Möglichkeit aller Journalist_innen, gesellschaftliche Zustände nicht nur aufzuzeigen, sondern in deren Entwicklung aktiv einzugreifen. Er war der Überzeugung, dass jede Nachricht das Potenzial habe, das Leben eines oder mehrerer Menschen zu verändern. Journalismus, so García Márquez, habe die Verantwortung das nicht-Erzählbare zu erzählen. Der Verfall genau dieser Ethik ist, was er an der lateinamerikanischen Presse am meisten kritisierte. Für ihn stellte das Fehlen von Engagement und Ernsthaftigkeit im Journalismus eine größere Gefahr für Lateinamerika dar als Imperialismus und Drogenhandel.
Seinen politischen Überzeugungen verlieh er vor allem durch den Journalismus Ausdruck, weniger durch seine Literatur. Beide dienten ihm jedoch als Ausdrucksformen eines Ringens mit der Realität, die einen komplementären Widerspruch darstellten: In seinen Romanen ließ er die Figuren stets scheitern, während sein journalistischer Nachlass ein hoffnungsvoller Aufruf zu sozialem Widerstand ist. Als linker Intellektueller war er der Realität Lateinamerikas verpflichtet. Er war Mitgründer des ersten kolumbianischen Solidaritätskomitees mit politischen Gefangenen und führte ab 1973, nach dem Militärputsch in Chile, einen „literarischen Streik“ gegen den Faschismus, der mehrere Monate anhalten sollte. In Lateinamerika müsse jeder einzelne Mensch politisch sein, sonst würde sich nie etwas verändern. „Gabo“ war ein treuer Freund Fidel Castros, und das, obwohl sich viele Intellektuelle von Castro abwandten, nachdem dieser den kubanischen Dichter Heberto Padilla für seine Regimekritik inhaftiert hatte. García Márquez selbst kritisierte sehr wohl die autoritäre Richtung, welche die Kubanische Revolution eingeschlagen hatte, wandte sich jedoch als Freund nie von Castro ab. In Mexiko, seiner zweiten Heimat, in der er mehr als vierzig Jahre lebte, wurde er häufig dafür kritisiert, dass er, entgegen seiner eigentlichen politischen Haltung, nie Kritik an der Regierungspartei PRI ausübte. Er bewunderte die Organisation Mexikos, die „Funktionstüchtigkeit“ des Landes im Vergleich zu anderen lateinamerikanischen Ländern, trotz Korruption und Gewalt. Mit dem kolumbianischen System war er hingegen nie einverstanden und hat aus diesem Grund nie einen öffentlichen Posten akzeptiert.
In den letzten Jahren seines Lebens erlitt er dasselbe Schicksal wie seine Romanfiguren aus Cien años de soledad: den schleichenden Verlust des Gedächtnisses. Für einen Schriftsteller, der vor allem von der Erinnerung lebte – seiner eigenen, der seiner Großeltern, der Lateinamerikas – und der es sich zu einer Lebensaufgabe gemacht hatte, die mündlichen Überlieferungen Kolumbiens in Schrift zu verewigen, war dies der Anfang vom Ende. Im Jahr 2007 entschloss er sich dazu, nicht mehr zu schreiben. Leben sei nicht das, was man gelebt hat, sondern woran man sich erinnere. Ohne Erinnerung gebe es kein Leben mehr. Ebenso war er jedoch davon überzeugt, dass das Interessante an literarischen Figuren nicht ihr Leben, sondern ihr Tod ist. So beginnen viele Werke mit dem (sich ankündigenden) Tod einer Person. Während der Journalismus für García Márquez Auseinandersetzung mit den Lebenden war, galt ihm die Literatur als Erholung von diesen Auseinandersetzungen. Sein Tod hat ihn selbst zu einer dieser literarischen Figuren erhoben, die im Gedächtnis von Menschen aus aller Welt noch lange Zeit nachwirken wird.
// Elena von Ohlen

Festnahme mit Fragezeichen

Es war ein Tag im Winter 2007. Wie aus dem Nichts tauchten in der 11.000-Seelen-Gemeinde Canelas rund 200 Motorroller auf, besetzt mit schwarz gekleideten Personen. Bewaffnet mit Maschinenpistolen verteilten sich die Männer auf die Ortseingänge des nordmexikanischen Dorfes. Kleinflugzeuge brachten Musiker_innen, zwei Hubschrauber kontrollierten das Geschehen aus der Luft. Und dann kam er: „El Chapo“, „der Kleine“, wie ihn die Leute im „Goldenen Dreieck“ der nordmexikanischen Bundesstaaten Chihuahua, Durango und Sinaloa wegen seiner geringen Körpergröße nennen. Die Kalaschnikow geschultert, stieg er aus dem Flieger, um dem örtlichen Schönheitswettbewerb beizuwohnen. Die Party ging die ganze Nacht, seine Liebste wurde zur Dorfschönsten erklärt, und wenig später heiratete Joaquín Guzmán Loera, wie El Chapo mit bürgerlichem Namen heißt, die damals 18-jährige Emma Coronel.
Erst zwei Tage später erschienen in Canelas 150 Soldat_innen. El Chapo war längst über alle Berge. Wieder war der weltweit meistgesuchte Mafia-Boss schneller als die Armee. Über sechs Jahre nach der Fiesta von Canelas ging der 56-jährige Chef des Sinaloa-Kartells den Fahnder_innen nun ins Netz: Am 22. Februar wurde er gemeinsam mit Emma Coronel und ihren Zwillingen in der Hafenstadt Mazatlán verhaftet. Die Aktion dauerte nur ein paar Minuten, kein Schuss fiel. Sofort lobte Staatspräsident Enrique Peña Nieto von der Revolutionären Institutionellen Partei (PRI) die Zusammenarbeit der Sicherheitsbehörden, US-Justizminister Eric Holder sprach von einem „wegweisenden Erfolg“. Von monatelanger Überwachung war die Rede, von Drohnen-Einsätzen, einem entscheidenden abgehörten Anruf und Aussagen zuvor verhafteter Kartellmitglieder.
Politiker_innen, Ermittler_innen und Medien zeichneten das Bild eines seit 13 Jahren gejagten Mannes, der nun endlich durch immensen Fahndungsaufwand gefasst werden konnte. Doch so unerreichbar, wie es erscheint, ist der Mafiaboss für die Behörden nicht gewesen. Guzmáns Stippvisite in Canelas mag spektakulär erscheinen, außergewöhnlich war sie nicht. Legendär sind seine Besuche im Gefängnis, um den Geburtstag eines einsitzenden Angehörigen zu feiern. Auch wenn „der Kleine“ in der unweit seines Geburtsorts Badiraguato gelegenen Landeshauptstadt Culiacán über ein umfangreiches Tunnelsystem verfügte, konnte weder mexikanischen noch US-Geheimdiensten entgangen sein, dass sich El Chapo häufig in seiner alten Heimat aufgehalten hat. Geschützt wurde er von Kleinbauern und
-bäuerinnen, über Taxifahrer_innen, bis zu Gouverneur_innen. Damit gab es aber auch genügend Mitwisser_innen. Hätten die US-Antidrogenbehörde DEA oder mexikanische Strafverfolger_innen Guzmán ergreifen wollen, wäre das möglich gewesen.
Es ist nicht auszuschließen, dass eine ausgeklügelte Fahndungsstrategie zur konkreten Festnahme des Mafiabosses geführt hat. Doch einem solchen Einsatz liegt eine strategische Entscheidung auf politischer oder geheimdienstlicher Ebene zugrunde. Es besteht kaum ein Zweifel, dass Chapos Organisation über gute Kontakte zu US-Beamt_innen und zur mexikanischen Regierung verfügt. „Das Sinaloa-Kartell ist vollkommen in den mexikanischen Staat integriert“, ist etwa die Mafia-Expertin und Buchautorin Anabel Hernández überzeugt. Auch DEA-Funktionäre bestätigen eine enge Kooperation. So erklärte der ehemalige Regionalleiter Mexiko der US-Behörde, David Gaddis, im Prozess gegen Vicente Zambada Niebla, den Sohn des zweiten Sinaloa-Chefs Ismael „El Mayo“ Zambada, er habe sich mit dem Angeklagten sowie weiteren hochrangigen Vertretern des Kartells getroffen. Dokumente des Verfahrens, das in Chicago stattfindet, bestätigen mindestens 50 solcher Treffen zwischen 2000 und 2012. Die US-Regierung habe davon gewusst. Das Ziel sei gewesen, Informationen über rivalisierende Kartelle zu erhalten.
Dieses Vorgehen ist nicht ungewöhnlich. Schon Ende der achtziger Jahre verbündeten sich US- und kolumbianische Agenten mit dem Cali-Kartell, um den Drogenbaron Pablo Escobar vom gegnerischen Medellín-Kartell zu bekämpfen. Ein ähnliches Kalkül vermuten Insider_innen auch hinter dem Krieg, den Mexikos damaliger Präsident Felipe Calderón 2006 den Kartellen erklärt hat. Dafür spreche, so meint der Sicherheitsexperte Edgardo Buscaglia, dass das Sinaloa-Kartell sehr glimpflich davongekommen sei, obwohl es der wichtigste Player im Drogengeschäft sei. „Es wickelt 46 Prozent der Exporte in die USA und nach Europa ab. Doch nur 1,8 Prozent der Verhafteten stammen aus dieser Organisation, von den Verurteilten sind es sogar nur 0,9 Prozent“, erklärte er 2011.
Auch Calderóns Vorgänger Vicente Fox stand unter dem Verdacht, Guzmán zu unterstützen. Er soll nachgeholfen haben, als der „der Kleine“ 2001 aus dem Gefängnis ausbrechen konnte, sagt der ehemalige Staatsanwalt für organisiertes Verbrechen Samuel González Ruiz. El Chapo habe damals angeboten, die Konkurrent_innen vom Tijuana-Kartell ans Messer zu liefern. Beim langjährigen DEA-Chef von El Paso, Phil Jordan, stieß die jetzige Verhaftung auf großes Unverständnis. El Chapo habe Millionen in den Wahlkampf des Staatschefs Peña Nieto investiert. Das bewiesen Akten des US-Geheimdienstes. Jordan: „Irgendwas ging da schief.“
Ob etwas und wenn was genau schief gegangen ist, wird so schnell niemand beantworten. Leichtfertige Verschwörungstheorien taugen angesichts der komplexen Bande zwischen Geheimdiensten, Mafia, Wirtschaft und Politik wenig. Setzen die Dienste auf ein anderes Kartell? Ist Guzmán einem internen Machtkampf zum Opfer gefallen? Wollte Peña Nieto nach seinen wirtschaftlichen Liberalisierungen ein Zeichen setzen, dass Investitionen in Mexiko sicher sind? Dass nach der Teilprivatisierung des staatlichen Erdölunternehmens Pemex auch sicherheitspolitisch der Weg geebnet ist?
Vermeintliche Erfolge im Kampf gegen die organisierte Kriminalität kommen dem Politiker der ehemaligen Staatspartei ebenfalls sehr gelegen. So kann sich der Staatschef vom Drogenkriegs-Desaster seines Vorgängers Calderón von der konservativen Partei der Nationalen Aktion (PAN) abheben, der Zigtausende von Toten und Verschwundenen hinterlassen und die Kämpfe nur noch angeheizt hat. Wenige Wochen nach der Verhaftung Guzmáns vermeldete die Regierung Peña Nietos auch noch den Tod eines Kopfes des Kartells der „Tempelritter“ Nazario Moreno González – drei Jahre, nachdem er schon einmal für tot erklärt worden war. Auch diesen Schlag konnte der Staatschef als Ergebnis seiner Politik verkaufen: Der Mafia-Chef wurde mit Hilfe autonomer Selbstverteidigungskräfte hingerichtet, mit denen der PRI-Politiker kooperiert.
Allerdings darf man nicht erwarten, dass die Kartelle erheblich geschwächt aus den Schlägen hervorgehen und die illegalen Geschäfte große Einbußen verzeichnen werden. Da in Mexiko keine rechtsstaatlichen Verhältnisse herrschten, so der Sicherheitsexperte Buscaglia, führe die Verhaftung eines Kartellbosses kaum dazu, dass ein kriminelles Netzwerk aufgerollt werde. „Vergessen wir nicht, dass Sinaloa horizontal strukturiert ist und über tausende von Selbstständigen verfügt, die mit der Führung zusammenarbeiten“ Die Leitung könne einfach ersetzt werden. Ähnlich hatte es bereits El Mayo Zambada ausgedrückt. „Für gefangene, getötete oder ausgelieferte Capos (Bosse, Anm. d. Red.) stehen schon Ersatzleute bereit“, sagte der Mafia-Chef der Wochenzeitung Proceso im Jahr 2010. El Mayo gilt derzeit als Nachfolger von Guzmán.
Solange nicht die finanziellen Strukturen der Kartelle und die Korruption angegangen würden, werde sich nichts ändern, meint Buscaglia. Der Dichter Javier Sicilia, die Führungsfigur der mexikanischen Friedensbewegung, forderte, dass die Hintermänner in der politischen Klasse angegangen werden müssten. Nichts werde passieren, wenn nicht jene Kriminellen zur Rechenschaft gezogen würden, die all die Verbrechen zugelassen haben. „Calderón ist einer von ihnen“, betonte Sicilia, und Peña Nieto mache bislang dasselbe wie sein Vorgänger, nur effektiver.
Doch offensichtlich unterhält der neue Präsident in Sachen Kriminalität eine andere Beziehung zum nördlichen Nachbar als sein Vorgänger. Calderón lieferte allein im Jahr 2012 115 mutmaßliche Kriminelle aus, im ersten Amtsjahr Peña Nietos sank die Zahl auf 54. Möglicherweise sei auch El Chapo garantiert worden, dass er nicht ausgeliefert werde, mutmaßt Ex-DEA-Agent Héctor Berréllez und geht davon aus, dass die Verhaftung mit Guzmán abgesprochen war. Den größten Drogenhändler der Welt ergreife man schließlich nicht wie eine Ratte, meint er. Es müsse eine Vereinbarung gegeben haben. „Wenn nicht, wäre es zu heftigen Schießereien gekommen.“ Der ehemalige Geheimdienstler verweist darauf, dass El Chapo gewöhnlich immer von 200 Leibwächter_innen geschützt worden sei. Beréllez‘ Verdacht ist nicht von der Hand zu weisen. Die US-Regierung hat bislang noch keinen Auslieferungsantrag gestellt, obwohl bei sieben Gerichten Klagen gegen Guzmán wegen Mord, Drogenhandel und weiteren Delikten vorliegen.
Auch Peña Nieto kann nicht daran gelegen sein, dass die Situation an dieser Frage eskaliert. Das wäre bei einer Auslieferung nicht auszuschließen. In Kolumbien hat der Versuch, Pablo Escobar auszuliefern, zu brutalen Angriffen seines Kartells geführt. Für Guzmán ist die Frage, ob er in die USA ausgeliefert wird, ebenso von entscheidender Bedeutung. Denn während ihm dort eine lange Haftzeit unter harten Bedingungen droht, muss er das mexikanische Gefängnis nur begrenzt fürchten. Vor seinem Ausbruch 2001 konnte er vom Hochsicherheitsgefängnis Puente Grande aus acht Jahre lang seine Geschäfte ungestört führen. Zudem feierte er wilde Partys, finanzierte die besten Köche und den teuersten Whiskey, lud Musikgruppen sowie Prostituierte ein und empfing seine beiden vorhergehenden Ehefrauen. Fast wie später in Canelas, als an jenen Wintertagen seine Emma zur Schönheitskönigen gekürt wurde.

„Ich bin sehr optimistisch!”

Bei Demonstrationen in der Hauptstadt gab es nun auch vermehrt Gewalt gegen Journalist_innen…
Das ist neu. Bis jetzt gab es nur in problematischen Zonen Konflikte mit den Medien, und das hing mit dem Drogenhandel zusammen. Aber plötzlich gibt es eine starke Veränderung im Verhalten der Regierung von Mexiko-Stadt. Einer Regierung, die mehrheitlich mit linken Stimmen gewählt wurde und seit Dezember 2012 einen starken Wechsel nach rechts begonnen hat – mit dem Ziel, die massive Präsenz von sozialen Bewegungen in den Straßen zu verhindern. Es geht nicht unbedingt darum, kleine Gruppierungen zu verprügeln, sondern ein Ambiente der Angst zu schaffen, welches die massive Beteiligung von Bürgern einschränkt. Schon bei mindestens vier Demonstrationen gab es Repressionen, bei der die Polizei Medienvertreter direkt angegriffen hat. Denn seit den medialen Kampagnen von Präsident Peña Nieto sind die angeblich „alternativen“ Medien extrem wichtig geworden.

Welche Verantwortung hat der Bürgermeister Mexiko-Stadts, Miguel Mancera von der sozialdemokratischen PRD, für diese Politik?
Die Regierung von Mancera ist ein Desaster. Es ist eine Regierung, die durch ein sehr breites Bündnis an die Macht kam. Tausende haben mitgewirkt. Auch ich habe in seiner Kampagne mitgearbeitet – mit einer sehr kritischen Sicht. Ich dachte, es wäre das kleinste Übel, das uns passieren könne. Auf jeden Fall sollte der PRI (Revolutionäre Institutionelle Partei, Anm. d. Red.) der Einzug in Mexiko-Stadt verwehrt werden und ein Kontrapunkt zu deren Bundesregierung geschaffen werden. Denn diese Regierung sah extrem gefährlich aus und ist es auch. Aber Mancera hat eine Regierung gebildet, ohne die politischen Kräfte in Mexiko-Stadt dabei zu repräsentieren. Und er hat systematisch die Zustimmung der Bundesregierung gesucht. Der ehemalige Chef der Polizei von Mexiko-Stadt, Manuel Mondragón y Kalb, ist im Dezember in die Bundesregierung gewechselt. Aber er behält seine Beziehungen zur Polizeivertretung und -leitung in Mexiko-Stadt, also der Politik der öffentlichen Sicherheit. Durch diesen Zug hat Mancera von vornherein die öffentliche Sicherheit der Stadt in die Hände der Bundesregierung gelegt.

Wie hat sich das Verhältnis von Journalist_innen und Politiker_innen seitdem verändert?
In letzter Zeit tritt verstärkt eine Taktik auf, die in Mexiko-Stadt eigentlich verschwunden war: Journalisten zu „kultivieren“. Es ist wie eine Pflanze zu pflegen – man gibt ihr Wasser, stellt sie ins Licht, lächelt ihr am Morgen zu. Vor einem Monat erhielt ich die Information, dass ein hoher Funktionär Mexiko-Stadts ein Sylvester-Dinner mit 20 Journalisten veranstaltet hat. Bei diesem Dinner wurden zwei Reisen nach New York verlost, jeder erhielt ein Silbertablett und es gab französischen Wein in rauen Mengen. So etwas war typisch für die Beziehungen zwischen Presse und PRI in den alten Zeiten, aber ist so lange nicht mehr vorgekommen. So wird die Presse korrumpiert und man erschafft eine Beziehung gegenseitiger Gefälligkeiten. Du willst nicht unbedingt, dass der Journalist deine direkte Stimme wird. Aber im gegebenen Moment übernimmt er deine Sichtweise und recherchiert nicht weiter.

Hat die Bundesregierung denn solche Angst vor alternativer Berichterstattung?
Nicht so sehr vor den Informationen, vielmehr vor den Massenmobilisierungen. Die Bundesregierung setzt ein großes Reformprojekt durch und will die Reaktion in der Bevölkerung bestmöglich minimieren. Ein Teil davon ist es, alternativen Medien Angst einzujagen. Aber sie hat es nicht geschafft. Die alternative Information wächst sogar. Wenn ein Monument für die compañeros von den alternativen Medien gebaut werden könnte, würde ich die Steine spendieren! Sie haben eine wunderbare Arbeit geleistet, um die Dinge aus den Schatten zu holen – oft unter Gefahr. Aber sie sind immer in der ersten Reihe und dokumentieren jeden Moment, folgen den Geschichten und verbreiten die Informationen.

Können ländliche Regionen ohne großflächige Internetanbindung überhaupt erreicht werden?
Es ist sehr seltsam. Man denkt, die Informationen würden nicht ankommen und wird dann überrascht. Auf einmal bist du in einem Dorf wie Pochutla im Bundesstaat Oaxaca und triffst einen Jungen, der die letzten sechs Videos kennt, die du für Fernsehprogramme gemacht hast. Wie hat er sie gesehen? Naja, die waren auf irgendeiner Plattform und er hat sie in irgendeinem Café runtergeladen – in Pochutla. Das ist wie ein Virus. Die Kombination von alternativen Medien, neuen Technologien und klassischen Medien potenziert die Chancen von alternativer Information um ein Vielfaches. Klar erschafft das auch künstliche Paradiese der immer gut Informierten. Es fehlt durchaus die Multiplikation, die klassische Medien erreichen. Aber man kann auch nicht erwarten, dass hier gezaubert wird – das ist ein langwieriges Problem. Und ich bin in dieser Hinsicht optimistisch. Sehr optimistisch!

Warum?
Wir haben in diesen letzten zwei Jahren Spektakuläres erlebt – Verbreitung und Mobilisierung durch nicht traditionelle Medien. Die Gegeninformation ist kein in sich geschlossenes Phänomen. Soll heißen, die Gegeninformation interagiert mit den Räumen, die es in klassischen Medien gibt. Ein Journalist der Jornada schreibt eine Meldung in seiner wöchentlichen Kolumne, diese Meldung ist am nächsten Tag von 150.000 Menschen getwittert worden. Aber irgendjemand findet einen anderen Aspekt dieser Meldung und gibt sie an Leute weiter, die irgendwo am Samstagnachmittag eine Radiosendung moderieren. Das ist ein großes Wachstum. Für die Politik ist es sehr schwierig geworden, unbemerkt zu lügen.

Welche Erfolge gab es durch die Gegeninformation?
Es gibt eine ganz konkrete Form, den Erfolg zu messen: Die Bundesregierung entwarf die Ener-giereform (siehe LN 476) und gleichzeitig eine millionenschwere Medienkampagne, um sie zu verteidigen. Das war eine spektakuläre Bombardierung im Fernsehen und im Radio. Zum Beispiel mit „Die ganze Welt modernisiert sich: Kuba modernisiert sich. Norwegen modernisiert sich. Warum sollte Mexiko seine Ölindustrie nicht auch modernisieren?“ oder „Cárdenas hätte gesagt, dass es interessant wäre, diesen Weg zu gehen, blablabla“. Es war brutal. In diesen Zeiten konntest du dir keine Cola im Laden um die Ecke holen, ohne die Werbung zu hören.
Aber am Ende, als die Reform verabschiedet wurde, waren 55 Prozent der Bevölkerung dagegen und nur 17 Prozent dafür. Trotz der ganzen Kampagne war die Regierung auf dem tiefsten Akzeptanzniveau seit Jahren. Und wer hat die Gegenkampagne produziert? Die alternativen Medien und die Aktionen auf der Straße haben den Menschen beigebracht, dass diese Reform pures Gift ist. Ich meine 55 zu 17… nie hatte die Regierung so ekelhafte Werte bekommen!

Allerdings hat die Medienkampagne Enrique Peña Nietos im Wahlkampf funktioniert: Er ist Präsident geworden…
Nein, sie hat nicht funktioniert. Kurz vor den Wahlen, im Mai 2012, gab es eine Versammlung der Gouverneure der PRI in Querétaro, in der sie genau das gesagt haben. Trotz der Medienkampagne standen sie in den Umfragen nicht gut da. Zu diesem Zeitpunkt waren sie sogar hinter Manuel López Obrador. Es war diese Versammlung, auf der entschieden wurde, Milliarden von Pesos in den Stimmenkauf zu investieren. Das wiederum hat funktioniert – fünf Millionen gekaufte Stimmen in den letzten zwei Monaten vor der Wahl (siehe LN 457/458, 459/460).

Du betonst immer wieder die Wichtigkeit der Gegeninformation. Jetzt bist du Funktionär für Kunst und Kultur in der neuen Linkspartei von Manuel López Obrador, Morena. Welche Möglichkeiten siehst du hier für die Schaffung einer kritischen Öffentlichkeit?
Wir haben auf diesem Gebiet eine lange und sehr wertvolle Erfahrung, vor allem mit der Brigade Para leer en Libertad (Um in Freiheit zu lesen). Diesen Februar werden wir vier Jahre alt. Wir sind ein Dutzend Menschen mit einer Vision: Wenn wir mehr Leute zum Lesen bringen, werden wir das demokratische Denken in Mexiko weiter verbreiten. Der Mexikaner, der liest, ist kritischer, schlauer und weniger anfällig für die Manipulationen der Macht. Deswegen haben wir angefangen, im Großraum von Mexiko-Stadt ein Literaturnetzwerk mit verschiedenen Aufgaben zu gründen. Zuerst organisierten wir Buchmessen in problematischen Zonen, wie der Peripherie der Stadt, wo es keine Buchhandlungen gibt. Jeden Tag gab es Konferenzen, Debatten und Präsentationen und immer wieder auch Musik oder Theater. Das Programm haben wir stark politisiert. Es ging vor allem um Bücher zur organisierten Kriminalität, der Kampagne von Peña Nieto, den Zapatistas und zur Lehrerbewegung. Außerdem haben wir Gäste eingeladen und alle bekannten Schriftsteller Mexikos haben mitgemacht: Montemayor vor seinem Tod, Monsiváis, Elena Poniatowska…
Parallel organisierten wir einen Kurs zur Geschichte Mexikos für Bürger im Widerstand. Die Erfahrung, die ich in den letzten Jahren auf über 300 Konferenzen in den Slums sammeln konnte, hat mir eines klar gezeigt: Die Kulturpolitik ist eines der effektivsten Mittel linker Organisationen, um kritisches Denken zu fördern und um eine in der Linken lange vernachlässigte Arbeit wieder aufzunehmen: die politische Bildung.

Du bist Funktionär bei Morena. Die Partei hat sich dir noch nicht in den Weg gestellt?
Sie hilft mir nicht, aber sie behindert mich auch nicht. Niemand hat mich jemals aufgehalten und in der mexikanischen Linken gibt es niemanden, der mir gesagt hätte: „Du darfst nicht kommen, weil du bei Morena bist.“ Weil es bekannt ist, dass ich hingehe, selbst wenn Morena nicht hingeht.
Das Problem bei Morena ist ein anderes. Es gibt einen internen Konflikt zwischen zwei Parteimodellen. Eine Seite möchte die Partei zu einem Instrument für die nächsten Präsidentschaftswahlen machen und für die andere Seite ist die Partei eine soziale Bewegung, also weniger an Wahlen als an sozialen Kämpfen interessiert. Der Konflikt ist nicht gelöst und derzeit ist die Partei eine Ko-existenz der beiden Strömungen.

Das heißt, für dich ist Morena kein Mittel, um sich bei Wahlen aufzustellen?
Nein, überhaupt nicht. Die Wahlen sind großer Mist und wir werden die PRI nicht über Wahlen besiegen. Für mich ist Morena die Möglichkeit, eine wirkliche Volkspartei zu gründen. Ich spreche hier von drei bis vier Millionen Mitgliedern und 300.000 Aktivisten – mit der Stärke, im gegebenen Moment den zivilen Ungehorsam auszurufen, ein Moratorium beim Zahlen der Steuern einzuleiten oder einen Generalstreik zu organisieren. Und dann, in diesem Prozess, mit Erfolg bei den Wahlen zu intervenieren. Derzeit müssen Wahlen genutzt werden, um auf der kommunalen Ebene, vielleicht auf Landesebene, neue Formen der Verwaltung zu schaffen. Andere denken nicht so. Sie sehen in Morena das Mittel, um eine große Partei für die Wahlen zur Abgeordnetenkammer 2015 aufzubauen. Das sehe ich nicht. Es ist die Gesellschaft, die sich bewegt. Die Partei hilft, Dinge zu artikulieren – mehr nicht.

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Paco Ignacio Taibo II ist mexikanischer Schriftsteller und Aktivist. Neben seinen Kriminalromanen hat er sich als Historiker und Che-Guevara-Biograph einen Namen gemacht. Er gründete das Leseprojekt Para Leer en Libertad („Um in Freiheit zu lesen”) zur Verbreitung von Literatur und mexikanischer Geschichte. Seit 2012 gehört er als Kulturbeauftragter dem Vorstand der neuen Linkspartei Morena an. Auf Deutsch erschien zuletzt Die Rückkehr der Tiger von Malaysia (Assoziation A).

Alles raus, was kann

Auch wenn Staatsoberhaupt Enrique Peña Nieto von der Revolutionären Institutionellen Partei (PRI) vergangenen August die Gesetzesinitiative in die Runde brachte, ist die nun verabschiedete Fassung der Energiereform vor allem ein großer Erfolg für die Partei der Nationalen Aktion (PAN). Vor 74 Jahren gründete sie sich als Protest gegenüber dem Erstarken der staatlichen Regulierung und verfolgt seitdem einen radikal wirtschaftsliberalen Kurs. Die erhofften ausländischen Direktinvestitionen sollen das Bruttoinlandsprodukt nach oben schrauben: Bis zum Jahr 2018 wird jährlich ein Prozent Wachstum vorausgesagt, bis 2025 jährliche 1,6 Prozent, so die knapp 300 Seiten dicke Gesetzesvorlage. Gleichzeitig wird der ökonomische Wert der mexikanischen Erdölreserven zurzeit auf satte drei Billionen US-Dollar geschätzt. Der Wunsch nach mehr Wirtschaftswachstum fordert jedoch Opfer. In Mexiko ist dies gewöhnlicherweise zuallererst die Verfassung von 1917.
Es sind die Artikel 25, 27 und 28 der Verfassung, die nun einer Änderung unterzogen wurden. Insbesondere Artikel 27, in dem Territorium und natürliche Ressourcen als Eigentum der Nation definiert werden, gilt als ein starker symbolischer Bezugspunkt des sogenannten revolutionären Nationalismus, den sich die PRI eigentlich immer noch auf ihre Fahne schreibt. Garantierte der Artikel PEMEX bisher das alleinige Recht auf die Erdölausbeutung, ist das Exklusivrecht in der neuen Fassung nicht mehr vorhanden.
Fortan dürfen ausländische Unternehmen ebenfalls aktiv in der Energieproduktion sowie Erdöl- und Gasförderung mitwirken – ein Bereich, der 75 Jahre lang ausschließlich dem mexikanischen Staat vorbehalten war.
Darüber hinaus werden die beiden (ehemals) parastaatlichen Unternehmen Petróleos Mexicanos (PEMEX) sowie die Föderale Elektrizitätskommission (CFE), Kinder des Nationalisierungsdekrets von 1938, in sogenannte produktive öffentliche Akteure umgewandelt.
Doch die Krux liegt bekanntlich im Detail. So verpflichtet der siebte Übergangsartikel dazu, die nationalen Bedingungen und Gesetze im Energiesektor den internationalen Verträgen anzupassen, die Mexiko unterschrieben hatte. Konkret wird sich hierbei auf das Nordamerikanische Freihandelsabkommen (NAFTA) zwischen den USA, Kanada und Mexiko bezogen, welches zum 1. Januar 1994 in Kraft trat. Der mexikanische Staat verliert damit endgültig das Recht, Enteignungen im und Eingriffe in den Erdölsektor vornehmen zu können. Es ist ein gravierender Wandel im Bereich der Eigentumsrechte, den die Energiereform hiermit anstößt. Und schließlich auch ein entscheidender Schritt hin zu einer umfassenden Privatisierung des Sektors.
Im allerletzten Moment wurde darüber hinaus in den Gesetzesentwurf mit aufgenommen, dass die derzeitig vergebenen Minenkonzessionen ebenso für die Gasausbeutung gültig sind. Und dies in einem Landschaftsszenario, welches einen hohen Grad an territorialer Zersplitterung aufweist. Je nach Studie sind derzeit zwischen 16 und 28 Prozent des nationalen Territoriums bereits durch Konzessionen an Privatunternehmen vergeben. Im mexikanischen Bergbausektor stellen ausländische Investorengruppen knapp 70 Prozent der Konzessionsträger dar, von denen die große Mehrheit ihren Sitz in Kanada hat.
Das Präsidentschaftsamt geht jedoch alles andere als geschwächt aus der Umstrukturierung hervor. Dem Präsidenten obliegt es zukünftig, die neu geschaffenen Institutionen mit Führungspersonal zu besetzen. Die Einflussnahme wird auch dadurch vereinfacht, dass dem Kongress die Kontrollmöglichkeiten über PEMEX und CFE entzogen werden. Auf der einen Seite geht die Reform also mit einer Verschlankung des Staates einher, wie es sich die PAN von jeher wünschte. Auf der anderen Seite bedeutet sie ein Erstarken des Präsidentenamtes im Sinne der PRI. Mexiko als neoliberaler autoritärer Staat in neuem Glanze.
Doch die staatliche Politik provoziert hohen Wellengang. So kann das Auftreten einer neuen Guerilla im Bundesstaat Guerrero als symptomatische Reaktion auf die gegenwärtigen Reformen verstanden werden. Die Bewaffneten Revolutionären Kräfte – Befreiung des Volkes (FAR-LP) bezeichnen in ihrem Kommuniqué vom Dezember all diejenigen ausländischen Energieunternehmen als legitime „militärische Objekte“, die sich zukünftig produktiv in Mexiko niederlassen wollen. Die Echtheit der Guerilla ist in der unübersichtlichen politischen Landschaft jedoch ungewiss. Dennoch ist das öffentliche Erscheinen ausdrucksstarkes Zeichen für die soziale Anspannung, die sich im Land immer weiter ausbreitet.
Der Brisanz der Lage sind sich wohl auch die Abgeordneten und Senator_innen in der Hauptstadt bewusst. In Mexiko-Stadt, Anziehungs- und Konzentrationspunkt für unzählige öffentliche Protest- und Mobilisierungsmärsche, wurde fast zeitgleich mit der Energiereform ein neues Demonstrationsrecht verabschiedet – zynischerweise am 10. Dezember, dem internationalen Tag der Menschenrechte.
Die neue Fassung besagt, dass Demonstrationen 48 Stunden vorher angemeldet werden müssen, lediglich zwischen 11 bis 18 Uhr stattfinden dürfen, die Demonstrationsroute von den Behörden festgelegt werden kann, zentrale Verkehrsachsen nicht mehr blockiert werden dürfen und bei Verstößen gegen die öffentliche Ordnung – die Interpretation obliegt der Staatsgewalt – aufgelöst werden können. Unzählige nationale wie internationale Organisationen laufen dagegen Sturm. Amnesty International ließ gegenüber der Menschenrechtskommission der Abgeordnetenkammer verlauten, dass das neue Gesetz die freie Meinungsäußerung in Gefahr bringe und zu einem „verstärkten Einsatz übermäßiger Gewalt durch die Polizei“ führen könne. Einen gleichen Tenor schlägt das 74 Gruppen und Organisationen umfassende landesweite Menschenrechtsnetzwerk Alle Rechte für Alle (Todos los Derechos para Todas y Todos) an. Das Gesetz verstoße „gegen die Verfassung und internationale Menschenrechtsverträge.“
Mit dem neuen Demonstrationsrecht geht zugleich eine neue Welle polizeilicher Repression in Mexiko-Stadt einher. Und dies sowohl gegenüber den Demonstrierenden als auch gegenüber Medienvertreter_innen. Die unabhängige Medienorganisation Artículo 19 hat unlängst in einem Bericht festgehalten, dass die Einsatzkräfte in der Hauptstadt losgelöst von jeglichen Vorschriften gewalttätig gegen die Berichterstatter_innen vorgehen. Diese Praktiken scheinen sich seit dem Amtsantritt Peña Nietos und dem Regierungschef der Hauptstadt, Miguel Mancera von der Partei der Demokratischen Revolution (PRD), im Dezember 2012 immer mehr zu etablieren.
Die Entrüstung ist auch aufgrund der abschottenden Haltung der Politiker_innen groß. In den kalten Dezembernächten der Abstimmung zur Energiereform trennten meterhohe Metallzäune um Senat und Abgeordnetenkammer die Demonstrierenden von ihren gewählten Repräsentant_innen. Ihre Apathie gegenüber jenen, die sie scheinbar vertreten sollen, treibt die Politiker_innen dazu, sich selbst einzuschließen. In der Nacht vom 10. auf den 11. Dezember trommeln die Menschen mit Schüsseln, Steinen und Skateboards gegen den Wall vor dem Senat. Am darauf folgenden Tag schaffen es Gewerkschafter_innen einen Teil der Trennwand vor der Abgeordnetenkammer nieder zu reißen. Sogleich füllen anrückende Polizist_innen das Loch und körperliche Auseinandersetzungen beginnen.
Zwei Tage später wird am Nachmittag eine Demonstration auf Reforma, einer der Hauptverkehrsstraßen Mexiko-Stadts, abgehalten. Anlass sind die Energiereform und die 66-prozentige Erhöhung der U-Bahntickets. Unbekannte zünden plötzlich einen riesigen Coca-Cola Plastik-Weihnachtsbaum an. Dunkle große Rauchwolken steigen gen Himmel und sind noch aus einigen Kilometern Entfernung zu sehen. Sie sind Ausdruck einer tiefen Kluft zwischen Regierungspolitik und Bevölkerung.

„Fürchterliche Kaltherzigkeit nicht nur der Behörden“

Wie kam es dazu, dass der Franziskaner-Orden eine Herberge für Migrant_innen betreibt?
Die Herberge gibt es seit April 2011, aber das Projekt der Franziskaner besteht bereits seit 1995. Es begann damit, dass die Nationale Migrationsbehörde eine Razzia in Tenosique durchführte. Die damals noch bewaffneten Beamten führten Kontrollen im ganzen Land durch, um Migranten festzunehmen. Einige Migranten flüchteten in die Kirche der Franziskaner. Dabei hielt sich ein Migrant am Altar fest. Als ihn die Beamten entdeckten, zogen sie ihn mitsamt Altar bis zur Mitte der Kirche. Ein Franziskaner schritt ein und lieferte sich ein heftiges Wortgefecht mit den Beamten, die die Migranten letztendlich in der Kirche ließen. Durch diesen Vorfall beschlossen die Franziskaner, eine Versorgung für die Migranten einzurichten.

Welche Bedeutung hat der Name der Herberge „La 72“?
Wir hatten uns entschlossen, eine neue Herberge in der Nähe der Schienen des Güterzuges zu errichten. Ungefähr anderthalb Monate, nachdem wir ein Grundstück gefunden hatten, ereignete sich das Massaker an 72 Migranten in San Fernando, im nördlichen Bundesstaat Tamaulipas (24. August 2010, Anm. d. Red.). Das Massaker hat uns sehr betroffen gemacht. Der Name der Herberge soll an die Tragödie erinnern. Damals fingen wir gerade an, Kontakte mit den Patern Alejandro Solalinde und Pedro Pantoja zu knüpfen, die in Oaxaca und Coahuila Herbergen leiten. Schon zuvor hatten sie die Menschenrechtsverletzungen an Migranten bei der Interamerikanischen Kommission für Menschenrechte angezeigt. Die Regierung hatte ihren Berichten widersprochen. Doch mit dem Massaker war es unmöglich geworden, die Situation weiter zu verdecken.

Tomás González Castillo
Der Franziskaner-Pater Tomás González Castillo lebt seit 2011 in Tenosique im südöstlichen Bundesstaat Tabasco. In der Kleinstadt nahe der guatemaltekischen Grenze baute er in nur eineinhalb Jahren die Herberge für Migrant_innen „La 72“ auf, die an einer der Hauptmigrationsrouten in die USA liegt. Dort bekommen die Migrant_innen einen Schlafplatz, Essen, medizinische Versorgung und werden auf die Gefahren der Weiterreise vorbereitet. Durchschnittlich kommen 70 Migrant_innen pro Tag in die Herberge, um von dort aus den 3.000 Kilometer langen Weg in die USA anzutreten. Sie versuchen, in Tenosique auf einen der Güterzüge zu gelangen, die an die mexikanische Nordgrenze fahren. Die Mehrzahl der Migrant_innen stammt aus Zentralamerika. Jedoch empfängt die Einrichtung auch Menschen aus Südamerika sowie vermehrt aus der Dominikanischen Republik, Ghana und dem Kongo. Im September wurde Tómas González der Menschenrechtspreis Gilberto Bosques der deutschen und der französischen Botschaft verliehen. Er widmete den Preis Alberto Patishtán, der nach 13 Jahren Haft als politischer Gefangener im Oktober von der mexikanischen Regierung begnadigt wurde (siehe LN 474).

Wie ist die Situation der Migrant_innen, die in die Herberge kommen?
Die Mehrzahl ist aus Zentralamerika und sucht nach besseren Lebensbedingungen in den USA. Die meisten machen diese Erfahrung zum ersten Mal, andere hingegen nehmen den Weg bereits zum zweiten, dritten oder vierten Mal auf sich. Viele wissen nicht, dass die USA nicht mehr das Paradies sind, auf das vorherige Generationen noch gestoßen waren. Wir nehmen zudem viele Menschen auf, die aus den USA abgeschoben wurden. Sie kehren dennoch zurück, weil es für sie in Zentralamerika keine Perspektive mehr gibt. Sie kennen dort niemanden mehr oder haben ihre Familie in den USA.

Was ist mit denen, die als Flüchtlinge um Asyl bitten?
Viele Migranten kommen ja gerade wegen der untragbaren kriminellen Gewalt in ihren Herkunftsländern, daher beantragen sie auch Asyl. Als wir zu Beginn unserer Arbeit Migranten zur Migrationsbehörde begleitet haben, wurde auch noch vielen Asyl gewährt. Aber die Gesetzgebung sowohl für Migration als auch für Flüchtlinge ist sehr willkürlich. Es kann wirklich keiner herausfinden, warum die einen Asyl bekommen, andere hingegen nicht. Gerade bei den abgelehnten Fällen ist es aber aus unserer Sicht besonders dringend, dass Asyl gewährt wird.

Wie sieht die Arbeit in der Herberge konkret aus?
Wir haben unsere Arbeit unter sehr schwierigen Bedingungen begonnen: Es gab weder Schlafräume noch Toiletten, aber es kamen immer mehr Menschen zu uns.
So haben wir aus der Not heraus immer weiter Blechhütten und Latrinen gebaut und improvisiert. Unterstützung erhalten wir von verschiedenen Institutionen. Der größte Teil kommt von der katholischen Kirche – nicht in Form von Geld, sondern durch Güter, die wir für die Versorgung der Migranten benötigen: Küchengeräte, Matratzen, Verbandsmaterial und so weiter.
Jeden Tag geht einer der Ordensbrüder oder ein Freiwilliger zum Markt, um Spenden zu erbitten. Die Grundnahrungsmittel wie Mais oder Nudeln werden uns gespendet. Darüber hinaus zeigen wir Gewaltverbrechen und weitere Menschenrechtsverletzungen an, welche die Migranten, die zu uns kommen, erleiden. Wir haben Frauen aufgenommen, die vergewaltigt wurden, sie hatten ihre zerrissene Kleidung noch an. Ich selbst habe mehrere Massenentführungen, die am helllichten Tage in Tenosique stattfanden, anzeigen müssen.

Wer war für die Entführungen verantwortlich?
Das Organisierte Verbrechen – sicherlich steht in vielen Fällen das Kartell der Zetas dahinter. Als Beweise habe ich die Aussagen von den Migranten, die zu uns kamen. Eine Entführung hat mich sehr betroffen gemacht: Wir wollten gerade einen Gottesdienst beginnen, als zwei Männer aus El Salvador auftauchten, die eine Frau aus Honduras trugen. Wir haben sie sofort mit dem Auto ins Krankenhaus gebracht. Aber dort wollte man sie nicht aufnehmen, weil sie „illegal“ sei. Es ist eine fürchterliche Kaltherzigkeit nicht nur bei den Behörden, sondern auch in den Krankenhäusern – wo doch davon ausgegangen wird, dass sie aus Menschlichkeit jeden Notfall behandeln müssten.

Wissen Sie mehr über den Fall?
Bei uns sagt man: Mit dem Schlechtesten, was du dir ausmalen kannst, liegst du genau richtig. In diesem Fall war es offensichtlich, dass die Migrationsbehörde mit der Organisierten Kriminalität zusammengearbeitet hat. Angestellte der Migrationsbehörde hatten den Zug kurz nach Tenosique angehalten, um Migranten festzunehmen. In dem Zug waren rund 500 Migranten, aber in die Autos der Behörde passten höchstens 20. Nur wenige Minuten, nachdem sie weg waren, rückte das Organisierte Verbrechen an und entführte so viele wie irgend möglich. Einige flohen in den Fluss, wo auf sie geschossen wurde. Die Frau aus Honduras kam deswegen verletzt in die Herberge.

Wie weit reichen die Kriminalität und die Korruption der Migrationsbehörde?
Es gibt Belege dafür, dass die Migrationsbehörde in vielen Landesteilen mit der Organisierten Kriminalität zusammenarbeitet. Menschenrechtsverteidiger aus Tapachula in Chiapas berichten, dass Angestellte der Behörde dort Bars und Bordelle betreiben. Ich kenne dort den Fall einer Herberge für minderjährige Migranten ohne Begleitung, die „Todos por ellos“ heißt. Der evangelische Pastor, der die Herberge geleitet hat, erstattete Anzeige wegen Menschenhandels.
Daraufhin kam die Bundespolizei in die Herberge, schloss die Einrichtung und bedrohte ihn. Er hat das Land verlassen, die Herberge gibt es nicht mehr. In Coahuila werden Mitarbeiter der Behörde beschuldigt, Migranten an die Zetas zu übergeben; in Sonora wird das Gleiche über die Gruppe Beta, eine staatliche Schutzeinheit für Migranten, gesagt.
Und in Cancún, wo sehr viele Migranten ohne Papiere über den Luftweg einreisen, ist die Behörde auch in Fälle von Korruption und Menschenhandel verstrickt. Bei einer internen Kontrolle wurden dort im Schreibtisch des Vertreters am Flughafen stapelweise Geldscheine entdeckt. Obgleich die Migrationsbehörde in diesem Jahr 1.000 korrupte Angestellte entlassen hat und nun Schulungen durchführen möchte, glauben wir nicht, dass sich die Einrichtung bessern wird.

Sollte die Migrationsbehörde besser abgeschafft werden?
Wir glauben nicht, dass die Behörde gerettet werden kann. Sie ist eine der korruptesten Institutionen des Landes. Momentan wird sie von Ardelio Vargas geleitet. Er verantwortete 2006, als Enrique Peña Nieto noch Gouverneur war, den Polizeieinsatz von Atenco im Bundesstaat Mexiko. Damals wurden mehr als 40 Frauen von Polizisten vergewaltigt. Jetzt vertritt er den gewünschten Diskurs. Er besuchte uns in der Herberge, gab den Migranten die Hand, hörte ihnen zu. Das ist die institutionalisierte Korruption der PRI. Die Partei denkt, dass sich ihr Image allein dadurch ändert, dass sich einer ihrer Vertreter neben einem Menschenrechtsaktivisten oder einem der Opfer ablichten lässt.

Die Mitarbeiter_innen der Herberge wurden bereits mehrmals von der Organisierten Kriminalität bedroht. Wie setzen Sie Ihre Arbeit unter diesen Bedingungen fort?
Im vergangenen Jahr verließ Alejandro Solalinde nach Morddrohungen das Land. Ich wurde gefragt, ob ich dies auch tun werde. Aber das kommt für mich nicht in Frage. Vielleicht realisiert man selbst die Gefahr nicht mehr, wenn man mehrmals bedroht wurde. Dieses Jahr wurde uns empfohlen, die Herberge eine Zeit lang zu schließen, bis sich die Lage beruhigt und das Organisierte Verbrechen seine Aufmerksamkeit nicht mehr so stark auf uns richtet. Das gesamte Team sowie der Franziskaner-Orden haben sich dagegen entschieden.

Wieso haben Sie sich gegen die Schließung entschieden?
Es ist wichtig, den Migranten Halt zu geben, Unterstützung anzubieten. Diese Menschen werden nicht nur bedroht – sie werden tatsächlich umgebracht.
Mittlerweile empfangen wir viele Familien mit Kindern, haben teilweise einen richtigen Kindergarten in der Herberge. Wenn wir in Tenosique die einzige Herberge im ganzen Bundesstaat schließen, wo gehen die Migranten dann hin? Wo können sie übernachten? Und wenn wieder eine Migrantin vergewaltigt wird, wer zeigt dann den Fall an? Ich möchte damit nicht sagen, dass wir unverzichtbar sind, aber wir können einen winzigen Funken Hoffnung geben.
Letztlich würde die Schließung oder das Verlassen des Landes bedeuten, dass wir eine Schlacht in diesem Krieg – es ist nichts anderes als ein Krieg – verloren geben. Wir sind weder besonders mutig noch möchten wir Helden sein. Natürlich haben wir Angst. Aber wir möchten uns nicht unterkriegen lassen.

// HOFFNUNGSLOSER FALL

Die Messlatte lag nicht allzu hoch. Eine einzige Hoffnung hatte es mit der Wiederkehr der Revolutionären Institutionellen Partei (PRI) an die Regierungsmacht in Mexiko vor einem Jahr gegeben: eine Eindämmung der entgrenzten Gewalt und des massenhaften Mordens. Der „Krieg gegen die Drogen“ der Vorgängerregierung Felipe Calderóns von der Partei der Nationalen Aktion (PAN) hatte die Gewalteskalation ausgelöst. Als Meister des Klientelismus und der Korruption traute man der PRI schlicht die besseren Deals mit den Drogenkartellen zu. Integration der Schattenmacht in das schmutzige politische System Mexikos statt offener Bekämpfung. Die Geschäfte der Organisierten Kriminalität sollten geräuschloser ablaufen. Die Partei mit 71 Jahren durchgehender Regierungserfahrung wird’s schon richten. War es in Mexiko während der Jahrzehnte unter der PRI im lateinamerikanischen Vergleich nicht einigermaßen friedlich zugegangen?

Doch die Messlatte wurde vom neuen Präsidenten Enrique Peña Nieto klar gerissen. Bereits seine Amtseinführung hatte für Straßenkämpfe in Mexiko-Stadt gesorgt. Die polizeiliche Repression gegen Demonstrant_innen wurde deutlich verschärft. In letzter Zeit scheint die Staatsmacht einen neuen Feind ausgemacht zu haben: die freie Presse. Bei Demonstrationen geht die Polizei immer gezielter und gewalttätiger gegen Journalist_innen vor – inklusive Verhaftungen und juristischer Schikane. So kann Peña Nieto sich voll auf die propagandistische Berichterstattung des Fernsehriesen Televisa verlassen, dem er seine Karriere größtenteils verdankt. Denn geändert hat sich an der Gewalt in ganz Mexiko nach seinem ersten Regierungsjahr nur der offizielle Diskurs. Der martialische „Krieg gegen die Drogen“ wurde abgelöst durch die Formel „Wiederherstellung des Rechtsstaats.“ Und wie der neue Präsident diese beherrscht! Die brutale Niederschlagung der Proteste in Atenco 2006 betitelte er als verantwortlicher Gouverneur des Bundesstaates México in gleicher Manier zynisch als „Wiederherstellung der Ordnung“. Von einer Stärkung des Rechtsstaats und befriedenden Deals mit den Drogenkartellen fehlt bisher jede Spur: Die offene Gewalt geht weiter, die Militarisierung des Landes wird weiterhin zur Oppositionsbekämpfung genutzt, die Zahl der Toten hat nicht abgenommen.

Ansonsten präsentiert sich die neue PRI im alten autoritären Gewand. Nötige Reformen im Energie- und Bildungssektor werden von oben bestimmt. Die fehlende Verhandlung mit den Lehrer_innen bei der Bildungsreform sorgt für bis heute anhaltende Streiks und monatelangen Schulausfall in vielen Gebieten. Statt ernsthaftem Dialog wurde das Protestcamp in Mexiko-Stadt gewaltsam geräumt. Die Energiereform hingegen leitet die Privatisierung des staatlichen Erdölkonzerns PEMEX durch die Hintertür ein. Das System PRI befriedigt seine Klientel. Bei Telekommunikations- und Finanzreform geschieht das durch strategische Untätigkeit. Man will schließlich das Fernsehduopol von Televisa und TV Azteca nicht verärgern oder die Oligarchie zum Steuerzahlen zwingen. Stattdessen gibt es eine Erhöhung der Mehrwertsteuer und trifft somit vor allem die mehrheitlich arme Bevölkerung.

Den Zustand der mexikanischen Demokratie symbolisieren auch die beiden anderen großen Parteien. PAN und die Partei der Demokratischen Revolution (PRD) gucken den autoritären Reformprojekten nicht etwa hilflos zu. Sie machen kräftig mit. Zusammen mit der PRI wurde der „Pakt für Mexiko“ unterzeichnet, der ein Abkommen über die zentralen politischen Projekte der PRI-Regierung darstellt. Warum und wie sich die PRD immer noch als linke Oppositionspartei präsentieren möchte, ist keinem mehr zu erklären. Der Regierungsstil der PRI ist keine große Überraschung. Gekonnt kooptiert sie die anderen Parteien, die keine Gegenwehr bieten. Sie betreibt Klientelismus, ist korrupt und repressiv wie eh und je. Nach sechs Jahren des Drogenkriegs mit über 60.000 Toten hatten dies viele Mexikaner_innen mit Hoffnung auf ein Ende der offenen Gewalt in Kauf genommen. Doch auch dieser kleine Funke Hoffnung im Elend der mexikanischen Politik ist eindeutig erloschen.