„KYBURG MUSS SICH VERANTWORTEN“

Menschenrechtsverbrecher im Kiez Escrache in Prenzlauer Berg, Foto: Luciando Villalba Outeda

Was hat es mit Ihnen gemacht, als Sie erfahren haben, dass ein Folterer der argentinischen Militärdiktatur unbehelligt in Berlin lebt?
Ich habe es aus der Bild-Zeitung erfahren und für mich war es ein Schock. Schon seit meiner Arbeit mit den Abuelas de la Plaza de Mayo in Argentinien war uns bewusst, dass einige der Angeklagten versuchen würden, nach Europa zu fliehen, um sich über die doppelte Staatsbürgerschaft der argentinischen Justiz zu entziehen. In Argentinien gibt es viele Nachfahren von europäischen Einwanderern, die die Staatsbürgerschaft ihrer Eltern erben. So wie im Fall von Luis Kyburg. Es ist aber nicht das Gleiche, das theoretisch zu wissen, wie es auf einmal so nah zu haben. Als ich die Schlagzeile gelesen habe, war klar: Die Vergangenheit kehrt zurück, holt mich wieder ein und kommt mir sehr nah. Ich konnte also nicht anders, ich musste etwas tun.

Und was haben Sie dann getan?
Es gab ein Kollektiv von verschiedenen Gruppierungen von Argentiniern in Berlin und Deutschland, Exilierte und andere. Nachdem die Nachricht erschienen war, haben wir zu einer Protestaktion aufgerufen und entschieden, diesen Aufruf als H.I.J.O.S. Deutschland zu veröffentlichen. Wir haben im Prenzlauer Berg Plakate geklebt und Flyer mit der Fahndungsanzeige von Interpol und dem Foto von Kyburg aus der Zeitung verteilt, zusammen mit offiziellen Infos über den Fall, damit die Anwohner Bescheid wissen.

Was wollten Sie mit dieser Aktion erreichen?
Die Idee eines escrache ist, dass die Leute ihn auf der Straße erkennen können. Und ein Restaurant- oder Kioskbesitzer sagen kann: „Nein, hier hast du Hausverbot, Menschenrechtsverbrecher werden von uns nicht bedient.“ Diese Aktionsform, in der es um die Anklage und Sichtbarmachung von Menschenrechtsverbrechern geht, kommt aus der Zeit, als in Argentinien noch Straflosigkeit herrschte. Wir versuchten damit eine soziale Verurteilung zu erreichen und wollten zeigen, dass sie ganz nah waren, wir wollten ihre Verstecke aufdecken. Kyburg versteckt sich hier in Berlin, er ist vor der argentinischen Justiz geflüchtet. Dieser Mann will unbedingt unbemerkt bleiben, niemand soll mitbekommen, wo er ist oder was er getan hat. Wir wollen das öffentlich machen. Wir wollen, dass den Nachbarn bewusst wird, neben wem sie dort wohnen.

Wie lief die Aktion am 12. September ab?
Wir sind gemeinsam und begleitet von einer Musikgruppe mit Plakaten und Fotos der gewaltsam Verschwunden durch den Prenzlauer Berg gegangen. An jedem Halt haben wir die Namen der 88 Opfer verlesen, wegen derer Kyburg angeklagt ist. Das sind die Menschen, die in dem geheimen Foltergefängnis inhaftiert waren, als Kyburg dort im Amt war. Wir haben Silhouetten auf die Straße gemalt, die symbolisch für die Verschwundenen stehen. Omar Marochis Neffe, Rodrigo Díaz, der in Köln lebt, war selbst da und hat den letzten Brief seines Onkels vorgelesen. Omar ist einer der Verschwundenen aus dem Marinestützpunkt, in dem Kyburg gedient hat.

In Argentinien wurden bei den escraches auch die Häuser der Militärs markiert, bei Kyburg nicht.
Das waren andere Momente und Kontexte. In Argentinien galten bis zum Jahr 2003 Gehorsamspflicht- und Schlusspunktgesetze, keiner der Völkermörder konnte damals verurteilt werden. Erst als die Gesetze unter der Regierung von Nestor Kirchner als ungültig erklärt wurden, begannen im ganzen Land die Prozesse für die Verbrechen der Militärdiktatur. Wir wollten nichts direkt gegen ihn machen, die Idee war, dass die Nachbarn Bescheid wissen und dass diese Unrechtssituation auch in den deutschen Medien aufgenommen wird. Unsere Aktion war ein symbolischer und sehr wichtiger Akt des Gedenkens.

Wieso wurde Kyburg nicht in Argentinien verurteilt?
Er konnte nicht verurteilt werden, weil er schon vor seiner Anhörung geflohen ist. Sonst wäre Kyburg wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit verurteilt und säße im Gefängnis. Im Jahr 2016 gab es im gleichen Prozess ein Urteil, in dem unter anderem ein direkter Vorgesetzter und andere seiner Kameraden bei den Kampfschwimmern, auch Untergebene, verurteilt wurden. Kyburg war 1976 Vizekommandant der Schwimmeinheit, ihm wäre das gleiche passiert. Er ist aber geflohen, bevor der Haftbefehl wegen der schwerwiegenden Anklagen gegen ihn ausgesprochen wurde.

Was erwarten die H.I.J.O.S nun von der deutschen Justiz?
Das gleiche wie von der argentinischen. Wir erwarten Juicio y Castigo, Prozess und Strafe: Einen gerechten Prozess, der die vergangene Zeit berücksichtigt. Wir reden von Taten, die vor 44 Jahren geschehen sind. Großmütter der Plaza de Mayo sind gestorben, während sie versuchten, ihre Enkel zu finden. Es gibt Überlebende, Zeugen der Folterlager, Kläger und Angehörige, die jetzt nicht mehr da sind. Folterer, die nicht mehr zu ihrem Prozess gekommen sind, da sie vorher verstorben sind. Also wollen wir, dass auf die Zeit geachtet wird, die schon verstrichen ist und auf die, die die Ermittlungen der deutschen Justiz noch brauchen wird.

Wie wurde Kyburgs Entdeckung in Argentinien aufgenommen?
Viele Menschenrechtsorganisationen blicken erwartungsvoll auf den Fall, zum Beispiel die Großmütter. Sie wollen natürlich wissen, was mit den beiden schwangeren Frauen und ihren Kindern geschehen ist, die dort inhaftiert waren. Die Informationen, die bei den Ermittlungen herauskommen könnten, sind wichtig.

Die Vorstellung, dass Kyburg mit diesem Wissen herumläuft, ist grausam…
Ja. Man geht in alle Prozesse um Verbrechen gegen die Menschlichkeit mit dieser Erwartung hinein, mehr Informationen über den Verbleib der Verschwundenen zu erfahren. Selbstverständlich muss er etwas wissen. Dieser ganze Fall ist sehr heftig. In Argentinien ist es Staatspolitik, die Unterdrücker der letzten Militärdiktatur vor Gericht zu bringen. Es gibt einen Staat, der darauf achtet, dass dieser Fall nicht unbestraft bleibt und die Menschenrechtsorganisationen von Mar del Plata, die Angehörigen und H.I.J.O.S. Wir sind verschiedene Generationen, die sich der Suche nach Gerechtigkeit verschrieben haben und wissen wollen, was damals passiert ist. Damit werden wir nicht aufhören.

Was sind Ihre Forderungen?
In diesem Fall ist es wichtig, darauf zu beharren, dass es Gerechtigkeit gibt. Wenn Deutschland Kyburg wegen des Grundgesetzes nicht ausliefern kann, dann soll er hier verurteilt werden. In Argentinien kann man nicht in Abwesenheit verurteilt werden, auch wenn alles Beweismaterial bereits beisammen ist. Alle Beweise, Zeugenaussagen, Dokumente und persönliche Akten belasten diesen Mann. Wir reden nicht von einer Vermutung, sondern von einem systematischen Plan der Auslöschung von politischen Gegnern, als Tatbestand auch Genozid genannt. Es gab eine Struktur in der Marine, es gab Ränge und er hatte einen hochrangigen Posten in der Befehlsstruktur inne. Das Zentrum der Kampfschwimmer war in dem Marinestützpunkt, wo Menschen inhaftiert waren, die gewaltsam verschwundengelassen wurden. Auch zwei Morde haben dort stattgefunden. Das sind bewiesene und schwerwiegende Verbrechen. Dafür muss er sich verantworten. Wir fordern einen Prozess mit einem gerechten Urteil – und einem Verteidiger, denn er kann aussagen, wenn er will. Normalerweise machen sie keine Aussagen. Es gab einen Schweigepakt unter ihnen über das, was während der Militärdiktatur passiert ist. Das fordern wir. Nicht mehr und nicht weniger.

Sie sind Tochter von Opfern der Militärdiktatur. Nun werden Sie selbst in einem Prozess als Zeugin aussagen.
Ich habe mich wie viele von uns der Aufarbeitung der Geschichte unserer Eltern und unserer eigenen Geschichte verschrieben. Meine Eltern Jacinto Alonso Saborido und Rosa Delfina Morales waren politische Gefangene. Meine Mutter konnte im peruanischen Exil überleben, mein Vater wurde ermordet. Ich konnte herausfinden, was mit meinem Vater geschehen ist, da sie seine Leiche meinen Großeltern übergeben haben. Das war kurz vor der Diktatur. Offen sind die Fragen danach, wer dafür verantwortlich ist. Dafür muss ich nun in einem Prozess aussagen, in dem es um das geheime Foltergefängnis Banfield geht. Ich war in vielen Prozessen als Anwältin anwesend, aber jetzt geht es um mich als Zeugin, als Tochter. Aus der Revolutionären Arbeiterpartei (PRT), in der meine Eltern politisch aktiv waren, lebt die Mehrheit nicht mehr. Es ist wichtig, den Opfern in den Prozessen die Möglichkeit zu geben, gehört zu werden. Das zu hören, was wir zu sagen haben. Manchmal kommt diese Möglichkeit zu spät. Deswegen bestehen wir so sehr darauf, in Fällen wie diesem schnell zu handeln, denn die Zeit spielt gegen uns.

Was bedeutet der Fall Kyburg für Sie als in Deutschland lebende Argentinierin?
Für mich sind die Fälle der schwangeren Frauen sehr wichtig. Es gibt nichts Bösartigeres als die Vorstellung, dass sie Schwangere foltern, aber am Leben lassen, um ihnen ihre Kinder zu nehmen und sie mit einer Identität aufwachsen zu lassen, die nicht ihre eigene ist. Das geht mir nicht in den Kopf. Ich bestehe darauf: Das sind Verbrechen gegen die Menschlichkeit, sie richten sich gegen die gesamte Menschheit. Das darf nicht passieren. Vor allem, wenn wir die deutsche Geschichte im Kopf haben. Es ist sehr wichtig, dass Deutschland ein deutliches Signal gibt. Es muss eine klare Verurteilung dieser Verbrechen geben, damit sie nicht straflos bleiben. Wir reden hier von Entführungen, Folter, von gewaltsamem Verschwindenlassen von Menschen durch staatlichen Terror. Deutschland hat die UN-Konvention gegen das Verschwindenlassen unterzeichnet, aber es noch nicht als eigenen Straftatbestand ins Strafgesetzbuch aufgenommen. Dieser Mann soll nicht davonkommen, er soll nicht geschützt durch seine deutsche Staatsbürgerschaft in Berlin leben – nicht mit dieser Geschichte, die wir alle mit uns herumtragen.

Ich erwähne so oft den Fall der Großmütter und der schwangeren Frauen wegen der Idee, verschiedene Generationen in die Verantwortung zu nehmen. Denn es ist das, was sie wollten: auch die nachfolgenden Generationen vernichten. Ich denke dabei an das Bild von einem Stein, der Wellen macht, wenn man ihn in einen See wirft. Jede Welle ist eine Generation, der Stein des Verschwundenen geht unter, aber wir sind alle drumherum. Generation für Generation. Ich möchte nicht, dass meine Kinder, die Deutsche sind, hier mit dem Gedanken leben und aufwachsen, dass Deutschland diesen Mann ruhig in Freiheit leben lässt. Ich setze mich dafür ein – wegen meiner Geschichte, wegen meiner Kinder und weil ich hier lebe.

FOTOS, DIE IM WIND SCHAUKELN

Gelebte Erinnerung Angehörige zeigen Fotos der 2018 von Paramilitärs ermordeten jungen Menschen (Foto: Jorge Mejía Peralta via flickr.com CC BY 2.0)

Die Fotos, die an Fäden von der Decke hängen, schaukeln leicht im Wind wie die Blätter eines Baumes, die der Wind bewegt. Es sind Fotos mit einem Foto. Manchmal einzelne Mütter, eine Großmutter, ein Ehepaar, ein Paar mit Kindern, so halten sie behutsam, liebevoll das Foto ihres ermordeten Toten. Es sind Jugendliche und junge Leute, die seit jenem furchtbaren April 2018 im Gewehrfeuer umgekommen sind und deren Erinnerung dieses einzigartige Museum wachzuhalten versucht. Insgesamt 212 Opfer erbarmungsloser Repression, nur von April bis Juni, der Auflistung der Interamerikanischen Menschenrechtskommission der Organisation Amerikanischer Staaten zufolge, eine Zahl, die nach Informationen der Nicaraguanischen Vereinigung für Menschenrechte ANPDH bis Oktober bereits auf 514 angestiegen war.

Geteilter Schmerz

Das Museum der Erinnerung gegen die Straflosigkeit wurde von der Vereinigung der Aprilmütter (AMA) ins Leben gerufen, unter dem Motto „Ama y no olvida – Liebe und vergiss nicht“ und öffnete seine Türen Ende September vergangenen Jahres für einige Monate. Jetzt kann man es im Internet aufrufen und die Videos anschauen, in denen jede dieser Mütter vom kurzen Leben ihrer Kinder erzählt, und von deren schrecklichem gewaltsamen Tod. Sich selbst haben sie zu Museumsführerinnen gemacht. An dem Tag, als ich das Museum besuchte, begleitete mich dabei Doña Guillermina Zapata, die Mutter von Francisco Javier Reyes Zapata, 34 Jahre alt, Buchhalter und mobiler Kleiderverkäufer. Sein Vater war einfacher Polizist. Francisco Javier wurde am 30. Mai 2018, dem nicaraguanischen Muttertag, in der Nähe der Technischen Universität von der Kugel eines Scharfschützen in den Kopf getroffen, gegen Ende einer riesigen Demonstration, der größten, die Managua bis dahin gesehen hatte und die „die Mutter aller Demonstrationen“ genannt wurde. Doña Guillermina erzählt mir die Geschichte ihres Sohnes, spricht von seiner freundlichen Art, seinen Hobbies, seiner wunderbaren Art, Unterhaltungen zu führen. Sie erzählt von dem Tag, als man ihn umbrachte und an dem sie selbst auch an der Demonstration teilnahm. Wie das Schießen losging und von ihrer Ungewissheit, weil ihr Junge nicht an sein Handy ging, bis sie schließlich erfuhr, dass man ihn schwer verletzt ins Krankenhaus der Baptisten gebracht hatte, wo sie ihn schließlich fand. Doch die Geschichten der anderen Ermordeten gehören auch zu ihr, denn hier geht es ja darum, den geteilten Schmerz dieser Gruppe von Frauen zu zeigen, die gemeinsam das Andenken ihrer Kinder bewahren. Im Museum sind nicht nur ihre Fotos. Jede Familie hat irgendein Erinnerungsstück herbeigebracht, etwas, das zum Leben ihrer Kinder gehörte. Eine Sammlung alltäglicher Gegenwart. Ein paar Tennisschuhe, ein Sweatshirt, ein Abiturzeugnis, Schulrucksäcke, Sportpokale, in der Schule gewonnene Medaillen, ein Trikot des 1. FC Barcelona, eine Gitarre. Von einem, der gern Volkstanz aufführte, findet man den Strohhut und sein Kostüm, eine Brille liegt im offenen Futteral, ein Fußball voller Unterschriften, ein Skateboard. Auf einer Mauer aus Pflastersteinen, die an die Barrikaden erinnert, die damals errichtet worden waren, liegt die Ausgabe des Romans „Les misérables – Die Elenden“ von Victor Hugo, den Franco Valdivia, der am 20. April im Parque Central von Estelí ermordet wurde, nicht mehr zu Ende lesen konnte.

Und da ist die Messdienersoutane von Sandor Dolmus, der am 14. Juni in León ermordet wurde, kurz nachdem er 15 Jahre alt geworden war. Es ist dieselbe Soutane, die er auf dem goldgerahmten Foto trägt, das seine Mutter Ivania del Socorro Dolmus in Händen hält, nur dass er darauf über der scharlachroten Soutane noch das weiße Chorhemd und den vollständigen Ornat eines Messdieners der Kathedrale von León trägt. Und dieselbe auch, die er in seinem Sarg trägt, dessen Innendeckel mit fächerförmig gefalteter Seide bespannt ist und in dem er aussieht wie ein Kardinal, bis man näher kommt, wie es die Kamera tut und gewahr wird, dass da ein Kind an der Schwelle zur Jugend liegt. In den Händen hält er eine kleine religiöse Statue, von der man nur den unteren Teil sieht, auf seinem Bauch liegt ein Kruzifix. Über seiner rechten Schulter wird er von den blauweißen Falten der Fahne Nicaraguas eingerahmt und zu seinen Füßen breitet sich ein Strauß aus Lilien und weißen Rosen aus. Das braune Gesicht ein wenig zur linken Seite geneigt, die Lippen leicht geöffnet, so macht er mit seinem schwarzen Schopf den Eindruck, als schliefe er tief und fest, bis er bei Tagesanbruch am Hochaltar der Kathedrale dem Bischof bei der ersten Messe des Tages zur Hand gehen müsse. Doña Ivania, seine Mutter, sieht nicht älter aus als fünfunddreißig. Sie arbeitet als Hausangestellte. Mag sein, dass sie nicht älter war als zwanzig, als sie ihren Sohn zur Welt brachte, der Messdiener wurde und vielleicht Priester werden wollte. Ihren einzigen Sohn. Ihr rosafarbenes Kleid ist auf der Vorderseite leicht geblümt, um den Hals trägt sie eine Kette aus dunklen Steinen, an der so etwas wie ein Skapulier [Teil einer religiösen Ordenstracht, Anm. d. Red.] hängt. Ihr Blick, direkt auf die Kamera gerichtet, also auf uns, ist ruhig und fest: „Als sie ihn erschossen, war er mit meinem Neffen hinter einer Barrikade, ungefähr drei Blocks von hier. Jedes Mal, wenn er loszog, sagte er mir sehr ernst: Wenn ich nicht zurückkomme, dann bin ich mit dem Vaterland gegangen … Da sahen sie, wie die Paramilitärs kamen. ‚Lass uns abhauen, Sandor!‘ rief mein Neffe. Aber da hatten sie ihn schon getroffen. Man hat ihn ins Hospital gebracht … und nach ungefähr einer halben Stunde kam der Arzt heraus und sagte mir, er sei gestorben, die Kugel habe seine Lunge durchschlagen und sein Herz getroffen .

„Eine Mutter kann sich heiser schreien, wenn sie nach Gerechtigkeit schreit, auch wenn ich weiß, dass ich ihn damit nicht wieder lebendig machen kann.“ Diese Frau, heiser von so viel Schreien, sie liebt und sie vergisst nicht, genau wie die anderen auch.

DIE BEWEGUNG DER FRAUEN

(Foto: Robert Swoboda)

MARCELA TURATI ist unabhängige Journalistin und beschäftigt sich seit langem intensiv mit Gewalterfahrungen und deren Auswirkungen auf Einzelne und die mexikanische Gesellschaft. Sie ist Mitgründerin des Netzwerkes Periodistas de a Pie (Journalisten auf den Beinen), einer Organisation welche die Qualitätsverbesserung des Journalismus in Mexiko zum Ziel hat. Für ihre Arbeit wurde sie mit mehreren internationalen Preisen ausgezeichnet. Auf der Internetseite www.adondevanlosdesaparecidos.org gibt es eine interaktive Karte zu Fundorten von Verschwundenen, welche Frau Turati auf der Konferenz vorstellte.


Seit über einem Jahrzehnt berichten Sie über das gewaltsame Verschwindenlassen von Menschen in Mexiko, dabei betonen Sie die besondere Rolle von Frauen bei der Suche nach ihren Angehörigen. Was sind Ihre Erfahrungen als Journalistin?
Als ich im Jahr 2008 anfing mich mit der Gewalt in Mexiko zu beschäftigen, fiel mir auf, dass es immer Frauen waren, die sich organisierten, die auf die Straße gingen für die Ermordeten und heute auch für die 40.180 Verschwundenen. Wir Journalistinnen sind heute ebenfalls organisiert. Die Männer sind eingeladen, machen aber nicht mit oder sind in traditionellen Organisationen engagiert. In den neuen Kollektiven sind vor allem Frauen. Wir arbeiten zusammen mit Anthropologinnen, Psychologinnen, Anwältinnen und begleiten die Kollektive von Müttern auf der Suche nach ihren Angehörigen, wenn sie demonstrieren, Veranstaltungen organisieren oder wenn sie versuchen Gesetze zu ändern und die UNO oder den Interamerikanischen Gerichtshof für Menschenrechte anrufen. Überall sind es Frauen. Für mich war das sehr beeindruckend, ich war bis dahin überhaupt keine Feministin.

Warum nehmen die Männer nicht teil?
Es gibt Männer. Als sich die Bewegung das erste Mal zeigte, war an der Spitze ein Mann, der Dichter Javier Sicilia (im Jahr 2011, Anm. d. Red.). Er hat einige weibliche Attribute. Es gibt auch ein paar Ausnahmen, aber die Frauen sind beständig da und organisieren sich.
Doch wir stellen uns die gleiche Frage. Was ich oft gehört und gesehen habe, ist, dass der Mann sich um die wirtschaftlichen Angelegenheiten kümmert, damit die teure Suche nach Verschwundenen finanziert werden kann. Er geht zur Arbeit und unterstützt sie damit. Für viele Frauen ist die Suche selbst zur Arbeit geworden. Ein anderer Zusammenhang ist der, dass Männer insgesamt häufiger Opfer von gewaltsamem Verschwindenlassen und Morden sind. Eine Mutter kann einem Auftragsmörder gegenüber treten oder um Erlaubnis bitten ein Gebiet zu betreten ohne derartiges zu provozieren. Mit der Anwesenheit eines Mannes stellt sich dagegen die Frage, wer die Kontrolle hat. Bei den regelmäßigen Treffen der Bewegungen gibt es eine sehr weibliche Dynamik, es wird auch geweint, dieser Teil fällt den Männern sehr schwer. Auf die ein oder andere Art nehmen sie also teil, aber nicht bei der regelmäßigen kollektiven Organisierung.

Wie schaut die mexikanische Gesellschaft auf die Frauenkollektive, welche nach ihren Angehörigen suchen?
Teil der Gewalt ist eine Stigmatisierung. Ob Mord oder Verschwindenlassen, ob Journalist oder wer auch immer, wenn sie dich umbringen oder dich verschwinden lassen, dann weil du etwas gemacht hast. Das ist es, was die Menschen glauben wollen und was die Regierung unterstützt: Die Bösen morden nur untereinander, also macht euch keine Sorgen.
Klar begann man zu sehen, dass es so nicht ist. Bei vielen Opfern ist das „Warum?“ ungeklärt. Und es gibt keine Justiz, die diese Frage stellt. Die Straflosigkeit in Mexiko liegt bei 98 Prozent, die Verbrechen werden von niemandem aufgeklärt. Deshalb hat das Narrativ auch lange funktioniert, bis heute. Obwohl es so viele Verschwundene gibt und es sehr wahrscheinlich ist, dass du jemanden davon kennst. Die Menschen beginnen zu sehen, dass das jedem passieren kann. Sie können dich verschwinden lassen für das Tragen eines Tattoos, weil sie denken du bist in einem Kartell. Das kann passieren, wenn jemand in einer anderen Region unterwegs ist, zum Beispiel in Sinaloa aber aus Michoacán stammt und dann angenommen wird, dass derjenige vom dortigen Kartell ist. Oder wenn eine Gruppe von Männern, Migranten oder Touristen mit einem gemieteten Truck unterwegs ist, die dann verdächtigt wird, zu einem verfeindeten Kartell zu gehören. Das haben wir sehr viel erlebt, bei Studenten oder Bauern und anderen. Es gibt also viele Möglichkeiten, dass etwas passiert. Jeder kann verschwinden.
Ich sehe, dass es Menschen gibt die darauf reagieren. Und ich würde gerne sagen, dass die mexikanische Gesellschaft sich dessen bewusst ist. Aber ich glaube es nicht. Es scheint eine gefährliche Normalisierung einzutreten. Wir erleben ständig diese Momente des Horrors und mir scheint, die Menschen sind jedes Mal etwas mehr daran gewöhnt: ‚Das passiert nun mal in Mexiko, es ist außer Kontrolle‘. Ich sehe die Solidarität nicht, dass Menschen die Mütter auf der Suche nach ihren Verschwundenen unterstützen, mit ihnen auf die Straße gehen.

Im Jahr 2011 gab es die große Bewegung mit Javier Sicilia.
Das hat viel Aufmerksamkeit erregt. Als die Menschen das erste Mal im Fernsehen davon erfuhren und sahen, dass Präsident Calderón sich mit der Bewegung traf, wurde ihnen bewusst dass es überhaupt Verschwundene gibt. Mit Ayotzinapa (43 im Jahr 2014 verschwundene Student*innen, Anm. d. Red.) wurden sie wieder daran erinnert, weil die Bewegung sehr stark war. Es scheint mir aber, dass dies nicht zu den Prioritäten der Leute gehört.
Ähnlich ist es mit den ermordeten Journalisten. Diejenigen, die sich der Rolle des Journalismus bewusst sind, sorgen sich. Die Mehrheit ist jedoch weder solidarisch noch denkt sie darüber nach, es wird zur Normalität.

Welche Maßnahmen ergreifen Journalist*innen um sich zu schützen?
Das kommt darauf an, in welcher Region du arbeitest und was du recherchierst. Einige Dinge haben sich geändert, zum Beispiel wie wir an die Informationen der Polizei kommen. Früher sind wir zum Tatort gefahren, haben uns einfach Notizen gemacht und mit der Polizei gesprochen. In den Regionen wo es heute gefährlich ist, geht niemand mehr allein zum Tatort. Es gibt ein Netzwerk von Beobachtern, die darauf achten, dass alle zusammen rein und wieder raus gehen. Manchmal kann die Nachricht nicht veröffentlicht werden, weil Anrufer ihnen das sagen oder die Journalisten das so einschätzen. Für manche Zonen erstellen wir Sicherheitsprotokolle, eins ist dafür da, sich in regelmäßigen Zeitabständen zu melden, bleibt der Anruf aus, wird nach der Person gesucht. Es gibt vieles. Wir informieren uns über die neuesten Apps und so weiter.

Gibt es Hilfe von der Regierung und hat die neue Regierung von López Obrador etwas geändert?
Ich denke es ist noch zu früh dazu etwas zu sagen. Seit Obrador Präsident ist, ist die Zahl der ermordeten Journalisten exponentiell gestiegen. Es gibt zwei verschiedene Register, eins sagt es wären 17, das andere 9 ermordete Journalisten. Das hängt von der Methode der Erhebung ab, wir haben darüber eine interne Diskussion. Manche sagen, es sollten nur die gezählt werden, die wegen ihrer Arbeit umgebracht werden.
Die Regierung sagt, sie würde sich um die Presse kümmern, aber wir sehen verschiedene Dinge, die uns Sorgen machen. Zum Beispiel hält Obrador jeden Morgen eine Pressekonferenz ab und alle paar Tage spricht er dabei von der Presse als dem Feind. Er spricht von einigen bestimmten Medien, aber er verspottet sie. Wenn sie eine Frage stellen, sagt er, sie würden lügen. Er leugnet die Informationen, die ihm nicht passen, streitet sich mit den Journalisten, die er nicht mag oder droht ihnen. Es ist sehr schlecht in einem Land, in dem so viele Journalisten umgebracht werden, den Präsidenten dabei im Fernsehen zu sehen, wie er sie beschimpft. Das ist wie eine Einladung für andere Politiker, uns zu beschimpfen. Obrador mochte die Presse noch nie, vor allem die, die er konservativ nennt, betrachtet er als Feinde. Er erkennt die Arbeit der Medien nicht an und fühlt sich angegriffen. Obrador befasst sich mehr mit Baseball als mit dem Schutz von Jounalisten.

Sie schreiben viel über jegliche Art von Gewalt, welche Form der Sprache benutzen Sie?
Manchmal fehlen mir die Worte. Die Perioden der Gewalt wiederholen sich immer wieder. Ich versuche die Sprache der Narcos nicht zu kopieren, das wäre sehr einfach und ist verbreitet unter Journalisten. Wenn die Mafia zum Beispiel einen Platz in der Stadt besetzt, wird das in deren Ausdrücken wiedergegeben, die das verharmlosen oder legal aussehen lassen. Wenn jemand verschwunden gelassen wird, wird stattdessen gesagt, die Mafia habe ihn ‘hochgenommen’. Das nimmt den Taten das Gewicht. Auch die Regierung verwendet bestimmte Begriffe in dem Zusammenhang, wie ‘kollaterale Opfer’ für im Kreuzfeuer erschossene Menschen. Wir diskutieren auch darüber, ob wir das Wort ‘Kartell’ benutzen oder nicht, denn das ist eine Konstruktion der Regierung. Was ist mit den organisierten kriminellen Banden, die sich nicht unter diesen Begriff fassen lassen?
Eine lange Zeit habe ich Zeugenaussagen aufgeschrieben, um zu erzählen was passiert ist, welche Auswirkungen die Gewalt auf die Familie und die Gemeinde hat, was die Täter und Opfer denken. Heute bin ich damit beschäftigt Daten aus Statistiken auszuwerten und sie mit den Regionen in Verbindung zu bringen. Das hilft mir Zusammenhänge zu verstehen und über die Einzelfälle hinaus zu gehen. So habe ich für meine Berichterstattung verschiedene Untersuchungsmethoden angewendet.

 

VON KÜHEN, KAROSSEN UND KOLONIALISMUS

Teil der Vereinbarung Rindfleisch gegen Autos // Foto: Flickr, Pablo Gonzalez, (CC BY-SA 2.0)

Ende Juni 2019 erzielten die EU und die Mercosur-Staaten Argentinien, Brasilien, Paraguay und Uruguay eine Grundsatzvereinbarung über ein Handelsabkommen. Nach fast 20 jähriger Verhandlungsphase wollen sie das größte Handelsabkommen der EU abschließen. Jorge Faurie, der argentinische Außenminister, verkündete seinem Präsidenten Mauricio Macri unter Schluchzern per Whatsapp von dem Verhandlungserfolg. Hohe EU- Vertreter*innen wie der Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker und Handelskommissarin Cecilia Malmström überschlugen sich in ihren Lobpreisungen. Es sei ein „historischer Moment“ hieß es da. Das Abkommen sei ein weiteres Zeichen dafür, dass die EU ein Vorbild für freien und nachhaltigen Handel sei.
Diese Trommelwirbel lenken jedoch davon ab, dass die Verhandlungen noch nicht komplett beendet sind. Tatsächlich liegt bislang kein fertiger Vertragstext vor. Und die Ratifizierung liegt in weiter Ferne, zumal einige Länder wie Frankreich, Irland und Polen bereits Bedenken angekündigt haben. Doch politisch war es für beide Vertragsparteien wichtig, gerade jetzt einen ersten Verhandlungserfolg zu verkünden. Denn zum einen finden im Oktober Wahlen in Argentinien statt. Ein Sieg des neoliberalen Freihandelsapologeten Mauricio Macri ist nicht sicher. Der brasilianische Präsident Jair Bolsonaro kämpft nach sieben Monaten Amtszeit mit erdrutschartigen Popularitätsverlusten, unter anderem auf Grund immer neuer Korruptionsvorwürfe. Er brauchte dringend eine Erfolgsnachricht. Zum anderen findet derzeit eine Neuaufstellung der europäischen Kommission statt. Auch der immer wieder aufwallende Handelskonflikt zwischen den USA und China sowie mögliche US-Zölle gegen europäische Waren dürften die Verhandlungen angespornt haben.


Gut für die Agrarlobby, schlecht für die bäuerliche Landwirtschaft


Die EU importiert jährlich landwirtschaftliche Güter in Höhe von 20 Milliarden Euro aus dem Mercosur. Die Importe werden mit Inkrafttreten des Abkommens weiter anwachsen. Laut Grundsatzvereinbarung wird die EU ihren Agrarsektor zu 82 Prozent sofort öffnen, sprich ihre Zölle dort auf Null senken. Dies gilt unter anderem für Soja, eine Reihe von Früchten wie Äpfeln und Birnen, Gemüse, einige Fischarten und Gewürze. In sensiblen Bereichen wie Fleisch, Zucker, Reis, Honig und Agrarethanol wurden Quoten festgelegt, die die Einfuhr über den Zeitraum von einigen Jahren nach wie vor beschränken. Insgesamt könnte der Anteil des Mercosur an den gesamten Lebensmittelimporten der EU durch das Abkommen bis 2025 von derzeit 17 auf 25 Prozent anschwellen, so die Berechnungen des EU-Forschungsdienstes.
Um die ausländische Nachfrage nach Soja und anderen Agrarerzeugnissen zu decken, sind bereits jetzt Großteile der Mercosur-Länder mit Monokulturen gentechnisch veränderter Pflanzen bedeckt. In Argentinien beispielsweise sind 60 Prozent der gesamten Ackerfläche mit überwiegend gentechnisch manipuliertem Soja bepflanzt, welches regelmäßig mit Pestiziden wie Glyphosat besprüht wird. 94 Prozent des Sojaschrots und mehr als die Hälte der Sojabohnen, die die EU auf dem Weltmarkt einkauft, und die dann in den Futtertrögen der europäischen Tierfabriken landen, stammen aus dem Mercosur.
Geht es nach den Verhandlungsparteien werden zukünftig auch europäische Autos vermehrt mit „Bioethanol“ aus südamerikanischem Zuckerrohr betankt. 200.000 Tonnen sollen mit geringeren Zöllen in die EU eingeführt werden dürfen. Zum Vergleich, Brasilien, das derzeit der wichtigste Mercosur-Exporteur von Ethanol ist, führte 2017 nur knapp 15.000 Tonnen in die EU aus. Zuckerrohr bedeckt bereits jetzt 9 Millionen Hektar des brasilianischen Ackerlandes. Das entspricht mehr als Dreivierteln der gesamten Ackerfläche Deutschlands.
Mit dem Abkommen werden also Anreize geschaffen, die landwirtschaftlichen Monokulturen in den südamerikanischen Ländern auszubauen. Große, industriell bewirtschaftete Flächen verdrängen Kleinbauern und Kleinbäuerinnen, die Nahrungsmittel für den lokalen Markt produzieren. Bodenerosion und -kontamination, Verlust von Biodiversität und die Verseuchung des Trinkwassers sind nur einige der Konsequenzen dieses Produktionsmodells.

Pferdestärken gegen Kühe


Auch die Einfuhr von Fleisch soll noch einmal gesteigert werden. Bereits jetzt stammen 73 Prozent der Rindfleischimporte und 56 Prozent der Hühnerfleischimporte in die EU aus dem südamerikanischen Verbund. Die Grundsatzvereinbarung sieht vor, dass zukünftig 99.000 Tonnen Rindfleisch, 180.000 Tonnen Hühnerfleisch und 25.000 Tonnen Schweinefleisch teilweise komplett zollfrei, teilweise gering bezollt, in die EU kommen dürfen. Im Gegenzug senken die Länder des Mercosur die Zölle für mehr als 90 Prozent aller EU-Exporte von Autos, Autoteilen, Maschinen, chemischen Produkten und Medikamenten. Dies ist ein herber Rückschlag für die Industrie, vor allem in Brasilien und Argentinien, die nicht in gleichem Maße wettbewerbsfähig ist wie die europäische. Guillermo Moretti, Vizepräsident des argentinischen Industrieverbandes, sagte kurz nach Bekanntgabe der Grundsatzvereinbarung: „Ich bin besorgt. Die Länder, die dieses Abkommen ausgehandelt haben, weisen ein Handelsbilanzdefizit mit der Europäischen Union auf. Das Bruttoinlandsprodukt der EU ist fünf Mal so groß wie das des Mercosur und dort werden zehn Mal so viele Patente angemeldet wie bei uns. Die Auswirkungen des Abkommens auf den internen Markt werden massiv sein.“
Auf der anderen Seite des Atlantiks sind vor allem die Bauern und Bäuerinnen besorgt. Selbst Joachim Rukwied, Präsident des Deutschen Bauernverbandes, der sich bislang positiv gegenüber Handelsabkommen ausgesprochen hatte, erklärte: „Es ist nicht zu akzeptieren, dass die EU-Kommission diese völlig unausgewogene Vereinbarung unterzeichnet. Dieses Handelsabkommen ist Doppelmoral pur. Die Landwirtschaft darf nicht zugunsten der Automobilindustrie geopfert werden.“ Berit Thomsen, Handelsreferentin der deutschen Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft (AbL) wies zudem auf die schlechte Öko- und Klimabilanz des Abkommens hin. „Wir importieren aus diesen Ländern künftig nicht nur Rindfleisch, sondern die mit der industriellen Produktion verbundenen Klimaschäden und menschenunwürdigen Produktionsbedingungen.“
Tatsächlich führen die Ausbreitung der Rinderherden, aber auch der Anbauflächen von Monokulturen in den südamerikanischen Ländern zu einer Vertreibung von Kleinbauern und Kleinbäuerinnen und indigener Bevölkerung von ihrem Land. In Brasilien etwa registrierte die Landpastorale CPT (Commissão Pastoral da Terra) in den vergangenen drei Jahren eine Verdopplung der Landkonflikte. So kam es 2017 zu 70 Morden an Kleinbauern und Kleinbäuerinnen, Indigenen und Aktivist*innen, die sich gegen das vordringende Agrobusiness verteidigten. Die CPT dokumentiert ebenfalls die grassierende Straflosigkeit. Im Zeitraum 1985 bis 2017 wurden demnach über 1.900 Menschen in Landkonflikten ermordet. Doch nur in acht Prozent der Fälle kam es zu Verurteilungen.
Zudem sind die Entwaldungsraten in allen vier Ländern des Mercosur extrem hoch. Argentinien gehört zu den zehn Ländern, die weltweit am meisten von Entwaldung betroffen sind. In Brasilien verschwand in weniger als einem Jahr eine Fläche des Regenwaldes, die etwa fünf Mal so groß ist wie London. Das Abkommen zwischen dem Mercosur und der EU würde den Druck auf die Produktion landwirtschaftlicher Güter weiter erhöhen. Denn um die Verluste aus Zolleinnahmen von 4 Milliarden Euro, die das Handelsabkommen für die Mercosur-Staaten bedeuten würde, zu kompensieren, müssten sie wesentlich mehr exportieren. Da die industriellen Produkte der Länder nicht wettbewerbsfähig sind, bleiben nur noch die Ausweitung der landwirtschaftlichen Produktion und der Abbau natürlicher Rohstoffe. Eine weiter voranschreitende Abholzung des so dringend für die Bekämpfung der Klimakrise benötigten Amazonas-Regenwaldes und anderer Urwälder ist die Folge. Da hilft es auch nichts, dass sich die Vertragsparteien dazu verpflichten, dass Pariser Klimaabkommen effektiv umzusetzen. Denn gerade diese „Verpflichtung“ fällt unter das Nachhaltigkeitskapitel, das, anders als die anderen Kapitel, über keine verbindlichen Durchsetzungsmechanismen verfügt.

Faire und nachhaltige Handelspolitik sieht anders aus


Die hier aufgeführten Aspekte sind nur einige der zu erwartenden sozialen und ökologischen Folgen dieses unausgewogenen Abkommens, das Umwelt, Klima und Menschenrechte wirtschaftlichen Interessen unterordnet. Die durch das Abkommen vorangetriebene Liberalisierungsstrategie erschwert die Förderung ökologischer Landwirtschaft und die effektive Bekämpfung der Klimakrise auf beiden Seiten des Atlantiks. Gleichzeitig schreibt das Abkommen die Position der Südländer als Rohstoff- und Lebensmittellieferanten in der internationalen Arbeitsteilung fest – und damit auch ihre Abhängigkeit von den Industrieländern. Deswegen ist es eben kein Beweis für die nachhaltige und faire Handelspolitik der EU.
Noch ist das Abkommen nicht ratifiziert, die zurückhaltenden Positionen einiger EU-Länder lassen darauf schließen, dass dies auch noch dauern könnte. Diese Zeit sollten die Organisationen, die sich bereits in der Vergangenheit gegen klima-und umweltschädliche Handels­abkommen ausgesprochen haben, nutzen, um öffentliche Aufmerksamkeit für die desaströsen Konsequenzen dieses Abkommens zu generieren. Angesichts der Klimakrise, des massiven Verlustes an Biodiversität, der wachsenden Kluft zwischen Arm und Reich, Nord und Süd, dürfen keine weiteren Abkommen verabschiedet werden, die dieser Realität keine Rechnung tragen. TTIP konnte gestoppt werden – warum nicht auch EU-Mercosur?

STRAFLOSIGKEIT UND WENIG HILFE

Vermisst: Chilen*innen suchen noch immer nach ihren in der Colonia ermordeten Angehörigen / / Foto: Zazil-Ha Troncoso, wikimedia, (CC BY-SA 4.0)
Es war ein herber Schlag für die Opfer: Am 6. Mai 2019 gab die Staatsanwaltschaft Krefeld bekannt, dass das Verfahren gegen Hartmut Hopp eingestellt wird. Nach fast acht Jahren Ermittlungen seien „weitere erfolgsversprechende Ermittlungsansätze nicht mehr vorhanden“, auch wären einige Taten mittlerweile verjährt, so die Begründung von Oberstaatsanwalt Axel Stahl. Der heute 75-jährige Hartmut Hopp war enger Vertrauter des Sektenführers Paul Schäfer und leitete das Krankenhaus, in dem Patient*innen zum Teil zwangssterilisiert, mit Schlägen und Elektroschocks gefoltert oder durch Psychopharmaka für die tägliche Arbeit in der Colonia gefügig gemacht wurden. Auch war Hopp derjenige, der die von Deutschen in Chile gegründete Sektensiedlung nach außen repräsentierte und die Kontakte zum Pinochet-Regime pflegte. In Chile wurde Hopp 2011 zu einer fünfjährigen Haftstrafe wegen Beihilfe zum sexuellen Missbrauch von Kindern verurteilt. Wie auch weiteren Colonia=Führungsmitgliedern gelang es ihm jedoch, vor dem drohenden Strafvollzug nach Deutschland zu fliehen.
Die Ersuche Chiles, Hopp auszuliefern oder die Haftstrafe in Deutschland antreten zu lassen, wurden von der deutschen Justiz abgelehnt. Die konkreten Vorwürfe gegen Hopp, die seit 2011 in Krefeld untersucht wurden, umfassten die Beteiligung am Mord von drei chilenischen Oppositionellen, Beihilfe zu Sexualstraftaten sowie gefähr- liche Körperverletzung.

Viele Zeug*innen wurden niemals vernommen, sondern ignoriert

Hartmut Hopp war das letzte Führungsmitglied der Colonia Dignidad, gegen das in Deutschland noch Ermittlungen liefen. Und so war das Verfahren wahrscheinlich die letzte Chance, die Verbrechen der Colonia Dignidad in Deutschland nicht nur mit Worten zu verurteilen.
Hinter der Einstellung von Hopps Verfahren steht bezeichnenderweise eine ganze Reihe von langwierigen und erfolglosen Ermittlungen: Auch die Verfahren gegen Reinhard Döring und weitere führende Köpfe der Sekte waren ergebnislos eingestellt worden (s. LN 465/536). Kein einziges Mal wurde in Deutschland Anklage gegen eines der Colonia-Führungsmitglieder erhoben. Dies macht die Bundesrepublik für sie zu einem sicheren Hafen der Straflosigkeit, in dem sie ungestört ihren Lebensabend verbringen können.Jan Stehle, Experte für die Colonia Dignidad beim Forschungs- und Dokumentationszentrum Chile und Lateinamerika (FDCL), nennt die Straflosigkeit „unglaublich frustrierend“. In einer gemeinsamen Presseerklärung von Stehle, Andreas Schüller vom European Center for Constitutional and Human Rights (ECCHR) und der Opfer-Anwältin Petra Schlagenhauf werfen sie der Krefelder Staatsanwaltschaft unzureichende Ermittlungen vor. Viele Zeugen, die für eine Aussage bereit gewesen wären, seien niemals vernommen, sondern schlicht ignoriert worden. Dem Vorwurf der Körperverletzung mit Psychopharmaka sei zudem nicht genug nachgegangen worden. Anwältin Schlagenhauf kündigte bereits Beschwerde gegen die Einstellung an, doch die Aussichten sind wenig erfolgsversprechend.

Quelle: Interpol

Auch bei der UN stieß der Umgang der deutschen Justiz mit den Colonia-Dignidad-Verbrechen auf Kritik. Der UN-Antifolterausschuss bekundete in seinem sechsten periodischen Bericht zu Deutschland ernsthafte Besorgnis, dass die derzeitige Situation Straflosigkeit begünstige. Für die Opfer und ihre Angehörigen ist Hopps Fall eine bittere Enttäuschung. Fassungslos zeigte sich zum Beispiel ein Angehörigenverband aus der Maule-Region. Der deutsche Staat mache sich durch die Straflosigkeit zum Komplizen der Menschenrechtsverletzungen, die in der Colonia Dignidad begangen wurden, stellten sie in einem offenen Brief fest, den die Sprecherin der Verbände, Myrna Troncoso, auf ihrer Facebook-Seite veröffentlichte.
Nur eine Woche nach dem Schock gab es weitere Neuigkeiten für die Opfer, diesmal auf politischer Ebene. Eine gemeinsame Kommission aus Bundestag und Bundesregierung präsentierte am 17. Mai ein Hilfskonzept für die Opfer der Colonia Dignidad. Das Konzept sieht eine einmalige Zahlung von bis zu 10.000 Euro vor, sowie einen zusätzlichen Fonds „Pflege und Alter“. Die Hilfe solle „rasch und unbürokratisch“ verlaufen, auch durch Einrichtung von Beratungsmöglichkeiten für die Opfer.
Eine verstärkte politische Aufarbeitung des Kapitels Colonia Dignidad war in Deutschland 2016 langsam ins Rollen gekommen. Der damalige Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier bekannte eine „moralische Verantwortung des Auswärtigen Amtes“ und die Bereitschaft, „Maßnahmen zur Aufarbeitung zu ergreifen“. Deutsche Diplomaten hatten jahrelang freundschaftliche Kontakte zur Colonia gepflegt und Vorwürfe gegen die Sekte, unter anderem von Amnesty International, ignoriert. Im Jahr 2017 wurde schließlich in einem Bundestagsbeschluss festgehalten, die Verbrechen aufzuarbeiten.

Vermögen von ehemaligen Führungsmitgliedern der Sekte wurden bisher nicht angetastet

Die Einsicht und auch die Hilfe kommt spät, besonders wenn man das fortgeschrittene Alter der Betroffenen bedenkt. Viele der Opfer waren nach Auflösung der Sekte zurück nach Deutschland gekommen und leben seit Jahren am Existenzminimum, da sie meist keine Rentenansprüche geltend machen können. Außerdem sind psychische und gesundheitliche Leiden nach Jahren der Repression und Zwangsarbeit keine Seltenheit – auch bei den Opfern der Sekte, die bis heute auf dem Gelände der ehemaligen Colonia Dignidad leben. Staatliche Hilfe ist also dringend notwendig. Zudem gibt es weitere Opfergruppen, vor allem in Chile, die keine Erwähnung im Hilfskonzept finden. Jan Stehle vom FDCL äußert sich kritisch zum Konzept der Kommission: Eine Einmalzahlung sei keine nachhaltige Hilfe für die Opfer. Das Vorgehen vermeide vielmehr einen Präzedenzfall zu schaffen, auf den andere Opfergruppen, die ebenfalls Entschädigung vom deutschen Staat fordern, sich berufen könnten. Es müsse nun genau beobachtet werden, so Stehle, wie mit dem zweiten, nicht klar umrissenen Fonds „Pflege und Alter“ zukünftig verfahren werde und wer letztendlich Hilfe erhält. Zum Teil ist es keine leichte Aufgabe, Täter und Opfer klar voneinander zu unterscheiden, da einige ehemalige Bewohner*innen sich in einer Grauzone befinden.
Das Hilfskonzept ist zwar fraglos eine Verbesserung, doch bleibt die Aufarbeitung insgesamt nur symbolisch, besonders weil viele Forderungen des Bundestagsbeschlusses, wie die strafrechtlichen Ermittlungen voranzutreiben, nicht oder enttäuschend umgesetzt wurden: Die Vermögen von ehemaligen Führungsmitgliedern der Sekte wurden bisher nicht angetastet. Obwohl diese Vermögen, wie es im Beschluss hieß „teilweise durch Sklavenarbeit, Rentenbetrug, Waffenproduktion und -handel und andere Straftaten“ angehäuft werden konnten, wurden sie von der Justiz immer noch nicht umfassend untersucht oder beschlagnahmt. Ehemalige Zwangsarbeiter*innen werden derweil mit dem schmalen Hilfskonzept abgespeist. Die strafrechtlichen und politischen Bemühungen wirken wie ein später und eiliger Schlussstrich, der unter das Kapitel Colonia Dignidad gesetzt werden soll. Ein bitterer Geschmack bleibt nach den jüngsten Ereignissen zurück.

 

SCHULD SIND IMMER DIE TOTEN

Würde für Minenarbeiter – Forderungen nach Gerechtigkeit und der Bergung der Opfer werden seit Jahren gestellt // Foto: Toño Hernández (CC BY-NC 2.0)

Wie sind Sie da­zu ge­kom­men, im Be­reich der Koh­le­mi­nen zu ar­bei­ten?
Seit 1997 ver­tei­di­ge ich die Ar­beits­rechte von Mi­nen­ar­bei­tern. In den er­sten Jah­ren habe ich für eine kirch­li­che Or­ga­ni­sati­on ge­ar­bei­tet, die aus der Tra­di­ti­on der Be­frei­ungs­theo­lo­gie he­r­aus agier­te. Da­mals kämpf­ten wir da­für, dass Ar­beits­rechte welt­weit als Men­schen­rechte an­ge­se­hen wür­den. Als am 19. Fe­bru­ar 2006 die Koh­le­mi­ne von Pas­ta de Con­chos in Coa­hui­la ex­plo­dier­te, wur­den wir dort­hin be­ru­fen. Uns wur­de ge­sagt, dass ein Un­fall pas­siert sei, Ent­schä­di­gun­gen fäl­lig wür­den und die sterbli­chen Über­res­te der Mi­nen­ar­bei­ter an die An­ge­hö­ri­gen der Op­fer über­ge­ben wer­den müss­ten. Schnell wur­de uns klar, dass es kein Un­fall gewe­sen war. Ziel war es nun, die Ver­ant­wort­li­chen für die Ar­beits­ver­hält­nis­se und den Zu­stand der Mine zu be­strafen. Am 25. Fe­bru­ar ver­öf­fent­lich­ten wir einen Be­richt, in dem wir das Un­ter­neh­men an­klag­ten, nicht die nö­ti­gen Sicherheits­maß­nah­men ge­trof­fen zu ha­ben, um das Un­glück zu ver­hin­dern.

Was passierte nach dem Un­glück mit der Mi­ne?
Pas­ta de Con­chos wur­de im Jahr 2007 ge­schlos­sen und die Ret­tungs­ar­bei­ten für die üb­ri­gen 63 ver­schüt­te­ten Mi­nen­ar­bei­ter wur­den ab­ge­bro­chen. Laut An­ga­ben des Un­ter­neh­mens, das da­bei vom Staat Rücken­de­ckung er­hielt, be­fand sich konta­minier­tes Wasser in der Mine und es wur­de be­hauptet, die Ret­tungs­kräf­te wür­den sich da­durch mit He­pa­ti­tis, Tu­ber­ku­lo­se, HIV und ähn­li­chem an­ste­cken. Das Un­ter­neh­men muss von den Ge­sund­heits­zu­stän­den der sich in der Mine be­fin­den­den Per­so­nen gewusst ha­ben. Wenn die­se krank gewe­sen wä­ren, hät­ten sie sie gar nicht erst in die Mine las­sen dür­fen. Aber so ist es im­mer: Sie wa­schen sich die Hän­de rein und Schuld sind die To­ten. Ich konn­te da­mals nicht glau­ben, dass sie die Ret­tungs­ar­bei­ten wirk­lich ab­ge­bro­chen hat­ten, aber noch we­ni­ger, dass der Staat die Grün­de da­für als le­gi­tim er­achtet hat

Wel­che wa­ren Ih­rer Mei­nung nach die wah­ren Grün­de da­für, dass die Ret­tungs­ar­bei­ten ab­ge­bro­chen wur­den?
Rück­bli­ckend sind mir zwei Din­ge auf­ge­fal­len. Er­stens: 2006 öff­ne­te sich der Koh­le­berg­bau ge­gen­über aus­län­di­schen In­ves­ti­tio­nen, be­son­ders aus Ka­na­da. Der Staat hat­te also kein In­ter­es­se dar­an, ein Berg­bau­unter­neh­men zu be­strafen. Bei uns den­ken die Regie­ren­den, dass Gerech­tig­keit die In­ves­toren ver­schreckt. Zweitens: Der Fall von Pas­ta de Con­chos ist der er­ste in der Ge­schich­te des me­xi­ka­ni­schen Koh­le­berg­baus, in dem die For­de­rung nach Be­stra­fung der Ver­ant­wort­li­chen laut gewor­den ist. Bis dato wa­ren in den Koh­le­mi­nen Coa­hui­las seit dem Jahr 1900 schon etwa 3.000 Ar­bei­ter ge­stor­ben und niemals hat­te je­mand die Grün­de da­für hin­ter­fragt oder Gerech­tig­keit ge­for­dert. Wenn Gru­po Mé­xi­co also die sterbli­chen Über­res­te an die Hin­ter­bliebe­nen über­ge­ben hät­te, hät­te das Un­ter­neh­men sei­ne Ver­ant­wort­lich­keit ak­zep­tiert. Mit die­sem Druck kon­fron­tiert, ha­ben sie sich dage­gen ent­schie­den und die An­ge­hö­ri­gen sich selbst über­las­sen. Die Mi­nen­ar­bei­ter, die ur­sprüng­lich mit der Ber­gung be­auf­tragt wor­den wa­ren, füh­len sich bis heu­te schul­dig, die Frus­tra­ti­on und die Wut hält auch bei ih­nen an. Seit dem Gut­achten der In­ter­a­me­ri­ka­ni­schen Men­schen­rechts­kom­missi­on gibt es Auf­schwung in der Regi­on, die dort an­säs­si­gen Mi­nen­ar­bei­ter wol­len die Kör­per un­be­dingt ber­gen.

Was ge­nau be­sagt das Gut­ach­ten der CIDH?
Die CIDH hat den Fall von Pas­ta de Con­chos an­ge­nom­men und fest­ge­stellt, dass nicht nur die Rechte auf Le­ben, kör­per­li­che Un­ver­sehrt­heit der Mi­nen­ar­bei­ter und ju­ris­tischen Schutz der Fa­mi­li­en ver­letzt wur­den, son­dern auch wir­t­schaft­li­che, so­zia­le und kultu­rel­le Rechte. Das Gut­achten der Kom­missi­on be­zieht sich so­wohl auf die Koh­le­mi­nen­ar­bei­ter, als auch auf die Ge­samt­heit der Mi­nen­ar­bei­ter in Me­xi­ko. Ich glau­be, dass nun wich­ti­ge Fort­schrit­te gemacht wer­den. Die neu ent­stan­de­ne Mög­lich­keit der Ber­gung in Pas­ta de Con­chos wird hof­fent­lich da­für sor­gen, dass die gan­ze Welt auf Coa­hui­la schauen wird und dar­auf, was Me­xi­ko, aber auch Ka­na­da und die ex­trak­ti­vis­tischen Un­ter­neh­men im Berg­bau an­stel­len.

Bis heu­te wur­de nie­mand für das Un­glück in Pa­sta de Con­chos be­straft?
Nein. Auch dann, wenn wir auf Kin­der­ar­beit und Ar­bei­ter ohne Ver­siche­rung hin­wei­sen, wird nie­mand be­straft. Die Un­ter­neh­men sa­gen zu mir: „Du kannst stram­peln so viel du willst, ich be­zah­le 170.000 Pe­sos und ma­che weiter wie bis­her.“ So­viel kos­tet ein to­ter Mi­nen­ar­bei­ter. Sie glau­ben, dass es da­mit be­ho­ben ist. Es über­rascht mich, dass im­mer wie­der er­mit­telt wird, doch die Ver­fah­ren ab­ge­bro­chen wer­den, be­vor ein Ur­teil ge­fällt wird. Als Un­ter­neh­men kannst du sa­gen: „Hier ist die Re­para­ti­ons­zah­lung. 170.000 Pe­sos.“

Und das Geld be­kom­men die Fa­mi­li­en?
„Das Geld wird den Rich­tern in Coa­hui­la über­ge­ben, die den Fall dann ohne Ur­teil schlie­ßen. Es ist kei­ne ech­te Straf­tat, Mi­nen­ar­bei­ter zu tö­ten. Es wird als ein Un­fall an­ge­se­hen, ohne Vor­satz. Sie zah­len also für ein ver­se­hent­li­ches Tö­tungs­de­likt. Die Akte wird ge­schlos­sen, dem Un­ter­neh­men wird ver­ge­ben und die Li­zenz kön­nen sie be­hal­ten. Nur wenn wir einen großen Skan­dal dar­aus ma­chen, pas­siert et­was. Wenn es nur um eine tote Per­son geht, pas­siert gar nichts. Das ge­hört zu den per­ver­ses­ten Din­gen auf die­ser Welt.“

Wie wur­de die Or­ga­ni­sa­ti­on Fa­mi­lia Pa­sta de Con­chos ge­grün­det, in der Sie heu­te ar­bei­ten?
Die Or­ga­ni­sati­on hat sich ganz or­ga­nisch und selbst­stän­dig ent­wi­ckelt. Im Jahr der Tra­gö­die be­merk­ten wir, dass der Staat nur die Wit­wen und Wai­sen als Op­fer der Ver­schüt­te­ten ak­zep­tier­te, nicht je­doch die El­tern oder Ge­schwis­ter. Wir gin­gen also in die Fa­mi­li­en hi­n­ein und zähl­ten die di­rek­ten An­ge­hö­ri­gen. Am An­fang hat­ten wir eine Lis­te von 350 Per­so­nen und be­gan­nen, von der Fa­mi­lie Pas­ta de Con­chos zu spre­chen, in der alle Be­trof­fe­nen ein­be­zo­gen wur­den. Da auch in an­de­ren Mi­nen im­mer wie­der Per­so­nen star­ben, wur­den wir zu ei­ner Or­ga­ni­sati­on, die sich auch um an­de­re Fäl­le küm­mer­te.

Wel­che Mi­nen ste­hen heu­te im Fo­kus und wie geht die Or­ga­ni­sa­ti­on vor?
Ich den­ke, dass alle Mi­nen im Fo­kus ste­hen. Die Leu­te der Or­ga­ni­sati­on sind über­all vor Ort. Wir be­nut­zen ein gut funk­tio­nie­ren­des Not­fall­pro­to­koll, aber vor al­lem ar­bei­ten wir an der Prä­ven­ti­on. Das ist der große Bei­trag der Or­ga­ni­sati­on in der Berg­bau­regi­on. Wir be­nach­rich­ti­gen die Fa­mi­li­en und die Berg­bau­ar­bei­ter, wenn wir glau­ben, dass an ei­ner be­stimm­ten Stel­le ein Ri­si­ko be­steht, das töd­li­che Fol­gen ha­ben kann. Seit 2013 ha­ben sich so die To­des­fäl­le um 97 Pro­zent ver­ringert.

Sie wer­den un­ter an­de­rem von pbi in Ih­rer Ar­beit ge­schützt. Was be­deu­tet das für Sie?
Ich wer­de seit Juni 2007 durch Vor­sichts­maß­nah­men ge­schützt, also schon seit ei­nem Zeit­punkt, als der Me­chanis­mus zum Schutz von Men­schen­rechts­ver­tei­di­gern und Jour­na­lis­ten der Regie­rung, von dem ich heu­te auch Teil bin, noch gar nicht exis­tiert hat. Mög­li­cher­wei­se ge­hö­re ich zu den Men­schen­rechts­ver­tei­di­ge­rin­nen, die am längs­ten ge­schützt wer­den. Die­ser Me­chanis­mus, der un­ter an­de­rem von der EU fi­nanziert wird, er­scheint mir al­ler­dings we­nig sinn­voll, weil sie nicht auf­pas­sen. Ich konn­te be­wei­sen, wer al­les Kam­pa­gnen ge­gen mich fährt und mich be­droht, aber es ist nichts pas­siert. Ich fin­de es ab­surd, dass der Staat mit ei­nem Arm den Koh­le­berg­bau för­dert und mit dem an­de­ren Vor­sichts­maß­nah­men trifft, die den Men­schen­rechts­ver­tei­di­gern hel­fen sol­len, die wie­der­um von den Ent­schei­dun­gen des sel­ben Staa­tes in Be­zug auf den Berg­bau be­trof­fen sind. Pbi be­glei­tet mich schon seit 2014. Das war das Jahr, in dem wir he­r­aus­fan­den, dass vie­le der Un­ter­neh­mer im Koh­le­berg­bau Politiker der da­ma­li­gen Regie­rungs­par­tei PRI wa­ren. Ich kann sa­gen, dass ich dank pbi noch am Le­ben bin. Die Un­ter­neh­men und Politiker füh­len sich von ei­ner in­ter­na­tio­na­len In­stanz be­ob­achtet, die niemals Teil von ih­nen sein wird.

Sie sind bis heu­te am Un­glück­sort von Pa­sta de Con­chos ge­blie­ben. Warum?
Es ist ein häss­li­cher Ort. Als ich an­kam, sag­te ich zu mir selbst: Nicht im Traum wer­de ich hier le­ben. Nun lebe ich seit neun Jah­ren dort. Jetzt ge­fällt es mir sehr gut, vor al­lem we­gen der Leu­te, mit de­nen ich zu­sammen­ar­bei­te. Koh­le­mi­nen­ar­bei­ter ha­ben die Fä­hig­keit, je­den Mo­ment zu ge­nie­ßen, weil sie nicht wissen, ob sie morgen ster­ben wer­den.

Vie­le Frau­en im Be­reich des Berg­baus agie­ren als Wit­wen von ver­stor­be­nen Mi­nen­ar­bei­tern. Gibt es auch Frau­en, die in den Mi­nen ar­bei­ten?
Nein, au­ßer mir kom­men kei­ne Frau­en in die Mi­nen hi­n­ein. Die­se Ar­beit war schon frü­her Männer­sa­che und ist es auch heu­te noch. Der Koh­le­berg­bau ist ein un­glaub­lich ma­chis­tisches Me­tier, denn das Ri­si­ko selbst ist mit klas­sisch männ­li­chen At­tri­bu­ten ver­bunden. Für vie­le Männer ist es sehr schwie­rig zu sa­gen, dass sie nicht in die Mine wol­len, weil sie Angst ha­ben. Heu­te ist es so, dass nicht nur die Wit­wen, son­dern auch die Frau­en und Töch­ter von Mi­nen­ar­bei­tern über die Sicherheit in den Mi­nen spre­chen. Wenn sie bei­spiels­wei­se se­hen wie der Va­ter, der kei­ne Ver­siche­rung be­sitzt, ver­letzt aus der Mine kommt, schi­cken sie mir eine Nach­richt. Frau­en ha­ben be­gon­nen, sich tech­ni­sches Wissen an­zu­eig­nen, um fest­zu­stel­len, ob eine Mine ein Sicherheits­ri­si­ko dar­stellt. Dies setzt den Sek­tor enorm un­ter Druck. Mitt­ler­wei­le ist es nor­mal, dass auch die Mi­nen­ar­bei­ter un­ter­ein­an­der und mit ih­ren Fa­mi­li­en über das The­ma Sicherheit spre­chen. Sie ha­ben ver­stan­den, dass sie so oder so in der Mine ar­bei­ten wer­den, aber dass sie Druck aus­üben kön­nen, um ihre Kon­di­tio­nen zu ver­bes­sern.

SICHTBAR, ENGAGIERT UND HARTNÄCKIG

Wettbewerb Miss America Continental in Tegucigalpa, Honduras // Fotos: Markus Dorfmüller

Die Regenbogenfahne ist natürlich dabei, wenn es am 17. Mai wieder auf die Straße geht. Sie hängt im Aufenthaltsraum von Arcoíris (Regenbogen) an der Wand. Im Zentrum von Tegucigalpa, nur ein paar Steinwürfe vom Busbahnhof, hat die 2003 gegründete LGBTI*-Organisation ihr Büro, zu dem auch Aufenthaltsräume gehören. Hier trifft sich die queere Szene der honduranischen Hauptstadt, organisiert Kampagnen, tritt für die eigenen Rechte ein und feiert hin und wieder auch Partys. „Bei unserem ersten Marsch gegen die Homophobie und für die Rechte unserer queeren Community waren wir gerade zwanzig, im letzten Mai immerhin rund tausend Personen“, erinnert sich Donny Reyes.
Der stämmige Mann Ende 40 ist Gründungsmitglied und Koordinator von Arcoíris, einer Organisation, die sich für die Menschenrechte der queeren Gemeinde engagiert. Um die ist es mies bestellt, denn Honduras gehört weltweit zu den gefährlichsten Ländern für LBGTI*-Aktivist*innen. 38 Morde wurden von den LGBTI*-Organisationen des Landes im Laufe des letzten Jahres registriert – ein Mord weniger als 2017. Alle anderen Angriffe summieren sich zu Hunderten. „Am sichtbarsten und am verwundbarsten sind trans Frauen“, so Donny Reyes. Die organisieren sich bei Arcoíris als Muñecas de Arcoíris, auf deutsch übersetzt Regenbogenpüppchen. Ein sarkastischer Titel, den die Frauen bewusst gewählt haben. Jeden Dienstag treffen sie sich im Büro in der dritten Avenida des Concepción, einem Handwerkerviertel am Rande des Zentralmarkts von Tegucigalpa. „Nur ein paar Blocks entfernt, rund um den Parque El Obelisco, befindet sich der trans Strich von Tegucigalpa“, so Donny Reyes. Viele der trans Frauen, die dort ihren Lebensunterhalt verdienen, haben keine Ahnung von ihren Rechten und das versuchen Reyes und seine Kolleg*innen zu ändern – mit Workshops, aufklärender Informationsarbeit und Beratung in den Räumen der Nichtregierungs­organisation.

Mit einem Musterprozess soll die Straflosigkeit beendet werden


Die beiden trans Frauen Bessy Ferrera und Paola Flores leiten und koordinieren die Arbeit der Muñecas de Arcoíris und haben selbst einschlägige Erfahrungen mit Diskriminierungen gemacht. Bessy Ferrera fährt sich mit dem Daumen über die Kehle. Dann deutet sie auf die wulstige rund fünfzehn Zentimeter lange Narbe unterhalb ihres Schlüsselbeins. „Ein Freier wollte nach dem Sex nicht zahlen und hat mir von hinten versucht die Kehle durchzuschneiden“, sagt die Frau von Mitte dreißig. „Nur weil er das Messer zu tief angesetzt hat, sitze ich noch hier“, sagt sie mit einem bitteren, rauen Lachen. Fast verblutet ist sie damals, konnte sich aus dem Hinterhof gerade so auf die Straße schleppen, wo jemand einen Krankenwagen rief. Die mit groben Stichen genähte Narbe erinnert sie bei jedem Blick in den Spiegel an den Angriff vor ein paar Jahren. In einem der Hinterhöfe rund um den „Parque El Obelisco“ im Zentrum von Tegucigalpa fand er statt, nur ein paar Steinwürfe von den Markthallen entfernt. Handwerksbetriebe und mobile Verkaufsstände dominieren das Ambiente tagsüber, nachts dreht sich alles um Sex. Trans- und Homosexuelle gehen mitten in der honduranischen Hauptstadt der Sexarbeit nach. Bessy Ferrera ist eine von ihnen. „In Honduras hat man als trans Frau keine Chance auf einen regulären Job. Was bleibt ist für viele von uns nur die Prostitution“, meint sie und streicht sich eine rotblondgefärbte Strähne aus der Stirn. Abfinden will sich Bessy Ferrera mit der alltäglichen Diskriminierung und Verfolgung aber nicht und deshalb engagiert sie sich bei Arcoíris.

Bessy Ferrera…
und Paola Flores leiten die Arbeit von Muñecas de Arcoíris

„Ein großes Problem ist, dass kaum jemand von uns genau weiß, was für Rechte wir eigentlich haben. Worüber frau nichts weiß, kann sie auch nicht verteidigen“, erklärt Bessy Ferrera mit einem koketten Grinsen. Daran will sie etwas ändern und ist deshalb bei Arcoíris eingestiegen . Erst als Freiwillige, mittlerweile als Stellvertreterin von Paola Flores. Die schmale trans Frau ist das Gesicht der Muñecas de Arcoíris. Vor ein paar Jahren hat sie angefangen rund um den „Parque El Obelisco“ trans Frauen anzusprechen, sie über ihre Rechte im Umgang mit Freiern, aber auch der Polizei aufzuklären. Die eigenen Rechte sind zentrales Thema bei den wöchentlichen Treffen, aber auch die Probleme, denen sich Trans- Bi-, Homosexuelle und die restliche Queer-Szene in Honduras gegenübersieht.

„Wir werden ausgegrenzt, diskriminiert, gedemütigt, vergewaltigt und ermordet“, zählt Paola mit leiser Stimme auf. „Honduras ist eine christlich verbrämte Macho-Gesellschaft in der Rechte der Anderen nicht geachtet werden“, schildert sie das Grundproblem. Hinzu kommt ein nicht funktionierendes Justizsystem. Straftaten gegen LGBTI*-Personen werden nicht geahndet, das monierte auch die Menschenrechtskommission der OAS (Organisation für Amerikanischer Staaten) bei ihrer letzten Visite im August 2018. Laut der Kommission habe es in den letzten fünf Jahren 177 Morde gegeben, von denen kaum einer aufgeklärt worden sei.
Das hat viele Gründe. Einer ist aber laut Paola Flores, dass bei den Verbrechen aus Hass nicht richtig ermittelt werde. „Das beginnt bei der Spurensicherung und endet im Gerichtssaal – wenn es denn überhaupt so weit kommt“, klagt Flores. Wie ein Musterprozess laufen sollte, worauf bei der Spurensicherung, bei der Gerichtsmedizin, aber auch bei der Zeug*innen­vernehmung und im Gerichtssaal geachtet werden muss, wollen die Muñecas anhand eines realen Falles aufzeigen. „Eines Kapitaldeliktes wie Vergewaltigung oder Mord“, so Flores, die derzeit mit Jurist*innen, Ermittler*innen und Gerichts­mediziner*innen im Gespräch ist, um das beispielgebende Tribunal vorzubereiten. Demnächst soll es in Tegucigalpa stattfinden, gefilmt und ins Netz gestellt werden, um so etwas wie einen Leitfaden für den Umgang mit Verbrechen gegen LGBTI*-Personen zu liefern. „Das ist überfällig und positiv ist, dass wir die Zusage über die Finanzierung aus einem EU-Justizfonds haben“, erklärt Flores. Weniger positiv ist allerdings, dass das Geld immer noch nicht eingegangen ist und die Vorbereitungen zum symbolischen Gerichtsprozess deshalb auf Sparflamme laufen. Nichts Neues für die Aktivist*innen von Arcoíris, die nur punktuell Spenden aus dem Ausland erhalten und bei ihren Bemühungen Vorurteile aufzubrechen oft auf sich allein gestellt sind. Journalist*innen, die Fotos rund um den „Parque El Obelisco“ machen, und sich nicht nur privat, sondern auch öffentlich über sie lustig machen, sind, so Bessy Ferrera, alles andere als selten. Oft werden Homo- genauso wie Bi- und Transsexuelle von ihren Familien verstoßen, ergänzt Paola Flores und reibt sich die narbige Wange. Sie hat seit ein paar Jahren die Unterstützung ihrer Familie, während ihre Kollegin Bessy Ferrera Waise ist und nach ihrem Outing von den Pflegeltern vor die Tür gesetzt wurde. So landete sie in der Prostitution und für sie ist Arcoíris so etwas wie ein zweites Zuhause.

Eine der schönsten Drag-Queens des Landes auf dem Laufsteg

Vor allem ihrer Mutter hat es hingegen Paola Flores zu verdanken, dass der Kontakt zur eigenen Familie nicht abriss, obwohl mehrere Familienangehörige evangelikalen Kirchen sowie der katholischen Kirche angehören. Die verteidigen die Heterosexualität als das Non plus Ultra und machen gemeinsam mobil gegen alle Anläufe die gleichgeschlechtliche Ehe in Honduras auf den Weg zu bringen. Folge dieser rigiden Positionierung sind tiefe Gräben, die sich durch viele Familien ziehen. So auch bei den Flores, wo die sexuelle Orientierung des jüngsten Kindes von den Älteren mit Unverständnis und Ablehnung quittiert wurde. „Nur meine Mutter hielt zu mir. Doch das änderte sich mit dem Überfall“. Der ereignete sich im Juni 2009 und Paola Flores hat ihn nur knapp überlebt. „Drei Männer haben mich in meiner eigenen Wohnung, dort wo ich mich sicher fühlte, überfallen. Mich zusammengeschlagen und mit Benzin übergossen und angezündet“, erinnert sich Flores und deutet auf die Transplantate die rechts und links vom Kinn zu sehen sind. Sie hat um ihr Leben gekämpft, sich gewehrt, geschrien und überlebt. Zwei Monate im Koma, neun Monate im Krankenhaus und schließlich ein Jahr im Exil in Mexiko. „Was mir passiert ist, kann auch allen anderen passieren. Dagegen kämpfe ich und deshalb bin ich zurückgekommen“, sagt sie mit fester Stimme und zupft das Halstuch zurück, welches die Narben am Hals verbirgt. Die drei Männer gingen genauso wie der Freier, der Bessy Ferrera umbringen wollte, bisher straffrei aus. Ein häufiges Geschehen in Honduras, wo deutlich über 90 Prozent der Gewaltdelikte gegen LGBTI* nicht geahndet werden. Die Fotos von ermordeten Arcoíris-Aktivist*nnen, die im Treppenhaus neben denjenigen hängen, die sich engagieren, zeugen davon.

Plakat gegen die Diskriminierung von Lesben in Tagucigalpa/Honduras // Foto: Knut Henkel

Die Straflosigkeit soll beendet und der Musterprozess der Muñecas de Arcoíris soll dazu beitragen. „Wir wollen einen Leitfaden publizieren, den Prozess mit der Kamera dokumentieren und zumindest Teile davon auf YouTube oder Facebook posten. Die Justiz darf nicht mehr weggucken“, fordern die beiden Frauen mit ernster Mine.
Dafür engagiert sich auch Donny Reyes, der im Rat der Menschenrechtsorganisationen mitarbeitet, den Kontakt zu Botschaften und Nichtregierungsorganisationen hält und die Events der LGBTI*-Szene vorbereitet. Nicht nur den für den 17. Mai anstehenden bunten Marsch durch die Hauptstadt von Honduras, sondern auch die Parties wie den alljährlich im Februar stattfinden Wettbewerb zur „Königin meiner Heimat“ (La Reina de mis Tierras). Dort laufen dann die schönsten Drag-Queens aus dem Land über den Laufsteg und werden prämiert. „Das ist Party und Polit-Event in einem, denn die Drag-Queens sind auch Botschafter*innen der Szene, engagieren sich für die Menschenrechte und haben eine Aufgabe.“
Doch nun steht als nächstes erst einmal die 17. Mai-Parade im Kalender. Ziel ist es mehr als die 1000 Menschen vom letzten Jahr auf die Straße zu bringen – in einem Ambiente, das alles andere als einfach ist.

 

SCHUSS IM MORGENGRAUEN

Alan García war vorbereitet. Als der Staatsanwalt und die Polizei am 17. April um halb sieben Uhr morgens mit einem Haftbefehl in der Tasche an seiner Wohnungstür klingelten, vertröstete er die Beamt*innen mit dem Hinweis, er müsse noch kurz mit seinem Anwalt telefonieren. Dann schloss sich der Ex-Präsident in seinem Arbeitszimmer ein, doch statt zum Telefon griff er zur Pistole und schoss sich in den Kopf. Wenige Stunden später verstarb er im Krankenhaus.
Wie konnte es so weit kommen? Ein Richter hatte eine zehntägige Untersuchungshaft für García angeordnet, weil das brasilianische Bauunternehmen Odebrecht während Garcías Präsidentschaft zwischen 2006 und 2011 etwa 24 Millionen US-Dollar an Bestechungsgeldern gezahlt haben soll. Als Gegenleistung hoffte Odebrecht auf Konzessionen für den Bau einer U-Bahn-Linie in Lima sowie die Fertigstellung einer Straße durch das Amazonasgebiet, der Carretera Interoceánica del Sur. Das Geld soll nicht an García selbst geflossen sein, sondern an hohe Regierungsfunktionäre. Unter ihnen befanden sich Garcías damaliger persönlicher Sekretär Luís Nava und der ehemalige Chef der staatlichen Ölfirma Petróleos del Perú Miguel Atala. Beide wurden am gleichen Tag verhaftet an dem die Polizei bei García aufkreuzte. Odebrecht soll ferner Garcías Wahlkampf 2006 illegal unterstützt und dem Ex-Präsidenten 100.000 US-Dollar für eine Rede vor einem Unternehmerverband in São Paulo gezahlt haben.

Ein ehemaliger Hoffnungsträger, der schwer enttäuschte


García hatte sich 2016 aus der peruanischen Politik zurückgezogen und war nach Madrid übergesiedelt. Als er vor einem halben Jahr wegen einer Aussage vor Gericht nach Lima zurückkehrte, verfügte die Justiz ein vorläufiges Ausreiseverbot gegen ihn. Davon überrascht setzte sich García in die uruguayische Botschaft ab und bat um politisches Asyl. Die Regierung in Montevideo lehnte sein Ersuchen jedoch ab. Vermutlich rechnete García damit, dass die peruanische Justiz ihn wegen der Odebrecht-Affäre in Untersuchungshaft nehmen würde. So hatte die Staatsanwaltschaft bei Ollanta Humala entschieden, Garcías Nachfolger bei der zweiten Präsidentschaft, und bei der Oppositionsführerin Keiko Fujimori. García zog es vor, zu sterben als ins Gefängnis zu gehen, und hinterließ seinem Sekretär drei Monate vor seinem Suizid einen versiegelten Abschiedsbrief. Den richtigen Zeitpunkt sah er gekommen, als der Staatsanwalt und die Polizei im Morgengrauen des 17. April auf seinem Grundstück anrückten.

Alan García während einer Fernsehansprache 2019 (Foto: TV Cultura, CC BY-NY-SA 2.0)

Ein kurzer Rückblick auf Garcías Karriere: 1985 wählten die Peruaner*innen den eloquenten und charismatischen Nachwuchspolitiker an der Spitze der sozialdemokratischen Amerikanischen Revolutionären Volksallianz (APRA) zum ersten Mal zum peruanischen Präsidenten. Auf den damals 35-Jährigen ruhten große Hoffnungen. Doch der junge und unerfahrene Präsident enttäuschte seine Anhänger*innen maßlos. In seiner Umgebung häuften sich Korruptionsfälle, wichtige Stellen im öffentlichen Dienst vergab er eher nach Parteizugehörigkeit denn nach Kompetenz.
Mit einer völlig verfehlten Wirtschaftspolitik, die zu einer Inflationsrate von über 8.000 Prozent führte, trieb der APRA-Chef das Land in den wirtschaftlichen Ruin.
Zudem hatte García sein Amt zu einem extrem ungünstigen Zeitpunkt übernommen: Von Anfang der 80er bis Mitte der 90er Jahre erschütterte ein gewalttätiger Konflikt zwischen der Armee und der maoistischen Partei und Guerillaorganisation Sendero Luminoso (Leuchtender Pfad) das Land, der schätzungsweise 70.000 Menschen das Leben kostete. Die meisten Opfer wurden durch Mitglieder des Leuchtenden Pfads getötet, jedoch trugen auch die Streitkräfte und damit der damalige Präsident die Verantwortung für zahlreiche Massaker an der Zivilbevölkerung. So ermordete die Armee wenige Tage nach Garcías Amtsantritt im Andendorf Accomarca 69 Dorfbewohner*innen, darunter 23 Kinder. Im Jahr 1988 richtete sie in Cayara 39 Zivilist*innen hin, und im Juni 1986 erschoss das Militär nach Meutereien in den Gefängnissen San Juan de Lurigancho, El Frontón und Santa Bárbara etwa 300 Gefangene. García ließ die Armee damals schalten und walten wie sie wollte und ging nur in Ausnahmefällen gegen verantwortliche Offiziere vor. Er wurde dafür nie zur Verantwortung gezogen.
Laut Verfassung durfte García 1990 nicht erneut als Präsident kandidieren. Als sein gewählter Nachfolger Alberto Fujimori 1992 Panzer auffahren ließ, das Parlament auflöste und fortan mit diktatorischen Vollmachten regierte, wurde García von Todesschwadronen bedroht und zog sich ins politische Exil nach Kolumbien zurück. Nach dem Untergang des Fujimori-Regimes und der Flucht des Diktators kehrte der APRA-Chef 2001 nach Peru zurück. Zwar hatte die Justiz in der Zwischenzeit wegen zahlreicher Korruptionsdelikte während seiner Präsidentschaft gegen ihn ermittelt, doch etwaige Beweisstücke kamen plötzlich abhanden und vermeintliche Zeug*innen widerriefen. Andere Straftaten waren bereits verjährt. Damit stand einem politischen Comeback Garcías nichts mehr im Wege.

Korruptionsermittlungen und politisches Exil

García kandidierte gleich 2001 erneut für das Präsidentenamt und scheiterte deutlich, denn seine Reputation war immer noch sehr schlecht.
Fünf Jahre später schaffte es der begnadete Redner und Wahlkämpfer überraschend, sich mit einem hauchdünnen Vorsprung in die Stichwahl zu retten und anschließend die Präsidentenschärpe zurückzuerobern. Die zweite Präsidentschaft Garcías verlief weitgehend unspektakulär, die neoliberale Wirtschaftspolitik seiner Regierung unterschied sich kaum mehr von der seiner Vorgänger und Nachfolger. Womöglich werden von seiner zweiten Amtszeit hauptsächlich die Odebrecht-Millionen in Erinnerung bleiben. Dennoch bewarb sich der ehrgeizige und selbstbewusste APRA-Vorsitzende 2016 zum dritten Mal um das Präsidentenamt. Der Erfolg war bescheiden – gerade einmal 5,8 Prozent der Wähler*innen stimmten für ihn.
Die einst starke APRA-Fraktion schrumpfte bei den Kongresswahlen 2016 auf fünf Abgeordnete zusammen. Gemeinsam mit Mitgliedern der Partei Volkskraft von Keiko Fujimori, der Tochter des Ex-Diktators Alberto Fujimori, behinderten und torpedierten die APRA- Abgeordneten fortan die Aufarbeitung der Odebrecht-Affäre durch die Justiz. Auch wenn García das politische Geschehen in seinem Land nach 2016 nur noch aus Spanien beobachtete, bestimmte er weiterhin die Politik der APRA. Um seine eigene Haut zu retten, war er sich offenbar nicht zu schade, ein Bündnis mit den Nachfolgern von Alberto Fujimori einzugehen, der zurzeit wegen schwerer Menschenrechtsverbrechen und Korruption eine 25-jährige Gefängnisstrafe absitzt.
In seinem Abschiedsbrief zeigt García weder Reue noch Bedauern. Statt seine Unschuld zu beteuern führt er aus, die Staatsanwaltschaft könne ihm nichts nachweisen, da sie über keinerlei Beweise verfüge. Korrupt seien nur „einige Ratten“ in seiner Umgebung gewesen, er selbst nicht. So schreibt er: „Unsere Gegner haben sich für die Strategie entschieden, mich mehr als 30 Jahre lang zu kriminalisieren. Aber niemals fanden sie etwas. Ich fügte ihnen immer wieder eine Niederlage zu, weil sie nicht mehr fanden als ihre Spekulationen und Frustrationen.“ Garcías makabres Vermächtnis lautet: „Meinen Kindern hinterlasse ich die Würde meiner Entscheidungen, meinen Genossen ein Signal des Stolzes und meinen Gegnern als Zeichen der Verachtung meine Leiche.“
Dem peruanischen Historiker und Soziologen Nelson Manrique zufolge verfügte García im Justizapparat über ein Netz korrupter Beamter, die notfalls Dokumente verschwinden ließen und Festplatten löschten. Garcías aktuelles Problem sei es daher gewesen, dass ein Teil der gegenwärtigen Ermittlungsakten in Brasilien deponiert war, also außerhalb seines Einflussbereiches. In der Tat eilte García im Gegensatz zu anderen Ex-Präsidenten immer wieder der Ruf voraus, zu intelligent zu sein, um strafrechtlich belangt zu werden. Die anstehende Untersuchungshaft und eine mögliche anschließende Verurteilung bedeuteten für den egozentrischen Politiker eine schwere Niederlage. „Ich lasse mich nicht ausstellen wie eine Trophäe,“ schrieb er in seinem Abschiedsbrief.
Nach Garcías Tod ist in Peru eine Debatte um den Sinn der Untersuchungshaft entbrannt. Nur zwei Tage nach dem Suizid sollte der 2016 gewählte Präsident Kuczynski, der erst vor knapp über einem Jahr wegen eines Stimmenkaufs im Parlament zurückgetreten war, für bis zu drei Jahre in Untersuchungshaft genommen werden. Der Odebrecht-Konzern soll Kuczynski Bestechungsgelder überwiesen haben, als dieser zwischen 2001 und 2006 der Ministerriege des Präsidenten Toledo angehörte. Vor seinem Haftantritt erlitt der 80-jährige Kuczynski eine Herzattacke und wurde zunächst ins Krankenhaus eingeliefert.
Kritisiert wird auch die 18-monatige Untersuchungshaft, die gegen Kuczynskis Vorgänger Ollanta Humala und seine Frau Nadine Heredia wegen des Verdachts der Annahme illegaler Wahlkampfspenden von Odebrecht verhängt wurde. Fluchtgefahr bestand in diesem Fall eher nicht, denn Heredia war freiwillig aus dem Ausland zurückgekommen, um die Untersuchungshaft anzutreten. García hingegen schien sich der Strafverfolgung durch seinen Umzug nach Madrid und seiner Bitte um politisches Asyl in Uruguay entziehen zu wollen. Früher oder später wäre García wohl um eine Gefängnisstrafe nicht herumgekommen – die Beweislast gegen ihn ist erdrückend. Denn die peruanischen Richter*innen und Staatsanwält*innen, die sich derart engagiert um eine Aufklärung des Odebrecht-Skandals bemühen, leisten gute Arbeit.

 

DIE STRAFLOSIGKEIT DURCHBRECHEN

Foto: Tobias Lambert


 

Santiago Aguirre
ist Menschenrechtsanwalt und Vizedirektor des renommierten Menschenrechtszentrums Centro de Derechos Humanos Miguel Agustín Pro Juárez (Centro ProDH). Im Mai wird er dessen Leitung übernehmen. Aguirre ist Mitglied der Wahrheitskommission, die den Fall der 43 verschwundenen Lehramtsstudenten von Ayotzinapa aufklären soll, die am 26. September 2014 in Iguala auf dem Weg zu einer Protestveranstaltung verschwunden sind. Die Polizei hatte sie entführt und einem lokalen Drogenkartell übergeben.


 

Seit dem 1. Dezember 2018 hat Mexiko mit Andrés Manuel López Obrador (AMLO) einen Präsidenten, der sich links der Mitte verortet. Welche Erwartungen setzt die Menschenrechtsbewegung in den Regierungswechsel?
López Obrador hat die Wahl am 1. Juli vergangenen Jahres inmitten einer schweren Krise der Menschenrechte gewonnen. Der mexikanische Staat schützt seit jeher die Mächtigen anstatt verwundbarer Gruppen wie Indigene oder Frauen. Doch als der damalige Präsident Felipe Calderón 2006 den Krieg gegen die Drogen ausrief, kehrten Verbrechen zurück, die wir eher aus den 1970er Jahren kennen. Seit 2006 zählen wir 40.000 Verschwundene in Mexiko. Hinzu kommen ein Anstieg der Folter und Tötungen durch das Militär. Mit der Wahl López Obradors war die Erwartung verbunden, dass dieser strukturelle Reformen einleitet, die die Menschenrechtssituation verbessern.

Auch wenn es für eine fundierte Bilanz noch sehr früh ist: Welche Akzente zeichnen sich in der Menschenrechtspolitik bisher ab?
Positiv ist, dass sich die Regierung einiger der emblematischsten Fälle von Menschenrechtsverletzungen angenommen und die Opfer um Vergebung gebeten hat. Bei dem zentralen Thema der Verschwundenen hat die Regierung eine neue Politik angekündigt. Dazu zählt die Einrichtung einer Wahrheitskommission im Fall der 43 im Jahr 2014 verschwundenen Studenten von Ayotzinapa. Aber es gab auch negative Entwicklungen wie die Gründung der militarisierten Polizei Guardia Nacional.

Beide Kammern des Kongresses haben dem Vorhaben bereits zugestimmt. Welche Kritik haben Sie an der Errichtung der Guardia Nacional?
Diese neue Polizei setzt sich maßgeblich aus den Reihen des Militärs zusammen. Und obwohl der Präsident angekündigt hat, dass die Guardia Nacional Rechenschaft ablegen wird und keine Menschenrechte verletzen soll, stärkt deren Gründung in erster Linie das Militär. Die Erfahrung der letzten 15 Jahre zeigt aber, dass dort, wo die Kompetenzen des Militärs ausgeweitet werden, die Menschenrechtsverletzungen zunehmen.

Wenn es der Regierung um eine Verbesserung der Menschenrechtslage geht, warum stärkt sie dann nicht eine zivile Polizei?
Die Vorgehensweise der Regierung hat die Menschenrechtsbewegung überrascht. Aus der Zivilgesellschaft und akademischen Kreisen gab es einige Vorschläge, wie Sicherheitskräfte umgestaltet werden könnten. Und während der Wahlkampagne hat López Obrador die Menschenrechtsverstöße seitens des Militärs kritisiert und sich dafür eingesetzt, dass das Militär nicht auf den Straßen patrouillieren soll. Seinen Meinungsumschwung begründet er damit, dass die zivilen Polizeieinheiten vollständig korrumpiert seien. Aber das greift zu kurz, denn auch das Militär hat Korruptionsfälle und Unterwanderung durch die Drogenkartelle vorzuweisen.

Wie schätzen Sie die Chancen der neuen Regierung ein, die seit 2006 eskalierende Gewalt in den Griff zu bekommen?
Der Präsident hat gesagt, dass er den Krieg gegen die Drogen beenden will. Als erste Maßnahmen erwägt er die Legalisierung einzelner Substanzen und will die Sozialpolitik für Jugendliche ausbauen. Bisher handelt es sich aber nur um Vorschläge, während die Schaffung einer militarisierten Polizei eindeutig in eine andere Richtung geht. Entscheidend wird aber sein, wie Regierung und Justiz mit den zu erwartenden Menschenrechtsverletzungen seitens der Guardia Nacional umgehen werden. Ob diese also tatsächlich Rechenschaft ablegen muss oder Täter aus den Reihen des Militärs wie bisher straffrei davon kommen. Doch solange die USA als zentraler Markt für die Drogen nicht ihre Politik des Prohibitionismus beenden, wird es in Mexiko Gewalt geben.

Für Menschenrechtsverteidiger*innen und Journalist*innen ist Mexiko eines der gefährlichsten Länder weltweit. Seit 2012 gibt es für diese Gruppen ein eigenes Schutzprogramm. Wie ist dessen Bilanz?
Aufgrund der hohen Anzahl von Morden an Menschenrechtsverteidigern und Journalisten hat die damalige Regierung unter Enrique Peña Nieto diesen Schutzmechanismus geschaffen. Doch wurden seitdem weiterhin Menschen ermordet, darunter auch mehrere, die bereits unter Schutz standen. Und nicht immer konnten die Betroffenen ihrer Arbeit weiter nachgehen. Auch dieses Jahr ist es bereits zu Aggressionen und Morden gekommen, ohne dass die Regierung darauf bisher ausreichend reagiert hat. Vor allem aufgrund der verbreiteten Straflosigkeit greift der Mechanismus nicht richtig. In den meisten Fällen von Mord oder Bedrohungen wird entweder gar nicht ermittelt oder die Hintermänner bleiben unbehelligt. Die neue Regierung muss das Schutzprogramm stärken und gegen die Straflosigkeit vorgehen.

Bereits am 3. Dezember hat López Obrador das Dekret unterzeichnet, mit dem er eine Wahrheitskommission für den Fall der 43 im Jahr 2014 verschwundenen Studenten von Ayotzinapa geschaffen hat. Sie selbst nehmen daran als Menschenrechtsanwalt teil. Welche Bedeutung hat die Kommission für Mexiko?
Dass wir in Mexiko heute 40.000 Verschwundene haben, ist eines der zentralen Probleme des Landes. In der Gegenwart gibt es kein Land Lateinamerikas, in dem derart viele Familien vom gewaltsamen Verschwindenlassen betroffen sind. Teilweise suchen diese in ländlichen Regionen eigenhändig nach Massengräbern. Alle Fälle sind wichtig, doch nicht alle zeigen derart deutlich die Strukturen hinter der Straflosigkeit in Mexiko auf, wie der Fall Ayotzinapa. Bei diesem versuchte die Vorgängerregierung bewusst, den tatsächlichen Tathergang zu verschleiern. Die Familien der 43 verschwundenen Studenten setzten sich vier Jahre lang dafür ein, dass die Wahrheit ans Licht kommt. Sie trafen sich mit López Obrador bereits während des Wahlkampfs, dann während der Übergangsperiode im September zum vierjährigen Jahrestag des Verbrechens und Anfang Dezember bei der Schaffung der Wahrheitskommission.

Wie arbeitet die Wahrheitskommission konkret?
Ihr gehören Familien der Opfer, Menschenrechtsorganisationen und Regierungsvertreter an. Seit Januar treffen wir uns monatlich. Auf politischer Ebene soll die Kommission die Hindernisse beseitigen, die einer Aufarbeitung des Falles entgegenstehen. Technische Unterstützung leisten die Vereinten Nationen und die Interamerikanische Menschenrechtskommission. Was uns jetzt noch fehlt ist eine Sonderstaatsanwaltschaft, die sich den strafrechtlichen Aspekten des Falls widmet. Es gibt keinen vorgeschriebenen Zeitrahmen, aber wir glauben, dass sich nach einem Jahr zeigen wird, ob es substanzielle Fortschritte gibt oder nicht. Wenn wir es schaffen, die Straflosigkeit zu durchbrechen, wird daraus eine klare Botschaft zur Stärkung der Menschenrechte hervorgehen. Wir könnten dadurch exemplarisch aufzeigen, dass in dem Mexiko, das wir uns wünschen, weder Lügen noch Straflosigkeit toleriert werden. Das käme nicht nur den Familien der Verschwundenen, sondern dem ganzen Land zu Gute.

Bei dem Polizeieinsatz gegen die Studenten aus Ayotzinapa kamen auch G36-Gewehre von Heckler & Koch zum Einsatz. Diese hätten allerdings gar nicht in den betroffenen Bundesstaat Guerrero geliefert werden dürfen, da aufgrund der dortigen Menschenrechtssituation keine Exportgenehmigung der Bundesregierung vorlag. Das Landgericht Stuttgart verurteilte den schwäbischen Waffenhersteller im Februar deshalb zu einer Strafzahlung von 3,7 Millionen Euro und verhängte Bewährungsstrafen gegen zwei ehemalige Mitarbeiter*innen. Zwei ehemalige Geschäftsführer wurden jedoch freigesprochen (siehe LN 537). Wie bewerten Sie das Urteil?
Der ganze Prozess gegen Heckler & Koch ist ein hoffnungsvolles Beispiel dafür, was die deutsche und mexikanische Zivilgesellschaft sowie kritische Journalisten erreichen können, wenn sie zusammenarbeiten. Denn ansonsten wäre der Fall gar nicht publik geworden. Mir ist bewusst, dass es in Deutschland eine wichtige Debatte darüber gibt, dass möglicherweise mitschuldige Personen freigesprochen wurden. Doch im Gegensatz zu Mexiko war es in Deutschland möglich, den Fall vor Gericht zu bringen, öffentlich darüber zu debattieren und die Opfer sichtbar zu machen. In Mexiko hingegen gibt es nicht einmal Ermittlungen, obwohl korrupte mexikanische Behörden in die illegalen Waffenlieferungen ebenso verstrickt sind.

 

EINE RICHTERIN FÜR DIE GERECHTIGKEIT

YASSMIN BARRIOS
ist Richterin in Guatemala und Präsidentin des speziell eingerichteten Gerichtshof Tribunal Primero A de Mayor Riesgo, für Fälle mit besonders hohem Sicherheitsrisiko. Sie hat Prozesse zu den während des Bürgerkriegs verübten Massakern verhandelt sowie gegen den Ex-Diktator Efraín Ríos Montt.

Foto: Markus Dorfmüller


Wir waren am Wochenende in Sepur Zarco – einige der Frauen sind sehr frustriert, dass es zwar ein für sie positives Urteil gibt, aber dass die Umsetzung auf sich warten lässt. Können Sie das nachvollziehen?
Oh ja, für die Frauen hat die Übergabe der Finca, also des Landstreifens, Priorität, aber die ist bisher nicht vom Fleck gekommen. Das ist das Problem und dafür müssen ihre Anwältinnen nun sorgen – ich als Richterin habe da keinen Einfluss mehr.

Welche Relevanz hatte dieser Prozess für Sie persönlich: war es schlicht ein Fall?
Jeder Fall hat aus meiner Perspektive wichtige Charakteristika – so auch dieser. Klagen gegen Militärs von indigenen Frauen sind etwas Besonderes in Guatemala und darüber hinaus. Sepur Zarco war also etwas Besonderes – vor allen Dingen aus der Perspektive der Frauen.

Es hat auch Angriffe auf Sie persönlich gegeben, Kampagnen in den sozialen Netzwerken – warum?
Weil ich ein paar Prozesse verhandelt habe, die für dieses Land extrem wichtig waren: den Prozess gegen die Mörder von Monseñor Juan Gerardi, der den Bericht der katholischen Kirche zu den Menschenrechtsverletzungen im Bürgerkrieg herausgebracht hatte, den Prozess gegen Ex-Diktator Efraín Ríos Montt oder eben den Sepur Zarco Prozess, wo es um die spezifischen Rechte der Frauen ging. Kurz vor der Urteilsverkündung im Falle Gerardi wurde eine Granate auf mein Haus geworfen – das war 2001. Es war ein Akt der Einschüchterung, es ist nichts passiert und ich bin am nächsten Tag zur Arbeit gegangen. Das ist meine Verpflichtung, aber damit hatte niemand gerechnet. Aber ich habe und fühle diese Verantwortung.

Augenblicklich scheint der Druck auf die Justiz enorm. Was passiert in Guatemala, wird die Justiz systematisch geschwächt?
In den letzten Monaten hat es in Guatemala eine kaum zu übersehende Schwächung des Rechtsstaats gegeben. Die Nichtumsetzung von Entscheidungen des Verfassungsgerichts ist dabei der gravierendste Fall.

Steckt dahinter eine Strategie?
Es ist kaum zu übersehen, dass man den Ermittlern der CICIG (Internationale Kommission gegen die Straflosigkeit in Guatemala der UNO) in den letzten Jahren mehr und mehr Schwierigkeiten gemacht hat zu arbeiten – vor allem in Korruptionsfällen. Die CICIG hat in vielen Fällen die Staatsanwaltschaft animiert in diesem Bereich zu ermitteln und das hat sicherlich unsere Justiz gestärkt. Gleiches gilt für die neuen Instrumente, die die Justiz durch die Initiative der CICIG erhalten hat. Das hat unter dem Strich zur Stärkung der Justiz geführt. Die CICIG war und ist extrem wichtig.

Droht eine Rückkehr in die Straflosigkeit mit dem Ende der CICIG? Das Mandat läuft am 3. September 2019 aus.
Ja, ich denke das ist schon der Fall. Mit der Unterstützung der CICIG wurde die Ermittlungsarbeit im Justizsektor spürbar gestärkt – auch auf wissenschaftlicher und auf akademischer Ebene. Vor allem im Bereich der Korruption. Ich bin dafür, das Mandat der CICIG zu verlängern. Sie ist ein wichtiger Faktor, aber das müssen andere entscheiden.

Fehlt es an internationaler Unterstützung?
Ich denke, dass die internationale Beobachtung, die Begleitung der Arbeit der CICIG wichtig ist. Doch die hat in den letzten Monaten nur in Teilen stattgefunden, sodass die CICIG heute geschwächt ist. Grundsätzlich denke ich, dass die Verträge respektiert werden sollten, denn schließlich ist die CICIG auf Bitten der Regierung von Guatemala entstanden.

Aber es hat den Anschein, dass die Regierung diese Verträge nicht respektiert.
Die Regierung hat eine andere Sicht der Dinge, die der breiter Bevölkerungskreise widerspricht.

Wie denken Sie über den CICIG-Direktor Iván Velásquez? Ist es nachvollziehbar, dass er nicht nach Guatemala einreisen darf und die Arbeit aus dem Ausland leisten muss (siehe LN 536)?
Ich denke, dass der CICIG-Direktor das Recht hat in Guatemala zu arbeiten. Das hat das Verfassungsgericht auch so bestätigt, aber die Regierung blockiert das.

Was war in Ihrer Karriere der schwierigste Prozess?
Jeder Prozess hat seine spezifischen Elemente und von jedem Prozess lässt sich etwas lernen. Doch in dem Gerardi-Prozess bin ich gewachsen, daraus habe ich viel mitgenommen. Aber mit diesem Prozess und dem Anschlag auf mein Haus, habe ich auch an persönlicher Freiheit verloren. Seitdem kann ich mich nicht mehr so wie vorher in Guatemala bewegen. Ich bin auf Schutz angewiesen. Ich muss mich unter Polizeischutz in der Stadt bewegen, in einem gepanzertem Wagen.
Der andere Fall, der mich sehr beschäftigt hat, war jener über den Genozid an den Ixil (Indigene in Guatemala, Anm. der Red.), der Prozess gegen Efraín Ríos Montt. Da bin ich von den Medien angegriffen worden, von einflussreichen Kreisen, die dahinter stehen und bin stark stigmatisiert worden. Guatemala ist nach wie vor ein Land, in dem die Rechte der Frau kaum akzeptiert werden. Das habe ich damals am eigenen Leib erfahren: ich bin etikettiert worden, mir wurde vorgeworfen einseitig zu argumentieren, die Gesellschaft zu schwächen. Das war aber nicht der Fall, denn dieser Prozess hat zur Stärkung der Zivilgesellschaft in Guatemala beigetragen. Teile der Zivilgesellschaft wurden mit dem Prozess erst sichtbar.
Das war ein überaus brisanter politischer Prozess. Ich bin keine politisch aktive Frau, gehöre keiner politischen Gruppe an – das wurde mir aber damals vorgeworfen. Dabei bin ich vor allem Juristin. Ich will der Justiz zu mehr Glaubwürdigkeit verhelfen, die Gesetze durchsetzen. Ich diene dem Rechtsstaat.

Sind Sie als Kommunistin bezeichnet worden?
Ja, das war der Fall und ich fühlte mich während des Prozesses in den kalten Krieg zurückversetzt – im Jahr 2013 herrschte ein Klima wie zu Zeiten der Berliner Mauer. Es prallten zwei Ideologien aufeinander, obwohl die Berliner Mauer bereits 1989 eingerissen wurde. In Guatemala herrschte in dieser Zeit ein Klima der Stigmatisierung, der latenten Bedrohung – zumindest auf medialer Ebene.

Kehrt dieses Klima zurück, fehlt ein Dialog zwischen den Generationen?
Ich glaube, dass wir diesen Dialog zwischen den Generationen brauchen und uns Richtern kommt dabei die Aufgabe zu, über Verbrechen der Vergangenheit heute zu urteilen. Das ist eine wichtige Aufgabe, denn die betroffenen Menschen hatten lange Jahre keinen Zugang zur Justiz, mussten oft den Weg über die interamerikanische Menschenrechtskommission gehen. Das ist ein Defizit und ich denke, dass die jüngere Generation erfahren muss, was in diesem Land passiert ist – das ist eine gesellschaftliche Herausforderung. Wir haben eine Aufgabe, wir müssen aus unserer Geschichte lernen und die kulturelle Vielfalt schätzen lernen. Das ist eine Herausforderung und viele dieser Fragen waren im Völkermordprozess präsent. Da wurden wir als Gesellschaft auf diese Probleme erst hingewiesen, auf die Polarisierung, auf die Stigmatisierung auf die Defizite bei der freien Meinungsäußerung. Wir wurden auf die tief sitzenden Probleme in unserer Gesellschaft hingewiesen.

Ist diese Gesellschaft nach wie vor traumatisiert vom Bürgerkrieg?
Ich denke ja, denn es gibt bis heute Ängste, die eigene Meinung kundzutun, Rechte einzufordern – der Krieg hat vielfältige Spuren hinterlassen nicht nur bei der Generation der Opfer, sondern auch bei den nachwachsenden Generationen.

2015 schien es so als wäre die Zivilgesellschaft erwacht (siehe LN 492). Wie sieht es 2018 aus?
Es gibt Initiativen, die Freiräume zu reduzieren, Teilnahme zu erschweren und die Bürgerrechte einzuschränken.

Wie steht es um die Rechte der Frauen in Guatemala, haben sie gleiche Rechte?
Aus juristischer Perspektive haben wir die gleichen Rechte, aber in der Praxis ist es alles andere als einfach, diese Rechte auch durchzusetzen. Da bildet die Justiz sicherlich keine Ausnahme. Guatemala ist eine Gesellschaft, die zutiefst vom Machismo geprägt ist; hier wird über die Kleidung der Frauen öfter debattiert als über ihre Leistung. Frauen müssen mehr leisten, um hier ernst genommen zu werden. Das ist eine Folge der patriarchalen Strukturen in diesem Land.

Haben Sie Vertrauen in die guatemaltekische Gesellschaft?
Ja, und mir gefällt es auch einmal in eine Schule zu gehen und mit Schülern zu diskutieren. Das ist mir wichtig und wenn es meine Zeit zulässt, gehe ich auch an die Schulen, um zu hören wie die neue Generation agiert und denkt. Dabei lerne ich auch etwas über die sozialen Verhältnisse im Land. Das gefällt mir.

Wie blicken Sie in die Zukunft?
Wir befinden uns in einer Krise, aber Krisen helfen auch dabei, sich selbst neu aufzustellen, zu definieren und nach vorn zu blicken. Wir müssen uns, jeder in seinem Bereich, für die Zukunft dieses Landes engagieren, dafür gerade stehen. Es geht darum, unser Land zu retten.

Thelma Aldana, die ehemalige Generalstaatsanwältin, will bei den Wahlen im Juni für die Präsidentschaft kandidieren – ist es Zeit für eine Präsidentin?
Das könnte eine wichtige Erfahrung für ein Land wie Guatemala sein. Es gibt Frauen, die entscheidungsfreudig sind, die ein Land führen können und ich denke, dass es Frauen gibt, die dazu in der Lage sind, die sensibler auftreten, die eine andere Perspektive verfolgen. Mir erscheint das eine gute Option für die Zukunft.

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

DOCH DIE WAFFEN EXISTIEREN WEITER

Ein enttäuschtes Seufzen geht durch Saal 1 des Stuttgarter Landgerichts. Soeben hat Frank Maurer, vorsitzender Richter der 13. Großen Wirtschaftskammer, sein Urteil verlesen: zwei Bewährungsstrafen und drei Freisprüche für ehemalige Mitarbeiter*innen des Waffenherstellers Heckler & Koch (H&K). Die Staatsanwaltschaft hatte ihnen vorgeworfen, zwischen 2006 und 2009 Tausende Sturmgewehre vom Typ G36 in mexikanische Unruheprovinzen geliefert zu haben ­– ohne die nötigen Exportgenehmigungen. Maurer sieht es als erwiesen an, dass ein ehemaliger Vertriebsleiter sich der banden­­­­mäßigen Ausfuhr von Waffen mit erschlichenen Genehmigungen schuldig gemacht hat. Der Mann bekommt vom Gericht eine Bewährungsstrafe von 22 Monaten und eine Geldstrafe über 50.000 Euro. Eine Sachbearbeiterin wird wegen Beihilfe zu 17 Monaten auf Bewährung und 250 Stunden Sozialdienst verurteilt. Der Vorsitzende bleibt damit unter der Forderung der Staatsanwaltschaft, Freiheitsstrafen ohne Bewährung zu verhängen. Doch das Seufzen im Gerichtssaal gilt vor allem den Freisprüchen. Besonders pikant ist der für Peter B., früherer Landgerichts-Präsident, der später bei H&K zuständig für Kontakte zu den Behörden war. Verächtliches Gelächter kommt auf, als Maurer die Begründung für den Freispruch verliest: der Ex-Geschäftsführer habe lediglich „Formulierungsvorschläge unterbreitet“, die Indizien würden nicht für eine Verurteilung ausreichen. Darum, was die Mordwerkzeuge in Mexiko angerichtet haben, ging es in dem Prozess nicht. Das stellt Maurer noch einmal klar. Diesen Part haben andere übernommen.

 

Im Namen der Opfer deutscher Waffen Friedensaktivist*innen vor dem Stuttgarter Landgericht (Fotografin: Kerstin Hasenkopf)

Vor dem Gericht machen Friedensaktivist*innen mit einer Mahnwache auf die Opfer der Praktiken von H&K aufmerksam. Wieder. Schon zu Prozessbeginn im Mai 2018 erinnerten sie an den Fall Iguala im September 2014. Damals verschwanden 43 Lehramtsstudent*innen spurlos, nachdem sie von Polizist*innen und Kriminellen angegriffen worden waren, auch mit H&K-Gewehren. Sechs Menschen starben bei dem Angriff. Der Verbleib und das Schicksal der Verschwundenen sind bis heute ungewiss. Iguala liegt in Guerrero, einem der vier mexikanischen Bundesstaaten, in die keine Waffen exportiert werden dürfen. So will es die Bundesregierung – eigentlich.

Die Opfer der Waffen in Mexiko fanden keine Beachtung bei dem Prozess

Die Aktivist*innen in Stuttgart singen kurz vor der Urteilsverkündung von einer Gitarre begleitet Lieder, präsentieren Transparente und entzünden Kerzen. Unter ihnen ist Jürgen Grässlin, der 2010 die Strafanzeige gegen H&K stellte. Carola Hausotter, Koordinatorin der Deutschen Menschenrechtskoordination Mexiko, verliest einen Brief von Leonel Gutiérrez Solano. Seinem Bruder, einem Studenten der Universität Ayotzinapa, wurde von Polizisten in der Nacht des 26. September 2014 in den Kopf geschossen. Seitdem liegt er im Koma. In dem Brief steht: „Wir wissen, dass die Polizisten des Staates Guerrero, die auf die Studenten schossen und meinen Bruder mit einem Schuss in den Kopf lebensgefährlich verletzten, Waffen aus Deutschland besaßen. Es waren Waffen der Firma Heckler & Koch, die sie nie hätten erhalten dürfen.“
Hausotter sagt, dass die Familie gerne am Prozess beteiligt gewesen wäre, das Gericht dies jedoch nicht zugelassen habe. In seinem Brief formuliert Gutiérrez Solano deutlich seine Erwartung, „die Schuldigen“ zu bestrafen und den Opfern und ihren Angehörigen wenigstens etwas Gerechtigkeit widerfahren zu lassen – auf die sie nach wie vor warten (siehe LN 533). Das Urteil wenig später erscheint vielen Beobachter*innen sehr milde. Von einer „Zwei-Klassen-Justiz“ spricht Grässlin. „Die Kleinen hängt man und die Großen lässt man laufen“, konstatiert er. Grässlins Anwalt Holger Rothbauer kritisiert die Rolle des Staates: „Mit diesem Urteil ist die gesamte Rüstungsexportkontrolle in diesem Land ad absurdum geführt, weil klar wird, dass Endverbleibserklärungen überhaupt keine sinnvolle Funktion haben und beliebig ausgetauscht und gefälscht werden können, ohne dass die Genehmigungsbehörden irgendetwas prüfen“, sagt er. In den Endverbleibserklärungen steht normalerweise, für welche Region die Waffen bestimmt sind. Das Gericht hat die Endverbleibserklärungen für Waffenexporte nicht als Bestandteil von Waffenexportgenehmigungen von Seiten des deutschen Staates gewertet. Deshalb sind die Waffenlieferungen in die verbotenen Bundesstaaten Mexikos nicht nach dem Kriegswaffenkontrollgesetz, sondern ausschließlich nach dem Außenwirtschaftsgesetz strafbar, das weniger harte Strafen vorsieht.

Auch Cristina Valdivia vom Ökumenischen Büro für Frieden und Gerechtigkeit bedauert, dass die Opfer in Mexiko keine Beachtung im Prozess fanden. Außerdem seien keine Menschenrechtsverletzungen verhandelt worden, sondern lediglich Verstöße gegen das Außenwirtschaftsgesetz und das Kriegswaffenkontrollgesetz. Trotzdem erkenne sie einen „ersten kleinen Schritt zur Gerechtigkeit“, sagt Hausotter. Sie sei zuversichtlich, dass sich in Mexiko etwas tue. Der neue Präsident Andrés Manuel López Obrador hat nach dem Machtwechsel im Dezember 2018 eine neue Wahrheitskommission für Iguala eingesetzt. Das Unternehmen aus dem baden-württembergischen Oberndorf wird vom Richterspruch aus Stuttgart empfindlich getroffen. Im Jahr 2017 machte es 13,4 Millionen Euro Verlust, in den ersten neun Monaten 2018 vier Millionen Euro. Das Urteil sieht eine Strafe von 3,7 Millionen Euro vor, der Gegenwert der Waffen, die der Prozess behandelte. Das Geld würde an den deutschen Staat gehen, die Familien von Opfern in Mexiko werden nicht berücksichtigt. H&K findet „die Einziehung des gesamten Kaufpreises nicht nachvollziehbar“. Man habe die Aufklärung „aktiv unterstützt und nachhaltig Konsequenzen gezogen“, teilte die Firma mit. Der Waffenhersteller hat, ebenso wie die Staatsanwaltschaft und die verurteilten Mitarbeiter*innen Revision eingelegt. Damit geht das Verfahren vor den Bundesgerichtshof.

Der Stuttgarter Prozess ist nicht das einzige Verfahren bei dem gegen einen deutschen Hersteller wegen illegalen Waffenexports nach Lateinamerika geurteilt wird. Auch im Prozess gegen drei Ex-Manager vom in Eckernförde ansässigen Waffenhersteller SIG Sauer vor dem Landgericht Kiel (siehe Kurznachrichten) zeichnen sich Strafen ab. Doch die Waffen existieren auch nach den Urteilen weiter.

 

EIGENE ERMITTLUNGEN UNNÖTIG

Verbrechen in der Colonia Dignidad Der deutsche Staat war mitverantwortlich (Foto: AFDD Talca/FDCL)

Das in Berlin ansässige European Center for Constitutional and Human Rights (ECCHR) hatte im April 2018 Strafanzeige gegen Reinhard Döring erstattet und der Staatsanwaltschaft Münster Hinweise auf dessen mögliche Beteiligung an Mordtaten vorgelegt. Aussagen ehemaliger Bewohner*innen der Sektensiedlung Colonia Dignidad aus vorherigen Gerichtsverfahren in Chile belegen, dass nach dem Militärputsch vom 11. September 1973 in der Colonia dutzende Gegner*innen der Pinochet-Diktatur erschossen und ihre Leichen verscharrt wurden. Wenige Jahre später wurden die Leichen wieder ausgegraben und verbrannt. Die betreffenden Aussagen stammen zu großen Teilen aus der Zeit nach März 2005, als der Sektenführer Paul Schäfer festgenommen wurde und die chilenischen Strafverfolgungsbehörden unter hohem Ermittlungsdruck standen. Der Beschuldigte Döring hatte sich jedoch bereits im Jahr 2004 nach Deutschland abgesetzt, sodass er in Chile nicht vernommen werden konnte. Deshalb seien die Informationen über ihn aus den chilenischen Ermittlungen spärlich, erklärt Jan Stehle vom Berliner Forschungs- und Dokumentationszentrum Chile-Lateinamerika (FDCL), der seit Jahren zu dem Fall Colonia Dignidad forscht. Verschiedene Beschuldigte deckten sich in diesem Verfahren bis heute gegenseitig, so die Einschätzung Stehles. 2005 wurde Döring von der chilenischen Justiz international zur Fahndung ausgeschrieben. Die deutschen Justizbehörden ignorierten das chilenische Festnahmeersuchen allerdings und leiteten bis 2016 auch keine eigenen Ermittlungen gegen Döring ein.

In einem anderen Verfahren bei der Staatsanwaltschaft Bonn hatte Reinhard Döring im Jahr 2009 als Zeuge ausgesagt und Straftaten wie die Bewachung von Gefangenen zugegeben, jedoch eine Beteiligung an Mordhandlungen verneint. Obwohl es Hinweise darauf gebe, so der Wissenschaftler Stehle, dass Döring Gefangene zu Erschießungen führte, wurden diese von der Staatsanwaltschaft Münster nicht als ausreichend relevant erachtet, um einen Anfangsverdacht wegen Beihilfe zum Mord zu begründen. „Der Beschuldigte war nach den vorliegenden Erkenntnissen lediglich als Bagger- und Kraftfahrzeugführer beschäftigt […]“, so lautet nun die Mitteilung der Staatsanwaltschaft Münster. Paul Schäfer habe niemals eine Person „von Anfang bis Ende“ in die Verbrechensbegehung eingeweiht, so will es die Münsteraner Staatsanwaltschaft aus einer Aussage eines weiteren, nicht näher benannten Colonia-Mitglieds, das Gefangene bewacht hat, erfahren haben. Die Staatsanwaltschaft Münster habe diese Aussagen eines Beschuldigten nicht durch eigene Ermittlungen überprüft und mit anderslautenden Aussagen kontrastiert, kritisiert Jan Stehle vom FDCL. Stattdessen zitiere sie in der Einstellungsmitteilung einen Brief des Beschuldigten Döring und erwähne, dass dieser „unwiderlegbar angegeben“ habe, in der Colonia Dignidad selbst Opfer einer nicht näher bezeichneten Straftat geworden zu sein. „Dies ist ein düsterer Tag für die Angehörigen der in der Colonia Dignidad Ermordeten und für alle, die sich seit Jahrzehnten für eine Aufarbeitung der Verbrechen der Colonia Dignidad einsetzen“, resümiert Stehle. Die Staatsanwaltschaft Münster habe es nicht für notwendig erachtet, den Beschuldigten zu vernehmen, so sein Fazit. Allem Anschein nach seien keine eigenen Ermittlungsschritte unternommen worden, obwohl viele Ansätze dazu vorlägen, sagt der Mitarbeiter des FDCL. Stattdessen würde der Version des Täters unhinterfragt übernommen. „Kann es tatsächlich sein, dass in zweieinhalb Jahren sogenannter Ermittlungen nur einige Altakten gelesen und Briefe nach Chile geschrieben wurden? Wer so handelt, kapituliert vor einer Verbrechensgeschichte, die Hunderten von Menschen immenses Leid zugefügt hat“, urteilt Stehle. Die Begründung für die Einstellung lasse vermuten, dass sich die Staatsanwaltschaft entweder mit der Komplexität des Sachverhalts überfordert sehe – oder kein wirkliches Aufklärungsinteresse habe.

„Dass es nicht einfach ist, vier Jahrzehnte zurückliegende Verbrechen in einem anderen Land aufzuklären, steht außer Frage. Wer jedoch nach jahrzehntelanger Untätigkeit – wie die nordrhein-westfälische Justiz im Fall Colonia Dignidad – heute Ermittlungsansätze ignoriert und stattdessen die Täterdiskurse salonfähig macht, arbeitet eher einer Aufklärung zuwider als sie zu befördern. Dies ist traurig und in einem Rechtsstaat ein Skandal“, stellt Stehle fest. Auch die Rechtsanwältin Petra Isabel Schlagenhauf, Anwältin von Opfern der Colonia Dignidad, kritisiert das Münsteraner Gericht scharf. „Diese Entscheidung reiht sich ein in die lange Reihe von Versagen der deutschen Justiz im Umgang mit den Verbrechen, die in der Colonia Dignidad geschehen sind“, so die Berliner Anwältin. Die Exekution dutzender Personen sei durch mehrere Aussagen von Zeug*innen belegt. Dies gelte ebenso für die Tatsache, dass die Leichen der Menschen in Massengräbern vergraben und nach Jahren wieder ausgegraben wurden. „Wie man dies als nicht gesichert darstellen kann, ohne überhaupt die Zeugen, die hierzu aussagen können – und auch teilweise in anderen Verfahren dazu ausgesagt haben – zu vernehmen, bleibt das Geheimnis der Staatsanwaltschaft Münster“, so Schlagenhauf. Dass die Colonia Dignidad in der Diktaturzeit ein Folterzentrum des Geheimdienstes beherbergte, und dass dort politische Gefangene umgebracht wurden, wird nicht ernsthaft bestritten. Aber auch zum Verdacht gegen den in diesem Verfahren Beschuldigten hätte man nach Ansicht von Schlagenhauf und Stehle weitere sinnvolle Ermittlungen anstellen können. „Dies ist scheinbar aber nicht gewollt“, so deren bitteres Resümee.

 

 

KEINE RUHE IN DER ARAUCANÍA

„Raus mit dem Dschungelkommando“ Protestmarsch am 21. November 2018 (Foto: German Andrés Rojo Arce)

Fünf entlassene Generäle, zahllose gefeuerte Polizisten, Gerichtsverfahren gegen diejenigen, die die Schüsse abgegeben haben: Die chilenische Regierung und Polizei haben so gut wie alle Register gezogen, um Druck aus der Affäre um den von Polizisten ermordeten Camilo Catrillanca zu nehmen. Weil aber immer neue Aspekte des Polizeimordes ans Licht kommen, herrscht sowohl in der Zivilgesellschaft, als auch bei der Regierung Unruhe. Der 24-jährige Mapuche und Aktivist Camilo Catrillanca war am 14. November 2018 auf dem Weg von der Feldarbeit auf seinem Traktor in den Hinterkopf geschossen worden. Die tödlichen Schüsse hatte der Polizist Carlos Alarcón abgegeben, der mittlerweile aus dem Dienst entlassen wurde und in Freiheit auf sein Gerichtsverfahren wartet. Auslöser des Polizeieinsatzes war ein vorangegangener Autodiebstahl gewesen. Als Antwort auf diesen kam eine in Kolumbien ausgebildete Spezialeinheit der chilenischen Polizei, das inzwischen aufgelöste „Dschungelkommando“, zum Einsatz. Inklusive Hubschrauber wurde die paramilitärische Einheit in die Mapuchegemeinde Temucuicui geschickt.

Aussagen entlassener Polizisten belasten auch Innenminister Chadwick

Anfängliche Behauptungen der Polizei, es habe ein Feuergefecht gegeben, bei dem Catrillanca ums Leben gekommen sei, hatten sich schnell als von Polizeioberen, Anwälten und den beteiligten Polizisten ersonnene Fantasiegebilde entpuppt. Dass die offizielle Version als Lüge entlarvt werden konnte, lag unter anderem an zahllosen Videoaufnahmen, die von investigativen Journalist*innen aufgespürt und veröffentlicht wurden. Das Nachrichtenportal ciper schreibt von mehr als 100 Videos. Zuletzt wurde ein Video vom Hubschraubereinsatz veröffentlicht. Dieses zeigt, dass die anfängliche Behauptung der Angehörigen des Kommandos, es sei zu sehen gewesen, dass einer der Autodiebe sich auf dem Traktor befinde, frei erfunden ist. Seit Beginn der Ermittlungen im Fall Catrillanca hatten soziale Bewegungen den Rücktritt von Innenminister Andrés Chadwick gefordert, da dieser die politische Verantwortung für den Mord trage. Chadwick selbst hatte immer behauptet, dass er wie alle anderen auch von den beteiligten Polizisten belogen worden sei. Nun aber sagte einer der gefeuerten Generäle der Carabineros aus, er habe Chadwick noch am Tag des Todes von Camilo Catrillanca darüber informiert, dass es keinen Schusswechsel gegeben habe und dass der Tote unbewaffnet gewesen sei. Chadwick hatte das Gegenteil behauptet. Auf Basis dieser neuen Erkenntnisse fordert nun auch die parlamentarische Opposition den Rücktritt von Innenminister Chadwick. Dieser aber klebt an seinem Stuhl: „Ich denke nicht daran zurückzutreten.“

Derweil hat ein weiterer Fall Chile erschüttert und den von Camilo Catrillanca als letzten in der langen Liste der Mapuche, die unter fragwürdigen Umständen ums Leben gekommen sind, abgelöst. Der Lonko Juan Mendoza, eine traditionelle Autoritätsperson der Gemeinde Raquem Pillán, war am 29. Dezember verschwunden und zwei Tage später tot aufgefunden worden. Erste Ermittlungen der Polizei ergaben, dass er vor seinem Tod verprügelt worden war. Es ist nicht das erste Mal, dass Mitglieder aus Mendozas Familie Gewaltverbrechen zum Opfer fallen. Mendozas Sohn Víctor war 2014 von Unbekannten, sein Neffe Jaime Mendoza Collio 2009 von einem Polizisten erschossen worden. Lonko Mendoza hatte nach einem langen Rechtsstreit Anfang der 2000er-Jahre dem Forstunternehmen Arauco 500 Hektar Land abgetrotzt. Die Gemeinde Raquem Pillán liegt, genau wie die Gemeinde Temucuicu, in der Nähe von Ercilla.

„Die Opfer der Gewalt gegen Mapuche sind willkürlich“

Wie die Fälle Catrillanca und Mendoza zeigen, ist Gewalt in den von Mapuche bewohnten Gebieten in Chile allgegenwärtig. Seit dem Ende der Militärdiktatur gab es 15 Fälle von ermordeten oder unter fragwürdigen Umständen ums Leben gekommenen Mapuche. Einer dieser Fälle ist der von José Huenante, der 2005 in Puerto Montt von der Polizei gewaltsam verschwinden gelassen wurde und bis heute nicht wieder aufgetaucht ist. Der damals jugendliche Huenante ist eines der vielen minderjährigen Opfer von Polizeigewalt. Nach Angaben des Nationalen Instituts für Menschenrechte INDH gab es allein zwischen 2011 und 2017 133 Fälle, in denen minderjährige Mapuche von der Polizei misshandelt worden sind. Die Dunkelziffer dürfte noch deutlich höher sein. Die Schicksale, die sich hinter diesen Zahlen verbergen, sind allerdings viel dramatischer als es jede Statistik ausdrücken kann. Brandon Hernández Huentecol ist ein weiteres der vielen Opfer von Polizeigewalt. Er wurde am 18. Dezember 2016 festgenommen und gefesselt. Als er auf dem Boden lag, feuerte der Polizist Christian Rivera Silva eine volle Ladung Bleischrot in seinen Rücken (s. LN 524). Brandon überlebte knapp, noch heute hat er 87 Bleikugeln im Körper, die auch nicht entfernt werden können. Im Januar 2019 fand schließlich der Prozess gegen den verantwortlichen Polizisten statt. Am Ende wurde er zu einer skandalös niedrigen Strafe verurteilt. Das Strafgericht in Angol verkündete, dass Rivera wegen schwerer Körperverletzung und Erniedrigung 3 Jahre und 541 Tage Gefängnis verurteilt wird. Geht es nach dem Gericht, wird diese Strafe in eine Bewährungsstrafe umgewandelt. Rivera reiht sich damit in eine lange Liste von Polizisten ein, die gemordet und gefoltert haben und nie ein Gefängnis von innen gesehen haben.

„Justicia“ Nach dem Mord an Camilo Catrillanca wird Gerechtigkeit gefordert (Foto: German Andrés Rojo Arce)

Nun könnte man sagen, dass die Polizei in Chile generell gewalttätig ist und, dass Straflosigkeit der Verbrechen Polizeiangehöriger ein generelles Problem in allen Staaten ist. Das polizeiliche Handeln und die immer wieder öffentlich werdenden Verfehlungen der Polizei (s.a. LN 526) haben in Chile nun aber zumindest dazu geführt, dass die Carabineros – wichtigste Polizeieinheit des Landes mit militärischer Tradition – in der Bevölkerung rapide an Zustimmung verlieren: Konnten sie vor dem Mord an Camilo Catrillanca noch auf Unterstützungswerte von über 70 Prozent bauen, ist dieser Anteil mittlerweile auf 40 Prozent gesunken. Die Gewalt gegen Mapuche geht dennoch unvermindert weiter. Selbst wenn man die amtlichen Kriminalstatistiken heranzieht, ist die Militarisierung der Mapuchegemeinden durch Polizeieinheiten völlig maßlos. Die am stärksten von Polizeikontrollen betroffene Provinz, die Araucanía, hat dem Nationalen Institut für Statistiken zufolge eine deutlich geringere Kriminalitätsrate als Städten wie beispielsweise Valparaíso oder die chilenische Hauptstadt Santiago. Auch die viel beschworene „ländliche Gewalt“, die in Regierungserklärungen haltloser Weise als Terrorismus bezeichnet wird, ist rein zahlenmäßig mit 270 polizeilich gemeldeten Fällen im Jahr 2018 ein eher marginales Problem. Trotzdem ist die Polizei im Wallmapu allgegenwärtig präsent. Für Fernando Pairican, der auf einer Infoveranstaltung zum Thema in Berlin referierte, stellt sich die Situation folgendermaßen dar: „Die Opfer der Gewalt gegen Mapuche sind willkürlich, unter ihnen sind auch Personen, die gänzlich unpolitisch sind. Hinter der Gewalt, die sie erfahren, steckt aber eine Systematik, die von den politischen Strukturen gewollt ist, die von Großgrundbesitzern und Unternehmen unterstützt und von der Polizei mit Gewalt umgesetzt wird.“

 

 

IM SUMPF VON KORRUPTION UND MAFIA

Clan im Blick Flavio Bolsonaro (links im Bild) und sein Vater Jair Bolsonaro (ganz weit rechts), (Foto: Jeso Carneiro/Flickr (CC BY-NC 2.0)

Jair Bolsonaro kam vor allem mit dem – für viele heuchlerischen – Versprechen an die Macht, dass er die Korruption bekämpfen werde. Weniger als einen Monat an der Regierung wird gegen seinen Sohn wegen verdächtiger Bankgeschäfte ermittelt. Außerdem wird eine Verbindung zu dem Tod der linken Stadträtin Marielle Franco vermutet, die im März 2018 erschossen wurde. Der Skandal begann mit Veröffentlichungen in den brasilianischen Medien, dass auf dem Konto von Flávio Bolsonaro, Abgeordneter des Bundesstaates Rio de Janeiro und designierter Senator, ungewöhnliche Geldeinzahlungen verzeichnet wurden. Dieser erhielt in nur einem Monat – zwischen Juni und Juli 2017 – innerhalb von fünf Tagen 48 Bareinzahlungen, immer über denselben Betrag von 2.000 Reais (umgerechnet 460 Euro). Laut eines Berichts der Staatlichen Behörde für die Kontrolle von Finanzaktivitäten (COAF), die dem brasilianischen Wirtschaftsministerium untersteht, konnten die Urheber der Einzahlungen nicht identifiziert werden. Allerdings vermutet die COAF aufgrund der Merkmale der Einzahlungen, dass Bolsonaros Sohn versucht haben könnte, den Ursprung von 96.000 Reais (umgerechnet 22.240 Euro) zu verschleiern.

Die Informationen wurden am 18. Januar in der landesweiten Hauptnachrichtensendung Jornal Nacional veröffentlicht und führten zu einer Krise, die die kürzlich gewählte Regierung erschütterte. Es besteht der Verdacht, dass Beamte aus den Abgeordnetenbüros der Gesetzgebenden Versammlung von Rio de Janeiro einen Teil ihrer Gehälter zurückgezahlt haben, eine Praxis, die als illegal angesehen wird. Eine weitere Vermutung ist, dass Fabrício Queiroz, Militärpolizist und ehemaliger Berater von Flávio Bolsonaro, für das Eintreiben eines Teils der Gehälter anderer Berater aus dem Abgeordnetenbüro von Flávio Bolsonaro verantwortlich war.  Die Staatsanwaltschaft ermittelt seit etwa sechs Monaten gegen Queiroz wegen Geldwäsche. Im Oktober 2018 wurde er aus dem Büro von Flávio Bolsonaro entlassen. Im Rahmen der Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Rio de Janeiro wurde Queiroz für eine ungewöhnliche Finanztransaktion von 1,2 Millionen Reais zwischen 2016 und 2017 verantwortlich gemacht. Eine der Transaktionen betrifft Schecks in Höhe von 24.000 Reais (5.560 Euro), die an die neue First Lady, Michelle Bolsonaro, gingen. Flávio Bolsonaro muss sich als neu gewählter Senator jedoch keinem Gerichtsverfahren unterziehen. Seine Rolle wird in einer internen Untersuchung der Staatsanwaltschaft Rios – dem so genannten Kriminalermittlungsverfahren (PIC) zur Untersuchung möglicher Rechtsverstöße – geklärt.

Laut Untersuchungen der Staatsanwaltschaft von Rio de Janeiro war der ehemalige Polizeibeamte Adriano Magalhães da Nóbrega das mögliche Bindeglied zwischen der Ermordung der Stadträtin Marielle Franco und Flávio Bolsonaro. Das Büro des Abgeordneten Bolsonaro beschäftigte bis November 2018 die Mutter und die Frau von Nóbrega, den die Staatsanwaltschaft Rio als Kopf der Miliz „Escritório do Crime“ betrachtet, die des Mordes an Marielle Franco verdächtigt wird. Laut der Tageszeitung Jornal o Globo ist Nóbrega ein Freund des ehemaligen Beraters von Flávio Bolsonaro, Fabrício Queiroz. Die Mutter von Nóbrega, Raimunda Veras Magalhães, sei eine der Mitarbeiterinnen, die das Geld an Queiroz weitergegeben habe. An dem Skandal, der die brasilianischen Presse im ersten Monat der Regierung von Bolsonaro dominiert, ist auch das Oberste Bundesgericht Brasiliens (STF) beteiligt. Am 16. Januar setzte der Minister des STF, Luiz Fux, die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft gegen Queiroz aus, nachdem Flávio Bolsonaro eine gerichtlichen Anfrage dazu gestellt hatte. Der Sohn des Präsidenten argumentierte, dass die Untersuchungen vom STF und nicht von der Staatsanwaltschaft Rio de Janeiros durchgeführt werden sollten. Ein Anliegen, das für viele den Versuch darstellt, allgemeines Recht zu umgehen, denn am 1. Februar tritt Flávio Bolsonaro sein Mandat im Senat an, so dass er politische Immunität erhält und zudem berechtigt ist, ausschließlich Verfahren vor höheren Gerichten zu erhalten. In den sozialen Netzwerken mangelt es angesichts der Ermittlungen nicht an Kritik am gewählten Präsidenten Jair Bolsonaro. Während seines Wahlkampfes erschien er in einem Video neben seinem Sohn und erklärte, er wolle „diesen Mist der politischen Immunität“ nicht. Sein Sohn Flavio beantragt nun die Aussetzung der Ermittlungen gegen Queiroz am STF, um seine politische Immunität zu nutzen.

 

SOUVERÄNE KORRUPTION

Unterstützung für die CICIG: 2018 auf einer Kundgebung in Guatemala-Stadt (Foto: Nis Melbye)

Die Unbeliebtheit der Kommission zur Bekämpfung der Straflosigkeit (CICIG) bei Guatemalas Regierung und Eliten kommt nicht von ungefähr. Nach eigenen Angaben hat die CICIG bereits 60 kriminelle Netzwerke aufgelöst und war an Verfahren gegen rund 680 Personen beteiligt, von denen bisher 310 verurteilt wurden. Die Gründung der CICIG war eine Reaktion auf die Politik der sozialen Säuberungen, die darin bestand, dass die Kriminalpolizei nicht mehr selbst ermittelte, sondern auf der Grundlage von Untersuchungen des militärischen Geheimdienstes unmittelbar vollstreckte. Viele vermeintliche Kriminelle wurden nicht vor Gericht gestellt, sondern gefoltert und anschließend getötet. Den extralegalen Hinrichtungen fielen im Februar 2007 sogar Abgeordnete des Parlaments aus El Salvador zum Opfer, während sie sich für einen Arbeitsaufenthalt in Guatemala befanden. Bei den Abgeordneten der rechten Partei ARENA hatten die Beamten Drogen oder Drogengeld vermutet.

Die internationale Kommission gegen die Straffreiheit in Guatemala (CICIG) nahm 2007 als Institution der Vereinten Nationen (VN) ihre Arbeit auf und arbeitet in erster Linie zur Aufdeckung illegaler Sicherheitsapparate innerhalb staatlicher Strukturen, die Ermittlungen decken vielfach Verstrickungen zwischen den politischen Eliten und der organisierten Kriminalität auf. Die CICIG unterstützt seitdem die Arbeit der FECI, einer Abteilung der guatemaltekischen Staatsanwaltschaft zur Bekämpfung der Straflosigkeit. Die FECI führt gemeinsam mit der CICIG die Ermittlungen und Vertritt vor Gericht die Anklage.

Demonstration in Berlin im Januar 2019: Deutschland gehört zu den Geberländern für die die CICIG (Foto: Andrea Ruíz)

Als derzeitiger Leiter der CICIG wurde Iván Vélasquez in Guatemala zu einem Symbol für die Bekämpfung der Korruption (Interview in der LN 529/530). Unter keinem ihrer bisherigen Chefs war die CICIG so erfolgreich wie unter dem Kolumbianer. Vélasquez hatte bereits zuvor in seinem Heimatland als Staatsanwalt ein Netzwerk von Kongressabgeordneten und Paramilitärs, auch bekannt als „Parapolítica“, aufgedeckt. Er war also bestens vorbereitet auf die in Guatemala anzutreffenden kriminellen Strukturen.

Eines der vielen Verfahren richtet sich gegen den Amtsvorgänger des gegenwärtigen Präsidenten Guatemalas, der ein Netzwerk zur systematischen Veruntreuung von Zolleinnahmen betrieben haben soll. Angeklagte sind Otto Pérez Molina und dessen ehemalige Vizepräsidentin Roxana Baldetti in dem „La Línea“ genannten Fall. Seit Molina 2015 nach anhaltenden Protesten als Präsident zurücktrat, befindet er sich in Untersuchungshaft.
Das Mandat der CICIG wurde bisher alle zwei Jahre erneuert. Noch zu Beginn seiner Amtszeit hatte der frisch gewählte Präsident Morales geäußert, dass die CICIG einen wichtigen Beitrag zur Bekämpfung der Korruption leiste und die Regierung das Mandat um zwei weitere Jahre bis September 2019 verlängert.

Morales änderte seine Einstellung gegenüber der CICIG als im August 2017 bekannt wurde, dass die CICIG und die FECI ein Verfahren gegen ihn wegen illegaler Wahlkampffinanzierung eingeleitet hatten und nun die Aufhebung der Immunität des Präsidenten beantragten.

Zudem wurden Verfahren gegen dessen Sohn und Bruder eingeleitet, weil sie und 20 weitere Beschuldigte mittels Scheinbeschäftigungen und falscher Rechnungen, sich an den Kassen des Grundbuchamtes bereichert haben sollen.

Viele Abgeordnete wechseln nach Wahlen die Partei

Morales reagierte prompt und erklärte Vélasquez zur „persona non grata“. Eine Ausweisung des Leiters der CICIG wurde jedoch durch eine Entscheidung des Verfassungsgerichts verhindert.

Nachdem der guatemaltekische Kongress gegen die Aufhebung der Immunität des Präsidenten stimmte, versuchte dieser mit der Hilfe seiner Amtskontakte, von der Presse „Pakt der Korrupten“ genannt, Änderungen an Gesetzen vorzunehmen und seinem Strafverfahren wegen illegaler Wahlkampffinanzierung und weiterer Korruptionsdelikte den Boden zu entziehen. Auf internationalen Druck und nach vielen Protesten konnten die Gesetzesänderungen jedoch abgewendet werden (siehe LN 525). Mittlerweile bestätigten guatemaltekische Unternehmer*innen öffentlich, dass sie den Wahlkampf von Morales heimlich finanziert hatten.

Morales fürchtete damals um sein Image als politisch unverbrauchter Außenseiter, falls bekannt würde, dass sein Wahlkampf von den alten Eliten bezahlt wird. Schließlich war Morales demonstrativ mit dem Slogan „Weder korrupt, noch ein Dieb“ zu den Präsidentschaftswahlen angetreten. Da Morales für die Partei FNC kandidierte, eine dem guatemaltekischen Militär nahestehende und von Ex-Militärs gegründete Partei, lag jedoch schon damals die Vermutung nahe, dass der ehemalige Fernsehkomiker alles andere als ein Garant für Rechtsstaatlichkeit und Korruptionsbekämpfung ist.

Im August 2017 begann die Regierung unter Morales Druck auf die VN und die Staaten, welche die Arbeit der CICIG finanzieren, auszuüben, um das Mandat zu beenden.

Diese Bemühungen wurden seit Anfang 2018, zunächst anlässlich eines Besuchs von Morales bei Trump im Februar und einer anschließenden Rede vor den VN, intensiviert.

Gegen Morales wird wegen illegaler Wahlkampffinanzierung ermittelt

Kurz darauf versuchte er auch den schwedischen Botschafter des Landes zu verweisen, dessen Regierung zuvor eine weitere Unterstützung der CICIG in Höhe von 9 Millionen US-Dollar zugesagt hatte.

Anschließend wurden erst Polizist*innen, welche die CICIG bei ihren Ermittlungen unterstützten, wenig später auch 20 der insgesamt 45 zur Bewachung der CICIG eingesetzten Beamten abgezogen. Zur Begründung hieß es, die Beamt*innen würden an anderer Stelle dringender benötigt.
Ende August 2018 kündigte Morales an, er werde das Mandat der CICIG nicht verlängern und diese nur noch bis September 2019 dulden. Zeitgleich fuhren Militär-Pickups vor die CICIG, die Büros verschiedener Menschenrechtsorganisationen und die Häuser bekannter Menschenrechtler*innen. Wie so häufig, wenn es für ihn eng wurde, sucht Morales demonstrativ die Nähe zum guatemaltekischen Militär.

Jimmy Morales: Präsident Guatemalas (Foto: Flickr (CC0 1.0))

Der Einsatz des Militärs an diesem Tag spricht eine eindeutige Sprache. Demonstrant*innen stehen nun erstmals seit langem wieder schwer bewaffneten Soldaten gegenüber, zudem verbreiten sich Gerüchte über einen möglichen Putsch. Dass ein Putsch, jedenfalls außenpolitisch, kaum Konsequenzen nach sich ziehen würde, kann Morales bereits seit 2009 im Nachbarland Honduras mitverfolgen.

Kurz bevor im September 2018 das Visum des CICIG-Leiters Velásquez ausläuft, bricht dieser zu einer Dienstreise in die USA auf. Unmittelbar nach dessen Ausreise erklärt die guatemaltekische Regierung, sie werde Velásquez kein neues Visum ausstellen und fordert die VN auf, einen neuen Leiter zu ernennen. Zwar verfügt das Verfassungsgericht in einer Entscheidung, dass die Regierung verpflichtet ist, Velásquez einreisen zu lassen. Doch Morales hatte bereits zuvor angekündigt, Entscheidungen des Verfassungsgerichts zugunsten der CICIG nicht mehr zu respektieren und kündigt damit einen offenen Verfassungsbruch an. Die CICIG wird seitdem von Velásquez aus dem Ausland geleitet.

Ende September tritt Morales erneut vor die VN und fordert die Beendigung des Mandats der CICIG. Diese sei eine Bedrohung für die nationale Sicherheit, weil sie guatemaltekisches Recht verletze und unschuldige Bürger verfolge.

An Intensität gewinnt der Konflikt nochmals, als der ehemalige Innenminister Carlos Vielman (2004–2008) verhaftet wird. Er gehört zur guatemaltekischen Elite und wird für die während seiner Amtszeit praktizierte Politik der „sozialen Säuberungen“ verantwortlich gemacht. Er soll mehrere extralegale Hinrichtungen, etwa an geflohenen Häftlingen im Jahr 2005, zu verantworten haben. Er floh zunächst nach Spanien, wo er in drei Mordfällen angeklagt und anschließend freigesprochen wurde. Nach seiner Rückkehr wurde er in Guatemala wegen der Tötung weiterer Menschen verhaftet. Morales und seine Verbündeten sehen in diesem Verfahren einen Fall politisch motivierter Verfolgung Unschuldiger durch die CICIG und die FECI.

Die CICIG wird von Velásquez aus dem Ausland geleitet

Als auch die Visa weiterer Mitarbeiter der CICIG nicht verlängert werden, landet der kolumbianische CICIG-Ermittler Yilen Osorio Anfang Januar 2019 in Guatemala-Stadt. Dort angekommen, wird ihm die Einreise verweigert und er wird vorübergehend festgenommen. Es folgen chaotische Stunden am Flughafen. Auch eine Entscheidung des Verfassungsgerichts mit der die Freilassung des Ermittlers angeordnet wird, wird zunächst nicht umgesetzt. Unterdessen sammeln sich Protestierende am Flughafen und fordern die Freilassung des Ermittlers. Erst als die Generalstaatsanwältin Consuelo Porras androht, gegen das Personal der Einwanderungsbehörde wegen Freiheitsentziehung vorzugehen, wird diesem die Einreise letztlich gestattet.
Am Tag darauf trifft sich die Außenministerin Sandra Jovel mit dem Generalsekretär der VN, António Guterres, und gibt anschließend im Rahmen einer Pressekonferenz bekannt, dass die guatemaltekische Regierung das Mandat der CICIG bereits jetzt beendet. Innerhalb von 24 Stunden müsse das Abkommen beendet werden und die Mitarbeiter der CICIG das Land verlassen.

Am Abend folgt eine Ansprache des Präsidenten Morales an die Nation. In Begleitung seines Kabinetts und vermeintlicher Opfer der CICIG wie dem ehemaligen Minister Vielman, verteidigt Morales das Handeln seiner Regierung. Die CICIG sei eine Gefahr für die nationale und internationale Sicherheit, zudem habe die CICIG die Menschenrechte vieler Guatemaltek*innen und sogar die von Ausländer*innen verletzt, indem sie Unschuldige verfolge und in Untersuchungshaft gebracht habe. Er unterstellt der CICIG, sie verfolge lediglich ihre politischen Gegner*innen, die jedoch keine Straftaten begangen hätten.

Als das Verfassungsgericht das Vorgehen der Regierung für verfassungswidrig erklärt, haben die Ermittler der CICIG bereits das Land verlassen. Es ist die insgesamt sechste Entscheidung des Verfassungsgerichts zugunsten der CICIG, seit Morales deren Leiter zur „persona non grata“ erklärte.
Mit diesen Entscheidungen ist auch das Verfassungsgericht in den Fokus der Kritik geraten.

Morales, der Unternehmerverband CACIF und rechte Gruppen fordern nun die Abschaffung des Verfassungsgerichts, da dieses angeblich selbst gegen die Verfassung verstoße, weil es sich in Angelegenheiten der Außenpolitik einmische, welche von Verfassungs wegen nur der Regierung oblägen.

Es folgten Strafanzeigen gegen die für die Entscheidung verantwortlichen Richter*innen des Verfassungsgerichts, welchen der Oberste Gerichtshof den Weg frei machte, indem es die Aufhebung der Immunität der Richter*innen veranlasste.

Die Geberländer für die CICIG, unter ihnen Deutschland und die USA, drückten in einer gemeinsamen Presseerklärung ihre Besorgnis hinsichtlich der jüngsten Geschehnisse aus, bekräftigten die Wichtigkeit der Verfassungsordnung und forderten den Rechtsstaat und die Gewaltenteilung zu respektieren.

Die Reaktion der guatemaltekischen Außenministerin Sandra Jovel hierzu fiel recht kurz aus. Es handle sich um eine souveräne Entscheidung des guatemaltekischen Staates, welche die Geberländer respektieren sollten.

Morales ging bei dessen Rede im guatemaltekischen Kongress weiter und geißelte die Einmischung der Geberländer und die Forderung nach einer Bekämpfung der Korruption als eine neue Form des Kolonialismus. Die Welt solle die natürliche Form der guatemaltekischen Politik respektieren. Dass es ausgerechnet die Nachfahren der spanischen Kolonialherren sind, die in Guatemala die Wirtschaft und Politik dominieren, scheint ihn dabei nicht zu irritieren.

Auch in Honduras stößt die Korruptionsbekämpfung auf Widerstand

Die im vergangenen Mai von Morales ernannte Generalstaatsanwältin Consuela Porras zeichnete sich bisher durch ihre Abwesenheit im Konflikt zwischen der Regierung und der CICIG aus. Im Gegensatz zu ihrer Vorgängerin Thelma Aldana, welche den Schwerpunkt ihrer Tätigkeit auf die Korruptionsbekämpfung legte und dafür – wie Velásquez – 2018 den Alternativen Nobelpreises erhielt.

Doch nicht nur in Guatemala stößt die Korruptionsbekämpfung auf Widerstand. Auch in Honduras trifft die Unterstützungskommission gegen Korruption und Straflosigkeit (MACCIH) der VN auf einen Kongress, der sich gegenseitig die Aufrechterhaltung der Immunität sichert. Honduras, in dem die organisierte Zivilgesellschaft ohnehin unter Druck steht und die Repression gegen diese bereits auf einem deutlich höheren Niveau als in Guatemala erfolgt, könnte nun dem Beispiel Guatemalas folgen, wenn sich abzeichnet, dass eine Aufkündigung des Abkommens folgenlos bleibt.
In El Salvador hingegen, wo insbesondere die USA auf einen Ausbau der nationalen Strafverfolgungsorgane setzen, gelang im vergangenen Jahr die Verurteilung des Ex-Präsident Antonio Saca zu zehn Jahren Haft wegen Korruption.

CODECA: Die Landarbeiterorganisation gründet die neue Partei MLP (Foto: Nis Melbye)

Seit Anfang 2018 verzeichnen Menschenrechtsorganisationen in Guatemala wieder einen Anstieg der gezielten Morde an Menschenrechtsverteidiger*innen und Gewerkschafter*innen. Mindestens 23 Morde sollen es im Jahr 2018 gewesen sein. Der Ausblick für das Wahljahr 2019 verspricht keine Wendung zum Besseren. Vor den Wahlen im September ist vielmehr damit zu rechnen, dass sich die Konflikte noch verschärfen. Zumal die FECI nach dem Verweis der CICIG ohne deren Unterstützung zurückbleibt. Ob die FECI ohne diese Unterstützung dem politischen Druck standhalten kann, ist fraglich.

Die etablierten Parteien bieten jedenfalls keinen Anlass zur Hoffnung, dass es es bei der Wahl eine*n Kandidat*in geben wird, welche*r sich der Korruption im Land entgegen stellt.

In Guatemala, wo etwa 60 Prozent der Bevölkerung in Armut leben, die Bildung gerade in den ländlichen Regionen auf das Nötigste beschränkt ist und der Wahlkampf der Abgeordneten zum großen Teil darin besteht, Saatgut oder Pestizide im Gegenzug für Stimmen zu verteilen, gibt es selten positive Überraschungen. Auch wechselt üblicherweise ein nicht geringer Teil der Abgeordneten unmittelbar nach der Wahl die Partei, so dass das spätere Kräfteverhältnis im Kongress häufig nicht den Wahlergebnissen entspricht.

Lediglich die Landarbeiterorganisation CODECA mit ihrer neu gegründeten Partei MLP (Befreiung der Völker), welche dieses Jahr zur Wahl antreten will, könnte eine Alternative darstellen. Doch selbst wenn sich die MLP durchsetzen sollte, gibt es keine Garantie, dass die Abgeordneten der bestehenden Korruption etwas entgegensetzen können.