„KYBURG MUSS SICH VERANTWORTEN“

Menschenrechtsverbrecher im Kiez Escrache in Prenzlauer Berg, Foto: Luciando Villalba Outeda

Was hat es mit Ihnen gemacht, als Sie erfahren haben, dass ein Folterer der argentinischen Militärdiktatur unbehelligt in Berlin lebt?
Ich habe es aus der Bild-Zeitung erfahren und für mich war es ein Schock. Schon seit meiner Arbeit mit den Abuelas de la Plaza de Mayo in Argentinien war uns bewusst, dass einige der Angeklagten versuchen würden, nach Europa zu fliehen, um sich über die doppelte Staatsbürgerschaft der argentinischen Justiz zu entziehen. In Argentinien gibt es viele Nachfahren von europäischen Einwanderern, die die Staatsbürgerschaft ihrer Eltern erben. So wie im Fall von Luis Kyburg. Es ist aber nicht das Gleiche, das theoretisch zu wissen, wie es auf einmal so nah zu haben. Als ich die Schlagzeile gelesen habe, war klar: Die Vergangenheit kehrt zurück, holt mich wieder ein und kommt mir sehr nah. Ich konnte also nicht anders, ich musste etwas tun.

Und was haben Sie dann getan?
Es gab ein Kollektiv von verschiedenen Gruppierungen von Argentiniern in Berlin und Deutschland, Exilierte und andere. Nachdem die Nachricht erschienen war, haben wir zu einer Protestaktion aufgerufen und entschieden, diesen Aufruf als H.I.J.O.S. Deutschland zu veröffentlichen. Wir haben im Prenzlauer Berg Plakate geklebt und Flyer mit der Fahndungsanzeige von Interpol und dem Foto von Kyburg aus der Zeitung verteilt, zusammen mit offiziellen Infos über den Fall, damit die Anwohner Bescheid wissen.

Was wollten Sie mit dieser Aktion erreichen?
Die Idee eines escrache ist, dass die Leute ihn auf der Straße erkennen können. Und ein Restaurant- oder Kioskbesitzer sagen kann: „Nein, hier hast du Hausverbot, Menschenrechtsverbrecher werden von uns nicht bedient.“ Diese Aktionsform, in der es um die Anklage und Sichtbarmachung von Menschenrechtsverbrechern geht, kommt aus der Zeit, als in Argentinien noch Straflosigkeit herrschte. Wir versuchten damit eine soziale Verurteilung zu erreichen und wollten zeigen, dass sie ganz nah waren, wir wollten ihre Verstecke aufdecken. Kyburg versteckt sich hier in Berlin, er ist vor der argentinischen Justiz geflüchtet. Dieser Mann will unbedingt unbemerkt bleiben, niemand soll mitbekommen, wo er ist oder was er getan hat. Wir wollen das öffentlich machen. Wir wollen, dass den Nachbarn bewusst wird, neben wem sie dort wohnen.

Wie lief die Aktion am 12. September ab?
Wir sind gemeinsam und begleitet von einer Musikgruppe mit Plakaten und Fotos der gewaltsam Verschwunden durch den Prenzlauer Berg gegangen. An jedem Halt haben wir die Namen der 88 Opfer verlesen, wegen derer Kyburg angeklagt ist. Das sind die Menschen, die in dem geheimen Foltergefängnis inhaftiert waren, als Kyburg dort im Amt war. Wir haben Silhouetten auf die Straße gemalt, die symbolisch für die Verschwundenen stehen. Omar Marochis Neffe, Rodrigo Díaz, der in Köln lebt, war selbst da und hat den letzten Brief seines Onkels vorgelesen. Omar ist einer der Verschwundenen aus dem Marinestützpunkt, in dem Kyburg gedient hat.

In Argentinien wurden bei den escraches auch die Häuser der Militärs markiert, bei Kyburg nicht.
Das waren andere Momente und Kontexte. In Argentinien galten bis zum Jahr 2003 Gehorsamspflicht- und Schlusspunktgesetze, keiner der Völkermörder konnte damals verurteilt werden. Erst als die Gesetze unter der Regierung von Nestor Kirchner als ungültig erklärt wurden, begannen im ganzen Land die Prozesse für die Verbrechen der Militärdiktatur. Wir wollten nichts direkt gegen ihn machen, die Idee war, dass die Nachbarn Bescheid wissen und dass diese Unrechtssituation auch in den deutschen Medien aufgenommen wird. Unsere Aktion war ein symbolischer und sehr wichtiger Akt des Gedenkens.

Wieso wurde Kyburg nicht in Argentinien verurteilt?
Er konnte nicht verurteilt werden, weil er schon vor seiner Anhörung geflohen ist. Sonst wäre Kyburg wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit verurteilt und säße im Gefängnis. Im Jahr 2016 gab es im gleichen Prozess ein Urteil, in dem unter anderem ein direkter Vorgesetzter und andere seiner Kameraden bei den Kampfschwimmern, auch Untergebene, verurteilt wurden. Kyburg war 1976 Vizekommandant der Schwimmeinheit, ihm wäre das gleiche passiert. Er ist aber geflohen, bevor der Haftbefehl wegen der schwerwiegenden Anklagen gegen ihn ausgesprochen wurde.

Was erwarten die H.I.J.O.S nun von der deutschen Justiz?
Das gleiche wie von der argentinischen. Wir erwarten Juicio y Castigo, Prozess und Strafe: Einen gerechten Prozess, der die vergangene Zeit berücksichtigt. Wir reden von Taten, die vor 44 Jahren geschehen sind. Großmütter der Plaza de Mayo sind gestorben, während sie versuchten, ihre Enkel zu finden. Es gibt Überlebende, Zeugen der Folterlager, Kläger und Angehörige, die jetzt nicht mehr da sind. Folterer, die nicht mehr zu ihrem Prozess gekommen sind, da sie vorher verstorben sind. Also wollen wir, dass auf die Zeit geachtet wird, die schon verstrichen ist und auf die, die die Ermittlungen der deutschen Justiz noch brauchen wird.

Wie wurde Kyburgs Entdeckung in Argentinien aufgenommen?
Viele Menschenrechtsorganisationen blicken erwartungsvoll auf den Fall, zum Beispiel die Großmütter. Sie wollen natürlich wissen, was mit den beiden schwangeren Frauen und ihren Kindern geschehen ist, die dort inhaftiert waren. Die Informationen, die bei den Ermittlungen herauskommen könnten, sind wichtig.

Die Vorstellung, dass Kyburg mit diesem Wissen herumläuft, ist grausam…
Ja. Man geht in alle Prozesse um Verbrechen gegen die Menschlichkeit mit dieser Erwartung hinein, mehr Informationen über den Verbleib der Verschwundenen zu erfahren. Selbstverständlich muss er etwas wissen. Dieser ganze Fall ist sehr heftig. In Argentinien ist es Staatspolitik, die Unterdrücker der letzten Militärdiktatur vor Gericht zu bringen. Es gibt einen Staat, der darauf achtet, dass dieser Fall nicht unbestraft bleibt und die Menschenrechtsorganisationen von Mar del Plata, die Angehörigen und H.I.J.O.S. Wir sind verschiedene Generationen, die sich der Suche nach Gerechtigkeit verschrieben haben und wissen wollen, was damals passiert ist. Damit werden wir nicht aufhören.

Was sind Ihre Forderungen?
In diesem Fall ist es wichtig, darauf zu beharren, dass es Gerechtigkeit gibt. Wenn Deutschland Kyburg wegen des Grundgesetzes nicht ausliefern kann, dann soll er hier verurteilt werden. In Argentinien kann man nicht in Abwesenheit verurteilt werden, auch wenn alles Beweismaterial bereits beisammen ist. Alle Beweise, Zeugenaussagen, Dokumente und persönliche Akten belasten diesen Mann. Wir reden nicht von einer Vermutung, sondern von einem systematischen Plan der Auslöschung von politischen Gegnern, als Tatbestand auch Genozid genannt. Es gab eine Struktur in der Marine, es gab Ränge und er hatte einen hochrangigen Posten in der Befehlsstruktur inne. Das Zentrum der Kampfschwimmer war in dem Marinestützpunkt, wo Menschen inhaftiert waren, die gewaltsam verschwundengelassen wurden. Auch zwei Morde haben dort stattgefunden. Das sind bewiesene und schwerwiegende Verbrechen. Dafür muss er sich verantworten. Wir fordern einen Prozess mit einem gerechten Urteil – und einem Verteidiger, denn er kann aussagen, wenn er will. Normalerweise machen sie keine Aussagen. Es gab einen Schweigepakt unter ihnen über das, was während der Militärdiktatur passiert ist. Das fordern wir. Nicht mehr und nicht weniger.

Sie sind Tochter von Opfern der Militärdiktatur. Nun werden Sie selbst in einem Prozess als Zeugin aussagen.
Ich habe mich wie viele von uns der Aufarbeitung der Geschichte unserer Eltern und unserer eigenen Geschichte verschrieben. Meine Eltern Jacinto Alonso Saborido und Rosa Delfina Morales waren politische Gefangene. Meine Mutter konnte im peruanischen Exil überleben, mein Vater wurde ermordet. Ich konnte herausfinden, was mit meinem Vater geschehen ist, da sie seine Leiche meinen Großeltern übergeben haben. Das war kurz vor der Diktatur. Offen sind die Fragen danach, wer dafür verantwortlich ist. Dafür muss ich nun in einem Prozess aussagen, in dem es um das geheime Foltergefängnis Banfield geht. Ich war in vielen Prozessen als Anwältin anwesend, aber jetzt geht es um mich als Zeugin, als Tochter. Aus der Revolutionären Arbeiterpartei (PRT), in der meine Eltern politisch aktiv waren, lebt die Mehrheit nicht mehr. Es ist wichtig, den Opfern in den Prozessen die Möglichkeit zu geben, gehört zu werden. Das zu hören, was wir zu sagen haben. Manchmal kommt diese Möglichkeit zu spät. Deswegen bestehen wir so sehr darauf, in Fällen wie diesem schnell zu handeln, denn die Zeit spielt gegen uns.

Was bedeutet der Fall Kyburg für Sie als in Deutschland lebende Argentinierin?
Für mich sind die Fälle der schwangeren Frauen sehr wichtig. Es gibt nichts Bösartigeres als die Vorstellung, dass sie Schwangere foltern, aber am Leben lassen, um ihnen ihre Kinder zu nehmen und sie mit einer Identität aufwachsen zu lassen, die nicht ihre eigene ist. Das geht mir nicht in den Kopf. Ich bestehe darauf: Das sind Verbrechen gegen die Menschlichkeit, sie richten sich gegen die gesamte Menschheit. Das darf nicht passieren. Vor allem, wenn wir die deutsche Geschichte im Kopf haben. Es ist sehr wichtig, dass Deutschland ein deutliches Signal gibt. Es muss eine klare Verurteilung dieser Verbrechen geben, damit sie nicht straflos bleiben. Wir reden hier von Entführungen, Folter, von gewaltsamem Verschwindenlassen von Menschen durch staatlichen Terror. Deutschland hat die UN-Konvention gegen das Verschwindenlassen unterzeichnet, aber es noch nicht als eigenen Straftatbestand ins Strafgesetzbuch aufgenommen. Dieser Mann soll nicht davonkommen, er soll nicht geschützt durch seine deutsche Staatsbürgerschaft in Berlin leben – nicht mit dieser Geschichte, die wir alle mit uns herumtragen.

Ich erwähne so oft den Fall der Großmütter und der schwangeren Frauen wegen der Idee, verschiedene Generationen in die Verantwortung zu nehmen. Denn es ist das, was sie wollten: auch die nachfolgenden Generationen vernichten. Ich denke dabei an das Bild von einem Stein, der Wellen macht, wenn man ihn in einen See wirft. Jede Welle ist eine Generation, der Stein des Verschwundenen geht unter, aber wir sind alle drumherum. Generation für Generation. Ich möchte nicht, dass meine Kinder, die Deutsche sind, hier mit dem Gedanken leben und aufwachsen, dass Deutschland diesen Mann ruhig in Freiheit leben lässt. Ich setze mich dafür ein – wegen meiner Geschichte, wegen meiner Kinder und weil ich hier lebe.

 

FOTOS, DIE IM WIND SCHAUKELN

Gelebte Erinnerung Angehörige zeigen Fotos der 2018 von Paramilitärs ermordeten jungen Menschen (Foto: Jorge Mejía Peralta via flickr.com CC BY 2.0)

Die Fotos, die an Fäden von der Decke hängen, schaukeln leicht im Wind wie die Blätter eines Baumes, die der Wind bewegt. Es sind Fotos mit einem Foto. Manchmal einzelne Mütter, eine Großmutter, ein Ehepaar, ein Paar mit Kindern, so halten sie behutsam, liebevoll das Foto ihres ermordeten Toten. Es sind Jugendliche und junge Leute, die seit jenem furchtbaren April 2018 im Gewehrfeuer umgekommen sind und deren Erinnerung dieses einzigartige Museum wachzuhalten versucht. Insgesamt 212 Opfer erbarmungsloser Repression, nur von April bis Juni, der Auflistung der Interamerikanischen Menschenrechtskommission der Organisation Amerikanischer Staaten zufolge, eine Zahl, die nach Informationen der Nicaraguanischen Vereinigung für Menschenrechte ANPDH bis Oktober bereits auf 514 angestiegen war.

Geteilter Schmerz

Das Museum der Erinnerung gegen die Straflosigkeit wurde von der Vereinigung der Aprilmütter (AMA) ins Leben gerufen, unter dem Motto „Ama y no olvida – Liebe und vergiss nicht“ und öffnete seine Türen Ende September vergangenen Jahres für einige Monate. Jetzt kann man es im Internet aufrufen und die Videos anschauen, in denen jede dieser Mütter vom kurzen Leben ihrer Kinder erzählt, und von deren schrecklichem gewaltsamen Tod. Sich selbst haben sie zu Museumsführerinnen gemacht. An dem Tag, als ich das Museum besuchte, begleitete mich dabei Doña Guillermina Zapata, die Mutter von Francisco Javier Reyes Zapata, 34 Jahre alt, Buchhalter und mobiler Kleiderverkäufer. Sein Vater war einfacher Polizist. Francisco Javier wurde am 30. Mai 2018, dem nicaraguanischen Muttertag, in der Nähe der Technischen Universität von der Kugel eines Scharfschützen in den Kopf getroffen, gegen Ende einer riesigen Demonstration, der größten, die Managua bis dahin gesehen hatte und die „die Mutter aller Demonstrationen“ genannt wurde. Doña Guillermina erzählt mir die Geschichte ihres Sohnes, spricht von seiner freundlichen Art, seinen Hobbies, seiner wunderbaren Art, Unterhaltungen zu führen. Sie erzählt von dem Tag, als man ihn umbrachte und an dem sie selbst auch an der Demonstration teilnahm. Wie das Schießen losging und von ihrer Ungewissheit, weil ihr Junge nicht an sein Handy ging, bis sie schließlich erfuhr, dass man ihn schwer verletzt ins Krankenhaus der Baptisten gebracht hatte, wo sie ihn schließlich fand. Doch die Geschichten der anderen Ermordeten gehören auch zu ihr, denn hier geht es ja darum, den geteilten Schmerz dieser Gruppe von Frauen zu zeigen, die gemeinsam das Andenken ihrer Kinder bewahren. Im Museum sind nicht nur ihre Fotos. Jede Familie hat irgendein Erinnerungsstück herbeigebracht, etwas, das zum Leben ihrer Kinder gehörte. Eine Sammlung alltäglicher Gegenwart. Ein paar Tennisschuhe, ein Sweatshirt, ein Abiturzeugnis, Schulrucksäcke, Sportpokale, in der Schule gewonnene Medaillen, ein Trikot des 1. FC Barcelona, eine Gitarre. Von einem, der gern Volkstanz aufführte, findet man den Strohhut und sein Kostüm, eine Brille liegt im offenen Futteral, ein Fußball voller Unterschriften, ein Skateboard. Auf einer Mauer aus Pflastersteinen, die an die Barrikaden erinnert, die damals errichtet worden waren, liegt die Ausgabe des Romans „Les misérables – Die Elenden“ von Victor Hugo, den Franco Valdivia, der am 20. April im Parque Central von Estelí ermordet wurde, nicht mehr zu Ende lesen konnte.

Und da ist die Messdienersoutane von Sandor Dolmus, der am 14. Juni in León ermordet wurde, kurz nachdem er 15 Jahre alt geworden war. Es ist dieselbe Soutane, die er auf dem goldgerahmten Foto trägt, das seine Mutter Ivania del Socorro Dolmus in Händen hält, nur dass er darauf über der scharlachroten Soutane noch das weiße Chorhemd und den vollständigen Ornat eines Messdieners der Kathedrale von León trägt. Und dieselbe auch, die er in seinem Sarg trägt, dessen Innendeckel mit fächerförmig gefalteter Seide bespannt ist und in dem er aussieht wie ein Kardinal, bis man näher kommt, wie es die Kamera tut und gewahr wird, dass da ein Kind an der Schwelle zur Jugend liegt. In den Händen hält er eine kleine religiöse Statue, von der man nur den unteren Teil sieht, auf seinem Bauch liegt ein Kruzifix. Über seiner rechten Schulter wird er von den blauweißen Falten der Fahne Nicaraguas eingerahmt und zu seinen Füßen breitet sich ein Strauß aus Lilien und weißen Rosen aus. Das braune Gesicht ein wenig zur linken Seite geneigt, die Lippen leicht geöffnet, so macht er mit seinem schwarzen Schopf den Eindruck, als schliefe er tief und fest, bis er bei Tagesanbruch am Hochaltar der Kathedrale dem Bischof bei der ersten Messe des Tages zur Hand gehen müsse. Doña Ivania, seine Mutter, sieht nicht älter aus als fünfunddreißig. Sie arbeitet als Hausangestellte. Mag sein, dass sie nicht älter war als zwanzig, als sie ihren Sohn zur Welt brachte, der Messdiener wurde und vielleicht Priester werden wollte. Ihren einzigen Sohn. Ihr rosafarbenes Kleid ist auf der Vorderseite leicht geblümt, um den Hals trägt sie eine Kette aus dunklen Steinen, an der so etwas wie ein Skapulier [Teil einer religiösen Ordenstracht, Anm. d. Red.] hängt. Ihr Blick, direkt auf die Kamera gerichtet, also auf uns, ist ruhig und fest: „Als sie ihn erschossen, war er mit meinem Neffen hinter einer Barrikade, ungefähr drei Blocks von hier. Jedes Mal, wenn er loszog, sagte er mir sehr ernst: Wenn ich nicht zurückkomme, dann bin ich mit dem Vaterland gegangen … Da sahen sie, wie die Paramilitärs kamen. ‚Lass uns abhauen, Sandor!‘ rief mein Neffe. Aber da hatten sie ihn schon getroffen. Man hat ihn ins Hospital gebracht … und nach ungefähr einer halben Stunde kam der Arzt heraus und sagte mir, er sei gestorben, die Kugel habe seine Lunge durchschlagen und sein Herz getroffen .

„Eine Mutter kann sich heiser schreien, wenn sie nach Gerechtigkeit schreit, auch wenn ich weiß, dass ich ihn damit nicht wieder lebendig machen kann.“ Diese Frau, heiser von so viel Schreien, sie liebt und sie vergisst nicht, genau wie die anderen auch.

 

DOCH DIE WAFFEN EXISTIEREN WEITER

Ein enttäuschtes Seufzen geht durch Saal 1 des Stuttgarter Landgerichts. Soeben hat Frank Maurer, vorsitzender Richter der 13. Großen Wirtschaftskammer, sein Urteil verlesen: zwei Bewährungsstrafen und drei Freisprüche für ehemalige Mitarbeiter*innen des Waffenherstellers Heckler & Koch (H&K). Die Staatsanwaltschaft hatte ihnen vorgeworfen, zwischen 2006 und 2009 Tausende Sturmgewehre vom Typ G36 in mexikanische Unruheprovinzen geliefert zu haben ­– ohne die nötigen Exportgenehmigungen. Maurer sieht es als erwiesen an, dass ein ehemaliger Vertriebsleiter sich der banden­­­­mäßigen Ausfuhr von Waffen mit erschlichenen Genehmigungen schuldig gemacht hat. Der Mann bekommt vom Gericht eine Bewährungsstrafe von 22 Monaten und eine Geldstrafe über 50.000 Euro. Eine Sachbearbeiterin wird wegen Beihilfe zu 17 Monaten auf Bewährung und 250 Stunden Sozialdienst verurteilt. Der Vorsitzende bleibt damit unter der Forderung der Staatsanwaltschaft, Freiheitsstrafen ohne Bewährung zu verhängen. Doch das Seufzen im Gerichtssaal gilt vor allem den Freisprüchen. Besonders pikant ist der für Peter B., früherer Landgerichts-Präsident, der später bei H&K zuständig für Kontakte zu den Behörden war. Verächtliches Gelächter kommt auf, als Maurer die Begründung für den Freispruch verliest: der Ex-Geschäftsführer habe lediglich „Formulierungsvorschläge unterbreitet“, die Indizien würden nicht für eine Verurteilung ausreichen. Darum, was die Mordwerkzeuge in Mexiko angerichtet haben, ging es in dem Prozess nicht. Das stellt Maurer noch einmal klar. Diesen Part haben andere übernommen.

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Im Namen der Opfer deutscher Waffen Friedensaktivist*innen vor dem Stuttgarter Landgericht (Fotografin: Kerstin Hasenkopf)

 

Vor dem Gericht machen Friedensaktivist*innen mit einer Mahnwache auf die Opfer der Praktiken von H&K aufmerksam. Wieder. Schon zu Prozessbeginn im Mai 2018 erinnerten sie an den Fall Iguala im September 2014. Damals verschwanden 43 Lehramtsstudent*innen spurlos, nachdem sie von Polizist*innen und Kriminellen angegriffen worden waren, auch mit H&K-Gewehren. Sechs Menschen starben bei dem Angriff. Der Verbleib und das Schicksal der Verschwundenen sind bis heute ungewiss. Iguala liegt in Guerrero, einem der vier mexikanischen Bundesstaaten, in die keine Waffen exportiert werden dürfen. So will es die Bundesregierung – eigentlich.

Die Opfer der Waffen in Mexiko fanden keine Beachtung bei dem Prozess

Die Aktivist*innen in Stuttgart singen kurz vor der Urteilsverkündung von einer Gitarre begleitet Lieder, präsentieren Transparente und entzünden Kerzen. Unter ihnen ist Jürgen Grässlin, der 2010 die Strafanzeige gegen H&K stellte. Carola Hausotter, Koordinatorin der Deutschen Menschenrechtskoordination Mexiko, verliest einen Brief von Leonel Gutiérrez Solano. Seinem Bruder, einem Studenten der Universität Ayotzinapa, wurde von Polizisten in der Nacht des 26. September 2014 in den Kopf geschossen. Seitdem liegt er im Koma. In dem Brief steht: „Wir wissen, dass die Polizisten des Staates Guerrero, die auf die Studenten schossen und meinen Bruder mit einem Schuss in den Kopf lebensgefährlich verletzten, Waffen aus Deutschland besaßen. Es waren Waffen der Firma Heckler & Koch, die sie nie hätten erhalten dürfen.“
Hausotter sagt, dass die Familie gerne am Prozess beteiligt gewesen wäre, das Gericht dies jedoch nicht zugelassen habe. In seinem Brief formuliert Gutiérrez Solano deutlich seine Erwartung, „die Schuldigen“ zu bestrafen und den Opfern und ihren Angehörigen wenigstens etwas Gerechtigkeit widerfahren zu lassen – auf die sie nach wie vor warten (siehe LN 533). Das Urteil wenig später erscheint vielen Beobachter*innen sehr milde. Von einer „Zwei-Klassen-Justiz“ spricht Grässlin. „Die Kleinen hängt man und die Großen lässt man laufen“, konstatiert er. Grässlins Anwalt Holger Rothbauer kritisiert die Rolle des Staates: „Mit diesem Urteil ist die gesamte Rüstungsexportkontrolle in diesem Land ad absurdum geführt, weil klar wird, dass Endverbleibserklärungen überhaupt keine sinnvolle Funktion haben und beliebig ausgetauscht und gefälscht werden können, ohne dass die Genehmigungsbehörden irgendetwas prüfen“, sagt er. In den Endverbleibserklärungen steht normalerweise, für welche Region die Waffen bestimmt sind. Das Gericht hat die Endverbleibserklärungen für Waffenexporte nicht als Bestandteil von Waffenexportgenehmigungen von Seiten des deutschen Staates gewertet. Deshalb sind die Waffenlieferungen in die verbotenen Bundesstaaten Mexikos nicht nach dem Kriegswaffenkontrollgesetz, sondern ausschließlich nach dem Außenwirtschaftsgesetz strafbar, das weniger harte Strafen vorsieht.

Auch Cristina Valdivia vom Ökumenischen Büro für Frieden und Gerechtigkeit bedauert, dass die Opfer in Mexiko keine Beachtung im Prozess fanden. Außerdem seien keine Menschenrechtsverletzungen verhandelt worden, sondern lediglich Verstöße gegen das Außenwirtschaftsgesetz und das Kriegswaffenkontrollgesetz. Trotzdem erkenne sie einen „ersten kleinen Schritt zur Gerechtigkeit“, sagt Hausotter. Sie sei zuversichtlich, dass sich in Mexiko etwas tue. Der neue Präsident Andrés Manuel López Obrador hat nach dem Machtwechsel im Dezember 2018 eine neue Wahrheitskommission für Iguala eingesetzt. Das Unternehmen aus dem baden-württembergischen Oberndorf wird vom Richterspruch aus Stuttgart empfindlich getroffen. Im Jahr 2017 machte es 13,4 Millionen Euro Verlust, in den ersten neun Monaten 2018 vier Millionen Euro. Das Urteil sieht eine Strafe von 3,7 Millionen Euro vor, der Gegenwert der Waffen, die der Prozess behandelte. Das Geld würde an den deutschen Staat gehen, die Familien von Opfern in Mexiko werden nicht berücksichtigt. H&K findet „die Einziehung des gesamten Kaufpreises nicht nachvollziehbar“. Man habe die Aufklärung „aktiv unterstützt und nachhaltig Konsequenzen gezogen“, teilte die Firma mit. Der Waffenhersteller hat, ebenso wie die Staatsanwaltschaft und die verurteilten Mitarbeiter*innen Revision eingelegt. Damit geht das Verfahren vor den Bundesgerichtshof.

Der Stuttgarter Prozess ist nicht das einzige Verfahren bei dem gegen einen deutschen Hersteller wegen illegalen Waffenexports nach Lateinamerika geurteilt wird. Auch im Prozess gegen drei Ex-Manager vom in Eckernförde ansässigen Waffenhersteller SIG Sauer vor dem Landgericht Kiel (siehe Kurznachrichten) zeichnen sich Strafen ab. Doch die Waffen existieren auch nach den Urteilen weiter.

 

WAHRHEITSFINDUNG MIT HINDERNISSEN

Was erwarten Sie von der Diskussion mit den anderen Aktivist*innen im Bereich der Korruption und Straflosigkeit?

Wir haben alle Erfahrungen in der internationalen Zusammenarbeit zu Rechtsfragen in der Region Mexiko und Zentralamerika. Dabei gibt es für die jeweiligen spezifischen Fälle unterschiedliche Formen des Kampfes gegen die Straflosigkeit. Zum Beispiel im Falle Ayotzinapas (Entführung von 43 Student*innen in Mexiko, Anm. d. Red.) die Interdisziplinäre Gruppe Unabhängiger Experten (Grupo Interdisciplinario de Expertos Independientes, GIEI), in der Korruptionsbekämpfung allgemein die Mission der Unterstützung Gegen Korruption und Straflosigkeit in Honduras (Misión de Apoyo Contra la Corrupción y la Impunidad en Honduras, MACCIH) oder eben die CICIG. Ich glaube, dass unsere Arbeit in den betreffenden Ländern zu ähnlichen Reaktionen bei den Gruppen führt, die jeweils im Mittelpunkt der Ermittlungen stehen. Was ich mir also von einer Zusammenkunft wie dieser erhoffe, ist, den Erfahrungsaustausch fortzusetzen. Interessant ist auch der Blick von offizieller Seite oder sozialen Organisationen in Deutschland auf die Arbeit der CICIG, beispielsweise in Bezug auf die Souveränität.

Was meinen Sie mit Souveränität?

In Lateinamerika hört man oft die Kritik, dass die Untersuchungskommissionen die Souveränität der Staaten angreifen. Deshalb interessieren mich die Beobachtungen anderer Gesell­schaften, wie beispielsweise der deutschen, die im Vergleich zur guatemaltekischen, honduranischen oder mexikanischen sehr viel weniger in diese Konflikte involviert ist. Oftmals kursiert der Vorwurf der Souveränitätseinschränkung ja auch aus Unwissen über die Funktionsweise der Kommissionen. Bei der CICIG ist klar, dass ihre Arbeit komplementär ist und nicht die der nationalen Behörden ersetzt. Wenn die CICIG nur mit der Staatsanwaltschaft handeln kann, die den Fall vor den Richtern präsentieren muss, bedeutet dies, dass die Entscheidungen in Guatemala letztlich souverän sind. Es lässt sich also nicht von einem Angriff auf die Souveränität des Landes sprechen. Die Unabhängigkeit von Körperschaften wie der CICIG beruht darauf, dass sie nicht an lokale Machtstrukturen und Interessen von Zünften, Unternehmen oder politischen Parteien gekoppelt sind. Auch deshalb wird eine unabhängige Körperschaft gefürchtet, weil die Ergebnisse ihrer Unter­suchun­gen sich auf die Machtstrukturen eines Landes auswirken können.

Von welchen Gruppen erfahren Sie Kritik, seit Sie zur Persona non grata erklärt wurden und welche weiteren Kritikpunkte gibt es außer dem der Souveränität?

Als 2015 die wichtigsten Untersuchungsergebnisse im Kampf gegen die Korruption vorgelegt wurden, gab es eine sehr breite soziale Bewegung, die mit anhaltenden, wöchentlichen Demonstrationen nicht nur den Kampf gegen Korruption unterstützen, sondern auch staatliche Reformen forderten. Mitte 2016 wurden die Ermittlungen wegen Bestechlichkeit und unerlaubter Wahlkampffinanzierung auch auf den Unternehmenssektor ausgeweitet, was Ablehnung hervorrief. Als es um den Präsidenten Otto Perez Molina und die Vizepräsidentin Roxana Baldetti ging, war es möglich zu sagen, dass sie korrupt sind und die Situation ausgenutzt haben. Sobald es aber um Unternehmen geht, beginnen viele den Kampf gegen die Korruption mit dem Verweis auf die Souveränität oder die Wirtschaft in Frage zu stellen, weil er das Wachstum gefährde.

Mit welcher Begründung geschieht das?

Das Argument ist, dass ein Zustand der Instabilität und rechtlicher Unsicherheit vorherrsche, der das Investitionsvolumen verringere und zu einem Rückgang des Wirtschaftswachstums in Guatemala führe. Es kommen dann Forderungen, dass die Arbeit der CICIG nicht, oder zumindest nicht in dieser Intensität, fortgesetzt werden soll. Einige sagen sogar, dass wir uns mehr fokussieren und nicht an zu vielen Fronten gleichzeitig kämpfen sollten. Hier weiß man nicht, ob es eine gut gemeinte Kritik ist oder eher in der Absicht geschieht, etwas zu verbergen.
Der Widerstand kommt von den Betroffenen der Enthüllungen von 2015. Die Inhaftierten im Militärgefängnis Mariscal Zavala versuchten durch negative Propaganda die Ermittlungen zu delegitimieren. Sie bezeichneten sie als ideologische Verfolgung. Das verschärfte sich noch nach einer Anzeige gegen den Sohn des Präsidenten Jimmy Morales im September 2016, wodurch dessen Onkel, der Bruder des Präsidenten, ebenfalls ins Zielfeld der Untersuchungen geriet. Bis dahin hatten sich die Ermittlungen nie gegen die Familie Morales gerichtet und wir hätten nicht gedacht, dass sie darin involviert sein könnte! Aber da sich dieser Verdacht auftat, mussten wir ihm nachgehen, sonst hätten wir selektiv gehandelt.
Als 2017 der Bruder und der Sohn des Präsidenten inhaftiert wurden, begann der Präsident die CICIG zu bekämpfen. Zu dieser Zeit gab es also eine große Gruppe, die nicht mit den weiteren Ermittlungen einverstanden war: Die im Jahre 2015 Inhaftierten, Unternehmer, die mit ihnen zusammenarbeiteten oder befürchteten, mit ihnen in Verbindug gebracht zu werden, sowie ehemalige Militärs, gegen die es einen Korruptionsverdacht gab und gegen die die Staatsanwaltschaft wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit ermittelte. An diesen Fällen hatte die CICIG keinen Anteil, aber diese Leute glauben, dass die Staatsanwaltschaft durch die CICIG bestärkt wurde und dass eine Schwächung der CICIG eine Möglichkeit wäre, auch die Staatsanwaltschaft zu schwächen. Hinzu kamen die Parlamentsabgeordneten, die in Korruptionsfälle verwickelt sind. In diesem Klima kündigte der Präsident am 20. August 2017 an, bei den Vereinten Nationen meine Ausweisung zu beantragen, und am 27. August wurde ich schließlich zur Persona non grata erklärt. Die Regierung beharrt bis heute gegenüber den Vereinten Nationen auf meiner Ausreise und äußert Unzufriedenheit hinsichtlich der Arbeit der Kommission.

Aber vor kurzem haben Sie vom Generalsekretär der Vereinten Nationen, António Guterres, die Bewilligung erhalten, das Mandat fortzusetzen.

Ja, auch davor schon. Speziell nach den Ereignissen im August 2017 brachte der Generalsekretär seine Unterstützung für die Aktivität der CICIG und meine Leitungsposition zum Ausdruck.

Wo sehen Sie sonst noch Unterstützung nach August 2017?

Es gab starke Unterstützungsbekundungen durch die internationale Gemeinschaft, beispielsweise vom Abgeordnetenhaus der Vereinigten Staaten. Viele Botschafter in Guatemala begaben sich außerdem zur CICIG, um mich am Tag meiner Ausweisung als Zeichen der Solidarität zu begleiten. Die Zivilgesellschaft hat auch eine sehr wichtige Rolle bei der Unterstützung gespielt. Sowohl für die Tätigkeit der Kommission als auch speziell für meine Person. Dieses Jahr wurden zwei neue Bewegungen gegründet, die hier hervorzuheben sind. Zum einen die Parlamentarische Front für Transparenz (Frente Parlamentario por la Transparencia), eine kleine Gruppe von Abgeordneten, die sich gegen alle Gesetzesprojekte der Straflosigkeit ausspricht, die im Parlament bearbeitet werden. Zum anderen die Zivile Front gegen die Korruption (Frente Ciudadano Contra la Corrupción), die breite Teile der Zivilgesellschaft zusammenführt. Das ist die aktuelle Situation und es ist gerade nicht abzuschätzen, ob Guatemala im Kampf gegen die Korruption bereits einen erfolgreichen Schritt vorangegangen ist, oder ob wir immer noch der Gefahr eines Rückschritts unterliegen.

Als neue Generalstaatsanwältin hat der Präsident vor kurzem Consuelo Porras ernannt. Wie bewerten Sie diesen Personalwechsel, speziell bezüglich der anhängigen Ermittlungen?

Consuelo Porras braucht nach ihrer Ernennung eine gewisse Zeit, um das Funktionieren der Staatsanwaltschaft zu verstehen. Sie ist seit einem Monat im Amt und es gab bisher keine Opposition gegen die Tätigkeit der CICIG. Im Gegenteil: öffentlich und privat hat Consuelo Porras ihre Zufriedenheit mit der Unterstützung gezeigt, welche die CICIG in der Vergangenheit gegenüber der Staatsanwaltschaft geleistet hat und weiterhin leisten wird. Ich hoffe, dass sie, wie sie es öffentlich gesagt hat, in ihrem alltäglichen Handeln ihr Engagement gegen die Straflosigkeit und die Korruption umsetzen wird.

In einigen Analysen wird der Schluss gezogen, dass die von Staatsanwaltschaft und CICIG initi­ierten Untersuchungen in dem Moment beeinträchtigt werden, da das Gerichts­wesen hinzukommt. Können Sie das bestä­tigen?

Ja, aber ich würde sagen, dass in den großen Fällen einfach nicht die erhofften Urteile gefällt wurden. Teilweise haben Anwälte die Prozesse durch Verzögerungstaktiken behindert oder über den konstitutionellen Weg der Verfassungsbeschwerde. Aber es hat verschiedene Fälle gegeben, in denen es zu Verurteilungen in einem beschleunigten Verfahren (dabei erkennen die Angeklagten nach Verhandlungen mit der Staatsanwaltschaft ihre Schuld an und erhalten dafür meist einen Strafnachlass, Anm. der Redaktion) kam. Andere Beschuldigte wurden am Ende eines Hauptverfahrens verurteilt.

Haben Sie ein Beispiel?

Zum Beispiel die Richterin Jisela Reinoso, die wegen unerlaubter Bereicherung und Geldwäsche verurteilt wurde. Oder Edgar Barquín, der Präsident der Bank von Guatemala, welcher Kandidat für das Amt des Vizepräsidenten von Manuel Baldizón (Gegenkandidat von Jimmy Morales in der letzten Wahl, Anm. der Red.) war. Er akzeptierte seine Schuld und wurde in einem beschleunigten Verfahren wegen Vorteilsgewährung zugunsten einer der Geldwäsche beschuldigten Organisation verurteilt. Vielleicht ist der neueste Fall von neun Bauunternehmen, die ihre Schuld für die Zahlung von Bestechungsgeldern akzeptierten, ein Urteil mit innovativem Charakter im Kampf gegen die Korruption. Sie mussten in ihrer Organisation Transparenzmechanismen einführen, damit sich korruptes Verhalten nicht wiederholen kann. Außerdem mussten sie sich öffentlich bei der Bevölkerung für die begangenen Delikte entschul­digen und eine Entschädigung in Form von Straßenreparaturen mit einem Wert von etwa 4,5 Millionen Dollar zahlen. An jeder Baustelle war ein Zaun mit folgender Aufschrift angebracht: „Diese Bauarbeiten sind Teil der Umsetzung des Urteils, welches dem Bauunternehmen wegen Bestechung auferlegt worden ist.“ Wenn sich das als Praxis durchsetzt, könnte es wirklich die Realität verändern.

 

FREIE BAHN FÜR KORRUPTION

Kann Luiz Antonio Guimarães Marrey das Ruder noch herumreißen? Der ehemalige Generalstaatsanwalt von São Paulo steht an der Spitze der internationalen Mission zur Bekämpfung der Straflosigkeit und Korruption in Honduras. Doch der Kampf gegen die Korruption scheint schon verloren, bevor er überhaupt richtig begonnen hat. Im Februar dieses Jahres war der Peruaner Juan Jiménez Mayor, Guimarães Marreys Vorgänger, als Chef der MACCIH zurückgetreten. Seitdem ist unklar, ob die Mission im Land überhaupt noch eine Zukunft hat. Jiménez Mayor hatte den Posten nach anhaltenden Differenzen mit seinem Vorgesetzten, dem Generalsekretär der Organisation Amerikanischer Staaten, hingeschmissen. Zuletzt hatte dieser die Arbeit der MACCIH sogar öffentlich kritisiert: In einem Brief an den honduranischen Präsidenten Juan Orlando Hernández hatte Almagro das erfolglose Agieren der MACCIH in den vergangenen zwei Jahren beklagt.

Im Parlament wurde ein Korruptionsnetzwerk aufgedeckt.

Dabei hatte es im Dezember 2017 noch ganz danach ausgesehen, dass die MACCIH, deren Untersuchungen bis dahin in der Tat nicht von großen Ermittlungserfolgen geprägt waren, nun endlich den Kampf gegen die Korruption im Land aufnehmen würde. Gemeinsam mit der honduranischen Staatsanwaltschaft hatte die Mission Ende vergangenen Jahres die Existenz eines Korruptionsnetzwerks im honduranischen Parlament aufgedeckt, dem die Veruntreuung öffentlicher Mittel vorgeworfen wurde. Weitere Ermittlungen gegen zahlreiche Abgeordnete waren angekündigt.

Doch die Reaktion der Parlamentarier*innen ließ nicht lange auf sich warten: Umgehend verabschiedeten sie im Kongress ein Gesetz, das sämtliche Untersuchungen zur Verwendung öffentlicher Gelder zukünftig dem Obersten Rechnungshof unterstellt. Ein Einspruch gegen das Gesetz wurde vom Verfassungsgericht abgewiesen, die gemeinsamen Ermittlungen von MACCIH und honduranischer Staatsanwaltschaft in dem spektakulären Korruptionsfall fanden so ein schnelles Ende.

„Dieses Gesetz hat gezeigt, dass die Institutionen im Land nicht dafür gemacht sind, überprüft zu werden“, sagt die honduranische Journalistin Jennifer Ávila. „Das ist traurig, weil auch wir als Journalisten eine gewisse Hoffnung in die MACCIH gesetzt haben, denn es ist sehr schwer, in einem Land wie Honduras zu recherchieren.“ Die Schaffung der MACCIH Anfang 2016 war ein Zugeständnis der Regierung an die honduranische Bevölkerung gewesen, die vor drei Jahren über Monate hinweg demonstriert hatte. Auslöser der Proteste waren verschiedene Korruptionsfälle, unter anderem die Veruntreuung von Millionensummen in der honduranischen Sozialversicherung IHSS. Die Demonstrant*innen hatten die Schaffung einer Behörde nach dem Vorbild der CICIG in Guatemala gefordert – einer internationalen und unabhängigen Kommission mit UN-Mandat, die seit 2015 durch Korruptionsermittlungen gegen den guatemaltekischen Ex-Präsidenten Otto Pérez Molina Schlagzeilen gemacht hat. Doch statt einer CICIG mit UN-Mandat reichte es in Honduras nur für eine MACCIH mit Mandat der OAS – auch deshalb hatten die Honduraner*innen von Anfang an Bedenken, ob die Mission tatsächlich Erfolg haben würde. „Sie ist nicht mehr als ein Schmerzmittel, das die akuten Symptome lindert, aber die Krankheit heilt sie nicht“, sagt Journalistin Ávila.
Dabei war es durchaus zu erwarten, dass die korrupte Machtelite des Landes den Untersuchungen durch die MACCIH nicht tatenlos zusehen würde – und sich nun ähnlich wie im Nachbarland Guatemala mit neuen Gesetzen dem Zugriff der Untersuchungsbehörden zu entziehen versucht. Seit einigen Wochen wird außerdem das Gerücht gestreut, die Mission würde honduranische Staatsanwälte für Ermittlungen gegen Regierungsbeamte mit Bonuszahlungen belohnen – offenbar ein weiterer Versuch, die Arbeit der Mission in Misskredit zu bringen. Jiménez Mayor dementierte die Vorwürfe.
Überraschend ist jedoch, dass selbst der OAS-Generalsekretär ein doppeltes Spiel zu spielen scheint und dem Ex-Chef von MACCIH, Jiménez Mayor, jegliche Unterstützung versagt hat. „Ich glaube, dass Almagro die Interessen einiger Länder vertritt, die nicht wollen, dass mit der Arbeit der Mission ein erfolgreicher Präzedenzfall geschaffen wird“, meint Joaquín Mejía, Anwalt und Mitarbeiter des ERIC, eines Think-Tanks des Jesuitenordens in Honduras. „Das sind Länder wie Mexiko mit schwachen Institutionen und einem hohen Grad an Korruption und Straflosigkeit.“ In einem Interview mit dem US-amerikanischen Fernsehsender CNN berichten auch zwei frühere Mitglieder der MACCIH, dass es zwischen Almagro und dem honduranischen Präsidenten Juan Orlando Hernández geheime Absprachen gegeben habe.

Auch nach dem Antritt von Luiz Antonio Guimarães Marrey als MACCIH-Chef gibt es wenig Hoffnung, dass die Mission tatsächlich erfolgreich arbeiten kann, solange sie von der OAS torpediert wird und die USA den honduranischen Präsidenten Juan Orlando Hernández unterstützen. Dieser hatte sich entgegen der Verfassung des Landes im November erneut zum Präsidenten wählen lassen, die Wahl wurde zudem von schweren Betrugsvorwürfen und Repressionen gegen die Zivilbevölkerung begleitet. „Es ist im Interesse der USA, einen leicht kontrollierbaren Präsidenten in Honduras zu haben“, meint Anwalt Mejía. „Hernández spielt diese Rolle sehr gut, und deshalb wird Washington ihn weiter unterstützen, auch wenn er autoritär und diktatorisch agiert.“

Auch drei Jahre nach den Massendemonstrationen im Land, die zur Schaffung der MACCIH führten, hat sich in Sachen Korruption wenig getan in Honduras. “Die Menschen sind damals spontan auf die Straße gegangen, um ihrem Unmut und Ärger über die Korruption Ausdruck zu verleihen“, sagt die Journalistin Ávila. „Ich denke, dass diese Bewegung jetzt langsam erwachsen wird, denn die Menschen sind heute viel politisierter und nicht mehr so indifferent.“ Das haben auch die Massenproteste nach den Präsidentschaftswahlen im vergangenen November gezeigt, bei denen zehntausende Demonstranten den Rücktritt von Präsident Hernández verlangten.

Mittlerweile sind die Demonstrant*innen zwar wieder von den Straßen verschwunden. Doch das hat vor allem mit der Angst der Bevölkerung vor Übergriffen durch die Polizei oder das Militär zu tun – seit den Wahlen im November sind mehr als 30 Menschen bei Zusammenstößen mit den staatlichen Sicherheitskräften ums Leben gekommen. Joaquín Mejía hat die Hoffnung trotzdem noch nicht aufgegeben: „Ich glaube, wir haben mit den Massenprotesten nach der Präsidentschaftswahl einen Schritt in die richtige Richtung gemacht, und irgendwann werden wir die Früchte unserer Arbeit ernten“, meint der Anwalt. „Es wird noch lange dauern und ein entbehrungsreicher Kampf sein, aber am Ende wird die Demokratisierung von Honduras stehen.“

GEDENKEN IN ACTEAL

Am Abend des 5. Januars wurde José Vázquez Entzín am Ende einer angespannten Versammlung in seinem Dorf Los Chorros im Hochland von Chiapas festgenommen und ins Gemeindegefängnis gesteckt. Sein vermeintliches Vergehen: Ein von ihm bestellter Laster mit einer Sandladung hatte Schlamm aufgeworfen in seinem Viertel, so dass die Wege schwer passierbar wurden. Tatsächlich war dieser Vorwurf nur ein Vorwand. José ist Mitglied der Organisation Las Abejas (dt. die Bienen) und nimmt aus Überzeugung nicht an Sozialprogrammen der Regierung teil, im Gegensatz zu den meisten Menschen in seinem Dorf. Seine Weigerung, sich an Gemeindediensten zu beteiligen, die mit den Programmen verbunden sind, führte seit 2015 dazu, dass sich die Stimmung in seiner Gemeinde gegen ihn richtete, ihm Strom und Wasser abgestellt wurden. Hinter diesem jüngsten Vorfall in einem fast drei Jahre andauernden Konflikt verbirgt sich eine Geschichte, die eigentlich schon vor über zwei Jahrzehnten ihren Anfang nahm.

Als Antwort auf den Aufstand der Zapatistischen Armee der Nationalen Befreiung (EZLN) am 1. Januar 1994 im südmexikanischen Bundesstaat Chiapas initiierte die mexikanische Regierung unter Präsident Ernesto Zedillo (1994-2000) eine Aufstandsbekämpfungsstrategie, die von Beobachter*innen des Konflikts als Krieg niederer Intensität bezeichnet wurde. Zentraler Teil der Strategie war die Gründung, Finanzierung, Bewaffnung und Unterstützung paramilitärischer Gruppen, die ab 1995 zapatistische Gemeinden einschüchterten, bedrohten, vertrieben oder ihre Bewohner*innen ermordeten. Auch andere Organisationen wurden Zielscheibe dieser Gruppen, weil sie sich weigerten, mit ihnen zu kooperieren oder ihnen Geld für den Kauf von Waffen zu geben. Zu diesen von paramilitärischer Gewalt betroffenen Organisationen gehörten Las Abejas, eine 1992 von Tsotsiles und Tseltales ins Leben gerufene Organisation im Hochland von Chiapas, die sich für die Rechte der indigenen Gemeinden einsetzt. Es waren Mitglieder der Abejas, die am 22. Dezember 1997 Opfer des Massakers von Acteal wurden, als Paramilitärs über sechs Stunden lang in dem indigenen Dorf um sich schossen und 45 Menschen ermordeten, darunter vor allem Frauen und Kinder. Der damalige Bischof des Bistums San Cristóbal de Las Casas, Samuel Ruiz García, sprach bei der Bestattung kurz nach dem Massaker vom „traurigsten Weihnachten“, das er je erlebt hatte.

Seit dem Massaker von Acteal kämpfen die Abejas für Gerechtigkeit. Es wurden 87 Personen als Täter verurteilt, von denen seit 2009 nach und nach fast alle wegen Verfahrensfehlern in ihren Prozessen wieder freigelassen wurden. Die geistigen Urheber des Massakers wurden bis heute nicht angeklagt, geschweige denn verurteilt. Für die Abejas zählen dazu die Verantwortlichen der Aufstandsbekämpfungsstrategie, also der damalige Präsident Ernesto Zedillo, sein Innenminister Emilio Chuayffet, Verteidigungsminister Enrique Cervantes Aguirre sowie der Kommandeur der VII. Militärregion, zu der Chiapas gehört, General Mario Renán Castillo, als Zuständiger für die Umsetzung der Strategie. Da den Abejas bewusst ist, dass von mexikanischen Gerichten keine Gerechtigkeit ausgehen wird, gehört die Erinnerung an das Massaker zu den zentralen Bestandteilen einer anderen Gerechtigkeit, die von den betroffenen Gemeinden ausgeht. Es ist ein Kampf gegen das Vergessen, der auch dabei helfen soll zu verhindern, dass sich Vorfälle wie das Massaker wiederholen. Diese mahnenden Stimmen sind weiterhin wichtig, denn Konflikte und gewaltsame Vertreibungen wie in Chalchihuitán im November 2017 (LN 524) zeigen, dass die Verantwortlichen auf den verschiedenen Regierungsebenen gravierende Menschenrechtsverletzungen weiterhin in Kauf nehmen.

Die Geschichte hinter dem Konflikt nahm vor über zwei Jahrzehnten ihren Anfang.

Am 22. Dezember 2017 wurde der 20. Jahrestag des Massakers begangen. Über tausend Menschen aus verschiedenen chiapanekischen Gemeinden, anderen Teilen des Landes und der Welt nahmen an der Gedenkfeier teil. Die Abejas hoben in ihrer Erklärung anlässlich des Jahrestags hervor, dass es vor allem Frauen und Kinder waren, die dem Massaker zum Opfer fielen: „[…] wir werden die schwangeren Frauen nicht vergessen, denen der Mutterleib aufgeschnitten wurde, um ihnen die Säuglinge zu entreißen, mit der Botschaft, das Leben im Keim ersticken zu wollen“. Wie in anderen Stellungnahmen der Organisation wurde auch diesmal Bezug auf die aktuelle Situation in Mexiko genommen. Deutlich kritisierten die Abejas, dass die Regierung von Präsident Peña Nieto kurz zuvor „ein verfassungswidriges Gesetz verabschiedet hat, damit die Armee nun ‚legal‘ schwere Menschenrechtsverletzungen begehen kann. […] Mit der Verabschiedung dieses Gesetzes zur Inneren Sicherheit unterstreicht die schlechte Regierung ihren Krieg zur Ausrottung der indigenen und nicht-indigenen Gemeinden, so wie sie es in Acteal gemacht haben“.

„Mehr und mehr Tote, als Auswirkung dieser Kultur der Gewalt, einer Kultur des Massakers, wo ganze Familien aus ihren Häuser fliehen vor der Bedrohung durch bewaffnete Gruppen“, so beschrieb das Menschenrechtszentrum Fray Bartolomé de las Casas (Frayba) die aktuelle Situation in seiner Pressemitteilung zum Jahrestag des Massakers von Acteal. „Es ist das Erbe der Militarisierung, des Paramilitarismus und der Aufstandsbekämpfung, die in Chiapas weiterhin andauert“. Frayba vertritt die Abejas juristisch vor der Interamerikanischen Menschenrechtskommission, wo ein Verfahren gegen den mexikanischen Staat wegen der in Acteal begangenen Gräueltaten läuft. Ziel ist es, über diese internationale Instanz Gerechtigkeit für die Überlebenden und Angehörigen der Opfer zu erreichen. Ein zentraler Punkt für die Abejas und Frayba ist dabei die Feststellung, dass das Massaker Folge der Aufstandsbekämpfungsstrategie des mexikanischen Staates gegen die EZLN und mit ihr sympathisierende Organisationen war, und nicht, wie von der mexikanischen Regierung dargestellt, die Eskalation eines Disputs zwischen indigenen Gemeinden. Doch die Mühlen des Interamerikanischen Systems mahlen langsam und noch ist nicht abzusehen, welche Entscheidung die Kommission fällen wird. So bleibt den Abejas und Frayba vor allem das öffentliche Erinnern und Mahnen, dass sich Verbrechen gegen die Menschlichkeit wie in Acteal nicht wiederholen dürfen.

In Vorbereitung auf die Gedenkfeier zum 20. Jahrestag des Massakers und anlässlich der Gründung der Abejas vor 25 Jahren hatte die Organisation mit Unterstützung von Frayba Mitte März 2017 die Kampagne „Acteal: Raíz, Memoria y Esperanza“ („Acteal: Wurzel, Erinnerung und Hoffnung“) gestartet. Ein Ziel dieser Kampagne war es, in den Medien Aufmerksamkeit zu erzeugen und daran zu erinnern, dass den Überlebenden und Hinterbliebenen der Opfer auch 20 Jahre später noch immer keine Gerechtigkeit widerfahren ist. Zum anderen ging es für die Abejas darum, die Organisation durch Besuche in den verschiedenen Gemeinden ihrer Mitglieder zu stärken. Guadalupe Moshán Álvarez, die als Anwältin bei Frayba an der Durchführung der Kampagne beteiligt war, betonte gegenüber LN die Wichtigkeit dieser nach innen gerichteten Aktivitäten: „Es ging bei diesen Treffen in den Gemeinden auch darum, das Wissen über die Geschichte der Organisation, über die Geschehnisse an jenem 22. Dezember 1997 an die Jüngeren weiterzugeben und sie einzubinden in die Organisation“. Die Abejas erklärten, die Kampagne hätte sie „viele Dinge erkennen lassen, sowohl Fehler als auch Erfolge in unserer langen Geschichte von 25 Jahren. Wir sind dankbar und froh darüber, so viele Leute zu kennen, die ein gutes Herz haben und der Gerechtigkeit und dem Frieden verpflichtet sind. Wir danken für all die Zeichen der Unterstützung im Laufe der Kampagne“.

Vor der CIDH läuft ein Verfahren gegen Mexiko wegen der in Acteal begangenen Gräueltaten.

Im Vergleich zu früheren Gedenken, bei denen oft ausschließlich die Männer der Organisation durch die Zeremonie führten, war es dieses Mal eine Frau, die den zentralen Beitrag hielt. Hierbei handelte es sich um Guadalupe Vázquez Luna, die am 22. Dezember vor 20 Jahren fast ihre gesamte Familie verloren hatte. Doch es dürfte nicht allein ihre Eigenschaft als Überlebende des Massakers gewesen sein, die die Organisation zu diesem Schritt bewegt hatte. Denn Vázquez Luna wurde von den Abejas und anderen Organisationen als Vertreterin der Tsotsil-Region in den Indigenen Regierungsrat entsandt, den der Nationale Indigene Kongress im Mai 2017 gebildet hatte. Hatte sie anfangs noch mit dieser Rolle gezaudert, zeigte sich im Verlauf der Zeit und insbesondere seit der Rundreise der indigenen Präsidentschaftskandidatin Marichuy in Chiapas im Oktober und November vergangenen Jahres (LN 523) eine andere Guadalupe Vázquez, die ohne Scheu ans Mikrofon trat und das Publikum durch ihre spürbare Begeisterung für das Anliegen des Nationalen Indigenen Regierungsrates (CIG) mitzureißen verstand.

Vazquéz Luna gehörte auch zu einer Gruppe von Frauen, die sich am 9. Januar 2018 auf den Weg nach Los Chorros machten. Zu jenem Zeitpunkt waren neben José noch acht weitere Männer der Abejas inhaftiert worden, als sie José besuchten, um ihn in der Haft moralisch zu unterstützen. Der Pilgermarsch der Frauen sowie wachsender öffentlicher Druck verschiedener Organisationen auf die Regierung von Chiapas und die lokalen Behörden führte schließlich dazu, dass die Männer am Abend des 9. Januar freigelassen wurden. In einer Mitteilung bedankten sich die Abejas für die Unterstützung, die zur Freilassung geführt hatte. Sie erklärten aber auch, dass trotz der Freilassung „der Ursprung des Problems nicht gelöst ist. […] Wir hoffen, dass die Gemeindevertreter ihre Bereitschaft zum Dialog bestätigen, um diesen seit 2015 schwelenden Konflikt aufgrund politischer und sozialer Differenzen zwischen unseren Mitgliedern der Abejas und den Bewohner*innen der besagten Gemeinde wirklich und definitiv zu lösen“.