PERONISTISCHE SCHACHZÜGE

Wer darf einziehen? Der Präsidentschaftspalast Casa Rosada in Buenos Aires / Foto: Lars Curfs (CC BY-SA 3.0 NL)

Alberto Fernández hat das strategische Dilemma der Peronisten vor geraumer Zeit auf den Punkt gebracht: „Ohne Cristina geht es nicht und mit Cristina reicht es nicht.“ Cristina ist Cristina Fernández de Kirchner und das Dilemma besteht darin, dass sie Argentinien polarisiert, aber auch auf der linken Seite mobilisiert wie derzeit kein anderer argentinischer Politiker oder Politikerin.
Mit zwei Schachzügen wurde auf das Dilemma reagiert: Cristina Kirchner tritt bei den Präsidentschaftswahlen am 27. Oktober nur als Vizepräsidentschaftskandidatin an, Alberto Fernández, ehemaliger Kabinettschef von Nestór Kirchner (Präsident von 2003 bis 2007, 2010 verstorben) als Präsidentschaftskandidat. Cristina in die zweiten Reihe und damit aus der direkten Schusslinie der Konkurrenten zu nehmen, ist der eine Schachzug. Der andere ist, ein breites Bündnis innerhalb des peronistischen Lagers anzustreben, das bekanntlich von links bis rechts reicht. Und bei Letzterem ist Alberto Fernández ein Coup gelungen, der Cristina Kirchner kaum gelungen wäre: Sergio Massa wieder ins Boot zu holen. Der Rechtsperonist Massa war 2015 maßgeblich mitverantwortlich für die Spaltung des peronistischen Lagers in zwei Blöcke und bereitete somit dem Wahlsieg Macris in der Stichwahl gegen Daniel Scioli den Weg.
Mitte Juni gaben Massa und Alberto Fernández ihre Allianz für die Wahlen im Oktober bekannt. „Seit einiger Zeit erwartet ein großer Teil der Gesellschaft, dass wir uns vereinen, um vorrwärts zu kommen“, sagten sie beim Verlassen der gemeinsamen Sitzung. Dass Massa nicht wieder selbst antritt wie 2015 und zum Duo Fernández/Kirchner gewechselt ist, erhöht deren Chancen beträchtlich. Welche Rolle Massa genau spielen wird, ist noch nicht ausgemacht.
Der Name des Bündnisses von Fernández/Kirchner, Frente de todos (Bündnis von allen), kommt nicht von ungefähr: Denn neben Massa findet auch Máximo Kirchner darin Platz, Sohn von Cristina Kirchner und Anführer der linken kirchneristischen Jugendbewegung „La Cámpora“. Diese Organisation nahm ihren Ausgangspunkt in der Präsidentschaft von Néstor Kirchner ab 2003, der mit „La Cámpora“ einen Weg suchte, die Jugend für sein linksperonistisches Regierungsprojekt zu mobilisieren und politischen Rückhalt zu gewinnen.

Macri kommt durch das breite Bündnis im peronistischen Lager in Bedrängnis

Um ein „Bündnis von allen“ unter den Peronisten zu schmieden, dem freilich nicht alle Fraktionen, aber doch bemerkenswert diverse angehören, mussten die handelnden Personen über ihren Schatten springen: mit Cristina Fernández de Kirchner hatte sich sowohl Alberto Fernández als auch Sergio Massa einst überworfen. Fernández wurde im Mai 2003 von Präsident Néstor Kirchner zum Kabinettschef ernannt. Diesen Job hatte er auch noch im ersten Jahr der Präsidentschaft von Cristina Kirchner (2007 bis 2015), bis er aufgrund von Meinungsverschiedenheiten im Konflikt zwischen Regierung und dem Agrarsektor zurücktrat. Die Erhöhung der Exportabgaben auf Agrarprodukte, insbesondere den Exportschlager Soja 2008 durch Cristina Kirchner, brachte die Agrarlobby und ihre Verbündeten um den Medienkonzern Clarín, der bis dahin kirchnerfreundlich berichtet hatte, auf die Barrikaden. Kirchner konnte sich nur durch Konzessionen an den Agrarsektor im Amt halten. Alberto Fernández stand damals auf der Seite der Agrarlobby und von Clarín, distanzierte sich vom Kirchnerismus und musste seinen Job als Kabinettschef an Massa abgeben, der diesen Job ein Jahr später hinwarf und fortan auf eigenem Ticket weiter Politik machte. Jetzt sind alle drei wieder vereint.
„Alle Seiten hatten etwas aufzugeben“, erklärte Alberto Fernández mit Hinblick auf das Bündnis mit Massa. „Was wir aber niemals aufgeben werden, ist unsere Identität, und das muss auch Sergio Massa nicht machen. Wir haben uns in der Diversität vereint, nicht, um uns gleichzumachen.“
Der 60-jährige Alberto Fernández ist kein Vertreter des linken Flügels, sondern ein Zentrumsperonist und gewiefter Verhandler, der nach allen Seiten offen ist. Ihm wird ein guter Draht zur Partei- und Gewerkschaftsbürokratie nachgesagt und auch zum mächtigen Medienkonzern Clarín.
Macri kommt durch das breite Bündnis im peronistischen Lager in Bedrängnis. Reagiert hat er schon: Er konnte als Vizepräsidentschaftskandidat an seiner Seite den peronistischen Senator Miguel Ángel Piichetto gewinnen. Pichetto kommt aus dem Block der „Justizialisten“, die im Senat die größte Fraktion stellten und Macri dort auch ohne offizielles Bündnis seine Unterstützung leisteten, zum Beispiel bei der als Rentenreform etikettierten Rentenkürzung. Pichetto gilt als einflussreicher Strippenzieher innerhalb des Peronismus und stand lange an der Seite Cristina Kirchner und ihres Vorgängers und Ehemanns Néstor Kirchner.
Neben Macri/Pichetto und Fernández/Kirchner treten noch sechs weitere Duos an, ohne Chancen auf einen Sieg, aber mit Einfluss darauf, ob es zu einer Stichwahl kommt wie 2015. Darunter ist mit Manuela Castañeira, die mit Eduardo Mulhall als Vize für die Bewegung zum Sozialismus (MAS) antritt, nur eine Frau. Die mit 34 Jahren jüngste aller Kandidat*innen steht unter anderem für die Bewegung der Befürworter*innen der Aufhebung des Abtreibungsverbots und bezeichnet sich selbst als „Feministin und Sozialistin“. Dass sie sich für ein Ende der Geschlechtergewalt („Ni una menos“) einsetzt, versteht sich von selbst.
Mehr als die Zustimmung zu seinen Gegner*innen könnte Mauricio Macri die drastisch gesunkene Zustimmung für seine Regierung Stimmen kosten. Nichts ist aus der 2015 versprochenen Flut von Investitionen geworden, stattdessen leidet die Bevölkerung unter hoher Inflation, zunehmender Arbeitslosigkeit und Armut. Bisher hat Macri es mithilfe von Clarín halbwegs erfolgreich geschafft, die Dauerkrise in seiner Amtszeit als Folge der Ära Kirchner zu verkaufen und Geduld gepredigt. Dass er damit im Oktober noch mal durchkommt, ist eher unwahrscheinlich.

 

ZWILLINGSDEFIZIT SCHLÄGT INS KONTOR

Schafft Mauricio Macri das historische Novum? Noch nie hat ein gewählter argentinischer Präsident, der nicht aus den Reihen der Peronisten stammte, seine Amtszeit zu Ende gebracht. Die kommenden Wahlen stehen im Oktober 2019 an und die Zeit bis dahin kann für Macri sehr lang werden. Macri ist in Not, im Parlament greift er zum Veto gegen eine Mehrheitsentscheidung, finanziell ist das Land derart in Bedrängnis, dass Macri beim Internationalen Währungsfonds (IWF) vorstellig wurde. Vor allem, weil sich der argentinische Peso im Sinkflug gegenüber dem Dollar befindet, mit 21 Prozent Wertverlust allein im Mai 2018 weit mehr als der brasilianische Real (6,7 Prozent) oder der mexikanische Peso (6,4 Prozent). Seit die US-amerikanische Notenbank FED die Zinsen erhöht und damit Anreiz zur Kapitalflucht in die USA gegeben hat, ist Argentinien bei der Abwertung der Währungen aus den Schwellenländern gegenüber dem Greenback bereits Weltmeister – wobei diese Sehnsucht in der Bevölkerung sich bekanntlich erst auf die anstehende Fußballweltmeisterschaft in Russland richtet.

Trump nannte Macris Wirtschaftspolitik den „richtigen Weg“

Klar daneben ist eben auch vorbei. Noch im März verkündete Macri im argentinischen Kongress: „Das Schwerste haben wir hinter uns.“ Wen auch immer er mit „wir“ gemeint haben mag, das Schwerste steht seiner Regierung erst bevor. Proteste auf der Straße gegen seine Politik ist er gewohnt, nun hat er es auch noch geschafft, die in drei Fraktionen gespaltene und zerstrittene peronistische Opposition erstmals punktuell wieder zu vereinen. Zusammen besitzen sie eine Mehrheit im Parlament, die sie bisher nicht nutzten. Nun brachten sie Ende Mai ein Gesetz ein, das den sogenannten tarifazo, die jüngsten Anhebungen der staatlich subventionierten Preise für Strom und Gas, zurücknimmt und künftige Erhöhungen der Tarife maximal in Höhe der Inflation zulässt, um weitere Kaufkraftverluste bei der Bevölkerung zu verhindern. In Kraft tritt dieses Gesetz vorerst nicht, weil Macri wie angekündigt sein Veto einlegte. Subventionen zu streichen und Preise zu erhöhen, ist schließlich sein wenig origineller Ansatz, um das Haushaltsdefizit anzugehen.

„Das Veto zeigt die absolute Unfähigkeit dieser Regierung zum Dialog und ihre mangelnde Sensibilität für das Leiden von denen, die diese Tarife nicht mehr bezahlen können“, kommentierte Juan Grabois von der Confederación de Trabajadores de la Economía Popular, einer Vereinigung, die in den Armensiedlungen aktiv ist. Fakt ist: Seit Macri im Dezember 2015 sein Amt antrat, stiegen in der Hauptstadt Buenos Aires die Tarife für Strom um rund 560 Prozent, für Wasser um rund 340 Prozent und für Gas um rund 220 Prozent.

Mit seinem Veto bring Macri die Bevölkerung weiter gegen sich auf. Am 1. Juni demonstrierten in Buenos Aires 300.000 Menschen gegen seine Politik. In einem Sternmarsch zogen sie auf die Plaza de Mayo vor den Präsidentenpalast. Am 28. Mai war der „Marsch für Brot und Arbeit“ in fünf Provinzen losgegangen. Aufgerufen hatten soziale Organisationen aus dem informellen Sektor, der geschätzt rund die Hälfte der argentinischen Wirtschaftsleistung bewerk­stel­­ligt. Die Hauptforderungen lauteten: mehr Mittel für Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen in den sozial schwachen Siedlungen, sofortige Nahrungshilfen für notleidende Kinder und Jugendliche, Hilfe für Abhängige und Drogengefährdete und die Einrichtung eines Kreditfonds für die familiären Landwirtschaftsbetriebe zum Kauf von Ackerflächen.

Ob Rücknahme des tarifazo oder die Forderungen beim „Marsch für Brot und Arbeit.“ Beides bringt die Regierung Macri in die Zwickmühle, weil es ihre Sparpläne torpediert. Das Defizit des Staatshaushalts beläuft sich auf rund fünf Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) und wird zu allem Überfluss durch ein Leistungsbilanzdefizit in etwa demselben Ausmaß flankiert – zusammen zehn Prozent. Der Fachbegriff dafür heißt Zwillings­defizit, und Länder, die damit gestraft sind, trudeln erfahrungsgemäß unweigerlich in eine Währungs- und Wirtschaftskrise. Die Währungskrise ist schon da.

Der 8. Mai 2018 ist sicher der bisherige Tiefpunkt in Macris Amtszeit: Um ein Uhr mittags unterbrachen die wichtigsten Fernsehsender des Landes ihr Programm, um Macris Rede an die Nation zu übertragen. Sie war kurz und weckte schmerzhafte Erinnerungen. „Ich habe beschlossen, Gespräche über Finanzhilfen mit dem Internationalen Währungsfonds aufzunehmen. Wir gehen den einzigen möglichen Weg, um dem Stillstand zu entkommen und eine große Wirtschaftskrise zu verhindern, die uns allen schaden würde“, merkte er zerknirscht an. Der Gang zum IWF, um einen 30-Milliarden-Dollar-Beistandskredit zu ergattern, ist nicht weniger als der Offenbarungseid seiner bisherigen Wirtschaftspolitik. Der IWF zeigte sich entgegenkommend und gewährte gar eine Kreditlinie von maximal 50-Milliarden-Dollar. Die Bedingung: Bereits im Jahr 2020 soll ein ausgeglichener Primärhaushalt (ohne Schuldendienst) zwischen Staatseinnahmen und -ausgaben erreicht werden.

Eine „Revolution der Freude“ hatte er im Wahlkampf versprochen, nun kommt der IWF nach Argentinien zurück, wo er zu Recht einen denkbar schlechten Ruf hat. Unter dem Rechtsperonisten Carlos Menem (1989-99) hatte sich Argentinien sklavisch an die Vorgaben des IWF gehalten. Die Einfuhrzölle wurden minimiert; Unternehmensgewinne wurden niedriger besteuert als in den USA; die Mehrwertsteuer, die alle zahlen, wurde massiv erhöht; das Land gab Anleihen zu hohen Renditen aus, um Kapital anzulocken. Davon profitierten die Anleger*innen und dafür zahlte der argentinische Durchschnittsmensch die Zeche. Um die Jahreswende 2001/2002 führte diese Politik in die Zahlungsunfähigkeit und zur größten Staatspleite der Nachkriegszeit. Millionen argentinische Sparer*innen verloren große Teile ihrer Guthaben. Seither gilt der IWF jenseits der Oberschicht als kollektives Feindbild. Néstor Kirchner löste 2005 mittels Kredit von Venezuelas damaligem Präsident Hugo Chávez sämtliche IWF-Schulden vorzeitig ab, fast zehn Milliarden Dollar, um wieder eigenständig Wirtschaftspolitik machen zu können.

Der Gang zum IWF fiel Macri nicht leicht. Noch in der Woche davor hatte die Regierung in einer koordinierten Aktion mit der Zentralbank versucht, wieder Vertrauen zu schaffen. Davor hatte die Zentralbank an einem Tag so viele Dollar wie nie zuvor verkauft – ohne die Abwertung des Peso stoppen zu können. Daraufhin erhöhte die Zentralbank den Leitzins zum dritten Mal innerhalb von acht Tagen auf nunmehr 40 Prozent – fast das Doppelte der für das laufende Jahr erwarteten Inflationsrate. Gleichzeitig kündigte Schatzminister Nicolás Dujovne eine Kürzung des für 2018 geplanten Haushaltsdefizits von 3,2 auf 2,7 Prozent des BIP an – ohne Schuldendienstzahlungen, die sich auf mindestens noch einmal zwei Prozent des BIP addieren. Der Kurs des Peso beruhigte sich daraufhin leicht, dennoch sieht Macri ohne den IWF-Kredit kein Land, auch weil die Zinswende in den USA den Schuldendienst Argentiniens 2018 mächtig erhöhen wird – laut Telesur um exakt die 30 Milliarden Dollar, die vom IWF kommen sollen.

Drei Viertel der Argentinier*innen lehnen laut Umfragen neue IWF-Kredite ab. So zogen postwendend Tausende Argentinier*innen auf die Straße, um gegen ein neues IWF-Abkommen zu protestieren und gegen die angekündigten Haushaltskürzungen und Massenentlassungen im öffentlichen Bildungssektor gleich mit.

„Die Menschen leiden und die Regierung findet keinen Weg, der uns an einen besseren Ort bringt“, sagte Roberto Baigorria, Mitglied der linken Partei Libres del Sur als Reaktion auf die Ankündigung der Kreditaufnahme. Macri ließ verlauten: „Der IWF wird uns keine Bedingungen stellen. Sie werden sich weder in unsere Gesetzgebung noch in die Anpassungen einmischen. Hier gibt es keine versteckte Agenda oder Verhandlungen.“ Keiner glaubt Macris Worten.

Wenig hilfreich für Macri hat sich nun auch Donald Trump eingemischt: Der US-Präsident nannte Macris Wirtschaftspolitik den „richtigen Weg“. Was der Argentinier da treibe, sei hundertmal besser als die chaotische Wirtschaftspolitik in, beispielsweise, dem sozialistischen Venezuela. Venezuela hin oder her – Ansagen aus den USA sind in Argentinien auf alle Fälle nicht willkommen, ob aus dem Weißen Haus oder vom IWF.
Macri ist mit seinem Reformlatein am Ende. Die Freigabe des Wechselkurses, die Aufhebung der Agrarexportbesteuerung beziehungsweise der Senkung beim Soja, die Abschaffung der Steuern auf den Bergbau: Die von ihm versprochene Flut bei Neuinvestitionen wurde dadurch jedenfalls nicht ausgelöst. Stattdessen sieht er sich nun mit Kapitalflucht in die USA konfrontiert, weil dort die Zinsen steigen. Es sind die Anleger*innen, für die er in Argentinien die Profitbedingungen verbessert hat, die ihm jetzt auf der Suche nach Mehrprofit den Rücken kehren.
Argentiniens wirtschaftliche Lage ist düster: Die Landwirtschaft, die den Großteil der Deviseneinnahmen einbringt, wird nach der schwersten Dürre seit Jahrzehnten in diesem Jahr etwa 20 Prozent weniger ernten und einen Einnahmeverlust in Höhe von rund einem Prozent des BIP verursachen. Eine neue Steuer, die Argentinien seit April auf die Zinseinkünfte ausländischer Anleger erhebt, hat die Kapitalflucht beschleunigt. Über all dem thront Argentiniens Zwillingsdefizit. Dieses macht das Land besonders anfällig für weitere Zinserhöhungen in den Vereinigten Staaten – und damit zu einem bevorzugten Kandidaten für den Rückzug von Anleger*innen, die sich im riskanten Markt der Schwellenländer tummeln, wo die Chancen und Risiken größer sind als in den Industriestaaten. Die von Macri noch im März verkündete Botschaft, dass die Zahl der Armen auf zehn Millionen gesunken sei – jede*r Vierte – dürfte schon überholt sein. Derzeit wachsen Auslandsverschuldung und Armut wieder simultan.

DAS LAND BRENNT, STEHT ABER NICHT IN FLAMMEN

Foto: Daniel Kulla

Am 21. Februar blockierten mehrere hunderttausend Menschen den ganzen Tag die Hauptverkehrsachse der Innenstadt von Buenos Aires. Verschiedene bekannte Gewerkschaftsführer wie Hugo Moyano, zur Zeit der peronistischen Kirchner-Regierungen Generalsekretär des größten Gewerkschaftsdachverbands CGT, verurteilten die Massenentlassungen vor allem im öffentlichen Sektor und die Kürzungen von Subventionen und Staatsausgaben – doch sie riefen zu keinen weiteren Aktionen oder Streiks auf. Die konservative Presse hörte trotz der Siegesmeldungen der Kirchneristas nicht auf, abschätzig von „Moyanos Demo“ zu sprechen. Präsident Macri sagte gleich gar nichts dazu. Dessen Blick ist aufs Ausland gerichtet – während seiner ausgedehnten Europareise nach Davos, zu Merkel und Macron, wie auch in seinen endlosen als „Klausuren“ verbrämten Ferien auf dem Golfplatz. Nichts deutet darauf hin, dass die „Erste Welt“, der Macri so gern angehören will, an Argentiniens Rolle als Rohstoff-Lieferant, Billiglabor (auch für deutsche Pharmaunternehmen) und Billigzulieferer (auch für die deutsche Autoindustrie) Nennenswertes ändern will. In den Worten des linken Abgeordneten Patricio del Corro möchte Macri jedoch für die Weltöffentlichkeit bis zum G20-Gipfel Ende November in Buenos Aires „seinen Laden in Ordnung” präsentieren, in der Hoffnung auf den vielbeschworenen „Investitionsregen”, der nie kommt. Also eröffnete er ein G20-Forum zu Erneuerbarer Energie, erwähnte in seiner dortigen Ansprache die Proteste mit keinem Wort und widmete sich weiter seinem Notverordnungsdekret. Mit diesem will er ohne entsprechenden Notstand das Parlament umgehen, um 19 nationale Gesetze aufzuheben und 140 substanziell abzuändern, auch in Bereichen, die von der Verfassung vor Dekreten geschützt sind. Es soll geringere Strafen für Unternehmen bei Verstößen gegen das Arbeitsrecht geben; Pfändung von Lohneinkommen und die Spekulation mit Geldern des Sozialfonds auf den Finanzmärkten sollen möglich werden. All das bereitet eine allgemeine Arbeitsreform vor: mehr Beschneidung von Arbeitsrechten, weniger Lohnnebenkosten, mehr befristete Arbeitsverträge, vereinfachte Entlassungen.

Seit Macris Regierungsübernahme 2015 erwarten Linke, dass das Land demnächst in Flammen aufgeht. Als der Höhepunkt der Proteste im Dezember 2017 auf den Jahrestag des Aufstandsbeginns vom 19. Dezember 2001 fiel, beschworen nicht nur sie eine Wiederholung der damaligen Ereignisse, samt Sturz des Präsidenten.

Seit Macris Regierungsübernahme erwarten Linke, dass das Land demnächst in Flammen aufgeht.

Buchstäblich brannte das Land seither aber nur in den infernalischen Steppenbränden, die in der Weideprovinz La Pampa allein im Januar 700.000 Hektar erfassten und die teilweise bis in die nächste Umgebung der Bundeshauptstadt reichten. Die Brände haben sich wegen der Ausdehnung des Gensoja-Anbaus, größtenteils für den Export, und der damit einhergehenden Flurbereinigung zu einer alljährlichen Rekordveranstaltung entwickelt. Zusätzlich hat die Regierung das Budget der Feuerwehren gekürzt und zelebriert ihre Ignoranz: Umweltminister Bergman schlug vor, gegen die Brände zu beten.

Auch in Buenos Aires brennt die Luft, vor allem wegen des Dauerbetriebs abertausender Klimaanlagen, die immer mehr Nachbar*innen zwingen, mit eigener Klimaanlage deren Abwärme zu begegnen – trotz extrem gestiegener Strompreise.

Bislang ist das Erstaunliche jedoch gerade, dass das Land sozial nicht in Flammen aufgegangen ist. Wie in anderen Ländern nach offen neoliberalen oder nationalistischen Regierungswechseln werden die Proteste von links zwar schriller und entschlossener, manche linke Bewegungen und Organisationen wachsen durchaus beträchtlich und die Staatsgewalt stellt sich auf Aufstandsbekämpfung ein. Doch Macri kann seine sozialen Zumutungen auch gegen Proteste von Hunderttausenden nicht zuletzt deshalb durchsetzen, weil sich der Kirchnerismo als Alternative diskreditiert hat – durch die feindselige Behandlung abtrünniger Provinzen, durch die eigene Vetternwirtschaft, nun durch das Abstimmungsverhalten in der Opposition. Die öffentlichen Wortwechsel zum Thema Korruption entbehren nicht einer gewissen Komik – etwa, als die kirchneristische Abgeordnete Sandra Marcela in einer Parlamentsdebatte auf Vorwürfe gegen ihre Partei mit einem „Hallo, und wie geht’s Ihnen denn so?“ antwortete oder als der vermögende Hugo Moyano auf der Kundgebung am 21. Februar betonte, er habe (im Unterschied zu Macri) zumindest keine Gelder im Ausland geparkt. Die Mehrheit für die „Rentenreform“ erreichte Macri durch einen Deal mit oppositionellen Gouverneur*innen – eine Einmalzahlung an Pensionsberechtigte als „Ausgleich”, ein „lächerlicher Betrag“ (labournet), nur wenige Prozent dessen, was die „Reform“ ihnen wegnimmt. Bei der Abstimmung waren zehn Abgeordnete, darunter der kirchneristische Präsi­dent­schafts­kandidat von 2015, Daniel Scioli, abwesend.

Die Lage ähnelt der in vielen Ländern: Eine unglaubwürdig und angreifbar gewordene sozialdemokratische oder liberale Linke, der gegenüber die wenigstens „richtigen“ und unverblümten Neoliberalen oder Nationalist*innen gewählt werden – und eine sozialistische Linke, die zu klein ist (oder sich anderswo als in Argentinien auch oft zu sozialdemokratisch oder linksliberal gebärdet), um wiederum als Alternative zu funktionieren. Dennoch leben von deren Initiative entscheidende Teile des sozialen Widerstands.

Foto: Casa Rosada (CC-AR Presidency/doc)

Auch im Dezember hatte der CGT durch tagelange Proteste zum Streikaufruf gedrängt werden müssen, entschied sich erst 12 Stunden vor Beginn und mobilisierte auch nicht zur Demonstration vor dem Kongress, dem argentinischen Parlamentsgebäude. Vor allem das erzeugte die Situation vom 18. Dezember, in der zunächst in Erwartung begrenzter Proteste und zur Vermeidung hässlicher Bilder die paramilitärische Gendarmería nicht eingesetzt wurde, dann aber eine aufständische Menge beinahe die Absperrungen vor dem Kongress überwand und schließlich doch sämtliche verfügbare Polizeiverstärkung aufgeboten wurde. Sie ging zur unterschiedslosen Jagd auf alle Protestierenden über, trieb sie stundenlang mit Gummigeschossen und Gasgranaten durch die Innenstadt, wobei mindestens drei Protestierende ein Auge verloren, Gas in Cafés und die U-Bahn gefeuert und mehrere Menschen von Polizeifahrzeugen angefahren wurden.

An den Kampagnen und Demos zur Freilassung der im Dezember Inhaftierten beteiligten sich Großgewerkschaften wie auch Kirchneristas so gut wie gar nicht. Und auch der Protest vom 21. Februar wirkte eher wie deren Versuch, sich mittels Vereinnahmung der allgemeinen Unzufriedenheit selbst gegen Macri ins Spiel zu bringen. Rechte Teile der Gewerkschaftsführung hatten unter Berufung auf genau diesen Verdacht ihre Beteiligung abgelehnt.

Vorbildlich agieren unter diesen Umständen die revolutionär-sozialistische Wahlallianz FIT, seit 2013 im nationalen und in mehreren regionalen Parlamenten, sowie die mit ihr assoziierten Gewerkschafts- und Menschenrechtsorganisationen. Abgeordnete der FIT wurden wiederholt in vorderster Front der Proteste selbst von der Polizei schwer verletzt. In unermüdlicher Basisarbeit unterstützen sie Arbeitskämpfe und versuchen, sie mit indigenen und feministischen Mobilisierungen zusammenzuführen. Sie fordern und erreichen die Freilassung von Inhaftierten; drängen immer wieder auf die Ausweitung der Streiks in Straßenblockaden und der Proteste in landesweite Streiks. Am 21. Februar nahmen sie trotz ihrer Vorbehalte gegen die Großgewerkschaften zu Zehntausenden mit einem eigenen Demoblock teil. Sie bereiten weitere Streiks und Blockaden vor, so zum Beispiel für den Frauenkampftag am 8. März – der G20-Gipfel ist auch wegen dieser ständigen Überforderung bisher kein Thema. Zudem gelingt es der Polizei, gegenüber den vielen kleineren Mobilisierungen zu für Argentinien unüblichen, europäisch anmutenden Taktiken zu greifen: Einkesseln, Abdrängen, Spalier, komplettes Abfilmen.

Linke Hoffnungen ruhen somit auf dem Widerstandswillen der Bevölkerung, wie er sich vor allem am 18. Dezember gezeigt hatte. Nachdem große Gruppen tagsüber der Polizei standgehalten hatten, bildeten sich im Laufe des Abends überall im Stadtgebiet spontane cacerolazos, Kochtopfproteste in der Tradition des Dezember 2001, dessen soziale Errungenschaften letztlich von den schon erfolgten und den befürch­teten weiteren Kürzungen bedroht werden. Nach Mitternacht strömten wieder Hunderttausende vor den Kongress, bis in die Morgenstunden wie 2001 skandierend: „Que se vayan todos” (etwa: „Die sollen alle gehen”) und „Unidad de los trabajadores” („Einheit der Arbeiter”). Auch aus anderen Städten (z.B. Rosario, Córdoba, Mendoza, Neuquén und Ushuaia) wurden ähnliche nächtliche Massenaufläufe berichtet.

Es wird weitere Streiks, Proteste und Blockaden geben – so sehr ihnen der Erfolg zu wünschen ist, sind die Aussichten aber trübe. Öffentliches Interesse in einem der Länder, für dessen Kapital Präsident Macri sein Land derzeit so brutal „öffnet“, wäre sicherlich hilfreich. Deutschland ist eines der wichtigsten davon.

 

LEG DICH NICHT MIT DEN ALTEN AN!


Fotos: Nacho Yuchark / Iavaca.org

Die Bilder ähneln sich, die Lage des Präsidenten nicht. Im Dezember 2001 waren die gewaltsamen Proteste gegen den damaligen Präsidenten Fernando de la Rúa der Anfang vom Ende seiner Amtszeit. De la Rúa flüchtete noch am 21. Dezember desselben Jahres per Hubschrauber aus dem Präsident*innenpalast. Die schweren Ausschreitungen am 18. Dezember 2017 rund um die Verabschiedung einer Rentenreform zu Lasten der Rentner*innen werden Maurico Macri eine Warnung sein, das schnelle Ende seiner Amtszeit läuteten sie aber kaum ein. Darüber können auch die Gesänge der Demonstrant*innen à la „Macri, Macri, Macri, du wirst fliegend gehen wie De la Rúa“ nicht hinwegtäuschen.

„Macri, leg Dich nicht mit unseren Alten an!“ „Nicht mit den Rentern!“, waren einige andere Slogans, die Demonstrant*innen vor dem argentinischen Parlament skandierten, in dem die Abgeordneten über die Reform des staatlichen Fürsorgesystems debattierten. Seit Beginn der Debatte im Parlament am 14. Dezember hatte es heftige und massive Demonstrationen aus Bündnissen sozialer Organisationen gegeben, die von den staatlichen Sicherheitskräften brutal zurückgedrängt wurden – ein vorläufiger Höhepunkt der sich immer mehr zuspitzenden Repression von sozialen Protesten unter Macris Präsidentschaft. Die Pressegewerkschaft von Buenos Aires SiPreBA und Menschenrechtsorganisationen forderten angesichts der sechs zum Teil schwer verletzten Journalisten durch staatliche Sicherheitskräfte während der Proteste den Rücktritt von Sicherheitsministerin Patricia Bullrich.

„Das ist der Moment, um Widerstand zu leisten!“

Die Entscheidung über die Rentenreform musste zunächst auf den 18. Dezember vertagt werden. Proteste und Repressionen gingen indes weiter. Am Entscheidungstag zogen Hunderttausende vor den Parlamentssitz auf die Plaza Congreso. Dabei kam es zu stundenlangen Straßen­schlachten. Beide Seiten agierten nicht zimperlich: Militante Demonstrierende griffen die vor dem Kongressgebäude positionierten Polizeieinheiten mit Steinen und Molotowcocktails an, die Polizei antwortete mit Knüppeleinsatz, Gummigeschossen und Tränengas – dabei blieben auch ältere Demonstrierende nicht verschont. Mindestens 162 Menschen wurden verletzt, darunter 88 Sicherheitskräfte. Bereits bei der ersten Lesung des Rentengesetzes eine Woche zuvor wurden Demonstrant*innen mit massiver Polizeigewalt vom Parlament ferngehalten, während drinnen Abgeordnete von Regierung und Opposition ihre Meinungsunterschiede teils handgreiflich austrugen.

Der Gewerkschaftsdachverband CGT hatte kurzfristig aus Anlass der Rentenreform zu einem 24-stündigen Generalstreik am 18. Dezember aufgerufen. Wichtige Einzelgewerkschaften folgten jedoch nicht: Während Flugzeuge am Boden blieben und die Nahverkehrsbahnen stoppten, floss der Busverkehr normal. Banken blieben geschlossen, doch im Baugewerbe und im Handel wurde normal gearbeitet. Auch die Gewerkschaft der Staatsbediensteten UPCN schloss sich dem Streik nicht an.


Die lautstarken Proteste waren zwar unüberhörbar, dessen ungeachtet brachte Macri auch ohne eigene Mehrheit seines Mitte-rechts-Bündnis Cambiemos die umstrittenen Rentenmaßnahmen durch das Parlament. Für das entsprechende Gesetz stimmten am 19. Dezember 128 Abgeordnete von Cambiemos und ihrer Verbündeten. Dagegen votierten 116 Abgeordnete, zwei enthielten sich der Stimme.

Was die Rentner*innen aufbringt, ist die neue Berechnungsformel. Wie sie sich langfristig auswirkt, ist in Expert*innenkreisen umstritten und vom Entwicklungspfad der Wirtschaft abhängig, kurzfristig ist die Wirkung glasklar: Bei der Neujustierung der Renten im März beläuft sich der Anstieg auf weniger als sechs Prozent, während mit der alten Formel 15 Prozent Erhöhung sicher gewesen wäre. Und selbst letztere läge weit unter der Inflationsrate, die vom Wissenschaftsinstitut der linken Gewerkschaft CTA Autónoma, dem IEF-CTA im Dezember 2017 auf 24,7 Prozent veranschlagt wurde, offiziell wird sie auf 23 Prozent beziffert.

Die neue Formel orientiert sich zu 70 Prozent an der Inflationsentwicklung und zu 30 Prozent an der Lohnentwicklung im formellen Sektor. Die Formel von 2009 ließ die Inflationsrate außen vor, die in den letzten Jahren der Kirchner-Ära offiziell verkündeten Inflationsraten nahm ohnehin niemand für bare Münze. Stattdessen wurde die Rentenformel hälftig an der Lohnentwicklung im formellen Sektor und der Entwicklung der Steuereinnahmen festgemacht. Mit der neuen Formel erhofft sich die Macri-Regierung Einsparungen von mindestens 60 Milliarden Pesos (rund 3 Milliarden Euro) pro Jahr. Allein daraus wird ersichtlich, dass das, was Rentenreform heißt, Rentenkürzung bedeutet: Sie betrifft 17 Millionen Empfänger*innen. Macri sieht das freilich anders, ihm geht es darum „die Rentner zu schützen. „Was wir gemacht haben, ist eine Rentenformel nicht für die nächsten sechs Monate oder ein Jahr zu garantieren, sondern für die kommenden Jahre, eine Formel, die die Rentner gegen das Schlimmste, was sie erlitten haben, schützt: die Inflation“, verteidigte Macri im Parlament die Maßnahme. Dessen ungeachtet sieht Macri in der Reform einen Schritt zur Reduzierung des Staatshaushaltsdefizits, das bei beträchtlichen sechs Prozent des Bruttoinlandsprodukts liegt. Ähnlich wie bei der Rentenreform hat es Macri auch bei der Defizit­redu­zierung geschafft, lagerübergreifend Bündnis­partner*innen zu gewinnen. In einem Fiskalpakt mit den Provinzen haben sich die Gouverneur*innen verpflichtet, ihren Teil an Kürzungen beizutragen.

Frauen sind besonders betroffen von den Auswirkungen der Rentenreform, denn Möglichkeiten, wie sie vor der Reform bestanden, auch nicht bezahlte oder informelle Arbeit als Hausfrauen oder Hausmädchen als Pensionsansprüche geltend zu machen, sind gestrichen worden. Zudem wurde im Zuge der Reform das Kindergeld gekürzt, das in 99 Prozent der Fälle an Mütter ausgezahlt wird, die sich in prekären Situationen befinden.

„Macri, Macri, Macri, du wirst rausfliegen wie De la Rúa!“

Die Kürzungen werden nicht zuletzt die 30 Prozent der Armen an der Gesamtbevölkerung treffen, die die offiziellen Statistiken für Argentinien ausweisen.

So wie das Jahr 2017 endete, begann das Jahr 2018: mit Protesten. Landesweit legten am 4. Januar die Staatsangestellten die Arbeit nieder. Die Beamt*innengewerkschaft ATE und der Gewerkschaftsdachverband CTA Autónoma hatten dazu aufgerufen. Anlass ist der Stellenabbau im staatlichen und staatsnahen Bereich, der allein im Dezember 2017 zu 1200 Entlassungen geführt hat. Seit Macris Amtsantritt am 10. Dezember 2015 wurden im Staatssektor weit über 100.000 Angestellte auf die Straße gesetzt. Dass Macri den Forderungen, Stopp des Stellenabbaus und der Wiedereinstellung der Betroffenen, nachkommt, ist nicht zu erwarten.

Ein besonderes Augenmerk Macris gilt seit Amtsbeginn den staatlichen Medien. Beim traditionsreichsten Rundfunksender Argentiniens, Radio Nacional, begann die Entlassungswelle bereits im Januar 2016. Damals wurde der Nachrichten-Redaktion verboten, über die Massen-entlassungen im öffentlichen Dienst zu berichten. Wenig später wurde der Begriff „zivil-militärische Diktatur“ auf den Index gesetzt, obwohl dies der durch soziale Organisationen etablierte Begriff für die letzte Diktatur ist, um die fraglose Beteiligung der bürgerlichen Rechten deutlich zu machen. Künftig durfte nur noch von einer Militärdiktatur gesprochen werden. Insgesamt verloren mehr als 3.000 Journalist*innen in den ersten beiden Macri-Jahren ihre Arbeit. Dazu gehören auch die Angestellten der Nachrichtenagentur Diario y Noticias, die im vergangenen November geschlossen wurde.

„So wie alle neoliberalen Regierungen, die wir bisher erdulden mussten, haben auch sie es auf die öffentlichen Medien abgesehen. Es ist wichtig, sich daran zu erinnern“, stellte Carlos Saglul, der Sekretär der SiPreBa, kürzlich fest.

Präsident Macri hält derweil unbeirrt an seinem neoliberalen Kurs fest und hat im Moment gute Karten, als erster nicht peronistischer Präsident in Argentinien seine Amtszeit im Dezember 2019 regulär zu beenden, wobei er noch eine zweite draufsetzen will. Beflügelt hat Macri das überraschend gute Abschneiden von seinem Bündnis Cambiemos bei den Parlamentswahlen im vergangenen Oktober, das angesichts der schwachen wirtschaftlichen Entwicklung, die weit hinter Macris vollmundigen Aussagen zu Amtsantritt zurückbleibt, nicht erwartet wurde. Mit Hochdruck will Macri nun die Reform der Arbeitsgesetze und des Steuersystems vorantreiben. Denn da er nach wie vor keine eigenen Mehrheiten im Kongress hat, muss er weiter mit oppositionellen Gouverneur*innen Übereinkommen schließen. 2019 in Zeiten des Vorwahlkampfes wird die Zusammenarbeit mit dem Kongress, Gouverneur*innen und Gewerkschaften deutlich schwerer.

Die Verhandlungen mit den Gewerkschaften und Gouverneur*innen sind bereits angelaufen. Die beiden zentralen Ziele sind eine Steuerreform und eine Deregulierung des Arbeitsmarktes, was wie immer auf einen Abbau der Rechte der Beschäftigten hinausläuft. Mit den Arbeitsgesetzen soll vor allem der informelle Sektor – ein Drittel des Arbeitsmarktes – schrumpfen. Mit geringeren Lohnnebenkosten sollen Unternehmer*innen animiert werden, reguläre Anstellungen anzubieten. Lohnnebenkosten sind bekanntlich die Beiträge zur Sozialversicherung, sinkende Lohnnebenkosten bedeuten in der Regel Sozialabbau.

Macris Steuerreform verfolgt dieselben Ziele wie jene von Donald Trump in den USA: Steuersenkung für die Unternehmen, in der Hoffnung, dass dann die Investitionen sprudeln. Klar ist, dass jedes Unternehmen eine Steuersenkung begrüßt, klar ist aber auch, dass Investitionsentscheidungen nicht von in der Vergangenheit gezahlten Steuern abhängen, sondern von den mit der Investitionsentscheidung erwarteten künftigen Gewinnen, wobei die darauf anfallende Gewinnbesteuerung nur einer von vielen Standortfaktoren darstellt.

Ob Macris Rechnung dieses Mal aufgeht, ist fraglich, seine erste Liberalisierungswelle gleich nach Amtsantritt im Dezember 2015 mit Freigabe des Wechselkurses, der Aufhebung der Agrarexportbesteuerung beziehungsweise der Senkung beim Soja, der Abschaffung der Steuern auf den Bergbau, haben die von ihm versprochene Flut bei Neuinvestitionen jedenfalls nicht ausgelöst.

Auch wenn die Konjunktur 2017 angezogen hat, die Wachstumsrate ausgehend von einer Rezession im Vorjahr knapp drei Prozent betrug und laut Prognosen 2018 sogar weiter zulegen könnte, wird der Widerstand gegen Macris Umverteilungspolitik von unten nach oben anhalten. „Das ist der Moment, um Widerstand zu leisten. Es gibt keine Verhandlungskanäle mehr. In der aktuellen sozioökonomischen Situation ist ein entlassener Kollege gesellschaftlich praktisch tot, denn es gibt keine Wiedereinstellung, sondern Entlassungen und Strukturanpassungen auch im privaten Sektor“, verkündete Ricardo Peidro von der CTA Autónoma in Buenos Aires während der Protestaktion im Januar. Mit dieser Auffassung steht Peidro nicht allein.

SCHWERER STAND FÜR MENSCHENRECHTE

Foto: Bettina Müller

„Ob es 9.000 Verhaftete und Verschwundene oder 30.000 waren, ich weiß es nicht. Für mich macht diese Debatte keinen Sinn.“ Mit dieser Aussage macht sich Mauricio Macri gemein mit denjenigen, die die Verbrechen der letzten argentinischen Militärdiktatur von 1976-83 relativieren wollen. Macri tätigte diese Aussage in einem Interview zum 41. Jahrestag des Putsches am 24. März. So wie er, sehen es auch Parteimitglieder und regierungsnahe Politiker*innen. Wahlweise drücken sie Zweifel an der im kollektiven Gedächtnis verankerten Zahl der 30.000 Verhaftet-Verschwundenen unter der vergangenen Militärdiktatur aus, einer Zahl, die von den Menschenrechtsorganisationen immer wieder bestätigt wurde, verneinen schlicht, dass diese ein systematisches Programm zur Eliminierung subversiver, linksorientierter Kräfte vorantrieb.

Schon vor seinem Amtsantritt am 10. Dezember 2015 hatte der argentinische Präsident Mauricio Macri angekündigt, dass er mit dem „Schwindel der Menschenrechte“, die in den zwölf Jahren Kirchner-Regierungen eine zentrale Rolle eingenommen hatten, Schluss machen würde – und er hat Ernst gemacht.

Es ist nicht nur die Zahl der Opfer der Militärdiktatur, die die Regierung wenig interessiert. Allgemein steht das Thema Menschenrechte und die Aufarbeitung der Verbrechen unter der Militärdiktatur sowie der Verfolgung derjenigen, die diese begangen haben, nicht sonderlich weit oben auf ihrer Prioritätenliste. Es verwundert also nicht, dass Estella Carlotto, eine der sichtbarsten Figuren der Großmütter der Plaza de Mayo, dem Präsidenten nach einem Jahr Regierungszeit ein Armutszeugnis im Bezug auf die Wahrung der Menschenrechte ausstellte – und sie ist nicht allein mit ihrer Kritik.

Während die Regierung Unsummen in Eigenwerbung steckt, um trotz der desaströsen Lage im Land ein Gefühl des Fortschrittes zu generieren, hat sie an anderen Stellen massiv eingespart. Mit zwischen 15 Prozent und bis zu 50 Prozent weniger finanziellen Mitteln als noch im vergangenen Jahr müssen das Sekretariat für Menschenrechte und eine Reihe von Programmen, die sich unter anderem mit der Begleitung der Opfer der Diktatur befassen, 2017 auskommen.

Auch bei der Strafverfolgung der Täter der Militärdiktatur „spart“ die Regierung ein.

Auch bei der Strafverfolgung der Täter der Militärdiktatur „spart“ die Regierung ein. Waren es von 2011 bis 2015 jährlich mindestens 20 Verurteilungen wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit, sank diese Zahl 2016 auf neun. Gleichzeitig profitierten aber 50 der verurteilten Verbrecher von einer Minderung ihres Strafmaßes und wurden in den Hausarrest entlassen. Zudem stieg der Staat als Ankläger aus einer Reihe von Verfahren gegen Verbrecher der Militärdiktatur aus. Gingen noch bis vor 17 Monaten Menschenrechtsorganisationen im Justizministerium ein und aus, sind es heute die Familienmitglieder der verurteilten Verbrecher*innen und ihre Anwält*innen, zu denen der derzeitige Justizminister Germán Garavano aktive Beziehungen unterhält.

Anfang Mai erreichte die von der Regierung gelebte Politik der Geschichtsvergessenheit ihren vorläufigen Höhepunkt. Der 2011 zu 13 Jahren verurteilte Luis Muiña, der im geheimen Folterzentrum des Krankenhauses Posadas wirkte, sollte bereits nach der Hälfte der Zeit aus dem Gefängnis entlassen werden, so der Oberste Gerichtshof Argentiniens. Die Richter*innen beriefen sich bei ihrer Entscheidung auf ein Gesetz, dass es Straffälligen möglich macht, bei guter Führung und unter Berücksichtigung einiger weiterer Faktoren, nach der Hälfte der Zeit frei zu kommen. Dieses Gesetz war jedoch 2001 abgeschafft worden und galt ohnehin nie für Täter*innen von Verbrechen gegen die Menschlichkeit. So begründeten auch zwei der fünf Richter*innen ihre Entscheidung gegen die Minderung des Strafmaßes von Luis Muiña, wobei sie jedoch von den drei anderen, Elena Highton de Nolasco, Carlos Rosenkrantz und Horacio Rosatti, überstimmt wurden. Rosenkrantz und Rosatti wurden übrigens per Dekret von Präsident Macri ernannt und in zweiter Instanz durch den Senat bestätigt.
Die Antwort der Menschenrechtsorganisationen, sozialer Bewegungen und von einem Großteil der Parteien und Gewerkschaften erfolgte umgehend. Noch am selben Tag, dem 3. Mai, zirkulierten eine Vielzahl von Erklärungen, die die Entscheidung des Obersten Gerichtshofes verurteilten. Keine Woche darauf, einem Aufruf des Zusammenschlusses von Menschenrechtsorganisationen „Erinnerung, Wahrheit und Gerechtigkeit“ folgend, versammelten sich mehr als 500.000 Menschen vor dem Regierungsgebäude auf der Plaza de Mayo, um ihre Sorge zur Lage der Menschenrechte im Land zum Ausdruck zu bringen. „Verbrechen gegen die Menschlichkeit dürfen nicht begnadigt werden und sie verlieren auch nichts an ihrer Schwere über die Zeit“, so Nora Cortiñas, eine der Mütter der Plaza de Mayo, während der Kundgebung.

Der öffentliche Druck auf die Regierung war derart groß, dass Mauricio Macri, kaum hatte das Parlament die Nicht-Anwendbarkeit des strafmaßmindernden Gesetzes auf Verbrecher*innen der Militärdiktatur erneut ratifiziert, diese Entscheidung bestätigte und sich von den Richter*innen distanzierte.

Doch die Sorge um die Lage der Menschenrechte im Land bleibt.

Doch die Sorge um die Lage der Menschenrechte im Land bleibt. Bereits im vergangenen Jahr gab Mauricio Macri dem Militär die Autonomie zurück, die der damalige Präsident Raúl Alfonsín nach dem Ende der Diktatur eingeschränkt hatte. Außerdem lud er Militärs, die sich mehrfach positiv zur Diktatur geäußert hatten, zu offiziellen Regierungsfeierlichkeiten ein, so erst jüngst zum 207. Jahrestag der Unabhängigkeit am 25. Mai.
Auch immer häufiger auftretende Polizeirazzien an Schulen, Universitäten und in Stadtteilzentren, wo deren Präsenz eigentlich per Gesetz untersagt ist, und das Schweigen der Regierung diesbezüglich, sind äußerst bedenklich. Hinzu kommt die Verfolgung von politischen Aktivist*innen und Gewerkschaftsführer*innen. Ein Fall, der sogar die Interamerikanische Kommission für Menschenrechte auf den Plan rief, ist jener der Anführerin der Tupac Amaru, Milagro Sala, die seit über einem Jahr in der nördlichen Provinz Jujuy im Gefängnis sitzt, angeblich, weil sie auf einer Demonstration mit Eiern warf.

Unter Berufung auf das von der Regierung verabschiedete Protokoll zur Unterbindung von Straßenbarrikaden (Protocolo Antipiquete) ordnete die Sicherheitsministerin Patricia Bullrich zudem in jüngster Zeit verstärkt die Unterdrückung sozialer Proteste an. Spätestens seit im März auf den Straßen des Landes fast täglich Demonstrationen stattfanden, versucht die Regierung, die Idee der destabilisierenden Gefahr von Links im öffentlichen Raum zu etablieren.

Auch die wachsende Diskriminierung von Migrant*innen und die nicht zu übersehende Verstrickung des Clans Macri mit der Militärjunta sollten nicht unerwähnt bleiben: Die Firmengruppe SOCMA (SOCiedad MAcri) wuchs zwischen 1976 und 1983 von sieben auf 46 Unternehmen an und sie profitierte von der Verstaatlichung der privaten Schulden 1982. Die Regierung Macri hat viele Wahlversprechen gebrochen, eines nicht: Die Menschenrechte und die Kultur der Erinnerung nebensächlich laufen zu lassen.