KONSEQUENZLOSE BESORGNIS

G20 Gipfel in Japan 2019 Pressekonferent zum EU-Mercosur-Abkommen, Foto: Pálacio do Planalto via Flickr (CC BY 2.0)

Nein, Jair Bolsonaro hat in Deutschland wirklich keine gute Presse. Der brasilianische Präsident gilt als Tropentrump, als Zündler am Amazonaswald und obskurer Waffenfanatiker. Seit den wiederholten Bränden im Regenwald sind auch verharmlosende Stimmen, nach dem Motto „Alles wird nicht so heiß gegessen…“, weitgehend verstummt. Aber hat das auch Konsequenzen? Wie mit dem Brasilien Bolsonaros umgehen? Diese Frage muss sich sowohl die deutsche Wirtschaft wie die Entwicklungszusammenarbeit (EZ) stellen. Denn Brasilien ist nichts weniger als strategischer Partner, für das BMZ gilt Brasilien als „globaler Entwicklungspartner“ und „Gestaltungsmacht“.

Schaut man auf die Zahlen, hat sich nicht viel verändert. Zwar sind die Exporte aus Brasilien in die EU und nach Deutschland leicht zurückgegangen. Dafür haben sich aber die Importe aus der EU und Deutschland erhöht. Nach wie vor bleibt Brasilien der wichtigste Wirtschaftspartner in Lateinamerika und der Bundesverband der deutschen Industrie betont: „Heute sind in Brasilien über 1.600 deutsche Unternehmen aktiv. Sie erwirtschaften ca. zehn Prozent der industriellen Wertschöpfung. Allein in São Paulo befinden sich über 800 deutsche Unternehmen, die mehr als 250.000 Arbeitsplätze geschaffen haben. São Paulo ist damit der größte deutsche Industriestandort außerhalb Deutschlands.“

Bekannt ist inzwischen, dass Vertreter*innen der deutschen Industrie den Wahlsieg Bolsonaros geradezu enthusiastisch begrüßten. Die Töne sind leiser geworden, aber grundsätzlich hat sich nichts geändert. Das wurde auf den Deutsch-Brasilianischen Wirtschaftstagen, die im September 2019 in Natal stattfanden, nur allzu deutlich. Dort erklärte der VW-Vertreter Andreas Renschler: „Die Agenda von Brasiliens Wirtschaftsminister Paulo Guedes scheint in die richtige Richtung zu gehen: Dringend benötigte Reformen wie im Rentensystem werden angegangen, die Infrastruktur soll modernisiert, der Markt sukzessive geöffnet und der Staat entbürokratisiert werden. All das fordern wir als deutsche Wirtschaft seit Jahrzehnten. Wenn mehr Marktwirtschaft gewagt wird, kann nachhaltiges Wachstum entstehen. Davon werden nicht nur die deutschen Unternehmen profitieren, sondern auch die Brasilianer selbst.“ Damit wird ein Grundsatz in der Bewertung durch die deutsche Wirtschaft zum Ausdruck gebracht: Die Absetzung der neoliberalen Wirtschaftspolitik als „vernünftig“ von den Verrücktheiten des Präsidenten.

Die Bundesregierung hält am EU-Mercosur-Abkommen fest

Einen bemerkenswerten Auftritt auf der Tagung hatte übrigens Eduardo Bolsonaro, einer der Söhne des Präsidenten, als er verkündete: „Die besten Pistolen stellt nun mal Deutschland her.“ Man kann sich vorstellen, wie die Wirtschaftsbosse zusammenzuckten. Denn über Waffengeschäfte redet man so nicht, gedeihen sie doch am besten außerhalb der Scheinwerfer der Öffentlichkeit. Und da gibt es keinen Grund zu klagen. Im März 2020 erhielt ThyssenKrupp Marine Systems (TKMS) den Zuschlag für vier Korvetten für die brasilianische Marine. Wert des Deals: 1,8 Milliarden Euro.

Die schlechten Meldungen aus Brasilien mögen für die Wirtschaft zwar ein Imageproblem schaffen, haben aber den Beziehungen bisher nicht geschadet. Vor diesem Hintergrund muss wohl die überraschende Unterzeichnung des EU-Mercosur-Abkommens im Jahre 2019 gesehen werden. Weder die EU noch die Bundesregierung schreckten davor zurück, mit der Regierung Bolsonaros das Abkommen auszuhandeln. Seitdem ist das EU-Mercosur-Abkommen in die Kritik geraten und Kampagnen dagegen zeigen Wirkung.

Dennoch hält die Bundesregierung an dem Abkommen fest, wie in der Antwort auf eine Anfrage von Mitgliedern der Grünen-Bundestagsfraktion im September 2020 deutlich wird: „Die Bundesregierung unterstützt Geist und Intention des EU-MERCOSUR-Abkommens weiterhin, da es nach ihrer Ansicht aufgrund seiner politischen Bedeutung, seiner wirtschaftlichen Relevanz und auch seiner verbindlichen Nachhaltigkeitsbestimmungen mit entsprechenden Überprüfungs-, Beschwerde- und Reaktionsmechanismen – unter anderem zur wirksamen Umsetzung des Pariser Klimaabkommens, zur nachhaltigen Forstwirtschaft und zum Vorgehen gegen illegale Entwaldung – grundsätzlich im Interesse Deutschlands und der EU ist.“ Zwar räumt sie danach ihre Besorgnis wegen des Amazonas ein – aber was muss denn noch passieren, damit Besorgnis Konsequenzen hat?

Solch konsequenzenlose Besorgnis ist das Leitmotiv. Die Regierung kann schlecht behaupten, dass ihr nicht bekannt sei, was in den Medien mit Quellen dokumentiert ist. Aber symptomatisch ist, wie auf die Frage nach der Gefährdung der Demokratie geantwortet wird: „Die Föderative Republik Brasilien verfügt über ein mit zahlreichen Kompetenzen ausgestattetes Parlament, aufgeteilt in Abgeordnetenhaus und Senat, sowie über eine unabhängige Justiz. Derzeit bestehen aus Sicht der Bundesregierung keine Gründe, an der Funktionsfähigkeit der Gewaltenteilung zu zweifeln.“

Aber die Frage zielte gar nicht auf die Gewaltenteilung ab, die Regierung drückt sich vor der Antwort. Noch klarer wird das beim nächsten Punkt der Anfrage: „Kennt und wie bewertet die Bundesregierung Analysen, in denen Expertinnen und Experten die zunehmende Gefahr einer Außerkraftsetzung demokratisch-parlamentarischer Rechte sowie eine Militarisierung von Politik und Gesellschaft in Brasilien diagnostizieren?“
Antwort: „Die Bundesregierung nimmt Analysen Dritter zur Kenntnis.“ Dabei war doch ausdrücklich auch nach der Bewertung gefragt.

In vielen Teilen zeugt das Dokument von Chuzpe, die Fragen einfach zu ignorieren oder nur teilweise zu beantworten. Aber das hat wohl System. Deutlich wird auch, dass die Bundesregierung auch an der Entwicklungszusammenarbeit (EZ) mit Brasilien festhalten will. Hier wird es nun aber brenzlig. Denn Schwerpunkt der EZ mit Brasilien war und ist der Umweltbereich und insbesondere der Schutz Amazoniens. Es ist aber nicht zu leugnen, dass unter Umweltminister Ricardo Salles eine systematische Demontage des Umweltbereichs stattgefunden hat. Das betraf auch die internationale Kooperation direkt: Einseitig hat Salles den milliardenschweren Amazonasfonds suspendiert, nur bereits bewilligte Projekte werden noch weitergeführt. Verbunden ist dies mit verbalen Ausfällen gegen NGOs, die wichtige Partnerinnen des Amazonasfonds und der internationalen Kooperation waren und sind. Bolsonaro bezeichnete diese jüngst als Krebsgeschwür.

Brasilien bleibt Deutschlands wichtigster Wirtschaftspartner in Lateinamerika

Hier helfen nun auch Verharmlosungen nicht mehr weiter, mit diesem Umweltministerium ist keine Kooperation möglich. Stattdessen baut die Bundesregierung die Kooperation mit einzelnen Bundesstaaten und mit dem Agrarministerium aus. Letzteres ist besonders bedenklich. Das Agrarministerium ist in Brasilien eindeutig die Interessenvertretung des Agrobusiness und wird von einer Vertreterin desselben, Tereza Cristina, geleitet.

Mit selbiger Tereza Cristina hat nun die deutsche Landwirtschaftsminsterin Julia Klöckner die Einrichtung des Kooperationsvorhabens Deutsch-Brasilianischer Agrarpolitischer Dialog (APO) vereinbart. Das Treffen dazu fand während der Grünen Woche 2020 in Berlin statt. „Die Landwirtschaftssektoren von Brasilien und Deutschland rücken näher zusammen“, kommentierte die brasilianische Presse. Diesem neuen Honeymoon mit dem brasilianischen Agrobusiness liegt eine strategische Bewertung zugrunde: Dass nämlich so verantwortlichere, nachhaltigere Methoden der Landwirtschaft zu fördern seien. Das Agrobusiness nachhaltiger zu gestalten, scheint die Absicht zu sein, nachhaltige Lieferketten und auch Bioökonomie sind die Schlagwörter. Hier wird aber völlig von der politischen Bedeutung des Agrobusiness abstrahiert. Es ist ein treuer Unterstützer der Regierung Bolsonaro und profitiert letztendlich vom Abbau der Umweltgesetzgebung in Brasilien. Jenseits der Sinnhaftigkeit einzelner Projekte – diese Kooperation ist politisch ein fatales Signal, nur vergleichbar mit einem Projekt zum Müllrecycling mit der Mafia.

Aber was tun? Die Forderung, unter den gegebenen Umständen den EU-Mercosur-Vertrag nicht zu ratifizieren, ist in der Zivilgesellschaft weitgehend Konsens. Sie zielt auch anders als etwa offene Briefe von Investor*innen, mit der Aufforderung die Entwaldung in Amazonien zu stoppen, auf klare Konsequenzen ab. Tatsächlich wäre die Nicht-Ratifizierung ein deutliches und wahrnehmbares Signal.

Aber eine Forderung, die gesamte Entwicklungszusammenarbeit mit Brasilien einzustellen, ist es nicht – das wird auch von der brasilianischen Zivilgesellschaft nicht gefordert. Immer noch besteht die Hoffnung, dass über existierende Programme auch Sinnvolles gefördert werden kann und etwa der Amazonasfonds wiederbelebt werden könnte – und damit auch die Unterstützung indigener Völker. Auch schließt die Förderung des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung Gelder für die kirchlichen Hilfswerke, die politischen Stiftungen und zahlreiche NGOs ein, die mit der brasilianischen Zivilgesellschaft zusammenarbeiten. Diese Förderung will, gerade in finsteren Zeiten, niemand einstellen. Die Frage ist eher, inwiefern Unterstützung der brasilianischen Zivilgesellschaft in Zukunft überhaupt noch möglich sein wird. Die Meldungen über bürokratische Hürden und Schikanen häufen sich. Eine Forderung könnte deshalb sein, unter der Präsidentschaft Bolsonaro keine weiteren Kooperationen mit der brasilianischen Bundesregierung und insbesondere nicht mit dem brasilianischen Agrarministerium einzugehen.

 

VON KÜHEN, KAROSSEN UND KOLONIALISMUS

Teil der Vereinbarung Rindfleisch gegen Autos // Foto: Flickr, Pablo Gonzalez, (CC BY-SA 2.0)

Ende Juni 2019 erzielten die EU und die Mercosur-Staaten Argentinien, Brasilien, Paraguay und Uruguay eine Grundsatzvereinbarung über ein Handelsabkommen. Nach fast 20 jähriger Verhandlungsphase wollen sie das größte Handelsabkommen der EU abschließen. Jorge Faurie, der argentinische Außenminister, verkündete seinem Präsidenten Mauricio Macri unter Schluchzern per Whatsapp von dem Verhandlungserfolg. Hohe EU- Vertreter*innen wie der Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker und Handelskommissarin Cecilia Malmström überschlugen sich in ihren Lobpreisungen. Es sei ein „historischer Moment“ hieß es da. Das Abkommen sei ein weiteres Zeichen dafür, dass die EU ein Vorbild für freien und nachhaltigen Handel sei.
Diese Trommelwirbel lenken jedoch davon ab, dass die Verhandlungen noch nicht komplett beendet sind. Tatsächlich liegt bislang kein fertiger Vertragstext vor. Und die Ratifizierung liegt in weiter Ferne, zumal einige Länder wie Frankreich, Irland und Polen bereits Bedenken angekündigt haben. Doch politisch war es für beide Vertragsparteien wichtig, gerade jetzt einen ersten Verhandlungserfolg zu verkünden. Denn zum einen finden im Oktober Wahlen in Argentinien statt. Ein Sieg des neoliberalen Freihandelsapologeten Mauricio Macri ist nicht sicher. Der brasilianische Präsident Jair Bolsonaro kämpft nach sieben Monaten Amtszeit mit erdrutschartigen Popularitätsverlusten, unter anderem auf Grund immer neuer Korruptionsvorwürfe. Er brauchte dringend eine Erfolgsnachricht. Zum anderen findet derzeit eine Neuaufstellung der europäischen Kommission statt. Auch der immer wieder aufwallende Handelskonflikt zwischen den USA und China sowie mögliche US-Zölle gegen europäische Waren dürften die Verhandlungen angespornt haben.


Gut für die Agrarlobby, schlecht für die bäuerliche Landwirtschaft


Die EU importiert jährlich landwirtschaftliche Güter in Höhe von 20 Milliarden Euro aus dem Mercosur. Die Importe werden mit Inkrafttreten des Abkommens weiter anwachsen. Laut Grundsatzvereinbarung wird die EU ihren Agrarsektor zu 82 Prozent sofort öffnen, sprich ihre Zölle dort auf Null senken. Dies gilt unter anderem für Soja, eine Reihe von Früchten wie Äpfeln und Birnen, Gemüse, einige Fischarten und Gewürze. In sensiblen Bereichen wie Fleisch, Zucker, Reis, Honig und Agrarethanol wurden Quoten festgelegt, die die Einfuhr über den Zeitraum von einigen Jahren nach wie vor beschränken. Insgesamt könnte der Anteil des Mercosur an den gesamten Lebensmittelimporten der EU durch das Abkommen bis 2025 von derzeit 17 auf 25 Prozent anschwellen, so die Berechnungen des EU-Forschungsdienstes.
Um die ausländische Nachfrage nach Soja und anderen Agrarerzeugnissen zu decken, sind bereits jetzt Großteile der Mercosur-Länder mit Monokulturen gentechnisch veränderter Pflanzen bedeckt. In Argentinien beispielsweise sind 60 Prozent der gesamten Ackerfläche mit überwiegend gentechnisch manipuliertem Soja bepflanzt, welches regelmäßig mit Pestiziden wie Glyphosat besprüht wird. 94 Prozent des Sojaschrots und mehr als die Hälte der Sojabohnen, die die EU auf dem Weltmarkt einkauft, und die dann in den Futtertrögen der europäischen Tierfabriken landen, stammen aus dem Mercosur.
Geht es nach den Verhandlungsparteien werden zukünftig auch europäische Autos vermehrt mit „Bioethanol“ aus südamerikanischem Zuckerrohr betankt. 200.000 Tonnen sollen mit geringeren Zöllen in die EU eingeführt werden dürfen. Zum Vergleich, Brasilien, das derzeit der wichtigste Mercosur-Exporteur von Ethanol ist, führte 2017 nur knapp 15.000 Tonnen in die EU aus. Zuckerrohr bedeckt bereits jetzt 9 Millionen Hektar des brasilianischen Ackerlandes. Das entspricht mehr als Dreivierteln der gesamten Ackerfläche Deutschlands.
Mit dem Abkommen werden also Anreize geschaffen, die landwirtschaftlichen Monokulturen in den südamerikanischen Ländern auszubauen. Große, industriell bewirtschaftete Flächen verdrängen Kleinbauern und Kleinbäuerinnen, die Nahrungsmittel für den lokalen Markt produzieren. Bodenerosion und -kontamination, Verlust von Biodiversität und die Verseuchung des Trinkwassers sind nur einige der Konsequenzen dieses Produktionsmodells.

Pferdestärken gegen Kühe


Auch die Einfuhr von Fleisch soll noch einmal gesteigert werden. Bereits jetzt stammen 73 Prozent der Rindfleischimporte und 56 Prozent der Hühnerfleischimporte in die EU aus dem südamerikanischen Verbund. Die Grundsatzvereinbarung sieht vor, dass zukünftig 99.000 Tonnen Rindfleisch, 180.000 Tonnen Hühnerfleisch und 25.000 Tonnen Schweinefleisch teilweise komplett zollfrei, teilweise gering bezollt, in die EU kommen dürfen. Im Gegenzug senken die Länder des Mercosur die Zölle für mehr als 90 Prozent aller EU-Exporte von Autos, Autoteilen, Maschinen, chemischen Produkten und Medikamenten. Dies ist ein herber Rückschlag für die Industrie, vor allem in Brasilien und Argentinien, die nicht in gleichem Maße wettbewerbsfähig ist wie die europäische. Guillermo Moretti, Vizepräsident des argentinischen Industrieverbandes, sagte kurz nach Bekanntgabe der Grundsatzvereinbarung: „Ich bin besorgt. Die Länder, die dieses Abkommen ausgehandelt haben, weisen ein Handelsbilanzdefizit mit der Europäischen Union auf. Das Bruttoinlandsprodukt der EU ist fünf Mal so groß wie das des Mercosur und dort werden zehn Mal so viele Patente angemeldet wie bei uns. Die Auswirkungen des Abkommens auf den internen Markt werden massiv sein.“
Auf der anderen Seite des Atlantiks sind vor allem die Bauern und Bäuerinnen besorgt. Selbst Joachim Rukwied, Präsident des Deutschen Bauernverbandes, der sich bislang positiv gegenüber Handelsabkommen ausgesprochen hatte, erklärte: „Es ist nicht zu akzeptieren, dass die EU-Kommission diese völlig unausgewogene Vereinbarung unterzeichnet. Dieses Handelsabkommen ist Doppelmoral pur. Die Landwirtschaft darf nicht zugunsten der Automobilindustrie geopfert werden.“ Berit Thomsen, Handelsreferentin der deutschen Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft (AbL) wies zudem auf die schlechte Öko- und Klimabilanz des Abkommens hin. „Wir importieren aus diesen Ländern künftig nicht nur Rindfleisch, sondern die mit der industriellen Produktion verbundenen Klimaschäden und menschenunwürdigen Produktionsbedingungen.“
Tatsächlich führen die Ausbreitung der Rinderherden, aber auch der Anbauflächen von Monokulturen in den südamerikanischen Ländern zu einer Vertreibung von Kleinbauern und Kleinbäuerinnen und indigener Bevölkerung von ihrem Land. In Brasilien etwa registrierte die Landpastorale CPT (Commissão Pastoral da Terra) in den vergangenen drei Jahren eine Verdopplung der Landkonflikte. So kam es 2017 zu 70 Morden an Kleinbauern und Kleinbäuerinnen, Indigenen und Aktivist*innen, die sich gegen das vordringende Agrobusiness verteidigten. Die CPT dokumentiert ebenfalls die grassierende Straflosigkeit. Im Zeitraum 1985 bis 2017 wurden demnach über 1.900 Menschen in Landkonflikten ermordet. Doch nur in acht Prozent der Fälle kam es zu Verurteilungen.
Zudem sind die Entwaldungsraten in allen vier Ländern des Mercosur extrem hoch. Argentinien gehört zu den zehn Ländern, die weltweit am meisten von Entwaldung betroffen sind. In Brasilien verschwand in weniger als einem Jahr eine Fläche des Regenwaldes, die etwa fünf Mal so groß ist wie London. Das Abkommen zwischen dem Mercosur und der EU würde den Druck auf die Produktion landwirtschaftlicher Güter weiter erhöhen. Denn um die Verluste aus Zolleinnahmen von 4 Milliarden Euro, die das Handelsabkommen für die Mercosur-Staaten bedeuten würde, zu kompensieren, müssten sie wesentlich mehr exportieren. Da die industriellen Produkte der Länder nicht wettbewerbsfähig sind, bleiben nur noch die Ausweitung der landwirtschaftlichen Produktion und der Abbau natürlicher Rohstoffe. Eine weiter voranschreitende Abholzung des so dringend für die Bekämpfung der Klimakrise benötigten Amazonas-Regenwaldes und anderer Urwälder ist die Folge. Da hilft es auch nichts, dass sich die Vertragsparteien dazu verpflichten, dass Pariser Klimaabkommen effektiv umzusetzen. Denn gerade diese „Verpflichtung“ fällt unter das Nachhaltigkeitskapitel, das, anders als die anderen Kapitel, über keine verbindlichen Durchsetzungsmechanismen verfügt.

Faire und nachhaltige Handelspolitik sieht anders aus


Die hier aufgeführten Aspekte sind nur einige der zu erwartenden sozialen und ökologischen Folgen dieses unausgewogenen Abkommens, das Umwelt, Klima und Menschenrechte wirtschaftlichen Interessen unterordnet. Die durch das Abkommen vorangetriebene Liberalisierungsstrategie erschwert die Förderung ökologischer Landwirtschaft und die effektive Bekämpfung der Klimakrise auf beiden Seiten des Atlantiks. Gleichzeitig schreibt das Abkommen die Position der Südländer als Rohstoff- und Lebensmittellieferanten in der internationalen Arbeitsteilung fest – und damit auch ihre Abhängigkeit von den Industrieländern. Deswegen ist es eben kein Beweis für die nachhaltige und faire Handelspolitik der EU.
Noch ist das Abkommen nicht ratifiziert, die zurückhaltenden Positionen einiger EU-Länder lassen darauf schließen, dass dies auch noch dauern könnte. Diese Zeit sollten die Organisationen, die sich bereits in der Vergangenheit gegen klima-und umweltschädliche Handels­abkommen ausgesprochen haben, nutzen, um öffentliche Aufmerksamkeit für die desaströsen Konsequenzen dieses Abkommens zu generieren. Angesichts der Klimakrise, des massiven Verlustes an Biodiversität, der wachsenden Kluft zwischen Arm und Reich, Nord und Süd, dürfen keine weiteren Abkommen verabschiedet werden, die dieser Realität keine Rechnung tragen. TTIP konnte gestoppt werden – warum nicht auch EU-Mercosur?

// OFFENBARUNGSEID DER EU

Der Fortschritt steht wieder einmal nur auf dem Papier: „Die EU und der Mercosur verpflichten sich zur wirksamen Umsetzung des Pariser Klimaschutzübereinkommens“. So verlautet es aus der EU-Kommission über das Freihandelsabkommen zwischen der EU und dem Mercosur (siehe S. 6), das seit 1999 verhandelt wurde.
Im Juni 2019 wurde es von den Verhandlungsdelegationen in Brüssel unter Dach und Fach gebracht, während fernab in Osaka der G20-Gipfel abgehalten wurde. Dort vernahmen Brasiliens rechtsradikaler Präsident Jair Bolsonaro und Argentiniens neoliberaler Präsident Mauricio Macri die frohe Kunde. Beide versprechen sich einen Zuwachs bei den Agrarexporten in die EU und erhoffen sich dadurch einen Ausweg aus der tiefen Wirtschaftskrise. Noch bei seinem Amtsantritt hatte Bolsonaro jedoch beim Thema Mercosur und Freihandel verächtlich die Nase gerümpft und „Primeiro Brasil” (Brasilien zuerst) propagiert. Nun wurde er von seinen neoliberalen Wirtschaftsberatern vom Segen eines erweiterten Marktzugangs in die EU überzeugt. Dass auch Uruguay und Paraguay zum Mercosur gehören, vom suspendierten Venezuela ganz zu schweigen, ging in den Jubelmeldungen unter.

Nirgends werden mehr Pestizide eingesetzt als in Brasilien – und diese stammen nicht selten aus Deutschland

Es ist beschämend, dass der scheidende EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker ein Abkommen „historisch“ nennt, das offensichtlich sozialen und ökologischen Belangen entgegensteht. Wie stolz war die EU auf die Menschenrechtsklausel – der ersten ihrer Art –, die im Freihandelsabkommen mit Mexiko 2000 verankert wurde. Doch was wurde seitdem getan, um die Menschenrechte in Mexiko zu stärken? Dazu fällt einem nicht viel mehr ein als die illegale Lieferung von fast 5.000 Sturmgewehren von Heckler & Koch samt Zubehör in mexikanische Unruheprovinzen.
Mit dem Mercosur-Abkommen soll Brasilien nun zur Bekämpfung der Entwaldung verpflichtet werden. Gleichzeitig ist laut Greenpeace die Abholzung des Amazonas-Regenwaldes im Juni um 88 Prozent im Vergleich zum Vorjahr gestiegen. Und gleichzeitig werden nirgends mehr Pestizide eingesetzt als in Brasilien – und diese stammen nicht selten aus Deutschland. Bolsonaro hat gerade noch 239 weitere Pestizide zugelassen, von denen viele von der Weltgesundheitsorganisation (WHO) als toxisch bzw. hochtoxisch eingestuft werden.
Dass die EU 20 Jahre verhandelt, um dann ausgerechnet mit den reaktionärsten Präsidenten Brasiliens und Argentiniens das Abkommen zu unterzeichnen, zeigt ihre neoliberale Fratze: Wenn es um den erleichterten Export von Autos geht, ist auch die forcierte Abholzung von Regenwald und der Einsatz von gefährlichen Pestiziden in Kauf zu nehmen. Schließlich stehen Umweltklauseln und die Einhaltung der EU-Standards für Lebensmittelsicherheit ebenso im Dokument wie damals die Menschenrechtsklausel beim Abkommen mit Mexiko. Diese wurde in 19 Jahren übrigens nicht einmal aktiviert. Man kann davon ausgehen, dass auch die Sanktions- und Kontrollmechanismen des EU-Mercosur-Abkommens nur eine leere Hülle bleiben werden.
Der Zivilgesellschaft bietet das Abkommen eine aktive Rolle bei der Überwachung seiner Umsetzung an. 340 Organisationen, darunter die LN-Schwesterorganisation Forschungs- und Dokumentationszentrum Chile-Lateinamerika (FDCL), haben im April die EU-Kommission in einem offenen Brief aufgefordert, die Verhandlungen abzubrechen. Darin heißt es: „Bolsonaro macht zum Entsetzen der Welt klar, dass ihm Menschenrechte, der globale Wert von Regen- und Trockenwäldern und deren Bedeutung für den Erhalt der Artenvielfalt gleichgültig sind.“
Der offene Brief sowie Bolsonaros menschenverachtende Politik ist der EU offenbar egal. Im Ausland Märkte zu öffnen, um für die Konzerne aus der EU Profite zu sichern, ist die Richtschnur der realen Politik. Umwelt und soziale Belange stehen ja auf dem Papier. Das Abkommen ist ein Offenbarungseid für die EU-Kommission. Es bedarf noch der Ratifizierung des EU-Rates und des EU-Parlaments, der 28 EU-Staaten sowie der vier Mercosur-Staaten. Und wenigstens das ist nicht gesichert.

ENDSPIEL UM DEN MERCOSUR

Die Botschaft klingt bekannt: Die Verhandlungen zwischen der Europäischen Union und dem Gemeinsamen Markt des Südens (MERCOSUR) stehen kurz vor dem Abschluss. Das hieß es bereits 2003, bevor der Linksruck in Südamerika noch vor der Unterschrift unter das Freihandelsabkommen Gegenwind entfachte und die Verhandlungen bis 2015 fast durchgängig auf Eis lagen. Nun heißt es aus Brüssel über Berlin bis hin zu Buenos Aires und Brasília „Jetzt oder nie“. Das hat einen simplen Grund: Erstmals seit Verhandlungsbeginn 1999 regieren in den MERCOSUR-Staaten Argentinien, Brasilien, Uruguay und Paraguay neoliberale Regierungen, auch die in Uruguay amtierende linke Frente Amplio ist da in der Außenwirtschaft keine Ausnahme. Und das 2012 als Vollmitglied zum MERCOSUR hinzugestoßene Freihandelshindernis Venezuela ist seit Ende 2016 suspendiert. So sehen die Verhandlungsführer*innen freie Fahrt für den Freihandel. „Es gibt noch verbleibende Probleme, aber ich bin zuversichtlich, dass sie geregelt werden können“, sagte EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström Ende Februar. Bis Ende Mai sei das Fenster für ein Abkommen noch offen, meint der argentinische Außenminister Jorge Faurie. Danach würden die Verhandlungen über den Brexit in Europa und der Wahlkampf in Brasilien vor den Präsidentschaftswahlen im Oktober keinen Raum für Fortschritte mehr lassen. Und dass Wahlen Risiken für den Vertrags­abschluss, aber auch für Verträge generell bergen, ist seit Donald Trumps Absage an TTIP und die Kanada und Mexiko aufge­zwungene Neuverhandlung von NAFTA offenkundig.

Wie nah man einem Vertragsabschluss wirklich ist, darüber gehen die Meinungen auseinander. Beim G20-Finanzministertreffen Ende März in Buenos Aires meinte der argentinische Finanzminister Nicolas Dujovne „es bleiben nur wenige offene Punkte“, während sein französischer Konterpart Bruno Le Maire deutlich zurückhaltender war. „Die Verhandlungen sind aus unterschiedlichen Gründen derzeit blockiert. Man kann einem Produzenten in der EU nicht plausibel erklären, dass er sich an die hohen Standards in Deutschland, Frankreich, Spanien oder Italien zu halten hat. Gleichzeitig importiert die EU die selben Güter aus einem anderen Kontinent, wo diese Standards nicht gelten.” Bisher verzichtet die EU in der Tat darauf, das im Binnenverhältnis geltende Vorsorgeprinzip zu verankern, mit dem verhindert werden soll, dass Schäden für Umwelt und Verbraucher*innen überhaupt erst entstehen. Bei der Welthandelsorganisation gilt dieses Prinzip nicht und dort wurde die EU schon wegen ihres Vorgehens gegen Gentechnik und Rindfleisch erfolgreich verklagt – auch von MERCOSUR-Staaten. Ohne Vorsorgeprinzip im Abkommen droht eine Wiederkehr solcher Niederlagen zu Lasten der Verbraucher*innen und Umwelt.

Widerstand gegen ein Abkommen regt sich in der EU vor allem in Ländern wie Frankreich, Polen und Irland, deren starke Agrarlobbys die Konkurrenz der Südamerikaner für ihre Landwirtschaft fürchten. Dem MERCOSUR gehen hingegen die Vorschläge der EU zur Öffnung ihres Agrarmarktes bisher nicht weit genug. Auch die Aufstockung des Rindfleischexportkontingents von 77.000 auf 99.000 Tonnen für den MERCOSUR wird dort als unzureichend zurückgewiesen. Das entspräche nur wenig mehr als einem Prozent der europäischen Rindfleischproduktion von rund 8 Millionen Tonnen jährlich. Eigenwerbung betreiben die lateinamerikanischen Produzent*innen jedoch nicht wirklich. Erst im März wurde in Brasilien erneut ein Gammelfleischskandal aufgedeckt, der dem Präsidenten des Deutschen Bauernverbandes, Joachim Rukwied, in die Karten spielt. Der Skandal habe gezeigt, dass die Lebensmittelsicherheit wegen mangelhafter Rückverfolgbarkeitssysteme in den MERCOSUR-Staaten nicht gewährleistet sei. „Es kann weder in deutschem noch in europäischem Interesse sein, dass wir funktionierende heimische Märkte mit hohen Umwelt-, Klima- und Verbraucherschutzstandards durch Importe von Produkten gefährden, bei denen die Ein­haltung vergleichbarer Standards eindeutig nicht gewährleistet ist“, schrieb Rukwied an die Bundes­regierung. Auch Greenpeace moniert auf der Basis geleakter Papiere, die EU werde den Verbraucherschutz in dem MERCOSUR-Abkommen vernachlässigen. Die EU-Kommission versichert dementgegen, der Verbraucherschutz werde durch den geplanten Freihandelspakt nicht gefährdet. Alle Produkte, die nach Europa geliefert werden, müssten auch weiterhin alle EU-Standards für Nahrungsmittelsicherheit erfüllen. Traditionell wird allerdings aus Südamerika nur hochwertiges und hochpreisiges Fleisch in die EU exportiert, das Gammelfleisch dient der Resteverwertung und Profitmaximierung im MERCOSUR selbst.

Nicht nur im Agrarbereich gibt es Differenzen. Verhandelt wird unter anderem noch über die Länge der Übergangsfristen, die bis zum vollständigen Abbau der Zölle für viele Produkte vorgesehen werden sollen. Im Gespräch sind zehn bis 15 Jahre für sensible Produkte. Große Teile der Industrie des MERCOSUR hätten im Wettbewerb sonst keine Chance. Besonders skeptisch äußerte sich Alicia Bárcena, die Generalsekretärin der UN-Wirtschaftskommission für Lateinamerika und die Karibik, CEPAL. „Der MERCOSUR sollte sich zuerst nach innen organisieren und Produkte mit Mehrwert innerhalb des Blocks erzeugen, bevor er mit der EU verhandelt“, meint Bárcena. Im Prinzip hat Bárcena recht, de facto ist das vor einem halben Jahrhundert von der CEPAL propagierte Konzept der importsubstituierenden Industrialisierung auf nationalstaatlicher Ebene jedoch ebenso gescheitert wie eine vertiefte regionale Integration im Rahmen des MERCOSUR. Diese kam selbst in Zeiten der Linksregierungen in Argentinien und Brasilien von 2003 bis 2015 nicht entscheidend voran: Für beide Länder ist als Agrarexporteure der Weltmarkt die Referenzgröße und deswegen eine Öffnung des EU-Marktes so attraktiv. Eine wünschenswerte regionale Wirtschaftsentwicklung à la CEPAL bleibt so aus.

Den meisten Druck auf einen Vertragsabschluss auf südamerikanischer Seite macht die neoliberale Regierung von Mauricio Macri in Argentinien, die dieses Jahr auch noch die G20-Präsidentschaft von Deutschland turnusgemäß übernommen hat. Schon bei der Staffelübergabe zeigten sich Macri und die deutsche Kanzlerin Angela Merkel im besten Einvernehmen darüber, dass eine neue Offensive der Marktliberalisierung gestartet werden sollte und dass das EU-MERCOSUR-Abkommen bald unter Dach und Fach gebracht werden könnte.

Bei den Verhandlungen geht es nicht um einen Pappenstiel. Der gemeinsame Handelsraum von EU und MERCOSUR würde etwa 800 Millionen Verbraucher*innen umfassen. Die vier MERCOSUR-Staaten erreichen zusammen eine Wirtschaftsleistung von umgerechnet etwa zwei Billionen Euro, was jenem von Frankreich entspricht. Mehr hat nur Deutschland mit gut drei Billionen Euro zu bieten. Das Abkommen soll insbesondere den Export von Industriegütern nach Südamerika anfachen, für die es bislang eine Reihe von Hürden gibt. Wie immer gilt dabei die außenhandelspolitische, merkantilistische Regel: im Ausland Märkte zu öffnen, um im Inland Beschäftigung und Einkommen zu sichern. Deutschland und die EU haben in Südamerika eine starke Position zu verteidigen, die historisch gewachsen ist. Für den MERCOSUR ist die EU der wichtigste Handelspartner, mit einem Anteil von 21 Prozent am gesamten Außenhandel. Für die EU macht der MERCOSUR lediglich zwei Prozent ihres Außenhandels aus. Gleichzeitig ist die EU der größte ausländische Investor. Rund 380 Milliarden Euro haben europäische Unternehmen in den vier Ländern investiert – beinahe so viel wie in China, Russland und Indien zusammen.

Kommt es zum Vertragsabschluss, gibt es wie immer Gewinner*innen und Verlierer*innen. In Südamerika droht vor allem der Verlust an Industriearbeitsplätzen, in der EU werden insbesondere klein- und mittelbäuerliche Betriebe dem Konkurrenzdruck nicht standhalten können. Die Gewinner*innen bei Freihandelsabkommen sind in erster Linie große Konzerne, die Gewinne privatisieren und Verluste sozialisieren. Macri weiß das und Merkel auch.