KIRCHNER-LISTE SAGT MACRI DEN KAMPF AN

Sie ist auf der politischen Bühne zurück: die ehemalige Präsidentin Cristina Fernández de Kirchner (CFK). Lange Zeit war nicht klar, ob sie sich für das Amt der Senatorin bei den landesweiten Zwischenwahlen im Oktober aufstellen lassen würde. Sie hat sich entschieden. Anzeichen gab es: Vor mehr als einem halben Jahr hatte sie bereits zur Gründung einer neuen Wahlallianz, der Unidad Ciudadana („Bürgerliche Einheit“), aufgerufen, um die neoliberale Agenda und die massiven Sparmaßnahmen der Regierung Macri auszubremsen. Dennoch hielt sie sich bis zum letztmöglichen Präsentationstermin der Wahllisten, dem 24. Juni, bedeckt und traf in Sitzungen mit anderen Kandidat*innen zusammen, unter ihnen der ehemalige Verkehrsminister Florencio Randazzo. Randazzo hatte als Präsidentschaftskandidat der Frente para la Victoria („Front für den Sieg“) vor den Wahlen 2015 gegenüber dem Ex-Gouverneur von Buenos Aires Daniel Scioli den Kürzeren gezogen.

Statt Fernández de Kirchner oder Randazzo heißt es nun, Kirchner gegen Randazzo. CFK steht an der Spitze der Liste von Unidad Ciudadana, einer Vereinigung linksperonistischer und nicht peronistischer, sozialdemokratisch-orientierter Gruppen für die Teilwahl zum Senat. Florencio Randazzo hingegen präsentierte sich mit dem eigenen Wahlbündnis Frente Justicialista, einem Zusammenschluss des konservativen Flügels peronistischer Parteien und Gruppierungen.

In der Provinz von Buenos Aires, wo sie gegeneinander antraten, waren es insgesamt elf solcher Bündnisse, die sich zu den sogenannten PASO (Primarias Abiertas Simultáneas y Obligatorias) präsentierten. Die PASO wurden eigens von der Ex-Präsidentin Fernández de Kirchner ins Leben gerufen, angeblich, um die Auswahl der Kandidat*innen innerhalb der Wahlbündnisse transparenter und demokratischer zu gestalten. Dabei, so die Idee, sollte jedes Bündnis mehrere Listen mit unterschiedlichen Kandidat*innen aufstellen, um dann in Vorwahlen, die ebenso wie die Hauptwahlen für alle Argentinier*innen Pflicht sind, gegeneinander anzutreten. Die siegreich aus den PASO hervorgehenden Listen der jeweiligen Wahlbündnisse präsentieren sich dann in den Hauptwahlen. All jene Zusammenschlüsse, die weniger als 1,5 Prozent der Stimmen auf sich vereinigen können, fallen aus den Wahlen heraus. Interessanterweise ist CFK selbst keine Freundin ihrer eigenen Erfindung. Allerdings hat nicht nur sie es bevorzugt, für die PASO am 13. August lediglich eine Liste für ihre Allianz vorzuschlagen, weshalb diese sogenannten Vorwahlen inzwischen vielmehr eine groß angelegte Volksbefragung zwei Monate vor den eigentlichen Wahlen darstellen.

Für das Regierungsbündnis Cambiemos ging der bis zu seiner Aufstellung als Bildungsminister dienende Esteban Bullrich als Senator für die Provinz Buenos Aires ins Rennen. Bullrich brachte sich mit dubiosen Aussagen in Misskredit: „Unsere Regierung zeigt ihren Einsatz, in dem sie jeden Tag einen weiteren Meter Straße asphaltiert, ein weiteres Schulzimmer eröffnet und einen weiteren Jungen hinter Gitter bringt.“ Laut seiner späteren Erklärungen bezog er sich damit auf Drogendealer*innen und Kriminelle. Dennoch kommen Zweifel auf, denn ein zentraler Vorschlag der Regierung zur Bekämpfung der „Unsicherheit“, ist die Senkung des Alters der Strafmündigkeit auf 14 Jahre. Bereits zuvor war Bullrich in der Öffentlichkeit nur unter Begleitung der beliebten Provinzgouverneurin María Eugenia Vidal aufgetreten, die den eigentlichen Wahlkampf für Cambiemos in Buenos Aires führte, obgleich sie nicht zur Wahl stand. Nach diesem ehrlichen Ausrutscher, der nur einer von vielen war, verschwand Bullrich praktisch völlig von der Bildfläche.


Viele hatten nach Bullrichs Ausrutschern mit einem erdrutschartigen Sieg von CFK gerechnet, doch ihre Erwartungen wurden enttäuscht.

Viele hatten nach Bullrichs Ausrutschern mit einem erdrutschartigen Sieg von CFK gerechnet, doch ihre Erwartungen wurden enttäuscht. Als am 13. August gegen 21 Uhr die ersten Resultate verkündet wurden, lag Bullrich sogar vor Fernández de Kirchner, und das sollte sich auch im Laufe des Abends nicht ändern. Während Cambiemos, das in zehn von 23 Provinzen (einschließlich der Hauptstadt) gewonnen hatte, feierte, betrat die Spitzenkandidatin von Unidad Ciudadana erst kurz vor vier Uhr morgens die Bühne, als sich dann doch ein, wenn auch sehr knapper, Sieg ihrerseits abzeichnete. Während ihrer Rede klagte CFK über die Manipulation bei der Auszählung, da ein Teil der so wichtigen Stimmen aus dem Großraum Buenos Aires zurückgehalten werden würden, was den Eindruck vermittele, sie hätte verloren. Tatsächlich sollte es noch mehr als eine Woche dauern, bis die endgültigen Ergebnisse der Wahlen bekanntgegeben wurden.

Am Ende setzte sich CFK mit 34,27 Prozent der Stimmen gegen Esteban Bullrich durch, der es auf 34,06 Prozent brachte. Auf nationaler Ebene konnte sich Cambiemos jedoch sowohl bei den Parlamentsabgeordneten als auch den Senator*innen gegenüber Unidad Ciudadana behaupten. Florencio Randazzo schaffte es mit der Frente Justicialista auf etwas über fünf Prozent, weshalb inzwischen eine Wanderbewegung seiner Alliierten zum Bündnis von Fernández de Kirchner stattfindet. Ebenso ein Verlierer der Wahl ist der Zusammenschluss 1País („1Land“), der sich hinter Sergio Massa, konservativer Peronist und ebenfalls Präsidentschaftskandidat 2015, versammelte. Auf Grund massiver Stimmenverluste konnte er sich nicht, wie noch vor zwei Jahren, als starke dritte Kraft etablieren. Ein Großteil der linken Wahlbündnisse, die sich allerdings vor allem in der Hauptstadt präsentierten, schaffte es nicht über die 1,5-Prozent-Hürde. Allein die Frente de Izquierda („Linksfront“) kam auf ein nennenswertes Ergebnis; in einigen Provinzen konnte sie sogar mehr als zehn Prozent der Wähler*innen für sich überzeugen.

Die Regierung von Mauricio Macri sieht sich durch das Ergebnis der Vorwahlen in ihrem Kurs bestätigt und hat bereits weitere Sparmaßnahmen sowie Preisanstiege bei Strom, Gas und im öffentlichen Transport angekündigt. Auch die bislang hinausgezögerten Arbeitsmarkt- und Rentenreformen sollen nun kommen. Und damit die Argentinier*innen nicht auf falsche Gedanken kommen, ist die Fußballfernseh-übertragung, die CFK in den öffentlich-rechtlichen Kanal geholt hatte, noch bis nach den Wahlen kostenlos, danach wird sie wieder an private Bezahlkanäle abgegeben. Fernández de Kirchner zeigt sich währenddessen trotz des nur sehr geringen Vorsprungs in der Provinz kämpferisch: „Wir sind die Handvoll Leute, die der Politik der Regierung Einhalt gebieten werden.“ Dabei scheint sie jedoch zu vergessen, dass ein Großteil der neoliberalen Maßnahmen und Gesetzesänderungen Macris durch Stimmen aus den Reihen ihrer Partei mitgetragen wurden.

ARGENTINIEN IN AUFRUHR

„¡Basta!“ – Schluss! „¡Macri renunciá!“ – Macri tritt zurück! Das fordern inzwischen immer mehr Argentinier*innen, denn das erste Jahr der neoliberalen Regierung von Mauricio Macri hat in großen Teilen der Bevölkerung vor allem eines hervorgerufen: Enttäuschung und Wut über die leeren Versprechungen vom Kampf gegen die Armut und für bessere Arbeits- und Lebensbedingungen. Massenentlassungen im privaten und öffentlichen Sektor, fast tägliche Nachrichten über die Schließung kleiner und mittelständischer Unternehmen, wirtschaftliche Rezession, massive Preisanstiege, immer mehr Menschen rutschen in Armut und keine Aussicht auf Besserung. Das ist die sozio-ökonomische Bilanz der Allianz Cambiemos unter Führung des Präsidenten Macri nach 15 Monaten Regierung.

Die Lehrkräfte stehen mit ihrem Unmut beileibe nicht allein.

Ungeachtet des eklatanten Verfehlens aller Wahlversprechungen bittet der Präsident die Mitbürger*innen weiterhin um eine positive Einstellung und Geduld, denn er gibt sich überzeugt, der Aufschwung stehe kurz bevor. Allerdings sind es nicht nur die negativen Wirtschafts- und Sozialdaten, sondern auch die ständig neuen Skandale um Korruption und Vetternwirtschaft, die die Glaubwürdigkeit der Regierung stark beeinträchtigen. Dabei wird es immer grotesker. Erst im Februar versuchte Macri sich anlässlich seines Geburtstages am 8. Februar selbst zu beschenken: 70 Milliarden argentinische Pesos (umgerechnet etwa vier Milliarden Euro) Schulden sollten erlassen werden, Schulden, die die Unternehmerfamilie Macri in ihrer Zeit als Eigentümer der argentinischen Post (seit 2003 wieder in staatlicher Hand) angehäuft hatte. Dieser Vorstoß ist nur einer von fünf Fällen mutmaßlicher Korruption Macris, wegen derer inzwischen auf nationaler Ebene Gerichtsverfahren gegen den Präsidenten eingeleitet wurden.

Seit Macri am 1. März die politische Sommerpause offiziell für beendet erklärt hatte, strömen die Argentinier*innen in Scharen auf die Straßen, um ihren Unmut kundzutun. Doch obwohl die Regierung mit Protesten gerechnet hatte, stand sie ungläubig vor der Vielzahl der Märsche und Menschen und bezichtigte jene, die zu den Demonstrationen aufgerufen hatten, der gezielten Destabilisierung.

Den Protestreigen eröffneten die Lehrer*innen, Erzieher*innen und Dozent*innen am 6. März mit landesweiten Demonstrationen und Streiks. Eigentlich sollte an diesem Tag die Schule nach den Sommerferien wieder losgehen, aber da die Provinzregierung in Buenos Aires, und ihr folgend die Mehrzahl der anderen Provinzen, maximal 18 Prozent Gehaltserhöhung über das Jahr verteilt geben wollten, beschlossen die Lehrkräfte in den Arbeitskampf zu treten. Die Gewerkschaften der Lehrer*innen fordern 35 Prozent Gehaltsanstieg: zehn Prozent um den Verlust an Kaufkraft des Vorjahres wettzumachen, da die Inflation 2016 mit über 40 Prozent klar über dem Gehaltsanstieg von im Durchschnitt etwa 30 Prozent lag, und 25 Prozent, um die prognostizierte Inflation in diesem Jahr auszugleichen. Sowohl die nationale als auch die Regierung der Provinz Buenos Aires rechnen aber mit nicht mehr als 18 Prozent Preisanstieg und liegen damit unter einer Vielzahl von Schätzungen. Außerdem wird aus Regierungssicht ein nachträglicher Inflations-ausgleich nicht für notwendig gehalten.

Die ohnehin angespannte Situation spitzte sich noch zu, als Macri, feuriger Befürworter der Privatisierung des Bildungssektors, in einer öffentlichen Stellungnahme zu den Ergebnissen eines PISA-ähnlichen Test verkündete, dass es ihm für all jene Kinder leid täte, die „in die öffentlichen Schulen abgerutscht seien“. Die Welle der Entrüstung, die daraufhin das Land erschütterte, spiegelte sich auch im 400.000 Menschen starken „Föderalen Marsch der Lehrer*innen“ wider, der am 21. März in allen Landesteilen begann und am 22. März auf der Plaza de Mayo, vor dem Regierungsgebäude, der Casa Rosada, kulminierte. Fazit des Konfliktes bislang: elf Streiktage, drei große Demonstrationen allein in Buenos Aires und La Plata (Hauptstadt der Provinz Buenos Aires), eine noch verschärfte Konfliktlage in einigen Provinzen.

Maria Eugenia Vidal, Provinzgouverneurin von Buenos Aires, die ihr Angebot inzwischen von 18 auf 19 Prozent „verbesserte“, versucht streikbrechende Maßnahmen durchzusetzen, die dann vor Gericht gestoppt werden. Vidal treibt unterdessen auch die Dämonisierung der Proteste und von Gewerkschaftsführer*innen voran. Sie hofft zudem darauf, dass die mobilisierten Lehrer*innen des Kampfes irgendwann müde werden. Bisher trügt diese Hoffnung.

Die Lehrkräfte stehen mit ihrem Unmut beileibe nicht allein. Am 7. März riefen die Gewerkschaften zum Protest, was im gesamten Land etwa eine Million Arbeiter*innen auf die Straße trieb. Hintergrund dieser massiven Mobilisierung sind die sehr unpopulären Anpassungsmaßnahmen, Subventionskürzungen, die zu drastischen Anstiegen der Gas-, Wasser- und Stromkosten und beim öffentlichem Transport führten und von denen weitere in den kommenden Monaten angekündigt sind. Hinzu kommen die anhaltenden Entlassungen und viel zu niedrige Gehälter. Die Gemengelage ist explosiv. Neben Plakaten, die sich eben über all jenes beschwerten, war der am meisten gehörte Slogan an diesem sonnigen Protesttag die Forderung nach einem Generalstreik, der auf Grund der Verhandlungen zwischen dem größten Gewerkschaftsverband CGT (seit vergangenem Jahr unter einem Triumvirat wieder vereint) und der Regierung hinausgezögert wurde. Auch an diesem 7. März wollte sich die Führungstroika der CGT auf kein Datum festlegen, doch die aufgeheizte Menge wollte dies nicht mehr durchgehen lassen. Bevor sie die Bühne stürmen konnte, hatten die Gewerkschaftsführer bereits panisch die Flucht ergriffen. Die CGT konnte dem Druck der Basis nicht standhalten. Mehr als eine Woche später – und nachdem die zwei kleineren, Mitte-links-Verbände Gewerkschaftsverbund Argentiniens (CTA) und autonomer Gewerkschaftsbund (CTA) auf einem gemeinsamen Plenum mit 1700 Teilnehmer*innen, einen Generalstreik und eine weitere Demonstration für den 30. März ausgerufen hatten – gab die Führung der CGT klein bei und beschloss einen Generalstreik für den 6. April. Daraufhin änderten die beiden CTAs ihren Plan und schlossen sich dem Streik am 6. April an, der allerdings ohne Demonstration stattfinden soll. Weil dies auch als „Sonntagsstreik“ verhöhnt wird, behielten die CTAs den Aufruf zu den Protesten am 30. März bei.

Auch Argentiniens Frauenbewegung war im März alles andere als untätig. Der Marsch und Streik der Frauen am 8. März, der im ganzen Land mehrere Hunderttausend, vor allem Frauen, auf die Straße trieb, war eindrucksvoll. Traurigen Anlass gibt es genug: Laut Statistik wird in Argentinien alle 18 Stunden eine Frau ermordet, hinzu kommen jene aus dem Kreis der LGBTIQ. Auch schwule, lesbische, trans*, inter-, bisexuelle und queere Communities schlossen sich den Protesten am 8. März an. Doch es ist nicht nur diese erschreckende Zahl, die die Frauen auf die Barrikaden gehen lässt und Argentinien zu einem der Länder macht, das weltweit die größte Frauenbewegung hat. In Argentinien verdienen Frauen im Schnitt 27 Prozent weniger als Männer, sind in hohen und sogar mittleren Positionen stark unterrepräsentiert und leisten den Großteil an Haushalts- und Caretätigkeiten. Abtreibung ist verboten. Hinzu kommt die nach wie vor sehr starke machistische Tendenz, die täglich auf offener Straße erlebbar ist, wenn mal wieder ein sich für unwiderstehlich haltender Mann einen unflätigen Spruch in Richtung einer Frau ablässt.

Neben dem Marsch der Frauen war der Marsch zur Erinnerung und Wahrheit am 24. März einer der vielfältigsten und buntesten. In Gedenken an den 41. Jahrestag des Beginns der Militärdiktatur 1976 wurde viel geboten. Theatralische Interventionen, musikalische Darbietungen und Gesänge, Tausende selbst geschriebener Schilder, vor allem gegen die aktuelle Regierung. Mit gutem Grund: Die Regierung Macri zog es vor, an diesem Tag keinen offiziellen Akt durchzuführen, und zeigt sich auch ansonsten eher verständnisvoll hinsichtlich der Verbrecher und Verbrechen der Diktatur. Abwechselnd stellen sogar Regierungsmitglieder die im kollektiven Gedächtnis tief verankerte Zahl von 30.000 festgenommenen Verhaftet-Verschwundenen in Frage. Dementsprechend war es nur eine logische Konsequenz, dass das Motto des diesjährigen Marsches lautete: „Es waren 30.000 und es war Völkermord“.

Der„heiße März“ liefert einen potenziellen Vorgeschmack auf den kommenden April. Bereits jetzt geht die Angst vor einem erneuten 2001 um, als am 19. und 20. Dezember bei Massenprotesten über 30 Menschen durch Polizist*innen erschossen und mehr als 200 verletzt wurden und sich der Präsident Fernando de la Rúa im Helikopter aus der Casa Rosada absetzte. Die Regierung von Präsident Macri lässt sich jedenfalls bislang kaum von ihrem neoliberalen Anpassungs- und Sparkurs abbringen, kriminalisiert die Proteste und verschärft Konflikte sogar noch. So erst kürzlich im Fall des international bekannten Hotel Bauen, das vor 13 Jahren von seinen Arbeiter*innen übernommen und in eine Genossenschaft umgewandelt wurde. Gegen die Ende 2015 beschlossene endgültige Enteignung des vorherigen Eigentümers und die Übertragung des Hotels auf die Arbeiter*innen, legte Macri zu Beginn dieses Jahres ein Veto ein. Sollten die Arbeiter*innen das Bauen nicht bis zum 19. April geräumt haben, so die Anordnung des Präsidenten, werde es zwangsgeräumt. Massive Proteste sind programmiert.

Allein auf internationaler Ebene findet die Regierung bei Gleichgesinnten noch breite Unterstützung, was das rapide Voranschreiten der Verhandlungen zum lange geplanten Freihandelsabkommen zwischen dem Gemeinsamen Markt des Südens (MERCOSUR) und der EU unterstreicht. Auch das vom 5. bis 7. April in Buenos Aires stattfindende Wirtschaftsforum für Lateinamerika (das regionale Davos) sowie die 11. Ministerkonferenz der Welthandelsorganisation Mitte Dezember in Buenos Aires zeigen: Argentinien ist mit Macri in den Schoß des Neoliberalismus zurückgekehrt. Ob sich Macri bis Dezember an der Regierung hält, wird von einer wachsenden Zahl an Argentinier*innen beweifelt.