Warten auf das Schockprogramm

„Es gibt kein Geld“ Javier Milei setzt auf neoliberalen Kahlschlag (Foto: Martin Ling)

„Machen Sie sich Sorgen, dass Milei die Motorsäge ansetzt?“ Die Antwort seines Rivalen Sergio Massa um die Präsidentschaft Argentiniens in einem Meme fiel lakonisch aus: „Mit welchem Benzin denn?“ Diese Frage stellte sich jedoch nur während der kurzzeitigen Versorgungskrise mit Benzin auf der Zielgeraden zur Stichwahl am 19. November. Inzwischen haben sich die Schlangen an den Tankstellen längst wieder gelichtet und es gibt wieder hoch subventioniertes Benzin für rund 30 Eurocent den Liter bei Super. Selbst der Liter Milch ist mit rund 35 Eurocent ein wenig teurer, bei den von der Mitte-links-Regierung vorgegebenen subventionierten Mindestkontingenten, mit denen die Grundversorgung der ärmeren Bevölkerung zu tragbaren Preisen gesichert werden soll. Kaufen kann diese Milch freilich jeder und jede, solange die Vorräte reichen. Auch die hoch subventionierten Strom-, Gas- und Wassertarife und der preisgünstige öffentliche Nahverkehr kommen bisher allen Argentinier*innen zu Gute. Den Ärmeren hilft das, mit der hohen Inflation von über 140 Prozent im Jahr 2023 halbwegs klarzukommen, wenn wenigstens ein Teil der Grundbedürfnisse vom Staat subventioniert wird. Und Arme gibt es in Argentinien mehr als genug: Laut der jüngsten Anfang Dezember veröffentlichten Erhebung des Observatorio de la Deuda Social (ODSA-UCA) der katholischen Universität von Buenos Aires leben mehr als 44,7 Prozent der Gesamtbevölkerung entlang oder unterhalb der Armutsgrenze – und unter den Kindern unter 17 Jahren sind es gar 62,9 Prozent.

An Benzin wird es Milei sicher nicht fehlen, um mit seiner „Motorsäge“, mit der er seine Strukturanpassungspolitik symbolisiert, an den Subventionen anzusetzen oder auch an den Ministerien, wo er im Wahlkampf getönt hatte, acht von 18 Ministerien zu streichen, nicht zuletzt progressive wie das Ministerium für Umwelt und nachhaltige Entwicklung oder das Ministerium für Frauen, Gender und Diversität. Wie radikal er seine Ankündigungen versuchen wird, umzusetzen, ist die offene Frage, auf deren Antwort die Argentinier*innen gespannt, aber bisher noch weitgehend gelassen, warten. Schließlich hat Milei sein Amt zum Redaktionsschluss noch gar nicht angetreten. Die Präsidentenschärpe bekam er erst am 10. Dezember – am Tag der Menschenrechte – umgelegt.

Am 11. Dezember 2023 wollte Milei dann loslegen. Einen seiner Vorsätze, der ihm viel Zuspruch gebracht hat, hat er schon gebrochen: Aufzuräumen mit dem politischen Establishment, mit der Kaste. Längst kursieren Memes mit „Die Kaste hat einen Job“, die Mileis Wahlkampfslogan „Die Kaste hat Angst“ verspotten. Und auch diese Memes beruhen auf Tatsachen: Milei hat bei der Bildung seines Kabinetts auf jede Menge etablierte Politiker*innen zurückgegriffen. So nominierte er als Sicherheitsministerin mit Patricia Bullrich seine Konkurrentin aus der ersten Runde der Präsidentschaftswahl. Die längst rechtsgewendete Bullrich war in den 1970er Jahren Mitglied der peronistischen Jugendbewegung, was Milei im Wahlkampf zum Anlass nahm, sie als Montonera-Mörderin, die Bomben in Kindergärten gelegt hätte, zu verunglimpfen. Die Montoneros waren eine linksperonistische Stadtguerilla. Es gibt bisher keinen Beleg, dass Bullrich da mitgemischt hätte, sie selbst dementiert den Vorwurf. Bomben in Kindergärten waren auch nicht der Ansatz der militanten Montoneros. Von der „Bombenlegerin“ zur Sicherheitsministerin ist ein steiler Aufstieg in der Wertschätzung des künftigen Präsidenten. Auch mit der Wahl des Wirtschaftsministers zeigte Milei, wie wenig ernst es ihm mit seinem angeblichen Ansinnen ist, mit dem politischen Establishment aufzuräumen. Seine Wahl fiel auf Luis Caputo, der genau wie Bullrich zur Kaste, aber entscheidender zur neoliberalen PRO-Partei von Expräsident Mauricio Macri (2015-2019) gehört. Der bekommt seine Unterstützung in der Stichwahl nun vergolten, indem Milei Macri-Parteigänger in wichtige Kabinettspositionen hievt.

Seit 2021 läuft eine Klage gegen den Exbanker von JP Morgan und Deutsche Bank, der in der Ära Macri zuerst Finanzminister und später kurz Chef der argentinischen Zentralbank war. Die Gerichte untersuchen, ob es unter seiner Führung im Finanzministerium bei dem 2018 beim IWF beantragten Rekordkredit über 57 Milliarden Dollar „betrügerische Verwaltung und Betrug an der öffentlichen Verwaltung“ gegeben habe. Eine interne Untersuchungskommission des IWF kam Ende 2021 zu dem Schluss, dass der Kredit gemessen an den eigenen, üblichen Vergabekriterien eine Fehlentscheidung gewesen sei. Dasselbe lässt sich über Caputos Wahl zum Finanzminister sagen.

An Benzin wird es Milei sicher nicht fehlen

Es war Caputo, der der Begleichung der illegitimen Schulden gegenüber den Geier-Investitionsfonds zustimmte, die im Stile von Geiern nach der Staatspleite 2002 auf dem Sekundärmarkt Schuldentitel zum Schrottwert von teils zehn Cent pro Dollar aufgekauft und dann nach US-amerikanischem Recht auf den vollen Nominalwert geklagt hatten: auf Renditeansprüche von teils mehr als 1.600 Prozent! Caputo stimmte der Begleichung der Schulden gegenüber den Geierfonds zu, um die Tür für internationale Kredite wieder zu öffnen und damit nichts anderes als einen neuen Verschuldungszyklus einzuleiten. Allein die neoliberale Regierung Macri hatte 2015 bis 2019 rund 100 Milliarden Dollar an neuen Auslandsschulden aufgenommen, die sich Ende 2022 auf 277 Milliarden Dollar beliefen. Und um den Staatshaushalt zu finanzieren, gab Caputo neue, über 100 Jahre laufende Staatsanleihen aus. Ausgerechnet Caputo soll nun die Staatsfinanzen sanieren, wie Milei es versprochen hat.

Stagflation ist das Schlimmste aller Wirtschaftsszenarien

Milei hat Anfang Dezember ein wenig konkreter gemacht, woran er ansetzen will. Sicher ist, dass die Abschaffung des argentinischen Pesos zugunsten des Dollars erstmal auf die lange Bank geschoben wird. Auch dafür bedürfte es als Voraussetzung hunderter Milliarden US-Dollars, die das Land nicht hat. „Es gibt kein Geld“, bringt es Milei, der erste Ökonom, der in Argentinien zum Präsidenten gewählt wurde, auf den Punkt.

Der ultrarechte Milei setzt offensichtlich auf die neoliberalen Rezepte aus dem Washington Consensus, den die US-Regierung, der Internationale Währungsfonds und die Weltbank Ende der 1980er Jahre den verschuldeten Ländern des Globalen Südens als Entwicklungsblaupause auferlegten: Privatisierung, Liberalisierung und Defizitreduzierung.

Zu Entwicklung im Sinne von Armutsbekämpfung und sozialem Ausgleich hat der Washington Consensus nirgendwo geführt, sondern stattdessen die Krisen verschärft, weshalb er inzwischen selbst von IWF und Co. nicht mehr offen propagiert wird. Milei hat dennoch vor, die Staatsausgaben massiv zu senken und beispielsweise das öffentliche Bauwesen auf Null herunterzufahren und ansonsten zu privatisieren, was zu privatisieren geht.

Direkt am Tag nach seinem Wahlsieg vom 19. November kündigte er die Privatisierung von Staatsbetrieben und dem öffentlichen Rundfunk an. „Alles, was in den Händen des privaten Sektors sein kann, wird in den Händen des privaten Sektors sein.“ Unter anderem will er den staatlichen Energiekonzern YPF, das öffentliche Fernsehen und Radio sowie die amtliche Nachrichtenagentur Télam privatisieren. Dass der Aktienkurs von YPF daraufhin um 43 Prozent in die Höhe schoss, kam nicht von ungefähr, der Konzern ist wertvolles Tafelsilber, das einst schon von Carlos Menem (1989-1999) an den spanischen Konzern Repsol verscherbelt und später von der Regierung Cristina Kirchner 2008 teuer rückverstaatlicht wurde. YPF verfügt über die Rohstoffe der Vaca Muerta (Tote Kuh), eine Region, die sich über die Provinzen Neuquén, Río Negro, La Pampa und Mendoza erstreckt. Dort befindet sich eines der weltweit größten Vorkommen von nicht-konventionellem Öl und Gas. Gefördert werden sie seit 2013 mit der aus Umweltgründen hoch umstrittenen Fracking-Methode. „Wenn Exportbeschränkungen, Kapitalkontrollen, Energiepreiskontrollen und Infrastrukturbeschränkungen vollständig aufgehoben werden, könnte Vaca Muerta bis 2030 zusätzliche 40 Prozent bei den Rohöl- und 30 Prozent bei den Erdgasvolumina produzieren“, schreiben die Analysten Ford Tanner und Pedro Martínez von der Kreditrating-Agentur S&P_Global Ratings. Die Gläubiger*innen sind sich sicher, dass sich in Argentinien somit weiter Schulden zu Lasten der Bevölkerung eintreiben lassen.

Milei hat auch in Aussicht gestellt, die staatlichen Subventionen für öffentliche Verkehrsmittel, Gas, Wasser und Strom zu kürzen. Wie tief die Einschnitte werden, lässt er noch offen. Direkte soziale Hilfen für die armen argentinischen Haushalte bekundete er inzwischen, will er nicht antasten. Rund 36 Prozent der argentinischen Haushalte sind auf irgendeine Art von Unterstützung vom Staat angewiesen, um ihre Grundbedürfnisse decken zu können. 2010 lag die Zahl bei 24,4 Prozent. Ohne die Hilfsprogramme würden heute 49 Prozent der Bevölkerung in Argentinien arm sein, heißt es in dem ODSA-UCA Bericht.

Milei stellt den Argentinier*innen eine harte Zeit des Übergangs in Aussicht: „Es wird zu einer Stagflation kommen, denn die Umstrukturierung der Finanzen wird sich negativ auf die Wirtschaftstätigkeit auswirken.“ Stagflation ist das schlimmste aller denkbaren Wirtschaftsszenarien, die Preise steigen weiter, die Wirtschaftsleistung geht zurück und damit die Arbeitslosigkeit hoch, die derzeit offiziell nur bei gut sechs Prozent liegt.

„Wir werden uns gegen Milei wehren müssen“

Für ein wenig Entlastung könnte die Landwirtschaft sorgen. Nach der katastrophalen Dürre in der vergangenen Saison steht nun eine gute Ernte bei Soja, Mais und Weizen bevor, die Milliarden Dollar in die schwindsüchtigen Kassen spülen könnte. Doch viel mehr als ein Tropfen auf den heißen Stein wird es nicht sein, nachdem 2023 ein Einnahmenausfall von 20 Milliarden Dollar in der Agrarwirtschaft verzeichnet werden musste. Der Agrarsektor steht für rund zwei Drittel der Deviseneinnahmen, während die Petrochemie rund um das Fracking bisher nur auf zehn Prozent kommt. Auf diese beiden Säulen weiter zu setzen, ist einer der wenigen Punkte, in denen sich Massa und Milei einig waren, letzterer freilich will nicht nur dort die rohen Marktkräfte walten lassen.

„Wir werden uns gegen Milei wehren müssen“, sagt Dorián am Wahlabend sichtlich konsterniert, als Sergio Massa noch vor der Bekanntgabe des offiziellen Wahlergebnisses seine Niederlage eingesteht. Über 14,5 Millionen Argentinier*innen und damit 56 Prozent haben für den Wandel und somit für den ultrarechten Javier Milei votiert. Dorían und seine Freundin Alejandra gehörten nicht dazu. Sie gehören zu den vielen Millionen nicht reicher Argentinier*innen, die am stärksten unter der kommenden Strukturanpassung zu leiden haben werden.

Argentinien steht ein Experiment mit großen Risiken für den Zusammenhalt der Gesellschaft bevor. Milei, der sich selbst in seiner Siegesrede als liberal-libertär bezeichnete, wird die Motorsäge ansetzen. Wie radikal ist die Frage, denn im Parlament ist er selbst mit seinem Bündnispartner, der Macri-Partei PRO, weit von einer absoluten Mehrheit entfernt. Und die Straße weiß, was auf dem Spiel steht und wird sich melden. Wenn Milei seine Vorschläge der sozialen Kürzungen umsetzt, sind eskalierende Armut und soziale Proteste gleichermaßen sicher.

Die Mantras der neoliberalen Ökonomie müssen weg

Warum ist es für Aktivist*innen heute überhaupt von Interesse, sich mit den historischen Ansätzen für eine Neue Weltwirtschaftsordnung zu beschäftigen?

AV: Es gibt viele Gründe, aber heute sind zwei Aspekte wichtig. Erstens: 1974 ist ein erster alternativer Globalisierungsentwurf entstanden und das auf der hohen diplomatischen Ebene der UN-Vollversammlung. Zweitens wurde gefordert, dass es eine stärkere Planung und Regulation des Welthandels geben sollte. Auch jetzt sieht man bei vielen Staaten, dass sie wieder stärker in die Wirtschaft eingreifen wollen.

Vor 50 Jahren waren diese Ideen schon mal da, aber damals sollte die Intervention viel stärker auf internationaler Kooperation basieren. Es sollten Gremien gebildet werden, die auf einer gleichberechtigten zwischenstaatlichen Ebene aushandeln sollten, wie Welthandel und Produktion in den Dienst der Gesellschaften gestellt werden könnten. Die Initiative ging von Regierungschefs aus und viele von ihnen waren nicht demokratisch legitimiert, damals wie heute.

Welche Rolle spielten die lateinamerikanischen Beiträge zu Abhängigkeit und Unterentwicklung („Dependencia“) in jener Zeit?

AV: Der argentinische Ökonom Raúl Prebisch hat hier eine zentrale Rolle gespielt, da er schon früh die Terms-of-Trade-Problematik beschrieben hatte (in den 1950er Jahren: den ungleichen Tausch von Rohstoffen und Industrieprodukten zwischen Industrie- und Entwicklungsländern, Anm. d. Red). Das Faszinierende an seiner Person ist, dass er zu so hohen Ämtern gekommen ist, bis hin zum Generalsekretär der UNCTAD, und dort tatsächlich ein konkretes politisches Programm umsetzen konnte. Der Beitrag von lateinamerikanischen Denkern wurde in Afrika und Asien aufgegriffen und weiterentwickelt.

Es bedarf auch heutzutage dringend einer Neuen Weltwirtschaftsordnung. Weshalb hilft dabei der Rückblick?

ML: Einerseits hat die neoliberale Globalisierung Asymmetrie und Ungleichheit noch verschärft. Das Gerechtigkeitsargument greift heute mehr denn je. Es ist unsere derzeitige Weltwirtschaftsordnung, die die drängenden Probleme der Menschheit wie den Klimawandel verschlimmert. Wir treiben viel zu viel Welthandel, der nur dem Wirtschaftswachstum dient. Güter, die lokal produziert und gehandelt werden könnten, werden unter enormem Energieverbrauch hin und her geschifft.

Die Weltwirtschaftsordnung zeigt, dass wir unfähig sind, diese drängenden Probleme in Angriff zu nehmen, deswegen müssen wir alles dafür tun, sie zu ändern.

Welche Elemente von NWWO und Dependenztheorie sind heute noch von Bedeutung?

ML: Es gibt heute Berechnungen aus der ökologischen Ökonomie, wer wem wieviel schuldet, wie diese Terms-of-Trade-Geschichte sich in Zahlen niederschlägt. Und das ist hochaktuell! Wir sehen außerdem am Beispiel von Donald Trump, dass er ganz selbstverständlich davon ausgeht, dass Protektionismus ein Recht der mächtigen Staaten ist, während die Schwachen zum Freihandel gezwungen werden können. Auch an diesem Verhältnis hat sich wenig geändert. Es ist immer noch so, dass der Süden den Norden entwickelt.

Es gibt aber sicher auch Bestandteile der Dependenztheorie, die im Zeitalter der Klimakrise veraltet sind, oder?

ML: Was aus heutiger Perspektive anders gedacht werden muss, ist, dass die Dependenztheoretiker damals das Recht auf „Entwicklung“ eingeklagt haben, also auf Wirtschaftswachstum und Industrialisierung. Heute wissen wir, dass dort, wo sich der globale Süden industrialisiert hat, das nicht unbedingt zu einem guten Leben für alle beigetragen hat, sondern zu mehr Ungleichheit innerhalb dieser Länder. Es sind besonders die schmutzigen, arbeitsintensiven oder krankmachenden Produktionsprozesse, die in den Süden ausgelagert wurden, während der Norden auf Hochtechnologie und Hochlohnproduktion gesetzt hat. Das setzt sich fort, wenn China heute bestimmte Produktionsprozesse nach Afrika verlagert, weil sie besonders schmutzig sind. Dass Industrialisierung der Königsweg ist, um ein besseres Leben für die Bevölkerung zu erreichen, muss aus heutiger Sicht in Frage gestellt werden.

Die Dependenztheorie hielt Industrialisierung für unabdingbar, oder?

AV: Die Dependenztheorie war ja auch eine Modernisierungstheorie in dem Sinn, dass es darum ging, dem Beispiel des Nordens nachzueifern, und zwar durch den Abbau und Export von Rohstoffen. Es ist inzwischen deutlich geworden, dass dieser sogenannte Extraktivismus verheerende Umweltschäden verursacht. Die Autorin Melanie Pichler macht in ihrem Beitrag zu unserem Buch „Von ökologisch ungleichem Tausch zu Postwachstum“ einen sehr guten weiteren Punkt. Sie sagt, Einsparungen von CO2 müssen vor allem im globalen Norden stattfinden, um einen Raum zu schaffen für eine wirtschaftliche Entwicklung im globalen Süden, die sicher auch noch ein gewisses Maß an Industrialisierung mit sich bringt. Die Unterschiede sind so groß, dass dafür noch Raum sein muss. In diesem Zusammenhang stellt sich aber auch die Frage, ob nicht auch China – das sich selbst weiterhin zum globalen Süden zählt – ebenfalls Einsparanstrengungen zugunsten anderer Gesellschaften unternehmen müsste. Trotzdem sind im Norden Einsparpotenziale vor­handen, die dem Süden Spielraum für weitere Entwicklung lassen könnten.

ML: Aus meiner Perspektive gehört China überhaupt nicht mehr zum globalen Süden. Es ist einfach das Vorzeigebeispiel, das der Norden immer benutzt, um zu zeigen, dass der Süden sich eben doch „entwickeln“ kann. Geopolitisch und in der Weltwirtschaft spielt China ja heute eine ganz andere Rolle und gehört auch zu den Ländern, die ihre sozialen und ökologischen Kosten anderswohin externalisieren. Ich bin natürlich damit einverstanden, dass die Einsparungen vor allen Dingen im Norden stattfinden müssen, aber das führt uns wieder auf unser Ausgangsthema zurück: Wenn wir es nicht schaffen, die globalen Regeln gerechter zu gestalten und wirklich strukturelle Veränderungen im internationalen Finanzsystem und im Handel zu erreichen, dann nützt ein solcher „Raum“ den Ländern des Südens überhaupt nichts, er würde lediglich zu Rezession führen.

In Lateinamerika werden bekanntlich „Alternativen zur Entwicklung“ diskutiert …

ML: Genau, und eben nicht ein anderer Weg der Entwicklung. Das ist ein entscheidender Unterschied. Dabei kommen andere Paradigmen ins Spiel, die der riesigen kulturellen und zivilisatorischen Diversität dieses Kontinents Rechnung tragen. Gedanken wie das buen vivir aus indigenen Gesellschaften erhalten Gewicht. Das Ziel ist eben nicht Wachstum und Akkumulation, sondern im Gleichgewicht miteinander und mit der Umwelt zu leben. Das kann zu unserer heutigen Nachhaltigkeitsdiskussion sehr viel beitragen. Im Angesicht von Klimawandel, massivem Artensterben und drohendem ökologischem Kollaps brauchen wir ein Umsteuern, das über dieses „Wir wollen auch Wachstum“ hinausgeht. Heute ist es für Länder des Südens nicht mehr wirklich möglich, auf denselben Weg zu setzen wie die kapitalistischen Zentren.

Lateinamerika positioniert sich gerade in einer multipolaren Welt neu. Lulas Brasilien in den BRICS; die Länder des Mercosur zeigen wenig Begeisterung, sich über ein Handelsabkommen einseitig an die EU zu binden; überall sieht man ein stärkeres Engagement mit China. Bereiten die Länder Lateinamerikas damit eine Basis für eine Neue Weltwirtschaftsordnung vor oder reproduziert der Handel mit China nur das alte Schema der Abhängigkeit?

AV: Es gibt oft diesen Vergleich zwischen der Bewegung der blockfreien Staaten vor 50 Jahren, die die NWWO vorangetrieben hat, und dem BRICS-Staatenbündnis von heute. Da gibt es Parallelen, aber ein Aspekt ist wichtig: Der Prozess, der zur NWWO geführt hat, war damals ganz anders strukturiert. Er begann mit Wissenschaftlern, die sich darüber Gedanken gemacht haben, wie die Weltwirtschaft und internationale Zusammenarbeit strukturell anders ausschauen können. Zudem war er flankiert von sozialen Bewegungen in Nord wie Süd. Das hat ausgestrahlt in die sozialdemokratischen Regierungen in Europa und wurde letztlich übersetzt auf die Ebene internationaler Organisationen, wo fast alle Staaten Mitglied waren. BRICS ist heute viel stärker top-down und hat keinen Anspruch, den Handel selbst neu zu strukturieren. Es hat eigentlich eher den Anspruch, für bestimmte Staaten mehr Mitspracherecht und mehr Handelsvorteile rauszuholen, aber eben keine globalen Strukturveränderungen.

ML: Ein kurzer Blick in die jüngere lateinamerikanische Geschichte ist lehrreich, die Rolle Brasiliens während der „progressiven Hegemonie“, die ungefähr zehn Jahre gedauert hat (2005 bis 2015). Da gab es sehr interessante Vorschläge für eine lateinamerikanische Integration, die eine teilweise Abkopplung vom Weltmarkt bedeutet hätte, mit eigenen digitalen Zahlungsmitteln. Die „Bank des Südens“ sollte ganz andere Projekte finanzieren als eine klassische Entwicklungsbank. Es ging um Ernährungssouveränität, um Gesundheitssouveränität, also eigene pharmazeutische Produktion, und Energiesouveränität. Mit dem Motto der Souveränität ging es eben nicht um „Entwicklung“ und Teilhabe am Welthandel. Brasilien war jedoch letztendlich der Gigant in Lateinamerika, der dann dem Rest der Länder den Rücken zugewandt und lieber darauf gesetzt hat, selbst in den Rang der Weltmächte aufzusteigen. Die brasilianische Entwicklungsbank oder auch die Entwicklungsbank der BRICS sind heute vollkommen konventionelle Entwicklungsbanken, die strukturell nichts verändern. Lateinamerika erlebt auch die Abhängigkeit von China in Bezug auf Finanzierung, Infrastruktur und Handel nicht wesentlich anders als die von Europa oder den USA.

Miriam, in Deinem Beitrag zu dem Buch kritisierst Du mit Ulrich Brand den „staatlichen Steuerungsoptimismus“ der NWWO. Was meint Ihr damit und welche anderen Wege müssen hin zu einer neuen, ökologisch und sozial gerechten Weltwirtschaftsordnung begangen werden?

ML: Es gibt ja häufig die Hoffnung, dass Politik, Regierung und Staat alles regeln werden. Dass nur ein bisschen mehr politischer Wille notwendig ist, um etwas grundlegend zu ändern. Das ist ein Trugschluss. Die Kräfteverhältnisse, die in einer Gesellschaft vorherrschen, finden sich auch im Staat wieder. Die lateinamerikanischen Staaten sind von ihrer Entstehungsgeschichte, ihrer Verfasstheit und ihrer politischen Kultur her anders als die europäischen. Hier muss man die alles durchdringende Kolonialität immer als Faktor einbeziehen. Es ist immer noch so, dass eine der Hauptaufgaben staatlicher Steuerung hier die Kanalisierung der Rohstoffe in die kapitalistischen Zentren ist. Statt auf staatlichen Steuerungsoptimismus und von oben reformierte globale Institutionen zu setzen, muss man den Weg hin zur neuen Weltwirtschaftsordnung immer multiskalar denken. Das heißt, es hängt sehr stark daran, was in nationalen Gesellschaften als akzeptabel angesehen wird, welche Kämpfe dort ausgefochten werden und wie sich das auf internationale Verhältnisse auswirkt. Es spielen gesellschaftliche Herrschaftsverhältnisse auf verschiedenen Ebenen eine Rolle, die nicht einfach ausgeblendet werden können. Das sind strukturelle Hindernisse, die man nicht einfach mit politischem Willen wegräumen kann.

Miriam, du bist Erstunterzeichnerin des Ökosozialen und Interkulturellen Pakt des Südens. Welche Rolle können Bewegungen in Lateinamerika heute für eine ökologisch und sozial gerechte Weltwirtschaftsordnung spielen?

ML: Wir stehen vor der Aufgabe, einen tiefgreifenden kulturellen Wandel herbeizuführen, indem wir uns vor allen Dingen von diesen Mantras der neoklassischen Ökonomie verabschieden: vom Wachstumszwang, vom Entwicklungszwang, von der Zentralität dieser ökonomischen Sichtweise für die Politik. Das heißt, unsere neue Organisationsachse, unsere gesellschaftliche Orientierung sollte der Erhalt des komplexen Lebensgeflechts Erde sein, von dem wir ja als Menschen nur ein Teil sind. So ein tiefgreifender kultureller Wandel geht nur über gesellschaftliche Organisierung und Mobilisierung. Wir haben Ansätze wie die Care-Ökonomie, um zum Beispiel Arbeit neu zu denken. Das sind Ansätze eines anderen Miteinanders und nicht top-down. Vergangenen August wurde in Ecuador per Referendum von knapp zwei Dritteln der Bevölkerung entschieden, dass Ölförderung und Bergbau nicht mehr die Zukunft des Landes darstellen. Das ist eine sehr wichtige demokratische Entscheidung, die durch soziale Mobilisierung geschafft wurde, durch eine ganz breite Kampagne in vielen Städten, sehr dezentral. Die Leute haben die Sache selbst in die Hand genommen, in Schulen, in Betrieben, in Stadtversammlungen. Das ist ein Hoffnungsschimmer, hoffent­lich schaffen es auch andere Gesellschaften auf der Angebotsseite, dem Rohstoffhandel einfach den Hahn abzudrehen. Das würde starke Einschnitte in die Weltwirtschaft nach sich ziehen. Wir dürfen diese sozialen Bewegungen nicht nur national denken, wir brauchen auch dringend Süd-Süd Bündnisse und ein neues Nord-Süd-Verständnis von Solidarität, das die Prozesse rund um Energiewende und Klimaschutz durch globale Gerechtigkeit verändern muss.

Unternehmersohn in Spitzenposition

Könige der Bananenwelt Daniel Noboa schart auch alte Bekannte aus der Unternehmerwelt um sich (Foto: Wambra (CC BY-NC-ND3.0)

Bei der Stichwahl um das Präsidentenamt am 15. Oktober hat sich der Überraschungskandidat aus dem ersten Wahlgang, Daniel Noboa, gegen die dem ehemaligen Präsidenten Rafael Correa nahestehende Kandidatin Luisa González durchgesetzt. Der 35-Jährige wird nun Ende November seine 18-monatige Amtszeit bis zu den nächsten turnusmäßigen Wahlen im Jahr 2025 antreten. Bis vor Kurzem war Noboa hauptsächlich als Sohn des Bananen-Magnaten Álvaro Noboa Pontón bekannt, der selbst fünf Mal daran scheiterte, Ecuadors Präsident zu werden.

Noboa präsentiert sich als neue, junge politische Option und stehe in Zeiten politischer Gewalt für Erneuerung, meint zumindest Abelardo Paco, ehemaliger Chef der Zentralbank in Ecuador. Dabei profitierte er auch von einer gut funktionierenden Social-Media-Kampagne. Die direkte Konfrontation mit seinen politischen Gegner*innen vermied er weitgehend, was besonders bei jungen Wähler*innen Anklang fand. In der Altersgruppe der Wähler*innen unter 40 Jahren, die mit etwas mehr als 50 Prozent aller Wahlberechtigten die Mehrheit bildet, war seine Unterstützung besonders hoch. Sogar in den Regionen, die traditionell von Zentrumsparteien und linken Parteien dominiert sind – hauptsächlich die Sierra und das Amazonasgebiet – konnte sich Noboa die Mehrheit der Stimmen sichern.

„Noboas Sieg folgt einem seit langem etablierten Schema seit Ecuadors ersten (demokratischen) Wahlen im Jahr 1979“, so Grace Jaramillo, Politikwissenschaftlerin und Expertin für Internationale Beziehungen, in einer Analyse für den Latin America Advisor. Sie erklärt, dass die ecuadorianischen Wähler*innen in fast allen Wahlen seit 1979 jene Kandidat*innen bevorzugten, die zuvor nicht im Amt waren und neue Botschaften vermittelten. Einzige Ausnahme ist Rafael Correa, der die Wahlen zweimal (2008 und 2013) für sich entscheiden konnte. Zudem habe Noboa es geschafft, sich von der Polarisierung zwischen Anhänger*innen und Gegner*innen von Correa zu lösen, schreibt die Politologin.

Stimmenfang im rechtskonservativen Lager

Schon Noboas Wahlbündnis zur Stichwahl setzte sich aus sehr unterschiedlichen politischen Bewegungen zusammen. So hat er mit Verónica Abad eine Vizepräsidentin gewählt, die offen extrem reaktionäre Positionen vertritt und sich unter anderem gegen die Legalisierung von Abtreibungen ausspricht. Die Wahl dieser Kandidatin dürfte der Stimmenbeschaffung im konservativen Lager sicher nicht geschadet haben.

Der neu gewählte Präsident bezeichnet sich selbst als Mitte-links, steht jedoch für ein klar neoliberales und arbeitgeberfreundliches Wirtschaftsmodell. Noboa arbeitete von 2010 bis 2018 als Logistikdirektor im Bananen-Unternehmen seines Vaters. In diese Zeit fällt auch die Zerschlagung der letzten Gewerkschaft auf der Plantage Los Álamos, die Teil des Firmenimperiums ist. In Ecuador ist der gesamte Bananensektor eine gewerkschaftsfreie Zone, die Firma der Noboas ist hier keine Ausnahme. 2021 urteilte ein Gericht, dass die Branchengewerkschaft ASTAC, eine Vertretung der Land- und Bananenarbeiter*innen, vom Arbeitsministerium zugelassen werden muss. Diese Zulassung ist politisch bis heute nicht umgesetzt und es wäre überraschend, wenn dies ausgerechnet unter Noboa umgesetzt würde. Ebenso werden fossile Brennstoffe und der Rohstoffabbau weiter eine wichtige Rolle einnehmen. Noboa hat zwar angekündigt, sich an die Abstimmung zum Yasuní-Nationalpark (siehe Interview auf Seite 20) zu halten, will die Ölförderung aber an anderen Stellen vorantreiben. Ebenso möchte er weitere Bergbauprojekte angehen, kündigte Steuersenkungen an und möchte zum Ankurbeln der Wirtschaft ausländische Investitionen anlocken.

Die Partei des Präsidenten hat in der Nationalversammlung nur 13 Sitze

Ob diese Vorhaben so einfach umzusetzen sind, wird sich zeigen, denn Noboa wird mit einem zersplitterten Parlament arbeiten müssen. Sein Vorgänger Guillermo Lasso hatte als Reaktion auf ein Amtsenthebungsverfahren das Parlament aufgelöst und war selbst zurückgetreten. Aktuell ist Noboas Partei PID nur mit 13 von 131 Sitzen in der Nationalversammlung vertreten und ist somit auf die breite Unterstützung anderer Parteien angewiesen, um seine politischen Ziele umzusetzen. Die größte Fraktion bleibt im Parlament die Partei Revolución Ciudadana die die politische Strömung des Correismus repräsentiert. Nach der Wahlniederlage in der Stichwahl versprach die zweitplatzierte Präsidentschaftskandidatin Luisa Gonzáles in ihren sozialen Netzwerken die volle Unterstützung ihrer Partei, „um die Reihen zu schließen und das Land voranzubringen“”. Fraglich bleibt allerdings, ob dies aufgrund der konträren politischen Vorschläge überhaupt möglich ist.

Ende Oktober veröffentlichte Noboa schließlich über seinen X-Account auch die Namen seines Kabinetts. Dabei wurden Sonsoles García als Ministerin für Produktion und Außenhandel und Roberto Luque als Minister für öffentliche Arbeit vorgestellt. Beide sind zwar in politischen Kreisen noch relativ unbekannt. Sonsoles García ist Rechtsanwältin und gilt als Expertin für Freihandelszonen. Beide sind aber in politischen Kreisen noch relativ unbekannt. Zu den bekannteren Gesichtern in Noboas Kabinetts gehört Iván Carmigniani, der zukünftig als Generalsekretär für Kommunikation arbeiten soll. Als Politik- und Kommunikationsstratege war er in den Jahren 1998, 2002 und 2006 verantwortlich für die Präsidentschaftskampagnen von Álvaro Noboa, Vater des gewählten Präsidenten.

Gewerkschaftsfreier Raum Dass sich die Situation der Arbeiter*innen auf den Bananenplantagen unter Noboa verbessert, bleibt zu bezweifeln (Foto: David Bossart via Flickr (CC BY-SA 2.0 DEED))

Expert*innen wie der Politikanalyst und ehemalige Correa-Außenminister Guillaume Long äußerten bereits während des Wahlkampfs Skepsis hinsichtlich der vielfältigen Verbindungen der Noboa-Familie in verschiedenen Sektoren der ecuadorianischen Wirtschaft. Diese Verbindungen lassen die Befürchtung aufkommen, dass der neue Präsident seine Position nutzen könnte, um die wirtschaftlichen Interessen seiner Familie und seines engsten Umfelds zu begünstigen.

Auch Noboas Minister haben Kontakte in die Bananenindustrie

Eine Untersuchung des Mediums Wambra hat in diesem Kontext Verbindungen zwischen den Exportoligarchien Ecuadors recherchiert und und die von Noboa zunächst vorgeschlagenenen Minister unter die Lupe genommen. So auch Iván Adolfo Wong Chang, der das Amt des Landwirtschaftsministers übernehmen sollte und dessen Familie zu den größten Bananenproduzenten und -exporteuren in Ecuador gehört. Der Ingenieur lehnte das Amt jedoch ab. An seiner Stelle wurde der Geschäftsmann Franklin Danilo Palacios Márquez als zukünftiger Minister vorgestellt. Palacios hatte in der Vergangenheit ebenfalls Verbindungen zur Bananenindustrie. Er war zuvor außerdem Direktor der Hafenbehörde von Puerto Bolivar und Vorstandsmitglied der Vereinigung der Bananenexporteure Ecuadors.

Die Noboa-Gruppe selbst gehört zu den größten Schuldnern gegenüber der ecuadorianischen Steuerbehörde und zahlt im Verhältnis zu ihrer wirtschaftlichen Aktivität vergleichsweise niedrige Steuern. Darüber hinaus teilt die Politologin Grace Jaramillo die Sorge vor einem potenziellen Machtmissbrauch durch Noboa – sei es in der Produktion von Gütern, Dienstleistungen oder in der Landwirtschaft. Es existieren kaum wirtschaftspolitische Themen, die nicht unmittelbar das Firmenkonstrukt der Familie betreffen. Daraus ergibt sich nach ihrer Einschätzung ein ständiger Interessenkonflikt.

Wie sich dieser Einfluss tatsächlich auf die politische Entscheidungen des zukünftigen Präsidenten auswirkt, wird sich in den nächsten Monaten zeigen. Die größte Hürde bleibt nach wie vor die Sicherheitskrise, die Ecuador seit zwei Jahren fest im Griff hat. Eine Welle von Verbrechen, die dem Modus Operandi der organisierten Kriminalität entsprechen, hat die Bevölkerung in Alarmbereitschaft versetzt. Dazu gehören Erpressungen, Autodiebstähle, Entführungen, Überfälle auf Geschäfte, Drogenhandel und Morde. Die Bewältigung dieser Probleme und die Erzielung langfristiger Ergebnisse dürften auch noch bei den nächsten Wahlen Thema sein.

Der Löwe brüllt sich zum Wahlerfolg

Der selbsternannte Anarchokapitalist Javier Milei legte einen für ihn typischen, sehr exzentrischen Wahlkampfabschluss hin. Der ehemalige Sänger einer Coverband stimmte zu Beginn seiner Rede ein Lied der bekannten argentinischen Rockband La Renga an und sang dann, er sei der Löwe, der König einer verlorenen Welt. Seine darauffolgende Rede unterbrach er immer wieder mit dem Ausruf „Libertad carajo!“ („Freiheit, verdammt noch mal!“). Aktionen wie diese wurden bis zur Vorwahl am 13. August meist nur belächelt, denn in den Umfragen lag der 52-Jährige abgeschlagen an dritter Stelle.

Am Wahlabend war die Überraschung umso größer, als Milei mit seiner Partei La Libertad Avanza (Die Freiheit schreitet voran, LLA) mit knapp 30 Prozent der Stimmen vorne lag. Zwei Prozentpunkte hinter Milei landete das Mitte-rechts-Bündnis Juntos por el Cambio (Gemeinsam für den Wandel, JxC). Neben den Präsidentschaftskandidat*innen Patricia Bullrich und Horacio Larreta wird das Bündnis vom ehemaligen Präsidenten Mauricio Macri (2015-2019) angeführt, der weiter einflussreich an den Strippen zieht. Im internen Rennen innerhalb von JxC konnte sich die ehemalige Innenministerin der Regierung Macri, Patricia Bullrich, welche als Sicherheitshardlinerin gilt, gegen Horacio Larreta, den etwas gemäßigteren Kandidaten und bisherigen Bürgermeister von Buenos Aires, durchsetzen. Auf dem dritten Platz landete das Mitte-links-Bündnis Unión por la Patria (Union für das Vaterland, UxP), das knapp 27 Prozent der Stimmen verbuchte. Das interne Rennen der Peronisten konnte hier der aktuelle Finanzminister, der Ökonom Sergio Massa klar für sich entscheiden.

Expert*innen erklären Mileis Erfolg mit der seit Jahren andauernden Wirtschaftskrise und der zunehmenden Politikverdrossenheit vieler Argentinier*innen. Der Mann, der nach eigenen Aussagen „verliebt in den Kapitalismus“ ist, konzentrierte sich in seinem Wahlkampf auf zwei populäre Kernthemen.

Zum einen versprach er, mit marktradikalen Reformen die Inflation von aktuell etwa 116 Prozent zu stoppen und die Wirtschaft zu stabilisieren. Dafür schlägt er unter anderem vor, den argentinischen Peso durch den US-Dollar zu ersetzen, die Zentralbank abzuschaffen, Steuern um 90 Prozent zu reduzieren und den Staatsapparat von aktuell 20 Ministerien auf acht zu verkleinern. Außerdem fordert er eine umfängliche Privatisierung, unter anderem des Bildungssektors, da Bildung für ihn kein Grundrecht darstelle. Auch bei weiteren gesellschaftspolitischen Fragen vertritt er rechtskonservative bis ultrakonservative Positionen. So bezeichnet er Abtrei-*bungen als Mord, setzt sich für ein freies Führen von Schusswaffen ein und leugnet den Klimawandel.

Bildung ist für Milei kein Grundrecht

Der zweite Pfeiler in der Kampagne des Wirtschaftswissenschaftlers besteht darin, konstant die etablierten politischen Akteure, sowohl linke als auch rechte, anzugreifen und auch gezielt Falschinformationen zu verbreiten. Er sprach von einer politischen Kaste, welche ausschließlich persönliche Interessen verfolge. Milei inszeniert sich als Antipolitiker, als wahrhafter Patriot, welcher nicht Teil eben jener Kaste sei. Vor allem aber sei er der einzige Kandidat, der einen echten Wandel herbeiführen könne.

Einen „echten Wandel“ verspricht auch die Spitzenkandidatin des Mitte-rechts-Bündnisses JxC, Patricia Bullrich. Sie warb mit dem Schlagwort Ordnung. Zum einen gab sie an, die wirtschaftliche Ordnung wiederherstellen zu wollen. Dafür möchte Bullrich Devisenkontrollen abschaffen, um Argentinien für ausländische Direktinvestitionen attraktiver zu machen und so die Wirtschaft anzukurbeln. Zum anderen wirbt sie damit, wieder für Ordnung auf der Straße sorgen zu wollen. Die Sicherheitslage war neben der Wirtschaftskrise eines der großen Themen des bisherigen Wahlkampfs. So nehmen zum Beispiel Ladenplün- derungen im gesamten Land in letzter Zeit zu und es wird häufiger Sicherheitspersonal am Eingang der Supermärkte aufgestellt. In vielen Kiosks wird zu später Stunde nur noch durch ein kleines Fenster bedient.

Das Gefühl von allgemeiner Unsicherheit verstärkte sich in der Woche vor den Wahlen noch durch den Tod der elfjährigen Morena. Das Mädchen wurde auf dem Weg zur Schule von zwei Motorradfahrern angegriffen und ausgeraubt. Sie erlag kurz darauf ihren Verletzungen. Alle Kandidat*innen waren sich einig, dieses schreckliche Ereignis nicht politisch ausschlachten zu wollen und beendeten vorzeitig ihre Kampagnen. Dennoch liefen die grausamen Bilder, aufgenommen von einer Sicherheitskamera, wenige Tage vor den Wahlen auf sämtlichen Kanälen in Dauerschleife.

Neben dem Tod von Morena bestimmte kurz vor den Wahlen der Tod von Facundo Morales die nationale Berichterstattung. Der als Fotojournalist, politischer Aktivist und als ehemaliges Mitglied der kolumbianischen FARC-Guerilla bekannte Mann, verstarb, nachdem er während einer Kundgebung am Großen Obelisken in Buenos Aires gemeinsam mit anderen Aktivist*innen von der Polizei festgenommen und zu Boden gedrückt worden war. Sowohl Bullrich als auch Larreta verteidigten das Handeln der Polizei und behaupteten, dass Morales auf Grund von Vorerkrankungen verstorben sei.

Mit Blick auf die Wahlen am 22. Oktober wird für Patricia Bullrich besonders spannend, ob sie die Stimmen ihres internen Konkurrenten Horacio Larreta halten kann, welcher als Kandidat der Mitte galt und immerhin elf Prozent der Stimmen holte. Um diese Stimmen wird sie allerdings mit Sergio Massa konkurrieren müssen, dem Präsidentschaftskandidaten des UxP-Bündnisses, der ebenfalls um die Wähler*innen der Mitte wirbt. Er ist zwar Kandidat der Peronisten, gilt allerdings als pragmatischer Politiker. Derzeit ist er als Finanzminister bisher wenig erfolgreich unter anderem mit der Bekämpfung der Inflation beschäftigt. Die schlechte wirtschaftliche Lage hat Massa indes geerbt, als er im August 2022 seinen Job als Finanzminister antrat. Sein primäres Wahlversprechen ist es, in der kommenden Legislaturperiode endlich die Schulden beim Internationalen Währungsfonds (IWF) zu tilgen, um somit „den IWF loszuwerden, damit er nie mehr wiederkommt“. Massa steht auf Grund seiner Regierungszugehörigkeit für viele Argentinier*innen für ein „weiter so“.

Am 22. Oktober könnte sich bereits entscheiden, wer das nächste Staatsoberhaupt Argentiniens wird. Dafür müsste ein*e Kandidat*in mehr als 45 Prozen der Stimmen holen oder mehr als 40 Prozent mit einem Abstand von über zehn Prozentpunkten zu*r Verfolger*in erreichen. Gelingt das keiner der Parteien, so kommt es am 19. November zu einer Stichwahl zwischen den zwei Kandidat*innen mit den meisten Stimmen, wovon angesichts des Vorwahlergebnisses nahezu alle Beobachter*innen ausgehen.
Am 22. Oktober werden zudem etwa die Hälfte der Abgeordnetenkammer und ein Drittel des Senats neu gewählt. Die restlichen Sitze der Abgeordnetenkammer und ein weiteres Drittel der Sitze des Senats werden erst in zwei Jahren neu besetzt. Das bedeutet, dass LLA mit Javier Milei auch bei einem Wahlsieg unmöglich Mehrheiten bilden kann, ohne mit der „Kaste“ zu kooperieren.

Nach den Vorwahlen ist vor den Wahlen oder um es mit den Worten von Sergio Massa auszudrücken: „Die erste Halbzeit ist vorbei, die zweite Halbzeit, die Verlängerung und das Elfmeterschießen stehen noch aus.“

Bis zum letzten Tropfen

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Wasser ist in Chile ein umkämpftes Gut – und seit der zivil-militärischen Diktatur, die vor 50 Jahren ihren blutigen Anfang nahm, weitestgehend privatisiert. Im September erinnern wir an den neoliberalen Umbau der chilenischen Gesellschaft unter Pinochet und blicken auf den Widerstand dagegen – früher wie heute. Dafür besuchen uns Aktivist:innen von MODATIMA (Bewegung zur Verteidigung des Zugangs zu Wasser, der Erde und des Umweltschutzes), die für das Recht auf Wasser kämpfen und letztes Jahr mit anderen versuchten, Chile eine neue Verfassung zu geben.

Programmübersicht (hier auch als Flyer oder Plakat)

7. September

20 Uhr // Bonn (Oscar-Romero-Haus, Heerstr. 205)

Avocados – Superfood und ökologisches Desaster

Die Nachfrage nach Avocados steigt weltweit. Die Plantagen für den Export führen jedoch aufgrund des hohen Wasserverbrauchs zu massiven sozialen und ökologischen Problemen. In der einst grünen Provinz Petorca, dem chilenischen Hauptanbaugebiet, herrscht heute Dürre, der Fluss ist ausgetrocknet, das Trinkwasser knapp, und Kleinbauern und -bäuerinnen müssen aufgeben. Seit 2010 kämpft die Bewegung MODATIMA gegen diese agrarindustrielle Verwüstung.

Mit: Carolina Vilches (MODATIMA)

Eine Veranstaltung von der Informationsstelle Lateinamerika (ila) und dem Oscar-Romero-Haus

8. September

19 Uhr // Frankfurt am Main (Instituto Cervantes, Staufenstraße 1)

Autoritarismus statt Feminismus und Klimagerechtigkeit?

Chile hätte eine der emanzipatorischsten Verfassungen der Welt bekommen können: feministisch und plurinational, ökologisch und sozial. Doch über 60 % der Bevölkerung lehnten den Entwurf 2022 ab. Nur wenige Jahre nach der großen Protestbewegung scheint der autoritäre Neoliberalismus, der mit dem Militärputsch vor 50 Jahren seinen Anfang nahm, heute wieder

gestärkt. Wie kommt es dazu? Welche Perspektiven haben soziale Bewegungen, die für Feminismus und Klimagerechtigkeit eintreten? Und was heißt das für die Zukunft – nicht nur in Chile?

Mit: Catalina Huerta (MODATIMA), Ana Cárdenas Tomažič (IfS), Moderation: Katja Maurer (medico international)

Eine Veranstaltung des Gleichstellungsrats des Fachbereichs 03 der Goethe-Universität Frankfurt, medico international, dem Institut für Sozialforschung und dem Instituto Cervantes

10. September

17 bis 19 Uhr // Berlin (FMP1, Franz-Mehring-Platz 1)

50 Jahre Putsch und die Privatisierung des Wassers in Chile

Der Militärputsch von Pinochet und der von ihm durchgesetzte Neoliberalismus haben sich auf Daseinsfürsorge und Menschenrechte in Chile ausgewirkt. Was waren die Folgen der Pinochet-Diktatur, die auch heute noch die Demokratie in Chile beeinträchtigen? Darüber wollen wir am Beispiel des ungleichen Zugangs zu Wasser diskutieren.

Mit: Jorge Díaz & Carolina Vilches (MODATIMA), Clarita Müller-Plantenberg (Mitbegründerin der Lateinamerika Nachrichten und Chile-Kennerin), Moderation: Nils Brock (npla)

Eine Veranstaltung von Lateinamerika Nachrichten, FDCL, npla, VVN-BdA (Im Rahmen des Tags der Erinnerung und Mahnung des Berliner VVN-BdA)

Gefördert von der Landesstelle für Entwicklungszusammenarbeit Berlin, Stiftung Umverteilen! und der Rosa Luxemburg Stiftung

11. September

21 Uhr // Berlin (b-ware! Ladenkino, Gärtnerstraße 19)

Der Perlmuttknopf. Filmvorführung und Publikumsgespräch

„Es wird gesagt, dass Wasser ein Gedächtnis hat. Ich glaube, es hat auch eine Stimme“, spricht Filmemacher Patricio Guzmán aus dem Off. Der Pazifik wurde in der chilenischen Geschichte wiederholt zum Massengrab. Guzmán lässt diesen Ort sprechen und erzählt die Geschichte indigenen Widerstands in Patagonien und des Widerstands gegen die zivil-militärische Diktatur. Im Anschluss laden wir zum Publikumsgespräch und sprechen über die Bedeutung der Erinnerung(en) 50 Jahre nach dem Putsch.

Mit: Jorge Díaz & Carolina Vilches (MODATIMA)

12. September

19 Uhr // Berlin (://about blank, Markgrafendamm 24c)

Back to normal? Chile ein Jahr nach der Abwahl des Entwurfs für eine neue Verfassung

50 Jahre nach dem Militärputsch und ein Jahr nach dem Scheitern der neuen Verfassung scheint die politische Lage in Chile festgefahren. Statt linker Kräfte arbeitet nun die Rechte an einer Alternative zur Diktaturverfassung. Welcher Spielraum bleibt sozialen Bewegungen nun? Und wie wird die neue Verfassung aussehen?

Mit: Victor Bahamonde & Catalina Huerta (MODATIMA), Moderation: Ute Löhning (npla) & Susanne Brust (LN)

Eine Veranstaltung von Buchladen Schwarze Risse, npla, Naturfreundejugend Berlin, Lateinamerika Nachrichten

Gefördert vom Solidaritätsfonds der Hans-Böckler-Stiftung und der Rosa Luxemburg Stiftung

15. September

19 Uhr // Berlin (NFJ-Laden, Weichselstraße 13-14)

Gegenmacht von unten und Gemeingüter – Dialog zwischen MODATIMA und Bloque Latinoamericano Berlín

In Lateinamerika sind die Widerstandskämpfe gegen den Neoliberalismus auch Kämpfe für den Schutz der Natur und den universellen Zugang zu Gemeingütern, losgelöst von privaten Interessen. Hierbei bestärkt eine Gegenmacht von unten durch effektive und organisierte politische Praxis diese Kämpfe. Doch inwiefern stärkt und bestimmt Gegenmacht von unten den Kampf für Gemeingüter? Welche historischen und aktuellen Kämpfe gibt es? Welche gemeinsamen Perspektiven gibt es in Lateinamerika zu diesem Thema?

Mit: Victor Bahamonde, Jorge Díaz, Catalina Huerta & Carolina Vilches (MODATIMA)

Eine Veranstaltung von Bloque Latinoamericano Berlín und Naturfreundejugend Berlin

Narrenfreiheit für Konzerne

Ausschnitt aus einem LN-Cover von 2001 Titelthema: Gewerkschaften in Lateinamerika

Auch wenn der US-amerikanische Traum, eine gesamtamerikanische Freihandelszone (FTTA) durchzusetzen, in dieser Form nicht wahr geworden ist: Der neoliberale Freihandel ist 22 Jahre nach dem Vorschlag des damaligen US-Präsidenten George W. Bush dominierender denn je. Mittlerweile wird eine US-Hegemonie im Freihandel mit lateinamerikanischen Staaten (wie im Editorial 323 befürchtet) durch die EU, die noch in diesem Jahr die Ratifizierung eines Abkommen mit den Mercosur-Staaten anstrebt, streitig gemacht. Was die Zementierung eines neokolonialen und neoliberalen Handelsmodells angeht, stehen sich die USA und die EU allerdings in nichts nach.

Die Befürchtungen, die im Mai 2001 geäußert wurden, haben sich also trotzdem bewahrheitet:
Freihandelsabkommen stärken die Macht der Konzerne auf Kosten von Umwelt und Menschenrechten. Auch bei gravierenden Menschenrechtsverletzungen sind die entsprechenden Klauseln bereits abgeschlossener Abkommen der EU mit lateinamerikanischen Staaten bislang nicht aktiviert worden. Das ist derzeit im Fall von Peru zu beobachten, wo trotz tödlicher Repression von Protesten keinerlei Konsequenzen gezogen wurden.

Im Neoliberalismus genießen Konzerne Narrenfreiheit. Mehrere europäische Staaten haben bereits bilaterale Investitionsabkommen mit lateinamerikanischen Staaten wie Mexiko abgeschlossen, die Investoren ein Sonderklagerecht einräumen. So können diese den mexikanischen Staat vor internationalen Schiedsgerichten verklagen – beispielsweise für entgangene Gewinne infolge der Umsetzung von Umweltgesetzen. Opfer von Menschenrechtsverletzungen oder Umweltverbrechen haben indes keinen Zugang zu einem solchen Sonderklagerecht.

Heute lässt sich also festhalten, dass, entgegen der Bekräftigungen mehrerer lateinamerikanischer Staatschef*innen, Konzerne die alleinigen Gewinner dieser Form des Handels sind. Das zeigt sich besonders dramatisch in der Agrarindustrie: Agrobusiness und Chemiekonzerne machen horrende Profite, während die Existenzen von Kleinbäuer*innen und die Ernährungssouveränität lokaler Gemeinschaften massiv bedroht werden, Landkonflikte und -konzentration immer weiter zunehmen und sowohl die Biodiversitäts- als auch die Klimakrise angeheizt werden. Bereits im Zuge des Nordamerikanischen Freihandelsabkommens NAFTA konnten derlei Folgen beobachtet werden. Aktuell gelten entsprechende Überlegungen als eine der primären Sorgen bezüglich des geplanten EU-Mercosur-Abkommens.

Trotzdem behaupten Staatschef*innen weiterhin, Freihandelsabkommen böten eine Gelegenheit zur Kooperation unter demokratischen Staaten und brächten mehr Wohlstand und Entwicklung für alle. Im Zeitalter des Greenwashings wird zudem beteuert, diese Abkommen respektierten die Nachhaltigkeitsziele und würden sogar aktiv zu deren Umsetzung beitragen. Angesichts der Realität, die vielerorts anders aussieht, lässt jedoch auch die Kritik aus der Zivilgesellschaft nicht nach.

Um mit der neokolonialen Ordnung, in der gerade ländliche, indigene und andere Gemeinschaften vor Ort keine Rechte haben, zu brechen, muss das internationale Handels- und Wirtschaftsmodell komplett umstrukturiert werden. Dafür müssen die vom Ausbeutungssystem im Rahmen des Freihandels direkt betroffenen Menschen in die Entscheidungen einbezogen werden.

Johanna Saggau ist LN-Redaktionsmitglied
Antonella Navarro ist LN-Redaktionsmitglied

IN DER ANGST GEFANGEN

Das Thema Kriminalität dominiert Präsident Boric im November 2022 bei der Übergabe neuer Polizeiautos (Fotos: Prensa Presidencia)

Im Zentrum von Santiago steht das mächtige Gebäude der Nationalen Handelskammer. Stacheldraht trennt den hauseigenen Park vom Getümmel der chilenischen Hauptstadt. Kameras und Wachhäuser bewachen jeden Schritt der Passant*innen. Der Prachtbau beherbergte einst die US-amerikanische Botschaft und wurde 1997 von der Handelskammer übernommen. Bernardita Silva, die Geschäftsführerin des kammereigenen Studienzentrums, spricht in dem Gebäude von erschreckenden Zahlen. „Wir erleben einen starken Anstieg der Kriminalität“. Umfragen bei Ladenbesitzer*innen hätten ergeben, dass im ersten Halbjahr 2022 knapp 60 Prozent aller Läden Opfer von Diebstahl, Raub oder Gewalt wurden. Die zweithöchste Zahl seit Beginn der Umfrage im Jahr 2007.

Als Konsequenz müssten immer mehr Läden auf immer mehr Sicherheitsmaßnahmen zurückgreifen: Gitter trennen Lokale von ihrer Kundschaft, Kameras werden überall angebracht und sofern sie es sich leisten können, stellen Läden mehr privates Sicherheitspersonal an. Und die Läden sind nicht die einzigen, denn in Chile herrscht Angst. Seit Monaten dominiert das Thema Kriminalität die Medien und öffentliche Debatten. So stark, dass die einst verlangten sozialen Veränderungen an Bedeutung verlieren und die Regierung ihr Programm in Richtung Sicherheit ändern muss. Was passiert in Chile?

Die Menschen sperren sich ein. Nach der Revolte von 2019 und monatelangen Lockdowns, hat sich die Strasse zu einem Ort der Gefahr verwandelt. Nachdem die Polizei als Reaktion auf die Kritik an den begangenen Menschenrechtsverletzungen ihre Präsenz im öffentlichen Raum deutlich reduziert hatte, versuchen die Menschen auf andere Weise ein Gefühl der Sicherheit zu schaffen. Wer derzeit durch die Straßen der Wohnviertel von Santiago geht, bemerkt: kleine Gassen und Straßen werden mit Gittern und meterhohen Toren abgesperrt, die nur über den Tag für alle offen sind. In der Nacht sind die Tore verschlossen – nur Anwohner*innen mit Schlüssel kommen durch.

Auch Andrés Valbenedito hatte das ursprünglich vor. Zusammen mit Nachbar*innen seines Straßenzuges in einem typischen Santiagoer Arbeiter*innenviertel organisierte er sich, um einen Zaun am Straßenende zu bauen. Doch die Straße, in der er wohnt, ist zu groß als dass die Lokalregierung eine komplette Sperrung zulassen würde. „Wir haben uns deswegen entschieden, mit einer Betonsperre die Durchfahrt zur Autobahn zu sperren“, erzählt er. Der schwere Klotz aus Beton hatte für die Bewohner*innen einen erfreulichen Effekt. „Wir erleben weniger Diebstähle und fühlen uns sicherer“, meint Valbenedito. Früher seien viele Menschen von Motorradfahrern ausgeraubt worden, die den schnellen Zugang zur Autobahn nutzten, um zu flüchten. „Wir können nun unsere Autos ohne Sorgen draussen stehen lassen“, sagt Valbenedito erfreut.

Straßen werden mit meterhohen Toren abgesperrt

Es vergeht kein Tag, an dem die chilenischen Nachrichtensender nicht über Diebstahl, Mord und Totschlag berichten: Erschrockene Menschen erzählen vor der Kamera von der täglichen Angst, aus dem Haus zu gehen. Verschwommene Videoaufnahmen von Sicherheitskameras zeigen bewaffnete Banden, die wahlweise Autos stehlen oder Geschäfte ausrauben.

„Ich habe Angst, wenn ich auf die Straße gehe“, erzählt auch Valbenedito. „Das heißt für mich oder meine Frau, zu überlegen, mit welchen Wertsachen wir das Haus verlassen.“ Und das sei nicht nur bei ihm so, er kenne viele Menschen, die sich mit dem Thema beschäftigen.

Die Zahlen bestätigen Valbenedito. „Noch nie haben Menschen so viel Angst vor Kriminalität verspürt“, meint Daniel Johnson, Geschäftsführer des Thinktanks Paz Ciudadana, der seit dem Jahr 2.000 Erhebungen zum Thema durchführt. Einmal jährlich fragt er in einer Umfrage Personen, ob sie oder andere aus ihrem Haushalt im vergangenen Jahr Opfer von Diebstahl wurden und ob sie Angst haben, Opfer zu werden. Im Jahr 2022 verspürten 28 Prozent der Befragten sehr viel Angst, von Kriminalität betroffen zu werden – mit Abstand der höchste Wert seit Beginn der Studie.

Der Thinktank wurde in den 1990er Jahren vom ultrarechten Medienmogul Augustin Edwards ins Leben gerufen, der bis zu seinem Tod auch dessen Präsident war. Finanziert wird Paz Ciudadana von tragenden Unternehmen der chilenischen Wirtschaft. Derzeit arbeiten dort verschiedene Expert*innen, die unter der rechten Regierung von Sebastián Piñera in den Behörden tätig waren, so auch Johnson, der von 2011 bis 2013 die Santiagoer Zweigstelle der nationalen Behörde für Wohnen und Stadtplanung leitete und später in beratender Funktion für das Innenministerium tätig war. „Es herrscht ein Klima der Angst“, erklärt Johnson, „das allerdings nur teilweise mit der Realität übereinstimmt“. Denn, so die Zahlen von Paz Ciudadana, die effektive Kriminalität ist im Vergleich zu den Jahren vor der Pandemie gesunken. 32 Prozent der Befragten gaben an, dass sie selbst oder jemand aus ihrem Haushalt Opfer eines versuchten oder gelungenen Diebstahls wurde. Mit Ausnahme der Pandemiejahre war dies die niedrigste Zahl seit 2001. Die Zahlen des chilenischen Innenministeriums bestätigen diese Entwicklung. Zwar machten seit Ende der Maßnahmen zur Eindämmung der Pandemie wieder mehr Menschen Anzeigen aufgrund von Diebstahl und anderen Delikten, die Werte von vor der Pandemie wurden bislang aber in keiner Weise überschritten.

Trotzdem prägt das Thema die Medien – untermauert durch verschiedene Studien wird dort regelmäßig gezeigt, wie das Thema der Unsicherheit an Bedeutung für die Bevölkerung gewinnt. Während in Umfragen aus den Jahren 2020 und 2021 soziale Reformen als wichtigste Aufgaben der Regierung angesehen wurden, ist es im Jahr 2022 durchgehend die Sicherheit.

Nachrichtensender berichten jeden Tag über Diebstahl, Mord und Totschlag

Johnson wundert das nicht:„Viele Menschen beurteilen soziale Fragen, wie die Renten oder Löhne, als individuelles Schicksal, an dem sie selber etwas ändern können. Bei der Sicherheit sind die Menschen auf den Staat angewiesen“. Ein Verständnis von Staatsaufgaben, das an die Ideen des Nachtwächterstaates erinnert: Ein liberaler Staat, der sich vor allem auf die Sicherheit der Bürger*innen konzentriert und den Rest privaten Akteur*innen überlässt.

Aber woher kommt die Angst? Johnson meint, sie würde durch Debatten über Kriminalität und das Gefühl„unkontrollierter Migration“ gefördert. Denn, so Johnson, „obwohl Migranten im Schnitt weniger häufig Straftaten begehen als Chilenen, führt das Gefühl, die Migration sei unkontrolliert, zu Angst“, sagt Johnson. Dies sei nicht nur in Chile, sondern auch in Europa so.

Chile ist im Zusammenhang mit den Krisen in ganz Lateinamerika zu einem wichtigen Migrationsziel für Menschen aus Ländern wie Haiti, Kolumbien oder Venezuela geworden. In den letzten zehn Jahren stieg der Anteil an Migrant*innen in der Gesamtbevölkerung von 2,3 Prozent auf 7,5 Prozent. Viele Migrant*innen leben unter sehr prekären Verhältnissen, haben aufgrund eines laufenden Visaverfahrens keine formelle Arbeit und nur erschwerten Zugang zu Wohnraum, Bildung und Gesundheit. Aufgrund dessen wächst insbesondere in dieser Bevölkerungsgruppe die Anzahl an Menschen, die auf der Straße leben und an belebten Orten irreguläre Verkaufsstände eröffnen. Ein Phänomen, dass häufig mit Kriminalität in Verbindung gebracht wird.

Johnson teilt seine Analyse mit einem Großteil der politischen Klasse in Chile. Ob auf Basis eines imaginären oder wahren Phänomens, der Diskurs der Unsicherheit nimmt zunehmend an Raum ein – und damit auch typisch rechte Erklärungsansätze.

„Ohne Sicherheit funktioniert nichts“, meint Silva von der Handelskammer. „Geschäfte funktionieren nicht, es kommen keine ausländischen Investitionen, es gibt keine Arbeitsplätze. Und das wollen wir doch alle.“ Es sei deshalb richtig, dass die Regierung die Bekämpfung der Straßenkriminalität zur höchsten Priorität erklärt habe.

Anfang November erklärte Präsident Boric bei einer Reise in die nördliche Küstenstadt Antofagasta, die Regierung würde mit harter Hand gegen die Kriminalität vorgehen und alle Migrant*innen des Landes verweisen, die in Chile das Gesetz brechen. Schon bis Oktober 2022 verwies die eigentlich linke Regierung knapp 1.000 Migrant*innen des Landes, eine leicht höhere Zahl als die der rechten Vorgängerregierung im Jahr 2021. Gleichzeitig erhöhte die Regierung den Etat für die militarisierte Polizei Carabineros de Chile sowie die Kriminalpolizei PDI um ganze 20 Prozent für das Jahr 2022.

Dadurch stärkt die Regierung eine Institution, die eigentlich nicht mehr existieren sollte: aufgrund der massiven Menschenrechtsverletzungen durch die Polizei in den Jahren 2019 und 2020 hatte Boric noch als Präsidentschaftskandidat im Wahlkampf eine Neugründung der Carabineros de Chile angekündigt. Derzeit besteht einzig noch eine Kommission, die eine Polizeireform anstoßen soll.

Gleichzeitig sagen Umfragen, dass die Carabineros erneut Vertrauen und Rückhalt der Bevölkerung gewinnen. Während laut Paz Ciudadana im Jahr 2020 knapp 40 Prozent der Befragten Vertrauen in die Carabineros äußerten, tun dies mittlerweile wieder 50 Prozent – der höchste Wert seit fünf Jahren.

Die lang erwarteten Reformen sind auf unbestimmte Zeit verschoben und unzureichend

Auch Andrés Valbenedito, der Anwohner des Santiagoer Arbeiter*innenviertels, glaubt, es brauche mehr harte Hand gegen Kriminalität. Doch er glaubt auch, dass das Problem tiefer sitzt. „Mit dem ganzen Gerede um Straßenkriminalität lenken die Politiker von sich selbst ab“ sagt er erbost. In Chile habe eine Mentalität überhand gewonnen, in der alle stehlen. „Die oben stehlen und die unten auch. Dann sagen die einen, die Supermärkte rauben uns durch überhöhte Preis aus, deswegen darf ich dort klauen. Aber wohin kommen wir damit?“, fragt er rhetorisch.

Er hat den derzeitigen Präsidenten Gabriel Boric gewählt. „Ich hatte gehofft, er würde mit dem Diebstahl durch die Reichen Schluss machen“, meint er, doch nichts von dem sei geschehen. Die lang erwarteten Reformen, die private Akteur*innen im Bereich der Pensionen, im Gesundheitssystem oder der Bildung zurückdrängen sollten, sind entweder auf unbestimmte Zeit verschoben oder werden aufgrund ihrer unzureichenden Tiefe von linken Sektoren kritisiert. Obwohl im August die ersten Schritte für eine Gesundheitsreform angekündigt wurden, ist seit dem gescheiterten Referendum von September nichts weiter passiert. Die langersehnte Rentenreform sieht derweil vor allem eine Erhöhung der Beitrage vor, während die privatisierten Rentenfonds nur leicht in die Schranken gewiesen werden und ein kleiner Teil der Beiträge in eine neue solidarische Rentenkasse eingezahlt werden soll.

Was daneben bleibt, ist der Kampf gegen Kriminalität und die Stärkung der sogenannten harten Hand.

DER LANGE WEG ZUM „NEUEN CHILE“

Freiheit für die Politischen Gefangenen Viele Parolen füllen die Wände des Kulturzentrums Gabriela Mistral (GAM) in Santiago (Fotos: Ute Löhning)

Im Oktober 2019 sprangen in Chiles Hauptstadt Santiago Schüler*innen über die Drehkreuze in den U-Bahn-Stationen und lösten damit eine soziale Revolte aus. „Der Neoliberalismus wurde in Chile geboren und wird in Chile sterben“ ist eine der Parolen, die von den Protesten in Erinnerung geblieben ist. Die Massenproteste 2019 und 2020 hatten sich an einer Erhöhung der Fahrpreise der U-Bahn entzündet und sich zu einem landesweiten Aufstand entwickelt.

Es ist den monatelangen Protesten zu verdanken, dass eine demokratisch gewählte Versammlung zwei Jahre später eine neue Verfassung ausarbeitet. Das aktuell in Chile gültige Grundgesetz stammt noch aus der Pinochet-Diktatur und in ihm ist das neoliberale Modell verankert, das die soziale Rolle des Staats auf ein Minimum reduziert und die Logik des freien Markts auf alle Lebensbereiche ausgeweitet hat. Die Freiheit der Unternehmen hat einen höheren Stellenwert in der Verfassung als die Grundrechte der Bürger*innen.

Zu den 155 Mitgliedern des Verfassungskonvents gehören Vertreter*innen der Protestbewegung, der sozialen Organisationen, der feministischen und der Umweltbewegung sowie indigener Gemeinschaften. Sie sind es, die sich für soziale Grundrechte, für den Schutz der Natur, für die Anerkennung der Rechte der Indigenen und für ein anderes Wirtschaftsmodell einsetzen. Zugleich ist es die erste verfassunggebende Versammlung der Welt, die sich zu gleichen Teilen aus Männern und Frauen zusammensetzt. 17 Sitze werden zudem von Mitgliedern der zehn indigenen Gemeinschaften Chiles besetzt.

„Heute wird ein neues Chile gegründet“, sagte Elisa Loncón, nachdem sie am 4. Juli 2021 zur Präsidentin des Verfassungskonvents gewählt wurde. Sie ist die erste Mapuche, die ein hohes politisches Amt in Chile besetzt. Die Mapuche kämpfen seit vielen Jahren für ihre Unabhängigkeit vom chilenischen Staat und die Rückgabe ihrer angestammten Territorien, die heute mit Monokulturen der Forstindustrie bepflanzt sind. „Ein plurinationales, mehrsprachiges Chile mit allen Kulturen, allen Gemeinschaften, den Frauen und den Territorien – das ist unser Traum für eine neue Verfassung“, so Loncón.

Insgesamt werden sieben der 17 Sitze für Indigene von Mapuche besetzt, unter anderem von der Machi (spirituelle Autorität der Mapuche, Anm. d. Red.) Francisca Linconao und von der Menschenrechtsaktivistin und Anwältin Natividad Llanquileo. Sie setzen sich dafür ein, dass die Pluri- nationalität in der Verfassung verankert wird. Diese dürfe aber „nicht nur auf kulturelle Rechte beschränkt sein, so wie es die kapitalistische Ordnungspolitik will“, so Llanquileo in einer Rede im Verfassungskonvent. Die neue Verfassung müsse garantieren, dass die Forstunternehmen aus dem Gebiet der Mapuche verbannt werden und die Territorien zurückgegeben werden. „Wir stehen vor einer enormen Herausforderung und vor einer historischen Chance, die Lebensqualität der ausgebeuteten und unterdrückten Völker zu verbessern.“

Trotzdem ist die Skepsis unter den Mapuche groß. „Wie soll man vertrauen, wenn unsere Gemeinden militarisiert sind?“, sagte Llanquileo im Verfassungskonvent. Gegen Mapuche-Aktivist*innen wird immer wieder das Anti-Terror-Gesetz eingesetzt, um sie ohne konkrete Beweise in Untersuchungshaft zu halten. Anfang Oktober verhängte Präsident Piñera den Ausnahmezustand in den Regionen Araucanía und Bío-Bío. Damit wird die Versammlungs- und Bewegungsfreiheit eingeschränkt sowie der Einsatz des Militärs zur „Einhaltung der öffentlichen Ordnung“ erlaubt.

Die Straffreiheit, die die Carabineros, die militarisierte Polizei Chiles, und das Militär trotz der schweren Menschenrechtsverletzungen gegen Demonstrant*innen genießen, verstärkt das Misstrauen in der Bevölkerung gegenüber den politischen Institutionen. Dies trübt teilweise auch die Hoffnungen in den Verfassungskonvent. Manche befürchten, dass die neue Verfassung anstatt einer Transformation eine „zweite transición“ werden könnte. Als transición wird in Chile die Rückkehr zur Demokratie nach der Pinochet-Diktatur bezeichnet, die Militärs Straffreiheit zusicherte und eine vollständige Aufarbeitung der Menschenrechtsverletzung verhinderte. Auch das neoliberale Wirtschaftsmodell blieb bestehen.

Gleichzeitig kritisieren Demonstrant*innen und Aktivist*innen den „Vertrag für den Frieden und die neue Verfassung“, den eine Gruppe von elf Parlamentsabgeordneten im Morgengrauen des 15. November 2019 unterschrieb, während überall im Land Barrikaden brannten. Darin legten sie fest, dass die chilenische Bevölkerung in einem Referendum darüber abstimmen sollte, ob sie eine neue Verfassung wolle und welches Organ diese ausarbeiten solle. Der Vertrag legte aber keine Maßnahmen fest, um die gravierenden Menschenrechtsverletzungen rechtlich zu verfolgen oder die politischen Gefangenen zu befreien. Jedoch sicherte der Vertrag den Fortbestand der Regierung von Sebastián Piñera und nahm der Forderung nach seiner Absetzung den Wind aus den Segeln.

Trotzdem stimmten beim Referendum vom 25. Oktober 2020 knapp 80 Prozent nicht nur für eine neue Verfassung, sondern auch für eine Versammlung, die sich zu 100 Prozent aus extra zu diesem Zweck gewählten Bürger*innen zusammensetzt. Mehr als die Hälfte der 155 Mitglieder des im Mai 2021 gewählten Verfassungskonvents gehören keiner politischen Partei an. Chile erlebt generell eine tiefe Vertrauenskrise der politischen Institutionen und der repräsentativen Demokratie. Umfragen zufolge vertrauen nur zwei Prozent den politischen Parteien und zwischen acht und neun Prozent dem Parlament und der Regierung.

Bei den Protesten 2019 und 2020 hatten die Menschen unter anderem würdevolle Renten, ein gerechtes Bildungssystem, ein umfassendes öffentliches Gesundheitssystem und höhere Löhne gefordert. Konkret hat sich an ihren Lebensbedingungen seitdem nichts zum Positiven verändert. Eher im Gegenteil hat sich die soziale Ungleichheit und die Armut während der Pandemie vergrößert. Umfragen zufolge verfügen derzeit mehr als ein Drittel der Menschen nicht über genügend Einnahmen, um ihren Lebensunterhalt zu bestreiten.

Im März 2019 riefen feministische Organisationen im ganzen Land erstmals zum feministischen Streik „gegen die Prekarisierung des Lebens“ auf. Am Weltfrauentag 2020 gingen beim letzten Massenprotest vor dem ersten Corona-Lockdown Millionen Menschen auf die Straßen. Die feministische Bewegung ist eine der treibenden Kräfte der Revolte und des verfassungsgebenden Prozesses. „Unser Programm steht in einer Linie mit der Revolte: Den Neoliberalismus in Chile beenden und einen solidarischen, pluri-*nationalen Staat aufbauen, der Rechte garantiert“, sagt die feministische Abgeordnete im Verfassungskonvent Alondra Carrillo. Die 29-jährige Psychologin ist Mitglied der feministischen Organisation Coordinadora Feminista 8M, die sich dafür einsetzt, dass das Recht auf Abtreibung, auf ein Leben ohne Gewalt und die Anerkennung von Sorgearbeit in der Verfassung garantiert wird.

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Seit dem 18. Oktober 2021 tagen in der verfassunggebenden Versammlung sechs thematische Kommissionen. Carrillo befindet sich in der Kommission „Politisches System, Regierung, legislative Gewalt und Wahlsystem“. Diese wird unter anderem diskutieren, ob Chile sein präsidentielles Regierungssystem beibehalten oder ein parlamentarisches System einführen wird und ob Chile sich als plurinationaler Staat konstituiert und damit die indigenen Gemeinschaften anerkennt.

Die Kommission, in der die Grundlagen des Wirtschaftsmodells diskutiert werden, trägt den Namen „Umwelt, Rechte der Natur, Gemeingüter und Wirtschaftsmodell“. Die Ökofeministin und Anwältin Camila Zárate leitet die Kommission. Sie ist Mitglied der „Bewegung für das Wasser und die Territorien“, die seit Jahren gegen die Wasserprivatisierung in Chile kämpft. „Wir wollen das extraktivistische Wirtschaftsmodell überwinden, das die Meere verschmutzt, Territorien ohne Flüsse und Wälder hinterlassen hat sowie Klimamigration erzeugt, Biodiversität und die Gletscher zerstört und menschliche sowie nicht-menschliche Körper ausgebeutet hat“, sagte Zárate in einer Rede im Verfassungskonvent im Oktober. Für diese Zerstörung seien die Agrarindustrie, die Forstunternehmen, die industrielle Fischerei, der Bergbau und die Immobilienfirmen verantwortlich, gefördert durch Freihandelsabkommen und die Korruption der Eliten.

Chile ist stark vom Klimawandel betroffen und erlebt gerade eine der schwersten Dürren seiner Geschichte. Verschärft wird die Krise durch die Wasserprivatisierung, die dazu geführt hat, dass die auf Export ausgerichteten Agrar- und Bergbauunternehmen im Besitz des Großteils der Wassernutzungsrechte sind. Zárate und mehr als 30 weitere Mitglieder des Verfassungskonvents, die sozialen und Umweltbewegungen angehören, haben die Gruppe „Ecoconstituyentes“ gegründet, um sich für eine Verfassung mit ökologischer Gerechtigkeit einzusetzen. Sie wollen die Natur zum Rechtssubjekt erklären, das lokale Saatgut und die Nahrungsmittelsouveränität beschützen. „Der Kampf wird lang sein, aber wir erzeugen die institutionellen Grundlagen, um unsere Forderungen zu erreichen“, so Zárate. „Wir haben ein Mandat: Die Basis zu erschaffen, um das Modell zu verändern. Zurückzugeben, was uns genommen wurde.“

Am 21. November sind außerdem Präsidentschafts- und Parlamentswahlen in Chile. Den Umfragen zufolge könnte Gabriel Boric, ehemaliger Studierendenführer und Kandidat der linken Koalition Frente Amplio, Chiles nächster Präsident werden. Prognosen sehen ihn derzeit gleichauf mit dem rechtsextremen Vorsitzenden der Republikanischen Partei José Antonio Kast, dem aber in einer wahrscheinlichen Stichwahl am 19. Dezember geringere Chancen eingeräumt werden.

Der 35-Jährige Boric verkörpert zwar durchaus einen politischen Kurswechsel gegenüber dem rechtskonservativen Piñera. Seine Wahl würde den verfassunggebenden Prozess begünstigen. Doch ist Boric kein Präsidentschaftskandidat, der die tiefe Vertrauenskrise der politischen Parteien und Institutionen überwinden kann. Vielen Linken ist er zu gemäßigt, vielen Rechten zu radikal.

Zugleich ist sicher: Chile befindet sich inmitten eines politischen und gesellschaftlichen Paradigmenwechsels. Und dieser wird sich nicht von der Präsidentschaftswahl aufhalten lassen – ganz gleich, wie diese am Ende ausgeht.

DIE ABWAHL DES NEOLIBERALISMUS

Plötzlich Altpapier Demonstrant*innen verabschieden sich symbolisch von der alten Verfassung Foto: simenon via Flickr (CC BY-SA 2.0)

Natividad Llanquileo war die Erste, die als gewählte Delegierte des Verfassungskonvents am Wahlabend feststand. Die 36-jährige Mapuche war einst als Sprecherin von hungerstreikenden, antikapitalistischen Mapuche-Kämpfern bekannt geworden (siehe LN 534). Wie symbolhaft ihre Wahl für diesen Urnengang werden sollte, wusste da noch niemand. Llanquileo selbst sagte später gegenüber Tercera Información: „Chile hat durch die Wahl der Verfassungsdelegierten gezeigt, dass es einen radikalen Wandel möchte. Vor der Revolte von 2019 waren wir an einen Punkt gekommen, an dem es nicht mehr auszuhalten war. Wir brauchen strukturelle Veränderungen.“

Die sozialen Bewegungen hatten nach Beginn der Revolte im Oktober 2019, dem Plebiszit ein Jahr später und den folgenden Unterschriftensammlungen für die Kandidaturen gespürt, dass Wandel in der Luft liegt und auf einen Sieg der progressiven Kräfte gehofft (siehe LN 560). Das historische Ausmaß des linken Erfolgs kam dennoch überraschend: Rechte Parteien erhielten nur gut 20 Prozent der Stimmen, ihr schlechtestes Ergebnis seit 1965.

Und das, obwohl bis zur letzten Minute noch ein anderer Wahlausgang zu befürchten war: Die wenigen Wahlprognosen sagten voraus, dass die politische Rechte mindestens ein Drittel der Sitze im Verfassungskonvent und damit eine Sperrminorität erreichen würde. Wie die verantwortlichen Institute später zugaben, hatten sie kosten- und aufwandsbedingt keine seriösen Umfragen durchgeführt, die etwa die große Zahl unabhängiger Kandidat*innen sowie die Pandemiesituation berücksichtigt hätten. Die politische Klasse hatte das Potenzial der parteiunabhängigen Kandidaturen unterschätzt – ein für die sozialen Bewegungen glücklicher Irrtum vor allem der Rechten. Diese hatte der Einberufung eines Verfassungskonvents überhaupt nur zugestimmt, weil sie sich eines Vetorechts durch das Erreichen eines Drittels der Sitze sicher gewesen war.

Für die größte Überraschung sorgte wohl die Lista del Pueblo, die unter den parteiunabhängigen Listen am meisten Sitze für ihre Delegierten holte (siehe Grafik S. 9). In 24 der 28 Distrikte waren die Kandidat*innen der Liste angetreten und hatten über soziale Medien, Mund-zu-Mund-Propaganda und Veranstaltungen in den Kommunen um Stimmen geworben. So auch Camila Zárate. Die Sprecherin der Bewegung gegen die Wasserprivatisierung (MAT) zieht aus dem siebten Distrikt rund um die Küstenstadt Valparaíso in den Verfassungskonvent ein. Laut Zárate steht die Lista del Pueblo für Basisorganisation und arbeitet derzeit daran, diese Strukturen weiter auszubauen: „Es soll eine Asamblea del Pueblo (etwa Basisversammlung aller Chilen*innen, Anm. d. Red.) entstehen, in der es eine deutlich breitere Beteiligung geben kann“, so die zukünftige Delegierte gegenüber Radio U Chile.

Zárate hat sich außerdem mit 33 unabhängigen und indigenen Delegierten in der Vocería de los Pueblos (etwa „Sprachrohr der Bevölkerung“) zusammengeschlossen. Als gemeinsamer Block innerhalb des Konvents wollen sie die demokratische Beteiligung der Bürger*innen an der Verfassung garantieren und wenden sich gegen die von den politischen Parteien im November 2019 beschlossene Vereinbarung zur Initiierung des Verfassungsprozesses (siehe LN 547). „Wir werden uns dieser Vereinbarung nicht unterordnen, denn die Menschen haben sie zu keinem Zeitpunkt legitimiert“, so das Bündnis in einer ersten öffentlichen Erklärung.

Die Lista del Pueblo hatte sich vor allem über die harsche Kritik an der jetzigen Regierung und die Ablehnung der etablierten Parteien aller Lager zusammengefunden. So mussten die Kandidat*innen unter anderem eidesstattlich versichern, in letzter Zeit in keiner Partei aktives Mitglied gewesen zu sein. Rafael Montecinos, Sprecher der Lista del Pueblo, erklärte im Interview mit El Desconcierto: „Wir wollen versuchen, die Dinge auf unsere Art anzugehen und eben nicht so wie sie [die Parteien] in den vergangenen 30 Jahren!“ Als Bewegung, die ihren Ursprung in der Revolte hat, fordert die Lista del Pueblo außerdem die Freilassung und Straffreiheit aller politischen Gefangenen der Proteste. Das sei Voraussetzung für Gespräche mit den Parteien, so Montecinos.

Auch Alondra Carrillo, Kandidatin der feministischen Dachorganisation Coordinadora 8M, ist als Unabhängige in den Konvent gewählt worden. Sie ist eine von fünf Vertreter*innen der feministischen plurinationalen Plattform für eine neue Verfassung, die es in das Gremium geschafft haben: „Wir wollen das Leben von Frauen, Mädchen und Queers dort zum zentralen Thema machen. So bringen wir das Recht auf ein Leben ohne Gewalt, das Recht auf die Selbstbestimmung über unsere Körper, Leben, Verpflichtungen und die Anerkennung und Kollektivierung der reproduktiven Arbeit voran“, sagte Carrillo gegenüber LN.

Für die Psychologin und Aktivistin hat die Wahl vor allem eines gezeigt: „Die kollektive Kraft des Feminismus, die alles verändern will, und die der sozialen Bewegungen“. Carrillo hofft im Konvent auf einen breiten Konsens zwischen den Listen, die die Belange der sozialen Bewegungen vertreten. Denn letztere sollen nicht außen vor bleiben: Über Versammlungen und Netzwerke sollen die Interessen der Basis in den Konvent getragen werden. Delegierte wie Alondra Carrillo tragen nun ein kollektives Mandat: „Schließlich sind wir nicht nur Unabhängige, sondern vor allem Vertreter*innen sozialer Bewegungen, die sich selbst organisiert haben.“ Dabei gelte es, die konservativen Meinungen der jetzigen Regierungsparteien herauszufordern: „Wir werden uns weder an jenen zermürben, die den Feminismus instrumentalisieren, noch an denen, die in den Parteien jene Politik der Prekarisierung vorangetrieben haben, gegen die wir uns erhoben haben“, so Carrillo.

Andere gewählte Vertreter*innen bleiben eher skeptisch. So auch die indigenen Gemeinschaften, die sich vor der Wahl wieder einmal auf sich allein gestellt sahen. Denn anders als die Geschlechterparität und die Beteiligung Unabhängiger wurden reservierte Sitze für Indigene im Verfassungskonvent erst sehr spät und nach schier endloser Diskussion beschlossen.

Adolfo Millabur, Mapuche und ehemaliger Bürgermeister von Tirúa und künftiger Delegierter des Konvents, befürchtet, dass indigene Themen wie so oft hinten runterfallen könnten, sobald es um mehr als die nur symbolische Anerkennung Chiles als plurinationalen Staat geht: „Wir müssen uns zuallererst auf eine gemeinsame Version der Geschichte einigen, auf deren Basis wir unser Zusammenleben aufbauen können. Sonst wird der Verfassungskonvent nicht viel bringen. Das bedeutet, über die Landfrage, über indigene Autonomie und Selbstbestimmung zu reden (…). Wir müssen auch über Wiedergutmachung sprechen, die mehr als nur symbolisch ist. Viele gewählte Delegierte bleiben mir dabei bisher zu oberflächlich“, so Millabur im Interview mit El Desconcierto.

Für ihn und andere indigene Delegierte ist daher bereits die Festlegung der Geschäftsordnung des Konvents sehr wichtig: „Darin muss als Richtschnur auf jeden Fall die ILO-Konvention 169 festgehalten werden. Damit wird der Konvent verpflichtet, in den die indigene Bevölkerung betreffenden Angelegenheiten Mechanismen festzulegen, um deren verbindliche freie, vorherige und informierte Zustimmung einzuholen.“

Erhebungen der Plattform Votamos Tod@s sowie von La Tercera zu den politischen Positionen von mehr als zwei Dritteln der gewählten Delegierten ergaben deutliche Mehrheiten für staatliche Garantien im Hinblick auf kostenlose Gesundheitsversorgung und Bildung sowie für angemessene Rente und Wohnungen. Viel Unterstützung erfährt die Stärkung des Umweltschutzes und des Menschenrechts auf Wasser. Ein breiter Konsens besteht im künftigen Konvent außerdem beim Wunsch nach mehr Bürger*innenbeteiligung, einer Verringerung der Macht der*des Präsident*in, einer Reform des Verfassungsgerichts, mehr LGBTIQ*-Rechten sowie einem plurinationalen Staat und mehr indigener Autonomie.

Anlässlich des Weltumwelttags Anfang Juni sprachen sich über 30 gewählte Delegierte aus mehreren Fraktionen in einem offenen Brief gemeinsam für eine ökologische Transformation aus, darunter für die Vergesellschaftung von natürlichen Ressourcen wie Wasser, Gletschern oder Wäldern. Sie plädierten für ein postextraktivistisches Entwicklungsmodell, ein Ende der Opferzonen, Generationen- und Klimagerechtigkeit sowie das Prinzip des guten Lebens. Diese gemeinsame Initiative könnte sich zum Modell einer fraktionsübergreifenden Zusammenarbeit im Konvent entwickeln.

Es wird damit gerechnet, dass der Verfassungskonvent spätestens in der ersten Juliwoche seine Arbeit aufnimmt. An welchem Ort und in welcher Form das Gremium zusammenkommt, muss noch endgültig entschieden werden. Sobald der Konvent dann zusammentritt, stehen die Zeichen auf einen grundlegenden Wandel in Chile. Selbst der kleinste gemeinsame Nenner aller Kräfte links der Mitte verspricht Mehrheiten im Konvent, die auf ein Ende des Neoliberalismus hinauslaufen, wie er Chile seit fast 50 Jahren geprägt hat.

Die Rechte wird sich vermutlich auf Kämpfe um die großen Linien der Gesellschaft konzentrieren, um einen radikalen Systemwechsel zu vermeiden. Dabei hofft sie auch darauf, dass das nach Ausarbeitung der neuen Verfassung anstehende Plebiszit zu ihrer Ratifizierung allzu deutlichen Wandel verhindert. Carol Bown, Delegierte der rechtskonservativen UDI (siehe Infokasten), umschrieb eine mögliche Strategie der rechten Kräfte im Konvent. Das Verfehlen der Sperrminorität von einem Drittel der Sitze und die Haltung bestimmten politischen Gruppen gegenüber sei nicht mehr so wichtig. Stattdessen würden sie sich eher auf thematische Diskussionen konzentrieren. Der Konvent könnte in diesem Sinne wechselnde Mehrheiten haben, die nicht durch die politischen Lager der Delegierten vorbestimmt seien. Ob dies eine realistische Einschätzung oder vielmehr Wunschdenken ist, wird sich noch zeigen. Bown sieht für sich schon inhaltliche Gemeinsamkeiten mit progressiven Delegierten: Für die Vergesellschaftung des Wassers ist auch sie zu begeistern.

Ein entscheidender Player für lagerübergreifende Gespräche ist die Lista del Pueblo. Dass sie sich eher als bürgernah und nicht explizit als links definiert, macht sie auch aus Sicht der Rechten für Gespräche im Konvent interessant. Vertreter*innen der Liste scheinen bisher jedoch andere Unabhängige sowie indigene Delegierte als Gesprächspartner*innen vorzuziehen. Laut Sprecher Rafael Montecinos seien Pakte mit der Rechten nicht notwendig, da sie sich in der Minderheit befinde.

Für die chilenischen Parteien waren die Wahlen großteils ernüchternd. Während die linken Kräfte Frente Amplio und PC durch die Ergebnisse eher gestärkt wurden, sind alle Parteien des ehemaligen Mitte-Links-Bündnisses Concertación mit Ausnahme der sozialistischen PS im Konvent nahezu irrelevant. In einer vernichtenden Selbstanalyse gegenüber La Tercera erklärte der parteiunabhängige Rodolfo Carter, der bis 2015 UDI-Mitglied war und gerade als Bürgermeister der Kommune La Florida in Santiago wiedergewählt wurde, dass Präsident Piñera selbst die größte Belastung für die Rechte sei. „Der Präsident, der nach der Wahl sagte, er habe die Botschaft verstanden, hat noch nie irgendwas verstanden. Piñera wird die Rechte begraben“, so Carter.

So haben die jüngsten Wahlen vor allem gezeigt, dass sich die politische Landschaft seit der Revolte grundlegend verändert hat – über die Verfassungsfrage hinaus auch bei den parallel stattgefundenen Kommunal- und Regionalwahlen, bei denen die Rechte ebenfalls sehr schlecht abschnitt (siehe Infokasten). Die Pläne der Parteiunabhängigen und der dahinterstehenden Bewegungen gehen daher bereits jetzt deutlich weiter. Laut ihrem Sprecher Montecinos will etwa die Lista del Pueblo auch bei den Parlamentswahlen im November antreten – und eine*n eigene*n Präsidentschaftskandidat*in aufstellen. Auch für die Parlamentswahl Listen unabhängiger Kandidat*innen zu ermöglichen, erscheint für die Legitimität künftiger Politik zwingend, es wäre für die etablierten Parteien jedoch Selbstmord und erscheint daher unrealistsich. Die kommende Regierung schließlich wird diejenige sein, die die neue Verfassung in konkrete Maßnahmen umsetzt. Falls im November also eine*r wirklich linke*r Präsident*in gewählt wird, würde dies die Verstetigung des jetzigen Erfolgs ermöglichen. Erst dann wird der radikale Wandel, von dem Natividad Llanquileo sprach, auch bei den Chilen*innen ankommen.

// DIE WEICHEN SIND GESTELLT

„Die Geschichte gehört uns, es sind die Menschen, die sie machen.“ Diese Worte sprach Salvador Allende in seiner berühmten letzten Rede am 11. September 1973, nur wenige Stunden vor seinem Tod. Auch mit Gewalt und Verbrechen könne man die gesellschaftlichen Prozesse nicht aufhalten. Heute, 48 Jahre später, geben ihm die Ereignisse in Chile recht: Mit der Wahl des Verfassungskonvents sind die Weichen für tiefgreifende strukturelle Veränderungen gestellt; die neoliberale Ära, die mit dem Militärputsch Pinochets 1973 begann, scheint vorbei zu sein. Die Menschen schreiben die Geschichte ihres Landes neu.

Karina Nohales, Sprecherin der feministischen Coordinadora 8M, sagte bei einer Veranstaltung, diese Wahl sei die bedeutendste seit Allendes Wahlsieg 1970. Allende wurde damals mit nur knapp 37 Prozent der Stimmen Präsident, für das Militär drei Jahre später eine willkommene Rechtfertigung, gegen seine Regierung zu putschen. Bei dem Plebiszit im vergangenen Jahr haben dagegen fast 80 Prozent der Wähler*innen für eine neue Verfassung gestimmt. Bei der Wahl der 155 Mitglieder des Verfassungskonvents entschieden sich nun mehr als zwei Drittel für Kandidat*innen links der Mitte, unter ihnen viele junge Menschen aus den sozialen Bewegungen. Zwar stimmten die Chilen*innen 1970 für ein sozialistisches Programm und heute gegen eine neoliberale Verfassung. Aber die Ausgangsbedingungen für einen nachhaltigen Erfolg progressiver Ideen sind heute deutlich besser.

Selbst der kleinste gemeinsame Nenner unter den linken gewählten Delegierten läuft auf ein Ende des seit Pinochet herrschenden neoliberalen Systems hinaus. Es gibt klare Mehrheiten für mehr staatliche Daseinsvorsorge und Bürgerrechte, dazu zählt etwa die von den sozialen Bewegungen seit langem geforderte Entprivatisierung der Renten, der Bildung und des Gesundheitssystems. Auch das Recht auf legale Abtreibung, die Vergesellschaftung der privatisierten Wasserrechte und mehr LGBTIQ*-Rechte erreichen im Konvent voraussichtlich die für Beschlüsse notwendige Zweidrittelmehrheit. Für die indigene Bevölkerung könnten erstmals substanzielle Rechte, wie politische und territoriale Autonomie, festgeschrieben werden. Dass die Hälfte des Konvents aus Frauen besteht, ist für sich genommen schon ein historischer Erfolg.

Es ist ein Moment der großen Chancen, um eine gerechtere Gesellschaft in Chile zu gestalten. Bis eine neue Verfassung formuliert und in Kraft gesetzt ist und konkrete Politik und Gesetze formuliert worden sind, ist es aber noch ein langer Weg. Allein mit einer neuen Verfassung ist es nicht getan, die Bevölkerung und die sozialen Bewegungen werden auch in den kommenden Monaten und Jahren weiter um ihre Forderungen kämpfen müssen. Für einen andauernden Erfolg wird es auch darauf ankommen, ihnen einen festen Platz im politischen System zu geben. Eine Änderung des Wahlrechts in der neuen Verfassung, so dass Parteilose in Zukunft auch bei Parlaments- und Präsidentschaftswahlen reale Erfolgschancen hätten, wäre ein erster Schritt in diese Richtung.

Auf der anderen Seite wird die chilenische Rechte mit allen Mitteln versuchen, einen links-progressiven Umbau des Landes zu verhindern. Doch die Voraussetzungen für ein politisches Projekt für mehr soziale Gerechtigkeit sind so gut wie noch nie in der jüngeren Geschichte. 1973 wie heute gilt in Chile: ¡El pueblo unido, jamás será vencido!

EXPLOSION IM LABOR DES NEOLIBERALISMUS

Foto: UNRAST Verlag

„Der Neoliberalismus wurde in Chile geboren und hier wird er sterben“, so lautet schon lange die Hoffnung vieler, die in Chile auf die Straßen gehen. Was genau sich hinter dieser Losung verbirgt, die auf Banner geschrieben und an Wände gesprüht steht, wird selten ausführlich erklärt. Die Autorin Sophia Boddenberg, die seit einigen Jahren vor Ort lebt, betont bereits im Vorwort, dass Revolte in Chile Informationen aus Jahren journalistischer Recherche versammelt. So schafft sie es, treffende Analyse mit ausdrucksstarken Zitaten von Protestierenden unterschiedlichster Strömungen zu verbinden.

Insbesondere die Kapitel zur jüngeren wirtschaftlichen Geschichte des Landes erweisen sich als wertvoll. Gründlich wird erklärt, wie Chile zum „Musterland des Neoliberalismus“ wurde und welche Probleme dieses „Laborexperiment“ seit der Diktatur aufgeworfen hat. Dazu gehören auch bisher spärlicher beleuchtete, aber strukturelle Probleme sozialer Ungleichheit wie die massive Verschuldung junger Menschen oder die hohen Depressions- und Suizidraten. Der zweite Teil des Buches betrachtet die einzelnen sozialen Kämpfe, die sich gegen dieses System gebildet und seit der „sozialen Explosion“ (estallido social) im Oktober 2019 vereint entladen haben.

Statt diese Ereignisse in detaillierter Chronik und Einzelheit dokumentieren zu wollen, berichtet Revolte in Chile von der Vielfältigkeit des Protests und seiner Hintergründe – seien es die Schüler*innen, feministische Asambleas in der Hauptstadt Santiago, die bedrohte Kleinfischerei auf der südchilenischen Insel Chiloé oder die indigenen Mapuche, die für das Recht auf das ihnen zustehende Land kämpfen.

Zahlreiche Aktivist*innen kommen selbst zu Wort. Sie dokumentieren die Brutalität, mit der der Staat auf die Proteste reagiert hat – so etwa die zahlreichen Fotos von Menschen mit Augenverletzungen nach dem Beschuss mit „Gummigeschossen“ oder Tränengasgranaten der Carabineros (siehe LN 547). Ihnen hat Boddenberg ihr Buch gewidmet.

So ist Revolte in Chile eine wertvolle Sammlung von Informationen, Eindrücken und Analysen. An manchen Stellen werden Leser*innen klarere thematische Überleitungen oder Ausdifferenzierungen vermissen. Doch die Autorin erhebt keinen Anspruch auf Vollständigkeit. Im Buch wird klar: Die Ereignisse rund um die neue Verfassung stehen in einer einzigartigen historischen Kontinuität gesellschaftlicher Mobilisierung gegen Ungerechtigkeit und fehlende Mitbestimmung, die auch nach dem Referendum nicht vorbei ist.

Boddenbergs entschlossenes antikapitalistisches Fazit zeigt sich damit als einzig logische Konsequenz der aufregenden Geschichte Chiles. Und wer weiß: Vielleicht wird ja „aus dem Labor des Neoliberalismus das Labor seines Umsturzes“, wie schon der Klappentext vermeldet.

// MIT DER AXT DES JAIR BOLSONARO

Ein Jahr ist der Hauptmann außer Dienst Jair Bolsonaro Präsident Brasiliens – und seine Regierung setzt die neoliberale Axt an. Privatisierungen stehen wieder groß auf der Agenda, unternehmerfreundliche Gesetzesänderungen beim Arbeitsrecht wurden ergänzt durch eine Rentenreform, die zukünftig vor allem Menschen mit geringem Einkommen zu erheblich längerer Arbeit zwingt. Um sich die Opposition vom Hals zu halten, wurde die bisherige Finanzierung der Gewerkschaften durch den automatischen Einzug der Beiträge von der Lohnabrechnung abgeschafft. Dies bildet das Fundament des radikalen Umbaus des brasilianischen Staates, ganz im Sinne einer massiven Umverteilung von unten nach oben. Der staatlich fixierte Mindestlohn wird nur unter der Inflation angehoben, den Armen wird die Basis auf ein Leben in Würde mehr und mehr genommen.

Radikaler Umbau des brasilianischen Staates

Gleichzeitig verlieren staatliche Schutzinstitutionen atemberaubend an Struktur und werden personell und finanziell ausgedünnt oder geraten unter Beschuss: Die Bolsonaro-Regierung vollzieht gezielt eine schleichende Entmachtung der Indigenenbehörde Funai und der Umweltbehörde IBAMA durch den Austausch von Mitarbeiter*innen sowie durch Kürzung der Gelder und Verlagerung von Kompetenzen auf andere Staatsorgane. Beim Arbeitsministerium gibt es kaum noch Mittel für Vor-Ort-Kontrollen in den Betrieben, um der immer noch grassierenden Sklavenarbeit auf dem Land Herr zu werden. Wo keine Kontrolle, da keine Klagen.

Währenddessen intensivieren illegale Holzfäller*innen und Goldsucher*innen in Amazonien, animiert durch den präsidialen Diskurs des „Jetzt dürfen wir das!“, ihren Raubzug durch indigene Territorien. Die Rodungsraten explodieren und der Präsident will den Bergbaufirmen indigene Territorien zur Erkundung aushändigen. Die Agrarreform ist zum Stillstand gekommen, kollektive Landtitel werden gar nicht mehr vergeben, direkte Individualtitel sollen stattdessen diese Ländereien den Marktgesetzen ausliefern. Das Agrobusiness reibt sich die Hände. Währenddessen werden die Polizei- und Repressionstrukturen immer umfassender und unter weitestgehender Straflosigkeit erschießt die Polizei gezielt arme, Schwarze Jugendliche.

Wo Kritik entstehen könnte, wird auch vorsorglich die Axt angesetzt. Wissenschaft und Kultur werden die Mittel gekürzt, wer seine Stimme erhebt, dem droht ein Disziplinarverfahren. Oder ein hasserfüllter Shitstorm in den noch immer von fanatischen Bolsonaristas dominierten sozialen Medien. Morddrohungen als Zweck der Einschüchterung sind gang und gäbe geworden in diesem neuen Brasilien des 21. Jahrhundert. Dazu ein Präsident, der täglich einen neuen verbalen Skandal herbeitwittert, damit die Menschen möglichst wenig vom Raub an der Gesellschaft mitbekommen. An die 30 Prozent Zustimmung für seine Regierung sind ein trauriges Beispiel für Bolsonaros Effektivität beim Ablenken vom Wesentlichen. Twitter und Whatsapp machen es möglich.

„Sie haben sich verabredet, uns zu töten. Wir aber haben uns verabredet, nicht zu sterben.“

All dies stört die Wirtschaftselite wenig. Auch die vor Ort ansässigen deutschen Firmen äußern sich lobend über die Bolsonaro-Regierung. André Clark, CEO von Siemens Brasilien, sieht Bolsonaro als „Teamplayer“ und ergänzt: „Die drei entscheidenden Ministerien Wirtschaft, Infrastruktur und Energie sind gut aufgestellt, alle arbeiten an den gleichen Zielen.“ Profit geht ihnen doch über alles.

Ein Jahr nach der Machtübernahme scheint es, als ob der tägliche Dauerbeschuss mit Horrornachrichten die sehr viel effektivere Strategie der Rechten war. Effektive Opposition ist nur aus sozialen Kämpfen zu erwarten, von dort, wo die Territorien bedroht sind: Sei es aus den indigenen Territorien oder aus den Peripherien der Städte und Favelas, überall dort, wo diese Nekropolitik der nun an der Macht befindlichen extremen Rechten Widerstand provoziert. Von der Schwarzen Schriftstellerin Conceição Evaristo stammt der in diesen Territorien dieser Tage oft zitierte Satz: „Sie haben sich verabredet, uns zu töten. Wir aber haben uns verabredet, nicht zu sterben.“

ES IST NOCH NICHT VORBEI

La marcha más grande de Chile Zur größten Demo Chiles kamen auf Santiagos Plaza Italia 1,5 Millionen Menschen zusammen (Fotos: Diego Reyes Vielma)

Wieder einmal waren es die Schüler*innen, die den Unmut der Gesellschaft auf die Straße brachten. Doch dieses Mal ging es nicht um die seit Jahren unerfüllte Forderung nach kostenloser Bildung, sondern um die jüngste Erhöhung der U-Bahn-Fahrpreise um 30 Pesos (umgerechnet etwa vier Cent). Die Schüler*innen nahmen diese zum Anlass, in organisierten Aktionen über die Drehkreuze zu springen, andere Fahrgäste zum Mitmachen zu animieren und U-Bahn-Stationen in der ganzen Stadt zu besetzen. „Evadir, no pagar – otra forma de luchar“ hallte es aus den Stationen: „Umgehen, nicht bezahlen – eine andere Art zu kämpfen.“
Die Regierung reagierte mit Repression, schickte die Polizei und ließ Schüler*innen verhaften. Angesichts der brutalen Gewalt, mit der die Polizei dabei vorging, schlossen sich viele Fahrgäste den Protesten an. Das U-Bahn-­­­­­Unternehmen schloss daraufhin nach und nach alle Stationen in der Stadt und legte damit den öffentlichen Nahverkehr lahm. Doch die Wut der Menschen, die nun irgendwo in der 6-Millionen-Metropole gestrandet waren, richtete sich nicht gegen die Schüler*innen. Überall durchbrachen Menschenmassen stattdessen die Absperrungen an den Eingängen der U-Bahn-Stationen und beteiligten sich an den Besetzungen. Am 18. Oktober eskalierte die Situation, 25 U-Bahn-Stationen gingen in Flammen auf. Auch an anderen Orten der Stadt formierten sich Proteste, Barrikaden wurden errichtet, Busse und Gebäude in Brand gesetzt, Supermärkte geplündert – nicht immer von den Protestierenden, wie sich herausstellte. Diverse Videos zeigen, wie Polizist*innen Brände legen, oder Plasmafernseher in Polizeiautos laden. Die Staatsanwaltschaft bestätigte erst kürzlich, dass viele der Feuer in U-Bahn-Stationen in für die Protestierenden unzugänglichen Bereichen ausgebrochen waren, was die Vermutung stärkt, dass sie absichtlich gelegt wurden, um die Proteste zu diffamieren.

Es sind nicht 30 Pesos, es sind 30 Jahre

Es mag verwunderlich klingen, dass eine Erhöhung um vier Cent eine dermaßen breite Protestbewegung in Gang setzt, doch für einen nicht unerheblichen Teil der Bevölkerung ist die Grenze des Ertragbaren damit endgültig überschritten. Etwa ein Viertel der chilenischen Erwerbstätigen verdient nicht mehr als den monatlichen Mindestlohn von umgerechnet etwa 360 Euro für eine 45-Stunden-Woche. Diese Menschen müssen schon jetzt ganze 20 Prozent ihres Einkommens für Transportkosten aufwenden. Zwei Drittel der Erwerbstätigen verdient weniger als umgerechnet 600 Euro monatlich, auch da machen vier Cent pro Fahrt einen realen Unterschied. Doch es geht um mehr: „Es sind nicht 30 Pesos, es sind 30 Jahre“, wird die demonstrierende Bevölkerung nicht müde zu betonen.
30 Jahre sind vergangen seit dem Ende der Militärdiktatur von Augusto Pinochet. 30 Jahre, in denen es keine demokratisch gewählte Regierung, ob links oder rechts, vermochte, am von Pinochet installierten neoliberalen System zu rütteln. Nun haben die meisten Chilen*innen genug. Genug von einer Gesellschaft, in der das reichste Prozent über 30 Prozent des Vermögens verfügt, während die Hälfte der Bevölkerung gerade einmal zwei Prozent unter sich aufteilt. Genug von einem Bildungssystem, in dem Studieren für die meisten Verschuldung bedeutet. Genug von einem Gesundheitssystem, in dem sich nur Reiche eine gute Behandlung leisten können. Genug von einem Rentensystem, das Menschen nach Jahrzehnten harter Arbeit mit 200 Euro dastehen lässt, die nicht einmal für Medikamente reichen. Und genug von einer politischen Elite, die auf die Forderungen nach Reformen immer nur mit kosmetischen Veränderungen reagiert, weil sie zum obersten Prozent gehört, das von dieser Ausbeutung profitiert.

Chile Despertó Chile ist aufgewacht – und wie. Die Auseinandersetzungen mit der Polizei sind teils heftig

Auch dieses Mal reagierte der rechtskonservative Präsident Sebastián Piñera statt mit substanziellen Zugeständnissen mit Diffamierung und Gewalt. Am 19. Oktober verkündete er den Ausnahmezustand, verhängte eine nächtliche Ausgangsperre und schickte das Militär auf die Straßen – Zustände wie zuletzt während der Militärdiktatur. Bei Menschen, die diese Zeit miterlebt haben, weckten die Bilder von Soldat*innen und Panzern im Zentrum Santiagos dunkle Erinnerungen. Dennoch wurden die Proteste im Laufe der folgenden Tage immer größer und breiteten sich wie ein Lauffeuer über das ganze Land aus. Als die Regierung ankündigte, die Fahrpreiserhöhung zurückzunehmen, war es für solche Angebote bereits zu spät.
Piñera verkündete, man befinde sich „im Krieg gegen einen mächtigen, unerbittlichen Feind, der nichts und niemanden respektiert und bereit ist, Gewalt und Kriminalität ohne Grenzen anzuwenden.“ Militär und Polizei verstanden das offenbar als Aufforderung. Videos im Netz zeigen die Brutalität, mit der sie während des Ausnahmezustandes im ganzen Land versuchten, die Proteste zu zerschlagen: Wahllos um sich schießende, prügelnde und folternde Soldat*innen und Polizist*innen, illegale Festnahmen von Anführer*innen der Studieren­den­bewegung, der exzessive Einsatz von Tränengas und Wasserwerfern gegen friedliche Demos.

Mehrere Tote durch Militär und Polizei


Mindestens 150 Personen haben durch Gummigeschosse ein Auge verloren. Das Fazit des Nationalen Menschenrechtsinstituts (INDH) nach drei Wochen: 1.915 in Krankenhäusern behandelte Verletzte, 5.565 Festnahmen, 171 Anzeigen wegen Folter, 52 wegen sexualisierter Gewalt, fünf wegen Mordes. Insgesamt sind im Zuge der Proteste mindestens 23 Menschen ums Leben gekommen. Die Regierung bestätigte mindestens fünf durch Soldat*innen ode Polizist*innen getötete Personen, zwei weitere Menschen starben in Polizeigewahrsam. Von den meisten anderen Todes­opfern heißt es von offizieller Seite, sie wären bei Bränden im Zuge von Supermarktplünderungen ums Leben gekommen, mindestens eine der Leichen wies jedoch Schuss­verletzungen auf.

Die Regierung verbreitet Verschwörungstheorien

In den ersten Tagen der Proteste konzentrierte sich die Regierung darauf, die Proteste als kriminelle und von Venezuela orchestrierte Aktionen zu diffamieren. Die Hauptziele der anfänglichen Proteste, so Innenminister Andrés Chadwick, Cousin des Präsidenten und Pinochet-Anhänger der ersten Stunde, sei es gewesen, „zuerst unseren Nahverkehr zu zerstören und dann der Nahrungsmittelversorgung zu schaden.“ Die Bevölkerung ließ sich von solchen Verschwörungstheorien jedoch nicht beeindrucken – die Bilder von der plündernden und brandstiftenden Polizei sowie der brutalen Gewalt gegen friedliche Proteste hatten sich längst verbreitet. Auf den Vorwurf, für Tote und Menschenrechtsverletzungen verantwortlich zu sein, reagierte Chadwick mit Zurückweisung: „Ich habe keinerlei politische Verantwortung für diese Situation“, sagte er gegenüber dem Fernsehkanal Mega.
Wer die Proteste in den ersten Tagen medial verfolgen wollte, merkte schnell, dass auch das chilenische Mediensystem Teil des neoliberalen Apparats ist, gegen den die Menschen protestieren. Die großen Fernsehsender Chilevisión, Mega und Canal 13 berichteten vor allem über die gewalttätige Seite der Proteste – brennende U-Bahn-Stationen, Plünderungen und angebliche Schlangen vor den Supermärkten. Über die Großdemonstrationen im ganzen Land berichteten sie, wenn überhaupt, nur mit deutlicher Zeitverzögerung. Keine große Über­raschung, denn die Berichterstattung wird zu weiten Teilen von einigen Medienkonzernen im Besitz superreicher Familien kontrolliert – genau jener superreicher Familien, gegen die derzeit protestiert wird. Der TV-Sender Canal 13 etwa gehört zu 100 Prozent dem Milliardär Andrónico Luksic, dessen Familie mit Forst- und Kupferunternehmen sowie Bankgeschäften ihr Geld gemacht hat. Die Tageszeitung La Tercera gehört dem Unternehmer Álvaro Saieh, viertreichster Chilene, Investmentbanker und von der Chicagoer Schule beeinflusster Wirtschaftswissenschaftler („Chicago Boy“). Und an dem TV-Sender Chilevisión, heute Teil von Time Warner, war Präsident Piñera – selbst Multimilliardär – bis zu seinem ersten Amtsantritt 2010 höchstpersönlich beteiligt. Auch der staatliche Fernsehsender TVN schloss sich der tendenziösen Berichterstattung an.

         Schlachtefeld Santiago Überall in der Stadt brennende Barrikaden…

Doch auch internationale Journalist*innen konnten ihrer Berichterstattung über die Proteste nicht ungehindert nachgehen. Verschiedene Medien berichteten von Polizeigewalt, Festnahmen und Schüssen auf Medienvertreter*innen. Die New York Times veröffentlichte jüngst ein Video, in dem zu sehen ist, wie ein Soldat einem Fotografen ins Bein schießt. Das argentinische Onlinemedium ANRed berichtete von drei Journalisten, die noch am Flughafen von chilenischen Sicherheitsbehörden aufgehalten und ohne rechtliche Begründung mehrere Stunden eingesperrt worden waren. La Izquierda Diario berichtet von zwei Journalistinnen, die sich vor Polizeibeamten in Arica ausziehen mussten. Das INDH hat in diesem Fall inzwischen Klage wegen Folter eingereicht.
Organisationen wie Reporter ohne Grenzen beobachten die Entwicklung mit Sorge. Umso wichtiger waren in den letzten Wochen die sozialen Medien, über welche sich Fotos und vor allem Videos von den Demonstrationen sekundenschnell und international verbreiteten. Auch die Gewalt von Polizei und Militär wurde auf Facebook und Twitter deutlich – anders als in den meisten nationalen und internationalen Medien. Die Tagesschau berichtete in Deutschland zwar von den Protesten, übernahm aber die Bilder und den Diskurs vom Vandalismus und ließ gleichzeitig unerwähnt, dass das Militär bereits Menschen erschossen hatte – obwohl dies bereits von der chilenischen Regierung bestätigt war. Die Echtheit vieler Videos im Netz ist schwer zu verifizieren, in ihrer Gesamtheit und eingeordnet in die sonstige Berichterstattung, geben sie doch ein recht eindeutiges Bild der Geschehnisse ab. Zahlreiche Videos dokumentieren die Gewalt der Carabineros und Militärs – etwa wie ein scheinbar lebloser Körper aus einem fahrenden Polizeitransporter geworfen wird, oder wie Militärs mit vorgehaltener Waffe nackte Menschen Kniebeugen machen lassen.
Doch auch die schöne Seite des Protests wird in den sozialen Medien sichtbar: Etwa die „Marcha más grande de Chile“, Chiles größte Demonstration aller Zeiten mit sechs Millionen Protestierenden im ganzen Land. Oder die nachbarschaftlichen cacerolazos während der Ausgangsperre: überall schallt am Abend das gemeinsame Schlagen von Töpfen und Pfannen aus den Häusern und Apartments der Städte. Das Teatro Municipal beschallte das nächtliche Santiago aus Protest gegen die Ausgangsperre und die Gewalt mit „El derecho de vivir en paz“ von Victor Jara. Das Lied hat sich mittlerweile zu einer Hymne der Proteste entwickelt, Videos zeigen den ergreifenden Moment, als es auf einer Demo von hunderttausenden Menschen gesungen wird.

¡Renuncia Piñera! – Piñera, tritt zurück!

Den Ausnahmezustand hat die Regierung nach neun Tagen aufgehoben. Mittlerweile sieht sie sich gezwungen, Zugeständnisse zu machen. Piñera kündigte eine „Neue Sozialagenda“ an und ersetzte Innenminister Chadwick sowie sieben weitere Kabinettsmitglieder. Doch weder diese Maßnahme noch die angekündigte Erhöhung des Mindestlohns von 360 auf 420 Euro, die Anhebung der Mindestrente von 130 auf 160 Euro, oder die Verbilligung von Medikamenten, konnten die Proteste stoppen. Das gleiche gilt für die Senkung der Abgeordnetenbezüge und eine Steuererhöhung für Monatseinkommen über 10.000 Euro.
Die Themen und Akteure der Proteste sind vielfältig, eine*n Anführer*in gibt es nicht – doch die beiden Hauptforderungen sind klar: Der Rücktritt Piñeras und eine neue Verfassung. Laut einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts CADEM von Anfang November lag der Rückhalt für Piñera bei historisch schlechten 13 Prozent.
Derweil sprachen sich 87 Prozent der Befragten für eine neue Magna Charta aus – denn in der aktuell gültigen Verfassung aus Diktaturzeiten ist das neoliberale System festgeschrieben. 30 Jahre nach Diktaturende soll den Kontinuitäten aus dieser Zeit ein Ende gesetzt werden – wirtschaftlich und politisch-personell. Denn viele Mitglieder des regierenden rechten Parteienbündnisses Chile Vamos waren zum Teil schon damals, und sind es noch heute, Pinochet-Anhänger*innen. Die Abgeordnete Camila Flores von der Partei Nationale Erneuerung (RN) bekannte öffentlich, stolz darauf zu sein, pinochetista zu sein. Von der Regierung hieß es daraufhin lediglich, dies würde die Diversität des Bündnisses widerspiegeln.

…Wasserwerfer und Tränengasschwaden
Die Oppositionsparteien haben eine Verfassungsbeschwerde gegen Piñera eingelegt und fordern seinen Rücktritt. Doch auch an die Opposition hegen viele keine großen Erwartungen, insgesamt ist das Ansehen der politischen Elite schlecht. Der gemäßigten Linken hängen, wie auch der Rechten, Korruptionsskandale der letzten Jahre nach, außerdem stellte sie seit Diktaturende fast alle Regierungen und wird daher für die aktuelle Situation ebenso verantwortlich gemacht, wie das aktuell regierende rechte Lager. Und das vor wenigen Jahren als Hoffnungsträger gestartete und mit einer großen Parlamentsfraktion ausgestattete linke Parteienbündnis Frente Amplio hat durch interne Meinungsverschiedenheiten in der öffentlichen Wahrnehmung mittlerweile an Veränderungskraft eingebüßt. Dennoch sind es vor allem Abgeordnete des Frente Amplio und der Kommunistischen Partei, zum Teil ehemalige Anführer­*innen der Studierendenbewegung, wie Camila Vallejos und Gabriel Boric, die sich schnell mit den Protesten solidarisierten. Zumindest von der Regierung werden sie offenbar als parlamentarischer Arm der Bewegung betrachtet, den es zu bekämpfen gilt._ Eine Gruppe von Abgeordneten der rechten Regierungs­parteien hat deshalb nun gegen zwölf von ihnen Verfassungsbeschwerde eingereicht und versucht so, sie ihres Mandats zu entheben – mit der Begründung, die Abgeordneten hätten zur Unruhe und kriminellen Aktionen angestiftet.

Der verfassungs-gebende Prozess hat schon begonnen

Überall im Land nehmen die Menschen das Heft nun selber in die Hand und diskutieren in selbstorganisierten Räten die aktuellen Missstände und mögliche Wege hin zu einer neuen Verfassung. Favorisiert wird dabei der Weg über eine verfassungsgebende Versammlung. Rechtlich ist die Sache jedoch nicht so einfach. Verfassungsrechtler*innen sehen den nächsten Schritt in einem Plebiszit, der darüber entscheidet, ob eine solche verfassungsgebende Versammlung einberufen wird. Allerdings bräuchte es vorher eine Verfassungsänderung, um den Entscheid verbindlich zu machen. Abgeordnete der Opposition kündigten an, diesen Prozess in Gang setzen zu wollen. Wenn ein solches Plebiszit stattfindet und die Bevölkerung mehrheitlich für eine verfassungsgebende Versammlung votiert, muss jedoch weiterhin geklärt werden, wie diese ausgestaltet wird, um eine möglichst breite Beteiligung der Bevölkerung zu ermöglichen.
Bis jetzt zieht Piñera weder einen Rücktritt noch eine verfassunggebende Versammlung in Betracht. Unter dem Druck der Proteste akzeptiert die Regierung zwar nun das Ziel einer neuen Verfassung, ausarbeiten sollen sie aber Parlamentarier*innen nach einer Erfassung von Beschlüssen der Bürger*innenversammlungen. Die Bevölkerung soll nur am Ende in einem Plebiszit über die Annahme entscheiden dürfen.
Die Absage des für Chile prestigeträchtigen internationalen Klimagipfels COP25 sowie des Gipfels der Asiatisch-Pazifischen Wirtschafts­gemeinschaft APEC zeigt, dass die Regierung offenbar nicht mit einem schnellen Ende der Proteste rechnet und im Gegenteil fürchtete, ihm auch noch internationale Aufmerksamkeit zu verschaffen. Zu Recht, denn auch Anfang November versammelten sich wieder Hunderttausende auf den Plätzen und forderten „Renuncia Piñera“ („Tritt zurück, Piñera“) und „Asamblea Constituyente ya!“(„Verfassungsgebende Versammlung jetzt!“). Nichts macht den Anschein, als würde sich die protestierende Bevölkerung mit weniger zufrieden geben. Sollte sie es schaffen, könnten die Proteste gegen die Fahrpreiserhöhungen der Anfang vom Ende der neoliberalen Ära in Chile gewesen sein.

„WIR WÜNSCHEN UNS EINEN BOYKOTT”

LUANA CARVALHO AGUIAR LEITE
vertritt den Bundesstaat Rio de Janeiro in der nationalen Direktion der Landlosenbewegung MST (Movimento dos Trabalhadores Rurais Sem Terra), eine der größten sozialen Bewegungen Lateinamerikas. Carvalho hat Agrarwissenschaften und Pädagogik studiert und ist seit zwölf Jahren in der MST aktiv, wo sie sich besonders der kleinbäuerlichen und ökologischen Landwirtschaft sowie der Bildung im ländlichen Raum des Bundesstaats von Rio de Janeiro widmet.
(Foto: privat)


Wie bewertet die MST die Gesetzesänderungen der Bolsonaro-Regierung?
Bolsonaro agiert auf verschiedenen Ebenen, um Brasilien zu einem autoritären Staat zu machen: die Veränderungen in der Rentenversicherung, die Rücknahme von Arbeitsrechten, die Attacken auf das öffentliche, kostenlose und laizistische Bildungswesen. Eine ganze Reihe von Privatisierungen liefert außerdem unsere Souveränität dem internationalen Kapital unter Führung der USA aus. Auch die Militärbasis Alcântara in Maranhao, über die ein Abkommen mit den USA abgeschlossen werden soll, ist Ausdruck dessen.

Welche Veränderungen treffen die MST am stärksten?
Bolsonaro versucht, einen Wertekonsens in der Gesellschaft zu erzeugen, der nicht nur Linke, sondern alle Regierungskritiker kriminalisiert. Uns direkt betrifft vor allem Bolsonaros Legitimierung von Gewalt, etwa wenn er betont, dass ein Großgrundbesitzer sich mit Gewalt „verteidigen“ darf, wenn er sich von einer Landbesetzung bedroht fühlt. Alte Fälle von vor 20 Jahren werden plötzlich wiederaufgenommen, zwei unserer Mitstreiter müssen sich jetzt wegen der „Mitgliedschaft in einer kriminellen Organisation” verantworten – ein ganz anderer juristischer Vorwurf als Landfriedensbruch. Alles mit dem Ziel, die MST weiter zu kriminalisieren

Und im Bereich der Agrarreform?
INCRA, das staatliche Organ zur Umsetzung der Agrarreform, soll ins Landwirtschaftsministerium überführt werden, dessen Leiterin – selbst Vetreterin der Agrarindustrie – gegen die Reform ist. Heute ist die Hauptaufgabe der INCRA, die bestehenden Agrarreform-Siedlungen zu privatisieren. Es gibt eine Direktive, dass die INCRA die langwierigen Enteignungsprozesse von Großgrundbesitzern einfach ruhen lässt, obwohl genau das ihre Aufgabe wäre. Die INCRA verhält sich bei vielen Anträgen auf Rückübereignung „neutral”, anstatt Widerspruch einzulegen. Kürzlich habe ich erfahren, dass im Bundesstaat Pernambuco die Rückübereignung des Landes des seit 21 Jahren bestehenden Assentamentos Paulo Freire vor Gericht beantragt wurde. In Siedlungen wie diese hat der Staat investiert und eine gewisse Infrastruktur geschaffen: Straßen, Strom oder Wasserversorgung. Plötzlich besteht die Möglichkeit, dass sich die ehemaligen Besitzer dieses aufgewertete Land wiederaneignen können.

Was können die sozialen Bewegungen jetzt tun?
Wir mussten eine ideologische Niederlage hinnehmen. Deswegen müssen wir jetzt gemeinsam mit den Landarbeitern die Idee der sozialen Transformation rekonstruieren. Es wird langfristig nicht reichen, Bolsonaro zu entfernen. Wir befinden uns in der Phase eines konsistenten Projektes der Rechten und des internationalen Kapitals, die aus der Krise von 2008 resultiert. Brasilien ist für die Bewältigung dieser Krise entscheidend, denn es besitzt natürliche Bodenschätze im Überfluss. Wir müssen jetzt mit Konfrontation und sehr viel Basisarbeit reagieren und mit einer Bildungsoffensive, um die mystische Vision des Projektes der Arbeiterklasse zurückzugewinnen.

Wie kam es zu dieser ideologischen Niederlage?
Damit meine ich nicht erst den Wahlsieg Bolsonaros im Jahr 2018. Schon seit der zweiten Amtszeit von Dilma Rousseff 2014 hat sich die Rechte mit der extremen Rechten und dem internationalen Kapital verbündet, um die Macht zu übernehmen.
Ein symbolischer Moment war die Ermordung von Marielle Franco Anfang 2018, symbolisch, weil der Linken die Botschaft übermittelt wurde, dass das neoliberale Projekt ohne Rücksicht auf Verluste umgesetzt wird. Dass die Menschenrechte nur noch eine untergeordnete Bedeutung haben. Nicht einmal einen Monat später wurde der ehemalige Präsident Lula da Silva verhaftet. Der Prozess gegen ihn war ein Scheinprozess, eine Attacke gegen die noch junge und instabile brasilianische Demokratie, die der kapitalistische Staat in Zeiten der Krise dekonstruieren möchte.

Was erwartet die MST von Europa?
Die Beobachtung von Menschenrechtsverletzungen und der Protest dagegen sind von fundamentaler Bedeutung. Unsere internationalen Netzwerke dienen uns als Sicherheitsnetz. Weil Bolsonaro sich nicht um internationale Vereinbarungen schert, verhindert auch nur der internationale Protest bestimmte Aktionen der Regierung. Im Fall der Brände in Amazonien gab es schnell internationale Reaktionen, sodass sich Bolsonaro dazu verpflichtet fühlte, bald ein Statement in den sozialen Medien abzugeben.
Wir würden uns außerdem wünschen, dass über einen Boykott von brasilianischen Produkten nachgedacht wird. Die Exportprodukte der Agrar­­industrie – Fleisch, Soja, Mais, Zellulose – sie repräsentieren aus unserer Sicht die heutige Regierung. Sie sind Produkte des Rassismus, des Machismus, der Gewalt auf dem Land und der sozialen Ungleichheit. Jetzt wäre genau der richtige Moment für eine große internationale Boykott-Kampagne dieser Exportprodukte.
Die europäischen Regierungen sollten besser reflektieren, dass Bolsonaro zwar demokratisch gewählt wurde, wir aber heute in einem sehr autoritären Staat leben. Man kann nicht von Faschismus reden, aber dieser Staat trägt sehr viele Kennzeichen des Faschismus: Wir haben keinen demokratischen Rechtsstaat mehr, die Menschenrechtsverletzungen finden auf einem ganz anderen Niveau statt, Bolsonaros Maßnahmen sind nicht von der Verfassung, von der Justiz oder den Gesetzen gedeckt. Deshalb sind wir auch gegen das Mercosur-Abkommen und erwarten von den europäischen Staaten, dass sie diesen Vertrag nicht unterzeichnen. Stattdessen sollten sie Sanktionen erlassen. Denn wenn es sich auf die Einnahmen auswirkt, wird gerade das Agrobusiness Bolsonaro unter Druck setzen. Sie wissen, bis zu welchem Punkt sie gehen können und dass die internationalen Gesetze respektiert werden müssen.

 

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