Berichte, Analysen und Stimmen aus Lateinamerika und der Karibik

DIE BANK DES GUTEN LEBENS

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Wie entstand die Idee, eine Mapuche Bank zu gründen?
Unser Ziel ist es, der armen Bevölkerung des wallmapu, dem Land der Mapuche, bei ihren ökonomischen Problemen zu helfen. Gleichzeitig wollen wir den Konzepten unserer Vorfahren wieder eine Bedeutung geben. Viele solcher indigenen Konzepte sind in Vergessenheit geraten. Stattdessen haben wir die Logik des Neoliberalismus verinnerlicht: Wir wollen immer besser sein als andere, helfen uns nicht mehr gegenseitig, arbeiten alleine und auf uns selbst konzentriert, um möglichst viel Reichtum anzuhäufen. Daran wollen wir ganz praktisch etwas ändern.

Was sind das für Konzepte?
Es geht dabei zum Beispiel um das keyuwün, die Zusammenarbeit, Solidarität und gegenseitige Hilfe. Oder das mingako und das trafkintu, die gemeinschaftliche Landwirtschaft und den Austausch von Saatgut und Ernte. Außerdem das misegun, das Teilen von Wissen und notwendigen Dingen, wie Lebensmitteln. Wir wollen andere Menschen unterstützen und gleichzeitig diese alten indigenen Konzepte des Kooperativismus weiterentwickeln.

Die Kooperative bietet Sparkonten und Kredite an. Wie passt das mit indigenen Konzepten zusammen, bei denen Geld überhaupt keine Rolle spielt?
Wir sind keine normale Bank, uns geht es in erster Linie um das Soziale. Wir versuchen einen Weg zu finden, uns gegen die Politik und das herrschende Wirtschaftssystem zusammenzutun und einen Moment der Solidarität zu schaffen. Die Kooperative soll eine Alternative zu den staatlichen und kirchlichen Strukturen schaffen, die nicht mehr in die heutige Zeit passen und keine Lösungen für die Probleme der Menschen bieten. Das ist kein einfaches Vorhaben, deswegen arbeitet die Kooperative in Kommissionen: Die Bildungskommission kümmert sich zum Beispiel darum, Schülern die kostenpflichtigen Vorbereitungs- und Aufnahmekurse für die Universität zu ermöglichen oder um die Verteidigung unserer Sprache Mapudungun. Es braucht Momente, in denen unsere Sprache gelehrt und weiterentwickelt wird, denn wenn die Sprache stirbt, stirbt auch die Kultur.
In der Projektkommission geht es darum, kleinen Gruppen dabei zu helfen, ihre Vorhaben zu realisieren, dabei geht es oft um die Gründung neuer kleiner Kooperativen. Wir helfen entweder selbst bei der Finanzierung oder zeigen auf, wie staatliche Mittel akquiriert werden können. Im letzten Jahr haben wir etwa zehn Kooperativen unterstützt, die verschiedene Dinge produzieren, zum Beispiel Honig, Pflanzen, Käse, Quinoa oder Kartoffeln. Wir organisieren auch Märkte, auf denen nicht unbedingt mit Geld bezahlt wird, sondern die Waren getauscht werden. Der eine hat Pflanzen, ein anderer Bücher und der nächste Käse oder Eier. Wir wollen solche Ideen ausprobieren und entwickeln und nicht in die Falle des Kapitalismus tappen.

Besteht denn die Gefahr, dass das passiert?
Uns wurde schon vorgeworfen, dass wir einfach eine neue Art des Kapitalismus fördern würden. Aber wir denken, dass auf jeden Fall irgendetwas getan werden muss und wenn wir die Zeit damit verbringen, zu zweifeln, uns zu bemitleiden und auf den nächsten Zusammenbruch der Wirtschaft warten, wird sich nichts ändern. Unsere Idee ist, Dinge in Gang zu setzen. Vieles liegt noch im Dunkeln, aber es gibt immer Menschen, die etwas Licht in diese Dunkelheit bringen. Deswegen ist es sehr wichtig für uns, hier in Europa zu sein und uns vorzustellen. Wir sind offen für jede Art von Unterstützung und denken, dass wir viel voneinander lernen können.

Die Bank ist eine Non-Profit-Organisation und genossenschaftlich strukturiert. Wie funktioniert das in der Praxis?
Unsere momentan 500 Mitglieder zahlen einen monatlichen Mindestbeitrag von 5.000 Pesos, das entspricht sechs oder sieben Euro. Davon wird ein kleiner Teil für die laufenden Kosten der Kooperative abgezogen, zum Beispiel für Miete und Telefon. Der Großteil, etwa vier Euro, wird auf ein Sparkonto eingezahlt. Nach einem Jahr kann das Mitglied das Dreifache des eingezahlten Betrags als Kredit erfragen.
Und dann gibt es noch den Solidaritätsfond, in den ein kleiner Teil eingezahlt wird und mit dem Menschen in schwierigen Lebenssituationen unterstützt werden. Zum Beispiel Familien, die nicht genug Geld für Lebensmittel haben, oder wenn politische Gefangene oder Kranke unterstützt werden müssen. In Chile wird immer noch das Antiterrorgesetz aus der Pinochet-Diktatur angewandt und Mapuche, die ihr Land und die Umwelt verteidigen, werden kriminalisiert. Viele Menschen befinden sich in Haft, einige wurden bereits verurteilt, andere warten noch auf das Urteil, so wie die machi (Heilerin und religiös-spirituelle Autorität, Anm. d. Redaktion) Francisca Linconao. Die Angehörigen brauchen dann oft finanzielle Unterstützung, zum Beispiel für Anwaltskosten und Besuche. Als der junge Mapuche Brandon durch Schüsse eines Polizisten schwer verletzt wurde (LN 512), haben wir die Familie unterstützt, die zwei Wochen lang im Krankenhaus ausharren musste und dort ständiger Diskriminierung und Druck ausgesetzt war. Wir haben der Familie einen geschützten Raum geboten, um sich auszuruhen. Wohl auch deswegen hat sich der Junge angefangen zu erholen. Wir glauben nicht, dass Krankheiten nur eine Person betreffen – manchmal befallen sie die ganze Gemeinschaft und sie müssen auch von der ganzen Gemeinschaft bekämpft werden.

Normale Banken verlangen für Kredite Garantien und feste Einkommen. Die Kooperative richtet sich explizit an Menschen, die diese Kriterien nicht erfüllen. Klappt es trotzdem mit den Rückzahlungen?
Bis jetzt läuft es eigentlich sehr gut. Was die Rückzahlungen betrifft, gibt es nur einige wenige, die Probleme hatten, aber bisher wurden fast einhundert Prozent der Kredite zurückgezahlt. Wir halten ständigen und engen Kontakt mit den Mitgliedern, außerdem sind die Beträge eher klein und die Konditionen individuell angepasst, sodass es den meisten möglich ist, alles wie vereinbart zurückzuzahlen. Der maximale Zins, den wir fordern, sind zwei Prozent. Normale Banken fordern mindestens drei oder vier Prozent. Bei uns sollen sich die Menschen nicht zu Sklaven machen, die nur noch für die Rückzahlung ihres Kredites arbeiten.
Außerdem ist allen bewusst, dass, wenn sie ihren Kredit nicht zurückzahlen, das Geschäft oder Projekt eines anderen nicht realisiert werden kann, obwohl es für die Person oder oft für die ganze Familie oder Gemeinschaft sehr wichtig wäre. Bei uns basiert sehr viel auf Vertrauen, wir wollen auch ein anderes Sich-Kennen erreichen. Die technischen und formalen Aspekte müssen wir noch verbessern und klare Konditionen schaffen, aber uns interessiert in erster Linie, dass Menschen außerhalb des Systems Zugang bekommen. Und davon gibt es viele. In Chile werden immer tolle Wachstumszahlen präsentiert, aber der Mindestlohn liegt gerade einmal bei 250.000 Pesos (340 Euro), ganz zu schweigen von den Renten – viele Menschen bekommen eine Rente von 80.000 Pesos (110 Euro), das reicht nicht einmal für die Medikamente. Es gibt Rentenbescheide über null Pesos, weil die AFPs (privatwirtschaftliche Pensionsfonds, gegen die in Chile seit vergangenem Jahr heftig protestiert wird, siehe LN 507/508, Anm. d. Redaktion) alles geschluckt haben.

Chile ist stark von Neoliberalismus geprägt. Seit der Diktatur ab 1973 haben alle Regierungen ein solches Modell propagiert. Wie schwer ist es heute, Menschen wieder für die alten Ideen zu begeistern?
Es ist schwer. Küme mogen heißt nicht nur gutes Leben, es bedeutet auch Leben in Frieden. Man bezeichnet uns als Terroristen und als kriegerisches Volk, aber ursprünglich haben sich Mapuche nicht für Kriege zusammengetan. Das geschah erst zur Verteidigung gegen Angriffe verschiedener Imperien. Es gab einen sehr starken sozialen Zusammenhalt ohne einen großen Anführer. Solche Ideen heute wieder aufleben zu lassen ist sehr schwer. Deswegen arbeitet die Kooperative in Kommissionen. Die Bildungskommission ist da besonders wichtig. Viele von uns sind Lehrer*innen und arbeiten in Schulprojekten. Bei der Arbeit mit den Kindern merken wir, dass es funktioniert. Bei den Eltern ist es vielleicht schwieriger, denn sie haben kein Vertrauen in das Schulsystem. Vielleicht konnten sie keinen Abschluss machen und hatten nie die Möglichkeit zu studieren. Aber auch mit ihnen muss man reden, und wenn sich ihre Kinder entwickeln, merken sie, dass die Schulen zu einem Wandel beitragen können. Wir versuchen sie in die gemeinschaftliche Arbeit einzubinden. Der Neoliberalismus hat uns zu Individualist*innen werden lassen, wir leben isoliert und voneinander abgekapselt und es ist sehr schwer, dagegen anzukämpfen, aber es ist notwendig. Es gibt auch Mapuche, die sich abkapseln und ihr Wissen mit niemandem teilen – und auch das ist in Ordnung. Das ist auch eine Art von kulturellem Widerstand. Viel zu oft wurde die Offenheit missbraucht, wenn mit dem Wissen einer machi zum Beispiel Heilpflanzen patentiert werden. Es gibt viele, die aus guten Gründen kein Vertrauen mehr haben. Aber es ist wichtig, dass wir nicht in negativen Gefühlen untergehen. Deswegen hat unsere Kooperative auch eine stark spirituelle Basis. Wir denken es ist gut, sich auf alte Konzepte unseres Volkes zu besinnen.

ARGENTINIEN IN AUFRUHR

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„¡Basta!“ – Schluss! „¡Macri renunciá!“ – Macri tritt zurück! Das fordern inzwischen immer mehr Argentinier*innen, denn das erste Jahr der neoliberalen Regierung von Mauricio Macri hat in großen Teilen der Bevölkerung vor allem eines hervorgerufen: Enttäuschung und Wut über die leeren Versprechungen vom Kampf gegen die Armut und für bessere Arbeits- und Lebensbedingungen. Massenentlassungen im privaten und öffentlichen Sektor, fast tägliche Nachrichten über die Schließung kleiner und mittelständischer Unternehmen, wirtschaftliche Rezession, massive Preisanstiege, immer mehr Menschen rutschen in Armut und keine Aussicht auf Besserung. Das ist die sozio-ökonomische Bilanz der Allianz Cambiemos unter Führung des Präsidenten Macri nach 15 Monaten Regierung.

Die Lehrkräfte stehen mit ihrem Unmut beileibe nicht allein.

Ungeachtet des eklatanten Verfehlens aller Wahlversprechungen bittet der Präsident die Mitbürger*innen weiterhin um eine positive Einstellung und Geduld, denn er gibt sich überzeugt, der Aufschwung stehe kurz bevor. Allerdings sind es nicht nur die negativen Wirtschafts- und Sozialdaten, sondern auch die ständig neuen Skandale um Korruption und Vetternwirtschaft, die die Glaubwürdigkeit der Regierung stark beeinträchtigen. Dabei wird es immer grotesker. Erst im Februar versuchte Macri sich anlässlich seines Geburtstages am 8. Februar selbst zu beschenken: 70 Milliarden argentinische Pesos (umgerechnet etwa vier Milliarden Euro) Schulden sollten erlassen werden, Schulden, die die Unternehmerfamilie Macri in ihrer Zeit als Eigentümer der argentinischen Post (seit 2003 wieder in staatlicher Hand) angehäuft hatte. Dieser Vorstoß ist nur einer von fünf Fällen mutmaßlicher Korruption Macris, wegen derer inzwischen auf nationaler Ebene Gerichtsverfahren gegen den Präsidenten eingeleitet wurden.

Seit Macri am 1. März die politische Sommerpause offiziell für beendet erklärt hatte, strömen die Argentinier*innen in Scharen auf die Straßen, um ihren Unmut kundzutun. Doch obwohl die Regierung mit Protesten gerechnet hatte, stand sie ungläubig vor der Vielzahl der Märsche und Menschen und bezichtigte jene, die zu den Demonstrationen aufgerufen hatten, der gezielten Destabilisierung.

Den Protestreigen eröffneten die Lehrer*innen, Erzieher*innen und Dozent*innen am 6. März mit landesweiten Demonstrationen und Streiks. Eigentlich sollte an diesem Tag die Schule nach den Sommerferien wieder losgehen, aber da die Provinzregierung in Buenos Aires, und ihr folgend die Mehrzahl der anderen Provinzen, maximal 18 Prozent Gehaltserhöhung über das Jahr verteilt geben wollten, beschlossen die Lehrkräfte in den Arbeitskampf zu treten. Die Gewerkschaften der Lehrer*innen fordern 35 Prozent Gehaltsanstieg: zehn Prozent um den Verlust an Kaufkraft des Vorjahres wettzumachen, da die Inflation 2016 mit über 40 Prozent klar über dem Gehaltsanstieg von im Durchschnitt etwa 30 Prozent lag, und 25 Prozent, um die prognostizierte Inflation in diesem Jahr auszugleichen. Sowohl die nationale als auch die Regierung der Provinz Buenos Aires rechnen aber mit nicht mehr als 18 Prozent Preisanstieg und liegen damit unter einer Vielzahl von Schätzungen. Außerdem wird aus Regierungssicht ein nachträglicher Inflations-ausgleich nicht für notwendig gehalten.

Die ohnehin angespannte Situation spitzte sich noch zu, als Macri, feuriger Befürworter der Privatisierung des Bildungssektors, in einer öffentlichen Stellungnahme zu den Ergebnissen eines PISA-ähnlichen Test verkündete, dass es ihm für all jene Kinder leid täte, die „in die öffentlichen Schulen abgerutscht seien“. Die Welle der Entrüstung, die daraufhin das Land erschütterte, spiegelte sich auch im 400.000 Menschen starken „Föderalen Marsch der Lehrer*innen“ wider, der am 21. März in allen Landesteilen begann und am 22. März auf der Plaza de Mayo, vor dem Regierungsgebäude, der Casa Rosada, kulminierte. Fazit des Konfliktes bislang: elf Streiktage, drei große Demonstrationen allein in Buenos Aires und La Plata (Hauptstadt der Provinz Buenos Aires), eine noch verschärfte Konfliktlage in einigen Provinzen.

Maria Eugenia Vidal, Provinzgouverneurin von Buenos Aires, die ihr Angebot inzwischen von 18 auf 19 Prozent „verbesserte“, versucht streikbrechende Maßnahmen durchzusetzen, die dann vor Gericht gestoppt werden. Vidal treibt unterdessen auch die Dämonisierung der Proteste und von Gewerkschaftsführer*innen voran. Sie hofft zudem darauf, dass die mobilisierten Lehrer*innen des Kampfes irgendwann müde werden. Bisher trügt diese Hoffnung.

Die Lehrkräfte stehen mit ihrem Unmut beileibe nicht allein. Am 7. März riefen die Gewerkschaften zum Protest, was im gesamten Land etwa eine Million Arbeiter*innen auf die Straße trieb. Hintergrund dieser massiven Mobilisierung sind die sehr unpopulären Anpassungsmaßnahmen, Subventionskürzungen, die zu drastischen Anstiegen der Gas-, Wasser- und Stromkosten und beim öffentlichem Transport führten und von denen weitere in den kommenden Monaten angekündigt sind. Hinzu kommen die anhaltenden Entlassungen und viel zu niedrige Gehälter. Die Gemengelage ist explosiv. Neben Plakaten, die sich eben über all jenes beschwerten, war der am meisten gehörte Slogan an diesem sonnigen Protesttag die Forderung nach einem Generalstreik, der auf Grund der Verhandlungen zwischen dem größten Gewerkschaftsverband CGT (seit vergangenem Jahr unter einem Triumvirat wieder vereint) und der Regierung hinausgezögert wurde. Auch an diesem 7. März wollte sich die Führungstroika der CGT auf kein Datum festlegen, doch die aufgeheizte Menge wollte dies nicht mehr durchgehen lassen. Bevor sie die Bühne stürmen konnte, hatten die Gewerkschaftsführer bereits panisch die Flucht ergriffen. Die CGT konnte dem Druck der Basis nicht standhalten. Mehr als eine Woche später – und nachdem die zwei kleineren, Mitte-links-Verbände Gewerkschaftsverbund Argentiniens (CTA) und autonomer Gewerkschaftsbund (CTA) auf einem gemeinsamen Plenum mit 1700 Teilnehmer*innen, einen Generalstreik und eine weitere Demonstration für den 30. März ausgerufen hatten – gab die Führung der CGT klein bei und beschloss einen Generalstreik für den 6. April. Daraufhin änderten die beiden CTAs ihren Plan und schlossen sich dem Streik am 6. April an, der allerdings ohne Demonstration stattfinden soll. Weil dies auch als „Sonntagsstreik“ verhöhnt wird, behielten die CTAs den Aufruf zu den Protesten am 30. März bei.

Auch Argentiniens Frauenbewegung war im März alles andere als untätig. Der Marsch und Streik der Frauen am 8. März, der im ganzen Land mehrere Hunderttausend, vor allem Frauen, auf die Straße trieb, war eindrucksvoll. Traurigen Anlass gibt es genug: Laut Statistik wird in Argentinien alle 18 Stunden eine Frau ermordet, hinzu kommen jene aus dem Kreis der LGBTIQ. Auch schwule, lesbische, trans*, inter-, bisexuelle und queere Communities schlossen sich den Protesten am 8. März an. Doch es ist nicht nur diese erschreckende Zahl, die die Frauen auf die Barrikaden gehen lässt und Argentinien zu einem der Länder macht, das weltweit die größte Frauenbewegung hat. In Argentinien verdienen Frauen im Schnitt 27 Prozent weniger als Männer, sind in hohen und sogar mittleren Positionen stark unterrepräsentiert und leisten den Großteil an Haushalts- und Caretätigkeiten. Abtreibung ist verboten. Hinzu kommt die nach wie vor sehr starke machistische Tendenz, die täglich auf offener Straße erlebbar ist, wenn mal wieder ein sich für unwiderstehlich haltender Mann einen unflätigen Spruch in Richtung einer Frau ablässt.

Neben dem Marsch der Frauen war der Marsch zur Erinnerung und Wahrheit am 24. März einer der vielfältigsten und buntesten. In Gedenken an den 41. Jahrestag des Beginns der Militärdiktatur 1976 wurde viel geboten. Theatralische Interventionen, musikalische Darbietungen und Gesänge, Tausende selbst geschriebener Schilder, vor allem gegen die aktuelle Regierung. Mit gutem Grund: Die Regierung Macri zog es vor, an diesem Tag keinen offiziellen Akt durchzuführen, und zeigt sich auch ansonsten eher verständnisvoll hinsichtlich der Verbrecher und Verbrechen der Diktatur. Abwechselnd stellen sogar Regierungsmitglieder die im kollektiven Gedächtnis tief verankerte Zahl von 30.000 festgenommenen Verhaftet-Verschwundenen in Frage. Dementsprechend war es nur eine logische Konsequenz, dass das Motto des diesjährigen Marsches lautete: „Es waren 30.000 und es war Völkermord“.

Der„heiße März“ liefert einen potenziellen Vorgeschmack auf den kommenden April. Bereits jetzt geht die Angst vor einem erneuten 2001 um, als am 19. und 20. Dezember bei Massenprotesten über 30 Menschen durch Polizist*innen erschossen und mehr als 200 verletzt wurden und sich der Präsident Fernando de la Rúa im Helikopter aus der Casa Rosada absetzte. Die Regierung von Präsident Macri lässt sich jedenfalls bislang kaum von ihrem neoliberalen Anpassungs- und Sparkurs abbringen, kriminalisiert die Proteste und verschärft Konflikte sogar noch. So erst kürzlich im Fall des international bekannten Hotel Bauen, das vor 13 Jahren von seinen Arbeiter*innen übernommen und in eine Genossenschaft umgewandelt wurde. Gegen die Ende 2015 beschlossene endgültige Enteignung des vorherigen Eigentümers und die Übertragung des Hotels auf die Arbeiter*innen, legte Macri zu Beginn dieses Jahres ein Veto ein. Sollten die Arbeiter*innen das Bauen nicht bis zum 19. April geräumt haben, so die Anordnung des Präsidenten, werde es zwangsgeräumt. Massive Proteste sind programmiert.

Allein auf internationaler Ebene findet die Regierung bei Gleichgesinnten noch breite Unterstützung, was das rapide Voranschreiten der Verhandlungen zum lange geplanten Freihandelsabkommen zwischen dem Gemeinsamen Markt des Südens (MERCOSUR) und der EU unterstreicht. Auch das vom 5. bis 7. April in Buenos Aires stattfindende Wirtschaftsforum für Lateinamerika (das regionale Davos) sowie die 11. Ministerkonferenz der Welthandelsorganisation Mitte Dezember in Buenos Aires zeigen: Argentinien ist mit Macri in den Schoß des Neoliberalismus zurückgekehrt. Ob sich Macri bis Dezember an der Regierung hält, wird von einer wachsenden Zahl an Argentinier*innen beweifelt.

 

TIEFE GRÄBEN

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2017 ist Wahljahr in Chile. Am 19. November wird ein*e neue*r Präsident*in gewählt, und auch das Parlament sowie ein Großteil des Senats werden neu besetzt. Dabei ist völlig unklar, wer diesmal das Rennen macht: Wird es zum zweiten Mal seit Ende der Diktatur 1990 eine Regierung des Mitte-rechts-Bündnisses Chile Vamos geben, kann sich die Mitte-links-Koalition Nueva Mayoría durchsetzen oder eventuell sogar ein*e unabhängige*r Kandidat*in? Eine Vielzahl an Bewerber*innen hat sich bereits in Stellung gebracht. In den Vorwahlen im Juli könnte es heiße Debatten geben, denn die sozialen Probleme im Land sind groß und die Gräben, die sich zwischen Gesellschaft und politischer Klasse aufgetan haben, sind tief.

Das Vertrauen in die Regierung ist verschwunden.

Klar ist, dass Michelle Bachelet nicht erneut antreten kann, da die chilenische Verfassung keine direkte Wiederwahl zulässt. Selbst wenn sie es könnte, wäre ihre Wiederwahl mehr als fraglich: Ihre Zustimmungsrate von lediglich 20 Prozent (bei Amtsantritt 2014 noch rund 53 Prozent) liegt sogar unter der von Ex-Präsident Sebastián Piñera, der aufgrund seiner harten Haltung zu den Bildungsprotesten 2011 äußerst unbeliebt war. Das Vertrauen in die Regierung ist verschwunden – dabei wurden durchaus einige wichtige Reformen durchgesetzt. So beispielsweise die Abschaffung des binominalen Wahlrechts, das als Überbleibsel der Diktatur zur Bildung der zwei großen Parteienblöcke führte und somit das politische System des Landes nachhaltig lähmte.

Weiterhin wurden Veränderungen am Bildungssystem, eine der Forderung der Studierendenbewegungen 2011, sowie ein Gesetz zur Lockerung des Abtreibungsverbotes angestoßen. Auch die Finanzierung von teuren Medikamenten wurde durch ein Gesetz erleichtert, womit das chronisch unzureichende Gesundheitssystem entlastet wurde.

Die Autonome Bewegung sieht sich als Alternative zum Blocksystem der Parteien.

Doch all diese Errungenschaften der aktuellen Regierung scheinen zu verblassen. Einer der Gründe dafür ist der Korruptionsfall um Sebastián Dávalos, den Sohn Bachelets. Dieser soll seinen Einfluss ausgenutzt haben, um einen Kredit in Millionenhöhe für das Unternehmen Caval zu erwirken, welches zu 50 Prozent seiner Ehefrau Natalia Compagnon gehörte. Mit diesen Geldern wurden von Caval mehrere Grundstücke zur Bebauung in der Nähe der Stadt Rancagua erworben. Nun war Michele Bachelet zwar nicht direkt in diesen Fall verwickelt, doch dass sie von diesem Deal nichts wusste, glaubte ihr kaum jemand. Es wurde ihr außerdem zum Verhängnis, dass das politische Klima in Chile ohnehin durch mehrere bereits zuvor ans Licht gekommene Korruptionsfälle angeschlagen war (LN 491). Viele Vertreter*innen der politischen Elite des Landes, das einst als eines von wenigen Staaten Lateinamerikas von der Korruption weitgehend verschont geblieben schien, haben über Jahre in die eigene Tasche gewirtschaftet.. Etwa im Fall Penta, durch den Spendenzahlungen des gleichnamigen Unternehmens an Mitglieder der rechten Partei Unabhängige Demokratische Union (UDI) aufgedeckt wurden. Im Gegenzug wurden gefälschte Rechnungen ausgestellt, über die die Spenden steuerlich geltend gemacht wurden. Ähnlich, aber mit einer viel größeren Tragweite, war der Fall um das Bergbauunternehmen Soquimich, bei dem Bestechungsvorwürfe gegenüber Politikern fast aller großen Parteien erhoben wurden.

Kein Wunder also, dass sich einige in Bachelets Regierungsbündnis von ihrer Politik distanzieren. So der ehemalige Präsident Ricardo Lagos von der Partei für Demokratie (PPD), der in einem Radiointerview unter anderem die Einführung des hauptstädtischen Verkehrssystems Transantiago während der ersten Amtszeit Bachelets (2006–2010) kritisierte – dabei wurde das System hauptsächlich unter seiner Präsidentschaft (2000-2006) konzipiert. Auch José Miguel Insulza von der Christdemokratischen Partei (PDC), der sich einen Namen als Generalsekretär der Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) gemacht hat, griff die Präsidentin frontal an, wobei er auf den Prozess der Verfassungsgebung unter Bürgerbeteiligung abzielte, der im September 2015 begonnen wurde. Beiden, sowohl Lagos als auch Insulza, werden Ambitionen auf das höchste Amt im Land nachgesagt.

Von dieser Seite des politischen Grabens, der das Land seit 27 Jahren durchzieht, droht ihnen Gefahr von Alejandro Guillier. Der 63-jährige aus Antofagasta, der als Unabhängiger im Senat sitzt, dabei allerdings von der Radikalen und Sozialdemokratischen Partei (PRSD) und somit von der Nueva Mayoría unterstützt wird, ist seit langem als Radiomoderator und Journalist bekannt. Auf ihm ruhen die Hoffnung derer, die zwar auf die marktwirtschaftliche Politik der Linken vertrauen, sich aber dennoch frischen Wind wünschen. Diesen will der charismatische Guillier bieten, der von sich selbst sagt, dass er ein Politiker des „Übergangs“ sei; von der bisherigen Politik seit dem Ende der Diktatur zu einer neuen, jungen Politik, die ihre Anfänge in der Student*innenbewegung von 2011 hat. Guillier führt die Umfragen noch vor Lagos und Insulza an und hat seine Kandidatur Mitte Januar offiziell angekündigt.

Für Chile Vamos hat sich Sebastián Piñera als Kandidat positioniert und erfreut sich momentan einer hohen Beliebtheit – in einigen Umfragen führt er sogar noch vor Guillier. Zwar wird ein endgültiger Kandidat erst in Vorwahlen bestimmt, doch gibt es bei den konservativen Parteien noch weniger erfolgsversprechende Politiker* innen als bei der Nueva Mayoría. Es scheint, als wäre der Einzige, der Piñera noch gefährlich werden könnte, er selber, denn auch er ist in einen Skandal verwickelt: Während seiner Amtszeit als Präsident 2010 investierte das Unternehmen Bancard, das seiner Familie gehört, in ein peruanisches Fischereiunternehmen. Dies ist deshalb brisant, weil genau zu diesem Zeitpunkt der Grenzverlauf zwischen Chile und Peru vor dem Internationalen Gerichtshof in Den Haag verhandelt wurde und Piñera somit über Insiderwissen verfügte. Das allein wird ihn vermutlich nicht die Kandidatur kosten, aber bis zur Wahl ist es noch lang, und schon ist die Rede von einer „Büchse der Pandora“, die sich durch diesen Fall geöffnet habe und noch mehr Verwicklungen zutage fördern könnte.

Die Verbindungen zwischen Politik und Geschäft ist nichts Neues in dem Land, das als Musterkind des Neoliberalismus gilt. Relativ neu ist die Korruption und die Verwicklung von Spitzenpolitiker* innen. Die andauernden Enthüllungen bestätigen den Bürger*innen nur einmal mehr, dass sich die Elite des Landes hauptsächlich um sich selbst kümmert. Bei vielen Themen – beispielsweise dem in der Diktatur privatisierten Rentensystem AFP, das immer wieder zu landesweiten Protesten führt (LN 507/508), oder dem unter Piñera eingeführten Fischereigesetz, das viele Fischer in die Prekarität treibt – fühlen sie sich im Stich gelassen. Auch bei Arbeitskämpfen wie den wochenlangen Streiks im Baumarkt Sodimac oder in der öffentlichen Verwaltung tritt die Politik bestenfalls als Unterstützerin der Arbeitgeberseite auf. Vielleicht ruht darauf die Popularität Guilliers, der sagt, dass „sich die Verbindung zwischen der politischen Klasse und den Menschen“ aufgelöst hat und somit ausspricht, was viele denken. Das Resultat sind entweder Proteste, die wie bei der letzten „No+AFP“-Demonstration am 4. November immer wieder in Gewalt enden, oder Resignation, wie sie sich in der niedrigen Wahlbeteiligung von lediglich 35 Prozent bei den letzten Kommunalwahlen manifestierte.

Die Ursachen für diese tiefen Gräben zwischen Gesellschaft und politischer Klasse sind weitreichend. Oft werden die wirtschaftspolitischen und sozialstaatlichen Maßnahmen während der Pinochet-Diktatur für diesen Bruch verantwortlich gemacht. Dies stimmt nur zum Teil, denn diese Maßnahmen hätten durch linke Regierungsmehrheiten seit der Rückkehr zur Demokratie 1990 reformiert werden können. Vielmehr sind es die Bedingungen der Transition von Diktatur zur Demokratie selber, in denen viele die Gründe der Probleme des Landes wie Ungleichheit, gesellschaftlicher Zerfall, Urbanisierung, fehlender Gemeinsinn begründet sehen.

So spricht der Politikwissenschaftler Daniel Mansuy in seinem Mitte 2016 erschienenen Buch Nos fuimos quedando en silencio von der „Agonie der Transition“: das Erbe der Diktatur in Form des neoliberalen Marktmodells, eingerahmt in die Verfassung, führte zur Erstarrung der Politik und der Beibehaltung des Status Quo. Während die Mitte-links-Regierungen sich mit punktuellen Reformen zufrieden gaben, Markt und Politikmodell allerdings unangetastet ließen, verblieben die Mitte-rechts-Bündnisse durch das binominale Wahlsystem, welches ihnen ein proportionales Gleichgewicht garantierte, in einer passiven Opposition. Politiker*innen aller parlamentarischen Parteien profitierten davon, es herrschte ein „ewiger Konsens“. Diese Agonie ist der Grund dafür, dass die politische Elite „die Fähigkeit verloren hat, dem Gemeinwohl des Landes zu dienen“. Als möglichen Ausweg skizziert Mansuy unter anderem die Schaffung von bürgernahen „repräsentativen Institutionen“, welche „in der einen oder anderen Form eine Verbindung mit dem Alltagsleben bewahren“.

In diese Kerbe schlägt auch der Abgeordnete Gabriel Boric, wenn er sagt, dass „die heutige politische Krise ihre Wurzeln in der Trennung zwischen institutioneller Politik und der Gesellschaft“ habe. Die Verantwortung für die heutigen Probleme Chiles liege nicht nur bei der Pinochet-Diktatur, sondern auch bei den Regierungen der Transition, denn die Beibehaltung des ökonomischen und politischen Modells war eine „klare politische Entscheidung“. Es ist der 30-jährige Boric, der für die Region Magallanes in Südchile im Parlament sitzt und 2011 als einer der Anführer der Studierendenbewegung bekannt wurde, der für Hoffnung sorgt. Seine Autonome Bewegung (Movimiento Autonomista) ist in das breite Bündnis linker und unabhängiger Parteien Frente Amplio eingebettet und könnte eine der Institutionen sein, die Mansuy meint. Die Bewegung sieht sich als Alternativmodell zu dem als „Duopol“ bezeichneten Blocksystem, und mit dieser bewussten Abgrenzung sollen die Mehrheiten angesprochen werden, die sich von der bisherigen Politik ausgeschlossen fühlen. So distanziert sich Boric auch von Alejandro Guillier, mit dem ihn inhaltlich viel verbindet, dessen Unterstützung durch die Nueva Mayoría er allerdings für den falschen Weg hält. Einen eigenen Kandidaten hat das Bündnis bisher nicht ernannt, allerdings wird erwartet, dass dies in den nächsten Monaten geschieht.

Obwohl die Bewegung noch am Anfang steht, konnte sie bereits erste Erfolge erzielen: Boric’ Einzug in das Parlament 2013, die Wahl von drei Stadträt*innen in Antofagasta, Ñuñoa und Punta Arenas sowie der Sieg von Jorge Sharp bei der Bürgermeisterwahl in Valparaíso im Oktober 2016. Diese Wahl steht paradigmatisch für das Vorhaben der Bewegung: Der 31-jährige Sharp, der wie Boric aus dem äußersten Süden Chiles stammt, setzte sich überraschend deutlich mit 54 Prozent der Stimmen gegen die Kandidaten der beiden großen Parteiblöcke durch. Paradigmatisch ist auch das Motto der Kampagne: „Mit sauberen Händen holen wir Valparaíso zurück“; ein Slogan, der auf die undurchsichtigen Machenschaften der politischen Elite anspielt. Sein Vorhaben, die Ausgaben der Stadt zu senken und in notwendige Sozialmaßnahmen umzuleiten, begann er gleich nach Amtsantritt, indem er einen Vertrag für die Beleuchtung der Plaza Victoria im Zentrum der Stadt kündigte. Dieser wurde von seinem Vorgänger José Castro von der UDI für umgerechnet 385.000 Euro abgeschlossen – zu viel, urteilte die neu gewählte Stadtverwaltung und ließ einen neuen Vertrag für etwa ein Drittel der ursprünglichen Kosten abschließen. Neben dem Ziel der massiven Kostensenkungen kündigte Sharp an, mit Referenden, Versammlungen und Diskussionsveranstaltungen den Bürger*innen mehr Beteiligung am politischen Prozess zu ermöglichen. Die Erwartungen sind hoch, und es lässt sich nicht sagen, ob sich dieser Erfolg in der zweitgrößten Stadt bei den Wahlen im November wiederholen lässt. Weder Sharp noch Boric werden die über Jahrzehnte entstandenen Gräben im Land komplett schließen können, aber sie können, wie Sharp sagt, „frischen Sauerstoff, und somit ein Element der Hoffnung und der Erneuerung, in die politische Szene einführen“.

„WIR BRAUCHEN EIN NEUES GESELLSCHAFTSMODELL“

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Fotos: Felipe Valenzuela

Sie sind einer der Hauptakteure der Autonomen Bewegung. Was waren die Gründe für die Schaffung einer linken Bewegung außerhalb des Parteienbündnisses Neue Mehrheit, der Nueva Mayoría?
Gabriel Boric: Wir glauben, dass die alten Wahrheiten, die dem duopolistischen Blocksystem Leben eingehaucht haben, Risse bekommen. Dieses System ist ein Produkt von Widersprüchen, die sich nicht länger verschweigen
lassen. Die traditionelle Politik ist in einen Wettbewerb um die Macht verfallen, welcher schmamlos durch große Unternehmer finanziert wird und immer mehr in die Illegalität verfällt. Außerhalb dieser Elite organisiert sich nun die Bürgerschaft, die immer weniger auf Rufe nach dem Motto „Die Nueva Mayoría nicht zu wählen bedeutet, eine Stimme für die Rechten“ hört. Die Herausforderung, die wir angenommen haben, ist es, der Empörung eine Stimme zu geben und in eine neue linke Politik umzusetzen, die regierungsfähig ist und gleichzeitig die Ansprüche der Mehrheiten widerspiegelt.

Gibt es bereits irgendein Vorbild für die Autonome Bewegung? Und was ist das spezifische Merkmal, das diese zum „chilenischen Modell“ macht?
Die Autonome Bewegung ist eine politische Strömung, die Elemente des Marxismus und des Anarchismus aufgreift. Sie fördert die Konstruktion einer partizipativen Demokratie, die über eine reine „Repräsentativität“ hinausgeht, strebt eine Horizontalität zwischen Staat und Gesellschaft an und berücksichtigt lokale Besonderheiten. Dabei werden „prefigurative“ Praktiken betont, also Praktiken, die eine angestrebte
Gesellschaft vorwegnehmen, ohne dabei zu erwarten, dass dieser Wandel unbedingt stattfindet. Das theoretische Fundament der Autonomen Bewegung liegt in den Werken von Gramsci und Negri.
In Chile trat diese Strömung erstmalig in den 1990er Jahren mit SurDa auf, einer universitären Gruppierung, die sich unter anderem auf die Erfahrungen der Bewegung der Revolutionären Linken (MIR) und der Unidad Popular bezog. Aber es wäre ein Fehler, lediglich auf die Vergangenheit der chilenischen Linken zu schauen. Wir beobachten auch Podemos in Spanien, die Frente Amplio in Uruguay und Bewegungen in verschiedenen anderen lateinamerikanischen Ländern. Dabei wollen wir deren Taktiken nicht einfach kopieren, sondern die Initiativen berücksichtigen, die wir in unserem eigenen Kontext anwenden können. Ich glaube, dass es von diesen Bewegungen viel zu lernen gibt, aber bereits der peruanische Intellektuelle Mariátegui sagte: „Kein Abklatsch und keine Kopie, sondern heroische Neuschaffung“.

Der Sieg von Jorge Sharp bei den Bürgermeisterwahlen in Valparaíso ist ein großer Erfolg für die Autonome Bewegung. Was waren die Hauptgründe für diesen Wahlsieg?
Die Einwohner Valparaísos haben gezeigt, dass sie in der Lage sind, ihren Unmut zu kanalisieren und in ein politisches Programm umzusetzen. Wir haben im Juli 2016 in einer Organisation namens La Matriz, in der viele Bewegungen und unabhängige Nachbarschaftsgruppierungen vereinigt sind, Vorwahlen abgehalten. So schafften wir eine zutiefst demokratische Alternative, die die Sehnsüchte und Nöte der Einwohner von Valparaíso erkannten und aus der sich somit ein Raum für die zukünftige Veränderung Chiles ergibt.

Was sind die größten Probleme des Landes, denen diese neue Bewegung gegenübersteht?
Wir müssen entscheidende Schritte unternehmen, um nicht nur die dringende Umverteilung des Reichtums zu erlangen, sondern auch, um der Logik des Kaufens und Verkaufens zu entgehen. Dabei liegt die Priorität auf den
Sozialrechten, welche heute im Namen eines falschen „freien Marktes“ verletzt werden. Um diesen Wandel leisten zu können, müssen wir auf jeden Fall wieder Eigentümer unserer natürlichen Ressourcen sein und die
Fertigungsindustrie wieder aufbauen, die wir einst hatten. Es braucht sicher einen langen Atem, um unser Land zu einem freundlicheren und gerechteren Ort zu machen; mehr, als ich als Einzelner leisten kann. Es ist daher wichtig, dass gemeinschaftlich erarbeitete Vorschläge zustande kommen. Wir müssen aufhören zu erwarten,
dass die, die jahrzehntelang regiert haben, freiwillig diesen Wandel einleiten. Und anstatt in Hoffnungslosigkeit zu verfallen, sollten wir uns zusammensetzen, diskutieren und uns organisieren. Die Apathie der Massen, die sich durch die extrem niedrige Beteiligungen bei Wahlen ausdrückt, ist gerade das Ziel der dominierenden
Klasse. Für diesen Zweck werden wir einen offenen Parteitag abhalten, bei dem alle interessierten Personen teilnehmen können. Es ist egal, ob diese nun in einer Partei sind oder unabhängig oder bereits zu unserer Bewegung gehören. Wir wollen uns treffen, um gemeinsam zu diskutieren und zu handeln.

Die Autonome Bewegung ist explizit links. Wenn diese aber alle Bürger*innen ansprechen soll, dann muss sie auch mit Menschen sprechen, die nicht unbedingt eine linke Perspektive haben. Wie würden Sie auf diese Bürger zugehen?
Wir müssen dazu in der Lage sein, mit Kräften außerhalb der Linken zu sprechen: mit ökologischen Bewegungen, Bürgervereinigungen etc. Auch ist unser Aufstieg als politische Kraft nur außerhalb der Nueva Mayoría möglich. Wir wollen alle Sektoren einladen, die denken, dass wir über den Markt hinausblicken sollten,
um einen Modus zu definieren, in dem wir zusammenleben wollen. Der Markt kennt weder Schutz, noch Vorsicht, noch Rechte, noch Gerechtigkeit, noch Gleichheit. Letztlich brauchen wir ein neues Gesellschaftsmodell, und wir
glauben, dass sich viele an seiner Errichtung beteiligen werden, wenn wir erst politische Reife erlangt haben und Regierungsfähigkeit anbieten können.

Was ist Ihre Vision von einer emanzipatorischen Politik, die Rechte von marginalisierten Gruppen wie den indigenen Völkern, Homosexuellen, Migrant*innen oder auch Frauen einschließt?
Das herrschende neoliberale System hat unser soziales Gewebe zerstört und ist Feind der Vielfalt. Unsere indigenen Völker werden täglich Opfer von Landraub und Schikanen, und sie werden als Hürde für den „Fortschritt“ gesehen, oder genauer gesagt: für große Energie und Bergbauprojekte. Die Frauen und Homosexuellen wiederum sind das Ziel von inhärenter Gewalt in einer patriachalischen Gesellschaft, die das Maskuline verherrlicht und dieses über jede andere Form des Seins stellt. Am verletztlichsten aber sind die Immigranten, denn sie haben schlechteren Zugang zu Informationen und Kontakten, so dass sie das Risiko tragen, ausgebeutet und betrogen zu werden. Aber es gibt noch mehr Bereiche, die dafür bestraft werden, nicht „kompetitiv“ im Sinne der neoliberalen Logik zu sein: Schuldner, die Kredite für den Bau von Eigenheimen aufgenommen haben, Rentner, Studenten oder auch Kommunen, denen die Interessen von Konzernen aufgezwungen werden. Sie alle wollen ihre eigene Stimme, aber es ist wichtig, dass all diese Stimmen zusammen eine sehr starke Stimme bilden, die nicht mehr ignoriert werden kann.

ZURÜCK IN DIE ZUKUNFT

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„Vor vielen, vielen Monaten, als ich noch Vize-Präsident war, haben wir ein Dokument herausgebracht, das ‚Eine Brücke in die Zukunft‘ hieß. Wir hatten festgestellt, dass es unmöglich wäre, den von der Regierung eingeschlagenen Weg fortzusetzen. Wir haben sogar vorgeschlagen, dass die Regierung unsere Vorstellungen, die wir in dem Dokument aufzeigten, übernehmen könnte. Weil dies nicht möglich war, leiteten wir den Prozess ein, der nun in meiner Amtsübernahme als Präsident der Republik gipfelte“, sagte Michel Temer Ende September während eines Vortrages vor Unternehmer*innen und Investor*innen in New York. Verbreitet wurde dieses Statement des amtierenden rechtskonservativen Präsidenten, einschließlich einer Videoaufnahme der Originalrede, von The Intercept Brasil unter der Leitung des US-amerikanischen Journalisten Glenn Greenwald.
Nur drei Wochen nach dem juristisch fragwürdigen Amtsenthebungsverfahren gegen Dilma Rousseff (siehe LN 507/508) bestätigte ihr Nachfolger damit den Verdacht, dass es bei dem Verfahren nicht um Haushaltstricks und „kriminelle Handlungen“ der Präsidentin ging, sondern darum, ein neoliberales Programm durchzusetzen, über das im Oktober 2014 nicht an den Wahlurnen abgestimmt worden war. Obwohl außer Frage steht, dass Temer diese Rede gehalten hat, wurde sie in den brasilianischen Leitmedien nicht aufgenommen, insbesondere der Medienriese Globo ignorierte die Meldung.
Das Programm „Eine Brücke in die Zukunft“ sieht unter anderem vor, Mittel für die öffentliche Gesundheitsversorgung, den staatlichen Bildungssektor und die Sozialprogramme zu kürzen. Das Alter für den Renteneintritt soll heraufgesetzt und die Renten von der Entwicklung der Höhe des Mindestlohns abgekoppelt werden. Kernstück des neoliberalen Programms ist die Förderung von „Partnerschaften“ mit dem privaten Sektor und eine allgemeine Öffnung des Landes für ausländische Investor*innen. Damit war „Eine Brücke in die Zukunft“ eine Blaupause für die Politik, die Temer seit Mai dieses Jahres umsetzt. Aktuellstes Beispiel ist die jüngste Entscheidung des Parlaments, die bisher vorgeschriebene Beteiligung des staatlichen Erölunternehmens Petrobras an der Förderung der Erdölvorkommen vor der Küste von Rio de Janeiro zu beenden. Dort liegen, in einer Tiefe von bis zu 7.000 Metern unter der Wasseroberfläche und einer kilometerdicken Salzkruste, die als pré-sal bezeichneten, auf 100 Milliarden Barrel Öl geschätzten Vorkommen – ein Riesengeschäft (siehe LN 426).
2010 hatte das brasilianische Parlament beschlossen, dass mit der Vergabe der Förderkonzessionen für das pré-sal die internationalen Erdölunternehmen nicht zu Eigentümer*innen des Öls werden, sondern das staatliche Erdölunternehmen Petrobras zu 30 Prozent an der Ausbeutung der Erdölvorkommen beteiligt werden muss und für die operative Durchführung der Bohrungen und Förderung verantwortlich ist. Die Milliardeneinnahmen aus der Erdölförderung, die sogenannten royalties, werden nach einem gesetzlich festgelegten Schlüssel unter den Bundesstaaten und Gemeinden mit Erdölvorkommen sowie an den Bundeshaushalt verteilt. Seit 2011 werden sie vor allem genutzt, um staatliche Ausgaben für Bildung und Gesundheitsversorgung zu finanzieren.
Am 5. Oktober entschied das Parlament mit 292 gegen 101 Stimmen und einer Enthaltung, dass die Beteiligung von Petrobras an der Ausbeutung und Förderung der Erdölvorkommen nicht länger verpflichtend ist. Die neue Regierung argumentierte, der durch den Lava-Jato genannten Korruptionsskandal schwer angeschlagene Erdölkonzern sei nicht länger in der Lage, die Förderung des pré-sal voranzutreiben. Die linke Opposition hatte seit dem 3. Oktober alle parlamentarischen Möglichkeiten ausgeschöpft, um die Abstimmung zu verhindern. Sie schätzt, dass dem Staat durch diese Gesetzesänderung umgerechnet rund 82 Milliarden Euro verloren gehen werden. Pikantes Detail ist in diesem Zusammenhang, dass der Originalentwurf für das Gesetz von Senator José Serra von der rechtskonservativen PSDB stammt. Nach der Veröffentlichung von Telegrammen des US-Außenministeriums aus dem Jahr 2010 durch Wikileaks wurde bekannt, dass US-amerikanische Konzerne mit dem brasilianischen Gesetz zur Erdölförderung ausgesprochen unzufrieden waren – und der damalige Präsidentschaftskandidat José Serra versprach, die gesetzlichen Regelungen rückgängig zu machen, sobald die PT nicht mehr an der Macht sei.
Schon durch ein am 22. September von Temer erlassenes Präsidial-Dekret, das den Lehrplan in der Sekundarstufe neu regelt, sollte die Finanzierung der staatlichen Bildungsprogramme ausgehöhlt werden. Neben Sport und Kunst sollten auch Soziologie, Spanisch und Philosophie nicht mehr zu den Pflichtfächern gehören. Temer bestritt, dass das Gesetz mit der geplanten Decklung der Sozialausgaben, der fiskalpolitischen Haushaltsbremse, in der heutigen Höhe für die nächsten 20 Jahre (ohne Inflationsausgleich) zusammenhänge. Das Dekret wurde weithin kritisiert, weil es ohne jede vorherige Absprache mit Vertreter*innen von Schulen, Lehrkräften oder Fachleuten des Erziehungsministeriums zustande kam. Am deutlichsten fiel die Kritik des Frontmannes Fausto Silva der beliebten Fernsehsendung Domingão do Faustão aus. Der ehemalige Sportreporter sagte während seiner Live-Sendung vor Millionen Zuschauern wörtlich: „Diese Scheiß-Regierung hat nicht mal angefangen, sie kann nicht kommunizieren. Sie macht eine Schnellreform, ohne sich mit irgendjemanden abzusprechen. Und, einfach so, streichen sie den Sportunterricht, der grundlegend für die Bildung der Bürger ist.“ Der Staatssekretär für Bildung, Rossieli Soares, reagierte auf die Kritik und behauptete, der in den Medien zirkulierende Text sei nicht korrekt. In der später im Amtsblatt der Regierung veröffentlichten offizielle Version werden die bisherigen Pflichtfächer beibehalten.
Die Kritik und der Protest auf der Straße gegen die Präsidentschaft von Michel Temer haben sich bei den Kommunalwahlen am 2. Oktober kaum an den Wahlurnen niedergeschlagen. Insgesamt hat sich vor allem die Zahl der Nichtwähler*innen erhöht, die bei bestehender Wahlpflicht ungültige oder nicht ausgefüllte Wahlzettel abgaben. In 18 der 50 größten Städte und Gemeinden war die Anzahl der ungültigen Stimmen höher als die der abgegebenen Stimmen, auch in den Megametropolen São Paulo und Rio de Janeiro.
Die Partei der Brasilianischen Demokratischen Bewegung (PMDB) und die Partei der brasilianischen Sozialdemokratie (PSDB) gewannen bei den Wahlen die meisten Mandate. Die rechtskonservative PMDB wird zukünftig 7.568 Abgeordnete in den Kommunalparlamenten stellen, die neoliberale PSDB 5.731. Bei 213 der gewählten Kandidat*innen der PMDB ist allerdings bisher nicht geklärt, ob sie die Wahl auch annehmen werden können, weil gegen sie wegen Korruptionsvorwürfen ermittelt wird. Dies gilt auch für 146 Kandidat*innen der PSDB und 66 Kandidat*innen der Arbeiterpartei (PT). In den Großstädten schlossen vor allem die PMDB und PSDB Allianzen für die Bürgermeisterwahlen; in den vergangenen Jahren waren sie meist gegeneinander angetreten. Die PT verlor 60 Prozent der Bürgermeisterposten, in die bisher Parteimitglieder gewählt wurden: Waren es vor vier Jahren noch 638 gewählte PT-Bürgermeister*innen, so werden es ab 2017 nur noch 263 sein. In den Großstädten gewann die PT allein in Rio Branco, im nordwestlichen Bundesstaat Acre, mit Marcus Alexandre bereits den ersten Wahlgang mit 54 Prozent der Stimmen.
Besonders schwer wog die Niederlage in São Paulo: Dort erhielt der Millionär João Dória von der PSDB 53 Prozent der Stimmen im ersten Wahlgang. Er ist einer von 23 Millionär*innen, die als Bürgermeister der Großstädte gewählt wurden. Der PT-Kandidat und jetzige Bürgermeister Fernando Haddad erlitt mit nur 16 Prozent der Stimmen eine deutliche Niederlage. Haddad steht für eine eher fortschrittliche Stadtpolitik und erfreut sich gerade in der intellektuellen, alternativen Mittelschicht großer Beliebtheit. Der Sohn eines libanesischen Einwanderers hat außerdem, was die vielen Korruptionsskandale angeht, eine weiße Weste vorzuweisen.
In Rio de Janeiro erreichte der Kandidat der Partei für Sozialismus und Freiheit (PSOL), Marcelo Freixo, mit 18,4 Prozent der Stimmen überraschend deutlich die Stichwahl für das Amt des Bürgermeisters. Freixo engagiert sich seit vielen Jahren als Aktivist und Wissenschaftler für die Stärkung der Menschenrechte in allen Stadtteilen (siehe LN 433/434). Er lebte jahrelang unter Morddrohungen der sogenannten milícias, paramilitärische, bewaffnete Einheiten, oft mit evangelikalem Hintergrund und Verbindungen ins Drogengeschäft, die in Favelas Schutzgelder erpressen. Bei der Stichwahl am 30. Oktober steht ihm Marcelo Crivella von der Brasilianischen Republikanischen Partei (PRB) gegenüber, ein Bischof der evangelikalen Igreja Universal do Reino de Deus. Crivella kam im ersten Wahlgang auf 27,6 Prozent der Stimmen. In der amazonischen Millionenstadt Belém kam der Kanditat der PSOL, Edmilson Rodigues, mit fast 30 Prozent der Stimmen in die Stichwahl. Insgesamt geht die 2005 von PT-Dissident*innen gegründete PSOL auch mit Zugewinnen bei den Abgeordnetenwahlen gestärkt aus den Kommunalwahlen hervor. In der politischen Krise dieses Jahres ist es der PSOL gelungen, zahlreiche integre Persönlichkeiten aus der Zivilgesellschaft zu gewinnen.
Die starke politische Polarisierung und Personalisierung der Wahlen in Brasilien zeigte sich auch an den Ergebnissen für die Abgeordneten der Stadtparlamente, die in den größten Städten die meisten Stimmen erhielten. In Rio de Janeiro war dies der ultrareaktionäre Carlos Bolsonaro von der Sozialchristlichen Partei (PSC), vor Tarcísio Motta von der PSOL. In São Paulo erhielt der ehemalige PT-Senator Eduardo Suplicy die meisten Stimmen, obwohl seine Partei klar die Bürgermeisterwahl verlor. In Salvador de Bahia wurde der Konservative Antônio Carlos Magalhães Neto, Spross der Politikerdynastie Magalhães, mit 75 Prozent der Stimmen wiedergewählt.
Die Kommunalwahlen machten die tiefe Krise der ehemaligen Regierungspartei PT erneut deutlich. Kommentator*innen der Linken mahnten einen „Selbstreflektionsprozess“ der Partei an. Beigetragen zu dem schlechten Ergebnis hat aber vermutlich auch die spektakuläre Anklageerhebung der Staatsanwaltschaft gegen den ehemaligen Präsidenten Luiz Inácio „Lula“ da Silva und die Verhaftung seiner ehemaligen Finanzminister Antônio Palocci und Guido Mantega durch den im Korruptionsskandal Lava-Jato ermittelnden Richter Sérgio Moro. Die PT spricht von einer „Hexenjagd“ gegen die Partei – so wurde Mantega im Krankenhaus verhaftet, wo seine Frau gerade operiert worden war, und nur wenige Stunden später wieder freigelassen. Moro als ermittelnder Richter sei an Verfahren gegenüber Politiker*innen anderer Parteien, insbesondere der PSDB, wenig interessiert. Und auch ohne an die völlige Korruptionsfreiheit der Politik-Ikone Lula zu glauben, nähren die Aktionen der Staatsanwaltschaft den Verdacht, dass eine mögliche Wiederwahl Lulas 2018 um jeden Preis verhindert werden soll. Der „formvollendete parlamentarische Putsch“ in Brasilien ist bis heute alles andere als abgeschlossen – er setzt sich juristisch, wirtschafts- und sozialpolitisch und in der Repression gegen Medien und Proteste auf den Straßen fort.

RISIKO-RENTEN

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Die Lichter leuchten auf und das Mikrofon ist an Piñeras Hemd befestigt, der vor den Fernsehkameras sitzt, um sein Werk zu verteidigen. Alle Finger sind derzeit auf ihn gerichtet, den älteren Bruder von Ex-Präsident Sebastián Piñera. José Piñera war Arbeits- und Sozialminister unter Pinochet und der Schöpfer des privaten Rentensystems AFP (Administradoras de Fondos de Pensiones, Verwaltung der Pensionsfonds), gegen das derzeit hunderttausende Menschen in Chile auf die Straße gehen. In einem Fernsehgespräch soll er der Bevölkerung Rede und Antwort stehen.
Seine Worte sind voller Stolz auf ein System, das seiner Meinung nach der Grundpfeiler des chilenischen Wirtschaftswachtums in den vergangenen 35 Jahren gewesen ist. Dieser Meinung sind auch die größten Wirtschaftsgruppen und Unternehmer*innen, welche Piñeras Theorie mit den Argumenten verteidigen, dass es in diesem Zeitraum weniger Armut, mehr Jobs und Investition im Land gegeben hätte.
Aber viele Chilen*innen sind da anderer Meinung. So wurde der vergangene 24. Juli ein wichtiger Tag in der Geschichte der sozialen Bewegungen in Chile. Im ganzen Land gingen Hunderttausende auf die Straße, um gegen das Rentensystem zu demonstrieren, das während der Diktatur Pinochets von José Piñera vom Umlageverfahren auf das Kapitaldeckungsverfahren umgestellt wurde.
In diesem System verwalten sechs private Unternehmen die Renten der chilenischen Arbeitnehmer*innen. Diese müssen monatlich zehn Prozent ihres Einkommens in einen der Fonds der AFPs einzahlen, hinzu kommen Gebühren. Die AFPs investieren damit im In- und Ausland. Bei jeder AFP lässt sich aus mehreren Fonds wählen. Insgesamt gibt es fünf Arten von Fonds, je nach Risiko lassen sich höhere oder niedrigere Renten erzielen. Bei der Mehrheit der Chilen*innen heißt das umgerechnet etwa 270 Euro monatlich, was bei den hohen Lebenshaltungskosten in Chile nicht zum Leben reicht. Militär und Polizei verfügen über ein eigenes Rentensystem und müssen nicht, wie alle anderen Arbeitnehmer*innen, in die AFPs einzahlen. Ihre Renten liegen bei bis zu 6.700 Euro.
Wie in so vielen Bereichen in Chile ist das grundlegende Problem die Ungleichheit, die auf der Verfassung von 1980 und der neoliberalen Ausrichtung Chiles seit Pinochet fußt. Die Beiträge der Arbeitnehmer*innen investieren die AFPs in die großen Unternehmen, die den reichsten Familien Chiles gehören. Zum Beispiel besitzen die AFPs zwölf Prozent des Zellstoffproduzenten CMPC, das Unternehmen der milliardenschweren Familie Matte. Erst 2015 wurde bekannt, wie CMPC über zehn Jahren mit Preisabsprachen die Preise für Toilettenpapier, Windeln und ähnliche Hygieneartikel hochgehalten hatte.
Auch die politische Elite steht im Fokus der Debatte. Seit 1980 wählen die AFPs Politiker*innen in ihre Verwaltungsräte. Als die Regierung unter Michelle Bachelet 2006 eine Reform des Rentensystems vorbereitete, haben die AFP ihre Verwaltungsräte mit Politiker*innen aus Bachelets Koalition verstärkt. AFP Cuprum, eine von den sechs AFPs hat zwischen 2004 und 2012 die Wahlkämpfe für die Parlaments- und Präsidentschaftswahlen der beiden großen Parteienbündnisse finanziert, sowohl des Mitte-links Bündnisses Nueva Mayoría als auch der rechten Alianza.
So profitiert, wie auch im Bildungs- oder Gesundheitssektor, vor allem eine kleine vermögende Elite aus Politik und Privatwirtschaft, während Studierende und Renter*innen von der Unterstützung der Familien und Krediten abhängig sind.
In den vergangenen Jahren hat die chilenische Regierung eine Reihe von Reformen vorgenommen, die aber nicht ausreichend sind, wie etwa bei der Bildungsreform. Trotz der massiven Studierendenproteste seit 2011 für eine kostenfreie Bildung und den Versprechungen der Regierung Bachelets im Wahlkampf und danach, gibt es bis heute keine Lösung. Das hat der Bevölkerung ein ungutes Gefühl vermittelt. Jetzt kommt die große Unzufriedenheit vieler Chilen*innen mit der großen Ungleichheit, dem ungenügenden Sozialsystem und den schleppenden Veränderungen zum Vorschein. Die Bevölkerung fordert radikale Veränderungen.
Deswegen soll ihr mit Hilfe der großen Medien Angst gemacht werden. Man würde in kommunistische Zeiten zurückfallen, sollte der Staat anfangen, das Rentensystem zu regulieren. Aber die chilenischen Bürger*innen sind reifer geworden und fordern Mitsprache und Veränderungen. “Wir wollen an diesen Diskussionen teilnehmen und wollen nicht, dass die Politiker und Unternehmer in vier Wänden die Entscheidungen für uns treffen, wie bei Arbeits- und Bildungsreform”, sagt Luis Mesena von der sozialen Bewegung “No + AFP”.
Die Regierung Bachelets gerät zunehmend unter Druck. Sie weiß, dass die Forderungen nach höheren Renten vermutlich noch stärker sein werden als jene nach kostenfreier Bildung in den vergangenen fünf Jahren. „Die Renten dauerhaft zu erhöhen und das System effektiver und solidarischer zu machen, ist eine sehr schwierige Aufgabe, denn mit der Zukunft der Arbeitnehmer*innen und unserer Wirtschaft spielt man nicht”, erklärte Bachelet in einer Fernsehansprache. Sie und ihr Kabinett wissen, dass sich ihnen eine große Chance bietet, um die Zustimmungsrate in der Bevölkerung, die momentan gerade bei schwachen 20 Prozent liegt, wieder anzuheben. Doch die Wirklichkeit ist, dass eine Reform des Rentensystems in ihrem Regierungsprogramm keine Priorität hat. Bachelet verspricht trotzdem Veränderungen: “Wir haben die Forderungen und die Vorschläge  der Bevölkerung gehört. Es ist Zeit zu handeln”.
Zu den konkreten Vorschlägen, die bislang aus dem Präsidentenpalast La Moneda kommen, gehört die Erhöhung des monatlichen Beitrags von zehn auf 15 Prozent in den nächsten zehn Jahren, die von den Arbeitgeber*innen bezahlt werden soll. Außerdem soll an der Schaffung einer staatlichen AFP gearbeitet werden, in der die Beitragszahler*innen über gewählte Vertreter*innen Mitbestimmungsrechte bei Investitionen und Vorstandswahlen eingeräumt bekommen sollen.
Die Bevölkerung erwartet baldige Veränderungen. Viele fordern unter anderem die Erhöhung des Rentenalters, das Verbot der Gebühren, welche die AFPs für die Verwaltung erhebt, die Einführung eines Arbeitgeber*innenbeitrags und eine Stärkung der Solidaritätssäule. Aber es wird in Zukunft noch über viele Punkte geredet werden, da die Reform des Rentensystems zum alltäglichen Thema geworden ist. Die Regierung steht vor der Herausforderung, die schlimmste politische Krise seit der Rückkehr zur Demokratie zu überwinden.

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