MACRI BRINGT SELBSTVERWALTETE BETRIEBE IN DIE KLEMME

Argentinien steckt in der Krise. Ein jüngst erschienener Bericht der argentinischen Vereinigung von kleinen und mittelständischen Unternehmen (KMU) verdeutlicht, was der abstrakte Begriff Krise in der Realität bedeutet. Seit Beginn der Amtszeit von Mauricio Macri, also in den vergangenen 16 Monaten, haben mehr als 8.000 der etwa 500.000 KMU schließen müssen, was den Verlust von über 80.000 Arbeitsplätzen verursachte. Als Gründe werden die von der Regierung ergriffenen Maßnahmen, beziehungsweise deren Folgen angegeben. Darunter sind die massiven Preisanstiege bei Strom, Gas und Wasser (im Durchschnitt über 400 Prozent), die Abwertung des Peso im Vergleich zum Dollar, die fast schrankenlose Öffnung des argentinischen Marktes für Importe, die im letzten Jahr bei über 40 Prozent liegende Inflation bei nicht ausreichendem Lohnausgleich und der damit verbundene Einbruch der Binnennachfrage.

Die empresas recuperadas, ebenfalls kleine und mittelständische Unternehmen, die sich jedoch in Arbeiter*innenhand befinden, haben sich als wesentlich krisenfester bewiesen, auch wenn sie den negativen Faktoren gleichermaßen ausgesetzt sind. Das liegt vor allem daran, dass sie nicht das Gewinnstreben über alles setzen, sondern einen sozialen Zweck erfüllen und ihre Hauptaufgabe in der Schaffung und dem Erhalt von Arbeitsplätzen sehen.

Von 410 Übernahmeversuchen seit 2002 haben sich 370 empresas recuperadas etablieren können.

Von 410 Übernahmeversuchen seit 2002 haben sich 370 empresas recuperadas etablieren können, die heute gut 16.000 Menschen eine Arbeit sichern. Die meisten von ihnen befinden sich im Großraum Buenos Aires und umfassen so unterschiedliche Bereiche wie Metallverarbeitung, Nahrungsmittel- und Bekleidungsindustrie, Fleischereiwesen, Grafikdesign sowie Baugewerbe und Gastronomie.

Es ist nicht nur das neoliberale Wirtschaftsprogramm, das den empresas recuperadas aktuell zu schaffen macht, sondern auch die negative Einstellung der Regierenden gegenüber der Arbeiter*innenselbstverwaltung. Diese lässt sich besonders auf zwei Gründe zurückführen. Zum einen steht für Macri und Co. das Recht auf den Schutz des Privateigentums über jenem auf Arbeit. Diese Position fasste erst kürzlich ein Artikel in der konservativen und regierungsnahen Tageszeitung La Nación auf sehr eindrückliche Weise in Worte. Dort heißt es: „Jeder Verlust von Arbeitsplätzen ist zu bedauern. Aber dies rechtfertigt noch lange nicht die Missachtung des privaten Eigentumsrechtes, vor allem dann, wenn ein öffentlicher Nutzen nicht klar erkennbar ist und weder Gesundheit noch Sicherheit auf dem Spiel stehen. (…) Wenn die Mängel auf der Unfähigkeit oder korrigierbaren Faktoren des vormaligen Eigentümers beruhen, so erlaubt das Insolvenzrecht, dass ein neuer Besitzer die Vermögensgüter zum Wohle aller verwaltet.“

Anderseits gehört es zum Plan der Regierung Macri, die Produktionskosten im Land so weit wie möglich zu senken, um Auslandsinvestitionen anzulocken, die bisher allen seinen Versprechungen und Liberalisierungen zum Trotz noch ausgeblieben sind. Dazu müssen jedoch die Löhne massiv herabgesetzt und diese Maßnahme von den Arbeit*innen als einzige Chance zum Erhalt ihrer Arbeitsplätze akzeptiert werden. Wenn jedoch Arbeit*innen erfolgreich Unternehmen übernehmen und verwalten, statuiert dies aus Sicht der Regierung Macri ein negatives Exempel, denn das allgegenwärtige Dogma „Es gibt keine Alternative“, kann so nicht mehr glaubhaft vermittelt werden.

Präsident Macri wird in seinen Anliegen sekundiert von Maria Eugenia Vidal. Die wie Macri seit 16 Monaten regierende Provinzgouverneurin von Buenos Aires ist eine eiserne Verfechterin des Privateigentums. Sie hat bereits bei fünf Unternehmensenteignungen zugunsten der Arbeiter*innen, ihr Veto dagegen eingelegt, nachdem diese bereits durch Parlament und Senat abgesegnet waren. Dies führte wiederum zu gewaltsamen Räumungsmaßnahmen durch die Polizei. So geschehen im Fall von Acoplados del Oeste (ADO), einer bereits seit zwei Jahren als Genossenschaft arbeitenden Fabrik zur Herstellung von LKW-Karosserien, deren 120 Arbeiter*innen von einem mehr als 600 Mann starken Polizeitrupp Anfang März aus der Fabrik getrieben wurde. Sie campieren seitdem davor. „All unsere Hoffnungen konzentrieren sich auf den 12. Mai. An diesem Tag entscheidet der zuständige Richter, ob er das private Unternehmen offiziell für insolvent erklärt und damit erneut den Weg für die Übernahme durch uns Arbeiter*innen frei gibt. Aber egal, was an diesem Tag geschieht, wir werden um unsere Lebensgrundlage kämpfen, wenn nötig auch mit härteren Bandagen. Denn in der derzeitigen wirtschaftlichen Lage finden wir doch ansonsten keine Arbeit mehr“, so Jorge Gutiérrez, Präsident von ADO.

Auch Mauricio Macri lässt keinen Zweifel daran, dass für ihn das Recht auf den Schutz des Privateigentums weit mehr wiegt, als die Sicherung von Arbeitsplätzen. Gegen die erst Ende 2015 vom nationalen Kongress beschlossene Enteignung des Hotels Bauen in Buenos Aires, für die dessen 130 Arbeiter*innen seit über 13 Jahren kämpften, wurde vom argentinischen Präsidenten am 26. Dezember 2016 ebenfalls ein Veto eingelegt. Die Erklärung, ein öffentlicher Nutzen sei nicht klar erkennbar und außerdem könne der Staat keine 30 Millionen Dollar aufbringen, um die Eigentümer*innen auszuzahlen. Dass die Familie Iurcovich, die das Hotel mit Krediten der Militärdiktatur errichtete und sie nie zurückzahlte, dem argentinischen Staat noch gut 85 Millionen Dollar schuldet, scheint er dabei zu vergessen. Die für den 19. April dieses Jahres angeordnete Zwangsräumung des Hotels konnte im letzten Moment durch eine Verfassungsbeschwerde und massive soziale Proteste aufgehalten werden. Doch erst, wenn sowohl im Kongress als auch im Senat zwei Drittel der Abgeordneten erneut für die Enteignung und Übertragung des Hotelgebäudes auf die Arbeiter*innen stimmen, müssen sich die kampferprobten Genoss*innen keine Sorgen mehr um ihre Arbeitsplätze machen. Wann genau diese Abstimmung erfolgen wird, ist unklar, jedoch sicher vor den Ende Oktober stattfindenden Parlamentswahlen.

Die zahlreichen positiven Beispiele und die Angst vor dem Fall in die Arbeitslosigkeit lassen immer mehr empresas recuperadas entstehen – trotz der schwierigen wirtschaftlichen Lage, der ablehnenden Regierungshaltung, der Entbehrungen, Unsicherheiten und Opfer, die der Kampf um die Unternehmensübernahme und Arbeiter*innenselbstverwaltung kostet. Nicht ohne Grund verkündeten die zwei Mitte-links stehenden Gewerkschaftsdachverbände CTA erst kürzlich kämpferisch in einer gemeinsamen Stellungnahme: „Ein Unternehmen, das schließt, ist ein Unternehmen, das von seinen Arbeiter*innen übernommen wird.“

ARGENTINIEN IN AUFRUHR

„¡Basta!“ – Schluss! „¡Macri renunciá!“ – Macri tritt zurück! Das fordern inzwischen immer mehr Argentinier*innen, denn das erste Jahr der neoliberalen Regierung von Mauricio Macri hat in großen Teilen der Bevölkerung vor allem eines hervorgerufen: Enttäuschung und Wut über die leeren Versprechungen vom Kampf gegen die Armut und für bessere Arbeits- und Lebensbedingungen. Massenentlassungen im privaten und öffentlichen Sektor, fast tägliche Nachrichten über die Schließung kleiner und mittelständischer Unternehmen, wirtschaftliche Rezession, massive Preisanstiege, immer mehr Menschen rutschen in Armut und keine Aussicht auf Besserung. Das ist die sozio-ökonomische Bilanz der Allianz Cambiemos unter Führung des Präsidenten Macri nach 15 Monaten Regierung.

Die Lehrkräfte stehen mit ihrem Unmut beileibe nicht allein.

Ungeachtet des eklatanten Verfehlens aller Wahlversprechungen bittet der Präsident die Mitbürger*innen weiterhin um eine positive Einstellung und Geduld, denn er gibt sich überzeugt, der Aufschwung stehe kurz bevor. Allerdings sind es nicht nur die negativen Wirtschafts- und Sozialdaten, sondern auch die ständig neuen Skandale um Korruption und Vetternwirtschaft, die die Glaubwürdigkeit der Regierung stark beeinträchtigen. Dabei wird es immer grotesker. Erst im Februar versuchte Macri sich anlässlich seines Geburtstages am 8. Februar selbst zu beschenken: 70 Milliarden argentinische Pesos (umgerechnet etwa vier Milliarden Euro) Schulden sollten erlassen werden, Schulden, die die Unternehmerfamilie Macri in ihrer Zeit als Eigentümer der argentinischen Post (seit 2003 wieder in staatlicher Hand) angehäuft hatte. Dieser Vorstoß ist nur einer von fünf Fällen mutmaßlicher Korruption Macris, wegen derer inzwischen auf nationaler Ebene Gerichtsverfahren gegen den Präsidenten eingeleitet wurden.

Seit Macri am 1. März die politische Sommerpause offiziell für beendet erklärt hatte, strömen die Argentinier*innen in Scharen auf die Straßen, um ihren Unmut kundzutun. Doch obwohl die Regierung mit Protesten gerechnet hatte, stand sie ungläubig vor der Vielzahl der Märsche und Menschen und bezichtigte jene, die zu den Demonstrationen aufgerufen hatten, der gezielten Destabilisierung.

Den Protestreigen eröffneten die Lehrer*innen, Erzieher*innen und Dozent*innen am 6. März mit landesweiten Demonstrationen und Streiks. Eigentlich sollte an diesem Tag die Schule nach den Sommerferien wieder losgehen, aber da die Provinzregierung in Buenos Aires, und ihr folgend die Mehrzahl der anderen Provinzen, maximal 18 Prozent Gehaltserhöhung über das Jahr verteilt geben wollten, beschlossen die Lehrkräfte in den Arbeitskampf zu treten. Die Gewerkschaften der Lehrer*innen fordern 35 Prozent Gehaltsanstieg: zehn Prozent um den Verlust an Kaufkraft des Vorjahres wettzumachen, da die Inflation 2016 mit über 40 Prozent klar über dem Gehaltsanstieg von im Durchschnitt etwa 30 Prozent lag, und 25 Prozent, um die prognostizierte Inflation in diesem Jahr auszugleichen. Sowohl die nationale als auch die Regierung der Provinz Buenos Aires rechnen aber mit nicht mehr als 18 Prozent Preisanstieg und liegen damit unter einer Vielzahl von Schätzungen. Außerdem wird aus Regierungssicht ein nachträglicher Inflations-ausgleich nicht für notwendig gehalten.

Die ohnehin angespannte Situation spitzte sich noch zu, als Macri, feuriger Befürworter der Privatisierung des Bildungssektors, in einer öffentlichen Stellungnahme zu den Ergebnissen eines PISA-ähnlichen Test verkündete, dass es ihm für all jene Kinder leid täte, die „in die öffentlichen Schulen abgerutscht seien“. Die Welle der Entrüstung, die daraufhin das Land erschütterte, spiegelte sich auch im 400.000 Menschen starken „Föderalen Marsch der Lehrer*innen“ wider, der am 21. März in allen Landesteilen begann und am 22. März auf der Plaza de Mayo, vor dem Regierungsgebäude, der Casa Rosada, kulminierte. Fazit des Konfliktes bislang: elf Streiktage, drei große Demonstrationen allein in Buenos Aires und La Plata (Hauptstadt der Provinz Buenos Aires), eine noch verschärfte Konfliktlage in einigen Provinzen.

Maria Eugenia Vidal, Provinzgouverneurin von Buenos Aires, die ihr Angebot inzwischen von 18 auf 19 Prozent „verbesserte“, versucht streikbrechende Maßnahmen durchzusetzen, die dann vor Gericht gestoppt werden. Vidal treibt unterdessen auch die Dämonisierung der Proteste und von Gewerkschaftsführer*innen voran. Sie hofft zudem darauf, dass die mobilisierten Lehrer*innen des Kampfes irgendwann müde werden. Bisher trügt diese Hoffnung.

Die Lehrkräfte stehen mit ihrem Unmut beileibe nicht allein. Am 7. März riefen die Gewerkschaften zum Protest, was im gesamten Land etwa eine Million Arbeiter*innen auf die Straße trieb. Hintergrund dieser massiven Mobilisierung sind die sehr unpopulären Anpassungsmaßnahmen, Subventionskürzungen, die zu drastischen Anstiegen der Gas-, Wasser- und Stromkosten und beim öffentlichem Transport führten und von denen weitere in den kommenden Monaten angekündigt sind. Hinzu kommen die anhaltenden Entlassungen und viel zu niedrige Gehälter. Die Gemengelage ist explosiv. Neben Plakaten, die sich eben über all jenes beschwerten, war der am meisten gehörte Slogan an diesem sonnigen Protesttag die Forderung nach einem Generalstreik, der auf Grund der Verhandlungen zwischen dem größten Gewerkschaftsverband CGT (seit vergangenem Jahr unter einem Triumvirat wieder vereint) und der Regierung hinausgezögert wurde. Auch an diesem 7. März wollte sich die Führungstroika der CGT auf kein Datum festlegen, doch die aufgeheizte Menge wollte dies nicht mehr durchgehen lassen. Bevor sie die Bühne stürmen konnte, hatten die Gewerkschaftsführer bereits panisch die Flucht ergriffen. Die CGT konnte dem Druck der Basis nicht standhalten. Mehr als eine Woche später – und nachdem die zwei kleineren, Mitte-links-Verbände Gewerkschaftsverbund Argentiniens (CTA) und autonomer Gewerkschaftsbund (CTA) auf einem gemeinsamen Plenum mit 1700 Teilnehmer*innen, einen Generalstreik und eine weitere Demonstration für den 30. März ausgerufen hatten – gab die Führung der CGT klein bei und beschloss einen Generalstreik für den 6. April. Daraufhin änderten die beiden CTAs ihren Plan und schlossen sich dem Streik am 6. April an, der allerdings ohne Demonstration stattfinden soll. Weil dies auch als „Sonntagsstreik“ verhöhnt wird, behielten die CTAs den Aufruf zu den Protesten am 30. März bei.

Auch Argentiniens Frauenbewegung war im März alles andere als untätig. Der Marsch und Streik der Frauen am 8. März, der im ganzen Land mehrere Hunderttausend, vor allem Frauen, auf die Straße trieb, war eindrucksvoll. Traurigen Anlass gibt es genug: Laut Statistik wird in Argentinien alle 18 Stunden eine Frau ermordet, hinzu kommen jene aus dem Kreis der LGBTIQ. Auch schwule, lesbische, trans*, inter-, bisexuelle und queere Communities schlossen sich den Protesten am 8. März an. Doch es ist nicht nur diese erschreckende Zahl, die die Frauen auf die Barrikaden gehen lässt und Argentinien zu einem der Länder macht, das weltweit die größte Frauenbewegung hat. In Argentinien verdienen Frauen im Schnitt 27 Prozent weniger als Männer, sind in hohen und sogar mittleren Positionen stark unterrepräsentiert und leisten den Großteil an Haushalts- und Caretätigkeiten. Abtreibung ist verboten. Hinzu kommt die nach wie vor sehr starke machistische Tendenz, die täglich auf offener Straße erlebbar ist, wenn mal wieder ein sich für unwiderstehlich haltender Mann einen unflätigen Spruch in Richtung einer Frau ablässt.

Neben dem Marsch der Frauen war der Marsch zur Erinnerung und Wahrheit am 24. März einer der vielfältigsten und buntesten. In Gedenken an den 41. Jahrestag des Beginns der Militärdiktatur 1976 wurde viel geboten. Theatralische Interventionen, musikalische Darbietungen und Gesänge, Tausende selbst geschriebener Schilder, vor allem gegen die aktuelle Regierung. Mit gutem Grund: Die Regierung Macri zog es vor, an diesem Tag keinen offiziellen Akt durchzuführen, und zeigt sich auch ansonsten eher verständnisvoll hinsichtlich der Verbrecher und Verbrechen der Diktatur. Abwechselnd stellen sogar Regierungsmitglieder die im kollektiven Gedächtnis tief verankerte Zahl von 30.000 festgenommenen Verhaftet-Verschwundenen in Frage. Dementsprechend war es nur eine logische Konsequenz, dass das Motto des diesjährigen Marsches lautete: „Es waren 30.000 und es war Völkermord“.

Der„heiße März“ liefert einen potenziellen Vorgeschmack auf den kommenden April. Bereits jetzt geht die Angst vor einem erneuten 2001 um, als am 19. und 20. Dezember bei Massenprotesten über 30 Menschen durch Polizist*innen erschossen und mehr als 200 verletzt wurden und sich der Präsident Fernando de la Rúa im Helikopter aus der Casa Rosada absetzte. Die Regierung von Präsident Macri lässt sich jedenfalls bislang kaum von ihrem neoliberalen Anpassungs- und Sparkurs abbringen, kriminalisiert die Proteste und verschärft Konflikte sogar noch. So erst kürzlich im Fall des international bekannten Hotel Bauen, das vor 13 Jahren von seinen Arbeiter*innen übernommen und in eine Genossenschaft umgewandelt wurde. Gegen die Ende 2015 beschlossene endgültige Enteignung des vorherigen Eigentümers und die Übertragung des Hotels auf die Arbeiter*innen, legte Macri zu Beginn dieses Jahres ein Veto ein. Sollten die Arbeiter*innen das Bauen nicht bis zum 19. April geräumt haben, so die Anordnung des Präsidenten, werde es zwangsgeräumt. Massive Proteste sind programmiert.

Allein auf internationaler Ebene findet die Regierung bei Gleichgesinnten noch breite Unterstützung, was das rapide Voranschreiten der Verhandlungen zum lange geplanten Freihandelsabkommen zwischen dem Gemeinsamen Markt des Südens (MERCOSUR) und der EU unterstreicht. Auch das vom 5. bis 7. April in Buenos Aires stattfindende Wirtschaftsforum für Lateinamerika (das regionale Davos) sowie die 11. Ministerkonferenz der Welthandelsorganisation Mitte Dezember in Buenos Aires zeigen: Argentinien ist mit Macri in den Schoß des Neoliberalismus zurückgekehrt. Ob sich Macri bis Dezember an der Regierung hält, wird von einer wachsenden Zahl an Argentinier*innen beweifelt.

 

Newsletter abonnieren