DAS ENDE DES MACRISMUS

Domingo Peronista feiern vor dem “Bunker” (Foto: M.A.f.I.A.)

Der Domingo Peronista, der peronistische Sonntag, ist immer ein Sonntag mit Sonne und Asado. Der 27. Oktober war ein besonders peronistischer Sonntag, denn neben lang erwarteten frühlingshaften Sonnenstrahlen und Grillduft in der Luft wurde der Peronismus an den Urnen wieder zur stärksten politischen Kraft im Land.

Peronismus – für einen europäisch politisierten Verstand ein schwer nachvollziehbares Phänomen


Zugegebenermaßen ist der Peronismus für einen europäisch politisierten Verstand ein schwer nachvollziehbares Phänomen. Und vielleicht ist Verstand das richtige falsche Wort in diesem Satz, denn im Herzen der rioplatensischen Hauptstadt geht Politik mehr durch den Körper als durch den Kopf: Peronismus ist Affektivität, ist ein Gefühl, ist Organisierung. Am letzten Sonntag im Oktober wurde in Argentinien gewählt, die Vorfreude und Erwartungen der Peronist*innen waren groß und die Prophezeiung lautete: Diesen Sonntag wirst du endlich den Peronismus verstehen.
Zweieinhalb Monate zuvor, am 11. August, hatten die landesweiten Vorwahlen stattgefunden, Wahlen, die entscheiden, welche Parteien zur Wahl zugelassen werden und eine ziemlich genaue Prognose darüber geben, wer einige Monat später als Sieger der „richtigen“ Wahlen hervorgeht. Die diesjährigen Vorwahlen hatten die Herzen der Peronist*innen höher schlagen lassen: überraschend hoch fiel der Unterschied zwischen der peronistischen „Formel“, dem Kandidat*innenduo Fernández-Fernández (Alberto und Cristina), gegenüber dem amtierenden Präsidenten Mauricio Macri und seinem faden Vize Miguel Pichetto aus. Macri blieb mit knapp 33 Prozent über 16 Prozentpunkte hinter Fernández zurück. Entsprechend euphorisch fieberten Fernández‘ Anhänger*innen dem Wahltag entgegen, der bald nur noch Fiesta genannt wurde, an dem der verhasste Präsident Macri aus der Casa Rosada gejagt und mit der Rückkehr von „Cristina“ – als Vizepräsidentin – den Regierungswechsel einleiten würde.
Vor erst vier Jahren hatte Mauricio Macri das Präsident*innenamt von Cristina Fernández de Kirchner übernommen und sich nur in einer knappen Stichwahl gegenüber dem peronistischen Kandidaten durchsetzen können. Damit war die 12-jährige Periode des Kirchnerismus zunächst beendet. Die bereits in der vorherigen Konjunktur begonnene Wirtschaftskrise verschärfte sich unter Macris neoliberalem Kurs weiter: Neben zunehmenden Repressionen und Kriminalisierung sozialer Bewegungen, ließen Massenentlassungen, Sozialabbau, Neuverschuldung in Rekordhöhe beim IWF, eine Versorgungskrise und eine handfeste Wirtschaftskrise mit starker Inflation bei breiteren Teilen der Bevölkerung die Unterstützung für die Regierung Macri immer weiter absinken.

Am Wahlsonntag, dem Tag der Fiesta, herrscht in der Hauptstadt eine Stimmung wie an Weihnachten

Am Wahlsonntag, dem Tag der Fiesta, herrscht in der Hauptstadt Stimmung „wie an Weihnachten“, sagt eine Nachbarin im Viertel Boedo, man wolle sich fast gegenseitig ein „frohes Fest“ zum Abschied wünschen. Seit Tagen reden alle davon, dass am Sonntag gefeiert wird, auf dem Bürgersteig vor der Fleischerei, an der Schlange im Supermarkt. Am Abend strömen Zehntausende ins Viertel Chacarita im Westen von Buenos Aires, wo sich der „Bunker“, die Wahlzentrale der Parteienkoalition Frente de Todxs befindet. Alle paar Minuten kommt eine neue U-Bahn mit etwa 100 Menschen an, die „O, vamos a volver!“- singend („Wir werden zurückkehren“) aus der U-Bahnstation strömen, der gleiche Gesang, der vor vier Jahren Cristina als Präsidentin verabschiedete. So richtig daran geglaubt hatte zunächst niemand, vor zwei Jahren schien der schnelle Regierungswechsel noch unmöglich, vor einem schwer vorstellbar, jetzt ist er da. Es ist das erste Mal in Argentinien, dass ein Präsident, der sich nach der ersten Amtszeit zur Wiederwahl stellt, abgewählt wird.
Auf der Straße erwartet die Pilger*innen ausgelassene Stimmung, die obligatorischen Choripanes (gegrillte Wurst im Brot), laute Boxen und Großbildschirme für die Massen, Gesänge, Freudentränen darüber, dass endlich „der macristische Alptraum“ vorüber ist. Das scheint überhaupt der größte Anlass zur Freude zu sein, nicht das, was kommt, sondern das, was vorbei ist: Vier Jahre Macri, vier Jahre Neoliberalismus, vier Jahre Sorgen. Was allerdings der wenig charismatische Präsident in spe Alberto Fernández daraus machen wird, darüber wird kaum geredet. Ob mit ihm alles besser wird? Leicht wird er es nicht haben, mit dem wirtschaftlichen Scherbenhaufen, den er übernimmt. „Natürlich“, sagt Laura, 40, sichtlich emotional, „es kommen schwierige Zeiten. Jetzt müssen wir erstmal für mindestens eineinhalb Jahre den Gürtel enger schnallen. Aber lieber ist mir das mit einem Projekt, mit dem ich mich ideologisch identifizieren kann.“ Laura, die bei dem Fernsehsender des Parlaments arbeitet, sagt, sie habe sehr gelitten in den letzten Jahren. Jetzt freut sie sich, dass das lange Warten ein Ende hat: „Jetzt wird wenigstens endlich wieder diskutiert, dann fliegen zwar die Fetzen – aber ich liebe Debatten! Unter Macri war alles unpolitisch.“ Debatten sind notwendig, in einer politischen Strömung, die scheinbar alle Gegensätze in sich vereint: rechts und links, Hellblaue und Grüne (Abtreibungsgegner*innen und -befürworter*innen), Feminst*innen und Machos, Führungskult und Horizontalismus.

„Jetzt wird wenigstens endlich wieder diskutiert!”


Um 18 Uhr schließen die Wahllokale, um 21 Uhr soll es die ersten Ergebnisse geben und Alberto und Cristina vor das Publikum treten. Neu gewählt wurden neben dem Präsidenten auch die Parlamente in der Stadt Buenos Aires und drei Provinzen, die Hälfte der Abgeordnetensitze sowie ein Drittel der Sitze im Senat. Als die ersten Zahlen bekannt werden, können viele die Enttäuschung nicht verbergen. Der Vorsprung fällt viel geringer aus, als erwartet. Im Gegensatz zu den Vorwahlen konnte Macri sein Ergebnis um fast acht Prozentpunkte auf über 40 Prozent verbessern, Fernández kommt nicht über 50 Prozent. Trotz des Siegs im ersten Wahlgang ist die Stimmung etwas getrübt – zwar ist die Rechte abgewählt, jedoch bleibt sie weiterhin stark, vier von zehn Leuten haben immer noch Macri gewählt. In einigen Provinzen, vor allem in den reicheren, wie Córdoba, Santa Fé und Mendoza, gewinnt Macris Koalition Juntos para el Cambio (JpC) und auch die Hauptstadt liegt fest in der Hand der Macrist*innen: sowohl der Präsidentschaftskandidat als auch der macristische Bürgermeister Larreta wurden in Buenos Aires mit über 50 Prozent der Stimmen im Amt bestätigt (Larreta mit 20 Prozent Vorsprung), in den wohlhabenden Stadtvierteln des Nordens bekommt Macri sogar fast 80 Prozent der Stimmen. In der wichtigen und bevölkerungsreichsten Provinz Buenos Aires dagegen haben die Peronist*innen mit dem ehemaligen Wirtschaftsminister und Polit-Star Axel Kicillof einen deutlichen Sieg gegenüber der amtierenden Gouverneurin Eugenia Vidal erzielt.
Die linke Alternative zu den Peronist*innen ist die Koalition aus kleineren kommunistischen und trotzkistischen Parteien Frente para la Izquierda (FIT). Für die aussichtsreichste Kandidatin der FIT für das Abgeordnetenhaus, Myriam Bregman, geschätzt von vielen linken Peronist*innen, haben die Stimmen nicht gereicht, obwohl die Kampagne der FIT, den Wahlzettel zu zerschneiden, einige überzeugt hat (in Argentinien gibt es für jede Partei einzelne Wahlzettel, will man verschiedenen Parteien in verschiedenen Wahlen Stimmen geben, muss man die Wahlzettel zerschneiden). „Cortaste vos?“ (Hast du zerschnitten?) – eine der gängigsten Fragen nach der Wahl in linken Kreisen.
Fast die Hälfte der FIT-Wähler*innen hat in der Wahl zum Präsident*innenenamt für Alberto Fernández gestimmt, manche Peronist*innen für die Feministin Bregman als Abgeordnete. „Normalerweise gehe ich nicht wählen“ sagt Juan, Aktivist der Basisorganisation Frente Darío Santillán, in diesem Jahr hätten ihn aber mehr Leute als sonst dazu gedrängt, seiner Pflicht nachzukommen, damit Macri abgewählt werde. „Aber die Frente para Todos könnte ich niemals wählen. Im Kabinett von Alberto ist Felipe Solá und der ist verantwortlich für den Mord an Darío und Maxi“. Solá war Gouverneur der Provinz Buenos Aires, als die Piqueteros (Aktivist*innen der Arbeitslosenbewegung) Darío Santillán und Maximiliano Kosteki bei dem Massaker von Avellaneda im Jahr 2002 von der Polizei ermordet wurden. Solá wird für verschiedene Ministerposten gehandelt. „Wenn ich wählen gehen sollte, dann FIT.“ So wie Juan denken nicht viele, die FIT kommt kaum über zwei Prozent und bleibt zahlenmäßig so unbedeutend, da sich die meisten linken Stimmen im Kirchnerismus wiederfinden.

Zurückkehren bedeutet nicht, die gleichen Fehler nochmal zu machen

Die dritt„stärkste“ Partei ist der neue Consenso Federal des ehemaligen Wirtschaftsministers Lavagna mit sechs Prozent. Zwei Parteien der extremen Rechten, die Frente Nos, eine familistische Anti-Abtreibungskoalition um den ehemaligen Nationalbankchef Centurrión und die Frente Despertar sind unter zwei Prozent geblieben, ihre verlorenen Prozentpunkte aus der Vorwahl konnte Macri auf seinem Konto verbuchen. Die Wahlergebnisse zeigen die deutliche Polarisierung, die neue Regierung wird kaum ohne Unterstützung der Opposition regieren können. Von der JpC selbst wird die Abwahl Macris wie ein Erfolg gewertet: „Perdimos pero ganamos“ („Wir haben verloren, aber gewonnen“), kommt es triumphierend aus der Ecke der Verlierer*innen. In der Zeit nach der Vorwahl hatte es breite Mobilisierungen im Lager der Macrist*innen gegeben, die größte eine Kundgebung vor 300 000 Menschen am Sonntag vor den Wahlen. Und mit mindestens genauso großer Leidenschaft mit der die Kirchnerist*innen den Abgang Macris feiern, wird die Ex-Präsidentin von den Macri-Anhänger*innen gehasst. La grieta wird das allgemein genannt, der vermeintlich unversöhnliche Riss in der Gesellschaft zwischen Peronist*innen und Antiperonist*innen. Die starke Identifikation mit dem Antiperonismus ist ein Grund, warum Macri trotz desolater wirtschaftlicher Situat von seinen Wähler*innen nicht abgestraft wurde, der Hass auf die politische Kultur des Kirchnerismus ist immer noch stark. Den gemäßigten Fernández als Kandidaten ins Rennen zu schicken, war daher ein kluger Schachzug, um das Konfliktpotential etwas abzukühlen und den Peronismus an den Urnen zu vereinen. Nach Amtsantritt am 10. Dezember liegen zwei Mammutaufgaben vor ihm: die Wirtschaft und die gesellschaftliche Polarisierung in den Griff zu bekommen, die Lage zu stabilisieren und Risse zu flicken. Das Zweite wird nur durch das Erste möglich sein. Und vielen ist klar, „volver“, zurückkehren, bedeutet nicht, die gleichen Fehler nochmal zu machen, auch der Kirchnerismus muss sich neu erfinden.
Am späten Abend treten Alberto und Cristina vors Publikum, mit den Madres und Abuelas de la Plaza de Mayo auf der Bühne, halten ihre Reden und das letzte Dankeswort des neuen Präsidenten gilt dem verstorbenen Néstor Kirchner. Die Masse feiert weiter, bis nach Mitternacht, als kein Bus, keine Bahn, kein Taxi mehr durchkommt und sich alle zu Fuß auf den Weg nach Hause machen.
Das, was die Menschen sich mit dem Peronismus identifizieren lässt, ist die Möglichkeit sich mit all ihren Zweifeln und Widersprüchen darin wieder zu finden, sagt der Pop-Philosoph Darío Sztajnszrajber, in seiner „konstituierenden, fragmentierten Inkohärenz“. Das Wesen des Peronismus ist lo popular, das der breiten Masse, der einfachen Leute, und die Aufgabe diese zu repräsentieren und zu emanzipieren. „Peronimus bedeutet: Alles für Alle“, sagt Laura überzeugt. Die Lieder, die Straßen, die Herzen. Heute gehören sie den Peronist*innen.

PERONISTISCHE SCHACHZÜGE

Wer darf einziehen? Der Präsidentschaftspalast Casa Rosada in Buenos Aires / Foto: Lars Curfs (CC BY-SA 3.0 NL)

Alberto Fernández hat das strategische Dilemma der Peronisten vor geraumer Zeit auf den Punkt gebracht: „Ohne Cristina geht es nicht und mit Cristina reicht es nicht.“ Cristina ist Cristina Fernández de Kirchner und das Dilemma besteht darin, dass sie Argentinien polarisiert, aber auch auf der linken Seite mobilisiert wie derzeit kein anderer argentinischer Politiker oder Politikerin.
Mit zwei Schachzügen wurde auf das Dilemma reagiert: Cristina Kirchner tritt bei den Präsidentschaftswahlen am 27. Oktober nur als Vizepräsidentschaftskandidatin an, Alberto Fernández, ehemaliger Kabinettschef von Nestór Kirchner (Präsident von 2003 bis 2007, 2010 verstorben) als Präsidentschaftskandidat. Cristina in die zweiten Reihe und damit aus der direkten Schusslinie der Konkurrenten zu nehmen, ist der eine Schachzug. Der andere ist, ein breites Bündnis innerhalb des peronistischen Lagers anzustreben, das bekanntlich von links bis rechts reicht. Und bei Letzterem ist Alberto Fernández ein Coup gelungen, der Cristina Kirchner kaum gelungen wäre: Sergio Massa wieder ins Boot zu holen. Der Rechtsperonist Massa war 2015 maßgeblich mitverantwortlich für die Spaltung des peronistischen Lagers in zwei Blöcke und bereitete somit dem Wahlsieg Macris in der Stichwahl gegen Daniel Scioli den Weg.
Mitte Juni gaben Massa und Alberto Fernández ihre Allianz für die Wahlen im Oktober bekannt. „Seit einiger Zeit erwartet ein großer Teil der Gesellschaft, dass wir uns vereinen, um vorrwärts zu kommen“, sagten sie beim Verlassen der gemeinsamen Sitzung. Dass Massa nicht wieder selbst antritt wie 2015 und zum Duo Fernández/Kirchner gewechselt ist, erhöht deren Chancen beträchtlich. Welche Rolle Massa genau spielen wird, ist noch nicht ausgemacht.
Der Name des Bündnisses von Fernández/Kirchner, Frente de todos (Bündnis von allen), kommt nicht von ungefähr: Denn neben Massa findet auch Máximo Kirchner darin Platz, Sohn von Cristina Kirchner und Anführer der linken kirchneristischen Jugendbewegung „La Cámpora“. Diese Organisation nahm ihren Ausgangspunkt in der Präsidentschaft von Néstor Kirchner ab 2003, der mit „La Cámpora“ einen Weg suchte, die Jugend für sein linksperonistisches Regierungsprojekt zu mobilisieren und politischen Rückhalt zu gewinnen.

Macri kommt durch das breite Bündnis im peronistischen Lager in Bedrängnis

Um ein „Bündnis von allen“ unter den Peronisten zu schmieden, dem freilich nicht alle Fraktionen, aber doch bemerkenswert diverse angehören, mussten die handelnden Personen über ihren Schatten springen: mit Cristina Fernández de Kirchner hatte sich sowohl Alberto Fernández als auch Sergio Massa einst überworfen. Fernández wurde im Mai 2003 von Präsident Néstor Kirchner zum Kabinettschef ernannt. Diesen Job hatte er auch noch im ersten Jahr der Präsidentschaft von Cristina Kirchner (2007 bis 2015), bis er aufgrund von Meinungsverschiedenheiten im Konflikt zwischen Regierung und dem Agrarsektor zurücktrat. Die Erhöhung der Exportabgaben auf Agrarprodukte, insbesondere den Exportschlager Soja 2008 durch Cristina Kirchner, brachte die Agrarlobby und ihre Verbündeten um den Medienkonzern Clarín, der bis dahin kirchnerfreundlich berichtet hatte, auf die Barrikaden. Kirchner konnte sich nur durch Konzessionen an den Agrarsektor im Amt halten. Alberto Fernández stand damals auf der Seite der Agrarlobby und von Clarín, distanzierte sich vom Kirchnerismus und musste seinen Job als Kabinettschef an Massa abgeben, der diesen Job ein Jahr später hinwarf und fortan auf eigenem Ticket weiter Politik machte. Jetzt sind alle drei wieder vereint.
„Alle Seiten hatten etwas aufzugeben”, erklärte Alberto Fernández mit Hinblick auf das Bündnis mit Massa. „Was wir aber niemals aufgeben werden, ist unsere Identität, und das muss auch Sergio Massa nicht machen. Wir haben uns in der Diversität vereint, nicht, um uns gleichzumachen.”
Der 60-jährige Alberto Fernández ist kein Vertreter des linken Flügels, sondern ein Zentrumsperonist und gewiefter Verhandler, der nach allen Seiten offen ist. Ihm wird ein guter Draht zur Partei- und Gewerkschaftsbürokratie nachgesagt und auch zum mächtigen Medienkonzern Clarín.
Macri kommt durch das breite Bündnis im peronistischen Lager in Bedrängnis. Reagiert hat er schon: Er konnte als Vizepräsidentschaftskandidat an seiner Seite den peronistischen Senator Miguel Ángel Piichetto gewinnen. Pichetto kommt aus dem Block der „Justizialisten“, die im Senat die größte Fraktion stellten und Macri dort auch ohne offizielles Bündnis seine Unterstützung leisteten, zum Beispiel bei der als Rentenreform etikettierten Rentenkürzung. Pichetto gilt als einflussreicher Strippenzieher innerhalb des Peronismus und stand lange an der Seite Cristina Kirchner und ihres Vorgängers und Ehemanns Néstor Kirchner.
Neben Macri/Pichetto und Fernández/Kirchner treten noch sechs weitere Duos an, ohne Chancen auf einen Sieg, aber mit Einfluss darauf, ob es zu einer Stichwahl kommt wie 2015. Darunter ist mit Manuela Castañeira, die mit Eduardo Mulhall als Vize für die Bewegung zum Sozialismus (MAS) antritt, nur eine Frau. Die mit 34 Jahren jüngste aller Kandidat*innen steht unter anderem für die Bewegung der Befürworter*innen der Aufhebung des Abtreibungsverbots und bezeichnet sich selbst als “Feministin und Sozialistin”. Dass sie sich für ein Ende der Geschlechtergewalt (“Ni una menos”) einsetzt, versteht sich von selbst.
Mehr als die Zustimmung zu seinen Gegner*innen könnte Mauricio Macri die drastisch gesunkene Zustimmung für seine Regierung Stimmen kosten. Nichts ist aus der 2015 versprochenen Flut von Investitionen geworden, stattdessen leidet die Bevölkerung unter hoher Inflation, zunehmender Arbeitslosigkeit und Armut. Bisher hat Macri es mithilfe von Clarín halbwegs erfolgreich geschafft, die Dauerkrise in seiner Amtszeit als Folge der Ära Kirchner zu verkaufen und Geduld gepredigt. Dass er damit im Oktober noch mal durchkommt, ist eher unwahrscheinlich.

 

KIRCHNER-LISTE SAGT MACRI DEN KAMPF AN

Sie ist auf der politischen Bühne zurück: die ehemalige Präsidentin Cristina Fernández de Kirchner (CFK). Lange Zeit war nicht klar, ob sie sich für das Amt der Senatorin bei den landesweiten Zwischenwahlen im Oktober aufstellen lassen würde. Sie hat sich entschieden. Anzeichen gab es: Vor mehr als einem halben Jahr hatte sie bereits zur Gründung einer neuen Wahlallianz, der Unidad Ciudadana (“Bürgerliche Einheit”), aufgerufen, um die neoliberale Agenda und die massiven Sparmaßnahmen der Regierung Macri auszubremsen. Dennoch hielt sie sich bis zum letztmöglichen Präsentationstermin der Wahllisten, dem 24. Juni, bedeckt und traf in Sitzungen mit anderen Kandidat*innen zusammen, unter ihnen der ehemalige Verkehrsminister Florencio Randazzo. Randazzo hatte als Präsidentschaftskandidat der Frente para la Victoria (“Front für den Sieg”) vor den Wahlen 2015 gegenüber dem Ex-Gouverneur von Buenos Aires Daniel Scioli den Kürzeren gezogen.

Statt Fernández de Kirchner oder Randazzo heißt es nun, Kirchner gegen Randazzo. CFK steht an der Spitze der Liste von Unidad Ciudadana, einer Vereinigung linksperonistischer und nicht peronistischer, sozialdemokratisch-orientierter Gruppen für die Teilwahl zum Senat. Florencio Randazzo hingegen präsentierte sich mit dem eigenen Wahlbündnis Frente Justicialista, einem Zusammenschluss des konservativen Flügels peronistischer Parteien und Gruppierungen.

In der Provinz von Buenos Aires, wo sie gegeneinander antraten, waren es insgesamt elf solcher Bündnisse, die sich zu den sogenannten PASO (Primarias Abiertas Simultáneas y Obligatorias) präsentierten. Die PASO wurden eigens von der Ex-Präsidentin Fernández de Kirchner ins Leben gerufen, angeblich, um die Auswahl der Kandidat*innen innerhalb der Wahlbündnisse transparenter und demokratischer zu gestalten. Dabei, so die Idee, sollte jedes Bündnis mehrere Listen mit unterschiedlichen Kandidat*innen aufstellen, um dann in Vorwahlen, die ebenso wie die Hauptwahlen für alle Argentinier*innen Pflicht sind, gegeneinander anzutreten. Die siegreich aus den PASO hervorgehenden Listen der jeweiligen Wahlbündnisse präsentieren sich dann in den Hauptwahlen. All jene Zusammenschlüsse, die weniger als 1,5 Prozent der Stimmen auf sich vereinigen können, fallen aus den Wahlen heraus. Interessanterweise ist CFK selbst keine Freundin ihrer eigenen Erfindung. Allerdings hat nicht nur sie es bevorzugt, für die PASO am 13. August lediglich eine Liste für ihre Allianz vorzuschlagen, weshalb diese sogenannten Vorwahlen inzwischen vielmehr eine groß angelegte Volksbefragung zwei Monate vor den eigentlichen Wahlen darstellen.

Für das Regierungsbündnis Cambiemos ging der bis zu seiner Aufstellung als Bildungsminister dienende Esteban Bullrich als Senator für die Provinz Buenos Aires ins Rennen. Bullrich brachte sich mit dubiosen Aussagen in Misskredit: “Unsere Regierung zeigt ihren Einsatz, in dem sie jeden Tag einen weiteren Meter Straße asphaltiert, ein weiteres Schulzimmer eröffnet und einen weiteren Jungen hinter Gitter bringt.” Laut seiner späteren Erklärungen bezog er sich damit auf Drogendealer*innen und Kriminelle. Dennoch kommen Zweifel auf, denn ein zentraler Vorschlag der Regierung zur Bekämpfung der “Unsicherheit”, ist die Senkung des Alters der Strafmündigkeit auf 14 Jahre. Bereits zuvor war Bullrich in der Öffentlichkeit nur unter Begleitung der beliebten Provinzgouverneurin María Eugenia Vidal aufgetreten, die den eigentlichen Wahlkampf für Cambiemos in Buenos Aires führte, obgleich sie nicht zur Wahl stand. Nach diesem ehrlichen Ausrutscher, der nur einer von vielen war, verschwand Bullrich praktisch völlig von der Bildfläche.


Viele hatten nach Bullrichs Ausrutschern mit einem erdrutschartigen Sieg von CFK gerechnet, doch ihre Erwartungen wurden enttäuscht.

Viele hatten nach Bullrichs Ausrutschern mit einem erdrutschartigen Sieg von CFK gerechnet, doch ihre Erwartungen wurden enttäuscht. Als am 13. August gegen 21 Uhr die ersten Resultate verkündet wurden, lag Bullrich sogar vor Fernández de Kirchner, und das sollte sich auch im Laufe des Abends nicht ändern. Während Cambiemos, das in zehn von 23 Provinzen (einschließlich der Hauptstadt) gewonnen hatte, feierte, betrat die Spitzenkandidatin von Unidad Ciudadana erst kurz vor vier Uhr morgens die Bühne, als sich dann doch ein, wenn auch sehr knapper, Sieg ihrerseits abzeichnete. Während ihrer Rede klagte CFK über die Manipulation bei der Auszählung, da ein Teil der so wichtigen Stimmen aus dem Großraum Buenos Aires zurückgehalten werden würden, was den Eindruck vermittele, sie hätte verloren. Tatsächlich sollte es noch mehr als eine Woche dauern, bis die endgültigen Ergebnisse der Wahlen bekanntgegeben wurden.

Am Ende setzte sich CFK mit 34,27 Prozent der Stimmen gegen Esteban Bullrich durch, der es auf 34,06 Prozent brachte. Auf nationaler Ebene konnte sich Cambiemos jedoch sowohl bei den Parlamentsabgeordneten als auch den Senator*innen gegenüber Unidad Ciudadana behaupten. Florencio Randazzo schaffte es mit der Frente Justicialista auf etwas über fünf Prozent, weshalb inzwischen eine Wanderbewegung seiner Alliierten zum Bündnis von Fernández de Kirchner stattfindet. Ebenso ein Verlierer der Wahl ist der Zusammenschluss 1País (“1Land”), der sich hinter Sergio Massa, konservativer Peronist und ebenfalls Präsidentschaftskandidat 2015, versammelte. Auf Grund massiver Stimmenverluste konnte er sich nicht, wie noch vor zwei Jahren, als starke dritte Kraft etablieren. Ein Großteil der linken Wahlbündnisse, die sich allerdings vor allem in der Hauptstadt präsentierten, schaffte es nicht über die 1,5-Prozent-Hürde. Allein die Frente de Izquierda (“Linksfront”) kam auf ein nennenswertes Ergebnis; in einigen Provinzen konnte sie sogar mehr als zehn Prozent der Wähler*innen für sich überzeugen.

Die Regierung von Mauricio Macri sieht sich durch das Ergebnis der Vorwahlen in ihrem Kurs bestätigt und hat bereits weitere Sparmaßnahmen sowie Preisanstiege bei Strom, Gas und im öffentlichen Transport angekündigt. Auch die bislang hinausgezögerten Arbeitsmarkt- und Rentenreformen sollen nun kommen. Und damit die Argentinier*innen nicht auf falsche Gedanken kommen, ist die Fußballfernseh-übertragung, die CFK in den öffentlich-rechtlichen Kanal geholt hatte, noch bis nach den Wahlen kostenlos, danach wird sie wieder an private Bezahlkanäle abgegeben. Fernández de Kirchner zeigt sich währenddessen trotz des nur sehr geringen Vorsprungs in der Provinz kämpferisch: “Wir sind die Handvoll Leute, die der Politik der Regierung Einhalt gebieten werden.” Dabei scheint sie jedoch zu vergessen, dass ein Großteil der neoliberalen Maßnahmen und Gesetzesänderungen Macris durch Stimmen aus den Reihen ihrer Partei mitgetragen wurden.

MACRI BRINGT SELBSTVERWALTETE BETRIEBE IN DIE KLEMME

Argentinien steckt in der Krise. Ein jüngst erschienener Bericht der argentinischen Vereinigung von kleinen und mittelständischen Unternehmen (KMU) verdeutlicht, was der abstrakte Begriff Krise in der Realität bedeutet. Seit Beginn der Amtszeit von Mauricio Macri, also in den vergangenen 16 Monaten, haben mehr als 8.000 der etwa 500.000 KMU schließen müssen, was den Verlust von über 80.000 Arbeitsplätzen verursachte. Als Gründe werden die von der Regierung ergriffenen Maßnahmen, beziehungsweise deren Folgen angegeben. Darunter sind die massiven Preisanstiege bei Strom, Gas und Wasser (im Durchschnitt über 400 Prozent), die Abwertung des Peso im Vergleich zum Dollar, die fast schrankenlose Öffnung des argentinischen Marktes für Importe, die im letzten Jahr bei über 40 Prozent liegende Inflation bei nicht ausreichendem Lohnausgleich und der damit verbundene Einbruch der Binnennachfrage.

Die empresas recuperadas, ebenfalls kleine und mittelständische Unternehmen, die sich jedoch in Arbeiter*innenhand befinden, haben sich als wesentlich krisenfester bewiesen, auch wenn sie den negativen Faktoren gleichermaßen ausgesetzt sind. Das liegt vor allem daran, dass sie nicht das Gewinnstreben über alles setzen, sondern einen sozialen Zweck erfüllen und ihre Hauptaufgabe in der Schaffung und dem Erhalt von Arbeitsplätzen sehen.

Von 410 Übernahmeversuchen seit 2002 haben sich 370 empresas recuperadas etablieren können.

Von 410 Übernahmeversuchen seit 2002 haben sich 370 empresas recuperadas etablieren können, die heute gut 16.000 Menschen eine Arbeit sichern. Die meisten von ihnen befinden sich im Großraum Buenos Aires und umfassen so unterschiedliche Bereiche wie Metallverarbeitung, Nahrungsmittel- und Bekleidungsindustrie, Fleischereiwesen, Grafikdesign sowie Baugewerbe und Gastronomie.

Es ist nicht nur das neoliberale Wirtschaftsprogramm, das den empresas recuperadas aktuell zu schaffen macht, sondern auch die negative Einstellung der Regierenden gegenüber der Arbeiter*innenselbstverwaltung. Diese lässt sich besonders auf zwei Gründe zurückführen. Zum einen steht für Macri und Co. das Recht auf den Schutz des Privateigentums über jenem auf Arbeit. Diese Position fasste erst kürzlich ein Artikel in der konservativen und regierungsnahen Tageszeitung La Nación auf sehr eindrückliche Weise in Worte. Dort heißt es: „Jeder Verlust von Arbeitsplätzen ist zu bedauern. Aber dies rechtfertigt noch lange nicht die Missachtung des privaten Eigentumsrechtes, vor allem dann, wenn ein öffentlicher Nutzen nicht klar erkennbar ist und weder Gesundheit noch Sicherheit auf dem Spiel stehen. (…) Wenn die Mängel auf der Unfähigkeit oder korrigierbaren Faktoren des vormaligen Eigentümers beruhen, so erlaubt das Insolvenzrecht, dass ein neuer Besitzer die Vermögensgüter zum Wohle aller verwaltet.“

Anderseits gehört es zum Plan der Regierung Macri, die Produktionskosten im Land so weit wie möglich zu senken, um Auslandsinvestitionen anzulocken, die bisher allen seinen Versprechungen und Liberalisierungen zum Trotz noch ausgeblieben sind. Dazu müssen jedoch die Löhne massiv herabgesetzt und diese Maßnahme von den Arbeit*innen als einzige Chance zum Erhalt ihrer Arbeitsplätze akzeptiert werden. Wenn jedoch Arbeit*innen erfolgreich Unternehmen übernehmen und verwalten, statuiert dies aus Sicht der Regierung Macri ein negatives Exempel, denn das allgegenwärtige Dogma „Es gibt keine Alternative“, kann so nicht mehr glaubhaft vermittelt werden.

Präsident Macri wird in seinen Anliegen sekundiert von Maria Eugenia Vidal. Die wie Macri seit 16 Monaten regierende Provinzgouverneurin von Buenos Aires ist eine eiserne Verfechterin des Privateigentums. Sie hat bereits bei fünf Unternehmensenteignungen zugunsten der Arbeiter*innen, ihr Veto dagegen eingelegt, nachdem diese bereits durch Parlament und Senat abgesegnet waren. Dies führte wiederum zu gewaltsamen Räumungsmaßnahmen durch die Polizei. So geschehen im Fall von Acoplados del Oeste (ADO), einer bereits seit zwei Jahren als Genossenschaft arbeitenden Fabrik zur Herstellung von LKW-Karosserien, deren 120 Arbeiter*innen von einem mehr als 600 Mann starken Polizeitrupp Anfang März aus der Fabrik getrieben wurde. Sie campieren seitdem davor. „All unsere Hoffnungen konzentrieren sich auf den 12. Mai. An diesem Tag entscheidet der zuständige Richter, ob er das private Unternehmen offiziell für insolvent erklärt und damit erneut den Weg für die Übernahme durch uns Arbeiter*innen frei gibt. Aber egal, was an diesem Tag geschieht, wir werden um unsere Lebensgrundlage kämpfen, wenn nötig auch mit härteren Bandagen. Denn in der derzeitigen wirtschaftlichen Lage finden wir doch ansonsten keine Arbeit mehr“, so Jorge Gutiérrez, Präsident von ADO.

Auch Mauricio Macri lässt keinen Zweifel daran, dass für ihn das Recht auf den Schutz des Privateigentums weit mehr wiegt, als die Sicherung von Arbeitsplätzen. Gegen die erst Ende 2015 vom nationalen Kongress beschlossene Enteignung des Hotels Bauen in Buenos Aires, für die dessen 130 Arbeiter*innen seit über 13 Jahren kämpften, wurde vom argentinischen Präsidenten am 26. Dezember 2016 ebenfalls ein Veto eingelegt. Die Erklärung, ein öffentlicher Nutzen sei nicht klar erkennbar und außerdem könne der Staat keine 30 Millionen Dollar aufbringen, um die Eigentümer*innen auszuzahlen. Dass die Familie Iurcovich, die das Hotel mit Krediten der Militärdiktatur errichtete und sie nie zurückzahlte, dem argentinischen Staat noch gut 85 Millionen Dollar schuldet, scheint er dabei zu vergessen. Die für den 19. April dieses Jahres angeordnete Zwangsräumung des Hotels konnte im letzten Moment durch eine Verfassungsbeschwerde und massive soziale Proteste aufgehalten werden. Doch erst, wenn sowohl im Kongress als auch im Senat zwei Drittel der Abgeordneten erneut für die Enteignung und Übertragung des Hotelgebäudes auf die Arbeiter*innen stimmen, müssen sich die kampferprobten Genoss*innen keine Sorgen mehr um ihre Arbeitsplätze machen. Wann genau diese Abstimmung erfolgen wird, ist unklar, jedoch sicher vor den Ende Oktober stattfindenden Parlamentswahlen.

Die zahlreichen positiven Beispiele und die Angst vor dem Fall in die Arbeitslosigkeit lassen immer mehr empresas recuperadas entstehen – trotz der schwierigen wirtschaftlichen Lage, der ablehnenden Regierungshaltung, der Entbehrungen, Unsicherheiten und Opfer, die der Kampf um die Unternehmensübernahme und Arbeiter*innenselbstverwaltung kostet. Nicht ohne Grund verkündeten die zwei Mitte-links stehenden Gewerkschaftsdachverbände CTA erst kürzlich kämpferisch in einer gemeinsamen Stellungnahme: „Ein Unternehmen, das schließt, ist ein Unternehmen, das von seinen Arbeiter*innen übernommen wird.“

ARGENTINIEN IN AUFRUHR

„¡Basta!“ – Schluss! „¡Macri renunciá!“ – Macri tritt zurück! Das fordern inzwischen immer mehr Argentinier*innen, denn das erste Jahr der neoliberalen Regierung von Mauricio Macri hat in großen Teilen der Bevölkerung vor allem eines hervorgerufen: Enttäuschung und Wut über die leeren Versprechungen vom Kampf gegen die Armut und für bessere Arbeits- und Lebensbedingungen. Massenentlassungen im privaten und öffentlichen Sektor, fast tägliche Nachrichten über die Schließung kleiner und mittelständischer Unternehmen, wirtschaftliche Rezession, massive Preisanstiege, immer mehr Menschen rutschen in Armut und keine Aussicht auf Besserung. Das ist die sozio-ökonomische Bilanz der Allianz Cambiemos unter Führung des Präsidenten Macri nach 15 Monaten Regierung.

Die Lehrkräfte stehen mit ihrem Unmut beileibe nicht allein.

Ungeachtet des eklatanten Verfehlens aller Wahlversprechungen bittet der Präsident die Mitbürger*innen weiterhin um eine positive Einstellung und Geduld, denn er gibt sich überzeugt, der Aufschwung stehe kurz bevor. Allerdings sind es nicht nur die negativen Wirtschafts- und Sozialdaten, sondern auch die ständig neuen Skandale um Korruption und Vetternwirtschaft, die die Glaubwürdigkeit der Regierung stark beeinträchtigen. Dabei wird es immer grotesker. Erst im Februar versuchte Macri sich anlässlich seines Geburtstages am 8. Februar selbst zu beschenken: 70 Milliarden argentinische Pesos (umgerechnet etwa vier Milliarden Euro) Schulden sollten erlassen werden, Schulden, die die Unternehmerfamilie Macri in ihrer Zeit als Eigentümer der argentinischen Post (seit 2003 wieder in staatlicher Hand) angehäuft hatte. Dieser Vorstoß ist nur einer von fünf Fällen mutmaßlicher Korruption Macris, wegen derer inzwischen auf nationaler Ebene Gerichtsverfahren gegen den Präsidenten eingeleitet wurden.

Seit Macri am 1. März die politische Sommerpause offiziell für beendet erklärt hatte, strömen die Argentinier*innen in Scharen auf die Straßen, um ihren Unmut kundzutun. Doch obwohl die Regierung mit Protesten gerechnet hatte, stand sie ungläubig vor der Vielzahl der Märsche und Menschen und bezichtigte jene, die zu den Demonstrationen aufgerufen hatten, der gezielten Destabilisierung.

Den Protestreigen eröffneten die Lehrer*innen, Erzieher*innen und Dozent*innen am 6. März mit landesweiten Demonstrationen und Streiks. Eigentlich sollte an diesem Tag die Schule nach den Sommerferien wieder losgehen, aber da die Provinzregierung in Buenos Aires, und ihr folgend die Mehrzahl der anderen Provinzen, maximal 18 Prozent Gehaltserhöhung über das Jahr verteilt geben wollten, beschlossen die Lehrkräfte in den Arbeitskampf zu treten. Die Gewerkschaften der Lehrer*innen fordern 35 Prozent Gehaltsanstieg: zehn Prozent um den Verlust an Kaufkraft des Vorjahres wettzumachen, da die Inflation 2016 mit über 40 Prozent klar über dem Gehaltsanstieg von im Durchschnitt etwa 30 Prozent lag, und 25 Prozent, um die prognostizierte Inflation in diesem Jahr auszugleichen. Sowohl die nationale als auch die Regierung der Provinz Buenos Aires rechnen aber mit nicht mehr als 18 Prozent Preisanstieg und liegen damit unter einer Vielzahl von Schätzungen. Außerdem wird aus Regierungssicht ein nachträglicher Inflations-ausgleich nicht für notwendig gehalten.

Die ohnehin angespannte Situation spitzte sich noch zu, als Macri, feuriger Befürworter der Privatisierung des Bildungssektors, in einer öffentlichen Stellungnahme zu den Ergebnissen eines PISA-ähnlichen Test verkündete, dass es ihm für all jene Kinder leid täte, die „in die öffentlichen Schulen abgerutscht seien“. Die Welle der Entrüstung, die daraufhin das Land erschütterte, spiegelte sich auch im 400.000 Menschen starken „Föderalen Marsch der Lehrer*innen“ wider, der am 21. März in allen Landesteilen begann und am 22. März auf der Plaza de Mayo, vor dem Regierungsgebäude, der Casa Rosada, kulminierte. Fazit des Konfliktes bislang: elf Streiktage, drei große Demonstrationen allein in Buenos Aires und La Plata (Hauptstadt der Provinz Buenos Aires), eine noch verschärfte Konfliktlage in einigen Provinzen.

Maria Eugenia Vidal, Provinzgouverneurin von Buenos Aires, die ihr Angebot inzwischen von 18 auf 19 Prozent „verbesserte“, versucht streikbrechende Maßnahmen durchzusetzen, die dann vor Gericht gestoppt werden. Vidal treibt unterdessen auch die Dämonisierung der Proteste und von Gewerkschaftsführer*innen voran. Sie hofft zudem darauf, dass die mobilisierten Lehrer*innen des Kampfes irgendwann müde werden. Bisher trügt diese Hoffnung.

Die Lehrkräfte stehen mit ihrem Unmut beileibe nicht allein. Am 7. März riefen die Gewerkschaften zum Protest, was im gesamten Land etwa eine Million Arbeiter*innen auf die Straße trieb. Hintergrund dieser massiven Mobilisierung sind die sehr unpopulären Anpassungsmaßnahmen, Subventionskürzungen, die zu drastischen Anstiegen der Gas-, Wasser- und Stromkosten und beim öffentlichem Transport führten und von denen weitere in den kommenden Monaten angekündigt sind. Hinzu kommen die anhaltenden Entlassungen und viel zu niedrige Gehälter. Die Gemengelage ist explosiv. Neben Plakaten, die sich eben über all jenes beschwerten, war der am meisten gehörte Slogan an diesem sonnigen Protesttag die Forderung nach einem Generalstreik, der auf Grund der Verhandlungen zwischen dem größten Gewerkschaftsverband CGT (seit vergangenem Jahr unter einem Triumvirat wieder vereint) und der Regierung hinausgezögert wurde. Auch an diesem 7. März wollte sich die Führungstroika der CGT auf kein Datum festlegen, doch die aufgeheizte Menge wollte dies nicht mehr durchgehen lassen. Bevor sie die Bühne stürmen konnte, hatten die Gewerkschaftsführer bereits panisch die Flucht ergriffen. Die CGT konnte dem Druck der Basis nicht standhalten. Mehr als eine Woche später – und nachdem die zwei kleineren, Mitte-links-Verbände Gewerkschaftsverbund Argentiniens (CTA) und autonomer Gewerkschaftsbund (CTA) auf einem gemeinsamen Plenum mit 1700 Teilnehmer*innen, einen Generalstreik und eine weitere Demonstration für den 30. März ausgerufen hatten – gab die Führung der CGT klein bei und beschloss einen Generalstreik für den 6. April. Daraufhin änderten die beiden CTAs ihren Plan und schlossen sich dem Streik am 6. April an, der allerdings ohne Demonstration stattfinden soll. Weil dies auch als „Sonntagsstreik“ verhöhnt wird, behielten die CTAs den Aufruf zu den Protesten am 30. März bei.

Auch Argentiniens Frauenbewegung war im März alles andere als untätig. Der Marsch und Streik der Frauen am 8. März, der im ganzen Land mehrere Hunderttausend, vor allem Frauen, auf die Straße trieb, war eindrucksvoll. Traurigen Anlass gibt es genug: Laut Statistik wird in Argentinien alle 18 Stunden eine Frau ermordet, hinzu kommen jene aus dem Kreis der LGBITQ. Auch schwule, lesbische, trans*, inter-, bisexuelle und queere Communities schlossen sich den Protesten am 8. März an. Doch es ist nicht nur diese erschreckende Zahl, die die Frauen auf die Barrikaden gehen lässt und Argentinien zu einem der Länder macht, das weltweit die größte Frauenbewegung hat. In Argentinien verdienen Frauen im Schnitt 27 Prozent weniger als Männer, sind in hohen und sogar mittleren Positionen stark unterrepräsentiert und leisten den Großteil an Haushalts- und Caretätigkeiten. Abtreibung ist verboten. Hinzu kommt die nach wie vor sehr starke machistische Tendenz, die täglich auf offener Straße erlebbar ist, wenn mal wieder ein sich für unwiderstehlich haltender Mann einen unflätigen Spruch in Richtung einer Frau ablässt.

Neben dem Marsch der Frauen war der Marsch zur Erinnerung und Wahrheit am 24. März einer der vielfältigsten und buntesten. In Gedenken an den 41. Jahrestag des Beginns der Militärdiktatur 1976 wurde viel geboten. Theatralische Interventionen, musikalische Darbietungen und Gesänge, Tausende selbst geschriebener Schilder, vor allem gegen die aktuelle Regierung. Mit gutem Grund: Die Regierung Macri zog es vor, an diesem Tag keinen offiziellen Akt durchzuführen, und zeigt sich auch ansonsten eher verständnisvoll hinsichtlich der Verbrecher und Verbrechen der Diktatur. Abwechselnd stellen sogar Regierungsmitglieder die im kollektiven Gedächtnis tief verankerte Zahl von 30.000 festgenommenen Verhaftet-Verschwundenen in Frage. Dementsprechend war es nur eine logische Konsequenz, dass das Motto des diesjährigen Marsches lautete: „Es waren 30.000 und es war Völkermord“.

Der„heiße März“ liefert einen potenziellen Vorgeschmack auf den kommenden April. Bereits jetzt geht die Angst vor einem erneuten 2001 um, als am 19. und 20. Dezember bei Massenprotesten über 30 Menschen durch Polizist*innen erschossen und mehr als 200 verletzt wurden und sich der Präsident Fernando de la Rúa im Helikopter aus der Casa Rosada absetzte. Die Regierung von Präsident Macri lässt sich jedenfalls bislang kaum von ihrem neoliberalen Anpassungs- und Sparkurs abbringen, kriminalisiert die Proteste und verschärft Konflikte sogar noch. So erst kürzlich im Fall des international bekannten Hotel Bauen, das vor 13 Jahren von seinen Arbeiter*innen übernommen und in eine Genossenschaft umgewandelt wurde. Gegen die Ende 2015 beschlossene endgültige Enteignung des vorherigen Eigentümers und die Übertragung des Hotels auf die Arbeiter*innen, legte Macri zu Beginn dieses Jahres ein Veto ein. Sollten die Arbeiter*innen das Bauen nicht bis zum 19. April geräumt haben, so die Anordnung des Präsidenten, werde es zwangsgeräumt. Massive Proteste sind programmiert.

Allein auf internationaler Ebene findet die Regierung bei Gleichgesinnten noch breite Unterstützung, was das rapide Voranschreiten der Verhandlungen zum lange geplanten Freihandelsabkommen zwischen dem Gemeinsamen Markt des Südens (MERCOSUR) und der EU unterstreicht. Auch das vom 5. bis 7. April in Buenos Aires stattfindende Wirtschaftsforum für Lateinamerika (das regionale Davos) sowie die 11. Ministerkonferenz der Welthandelsorganisation Mitte Dezember in Buenos Aires zeigen: Argentinien ist mit Macri in den Schoß des Neoliberalismus zurückgekehrt. Ob sich Macri bis Dezember an der Regierung hält, wird von einer wachsenden Zahl an Argentinier*innen beweifelt.

 

ARGENTINIENS OBERSCHICHT JUBELT

Im Wahlkampf hatte Mauricio Macri eine Revolution der Freude versprochen, falls er Präsident werden würde. Seit 15 Monaten ist er Argentiniens Präsident. Ist die Revolution der Freude in Sicht?
Mitnichten. Die ist nicht zu sehen. Und das hat Gründe. Man muss sich nur die Entwicklung in dieser Zeit anschauen: Mehr als 100.000 Menschen haben ihren Job verloren, alle sozialen Indikatoren haben sich verschlechtert, das Lohnniveau sank um neun Prozent, bei einer Inflation von 40 Prozent 2016. Gemäß der Päpstlichen Katholischen Universität Argentiniens (UCA) hat die Zahl der Armen seit Macris Amtsübernahme im Dezember 2015 um 1,5 Millionen Menschen zugenommen. Die UCA beobachtet seit Jahrzehnten die Armutsentwicklung und hat deswegen sehr aussagekräftige Daten. Die Regierung Macri hat eine Flut ausländischer Investitionen versprochen, die nicht gekommen ist. Klar ist: Der Kern dessen, was die neue Regierung verkörpert, ist die Umverteilung des Reichtums von unten nach oben. Das ist der Unterschied zu den Regierungen der Kirchners (Néstor 2003-2007, Cristina 2007-2015, Anm. d. Red.), die bei allen Problemen, die sie zum Beispiel mit Korruption hatten, für das Gegenteil standen: eine bessere Verteilung des Reichtums in Richtung der ärmsten Sektoren. Das wird auch durch die Daten der UN-Wirtschaftskommission für Lateinamerika und die Karibik (CEPAL) bestätigt: Zum ersten Mal wurde durch die progressiven Linksregierungen in Lateinamerika die Ungleichheit der Einkommensverteilung, die Schere zwischen arm und reich verringert, auch wenn es nicht gelungen ist, die Strukturen der Ungleichheit an sich zu brechen, immerhin das Niveau hat sich während der Ära der Linksregierungen in weiten Teilen Südamerikas verringert. (u. a. Brasilien, Uruguay, Bolivien, Ecuador, Venezuela im Zeitraum von 2005 bis 2015, Anm. d. Red.) Das gilt auch für Argentinien. Bei allen Problemen hat es die Sozialpolitik der Kirchners geschafft, bei den Indikatoren der Armut Verbesserungen zu erzielen, auch wenn die Sozialpolitik nicht alle armen Sektoren erreicht hat.

 

Die Oberschicht dürfte über den Kurs der Macri-Regierung jedoch jubilieren, oder?
Ja. Im Fall der aktuellen Regierung, die im Volksmund als Regierung der CEOs (Vorstandsvorsitzende, Unternehmensbosse, Anm. d. Red.) bezeichnet wird, gilt es festzustellen, dass es die Rechte in Argentinien erstmals geschafft hat, mit Wahlen an die Regierung zu kommen, also ohne Militärputsch wie in der Vergangenheit, was positiv ist. Aber das Paradigma dieser Regierung ist eindeutig die Verteilung des Reichtums in Richtung der wohlhabendsten Sektoren. Das lässt sich an ein paar Maßnahmen der Regierung nach Amtsübernahme zeigen: die Freigabe des Wechselkurses Peso zum Dollar mit der massiven Abwertung des Peso um 50 Prozent als Folge, die Aufhebung der Agrarexportbesteuerung beziehungsweise der Senkung beim Soja, die Abschaffung der Steuern auf den Bergbau. Das bedeutet eine Umverteilung von etwa 60 Milliarden Peso (4 Milliarden Dollar) zugunsten der Oberschicht. Deshalb: Wahrscheinlich wird die Freude bei der ökonomischen Elite und der Oberschicht durchaus beträchtlich gegeben sein, bei der Mittelschicht und der Unterschicht hält sie sich sicher in Grenzen.

 

Dementsprechend dürften die Proteste der Mittel- und Unterschicht gegen die Regierung Macri anhalten?
Ja. Das was aus der zwölfjährigen Ära des Kirchnerismo auf alle Fälle geblieben ist, ist das Nutzen des öffentlichen Raums durch die Bevölkerung. Das hat zwar schon vor der Kirchner-Ära mit den Massenprotesten rund um die Krise 2001/2002 begonnen, wurde aber seitdem beibehalten und zur Selbstverständlichkeit. Das ist wohl auch eine Erklärung dafür, dass sich die Regierung Macri bisher nicht getraut hat, noch regressivere Maßnahmen in der Wirtschaftspolitik zu ergreifen. Es ist interessant, dass die Regierung trotz ihres deutlich neoliberalen Profils bisher die Ausgaben für Soziales insgesamt nicht gesenkt hat und die Sozialprogramme aufrechterhält. Das ist ein deutlicher Unterschied zur neoliberalen Regierung von Carlos Menem von 1989 bis 1999. Die Macri-Regierung ist neoliberal mit sozialen Akzenten, weil die durch die politische Notwendigkeit des Machterhalts gefordert sind.

 

Macri hat in Argentinien eine Strukturanpassung der Wirtschaft auf den Weg gebracht. Mir haben auch linke Ökonomen vor den Wahlen erzählt, dass eine Strukturanpassung – wer auch immer auf Cristina Kirchner de Fernández folgen würde –, unumgänglich sei, nur eben so sozial wie möglich. Wie sehen Sie das?
Nun, ich bin kein Ökonom. Aber diese Meinung ist in der Tat sehr weit verbreitet. Argentinien braucht Reformen, Argentinien braucht eine Art Strukturanpassung. Das legen die Indikatoren einfach nahe. Die Handelsbilanz ist negativ, die Ausgaben für Subventionen sind sehr hoch und die Regierung Kirchner vermochte es nicht, sie zielgerichteter auf die Ärmsten zu lenken und bei weniger Bedürftigen und Reichen zu senken. Die Gasflaschen kosten beispielsweise fünf Mal soviel wie das Gas aus der Leitung und die Gasflaschen kaufen die Armen. Aber was klar ist: Die Strukturanpassung von Macri verläuft ohne jegliche soziale Sensibilität und sie schützt auf die eine und andere Art die Interessen der wirtschaftlichen Elite. Ein Beispiel dafür ist der tarifazo (die massive Erhöhung der Strom-, Gas- und Wassertarife um bis zu 700 Prozent allein beim Gas, Anm. d. Red.) aus dem vergangenen Jahr. Der Oberste Gerichtshof hat die Erhöhung dann auf maximal 400 Prozent festgesetzt, um die durch den tarifazo ausgelöste soziale Krise zu mildern. Manche Haushalte hatten statt 200 Peso auf einen Schlag 5000 Peso für Strom, Gas und Wasser aufzubringen. Aber es ist richtig, dass es ein Problem mit der Subventionspraxis gab, seit 2003 wurden die Preise wegen der vorangegangenen Krise quasi eingefroren und damit der öffentliche Haushalt belastet. Das Problem nun ist aber, dass die weitgehende Abschaffung der Exportsteuern und die Abschaffung der Besteuerung auf den Bergbau ein neues Haushaltsloch reißt und zudem mit diesen Einnahmen vormals auch soziale Programme und Subventionen finanziert wurden. Statt nun graduell nachzujustieren und die wohlhabendsten Sektoren mit Steuern zu belasten und die Bedürftigsten zu entlasten werden nun alle Verbraucher ob arm oder reich gleichermaßen mit Preiserhöhungen belegt, eben ohne soziale Sensibilität.

 

Vermögen die unsozialen Preiserhöhungen für öffentliche Güter wenigstens die Steuerausfälle zu kompensieren?
Nein. Das kommt als weiteres Problem der Strukturanpassung hinzu. Zwar ist das Niveau der Sozialausgaben bisher unter Macri gleichgeblieben, aber mit dem großen Unterschied, dass die Sozialausgaben nicht mehr über Steuern gegenfinanziert werden, sondern durch die Neuaufnahme von Schulden. Argentinien kehrt gerade zu einem Zyklus der Auslandsverschuldung zurück. Allein 2016 wurden mehr Auslandsschulden aufgenommen als in den zwölf Jahren des Kirchnerismo. Die argentinische Bevölkerung hat allerdings sehr klar, worin ein solcher Schuldenzyklus früher oder später münden wird: in die Zahlungsunfähigkeit, in eine tiefe soziale Krise wie schon mehrfach in der argentinischen Geschichte und zuletzt 2001/2002. Aus diesen Erfahrungen heraus hat sich die Regierung von Cristina Kirchner de Fernández in der UNO-Generalversammlung für ein staatliches Insolvenzrecht eingesetzt und dafür auch große und mehrheitliche Zustimmung erhalten, allerdings nicht von einflussreichen Staaten wie den USA oder Deutschland. Damit sollte auch eine Rechtsprechung geschaffen werden, die dem Geschäftsmodell von Geierfonds Einhalt gebietet, die zum Schrottwert Staatsanleihen aufkaufen, um dann auf den vollen Nominalwert zu klagen, wie auch im Falle Argentiniens geschehen.

 

Die Kirchner-Regierungen haben sich geweigert, den Forderungen der Geierfonds Rechnung zu tragen, die Regierung Macri hat den Geierfonds 12 Milliarden Dollar gezahlt, mit dem Argument, dass damit die Rückkehr auf die internationalen Finanzmärkte freigemacht werden würde und Argentinien danach mit einer Flut von Auslandsinvestitionen rechnen könne. Ist dieses Kalkül bisher aufgegangen?
In Bezug auf die Auslandsinvestitionen nicht im Ansatz. Die von Macri angekündigte Investitionsflut ist schlicht ausgeblieben. Aufgegangen ist das Kalkül, dass wenn Argentinien die Geierfonds auszahlt, der Weg zur Neuverschuldung an den internationalen Finanzmärkten wieder offen steht. An der schlechten wirtschaftlichen Entwicklung hat das aber nichts geändert. Viele kleine und mittelständische Unternehmen haben dicht gemacht, die formellen Arbeitsverhältnisse nehmen ab, die informellen Arbeitsverhältnisse nehmen zu. Bis jetzt ist überhaupt kein klarer Plan der Regierung Macri für die Wirtschaft zu erkennen. Es geht der Witz um: Im dritten Halbjahr wird alles besser… Das globale wirtschaftliche Umfeld ist aber sicher auch nicht hilfreich: Brasilien, einer der wichtigster Handelspartner Argentiniens, steckt tief in der Krise, die Rohstoffpreise für Argentiniens Exportgüter sind in den vergangenen Jahren tendenziell gefallen und last but not least hat der Amtsantritt von Donald Trump in den USA das Szenario nicht einfacher gemacht. Trump steht für Protektionismus zu Lasten der Handelspartner. Den Import von Zitronen aus Argentinien hat Trump schon ausgesetzt. Nach heutigem Stand lässt sich kein klarer Weg für Argentiniens wirtschaftliche Entwicklung erkennen, aber die Vorzeichen sind düster.