OLIGARCHIE ESSEN DEMOKRATIE AUF

 

NADESDHA GUEVARA OROPEZA

ist Anwältin und Menschenrechtsaktivistin und vertritt einige der Opfer des im November 2019 durch das bolivianische Militär in Senkata verübten Massakers. Sie hat bei den Vereinten Nationen eine Reihe von Beschwerden zu Menschen- rechtsverletzungen eingereicht und kooperiert mit der Assoziation für Men- schenrechte in Bolivien, die die Menschenrechte aus einer dekolonialen Perspek- tive betrachtet und sich für die verarmten Sektoren im Land einsetzt. Guevara sieht sich in der Tradition des andinen Widerstands von Tupac Amaru II, Micaela Bastidas und Tupac Katari (indigene Anführer*innen, die im 18. Jh. gegen die Kolonialmacht Spanien rebellierten) sowie deren Ziel eines vereinigten Hispano- amerikas. Sie nutzt ihren Beruf als Anwältin zur Durchsetzung des Suma Qamaña (Aymara) bzw. Sumak Kawsay (Quechua), dem in der boliviani- schen Verfassung verankerten indigenen Konzept des “Guten Lebens”. (Foto: privat)

 

Können Sie uns etwas über den politischen Kontext des Putsches in Bolivien erzählen?

Der Putsch in Bolivien ereignete sich im Kontext verschiedener Szenarien. Hier spielt zunächst die Agrarindustrie von Santa Cruz de la Sierra eine wichtige Rolle. Dieser Sektor strebte nicht nur die wirtschaftliche, sondern auch die politische Macht an, von der er seit 14 Jahren ausgeschlossen war. Nachdem die Regierungspartei MAS eine strategische Allianz mit der Agraroligarchie eingegangen war, wurden ihr politische Zugeständnisse in der Exekutive und Legislative gemacht. Die haben sie auch dazu genutzt, paramilitärische Gruppen zu bilden, wie wir jetzt sehen.

Zudem stand die MAS vor internen Herausforderungen, wie der Konsolidierung des plurinationalen Staates und der Bildung einer neuen Führungsspitze. Diese erwiesen sich als Versäumnisse, die die bolivianische Mittelschicht später zu ihrem Vorteil nutzte. Ein weiterer Fehler war es, zuzulassen, dass anstelle der Indigenen-, Kleinbauern- und Arbeiterbewegung die Mittelschicht zum historischen Subjekt des Kampfes wurde.

Aus geopolitischer Perspektive ist das Interesse an unseren natürlichen Ressourcen gewachsen, vor allem am Lithium. Hinzu kam, dass die bolivianische Mittelklasse behauptete, dass sie unter der Regierung der MAS in einer Diktatur lebe und für ihre Freiheit kämpfe. Die hauptsächlichen Ursachen des Putsches waren jedoch der politische Machtkampf und die Kooperation der Regierung mit den oligarchischen Sektoren.


Wie kam es vor diesem Hintergrund zu dem Putsch?

Nach dem Referendum vom Februar 2018, bei dem sich das Volk gegen die Möglichkeit einer dritten Kandidatur von Evo Morales zur Präsidentschaftswahl entschied, ließ dieser sich vom Verfassungsgericht seine Wiederaufstellung genehmigen. Als Morales die Präsidentschaftswahl im Oktober 2019 gewann, erhob die Organisation Amerikanischer Staaten den Vorwurf des Wahlbetrugs, woraufhin die rassistische Gewalt der paramilitärischen Gruppen gegen das Volk und gegen Repräsentanten der MAS begann und viele Politiker der MAS zurücktraten. Der Rücktritt von Evo Morales verursachte ein Machtvakuum und nachdem seine Nachfolgerin, Adriana Salvatierra, ebenfalls zurückgetreten war, wurde Jeanine Áñez auf nicht-demokratischem Weg von Polizei und Militär als Präsidentin eingesetzt.

Kaum an der Regierung, verbrannten sie die Wiphala, Flagge und Symbol der indigenen Nationen, und machten deutlich, dass die Indigenen an den Platz zurückgekehrt waren, der ihnen ihrer Ansicht nach zustand. Nachdem Áñez dem Militär und der Polizei per Dekret Immunität zusicherte, verübten diese im November 2019 die Massaker von Sacaba und Senkata, die von der Interamerikanischen Kommission für Menschenrechte als solche anerkannt wurden.


Was waren die Folgen des Putsches bezüglich der politischen Verfolgung und der Funktion der Rechtsinstitutionen in Bolivien?

Die ersten Folgen waren die Massaker und ein politischer Pakt, welcher die MAS im Parlament entmachtete und die Durchführung von Wahlen garantieren sollte. Dies war zunächst das einzige Ziel der De-facto-Regierung. Doch mit dem Ausbruch von Covid-19 begann eine noch kompliziertere Periode, die den Klassenkampf verstärkt, den Rassismus verdeutlicht und in der keines der strukturellen Probleme des Landes gelöst wird.

Unter der De-facto-Regierung gibt es einen institutionellen Kollaps und alles bewegt sich nur noch ausgehend von Regierungsanweisungen. Es gibt politisch Verfolgte der MAS, und solche, die ihr nicht angehören und deren einziges Vergehen es war, die Regierung zu kritisieren. Seit den Massakern gibt es Gefangene, die auf illegale und willkürliche Art und Weise inhaftiert wurden. Frauen mit pollera wurden von Militärs und Polizisten vergewaltigt (in Bolivien ist die pollera eine typische Bekleidung der indigenen Frauen und Kleinbäuerinnen, Anm. d. Red.). Der argentinische Fotograf Facundo Molares befindet sich weiterhin in Gefangenschaft, ebenso wie viele Frauen noch immer in den Strafanstalten für Frauen inhaftiert sind.

Der institutionelle Bruch zeigt sich auch darin, dass die paramilitärischen Gruppen von der Regierung nicht nur toleriert, sondern auch finanziert werden. Vor einigen Tagen ließ die Regierung verlauten, dass es politisch angemessen sei, die Demonstranten zu erschießen. Hinzu kommt, dass in Bolivien drei Millionen Arbeitslose und ein Anstieg der extremen Armut erwartet werden. Das Gesundheitssystem wurde privatisiert, das Schuljahr wurde aufgrund der Pandemie ausgesetzt.

Das sind die Folgen des Putsches und eines Staates, der kein Rechtsstaat ist und der auf Kritiker das Strafrecht anwendet, das diese nicht als Bürger behandelt, sondern als Terroristen brandmarkt. Aufgrund dieser Situation sehen sich die sozialen Bewegungen nun gezwungen, sich zu äußern. Gleichzeitig schürt die Regierung Hass und stigmatisiert diejenigen, die von ihrem Recht auf Protest Gebrauch machen, als Angehörige der MAS. Die Bevölkerung ist unzufrieden und mobilisiert sich, aber gleichzeitig ist sie auch tief getroffen, denn seit neun Monaten ist kein neuer sozialer Pakt (gemeint ist ein gesellschaftliches und politisches Übereinkommen zur Überwindung der Spaltung der Gesellschaft, Anm. d. Red) ausgehandelt worden.


Wie ist die aktuelle Situation in Bolivien und wie ist es zu den erneuten Mobilisierungen gekommen?

Viele sahen in den Wahlen, die für den 6. September angesetzt waren, einen politischen Ausweg. Zwar bestand Unsicherheit darüber, welche Partei gewinnen würde, aber es wurde angenommen, dass ein neuer sozialer Pakt verhandelt werden würde. Dann jedoch gab der Wahlprüfungsausschuss bekannt, dass sich die Wahl auf den 18. Oktober verschieben würde. Daraufhin wurde in El Alto ein Treffen von sozialen Bewegungen und Gewerkschaften einberufen und dem Wahlprüfungsausschuss ein Ultimatum von 72 Stunden gestellt, um zum ursprünglichen Wahltermin zurückzukehren. Würde dies nicht geschehen, käme es zu nationalen Blockaden.

Wie angekündigt begannen nach Ablauf der 72 Stunden die Blockaden. Nachdem regierungsnahe Sektoren wie das oligarchische Bürgerkomitee von Santa Cruz verlauten ließen, dass wir von der indigenen Bewegung Bestien seien, dass wir es nicht verdient hätten, Bürger zu sein, und dass wir die Hand beißen würden, die uns zu essen gäbe, erhielten die Blockaden Zulauf. Die Indigenen und Kleinbauern repräsentieren über 80 Prozent der Bevölkerung des Landes und die Indigenen sind in der Verfassung mit 36 Nationen anerkannt. Zudem ließen das Bürgerkomitee und die Regierung verlauten, dass Bolivien „zur Republik zurückkehren“ sollte (gemeint ist eine Rückkehr zur vor der MAS-Regierungszeit gültigen Verfassung, Anm. d. Red.). Diese Vorkommnisse verschärften die Streitigkeiten, weswegen sich die Losung der Mobilisierungen schließlich nicht mehr auf den Wahltermin bezog, sondern auf den Rücktritt von Áñez.

Es wurde versucht, die Blockaden unter anderem mit dem Vorwurf, sie würden den Transport von Sauerstoff für Covid-19 Patienten verhindern, zu delegitimieren. Doch es hat seit zwei Monaten keine Sauerstofflieferungen gegeben und das Gesundheitssystem ist seit neun Monaten praktisch inexistent. Schließlich jedoch akzeptierte das Parlament, in der die MAS die Mehrheit stellt, den neuen Wahltermin am 18. Oktober und hob die Blockaden auf, rief aber gleichzeitig die permanente Alarmbereitschaft aus.


Wie wird es jetzt weitergehen, nachdem der neue Wahltermin akzeptiert und die Blockaden aufgehoben wurden?

Es zeichnet sich ab, dass es zu einer politischen Verfolgung derjenigen kommt, die zu den Mobilisierungen aufgerufen haben. Es wurden diesbezüglich Anzeigen erstattet, die von der Staatsanwaltschaft aufgenommen wurden. In Samaipata wurden 43 Personen auf unrechtmäßige und willkürliche Weise festgenommen. Drei von ihnen befinden sich in Präventivhaft. In San Ignacio de Moxos haben drei Menschen Schusswaffenverletzungen durch die Paramilitärs erlitten und wir haben im Resultat ein in seiner Würde verletztes Volk. Heute sehen wir die Notwendigkeit uns zu organisieren, denn wir wissen, dass der Staat durch Polizei, Militär und Paramilitär darauf vorbereitet ist, das Volk zu unterdrücken. Angesichts der Verschärfung des Problems ist das Einzige, was uns bleibt, eine Volksmacht zu organisieren. Wir wissen nicht, ob die Wahlen tatsächlich stattfinden werden. Aber was wir wissen,ist, dass es notwendig ist, uns zu organisieren, uns zu vereinen und zu kämpfen.

 

WIDERSTAND IST MEIN RECHT

„Es ist eine Regierung des Marketings“, sagt die Aktivistin Katy Betancourt Machoa, als wir uns bei der Cumbre Agraria, dem „Landwirtschaftsgipfel“, einer nationalen Konferenz bäuerlicher und indigener Bewegungen Ende Juli in Quito treffen. „In Fernsehbotschaften lobt die Regierung ihre Politik der konservativen Modernisierung als Agrarreform. Gleichzeitig kriminalisiert sie soziale Bewegungen in einem bisher in Ecuador nicht gekannten Ausmaß.“ Betancourt ist eine der jungen dirigentes (Repräsentant*innen) der CONAIE, dem nationalen Dachverband der indigenen Organisationen, der gemeinsam mit weiteren Gruppen die Konferenz organisierte. Und sie koordiniert die Kampagne „Widerstand ist mein Recht“, die sich zum Ziel gesetzt hat, das gerichtliche Nachspiel gegen die Massenproteste im August 2015 öffentlich sichtbar zu machen und für die Unschuld von 132 Angeklagten zu streiten. Damals hatte ein Bündnis aus indigenen Organisationen, Gewerkschaften und sozialen Bewegungen im ganzen Land Straßenblockaden und Demonstrationen organisiert, um gegen eine Reihe von politischen und rechtlichen Reformen – von einem Streikverbot für öffentliche Angestellte bis zu verschiedenen Gesetzesprojekten rund um Wasser, Bergbau und Landwirtschaft – zu protestieren (vgl. LN 495/496). Betancourt sagt dazu: „Die Straßenblockade ist eine wichtige Protestform, auf die wir in Ecuador bisher immer zurückgegriffen haben und mit der es Bewegungen sogar gelungen ist, Regierungen zu stürzen. Sie soll uns jetzt genommen werden.“
Die teilweise hohen Haftstrafen der Protestierenden sind möglich auf der Grundlage eines ecuadorianischen Strafrechts, das sehr diffus formulierte Tatbestände wie Terrorismus, Sabotage oder Lahmlegung des öffentlichen Dienstes aufführt. Sieben Urteile gibt es bereits in der östlichen Provinz Pastaza, wo sieben Teilnehmer*innen einer friedlichen Demonstration zu jeweils sechs Monaten Haft und der Zahlung von drei Mindestlöhnen verurteilt wurden. Der Student Elvis Guamán hatte dort beispielsweise gegen die neue Zulassungspolitik an den öffentlichen Hochschulen protestiert: „Mit dem neuen System der Vergabe von Studienplätzen bekommen viele Leute nicht mehr den Studienplatz, den sie sich wünschen. Das ist typisch für diese ganze neue Bürokratie, da gibt es keine Entscheidungsfreiheit mehr.“ Vor Gericht hatten die Polizeizeug*innen erklärt, er sei mit Steinen und einem Stock bewaffnet auf sie losgegangen, ohne dies belegen zu können. Auch ein Maurer, der nur zufällig an der Demonstration vorbeigekommen war, wurde verurteilt.
Besonders drastische Urteile wurden in Saraguro in der Provinz Loja verhängt. Dort wurden siebzehn Männer und zwölf Frauen angeklagt. Eine von ihnen ist Maria Luisa Lozano, die wegen der „Lahmlegung des öffentlichen Dienstes“ ein Urteil von vier Jahren Haft erhielt (siehe Interview). Der Fall der Frauen aus Saraguro scheint für die Regierung inzwischen zu einer heiklen Angelegenheit geworden zu sein. Die Kampagne „Widerstand ist mein Recht“ sorgte für viel Öffentlichkeit, und Lozano erklärt, sie sei bereits zu einem Dialog mit dem Vizeminister des Inneren eingeladen worden, um „schöne Bilder fürs Fernsehen zu produzieren“. Deshalb habe sie sich dem verweigert.
Trotz eines insgesamt sehr selbstbewussten Auftretens vieler der Aktivist*innen vom August 2015 hat Katy Betancourt zufolge die Repression dennoch ihre Wirkung entfaltet und Angst verbreitet. Gerade, weil heute viele Personen vor der klassischen Protestform der Straßenblockade zurückschreckten, sei es nötig geworden, die Organisationen erstmals zu einer nationalen Konferenz zu diesem Thema nach Quito einzuladen. 800 bis 1.000 Personen aus dem ganzen Land nahmen teil. Am 21. Juli dieses Jahres begann die Cumbre Agraria vormittags mit einer Demonstration durch ganz Quito. Vor dem Agrarministerium und dem Ministerium für Bergbau wurde lautstark gegen die Agrarpolitik der Regierung und den industriellen Großbergbau protestiert. Anschließend tagten zehn Arbeitsgruppen, um ein „nationales Agrarabkommen“ mit Forderungen an die Regierung zu erarbeiten. Themen gab es viele: der Protest gegen Bergbau- und Erdölkonzessionen an China oder die Kritik an einer Bildungspolitik, die derzeit zur Schließung vieler indigen-spanischer bilingualer Dorfschulen führt. Sehr sichtbar war der Protest gegen ein Gesetzesprojekt zur Zertifizierung von Saatgut. Zum Zeichen der Verteidigung eines freien Austausches und des Nachzüchtens von Saatgut hatten die Bäuerinnen und Bauern aus ganz Ecuador Samen mitgebracht. Diese tauschten sie während der gesamten Konferenz aus. Auch Vertreter*innen der vom Erdbeben betroffenen afroecuadorianischen Gemeinden aus Chamanga in der Provinz Esmeraldas waren präsent und sammelten Spenden für von der Regierung nicht anerkannte Obdachlosen-Unterkünfte.

STRAFTAT: ZIVILCOURAGE

Maria Luisa Lozano (Foto: Susanne Schultz)
Maria Luisa Lozano (Foto: Susanne Schultz)

Maria Luisa Lozano, Sie wurden vor kurzem zu vier Jahren Gefängnisstrafe verurteilt. Wie wurde dies begründet?
Maria Luisa Lozano: Verurteilt wurde ich wegen „Lahmlegung öffentlicher Dienste“ und dazu wegen „erschwerender Umstände“. Sie behaupten, dass ich am 17. August 2015 während der Straßenblockade an der Panamericana einen Tumult organisiert und die Leute zur Straßenblockade angestachelt habe. Zudem sei ich auch verantwortlich dafür, dass Polizisten verletzt worden seien. Inzwischen habe ich Berufung eingelegt.

Was ist tatsächlich geschehen?
Es ist mir ja etwas peinlich, denn normalerweise setze ich mich aktiv für die Rechte meiner Comunidad, also meiner Dorfgemeinschaft, ein. Aber an diesem Tag war meine Tochter krank und ich war nur zufällig in der Nähe der Demonstration, weil ich dort um die Ecke Geld abheben wollte. Dann siegte eben doch die Neugier, denn ich sah viele aufgeregte Personen und überall war Polizei. Etwa 300 Leute hatten die Straße blockiert, viele Personen kannte ich aus meiner Comunidad. Kaum war ich da, warf die Polizei die ersten Tränengasbomben. Als ich zu meinem Auto fliehen wollte, weil ich keine Luft mehr bekam, hörte ich Hilfeschreie. Eine schwangere Frau aus meiner Comunidad wurde von den Polizisten brutal über die Straße geschliffen. Da rannte ich zurück und rief: ‚Ihr seid unmenschlich, lasst sie los!‘ Daraufhin befahl einer der Polizisten: ‚Nehmt die Frauen fest!‘ Sie schlugen mich und eine ältere Frau aus der Comunidad versuchte mich zu beschützen. Letztendlich wurden zwölf Frauen festgenommen. Sie hielten uns 16 Tage in Untersuchungshaft in der Provinzhauptstadt Loja und ließen uns dann wieder frei.

Wogegen protestierten denn die Leute auf der Straße?
Gegen viele Aspekte der Regierungspolitik: Für den Respekt vor der Erde, gegen den Tagebergbau. Wir hatten in unserer kommunalen Versammlung gemeinsam beschlossen teilzunehmen. Wichtig ist uns, die bilingualen Dorfschulen zu verteidigen. Diese Schulen sind mit viel Minga, also gemeinschaftlicher Arbeit aufgebaut worden, und nun schließen die Bildungsbehörden sie und konfiszieren die Schulmaterialien. Bei uns wurde ein Gemeindekindergarten geschlossen – stattdessen sollen die Frauen die Kinder nun, bevor sie sich um ihre Tiere kümmern, in ein „Kinderzentrum“ bringen. Dahin dauert es hin und zurück eine Stunde zu Fuß. Wie soll das gehen? Außerdem werden unsere Kinder so von unserer Art zu leben und zu arbeiten entfremdet. Meine Kinder sind zum Beispiel immer bei mir und lernen alles über das Säen und Ernten.

Wie bereiten Sie sich darauf vor, vielleicht ins Gefängnis gehen zu müssen?
Für mich allein, als Maria Luisa, ist das Gefängnis nicht angsteinflößend. Ich bin stark und meine Eltern, besonders meine Mutter, haben mir beigebracht zu kämpfen. Was mir aber große Sorgen macht, sind meine drei kleineren Kinder. Bevor sie geboren wurden, war ich mit meinem Mann für sechs Jahre zum Arbeiten in Spanien und ließ damals meinen Ältesten, der jetzt schon 19 ist, bei der Schwiegermutter zurück. Ich weiß, wie lange es dauert, wieder eine starke gefühlsmäßige Bindung aufzubauen. Mein Ältester hat es uns damals nicht einfach gemacht. Die aktuelle Situation belastet besonders meinen achtjährigen Sohn. Er weint immer, wenn ich das Haus verlasse: ‚Geh nicht, sonst stecken sie dich ins Gefängnis!‘ Dummerweise haben meine Kinder mal bei Bekannten ferngesehen, sahen ein Foto von mir und hörten, dass ich verurteilt wurde. Auch mache ich mir Sorgen, dass ich meine Arbeit in der Schulverwaltung verliere, wo ich etwas mehr als den Mindestlohn verdiene. Meine ganze Familie hängt davon ab.

Kennen Sie die Initiative einer Abgeordneten der Partei Pachakutik, die sich für eine Amnestie der kriminalisierten Aktivist*innen vom August 2015 einsetzt?
Ja, diese Initiative gibt es. Ich will aber vor allem, dass vor Gericht meine Unschuld bewiesen wird und auch die der anderen aus Saraguro, die noch auf ihr Urteil warten. Schließlich haben sie keinerlei Beweise für ihr Urteil vorgelegt. Ich bekomme ja zum Glück viel solidarische Unterstützung. Als ich aus dem Untersuchungsgefängnis kam, wurde ich von hunderten von Leuten in Empfang genommen. Und auch mein ältester Sohn, der inzwischen in Quito studiert, ist stolz auf mich und sagt, auch seine Freunde solidarisieren sich mit mir. Das gibt mir Kraft.