EINE KAMPFANSAGE

 

 

 

 

Fotos: www.lavaca.org/MartinaPerosa

 

Es ist glühend heißer Hochsommer in Buenos Aires, als die erste Versammlung für den internationalen Streik der Frauen, Lesben, Trans und Travestis 2019 einberufen wird. Hunderte strömen an diesem Freitagnachmittag zum Auftakt der Mobilisierung, die meisten sind bereits in der Metro an ihren Pañuelos – den grünen Halstüchern als Symbol für das Recht auf Abtreibung – erkennbar. Zwischen Baustellen, alten U-Bahn-Waggons und heruntergekommenen Hochhäusern mobilisieren sich die Teilnehmer*innen der Versammlung vor dem selbstverwalteten Freiraum der Vereinigung Mutual Sentimiento im östlichen Stadtteil Chacarita. Die meisten nehmen auf dem sonnenverbrannten Gras Platz, es werden Decken ausgebreitet und Matebecher herumgereicht, Wassereis und kalte Getränke gibt es für wenige Pesos. Die Asambleas – öffentliche Versammlungen – sind das Herzstück der feministischen Bewegung. Die Asamblea ist der Ort, an dem Frauen* zusammenkommen und ihre Erfahrungen teilen, wo diskutiert und gestritten wird. Vier dieser offiziellen Asambleas wird es bis zum 8. März geben. An diesem Tag soll der dritte internationale Streik stattfinden, noch größer, noch massiver, noch diverser als alle vorangegangenen. „Es ist eine bemerkenswerte kollektive Kraft, die sich hier ausdrückt“, erklärt Verónica Gago, Organisatorin der Versammlung und eine der theorieproduzierenden Köpfe des feministischen Kollektivs Ni Una Menos, das eine wichtige Rolle in der Organisation der feministischen Proteste und des Streiks übernimmt. „Hier stehen die verschiedenen Kämpfe und auch die Konflikte innerhalb der feministischen Bewegung im Fokus. Diese Auseinandersetzung hat den Streik größer, breiter, stärker und komplexer gemacht.“ Die Diversität der Bewegung bringe natürlich Herausforderungen mit sich, aber mache gerade auch ihren Reichtum aus, findet Gago.

Und so ist die erste Asamblea ein Stelldichein verschiedenster sozialer Organisationen und Bewegungen, die ein breites Spektrum der aktuellen gesellschaftlichen Konflikte abbilden: Es reden unabhängige Gewerkschafterinnen, streikende und entlassene Fabrikarbeiterinnen, Mütter vergewaltigter und ermordeter Kinder, Sexarbeiterinnen, Sprecherinnen der Kampagne für das Recht auf Abtreibung, Aktivistinnen gegen staatliche Repression und Polizeigewalt, Bewegungen indigener Frauen, Transfrauen, Frauen aus den Armenvierteln, Organisationen migrantischer Frauen, inhaftierter Frauen und Studierendenvereinigungen. Die jeweils zweiminütigen Redebeiträge pro Person und Organisation werden zu intensiven Plädoyers, zu flammenden Appellen. Die Stimmung ist intensiv, emotional aufgeladen. Ein immer wiederkehrendes Thema ist die uralte Diskussion um Prostitution und Sexarbeit. Die gegensätzlichen Positionen finden Anklang und Ablehnung, es wird gepfiffen und applaudiert, reingerufen, zugestimmt und widersprochen. „So ist das immer in den Asambleas. Manche Positionen sind einfach unvereinbar. Aber am Ende werden wir alle gemeinsam laufen, trotz der unterschiedlichen Ansichten.“, erklärt Gabi Verra, die auch heute zur Versammlung gekommen ist. Viel wichtiger als die internen Differenzen sei, dass am 8. März alle zusammen die Straßen und Plätze einnehmen – Räume, die sonst oft von cis-Männern besetzt sind – und ihre politischen Forderungen nach Veränderung zum Ausdruck bringen. Über zwei weitere Konflikte, die in der Bewegung brodeln, herrscht zumindest in der ersten Asamblea Einigung. Da ist die Debatte um „Plurinationalität“ der Bewegung, also die Anerkennung der 36 verschiedenen indigenen „Nationen“, die auf argentinischem Territorium beheimatet sind und ihrer Kämpfe und Forderungen. Und die Frage, ob Trans, Inter und Travestis Teil der feministischen Bewegung sein können. „Hier wird niemand ausgeschlossen!“ rufen die Organisatorinnen, um die vorab über Social Media verbreiteten Versuche von transexklusiven Radikalfeministinnen, Frausein auf eine biologische Definitionen zu reduzieren, klar abzuwehren. Die Asamblea jubelt. Ein Transmann bittet die Asamblea um die Erlaubnis, teilzunehmen, die Asamblea bejaht entschlossen, cis-Männer hingegen werden ebenso lautstark weggejagt.

Die diesjährige große Debatte in Argentinien ist eine biologistische

Während in der spanischen Frauenstreikbewegung die Konfliktlinien in diesem Jahr entlang Prostitution, Leihmutterschaft und die Nicaraguadebatte laufen, in Deutschland über den Nahostkonflikt gestritten wird, ist die große Debatte in Argentinien eine biologistische. Bei der nächsten offenen Versammlung eskaliert der Konflikt. Eine Gruppe von Radikalfeministinnen ergreift das Mikrofon. Doch noch bevor sie sprechen können, entfacht sich eine lautstarke Diskussion darüber, ob ihnen Raum und Wort gegeben werden dürfe. Die Mehrheit findet, dass sie gehen müssen. Es kommt zu Gerangel und Handgreiflichkeiten und die Organisatorinnen entscheiden, die zweite Asamblea vorzeitig zu beenden, obwohl noch 80 Redebeiträge ausstehen. Bei vielen Anwesenden herrscht Unverständnis darüber, warum eine biologistische Debatte im Jahr 2019, nach Jahrzehnten aktivistischer und theoretischer Dekonstruktion von Geschlecht als rein biologische Kategorie, plötzlich wieder aufkommt. Und vor allem bei jungen Menschen – eine Entwicklung, die in mehreren Ländern zu beobachten ist. „Eigentlich war dieses Thema doch schon durch.“ Gabi Verra und weitere Teilnehmerinnen der Asamblea, die noch eine Weile in kleinen Gruppen beisammenstehen und über das gerade Erlebte diskutieren, sind enttäuscht und traurig über den Ausgang des Abends. „Den 8. März plötzlich zu einem Tag nur für cis-Frauen machen zu wollen, das geht gar nicht. Das fühlt sich an, wie viele Schritte zurückgeworfen zu werden“, findet Verra. Nach dem Eklat nimmt die Organisation, ausgehend vom Kollektiv Ni Una Menos, öffentlich Stellung. Biologistische Positionen werden als das entlarvt, was sie sind: diskriminierend und rassistisch. Es folgt eine Entschuldigung dafür, die Gruppe überhaupt in der Redeliste zugelassen zu haben und ein Appell, sich nicht von patriarchalen Ideen spalten und disziplinieren zu lassen, sondern weiterhin zusammenzuarbeiten. Bei der dritten Asamblea herrscht wieder Einstimmigkeit: Wir brauchen einen Feminismus, der so inklusiv wie möglich ist und die Lebensrealität möglichst Vieler abbildet, ist der Tenor.

 

 

Politische Praxis Mit Wut im Bauch das diskutieren, was brennt (Fotos: www.lavaca.org/MartinaPerosa)

 

Das bedeutet gleichzeitig, sich nicht auf eine „Gender-Agenda“ beschränken zu lassen, sondern feministische Politik auf die konkrete Situation von erneuter Verschuldung beim Internationalen Währungsfonds (IWF), explodierender Wirtschaftskrise und Inflation zu beziehen – Themen, die den Alltag in Buenos Aires begleiten und die Menschen beim morgendlichen Einkauf in der Bäckerei genauso beschäftigen wie bei der Streikversammlung. Noch ist es eine andere Situation als im Krisenjahr 2001, an das sich manche schon erinnert fühlen, aber die Leute gehen wieder auf die Straße, lärmend, mit Kochtöpfen in der Hand und Wut im Bauch. Nicht nur Arbeiter*innen, auch Menschen aus der Mittelschicht nehmen an diesen Demonstrationen teil. Und feministische Asambleas finden nicht nur zur Vorbereitung des 8. März statt, sondern im ganzen Land in den Arbeitsstätten, den Fabriken, in den Vierteln, in den Unis und Schulen. Es ist eine unmittelbare politische Praxis, in der es um all das geht, was gerade brennt und um eine Zukunft, die anders werden soll.

Und so fließt auch bei den feministischen Streikversammlungen in Buenos Aires die Tradition sozialer Kämpfe verschiedener Generationen zusammen. Daraus entsteht eine Kampfansage an die aktuelle Politik. Präsident Macri kriegt darin genauso sein Fett weg wie der IWF, die Gewerkschaftsbürokratie und die katholische Kirche. „Wir brauchen eine Strategie, damit es am Ende des Jahres jemanden gibt, der die Interessen des Feminismus repräsentiert, die letztendlich die Interessen der ganzen Bevölkerung sind“, lautet der Aufruf von Paula Arraigada von der Bewegung Trans Nadia Echazú an die Teilnehmer*innen der Asamblea. Präsident Macri muss sich im Herbst dieses Jahres seiner Wiederwahl stellen, 2020 stehen die nächsten Schuldenverhandlungen mit dem IWF an. Beide politischen Ereignisse schaffen Unsicherheit. Wie wird es weitergehen? Die gesellschaftlichen Kräfteverhältnisse haben sich seit Macris Amtsantritt im Jahr 2015 verändert, dem gleichen Jahr, in dem Ni Una Menos gegründet wurde. Ihre Streiks sind immer auch Streiks gegen Macri gewesen, gegen den neoliberalen Kurs seiner Regierung, die Sparprogramme, Tarifanpassungen, Massenentlassungen, Repression und Kriminalisierung sozialer Proteste. Mittlerweile gilt die feministische Bewegung als stärkste oppositionelle Kraft. Der feministische Streik am 8. März ist auch der Auftakt des politischen Jahres 2019 in Argentinien.

 

 

// ALLES ÄNDERN

Der 8. März ist seit rund 100 Jahren weltweit als Internationaler Frauentag bekannt. Dass Frauen* an
diesem Tag keine Blumen, sondern Rechte wollen, ist schon lange klar. Aber durch die immer größer
werdende NiUnaMenos-Bewegung bekommt der Tag eine neue Bedeutung. An diesem 8. März wird
gestreikt – zum zweiten Mal organisieren Frauen* in 54 Ländern einen internationalen Frauenstreik.
Die tragenden Kräfte für die Mobilisierung sind in Lateinamerika, aber auch in den USA, Spanien und
Italien werden hunderttausende Frauen* am 8. März ihre Arbeit niederlegen. Und mit Arbeit ist nicht
nur Lohnarbeit gemeint, sondern auch unbezahlte und unsichtbare Arbeit in Haushalt, Fürsorge und
Pflege. Es reicht nicht mehr, nur zu demonstrieren, es wird gestreikt, sabotiert und blockiert, um auf
die verschiedenen Formen der Ungleichheit aufmerksam zu machen und Forderungen zu stellen.

„Aber was wollt ihr eigentlich genau?“ wurde die argentinische Aktivistin und NiUnaMenos-
Gründerin Marta Dillon gefragt. „Wir wollen alles ändern.“ Ganz einfach: alles. Denn patriarchale
Machtstrukturen durchziehen alle Bereiche unserer Gesellschaft – Politik und Wirtschaft,
Wissenschaft und Kultur, öffentliche Räume und Schlafzimmer, nehmen Einfluss auf unsere Liebesund
Arbeitsbeziehungen, die Autonomie über unsere Körper, die Verteilung von Macht und Reichtum.
Der neue Feminismus ist ein Feminismus, der die verschiedenen Kämpfe gegen Ungleichheit in sich
vereint und seine Kraft aus dieser Diversität schöpft. Er will die alten Grenzen überwinden und sucht
in der Zerstörung des Patriarchats zugleich die Zerstörung des Kapitalismus. Mehr Frauen* in
Chefpositionen reichen nicht aus, um die Welt besser zu machen. „Eine Revolution ist im Anmarsch“,
skandieren die Organisatorinnen des Streiks. Und das Potential, das sich in dieser Bewegung in
Lateinamerika formiert, ist überwältigend. Seit Anfang Februar finden überall in Lateinamerika
öffentliche Versammlungen zur Vorbereitung des 8. März statt, an denen in Buenos Aires über 1000
Frauen* teilnahmen. Die Redner*innenliste zählte über 100 Anmeldungen. Nicht nur Logistik und
Kommunikation des 8. März werden dort organisiert, die Versammlungen werden zu einem aktiv
handelndem Kollektiv, in dem sich die verschiedenen persönliche Erfahrungen einzelner zu einem
massiven gemeinsamen Widerstand verknüpft haben, der all die vielfältigen Kämpfe einschließt:
Kämpfe gegen sexualisierte Gewalt, gegen Feminizide, gegen die Feminisierung der Armut, gegen
rassistische und koloniale Gewalt und gegen Gewalt an von der Norm abweichenden Körpern. Aber
auch gegen die aktuellen neoliberalen Reformen und Sozialkürzungen, gegen staatliche Repression
und Ausbeutung.

In Argentinien ist der neue Feminismus zu einem unerwarteten politischen Akteur geworden, der
nicht mehr überhört und übersehen werden kann. Die rechtskonservative Regierung hat nun die längst
überfällige Debatte über die Legalisierung von Abtreibung zugelassen, wenn auch nur aus
Opportunismus. Eine Reaktion auf die Popularität der Bewegung und ihre massive Präsenz in der
Öffentlichkeit.

Deutschland hinkt hier etwas hinterher. Von dem rebellischen Kampfgeist der lateinamerikanischen
Frauen* können wir viel lernen. Hier gehen am 8. März nicht hunderttausende Frauen* auf die Straße,
um zu streiken. Vermeintlich sind die Notwendigkeiten nicht so drängend. Aber auch in Deutschland
ist sexualisierte Gewalt alltäglich: Im Jahr 2017 gab es mehr als 150 Feminizide und 211 versuchte
Morde an Frauen* – ein Anschlag pro Tag. Nur zehn Prozent aller Vergewaltigungen werden zur
Anzeige gebracht, nur ein Bruchteil führt zur Verurteilung. Die Lohnungleichheit ist eklatant und der
unzeitgemäße Paragraph 219a hat unlängst zur skandalösen Verurteilung einer Ärztin geführt, die
Abtreibungen durchführt. Nicht zuletzt hat #metoo deutlich gemacht, wie alltäglich Sexismus überall
ist, auch in linken Räumen. In den Erfahrungen und in den Körpern aller Frauen* liegen genug
Gründe, etwas zu ändern. Und nicht nur etwas. Einfach alles.

„DIE ERDE BEBTE“

„Niemals mehr wird sich auch nur eine von uns allein fühlen. Unsere Devise ‘Wenn sie eine angreifen, greifen sie uns alle an’ ist real und international geworden“, so enthusiastisch analysiert die brasilianische Feministin Analba Brazão die diesjährigen Demonstrationen, Diskussionen und Aktionen am internationalen Frauentag. Brazão, Aktivistin des nationalen Frauenverbandes Articulação de Mulheres Brasileiras, spricht gar von einer neuen Ära, einer Zeitenwende vor und nach dem 8. März 2017.

„Dies ist kein Tag, um Glückwünsche zu erhalten!“

Es scheint, als habe der Erfolg des Women’s March im Januar den Frauenbewegungen international Aufschwung verliehen, so als habe die kollektive Abscheu gegen den wieder erstarkenden offenen Sexismus in der Politik hunderttausende von Frauen weltweit mobilisiert – wenn sich auch der massenhafte Protest von mehr als einer Million Frauen am Tag nach der Amtseinführung von Präsident Trump nicht wiederholen ließ. Die größten und leidenschaftlichsten Proteste am Weltfrauentag fanden in Lateinamerika statt: In Argentinien, Brasilien, Chile, Mexiko und Uruguay protestierten Zehntausende gegen den voranschreitenden Konservativismus, der in den Regierungen Macri in Argentinien und Temer in Brasilien aktuell am deutlichsten wird.

Die meisten lateinamerikanischen Bewegungen schlossen sich dem Aufruf des Bündnisses Paro Internacional de Mujeres (Internationaler Frauenstreik) an, dem Organisationen aus 24 Ländern angehören. Dieser richtete sich gegen Machismo, Sexismus, Ungleichheit zwischen den Geschlechtern, Lohnungleichheit und Feminizide. Dahinter steht die Idee zu zeigen, wie ein Tag ohne den Arbeitseinsatz von Frauen aussehen würde – eine Idee, die polnische Feministinnen in ihrem Widerstand gegen die Verschärfung der Abtreibungsgesetze 2016 sehr erfolgreich umgesetzt haben, die sich ihrerseits von der isländischen Bewegung 1975 inspirieren ließen.

In Uruguay schloss sich der zentrale Gewerkschaftsverband PIT-CNT dem Streikaufruf an und rief für die Zeit zwischen 16 und 22 Uhr den Generalstreik aus. In Montevideo demonstrierten mehrere zehntausend Frauen; sie protestierten besonders gegen häusliche Gewalt. Bereits am Montag vor dem internationalen Frauentag hatte das uruguayische Parlament öffentlich über die Situation der Frauenrechte im Land debattiert. Im Mittelpunkt standen die Pläne der Regierung zur Herstellung von mehr Gleichberechtigung und der Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen. Während der Debatte kündigte Verteidigungsminister Jorge Menéndez an, am Weltfrauentag sämtlichen Mitarbeiter*innen, die an den Kundgebungen teilnehmen, bezahlten Urlaub zu genehmigen. „An diesem Tag müssen die Männer Aufgaben erfüllen, die sonst Frauen übernehmen“, sagte Menéndez.

In mehr als 60 Städten in Brasilien fanden Kundgebungen statt. Die brasilianischen Gewerkschaften hatten sich dem Aufruf zum Streik allerdings nicht angeschlossen. „Die Rente bleibt – Temer geht“, unter diesem Motto demonstrierten in São Paulo 30.000 Frauen. Die Schauspielerin Juliana Liegel betonte: „Als jemand, der im Kulturbereich arbeitet, bin ich auch hier, um die Rechte der Frauen gegen diese Rentenreform zu verteidigen, wir müssen auf die Straße gehen. Dies ist kein Tag, um Glückwünsche zu erhalten, sondern ein Tag, um sich zusammen zu schließen und unsere Rechte zu verteidigen.“

Wie in São Paulo machte sich auch in anderen Regionen die Frauenbewegung Forderungen weiterer politischer und sozialer Bewegungen zu eigen. Die Landlosenbewegung MST mobilisierte bereits in den Tagen vor dem 8. März rund 40.000 Landarbeiter*innen in allen Teilen des Landes. Rund 200 Aktivist*innen besetzten den landwirtschaftlichen Betrieb des Unternehmers Eike Batista. „Wir haben die Fazenda von Eike Batista besetzt, der wegen Bestechung in Rio de Janeiro im Gefängnis sitzt“, erklärte Esther Hoffmann aus der Leitungsebene des MST. Die vollständige Aufklärung aller Korruptionsfälle, der Rücktritt des nicht demokratisch legitimierten Präsidenten Michel Temer und die Verhinderung der von seiner Regierung geplanten Rentenreform – die gerade Frauen mit Mindestlohn besonders hart trifft – gehören zu den Hauptforderungen der sozialen Bewegungen in Brasilien.

In Rio de Janeiro wurde der Flughafen Tom Jobim – RioGaleão für zehn Tage nach der bekannten Aktivistin gegen häusliche Gewalt in Flughafen Maria da Penha umbenannt. Der geschäftsführende Direktor des Flughafens, Gabriel França, sagte, die Reaktionen auf die Hommage seien überwiegend positiv: „In dem Maße, in dem die Gesellschaft sich zum Besseren entwickelt, werden auch wir uns verbessern.“ Ganz das konservative Frauenbild vertrat dagegen Präsident Michel Temer in seinem Grußwort zum Weltfrauentag. Er lobte zunächst das Engagement der Frauen im Haushalt und bei der Kindererziehung, um dann anzuschließen: „Niemand ist mehr dazu geeignet, die Preise im Supermarkt zu kontrollieren als die Frau. Und niemand ist mehr dazu geeignet, die ökonomischen Veränderungen zu entdecken als die Frau, allein durch das Sinken oder Steigen des Haushaltsgeldes.“

In Argentinien hatte das Kollektiv “Ni una menos!” (Nicht eine weniger!), das sich besonders gegen Gewalt gegen Frauen und Feminizide wendet, zum internationalen Streik am 8. März aufgerufen. Obwohl sich tausende von Frauen auf der Plaza de Mayo und in anderen Landesteilen, darunter in mehreren Städten in Córdoba, versammelten, konnte “Ni una menos!” nicht in dem Maße mobilisieren, wie zum ersten Nationalstreik der Frauen in der Geschichte Argentiniens, als im Oktober des vergangenen Jahres Hunderttausende auf die Straße statt zur Arbeit gingen. In Buenos Aires kam es während einer Kundgebung vor der Kathedrale zu Übergriffen der Polizei, 20 Teilnehmer*innen wurden festgenommen.

„Die Erde bebte. Und es waren die Frauen, die sie zum Beben brachten“, schreibt die brasilianische Feministin Analba Brazão. „Lasst uns gemeinsam in eine neue Internationale schreiten.“ Ob der diesjährige 8. März 2017 tatsächlich eine Zeitenwende bedeutet oder nicht – die internationale Selbstermächtigung von Frauen und die massenhaften Proteste gegen den konservativen politischen Rückschritt stimmen hoffnungsvoll.