“DAS URUGUAYISCHE MODELL FUNKTIONIERT AM BESTEN”

Raquel Peyraube
ist promovierte Ärztin und Drogenexpertin aus Uruguay. Sie war Gründerin und erste Präsidentin der Uruguayischen Gesellschaft für Endocannabinologie, arbeitete die Cannabisregulierung in Uruguay mit aus und ist Vorstandsmitglied der International Association for Cannabinoid Medicines (IACM). Als Beraterin zum Thema Cannabisgesetzgebung ist sie in Lateinamerika, Nordamerika und Europa tätig.
(Foto: Tobias Lambert)


Im Jahr 2013 hat Uruguay den Markt für Marihuana staatlich reguliert. Wie ist die Bilanz?
Im weltweiten Vergleich funktioniert das uruguayische Modell am besten. Es handelt sich nicht einfach um eine Liberalisierung, bei der alles dem Markt überlassen wird, sondern der Staat übernimmt Verantwortung für die Sicherheit, die Menschenrechte und die öffentliche Gesundheit. Das staatlich regulierte Gras ist nicht mit weiteren Substanzen versetzt oder Pestiziden belastet, sondern wird biologisch angebaut und der THC-Gehalt ist gesetzlich reguliert. Das Gesetz ist sehr gut, bei der Umsetzung hakt es aber noch.

Was sollte besser laufen?
Die Implementierung verläuft sehr langsam. Nachdem das Gesetz verabschiedet wurde, erwarteten viele Nutzer, dass sie Cannabis nun legal beziehen könnten. Denn Marihuana individuell oder gemeinschaftlich in Cannabis-Clubs anzubauen, wie es das Gesetz ebenfalls vorsieht, ist für die meisten Leute keine Option. Bis Cannabis staatlich in Apotheken verkauft wurde, vergingen aber mehrere Jahre. Und die dort angebotene Menge reicht bisher nicht für die Nachfrage aus. Das Hauptziel, den Schwarzmarkt für Drogenhandel trocken zu legen, konnte daher nicht erreicht werden. Und es ist auch nicht der beste Weg, dass Cannabis nun in Apotheken verkauft wird.

Warum nicht?
Cannabis als Droge zu Genusszwecken in Apotheken anzubieten, ist etwa so, als würde man dort auch Wein oder Tabak verkaufen. Besser wäre es gewesen, eigene Cannabis-Shops für den Verkauf zu schaffen, mit psychosozialer Betreuung, um Schaden zu minimieren. Was hingegen sehr wohl in der Apotheke angeboten werden sollte, sind Medikamente auf Cannabisbasis. Aber bei der medizinischen und therapeutischen Nutzung, die das Gesetz auch ausdrücklich vorsieht, ist so gut wie nichts passiert.

Woran liegt das?
Innerhalb der staatlichen Bürokratie wird Cannabis teilweise noch immer verteufelt. Aber die medizinische Nutzung von Cannabis ist viel sicherer als viele der Medikamente, die ganz selbstverständlich in Apotheken verkauft werden. Dabei wäre es nicht einmal notwendig, Lizenzen für die Herstellung von Medikamenten zu erteilen. Es gibt zahlreiche therapeutische Anwendungen, die das Gesundheitsministerium ohne großen Aufwand hätte genehmigen können und die dann gesetzlichen Qualitätsansprüchen genügen würden. Bisher gibt es jedoch nur ein Präparat in zwei unterschiedlichen Konzentrationen sowie eine Creme. Das heißt, wer Cannabis zur medizinischen Nutzung beziehen will, kann in der Apotheke zwar Marihuana kaufen, muss sich medizinische Präparate aber selbst herstellen. Das ist absurd.

Gegen die staatliche Regulierung des Cannabis-Marktes in Uruguay gab es damals viel Gegenwind, selbst aus der UNO. Dadurch werde vor allem die Zahl abhängiger Jugendlicher steigen und viel Schaden angerichtet, hieß es. Haben sich diese Vorhersagen bewahrheitet?
Nein, keines der prophezeiten Katastrophenszenarien traf ein. Der Konsum hat zwar zugenommen, aber laut Studien weniger als in prohibitionistischen Ländern wie Frankreich, Argentinien oder Brasilien. Überfälle auf Apotheken hat es überhaupt nicht gegeben. Bevor das Gesetz beschlossen wurde, waren lediglich 20 bis 30 Prozent der Bevölkerung mit der Regulierung einverstanden. Heute stimmen der medizinischen Nutzung weit über 90 und der Nutzung zu Freizeitzwecken über 60 Prozent zu. Viele Politiker, Ärzte, Psychotherapeuten, die zuvor dagegen waren, sind heute dafür.

Inwiefern kann Uruguay anderen Ländern als Vorbild dienen?
Ich würde nicht von Vorbild sprechen. Aber andere Länder können von den positiven wie negativen Erfahrungen aus Uruguay lernen. Uruguay gilt in dem Bereich als Referenz, viele Politiker schauen sich die Regulierung genau an, bevor sie eigene Schritte in ihren Ländern beschließen. Bei uns gibt es keine Happy Hour wie beispielsweise im US-Bundesstaat Colorado, der nicht auf Regulierung, sondern Marktliberalisierung setzt. Das ist aus Sicht der öffentlichen Gesundheit aber nicht vertretbar und wiederholt die gleichen Fehler wie beim Alkohol.

Bei der Stichwahl um die Präsidentschaft im vergangenen November hat sich nach 15 Jahren Regierungszeit des Linksbündnisses Frente Amplio die Rechte durchgesetzt. Was heißt das für die Drogenpolitik?
Vor ein paar Jahren hat die Rechte immer gesagt, dass sie das Gesetz sofort wieder abschaffen wird, wenn sie die Wahl gewinnt. Heute ist davon keine Rede mehr. Das Thema kam in der Wahlkampagne nicht einmal vor. Die Zugangswege, die sich geöffnet haben, kann und wird die Rechte nicht wieder verschließen. Das wäre auch schwer zu vermitteln, nachdem all die apokalyptischen Vorhersagen nicht eingetroffen sind und eine klare Mehrheit der Bevölkerung heute hinter der Regulierung steht. Dafür ist die Erfahrung, die wir in Uruguay gemacht haben, zu positiv.

 

OHNE SKRUPEL UMS GANZE

 

 

 

 

 

MARIANA GARCÍA, VICTORIA FURTADO Y DANIELA MASSA

sind compañeras im feministischen Kollektiv Minervas aus Montevideo. Mariana ist zudem bei der Cooperativa Comuna und Victoria beim Kommunikationskollektiv ZUR aktiv. Foto: privat

 

Mit welcher Stimmung blickt ihr dem Regierungswechsel entgegen? Wie wird sich die Situation in Uruguay verändern?

Victoria: Für uns ist zwar klar, dass uns ein stark verändertes Szenario erwartet, das uns vor neue Herausforderungen stellt. Dennoch ist es auch so, dass die feministische Bewegung des Südens und auch die in Uruguay groß geworden ist, als noch progressive Regierungen an der Macht waren. Klar, das wird sich jetzt nochmal verschärfen durch die rechten und konservativen Diskurse, aber wir waren auch schon vorher auf der Straße. Der Konservatismus ist eine Art zu denken, die es nicht nur in der Rechten gibt, sondern durch die ganze Gesellschaft geht. Also gibt es etwas, das sich ändert und etwas, das bleibt.

Daniela: Die Sorgen, die wir haben, gehen eher in eine Richtung, die unseren konkreten Alltag betrifft. Es gab eine gewisse Sicherheit unter den progressiven Regierungen, nicht so sehr für die Bewegungen, aber für unseren konkreten Alltag als Frauen. Jetzt geht es um neue politische Maßnahmen, Kürzungen, die unser Leben, unsere Arbeit, Ausbildung, Wohnen und unsere Gesundheit betreffen. Das wird sich verschärfen. Es gibt eine allgemeine Anspannung mit der neuen Regierung, aber die feministische Bewegung verläuft eher außerhalb dieser konjunkturellen Veränderungen.

 

Wie geht ihr damit um?

V: Wir sind wachsam – eins der Themen für den 8. März wird das Gesetz der Urgente Consideración (deutsch in etwa: Dringende Prüfung) sein, wir nehmen das in unsere politische Analyse auf. Neben den sozialen Ängsten kommt auch eine Angst vor mehr Repression gegenüber den sozialen Bewegungen auf. Aus unserer Erinnerung bedeutet die Rückkehr zur Rechten eine Rückkehr zu Regierungen, die die sozialen Bewegungen unterdrückt haben. Die Angst ist da, aber wir versuchen gemeinsam darüber zu sprechen, wie wir uns davor schützen können, ohne dass dieser Regierungswechsel uns paralysiert.

 

Uruguay hat ja aktuell eher den Ruf eines moderaten, fortschrittlichen Landes. Kam die Rückkehr zu einer rechten Regierung eher unerwartet oder hat sich das abgezeichnet?

Mariana: Der Vorstoß der Rechten kam nicht unerwartet. Das ist ein Prozess, dessen Kraft sich seit vielen Jahren stärker entfaltet, und nicht nur in den traditionellen rechten Kräften in Uruguay, sondern auch in neuen Gruppen, wie dem Cabildo Abierto (neu gegründete rechtsextreme Partei, Anm.d.Red.). Das war kein Überraschungseffekt, das sind Gruppen, die vorher schon latent unter der Oberfläche der Politik geschlummert haben, daher konnten sie sich auch so schnell organisieren.

D: Die Ideen, die die Rechte verkörpert, waren schon vorher in Umlauf und haben bereits einen Prozess angestoßen, in dem die institutionelle Gewalt zugenommen hat. Jetzt gibt es dafür klare Worte und konkrete Politikprogramme. Aber auch in der vorherigen Regierung der Frente Amplio hatte die Repression schon zugenommen.

V: Der Cabildo Abierto, dieser ultrakonservativste Teil der Gesellschaft, hatte schon vorher Macht im Land. Er hatte seine eigenen Organisationen im Staat und im Militär und auch verantwortungsvolle Posten in der Regierung der FA. Das einzige, was sie noch nicht hatten, war eine Partei, die man wählen konnte und jetzt haben sie die. Die Überraschung ist, dass sie in den ersten Wahlen elf Abgeordnete und drei Senatorensitze gewonnen haben, nur sechs Monate nach ihrer Gründung. Die Teile der Gesellschaft, die sie unterstützen, haben sonst die traditionellen Parteien gewählt, wie die Colorado-Partei oder die Partido Nacional. Das bedeutet, dass die traditionellen Parteien nun ihren Interessen nicht mehr genügen.

 

Warum koalieren die traditionellen Parteien mit der extremen Rechten?

D: Strategie. Die Partido Nacional wusste seit Mitte des Jahres durch Umfragen, dass sie alleine die Präsidentschaft nicht würde gewinnen können, die traditionellen Parteien waren zerstritten. Daher die Strategie, alle rechten Kräfte zu vereinen, das hat funktioniert und für Aufmerksamkeit gesorgt. Nach dem ersten Wahlgang hieß es: ‚Jetzt alle auf Linie und alle an Bord! Alle für die Regierung!‘ Es war sehr klar, was das Ziel war.

V: Uruguay war immer schon ein konservatives Land. In diesen Jahren der progressiven Regierungen wurde das Soziale etwas mehr in den Vordergrund gerückt. Aber weder auf der wirtschaftlichen Ebene, noch auf der kulturellen ist es zu grundlegenden Veränderungen gekommen: kein neues Wirtschaftsmodell, keine wirkliche Kulturdebatte. Die konservativen Stimmen haben immer den Diskurs bestimmt und diese Grundstimmung ist eher stärker geworden, jetzt sind sie sichtbarer. Der Feminismus ist die einzige Bewegung, die es geschafft hat, mit ein paar Dingen zu brechen und sie zu hinterfragen, im Rest der Linken ist das nicht passiert. Es gab gar nicht das Ziel, in diesen Jahren des Progressismus, irgendetwas tiefgehend zu verändern oder neue gemeinsame Werte aufzubauen, die nicht auf einer individualistischen, neoliberalen Konsumlogik basieren.

 

Um welche Diskurse und Ideen der konservativen Kreise geht es vor allem?

V: Typische konservative Diskurse, zum Beispiel das, was sie „Genderideologie“ nennen. Diskurse, die an die traditionelle Rolle der Frau in der Familie als Mutter appellieren, aber auch eine unternehmerische Vorstellung von öffentlicher Verwaltung und Aussagen über die Diktatur, die gewaltsam Verschwundenen, die Menschenrechte, die den Verbrechen gegen die Menschlichkeit die Relevanz absprechen wollen. Im jetzigen Wahlkampf ging es zudem viel um das Thema Kriminalität und auch um das Versprechen von mehr Sicherheit und einer „harten Hand“.

 

Was hat die neue Regierung als Erstes vor?

D: Eine der ersten Maßnahmen, die die neue Regierung angekündigt hat, ist ein Paket mit dem Namen „Ley de Urgente Consideración“, das bereits Teil der Wahlkampagne war, dessen Inhalt jedoch bis vor Kurzem nicht veröffentlicht wurde. Ds Gesetz hat fast 500 Artikel, es ist ein Maßnahmenpaket, das ganz verschiedene Sachverhalte und Bereiche zugleich betrifft.

M: Dringend bedeutet in diesem Zusammenhang, dass dafür ein Mechanismus eingesetzt wird, mit dem diese 500 Artikel innerhalb der ersten drei Monate der Regierung verabschiedet werden, nur 45 Tage für jede Kammer des Parlaments. Die Regierung beginnt also mit einem starken Schachzug. Man könnte sich fragen, welche Dinge so dringend sein könnten, dass sie am ersten Tag der Regierung behandelt werden müssen – ganz klar ist jedoch, dass das nicht 500 Artikel sein können. Es ist auch der Versuch der Regierung, das Maßnahmenpaket direkt zu verabschieden, bevor es Brüche und Mei-nungsverschiedenheiten in der Koalition gibt. Wenn das in den nächsten Jahren passiert, sind zumindest diese Maßnahmen, die sie einst zusammengeführt haben, schon mal verabschiedet.

D: Dieses Gesetz ist eigentlich das Regierungsprogramm. Während der Wahlkampagne gab es kein konkretes Programm, nur ein paar lose Ideen. Das Gesetz behandelt Soziales und Kürzungen in Bildung, Gesundheit und Wohnen, bis hin zu Minderheitenrechten, die eigentlich gesetzlich garantiert waren… Ein Mischmasch von unzähligen Artikeln, bei denen es zumeist um Kürzungen von Ressourcen und Rechten geht.

 

Könnt ihr noch ein paar Beispiele dafür geben, welche Bereiche das Gesetz betrifft?

V: Die Themen sind so zahlreich, dass wir dafür eigentlich ein eigenes Interview machen müssten. Es ist aber ganz klar ein neoliberaler Vorstoß ohne Skrupel. Es geht um die Privatisierung von öffentlichen Dienstleistungen, Änderungen im Zugang zu Land, mehr Gewicht für die privaten Institutionen in der Bildung, um Bestimmungen, die Repression bei Demonstrationen ermöglichen, größere Macht für Geheimdienste, wobei es auch um Ermittlungen in Bezug auf die „innere Sicherheit“ geht, also z.B. für die Organisation von Demonstrationen, um Änderungen zur Aushandlung von Tarifen und Arbeitsbedingungen, Änderungen in den Gesetzen, welche die Medien regulieren im Sinne unternehmerischer Interessen, und vieles mehr. Auch die designierten Minister der neuen Regierung tragen zu dem Gefühl bei, dass die neue Regierung ohne Skrupel sein wird. Viele ihrer Namen sind bekannt durch frühere Posten in anderen rechten Regierungen, durch Korruptionsanklagen, mit einer belasteten Vergangenheit. Es kommen nicht fünf lange Jahre einer langsamen Rechtsentwicklung, nein. Das ist eine Bombe. Alles wird sehr schnell gehen, es geht ums Ganze, ohne Skrupel. Für uns in den sozialen Organisationen bedeutet das, dass wir alle Kampagnen gegen das Gesetz auffahren müssen. Das zerstreut unsere Energien, weil es so viele Themen berührt – es macht viele Fronten gleichzeitig auf. Ich glaube, das ist auch intendiert.

 

Was wollt ihr jetzt dagegen tun? Der 8. März wird ja die erste große Demo unter der neuen Regierung sein…

D: Es gab die Idee, die Route der Demo zu ändern und zur Torre Ejecutiva, dem Präsidentensitz, zu laufen, aber wir haben uns entschieden, die gleiche Route wie immer zu machen.

V: Das hat damit zu tun, dass unsere Forderungen nicht nur an die Präsidentschaft gerichtet sind, sondern an die gesamte Gesellschaft, es geht um das gesamte System. Das Patriarchat drückt sich ja nicht nur in der Regierung aus, deswegen war uns wichtig, jetzt ganz explizit die Route beizubehalten, um damit einer Perspektive Ausdruck zu geben, die über die Forderungen an den Staat hinausgeht. Wir blenden natürlich nicht aus, dass der Staat eine Rolle spielt, und dass es jetzt eine rechte Regierung gibt, aber jenseits davon geht es uns auch darum, dass wir selbst Dinge aufbauen und uns nicht nur etwas entgegenstellen. Daher auch das Festhalten an der Route. Wir wollen nicht alle Forderungen der Bewegung an die Präsident- schaft richten. Die Bewegung ist viel mehr als das, in dem, was sie anklagt und auch in dem, was sie erschafft.

 

VIENEN POR TODO Y SIN ESCRÚPULOS

MARIANA GARCÍA, VICTORIA FURTADO Y DANIELA MASSA

son compañeras en el colectivo feminista Minervas de Montevideo. Mariana participa también de la Cooperativa Comuna y Victoria del colectivo ZUR.

 


 

¿Con qué actitud enfrentan al cambio de gobierno? ¿Cómo cambiará la situación en Uruguay?

Victoria: Va a haber un cambio de escenario muy grande, que nos trae nuevos desafíos. Pero también es cierto que el movimiento feminista en Uruguay y en el Sur se ha vuelto fuerte cuando aún estaban los gobiernos progresistas. Claro que con los discursos conservadores de la derecha algo va a cambiar, se van a agudizar los desafíos, pero nosotras igualmente ya estábamos en la calle luchando contra la violencia en el sistema patriarcal, ya estábamos combatiendo estos discursos, porque éstos no son nuevos, ya estaban en la sociedad.

 

Daniela: Hay una mayor preocupación en términos de nuestra vida concreta. Teníamos cierta seguridad con los gobiernos progresistas, no tanto en lo que respecta al movimiento, sino en nuestra vida concreta como mujeres. Nuestros temores son más sobre las medidas que van a poner en riesgo nuestra vida, trabajo, formación, educación, vivienda y salud. Se está sintiendo la tensión con el nuevo gobierno, sin embargo, el movimiento feminista corre en paralelo y, por eso, no nos genera una ruptura todavía.

 

¿Cómo manejan la situación?

V: Estamos atentas a lo que pueda pasar. Uno de los ejes que se planteó para el 8 de marzo es manifestarse en contra de la Ley de Urgente Consideración, esto es algo que se empieza a incorporar en nuestro análisis político. Junto a los miedos que se plantean ahora con respecto al sueldo, la vivienda y la salud, hay un miedo a la posible represión que pueda caer sobre los movimientos sociales. Una vuelta a la derecha implica, para nuestra memoria, una vuelta a gobiernos que fueron represores de la movilización social. Y a la vez que se siente el miedo, intentamos conversar entre nosotras compañeras, sobre cómo nos cuidamos, sin que nos paralice el cambio de gobierno.

 

En la actualidad, Uruguay tiene la reputación de ser un país moderado y progresista. ¿El regreso a un gobierno de derecha se produjo de forma inesperada o era previsible ?

Mariana: El acenso de la derecha en Uruguay no fue inesperado. Es un proceso que viene gestándose desde hace bastantes años. Fue tomando fuerza, no sólo en las fuerzas tradicionales de derecha en Uruguay, sino también en los nuevos grupos conservadores como el Cabildo Abierto. En realidad, no se trata de un efecto sorpresa, eran grupos que ya estaban latentes en la política, porque tuvieron bastante fuerza para organizarse rápido.

 

D: Todas las ideas que ellos ahora encarnan son algo que estaban circulando y venían de un proceso de recrudecimiento de la violencia institucional. Ahora ellos las proponen con palabras muy claras y políticas concretas. Claro está, durante los gobiernos anteriores del FA hubo también un avance de la represión.

 

V: El Cabildo Abierto, este sector ultraconservadorya tenía poder en el país. Tenía sus propias organizaciones en el estado y en el ejército porque tenían sus cargos de responsabilidad puestos ahí por el FA. Lo que no tenían era un partido propio, lo que sí aparece ahora. La sorpresa es que hayan obtenido en las primeras elecciones 11 diputados y 3 senadores a solo 6 meses de haberse creado. Esos sectores, que ahora los votaron, se identificaban antes con los partidos tradicionales, como el Partido Colorado o el Partido Nacional, y ahora tienen su propio partido. Esto significa que los partidos tradicionales ya no representan sus intereses.

 

¿Por qué forman los partidos tradicionales una coalición con la extrema derecha?

D: Es estrategia. El Partido Nacional sabía desde mitad de año que no tenía posibilidades de acceder a la presidencia. Los partidos tradicionales estaban divididos. La estrategia de coalición, en donde hay ideas en común, generó mucha atención y les funcionó. Después de la primera vuelta electoral, lo primero que salieron a decir es: “Ahora a alinearnos y todos a bordo. ¡Todos por el gobierno!” Con un objetivo muy claro de lo que se estaba buscando.

 

V: Uruguay siempre fue un país conservador. En estos años progresistas, sí hubo una mirada un poco más preocupada por lo social, pero, lo cierto es que no hubo ni un cambio de modelo económico ni cultural. El discurso más conservador, que igual ya circulaba en la mayoría de la gente, ahora tiene un público más amplio. El feminismo es el único movimiento que pudo romper y desnaturalizar un montón de cosas con mucha fuerza. En el resto de la izquierda y los movimientos sociales no pasó. Los años del progresismo no tuvieron el objetivo de cambiar el modelo económico de manera profunda, ni tampoco de construir un sentido de lo común que no esté basado en la lógica del consumo individualista, neoliberal.

 

¿De qué discursos o ideas conservadoras se trata?  

V: Nos referimos a discursos conservadores que refieren a cosas como la llamada “ideología de género”. Discursos que apelan al rol tradicional de las mujeres como madres, pero también a una visión empresarial de la gestión pública. Estos discursos también engloban algunas declaraciones con relación a la dictadura, los desaparecidos, los derechos humanos, que pretenden quitarles gravedad y relevancia a los crímenes de lesa humanidad.

 

¿Qué planea el nuevo gobierno como primera medida?

V: Una de las primeras medidas que ha anunciado el gobierno es una “Ley de Urgente Consideración”, que era parte de la campaña electoral, pero nunca habían explicitado qué contenidos tenía. Ahora sabemos que la ley tiene casí 500 artículos y es un paquete de medidas muy amplias que toca una diversidad de asuntos bien variados.

 

M: La palabra urgente es un mecanismo para que los 500 artículos sean tratados de un modo veloz: 45 días en cada cámara para que eso se resuelva. Uno podría pensar, ¿qué cosas pueden ser tan urgentes para tratarlas el primer día de un gobierno? – claramente no pueden ser los 500 artículos. Intentan aprobar estas medidas enseguida y asegurar lo acordado por todos, antes de que pueda haber fisuras. Si en algún momento la coalición se desarma, el paquete de medidas que los unía ya queda aprobado.

 

D: Esta ley es el programa del nuevo gobierno. En su campaña no hubo un programa explícito, solo tiraban algunas ideas. La ley trata lo social y también planea recortes en la educación, salud y vivienda, e incluso hasta en los derechos de las minorías. Un salpicón de artículos infinitos que son recortes de derechos y recursos.

 

¿Pueden dar otros ejemplos de las áreas que afectaría esta ley?

V: Es tanta la variedad de temas que se tocan que se necesitaría una entrevista solo para hablar de la ley. Es claramente una avanzada neoliberal sin escrúpulos. Privatización de servicios públicos, cambios en las formas de acceder a la tierra, más peso de las instituciones privadas en la educación, disposiciones que habilitan la represión policial en manifestaciones, mayor poder a los organismos de inteligencia estatal, direccionamiento de las averiguaciones de inteligencia a la “seguridad interna”, cambios en la negociación colectiva de salarios y condiciones laborales, cambios en la ley que regula a los medios de comunicación y mucho más.

Hasta las designaciones de los ministros me dan la sensación de un gobierno sin escrúpulos. Muchos de sus nombres son conocidos por cargos anteriores en otros gobiernos de derecha, por causas por corrupción y por un pasado problemático. No van a ser 5 años de un proceso de derechización, no. Va a ser una bomba. Todo va a suceder muy rápido – vienen por todo y sin escrúpulos.

En las organizaciones sociales se ha generado una reacción en contra de esta ley. Todos nos tenemos que poner en campaña. Pero, como toca tantos puntos, abre muchos frentes a la misma vez para la lucha social y dispersa nuestras energías. Esto es un riesgo y creo que es intencional.

 

¿Qué van a hacer ahora al respecto? El 8 de marzo será la primera movilización bajo el nuevo gobierno

D: Una de las propuestas fue cambiar el recorrido de la marcha hasta la Torre Ejecutiva, sede de la presidencia. Sin embargo, se decidió marchar el mismo recorrido de siempre.

 

V: Lo decidimos así porque las demandas no son solo dirigidas a la presidencia, sino a la sociedad entera, por un cambio total del sistema. El patriarcado no solo se expresa a través del gobierno. Decidimos mantener la ruta, desde esta perspectiva, y mostrar que nuestras demandas transcienden lo estatal. No vamos a ignorar que el estado está ahí, no vamos a ignorar que gobierna la derecha. Pero, más allá de eso, estamos construyendo cosas, no solo oponiéndonos. No queremos ubicar todas las demandas del movimiento dirigidas a la presidencia. El movimiento es mucho más que esto en lo que denuncia y también en lo que construye.

 

DIE RECHTE ÜBERNIMMT

Für Uruguay ist es bitter, für Lateinamerikas progressives Lager ein weiterer herber Schlag: Das Linksbündnis Frente Amplio („Breite Front“) muss am 1. März 2020 nach 15 Jahren den Präsidentensessel räumen. Auf Tabaré Vázquez folgt dann mit dem 46-Jährigen Luis Lacalle Pou ein rechter Präsident.
Er kam in der Stichwahl am 24. November auf 48,8 Prozent, nur 1,5 Prozent mehr als Daniel Martínez. In der ersten Wahlrunde am 27. Oktober hatten nur knapp 40 Prozent die Frente Amplio und ihren Kandidaten gewählt. Dass es vier Wochen später noch einmal spannend werden sollte, ist wohl kaum dem wenig mitreißenden Spitzenkandidaten Martínez zu verdanken. Vielmehr war es gelungen, die vernachlässigte Basis und lange vergessene soziale Bewegungen zu mobilisieren.

Erinnerungen an die blutige Militärdiktatur

Wähler*innen, die mit Martínez und der Frente unzufrieden sind, votierten auch wegen eines Aufrufs von Guido Manini Rios, Ex-Oberbefehlshaber des Militärs und Gründer der rechtsextremen Partei Cabildo Abierto, anders als in der ersten Runde: Soldat*innen sollten auf keinen Fall Frente Amplio wählen. Hinzu kamen Drohungen ehemaliger Offiziere gegenüber linken Politiker*innen. Sie riefen Erinnerungen an die blutige Militärdiktatur wach. Der Aufruf erwies sich als durchaus kontraproduktiv: In der zweiten Runde stimmte danach selbst jede*r vierte Wähler*in von Cabildo Abierto für die Frente Amplio.
Am Ergebnis der Kongresswahlen, die zeitgleich zur ersten Runde der Präsidentschaftswahlen am 27. Oktober stattfanden, verbesserte dies allerdings auch nichts mehr.

Rechtsruck im Kongress, Rechtsruck im Präsidialamt

In beiden Kammern verlor die Frente Amplio ihre absolute Mehrheit. Sieben Parteien sind künftig im Kongress vertreten: Die Frente kommt auf 45 Abgeordnete und 13 Senator*innen, die Blancos des künftigen Präsidenten Lacalle Pou auf 31 Abgeordnete und zehn Senator*innen, die neoliberalen Colorados auf 13 Abgeordnete und vier Senator*innen und die rechtsextreme Cabildo Abierto auf sieben Abgeordnete und drei Senator*innen. Sowohl die Colorados als auch die Cabildo Abierto des rechtsradikalen Ex-Generals Manini Ríos unterstützen Lacalle Pou. Das gilt auch für die beiden Kleinparteien Partido Independiente (Unabhängigkeitspartei) und Partido de la Gente (Partei der Leute), die jeweils einen Sitz im Abgeordnetenhaus ergatterten, so wie die konservative Umweltpartei PERI. Die kleine linke Partei Unidad Popular verlor hingegen ihren einzigen Abgeordneten. Der Rechtsruck im Kongress hat nun durch den Rechtsruck im Präsidialamt seine Ergänzung erhalten.
Die Frente Amplio hat in den vergangenen 14 Jahren bei aller berechtigten Kritik Vieles richtig gemacht. Dank einer großzügigen Sozialpolitik sank die Armut. Die Rechte von Arbeiter*innen wurden erweitert und damit die Gewerkschaften gestärkt. Soziale Einschnitte werden sie wohl nicht kampflos hinnehmen. Unter den Frente-Präsidenten wurden zudem zivile Rechte gestärkt und ausgeweitet, dazu zählen die legale Abtreibung, die gleichgeschlechtliche Ehe, LGBTI-Rechte und die Cannabisfreigabe und -regulierung. Der ursprüngliche Plan, mit der Freigabe und Regulierung von Cannabis anzufangen und dann mit anderen Suchtmitteln weiterzumachen, um dem illegalen Drogenhandel mit seiner Gewaltkriminalität die lukrative Geschäftsgrundlage zu entziehen, verlief im Sande – auch, weil das ohne Kooperation mit den Nachbarstaaten kaum möglich ist. Die meisten Regierungen sind jedoch mit der „War on Drugs“-Politik Washingtons einverstanden. Die US-hörige Phalanx in Lateinamerika wird nun außenpolitisch durch Lacalle Pou gestärkt.
Der Frente fehlte der Mut, sich den Kampagnen der Rechten offensiv entgegenzustellen. Das gilt insgesamt für das aus Sicht vieler Wähler*innen wichtige Thema der Inneren Sicherheit, das die Frente lange vernachlässigt hat und bei dem sie sich von den rechten Parteien vor sich hertreiben lässt. Im relativen Verhältnis liegen nur noch Venezuela, Brasilien und Kolumbien in der Mordrate pro 100.000 Einwohner*innen in der Region vor Uruguay, einst als Schweiz Südamerikas apostrophiert. 414 Menschen wurden 2018 ermordet, mehr denn je, seit solche Statistiken dort geführt werden. 2019 ist die Mordrate zwar leicht rückläufig, wird aber vermutlich mit dem historisch zweithöchsten Stand enden.

Kurswandel beim Thema Sicherheit bei der Frente

Da auch Raubüberfälle und Diebstähle zunehmen und sich die privaten Nachrichtensender größtenteils mit der Ausschmückung der Gewalttaten beschäftigen statt sich der Ursachenforschung zu widmen, ist das Thema Unsicherheit in der Gesellschaft breit präsent. Mit der Angst macht die Rechte Druck, und die Frente hat dies zu einem Kurswandel bewegt. Zu Beginn ihrer Regierungszeit lag die Betonung noch auf Rehabilitation, nun wird sanktioniert. Das Jugendstrafrecht wurde verschärft. Martialisch ausgerüstete Polizist*innen der Guardia Republicana machen mit Razzien die Armenviertel noch unsicherer. Kameras im öffentlichen Raum sind in uruguayischen Städten an vielen Ecken und Enden zu finden.
Durchaus überraschend scheiterte das zeitgleich mit den Wahlen am 27. Oktober abgehaltene Referendum über die Initiative „Leben ohne Angst“ (Vida sin miedo) des Blanco-Politikers Jorge Larrañaga, das unter anderem vorsah, dass Militärs wie einst in der zivil-militärischen Diktatur auf den Straßen für Ordnung sorgen sollten. 46 Prozent hielt das zwar nicht von ihrer Zustimmung ab, doch für die Mehrheit reichte es nicht. Kein einziger Präsidentschaftskandidat mochte die Initiative öffentlich unterstützen. Doch Jorge Larrañaga wird nun Innenminister. „Leben ohne Angst“ durch die Hintertür?

Die Sozialausgaben blieben unangetastet

Die knappe Niederlage von Martínez zeigt, wie polarisiert Uruguay ist. Lacalle Pou hatte im Wahlkampf erkannt, dass viele Menschen bei aller generellen Kritik an der Frente Amplio doch an deren Sozialpolitik festhalten wollten. Deswegen erteilte er einer neoliberalen „Schocktherapie“ à la Macri in Argentinien eine Absage und versprach, die Axt nicht an den Sozialausgaben anzusetzen. Zweifel sind angebracht, da er das von der Frente geerbte Haushaltsdefizit beseitigen, aber keineswegs Steuern erhöhen will.
Während im Nachbarland Argentinien nach vier Jahren mit Mauricio Macri der Neoliberalismus gerade abgewählt wurde, ist in Uruguay nun eine Vertiefung des neoliberalen Modells zu erwarten. An dieser wirtschaftspolitischen Ausrichtung hielt selbst die Frente Amplio fest. Der milliardenschwere Vertrag mit dem finnischen Konzern UPM über eine dritte Zellulosefabrik, die 2022 ihren Betrieb aufnehmen soll, ist dafür das prominenteste Beispiel. Die Zelluloseproduktion geht mit Eukalyptus-Monokulturplantagen einher, die verheerende Umweltschäden nach sich ziehen. Umweltschutz schrieb die Frente so klein, dass sie auf ein Umweltministerium gleich gänzlich verzichtete. Luis Lacalle Pou hat angekündigt, erstmals eines einzurichten. Aber sicher nicht, um Uruguay auf einen nachhaltigen Entwicklungspfad zu bringen.

 

MUSEUM DER GROSSEN NEUHEITEN

„Keine Stimme für das Miltär“ Protest gegen einen möglichen Rechtsruck am 14.08.2019 (Foto: rebelarte.info)

Elf Männer kämpfen in Uruguay um die Präsidentschaft, obwohl nur zwei eine Chance haben, gewählt zu werden: Daniel Martínez, Kandidat des linken Parteienbündnis Frente Amplio (FA) und Luis Lacalle Pou von der rechtskonservativen Partei Partido Nacional (PN). Abgeschlagener Dritter ist Ernesto Talvi von der liberalen Colorado-Partei, die das Land zweihundert Jahre lang mit kurzen Unterbrechungen regierte. Die erst im April dieses Jahres gegründete extrem rechte Partei Cabildo Abierto holt in den Umfragen auf und ihr Kandidat Guido Manini Ríos liegt bereits bei sieben bis zwölf Prozent. Der Rest der kleinen Parteien schwankt um die ein Prozent und mindestens zwei von ihnen werden es nicht ins Parlament schaffen.
Im ersten Wahlgang am 27. Oktober wird das Parlament gebildet, bei der Stichwahl am 24. November kämpfen die beiden am häufigsten gewählten Kandidaten um die Präsidentschaft. Laut den beiden Meinungsforschungsinstituten Opción und Radar, würde die Rechte um die PN mit etwa 47 zu 41 Prozentpunkten in der zweiten Runde gewinnen, obwohl die FA im ersten Wahlgang etwa zehn Prozentpunkte voraus liegen dürfte. Zwar ist es sehr unwahrscheinlich, dass Lacalle in der Lage sein wird, alle Stimmen von Talvi und Manini in der Stichwahl auf sich zu übertragen. Vor allem das überhebliche Profil Lavalles, seine Wichtigtuerei und sein bürgerlicher Stil, kommt dem Kandidaten der Frente Amplio zugute, da er auch bei Wähler*innen des proletarischen rechten Spektrums auf Ablehnung stößt. Ob das jedoch für Martínez ausreichend ist, um den großen Vorsprung aufzuholen, bleibt fraglich.

Die FA zeigt neue Facetten und nimmt damit Abstand von ihrer Tradition


Wer auch immer gewinnt, die nächste Regierung wird schwächer sein als die drei vorherigen Regierungen und weiter nach rechts rücken. Keine der politischen Kräfte wird über eine parlamentarische Mehrheit verfügen, die Bildung von Fraktionen wird aufgrund der Zersplitterung der Parteien keine leichte Aufgabe werden. Derzeit sind fünf Parteien im Parlament vertreten, und es ist davon auszugehen, dass drei oder vier weitere hinzukommen werden, als stärkste davon die Cabildo Abierto. Alles deutet darauf hin, dass die neue Partei von Manini eine wichtige Rolle spielen wird, auch über die Stichwahl hinaus. Im für sie besten Fall erhält sie vier Senator*innen und ein Dutzend Abgeordnete. Von den übrigen Parteien hat nur das Parteienbündnis Unidad Popular eine klare linke Ausrichtung.
Die vier aussichtsreichsten Optionen im ersten Wahlgang sind also Daniel Martínez, ein Sozialdemokrat mit unternehmerfreundlicher Rhetorik, Luis Lacalle Pou, der Sohn von Luis Alberto Lacalle Herrera, Präsident von 1990 bis 1995, der in den 90er Jahren Privatisierungen vorangetrieben hat, Ernesto Talvi, ein Chicago Boy und Guido Manini, ein Militär mit einem Stammbaum der extremen Rechten.
Daniel Martínez, ehemaliger Industrieminister in der ersten FA-Regierung und Bürgermeister von Montevideo bis Anfang des Jahres, beschränkt sich darauf zu verteidigen, was durch die Regierungen der FA erreicht wurde und den negativen Diskurs der Opposition dazu zu kritisieren. Das Motto seiner Kampagne lautet: „Das Gute bewahren und es besser machen“. Er betont immer wieder, dass eine der strukturellen Heraus­forderungen Uruguays darin bestehe, eine unternehmerische Kultur zu schaffen – befremdlich für einen Kandidaten der „Linken“. Martínez führt einen Generationenwechsel in der Frente Amplio an. Sein Wahlkampfteam hat er zusammengestellt, ohne den historischen Köpfen der Partei (darunter die ehemaligen Präsidenten Tabaré Vázquez und José Pepe Mujica) größere Bedeutung beizumessen. Er überraschte mit der Ernennung der Gewerkschafterin Graciela Villar, die bis dahin eine unbekannte Aktivistin außerhalb der Parteistrukturen war, zur Vizepräsidentin. Martínez Manöver bringt die Struktur und das innere Gleichgewicht der Partei ins Wanken. Das Wahlprogramm von Martínez klingt nach Modernisierung und Entwicklungsförderung, seine wichtigsten Punkte sind die Fortsetzung der Förderung privater Investitionen und die Schaffung der dafür notwendigen Anreize, damit die Wirtschaft immer weiter wächst. Nur ein sehr geringer Teil dieses Wachstums soll in öffentliche Dienstleistungen und Sozialleistungen fließen.
Luis Lacalle ist der jüngste Kandidat im Wettbewerb und der Kopf des konservativen Flügels der PN. Lacalle stellt eine Rückkehr zur neoliberalen, marktfreundlichen Politik dar, obwohl er auch Unterstützung für manche der Sozialpolitiken der FA übrig hat. Lacalle will eine drastische Senkung der öffentlichen Ausgaben umsetzen, um das Haushaltsdefizit einzudämmen und Löhne statt an Tarife an die Besonderheiten von Unternehmen anpassen.
Ernesto Talvi ist ein in Chicago ausgebildeter Ökonom. Von 1990 bis 1995 war er Berater der Zentralbank. Seit Ende der 90er Jahre leitet er das Zentrum für wirtschaftliche und soziale Studien (CERES), eine Stiftung, die landwirtschaftliche Produzent*innen und Unternehmer*innen berät. Talvi identifiziert sich als Liberaler und will an das Bild Uruguays als „Schweiz von Amerika“ anknüpfen.
Guido Manini Ríos ist eine alte Neuheit. Neu, weil er erst vor wenigen Monaten mit seiner Partei Cabildo Abierto auf der politischen Bildfläche aufgetaucht ist und bereits zwölf Prozent der Wähler*innen (Tendenz steigend) hinter sich vereint. Alt, da er aus einer Familie von Politiker*innen aus dem extrem rechten Flügel der Colorado-Partei stammt, die unter anderem Minister- und Botschafterposten während verschiedener Diktaturen innehatten. Nach einer bedeutsamen internationalen militärischen Karriere wurde Manini 2015 von Präsident Mujica zum Oberbefehlshaber der Armee ernannt, bis er 2019 aufgrund von Verstößen gegen das Nichteinmischungsgebot in die Politik von Präsident Vázquez entlassen wurde. Unter anderem hatte er die Justiz für ihre Behandlung der Militärs kritisiert, die für Verbrechen gegen die Menschlichkeit angeklagt waren. Im Jahr 2017 war er von Menschenrechtsorganisationen beschuldigt worden, falsche Hinweise auf gewaltsam Verschwundene gegeben zu haben. Manini fährt eine Politik der harten Hand und bezieht sich wie andere ultranationalistische und antikommunistische Politiker vor ihm auf die militaristisch-nationalistischen Ideen des Nationalhelden José Artigas. Auffallend ist, dass alle Kandidaten, trotz ihrer Bemühungen, sich als innovative Optionen zu präsentieren, mit verschiedenen Machtgruppen und den wichtigsten politischen Traditionen des Landes verbandelt sind. Zu erwarten ist also ein leichter Rechtsruck, mit oder ohne Beteiligung der Frente Amplio.

Das Problem der sozialen Kämpfe liegt bei uns selbst

Für die sozialen Basisbewegungen weckt die Wahl keine großen Erwartungen, sondern eher Besorgnis. Einige meinen, wenn die FA verliert, könnte das nützlich sein, um Klarheit für das Verhältnis der sozialen Bewegungen zum Staat zu schaffen. Andere hoffen auf eine Regierung, die den sozialen Kämpfen weniger feindlich gesinnt ist – ein apathischer Ausdruck für „das kleinere Übel“.
Abgesehen von diesen Spekulationen liegt das Problem der sozialen Kämpfe bei uns selbst. Wie kann nach 15 Jahren des kontrollierten Konflikts wieder Handlungsspielraum erlangt werden? Wie können wir die Tradition unserer Kämpfe, die sich am meisten bewährt hat, wieder aufnehmen, unabhängig davon, wer das Land regiert?
Mit Ausnahme der feministischen und ökologischen Bewegung spielt sich der Rest der Kämpfe in einem Feld ab, dessen Grenzen des Möglichen durch die Regierung gezogen werden. Die Gewerkschaftsbewegung, die bisher in Uruguay sehr wichtig war, beschränkt ihre Aktionen auf die Verteidigung einiger wichtiger, aber eindeutig unzureichender Eroberungen, wie zum Beispiel die Aufrechterhaltung von Tarifverhandlungen. Wir müssen aus den Kämpfen lernen, die es geschafft haben, Grenzen zu überwinden und eine nicht-ideologische Beziehung zum Staat anstoßen: Kämpfe, die die Regierung und die Arbeitgeber*innen zwingen, uns zu gehorchen. So wird es möglich sein, die Wünsche und Sehnsüchte der Bevölkerung vom Regierungshandeln abzukoppeln.
Die Frente Amplio hat in ihren drei Regierungszeiten jegliche Spur eines Versuchs, die Ungerechtigkeiten wirklich zu verändern, aufgegeben. Die materiellen Verbesserungen sind unzureichend und grundsätzlich nicht nachhaltig. Sich auf ein Modell zu verlassen, das für das Wachstum ausländische Investitionen und die Plünderung der Natur erfordert, ist, wie sich ein Seil mit Schlinge zu kaufen.
Unter den vorhandenen Optionen werden wir keine Lösung für unsere Alltagsprobleme finden: prekäre Arbeitsplätze und schlechte Löhne, Mieten, die mehr als die Hälfte des Gehalts verschlingen, teure und schlechte staatliche Leistungen, ausufernde Gewalt in all ihren Formen – eine umfangreiche Liste, die, je nachdem, wer sie verfasst, immer anders ausfallen wird. Kommende Zeiten erfordern breite Prozesse der politischen Zusammenarbeit. Wo niemand aufhört zu sein, was er ist, um den Kampf mit anderen zu teilen.

Um unsere Alternativen zu finden, müssen wir anders suchen

Die Krise der Linken über die Strategien der Veränderung ist alt und wiegt schwer. Die Herausforderungen sind langfristig, es ist immer an der Zeit, neu zu beginnen. In den kommenden Monaten wird nur die nächste Regierung gewählt, unsere Alternativen liegen woanders. Um sie zu finden, müssen wir anders suchen. Es geht nicht nur darum, eine bessere Regierung zu wollen, sondern politische Erfahrungen zu machen, die es uns ermöglichen, die Verantwortung für die Erfüllung unserer Grundbedürfnisse direkt zu übernehmen: die Stärkung bestehender und die Schaffung neuer autonomer Organisationsprozesse für Wasserversorgung, Wohnraum, Bildung und Gesundheitswesen. Es geht um Ansätze, die es uns ermöglichen, wieder ein Gleichgewicht herzustellen und der Art der Regierung und ihrer marktorientierten Steuerung des Lebens eine andere Form zu geben.

 

UN MUSEO DE GRANDES NOVEDADES

„Ni un voto a las botas“ Protesta en contra un posible giro hacia la derecha, el 14.08.2019 (Foto: rebelarte.info)

Once varones compiten por la presidencia, aunque solo dos tienen posibilidades de ser electos: el candidato del Frente Amplio (FA) Daniel Martínez y el del Partido Nacional (PN) Luis Lacalle Pou. Un poco más lejos quedan las aspiraciones de Ernesto Talvi y su Partido Colorado que gobernó el país por doscientos años, con breves interrupciones. Avanzando en las encuestas se coloca cuarto Cabildo Abierto, un partido creado en el mes de abril cuyo candidato fue comandante en jefe del ejército por cuatro años bajo gobiernos frenteamplistas: Guido Manini Ríos. El resto de los partidos pequeños oscilan en torno al 1% de apoyo y con seguridad al menos dos de ellos no accederán al parlamento.

Hechas estas aclaraciones iniciales, es importante comprender las presentes elecciones nacionales en dos episodios diferenciados. La primera vuelta, el 27 de octubre, marca la conformación del parlamento, mientras el 24 de noviembre, los dos candidatos más votados compiten por la presidencia en el balotaje. Dos encuestadoras han publicado escenarios y en ambas la derecha ganaría en segunda vuelta con entre 47% a 41%, a pesar de que el FA debería tener una ventaja de 10% en la primera vuelta. Sin embargo, es poco probable que Lacalle logre capturar todos los votos de Talvi y de Manini, sobre todo por su perfil altanero, esto es, sus ínfulas y estilo aburguesado. La duda se presenta en torno a si este elemento es suficiente para que Martínez pueda descontar una diferencia tan importante.

El FA muestra nuevas facetas, tomando distancia de su tradición

Gane quien gane, el próximo gobierno será más débil que los tres anteriores y también estará más a la derecha. Ninguna de las fuerzas políticas tendrá mayoría parlamentaria y a priori la conformación de bloques no será tarea sencilla. Aumentará la dispersión partidaria y la incidencia de la derecha en el parlamento. En la actualidad cinco partidos tienen representación parlamentaria, y es probable que entre tres y cuatro más ingresen, uno de ellos con fuerte presencia (Cabildo Abierto). Todo parece indicar que el partido de Manini jugará un papel relevante, incluso por encima de su respaldo electoral (en el mejor de los casos obtendrá cuatro senadores y una decena de diputados). De los restantes partidos, solamente la Unidad Popular tiene una clara orientación de izquierda.

Las cuatro principales opciones en la primera vuelta electoral son Daniel Martínez, un socialdemócrata con retórica emprendedora, Luis Lacalle Pou, el hijo del presidente que impulsó las privatizaciones en los noventa, Ernesto Talvi, un ‘chicago boy’ y Guido Manini, un militar con pedigrí de extrema derecha.

Daniel Martínez asumió el cargo de Ministro de Industria en el primer gobierno del Frente Amplio (2005) y luego fue electo Intendente de Montevideo. En sus participaciones públicas insiste en defender lo hecho por los gobiernos progresistas y critica enfáticamente la negatividad desatada por la oposición. El eslogan de su campaña es “Mantener lo bueno, hacerlo mejor”. Paradojalmente para un candidato de “izquierda”, ha expresado en reiteradas oportunidades que uno de los desafíos estructurales del Uruguay es generar cultura emprendedora y encabeza la renovación generacional del Frente Amplio. Es propenso a armar sus propios equipos sin dar mayor importancia a los equilibrios internos de la coalición, ni a sus referentes históricos (Tabare Vázquez, Pepe Mujica y Danilo Astori). Sorprendió al promover a Graciela Villar, una militante desconocida hasta entonces afuera del partido, a la vicepresidencia. Los movimientos de Martínez están desacomodando la estructura y los equilibrios internos. Las principales propuestas de Martínez están atravesadas por un aura modernizadora y desarrollista, que efectivamente propone dar continuidad al modelo de promoción de la inversión privada para no dejar de crecer. El plan es que el Estado genere los beneficios necesarios para que la actividad económica crezca indefinidamente y una parte muy menor de ese crecimiento pueda ser transferido a los servicios públicos y a políticas compensatorias, siempre focalizadas.

Luis Lacalle Pou es el candidato más joven en competencia y líder actual del sector conservador del PN. Lacalle representa la vuelta a las políticas neoliberales-promercado, aunque su discurso se matiza cuando expresa su apoyo a varias de las políticas sociales frenteamplistas. Propone una reducción del gasto público drástico (shock) para contener el déficit fiscal y flexibilizar las negociaciones salariales por sector atendiendo a las particularidades de cada empresa.

Ernesto Talvi, economista formado en Chicago y asesor del Banco Central entre 1990 y 1995. Desde fines de los noventa dirige CERES, una fundación que asesora productores agropecuarios y empresarios. Talvi se auto identifica como liberal, e intenta conectar con la tradición de la excepcionalidad uruguaya y la idea de la “la suiza de América”.

Guido Manini Ríos es una novedad añeja. Novedad porque irrumpe con su partido Cabildo Abierto hace solo unos meses y reúne 12% del electorado (en ascenso). Añejo, ya que proviene de una familia de políticos del sector riverista (extrema derecha) del Partido Colorado, quienes ocuparon cargos de gobierno durante varias dictaduras. Manini fue comandante en jefe del ejército desde 2015, cuando fuera nombrado por José Mujica, hasta 2019. En este año fue destituido por el presidente Vázquez luego de violentar la inhibición constitucional de los militares de intervenir en asuntos de política nacional: primero opinando sobre la reforma de las jubilaciones militares y posteriormente criticando a la justicia por el tratamiento que realiza a los militares que están involucrados en crímenes de lesa humanidad. En 2017 fue acusado por organizaciones de derechos humanos de dar pistas falsas sobre los desaparecidos. La figura de Manini recuerda a Mario Aguerrondo, un militar que fue jefe de policía de Montevideo a comienzos de los sesenta, ultranacionalista y anticomunista. El uso del artiguismo en su versión militar-nacionalista, la pertenencia al ejército, las posturas de «mano dura» y los sectores sociales que los apoyan vinculan a Aguerrondo y Manini.

Como es notorio, pese al esfuerzo por presentarse como propuestas renovadoras y relativamente ajenas a la “política profesional”, todos los candidatos están familiarizados con diferentes grupos de poder y las principales tradiciones políticas. En este contexto, lo esperable para las próximas elecciones es un giro más o menos leve a la derecha, con o sin progresismo.

El problema de las luchas se encuentra en el terreno propio

Para los militantes sociales, el proceso electoral no levanta mayor expectativa, más bien se intercambian comentarios de preocupación. Unos sostienen que conviene que el progresismo pierda y que ello clarifique la relación de las luchas con el Estado. Otras posiciones entienden que es preferible que haya un gobierno menos hostil a las posiciones de las luchas: una expresión apática de “lo menos malo”.

Más allá de estas especulaciones, el problema de las luchas se encuentra en el terreno propio, y aunque no da lo mismo quien gane, lo relevante es cómo se retoma protagonismo luego de 15 años de conflictividad controlada. ¿Cómo retomamos la mejor tradición de nuestras luchas, de ser fuerza en sí gobierne quien gobierne?

Exceptuando las luchas feministas y ambientales, el resto se desarrolla en un terreno mayormente delimitado por lo que se presenta como posible desde las esferas gubernamentales. El movimiento sindical, muy importante en Uruguay hasta la fecha, restringe su accionar a la defensa de algunas conquistas importantes, pero claramente insuficientes, como por ejemplo el mantenimiento de la negociación colectiva de salarios. Habrá que aprender de las luchas que han logrado desbordar, impulsando una relación no ideológica con el Estado (pragmática), no estadocéntrica: luchas para obligar a que los gobierno y los patrones nos obedezcan. Esa será la manera desacoplar los deseos y anhelos populares de las siempre tibias concreciones gubernamentales.

El Frente Amplio, en sus tres gobiernos, abandonó cualquier atisbo de intentar llevar a cabo transformaciones relevantes de las injusticias y dominaciones que nos atraviesan. Es común que se festejen los grados inversores o las mediciones que demuestran lo buena salud de nuestro capitalismo dependiente. Esto no supone desconocer las mejoras materiales, pero son insuficientes y fundamentalmente insostenibles. Depender de un modelo que requiere de la inversión extranjera y la intensificación del despojo de los bienes naturales para crecer es como comprarse una soga a la medida del cuello.

Entre el progresismo liberal y la restauración conservadora no encontraremos solución a los problemas de nuestras vidas: trabajos precarios y mal pagos, alquileres que se llevan más de la mitad del sueldo el primer día de cobro, servicios públicos caros y de mala calidad, violencia amplificada en todas sus expresiones y variantes, y una extensa lista que tendrá expresiones diferentes y concretas de acuerdo con quien la redacte. Los tiempos que vienen requieren de amplios procesos de composición política de sujetos heterogéneos. Donde nadie deje de ser lo que es para compartir la lucha con otros.

Para encontrar nuestras alternativas, hay que buscar diferente

La crisis de la izquierda en torno a las estrategias de transformación es añeja y profunda. Los desafíos son de largo aliento, siempre es tiempo de recomenzar. En los próximos meses solo elegiremos el próximo gobierno, nuestras alternativas se encuentran en otro lado, para encontrarlas hay que buscar diferente. No se trata solo de querer un mejor gobierno, es necesario dar forma a experiencias políticas que nos permitan hacernos cargo de manera directa de los medios de vida. Fortaleciendo los existentes y creando nuevos procesos organizativos autónomos para la gestión del agua, la vivienda, los servicios educativos y de salud, etc. Formas que nos permitan producir reequilibrios, deformando los modos de gobierno y sus formas de gestión mercantil de la vida.

 

KEINE EINFACHEN WAHRHEITEN

Als der Abend des 16. April 1989 in Montevideo hereinbricht, regnet es in Strömen. Hörbar prasselt das Wasser auf Straßen und Dächer, während sich nach langen Stunden der Anspannung die Müdigkeit in den Auszählungsräumen breit macht. Vor den Augen vieler Beobachter*innen sind die Stimmzettel zu farbigen Stapeln angewachsen: Grün, das ist die Farbe der Referendumsbefürworter*innen, steht für eine Aufhebung des Amnestiegesetzes. Gelb, die Farbe der Referendumgsgegner*innen, steht für ein weiter wie bisher.

Als sich die ersten Ergebnisse der Auszählung wenig später herumsprechen, ist kein Jubel auf den Straßen zu vernehmen. Gelb gewinnt. Nur wenige Menschen trotzen dem Regen und lassen sich vor der Kamera befragen. Vor allem die Jungen wirken ungläubig bis fassungslos.

Unas preguntas von Kristina Konrad ist eine Art teilnehmende Beobachtung, welche die Geschichte der Volksabstimmung über das „Ley de la Caducidad“ Ende der 80er Jahre in Uruguay erzählt. Über jenes Gesetz also, das Militär und Polizei Straffreiheit für die in der Zeit der Militärdiktatur begangenen Verbrechen gewährt – darunter Entführung, Folter und Mord.

Über einen Zeitraum von zwei Jahren haben Kristina Konrad und ihre Freundinnen Maria und Gabriella den Prozess des Referendums begleitet. Initiiert von einer Koalition aus Hinterbliebenen, einer linken urbanen Mittelschicht und Gegner*innen der Militärdiktatur, liegt in diesem Referendum über die Abschaffung der Straffreiheit die Hoffnung auf eine Aufarbeitung der Diktatur und ihrer Gräueltaten und auf einen Aufbruch in eine gerechtere Zukunft. Es sind auffällig viele Frauen, die die Demonstrationen anführen, unerschrocken und fordernd in den ersten Reihen stehen.

Konrad und ihre BegleiterInnen waren stets dabei – vom Sammeln der für den Antrag notwendigen Stimmen über die Mobilisierungsprozesse von Gegner*innen und Befürworter*innen des Referendums bis zum Referendum selbst und dieser Nacht am 16. April 1989.

Was sie mit ihren einfachen Handkameras eingefangen haben, ist heute, fast 30 Jahre nach den Geschehnissen, ein historisches Dokument. Die Qualität der alten Bilder, das Rauschen, haben heute einen ästhetischen Charakter – die gezeigten Auseinandersetzungen jedoch zum Teil erschreckende Gemeinsamkeiten mit aktuellen Geschehnissen.

Klug geschnitten wechseln sich Bilder der Straßenszenerie mit einfachen Interviews ab. Zusammen mit immer wieder eingeschobener Fernsehwerbung vermittelt diese ein Gefühl für die Zeit der 80er in Uruguay. Die Zeit nach langen Jahren der Diktatur und wirtschaftlicher Rezession.

Im Mittelpunkt stehen hierbei die Menschen und die Straße als Ort des Austausches. Der Film tut gut daran, unterschiedlichste Menschen an unterschiedlichsten Orten des Landes, ihre Motive und Gedanken, vor die Kamera zu bringen. Maria und Gabriella leiten mit ihren intervenierenden aber immer beruhigenden und klaren Fragen durch den Film. Zum Teil fällt der Ton aus, oder ist ganz leise. Dann sprechen die Bilder für sich.

Der Film zeigt eine sich politisierende Gesellschaft, welche nach Jahren der Militärdiktatur auf der Suche danach ist, was Gerechtigkeit und Frieden, was Erinnerung und Vergessen sind.

Befürworter*innen wie Gegner*innen polarisieren, wobei die Seite der Gegner*innen stark polemisiert und Drohszenarien heraufbeschwört. Da ist die Rede von marxistischen Sekten, Subversion und einer kommunistischen Bedrohung. Angesichts eines prophezeiten Bürgerkriegs fällt es ihnen leicht, Begriffe wie Frieden, Demokratie und Gerechtigkeit für sich zu vereinnahmen und umzudeuten. In Funk und Fernsehen entwickelt sich ein propagandistischer Schlagabtausch, bei dem nur Kleidungsstil, Automodelle und die Tatsache, dass die Menschen sich Radios statt Smartphones an die Ohren halten, daran erinnern, dass diese Auseinandersetzung weit in der Vergangenheit zurückliegt.

Wie Konrad selbst sagt, soll der Film zeigen, wie Demokratie funktioniert. Allerdings wird ebenso ersichtlich, wie schwierig es ist, Gerechtigkeit über ein Referendum herzustellen, und dass Demokratie nicht automatisch zu Gerechtigkeit führt.

Das Referendum entwickelt sich zu mehr als einer bloßen Frage der Zustimmung oder Ablehnung des Gesetzes. Gedanken, Gefühle und Ängste der Befragten vermischen sich und es zeigt sich eine zunehmende Unmöglichkeit ,die Pluralität der Meinungen auf eine binäre Entscheidungsstruktur des 1 oder 0, des Entweder-Oder, des Ja oder Nein zu reduzieren.

Auf die leitende, so einfache wie komplexe Frage „Was ist Frieden?“ gibt es selten eine klare und deutliche Antwort. Und auch in den Interviews, die außerhalb der beiden Lager geführt werden, zeigt sich, dass für viele, deren soziale Realität von Armut, Gewalt und einem Bedürfnis nach sozialer und ökonomischer Sicherheit geprägt ist, Frieden und Gerechtigkeit eine Abstraktion darstellen, welche nicht mit einem Referendum hergestellt werden kann.

Unas preguntas von Kristina Konrad ist ein Film, der durch verschiedene Lebensrealitäten geht und diese offen und ehrlich zeigt, der zuhört und nachhakt, ohne dabei aufdringlich zu wirken. Der sich Zeit nimmt und lange dauert, aber nicht langweilig wird, der die Anspannung und Verunsicherung Vieler und die Hoffnung Einiger darstellt.

Der Film ist sicherlich spannend für historisch Interessierte, hat aber auch einen gewissen Lehrstückcharakter für alle, die Fragen danach umtreiben, ob und wie ein bisschen mehr Gerechtigkeit möglich ist.

Unas preguntas lief 2018 im Forum der Berlinale.

 

RÄCHER VON DER TRAURIGEN GESTALT

Foto: Berlinale

Viel ist nicht los im Süden Brasiliens, an der Grenze zu Uruguay. Karges Grasland, ein paar Hügel, einige versprengte Rinderfarmen. Kein Wunder, dass die Jugend hier fast ausnahmslos wegzieht, um in der Stadt ihr Glück, also Arbeit und ein wenig Abwechslung zu finden. Nicht so Dione (brasilienerfahrenen Namenskenner*innen wird auffallen, dass es sich hier um den naturalisierten Cowboynamen „Johnny“ handelt), der aus der Stadt zurück aufs Land gezogen ist. Obwohl er jung ist. Doch der Militärdienst dort, wer will es ihm verdenken, hat ihn der Erfüllung seines Lebenstraums auch nicht besonders viel näher gebracht. In der Stadt, so meint Dione, gäbe es auch bloß Egoisten und man könne nicht machen was man wolle. Und so verdingt er sich mit Gelegenheitsjobs auf der Farm des alten Evaristo und bemüht sich nach Kräften, die Sojafarmer*innen der großen Agrarunternehmen zu vergrätzen. Die schwirren nämlich wie die Fliegen mit ihren Geländewagen zwischen den Feldern umher und versuchen, sich die letzten Fleckchen Land unter den Namen zu reißen, die noch nicht mit einen Firmensiegel markiert sind. Johnny will aber bleiben, und zwar als Rinderfarmer, der irgendwann sein eigenes Stück Land besitzt. Das große Geld ist ihm egal und bei der Aussichtslosigkeit des Unterfangens irgendwann auch Gewalt ein legitimes Mittel, um seinem Anliegen Nachdruck zu verleihen. Wie gut trifft es sich da, dass er im Schuppen hinter einem verrosteten Computer noch eine alte Flinte (portugiesisch: „Rifle“) hervorzieht. Diese ist zwar genau wie er ein Anachronismus, aber sie erfüllt durchaus ihren Zweck, als er sich wie ein Rächer von der traurigen Gestalt auf seinen Feldzug begibt. Dieser richtet sich vor allem gegen die Autos der Großgrundbesitzer*innen, deren Reifen Dione mit Vorliebe beim Vorbeifahren durchlöchert. Nur beim Kampf gegen diese Windmühlen aus Blech kann es irgendwann aber natürlich nicht mehr bleiben.

Diese sehr reizvollen Ausgangsvoraussetzung, die sich der brasilianische Regisseur Davi Pretto für seinen ersten Spielfilm ausgedacht hat, tragen aber leider nicht die ganze, mit Laienschauspieler*innen aus der Region gedrehte Geschichte. Irgendwann werden Diones Motive unklarer, er weiß nicht mehr so recht, was und wohin er will und mit ihm auch der Film. So richtig nimmt man ihm den Desperado am Schluss nicht mehr ab, weil zu viele Szenen ohne erkennbaren Erzählfluss nebeneinanderstehen. Schade, so wirkt ein reizvoll konzipierter Plot zu einer hochaktuellen Thematik am Ende etwas unausgegoren und verhallt wie das Echo der Schüsse aus Diones „Rifle“ in der kargen Landschaft.

BERLINALE – NUR NOCH GROßES KINO?

Der Reiz eines bedeutenden Filmfestivals besteht auf den ersten Blick aus den großen Momenten. Stars auf dem roten Teppich, große Gefühle auf der Leinwand, Namen von Schauspieler*innen, und Regisseur*innen mit Wiedererkennungswert begründen den internationalen Ruf eines Festivals. Auch die Berlinale kann sich deshalb selbstverständlich nicht alleine auf ihr Markenzeichen des „politischsten aller großen Filmfestivals“ verlassen und muss mit großen Namen aufwarten.

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Foto: Rodrigo Migliorin

Und das, soviel kann man schon vor Beginn der 67. Ausgabe verraten, ist diesmal hervorragend geglückt: Catherine Deneuve, Aki Kaurismäki, Ethan Hawke, Bruno Ganz, Geoffrey Rush, Robert Pattinson, Sienna Miller, Alex de las Iglesias und Ewan Mc Gregor (zu sehen im zweiten Teil von „Trainspotting“) sind nur eine kleine Auswahl der Filmgrößen, die sich rund um den Berlinale-Palast am Potsdamer Platz die Klinke in die Hand geben werden. Positive Schlagzeilen sind also garantiert.
Interessant ist ein Festival wie die Berlinale für viele aber auch deshalb, weil es die Möglichkeit bietet, in der kurzen Zeit von 10 Tagen einen Ausschnitt von künstlerischen Perspektiven und filmischen Abbildungen aus der ganzen Welt zu erhaschen. Ein Stempel, eine Vergleichsmöglichkeit davon, was Menschen, die die Realität beobachten und sie festzuhalten versuchen, bewegt. Sind sich Fragen, Standpunkte und künstlerische Herangehensweise rund um den Globus ähnlich oder driften sie auseinander? Ein Kriterium für die Auswahl von Festivalfilmen sollte deshalb sein, ein möglichst großes Potpourri verschiedener Realitäten anzubieten. Über Lateinamerika sagte der Sänger Manu Chao diesbezüglich einmal, um es kennenzulernen, bräuchte man mindestens zwei Leben.

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Foto: Rodrigo Migliorin

Und die Filmauswahl der Berlinale in den vergangenen Jahren hat gezeigt, dass die Regisseur*innen des Subkontinents die Kunst beherrschen, die unterschiedlichen Facetten ihrer Umgebung auf die Leinwand zu bringen. Auch dieses Jahr kann man sich deshalb auf die 21 Lang- und neun Kurzfilme sowie die drei Dokus über lateinamerikanische Künstler*innen freuen, die auf dem Festival zu sehen sein werden. Allerdings sticht ins Auge, dass die Auswahl geographisch sehr stark fokussiert ist.  Über die Hälfte der Filme stammt aus Brasilien (acht Lang-, drei Kurzfilme) und Argentinien (fünf/drei). Ansonsten sind nur noch Mexiko (vier/zwei), Chile (drei/-), Peru (ein/-), Kuba (ein/-) und Kolumbien (ein/ein) vertreten. Ob es nur am mangelnden Angebot liegt oder die auch im Independent-Bereich einflussreichen Filmgroßindustrien aus Brasilien und Argentinien ihre Produktionen einfach geschickter zu platzieren wissen, lässt sich aus der Ferne nur schwer beurteilen. Fakt ist, dass es auch 2017 wieder einige weiße Flecken auf der Berlinale-Landkarte Lateinamerikas gibt: Aus Zentralamerika ist  kein  einziger Beitrag vertreten, auch der Andenraum spielt diesmal fast keine Rolle. Das soll und wird den Genuss der anderen Filme natürlich nicht schmälern. Aber um die Welt (filmisch) verstehen zu können, wäre es schön, auch Eindrücke aus diesen Regionen etwas deutlicher wahrzunehmen – wenngleich sie vielleicht nicht den gleichen Glanz und Glamour versprechen, wie eine Fortsetzung von Trainspotting.

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Lateinamerikanische Filme auf der Berlinale

Wettbewerb: Zwei lateinamerikanische Produktionen haben es in den Wettbewerb geschafft. Joaquím (Brasilien) von Regisseur Marcelo Gomes ist ein Biopic über den brasilianischen Nationalhelden Tiradentes, der für die Unabhängigkeit Brasiliens von Portugal und die Abschaffung der Sklaverei kämpfte. In Una mujer fantástica (Chile) wird die transsexuelle Kellnerin Marina vom Tod ihres Freundes aus der Bahn geworfen. Bereits 2013 nahm der Regisseur und Wahl-Berliner Sebastián Lelio mit Gloria am Wettbewerb teil. Die Darstellerin Paulina García gewann damals einen silbernen Bären als beste Darstellerin.

Berlinale Special: Últimos Dias en La Habana (Kuba) verfolgt die Beziehung zwischen dem introvertierten Miguel und dem extrovertierten Diego, der HIV-positiv ist. Die Dokumentation La libertad del Diablo (Mexiko) gibt Menschen, die vom Drogenkrieg in Mexiko betroffen sind, eine Stimme.

Panorama: Gleich vier brasilianische Filme finden sich in der Arthouse/Autor*innenkino-Abteilung der Berlinale wieder. Como nossos pais befasst sich mit den alltäglichen Existenzlügen einer Familie in São Paulo. Pendular erforscht die Beziehung zwischen einer Tanzkünstlerin und einem Bildhauers anhand von deren kreativen Schaffens. Vazante spielt im Jahr 1821 und befasst sich mit den Macht- und Geschlechterverhältnissen auf der Farm des Sklaven- und Viehhändlers Antonio im brasilianischen Hinterland. Die Dokumentation No intenso agora ist eine essayistische Collage verschiedener weltweiter Umbruchsbewegungen der 1960er Jahre. Eine weitere Dokumentation kommt aus Chile: In El pacto de Adriana entdeckt Regisseurin Lissette Orozco, dass ihre Lieblingstante unter Augusto Pinochet für den chilenischen Geheimdienst DINA gearbeitet hat. Nicht von lateinamerikanischen Regisseur*innen, aber mit lateinamerikanischen Künstlerinnen als Protagonistinnen sind die Dokumentationen Tania Libre über die kubanische Dissidentin und Performancekünstlerin Tania Bruguera, die sich 2018 um die kubanische Präsidentschaft bewerben möchte sowie Chavela über das Leben der legendären mexikanischen Sängerin Chavela Vargas.

Forum: In der experimentellen Forum-Sektion ist Argentinien mit Cuatreros, einer Annäherung an Zeit und Lebensumstände des „argentinischen Robin Hood“ Isidro Velázquez (Siehe Rezension auf S. 52) und der argentinisch/kolumbianischen Co-Produktion Adiós entusiasmo vertreten, in der vier Geschwister ihre Mutter in ihrer Wohnung einsperren. Die chilenisch-mexikanische Dokumentation Casa Roshell zeigt einen ungewöhnlichen Ort in Mexico City, an dem Männer lernen, sich in Frauen zu verwandeln. Rifle ist ein moderner Western aus Süd-Brasilien, in der ein Ex-Soldat einen Kleinbauern vor Großgrundbesitzern schützen soll. Rio Verde: El tiempo de los Yakurunas ist eine Dokumentation über das Leben einer indigenen Gemeinschaft im peruanischen Amazonasgebiet. Der deutsche Beitrag Dieste mit Bezug zu Uruguay untersucht die Bauwerke des mehrfach ausgezeichneten uruguayischen Architekten Eladio Dieste.

Generation: Auch bei den häufig sehr sehenswerten Beiträgen aus der Jugendfilmreihe der Berlinale ist Brasilien gleich dreifach vertreten. In As duas Irenes entdeckt die 13-jährige Irene, dass ihr Vater eine Tochter von einer anderen Frau hat, die ebenfalls Irene heißt und genauso alt ist wie sie. In Não devore meu coração verliebt sich der 13-jährige Joca in die Guaraní Basano und gerät dadurch in Konflikte um Landraub und kulturelle Identität an der Grenze zwischen Brasilien und Paraguay. Mulher do pai erzählt die Geschichte der Jugendlichen Nalu, die sich nach dem Tod des Großvaters um ihren blinden Vater kümmern muss. Der argentinische Beitrag Primero enero zeigt das schwierige Verhältnis zwischen dem kleinen Valentino und seinem Vater, der sich scheiden lassen will. Ebenfalls aus Argentinien kommt Soldado, in dem ein junger Mann 30 Jahre nach der Militärdiktatur in der argentinischen Armee erwachsen werden möchte. Schließlich gehen die Geschwister Dylan und Andrea in der mexikanischen Produktion Tesoros auf die Suche nach einem Piratenschatz, finden am Ende jedoch etwas viel Wertvolleres.

Retroperspektive: Die Berlinale zeigt eine restaurierte Fassung des mexikanischen Klassikers Canoa von 1975, in der eine Gruppe junger Mitarbeiter der Universität Puebla im Dorf San Miguel Canoa für Kommunisten gehalten und von einem wütenden Lynchmob der Bewohner*innen angegriffen wird (siehe Rezension S. 54)

Kurzfilme: Vênus – Filó, a Fadinha Lésbica (Brasilien, Panorama); Centauro (Argentinien); Ensueño en la pradera (Mexiko); Estás vendo coisas (Brasilien); Fuera de temporada (Argentinien); Libélula (Mexiko, Generation); La prima sueca (Argentinien, Generation); The jungle knows you better than you do (Kolumbien; Generation); Em busca da terra sem males (Brasilien, Generation)

In dieser Ausgabe erscheinen zwei Filmrezensionen, die von der Redaktion bereits vor Beginn des Festivals gesehen werden konnten. Weitere Rezensionen lateinamerikanischer Filme  werden wir während der Berlinale  fortlaufend auf unserer Homepage (www.lateinamerika-nachrichten.de) veröffentlichen.

“NICHT EINE WENIGER, NICHT EINE TOTE MEHR!”

Foto: Josefina Jauregiberry

Am 19. Oktober kamen tausende Frauen und Mädchen zum Nationalstreik der Frauen zusammen und protestierten unter dem gemeinsamen Motto „Ni una menos, ni una muerta más“ („Nicht eine weniger, nicht eine Tote mehr“) gegen die machistische Kultur, die die Zahl der Feminizide im ganzen Land alarmierend ansteigen lässt. Allein im Oktober sind neunzehn Frauen durch machistische Gewalt gestorben, für das gesamte Jahr 2016 liegt die Zahl der bekannten Frauenmorde bei 226.

Der Plaza de Mayo versank in einem Meer aus Regenschirmen. Tausende Frauen schrien aus Wut und Empörung, bis ihnen die Stimme versagte. Und so wie der Regen am 19. Oktober in Buenos Aires nicht aufhören wollte zu strömen, riss auch der Strom von Frauen und Mädchen nicht ab, die aus den Straßen auf den Platz kamen, um sich vor dem Regierungsgebäude, der Casa Rosada zu versammeln. Mit Plakaten und Rufen prangerten Frauen jeden Alters, darunter auch viele Trans-Frauen und Lesben, die misogyne Kultur an, die schon so vielen das Leben genommen hat und sich unter dem Mantel des Normalen zu verstecken versucht.
Anfang Oktober dieses Jahres fand auf dem Nationalen Frauentreffen in Rosario ein Diskussionsforum unter dem Namen „Ni una menos“ statt, in dem die Themen Feminizid und Bekämpfungsstrategien diskutiert wurden. Das Nationale Frauentreffen versammelt seit 1986 jedes Jahr tausende Frauen aus dem ganzen Land, die gemeinsam in verschieden Workshops und Foren speziell über Themen diskutieren, die sie als Frauen betreffen. Dieses Jahr nahmen 70.000 Frauen teil. Während die Frauen und Mädchen bei der traditionellen Abschlussdemonstration von der Polizei mit Tränengas und Gummigeschossen angegriffen wurden, wurde die 16-jährige Lucía Pérez in Mar del Plata vergewaltigt, gefoltert und ermordet. Die schreckliche Nachricht verbreitete sich über die Medien und sozialen Netzwerke rasend schnell und führte auch weit über Argentiniens Grenzen hinaus zu Wut und Empörung.
Der lateinamerikanische Kontinent ist geprägt von Plünderung, Missbrauch und kolonialer Unterdrückung. Dies zeigt sich auch in der tiefen Verwurzelung von Gewalt und Ungleichheit in seinen Kulturen, der Machismus ist nur ein Beispiel dafür. Doch dieses schwierige Erbe bringt auch das Vermächtnis des ehrfurchtslosen Widerstands und der Selbstorganisation mit sich, wie der Fall Argentinien momentan eindrücklich zeigt. Argentiniens Gesellschaft hat im Widerstand und über die Tragödie gelernt. Seit dem Staatsterrorismus der 70er und 80er Jahre kennt sie die Angst, aber auch den Mut, sie kennt die Zensur und die Erinnerung. Und nachdem sie 2001 in das wohl brutalste Gesicht des Kapitalismus geblickt hat, ist sie außerdem vertraut mit der Macht der Selbstverwaltung und des Kooperativismus.
Der Geist, der heute durch Argentinien und viele andere Länder des Kontinents wandelt heißt Feminismus. Ein Feminismus, der sich nicht zufriedengibt mit der Zerschlagung des Patriarchats, sondern eine Neustrukturierung der gesamten Gesellschaft fordert. Nur Stunden nach dem Bekanntwerden der schrecklichen Tat in Mar del Plata entschlossen sich 50 Organisationen und etwa 300 Frauen in einer kurzfristig organisierten, offenen Versammlung zu einem Nationalstreik der Frauen.
Der Streik und die Demonstration richteten sich nicht nur gegen die Feminizide, sondern auch gegen das hierarchische und patriarchalische System als Ganzes, das das Leben der Frauen in Argentinien bestimmt und dessen maximaler Ausdruck die Morde an Frauen sind. Dieses System bestimmt, ob wir nachts zu Fuß gehen oder welches Verkehrsmittel wir nehmen, es bestimmt unser Gehalt und den Moment, in dem wir der Justiz gegenüberstehen. Es ist kein Zufall, dass Frauen 27 Prozent weniger verdienen als Männer oder wir in prekären Arbeitsverhältnissen sogar bis zu 76 Prozent weniger Lohn bekommen. Es ist auch kein Zufall, dass im Fall einer Klage wegen Belästigung oder Vergewaltigung, zunächst die psychologische Verfassung der Frau in Frage gestellt und gegen sie, anstatt gegen die Täter, ermittelt wird, wie im Fall der 19-jährigen Ayelén Arroyo geschehen. Sie hatte ihren Vater wegen mehrmaliger Vergewaltigung angezeigt, woraufhin der zuständige Richter eine psychologische Untersuchung anordnete. Ayelén wurde kurz darauf von ihrem Vater ermordet.
Der Machismus herrscht, wenn die sexuellen Belästigungen auf der Straße normal sind, wenn der frühe und gewaltvolle Tot von Transvestiten als natürlich betrachtet wird und wenn das Recht auf legale, kostenlose und sichere Abtreibung hartnäckig ignoriert und bestraft wird. Und es ist auch kein Zufall, dass die Aktivistin und politische Anführerin Milagro Sala seit Januar unrechtmäßig inhaftiert ist (siehe LN 503). Der Grund ist „weil sie eine Frau ist, weil sie indigen ist und weil sie sich organisiert hat“, wie es auf den Plakaten bei der Demonstrantion in Buenos Aires heißt.
Es geht also nicht bloß darum, das Strafgesetz zu verschärfen, sondern darum, die strukturelle Ungleichheit sichtbar zu machen und das System zu dekonstruieren, in dem Gewalt gegen Frauen kein Verbrechen wie andere ist, sondern ein geschlechtsbedingtes: ein Feminizid. Diese Art von Gewalt liegt in der Institutionalisierung der ungleichen, hierarchischen und gewaltvollen Beziehungen, die aus Frauen Besitzgegenstände machen.
“Die Mädchen und Frauen, die sich jetzt dem Feminismus nähern und anfangen, über das Patriarchat nachzudenken und zu protestieren, machen Hoffnung. Aber es ist schade, dass wir uns immer wieder das mansplaining (aus „man“ und „explain“ im Englischen, bezieht sich auf herablassendes besserwisserisches Erklärverhalten, meistens von Männern gegenüber Frauen*, Anm. d. Red.) anhören müssen und Energie darauf verwenden, genau die Männer aufzuklären, die nicht die geringste Intention haben, sich zu verändern. Oder dass wir Frauen, die den Machismus hassen, uns mit Frauen streiten, die ihn immer noch verteidigen. Das ist ein großer Sieg des Patriarchats“, meint Rana Vegana, eine der Demonstrantinnen auf dem Plaza de Mayo.
Die Proteste und der Ruf „Ni una menos“ haben sich ausgebreitet und in Uruguay, Brasilien, Chile, Bolivien, Mexiko, Spanien und Frankreich ein Echo hervorgerufen, das deutlich macht, dass dies kein nationales Problem Argentiniens ist. „Auch wenn die Bewegung in Argentinien begann, umfasst sie doch eine Problematik, die in ganz Lateinamerika existiert. Dass ‚Ni una menos‘ auf Spanisch ist, bewirkt, dass sich viele lateinamerikanische Länder damit identifizieren können, was die Bewegung repräsentiert und es als etwas Eigenes übernommen haben. Was diese Bewegung so besonders macht, ist, dass unsere Stimmen immer dann viel lauter sind, wenn sie geeint sind“, sagt Amy Ramírez, eine andere Demonstrantin.
Auch Érika Díaz findet den Zusammenhalt besonders wichtig: “‚Ni una menos‘ drückt aus, worüber ich als Frau schon oft nachgedacht habe. Auf der Demonstration trifft man Leute, die genau so denken, vorher fühlte ich mich damit alleine. Jetzt ist klar, dass es eine große Gruppe in der Gesellschaft gibt, die fordert, dass diese Situation sichtbar gemacht wird. Außerdem fangen Leute an, sich mit dem Thema auseinanderzusetzen, die das vorher nicht getan haben. Das einzige Merkwürdige, sowohl heute auf der Demo, als auch am Tag der Frau und dem Nationalen Frauentreffen, sind die Fahnen. Jede mit ihrer politischen Partei, dabei geht es doch darum, gemeinsam etwas sichtbar zu machen, alle unter dem Motto ‚Ni una menos‘.“
Nach Schätzungen waren es bis zu 400.000 Frauen, die in Buenos Aires auf die Straße gingen und immer wieder „Ni una menos, ni una muerta más“ riefen, wie es die mexikanischen Dichterin und Aktivistin Susana Chávez Castillo sagte, bevor sie umgebracht wurde – weil sie kämpfte, weil sie Feministin war, und weil sie eine Frau war.

// „SIGGY POP” GEGEN GLOBALE GERECHTIGKEIT

Glück gehabt: Etappensieg für die Tabakgegner*innen, für das Gesundheitswesen, für die uruguayische Regierung. Am 8. Juli verlor der Tabakkonzern Philip Morris International einen Prozess gegen den Staat Uruguay. Nicht irgendeinen Prozess, sondern ein Verfahren vor dem bei der Weltbank angesiedelten internationalen Schiedsgerichtshof ICSID außerhalb der öffentlichen Rechtsprechung Uruguays. Vor dem ICSID hatte das Unternehmen 2010 gegen die in Uruguay seit 2005 erlassenen strengeren Gesetze zur Vermarktung von Tabakartikeln geklagt. 25 Millionen Dollar Entschädigung für potenziell entgangene Umsätze verlangte Philip Morris. Das Entscheidende dabei: Die Schweizer Tochterfirmen des Konzerns hatten sich bei der Klage auf ein bilaterales Freihandelsabkommen zwischen der Schweiz und Uruguay berufen.

Schiedsgerichte sind der Zankapfel bei den geplanten Freihandelsabkommen der Europäischen Union, ob nun bei jenem mit Kanada (CETA) oder jenem mit den USA (TTIP) – in allen bisherigen Freihandelsabkommen hat die EU Schiedsgerichte außen vor gelassen, schließlich steht der Rechtsweg vor öffentlichen Gerichten immer frei. Für die Befürworter*innen von Schiedsgerichten war der Urteilsspruch von Washington Wasser auf die Mühlen: Schiedsgerichte sind neutral, Unternehmensinteressen werden nicht per se begünstigt, wie das die Kritiker*innen unterstellen. Ein Kurzschluss: Der eigentliche Skandal ist, dass eine solche Klage überhaupt von einem Gericht zugelassen wird. Eine Klage, bei der staatliche Gesundheitspolitik den Profitinteressen eines einzelnen Konzerns im juristischen Duell gegenübersteht, als handele es sich um zwei gleich gewichtete Interessen.

Der Fall Uruguay-Philip Morris ist deshalb kein Grund zur Entwarnung: Es ist nicht mehr als ein richtiges Urteil zugunsten der öffentlichen Gesundheit auf fragwürdiger Rechtsgrundlage. Das hält die EU im besten Einvernehmen mit Kanada und den USA nicht davon ab, solche Schiedsgerichte in Freihandelsabkommen integrieren zu wollen, obwohl “weder eine Rechtsgrundlage noch eine Notwendigkeit für ein solches Gericht besteht“. Das sagt nicht irgendwer, sondern der nicht als besonders globalisierungskritisch bekannte Deutsche Richterbund.

Ein Freihandelsapologet wie Sigmar Gabriel lässt sich von solcher Kritik freilich nicht beeindrucken: Am 4. September hat der Wirtschaftsminister und SPD-Chef für CETA die Unterstützung des Parteivorstands erhalten. TTIP hält „Siggy Pop“ dagegen mit Bedauern für tot, weil sich die USA nicht bewegen. Mit Bewegung kennt sich der einstige Pop-Beauftragte der SPD aus. Und auf viel Bewegung von der Gegenseite muss sich Gabriel am 17. September gefasst machen: Gegen die demokratiefeindlichen Freihandelsabkommen finden in zehn deutschen Städten Großdemonstrationen statt.

Gabriel weiß sich mit der EU in bestem Einvernehmen, wenn es darum geht, im Ausland Märkte für europäische Profitinteressen zu öffnen. Auch im Globalen Süden. Den karibischen Staaten wurden die euphemistisch Wirtschaftspartnerschaftsabkommen (EPA) genannten Freihandelsverträge schon aufgezwungen, afrikanische und pazifische Länder sollen folgen. Mehrfach wurden widerständige Länder mit zeitwilligem Entzug des Zugangsrechts für ihre Exportprodukte nach Europa auf Kurs gebracht – nahezu unter dem Radarschirm der hiesigen Öffentlichkeit. So werden neue Fluchtursachen geschaffen. Internationaler Widerstand ist gefragt: Für eine Freiheit, die sich auf Menschen und nicht auf Waren oder Dienstleistungen bezieht. Vom 17. September muss ein Signal für globale Gerechtigkeit ausgehen!

SIEG FÜR DAVID

Das Schiedsgericht der Weltbank (ICSID) hat im Fall der Klage des Tabakkonzerns Philip Morris International gegen Uruguay zu Gunsten des Angeklagten entschieden. Verbote von Tabaksorten wie „mild“ oder „blue“ sind zulässig und Warnhinweise dürfen einen Großteil der Zigarettenschachteln einnehmen. Ein Sieg für die Tabakkontrolle. Die Schiedsgerichte jedoch bleiben ein Problem für regulierende Gesetzgebungen, die allzu stark in Unternehmensinteressen eingreifen.

Philip Morris geschlagen: keine 25 Millionen Dollar Entschädigung für den Tabakkonzern (Foto: Lionel Fernandez Roca CC BY-NC-ND 2.0)
Philip Morris geschlagen: Keine 25 Millionen Dollar Entschädigung für den Tabakkonzern und Warnhinweise bleiben (Foto: Lionel Fernandez Roca CC BY-NC-ND 2.0)

Durch die sozialen Netzwerke ging ein begeisterter Aufschrei. Am 8. Juli 2016 lehnte das Weltbank-Schiedsgericht (ICSID) die im Jahr 2010 eingereichte Klage des Tabakkonzerns Philip Morris International (PMI) gegen Uruguay aufgrund schärferer Tabakkontrollgesetze ab. PMI hatte aufgrund der 2006 und 2010 verschärften Gesetzgebung Schadensersatz von mindesten 25 Millionen US-Dollar gefordert. Nach dem Sieg für den südamerikanischen Staat muss das Tabakunternehmen diesem insgesamt sieben Millionen Dollar für Prozess- und Verwaltungskosten zahlen. Präsident Tabaré Vasquez rief anlässlich des gewonnenen Prozesses jedoch zur Mäßigung auf, da die vielen Toten, die der Tabakkonsum schon gefordert habe keinen Anlass zum Feiern gäben.
Dabei dürfte gerade Vasquez sich besonders über den Sieg freuen, denn dank ihm ist Uruguay auf dem lateinamerikanischen Subkontinent Vorreiter in der Tabakkontrolle. Vasquez, der vor seiner Berufung als Präsident als Krebsspezialist gearbeitet hat, brachte in seiner ersten Amtszeit (2005-2010) strenge Gesetze zum Schutz von Nichtraucher*innen auf den Weg. Bereits ab 2006 war es verboten, in geschlossenen öffentlichen Räumen zu rauchen. 2010 traten weitere Bestimmungen in Kraft: Werbung für Zigaretten ist seither nur noch an Kiosken erlaubt, nicht mehr auf Plakaten, im Fernsehen oder im Radio. Zigarettenautomaten gibt es nicht mehr. Auch Werbeaktionen, bei denen Zigaretten verschenkt werden, sind seither verboten. 80 Prozent der Vorder- und Rückseite der Schachteln sind mit einem Warnhinweis bedeckt. Verharmlosende Bezeichnungen wie „mild“ oder „light“ sind ebenso verboten wie die Diversifizierungen von Marken durch Bezeichnungen wie „Blue“ oder „Gold“. Mit den Bestimmungen orientiert sich Uruguay an den Vorgaben des Tabakkontrollabkommens der Weltgesundheitsorganisation. Das Abkommen haben bisher 180 Staaten unterzeichnet. Es sieht umfassende Einschränkungen von Werbung und Rauchverbote in der Öffentlichkeit vor.
Als Reaktion auf die Tabakkontrollmaßnahmen der Regierung schloss PMI im Oktober 2011 das Werk seiner uruguayischen Tochterfirma Abal Hermanos und verlegte die Produktion nach Argentinien. Die Produktion in Uruguay lohne sich nicht mehr, so der Konzern. PMI hatte in Uruguay einen Marktanteil von 25 Prozent, 70 Prozent des Zigarettengeschäfts wickelt das uruguayische Unternehmen Tabacos Monte Paz ab.
Bereits 2010 hatte PMI Klage gegen den Staat Uruguay erhoben. Philip Morris Products und die PMI-Tochterfirma FTR Holding, beide mit Sitz in der Schweiz, klagten zusammen mit Abal Hermanos vor dem Schiedsgericht für Investitionsstreitigkeiten der Weltbank auf der Basis eines Investitionsschutzabkommens zwischen der Schweiz und Uruguay vom 22.4.1991. Dabei betonte das Unternehmen in einer Stellungnahme im Oktober 2010, dass es grundsätzlich sowohl Rauchverbote als auch Warnhinweise und das Verbot von Werbung unterstütze. PMI ginge, laut eigener Aussage, nur gegen drei Einschränkungen vor: Erstens gegen das Verbot der Diversifizierung von Marken, da die Sorten Marlboro Blue, Green und Gold nicht mehr verkauft werden dürfen. Das habe dazu geführt, dass von zwölf
Marken sieben vom Markt genommen werden mussten. Der zweite Klagegrund waren die Warnhinweise, die 80 Prozent der Schachtel bedecken sollten. Dies hielten die Kläger*innen für „übertrieben“. Mit demselben Argument wollte das Unternehmen gegen die drastischen Warnhinweise auf den Schachteln vorgehen: Diese bauten auf Emotionen und würden „Abwehr und Ekel, sogar Horror“ hervorrufen. Durch diese Maßnahmen würden die Geschäfte des Unternehmens auf unangemessene Weise beschädigt und der Wert ihrer im Land getätigten Investitionen ersatzlos gemindert. Zudem vermisste das Unternehmen eine faire, gleichberechtigte Behandlung. PMI verlangte eine Entschädigung und eine Rücknahme der drei Bestimmungen.
In Bezug auf die Tabakkontrolle waren die Maßnahmen der uruguayischen Regierung erfolgreich. Die 2009 von der WHO herausgegebene weltweite Studie zum Rauchverhalten Erwachsener (Global Adult Smoking Survey, GATS) zeigt, dass die Zahl der Raucher*innen in Uruguay zwischen 25 und 64 Jahren von 2005 bis 2009 um sieben Prozent gesunken war. Laut Schätzungen der Weltgesundheitsorganisation rauchten 2013 etwas weniger als ein Viertel der erwachsenen Uruguayer*innen. Tabaré Vasquez berichtete zudem in einem Vortrag bei einer Konferenz der uruguayischen Ärztekammer zur Tabaksucht im Oktober 2011, dass der Tabakkonsum unter Jugendlichen im selben Zeitraum sogar um 14 Prozent gefallen war. Dies schrieb er den während seiner Amtszeit verabschiedeten strengeren Gesetzen zu.
Im Konflikt mit dem Tabak-Multi bekam Uruguay internationale Rückendeckung. Nicht nur die Weltgesundheitsorganisation WHO lobte das Land für seine Gesetze und sicherte ihm Unterstützung zu. Der New Yorker Bürgermeister Michael Bloomberg, der das Rauchen in sämtlichen Parks und an Stränden verboten hatte, gewährte 500.000 Dollar Prozesskostenbeihilfe. Und die Schweizer Bundesrätin Marina Carobbio stellte im Dezember 2010 eine Anfrage an den Bundesrat, um die Haltung der Regierung zu dem Verfahren kennen zu lernen und herauszufinden, ob das Investitionsschutzabkommen (ISA) zu Gunsten Uruguays geändert werden könne. Diese Möglichkeit hatte auch Vasquez in einem Interview mit der Schweizer Tageszeitung Le Courrier zur Sprache gebracht. Seiner Ansicht nach sollten gesundheitsschädliche Produkte aus dem Abkommen ausgenommen werden. Am 16.2.2011 veröffentlichte das Volkswirtschaftsdepartement im Namen des Bundesrates die Antwort: Zu Vasquez und Carobbios Vorschlag hieß es, „Regulatorische Maßnahmen zur Verfolgung öffentlicher Interessen per se oder um ganze Wirtschaftssektoren von den Verpflichtungen eines ISA auszunehmen, würde dem Vertragszweck nicht entsprechen, der darin besteht, ausländische Investitionen in allen Sektoren vor völkerrechtswidrigem Handeln zu schützen.“
Der Präzedenzfall, der nun geschaffen wurde, wird sicher andere Regierungen ermutigen, Maßnahmen zum Gesundheits- und Umweltschutz sowie zur Tabakkontrolle durchzusetzen. Tabaré Vasquez verschärft die Tabakkontrolle in Uruguay in seiner zweiten Amtszeit: Die Steuern auf Tabakprodukte wurden erneut erhöht und neben den großen Warnhinweisen soll auch „Plain Packaging“ für die Schachteln eingeführt werden – also eine einheitliche, braune Verpackung, auf der der Name der Marke in kleinen, ebenfalls einheitlichen Buchstaben steht.
Auch wenn mit dem Urteil im Fall PMI/Uruguay ein Sieg für David gegen Goliath gelungen ist, sind die Schiedsgerichte nach wie vor besonders für Unternehmen eine gute Möglichkeit, ihre Interessen durchzusetzen. Am 24. März 2016 registrierte das Schiedsgericht eine weitere Klage gegen Uruguay, diesmal von der US-Telekommunikationsfirma Italba. Sie klagt, weil ihr 2011, während der Amtszeit Pepe Mujicas, von der Telekommunikation-Aufsichtsbehörde Ursic (Unidad Reguladora de Servicios de Comunicaciones) Frequenzen entzogen worden waren. Nachdem es in Uruguay vor Gericht gezogen war, bekam das Unternehmen die Frequenzen im April dieses Jahres wieder. Die Klage vor einem internationalen Schiedsgericht scheint ihm dennoch attraktiver zu sein.

RAUCH FREI IN URUGUAY

Für eine lateinamerikanische Hauptstadt ist Montevideo ziemlich entspannt. Der Autoverkehr hält sich in Grenzen, die Kriminalität ist vergleichsweise gering und viele Menschen trinken im Gehen ihren geliebten Mate. Oder ziehen einen durch. Denn überall dort, wo in Uruguay Rauchen noch erlaubt ist, dürfen auch porros angezündet werden, wie die Joints hier meist bezeichnet werden.
Ausgerechnet die uruguayische Militärdiktatur hatte im Sinne ihrer wirtschaftsliberalen Vordenker*innen aus den USA bereits 1974 den Konsum von Drogen entkriminalisiert. Anbau, Kauf und Verkauf blieben hingegen auch für weiche Rauschmittel wie Cannabis verboten. „Um etwas zu tun, das legal ist, musste man also zunächst etwas Illegales machen“, bringt die Cannabis-Aktivistin Florencia Lemos den juristischen Widerspruch auf den Punkt. Doch diese Zeiten sind für die 25-Jährige und ihre Mitstreiter*innen vorbei. Seit Ende 2013 hat Uruguay, das mit circa 3,4 Millionen weniger Einwohner*innen als Berlin verzeichnet, als erstes Land überhaupt den Markt für Marihuana staatlich reguliert (siehe Kasten).
Zuvor konnten Gerichte selbst auslegen, welche Menge sie als Eigenkonsum ansehen. Vor allem in den ärmeren Vierteln machten sie aus Kiffer*innen so oft Dealer*innen. „Mit zehn Gramm konnte man vor dem Gesetz als Drogenhändler gelten. Mit 20 Gramm und einem guten Anwalt aber vielleicht als Konsument“, sagt Lemos. Dass es heute klare Regeln gibt, ist nicht zuletzt das Verdienst von Proderechos, der Bewegung in welcher sie sich engagiert.
Im Jahr 2006 gründeten einige Aktivist*innen das politische Kollektiv zunächst unter dem Namen Prolegal, um sich für eine Legalisierung des Cannabis-Anbaus einzusetzen. Heute arbeitet Proderechos auch zu Themen wie sexueller Vielfalt oder der Aufarbeitung der Militärdiktatur. Ihren Sitz hat die Organisation in einem alternativen Kulturzentrum mitten in Montevideo. Im Eingangsbereich finden Veranstaltungen statt, im hinteren Teil Versammlungen politischer und kultureller Gruppen.
Geraucht wird vor der Tür, wie fast überall in Uruguay. Der heute wieder amtierende Präsident Tabaré Vázquez hatte in seiner ersten Amtszeit ab 2005 weitgehende Rauchverbote in öffentlich zugänglichen Räumen durchgesetzt. „Als die linke Frente Amplio an die Regierung kam, haben wir uns gemeinsam mit anderen Organisationen verstärkt für die Legalisierung engagiert, Konzerte und Diskussionsrunden organisiert“, erzählt Diego Pieri, Gründungsmitglied von Proderechos. Waren es zuvor nur wenige hunderte Menschen, die regelmäßig für die Legalisierung des Eigenanbaus demonstriert hatten, gingen nun Tausende auf die Straße.
Vázquez selbst sprach sich wiederholt gegen eine Legalisierung aus, doch unter seinem Nachfolger José „Pepe“ Mujica, dem legendären Veteranen der ehemaligen Stadtguerilla Tupamaros, hatte der Druck aus der Zivilgesellschaft Erfolg. Nachdem im Sommer 2011 eine 65-jährige Cannabis-Aktivistin und ein 45-jähriger Artesano wegen des Besitzes jeweils mehrerer Cannabis-Pflanzen verhaftet wurden, kochte die Stimmung hoch. „Es ist absurd, die beiden haben für niemanden eine Gefahr dargestellt, aber der Anbau von Marihuana war eben strafbar“, so Pieri. Eine Parlamentskommission erarbeitete daraufhin einen Gesetzesentwurf. Dieser sollte den Eigenanbau sowie die medizinische und wissenschaftliche Nutzung von Cannabis regeln. Der entscheidende Impuls ging dann aber von Mujica selbst aus, wenn auch mit einer anderen Absicht. Als Teil eines umstrittenen Sicherheitspaketes schlug er im Juni 2012 vor, den Verkauf von Marihuana unter staatliche Kontrolle zu stellen. „Irgendjemand muss den Anfang machen, denn wir sind dabei, den Krieg gegen die Drogen und die Kriminalität auf dem Kontinent zu verlieren“, begründete Mujica damals den Legalisierungsvorstoß. Die Parlamentskommission griff den Vorschlag auf. „Von da an haben wir daran gearbeitet, die beiden Vorschläge zusammenzubringen“, erinnert sich deren damaliger Vorsitzender Sebastián „Tati“ Sabini. Seit 2010 sitzt der heute 35-Jährige für Mujicas Partei „Bewegung für die Beteiligung des Volkes“ (MPP), die aus den Tupamaros hervorgegangen ist, im Parlament.
Am Ende enthielt der Gesetzentwurf drei legale Wege, um an Marihuana zu gelangen: den individuellen Eigenanbau, den gemeinschaftlichen Anbau in Cannabis-Clubs sowie den Kauf in Apotheken. Da die Abgeordneten der Opposition das Gesetz aus Fraktionszwang ablehnten und die Frente Amplio im Abgeordnetenhaus nur über eine hauchdünne Mehrheit verfügte, mussten vor allem Kritiker*innen aus den eigenen Reihen überzeugt werden. Zudem lehnte die Bevölkerung damals eine Legalisierung laut Umfragen mehrheitlich ab. Neben den Konservativen waren insbesondere ältere Menschen skeptisch, auch unter den Linken. „Wir sind damals durchs ganze Land gereist, um über die Regulierung zu informieren und  haben mit Jugendlichen, Studierenden, Ärzten, Professoren  und Juristen gesprochen“, so Sabini. Nach langen, zähen Diskussionen brachte die Frente Amplio mit ihrer Mehrheit in beiden Parlamentskammern das Gesetz im Jahr 2013 schließlich durch. Der Abgeordnete ist rückblickend zufrieden: „Das Gesetz weitet nicht nur die Rechte der Konsumenten aus, sondern enthält auch die Aspekte Prävention, Information und Gesundheitsversorgung.“ Nur ändere ein Gesetz alleine eben noch nicht die Realität. „Wir brechen nicht nur mit einer jahrzehntelang praktizierten Politik, sondern auch einer institutionellen Kultur“, gibt Sabini zu bedenken.
Auch bei Proderechos loben sie den ganzheitlichen Ansatz der Regulierung. „Es geht über das hinaus, was wir uns erhofft haben“, sagt Diego Pieri. Doch dass die Veränderungen nicht von heute auf Morgen geschehen, wissen auch die Aktivist*innen. „Es ist noch viel Aufklärung nötig“, erklärt Florencia Lemos. „Zum Beispiel, wenn Richter auf Anzeigen wegen Cannabispflanzen in Privathäusern eine Durchsuchung anordnen, anstatt zu überprüfen, ob die Person registriert ist.“ Kritik üben die Aktivist*innen auch an einzelnen Details, etwa der obligatorischen Registrierung. „Man muss sich für einen Zugang entscheiden, das heißt, wer individuell anbaut, kann nicht in der Apotheke kaufen oder gleichzeitig einem Club beitreten“, bemängelt Lemos. Für viele sei die Registrierung zudem paternalistisch. „Vor allem in den marginalisierten Vierteln, wo die Menschen den Staat nur als repressiv wahrnehmen, erschwert der Zwang zur Registrierung die Umsetzung des Gesetzes.“ Auch beim Reglement der Cannabis-Clubs, in denen zwischen 15 und 45 Personen gemeinschaftlich Marihuana anbauen dürfen, sieht Lemos Nachholbedarf. „In der Praxis ist die Mitgliederzahl zu klein, denn die Fixkosten sind hoch.“ Mit 45 Mitgliedern werde es schon schwierig am Ende einigermaßen kostengünstiges Gras zu erhalten. Ihr Kollege Pieri sieht das ähnlich. „Um niedrige Preise zu erreichen, müssen die Mitglieder selbst arbeiten und können niemanden dafür bezahlen“. Für die Aktivist*innen ist das kein Problem. Um die Pflanzen in ihrem Club CLUC (Cultivando la Libertad Uruguay Crece), der sich in den ländlichen Randzonen Montevideos dem outdoor-Anbau (im Freiland) widmet, kümmern sie sich gemeinsam. „Aber auch weil uns klar ist, dass der Anbau nicht für alle relevant ist, haben wir uns immer auch für den freien Verkauf eingesetzt“, betont Pieri.
Tatsächlich dürfte der Bezug über die Apotheken für die meisten Kiffer*innen der einfachste Weg sein, um sich mit legalem Gras zu versorgen. Die uruguayische Regierung schätzt die Gesamtzahl derer, die zumindest gelegentlich zum porro greifen auf 160.000. Laut offiziellen Zahlen bauen fast 5.000 Personen zu Hause an. Zudem sind offiziell 20 Cannabis-Clubs bereits registriert oder befinden sich im Prozess der Registrierung. Das dafür notwendige bürokratische Prozedere scheint einige abzuschrecken.
Doch der Verkauf in Apotheken hat sich immer wieder verzögert. Nun soll es in der zweiten Jahreshälfte 2016 tatsächlich losgehen. Da das Institut für die Regulierung und Kontrolle von Cannabis (IRCCA) 2014 erst kurz nach Verabschiedung des Staatshaushaltes gegründet wurde, musste es fast ein Jahr auf ausreichende Finanzmittel warten. Der erneute Wahlsieg von Mujicas Vorgänger Vázquez ließ anschließend Zweifel an der Umsetzung aufkommen.
Im vergangenen Herbst vergab die uruguayische Regierung schließlich die ersten zwei Anbaulizenzen an die Joint-Venture-Unternehmen Simbiosys und ICCorp, die sich gegen 20 andere Bewerber*innen durchsetzen konnten. „Das Regulierungsinstitut musste sicherstellen, dass die Unternehmen keine Verbindungen zum Drogenhandel aufweisen, und sie daher sehr genau überprüfen“, erklärt Sebastián Sabini den langen Vorlauf. Auf staatlichem Ackerland werden sie nun jeweils zwei Tonnen Marihuana jährlich anbauen, laut offiziellen Angaben ohne Gentechnik.
Umgerechnet etwa einen Euro soll ein Gramm qualitativ hochwertigen Marihuanas am Ende kosten. Das ist deutlich günstiger als das gepresste, auf dem Schwarzmarkt verbreitete Gras aus Paraguay, das in der Regel mit ungenießbaren Zusätzen wie Neopren, Hundefutter oder Ammoniak gestreckt ist. Vom Verkaufserlös erhalten die Unternehmen 60 Prozent. Weitere 30 Prozent gehen an die Apotheken, während zehn Prozent beim Staat verbleiben, der damit Präventions- und Aufklärungsprogramme finanzieren soll.
Auch wenn viele Apotheker*innen Angst vor Überfällen und Repressalien durch Drogenhändler*innen haben, meldeten landesweit bisher hunderte Apotheken Interesse an dem freiwilligen Verkauf an. Für Proderechos ist dies jedoch allenfalls ein Anfang. „Wir gehen auf Basis von Umfragen und Studien davon aus, dass der Markt 36 Tonnen umfasst. Der Eigenanbau ist schwer zu beziffern, aber ausreichen wird die Menge von vier Tonnen kaum“, rechnet Diego Pieri vor. Er fordert, dass zukünftig auch kleinere, ländliche Produzent*innen mit einbezogen werden.
Wie gut das uruguayische Modell der Regulierung funktioniert, wird sich erst zeigen, wenn der Apotheken-Verkauf etabliert ist. Damit wird Uruguay zum Vorreiter einer alternativen Drogenpolitik. Für Florencia Lebus ist die Frage nicht, ob, sondern wie die Welt zukünftig aus der Falle des Prohibitionismus herauskommt: „Geht es dann um eine Marktliberalisierung oder eine staatliche Regulierung mit Partizipation sozialer Organisationen und Konsumenten? In Uruguay steckt keine Industrie dahinter und der Staat verfolgt nicht das Ziel, den Konsum auszuweiten.“ Auch Sebastían Sabini sieht in der uruguayischen Drogenpolitik einen wichtigen Beitrag für die internationale Debatte: „Wobei es etwas paradox ist, dass wir überhaupt zeigen sollen, dass eine Politik gut funktioniert, wenn offensichtlich ist, dass die andere Politik sehr schlecht funktioniert“, fügt er lachend hinzu. „Aber es scheint, als stünden die Dinge auf dem Kopf.“

Tabaré Vázquez bietet Frente die Stirn

Die Siegesjubel war kaum verklungen, da überraschte Tabaré Vázquez bereits mit der kompletten Namensliste seines künftigen Kabinetts. Ohne Rücksprache mit dem Mitte-Links-Bündnis Frente Amplio, dem er zu einem erheblichen Teil seinen Wahlerfolg zu verdanken hat. Enttäuscht oder wütend bedauerten nicht wenige, ihm die Stimme gegeben zu haben. Es war ein Vorgeschmack auf kommende Regierungszeiten. Er bestätigte damit seinen autoritären Stil, mit dem er bereits während seiner ersten Präsidentschaft (2005 – 2010) manchen compañero aufgebracht hatte. Dialog ist nicht die Stärke des 74-jährigen caudillo. Bedingungslose Gefolgschaft schätzt er mehr, wie sich in der Auswahl der künftigen Minister*innen zeigte. Mehrere waren schon in seiner ersten Regierung im Amt und hielten ihm auch später gegen alle Kritik unverbrüchliche Treue.
Tabaré Vázquez sei eigentlich ein Fremdkörper in der uruguayischen Linken, denn „er teilt deren wichtigste Werte nicht“, meint der Politologe und Meinungsforscher Oscar Botinelli.
Bestärkt in seinem Vorgehen fühlt sich Tabaré Vázquez wohl auch durch die Tatsache, dass er in der Stichwahl am 30. November mit 53,6 Prozent der Stimmen den jungen Rivalen der konservativen Blanco-Partei (41,1 Prozent), Luis Lacalle Pou, klar abgehängt und die höchste Stimmenzahl seit dem Ende der Diktatur 1985 erzielt hatte.
Das Movimiento de Participación Popular (MPP) mit dem scheidenden Präsidenten José „Pepe“ Mujica als Aushängeschild war wieder stärkste Kraft in der Frente Amplio geworden und die sozialdemokratische Frente Liber Seregni um den früheren und künftigen Wirtschaftsminister Danilo Astori musste bei den Parlamentswahlen am 26. Oktober empfindliche Stimmeneinbußen hinnehmen. Doch wer geglaubt hatte, dass es deshalb einen Schwenk nach links geben würde, sah sich eines Besseren belehrt. Es geht eher in die umgekehrte Richtung, vor allem mit dem neuen Außenminister Rodolfo Nin Novoa. Der Agrotechniker und ehemalige Blanco-Politiker war Vizepräsident in der ersten Präsidentschaft Vázquez‘. Kaum ernannt machte der Vázquez-Getreue klar, wo die Prioritäten liegen: Sein Interesse gelte der „Allianz des Pazifiks“. Vollmitglieder sind Mexiko, Kolumbien, Peru und Chile, allesamt geprägt von (neo)liberaler Wirtschaftspolitik. Uruguay ist assoziiertes Mitglied. Im Hintergrund ziehen die USA die Fäden. Gegen China, den wichtigsten Handelspartner Uruguays. Ein Hindernis für die angestrebte Vollmitgliedschaft in der Allianz ist der Gemeinsame Markt Südamerikas (Mercosur), in dem rund 75 Prozent des gesamten Bruttoinlandsprodukts des Subkontinents erwirtschaftet werden. Nur gemeinsam oder mit Zustimmung aller Mitglieder (Argentinien, Brasilien, Paraguay, Uruguay und Venezuela) können Freihandelsverträge mit anderen Ländern ausgehandelt werden. Uruguay fühlt sich gegenüber den Großen benachteiligt und verlangt mehr Handlungsspielraum für Alleingänge. Die Statuten müssten flexibilisiert werden, fordert der künftige Außenminister. Er nennt das „verantwortungsbewussten Pragmatismus“. Oppositionelle und Unternehmer*innen zeigten sich „beruhigt“, zumal Marktfundamentalist Danilo Astori das Wirtschaftsministerium wieder übernimmt.
Freimütig bekannte sich Nin Novoa zu einem Freihandelsvertrag mit Washington, obwohl in der ersten Amtszeit von Vázquez ein entsprechender Anlauf am Widerstand einer Frente-Mehrheit gescheitert war. Da war Antiimperialismus noch zu keinem Fremdwort verkommen. Als US-Präsident Obama kürzlich forderte, man müsse „anachronistische Stereotypen überwinden“, denn „gemeinsam können wir mehr“, signalisierte Tabaré Vázquez totale Übereinstimmung. Er sprach sich für eine „gemeinsame Agenda“ mit Washington aus.
Mit dem Trio Vázquez-Astori-Nin Novoa dürfte der bisherige betont lateinamerikanische Kurs in der Außenpolitik Uruguays ab- wenn nicht gar ausgebremst werden. Das trifft vor allem UNASUR, die 2008 auf Initiative Brasiliens hin gegründete Union Südamerikanischer Staaten. In ihr sind alle südamerikanischen Länder organisiert, außer Französisch-Guayana. Die USA wurden nicht einmal als Beobachter eingeladen. Die Union strebt langfristig eine gemeinsame Außen- und Verteidigungspolitik sowie die wirtschaftliche Integration an. Zwischenstaatliche Konflikte sollen friedlich beigelegt und die immensen Naturressourcen gegen fremde Begehrlichkeiten geschützt werden. Die Pazifik-Allianz droht nun einen Keil zwischen die UNASUR-Mitglieder zu treiben. Wohl nicht im Sinne von „Pepe“ Mujica, der in Quito auf einer Tagung der UNASUR weilte, als Tabaré Vázquez seine Ministerriege vorstellte. Der künftige Senator will nicht von der Politik lassen – bis er in der „Kiste“ abtransportiert werde.
Siegessicher konzentrierten sich schon vor der Stichwahl enge Mitarbeiter von Tabaré Vázquez auf kommende Regierungsaufgaben. Beispielsweise die Fragen nach dem Ausbau der erfolgreichen Sozialpolitik und der Verbesserung der öffentlichen Sicherheit. Und danach, wie die defizitäre öffentliche Infrastruktur, vor allem Straßen, Eisenbahn und Häfen, in den Griff zu bekommen sind. Schwerlaster, voller Soja und Baumstämme für Zellulosefabriken, haben die Straßen ramponiert. Kollateralschäden eines Rohstoffexporteurs. Mehrere Milliarden Dollar sind erforderlich, auch wenn nicht mehr wie bisher mit üppigen Wachstumsraten zu rechnen ist. Private Kapitalgeber sind gefragt. Auf jeden Fall wird sich der öffentliche Schuldenberg von derzeit rund 35 Milliarden Dollar noch höher auftürmen.
Ebenso gewaltig werden die Anstrengungen für eine Reform des einst vorbildlichen Erziehungswesens sein. Eine Aufgabe, die sich kaum in einer Legislaturperiode bewältigen lässt. Darin sind sich alle Parteien einig. Die Frente Amplio will sechs Prozent des Bruttosozialprodukts in die Erziehung stecken. Doch über das Wie der Reform gehen die Meinungen weit auseinander. Ob beispielsweise Schule und Universität stärker auf die Bedürfnisse der „Märkte“ zugeschnitten werden oder ob auch auf mehr Kritikfähigkeit und Kreativität Wert gelegt wird. Die Bedeutung der öffentlichen Schulen wird dabei immer wieder beschworen. Der Vorschlag von Vázquez, „Voucher“, also Gutscheine, für Privatschulen in Armenvierteln auszugeben, lässt Zweifel aufkommen. Viele Politiker*innen, auch aus dem linken Spektrum, schicken ihre Kinder auf Privatschulen.
Steuererhöhungen hat Tabaré Vázquez allerdings ausgeschlossen. Auch das außergewöhnlich boomende Agrobusiness, Stütze des exportorientierten Wirtschaftsmodells, muss nicht mit steuerlichen Belastungen rechnen. Damit war schon der scheidende Präsident José „Pepe“ Mujica gescheitert. Er wollte ein wenig von den explodierenden Gewinnen abschöpfen – für den Straßenbau in ländlichen Gebieten. Doch der Oberste Gerichtshof legte sich quer und erklärte die geplante Abgabe für verfassungswidrig. Die derzeitige Verfassung „verteidigt die Rechte der Großgrundbesitzer“, klagte Mujica. Das Gemeinwohl müsse „Vorrang vor dem Privaten“ haben, forderte deshalb Lucia Topolansky, einflussreiche Senatorin und Ehefrau Mujicas. Ermuntert durch den siegreichen ersten Wahlgang im Oktober holten führende „Frente“-Politiker ein altes Vorhaben wieder aus der Schublade: die Reform einer Verfassung, die aus dem Jahre 1967 stammt. Dann würden beispielsweise internationale Verträge über Menschenrechte automatisch Verfassungsrang erhalten. Die rechte Opposition werde die Frente mit „schwerer Artillerie unter Beschuss nehmen“, befürchtet der Abgeordnete Luis Puig. Tatsächlich malten politische Gegner*innen Gefahren für die Demokratie an die Wand. Die Forderung nach einem eigenen Verfassungsgericht gefährde gar die Unabhängigkeit der Justiz.
Kritisiert wird die Frente auch von sozialen Bewegungen und der Opposition wegen eines milliardenschweren Großprojekts im Bergbau. Aratirí, ein Konzern der indischen Unternehmensgruppe Zamin Ferrous, will etwa 20 Jahre lang Eisenerz im Tagebau ausbeuten. Der Vertrag muss noch von Tabaré Vázquez unterzeichnet werden. Doch mit Händen und Füßen sträubt sich die gegenwärtige Regierung dagegen, das Vertragswerk öffentlich zu machen. Nicht so sehr wegen der erheblichen Steuergeschenke, sondern wohl wegen der Konsequenzen für die Umwelt. Was geschieht beispielsweise mit den mehrere hundert Meter tiefen riesigen Kratern, wenn die Lagerstätte erschöpft ist?
Für viele nicht so überraschend hat die Frente Amplio bislang Umweltthemen eher auf die leichte Schulter genommen und als lästiges Hemmnis für die wirtschaftliche Entwicklung angesehen. Pestizide werden als notwendiges Übel hingenommen, auch wenn immer mehr Wasser verseucht wird. Uruguay hat bis heute kein eigenes Umweltministerium. Mujica war sich nicht zu schade, sich über die ecologistas lustig zu machen. Doch nun hat die Oppositionspartei der Blancos das sträflich vernachlässigte Thema aufgegriffen und eine eigene ökologische Gruppierung ins Leben gerufen. Und die neue Partei Partido Ecologico Radical Intransigente (PERI) schrammte knapp an einem Abgeordnetensitz vorbei.
Das Problem vieler Frente Amplio-Politiker*innen ist, dass sie überholten orthodoxen Ideen nachhängen. So der unerschütterliche Glaube an den technologischen Fortschritt, der Umweltsünden und -schäden ohne weiteres beheben werde. Das sei letztlich neoliberale Mentalität, meinte ein Kritiker.
Die Mega-Investition Aratirís befürworten sowohl Mujica als auch sein Nachfolger Tabaré Vázquez. Der zum politischen Zentrum neigende Wahlsieger hatte den extraktivistischen Wirtschaftskurs schon in seiner ersten Amtszeit mit der Zellulosefabrik „Botnia“ gefestigt. Auf der Strecke bleibt der selbst gewählte Slogan „Uruguay natural“.

„Lasst uns das System verändern, nicht das Klima”

„El pueblo unido, jamás sera vencido“ („Das einige Volk wird nie besiegt werden“) – Laut und bunt, mit Trommeln, Tanz und Gesang zieht der Demonstrationszug zur Verteidigung der Mutter Erde durch Lima. Endpunkt ist die nach Perus historischem Befreier benannte Plaza San Martín. Hier soll heute die Mutter Erde befreit werden, von den drohenden Folgen des Klimawandels und dem dafür verantwortlichen Kapitalismus.
Der Himmel über Lima spannt sich weit und blau über der anwesenden Menschenmenge. 5.000 sind zusammengekommen, um an der Gran Marcha, dem Protestmarsch im Zentrum der peruanischen Hauptstadt, teilzunehmen. Der Marsch ist das Herzstück des viertägigen „Gipfel der Völker“, der vom 8. bis 11. Dezember in Lima parallel zur offiziellen UN-Klimakonferenz (COP20) stattfand und auf die Dringlichkeit des globalen Klimaschutzes aufmerksam machen soll. Auf Postern und Plakaten ziehen Evo Morales, Ché Guevara und Máxima Acuna vorüber. Acuna ist eine heldenhafte Bäuerin aus der Region Cajamarca, wo dem Landgrabbing durch ein Megabergbauprojekt Widerstand geleistet wird. „Es nuestro clima, no tu negocio – la tierra no se vende, la tierra se defende“, fordern die Teilnehmenden lautstark: Unser Klima ist nicht dein Geschäft – die Erde wird nicht verkauft, sondern verteidigt. Eine Gruppe von Bäuerinnen aus Puno singt „Wir sind ein Fluss, nicht nur bloße Tropfen“ und andere tragen vor sich ein Plakat mit der Aufschrift „Aus einem Samen wächst ein Wald“. Viele regionale Gruppen aus den peruanischen Provinzen sind angereist, um auf sich aufmerksam zu machen.
„Wir müssen Zeichen setzen“, sagt eine junge Frau aus der peruanischen Amazonasregion, „auf der offiziellen Klimakonferenz geschieht ja nichts“. Eine Gruppe von Studierenden, bunt bemalt und als Blumen verkleidet, legt auf der Plaza San Martín ihr Plakat auf den Boden. Die Aufschrift: „Sie wollten uns unter die Erde bringen, aber sie wussten nicht, dass wir Samenkörner sind.“
Die große Stärke des Parallelgipfels liegt darin, die unterschiedlichen Gruppierungen, sozialen Bewegungen und NGOs zusammenzubringen. „Hier müssen wir uns vereinigen und mit einer Stimme sprechen. Nur dann können wir wirklich etwas verändern“, sagt Johanna aus Frankreich, die angereist ist, um für Proteste in Paris nächstes Jahr zu mobilisieren, wo der COP21 stattfinden wird, die nächste entscheidende UN-Klimakonferenz.
Seit 2005 gibt es den Cumbre de los Pueblos in Lateinamerika. Die fast jährlich stattfindende Veranstaltung hat zum Ziel, zivilgesellschaftliche Organisationen und soziale Bewegungen zusammenzubringen, auf soziale und ökologische Ungerechtigkeiten aufmerksam zu machen und – ähnlich wie beim Weltsozialforum – den Neoliberalismus mit seinen Unterdrückungsmechanismen anzuprangern. In diesem Jahr geht es um den Klimawandel, für den das aktuelle neoliberale, auf ständiges Wachstum ausgerichtete Entwicklungsmodell als Hauptursache verantwortlich gemacht wird. „Lasst uns das System verändern, nicht das Klima!“ lautet daher die nicht zu überhörende Parole. Die auf der Weltklimakonferenz diskutierten Möglichkeiten von Schutzstrategien angesichts des Klimawandels halten die Organisator*innen des Parallelgipfels für nicht ausreichend. Eine Green Economy und die Privatisierung der natürlichen Ressourcen der Erde mit dem Zweck, sie als Waren auf den Markt zu bringen, kritisieren sie als eine gefährliche Entwicklung. Die Teilnehmer*innen fordern wirkliche Lösungen für das Problem des Klimawandels. Auf dem Gipfel werden daher konkrete Alternativen zum System des Neoliberalismus und Kapitalismus so wie Postextraktivismus, Buen Vivir, Ernährungssouveränität und Klimagerechtigkeit diskutiert.
Peru ist eines der vom Klimawandel am stärksten betroffenen Länder. Die bäuerliche und indigene Landbevölkerung spürt die Veränderungen am härtesten. „Eine ehrliche Anpassung an die durch den Klimawandel verursachte Lage wäre die konsequente Unterstützung der familiären Landwirtschaft und der Ernährungssouveränität“, so eine Kleinbäuerin aus der Region Ancash. In Peru zeigt sich die Regierung allerdings alles andere als unterstützend für die Belange der Landbevölkerung. Der Bergbausektor wird gestärkt, die Landrechte werden unterminiert.
„Es lebe die Mutter Erde!“ steht auf einem Schild, getragen von zwei Bäuerinnen aus der Sierra – der Andenregion. In der andinen Lebenswelt nimmt die Pachamama, die Mutter Erde, eine zentrale Rolle ein. Die Erde gibt alles, was die Menschen zum Leben brauchen: Land, Wasser, Nahrung. Auf einer begleitenden Agrarausstellung lassen sich die Schätze der Erde mit den Händen greifen, wie verschiedenste Mais- und Quinoa-Sorten. Die Pachamama gilt als unantastbar. Umso härter trifft es gerade die ländliche Bevölkerung Perus, mitansehen zu müssen, wie transnationale Unternehmen mit der Zustimmung von Regierungen das Land ausbeuten.
Während einer Paneldiskussion spricht Lourdes Huanca, Vorsitzende von FENMUCARINAP, einer peruanischen Frauenrechtsorganisation. „Der Bergbau zerstört unser Leben auf dem Land und das Leben der Frauen. Wir sind hier auf dem Gipfel, um mehr Allianzen mit anderen sozialen Bewegungen zu knüpfen“. Lourdes Huanca ist eine charismatische Frau mit rundem Gesicht, buntem Hut und funkelndem Blick. Sie weiß wofür und wie sie kämpft: „Mit Prinzipien und Überzeugung gegen die Ausbeutung unseres Landes und gegen die Kriminalisierung von sozialen Protesten“. Sie fordert mehr Rechte für Bäuerinnen, das Recht auf Ernährungssouveränität und auf ein würdiges Leben auf dem Lande.
Als der Alternativgipfel am Montagabend mit einer Zeremonie und Ehrung der Madre Tierra begann und mit einigen Worten der Bürgermeisterin von Lima, Susana Villarán, eröffnet wurde, konnte man bereits erahnen, dass die nächsten Tage ereignisreich, aber auch friedlich ablaufen würden. Die Stimmung im Parque de la Exposición, wo der Alternativgipfel in den darauffolgenden Tagen stattfindet, ist heiter. Das liegt möglicherweise nicht nur am frühsommerlichen Wetter, sondern vielleicht auch an dem bisher recht konstruktiv verlaufenden COP 20, der weniger Zündstoff bietet als auf vergangenen Klimakonferenzen in Warschau oder Kopenhagen.
„Wir sind alle hier, um für mehr Klimagerechtigkeit zu kämpfen“, sagt Marco, ein Aktivist aus Lima. Im Hintergrund protestiert eine Gruppe gegen die umstrittene Erweiterung der Goldmine Yanacocha in der Region Cajamarca. Künstler*innen, Aktivist*innen und Passant*innen sind hier versammelt. T-Shirts werden bedruckt und große Fahrräder zusammengebaut. Vor einem Brunnen wird mit Reis und Früchten ein Bild von einem Baum ausgelegt. Währenddessen finden in den verschiedenen Zelten und Räumen Vorträge statt, es gibt Foren, Workshops und Musik. Alberto Acosta aus Ecuador (ehemaliger Minister für Energie und Bergbau) und Eduardo Gudynas (Professor) aus Uruguay diskutieren über eine postextraktivistische Gesellschaft. Im Pressezelt überträgt Radio Cumbre Live-Interviews mit Anwesenden aus Politik und sozialen Bewegungen. Erst spricht Nicaraguas Umweltminister Augusto César Flores Fonseca, dann folgt ein Gespräch mit einer peruanischen NGO über die Gefahren des Fracking im Amazonas-Gebiet. Nebenan tippen Blogger*innen und Presseleute in ihre Laptops, fotografieren und notieren.
Der Gipfel bietet einen von Regierungen und dem Privatsektor unabhängigen Raum für Dialog und Aktionen der sozialen Bewegungen und der indigenen Völker, die hier ihre Erfahrungen, Probleme und Vorschläge zum Vorgehen gegen den Klimawandel austauschen. Das gemeinsame Ziel ist, Druck auf die Entscheidungsträger des COP20 auszuüben, darauf hinzuarbeiten, dass die Kritik und Stimmen der Zivilgesellschaft in den offiziellen Verhandlungen der Konferenz berücksichtigt werden.
Es ist ein wichtiger Moment, die Gelegenheit, Stimmen der unterschiedlichen Gruppierungen in Peru bzw. ganz aus Lateinamerika und darüberhinaus zu vereinen. Das ist nicht einfach. Gerade im Gastgeberland sind die sozialen Gegenbewegungen stark fragmentiert. So gilt es, starke Allianzen zu schließen, die auch nach dem Gipfel Bestand haben können im gemeinsamen Kampf um Rechte und den Erhalt der Madre Tierra. Auf dem Parallelgipfel manifestiert sich der Wille nach Veränderung, die Überzeugung, dass eine andere Welt möglich ist. Die Teilnehmer*innen eint das Bewusstsein, auf die gegebene „eine Welt“ aufpassen zu müssen, da sonst die Folgen der Ausbeutung und Zerstörung irgendwann nicht mehr aufzuhalten sind. Auch nicht mit gutgemeinten Klimakonferenzen.