KRATZER AM LACK VON LACALLE POU

Sonne, blauer Himmel. Frühlingslüfte am Rio de la Plata. Auf der kilometerlangen Rambla Montevideos joggen, bummeln und radeln Hauptstädter*innen – nur vereinzelt mit Schutzmaske. Corona scheint Vergangenheit. Aber Entwarnung will die neue rechtskonservative Regierung nicht geben. Der Präsident Luis Lacalle Pou sonnte sich zeitweise in einem Popularitätshoch von über 80 Prozent. Der Grund: das allseits gelobte Management der Coronakrise.

Um die Hochburg der linken Frente Amplio (Breite Front) in Montevideo zu stürmen, reichten die Zustimmungswerte von Lacalle Pou allerdings nicht aus. Seine Kandidatin Laura Raffo kam zwar am 27. September mit fast 40 Prozent auf das höchste Einzelergebnis; doch da die mit mehreren Kandidat*innen ihrer Untergruppierungen angetretene Frente Amplio 52,1 Prozent erzielte, wird deren stärkste Einzelkandidatin Carolina Cosse neue Bürgermeisterin, obwohl sie bei der Wahl mit 20,7 Prozent hinter Raffo einlief.

In Uruguay ticken indes die Uhren seit dem 1. März zum ersten Mal seit 15 Jahren politisch anders als in Montevideo. Tabaré Vazquez von der Frente Amplio legte an diesem Tag Lacalle Pou die Präsidentenschärpe um, nachdem die seit 2005 regierende Frente Amplio abgewählt worden war. Es waren kaum zwei Wochen vergangen, als der 47-jährige Spross einer Politikerdynastie und Chef einer politisch „vielfarbigen“ Koalitionsregierung mit der Nachricht erster Covid-19-Infektionen in Uruguay konfrontiert wurde. Er reagierte schnell und entschieden, verließ sich auf den Rat von Wissenschaftler*innen. Die Grenzen zu den Nachbarländern wurden geschlossen, Flüge suspendiert. Dicht gemacht wurden Schulen, Kirchen, Theater, Kinos, Shoppingcenter und die Fußballstadien. Ausgangssperren wurden nicht verhängt. Der Präsident appellierte an das Verantwortungsbewusstsein der Uruguayer*innen. Mit Erfolg: Bislang beklagt das Land bei 2.206 Corona-Infizierten nicht mehr als 49 Todesopfer. Es ist die mit Abstand niedrigste Todesrate in der Region.

Zugute kam dabei der Regierung die geringe Bevölkerungsdichte in Uruguay. Flächenmäßig halb so groß wie die Bundesrepublik, leben dort gerade mal 3,5 Millionen Menschen. Die Hauptstadt Montevideo mit 1,3 Millionen Einwohner*innen lässt sich nicht mit den Betonwüsten und Armutsvierteln der Megastädte Buenos Aires oder São Paulo vergleichen. Die sozialen Gegensätze sind nicht so ausgeprägt wie in den meisten südamerikanischen Staaten.

Lacalle Pous Erfolg in der Coronakrise ist ein Erbe seiner Vorgänger

Lacalle Pou ließ die günstige Stimmung nicht ungenutzt verstreichen und reiste nach Buenos Aires. Dort zog er durch die liberal-konservative Medienlandschaft und warb ausgiebig für seine Regierung und für Investor*innen. Nicht nur für seine Corona-Politik wurde der neoliberal orientierte Präsident als „Staatsmann“ gefeiert. Weggelassen oder nur nebenbei angemerkt wurde in vielen Artikeln und Sendungen, dass die bislang erfolgreiche Corona-Politik Lacalles auch von den sozialen Errungenschaften der linken Vorgänger*innen zehrt. Frente-Amplio-Regierungen weiteten die Sozialpolitik aus, drängten so die Armut zurück, investierten massiv in das Gesundheitssystem und machten es vor allem_für alle Uruguayer*innen zugänglich. In einigen Artikeln scheint das „funktionierende staatliche Gesundheitssystem“ allerdings vom Himmel gefallen. Wenn es das nicht gäbe, wäre das kleine Land ebenso schlimm dran wie Argentinien, Brasilien, Peru, Chile und Ecuador, wo neoliberale Präsident*innen jahrelang im Gesundheitssystem wüteten.

Überraschend kam für Lacalle Pou eine wenig schmeichelhafte Nachricht aus Santiago de Chile. Die dort ansässige renommierte UN-Wirtschaftskommission für Lateinamerika und die Karibik CEPAL stellte in einer Studie fest: Uruguay hat bislang nur 0,7 Prozent des Bruttosozialprodukts an Geldern zur Verfügung gestellt, um die Folgen der Covid-19-Pandemie abzumildern. Damit belegt das Land den drittletzten Platz in Lateinamerika. CEPAL habe sich „geirrt“ und „schlecht analysiert“, zeigte sich Lacalle Pou irritiert. Er forderte, die Zahlen noch einmal zu überprüfen. Die CEPAL-Chefin Alicia Bárcena konterte: „Das sind nun mal die Zahlen.“ Die Berechnungen basierten auf offiziellen Angaben aus Montevideo. Der Schutzschirm war nicht für alle aufgespannt. 220 Volksküchen stillten den Hunger der von Regierung Vergessenen.

Wenig schmeichelhafte Nachrichten aus Santiago de Chile

Wappnen gegen Kritik muss sich auch künftig die „vielfarbige“ Koalition, die von liberal-konservativen bis rechtsextremen Parteien reicht. Wie von der Verfassung vorgesehen, legte sie Ende August ihren Haushaltsentwurf für die nächsten fünf Jahre vor. „Das ist ein realistischer und optimistischer Haushalt“, meinte der Präsident. Der Entwurf ist allerdings mit offenen und verdeckten Kürzungen gespickt, im Regierungsjargon „Einsparungen“ genannt. Das könnte zu „grausamen Verwüstungen“ führen, fürchtet Danilo Astori, Vizepräsident und Wirtschaftsminister der vergangenen linken Regierungen. Der Entwurf droht, soziale Errungenschaften abzubauen. Kritiker*innen rechnen mit einer Zunahme von Armut und Ungleichheit sowie mit Lohn- und Gehaltssenkungen, auch im öffentlichen Sektor. Bereits im März kürzte Lacalle Pou per Dekret die Budgets aller Ministerien um 15 Prozent.

Die Popularität des Präsidenten erhält erste Kratzer

Sorge bereitet die wirtschaftliche Situation. Das Bruttosozialprodukt ist um 3,5 Prozent zurückgegangen. Die Arbeitslosigkeit hat die Zehn-Prozent-Marke übersprungen. Unverzagt sagt die Regierung in den nächsten Jahren ein Wachstum von durchschnittlich über zwei Prozent voraus. „Extrem optimistisch“, urteilte Gabriela Mordecki, Direktorin des Wirtschaftsinstituts an der staatlichen Universität in der Hauptstadt.

Die Regierung will so schnell wie möglich das Wirtschaftsleben normalisieren. Schon seit April hat die Regierung die Schutzmaßnahmen vorsichtig und schrittweise gelockert. Auf dem Bau wird wieder betoniert und gehämmert. Geschäfte und Shoppingcenter locken wieder Kund*innen an. Auch der Fußball rollt wieder über den Rasen, aber ohne Zuschauer*innen.

Ein großes Fragezeichen steht allerdings hinter dem wichtigen, von Corona besonders gebeutelten Tourismussektor. Ende des Jahres beginnen Hochsommer, Ferien- und Urlaubszeit und damit auch die touristische Hochsaison an den Stränden.

Ein Warnsignal für Lacalle Pou war der erste 24-stündige Generalstreik des nach wie vor starken Gewerkschaftsbundes PIT-CNT am 17. September. Die Popularität des Präsidenten erhält erste Kratzer.

Aber trotz ihres Sieges in Montevideo ist auch für die Frente Amplio noch lange kein Zeichen des Rückgewinns linker Mehrheiten im Land. Vor allem im Landesinneren hat sie bei den Kommunalwahlen Stimmen und Bürgermeisterposten verloren, vor allem an die regierende Blanco-Partei Lacalle Pous. Ursachen- forschung und Selbstkritik sind angesagt.

DIE RECHTE ÜBERNIMMT

Für Uruguay ist es bitter, für Lateinamerikas progressives Lager ein weiterer herber Schlag: Das Linksbündnis Frente Amplio („Breite Front“) muss am 1. März 2020 nach 15 Jahren den Präsidentensessel räumen. Auf Tabaré Vázquez folgt dann mit dem 46-Jährigen Luis Lacalle Pou ein rechter Präsident.
Er kam in der Stichwahl am 24. November auf 48,8 Prozent, nur 1,5 Prozent mehr als Daniel Martínez. In der ersten Wahlrunde am 27. Oktober hatten nur knapp 40 Prozent die Frente Amplio und ihren Kandidaten gewählt. Dass es vier Wochen später noch einmal spannend werden sollte, ist wohl kaum dem wenig mitreißenden Spitzenkandidaten Martínez zu verdanken. Vielmehr war es gelungen, die vernachlässigte Basis und lange vergessene soziale Bewegungen zu mobilisieren.

Erinnerungen an die blutige Militärdiktatur

Wähler*innen, die mit Martínez und der Frente unzufrieden sind, votierten auch wegen eines Aufrufs von Guido Manini Rios, Ex-Oberbefehlshaber des Militärs und Gründer der rechtsextremen Partei Cabildo Abierto, anders als in der ersten Runde: Soldat*innen sollten auf keinen Fall Frente Amplio wählen. Hinzu kamen Drohungen ehemaliger Offiziere gegenüber linken Politiker*innen. Sie riefen Erinnerungen an die blutige Militärdiktatur wach. Der Aufruf erwies sich als durchaus kontraproduktiv: In der zweiten Runde stimmte danach selbst jede*r vierte Wähler*in von Cabildo Abierto für die Frente Amplio.
Am Ergebnis der Kongresswahlen, die zeitgleich zur ersten Runde der Präsidentschaftswahlen am 27. Oktober stattfanden, verbesserte dies allerdings auch nichts mehr.

Rechtsruck im Kongress, Rechtsruck im Präsidialamt

In beiden Kammern verlor die Frente Amplio ihre absolute Mehrheit. Sieben Parteien sind künftig im Kongress vertreten: Die Frente kommt auf 45 Abgeordnete und 13 Senator*innen, die Blancos des künftigen Präsidenten Lacalle Pou auf 31 Abgeordnete und zehn Senator*innen, die neoliberalen Colorados auf 13 Abgeordnete und vier Senator*innen und die rechtsextreme Cabildo Abierto auf sieben Abgeordnete und drei Senator*innen. Sowohl die Colorados als auch die Cabildo Abierto des rechtsradikalen Ex-Generals Manini Ríos unterstützen Lacalle Pou. Das gilt auch für die beiden Kleinparteien Partido Independiente (Unabhängigkeitspartei) und Partido de la Gente (Partei der Leute), die jeweils einen Sitz im Abgeordnetenhaus ergatterten, so wie die konservative Umweltpartei PERI. Die kleine linke Partei Unidad Popular verlor hingegen ihren einzigen Abgeordneten. Der Rechtsruck im Kongress hat nun durch den Rechtsruck im Präsidialamt seine Ergänzung erhalten.
Die Frente Amplio hat in den vergangenen 14 Jahren bei aller berechtigten Kritik Vieles richtig gemacht. Dank einer großzügigen Sozialpolitik sank die Armut. Die Rechte von Arbeiter*innen wurden erweitert und damit die Gewerkschaften gestärkt. Soziale Einschnitte werden sie wohl nicht kampflos hinnehmen. Unter den Frente-Präsidenten wurden zudem zivile Rechte gestärkt und ausgeweitet, dazu zählen die legale Abtreibung, die gleichgeschlechtliche Ehe, LGBTI-Rechte und die Cannabisfreigabe und -regulierung. Der ursprüngliche Plan, mit der Freigabe und Regulierung von Cannabis anzufangen und dann mit anderen Suchtmitteln weiterzumachen, um dem illegalen Drogenhandel mit seiner Gewaltkriminalität die lukrative Geschäftsgrundlage zu entziehen, verlief im Sande – auch, weil das ohne Kooperation mit den Nachbarstaaten kaum möglich ist. Die meisten Regierungen sind jedoch mit der „War on Drugs“-Politik Washingtons einverstanden. Die US-hörige Phalanx in Lateinamerika wird nun außenpolitisch durch Lacalle Pou gestärkt.
Der Frente fehlte der Mut, sich den Kampagnen der Rechten offensiv entgegenzustellen. Das gilt insgesamt für das aus Sicht vieler Wähler*innen wichtige Thema der Inneren Sicherheit, das die Frente lange vernachlässigt hat und bei dem sie sich von den rechten Parteien vor sich hertreiben lässt. Im relativen Verhältnis liegen nur noch Venezuela, Brasilien und Kolumbien in der Mordrate pro 100.000 Einwohner*innen in der Region vor Uruguay, einst als Schweiz Südamerikas apostrophiert. 414 Menschen wurden 2018 ermordet, mehr denn je, seit solche Statistiken dort geführt werden. 2019 ist die Mordrate zwar leicht rückläufig, wird aber vermutlich mit dem historisch zweithöchsten Stand enden.

Kurswandel beim Thema Sicherheit bei der Frente

Da auch Raubüberfälle und Diebstähle zunehmen und sich die privaten Nachrichtensender größtenteils mit der Ausschmückung der Gewalttaten beschäftigen statt sich der Ursachenforschung zu widmen, ist das Thema Unsicherheit in der Gesellschaft breit präsent. Mit der Angst macht die Rechte Druck, und die Frente hat dies zu einem Kurswandel bewegt. Zu Beginn ihrer Regierungszeit lag die Betonung noch auf Rehabilitation, nun wird sanktioniert. Das Jugendstrafrecht wurde verschärft. Martialisch ausgerüstete Polizist*innen der Guardia Republicana machen mit Razzien die Armenviertel noch unsicherer. Kameras im öffentlichen Raum sind in uruguayischen Städten an vielen Ecken und Enden zu finden.
Durchaus überraschend scheiterte das zeitgleich mit den Wahlen am 27. Oktober abgehaltene Referendum über die Initiative „Leben ohne Angst“ (Vida sin miedo) des Blanco-Politikers Jorge Larrañaga, das unter anderem vorsah, dass Militärs wie einst in der zivil-militärischen Diktatur auf den Straßen für Ordnung sorgen sollten. 46 Prozent hielt das zwar nicht von ihrer Zustimmung ab, doch für die Mehrheit reichte es nicht. Kein einziger Präsidentschaftskandidat mochte die Initiative öffentlich unterstützen. Doch Jorge Larrañaga wird nun Innenminister. „Leben ohne Angst“ durch die Hintertür?

Die Sozialausgaben blieben unangetastet

Die knappe Niederlage von Martínez zeigt, wie polarisiert Uruguay ist. Lacalle Pou hatte im Wahlkampf erkannt, dass viele Menschen bei aller generellen Kritik an der Frente Amplio doch an deren Sozialpolitik festhalten wollten. Deswegen erteilte er einer neoliberalen „Schocktherapie“ à la Macri in Argentinien eine Absage und versprach, die Axt nicht an den Sozialausgaben anzusetzen. Zweifel sind angebracht, da er das von der Frente geerbte Haushaltsdefizit beseitigen, aber keineswegs Steuern erhöhen will.
Während im Nachbarland Argentinien nach vier Jahren mit Mauricio Macri der Neoliberalismus gerade abgewählt wurde, ist in Uruguay nun eine Vertiefung des neoliberalen Modells zu erwarten. An dieser wirtschaftspolitischen Ausrichtung hielt selbst die Frente Amplio fest. Der milliardenschwere Vertrag mit dem finnischen Konzern UPM über eine dritte Zellulosefabrik, die 2022 ihren Betrieb aufnehmen soll, ist dafür das prominenteste Beispiel. Die Zelluloseproduktion geht mit Eukalyptus-Monokulturplantagen einher, die verheerende Umweltschäden nach sich ziehen. Umweltschutz schrieb die Frente so klein, dass sie auf ein Umweltministerium gleich gänzlich verzichtete. Luis Lacalle Pou hat angekündigt, erstmals eines einzurichten. Aber sicher nicht, um Uruguay auf einen nachhaltigen Entwicklungspfad zu bringen.