Die ersten Wochen der rechtsextremen Regierung in Chile begannen nach altbekanntem Drehbuch. Gegenüber der Außenwelt behauptete Finanzminister Jorge Quiroz wenige Tage nach Amtseinführung, man habe einen überbordenden Staatshaushalt übernommen. Der Staat an sich verfüge über kaum liquide Mittel, um seine akuten Ausgaben zu begleichen. Als Konsequenz müsse man sparen: Die Kürzungen betrafen gleich zu Beginn den Bildungs- und Gesundheitsbereich sowie Prestigeprojekte im Bereich der Kultur und Menschenrechte, so auch die geplante Enteignung der ehemaligen deutschen Sektensiedlung Colonia Dignidad.
Kast selbst machte sich an die nördliche Grenze des Landes auf und bewarb mit großen Worten seinen Grenzschutzplan, den Plan Escudo Fronterizo. Bagger schaufelten vor laufenden Kameras tiefe Löcher in die Erde, um zwischen Peru und Chile einen Graben auszuheben. Angesichts der explodierenden Spritpreise erteilte die Regierung staatlichen Subventionen eine Absage. In einem später wieder gelöschten Video wurde erklärt, man habe „einen bankrotten Staat“ übernommen.
Gleich dem Vorbild von Javier Milei in Argentinien kündigte Kast nach nur wenigen Wochen im Amt ein Omnibusgesetz zum „Wiederaufbau des Landes“ an. Darin enthalten: Steuererleichterungen für die Reichen und die definitive Rückkehr zum Prinzip des subsidiären Staates. „Man muss die Reichen pflegen, damit sie mehr geben“, sagte einst der Diktator Pinochet.
Schnell zeigte sich allerdings, dass die Regierung es mit der Wahrheit nicht so genau genommen hatte. Recherchen von mehreren linken Medien zeigten, dass der große Grenzgraben zwischen Peru und Chile nur mehrere dutzend Meter pro Tag voranschreitet und durch Wind und Wetter schnell wieder zugeschüttet wird. Und auch der Staat war nicht bankrott – wie Kasts Regierung nach Kritik selbst zugeben musste. Mit der Popularität der neuen Regierung ging es innerhalb von einem Monat bergab. Laut dem rechts-gerichteten Meinungsforschungsinstitut Cadem bewerteten Ende April nur noch 40 Prozent der Bevölkerung die Regierung als positiv – der geringste Wert einer Regierung nach einem Monat Amtszeit seit 2014.
Kast läuft nicht alleine
Kast hat in seinen ersten Wochen der Amtszeit jenen Politikstil kopiert, den er über Jahre international gelernt hat: Als ultrarechter Oppositionspolitiker ist Kast seit Ende der 2010er Jahre im Political Network for Values (PNfV) aktiv und übernahm sogar von 2022 bis 2024 dessen Vorsitz. Das PNfV ist eine transnationale konservative Plattform, die Politiker*innen, Aktivist*innen und religiöse Organisationen aus Europa, Lateinamerika, den USA und Afrika unter dem Dach der „Verteidigung des Lebens, der Familie und der Grundfreiheiten“ vereint.
Das Netzwerk wurde 2014 gegründet und operiert als reaktionäre Internationale. Kast folgte im Vorsitz auf Katalin Novák, ehemalige Familienministerin der Regierung von Viktor Orbán. Das PNfV ist Teil der Konstellation transnationaler religiöser Organisationen, die die Plattformen der extremen und radikalen Rechten finanzieren, wie das American Values Network, das Center for Family and Human Rights oder das Atlas Network.
In diesem Kontext betrachtet gewinnen Kasts Besuche bei Orbán, Milei und Trump noch vor Amtsantritt umso mehr Gewicht. Was sie zu einer reaktionären Internationalen vereint, ist ihre Logik, nicht die Geschichte oder ideologische Feinheiten. Denn sie verstehen Demokratie als ein geeignetes Mittel, solange es die Ergebnisse produziert, die sie erwarten. Kast kopiert den Stil seiner internationalen Vorbilder im Kampf gegen mutmaßlich kriminelle Migrant*innen, eine angeblich korrupte progressive Staatselite und für die Wiedereinführung eines ultraliberalen Raubtierkapitalismus.
Kast ist damit nicht einfach ein anachronistischer Pinochet-Anhänger. Er ist die chilenische Version eines globalen Phänomens: eine autoritäre Rechte, die anhand von Reformen den liberalen Charakter der Demokratien abbaut, insbesondere die Gewaltenteilung und Pressefreiheit. Sie ist in dem Raum populär geworden, den die liberalen Demokratien durch ihr mangelhaftes Management der Wirtschaftskrisen der vergangenen Jahrzehnte hinterlassen haben, die die Lebensbedingungen der unteren und mittleren Klassen nur verschlechtert haben.
In Chile selbst dauerte es über ein Jahrzehnt, bis dieser Diskurs eine politische Mehrheit in der Bevölkerung erlangte. Kast wurde erst im dritten Versuch Präsident: 2017 verlor er in den Vorwahlen der Rechten gegen Sebastián Piñera, 2021 unterlag er in der Stichwahl gegen Gabriel Boric und 2025 gewann er die Präsidentschaft gegen Jeannette Jara. In diesen Jahren erlebte Chile eine soziale Revolte, die Auswirkungen der Covid-19-Pandemie und die Folgen einer weltweiten Wirtschaftskrise. Hinzu kam die Frustration der Bevölkerung darüber, dass nach drei gescheiterten institutionellen Versuchen, eine neue Verfassung zu erarbeiten, keine Veränderung und Verbesserung der Lebensverhältnisse mehr möglich erschien.
Kast positionierte sich in direktem Gegensatz zu den politischen Tendenzen der Zeit, indem er die sozialen Grundlagen der Revolte vom Oktober 2019 leugnete und diese als „kriminelle Explosion“ bezeichnete. Die Eindämmungsstrategien der Pandemie lehnte er unter der Parole „Gesundheitsdiktatur“ ab. Damit waren seine Versuche offensichtlich, sich von dem zu distanzieren, was er später im Präsidentschaftswahlkampf 2025 „die feige kleine Rechte“ nannte.
Der ehemalige Student unter Jaime Guzmán, dem Ideologen der Militärdiktatur, hatte mit jener Rechten gebrochen, die im Laufe der 2000er Jahre zunehmend versuchte, das Erbe der Diktatur hinter sich zu lassen. Spätestens als der ab 2010 regierende rechte Sebastián Piñera die „passiven Komplizen der Diktatur“ angriff, sah Kast im Schweigen seiner Partei, der von Guzmán gegründeten Unión Demócrata Independiente (UDI), einen Verrat an ihren Prinzipien. Deshalb trat er 2016 aus der UDI aus und gründete mit Acción Republicana die Struktur, die 2018 die Grundlage für die Gründung der heutigen Partido Republicano bildete.
Kasts größerer Bruder Miguel war bereits Arbeitsminister unter der Militärdiktatur und gilt als einer der Chicago Boys. Also jenen Wirtschaftsgelehrten, die die Lehre von Milton Friedman nach Chile brachten und deren ideologischer Anführer Jaime Guzmán war. Der Autoritarismus der Militärdiktatur war dabei funktional für die Einführung einer neoliberalen Staats-, Gesellschafts- und Wirtschaftslogik. Ohne Parlament und mit dem Verbot linker Parteien verhinderte er jeden organisierten Widerstand gegen die Durchsetzung einer Vision, die die konservativen Werte des Gremialismus verteidigte. Der Ideologie von Guzmán, die vor allem eine harsche Entpolitisierung gesellschaftlicher Organisationen vorsieht.
José Antonio Kast ist in der Geschichte der chilenischen Rechten der erste Politiker, der sich trotz seiner engen persönlichen Vergangenheit mit der Diktatur, nicht für die begangenen Menschenrechtsverletzungen schuldig fühlt. Unter ihm gibt es keine diskrete Rechtswende, keine kalkulierte Distanz zur Vergangenheit, keine Modernisierung der Fassade. Stattdessen wird eine Kontinuität als Tugend präsentiert – die desjenigen, der immer sagte, was er verteidigt.
Orbán oder Pinochet: Zwei Modelle
Diese Strategie hat ihre Grenzen. Das Modell, das Kast verwalten will, hat in Ungarn nach fünfzehn Jahren seine Grenzen gezeigt: wirtschaftliche Stagnation, Vereinnahmung demokratischer Institutionen durch die Regierung, Korruption und eine Wähler*innenschaft, die schließlich genug hatte.
Während die rechten Regierungen in Europa, gerade Polen und Ungarn, eine wirtschaftlich bessere Ausgangslage hatten, hat Kast ein Land in einer bereits länger anhaltenden Stagnation übernommen, in der groß angelegte staatliche Infrastrukturmaßnahmen und Sozialausgaben ein Gefühl des gesellschaftlichen Fortschritts vermittelten – eben jene Programme, die Kast nun beendet. So veranlasste der Minister für öffentliche Bauten Martín Arrau den Stopp der Planungen für eine Zugverbindung zwischen der Hafenstadt Valparaíso und der Hauptstadt Santiago. In einem öffentlich gemachten internen Dokument schlug die Regierung zudem vor, harsche Kürzungen bei den Sozialausgaben vorzunehmen. Unter anderem sah das Dokument eine Streichung der kostenlosen Essensausgabe für Schüler*innen vor. Diese Maßnahmen und Vorschläge stießen auf harsche Kritik, sogar von rechter Seite.
Im Gegensatz zu Orbán in Ungarn hat Kasts Partei außerdem kaum Regierungserfahrung. Sein Kabinett setzt sich aus Mitgliedern der ehemals verteufelten „feigen Rechten“ und radikalen Fanatikern zusammen, die versuchen, ihre Prinzipien im Alleingang durchzusetzen. Denn nur sie bringen die nötige Erfahrung mit, um überhaupt erfolgreich regieren zu können. Angesichts fehlender Zustimmung in der Bevölkerung für die Reformvorhaben der Regierung erklärte der neue Innenminister Claudio Alvarado nur vier Tage nach Amtsantritt in der Zeitung La Tercera, „wir wurden gewählt um zu regieren, nicht um darauf zu achten, ob sich die Opposition an uns stört“. Nun versucht Kast, die bereits im Wahlkampf vertretene Idee des „Ausnahmezustands“ aufrecht zu erhalten. Jeder Widerstandsakt wird als Bedrohung des Zusammenlebens gesehen, was die Notwendigkeit der geschützten Demokratie zu- rückbringt. „Die freien Staaten müssen militant antimarxistisch und antikommunistisch sein“, sagte Guzmán in der Zeitschrift Qué Pasa im Januar 1975. Eine Maxime, die nun zur Kast-Regierung passt. Kast selbst ist glühender Anhänger von Bukeles Kurs, der El Salvador innerhalb kurzer Zeit in einen autoritär regierten Sicherheitsstaat verwandelt hat.
Gewerkschaften, Schüler*innen und Studierende schlagen schon jetzt zum Protest gegen die Regierung. Bereits am 21. März kamen zur traditionellen Demonstration für den Schutz der Gletscher deutlich mehr Menschen zusammen als in den vorherigen Jahren. Auf Sparmaßnahmen reagierten Schüler*innen und Studierende mit spontanen Protesten. Die Frage ist, ob Kast angesichts des zunehmenden Widerstands gegen seine Regierung auf altbewährte Mittel seiner chilenischen Vorgänger der 1980er Jahre zurückgreift oder lieber dem Modell von Orbán folgt und seinen Platz möglicherweise auch freiwillig wieder räumt.
