Berichte, Analysen und Stimmen aus Lateinamerika und der Karibik

IM SCHATTEN DES AMAZONAS

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Methanproduzenten Immer mehr Fläche des Chaco wird für Viehzucht genutzt (Foto: Peer V via wikipedia.org, (CC BY-SA 3.0)

Die Flut an Schreckensmeldungen über Umweltzerstörungen im Amazonasgebiet reißt nicht ab. Auch in den großen Medien finden sich immer mehr Berichte und Reportagen über die katastrophalen Auswirkungen der Umweltpolitik der brasilianischen Regierung von Präsident Jair Bolsonaro auf das größte Regenwaldgebiet der Erde.

Angesichts dieser Medienfülle gerät das zweitgrößte Biom des südamerikanischen Kontinents meist aus dem Blick. Doch auch im Chaco-Trockenwald, der sich von Südostbolivien über Westparaguay nach Nordargentinien erstreckt, veränderte sich in den vergangenen Jahren die Landnutzung immer schneller – mit dramatischen Folgen für die indigene Bevölkerung und die Umwelt.

Der größte Teil des Chaco liegt im westlichen Teil Paraguays. Über 60 Prozent des Staatsgebietes fällt auf diesen Naturraum, allerdings lebt weniger als zehn Prozent der paraguayischen Bevölkerung westlich des Paraguay-Flusses.

Ende des 19. Jahrhundert begannen multinationale Unternehmen – meist von Argentinien aus operierend – riesige Mengen Staatsland im Chaco vom verarmten paraguayischen Staat aufzukaufen. Für die damaligen Transaktionen sind zahlreiche Gesetzesverstöße und Korruptionsfälle belegt. Das wichtigste dieser Unternehmen, Carlos Casado S. A., kaufte über 56.000 Quadratkilometer Staatsland im Chaco, was ungefähr der Fläche Kroatiens entspricht.
Auf den teils gigantischen Ländereien gewannen diese Unternehmen Gerbstoffe aus dem Holz des Quebracho-Baumes für die Lederverarbeitung und betrieben – wo es die Vegetation zuließ – Viehzucht. Dabei kam es zu massiven Menschenrechtsverletzungen an der indigenen Bevölkerung, aber auch an den Arbeiter*innen, die das Holz schlugen oder in den Fabriken arbeiteten.

Eine Kohlenstoffsenke wird zur Quelle für Treibhausgase

Doch der weitaus größte Teil des Chaco galt weiterhin als wirtschaftlich nicht nutzbar und wertlos: Die dornige und dichte Vegetation verhinderte die unbegrenzte Erschließung für den Weltmarkt. Die landwirtschaftliche Nutzung beschränkte sich auf die sogenannten cañones – so werden die Abflussrinnen in der flachen Ebene genannt, in denen der dichte Waldbewuchs von einer savannenartigen Vegetation unterbrochen wird.

So blieb der Chaco eine periphere Region, die kaum in den Weltmarkt integriert war. Genau diese Isolation bot einer Vielzahl indigener Gruppen die Möglichkeit, ihre Lebensweise und relative Autonomie behaupten zu können. Keine andere Region im südlichen Südamerika weist deshalb eine so große ethnische Diversität auf wie der Chaco. Im nördlichen Teil des Gebiets, das mit etwas weniger als 300.000 Quadratkilometern ungefähr so groß wie Italien ist, leben einige indigenen Gruppen der Ayoreo Totobiegosode bis heute in freiwilliger Isolation und ohne jeden Kontakt zur Außenwelt.

Doch seit den 1970er Jahren haben sich die technischen Voraussetzungen für die wirtschaftliche Inwertsetzung des Chaco radikal verändert. Dornenwälder, die zuvor wie unüberwindbare Barrieren für die Rodung schienen, konnten von neu eingeführten schweren Bulldozern mühelos weggeschoben werden. Dazu kommt, dass die Fläche, die der Viehwirtschaft im Osten Parguays zur Verfügung stand, durch den Boom von – meist genmanipuliertem Soja- sank. Neue Flächen fanden die Unternehmen im Chaco.

Seit dem Beginn des neuen Jahrtausends nimmt die Zerstörung des artenreichen und an die harten klimatischen Bedingungen angepassten Trockenwaldes im Chaco massiv zu. In den Jahren 2000 bis 2012 waren es die höchsten Entwaldungsraten für tropische Wälder auf der ganzen Erde. Zahlreiche Tier- und Pflanzenarten drohen auszusterben.

Die Erschließung des Chaco für die Landwirtschaft hat aber auch globale Auswirkungen auf den Klimawandel: Durch die Rodung wird in der Vegetation gebundener Kohlenstoff in die Atmosphäre freigesetzt. Die Rinder, die danach auf den Flächen weiden, stoßen große Mengen Methan aus. Durch die Veränderung der Landnutzung wird eine riesige Kohlenstoffsenke in eine Quelle für Treibhausgase umgewandelt.

Dramatischer sind allerdings die Folgen für die unmittelbar Betroffenen: die indigene Bevölkerung des Chaco. Durch die zunehmende Landnutzung durch die Viehwirtschaft verlieren sie Territorium, dass sie für ihren Lebensunterhalt benötigen.

Insbesondere die Ayoreo Totobiegosode geraten dadurch unter Druck. Für ihre nomadische Lebensweise, die auf der Jagd und ganz besonders auf dem Sammeln von Wildhonig basiert, benötigen sie große Flächen. Doch da sie in freiwilliger Isolation leben und nichts von Gesetzen und Umweltbehörden mitbekommen, können sie sich nicht effektiv wehren, wenn Bulldozer in ihr Land eindringen und es zerstören. Die einzige Möglichkeit, die ihnen bleibt, ist zu fliehen.

In den vergangenen Monaten hat sich die Situation für die Ayoreo Totobiegosode enorm zugespitzt. Das Gebiet, in dem ihre kleinen Gruppen umherziehen, ist durch Rodungen enorm verkleinert worden. Ringsum sehen sie sich von expandierenden Rinderfarmen eingekesselt.

Doch nicht nur die Ayoreo Totobiegosode sind von der zunehmenden wirtschaftlichen Erschließung des Chaco negativ betroffen. Auch wenn andere indigene Gruppen des Chaco, wie etwa die Quom oder die Angaité, zum Teil seit dem 19. Jahrhundert in unterschiedlich engen Kontakt mit der paraguayischen Mehrheitsgesellschaft stehen, spielen für sie die Jagd und das Sammeln von Pflanzen, Früchten und Honig aus dem Trockenwald weiterhin eine große wirtschaftliche und kulturelle Bedeutung. Diese Aktivitäten werden durch die jüngere Entwicklung zunehmend eingeschränkt.

Das Gebiet der Ayoreo Totobiegosode wurde enorm verkleinert

Dies widerspricht eigentlich der paraguayischen Verfassung. Im Artikel 64 heißt es: „Die indigenen Völker haben das Recht auf den gemeinschaftlichen Besitz ihres Landes, im ausreichenden Ausmaß und der Qualität, um ihre eigene Lebensweise zu bewahren und zu entwickeln.“ Die Frage, die vielen Landkonflikten mit Indigenen zugrunde liegt, lautet: Wie viel Land ist dafür ausreichend?

Der Anthropologe Marcos Glauser hat intensiv zu dieser Frage geforscht und sich dabei auf die indigenen Angaité konzentriert. Er unterscheidet zwischen „Indigenem Land“ und „Indigenen Territorium“: Den ersten Begriff bezieht er auf die Ländereien, die bestimmten indigenen Gruppen unmittelbar gehören und die auch vom paraguayischen Staat anerkannt sind. Den zweiten Begriff bezieht er auf die Gesamtheit des Terri-*toriums, das die Indigenen nutzen: für die Jagd, das Sammeln und für bestimmte Rituale. Das legal anerkannte Land der Angaité ist dabei etwa 22.000 Hektar groß, das von ihnen genutzte indigene Territorium dagegen über 209.000 Hektar.

Dass es Überschneidungen zwischen Rinderfarmen und dem indigenen Territorium gab, spielte für die Angaité lange keine Rolle: In ihrer Weltanschauung teilen sie sich ohnehin den Raum mit einer Vielzahl von nichtmenschlichen Entitäten – Tieren, Pflanzen und Geistern. Und auch viele Rinderfarmer*innen – deren Aktivitäten sich ja historisch auf die weniger dicht bewachsenen Teile des Waldes beschränkten – störten sich lange nicht übermäßig daran, dass gelegentlich indigene Gruppen durch ihren Besitz zogen.

Dies hat sich mit der Aufheizung des Immobilienmarktes und der Veränderung der Landnutzung massiv gewandelt. Dort, wo der Wald gerodet wurde, sind die Sammel- und Jagdaktivitäten der Angaité nicht mehr möglich und selbst dort, wo der Wald noch intakt ist, wird ihnen zunehmend der Zugang verwehrt.

Deutsche Entwicklungshilfe an der Einschränkung indigener Rechte beteiligt?

Der paraguayischen Verfassung zufolge benötigen die Unternehmen für derartige Rodungen eine Studie über die Umweltfolgen (Relatório de Impacto Ambiental – RIMA) und eine Erlaubnis durch das Umweltsekretariat SEAM. Diese müssen auch eventuell betroffene indigene Rechte auf die Landnutzung berücksichtigen. Doch Analysen zeigen, dass in den RIMA die Auswirkungen auf das weitergehende indigene Territorium völlig vernachlässigt werden. Für das indigene Territorium La Patria der Angaité hat der Anthropologe Glauser die RIMA der benachbarten Farmen der letzten zehn Jahre analysiert. In kaum einer wurden indigene Rechte auch nur erwähnt. In den Gesetzen erkennt der paraguayische Staat indigene Rechte an, so Glauser, de facto erkennen die Rechte aber nur die Interessen der Viehfarmer an.

Mutmaßlich an dieser Entwicklung beteiligt ist eine deutsche Entwicklungsbank. Die Deutsche Investitions- und Entwicklungsgesellschaft mbH DEG, eine hundertprozentige Tochter der staatlichen Kreditanstalt für Wiederaufbau KfW, hält derzeit etwa 15 Prozent der Anteile an dem luxemburgischen Unternehmen Paraguay Agricultural Corporation PAYCO, das unter anderem eine Farm besaß, die unmittelbar an das Angaité-Territorium „La Patria“ angrenzt. War die deutsche Entwicklungshilfe an der Einschränkung indigener Rechte in Paraguay beteiligt?

Genaues könne man nicht sagen, erklärt Philipp Mimkes der Geschäftsführer der Menschenrechtsorganisation FIAN Deutschland e. V. Seit mehreren Jahren verfolgt die Organisation die Investitionen der DEG in PAYCO kritisch. Mehrere Anfragen habe FIAN bereits gestellt, doch detailliertere Informationen seien von der DEG nicht zu erhalten. Auch auf Anfrage von LN, was die DEG unternehme, um die Auswirkungen der Geschäfte der PAYCO auf Indigene und die Umwelt zu kontrollieren, antwortet eine Sprecherin der DEG: „Als Kreditinstitut ist die DEG nicht berechtigt, ohne Einwilligung des jeweiligen Kunden interne Informationen, die sie im Rahmen ihrer Geschäftsbeziehung mit diesen erlangt hat, an Dritte weiterzugeben.“

Diese Haltung sei völlig unangemessen, findet Philipp Mimkes: „Über die Bundesrepublik Deutschland sind wir als Bürger*innen praktisch Mitbesitzer*innen von PAYCO und damit haben wir auch eine Verantwortung für die menschenrechtlichen Probleme vor Ort“, erklärt er gegenüber LN und fügt hinzu: „Die Menschenrechte machen vor Staatsgrenzen keinen Halt und die KfW-Bankengruppe hat diese auch extraterritorial zu wahren.“ Was FIAN über die Aktivitäten von PAYCO wisse, habe die internationale Organisation über die Recherche paraguayischer Mitarbeiter*innen erfahren.

„Die DEG verpflichtet von ihr finanzierte Unternehmen vertraglich zur Einhaltung internationaler Umwelt- und Sozialstandards und begleitet sie aktiv bei der Umsetzung. Das gilt auch für PAYCO“, erklärt eine Sprecherin der DEG gegenüber LN. Zudem sehe das Umwelt- und Sozial Managementsystem von PAYCO auch vor, dass „für neue Plantagen Umwelt- und Sozialverträglichkeitsstudien im Einklang mit lokaler Gesetzgebung und internationalen E+S-Standards (IFC Performance Standards) erstellt werden“, so die DEG Sprecherin.

Angesichts der Parteilichkeit der paraguayischen Institutionen zugunsten der Agrarindustrie ist aber fraglich, ob diese Umwelt- und Sozialverträglichkeitsstudien nur auf dem Papier, oder auch in der Realität internationalen Mindeststandards entspricht. Überprüfen kann dies die Öffentlichkeit nicht, solange sensible Daten unter dem Hinweis auf Geschäftsgeheimnisse zurückgehalten werden. Dies wäre aber durchaus wichtig, schließlich besitzt PAYCO 1.460 Quadratkilometer Farmland (etwa die Größe des Bodensees) überall in Paraguay und wiederholt wurden auf PAYCO-Farmen Entwaldung und Landkonflikte mit Indigenen dokumentiert, wie FIAN Deutschland in einer Erklärung schreibt. Um doch mehr über die Aktivitäten der PAYCO herauszubekommen, hat FIAN Deutschland gemeinsam mit dem Europäisches Zentrum für Verfassungs- und Menschenrechte (ECCHR) am 21. Juni vor dem Verwaltungsgericht Köln eine Auskunftsklage gegen die KfW-Bankengruppe bezüglich der PAYCO-Investitionen angestrengt. „Die Projekte von KfW und DEG sind an die Ziele der deutschen Entwicklungspolitik gebunden. Eine Kontrolle durch Abgeordnete, Medien und kritische Öffentlichkeit ist jedoch nur möglich, wenn diese die notwendigen Informationen erhalten”, so Philipp Mimkes zur Klage.

Dann ließe sich auch überprüfen, ob die DEG über PAYCO auch an Rodungen beteiligt ist, die das Territorium der in freiwilliger Isolation lebenden Ayoreo Totobiegosode beteiligt ist. Mit den Farmen „Timboty“ und „Carandayty“ liegen zumindest drei ihrer Farmen potenziell im Einzugsgebiet der Ayoreo Totobiegosode. Genaueres kann man jedoch nicht sagen, ehe die DEG der Öffentlichkeit Zugang zu den Informationen gewährt.

SEIT 18 JAHREN „NEIN“ ZUR MINE

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„Das Wasser bleibt unverkäuflich“ Klare Ansage an die megaminería in Chubut (Foto: Nicolás Palacios, Luan – Colectiva de Acción Fotográfica

Zwei Tage nachdem die Legislaturperiode des Parlaments von Chubut eröffnet wurde, sollte in einer außerordentlichen Sitzung am 4. März über den Gesetzesentwurf entschieden werden. Doch bereits in den frühen Morgenstunden blockierten die Bergbau-Gegner*innen in Esquel an der Kordillere und den größeren Küstenstädten Puerto Madryn und Trelew wichtige Straßen, unter anderem die viel befahrenen Ruta 3, die eine essenzielle LKW-Route zwischen Buenos Aires und Feuerland darstellt. Daraufhin wurde die Parlamentssitzung unterbrochen und die Entscheidung zum wiederholten Male vertagt. Gegen das Vorhaben, Großbergbau-Projekte in bestimmten Zonen der Provinz zu erlauben, gibt es eine breite Bewegung in der lokalen Bevölkerung. Im Rahmen einer Volksinitiative sammelten die Einwohner*innen von Chubut innerhalb weniger Wochen und unter den erschwerten Bedingungen der Corona-Pandemie über 30.000 Unterschriften. Damit wurde Anfang 2021 erfolgreich der Prozess für ein alternatives Gesetzesvorhaben eingeleitet, das ein komplettes Verbot sowohl von Tagebauen als auch von unterirdischem Bergbau in Chubut etablieren soll.

In den vergangenen Monaten hatte die Regierung der Provinz versucht, zum Teil in außerordentlichen Sitzungen des Parlaments, eine Entscheidung zum Gesetzesentwurf 128/20 zu erzwingen, der eine Zonen-Einteilung für Großbergbauprojekte etablieren soll. Damit soll das bestehende Gesetz 5001 gekippt werden, das seit 2003 den Bergbau unter freiem Himmel sowie den Einsatz des giftigen Stoffes Cyanid verbietet, der vor allem im Gold- und Erzbergbau Anwendung findet (siehe LN 548). Mit der sogenannten Zonen-Einteilung wären Großbergbauprojekte auf dem patagonischen Hochplateau im zentralen Norden Chubuts rund um die Departamentos Gaste und Telson erlaubt. „Die sogenannte zonificación ist eine imaginäre Linie, die die Anden-Kordillere vom Hochplateau trennt – als ob die Umweltverschmutzung und die Habsucht sich an diese Linie halten würden“, so Nina D’Orazio von der Bewegung „No a la mina“ in Esquel. Das Gesetzesvorhaben würde unter anderem den Weg für das umstrittene „Navidad“-Projekt der kanadischen Firma Pan American Silver freimachen, die 2010 Landrechte im Norden von Chubut erworben hat – genau dort, wo das größte unerschlossene Silbervorkommen der Welt vermutet wird.

Die Bewegung „No a la mina“ gibt es seit nunmehr 18 Jahren


Für Bergbauprojekte braucht es eigentlich eine licencia social und damit die Akzeptanz der lokalen indigenen Bevölkerung. Das patagonische Hochplateau Chubuts ist zwar relativ dünn besiedelt, aber es leben dort allein acht Mapuche- und Tehuelche-Gemeinden. Eine Information der ansässigen indigenen Gemeinden oder gar eine Einbindung hat nicht stattgefunden. „Dabei gehören die Mapuche und Tehuelche zu denjenigen, die am stärksten von den extraktivistischen Vorhaben betroffen sein würden“, führt Zulma Usqueda aus, die sich in der Stadt Comodoro Rivadavia in der Bewegung „No a la mina“ engagiert.

Die Bewegung gibt es seit nunmehr 18 Jahren. Sie geht zurück auf einen Umweltkonflikt aus dem Jahr 2003, als bekannt wurde, dass eine riesige Goldmine in der unmittelbaren Umgebung der Kleinstadt Esquel geplant war. „Wir organisierten uns mit Mund-zu-Mund-Propaganda, mit Telefonkette über Festanschluss – damals gab es weder Handys noch WhatsApp“, beschreibt D’Orazio. Die asambleas, die Versammlungen, in der sich die Anwohner*innen zusammenfanden, spielen heute noch eine zentrale Rolle in der Organisation der Anti-Bergbau-Demonstrationen. „Wir entwarfen Flugblätter, um die Nachbar*innen darüber zu informieren, wie das Gold gefördert werden sollte: mit tausenden von Litern an Wasser und unter Einsatz von Zyanid. Als die Leute mitbekamen, was los war, gab es kein Zurück mehr“, bekräftigt D’Orazio.

Mit Großdemonstrationen erkämpften die Anwohner*innen ein Plebiszit, bei dem 81 Prozent gegen den Bergbau stimmten. Daraufhin brachten sie selbst ein Gesetzesvorhaben ein, das als Gesetz 5001 verabschiedet wurde und Großbergbauprojekte mit Chemikalieneinsatz bis heute untersagt. Der zweite Artikel des Gesetzes allerdings beinhaltet eine Klausel zur besagten Zonen-Einteilung, die damals auf Druck der Bergbau-Befürworter*innen im Parlament Einzug in das Gesetz fand und vorsah, innerhalb von 180 Tagen spezielle Zonen außerhalb der Kordillere für Bergbauprojekte auszuweisen. Dies ist bis heute nicht geschehen. Jedoch macht sich der Gouverneur von Chubut, Mariano Arcioni, wie schon andere Provinzregierungen vor ihm diese Klausel zunutze, um einen erneuten politischen Versuch zu starten, Großbergbauprojekte in Chubut durchzusetzen. Arcioni trägt mittlerweile den Spitznamen „traicioni“ (traicionero – Verräter), da er sich im Wahlkampf vor weniger als drei Jahren noch klar gegen den Bergbau in seiner Provinz positioniert hatte. Jetzt argumentiert er mit neuen Arbeitsplätzen für die Region und einer „nachhaltigen“ Entwicklung des Bergbaus. Die Provinz hat hohe Schulden und die Gehaltszahlungen an die öffentlichen Angestellten sind seit Monaten im Rückstand. D’Orazio kann über das Arbeitsplatz-Argument nur den Kopf schütteln: „Das ist eine Erfindung der Bergbau-Leute. Für den Bau eines Tagebaus werden etwa 1000 Leute angestellt, aber danach braucht man sie nicht mehr, nur noch technische Fachleute. Der Provinz bleiben nur drei Prozent an Abgaben. Und die Umweltverschmutzung.“

Die Waldbrände machen das Thema zusätzlich brisant


Der Begriff „nachhaltiger Bergbau“, der sich im Gesetzesentwurf findet, wird von Umweltverbänden stark kritisiert. „Von einem nachhaltigen Bergbau zu sprechen ist quasi ein Widerspruch in sich“, so Leandro Gómez von der Nichtregierungsorganisation Fundación Ambiente y Recursos Naturales (FARN). „Wissenschaftliche Studien warnen vor den Risiken für die Wasserqualität, die die Erlaubnis von Großbergbauprojekten in Zeiten des Klima-wandels und im Kontext einer zunehmenden Wüstenbildung und einer wachsenden Bevölkerung hätte, wie es hier in der Provinz Chubut der Fall ist.“ Die Wasserverschmutzung erzürnt auch die Anwohner*innen. „Hier gibt es Berghänge mit absolut reinem Wasser. Wir möchten nicht, dass sich das ändert“, bekräftigt D’Orazio. Die Waldbrände, die im Nordwesten der Provinz über 500 Häuser und etwa 15.000 Hektar Wald zerstörten, machen das Thema zusätzlich brisant. Als der Mitte-links-Präsident Alberto Fernández Mitte März die besonders betroffene Region rund um die kleine Stadt Lago Puelo besuchte, kam es zu einem Zwischenfall: Das Auto des Präsidenten wurde mit Steinen angegriffen. In den Medien wurden „militante Bergbau-Gegner*innen“ dafür verantwortlich gemacht. Die Bewegung „No a la mina“ erklärte ihrerseits, eine pazifistische Bewegung zu sein, und sprach von eingeschleusten Polizist*innen, mithilfe derer man die Protestbewegung diskreditieren wolle. Tatsächlich ist auf einem Video des Vorfalls zu sehen, wie die Angreifer*innen in ein Auto stiegen, das über das Kennzeichen als Wagen der Provinz-Polizei identifiziert wurde.

Die Bergbaulobby übt derweil massiv Druck aus


Die ansässigen Mapuche- und Tehuelche-Gemeinden sehen sich derweil in einer doppelten Opferrolle: Sie sind mit Anschuldigungen von einzelnen Politiker*innen und rechtsgerichteten Medien konfrontiert, die sie als Brandstifter*innen bezichtigen – obwohl es dafür keine Anhaltspunkte gibt und sie selbst stark von den Bränden betroffen sind. „Wir Mapuche und Tehuelche sind es, die das Gebiet vor dem Raubbau schützen, der nach dem Feuer kommen wird. Wir verteidigen das Land vor den Klauen der Bergbau-, Forst- und Elektrizitätswirtschaft“, erklärt das Parlament der Mapuche der angrenzenden Provinz Rio Negro in einer Pressemitteilung. Der Spruch „todo fuego es político” (Jedes Feuer ist politisch), der aus der Umweltbewegung Argentiniens kommt, verdeutlicht diese Konflikte.

Die Bergbaulobby übt derweil massiv Druck aus, obwohl etwa die Firma Pan American Silver, deren umstrittenes „Navidad“-Projekt in den Start-löchern steht, das Bergbauverbot offiziell anerkennt. „Die Bergbaulobby hat nie nachgegeben, und mit jedem Wechsel der provinzialen und nationalen Regierung ist sie noch stärker geworden“, erklärt D’Orazio. Wie weit die Firmen dabei gehen, zeigen mehrere öffentlich gewordene Fälle von Korruption. Im Dezember 2020 bezichtigte eine Abgeordnete andere Parlamentarier*innen, zehn Millionen Pesos (rund 911.000 Euro) angenommen zu haben, um für das umstrittene Gesetz zu stimmen. Ebenso tauchte im gleichen Monat das Video eines Abgeordneten auf, der von der Lobby über 100.000 Pesos (rund 9110 Euro) für seine Zustimmung forderte. Ein besonders krasser Fall stammt aus dem Jahr 2014, als die erste Volksinitiative der „No a la Mina“-Bewegung im Parlament verhandelt wurde: Während der laufenden Sitzung wurde ein Abgeordneter dabei fotografiert, wie er Anweisungen eines Bergbau-Vertreters auf sein Handy bekam, wie bestimmte Formulierungen des Gesetzes zu ändern seien.

Wie geht es weiter? Seit 18 Jahren verteidigt die Bewegung „No a la mina“ erfolgreich das von unten durchgesetzte Verbot von Großbergbauprojekten. Im Zuge der schlechten wirtschaftlichen Lage Argentiniens dreht sich der politische Wind auf nationaler Ebene allerdings wieder in Richtung Extraktivismus, also der ungezügelten Rohstoff-ausbeutung, um Erlöse zu generieren – obwohl die Umweltprobleme des Landes derzeit ohnehin sehr stark sind, wie das Beispiel der Flächenbrände in den patagonischen Wäldern zeigt. Solange die wirtschaftliche Entwicklung gegen den Umweltschutz ausgespielt wird, scheint eine langfristige Lösung für den Bergbau-Konflikt nicht in Sicht. „Umweltschutz darf nicht wie ein Hindernis der wirtschaftlichen Entwicklung der Provinz interpretiert werden, sondern wie eine übergeordnete Entscheidung, um das Wasser zu schützen“, kommentiert die Nichtregierungsorganisation FARN in einer Pressemitteilung. Zulma Usqueda von der Bewegung „No a la mina“ spricht in Bezug auf die beiden Alternativen von „einem Gesetzes-entwurf des Todes oder einem Gesetzesentwurf des Volkes“. Die Protestbewegung wird deshalb weiter versuchen, den Politiker*innen ihren Slogan klarzumachen: „Wasser ist mehr wert als Gold“.

NEUBEWERTUNG UMKÄMPFTER TERRITORIEN

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Bild: Bielefeld University Press

Im Juli 2020 erließ Mexiko ein Verbot des umstrittenen Unkrautvernichtungsmittels Glyphosat für alle staatlichen Betriebe. Ein vollständiger Ausstieg aus der Verwendung des vermutlich krebserregenden Herbizids ist bis 2024 geplant. Der mexikanische Umweltminister Víctor Toledo, der dieses Verbot entscheidend vorangetrieben hatte, trat allerdings zwei Monate später von seinem Amt zurück. Ein Audiomitschnitt war an die Öffentlichkeit gelangt, in dem er beklagte, dass seine Initiative seitens anderer Regierungsfunktionär*innen unterminiert werde. Er vermute die Agrarindustrie dahinter.

Mexikos Präsident Andrés Manuel López Obrador erklärte hingegen, der Rücktritt von Toledo habe ausschließlich gesundheitliche Gründe. Dennoch: Das Verbot gilt seit Anfang 2021, ähnliche Initiativen gibt es auch in anderen Ländern der Region. Dieser Vorstoß ist ein weiteres Beispiel dafür, dass Umweltkonflikte in Lateinamerika gegenwärtig tiefgreifender als zuvor verhandelt werden. Die argentinische Soziologin Maristella Svampa sieht diese Entwicklung in Lateinamerika nicht zuletzt als Folge einer ökoterritorialen Wende. Damit meint sie den wachsenden Widerstand gegen das aktuelle neo-koloniale Entwicklungsmodell, der Neo-Extraktivismus, der von afro-lateinamerikanischen Organisationen, indigenen Gemeinschaften und einer breiten feministischen Bewegung getragen werde.
In ihrem nun auf Deutsch erschienenen Buch „Die Grenzen der Rohstoffausbeutung“ analysiert Svampa den exportorientierten Rohstoffboom in Lateinamerika seit 2003. Hohe Weltmarktpreise ließen lateinamerikanische Regierungen unabhängig ihrer ideologischen Ausrichtung auf die Ausbeutung und den Handel von natürlichen Rohstoffen setzen, ungeachtet sich verschärfender wirtschaftlicher, sozialer und ökologischer Ungleichgewichte. An diesem „commodities consensus“ entzündeten sich vielfältige soziale Konflikte. Die fünf Kapitel des Buchs befassen sich mit verschiedenen Dimensionen der aktuellen Krise in Lateinamerika und entwerfen ein kritisches, aber auch hoffnungsvolles Bild möglicher Alternativen.

Zu Beginn stellt Svampa einige kritische Konzepte vor, die aus der politischen Praxis diverser sozio-territorialer Bewegungen sowie Umweltkol- lektiven aus ganz Lateinamerika hervorgehen und die aktuelle lateinamerikanische Debatte prägen. Dazu gehört „Neo-Extraktivismus“, mit dem die zerstörerische und aggressive Ausbeutung von Rohstoffen durch Bergbau, Fracking und Staudammprojekte sowie durch Monokulturen aus Sojabohnen oder Ölpalmen gemeint ist. Im Folgenden beschreibt sie die daraus entstehenden sozioökologischen Konflikte zwischen Staat und kleinbäuerlich-indigenen Gruppen sowie ökofeministische Kämpfe in den Städten. Svampa stellt dabei eine Neubewertung umkämpfter Territorien sowohl in städtischen als auch ländlichen Bewegungen fest, hin zu einem „Raum des Widerstands und zunehmend auch als Ort der Resignifikation und der Entstehung neuer sozialer Beziehungen“. Antipatriarchale Strukturen und Beziehungen zwischen dem Menschlichen und dem Nichtmenschlichen zu überdenken wird immer wichtiger im vielstimmigen Protest gegen extraktive Megaprojekte wie auch gegen die neoliberale Stadtentwicklung.

Hierin erkennt Svampa einen Wendepunkt in den aktuellen lateinamerikanischen Debatten. Im anschließenden Kapitel befasst sie sich mit Widersprüchen zwischen der Wirtschaftspolitik progressiver Links-Regierungen und ihrer Anerkennung indigener Rechte. Svampa nimmt dafür die Regierung von Evo Morales in Bolivien unter die Lupe und beschreibt die Folgen der Verstaatlichung des Abbaus natürlicher Ressourcen.

Beziehungen zwischen Menschlichem und Nicht-Menschlichem werden immer wichtiger

Sie betont dabei die demokratisierende Wirkung von Verfassungsreformen und die verbesserten sozialen Bedingungen insbesondere der indigenen Bevölkerung Boliviens. Allerdings sei die anfänglich plurinationale Vision der Regierung scharf mit der Logik des extraktiven Kapitalismus und der damit verbundenen Zentralisierung der staatlichen Autorität in Konflikt geraten.

Ein noch düstereres Bild zeichnet Svampa im Kapitel vier über die jüngsten Entwicklungen: Lateinamerika befinde sich in einer neuen Phase des Neo-Extraktivismus, die extremer und gewalttätiger um sich greife. Diese Zuspitzung gehe mit der Zunahme von staatlicher und parastaatlicher Gewalt einher, die sich in der Bedrohung von Umweltaktivist*innen und zahlreicher Morde ausdrücke. Allein zwischen 2002 und 2013 wurden in Lateinamerika 760 Fälle dokumentiert, die meisten davon in Brasilien und Kolumbien, aber auch die Ermordungen von Berta Cáceres 2016 in Honduras, Laura Vásquez Pineda 2017 in Guatemala, von Julián Carrillo 2018 und Samir Flores 2019 in Mexiko. Die Liste ist lang und unvollständig. Ermordet werden vermehrt indigene und Schwarze Aktivist*innen. Durch den Rechtsrutsch in Chile, Argentinien und Brasilien hat sich die Lage weiter verschärft. Der geopolitische Kontext dieser aktuellen Phase ist Thema des fünften Kapitels, in dem hauptsächlich neue Abhängigkeiten von China zur Sprache kommen.

Zum Abschluss bringt Svampa das Anthropozän ins Spiel, um das planetarische Ausmaß der laufenden sozial-ökologischen Krise zu fassen und diese zugleich mit der Kritik an aktuellen Entwicklungsmodellen zu verbinden. Eine Analyse mit hoher Aktualität: zeitgleich mit dem Erscheinen des Buchs Anfang Oktober letzten Jahres beschließt Argentinien die weltweit erste Zulassung von gentechnisch verändertem Weizen. Eine Welle von Kritik und Protest war die Folge. So forderten 1.400 Wissenschafter*innen in einem offenen Brief die Rücknahme dieser Entscheidung und stattdessen die Förderung von agrarökologischer Landwirtschaft, in der Lebensmittel ohne Gentechnologie oder den Einsatz von Herbiziden produziert werden – ein alternativer Ansatz, der in immer mehr argentinischen Gemeinden bereits Anwendung findet.

Für Leser*innen aus dem deutschsprachigen Raum bietet Maristella Svampa einen wertvollen Einblick in laufende Debatten zu Erfahrungen mit alternativen Modellen und Widerstand gegen den „Neo-Extraktivismus“ aus einer lateinamerikanischen Perspektive. Im Vordergrund stehen dabei horizontale Konzepte, die aus kritischen Analysen, Sprachen, in-der-Welt-sein und Praxen sozialer Bewegungen in Lateinamerika entstanden sind. Darunter „Buen Vivir“ (gutes Leben), Naturrechte, Gemeinschaftsgüter oder die Ethik der Sorge. All diese Konzepte stellen neue Formen der Beziehung des Menschen zur Natur und den Mitmenschen in den Mittelpunkt. Das Buch bekräftigt damit nicht zuletzt das Gemeinsame und Solidarische als Schlüssel für mögliche Gegenvorschläge zur Wachstumsökonomie. Das Nachdenken über Differenz und die eigene Positionalität findet sich dabei jedoch nur am Rande, beides ist aber unumgänglich, damit mögliche Alternativen nicht bloß zu einem besseren kapitalistischen Wachstumsprogramm verkommen.

DROHENDER GENOZID IN AMAZONIEN

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Schon vor Corona machte Davi Kopenawa auf den Genozid der Yanomami aufmerksam (Foto: Alain GiA via flickr.com, CC BY-NC-ND 2.0)

Die Corona-Pandemie bedroht weltweit die Gesundheit und das Leben Hunderttausender, wenn nicht von Millionen von Menschen. Da es sich bei dem SARS-CoV-2 um ein neuartiges Virus handelt, ist die Weltbevölkerung nicht immunologisch auf die Krankheit vorbereitet. Für die globalisierte Welt ist dies eine neue Gefahr, es lebt fast niemand mehr, die oder der sich an die letzte große Pandemie, die Spanische Grippe von 1918 bis 1920, bewusst erinnert.

Weder Herdenschutz noch immunologisches Gedächtnis

Im amazonischen Tiefland ist dies anders. Viele indigene Gemeinschaften erinnern sich noch gut an regionale Grippe- oder Masernepidemien. So sind zum Beispiel die Yanomami im äußersten Norden Brasiliens erst in den 1960er Jahren in Kontakt mit der brasilianischen Gesellschaft getreten. Carlo Zaquini, ein italienischer katholischer Missionar, der seitdem mit den Yanomami arbeitet, erinnerte sich gegenüber dem britischen Guardian an die Epidemien: „Es war wie ein Bulldozer in der Glasfabrik. Alles ging zu Bruch.“ An einem Masernausbruch in den 1960er Jahren sind nach Schätzungen etwa neun Prozent der gesamten Yanomami-Bevölkerung verstorben, in manchen Dörfern starben 50 Prozent der Bevölkerung. Unter den Yanomami ist Anfang April mit dem 15-jährigen Alvanei Xirixana auch der erste Todesfall durch die Lungenkrankheit Covid-19 im Amazonasgebiet registriert worden. Am 14. Mai meldete das Sondersekretariat für Indigene Gesundheit (SESAI) für den brasilianischen Teil des Amazonasgebiets „301 indigene Fälle in ländlichen Gebieten“ und 19 Todesfälle.

Während der Eroberung des amerikanischen Kontinents durch europäische Kolonisatoren rafften Masern-, Grippe- und Pocken-Epidemien einen großen Teil der indigenen Bevölkerung dahin. Aber es gab auch Erreger, die von Amerika nach Europa kamen und dort großen Schaden anrichteten. Der bekannteste Fall ist wohl die Syphilis, die sich im frühen 16. Jahrhundert in ganz Europa ausbreitete.

Nicht nur alte und kranke Menschen zählen zur Covid-19 Risikogruppe

Die jetzige Pandemie, so befürchten viele, könnte für Indigene im amazonischen Tiefland ähnlich katastrophale Folgen wie die Infektionen während der Kolonisation haben. Wie in einem Artikel im US-amerikanischen Wissenschaftsmagazin Science erläutert, sollten Indigene deshalb grundsätzlich, neben Älteren und Menschen mit Vorerkrankungen, zu den Risikogruppen gezählt werden. Dies hat verschiedene Gründe. Einerseits ist die Gesundheitssituation der indigenen Bevölkerung Südamerikas meist sehr schlecht. Krankheiten wie Dengue, Gelbfieber, Tuberkulose, Malaria und HIV sind weit verbreitet. Aufgrund der Armut und der damit verbundenen Ernährungssituation sind nach Schätzungen der UN etwa die Hälfte aller über 35-jährigen Indigenen an Diabetes Typ 2 erkrankt. Ein großer Teil der Indigenen ist also gesundheitlich vorbelastet und wäre schon aus diesem Grund bei einer Infizierung mit dem neuartigen Corona-Virus besonders gefährdet.

Zum anderen ist die Gesundheitsversorgung für Indigene in entlegenen Regionen unzureichend. In vielen Gebieten Amazoniens haben die Menschen kaum Zugang zu Krankenhäusern. Insbesondere in Brasilien hat sich die Gesundheitsversorgung durch die Politik des rechtsradikalen Präsidenten Jair Bolsonaro drastisch verschlechtert. Aus ideologischen Gründen verwies der Präsident im Jahr 2019 rund 8.000 kubanische Mediziner*innen des Landes. Diese hatten in einem Programm der Arbeiterpartei PT in besonders entlegenen und armen Regionen des Landes gearbeitet. Vor allem Indigene hatten von dieser Gesundheitsdienstleistung profitiert, die nun, wo sie am dringendsten benötigt wird, nicht mehr besteht.

Die Regierung Bolsonaro hat die mögliche Gesundheitsgefährdung der Indigenen noch auf andere Weise massiv verstärkt. In einem viel kritisierten Schritt wurde Anfang des Jahres Ricardo Lopes Dias zum Abteilungsleiter der Indigenenbehörde FUNAI berufen, die für in Isolation lebende Indigene zuständig ist. Der neue Chef war früher Missionar der New Tribes Mission. Die 1942 gegründete evangelikale Organisation versucht Indigene – auch solche in freiwilliger Isolation Lebende – zu kontaktieren und zu missionieren. In den 1980er Jahren war sie zum Beispiel im paraguayischen Chaco aktiv und hat mit Gewalt Indigene der Ayoreo Totobiegosode in Lager verschleppt, zu Arbeit gezwungen und evangelisiert. Es gab mehrere Tote aufgrund von eingeschleppten Krankheiten.

Während der Abwesenheit des Staates helfen die Indigenen sich selbst

Die Nachfolgeorganisation der New Tribes Mission, Ethnos 360 – die auch in Deutschland aktiv ist, missionierte zuletzt im Vale do Javari. In dem noch verhältnismäßig ungestörten Regenwaldgebiet in der Grenzregion zwischen Peru und Brasilien leben die meisten unkontaktierten Gruppen. Bislang hatte die FUNAI die Missionar*innen dort immer wieder ausgewiesen, damit sie dort keine Krankheiten verbreiten. Viele befürchten, Ricardo Lopes Dias könnte als neuer Zuständiger für isolierte Indigene bei der FUNAI seinen ehemaligen Missionarskolleg*innen freien Zugang in das entlegene Tal gewähren – und damit praktisch einen Genozid auslösen. Indigene Gemeinden, die bereits Kontakt zur brasilianischen Gesellschaft haben, aber sich als Beschützer der isolierten Indigenen begreifen, zogen vor Gericht. Angesichts der Gefahr durch Covid-19 verwiesen Gerichte Ethnos 360 aus dem Schutzgebiet. Ob die fanatischen Missionar*innen sich an die weltlichen Gesetze gebunden fühlen, ist jedoch fraglich.

Doch nicht nur Brasilien, auch andere südamerikanische Staaten lassen die Indigenen Amazoniens weitgehend im Stich. „Die Situation ist wirklich sehr schwierig. Das Militär versagt bei den Kontrollen der Boote und Transporter. Auch die schleppend anlaufende Belieferung der Gemeinden mit Nahrungsmitteln und medizinischen Materialien geht ohne Schutzvorkehrungen vonstatten“, sagt Lizardo Cauper, Präsident der Indigenen Vereinigung zur Entwicklung im peruanischen Regenwald (AIDESEP) in einer gemeinsamen Pressemitteilung des Dachverband Indigener des Amazonasbeckens (COICA), des Klima-Bündnisses und des Instituts für Ökologie und Aktions-Ethnologie. Der indigene Verband COICA hat deshalb 14 Forderungen an die Regierungen der Region geschickt, in denen unter anderem eine verbesserte Versorgung mit Gesundheitsdienstleistungen und Lebensmitteln für die indigene Bevölkerung in dieser Notsituation verlangt wird. Zudem müssten die Regierungen das weitere Eindringen von Bergbau-, Erdöl- und anderen nicht-indigenen Arbeiter*innen in die Schutzgebiete stoppen, um die Ausbreitung der Epidemie zu unterbinden.

Viele Gemeinden helfen sich in dieser Situation vor allem selbst. In Ecuador warnen stärker in die Nationalstaaten integrierte Indigene die isolierteren Gemeinschaften vor der Pandemie, über Crowdfunding werden Hilfsleistungen finanziert. Im Gebiet des Tapajós, im brasilianischen Teil des Amazonasbeckens, hat die Frauenorganisation der Munduruku die Informationen zum neuen Corona-Virus selbst übersetzt und über Radio und WhatsApp in den Dörfern verbreitet – eigentlich eine Aufgabe der Indigenenbehörde FUNAI. Die Munduruku haben sich – wie viele andere indigene Gruppen auch – eine Selbstisolation verordnet, um der Epidemie zu entgehen. Eines der größten Treffen indigener Gruppen Brasiliens, das Acampamento Terra Livre („Freies Land-Camp“, Anm. d. Red.), fand zwischen dem 27. und 29. April nur online statt. In dem Abschlussdokument der Veranstaltung werden Krankheiten als „die wichtigste biologische Waffe“ zur Vernichtung der indigenen Bevölkerung Brasiliens genannt und die aktuelle Regierungspolitik Jair Bolsonaros als „institutionalisierter Genozid“ bezeichnet. In 21 Punkten fordern die beiden Dachverbände Artikulation Indigener Völker Brasiliens (APIB) und Indigene Nationale Mobilisierung (MNI) darin unter anderem einen Ausbau der für die Bewältigung der Pandemie notwendigen Infrastruktur, einen verbesserten Zugang zu Schutzmaterial für alle Menschen in indigenen Gemeinschaften und die Rücknahme jüngster Erlasse der Regierung Bolsonaro, die die Invasion indigener Gebiete entkriminalisieren.

Regenwaldschutz bedeutete auch Pandemieschutz

Die Folgen der katastrophalen Amazonaspolitik der Regierung Bolsonaros werden durch die Pandemie noch verstärkt. Bergbau, land- und holzwirtschaftliche Nutzung, der Bau von Wasserkraftwerken – all dies will Bolsonaro in den Regenwaldgebieten Amazoniens erleichtern, um Wirtschaftswachstum und „Entwicklung“ zu bringen, die jedoch wenig Vorteile für die lokale Bevölkerung bietet. In verschiedenen Gesetzesinitiativen hat er die Schutzbestimmungen für indigene Schutzgebiete geschwächt oder aufgehoben. Holzhändler*innen und Garimpeiros – also Menschen, die mit einfachen Methoden Edelmetalle schürfen und fördern – strömen seitdem in die indigenen Gebiete, wo es immer häufiger zu Konflikten kommt. Dabei berufen sich die illegalen Eindringlinge darauf, dass Präsident Bolsonaro auf ihrer Seite stehe.

In den ersten drei Monaten dieses Jahres sind nach Angaben der brasilianischen Raumfahrtbehörde INPE um 51 Prozent mehr Waldflächen zerstört worden, als im ersten Trimester der Vorjahre. Aus Angst vor der Epidemie arbeiten auch staatliche Behörden, die die illegalen Rodungen unterbinden sollen, weniger intensiv – was die Arbeit von Kriminellen, die den Wald zerstören, enorm erleichtert. Dabei ist der Schutz indigener Gebiete die beste Garantie für den Erhalt des amazonischen Regenwaldes mit seiner wichtigen Rolle für das Weltklima, wie zahlreiche Studien belegen.

Hinzu kommt: Die Zerstörung von Regenwäldern bringt uns in Kontakt mit neuen Krankheitserregern. Das Corona-Virus ist höchstwahrscheinlich von Fledermäusen auf den Menschen übertragen worden. Einer Studie von 2008 zufolge sind 60 Prozent der neuen Krankheiten zwischen 1960 und 2004 von Tieren auf Menschen übertragen worden, zum Beispiel die Nipah-Krankheit in Südostasien und Ebola in Westafrika. Durch die Verkleinerung ihrer natürlichen Habitate geraten Wildtieren häufiger in Kontakt zu Menschen und übertragen so leichter Krankheitserreger – über Nutztiere, Moskitos oder direkt – auf den Menschen. Die nächste Pandemie könnte aus Amazonien kommen – als Folge der Zerstörung des Regenwaldes.

„IHR TRAUM IST UNSER ALPTRAUM“

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Foto: Verena Glass

Der von Brasiliens Präsidenten dem Nationalkonkongress vorgelegte Gesetzesentwurf zur Änderung der möglichen wirtschaftlichen Aktivitäten in indigenen Territorien wurde von Jair Bolsonaro am 5. Februar in einer feierlichen Zeremonie anlässlich der ersten 400 Tage seiner Regierung unterzeichnet. Er bezeichnete das Gesetzesvorhaben als „Traum“. Bisher wurde der Entwurf der Presse nicht übergeben, sondern lediglich an den brasilianischen Nationalkongress weitergeleitet. Die endgültige Genehmigung der Gesetzesvorlage werden die beiden Kammern des Kongresses, Abgeordnetenhaus und Senat, treffen.

Laut Medienberichten sieht der Gesetzentwurf vor, dass die indigenen Völker bei einer künftigen wirtschaftlichen Nutzung indigener Territorien durch Dritte eine finanzielle Entschädigung erhalten. Diese ist jedoch geringer angesetzt als vergleichbare Lizenzgebühren, wie zum Beispiel bei der Erschließung von Erdöllagerstätten: Bei der Nutzung von Wasserkraft sollen die Gemeinden 0,7 Prozent des Wertes der erzeugten Energie erhalten, im Falle von Erdöl, Erdgas und deren Derivaten würde dieser Wert bei bis zu einem Prozent des produzierten Wertes liegen. Im Fall von Bergbauaktivitäten soll die Ausgleichszahlung an die indigenen Gemeinden 50 Prozent des Wertes der finanziellen Entschädigung für die Ausbeutung von Mineralressourcen betragen. Auch eine Kompensation, um die indigenen Völker für den Nutzungsausfall eines Teils ihres Landes zu entschädigen, ist vorgesehen, klare Berechnungsgrundlagen wurden aber bisher nicht bekannt gemacht.

Die Reaktion einer der Sprecher*innen der indigenen Gemeinden in Brasilien, Sonia Guajajara, war eindeutig: „Ihr Traum, werter Herr Präsident, ist unser Alptraum, unsere Vernichtung, weil der Bergbau Tod, Krankheiten und Elend hervorruft und unsere Zukunft zerstören wird. Wir wissen, dass Ihr Traum in Wirklichkeit unser institutionalisierter Genozid ist, aber wir werden weder Bergbau, noch Wasserkraftwerke in unseren Territorien erlauben.“

Obwohl Brasilien die Konvention 169 der Internationale Arbeitsorganisation (ILO) zum Schutz der Rechte der indigenen Völker unterzeichnet hat, gibt der Gesetzesentwurf den indigenen Völkern keine grundlegende Autonomie, um selbst zu entscheiden, ob sie ihr Land ausbeuten lassen wollen oder nicht. Die Gemeinschaften sollen zwar angehört werden, aber bei Projekten der Wasserkraft- oder Erdölerschließung geht es nur um Konsultationen ohne ein Vetorecht. Letztlich könnte so die Exekutive des Landes über die Köpfe der Betroffenen hinweg entscheiden. Das Vetorecht der indigenen Völker gilt nur mit einer Ausnahme: bei Schürfrechten (der sogenannte „garimpo“). Denn der Gesetzesvorschlag sieht vor, dass die Indigenen selbst (zum Beispiel Gold) schürfen können oder auch Dritte damit beauftragen. Angesichts der unterschiedlichen Interessenslagen bei den indigenen Völkern sind Streit und Zwist über Schürfrechte vorprogrammiert, ein Umstand, den ein Jair Bolsonaro sehr wohl zu nutzen weiß.
Erst Ende Januar dieses Jahres hatte Bolsonaro erneut dargelegt, was er über Indigene denkt. „Der Indio ist dabei sich zu ändern, sich zu entwickeln. Der Indio wird uns immer ähnlicher. Also werden wir alles tun, damit er sich in die Gesellschaft integriert und wirklich Besitzer seiner Ländereien wird. Das ist es, was wir wollen.“ Dazu soll die nun vorgelegte Gesetzesinitiative ihren Teil beitragen, so es nach Bolsonaro geht. Das Agrarbusiness und die Bergbaukonzerne werden den Rest übernehmen.

KAMPF UMS ÜBERLEBEN

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Miriam Miranda
ist eine prominente Menschenrechtsaktivistin in Honduras. Sie ist Koordinatorin der Garífuna-Organisation OFRANEH. Im November 2019 erhielt sie den Menschenrechtspreis der Friedrich-Ebert-Stiftung. Sie setzt sich seit 30 Jahren für die Rechte der Garífuna ein. Neben der unermüdlichen Arbeit, Fälle von Landraub, Menschenrechtsverletzungen und Korruption anzuzeigen und diesen nachzugehen, arbeitet sie an der Verwirklichung einer Vision vieler Garífuna mit. Gemeinsam haben sie das selbstverwaltete Dorf Vallecito, Dpto. Colón inmitten von Ölpalmenplantagen aufgebaut. Für sie ist die Arbeit in Vallecito eine konkrete Strategie, Land zu verteidigen und zum Erhalt der Kultur der Garífuna beizutragen.
Im Sommer 2020 findet eine Solidaritätsreise nach Vallecito statt. Interessent*innen finden weitere Informationen auf der Webseite der HondurasDelegation.
(Foto: HondurasDelegation)

 

Mirna Teresa Suazo wurde am 8. September 2019 von Unbekannten in ihrem Restaurant in Masca (Dpt. Cortés) erschossen. Die Täter flohen mit einem Motorrad. Suazo war Gemeinderatspräsidentin in Masca. Die Gemeinde hatte sich zweimal erfolgreich dem Bau von Wasserkraftwerken am gleichnamigen Fluss entgegengestellt.

María Digna Montero war Lehrerin und Mitglied des Komitees für interkulturelle zweisprachige (Spanisch und Garífuna) Bildung bei OFRANEH (Organización Fraternal Negra Hondureña). Am 12. Oktober 2019 saß sie vor ihrem Haus in der Gemeinde Cusuna (Dpt. Colón), als Unbekannte auf sie schossen und mit einem Motorrad flohen. Die Morde liefen nach ähnlichem Muster ab; genau wie bei den anderen 15 Opfern waren es Ortsfremde, die die Taten ausübten.

„Für die Regierung existieren wir nicht“

„Das ist ein Plan, uns Garífuna auszurotten“, sagt Miriam Miranda, Koordinatorin der Organisation OFRANEH. Die afro-indigenen Garífuna leben seit ihrer Deportation von St. Vincent in der Karibik im Jahre 1797 durch England an der Atlantikküste von Zentralamerika, die meisten von ihnen in 46 Gemeinden in Honduras. Ihre Lebensgrundlage, das Land, die natürlichen Ressourcen und das Meer, wird jedoch immer stärker bedroht und die, die sie verteidigen, werden umgebracht.

Auch Miriam Miranda lebt mit ständigen Bedrohungen und Einschüchterungen, vor allem seitdem sie vor 10 Jahren Koordinatorin von OFRANEH geworden ist.

Das Territorium der Garífuna in Honduras ist von großem wirtschaftlichem Interesse von in- und ausländischem Kapital. Die Garífuna bewohnen das für Investor*innen attraktive Land an der karibischen Küste mit schönen Stränden und fruchtbarem Boden. Weiter im Landesinneren gibt es etliche Naturschutzgebiete, um den einzigartigen Waldbestand und die Biodiversität zu schützen.

Doch die neoliberalen Pläne der Regierung vertreiben die Garífuna von ihrem angestammten Land. OFRANEH klagt auf Grundlage der an die Garífuna vergebenen Landtitel, diese werden jedoch von korrupten Behörden meist missachtet.

Tourismusprojekte wie in der Bucht von Tela und der Bucht von Trujillo, Bergbauvorhaben und die geplante Einrichtung von Sonderwirtschaftszonen (sogenannten Charter Cities nach einem Modell des Harvard-Ökonomen Paul Romer, siehe LN 535), in Honduras unter dem Namen ZEDEs (Zonas Especiales de Desarollo y Empleo) bekannt, stellen ernsthafte Bedrohungen für das Land dar. „Für die Regierung existieren wir nicht. Wenn die Regierung die ZEDEs im Ausland anpreist, sagen sie, dass die Gebiete unbesiedelt seien. Aus diesem Grund ist jedes Projekt für uns eine Gefahr“, so Miriam Miranda.

Unter den Mordopfern sind viele Frauen

Es ist kein Zufall, dass sechs Frauen unter den Ermordeten sind. Frauen kommt eine große Bedeutung bei der Verteidigung des Garífuna-Territoriums zu. „Frauen haben eine enge Bindung ans Land, sie sind der Erde verbundener als Männer, denn sie bauen Maniok an und schützen die Saat. Frauen kennen aus erster Hand die Notwendigkeit, das Land und die Natur zu schützen“, führt Miranda aus.

Doch auch wenn Frauen bei den Garífuna eine starke Position haben, sind auch sie von der dominanten Machismo-Kultur in Honduras betroffen, denn das Rechtssystem ist von patriarchalen Strukturen geprägt. Miranda sagt, dass Frauen per se erst einmal schuldig sind, egal, was vorgefallen ist. Frauen, die sich für die Rechte der Garífuna einsetzen, müssen sich anhören, dass sie besser am Herd stehen sollten. Sie seien selbst schuld, dass sie vor Gericht stehen, wenn sie sich in „Männerangelegenheiten“ einmischten.

Deshalb ist es für OFRANEH wichtig, sich neben der Verteidigung des Landes auch mit Genderfragen und frauenspezifischen Bedürfnissen auseinanderzusetzen. „Wir Frauen müssen uns selbst schützen und heilen, heilen vor allem vom Schuldgefühl, mit dem wir permanent konfrontiert sind, wir brauchen unsere Organisationsformen und unseren Platz für Heilung, der Selbstentdeckung; und vor allem müssen wir uns bewusst machen, dass die Gewalt nicht normal ist, auch wenn sie in einem Land voller Gewalt als normal erscheint“, erklärt Miranda die Arbeit von OFRANEH in Bezug auf Frauen.

„Wir beziehen das Recht am eigenen Körper genauso in die Arbeit ein wie das Recht auf eine intakte Natur.“ Dies ist für OFRANEH wichtig, da es Frauen sind, die vor allem durch die Kindererziehung die kulturelle Identität prägen und hierbei mit dem patriarchalen Schulsystem in Konkurrenz stehen. „Wenn Frauen selbst Land bebauen, erziehen sie ihre Kinder anders.“

Denn die landwirtschaftliche Praxis der Garífuna, so Miranda, stehe im Widerspruch mit der hegemonialen Wirtschaftslogik, die an Gewinnmaximierung orientiert ist, während die Garífuna Flächennutzung mit Brachzeiten abwechseln, damit sich das Land während der Brache regenerieren kann. Diese kulturelle Praxis wird durch die Gesetzgebung unterlaufen, die besagt, dass brach liegendes Land von den Personen in Besitz genommen werden kann, die es bebauen. Nach drei Jahren Landnutzung können die Landtitel dann geändert werden.

Bedrohung durch staatliche Interessen

Die Garífuna können sich bei der Verteidigung ihres Landes nur auf das von Honduras ratifizierte ILO Abkommen 169 berufen. Doch auch dieses soll untergraben werden.

Ein Entwurf für ein nationales Konsultationsgesetz ist mit Unterstützung internationaler Institutionen, wie dem Entwicklungsprogramm der Vereinten Nationen (UNDP), erarbeitet worden. Der Entwurf sieht kein Vetorecht für indigene Gemeinden vor. Momentan liegt das Gesetz jedoch auf Eis.

Miranda führt diesen Umstand auch auf die Arbeit von OFRANEH zurück, die Beschwerdebriefe an die ILO geschrieben hat. In Anbetracht anderer neu erlassener Gesetze in Honduras ist die ILO Konvention 169 für Indigene extrem wichtig.

So räumt das 2017 erlassene Gesetz zur Tourismusförderung die Möglichkeit ein, für Tourismusprojekte die Ausdehnung von Naturschutzgebieten bis zu ihren Kernzonen zu verkleinern. Miranda fürchtet, dass auf Tourismusvorhaben später Bergbauprojekte folgen, für die Naturschutzgebiete reduziert werden, wie es bisher auch schon in Guapinol im Departamento Colón für ein Bergbauprojekt und in der Garífuna-Gemeinde Sambo Creek für ein geplantes Wärmekraftwerk geschehen ist.

Viele Garífuna- Gemeinden grenzen an Schutzgebiete und sehen ihr Territorium durch diese Gesetzgebung zusätzlich gefährdet.

Die Ermordung von María Montero in Cusuna geschah ausgerechnet am lateinamerikaweiten Tag des Widerstandes, am 12. Oktober – eine Warnung an alle, die sich der aktuellen Regierung und deren Politik widersetzen.

Die Gemeinde Masca hat dies 2019 besonders deutlich zu spüren bekommen: Das Jahr endete mit zwei Attentaten in Masca gegen Amada Martínez, Vorstandsmitglied von OFRANEH und spirituelle Führerin der Garífuna, am 12. Dezember, dem Tag des Schutzheiligen von Masca, und am 29. Dezember.

Amada Martínez blieb zwar unbeschadet, zwei ihr nahstehende Personen wurden jedoch zum Teil schwer verletzt. Die Zeichen sind deutlich. Die Morde an den Menschenrechtsverteidiger*innen und Umweltaktivist*innen unter den Garífuna haben im Jahr 2019 einen traurigen Rekord erreicht. Doch aufgeben werden die Garífuna und vor allem die Frauen nicht.

DAS SAUBERE WASSER BLEIBT UNVERHANDELBAR

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Jubelnde Demonstrant*innen Gesetz 7722 gerettet Foto: Martin Magallanes

Einen Tag vor Weihnachten bescherte der neue Gouverneur von Mendoza, Rodolfo Suárez, der Bergbaulobby ein verfrühtes Geschenk: Ein neues Gesetz mit der Nummer 9209, das das bestehende Verbot von Blau- und Schwefelsäure, Quecksilber und weiteren Verbindungen im Metallabbau aufheben sollte. Das Verbot war seit 2007 im Gesetz 7722 geregelt. Dass dieses unter Druck geraten könnte, hatte sich bereits mit dem Wahlsieg von Suárez im September 2019 angekündigt. Der Politiker der sozialliberalen Partei UCR, der sich mit der Koalition Cambia Mendoza dem Block des damaligen Präsidenten Mauricio Macri angeschlossen hatte, forderte schon im Wahlkampf den Ausbau des Bergbaus. Seine Provinzregierung stellt die Liberalisierung der Regelungen als Chance auf Wirtschaftswachstum und eine diversifizierte Wirtschaft dar. Ein Bericht, der auf Rechnungen der Kammer der Bergbauunternehmer*innen von Mendoza beruht, prognostizierte mehrere zehntausend neue Arbeitsplätze in der Region. Auch würden im durch die Chemikaliennutzung intensivierten Bergbau bis zu 213 Millionen US-Dollar an Steuereinkünften für die Provinz entstehen.

Kritiker*innen der Maßnahme hingegen befürchteten die Verschmutzung der ohnehin knappen Wasservorräte der Provinz. Neben Gefahren für die Gesundheit der ansässigen Bevölkerung hätte die Verschmutzung auch verheerende Folgen für die lokale Wirtschaft: In der semi-ariden Region werden 80 Prozent des argentinischen Weines gekeltert. Seit beinahe zwölf Jahren besteht jedoch Wassernotstand. Bereits im Oktober 2019 warnte der Generalaufsichtsbeamte für Bewässerung, Sergio Marinelli, vor einer weiteren Verschlechterung der Lage. Bereits jetzt befände man sich unter dem durchschnittlichen Wasserpegel der letzten Jahre, für 2020 seien noch einmal 11 Prozent weniger prognostiziert. „Dies ist die neue Normalität. Der Klimawandel […]. Wir sind mit dieser Realität viele Jahre voraus und es könnte noch schlimmer werden“, sagte er in einem Fernsehinterview. Auch den Gletschern der Andenprovinz macht die anhaltende Dürre zu schaffen. Einer Studie des argentinischen Instituts für Schnee- und Gletscherforschung zufolge sind sie seit 2001 um sechs Meter zurückgegangen.

Kilometerlange Protestkarawane nach Mendoza

Die Regierung hatte zwar begleitende Maßnahmen angekündigt, etwa die Schaffung einer Umweltpolizei und die Qualitätssicherung durch internationale Prüfer*innen. Allerdings ist das Vertrauen in den Umweltschutz oder internationale Firmen aus gutem Grund nicht gerade hoch: Im September 2015 war es in der Mine Veladero in der Provinz San Juan, betrieben von der kanadischen Firma Barrick Gold, zum bisher größten Unfall im argentinischen Bergbau gekommen. Über eine Millionen Liter einer Lösung mit Blausäure und Schwermetallen verseuchte damals den Fluss Potrerillos. Die Mine, die nahe eines Biosphärenreservats liegt, ist heute wieder in Betrieb. Die Gefahren des Bergbaus sind also hinreichend bekannt.

Daher hat die Region eine lange Protestgeschichte: Das Wasserschutzgesetz von 2007 „[…] wurde auf der Straße geboren“, schrieb der argentinische UNESCO-Botschafter Pino Solanas im Dezember auf Twitter. Umweltschützer*innen, die sich in den Versammlungen in Mendoza für sauberes Wasser (AMPAP) organisieren, waren 2007 Wegbereiter*innen des Gesetzes 7722 gewesen. Auch wendeten sie sich gegen das 2018 legalisierte Fracking und jegliche Angriffe auf das Gesetz in den letzten Jahren.

Als mit Suárez ein erklärter Bergbauunterstützer zum Gouverneur gewählt wurde, waren die Umweltschützer*innen der Asamblea Popular por el Agua („Volksversammlung für das Wasser“) in Mendoza alarmiert. Seit den ersten Sitzungen der gesetzgebenden Organe nach dem seinem Amtsantritt am 9. Dezember mobilisierten sie zum Protest. Neben Umweltorganisationen und der Bevölkerung beteiligten sich auch die Weinbäuerinnen und -bauern der Region, die um ihre Zukunft fürchteten. Die Weinköniginnen der Provinz kündigten an, die Weinfeste zur Traubenlese im März zu bestreiken.

 

Ein Warnsignal für die Zentralregierung

Zu den größten Protesten kam es am 23. Dezember, drei Tage nachdem beide Kammern des Provinzparlaments das Gesetz mit großer Mehrheit  durchgewunken hatten. Aus dem 100 Kilometer südlich gelegenen San Carlos machte sich bereits am Vortag eine auf mehrere Kilometer Länge anwachsende Karawane in die Provinzhauptstadt auf. In mehreren Städten wurden die Zufahrtsstraßen nach Mendoza blockiert. „Mehr als 50.000 Menschen schlossen sich dieser Bewegung an“ sagte „Guni“ Cañas, Aktivistin bei den AMPAP im Interview mit der Online-Zeitschrift Almagro, „die Menschen haben sich sehr beteiligt gefühlt“. In Mendoza forderten sie den Gouverneur auf, das Gesetz per Veto aufzuhalten. Vor dem Regierungssitz kam es zu Zusammenstößen mit der Polizei, die Tränengas und Gummigeschosse gegen die Demonstrant*innen einsetzte. In den sozialen Netzwerken wurden die Aktionen in Mendoza mit den Hashtags #ElAguaDeMendozaNoSeNegocia („das Wasser von Mendoza ist unverhandelbar“) und #La7722NoSeToca („Das [Gesetz] 7722 wird nicht angerührt“) aufgegriffen und erreichten internationale Aufmerksamkeit sowie prominente Unterstützung, etwa durch den puerto-ricanischen Rapper Residente. Als auch in den folgenden Tagen weiter mobilisiert wurde, sah sich Gouverneur Suárez letztlich zum Einlenken gezwungen. „Dieses Gesetz mag legal sein, aber es hat nicht die Legitimierung der Bevölkerung“, sagte er in einer Pressekonferenz am 27. Dezember. Drei Tage später nahmen auch das Regionalparlament und der Senat das Gesetz zurück.

„Die Verhinderung der Änderung des Gesetzes 7722 ist ein Triumph aller Menschen, die sich auf der Straße organisiert haben. Wir erkennen uns wieder in jedem Gesicht, in jeder Umarmung, in jedem Lächeln, in jedem Beitrag, der in diesen Tagen geleistet wurde“, feierte die Asamblea Popular por el Agua in einer Stellungnahme den Erfolg. Allerdings verwies sie auch auf ungelöste Fragen und die Notwendigkeit eines Dialoges, etwa über ein Frackingverbot und den Umgang mit dem Klimawandel.

Für die am 10. Dezember angetretene Zentralregierung sollte der massive Widerstand der Bevölkerung ein Warnsignal gewesen sein. Argentiniens neuer Präsident Alberto Fernández hatte Suárez‘ Projekt dezidiert unterstützt. Einhellig mit der Opposition planen er und Wirtschaftsminister Martín Guzman gegen die kriselnde argentinische Wirtschaft die Fortführung eines extraktivistischen Modells, welches auf Ausbeutung und Export von Primärgütern setzt. Das sind neben Gold, Silber und anderen Mineralien in den Andenregionen auch die Öl- und Gasvorkommen Patagoniens sowie der umfangreiche Anbau von Agrargütern wie Soja. Auch die Vorgängerregierungen von Mauricio Macri und Cristina Kirchner – nun als Fernández‘ Vize wieder an der Regierung – hatten dieses Wirtschaftsmodell gefördert.

 

Erkämpfte Gesetze gelten nicht selbst-verständlich, auch nicht in der economía popular

Diese Haltung schlägt sich auch in der Besetzung des neuen Kabinetts nieder. Mit Alberto Hensel als Staatssekretär für Bergbau wurde ein ausgewiesener Lobbyist in die Regierung geholt. Hensel, einst Minister für Bergbau in San Juan, setzte sich dort gegen das sogenannte Gletscherschutzgesetz ein, welches den Bergbau in Gletscherzonen und auf Permafrostböden untersagt. Es wurde 2010 trotz Veto der damaligen Präsidentin Kirchner im zweiten Anlauf durchgesetzt (siehe LN 437). Das Veto erhielt aufgrund vermuteter Lobbyarbeit des Konzerns Barrick Gold den spöttischen Beinamen veto barrick. Im Juni vergangenen Jahres wurde das Gesetz vom Obersten Gerichtshof bestätigt, nachdem Minenkonzerne und die Provinzregierung von San Juan dessen Verfassungskonformität beanstandet hatten.

In der patagonischen Provinz Chubut kam es infolge der Ereignisse von Mendoza ebenfalls zu Protesten. Auch hier wurde die Liberalisierung des Bergbaus forciert: vom Bergbaustaatssekretär Hensel und vom regionalen Minister für Bergbau, Martin Cerdá. Dessen Amt wurde erst wenige Wochen vorher vom Gouverneur Mariano Arcioni geschaffen. In der von der Ölförderung und dem Fischfang abhängigen Provinz ist seit 2003 die megaminería, der großflächige Tagebau unter Chemikalieneinsatz, vollständig verboten. Eine Anwohner*inneninitiative aus Esquel war damals gegen die dort geplante Goldmine vorgegangen. Bei einem Plebiszit stimmten über 81 Prozent der Anwohner*innen gegen den Bergbau, es folgte das Gesetz 5001 zum Verbot der megaminería – in dieser Form einzigartig in Argentinien. Der Erfolg gilt als Startschuss der Anti-Bergbau-Bewegung.

Als am 27. Dezember die Abgeordnetenkammer von Chubut zu einer Sondersitzung zusammenkam, mobilisierte die Bevölkerung zur Verteidigung des Wassers. Auch im über 1.000 Kilometer entfernten Mendoza solidarisierten sich die Protestierenden mit den Menschen in Chubut. Die befürchteten, dass die Regierung hinter ihrem Rücken das Gesetz 5001 kippen würde und organisierte bereits in der Nacht eine Mahnwache vor dem Parlamentssitz in der Provinzhauptstadt Rawson. Mit Erfolg, wie es schien. Nach einer knappen halben Stunde wurde die Sitzung beendet, ohne dass der Bergbau auch nur Thema gewesen wäre. Doch die Freude währte kurz. Bereits am 9. Januar kündigte Staatssekretär Carlos Relly an, dass es Bestrebungen geben werde, in der patagonischen Hochebene Gold- und Silber zu erschließen. Zwei Tage später argumentierte Gouverneur Arcioni, das Gesetz 5001 biete Ausnahmemöglichkeiten für die Ausweisung von Bergbauzonen. Man wolle  weder Minen in den Gebirgsketten der Anden genehmigen noch Blausäure benutzen.

Das einzige, auf das sich die Aktivist*innen verlassen können, ist, dass auch erkämpfte Gesetze nicht selbstverständlich gelten. Selbst nicht in der economía popular, der „Wirtschaft für alle“, die Präsident Fernández versprochen hatte. Dennoch gibt der historische Sieg in Mendoza Grund zur Hoffnung. „Wir haben noch nie den Aufstand einer ganzen Provinz zur Verteidigung des Wassers erlebt“ schätzte die Soziologin Maristella Svampa im Interview mit der Zeitung La Izquierda Diario die aktuellen Proteste ein, „Mendoza ist mehr als eine soziale Bewegung; es ist die Kraft der Gesellschaft in Bewegung“.

EVOS UNVOLLENDETER SCHACHZUG

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Salzhügel im Salar de Uyuni Unter den bolivianischen Salzseen liegen die größten Lithiumreserven der Welt (Foto: Pierre Doyen via flickr.com, CC BY-NC-ND 2.0)

Irgendwann in den turbulentesten Tagen der jüngeren bolivianischen Geschichte schickte die bolivianische Regierung eine kurze Mitteilung an die Öffentlichkeit. Zehn Tage nachdem sich Evo Morales zum Sieger in der ersten Runde der Stichwahl erklärt hatte und sechs Tage vor dem Putsch der Opposition erklärte der Präsident die Rücknahme des Dekrets über die Gründung eines deutsch-bolivianischen Joint Venture zur Lithiumindustrialisierung. Gründe nannte er nicht.
Und so tappten in den Tagen darauf selbst Insider im Dunkeln. Wolfgang Schmutz, Chef des deutschen Unternehmens ACI Systems, das den Zuschlag für den Abbau der Lithiumvorkommen erhalten hatte, erklärte, er habe beim Duschen morgens im Radio von der Entscheidung der bolivianischen Regierung erfahren. Da er noch nicht offiziell informiert worden sei, arbeitete seine Firma erst einmal weiter an den Plänen für die Lithiumförderung. Die Bundesregierung erklärte sich genauso ahnungslos und selbst in höheren Kreisen von Morales‘ Partei MAS, der Bewegung zum Sozialimus, wusste man nichts.
Umso überraschender war es, als Evo Morales eine Woche nach seiner Flucht nach Mexiko vor einer dpa-Kamera erzählte, dass er, wäre er noch Präsident, das Projekt doch realisieren wollte. Ein in Bolivien weitgehend unbekanntes Interview. Was war passiert, dass Evo Morales so kurzfristig eines seiner Paradeprojekte stoppte?
Noch im Dezember 2018 sah die deutsch-bolivianische Lithiumwelt ganz anders aus. Beide Seiten sparten bei der Vertragsunterzeichnung zur Förderung des bolivianischen Lithiums nicht mit Superlativen. Für die einen sollte es der große, selbstbestimmte Schritt zur Industrialisierung werden, für die anderen die Zukunftsgarantie der nationalen Automobilindustrie. Neben dem Präsidenten war der bolivianische Außenminister Diego Pary extra gekommen, und auch der deutsche Wirtschaftsminister Peter Altmaier ließ es sich nicht nehmen, die Gründung des Gemeinschaftsunternehmens aus der bolivianisch-staatlichen YLB und der baden-württembergischen ACI Systems zu verkünden.

Kurzfristig stoppte Morales sein Paradeprojekt

Ab 2022 sollten 30.000 bis 40.000 Tonnen Lithiumhydroxid pro Jahr gefördert und eine Batteriefabrik gebaut werden. Die deutsche Seite (ACI mit Unterstützung des Fraunhofer-Instituts und der thüringischen K-Utec) sollte die Technik liefern, die bolivianische trug derweil die Hauptinvestitionslast, sollte dafür aber auch mit 51 Prozent Anteilen die Oberhand über das Unternehmen behalten. Als Teil des Deals sollte das Lithium zunächst einmal exklusiv nach Deutschland exportiert werden, das sicherte der deutschen Automobilindustrie den Zugriff auf das Basismaterial für Elektroautobatterien und der bolivianischen Seite einen Abnehmermarkt.
Es sollte der erste Schritt der Ausbeutung der größten Lithiumreserven der Welt sein, die unter den bolivianischen Salzseen liegen. Die Regierung Evo Morales wollte die Asymmetrien der Weltwirtschaft brechen und nicht wie seit 400 Jahren nur Rohstofflieferant für die Industrienationen sein, sondern weitere Wertschöpfungsketten im eigenen Land behalten.
Statt der vorgesehenen 70 Jahre hielt der Deal wohl nicht einmal ein Jahr – zumindest nach aktuellem Stand.

Ausbeutung der größten Lithiumreserven der Welt

„Die Hauptmotivation für Evos Entscheidung war, die Proteste in Potosí einzudämmen“, vermutet Ressourcenexperte Oscar Campanini vom bolivianischen Dokumentations- und Informationszentrum CEDIB. Diese Protestbewegung entwickelte sich von April bis August 2019 in der Stadt Potosí, Hauptstadt der Region Potosí in deren Westen in Uyuni die großen Lithiumreserven liegen.
Dabei ging es der Widerstandsbewegung vor allem um die niedrige regionale Beteiligung an den Gewinnen des Lithiumprojekts. Gerade einmal die gesetzliche Mindestquote von drei Prozent wurde dem Departamento Potosí zugestanden und das auch nur auf die Gewinne der reinen Rohstofferlöse. Beim Erlös aus weiterverarbeiteten Produkten wie Batterien greift die Beteiligung nicht.
Während der Gouverneur von Potosí seiner Partei MAS und seinem Chef Evo Morales die Treue hielt und die Pläne der Regierung unterstützte, führte das Bürgerschaftskomitee (Comité Cívico Potosinista) die Proteste an. An der Spitze: Marco Pumari – ein bisher national unbedeutender Lokalpolitiker, der Sohn eines Bergmanns ist und seine indigenen Wurzeln verleugnet. Unter Pumari forderte das Komitee elf statt drei Prozent Beteiligung und schaffte es außerdem, ein schon lange schwelendes Gefühl der Benachteiligung in einen immer stärker werdenden Regionalismus umzuwandeln. In Potosí lagern historisch einige der größten Schätze des Landes und trotzdem ist es bis heute eine der ärmsten Regionen Boliviens. Auf den Anti-Lithium-Demonstrationen wurde die Flagge von Potosí zum Standardutensil.
Das Bürgerschaftskomitee von Potosí, getragen von lokalen Vereinen, Unternehmer*innen und Organisationen, rief zum regionalen Streik gegen das Projekt auf und entwickelte sich zu einer wichtigen oppositionellen Kraft des Moments. So sehr, dass sich die Regierung der MAS kurz vor den Wahlen auf einen Dialog einließ. Morales versprach, in eine Batteriefabrik in Potosí zu investieren und den Hauptsitz der staatlichen Lithiumfirma YLB nach Uyuni zu verlagern.

30.000 bis 40.000 Tonnen Lithiumhydroxid pro Jahr

Doch an den Beteiligungsquoten wollte die Regierung festhalten und deswegen war es für Campanini auch „kein wirklicher Dialog auf Augenhöhe“.
Als dann in den Nachwahl-Wirren der Druck auf Morales und die MAS stieg, zogen von Potosí mehrere Karawanen Richtung La Paz um den Rücktritt des Präsidenten zu fordern. Als sich auch die Bergbau-Kooperativen, die trotz eines angespannten Verhältnisses immer hinter der MAS gestanden hatten, als wichtiger Machtfaktor den Protesten anschlossen, stoppte Evo Morales kurzerhand die bisherigen Pläne für den Lithiumabbau, um die frühere MAS-Hochburg Potosí zu besänftigen. Es konnte ihn nicht retten.
Das Militär putschte und Evo Morales meldete sich aus dem Exil per Video: Wäre er noch Präsident, würde das Lithiumprojekt umgesetzt. Im selben Video sagte er, die Opposition in Potosí wüsste nicht, wie viel Schaden sie dem Land verursache und sei von chilenischen Berater*innen über die Lithiumpläne getäuscht worden. Chile dient dabei in Bolivien durch die Wegnahme des Meerzugangs als Dauerfeindbild. Evo erklärte im selben Video noch etwas Bemerkenswertes: Die Verhandlungen mit den Bürgermeister*innen und Vertreter*innen der Region Uyuni im Westen des Departamento Potosí über eine Autonomie von Potosí seien schon sehr fortgeschritten gewesen. Wollte Evo also die lithiumreiche Region aus dem Departamento Potosí abspalten und sich so der lauten Beteiligungsforderungen entledigen? Dabei hätte ihm in die Karten spielen können, dass in Uyuni wiederum ein Benachteiligungsgefühl gegenüber der Stadt Potosí herrscht.
Zumindest spielte dieses zentralistische Politikverständnis einer zweifelhaften Opposition in die Hände. Das Bürgerschaftskomitee und Marco Pumari konnten so eine durchaus legitime Forderung nach höherer Beteiligung für sich vereinnahmen. Nach dem Sturz der MAS-Regierung hatte sich Pumari mehrfach an der Seite des rechtsradikalen Bürgerkomitee-Führers Luis Fernando Camacho aus Santa Cruz gezeigt. Zuletzt erklärte er, bei den nächsten Präsidentschaftswahlen gemeinsam mit Camacho kandidieren zu wollen.

Die Bundesregierung soll vermitteln

Somit scheint das Lithium statt zum Segen der Ära Morales zu ihrem Fluch geworden zu sein. Während Pumari sich als Regionalist einen Namen gemacht hat, musste Juan Carlos Cejas, MAS-Gouverneur von Potosí, unter Bedrohungen zurücktreten. Immerhin schaffte es die MAS, jemand aus den eigenen Reihen als Nachfolger einzusetzen.
Inwieweit sich die deutsche Seite auf Neuverhandlungen mit einer zukünftigen Regierung einlässt, bleibt abzuwarten. Von Seiten des Unternehmens ACI Systems wurde geäußert, dass man dort von einer Fortsetzung des Projekts ausgehe, jedoch die rechtliche Situation gemeinsam mit bolivianischen Partnern prüfe. ACI Systems will am bisherigen Vertrag festhalten und fordert die Bundesregierung zur Vermittlung auf. Auch Ressourcenexperte Campanini kann sich nicht vorstellen, dass mit der Rücknahme des Dekrets das letzte Wort im deutsch-bolivianischen Deal bereits gesprochen ist: „Ich glaube nicht, dass es so einfach ist, eine solche Entscheidung zu treffen, die so sehr die bilateralen Beziehungen zu Deutschland betrifft.“

 

KEIN ENDE DER ÖLPEST IN SICHT

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Dauernde Gefahr Ölplatform in der Guanabara-Bucht westlich von Rio de Janeiro (Foto: Alex Guerrero via flickr.com CC BY 2.0)

Anfang September tauchten die ersten schwarzen Klumpen auf, mittlerweile sind mehr als 340 Strände in neun Bundesstaaten betroffen. Anfang November erklärte das brasilianische Bundesumweltamt (IBAMA), dass an betroffenen Stränden bereits 4.000 Tonnen Ölrückstände gesammelt wurden.
Pedro Luiz Côrtes, Geologe und Professor an der Universität von São Paulo (USP), sagte den LN, dass es sich um die schlimmste Umweltkatastrophe in der Küste in der Geschichte Brasiliens handele. Gerade die Reinigung der Korallenriffe werde Jahre dauern. Es drohen irreparable Schäden des Ökosystems. Außerdem bedroht die Ölpest die Lebensgrundlage von 144.000 Fischer*innen. Da viele Urlaubsstrände betroffen sind, droht ein Einbruch des Tourismus. Die Ölpest erreichte inzwischen auch den bekannten Touristenstrand Morro de São Paulo im Bundesstaat Bahia.
Die Herkunft des Öls ist bisher unklar. Jüngste Vermutungen der brasilianischen Behörden legen nahe, dass der Öltanker Bouboulina des griechischen Unternehmens Delta Tankers für die Umweltkatastrophe verantwortlich ist. Delta Tankers weist jedoch jegliche Verantwortung von sich. Der Öltanker Bouboulina habe die im Juli in Venezuela geladenen Fracht vollständig in seinem Zielhafen in Malaysia entladen. Die Marine informierte, dass insgesamt 30 Öltanker im entsprechenden Zeitraum die Region durchquerten, in der sich das Öl ausgebreitet haben könnte. Der anfängliche Verdacht, das Rohöl stamme von brasilianischen Offshore-Ölplattformen, wurde nach Untersuchungen des halbstaatlichen Erdölkonzerns Petrobras verworfen. Die These, es sei aus einem gesunkenen deutschen Frachtschiff aus dem Zweiten Weltkrieg entlaufen, hält der Geologe Côrtes für unwahrscheinlich. Die brasilianische Regierung verdächtigte zunächst auch Venezuela. Der Nachbar weist jegliche Verantwortung von sich und erklärt, dass es keine Lecks bei Tankern oder auf Plattformen gegeben habe. Jedoch könnte das Öl beim Umfüllen von venezolanischen Schmuggelschiffen auf hoher See ausgelaufen sein. Auch Côrtes hält dies für möglich. Durch die Embargo-Politik gegen Venezuela floriert der illegale Handel mit Öl.
Der brasilianischen Regierung wird Untätigkeit vorgeworfen. Bolsonaro besuchte weder die betroffenen Regionen, noch traf er sich mit den Gouverneur*innen oder rief den Notstand aus. „Die Bundesregierung hat bei der Bekämpfung der Ölpest versagt und uns mit dem Problem alleingelassen“, sagte José Berotti, Umweltsekretär des Bundesstaats Pernambuco für die Kommunistische Partei von Brasilien (PCdoB) den LN. Erst 41 Tage nach dem ersten Ölfund trat das gesetzlich vorgeschriebene Notfallprotokoll bei Umweltkatastrophen in Kraft. Außerdem schlägt Bolsonaro Kritik entgegen, weil er im April zwei Komitees zur Bekämpfung von Ölkatastrophen schließen ließ.
Umweltminister Ricardo Salles reiste in den Bundesstaat Pernambuco und versprach Hilfe. Am gleichen Tag begannen Soldaten damit, bei der Reinigung der Strände zu helfen. Zum ersten Mal in der Geschichte Brasiliens wurde die Armee für eine solche Aufgabe eingesetzt. Nach Kritik von Greenpeace deutete Salles an, dass die Umweltorganisation selbst hinter der Ölpest im Nordosten stehen könnte. Zuvor hatte Salles erklärt, nicht mit der Umweltschutzorganisation zusammenarbeiten zu wollen und diese als „Terroristen“ bezeichnet.
Laut Côrtes sehe es nicht so aus, als ob die Katastrophe ihren Höhepunkt erreicht habe. In den kommenden Tagen könnte das Öl auch an die Strände des zentral gelegenen Bundesstaates Espirito Santo und Rio de Janeiro gelangen.

 

WO KOMMT DIE KOHLE HER?

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Die Steinkohlemine El Cerrejón Fast die gesamte hier geförderte Kohle wird nach Europa exportiert (Foto: Tanenhaus via commons.wikimedia.org, CC BY 2.0)

Anfang Oktober protestierten in Deutschland verschiedene Gruppen unter dem Namen deCOALonize Europe für einen weltweiten Kohleausstieg. Das Bündnis führte unter anderem in Dortmund, Hamburg und Bremen Demonstrationen und Blockaden durch. Es fordert einen vollständigen Ausstieg aus der Verstromung von Kohle – als ersten Schritt in Richtung Klimagerechtigkeit. Denn ein europäischer Ausstieg aus der Kohleförderung verlagert den Kohleabbau nur in andere Regionen. Steinkohletagebaue weiten sich dort aus, wo sie häufig nicht sichtbar sind: Der Tagebau El Cerrejón, im Norden Kolumbiens, ist die größte Mine Lateinamerikas und mittlerweile die größte Steinkohlegrube der Welt. In Europa wird die Kohle verstromt und CO2 in die Atmosphäre freigesetzt, doch die Folgen spürt man in Europa wesentlich schwächer als vor Ort. Die, die von der Kohle profitieren, sind nicht die, die unter den Folgen leiden.
Dabei ist der Anteil erneuerbarer Energien an der Stromgewinnung in Kolumbien überraschend hoch: Allein die Wasserkraftwerke liefern 85 Prozent der elektrischen Energie. Gleichzeitig wird in Kolumbien Steinkohle gefördert wie sonst nur in den USA oder Russland. 2017 wurden in La Guajira und der südlicheren Region Cesar knapp 90 Millionen Tonnen aus der Erde geholt. Fast die gesamte Steinkohle wird exportiert. Der Kohletagebau El Cerrejón und andere Minen gehören meist multinationalen Konzernen, die diese Kohle aus dem nahe gelegenen Karibikhafen Puerto Bolívar direkt nach Europa verschiffen lassen. Auch nach Deutschland, wo Energiekonzerne wie RWE, E.ON und Vattenfall sie zur Stromgewinnung nutzen.

Der europäische Kohleausstieg verlagert den Kohleabbau und seine fatalen Folgen nur in andere Regionen

Die Bewohner*innen der Dörfer rund um die Mine El Cerrejón leiden unter ständigen Sprengungen, verschmutztem Regenwasser und der Belastung durch Schwefelsäure im Río Ranchería. Auch Räumungen ganzer Gemeinden für den Kohleabbau und paramilitärische Gruppen sind eine ständige Bedrohung. Nicht nur die unmittelbaren Folgen setzen dem Land zu, denn die Kohle kommt in anderer Form zurück. Die Verstromung von Steinkohle ist ebenso ineffektiv und dreckig wie die von Braunkohle: Um die gleiche Menge Energie zu gewinnen, wird bei der Verbrennung von Steinkohle im Vergleich zum Diesel 40 Prozent mehr CO2 freigesetzt. Damit ist die Steinkohle ein Anheizer des Klimawandels. Laut den Vereinten Nationen ist Kolumbien einer der extrem betroffenen Staaten. Mindestens die Hälfte der Fläche ist besonders anfällig für klimatische Veränderungen. Weite Teile der küstennahen Gebiete liegen nur wenige Zentimeter über dem Meeresspiegel und werden bereits jetzt häufig überflutet. Gleichzeitig schmelzen die Andengletscher, deren Abflüsse die Bevölkerung seit Jahrhunderten mit sauberem Wasser versorgen. In La Guajira wird letzteres knapp – auch wegen des Kohleabbaus. Allein die Mine El Cerrejón verbraucht täglich 17 Millionen Liter Wasser. Im Rahmen der Proteste von deCOALonize Europe im Ruhrgebiet sagte die kolumbianische Aktivistin María Fernanda Herrera Palomo gegenüber der Online-Zeitung scharf-links.de dazu: „In La Guajira schützen indigene Wayuu und afrokolumbianische Gemeinden den für sie lebensnotwendigen Fluss Arroyo Bruno vor der Zerstörung durch den Kohleabbau. Wir schließen uns mit unseren Aktionen diesen mutigen Kämpfen an. Deshalb blockieren wir hier die Blutkohle.“

Über 19 indigene und afrokolumbianische Gemeinschaften wurden für den Tagebau von El Cerrejón zwangsumgesiedelt


Klimagerechtigkeit ist ein schwer greifbarer Begriff. Am Rande von El Cerrejón haben die Menschen den Zusammenhang verstanden: Hier wird die Kohle abgebaut und die Landschaft zerstört, ihre Lebensgrundlage verschwindet. „Ich wünsche mir, dass die Menschen in Deutschland sich bewusst werden, wo die Kohle herkommt, die sie konsumieren. Und über die Konsequenzen“, zitiert deCOALonize Europe Luz Ángela Uriana Epiayu, Bewohnerin eines Dorfes am Rande des riesigen Tagebaus. Über 19 indigene und afrokolumbianische Gemeinschaften wurden für den Tagebau von El Cerrejón zwangsumgesiedelt, oft mit brachialer Gewalt. Die Entschädigungen ersetzen nicht den Verlust der Lebens- und Einkommensgrundlagen. Wirtschaftliche und soziale Strukturen werden zerstört, ehemalige Kleinbauernfamilien landen in Vorstadtsiedlungen. Wer sich wehrt, muss in La Guajira mit Morddrohungen rechnen.
Das zeigt das Beispiel der Fuerza de Mujeres Wayuu, der Organisation der indigenen Wayuu-Frauen. Im April 2019 erhielten sie von Paramilitärs der Águilas Negras (Schwarze Adler) Drohbriefe. In Cesar wurden allein zwischen 1996 und 2006 59.000 Menschen vertrieben und 2.600 ermordet. Vor Gericht bestätigten die paramilitärischen Milizen in vielen Fällen, dass sie von Drummond, einem der Minenbetreiber, beauftragt wurden. „Die Morde und die Finanzierung paramilitärischer Einheiten stellen nur die Spitze des Eisbergs dar. Arbeiter klagen regelmäßig über fehlende Gewerkschaftsfreiheit, zu lange Arbeitszeiten und schlechten Gesundheitsschutz“, so Alirio Uribe, Menschenrechtsanwalt in einer Informationsbroschüre von deCOALonize Europe.
Diese Zustände sollen auch in Europa nicht länger unbekannt bleiben. Anfang Oktober gelang deCOALonize ein erfolgreicher Schritt: An verschiedenen Orten in Deutschland blockierten sie Kohleinfrastruktur. In Hamburg blockierten 200 Aktivist*innen den Zugang zum Kraftwerk Moorburg mit Kanus. In Nordrhein-Westfalen störten Aktivist*innen mit der Besetzung eines Krans den Betrieb des Trianel Steinkohlekraftwerks Lünen und organisierten gemeinsam mit Fridays for Future eine Fahrraddemo in Dortmund. „Das Klimapaket beweist wieder, dass die Bundesregierung lieber kapitalistische Interessen bedient, als Antworten auf die bevorstehende Klimakatastrophe zu finden“, sagt Aktivistin Jennifer Schneiders aus Hamburg. „Und es ist unsere Verantwortung, uns dem mutigen Widerstand in den Abbauregionen anzuschließen und hier den sofortigen Kohleausstieg zu fordern“, ergänzt ihre Mitstreiterin Lina Ottner. Die Bewohner*innen um El Cerrejón werden diese Worte sicher gerne hören.

 

„MEINE MUSIK HAT KEINEN SINN AUF EINEM TOTEN PLANETEN“

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Sie sind zum zweiten Mal in Europa auf Tour und geben heute Ihr erstes Konzert in Deutschland. Wie waren Ihre Erfahrungen bisher?
Bisher haben wir nur gute Erfahrungen gemacht, vor allem in Spanien, wo wir den Menschen sprachlich verbunden sind. In Ländern zu spielen, in denen kein Spanisch gesprochen wird, ist eine Herausforderung, da der Text die Hälfte des Liedes ausmacht. Dann denkst du, okay, niemand versteht, was ich hier gerade singe, aber im Endeffekt ist Musik Musik, in jeder Sprache.

Loli Molina Es bewegt sich was in der Musikszene

Können Sie etwas über Ihren musikalischen Werdegang und Ihre Einflüsse erzählen?
Ich habe sehr früh damit angefangen, Instrumente zu lernen. Die Musik war etwas, das mich schon immer in meinem Leben begleitet hat, es ist etwas Gigantisches für mich. Ich bin eine Person, die alles wie ein Schwamm absorbiert: Alles, was ich gehört und gelernt habe, hinterlässt Spuren auf meiner inneren Festplatte und wenn ich meine eigene Musik mache, kommt diese Information auf mysteriöse Weise zu mir zurück.

Sie interpretieren einige klassische Lieder südamerikanischer Folklore sowie Lieder von bekannten Interpreten wie Luis Alberto Spinetta oder Fernando Cabrera. Waren dies auch Lieder, die Ihren musikalischen Werdegang begleitet haben?
Ja, es gibt Lieder, die sozusagen Teil der Enzyklopädie großer Musik sind und um die keine Person, die Lieder schreiben möchte, herumkommt. Sie zu lernen und zu interpretieren, um tiefgreifend zu verstehen, wie sie gemacht worden sind, ist wie zur Schule zu gehen.

Sie kommen aus Buenos Aires, wohnen aber seit einigen Jahren in Mexiko Stadt. Wie ist denn die Situation der unabhängigen Musikerinnen in Argentinien und Mexiko?
In Mexiko gibt es eine sehr große Szene, denn allein in Mexiko Stadt leben 25 Millionen Menschen, in Buenos Aires „nur“ 10 Millionen. Zudem ist Mexiko Treffpunkt vieler Immigranten aus Argentinien, Chile, Venezuela, Kolumbien, der Dominikanischen Republik… Es gibt also eine große Liedermacher-Szene aus all diesen Ländern, und die Sprache ist immer ein bisschen unterschiedlich: die Lieder von den Inseln sind tropischer, die aus dem Süden nostalgischer und kryptischer, die Mexikaner spielen eher Pop oder Folklore. Das ist sehr interessant, aber die Szene ist auch etwas übersättigt. In Buenos Aires ist die Szene viel kleiner und die Strömungen sind sich ähnlicher. In den Süden kommen nicht so viele Leute von außerhalb, die Szene nährt sich eher von sich selbst.

Ihre ersten beiden Alben wurden von einem großen Label veröffentlicht. Das dritte Album Rubí haben Sie selbst veröffentlicht. Wie kam es dazu?
Nach meinen ersten beiden Alben habe ich das Label verlassen. Ich war 25 oder 26 Jahre alt und dachte, es gäbe keine andere Möglichkeit. Danach begann ein langer Weg, in dem ich lernte, alles selbst zu machen, meine eigene Managerin zu sein, meine eigenen Videos zu machen und zu verstehen, wie die Musikindustrie funktioniert. Die Industrie verändert sich ständig, zum Beispiel durch Spotify. Es geht viel darum, wie viele Aufrufe und Likes ein Song hat. Das erzeugt einen sehr unfairen Konkurrenzkampf. Ein unabhängiger Künstler hat keine Chancen gegen jemanden, der Millionen von Aufrufen für sein Video kauft. Diese großen Strukturen sind nichts für mich.

Wie hat sich die Musikszene verändert? In einem anderen Interview meinten Sie, dass es wieder mehr vielversprechende Liedermacher*innen gibt, vor allem Frauen.
Da bewegt sich etwas, auf vielen Ebenen. Es gibt eine Art Aufstand der Frauen mit vielen feministischen Bewegungen. Der Diskurs hat sich verändert und es wird gefordert, Frauen mehr Raum zu geben. Das gab es noch nicht so sehr, als ich damit begann, Musik zu machen. Außerdem gibt es ja diese schon erwähnte Übersättigung: Jeder kann Musik aufnehmen und veröffentlichen. Es scheint mir, als gäbe es deswegen wenig wirklich besondere Projekte. Ich weiß selbst nicht, ob ich zu den Besonderen oder zu den Normalen gehöre.

In Argentinien hat der Senat vor kurzem das Ley del cupo femenino (zur Frauenquote auf Musikfestivals) verabschiedet, welches noch von der Abgeordnetenkammer beschlossen werden muss. Glauben Sie, dass das erwas ändern wird? Haben Sie sich auch schon von der „historischen Ungleichbehandlung und Diskriminierung, die Frauen auf den Bühnen der Festivals erleben“, wie es im Text heißt, betroffen gefühlt?
Ja, definitiv! Zudem komme ich aus einem Land, in dem die Figur des Gitarristen zutiefst männlich konnotiert ist. Die Gitarre, ein prägendes Instrument des Rocks und der Folklore, war immer in den Händen von Männern. In den letzten Jahren sind viele Gitarristinnen aufgetaucht, auch ich zähle mich dazu. Das ist sehr gut, denn es zeigt, dass Frauen nicht nur Sängerinnen sind, sie spielen auch Instrumente. Es ist sehr traurig, dass das nun per Gesetzt geregelt werden muss. Aber wie beginnen, wenn nicht so? Es gibt noch viel Widerstand in einigen rückständigen Sektoren, von alten Produzenten, alten Konzertorganisatoren oder alten Rockern, die sehr machistisch sind und nun sagen: „Jetzt müssen wir Frauen eine Bühne geben, nur weil sie Frauen sind.“ Nein: Sie müssen Frauen eine Bühne geben, weil sie genauso talentiert sind und weil wir den Raum verdienen!

Erstmals auf Europatournee Loli Molina live in Berlin

Auf Ihren Accounts in den sozialen Netzwerken unterstützen Sie soziale und feministische Bewegungen und zeigen Ihre Besorgnis für die Umwelt. Wie fühlen Sie sich mit diesen Kämpfen verbunden?
Ich glaube, das Rockigste und das Revolutionärste, was man in diesem Moment auf der Welt machen kann ist, mit seinem eigenen Beutel einkaufen zu gehen, den Müll zu trennen, und darum zu bitten, keine Plastiktüten zu bekommen. Ich glaube wirklich, dass das etwas Kritisches ist und genauso geht es mir bei sozialen Themen, ob sie Gewalt betreffen oder Frauenrechte. Es gibt viele Menschen, die mir folgen und mir zuhören, also versuche ich, von diesen Dingen zu sprechen. Ich sehe das als ein Werkzeug, um die Welt ein kleines bisschen besser zu machen. Wenn es nur eine Person gibt, die dank dem, was ich geschrieben habe, anders denkt und andere Möglichkeiten erwägt, ist das schon unglaublich. Das ist viel wichtiger, als nur von mir und meiner Musik zu reden oder Selfies zu veröffentlichen, um Likes zu bekommen. Meine Musik hat keinen Sinn auf einem toten Planeten, meine Musik hat keinen Sinn in einer Welt, in der meine Freundinnen auf der Straße geschlagen werden, das steht wirklich an erster Stelle.

Können Sie etwas zur politischen Situation in Mexiko sagen, wo seit über einem halben Jahr ein neuer Präsident an der Macht ist, und zu Argentinien, wo bald Wahlen anstehen?
Im Moment ist es auf politischer Ebene sehr aufgewühlt, überall auf der Welt. In fast allen Ländern gibt es eine Tendenz zum Rechtsruck, es werden Rechte beschnitten und Subventionen für Kultur zusammengestrichen. Ich bin nicht so gut über die politischen Hintergründe in Mexiko informiert, aber es gab fast 70 Jahre, die von ständiger Korruption geprägt waren, und auch wenn eine neue Person an die Macht kommt, ist es schwer, wieder neu zu beginnen. Die Macht müsste neu konstruiert werden, aber wir sollten Mexiko die Möglichkeit zugestehen, sich zum Besseren zu verändern. Was Argentinien betrifft: Das Land ist unter der Regierung von Macri in den letzten vier Jahren kollabiert. Es sieht schlecht aus, was die Bildung, die Kultur und die Wirtschaft betrifft. Ich hoffe, dass die Leute bei dieser Wahl eine gute Entscheidung treffen und nicht aus Wut wählen.

Was kommt nach dieser Tour? Sie haben von Alben gesprochen, die dieses Jahr herauskommen werden?
Ja, am Ende des Monats kehren wir nach Mexiko zurück und stellen zwei Alben fertig, eines kommt Ende des Jahres heraus und das andere im Februar. Also werde ich viel mit der Vorbereitung zu tun haben und nicht viele Konzerte geben können. Dazu kommt die persönliche Suche, wie wir eigentlich in dieser Welt leben wollen, die jeden Tag eine Herausforderung darstellt. Das ist der Plan, Musik machen, die Alben fertigstellen, alles ein bisschen ordnen… Das wird schon!

 

// OFFENBARUNGSEID DER EU

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Der Fortschritt steht wieder einmal nur auf dem Papier: „Die EU und der Mercosur verpflichten sich zur wirksamen Umsetzung des Pariser Klimaschutzübereinkommens“. So verlautet es aus der EU-Kommission über das Freihandelsabkommen zwischen der EU und dem Mercosur (siehe S. 6), das seit 1999 verhandelt wurde.
Im Juni 2019 wurde es von den Verhandlungsdelegationen in Brüssel unter Dach und Fach gebracht, während fernab in Osaka der G20-Gipfel abgehalten wurde. Dort vernahmen Brasiliens rechtsradikaler Präsident Jair Bolsonaro und Argentiniens neoliberaler Präsident Mauricio Macri die frohe Kunde. Beide versprechen sich einen Zuwachs bei den Agrarexporten in die EU und erhoffen sich dadurch einen Ausweg aus der tiefen Wirtschaftskrise. Noch bei seinem Amtsantritt hatte Bolsonaro jedoch beim Thema Mercosur und Freihandel verächtlich die Nase gerümpft und „Primeiro Brasil” (Brasilien zuerst) propagiert. Nun wurde er von seinen neoliberalen Wirtschaftsberatern vom Segen eines erweiterten Marktzugangs in die EU überzeugt. Dass auch Uruguay und Paraguay zum Mercosur gehören, vom suspendierten Venezuela ganz zu schweigen, ging in den Jubelmeldungen unter.

Nirgends werden mehr Pestizide eingesetzt als in Brasilien – und diese stammen nicht selten aus Deutschland

Es ist beschämend, dass der scheidende EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker ein Abkommen „historisch“ nennt, das offensichtlich sozialen und ökologischen Belangen entgegensteht. Wie stolz war die EU auf die Menschenrechtsklausel – der ersten ihrer Art –, die im Freihandelsabkommen mit Mexiko 2000 verankert wurde. Doch was wurde seitdem getan, um die Menschenrechte in Mexiko zu stärken? Dazu fällt einem nicht viel mehr ein als die illegale Lieferung von fast 5.000 Sturmgewehren von Heckler & Koch samt Zubehör in mexikanische Unruheprovinzen.
Mit dem Mercosur-Abkommen soll Brasilien nun zur Bekämpfung der Entwaldung verpflichtet werden. Gleichzeitig ist laut Greenpeace die Abholzung des Amazonas-Regenwaldes im Juni um 88 Prozent im Vergleich zum Vorjahr gestiegen. Und gleichzeitig werden nirgends mehr Pestizide eingesetzt als in Brasilien – und diese stammen nicht selten aus Deutschland. Bolsonaro hat gerade noch 239 weitere Pestizide zugelassen, von denen viele von der Weltgesundheitsorganisation (WHO) als toxisch bzw. hochtoxisch eingestuft werden.
Dass die EU 20 Jahre verhandelt, um dann ausgerechnet mit den reaktionärsten Präsidenten Brasiliens und Argentiniens das Abkommen zu unterzeichnen, zeigt ihre neoliberale Fratze: Wenn es um den erleichterten Export von Autos geht, ist auch die forcierte Abholzung von Regenwald und der Einsatz von gefährlichen Pestiziden in Kauf zu nehmen. Schließlich stehen Umweltklauseln und die Einhaltung der EU-Standards für Lebensmittelsicherheit ebenso im Dokument wie damals die Menschenrechtsklausel beim Abkommen mit Mexiko. Diese wurde in 19 Jahren übrigens nicht einmal aktiviert. Man kann davon ausgehen, dass auch die Sanktions- und Kontrollmechanismen des EU-Mercosur-Abkommens nur eine leere Hülle bleiben werden.
Der Zivilgesellschaft bietet das Abkommen eine aktive Rolle bei der Überwachung seiner Umsetzung an. 340 Organisationen, darunter die LN-Schwesterorganisation Forschungs- und Dokumentationszentrum Chile-Lateinamerika (FDCL), haben im April die EU-Kommission in einem offenen Brief aufgefordert, die Verhandlungen abzubrechen. Darin heißt es: „Bolsonaro macht zum Entsetzen der Welt klar, dass ihm Menschenrechte, der globale Wert von Regen- und Trockenwäldern und deren Bedeutung für den Erhalt der Artenvielfalt gleichgültig sind.“
Der offene Brief sowie Bolsonaros menschenverachtende Politik ist der EU offenbar egal. Im Ausland Märkte zu öffnen, um für die Konzerne aus der EU Profite zu sichern, ist die Richtschnur der realen Politik. Umwelt und soziale Belange stehen ja auf dem Papier. Das Abkommen ist ein Offenbarungseid für die EU-Kommission. Es bedarf noch der Ratifizierung des EU-Rates und des EU-Parlaments, der 28 EU-Staaten sowie der vier Mercosur-Staaten. Und wenigstens das ist nicht gesichert.

DAS GUTE LEBEN, NUR EIN DISKURS

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Foto: Privat

Oscar Campanini
ist Direktor der Nichtregierungsorganisation CEDIB aus Bolivien. CEDIB arbeitet für mehr Transparenz im Bergbau und anderen Großprojekten in Bolivien und beschäftigt sich unter anderem mit dem Thema Lithium.

 

Herr Campanini, Sie kritisieren Demokratiemangel in Boliviens Bergbau- und Rohstoffpolitik. Wie hat sich diese in den letzten Jahren verändert?
So wie die meisten lateinamerikanischen Länder ist auch Bolivien historisch mit dem Rohstoffexport verbunden. Die Wirtschaft des Landes basiert größtenteils auf Extraktivismus und birgt somit eine hohe Rohstoffabhängigkeit. Anstatt die Wirtschaft zu diversifizieren, wurden politische Machtstrukturen innerhalb des Rohstoffsektors geschaffen, welche Armut und Diskriminierung bis heute begünstigen. Die Hoffnung auf eine Transformation dieser Strukturen wurde nach fast 14 Jahren Amtszeit des Präsidenten Evo Morales enttäuscht.
Rohstoffausbeutung wurde mit einer Kapitalanlagenmaximierung für eine stärkere Sozialpolitik gerechtfertigt. Auch der Wunsch nach Entwicklung trieb diesen Prozess immer weiter voran.
Mit der Politik des Wachstums sind enorme sozio-ökologische Auswirkungen verbunden. Besonders betroffen sind indigene Gruppen, die direkt unter den ökologischen Auswirkungen des Bergbaus leiden. Um Widerstand zu unterbinden, wendet die bolivianische Regierung verschiedene Strategien an. Die Betroffenen werden zum Schweigen gebracht, Menschenrechte werden missachtet.

Die Auswirkungen auf Menschen − insbesondere wenn sie Sorgearbeit verrichten, welche traditionell Frauen zugeschrieben wird − werden in der Beschäftigung mit dem Extraktivismus und seinen Folgen nur selten beleuchtet.
Die Auswirkungen sind für Frauen auf jeden Fall anders, aber es gibt auch viele Gemeinsamkeiten. Wenn extraktivistische Projekte geplant werden, geht das oftmals mit großen Versprechen für die Regionen einher, wie zum Beispiel Arbeitsplätzen oder anderen wirtschaftlichen Vorteilen, die nicht immer eingehalten werden. Zuallererst zerstören diese Projekte die produktiven und organisatorischen Strukturen der Gemeinschaften. Wenn eine Gemeinde beispielsweise von der Landwirtschaft lebte, wird diese dann nur noch spärlich betrieben, um sich stattdessen extraktivistischen Projekten zu widmen. Dadurch profitieren die Familien zwar erst einmal wirtschaftlich, aber die Produktion von Lebensmitteln funktioniert nicht mehr und die Lebensgrundlage der Gemeinde verändert sich vollkommen. Auch die Organisation der Gemeinschaften ist am Ende nicht mehr dieselbe. Die Gemeinschaft ist traditionell am Wohlergehen aller Mitglieder orientiert. Die Unternehmen, die extraktivistische Projekte planen, nehmen jedoch Einfluss auf deren Repräsentanten und sorgen dafür, dass diese die unternehmerischen Belange wiederum nach innen hin vertreten und Einfluss auf die Gemeinden nehmen, um sie von den Projekten der Unternehmen zu überzeugen. So werden die organisatorischen Strukturen der Gemeinden völlig unterlaufen und ihre Strukturen für die Zwecke des Extraktivismus instrumentalisiert. Verheerend sind auch die Auswirkungen auf die Umwelt, insbesondere auf das Wasser, und das bekommen leider ganz besonders Frauen zu spüren. Männer, welche meistens ökonomischen Tätigkeiten nachgehen, bekommen davon wenig mit, weil sie außerhalb der Haushalte arbeiten und diese Probleme nicht selbst erleben.

Haben Frauen deswegen auch eine besondere Rolle im Widerstand gegen diese Praktiken?
Ganz genau. In den letzten 15 Jahren des sozialen Widerstands waren es vor allem Frauen, die auf fundamentale Probleme aufmerksam gemacht haben. Es hat seine Vor- und Nachteile, dass Frauen traditionell enger mit den Familien leben und daher besorgter um die Zukunft ihrer Kinder und die ihrer Gemeinde sind. Deswegen übernehmen Frauen immer häufiger die Rolle von Anführerinnen ihrer Gemeinden und gehen die Probleme anders an als Männer, die wegen ihrer ökonomischen Perspektive und aufgrund von Sexismus die Dinge nicht so klar sehen wie sie. In vielen wichtigen Organisationen sind Frauen jetzt die wichtigsten Akteurinnen und die Anführerinnen des Widerstands geworden.

Wie beurteilen Sie die Idee eines Entwicklungsmodells, welches Wohlstand durch die Ausbeutung von natürlichen Ressourcen erreichen will? Braucht Bolivien überhaupt eine „Entwicklung“?
Seit einiger Zeit gibt es in Bolivien eine Debatte darüber, was Entwicklung eigentlich ist. Auch in Deutschland gibt es ein Bewusstsein für diese Fragen, was man zum Beispiel am Thema der Elektroautos sehen kann. Dabei geht es aber nur um eine Transformation im Bereich der Energiequellen, das System des Konsums jedoch bleibt bestehen, die Idee der Entwicklung unangetastet. In Bolivien diskutieren wir die Frage, welche Entwicklung wir eigentlich wollen, und wissen auch, dass wir in jedem Fall ökonomische Ressourcen brauchen, die wir besonders leicht aus dem Handel mit anderen Ländern beziehen können. Die Frage ist vor allem, was wir dann mit diesen Ressourcen anstellen. Natürlich brauchen wir Bildung, ein funktionierendes Gesundheitssystem und viele andere Dinge, die die entwickelten Länder haben. Aber zu welchem Preis? Das verhandeln und analysieren wir aktuell in Bolivien.

Lithium, das in Bolivien im großen Stil abgebaut wird, wird derzeit in vielen Ländern des Globalen Nordens als Wegbereiter für eine internationale Energiewende gefeiert und findet Einsatz im Bereich der Elektromobilität. 2018 hat Bolivien einen 1,3-Billionen-Dollar-Deal mit der deutschen Firma ACI im Bereich der Lithiumausbeutung geschlossen. Zu welchem Preis bekommt Deutschland die vermeintlich saubere Energie?
Deutschland und die EU sorgen sich um die Erhaltung der eigenen Energiesicherheit. Von Bolivien brauchen sie Rohstoffe, um die eigene nationale Industrie und Entwicklung voranzutreiben. Die Umwelt nimmt nur insofern eine wichtige Rolle ein, da sie die Rohstoffe bereitstellt. Die Ökosysteme, in denen dieser Rohstoff auffindbar ist, sind mit indigenen Territorien verbunden. Das ist die Lebensgrundlage der ansässigen Menschen, und umgekehrt wird das Land auch von seinen Bewohnern instand gehalten. Deutschland interessiert sich für den Rohstoff, jedoch nicht für die auf dem Fördergrund lebende Bevölkerung. Landvertreibung und die Beschneidung von Menschenrechten sowie die Beschädigung der Ökosysteme hängen also mit der vermeintlich nachhaltigen Energie zusammen. Die damit zusammenhängende Ausbeutung von Rohstoffen, in diesem Fall Lithium, führt zu erhöhtem Abbau im Sinne von weiterem Wachstum.

51 Prozent des Umsatzes soll Bolivien erhalten − dient dieser Gewinn zum Aufbau einer eigenen Industrie? Welche Folgen hätte dies?
Seit vielen Jahren gibt es bereits Pläne zur Industrialisierung Boliviens. In der Vergangenheit investierte die Regierung in viele verschiedene Sektoren, um diese weiter voranzubringen. Aufgrund des bisherigen Scheiterns der Industrialisierung anderer Sektoren, gilt Lithium derzeit als vielversprechendster Bereich. Es wurde bereits viel Geld aus der bolivianischen Staatskasse, aber auch durch ausländische Investoren bereitgestellt, um diese Industrie zu entwickeln.
Der 2018 mit Deutschland geschlossene Vertrag verspricht ein innovatives Projekt zur Lithiumgewinnung, in dem es bisher so scheint, als ob von diesem alle profitieren könnten. Es gibt jedoch Unstimmigkeiten. Ein Problem sind die genannten ökologischen Folgen. Die Wassermengen, die von den Kraftwerken benötigt werden, sind trotz neuer Technologien riesig. Der Verbrauch der Wasserreserven wird sich nicht nur auf Salar de Uyuni auswirken, sondern die gesamte Region betreffen und das Ökosystem stark beschädigen. Diese drastischen Folgen hat Bolivien bisher noch nicht erkannt. Eine weitere Sorge ist, ob die Wertschöpfungskette wirklich in Bolivien bleibt. Das Versprechen nationaler Wertschöpfung ist zwar Teil des Vertrags zwischen ACI und Bolivien, jedoch gibt es viele alarmierende Signale, dass dies nicht wirklich so sein wird. Es ist bereits bekannt, dass Deutschland einen aktuellen Fond mit mehreren Millionen Euro bereitstellt, um eine eigene Lithiumverarbeitungsindustrie aufzubauen. Das lässt natürlich Raum für Sorge, ob das Interesse an einer nachhaltigen Wertschöpfungskette innerhalb Boliviens wirklich besteht.

Wenn wir uns Ihre bisherige Bilanz der Rohstoffpolitik Boliviens ansehen, drängt sich die Frage auf, was eigentlich aus dem Vivir Bien geworden ist.
Leider ist all das bloß ein Diskurs geblieben. So, wie die Idee des Vivir Bien eigentlich konzipiert wurde, ist sie konträr zum Entwicklungsbegriff − und doch wurde sie in diesem Gesetz einfach zum Grundstein einer „integralen“ Entwicklung erklärt und so in eine Entwicklungsagenda integriert. Die natürlichen Ressourcen stehen deswegen immer noch im Dienst einer ökonomischen Entwicklung von Wachstum durch den Export von Rohstoffen. Eine richtige Transformation hat nie stattgefunden. Was wir sehen ist lediglich eine Transformation von Diskursen über das Vivir Bien.

Bolivien ist im Moment der letzte Staat, der den socialismo del siglo 21 (Sozialismus des 21. Jahrhunderts) mit einer gewissen Stabilität weiterführt. Was denken Sie über die Entwicklung der Linken in Lateinamerika?
Ich verstehe diese Welle progressiver Regierungen als Produkt von sozialen Bewegungen, die sich gegen den Neoliberalismus auf dem Kontinent zur Wehr gesetzt haben und nach politischen Alternativen suchten. Im besten Fall haben diese jedoch ein paar Umverteilungsmaßnahmen erreicht – mehr nicht. Es gab einige Versuche von Verstaatlichungen, in Bolivien beispielsweise von Gas, aber dieses wird von transnationalen Unternehmen kontrolliert, deswegen konnte das Projekt nicht gelingen. Die Erträge wurden zwar umverteilt, die größten Gewinne blieben jedoch noch immer bei den transnationalen Unternehmen. Strukturelle Veränderungen haben aber leider keine der progressiven Regierungen wirklich erreicht, und deswegen sind sie gescheitert. Momentan schlägt die Rechte zurück. Das ist die logische Konsequenz des Versagens der Linken. Diese Entwicklung beunruhigt uns sehr. Was zum Beispiel gerade in Venezuela geschieht, wird mit Sicherheit einen Einfluss auf ganz Lateinamerika haben.

 

WENN DIE STILLE KOMMT

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Bild der Zerstörung Die Wassermassen reißen alles mit sich (Foto: Vinicius Mendonca/Ibama (CC BY-SA 2.0)

„Am schlimmsten wird es werden, wenn die Stille kommt“, sagt Cleiton Cândido da Silva, Einwohner der Gemeinde Córrego do Feijão in der Gemeinde Brumadinho. Brumadinho liegt im brasilianischen Bundesstaat Minas Gerais, wo am 25. Januar 2019 der Sicherungswall des Rückhaltebeckens Nummer 1 der Erzbergmine Córrego do Feijão brach. Der Dammbruch verursachte min­destens 310 Todesopfer. Jetzt, einen Monat später, wurden noch immer nicht alle Leichen geborgen, die sich unter teils meterhohen Schlammbergen befinden. Der Bruch von Brumadinho gilt bereits jetzt als die schlimmste menschliche Katastrophe der letzten 33 Jahre im Bergbauwesen und als der größte Arbeitsunfall in Brasilien. Die Menschen suchen noch immer verzweifelt nach ihren Angehörigen, während die Rettungskräfte seit Wochen unermüdlich arbeiten, um nach den sterblichen Überresten der Menschen zu suchen. Mundschutz für die Rettungskräfte wurde bereits nach wenigen Tagen Pflicht, da die unzähligen, bisher noch nicht gefundenen Leichen Verwesungsgeruch ausströmen. Und die Menschen sind neben ihrem Schmerz und ihrer Verzweiflung wütend. Denn der Dammbruch von Brumadinho war nicht der erste Großbruch.

Der jetzige Dammbruch erfolgte drei Jahre nach der größten Umweltkatastrophe in Brasilien, als damals am 5. November 2015 der Damm des Rückhaltebeckens Fundão der Firma Samarco Mineração S.A. brach, ein Joint Venture von Vale S.A. und BHP Billiton. In der Nähe der Stadt Mariana gelegen, ebenfalls in Minas Gerais, wurden durch den Dammbruch 62 Millionen Kubikmeter Erzrückstände freigesetzt, die sich in einem Tsunami durch mehrere Dörfer und anschließend durch Flusstäler bis hin zur Mündung in den Südatlantik frästen. Der Bruch von „Mariana“, wie er fortan in den Medien genannt wurde, zerstörte den Bezirk Bento Rodrigues vollständig, begrub Häuser, Kirchen, Schulen, Brücken, Plantagen unter sich, tötete 19 Menschen, traf auf den Rio Doce, eines der größten Flussbecken Brasiliens, und alle Gemeinden entlang des Flusses in den Bundesstaaten Minas Gerais und Espírito Santo, bevor er 700 Kilometer entfernt den Atlantik erreichte und dort die Fisch- und Molluskenbestände ebenso wie die einzigartige Korrallenwelt von Abrolhos zerstörte. Immer noch kämpfen die betroffenen Bevölkerungsgruppen um ihr Überleben und um Gerechtigkeit. „Was wir am meisten wollen, ist, dass wir in unser Haus, zu unseren Nachbarn, zurückkehren“, sagt Mauro Marques da Silva, Bewohner des zerstörten Bento Rodrigues. „Es ist lange her, dass wir so gelitten haben, und wir wissen immer noch nicht, ob wir bezahlt werden oder ob es dann eben dabei bleiben würde, dass wir ganz leer ausgehen“, erzählt er. Zwischen Minas Gerais und Espírito Santo sind insgesamt mehr als 500.000 Menschen betroffen, und sie sind es noch immer, denn die Trinkwasserversorgung basiert auf Flusswasser, das nun aufbereitet werden muss. Vertrauen in dieses Wasser haben die Anwohner*innen jedenfalls nicht.

Drei Jahre sind seit dem Dammbruch von Mariana vergangen, und die Flussanwohner*innen, Fischer*innen und kleinen Landwirt*innen haben noch immer keine ausreichende Entschädigung für den kompletten Verlust ihres Lebenseinkommens erhalten. Dabei gehen die Verantwortlichen für den Dammbruch von Mariana bis heute straffrei aus. Wie Marli de Fátima Felício Felipe, die ihre Mutter bei der Tragödie verloren hat, betroffen sagt: „Ich denke, alle werden sie straffrei davonkommen. Das Unternehmen (Samarco) ist sehr stark. Nur Gott ist größer.“ Dabei haben die beiden gebrochenen Dämme, Fundão und Córrego do Feijão, auffällige Gemeinsamkeiten. Die Betreiberfirma von Fundão bei Mariana gehörte zur Hälfte dem brasilianischen Bergbauriesen Vale. Córrego do Feijão gehörte Vale komplett. Beide Minen belieferten unter anderem auch deutsche Stahlkocher. 52 Prozent der Eisenerzimporte nach Deutschland kommen aus Brasilien, größter Lieferant: Vale S.A. Doch wegen der mangelnden Pflicht zur Offenlegung der Lieferkette reden die deutschen Hüttenwerke sich immer gern mit Verschwiegensheitsklauseln aus der Affäre. Hinterher will niemand mehr etwas damit zu tun gehabt haben. Beide Minen hatten deutsche Versicherer und Rückversicherer, unter ihnen die Marktführer Allianz, Hannover Rück und Münchener Rück, wobei letztere jüngst eine Debatte unter den Versicherern anstrengt hat, die Versicherungspolicen bei den extrem bruchgefährdeten Dämmen strikter zu handhaben. Es wird wohl auch ihnen mittlerweile zu teuer.

Einsparungen bei Sicherheitsfragen führten direkt zu den Dammbrüchen von Mariana und Brumadinho

Beiden Brüchen war auch gemein, dass sie während des Abwärtszyklus der Mineralpreise geschahen, bekannt als Boom und Bust-Boom der mineralischen Rohstoffe. Laut Rodrigo Santos, Professor an der Bundesuniversität von Rio de Janeiro UFRJ, bezieht sich der Rohstoff-Boom auf die Zeit des deutlichen Preisanstiegs bei standardisierten Mineralgütern, die im Zeitraum von 2003 bis 2011 auf den Weltmärkten gehandelt wurden. Auf der anderen Seite ist der Bustzyklus gekennzeichnet als ein Szenario von Überangebot, gefolgt von einem Rückgang der Nachfrage und der Perspektive niedriger Preise auf lange Sicht, die in der Lage sind, einen Strategiewechsel bei den Bergbauunternehmen herbeizuführen. Diese beginnen dann, die Produktionskosten zu senken, während sie die Förderung erhöhen, um die Verluste des negativen Szenarios auszugleichen. Und genau das hat, so die Wissenschaftler, schwerwiegende Konsequenzen.
Denn bei sinkenden Weltmarktpreisen steigt der Kosteneinsparungsdruck und die erste Maßnahme besteht nahezu immer darin, die Betriebskosten zu senken. Wie Bruno Milanez, Professor an der Bundesuniversität von Juiz de Fora UFJF, betont, ist es nicht ungewöhnlich, dass die ersten Einschnitte bei der Sicherheitsüberwachung, darunter die der Dämme, stattfinden. Im gleichen Sinne zitiert Milanez die Arbeit der kanadischen Forscher Michael Davies und Todd Martin, die einen Zusammenhang zwischen den Zyklen der Erzpreise und dem Bruch der Rückhaltedämme darstellt. Für Milanez ist die Sache klar: Einsparungen bei Sicherheitsfragen infolge des Preisverfalls führten direkt zu den Dammbrüchen von Mariana und Brumadinho.

Im Fall Brumadinho zeigt sich die kalte Arroganz und Inkompetenz der Firmen

Dieser gleichsam systemimmanente Zwang zur Kosteneinsparung zeigt sich auch beim Bau der Dammanlage für die Rückhaltebecken. Die Dammkonstruktionen von Mariana und Brumadinho waren beides sogenannte Upstream-Dämme, das heißt, dass dort der Damm errichtet wird und die Erzschlammreste dahinter gelagert werden. Wenn die Dammkrone erreicht ist, gehen die Ingenieur*innen davon aus, dass das abgelagerte Untermaterial mittlerweile ausreichend ausgehärtet ist, sodass man auf die alte Dammkrone und den Rand des Erzschlammmaterials einfach eine Dammerhöhung draufsetzt. Beim nun gebrochenen Damm von Brumadinho wurde dies zwischen 1976 und 2006 allein zehn Mal durchgeführt, bis zu einer Höhe von 86 Meter. Es gibt solche Dämme bis zu einer Höhe von über 250 Meter. Der nun gebrochene Damm wurde 1976 in erster Stufe von den Ingeneur*innen der damaligen Besitzerin, Thyssen, errichtet. Deren brasilianische Tochterfirma Ferteco Mineração verkaufte ThyssenKrupp dann im Jahre 2001 an Vale S.A. Auch Mariana war ein solcher Damm. Beide sind nun gebrochen. Diese Upstream-Dämme sind die billigste Methode – und die gefährlichste. Chile beispielsweise hat die bei Mariana und Brumadinho verwandte Dammbaumethode verboten. Im Gegensatz dazu sind Downstream-Dämme (also eine Erhöhung der Dämme immer nur in Fließrichtung abwärts) doppelt so teuer, und die vorherige Bearbeitung der Erzschlämme durch Trocknung kostet noch viel mehr − Kosten, die die Bergbaufirmen nicht aufbringen wollen. So steht dann die Sicherheit bei der Überwachung dieser Strukturen nicht im Vordergrund.

Gedenken an die Opfer Mindestens 310 Menschen kamen bei der Katastrophe ums Leben (Foto: Romerito Pontes CC BY 2.0)

 

Medienberichte deckten auf, dass Vale über die Risiken des Einsturzes des Brumadinho-Staudamms seit No­vember 2017 Bescheid wußte und dass Vale S.A. auf die Ingenieur*innen des deutschen Beratungsunternehmen TÜV-Süd Druck ausgeübt hat, um die Stabilitätserklärung des zusammengebrochenen Staudamms – offenkundig wider eigener Fachexpertise und Einschätzung– abzu­geben.Vale selbst versucht seit dem Dammbruch von Mariana sein Image von der größten Umweltkatastrophe in Brasilien zu lösen. Fabio Schvartsman, seit Mai 2017 Präsident der Vale S.A., erklärte in seiner Eröffnungsrede, dass das Motto des Unternehmens „Mariana never again“ lauten würde. Es wurde jedoch offenkundig nichts unter­nommen, um die Sicherheit der Anlagen zu gewährleisten oder die Folgen der Katastrophe im Rio-Doce-Becken effektiv zu beseitigen. Auch nach dem, was am 25. Januar in Brumadinho geschah, sagt Schvartsman weiter: „Vale ist eines der besten Unternehmen, das ich in meinem Leben je gesehen habe. Es ist ein brasilianisches Juwel, das nicht für einen Unfall in seinem Staudamm verurteilt werden kann, egal wie tragisch die Tragödie gewesen sein mag.“ Diese Aussage offenbart die ganze Arroganz des Unternehmens, indem es nicht die gebührende Verantwortung für die Fakten übernimmt und sich selbst als Saubermann darstellt.

Die Verantwortlichen für den Dammbruch von Mariana gehen bis heute straffrei aus

Was die Brüche aber auch mit ermöglicht hat, ist die mangelnde Kontrolle seitens der zuständigen Behörden. Die Unternehmen kontrollieren sich in dem Maße zunehmend selbst, wie der Staat neoliberaler Ideologie folgend den Abbau des staatlichen Kontrollapparats befördert. Die Selbst­kontrolle ermöglicht es Unternehmen, direkt vermeintlich unabhängige Auditor*innen zu beauftragen, die die Sicherheit ihrer Geschäftstätigkeit zertifizieren. Diese direkte Beziehung birgt einen inhärenten Interessenkonflikt, da diejenigen, die die Sicherheit bezeugen, von denen bezahlt werden, die keine Probleme haben wollen. In einer Branche, die keine Toleranz erlauben darf, weil ein Fehler sofort tödlich ist, darf es nicht sein, dass die Unternehmen sich selbst überwachen.In Bezug auf die gezielte Demontage der Staatsapparatur darf die Antwort nicht nur darin bestehen, eine weitere Flexibilisierung und/oder Vereinfachung des Umweltgenehmigungsverfahrens zu verhindern. Es ist vielmehr notwendig, die staatliche Einmischung in den Prozess zu verstärken, die Kapazität des staatlichen Handelns in Bezug auf die Anzahl der Fachleute und Technologien zu erhöhen und die Zivilgesellschaft als wirksamen Teil der Entscheidungen über Bergbaubetriebe wirklich einzubeziehen, fordert das internationale Netzwerk der von der Firma Vale Betroffenen.

Vom eigentlich kollektiven Gut profitieren nur wenige

Der Bergbau ist ein öffentliches Gut und sein Gewinn erfolgt aus einer staatlichen Konzession. Durch die Einführung einer Mineralienexportpolitik profitiert Brasilien von den Gewinnen der Unternehmen zum Nachteil derjenigen Gebiete, die auf allen Folgeschäden des Bergbaus sitzenbleiben. Zu diesen gehören die Zerstörung der Wasserressourcen, Bodenverunreinigung, Luftverschmutzung, Zerstörung diverser Ökosysteme, Erstickung lokaler wirtschaftlicher Alternativen und der Zerfall von Gemeinschaften und traditionellen Völkern, die täglich mit dem Bergbau leben und oft ihrer Territorien beraubt werden. In diesem Szenario führt ein öffentliches und kollektives Gut dazu, dass einige wenige Gewinne erzielen und diese eine Spur von Leid und Tod in den Territorien hinterlassen.Angesichts der weltweit wachsenden Nachfrage nach Erzen und angesichts des Umfangs der sozialen und ökologischen Auswirkungen, die Bergbauunternehmen verursachen, ist es dringend erforderlich, über das Ausmaß und die Geschwindigkeit der Rohstoffgewinnung nachzudenken, insbesondere in den Ländern, die diese Erze liefern, die aber deren soziale und ökologische Auswirkungen erben, wobei die Risiken und Schäden stärker und deutlicher auf die schwächsten ethnischen Gruppen entfallen und Ungleichheiten produzieren und reproduzieren. So lange dies nicht geschieht, bleibt den Menschen vor Ort meist nicht viel anderes als den Tag zu fürchten, der die Stille bringen wird.

 

 

ORT DER ENTWICKLUNG ODER OPFERZONE?

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„Retten wir den Fluss Ñuble, nein zum Stausee!“ Protestaktion am Fluss      Foto: Ñuble Libre

Die schlechten Nachrichten rund um das Stauseeprojekt Punilla reißen nicht ab. Am 9. Februar wurde bekannt, dass im Rahmen der Zwangsräumungen und Abrisse der Häuser, die im November 2018 aufgrund des Beginns der ersten Konstruktionsphase durchgeführt wurden, ein Haus zerstört wurde, das auf einem nicht enteigneten Grundstück stand. Der Besitzer, Juan Enrique Caro Quezada, der damals selbst nicht vor Ort war, hat inzwischen Klage eingereicht, wie das Nachrichtenportal San Carlos Online berichtet. Doch auch die Menschen, die „fristgerecht“ enteignet wurden, kommen nicht zur Ruhe. Einige von ihnen leben in provisorischen Zeltunterkünften am Straßenrand, wo vor allem ihre psychischen Leiden und Sorgen zunehmen: „Meinen Vater haben sie psychisch getötet“, so Clara*, eine Betroffene der Zwangsräumungen im November. Sie ist nicht die Einzige, die über die Zunahme von Depressionen und Erschöpfungszuständen innerhalb der betroffenen Bevölkerung berichtet, die durch die Ungewissheit der Lebens- und Wohnsituation und den psychischen Druck ausgelöst werden. Um wie geplant mit dem Bau des Stausees Anfang 2019 beginnen zu können, waren am 21. November 2018 die ersten Häuser der insgesamt 87 enteigneten Familien zwangsgeräumt worden. Noch in derselben Nacht wurden die Häuser von fünf Familien zerstört. Die Menschen, die dort größtenteils von der andinen Viehzucht lebten, sehen dies als Zerstörung ihrer Lebensgrundlage an. Noch heute, drei Monate nach der Räumung, sind keine alternativen Unterkünfte für sie gefunden. In sozialen Medien wie Facebook und Instagram kursieren außerdem Videos und Fotos, die die nicht-artgerechte Haltung der beschlagnahmten Tiere dokumentieren, die sich seit der Räumung in der Obhut der italienischen Firma Astaldi befinden, welche die Konzession zum Bau des Stausees besitzt.
„Alle sind Feinde,“ waren die ersten Worte, die Clara* im Gespräch über das Stauseeprojekt äußerte. Sie selbst ist in dem Gebiet aufgewachsen, das im November geräumt wurde. Die erste Konstruktionsphase für den Stausee soll noch im ersten Quartal 2019 anlaufen. Die jahrelangen Konflikte um dessen Bau, die teilweise auch der komplexen Situation durch mehrere gleichzeitig in der Konstruktion befindlichen Infrastrukturprojekte geschuldet sind, haben den sozialen Zusammenhalt in der 4.000 Personen-Gemeinde nachhaltig beeinträchtigt.

„Wir existieren für die doch gar nicht“


Der Stausee, der eine Fläche von 1.700 Hektar fluten und der zweitgrößte Chiles werden soll, führt zu der Enteignung von etwa 87 Familien, der Rodung von 17,7 Hektar Naturwald und der Auslöschung von fünf Ortsteilen. Das Ziel ist einerseits die Sicherung des Wassers zur landwirtschaftlichen Nutzung, andererseits soll gleichzeitig Energie per Wasserkraft erzeugt werden – ein Konflikttreiber, der viele Menschen von einem inhärenten Interessenkonflikt ausgehen lässt: Wasser für die Landwirtschaft wird hauptsächlich in den Sommermonaten gebraucht, wohingegen die Stromnachfrage für Heizung und Warmwasser in den Wintermonaten ansteigt.
Doch darüber hinaus wird von den Betroffenen insbesondere das Vorgehen der italienischen Firma Astaldi und der lokalen Politik kritisiert: „Wir existieren für die doch gar nicht“, so Pedro*, ein Gegner des Projekts, der durch den Stausee seine Existenzgrundlage bedroht sieht, da er im Tourismus tätig ist und der Stausee Punilla den Ort als Tourismusziel unattraktiv werden lasse. Er hat die letzten zehn Jahre Tag für Tag dafür gearbeitet, um mit seinem Sportverein eine alternative Nutzungsweise des Flusses als Ressource aufzuzeigen und zu beweisen, dass auch nicht-extraktivistische Tätigkeiten ökonomisch sinnvoll sind. Er fordert von den lokalen politischen Entscheidungsträger*innen die Unterstützung kleiner und mittelständischer Unternehmen, die die Region nachhaltig attraktiv machen sollen.
Doch die Politiker*innen hätten das Volk verkauft, so Clara*. Die Menschen in dem etwa 400 km südlich der Hauptstadt Santiago de Chile liegenden Ort seien nicht ausreichend in die Planung mit einbezogen und die sozialen Asymmetrien – 70% der Betroffenen seien Analphabet*innen oder maximal funktionale Alphabet*innen und somit nicht in der Lage, die ihnen zur Unterschrift vorgelegten Dokumente zu lesen – ausgenutzt worden. Die Betroffenen kritisieren auch die Erstellung von Personenregistern und die daran gemessenen Entschädigungs- und Ausgleichszahlungen: Es seien nur diejenigen Familien registriert worden, die am Tag der Zählung auf ihren Grundstücken anwesend waren. Darüber hinaus seien diese Register seit 2004 nicht aktualisiert worden, sodass viele Menschen, die seitdem neue Familien gegründet haben und dort leben, gar nicht gelistet seien. Außerdem würden alternative Formen von Arbeit ignoriert. So werden beispielsweise informelle Arbeit sowie Autosubsistenzformen in den Prüfungen, die ein solches Infrastrukturprojekt durchlaufen muss um dessen Angemessenheit zu beweisen, nicht als Arbeit anerkannt.
Neben diesen Kritikpunkten, die eher ökonomisch argumentieren, werden aber auch Versäumnisse in der Umweltverträglichkeitsprüfung des Stauseeprojekts beklagt. Beispielsweise sei die Gefahr eines Wiedererwachens des nahegelegenen Vulkans und die geologischen Veränderungen des starken Erdbebens von 2010 nicht in die Prüfungen aufgenommen worden. Diese waren bereits im Zeitraum von 2004 bis 2010 durchgeführt worden und beachteten nachträgliche Veränderungen nicht ausreichend, so die Gegner*innen des Vorhabens.
Große Bauvorhaben wie das Stauseeprojekt Punilla sind keine Einzelerscheinung in Chile und symbolisieren ein Verständnis von Wachstum und Fortschritt, das lediglich auf ökonomischen Überlegungen fußt. Alternative Vorstellungen von Natur und einer Zukunft, die weniger auf extraktivistischen Tätigkeiten beruhen, erfahren wenig Gehör. Dagegen wehrt sich in San Fabián de Alico ein Bündnis an Nachbarschaftsvereinen (AOSI), die gemeinsam einen territorialen Gestaltungsplan vorlegten, der das Stauseeprojekt nicht per se ablehnt, aber die Respektierung der Gemeinschaften und ihrer Lebensweise fordert. Auch die Aktivist*innengruppe Ñuble Libre, die in San Fabián de Alico aktiv ist, kämpft gegen die Realisierung des Stausees. Der Name der Gruppe leitet sich aus der Forderung nach einem freien Fluss Ñuble, der für das Projekt gestaut werden soll, ab. Hierbei setzt Ñuble Libre insbesondere auf die Sicht- und Hörbarmachung der Direktbetroffenen und versucht gleichzeitig, Alternativen im Umgang mit der Natur und den natürlichen Ressourcen zu stärken.
Derweil gestalten sich auch die personellen Verstrickungen bezüglich des Stausees komplex und intransparent. Der Mitbegründer des Aktivist*innenbündnisses und ehemalige Verde-Politiker Claudio Almuna Garrido etwa ist inzwischen Mitglied im Parteienbündnis des rechtskonservativen Präsidenten Piñera und unterstützt den Bau des Stausees. Almuna Garridos Seitenwechsel führte zu starker Kritik und dem Vorwurf der Korruption, des Machtmissbrauchs und Verrats seitens der Betroffenen sowie einer klaren Distanzierung seitens des Aktivist*innenbüdnisses.
Die Zukunft San Fabiáns ist ungewiss. Wird das Dorf teilhaben an der Entwicklung, die der Region durch den Stausee zugute kommen soll oder verwandelt es sich in eine Opferzone (zona de sacrificio), derer es in Chile immer mehr gibt? In den letzten Jahrzehnten mussten dort verschiedensten Landschaften und die dort lebenden Menschen extraktivistischen oder touristischen Großprojekten weichen. Vielerorts regt sich aber – wie auch in San Fabián – Protest gegen solche Vorhaben, zuletzt etwa in Coñaripe (siehe LN 528). Die Zwangsräumungen in San Fabián Ende 2018 wurden nachträglich von Seiten des Umweltgerichts in Valdivia für illegal erklärt – da zunächst eine alternative Wohnmöglichkeit für die Betroffenen gefunden werden müsse, bevor die Räumung durchgeführt werden dürfe. Die italienische Firma, die den Stausee gemeinsam mit dem Ministerium für öffentliche Bauten durchsetzen will, hält jedoch an ihrem Vorhaben fest, schon innerhalb der nächsten Wochen mit dem Bau zu beginnen.