Privatisierung statt gerechter Transformation

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Welche Bedeutung hat der grüne Wasserstoff aktuell in Uruguay?
Aus energiepolitischer Sicht noch gar keine, denn es gibt keine Aussichten darauf, dass er hier genutzt werden könnte. Es ist zwar die Rede von Produktion, aber alles deutet darauf hin, dass diese zu 100 Prozent für den Export sein wird. Aus wirtschaftspolitischer Sicht hat er also eine große Bedeutung und die letzten Regierungen haben sich darum bemüht, Auslandsinvestitionen anzuziehen.

Genau wie andere lateinamerikanische Länder scheint Uruguay gerade sehr attraktiv zu sein, um in Wasserstoff zu investieren. Warum?
In Uruguay gibt es drei Faktoren, die die Projekte anziehen. Erstens ist das die politische Stabilität. Zweitens gibt es einen Regulierungsrahmen für die Produktion elektrischer Energie, wenn auch noch nicht beim Wasserstoff. Und drittens hat Uruguay in den vergangenen zehn Jahren einen großen Sprung bei der Energiewende gemacht. Es gibt erneuerbare Energien, um Projekte ins Rollen zu bringen und auch die Kapazitäten, sich hier anzusiedeln.

Im Juli hat die Regierung einen Fahrplan für die Produktion von grünem Wasserstoff bis 2040 vorgelegt. Was besagt er?
Darin wird vor allem ein exponentielles Wachstum der elektrischen Leistung im Land prognostiziert. Das besorgt uns als Gewerkschaft und Unternehmen sehr. Erstens wissen wir nicht, ob unsere Infrastruktur das technisch aushalten wird. Hier werden ganz sicher Investitionen in Übertragungsleitungen fällig. Es ist die Rede davon, die bestehenden erneuerbaren Energien – vor allem Biomasse, Windkraft und Solarenergie – bis 2040 zu veracht- oder sogar zu verneunfachen.
Daraus ergeben sich Fragen, denn es geht um ausländisches Kapital und private Energieerzeuger, die sich an die bestehende staatliche Infrastruktur anschließen werden. Wie viel wird der Staat geben, damit die Investitionen kommen? Dann wird es natürlich auch Debatten um Land und Boden geben. Die Produktion von Wasserstoff braucht nicht viel Fläche, aber die dafür nötige Stromproduktion schon.

Welche Projektvorhaben für grünen Wasserstoff sind jetzt schon bekannt?
Es gibt keine Pilotprojekte, die schon aktiv sind, stattdessen wird viel spekuliert. Man spricht von Wasserstoff, synthetischen Kraftstoffen und von Ammoniak. Es ist noch nicht einmal entschieden, welches am Ende das Produkt wird. Es gibt auch noch große Unsicherheiten bei der Logistik: Wie soll der Wasserstoff transportiert werden, wie kommt er zu einem Hafen?
Alle Projekte, die es heute in Uruguay gibt, befinden sich in der Machbarkeitsprüfung und in der Beantragung von Umweltgenehmigungen. Dazu zählt ein Vorhaben des Unternehmens HIF, das sich auch schon in Chile angesiedelt hat und hinter dem US-amerikanisches Kapital steckt. Auch ENERTRAG aus Deutschland hat ein Projekt im kleinen Ort Tambores. Dort wissen wir bereits von Problemen mit den Anwohner*innen.

Worum geht es dabei?
Das Projekt in Tambores will Grundwasser aus dem Guaraní-Grundwasserleiter nutzen, eine Süßwasserquelle, die bisher immer geschont wurde. Bei dem Projekt von HIF geht es um Wasser aus dem Río Uruguay, den wir uns mit Argentinien teilen, auch da wird es zu Diskussionen kommen. Die südamerikanischen Regierungen liefern sich ein Rennen: Argentinien, Chile, Brasilien – alle konkurrieren darum, wer die besten Bedingungen für Vertragsabschlüsse stellt und wer die billigste Tonne Wasserstoff verspricht.
Auch deswegen gibt es noch viel Zweifel daran, ob die Projekte am Ende tatsächlich in Uruguay umgesetzt werden. Falls später doch kein Wasserstoff erzeugt werden sollte, bleiben uns private Stromerzeuger, die ihre Ware verkaufen wollen.

Ihre Gewerkschaft kritisiert schon seit Jahren die Privatisierungen im Energiesektor…
Als Gewerkschaft kämpfen wir schon seit 75 Jahren für den Zugang zu Energie und dafür, dass dieser als Recht für alle in der Verfassung verankert wird. Dabei versuchen wir die Privatisierung in der Stromerzeugung zu stoppen. Seit 2010 wird in Uruguay der Wechsel in der Energiematrix vorangetrieben, seit etwa 2015 laufen die ersten Windparks. Damals hatte man Hoffnung, dass Energie bezahlbarer wird. Nach zehn Jahren beobachten wir das Gegenteil: Sie wird immer teurer.
Seit zehn Jahren machen wir in einer Kampagne darauf aufmerksam, dass die Stromtarife ungerecht sind. Denn der, der am meisten hat, bezahlt am wenigsten. Und der, der am wenigsten hat, zahlt am meisten. Eine unserer Forderung ist daher die Kostensenkung der Energie für Privathaushalte. Außerdem fordern wir eine Sozialpolitik, die jedem und jeder Zugang zu Energie garantiert.
Im Kontext der Energiewende sind wir in einem ständigen Streit darüber, wer von der Energie profitiert. Warum erzeugen wir so viel Energie und für wen? Außerdem sehen wir das Problem, dass Kleinkund*innen heute auf dem Markt keine Stimme und keine Wahl haben. Es ist immer der Mehrheitsmarkt der großen Erzeuger und Verbraucher, die die Vorgaben machen.

Beim Diskurs um die Energiewende geht es im Globalen Norden immer um die Nord-Süd-Zusammenarbeit „auf Augenhöhe“. Was Sie erzählen klingt eher danach, dass sich die Nord-Süd-Ungleichheiten weiter verschärfen…
Unter dem Etikett „grün“ und „erneuerbar“ kommen im Krieg der Kommunikation alle Projekte als gute Nachrichten daher: Wir produzieren Wasserstoff, um zu dekarbonisieren. Es geht um Investitionspakete von vier oder sechs Milliarden Dollar und das Versprechen von Arbeitsplätzen.
Alle Projekte, die wir jetzt beobachten, sind aber purer Extraktivismus. Das Kapital kommt, richtet sich im Land ein, produziert mit dem Wasser und den erneuerbaren Energien vor Ort Wasserstoff und exportiert diesen. Was bleibt Uruguay davon? Sehr wenig. Wir haben mit den Papierfabriken und Zellstoffanlagen ähnliche Erfahrungen gemacht. Auf lange Sicht ist klar, dass die Arbeitsplätze nicht bleiben. Wir dekarbonisieren für andere, denn alles geht in den Export und am Ende sehen wir, dass die Unternehmen sogar ihre eigenen Techniker mitbringen.

Welche Handlungsspielräume hat AUTE?
Dieses Jahr gibt es in Uruguay Wahlen. Es ist möglich, dass es einen Regierungswechsel gibt und sich uns ein Fenster für Diskussionen über die geplanten Projekte öffnet. Aber wir wissen, dass es sehr schwierig ist, solche Projekte zu stoppen, wenn das Kapital einmal da ist – unabhängig davon, wer an der Regierung ist.
Was wir vor allem kritisieren ist, dass diese Projekte nicht mit der Gesellschaft diskutiert wurden und die Regierung übereilt und hinter verschlossenen Türen Verträge abgeschlossen hat. In den betroffenen Ortschaften organisieren sich die Einwohner*innen, veranstalten Demonstrationen und stellen Forderungen an die Unternehmen und den Staat nach mehr Informationen. Aber diese Diskussion hat sich noch nicht überall verbreitet. Wir als AUTE reden schon lange darüber. Nun bringen wir das Thema aber auch vor die PIT-CNT, die landesweite Vereinigung von Arbeiter*innen. Wir werden es auch mit Arbeiter*innen von ANCAP, des staatlichen Kraftstoffunternehmens und von OSE, dem staatlichen Wasserunternehmen, besprechen, um unsere Kräfte zu bündeln und im Landesinneren stärker zu werden – denn dort sollen die Projekte angesiedelt werden. Im November werden wir versuchen, mit Nachbar*innen aus Paysandú ins Gespräch zu kommen, denn dort ist das Projekt des Unternehmens HIF geplant. Wir wollen unseren Blick auf das Thema vermitteln, Ideen austauschen und über die möglichen mittel- und langfristigen Auswirkungen dieser Projekte diskutieren. Wir wissen, dass diese Projekte kurzfristig und während des Baus keine großen Auswirkungen haben werden. Aber schon in fünf Jahren könnte sich das auf verschiedene Arten und Weisen zeigen. Wir wissen, dass es schwierig wird, die Projekte zu stoppen, denn es gibt bereits unterschriebene Verträge. Wir müssen aber versuchen, wenigstens die Bedingungen zu verbessern und dafür sorgen, dass diese Projekte auch einen Vorteil für Land und Leute mit sich bringen.

Was braucht es aus Ihrer Perspektive für eine gerechte Transformation?
Früher wurde bei uns fast der Strom abgestellt, weil wir so wenig Energie hatten. Heute sind wir zwar nicht mehr so abhängig vom Erdöl, dafür aber von privaten Energieerzeugern. Der Staat erzeugt nicht einmal mehr 40 Prozent der Energie im Land, es gibt also einen bedeutenden Souveränitätsverlust. Deswegen sagen wir, dass zur gerechten Transformation auch eine Energie­souveränität auf Landesebene gehören muss.
Damit die Transformation gerecht wird und diese Projekte zu sozialer Gerechtigkeit im Land beitragen, muss sich der Staat viel mehr einbringen. Das Geschäft darf nicht in der Hand von Privaten bleiben, denn dann bleibt es 100 Prozent reiner Extraktivismus. Wir kämpfen also dafür, dass sich der Staat beteiligt und das Geschäft reguliert, dass Teile der Gewinne in die Sozialpolitik oder sonstige nötige gesellschaftliche Maßnahmen fließen, um etwas Gerechtigkeit zu schaffen. Gleichzeitig sprechen wir hier von natürlichen Gütern, die endlich sind. Der Grundwasserleiter Guaraní ist endlich und wir müssen ihn schonen. Aber damit der Staat sich mehr einmischt, damit es einen gerechten Wandel gibt, damit Energie keine Ware mehr ist, braucht es den entsprechenden politischen Willen. Und den sehen wir heute in Uruguay nicht.


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EVOS UNVOLLENDETER SCHACHZUG


Salzhügel im Salar de Uyuni Unter den bolivianischen Salzseen liegen die größten Lithiumreserven der Welt (Foto: Pierre Doyen via flickr.com, CC BY-NC-ND 2.0)

Irgendwann in den turbulentesten Tagen der jüngeren bolivianischen Geschichte schickte die bolivianische Regierung eine kurze Mitteilung an die Öffentlichkeit. Zehn Tage nachdem sich Evo Morales zum Sieger in der ersten Runde der Stichwahl erklärt hatte und sechs Tage vor dem Putsch der Opposition erklärte der Präsident die Rücknahme des Dekrets über die Gründung eines deutsch-bolivianischen Joint Venture zur Lithiumindustrialisierung. Gründe nannte er nicht.

Und so tappten in den Tagen darauf selbst Insider im Dunkeln. Wolfgang Schmutz, Chef des deutschen Unternehmens ACI Systems, das den Zuschlag für den Abbau der Lithiumvorkommen erhalten hatte, erklärte, er habe beim Duschen morgens im Radio von der Entscheidung der bolivianischen Regierung erfahren. Da er noch nicht offiziell informiert worden sei, arbeitete seine Firma erst einmal weiter an den Plänen für die Lithiumförderung. Die Bundesregierung erklärte sich genauso ahnungslos und selbst in höheren Kreisen von Morales’ Partei MAS, der Bewegung zum Sozialimus, wusste man nichts.

Umso überraschender war es, als Evo Morales eine Woche nach seiner Flucht nach Mexiko vor einer dpa-Kamera erzählte, dass er, wäre er noch Präsident, das Projekt doch realisieren wollte. Ein in Bolivien weitgehend unbekanntes Interview. Was war passiert, dass Evo Morales so kurzfristig eines seiner Paradeprojekte stoppte?

Noch im Dezember 2018 sah die deutsch-bolivianische Lithiumwelt ganz anders aus. Beide Seiten sparten bei der Vertragsunterzeichnung zur Förderung des bolivianischen Lithiums nicht mit Superlativen. Für die einen sollte es der große, selbstbestimmte Schritt zur Industrialisierung werden, für die anderen die Zukunftsgarantie der nationalen Automobilindustrie. Neben dem Präsidenten war der bolivianische Außenminister Diego Pary extra gekommen, und auch der deutsche Wirtschaftsminister Peter Altmaier ließ es sich nicht nehmen, die Gründung des Gemeinschaftsunternehmens aus der bolivianisch-staatlichen YLB und der baden-württembergischen ACI Systems zu verkünden.

Kurzfristig stoppte Morales sein Paradeprojekt

Ab 2022 sollten 30.000 bis 40.000 Tonnen Lithiumhydroxid pro Jahr gefördert und eine Batteriefabrik gebaut werden. Die deutsche Seite (ACI mit Unterstützung des Fraunhofer-Instituts und der thüringischen K-Utec) sollte die Technik liefern, die bolivianische trug derweil die Hauptinvestitionslast, sollte dafür aber auch mit 51 Prozent Anteilen die Oberhand über das Unternehmen behalten. Als Teil des Deals sollte das Lithium zunächst einmal exklusiv nach Deutschland exportiert werden, das sicherte der deutschen Automobilindustrie den Zugriff auf das Basismaterial für Elektroautobatterien und der bolivianischen Seite einen Abnehmermarkt.Es sollte der erste Schritt der Ausbeutung der größten Lithiumreserven der Welt sein, die unter den bolivianischen Salzseen liegen. Die Regierung Evo Morales wollte die Asymmetrien der Weltwirtschaft brechen und nicht wie seit 400 Jahren nur Rohstofflieferant für die Industrienationen sein, sondern weitere Wertschöpfungsketten im eigenen Land behalten.

Statt der vorgesehenen 70 Jahre hielt der Deal wohl nicht einmal ein Jahr – zumindest nach aktuellem Stand.

Ausbeutung der größten Lithiumreserven der Welt

„Die Hauptmotivation für Evos Entscheidung war, die Proteste in Potosí einzudämmen“, vermutet Ressourcenexperte Oscar Campanini vom bolivianischen Dokumentations- und Informationszentrum CEDIB. Diese Protestbewegung entwickelte sich von April bis August 2019 in der Stadt Potosí, Hauptstadt der Region Potosí in deren Westen in Uyuni die großen Lithiumreserven liegen.Dabei ging es der Widerstandsbewegung vor allem um die niedrige regionale Beteiligung an den Gewinnen des Lithiumprojekts. Gerade einmal die gesetzliche Mindestquote von drei Prozent wurde dem Departamento Potosí zugestanden und das auch nur auf die Gewinne der reinen Rohstofferlöse. Beim Erlös aus weiterverarbeiteten Produkten wie Batterien greift die Beteiligung nicht.

Während der Gouverneur von Potosí seiner Partei MAS und seinem Chef Evo Morales die Treue hielt und die Pläne der Regierung unterstützte, führte das Bürgerschaftskomitee (Comité Cívico Potosinista) die Proteste an. An der Spitze: Marco Pumari – ein bisher national unbedeutender Lokalpolitiker, der Sohn eines Bergmanns ist und seine indigenen Wurzeln verleugnet. Unter Pumari forderte das Komitee elf statt drei Prozent Beteiligung und schaffte es außerdem, ein schon lange schwelendes Gefühl der Benachteiligung in einen immer stärker werdenden Regionalismus umzuwandeln. In Potosí lagern historisch einige der größten Schätze des Landes und trotzdem ist es bis heute eine der ärmsten Regionen Boliviens. Auf den Anti-Lithium-Demonstrationen wurde die Flagge von Potosí zum Standardutensil.

Das Bürgerschaftskomitee von Potosí, getragen von lokalen Vereinen, Unternehmer*innen und Organisationen, rief zum regionalen Streik gegen das Projekt auf und entwickelte sich zu einer wichtigen oppositionellen Kraft des Moments. So sehr, dass sich die Regierung der MAS kurz vor den Wahlen auf einen Dialog einließ. Morales versprach, in eine Batteriefabrik in Potosí zu investieren und den Hauptsitz der staatlichen Lithiumfirma YLB nach Uyuni zu verlagern.

30.000 bis 40.000 Tonnen Lithiumhydroxid pro Jahr

Doch an den Beteiligungsquoten wollte die Regierung festhalten und deswegen war es für Campanini auch „kein wirklicher Dialog auf Augenhöhe“.

Als dann in den Nachwahl-Wirren der Druck auf Morales und die MAS stieg, zogen von Potosí mehrere Karawanen Richtung La Paz um den Rücktritt des Präsidenten zu fordern. Als sich auch die Bergbau-Kooperativen, die trotz eines angespannten Verhältnisses immer hinter der MAS gestanden hatten, als wichtiger Machtfaktor den Protesten anschlossen, stoppte Evo Morales kurzerhand die bisherigen Pläne für den Lithiumabbau, um die frühere MAS-Hochburg Potosí zu besänftigen. Es konnte ihn nicht retten.

Das Militär putschte und Evo Morales meldete sich aus dem Exil per Video: Wäre er noch Präsident, würde das Lithiumprojekt umgesetzt. Im selben Video sagte er, die Opposition in Potosí wüsste nicht, wie viel Schaden sie dem Land verursache und sei von chilenischen Berater*innen über die Lithiumpläne getäuscht worden. Chile dient dabei in Bolivien durch die Wegnahme des Meerzugangs als Dauerfeindbild. Evo erklärte im selben Video noch etwas Bemerkenswertes: Die Verhandlungen mit den Bürgermeister*innen und Vertreter*innen der Region Uyuni im Westen des Departamento Potosí über eine Autonomie von Potosí seien schon sehr fortgeschritten gewesen. Wollte Evo also die lithiumreiche Region aus dem Departamento Potosí abspalten und sich so der lauten Beteiligungsforderungen entledigen? Dabei hätte ihm in die Karten spielen können, dass in Uyuni wiederum ein Benachteiligungsgefühl gegenüber der Stadt Potosí herrscht.

Zumindest spielte dieses zentralistische Politikverständnis einer zweifelhaften Opposition in die Hände. Das Bürgerschaftskomitee und Marco Pumari konnten so eine durchaus legitime Forderung nach höherer Beteiligung für sich vereinnahmen. Nach dem Sturz der MAS-Regierung hatte sich Pumari mehrfach an der Seite des rechtsradikalen Bürgerkomitee-Führers Luis Fernando Camacho aus Santa Cruz gezeigt. Zuletzt erklärte er, bei den nächsten Präsidentschaftswahlen gemeinsam mit Camacho kandidieren zu wollen.

Die Bundesregierung soll vermitteln

Somit scheint das Lithium statt zum Segen der Ära Morales zu ihrem Fluch geworden zu sein. Während Pumari sich als Regionalist einen Namen gemacht hat, musste Juan Carlos Cejas, MAS-Gouverneur von Potosí, unter Bedrohungen zurücktreten. Immerhin schaffte es die MAS, jemand aus den eigenen Reihen als Nachfolger einzusetzen.
Inwieweit sich die deutsche Seite auf Neuverhandlungen mit einer zukünftigen Regierung einlässt, bleibt abzuwarten. Von Seiten des Unternehmens ACI Systems wurde geäußert, dass man dort von einer Fortsetzung des Projekts ausgehe, jedoch die rechtliche Situation gemeinsam mit bolivianischen Partnern prüfe. ACI Systems will am bisherigen Vertrag festhalten und fordert die Bundesregierung zur Vermittlung auf. Auch Ressourcenexperte Campanini kann sich nicht vorstellen, dass mit der Rücknahme des Dekrets das letzte Wort im deutsch-bolivianischen Deal bereits gesprochen ist: „Ich glaube nicht, dass es so einfach ist, eine solche Entscheidung zu treffen, die so sehr die bilateralen Beziehungen zu Deutschland betrifft.“


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