REFORMIEREN, UM NICHT ABZUSTÜRZEN

Vorbild auch für andere Sektoren? Die Finca Marta bei Havana (Foto: Knut Henkel)

Seiner Wohnung gegenüber ist der Bauernmarkt, wo Ricardo Torres das Gros seiner Lebensmittel einkauft. „Das Angebot ist deutlich besser als noch im Mai und Juni – es kommen mehr Produkte in Havanna an“, beobachtet der Sozialwissenschaftler vom Studienzentrum der kubanischen Ökonomie (CEEC). Ein positives Signal inmitten der Pandemie, die in Kuba mit massiven Versorgungsengpässen einherging. Speiseöl, Hühner- und Schweinefleisch waren über Monate genauso knapp wie Reinigungsmittel, Seife und Shampoo. Doch Speiseöl, auch Schweinefleisch und Grundnahrungsmittel wie Gemüse, Reis und Kartoffeln seien auf den Bauernmärkten wieder vorhanden, die Schlangen deutlich kürzer als noch vor ein paar Monaten, meint Torres.

Allerdings kommt die Verbesserung der Versorgungslage doch etwas überraschend angesichts der massiven Sanktionen von Seiten der USA, deren Regierung die finanziellen Daumenschrauben im Wahlkampf bis zum Äußersten anzieht. Die remesas, die Dollartransfers aus den USA nach Kuba, haben die Verantwortlichen im Weißen Haus und im State Department im Visier. Die jüngsten Ankündigungen aus Washington sind dafür bezeichnend. „Personen, die der US-Gerichtsbarkeit unterliegen, sind nicht länger berechtigt, Überweisungen nach oder von Kuba zu bearbeiten, an denen ein Unternehmen oder eine Unterorganisation auf der ‘Cuba Restricted List’ des Außenministeriums beteiligt ist“, hieß es in einem Statement von US-Außenminister Michael Pompeo Ende Oktober 2020. Auf dieser US-Sanktionsliste finden sich neben kubanischen Regierungsstellen auch die Unternehmen des kubanischen Militärs (FAR). Dieses kontrolliert auf der sozialistischen Insel über ihre Finanzdienstleister die Geldsendungen aus dem Ausland. US-Überweisungen nach Kuba könnten „immer noch fließen, aber sie werden nicht durch die Hände des kubanischen Militärs fließen, das diese Mittel verwendet, um das kubanische Volk zu unterdrücken und Kubas Einmischung in Venezuela zu finanzieren“, begründete Washington die Maßnahme. Doch die treffe die ganz normalen Kubaner, die oftmals auf das Geld von den Verwandten im Ausland angewiesen seien, so Pavel Vidal, kubanischer Finanzexperte mit einem Lehrauftrag an der Universität Javeriana im kolumbianischen Cali. „Das wird bewusst in Kauf genommen, um die Stimmen der Exilgemeinde in Florida zu gewinnen“, kritisiert Vidal, der seine Eltern auf der Insel unterstützt.

Die US-Sanktionen treffen diejenigen, die auf das Geld von Verwandten im Ausland angewiesen sind


Große Finanzdienstleister wie Western Union spielen dabei eine wichtige Rolle, weshalb die neue Initiative aus dem Weißen Haus auch als „Lex Western Union“ bezeichnet wird. Das private US-Unternehmen Western Union kooperiert mit dem Finanzunternehmen Fincimex, einer Tochtergesellschaft von Cimex, die wiederum zur Militärholding GAESA gehört. Das ist den USA ein Dorn im Auge, aber auch kleinere Unternehmen sind im Geldtransfer-Sektor aktiv. Alle zahlen in Kuba allerdings ausschließlich in CUC aus, der kubanischen an den US-Dollar gekoppelten Hartwährung, und nicht in US-Dollar. Das ist schon länger und nicht erst seit Mitte dieses Jahres so, als die neuen Devisen-Supermärkte aufgemacht wurden, die nur international konvertierbare Devisen per Bankkarte akzeptieren. Der CUC, auch chavito genannt, ist bei vielen Kubaner*innen verpönt, da die bunten Scheine nur auf der Insel gelten und nicht konvertibel sind. Die Währung, in den 1990er Jahren im Tourismussektor eingeführt und 2004 inselweit zur Hartwährung und Ersatz für den damals verbotenen US-Dollar erhoben, der seit 1993 legal auf der Insel zirkuliert, steht derzeit vor dem Aus. Die über zehn Jahre von kubanischen Expert*innen diskutierte und notwendige Währungsreform soll nun erfolgen. Für Ökonomen wie Pavel Vidal ein überfälliger Schritt, der die Uhr partiell zurückdreht. „De facto sind wir in den letzten 12 Monaten Zeugen einer Re-Dollarisierung der kubanischen Wirtschaft geworden. Erst wurden im Oktober 2019 hochwertige Elektro-Produkte gegen US-Dollar in bar verkauft. Mit der Eröffnung der 72 Devisen-Supermärkte im Juli erfolgte dann ein weiterer Schritt zurück in die 1990er Jahre mit dem US-Dollar als Hartwährung und dem Peso nacional als schwache Insel-Währung“, so Vidal. Er sieht das Risiko, dass sich in Kuba die Geschichte wiederholt – eine Zweiteilung der Inselökonomie in einen dynamischen Devisensektor und einen schwachen Binnensektor. „Eine derartige duale Wirtschaft ist alles andere als wünschenswert, sie wirft enorme Probleme auf, die wir alle aus den 1990er Jahren kennen“, kritisiert er.

Dass nun der US-Dollar zurückkehrt, wenn auch nur partiell, ist alles andere als ein wünschenswertes Signal, aber der prekären finanziellen Situation geschuldet. Der Regierung von Präsident Miguel Díaz-Canel steht aus finanzpolitischer Perspektive das Wasser bis zum Hals. Altschulden beim Pariser Club konnten im Dezember 2019 nicht bedient werden, Finanzministerin Meisi Bolaños Weiss hat den Club der staatlichen Schuldner gebeten, die Schuldenzahlung angesichts der Pandemie auszusetzen und auch bei den Lieferanten steht die Insel knietief im Dispo. Bis zu zwei Milliarden US-Dollar an Schulden sollen Schätzungen von Experten zufolge aufgelaufen sein. In dieser Situation treffen die US-Sanktionen die Insel hart. Hinzu kommt, dass der Tourismus zwischen Ende März und Ende August 2020 kaum Einnahmen generiert hat. Mit der seit Mitte Oktober erfolgten Wiedereröffnung der wichtigsten Tourismusdrehscheibe der Insel, Varadero, kann sich das langsam wieder ändern. Doch die Entscheidung birgt trotz ausgeklügelter Hygienekonzepte, obligatorischer Tests am Flughafen von Varadero und medizinischen Teams in jedem Hotel durchaus Risiken. Bisher ist Kuba mit 7184 offiziell registrierten Infektionen und 129 Toten (Stand 06.11.2020) deutlich besser durch die Pandemie gekommen als viele Nachbarn. Das sei, so die Weltgesundheitsorganisation (WHO), auch darauf zurückzuführen, dass Medizinstudent*innen durch die Stadtteile gehen, Haus für Haus nach Infektionssymptomen fragen und Infektionsketten nachgegangen wird. Diese aufsuchende medizinische Hilfe ist eine Besonderheit und basiert auf einem flächendeckenden Gesundheitssystem, das nur wenige Länder in der Region vorweisen können. Trotzdem ist die Wiederöffnung des Flughafens von Varadero, der alsbald die des Airports von Havanna folgen soll, ein Risiko, da es vor allem Besucher*innen aus den USA, Kanada und Europa sind, die zu den typischen Gästen gehören – außer Kanada alles Regionen mit hohen Infektionszahlen.

Ökonomische Reformen bieten Chancen für kleine und mittlere Unternehmen


Trotz des Risikos eingeschleppter Viren wirbt die Regierung Díaz-Canel für die Reaktivierung dieses wichtigen Devisenbringers, wo mehr als 500.000 Menschen in staatlichen Einrichtungen arbeiten und etwa zehn Prozent des Brutto-Inselprodukts erwirtschaftet werden. Es sind die finanziellen Nöte, die trotz aller Sicherheitsvorkehrungen, zu der Entscheidung beitragen und das treibt auch Analysten wie Pavel Vidal die Sorgenfalten auf die Stirn. Der begrüßt allerdings die Ankündigung, dass trotz Pandemie neue ökonomische Reformen auf den Weg gebracht werden sollen. „Der Reformstau ist seit Jahren ein immenses Problem. In den letzten Jahren ist trotz negativer ökonomischer Parameter kaum etwas passiert, die Reformagenda, die Raúl Castro 2011 auf dem Parteitag der kommunistischen Partei (PCC) vorgelegt hat, ist auf Eis gelegt worden“, moniert Vidal, der schon 2010 für strukturelle Reformen eintrat. Das eint die kubanischen Sozialwissenschaftler*innen, die vor allem für mehr Chancen für kleine und mittlere Unternehmen angesichts einer hoch zentralisierten und ineffizienten Wirtschaftsstruktur werben.

Die sollen nun kommen, wie Wirtschaftsminister Alejandro Gil und Präsident Miguel Díaz-Canel erstmals im Juli 2020 ankündigten. Kleine Schritte wie die Zulassung von angestellten Arbeiter*innen in der Landwirtschaft ohne bürokratisches Procedere oder die Legalisierung von Exporten durch Agrargenossenschaften haben dabei Signalcharakter, so Pavel Vida. „Ökonomisch fallen sie nicht ins Gewicht, aber sie zeigen, was zukünftig gehen könnte“, sagt er und befindet sich damit in Gesellschaft von Ricardo Torres und dem unabhängigen Analysten Omar Everleny Pérez, der früher an der Universität Havanna arbeitete. „Fruta Selecta heißt ein kubanisches Unternehmen, das kleinen und mittleren Produzenten den Export von Limonen, Avocados und anderen Agrarprodukten nach Italien und Spanien ermöglicht, bei Verpackung und Verschiffung hilft. Das sind Modelle, die zukünftig neue Dynamik bringen können“, so Everleny Pérez. Davon können Genossenschaften im Agrarsektor profitieren, so wie der Vivero Organopónico von Alamar, der seit Mitte der 1990er Jahre existiert und mit innovativen Produktionsstrukturen ein Beispiel sein könnte. Ein anderes Agrarunternehmen ist die Finca Marta von Fernando Funes, der mit seinem Team Restaurants mit frischem Gemüse beliefert. Optionen, die seit mehr als zehn Jahren auch für den staatlichen Tourismussektor diskutiert, aber eben nicht realisiert wurden.

„Reformen, um nicht in den Abgrund zu stürzen” hat das Raúl Castro einmal genannt und nun scheint die Insel zögerlich in eine neue vielfältigere Ökonomie zu starten. Doch Pavel Vidal und Ricardo Torres sind skeptisch. Sie wissen nur zu genau, dass es innerhalb der kommunistischen Partei erhebliche Widerstände gibt und weisen darauf hin, dass konkrete Programme und Maßnahmen noch nicht erlassen wurden. Darauf warten die rund 11 Millionen Kubaner*innen. Klar ist, dass die nationale Währung, der Peso nacional, abgewertet werden muss und parallel dazu die Löhne steigen sollten. Doch in welchem Verhältnis stehe in den Sternen, so Ricardo Torres. „Ich gehe von einem Wechselkurs vom Peso zum US-Dollar in etwa von 1:40 aus. Das wird viele hart treffen, könnte den Reformen aber einen Schub geben“, meint der Ökonom der Universität Havanna. Positiv dabei ist, dass in der Landwirtschaft viele in den Startlöchern stehen, die Verteilung der Produkte besser läuft als noch vor Monaten und mehr angebaut wird als früher. Das könnte die Reformen auch etwas abfedern.

KONSEQUENZLOSE BESORGNIS

G20 Gipfel in Japan 2019 Pressekonferent zum EU-Mercosur-Abkommen, Foto: CC BY 2.0 Flickr, Pálacio do Planalto

Nein, Jair Bolsonaro hat in Deutschland wirklich keine gute Presse. Der brasilianische Präsident gilt als Tropentrump, als Zündler am Amazonaswald und obskurer Waffenfanatiker. Seit den wiederholten Bränden im Regenwald sind auch verharmlosende Stimmen, nach dem Motto „Alles wird nicht so heiß gegessen…“, weitgehend verstummt. Aber hat das auch Konsequenzen? Wie mit dem Brasilien Bolsonaros umgehen? Diese Frage muss sich sowohl die deutsche Wirtschaft wie die Entwicklungszusammenarbeit (EZ) stellen. Denn Brasilien ist nichts weniger als strategischer Partner, für das BMZ gilt Brasilien als „globaler Entwicklungspartner“ und „Gestaltungsmacht“.

Schaut man auf die Zahlen, hat sich nicht viel verändert. Zwar sind die Exporte aus Brasilien in die EU und nach Deutschland leicht zurückgegangen. Dafür haben sich aber die Importe aus der EU und Deutschland erhöht. Nach wie vor bleibt Brasilien der wichtigste Wirtschaftspartner in Lateinamerika und der Bundesverband der deutschen Industrie betont: „Heute sind in Brasilien über 1.600 deutsche Unternehmen aktiv. Sie erwirtschaften ca. zehn Prozent der industriellen Wertschöpfung. Allein in São Paulo befinden sich über 800 deutsche Unternehmen, die mehr als 250.000 Arbeitsplätze geschaffen haben. São Paulo ist damit der größte deutsche Industriestandort außerhalb Deutschlands.“

Bekannt ist inzwischen, dass Vertreter*innen der deutschen Industrie den Wahlsieg Bolsonaros geradezu enthusiastisch begrüßten. Die Töne sind leiser geworden, aber grundsätzlich hat sich nichts geändert. Das wurde auf den Deutsch-Brasilianischen Wirtschaftstagen, die im September 2019 in Natal stattfanden, nur allzu deutlich. Dort erklärte der VW-Vertreter Andreas Renschler: „Die Agenda von Brasiliens Wirtschaftsminister Paulo Guedes scheint in die richtige Richtung zu gehen: Dringend benötigte Reformen wie im Rentensystem werden angegangen, die Infrastruktur soll modernisiert, der Markt sukzessive geöffnet und der Staat entbürokratisiert werden. All das fordern wir als deutsche Wirtschaft seit Jahrzehnten. Wenn mehr Marktwirtschaft gewagt wird, kann nachhaltiges Wachstum entstehen. Davon werden nicht nur die deutschen Unternehmen profitieren, sondern auch die Brasilianer selbst.“ Damit wird ein Grundsatz in der Bewertung durch die deutsche Wirtschaft zum Ausdruck gebracht: Die Absetzung der neoliberalen Wirtschaftspolitik als „vernünftig“ von den Verrücktheiten des Präsidenten.

Die Bundesregierung hält am EU-Mercosur-Abkommen fest


Einen bemerkenswerten Auftritt auf der Tagung hatte übrigens Eduardo Bolsonaro, einer der Söhne des Präsidenten, als er verkündete: „Die besten Pistolen stellt nun mal Deutschland her.“ Man kann sich vorstellen, wie die Wirtschaftsbosse zusammenzuckten. Denn über Waffengeschäfte redet man so nicht, gedeihen sie doch am besten außerhalb der Scheinwerfer der Öffentlichkeit. Und da gibt es keinen Grund zu klagen. Im März 2020 erhielt ThyssenKrupp Marine Systems (TKMS) den Zuschlag für vier Korvetten für die brasilianische Marine. Wert des Deals: 1,8 Milliarden Euro.

Die schlechten Meldungen aus Brasilien mögen für die Wirtschaft zwar ein Imageproblem schaffen, haben aber den Beziehungen bisher nicht geschadet. Vor diesem Hintergrund muss wohl die überraschende Unterzeichnung des EU-Mercosur-Abkommens im Jahre 2019 gesehen werden. Weder die EU noch die Bundesregierung schreckten davor zurück, mit der Regierung Bolsonaros das Abkommen auszuhandeln. Seitdem ist das EU-Mercosur-Abkommen in die Kritik geraten und Kampagnen dagegen zeigen Wirkung.

Dennoch hält die Bundesregierung an dem Abkommen fest, wie in der Antwort auf eine Anfrage von Mitgliedern der Grünen-Bundestagsfraktion im September 2020 deutlich wird: „Die Bundesregierung unterstützt Geist und Intention des EU-MERCOSUR-Abkommens weiterhin, da es nach ihrer Ansicht aufgrund seiner politischen Bedeutung, seiner wirtschaftlichen Relevanz und auch seiner verbindlichen Nachhaltigkeitsbestimmungen mit entsprechenden Überprüfungs-, Beschwerde- und Reaktionsmechanismen – unter anderem zur wirksamen Umsetzung des Pariser Klimaabkommens, zur nachhaltigen Forstwirtschaft und zum Vorgehen gegen illegale Entwaldung – grundsätzlich im Interesse Deutschlands und der EU ist.“ Zwar räumt sie danach ihre Besorgnis wegen des Amazonas ein – aber was muss denn noch passieren, damit Besorgnis Konsequenzen hat?

Solch konsequenzenlose Besorgnis ist das Leitmotiv. Die Regierung kann schlecht behaupten, dass ihr nicht bekannt sei, was in den Medien mit Quellen dokumentiert ist. Aber symptomatisch ist, wie auf die Frage nach der Gefährdung der Demokratie geantwortet wird: „Die Föderative Republik Brasilien verfügt über ein mit zahlreichen Kompetenzen ausgestattetes Parlament, aufgeteilt in Abgeordnetenhaus und Senat, sowie über eine unabhängige Justiz. Derzeit bestehen aus Sicht der Bundesregierung keine Gründe, an der Funktionsfähigkeit der Gewaltenteilung zu zweifeln.“

Aber die Frage zielte gar nicht auf die Gewaltenteilung ab, die Regierung drückt sich vor der Antwort. Noch klarer wird das beim nächsten Punkt der Anfrage: „Kennt und wie bewertet die Bundesregierung Analysen, in denen Expertinnen und Experten die zunehmende Gefahr einer Außerkraftsetzung demokratisch-parlamentarischer Rechte sowie eine Militarisierung von Politik und Gesellschaft in Brasilien diagnostizieren?“
Antwort: „Die Bundesregierung nimmt Analysen Dritter zur Kenntnis.“ Dabei war doch ausdrücklich auch nach der Bewertung gefragt.

In vielen Teilen zeugt das Dokument von Chuzpe, die Fragen einfach zu ignorieren oder nur teilweise zu beantworten. Aber das hat wohl System. Deutlich wird auch, dass die Bundesregierung auch an der Entwicklungszusammenarbeit (EZ) mit Brasilien festhalten will. Hier wird es nun aber brenzlig. Denn Schwerpunkt der EZ mit Brasilien war und ist der Umweltbereich und insbesondere der Schutz Amazoniens. Es ist aber nicht zu leugnen, dass unter Umweltminister Ricardo Salles eine systematische Demontage des Umweltbereichs stattgefunden hat. Das betraf auch die internationale Kooperation direkt: Einseitig hat Salles den milliardenschweren Amazonasfonds suspendiert, nur bereits bewilligte Projekte werden noch weitergeführt. Verbunden ist dies mit verbalen Ausfällen gegen NGOs, die wichtige Partnerinnen des Amazonasfonds und der internationalen Kooperation waren und sind. Bolsonaro bezeichnete diese jüngst als Krebsgeschwür.

Brasilien bleibt Deutschlands wichtigster Wirtschaftspartner in Lateinamerika

Hier helfen nun auch Verharmlosungen nicht mehr weiter, mit diesem Umweltministerium ist keine Kooperation möglich. Stattdessen baut die Bundesregierung die Kooperation mit einzelnen Bundesstaaten und mit dem Agrarministerium aus. Letzteres ist besonders bedenklich. Das Agrarministerium ist in Brasilien eindeutig die Interessenvertretung des Agrobusiness und wird von einer Vertreterin desselben, Tereza Cristina, geleitet.

Mit selbiger Tereza Cristina hat nun die deutsche Landwirtschaftsminsterin Julia Klöckner die Einrichtung des Kooperationsvorhabens Deutsch-Brasilianischer Agrarpolitischer Dialog (APO) vereinbart. Das Treffen dazu fand während der Grünen Woche 2020 in Berlin statt. „Die Landwirtschaftssektoren von Brasilien und Deutschland rücken näher zusammen“, kommentierte die brasilianische Presse. Diesem neuen Honeymoon mit dem brasilianischen Agrobusiness liegt eine strategische Bewertung zugrunde: Dass nämlich so verantwortlichere, nachhaltigere Methoden der Landwirtschaft zu fördern seien. Das Agrobusiness nachhaltiger zu gestalten, scheint die Absicht zu sein, nachhaltige Lieferketten und auch Bioökonomie sind die Schlagwörter. Hier wird aber völlig von der politischen Bedeutung des Agrobusiness abstrahiert. Es ist ein treuer Unterstützer der Regierung Bolsonaro und profitiert letztendlich vom Abbau der Umweltgesetzgebung in Brasilien. Jenseits der Sinnhaftigkeit einzelner Projekte – diese Kooperation ist politisch ein fatales Signal, nur vergleichbar mit einem Projekt zum Müllrecycling mit der Mafia.

Aber was tun? Die Forderung, unter den gegebenen Umständen den EU-Mercosur-Vertrag nicht zu ratifizieren, ist in der Zivilgesellschaft weitgehend Konsens. Sie zielt auch anders als etwa offene Briefe von Investor*innen, mit der Aufforderung die Entwaldung in Amazonien zu stoppen, auf klare Konsequenzen ab. Tatsächlich wäre die Nicht-Ratifizierung ein deutliches und wahrnehmbares Signal.

Aber eine Forderung, die gesamte Entwicklungszusammenarbeit mit Brasilien einzustellen, ist es nicht – das wird auch von der brasilianischen Zivilgesellschaft nicht gefordert. Immer noch besteht die Hoffnung, dass über existierende Programme auch Sinnvolles gefördert werden kann und etwa der Amazonasfonds wiederbelebt werden könnte – und damit auch die Unterstützung indigener Völker. Auch schließt die Förderung des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung Gelder für die kirchlichen Hilfswerke, die politischen Stiftungen und zahlreiche NGOs ein, die mit der brasilianischen Zivilgesellschaft zusammenarbeiten. Diese Förderung will, gerade in finsteren Zeiten, niemand einstellen. Die Frage ist eher, inwiefern Unterstützung der brasilianischen Zivilgesellschaft in Zukunft überhaupt noch möglich sein wird. Die Meldungen über bürokratische Hürden und Schikanen häufen sich. Eine Forderung könnte deshalb sein, unter der Präsidentschaft Bolsonaro keine weiteren Kooperationen mit der brasilianischen Bundesregierung und insbesondere nicht mit dem brasilianischen Agrarministerium einzugehen.

 

CORONA VERSCHÄRFT DIE VERSORGUNGSLAGE

Disziplinierte Kubaner*innen Maskenpflicht und Abstandsregel werden locker eingehalten (Foto: Andreas Knobloch)

Kuba kehrt langsam zur neuen Normalität zurück. Im ganzen Land werden die Corona-Beschränkungen nach und nach gelockert. Der Fahrplan der Regierung sieht eine „graduelle und asymmetrische“ Rückkehr in drei Phasen vor. Im Gegensatz zu vielen Ländern der Region hat Kuba das Coronavirus gut unter Kontrolle bekommen. Bis zum 14. Juli meldet das kubanische Gesundheitsministerium (MINSAP) nur noch 68 aktive Coronafälle auf der Insel. Insgesamt infizierten sich 2.446 Menschen mit Sars-CoV-2; 87 starben bisher an den Folgen einer Infektion.
Die kubanische Regierung hatte frühzeitig reagiert. Das öffentliche Leben wurde nach den ersten bekannten Fällen Mitte März weitgehend heruntergefahren. Restaurants, Kinos, Theater, Schulen wurden geschlossen, der öffentliche Nahverkehr landesweit eingestellt; selbst private Taxis durften nicht mehr zirkulieren. Zudem schloss Kuba Anfang April seinen Luftraum. Es bestand keine obligatorische Ausgangssperre, die Menschen aber waren angehalten, zu Hause zu bleiben, Abstand zu halten. In der Öffentlichkeit herrscht Maskenpflicht.
Aufgrund seiner politischen und wirtschaftlichen Struktur kann Kuba Einschränkungen des öffentlichen Lebens direkter durchsetzen als das in Deutschland möglich ist. Von Anfang an wurde versucht, die Bevölkerung mitzunehmen. Beinahe täglich gaben diverse Minister*innen oder der Präsident selbst dem Fernsehpublikum Auskunft über die Corona-Maßnahmen der Regierung. Zudem präsentiert jeden Morgen Kubas Chef-Virologe, Dr. Francisco Durán, die neuesten Fallzahlen.
„Es gibt viel Transparenz. Da wird nichts verborgen“, sagt der Schreiner Gerardo Bauza* aus Centro Habana. Seine Tochter, die im Gesundheitswesen arbeitet, bestätige diesen Eindruck. „Es gibt ein Detail im Kampf gegen diese Pandemie, das mir sehr gefällt: Die Ärzte, die von Tür zu Tür gehen und fragen, ob es jemanden mit Fieber oder Husten gibt. Ein Kümmern der Regierung wie hier habe ich in anderen Teilen der Welt nicht gesehen.“ In Kuba werde jede*r mit Symptomen mitgenommen, getestet, und wenn der Test positiv ausfällt, werde sich um ihn oder sie gekümmert. „Mit dem wenigen, was wir haben, haben wir diesen Kampf bisher gewonnen und werden ihn weiter gewinnen.“
Tatsächlich ist der Schlüssel zu Kubas erfolgreicher Strategie bei der Bekämpfung der Corona-Pandemie das frühzeitige Aufspüren von Corona-Infizierten und die Isolierung der Kontaktpersonen durch Gesundheitspersonal und Medizin­student*innen, die von Tür zu Tür gehen. Tausende Patient*innen, Verdachtsfälle, enge Kontakte und gefährdete Personen wurden in Krankenhäuser eingewiesen oder in provisorischen Einrichtungen unter Quarantäne gestellt. Mehr als die Hälfte aller positiven Tests lieferten asymptomatisch Infizierte.
Kubas Gesundheitssystem hat heute in vielen Bereichen mit Problemen zu kämpfen, aber es ist flächendeckend in der Versorgung. Zudem hat es Erfahrung mit der Bekämpfung von Epidemien, wie Dengue oder Zika. Kubanische Ärzt*innen waren zudem gegen Krankheiten wie Cholera in Haiti oder Ebola in Westafrika im Einsatz. Erfahrungen, die Kuba heute zugute kommen.
„Die Regierung hat gut reagiert, aber die Beschränkungen dauern nun schon viel zu lange“, sagt Yolanda Reyes Peña. Die 24-Jährige, die mit ihrer Mutter und dem älteren Bruder in Havanna wohnt, arbeitete vor Corona als Maniküristin in einem privaten Nagelstudio. Anfangs nahm sie den Lockdown als willkommene Pause, lebte von ihren Ersparnissen. Aber „die Sorge zu erkranken nimmt ab. Jetzt ist die größere Sorge: „Wann kann ich wieder anfangen zu arbeiten? Wie wird mein Verdienst sein? Das Schlimmste ist die Ungewissheit.“
„Die kubanische Wirtschaft hatte bereits vor Corona erhebliche Probleme, vor allem ihren externen Zahlungsverpflichtungen nachzukommen“, sagt der Ökonom Ricardo Torres Pérez vom Studienzentrum der kubanischen Wirtschaft (CEEC) an der Universität von Havanna. „Die Pandemie trifft wichtige Sektoren, wie den Tourismus, aber auch die Geldüberweisungen aus dem Ausland.“ Hinzu komme die US-Blockade, so Torres.
Vor allem der Einbruch des Tourismus setzt der ohnehin kriselnden Wirtschaft zu. „Für Kuba ist der Tourismus eine der wichtigsten Einnahmequellen“, weiß Yedi López-Cotarelo. Der 47-Jährige arbeitet selbst seit zwölf Jahren als Touristenführer. Seine in erster Linie italienisch- oder englischsprachigen Kund*innen führt er durch Havanna oder fährt mit ihnen nach Viñales oder Trinidad. „Seit Kuba seine Grenzen geschlossen hat, habe ich nicht mehr gearbeitet. Aktuell habe ich keine andere Einnahmequelle.“ Wie Reyes lebt auch er vom Ersparten.
Doch der Tourismus ernährt nicht nur die direkt in der Reisebranche Beschäftigten. „Selbst ich, ein einfacher Handwerker, profitiere vom Tourismus“, sagt Bauza. „Denn meine Sachen wurden auch von Touristen gekauft. Jetzt, ohne Tourismus, verkaufe ich nichts.“ Seit Beginn der Pandemie lebt der 58-Jährige mit seiner vierköpfigen Familie vom Ärztinnengehalt der Tochter.
Reyes wiederum hat Probleme, Pflegeprodukte und Utensilien für ihre Arbeit zu beziehen, seit die Flughäfen geschlossen sind. „In den Läden gibt es nichts. Alles ist importiert. Aber nicht durch den Staat, sondern durch Privatpersonen, die die Produkte aus anderen Ländern mitbringen und hier verkaufen.“ Wenn man etwas finde, seien die Preise unverhältnismäßig hoch.
Derweil spitzt sich die bereits vor Corona schwierige Versorgungslage weiter zu. „Die kubanische Bevölkerung erlebt die Auswirkungen in Form von Mangel von Gebrauchsgütern aller Art, im Moment selbst bei Grundprodukten wie Medikamenten und Lebensmitteln. Wir sind noch nicht in einer Situation wie Anfang der 1990er Jahre, aber es gibt offensichtlich eine sehr komplexe wirtschaftliche Situation“, erklärt Torres.
„Wir Kubaner haben praktisch die gesamte Epidemie in Warteschlangen verbracht“, sagt López-Cotarelo. Drei-, viermal die Woche stehe er stundenlang für Hühnchen, Zahnpasta, Speiseöl oder Hackfleisch an. Ein Problem, das auch Bauza kennt. Sieben, acht Stunden habe er zum Teil für bestimmte Produkte angestanden, erzählt er. Die langen Schlangen vor den Geschäften gelten als Hauptproblem für mögliche Neu-Ansteckungen. Um sich und ihre Mutter dieser Gefahr nicht auszusetzen, kauft Reyes „bei Weiterverkäufern“, wie sie sagt. „Die verkaufen aber alles zwei- bis drei Mal so teuer wie im Laden.“

Die libreta ist zu einem Symbol für Kubas Krisenstrategie geworden


In der Versorgungskrise gewinnt daher ein Instrument an Bedeutung, dessen Abschaffung bereits diskutiert wurde: die libreta, das Bezugsheft für Güter des täglichen Bedarfs. Der Karibikstaat kann nicht mal eben milliardenschwere Staatshilfen auflegen; da sind die Rationierungsheftchen ein Weg, die angesichts der Versorgungsengpässe knappen Ressourcen gleichmäßig zu verteilen.
„Ich bin mit der libreta aufgewachsen. Heute, mit meinen 58 Jahren, applaudiere ich ihr“, sagt Bauza. „Denn jetzt ist mir klar geworden wie nötig und wie gerecht die libreta ist. Jeder erhält eine bestimmte Menge Reis, Bohnen, Speiseöl, Kaffee, Hühnchen. Alles ist kontrolliert. Gesegnet sei die libreta!“ Das sieht López-Cotarelo ähnlich: „Die libreta hilft allen Familien in Kuba. In gewisser Weise ist es eine Erleichterung zu wissen, dass es mit der libreta eine Reihe subventionierter Produkte gibt.“ Aber sie reiche gerade einmal für den halben Monat.
Die libreta ist zu einem Symbol für Kubas Krisenstrategie geworden. Allerdings werde die Regierung nicht alles, was knapp ist, in die libreta aufnehmen, sagt der Ökonom Torres. Vielmehr handele es sich um temporäre und flexible Rationierungsmaßnahmen. „Die Vorstellung der Regierung ist es, die libreta als Verteilungs- mechanismus nicht auszuweiten.“ Vielmehr müsse sie durch einen Mechanismus ersetzt werden, der die Einkommensunterschiede in Rechnung stellt. „Es ist sehr ineffizient, allen dieselbe Menge von allem zukommen zu lassen.“
Die Überarbeitung der Mechanismen der libreta ist derzeit nicht die wichtigste Baustelle. Expert*innen erwarten für dieses Jahr einen Rückgang des Bruttoinlandsprodukts zwischen fünf und acht Prozent. Angesichts der wirtschaftlichen Krise ist für Torres „klar, dass die Regierung agieren muss“. Als mögliche Maßnahmen nennt er eine Flexibilisierung des Privatsektors, um die Binnenwirtschaft zu dynamisieren, sowie „Maßnahmen, um den Mangel zu reduzieren“. Dazu zählt er eine Flexibilisierung der Importe und die Maximierung der landwirtschaftlichen Produktion. Angesichts des Devisenmangels wird der Prozess der Dollarisierung fortgesetzt werden, ist sich der Ökonom sicher. Das heißt, das Angebot an Produkten und Dienstleistungen gegen Kartenzahlung in Fremdwährung wird ausgeweitet. Der Einbruch beim Tourismus und den Geldüberweisungen von Auslandskubaner*innen werde „eher eine Verschärfung der wirtschaftlichen Probleme“ bringen. Hinzu kämen weitere Sanktionen der Trump-Administration und die schlechte wirtschaftliche Situation in Venezuela, „womit alles bereitet ist“, so Torres, „dass die kubanische Wirtschaft eine noch unruhigere zweite Jahreshälfte erlebt.“
Nach den Vorstellungen der Regierung wird es keine abrupte Öffnung des Tourismus geben. In der ersten Phase soll zunächst der nationale Tourismus wieder aufgenommen werden. Seit Anfang Juli können auch ausländische Gäste wieder Urlaub auf Kuba machen, jedoch nur auf den Cayos (Inseln) im Norden und Süden des Landes – unter Einhaltung eines strikten Hygieneprotokolls. Auch die Flughäfen bleiben bis mindestens 1. August für kommerzielle Flüge geschlossen.
„Es wird ein sehr kontrollierter Tourismus sein, der direkt ins Hotel geht, um den Strand zu genießen, also niemand, der herumläuft und Kunsthandwerk oder Souvenirs kauft. Ich werde davon also nichts haben“, glaubt Bauza und blickt skeptisch auf die kommenden Monate. Auch López-Cotarelo ist nicht sehr zuversichtlich. „Ich werde mir wohl etwas anderes suchen müssen, denn für den Moment kann man vom internationalen Tourismus nicht leben.“

*Name geändert

 

DER MATE KREIST NICHT MEHR

 

 

 

 

 

 

Das Gedenken an die Verschwundenen der Militärdiktatur fand dieses Jahr auf den Balkonen, nicht auf der Plaza de Mayo statt. Foto: Andrea López Castaño

So voll wie sie am 9. März war, wird die Avenida de Mayo so bald nicht mehr sein: Auf der Strecke zwischen dem Regierungsgebäude Casa Rosada, der Plaza de Mayo und dem Kongressgebäude im Herzen von Buenos Aires versammelten sich Zehntausende Menschen, vorwiegend junge Frauen, um den Parlamentarier*innen ihr großes Anliegen für 2020 nahe zu bringen: legale, sichere und kostenlose Abtreibung. Die Chancen dafür stehen 2020 besser denn je, denn auch der seit Dezember 2019 amtierende Präsident Alberto Fernández hat sich mehrfach dafür stark gemacht. Doch der für Mitte März von ihm angekündigte Gesetzesvorschlag lässt auf sich warten – das Coronavirus machte einen Strich durch die Planung. Die Bekämpfung der Pandemie wurde zur Chefsache erklärt, alles andere muss warten, ob die Legalisierung der Abtreibung oder die Umschuldung der 311 Milliarden Dollar Staatsschulden, die bis zum 31. März in Verhandlungen mit dem Internationalen Währungsfonds über die Bühne gebracht werden sollte.

Am 24. März war die Plaza de Mayo quasi menschenleer – zum ersten Mal seit 1986. Damals hatten die Mütter der Plaza de Mayo um die heutige Präsidentin der Organisation, Hebe de Bonafini, erstmals öffentlich am Jahrestag des Putsches einen Gedenkmarsch für die 30.000 Ermordeten und Verschwundenen der zivil-militärischen Diktatur (1976-83) organisiert. Seit 2002 ist der 24. März sogar ein gesetzlich verankerter Feiertag: Der Nationale Gedenktag für Wahrheit und Gerechtigkeit. Dieses Jahr jedoch war der 24. März bereits der fünfte Tag der neu verhängten Ausgangssperre. Damit war klar, dass es nicht zu den Massenkundgebungen kommen konnte, wie sie seit Jahren am 24. März stattfinden und deren Beteiligung sich längst weit über die ursprünglichen Menschenrechtsbewegungen hinaus erstreckt. Stattdessen ging das Erinnern viral: Unter dem Hashtag #PañuelosConMemoria finden sich unzählige Fotos von mit den für die Mütter der Plaza de Mayo typischen weißen Kopftüchern geschmückten Balkonen und unter #ProyectamosMemoria Videos, die Wahrheit und Gerechtigkeit fordern und an die 30.000 Ermordeten und Verschwundenen erinnern.

In ihrem im Internet veröffentlichten Video erklärten Vertreter*innen verschiedener Menschenrechtsorganisationen: „Wir befinden uns nicht auf den Straßen wie an jedem 24. März, aber wir sind vereint, um vorwärts zu gehen und die Fahne der Solidarität zu hissen. Diesen 24. März treffen wir uns in unseren Häusern. Doch von welchem Ort auch immer, der Kampf hört nicht auf.“

Zum ersten Mal seit 1986 ist die Plaza de Mayo am 24. März menschenleer.

Auch wenn hier ein anderer Kampf gemeint ist, hat der Kampf gegen das Coronavirus vor dem 24. März begonnen und wird so schnell auch nicht aufhören. Die argentinische Mitte-links-Regierung von Alberto Fernández hatte vergleichsweise früh und umfassend Maßnahmen ergriffen. Am 7. März verstarb in Buenos Aires ein gerade von einer Europareise zurückgekehrter 64-jähriger Argentinier mit diversen Vorerkrankungen an den Folgen seiner Coronavirus-Infektion. Er gilt als das erste Corona-Opfer in Lateinamerika. Am 12. März schloss die argentinische Regierung für mindestens die kommenden 30 Tage die Flughäfen für Flugzeuge aus großen Teilen Europas, den USA, China und Japan. Und das, was die argentinischen Tageszeitungen am 19. März mit ihren gleichlautenden Titeln: „Al virus lo frenamos entre todos“ (Das Virus stoppen wir alle zusammen.) vorbereitet hatten, verkündete am selben Tag Präsident Alberto Fernández höchstpersönlich: eine Ausgangssperre bis mindestens 31. März, die nun bereits bis zum 14. April verlängert wurde. Bis zu diesem Termin dürfen die Menschen ihre Wohnungen nicht mehr verlassen, wie Fernández nach einem Treffen mit den Gouverneur*innen bekannt gab. Erlaubt sind lediglich Besorgungen in nahegelegenen Lebensmittelgeschäften und Apotheken. Für einige Berufsgruppen wie Ärzt*innen, Pfleger*innen und Polizist*innen gelten Ausnahmen.

 

 

 

Basteln für die Erinnerung in Quarantäne: “Am Gedenktag erinnern wir uns an die Frauen, die ihre Kinder gesucht haben” Foto: Virginia Parodi

Präsident Fernández erläuterte sein Vorgehen in einem langen offenen Brief, indem er für Prävention statt Nachsorge anhand sicher steigenden Infiziertenzahlen plädierte, um die Auswirkungen des Coronavirus abzumildern und in kontrollierbaren Ausmaßen zu halten: „Wir wollen weiter produzieren. Niemand sollte in Panik geraten. Die Maßnahmen zur Verringerung der Ansteckung sind mit der Aufrechterhaltung unserer Versorgung und unserer Wirtschaft vereinbar.“ Und ähnlich wie die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel sprach er von einer Herausforderung des Jahrhunderts, die außergewöhnliche Anstrengungen verlange: „Wir müssen unsere Gewohnheiten ändern. Viele Dinge, die uns Spaß machen, wie Mate (gemeinsam aus einer Kalebasse Tee trinken, Anm. d. Red.) oder Umarmungen, werden wir für eine Weile aussetzen.“

Präsident Fernández versucht einen Drahtseilakt zwischen Weitermachen und Stillstehen.

Fernández versucht bei diesem Drahtseilakt Augenmaß zu bewahren. Fast die Hälfte der Argentinier*innen lebt schätzungsweise von informellen Tätigkeiten auf der Straße, von der Hand in den Mund. Für sie bedeutet zu Hause zu bleiben, nichts zu essen zu haben. Deshalb verstärkt die Regierung nun die Programme für Bedürftige. Eine der ersten Maßnahmen der Regierung war ohnehin die Verabschiedung des Plans „Argentinien ohne Hunger“. Mindestens 1,4 Millionen Familien mit Kindern erhalten inzwischen eine monatliche Unterstützung in Form von Lebensmittelkarten. Damit können sie für einen festgelegten Betrag jede Woche Nahrungsmittel in den Supermärkten einkaufen. Bis Ende März sollten alle bedürftigen Familien in Argentinien eine erhalten. Ob das noch klappt, ist ungewiss.

Augenmaß wird auch in Bezug auf die Schulen bewahrt. Unterricht findet nicht mehr statt, aber ganz geschlossen werden die Lehranstalten nicht. So wird gesichert, dass selbst während der Ausgangssperre viele arme Kinder in der Schule ihr einziges warmes Essen am Tag weiter bekommen können.

Außerdem hat die Regierung trotz der prekären Schuldensituation ein Hilfspaket für die Wirtschaft geschnürt. Sie will nach eigenen Angaben umgerechnet knapp zehn Milliarden Euro ausgeben. Das Paket umfasst Investitionen in die Infrastruktur, Steuererleichterungen für Unternehmen, eine Erhöhung des Kindergeldes und günstige Kredite.  Für die Schuldenumstrukturierung und das Gesetz zur Legalisierung der Abtreibung gilt derweil, aufgeschoben ist nicht aufgehoben. Es ist alles mehr denn je nur eine Frage der Zeit.

 

DAS ÖKONOMISCHE ERDBEBEN KAM ZUERST

 

 

 

 

 

Alrich Nicolas
Alrich Nicolas ist Professor für Ökonomie an der Universität Haiti in Port-au-Prince. Während der Diktatur von Jean-Claude Duvalier emigrierte er nach Deutschland und promovierte am Lateinamerika Institut in Berlin in Volkswirtschaft. Von 1996 bis 2005 war er Haitis Botschafter in Deutschland.

(Foto: Ambassade de France en Haïti / Ambafranceht, CC BY-NC-SA 2.0)

 

 

 

 

In den gängigen deutschen Medien wird fast nur bei runden Jahrestagen des Erdbebens ein Schlaglicht auf Haiti geworfen. Wie sehr sind die Nachwirkungen noch zu spüren?

Deutlich. Viele der zerstörten Gebäude konnten bisher nicht wieder aufgebaut werden. Es gibt ganze Stadtteile in der Hauptstadt Port-au-Prince, in denen der Wiederaufbau kaum vorangekommen ist. Das gilt auch für die Städte drum herum. Das Epizentrum lag ja nur 25 Kilometer von Port-au-Prince entfernt. Auch dort sind die Folgen noch deutlich sichtbar und das wird vermutlich auch noch einige Jahre so bleiben.

Warum läuft der Wiederaufbau so schleppend?

Beim Wiederaufbau gab es nicht nur die Herausforderung, die unmittelbaren Folgen des Erdbebens zu beseitigen. Schon vorher hatte Haiti ein ökonomisches Erdbeben erlebt, das den Staat stark geschwächt hatte und damit auch die Strukturen, die beim Wiederaufbau dringend benötigt worden wären. Denn die vom Internationalen Währungsfonds (IWF) auferlegten Strukturanpassungsprogramme von 1985, noch gegen Ende der Duvalier-Diktatur (1957-1986), und 1996 sahen auch eine Liberalisierung und Staatsverschlankung vor.

Etwa 20 bis 30 Prozent der Beamten wurden durch die Liberalisierungsprogramme weggekürzt. Der Staat wurde privatisiert, ein schwacher Staat weiter geschwächt, sodass er weiter an Legitimität bei der Bevölkerung verloren hat.

Auch die aktuellen Proteste gegen die Regierung zielen darauf, dass Reformen gefordert werden, die den Menschen wieder öffentliche Basisdienstleistungen bei Bildung, Gesundheit, Wasser verschaffen. Das wurde schon vor dem Erdbeben gefordert, das wurde danach gefordert und auch bei den seit Oktober anhaltenden Protesten gegen die Regierung von Präsident Jovenel Moïse. Die Lage hat sich unterm Strich seit 2010 verschlimmert.

Wie wirkte sich das ökonomische Erdbeben jenseits der Schwächung des Staates aus?

Früher war Haiti ein Agrarland. Nahrungsmittelimporte waren nicht nötig, weil im Land genug produziert wurde. Es gab Nahrungsmittelautonomie, die durch den Code Commercial von 1987 ausgehöhlt wurde. Der sah sinkende Importzölle auf wichtige Produkte des täglichen Bedarfs vor.

Die Senkung der Importsteuern betraf vor allem Waren, die mit der einheimischen Produktion konkurrierten, insbesondere Reis. Zum Zeitpunkt des Erdbebens im Januar 2010 war diese Nahrungsmittelautonomie bereits passé. Haiti benötigt derzeit 30 Prozent seiner Devisen für Nahrungsmittelimporte.

Die Produktivität im haitianischen Agrarsektor ist weiter gesunken, weil in den vergangenen Jahrzehnten nach der Liberalisierung kaum noch investiert worden ist, auch weil viele Kleinbauern keinen Zugang zu Krediten haben.

Und zudem macht die fehlende Wettbewerb­­sfähigkeit gegenüber der Importkon­kurrenz manche Investitionen unrentabel. Der Niedergang des Agrarsektors sorgte auch für eine verstärkte Landflucht.

Im Ballungsraum von Port-au-Prince leben inzwischen knapp drei der elf Millionen Haitianer und Haitianerinnen. Auf dem Land beschäftigungslos Gewordene gingen in die Städte, um sich dort mit informellen Tätigkeiten durchzuschlagen. Viele verkaufen auf der Straße Billigwaren aus dem Ausland. Auch das hat die einheimische Produktion weiter geschwächt, zum Beispiel den Textilsektor oder die Schuhfertigung.

Seit 2011 wird Haiti von neoliberal ausgerichteten Präsidenten regiert, zuerst Michel Martelly und seit Februar 2017 von Martellys Gefolgsmann Jovenel Moïse. Seit Sommer 2018 gibt es massive Proteste mit vielen Toten gegen die Korruption der Regierung, gegen die Erhöhung der Treibstoffpreise als Auflage des Internationalen Währungsfonds und die katastrophale Versorgungslage. Wie kann sich Moïse überhaupt an der Regierung halten?

Eine schwierige Frage. Die vergangenen drei Monate gab es täglich Demonstrationen, das Land war quasi lahmgelegt. Derzeit ist die Demonstrationswelle zwar abgeflaut, weil die Menschen eine Pause brauchen, aber die Forderungen sind noch da.

Bisher steht die Antwort der Regierung aus. Die Oppositionsbewegung ist auch heterogen zusammengesetzt.

Auf der einen Seite gibt es traditionelle Politiker, die sich erhoffen, durch die Bewegung an die Regierung zu kommen. Auf der anderen Seite gibt es eine Massenbewegung, die das ganze politische System kritisiert, gegen die Korruption kämpft, für eine grundlegende Staatsreform eintritt, die Schaffung von Arbeitsplätzen fordert.

Diese Bewegung fordert auch ein neues Verhältnis zwischen Staat und Zivilgesellschaft. Sie wird weitermachen, selbst dann, wenn es einen Regierungswechsel geben sollte, der unter Umständen eine oberflächliche Lösung bedeuten könnte.

Ende Januar läuft das Mandat von einem Drittel der Kongressmitglieder aus, damit gäbe es kein funktionierendes Parlament mehr und Moïse könnte theoretisch per Dekret regieren. Was bedeutet das?

Das heißt, dass die Regierung Parlamentswahlen organisieren muss. In der jüngeren Geschichte Haitis hat sich gezeigt, dass Wahljahre die politische und ökonomische Krise verschärfen. Wenn Moïse per Dekret durchzuregieren versucht, wird das die Proteste erst recht weiter anfachen. 2020 wird wieder ein sehr schwieriges Jahr für die haitianische Bevölkerung.

Der Oberste Rechnungshof Haitis hat im November 2018 festgestellt, dass Dutzende ehemalige Minister und hohe Beamte Gelder für soziale Zwecke veruntreut hätten: 3,8 Milliarden US-Dollar aus einem Sozialfonds von Petrocaribe, das Venezuelas damaliger Präsident Hugo Chávez zur Unterstützung karibischer Länder auf den Weg gebracht hatte. Gab es daraus Konsequenzen?

Die Berichte haben zu einem Verfahren geführt. Mehr ist noch nicht passiert. Die Hauptbeschuldigten sind überwiegend ehemalige Minister der Regierung von Michel Martelly, die sind einflussreich und mit der jetzigen Regierung eng verbunden.

Die haitianische Justiz ist schwach, von der Regierung abhängig und in Teilen auch korrupt. Und diese Justiz soll nun die Veruntreuung der Petrocaribe-Sozialfonds aufklären. Klar ist aber auch, dass die Zivilgesellschaft und die Demonstranten nicht locker lassen und das weiter einfordern werden. Einfach Gras über die Sache wachsen lassen, wird der Justiz nicht helfen.

„Unser Staat ist korrupt, kriminell und kaputt.“ Das ist ein Zitat von Deligny Darius, Leiter der SOS-Kinderdörfer in Haiti. Würden Sie dem zustimmen?

Es trifft im Großen und Ganzen zu. Es ist offensichtlich, dass es eine starke Korruption in Haiti gibt.

Es gibt zwar staatliche Institutionen, die die Aufgabe haben, die Korruption zu bekämpfen. Aber es geht nicht wirklich voran. Das liegt vor allem am Justizsystem, das selber korrumpiert ist. Auch die Regierung ist nicht wirklich daran interessiert, Anti-Korruptionsmaßnahmen zu treffen.

Aber solange die Öffentlichkeit und die Zivilgesellschaft weiter Druck macht, wird es weder für die amtierende noch für die kommenden Regierungen einfach sein, so weiter zu machen und sich über die Wünsche der Bevölkerung hinwegzusetzen.

Die Haitianer wissen, dass es mit den Finanzmitteln, die im Korruptionssumpf versickert sind, möglich gewesen wäre, den Staat zu modernisieren. Deswegen werden sie weiter fordern, dass der Korruption Einhalt geboten wird. Mit Nachdruck, wie die vergangenen drei Monate gezeigt haben.

Zivilgesellschaftliche Akteure haben die Ergebnisse der Petrocaribe-Sozialfonds in den Nachbarländern mit denen in Haiti verglichen und sie haben festgestellt, dass es dort weit besser lief, zum Beispiel in der benachbarten Dominikanischen Republik. Die haitianische Zivilgesellschaft wird ihren Kampf gegen die Korruption sicherlich nicht aufgeben.

Wie kann Haiti aus der Dauerkrise herauskommen? An welchen zentralen Stellschrauben muss gedreht werden? Bringt es eine Streichung der Auslandsschulden?

Die Frage der Auslandsverschuldung ist nicht die wichtigste. Die zentrale Herausforderung ist, die politischen Strukturen zu verändern. Die Zivilgesellschaft muss stärker beteiligt und mit mehr Einflussmöglichkeiten ausgestattet werden, mit mehr Macht.

Es muss ein gesellschaftlicher Pakt zur Modernisierung geschlossen werden, und zwar zwischen Staat und Zivilgesellschaft. Wenn dieser politische Prozess gelänge, würde man auch bei den ökonomischen und gesellschaftlichen Prozessen weiterkommen.

Das Problem ist, dass die haitianische Verfassung von 1987 einen solchen politischen Prozess schwierig macht. Die vielen Wahlen sorgen für politischen Stress, harte Auseinandersetzungen beim Ringen um den Zugriff auf die Fleischtöpfe. Eine längerfristige Entwicklungsstrategie bleibt so auf der Strecke. Das Land kommt nicht zur Ruhe. Deswegen wächst der Druck, die Verfassung zu verändern.

Welche Verantwortung und welche Möglichkeiten hat die internationale Gemeinschaft?

Sie hat auf alle Fälle viel Einfluss. Dass die Regierung Moïse trotz der Repression der Proteste, die über 70 Menschenleben gefordert hat, immer noch im Amt ist, liegt daran, dass sie von den Geberstaaten gestützt wird. Denn 80 Prozent der Bevölkerung wollen nicht nur einen Regierungswechsel, sondern eine grundlegende Reform von Staat und Gesellschaft.

Die sogenannte Core Group, in der unter anderem die Vereinten Nationen, die USA, Kanada, Frankreich und auch Deutschland vertreten sind, zeigt keinerlei Anstalten, Moïse zur Raison zu rufen. Sie unterstützt die Forderungen der Zivilgesellschaft nicht. Aber die Forderungen sind nicht revolutionär, sondern klassisch: Zugang zu öffentlichen Gütern, freie Wahlen, Sicherheit. Die Haitianer fragen sich, warum das, was in fast aller Welt gilt, nicht auch für sie gilt.

 

EVOS UNVOLLENDETER SCHACHZUG

Salzhügel im Salar de Uyuni Unter den bolivianischen Salzseen liegen die größten Lithiumreserven der Welt
(Foto: Pierre Doyen via flickr.com, CC BY-NC-ND 2.0)

Irgendwann in den turbulentesten Tagen der jüngeren bolivianischen Geschichte schickte die bolivianische Regierung eine kurze Mitteilung an die Öffentlichkeit. Zehn Tage nachdem sich Evo Morales zum Sieger in der ersten Runde der Stichwahl erklärt hatte und sechs Tage vor dem Putsch der Opposition erklärte der Präsident die Rücknahme des Dekrets über die Gründung eines deutsch-bolivianischen Joint Venture zur Lithiumindustrialisierung. Gründe nannte er nicht.
Und so tappten in den Tagen darauf selbst Insider im Dunkeln. Wolfgang Schmutz, Chef des deutschen Unternehmens ACI Systems, das den Zuschlag für den Abbau der Lithiumvorkommen erhalten hatte, erklärte, er habe beim Duschen morgens im Radio von der Entscheidung der bolivianischen Regierung erfahren. Da er noch nicht offiziell informiert worden sei, arbeitete seine Firma erst einmal weiter an den Plänen für die Lithiumförderung. Die Bundesregierung erklärte sich genauso ahnungslos und selbst in höheren Kreisen von Morales’ Partei MAS, der Bewegung zum Sozialimus, wusste man nichts.
Umso überraschender war es, als Evo Morales eine Woche nach seiner Flucht nach Mexiko vor einer dpa-Kamera erzählte, dass er, wäre er noch Präsident, das Projekt doch realisieren wollte. Ein in Bolivien weitgehend unbekanntes Interview. Was war passiert, dass Evo Morales so kurzfristig eines seiner Paradeprojekte stoppte?
Noch im Dezember 2018 sah die deutsch-bolivianische Lithiumwelt ganz anders aus. Beide Seiten sparten bei der Vertragsunterzeichnung zur Förderung des bolivianischen Lithiums nicht mit Superlativen. Für die einen sollte es der große, selbstbestimmte Schritt zur Industrialisierung werden, für die anderen die Zukunftsgarantie der nationalen Automobilindustrie. Neben dem Präsidenten war der bolivianische Außenminister Diego Pary extra gekommen, und auch der deutsche Wirtschaftsminister Peter Altmaier ließ es sich nicht nehmen, die Gründung des Gemeinschaftsunternehmens aus der bolivianisch-staatlichen YLB und der baden-württembergischen ACI Systems zu verkünden.

Kurzfristig stoppte Morales sein Paradeprojekt

Ab 2022 sollten 30.000 bis 40.000 Tonnen Lithiumhydroxid pro Jahr gefördert und eine Batteriefabrik gebaut werden. Die deutsche Seite (ACI mit Unterstützung des Fraunhofer-Instituts und der thüringischen K-Utec) sollte die Technik liefern, die bolivianische trug derweil die Hauptinvestitionslast, sollte dafür aber auch mit 51 Prozent Anteilen die Oberhand über das Unternehmen behalten. Als Teil des Deals sollte das Lithium zunächst einmal exklusiv nach Deutschland exportiert werden, das sicherte der deutschen Automobilindustrie den Zugriff auf das Basismaterial für Elektroautobatterien und der bolivianischen Seite einen Abnehmermarkt.
Es sollte der erste Schritt der Ausbeutung der größten Lithiumreserven der Welt sein, die unter den bolivianischen Salzseen liegen. Die Regierung Evo Morales wollte die Asymmetrien der Weltwirtschaft brechen und nicht wie seit 400 Jahren nur Rohstofflieferant für die Industrienationen sein, sondern weitere Wertschöpfungsketten im eigenen Land behalten.
Statt der vorgesehenen 70 Jahre hielt der Deal wohl nicht einmal ein Jahr – zumindest nach aktuellem Stand.

Ausbeutung der größten Lithiumreserven der Welt

„Die Hauptmotivation für Evos Entscheidung war, die Proteste in Potosí einzudämmen“, vermutet Ressourcenexperte Oscar Campanini vom bolivianischen Dokumentations- und Informationszentrum CEDIB. Diese Protestbewegung entwickelte sich von April bis August 2019 in der Stadt Potosí, Hauptstadt der Region Potosí in deren Westen in Uyuni die großen Lithiumreserven liegen.
Dabei ging es der Widerstandsbewegung vor allem um die niedrige regionale Beteiligung an den Gewinnen des Lithiumprojekts. Gerade einmal die gesetzliche Mindestquote von drei Prozent wurde dem Departamento Potosí zugestanden und das auch nur auf die Gewinne der reinen Rohstofferlöse. Beim Erlös aus weiterverarbeiteten Produkten wie Batterien greift die Beteiligung nicht.
Während der Gouverneur von Potosí seiner Partei MAS und seinem Chef Evo Morales die Treue hielt und die Pläne der Regierung unterstützte, führte das Bürgerschaftskomitee (Comité Cívico Potosinista) die Proteste an. An der Spitze: Marco Pumari – ein bisher national unbedeutender Lokalpolitiker, der Sohn eines Bergmanns ist und seine indigenen Wurzeln verleugnet. Unter Pumari forderte das Komitee elf statt drei Prozent Beteiligung und schaffte es außerdem, ein schon lange schwelendes Gefühl der Benachteiligung in einen immer stärker werdenden Regionalismus umzuwandeln. In Potosí lagern historisch einige der größten Schätze des Landes und trotzdem ist es bis heute eine der ärmsten Regionen Boliviens. Auf den Anti-Lithium-Demonstrationen wurde die Flagge von Potosí zum Standardutensil.
Das Bürgerschaftskomitee von Potosí, getragen von lokalen Vereinen, Unternehmer*innen und Organisationen, rief zum regionalen Streik gegen das Projekt auf und entwickelte sich zu einer wichtigen oppositionellen Kraft des Moments. So sehr, dass sich die Regierung der MAS kurz vor den Wahlen auf einen Dialog einließ. Morales versprach, in eine Batteriefabrik in Potosí zu investieren und den Hauptsitz der staatlichen Lithiumfirma YLB nach Uyuni zu verlagern.

30.000 bis 40.000 Tonnen Lithiumhydroxid pro Jahr

Doch an den Beteiligungsquoten wollte die Regierung festhalten und deswegen war es für Campanini auch „kein wirklicher Dialog auf Augenhöhe“.
Als dann in den Nachwahl-Wirren der Druck auf Morales und die MAS stieg, zogen von Potosí mehrere Karawanen Richtung La Paz um den Rücktritt des Präsidenten zu fordern. Als sich auch die Bergbau-Kooperativen, die trotz eines angespannten Verhältnisses immer hinter der MAS gestanden hatten, als wichtiger Machtfaktor den Protesten anschlossen, stoppte Evo Morales kurzerhand die bisherigen Pläne für den Lithiumabbau, um die frühere MAS-Hochburg Potosí zu besänftigen. Es konnte ihn nicht retten.
Das Militär putschte und Evo Morales meldete sich aus dem Exil per Video: Wäre er noch Präsident, würde das Lithiumprojekt umgesetzt. Im selben Video sagte er, die Opposition in Potosí wüsste nicht, wie viel Schaden sie dem Land verursache und sei von chilenischen Berater*innen über die Lithiumpläne getäuscht worden. Chile dient dabei in Bolivien durch die Wegnahme des Meerzugangs als Dauerfeindbild. Evo erklärte im selben Video noch etwas Bemerkenswertes: Die Verhandlungen mit den Bürgermeister*innen und Vertreter*innen der Region Uyuni im Westen des Departamento Potosí über eine Autonomie von Potosí seien schon sehr fortgeschritten gewesen. Wollte Evo also die lithiumreiche Region aus dem Departamento Potosí abspalten und sich so der lauten Beteiligungsforderungen entledigen? Dabei hätte ihm in die Karten spielen können, dass in Uyuni wiederum ein Benachteiligungsgefühl gegenüber der Stadt Potosí herrscht.
Zumindest spielte dieses zentralistische Politikverständnis einer zweifelhaften Opposition in die Hände. Das Bürgerschaftskomitee und Marco Pumari konnten so eine durchaus legitime Forderung nach höherer Beteiligung für sich vereinnahmen. Nach dem Sturz der MAS-Regierung hatte sich Pumari mehrfach an der Seite des rechtsradikalen Bürgerkomitee-Führers Luis Fernando Camacho aus Santa Cruz gezeigt. Zuletzt erklärte er, bei den nächsten Präsidentschaftswahlen gemeinsam mit Camacho kandidieren zu wollen.

Die Bundesregierung soll vermitteln

Somit scheint das Lithium statt zum Segen der Ära Morales zu ihrem Fluch geworden zu sein. Während Pumari sich als Regionalist einen Namen gemacht hat, musste Juan Carlos Cejas, MAS-Gouverneur von Potosí, unter Bedrohungen zurücktreten. Immerhin schaffte es die MAS, jemand aus den eigenen Reihen als Nachfolger einzusetzen.
Inwieweit sich die deutsche Seite auf Neuverhandlungen mit einer zukünftigen Regierung einlässt, bleibt abzuwarten. Von Seiten des Unternehmens ACI Systems wurde geäußert, dass man dort von einer Fortsetzung des Projekts ausgehe, jedoch die rechtliche Situation gemeinsam mit bolivianischen Partnern prüfe. ACI Systems will am bisherigen Vertrag festhalten und fordert die Bundesregierung zur Vermittlung auf. Auch Ressourcenexperte Campanini kann sich nicht vorstellen, dass mit der Rücknahme des Dekrets das letzte Wort im deutsch-bolivianischen Deal bereits gesprochen ist: „Ich glaube nicht, dass es so einfach ist, eine solche Entscheidung zu treffen, die so sehr die bilateralen Beziehungen zu Deutschland betrifft.“

 

EIN TAUZIEHEN

(Foto: Fluxus Foto)

 

Am Abend des 13. Oktober hatte sich die Regierung Moreno dann doch auf Verhandlungen mit den Indigenen eingelassen. Im Ergebnis der Gespräche, die live übertragen wurden, zog die Regierung das umstrittene Dekret 883 zurück und kündigte an, in einer Kommission mit Protestvertreter*innen an einem Ersatzdekret arbeiten zu wollen. Daraufhin endeten die Proteste, bald strömten die Einwohner*innen von Quito zu einer großen minga (kommunitäre Gemeinschaftsarbeit) zusammen, um die Spuren der Zerstörung zu beseitigen. Bands gaben spontane Konzerte, während in ausgelassener Stimmung aufgeräumt, repariert und gefegt wurde.

Mindestens elf Tote sowie Tausende Verletzte und Inhaftierte nach zehn Tagen Protest

Nach zehn Tagen Protest bilanziert der Ombudsmann mindestens elf Tote sowie Tausende Verletzte und Inhaftierte. Die Interamerikanische Menschenrechtskommission ist derzeit vor Ort, um Menschenrechtsverletzungen zu untersuchen. Der Generalsekretär der Organisation Amerikanischer Staaten, Luis Almagro, lobte hingegen bei einer regionalen Sicherheitskonferenz die Regierung für ihre Dialogbereitschaft und Umsicht während der Krise.

Die Regierung um Präsident Lenín Moreno ist seitdem nicht nur bemüht, den Protest systematisch zu kriminalisieren und zu delegitimieren; sie rüstet für künftige Protestwellen militärisch, polizeilich und geheimdienstlich auf. Mehrere prominente Anhänger*innen von Expräsident Rafael Correa wurden verhaftet oder baten in Botschaften um politisches Asyl. Scharfgemacht von Verteidigungsminister Oswaldo Jarrín spricht man nicht mehr nur von einer Verschwörung der Anhänger*innen Correas und einem gescheiterten, aus Venezuela und Kuba gesteuerten Putschversuch, sondern von einer ganzen Reihe bewaffneter Gruppen, die eingeschleust worden seien und neue Antiterrormaßnahmen notwendig machten. Für die tatsächliche Anwesenheit solcher Gruppen gibt es wenige Indizien, auch während des Aufstands war lediglich improvisierte, meist defensive Bewaffnung zu beobachten.

Die sozialen Netzwerke quillen über von rassistischen Kommentaren

Leonidas Iza, Präsident der Indigenen Organisationen der Provinz Cotopaxi, sieht in den Behauptungen der Regierung einen Vorwand, um die heftige Reaktion der Bevölkerung auf eine verfehlte Wirtschaftspolitik kleinzureden: „Es ging ausschließlich um wirtschaftliche Forderungen. Wenn dahinter eine politische Absicht oder gar eine politische Manipulation aus dem Ausland gestanden hätte, hätten die Leute nach dem Rückzug des Dekrets weiter protestiert“. Die Mobilisierung und dahinterstehende Logistik sei spontan und selbstorganisiert gewesen.

Derweil wird die Legitimität der indigenen Anführer, die seit der Ausstrahlung des Dialogs recht bekannt sind, medial und politisch untergraben. Gegen viele von ihnen wurde Anklage erhoben, etwa wegen Entführung von Polizist*innen. Auch wurden Recherchen über angebliche Reichtümer der indigenen Autoritäten veröffentlicht – diese hätten „sogar Kleinflugzeuge“, obwohl es für indigene Gemeinschaften im Amazonasgebiet lebensnotwendig ist, kollektiv Zugang zu diesem oft einzig möglichen Verkehrsmittel zu haben, dessen hohe Kosten die Mobilität auf ein Minimum beschränken.

Die Diskussion um Subventionen für Treibstoffe wird auf das gesamte Wirtschaftsmodell ausgeweitet

Die sozialen Netzwerke quillen unterdessen von rassistischen Kommentaren einer weißen und mestizischen Mittelschicht über, die vorgibt, eine Demokratie gepachtet zu haben, die den Frieden der Privilegierten und die systematische und allgegenwärtige Diskriminierung von Schwarzen und Indigenen bedeutet. Regionalzeitungen veröffentlichen mitunter Stimmen, die offen zur Gewalt gegen Indigene aufrufen. Die Klassenfrage ist neben dem Wiederaufflammen des Rassismus heute so aktuell wie lange nicht mehr.

Die Indigenen weiten die Diskussion um Subventionen für Treibstoffe auf das gesamte Wirtschaftsmodell aus und thematisieren vor allem die Verteidigung und Anerkennung der kleinbäuerlichen Landwirtschaft. „70 Prozent der in Ecuador konsumierten Lebensmittel werden von Kleinbäuer*innen produziert. Die Agrarunternehmen, die die Bewässerung und das Land auf sich konzentrieren, ernähren uns nicht, die produzieren für den Weltmarkt“, so Leonidas Iza.

Die indigene Konföderation CONAIE berief Ende Oktober alle sozialen Organisationen ein „Parlament des Volkes“ ein. Gewerkschaften, Studierende, Akademiker*innen, Frauenorganisationen und Umweltschützer*innen arbeiteten dort zusammen an Vorschlägen für eine zukünftige Wirtschaftspolitik. Als das Dokument Ende Oktober offiziell der Regierung übergeben wurde, hieß es herablassend, man werde den Vorschlag genauso berücksichtigen wie 60 andere, die man schon erhalten habe. Wurden die Indigenen beim Dialog am 13. Oktober noch als legitime Repräsentant*innen der Bevölkerung behandelt, so degradieren Regierung und rechte Presse sie nun wieder zu unbequemen Hinterwäldler*innen.
Der erarbeitete Vorschlag beansprucht eine tiefgreifende Veränderung. „Es ist uns bewusst, dass die Diskussion um Treibstoffsubventionen in eine langfristige Strategie der Energiewende eingebettet sein muss, um in einer postextraktivistischen Gesellschaft der globalen Erwärmung entgegenzuwirken“, heißt es etwa. Um die Staatskassen zahlungsfähig zu halten und gleichzeitig den im Land produzierten Reichtum gerecht zu verteilen, schlägt man eine progressive Einkommenssteuer vor, die für die 270 größten Unternehmensgruppen im Land um vier Prozent erhöht werden soll, sowie eine Vermögenssteuer von einem Prozent bei gleichzeitiger Senkung der Mehrwertsteuer. Für einen „zivilisatorischen Perspektivwechsel“ soll unter anderem die Gemeinschaftsökonomie gestärkt werden. Alle Bergbaukonzessionen sollen einem Audit unterzogen und die Großkonzessionen zurückgenommen werden. Auch die Ausweitung der Ölförderung im Amazonasgebiet soll gestoppt werden. Neben der Förderung der kleinbäuerlichen Landwirtschaft und der traditionellen Fischerei soll auch der Tourismus ausgebaut werden, jedoch umwelt- und sozialverträglich. Zuletzt wird eine Offenlegung der Vereinbarungen mit dem IWF gefordert.

Ein Maßnahmenpaket der Regierung für die Förderung ländlicher Gebiete kritisierte die CONAIE als „unglaublich“. Viele dieser Maßnahmen hätten sie bereits vor zwei Jahren in einem Dialogprozess gefordert, heißt es in einer Presseerklärung. Das Paket sieht u.a. neue Kreditlinien für Bäuer*innen, die landesweite Direktvermarktung landwirtschaftlicher Produkte, die Registrierung von Fahrzeugen, die der Landwirtschaft und dem Personentransport dienen, sowie die Wiedereröffnung von 500 ländlichen Schulen vor. Auch hat Moreno dem Parlament einen Gesetzentwurf für die „Transparenz der staatlichen Haushaltspolitik“ vorgelegt. Eine Gruppe von Wirtschaftsexpert*innen äußerte in einem Manifest ihre Sorge darüber, dass dieses Gesetz genau den vom IWF gestellten Bedingungen entspricht und gleichzeitig die wirtschaftliche Stabilität und die Dollarisierung gefährdet – in Ecuador ist seit der Bankenkrise 1999 der US-Dollar Landeswährung. Moreno möchte die Stabilitätsauflagen für private Banken lockern und so ihren Einfluss auf die staatliche Finanzpolitik und die Zentralbank stärken.

Wie es scheint, hat die Moreno-Regierung aus dem Aufstand nur „gelernt“, dass sie beim nächsten Mal besser vorbereitet sein will. So nimmt sie offenbar auch ein Wiederaufflammen der Proteste in Kauf. Bisher ist das Tauziehen um die künftige wirtschaftspolitische Ausrichtung Ecuadors noch in vollem Gang, genauso wie das um Legitimität in der Öffentlichkeit.

 

// Wertekanon als Feigenblatt

„Demokratie und Freiheit gibt es nur, wenn das Militär dies wünscht”, sagte der ultrarechte Präsident Brasiliens Jair Bolsonaro Anfang März. Wenige Wochen später veröffentlichte der deutsche Außenminister Heiko Maas bei seiner Lateinamerika-Reise eine gemeinsame Erklärung mit seinem brasilianische Amtskollegen, in der es heißt: „Die Beziehungen zwischen Brasilien und Deutschland sind solide und eng und stützen sich auf gemeinsame Grundsätze und Werte.“ Bei einem Treffen mit der brasilianischen Zivilgesellschaft gab er zu, dass es dort „gefährliche Rückschritte“ gäbe. Doch vor seinem brasilianischen Kollegen kann er dies nicht äußern, will er doch anschließend andere Themen platzieren.
Gemeinsame Werte werden oft dann zum Thema gemacht, wenn es eigentlich um etwas anderes gehen soll. Sie erfüllen diplomatisch die einleitende Funktion, Gemeinsamkeiten zu betonen, bevor es um handfeste Interessen geht. So hält es offensichtlich auch Heiko Maas, welcher in diesen Tagen die neue Lateinamerika-Karibik-Initiative (LAK) der deutschen Bundesregierung ausrollt. In seiner Eröffnungsrede zur LAK-Konferenz Ende Mai, zu der mehr als 20 Außenminister*innen aus der Region anreisten, lief dann auch der Wertediskurs auf die wirtschaftlichen Interessen Deutschlands hinaus. Auf der Suche nach Ursachen dafür, dass der Handel mit der Region gerade einmal 2,6 Prozent des gesamten deutschen Außenhandels ausmacht, werden von Maas fehlende Rechtsstaatlichkeit, Sicherheit und Korruptionsbekämpfung identifiziert. Die allein würden jedoch nicht erklären, warum deutsche Exporte in die Region so gering ausfallen.

Werte dienen hier nur als Feigenblatt für die nackten Tatsachen kapitalistischer Wachstumsideologie.

China hingegen schafft es unter diesen Bedingungen in Lateinamerika an Einfluss zu gewinnen – ganz ohne Wertediskurs. Die wachsenden chinesischen Investitionen sehen zwar viele in Europa kritisch, doch stellt sich die Frage: Worin besteht der Unterschied zu den deutschen Absichten? Wichtige Vertreter der deutschen Wirtschaft waren zu der Konferenz in Berlin eingeladen. Siemens-Chef Joe Kaeser fühlte sich sichtlich wohl und erklärte den Anwesenden, dass „Außenpolitik auch Wirtschaftspolitik“ sei. In Richtung der Außenminister*innen erging er sich darin zu sagen: „Wir sind soweit, Sie auch?“
Die von Maas betitelten „Wirtschaftsführer“ sind die letzten, die der Bundesregierung bei einem Wertediskurs assistieren sollten. Bayer und BASF vermarkten in Lateinamerika an Pestizidwirkstoffen, was in der EU längst verboten ist; deutsche Zertifizierer wie TÜV-Süd sind mitverantwortlich für Dammbrüche im Bergbau; deutsche Stahlkocher kaufen unter desaströsen Umweltbedingungen hergestelltes Erz für den Exportmotor Nummer 1: die Autoindustrie; deutsche Turbinenhersteller liefern trotz Menschenrechtsverletzungen an umstrittene Wasserkraftwerke. Es ist eine nicht enden wollende Liste für die mangelnden Sorgfaltspflichten gegenüber Menschenrechten und Umwelt der deutschen Unternehmen, die in der Region tätig sind.
Deutschland ist auf der Suche nach neuen Partnern. Die Beziehung zu den USA ist schwierig und auch in Europa sind polarisierende Tendenzen deutlich zu spüren. China läuft wirtschaftlich in Lateinamerika allen den Rang ab. Die Antwort des Außenministers gegenüber Lateinamerika heißt: Den „Multilateralismus“ und die „wertebasierte Partnerschaft“ stärken. Dass in einigen Staaten der Region ein besorgniserregender politischer Rechtsruck zu beobachten ist, der Menschenrechte und Demokratie gefährdet, stört wenig, wenn es darum geht, verloren gegangenes Terrain zurück zu gewinnen. Denn für die Fortführung von Rohstoffexporten und die Vertiefung neoliberaler Wirtschaftspolitik, welche für die „Versorgungssicherheit“ der Industrieländer so fundamental wichtig sind, stellen diese Regierungen treffliche Partner dar.
Werte wie Demokratie, Menschenrechte und manchmal auch Klima- und Umweltschutz dienen hier nur als Feigenblatt für die nackten Tatsachen kapitalistischer Wachstumsideologie.

VON KÜHEN, KAROSSEN UND KOLONIALISMUS

Teil der Vereinbarung Rindfleisch gegen Autos // Foto: Flickr, Pablo Gonzalez, (CC BY-SA 2.0)

Ende Juni 2019 erzielten die EU und die Mercosur-Staaten Argentinien, Brasilien, Paraguay und Uruguay eine Grundsatzvereinbarung über ein Handelsabkommen. Nach fast 20 jähriger Verhandlungsphase wollen sie das größte Handelsabkommen der EU abschließen. Jorge Faurie, der argentinische Außenminister, verkündete seinem Präsidenten Mauricio Macri unter Schluchzern per Whatsapp von dem Verhandlungserfolg. Hohe EU- Vertreter*innen wie der Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker und Handelskommissarin Cecilia Malmström überschlugen sich in ihren Lobpreisungen. Es sei ein „historischer Moment“ hieß es da. Das Abkommen sei ein weiteres Zeichen dafür, dass die EU ein Vorbild für freien und nachhaltigen Handel sei.
Diese Trommelwirbel lenken jedoch davon ab, dass die Verhandlungen noch nicht komplett beendet sind. Tatsächlich liegt bislang kein fertiger Vertragstext vor. Und die Ratifizierung liegt in weiter Ferne, zumal einige Länder wie Frankreich, Irland und Polen bereits Bedenken angekündigt haben. Doch politisch war es für beide Vertragsparteien wichtig, gerade jetzt einen ersten Verhandlungserfolg zu verkünden. Denn zum einen finden im Oktober Wahlen in Argentinien statt. Ein Sieg des neoliberalen Freihandelsapologeten Mauricio Macri ist nicht sicher. Der brasilianische Präsident Jair Bolsonaro kämpft nach sieben Monaten Amtszeit mit erdrutschartigen Popularitätsverlusten, unter anderem auf Grund immer neuer Korruptionsvorwürfe. Er brauchte dringend eine Erfolgsnachricht. Zum anderen findet derzeit eine Neuaufstellung der europäischen Kommission statt. Auch der immer wieder aufwallende Handelskonflikt zwischen den USA und China sowie mögliche US-Zölle gegen europäische Waren dürften die Verhandlungen angespornt haben.


Gut für die Agrarlobby, schlecht für die bäuerliche Landwirtschaft


Die EU importiert jährlich landwirtschaftliche Güter in Höhe von 20 Milliarden Euro aus dem Mercosur. Die Importe werden mit Inkrafttreten des Abkommens weiter anwachsen. Laut Grundsatzvereinbarung wird die EU ihren Agrarsektor zu 82 Prozent sofort öffnen, sprich ihre Zölle dort auf Null senken. Dies gilt unter anderem für Soja, eine Reihe von Früchten wie Äpfeln und Birnen, Gemüse, einige Fischarten und Gewürze. In sensiblen Bereichen wie Fleisch, Zucker, Reis, Honig und Agrarethanol wurden Quoten festgelegt, die die Einfuhr über den Zeitraum von einigen Jahren nach wie vor beschränken. Insgesamt könnte der Anteil des Mercosur an den gesamten Lebensmittelimporten der EU durch das Abkommen bis 2025 von derzeit 17 auf 25 Prozent anschwellen, so die Berechnungen des EU-Forschungsdienstes.
Um die ausländische Nachfrage nach Soja und anderen Agrarerzeugnissen zu decken, sind bereits jetzt Großteile der Mercosur-Länder mit Monokulturen gentechnisch veränderter Pflanzen bedeckt. In Argentinien beispielsweise sind 60 Prozent der gesamten Ackerfläche mit überwiegend gentechnisch manipuliertem Soja bepflanzt, welches regelmäßig mit Pestiziden wie Glyphosat besprüht wird. 94 Prozent des Sojaschrots und mehr als die Hälte der Sojabohnen, die die EU auf dem Weltmarkt einkauft, und die dann in den Futtertrögen der europäischen Tierfabriken landen, stammen aus dem Mercosur.
Geht es nach den Verhandlungsparteien werden zukünftig auch europäische Autos vermehrt mit „Bioethanol“ aus südamerikanischem Zuckerrohr betankt. 200.000 Tonnen sollen mit geringeren Zöllen in die EU eingeführt werden dürfen. Zum Vergleich, Brasilien, das derzeit der wichtigste Mercosur-Exporteur von Ethanol ist, führte 2017 nur knapp 15.000 Tonnen in die EU aus. Zuckerrohr bedeckt bereits jetzt 9 Millionen Hektar des brasilianischen Ackerlandes. Das entspricht mehr als Dreivierteln der gesamten Ackerfläche Deutschlands.
Mit dem Abkommen werden also Anreize geschaffen, die landwirtschaftlichen Monokulturen in den südamerikanischen Ländern auszubauen. Große, industriell bewirtschaftete Flächen verdrängen Kleinbauern und Kleinbäuerinnen, die Nahrungsmittel für den lokalen Markt produzieren. Bodenerosion und -kontamination, Verlust von Biodiversität und die Verseuchung des Trinkwassers sind nur einige der Konsequenzen dieses Produktionsmodells.

Pferdestärken gegen Kühe


Auch die Einfuhr von Fleisch soll noch einmal gesteigert werden. Bereits jetzt stammen 73 Prozent der Rindfleischimporte und 56 Prozent der Hühnerfleischimporte in die EU aus dem südamerikanischen Verbund. Die Grundsatzvereinbarung sieht vor, dass zukünftig 99.000 Tonnen Rindfleisch, 180.000 Tonnen Hühnerfleisch und 25.000 Tonnen Schweinefleisch teilweise komplett zollfrei, teilweise gering bezollt, in die EU kommen dürfen. Im Gegenzug senken die Länder des Mercosur die Zölle für mehr als 90 Prozent aller EU-Exporte von Autos, Autoteilen, Maschinen, chemischen Produkten und Medikamenten. Dies ist ein herber Rückschlag für die Industrie, vor allem in Brasilien und Argentinien, die nicht in gleichem Maße wettbewerbsfähig ist wie die europäische. Guillermo Moretti, Vizepräsident des argentinischen Industrieverbandes, sagte kurz nach Bekanntgabe der Grundsatzvereinbarung: „Ich bin besorgt. Die Länder, die dieses Abkommen ausgehandelt haben, weisen ein Handelsbilanzdefizit mit der Europäischen Union auf. Das Bruttoinlandsprodukt der EU ist fünf Mal so groß wie das des Mercosur und dort werden zehn Mal so viele Patente angemeldet wie bei uns. Die Auswirkungen des Abkommens auf den internen Markt werden massiv sein.“
Auf der anderen Seite des Atlantiks sind vor allem die Bauern und Bäuerinnen besorgt. Selbst Joachim Rukwied, Präsident des Deutschen Bauernverbandes, der sich bislang positiv gegenüber Handelsabkommen ausgesprochen hatte, erklärte: „Es ist nicht zu akzeptieren, dass die EU-Kommission diese völlig unausgewogene Vereinbarung unterzeichnet. Dieses Handelsabkommen ist Doppelmoral pur. Die Landwirtschaft darf nicht zugunsten der Automobilindustrie geopfert werden.“ Berit Thomsen, Handelsreferentin der deutschen Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft (AbL) wies zudem auf die schlechte Öko- und Klimabilanz des Abkommens hin. „Wir importieren aus diesen Ländern künftig nicht nur Rindfleisch, sondern die mit der industriellen Produktion verbundenen Klimaschäden und menschenunwürdigen Produktionsbedingungen.“
Tatsächlich führen die Ausbreitung der Rinderherden, aber auch der Anbauflächen von Monokulturen in den südamerikanischen Ländern zu einer Vertreibung von Kleinbauern und Kleinbäuerinnen und indigener Bevölkerung von ihrem Land. In Brasilien etwa registrierte die Landpastorale CPT (Commissão Pastoral da Terra) in den vergangenen drei Jahren eine Verdopplung der Landkonflikte. So kam es 2017 zu 70 Morden an Kleinbauern und Kleinbäuerinnen, Indigenen und Aktivist*innen, die sich gegen das vordringende Agrobusiness verteidigten. Die CPT dokumentiert ebenfalls die grassierende Straflosigkeit. Im Zeitraum 1985 bis 2017 wurden demnach über 1.900 Menschen in Landkonflikten ermordet. Doch nur in acht Prozent der Fälle kam es zu Verurteilungen.
Zudem sind die Entwaldungsraten in allen vier Ländern des Mercosur extrem hoch. Argentinien gehört zu den zehn Ländern, die weltweit am meisten von Entwaldung betroffen sind. In Brasilien verschwand in weniger als einem Jahr eine Fläche des Regenwaldes, die etwa fünf Mal so groß ist wie London. Das Abkommen zwischen dem Mercosur und der EU würde den Druck auf die Produktion landwirtschaftlicher Güter weiter erhöhen. Denn um die Verluste aus Zolleinnahmen von 4 Milliarden Euro, die das Handelsabkommen für die Mercosur-Staaten bedeuten würde, zu kompensieren, müssten sie wesentlich mehr exportieren. Da die industriellen Produkte der Länder nicht wettbewerbsfähig sind, bleiben nur noch die Ausweitung der landwirtschaftlichen Produktion und der Abbau natürlicher Rohstoffe. Eine weiter voranschreitende Abholzung des so dringend für die Bekämpfung der Klimakrise benötigten Amazonas-Regenwaldes und anderer Urwälder ist die Folge. Da hilft es auch nichts, dass sich die Vertragsparteien dazu verpflichten, dass Pariser Klimaabkommen effektiv umzusetzen. Denn gerade diese „Verpflichtung“ fällt unter das Nachhaltigkeitskapitel, das, anders als die anderen Kapitel, über keine verbindlichen Durchsetzungsmechanismen verfügt.

Faire und nachhaltige Handelspolitik sieht anders aus


Die hier aufgeführten Aspekte sind nur einige der zu erwartenden sozialen und ökologischen Folgen dieses unausgewogenen Abkommens, das Umwelt, Klima und Menschenrechte wirtschaftlichen Interessen unterordnet. Die durch das Abkommen vorangetriebene Liberalisierungsstrategie erschwert die Förderung ökologischer Landwirtschaft und die effektive Bekämpfung der Klimakrise auf beiden Seiten des Atlantiks. Gleichzeitig schreibt das Abkommen die Position der Südländer als Rohstoff- und Lebensmittellieferanten in der internationalen Arbeitsteilung fest – und damit auch ihre Abhängigkeit von den Industrieländern. Deswegen ist es eben kein Beweis für die nachhaltige und faire Handelspolitik der EU.
Noch ist das Abkommen nicht ratifiziert, die zurückhaltenden Positionen einiger EU-Länder lassen darauf schließen, dass dies auch noch dauern könnte. Diese Zeit sollten die Organisationen, die sich bereits in der Vergangenheit gegen klima-und umweltschädliche Handels­abkommen ausgesprochen haben, nutzen, um öffentliche Aufmerksamkeit für die desaströsen Konsequenzen dieses Abkommens zu generieren. Angesichts der Klimakrise, des massiven Verlustes an Biodiversität, der wachsenden Kluft zwischen Arm und Reich, Nord und Süd, dürfen keine weiteren Abkommen verabschiedet werden, die dieser Realität keine Rechnung tragen. TTIP konnte gestoppt werden – warum nicht auch EU-Mercosur?

DIE USA SIND FÜR KUBA NICHT EXISTENZIELL

Mit der republikanischen Administration von Donald Trump hat sich die US-amerikanische Kuba-Politik um nahezu 180 Grad gedreht. Wie erklären Sie sich das?
Die jetzige Administration hat die Logik der Obama-Jahre geändert, weil sie der Miami-Gruppe der republikanischen Partei, angeführt vom Senator Marco Rubio aus Florida, nicht gefallen hat. Und weil sie den radikalsten rechten Gruppierungen der Administration nicht gefallen hat. Das hat dazu geführt, dass Präsident Trump, als er ins Weiße Haus gekommen ist, die Kuba-Politik Obamas Stück für Stück abgebaut hat. Er hat im Juni 2017 einem Memorandum zugestimmt, das gegen alles spricht, was Obama zuvor in Gang gesetzt hatte. Trotzdem hat sich die Politik zunächst nicht ruckartig verändert, denn in Regierungskreisen gab es Diskussionen darüber, wie mit Kuba zu verfahren sei. Schließlich gibt es viele gemeinsame Interessen: Kampf gegen den Drogenhandel, Kampf gegen illegale Immigration, usw … Der Kurswechsel vollzog sich erst mit John Bolton als nationaler Sicherheitsberater. Er kam im April 2018 ins Weiße Haus. Seitdem gab es viele negative Aktionen, zum Beispiel, dass die Kreuzfahrtschiffe nicht mehr nach Kuba kommen können, Einschränkungen der remesas (Rücküberweisungen) durch Exil-Kubaner, die in den Vereinigten Staaten wohnen und die komplette Anwendung des Helms-Burton-Gesetzes. So wurde der dritte Abschnitt in Kraft gesetzt. Damit sind vor US-Gerichten Schadensersatzklagen gegen Unternehmen aus aller Welt möglich, die nach der Revolution 1959 beschlagnahmten und verstaatlichten Besitz nutzen. Abschnitte eins, zwei und vier sind bereits seit dem Jahr 1996 in Kraft. Der dritte Abschnitt ist eine Stellschraube, die Kuba höhere Kosten verursacht.

Industriepark an der Küste Havannas / Foto: Flickr, Cary Lee (CC BY-NC 2.0)

Wie wirken sich die verschärften US-Sanktionen zurzeit in Kuba aus? Gibt es keine Sorgen um eine drohende Versorgungskrise?
Für Kuba sind die Vereinigten Staaten wichtig, aber nicht existenziell. Kuba ist ein Land mit 11 Millionen Einwohnern mit breiten wirtschaftlichen Beziehungen. Kuba ist seit über 50 Jahren daran gewohnt, von den USA blockiert zu werden. Deshalb ändert sich qualitativ erst einmal sehr wenig. Die Situation hat sich wegen der Lage in Venezuela verschlechtert, wegen der Verschärfung der Blockade, besonders im finanziellen Bereich mit dem Helms-Burton-Gesetz. Aber ich glaube, dass dieses Gesetz weniger dazu führt, dass die Unternehmen, die bereits Investitionen in Kuba haben, sich jetzt zurückziehen, sondern eher dafür sorgt, dass keine neuen Investitionen kommen. Denn diejenigen, die bereits in Kuba finanziell engagiert sind, haben bereits mit so etwas kalkuliert. Sie haben ihre Investitionen gemacht als es das Helms-Burton-Gesetz und die Blockade schon gab. Dennoch haben sie Gewinne erzielt und Kuba hat ein legales System, dass ihre Investitionen beschützt. Das Problem sind neue Investitionen. Man bespricht jetzt verschiedene Optionen mit Großbritannien, Frankreich, Deutschland, denn die Welt kann keine Angst vor den USA haben. Man muss Trump jetzt zeigen, so wie das China und die EU bereits machen, dass man reagiert. Sonst glaubt er, dass er gewinnt und wird dadurch bestärkt. Deshalb müssen wir eine breite globale Front gegen die aggressive Politik aufbauen.

Wie wird die Rolle der Europäischen Union (EU) eingeschätzt? Es wurden umfangreiche Wirtschafts- und Kooperationsverträge zwischen der EU und Kuba abgeschlossen, die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini war mehrfach in Havanna zu Besuch. Hilft die EU im Konflikt mit den USA?
Die Beziehung zwischen Kuba und der EU hat sich verbessert seit der Unterzeichnung eines Abkommens über politischen Dialog und Zusammenarbeit 2016 verbessert. In diesem Abkommen respektiert die EU die innere Situation Kubas, genauso wie Kuba die innere Situation der EU-Länder auf Basis des internationalen Rechts respektiert. Und die EU hat den sogenannten Gemeinsamen Standpunkt aufgegeben, der seit 1996 angewendet wurde. Außerdem hat sie schon 2008 die Sanktionen ausgesetzt, die seit 2003 in Kraft waren. Mit diesen Sanktionen hatte sich die EU in innere Angelegenheiten Kubas eingemischt. Damit hat sie Provokationen der kubanischen Konterrevolution und ihres Verbündeten George W. Bush im Weißen Haus unterstützt. Mit dem Unterzeichnen des Abkommens von 2016 wurde das korrigiert. Die heutigen Beziehungen sind sehr gut. Es entwickelten sich wirtschaftliche Beziehungen sowie ein politischer Austausch. Der damalige italienische Ministerpräsident Matteo Renzi war 2015 in Havanna, Raúl Castro hat im Gegenzug Italien besucht. Es gab in hohem Umfang Besuche von Außenministern und Regierungschefs europäischer Staaten auf Kuba und umgekehrt. Mit dem Wechsel zu Trump hat die EU die Interessen europäischer Unternehmen auf Kuba unterstützt und eine prinzipientreue Politik verfolgt. Sie haben sich nicht von Trump einschüchtern lassen. Soviel zum Fall Kuba.

Und die Haltung der Europäischen Union im Fall von Venezuela? Die EU-Staaten haben sich nahezu geschlossen gegen die Maduro-Regierung von Venezuela gestellt, die ein wichtiger Bündnispartner Kubas ist.
Die EU und die Vereinigten Staaten haben in ihrer transatlantischen Agenda einige gemeinsame Interessen: das Thema der Zölle, die Haltung gegenüber Russland, die NATO, die UNO, der Klimawandel, aber auch Kuba und Venezuela. In diesem Spannungsfeld von Gemeinsamkeiten und Konflikten haben sich die EU-Staaten beim Thema Venezuela den US-amerikanischen Interessen untergeordnet. Bei anderen Themenfeldern haben sie eine würdevolle Opposition aufrechterhalten, eine Opposition, die ihre eigenen Interessen repräsentiert. Im Falle Venezuela hat die EU aus meiner Sicht eine fehlerhafte Einschätzung getroffen in Bezug auf das, was zurzeit in Venezuela passiert. Wir haben alle das Recht, Fehler zu machen. Aber Fakt ist, dass EU-Staaten mit Juan Guaidó einen Präsidenten anerkannt haben, den damals kaum jemand kannte und der auch heute nicht genug Unterstützung hat, um international anerkannt zu werden. Man stelle sich vor, die internationale Gemeinschaft würde heute einen selbsterklärten Präsidenten oder Kanzler in Deutschland anerkennen. Das wäre gegen die deutsche Verfassung und erzeugt einen schlechten Präzedenzfall in den internationalen Beziehungen. Das was in Venezuela passiert ist – im Februar mit der Provokation an der kolumbianisch-venezolanischen Grenze und im April als in der Carlota Air Base zu einem Staatsstreich aufgerufen wurde – lässt die Länder, die Guaidó anerkannt haben, in schlechtem Licht erscheinen. Selbst Trump hat zugegeben, dass die Hardliner um John Bolton ihn da in etwas hereingezogen haben. Die Vereinigten Staaten erhöhen die Spannungen gegenüber Venezuela und es besteht die Möglichkeit, dass – wir wollen es nicht hoffen – die USA militärisch intervenieren. Die EU widersetzt sich jedenfalls nicht direkt der US-amerikanischen Politik und eine Intervention in Venezuela wäre sehr gefährlich für den Frieden in Amerika.

Wie würde Kuba im Falle einer solchen US-amerikanischen Militär-Intervention in Venezuela reagieren?
Die wirtschaftlichen Beziehungen zu Venezuela sind sehr wichtig. Venezuela ist der erste Handelspartner, vor allem, weil Kuba seinen Brennstoffbedarf mit venezolanischem Öl deckt. Im Falle einer militärischen Intervention der USA in Venezuela würde das Kuba sehr treffen, allein wegen der Präsenz von mehr als 20.000 kubanischen Mitarbeitern in Venezuela, um die sich Kuba natürlich kümmern muss. Es gibt viele denkbare Szenarien. Die hängen davon ab, wie sich diese Intervention tatsächlich gestaltet. Es ist sehr schwierig, mögliche Reaktionen vorauszusehen. Meine Einschätzung ist, dass sich die Situation durch politische Verhandlungen entspannen kann. In jedem Fall glaube ich, dass wenn die USA militärisch in Venezuela intervenieren sollten, sie große Probleme bekommen würden. Schon seit vielen Jahren haben sie keinen Krieg mehr gewonnen. Sie verlieren gerade den Krieg in Afghanistan, nach 18 Jahren militärischer Präsenz. Sie haben auch den Krieg im Irak nicht gewonnen. Sie konnten sich in Syrien nicht direkt einmischen, weil Präsident Obama bewusst war, dass er keinen dritten Krieg führen konnte. Deshalb benutzt die aktuelle Administration so oft Sanktionen, weil sie wissen, dass sie weder die Unterstützung der eigenen Bevölkerung, noch die diplomatische Unterstützung der Weltgemeinschaft noch die militärischen Möglichkeiten haben, um einen weiteren Krieg in Venezuela zu beginnen. Ich glaube, dass das in gewisser Weise die Verletzlichkeit der Militärmacht USA verdeutlicht. Sie können nicht mehr so verfahren wie 1989 in Panama oder 1991 im Irak. Die Situation verändert sich. Trotzdem sollte man auf alles vorbereitet sein, wenn Trump sagt, alle Karten liegen auf dem Tisch.

 

DER SCHULDENDIENST HAT PRIORITÄT

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Omar Everleny Pérez Villanueva
ist ehemaliger Leiter des Studienzentrums der kubanischen Wirtschaft (Centro de Estudios de la Economía Cubana – CEEC) an Havannas Universität und arbeitet derzeit als freier Analyst. Der 1960 geborene Wirtschaftswissenschaftler plädiert für zügigere Reformen und sieht derzeit erste Ansätze dafür unter dem neuen Präsidenten Miguel Díaz-Canal.

Foto: Knut Henkel

 

Kuba macht derzeit eine Versorgungskrise durch. Nachdem im Dezember Mehl und Brot knapp wurden, fehlt es inselweit an Speiseöl und an Devisen, um die nötigen Importe zu tätigen.
Ja, und das hat die Regierung bereits Ende 2018 bei der letzten Sitzung des Parlaments angekündigt. Die Importe müssen reduziert werden, weil nicht ausreichend Devisen zur Verfügung stehen. Hintergrund ist, dass die Exporte in den letzten Jahren eingebrochen sind, sowohl beim Zucker als auch bei anderen Produkten. Dieses einkalkulierte Geld fehlt heute, und deshalb ist Kuba weder in der Lage, seine Auslandsschulden zu bedienen, noch das Importniveau aufrechtzuerhalten. Das hat die Regierung entsprechend angekündigt, und Priorität hat die Bedienung dieser Schulden.
Das ist nachvollziehbar, denn sowohl der Pariser Club als auch Russland sind der Regierung in Havanna weit entgegengekommen, haben einen Großteil der Schulden erlassen, diese umgeschuldet und klare Zahlungsziele für die Restschulden vereinbart. Die will Kuba bedienen, um auf dem internationalen Finanzmarkt nicht erneut zum Aussätzigen zu werden und nur noch Zugang zu teuren Risikokrediten zu haben. Die Bedienung der Auslandsschulden hat seitdem Priorität, auch wenn es schwerfällt.

Die Einnahmen im Tourismus steigen nicht ausreichend?
Nein, denn die Touristenzahlen steigen zwar, aber die Einnahmen stagnieren. Der wesentliche Grund dafür ist, dass die Zahl der Kreuzfahrttouristen zugenommen hat. Die bringen aber wenig Geld in die Kassen, denn sie essen in der Regel an Bord und übernachten auch dort. Folgerichtig bringen sie kaum Geld.
Hinzu kommt, dass die Zuckerrohrernte 2018 erneut eingebrochen ist und nur noch 1,1 Millionen Tonnen Zucker produziert wurden – in etwa das Doppelte war geplant. Ein weiterer Faktor ist, dass im vergangenen Jahr der Vertrag mit Brasilien, wo rund 8000 kubanische Ärzte im Einsatz waren, gekündigt wurde. Das hat zu Einbußen von 300 bis 400 Millionen US-Dollar in der Staatskasse geführt, die nicht kompensiert werden konnten. Zudem wirkt sich die politische und ökonomische Krise in Venezuela negativ aus, denn es kommt weniger Erdöl nach Kuba als früher. Derzeit sind es etwa 50.000 Barrel täglich, früher war es das Doppelte. Das große Problem in der Regierung ist, dass weniger Devisen in der Kasse sind.

 

Fast leere Regale Die Versorgungskrise macht sich bemerkbar (Foto: Knut Henkel)

 

Raúl Castro hat vor ein paar Tagen angekündigt, dass die finanzielle Situation schwierig ist und gleichzeitig bekräftigt, dass die sich abzeichnende Krise nicht vergleichbar wäre mit jener zu Beginn der 1990er Jahre. Teilen Sie diese Einschätzung?
Ja, denn die Strukturen der kubanischen Wirtschaft haben sich deutlich verändert. Ein Teil der Bevölkerung verfügt heute über ganz andere finanzielle Möglichkeiten als früher.

Für die Regierung hat der Schuldendienst Priorität gegenüber der Versorgung der eigenen Bevölkerung?
Ja, gerade weil die Gläubiger auf bis zu 90 Prozent der Altschulden wie im Falle Russlands verzichtet haben; allerdings pochen sie auf verbindliche Zahlungen für die Restschulden.

Die USA verschärfen die Sanktionen. Anfang April hat die US-Regierung mehreren Schifffahrtsgesellschaften Sanktionen angekündigt, deren Tanker Rohöl aus Venezuela nach Kuba transportieren. Droht eine Energiekrise auf der Insel?
Das ist eine Entscheidung, die sich in den nächsten Monaten negativ auswirken kann. Bisher ist aber die Versorgung mit Benzin in Kuba stabil und auch bei der Stromversorgung läuft alles normal. Das kann sich aber ändern. Allerdings gibt es auch Optionen für Dreiecksgeschäfte, so dass Russland in die Bresche springen könnte, um die Versorgung Kubas aufrechtzuerhalten. Ich hoffe, dass der Schlag der USA nicht so gravierend werden wird. Zudem gibt es die Option aus Algerien oder Angola Erdöl zu beziehen. Aber natürlich ist die Entscheidung aus dem State Department eine neue Herausforderung für Kuba.

1990 hat die ökonomische Krise die ganze Bevölkerung hart getroffen – ist das 2019 anders?
Oh ja, die kubanische Gesellschaft ist heute deutlich stärker ausdifferenziert. Besitzer eines paladar (kubanisches Restaurant) oder einer Bar werden von der Krise nicht so heftig getroffen wie ein Mitarbeiter in einer staatlichen Fabrik – da gibt es immense Unterschiede. Die Zahl der Menschen, die direkt vom Staat und seinen Arbeitsplätzen abhängt, ist deutlich geringer als früher.

Für den Privatsektor könnte sich die Krise negativ bemerkbar machen, wenn es an Produkten fehlt, die für ein Restaurant, für eine Bar oder für den Klempner an der Ecke notwendig sind, oder?
Ja, das ist richtig. Engpässe bei der Lebensmittelversorgung wirken sich auch auf das Angebot in den Restaurants aus, aber die sind es gewohnt zu improvisieren.

Die USA haben den Artikel III des Helms-Burton-Gesetzes in Kraft gesetzt. Damit haben US-Bürger seit 2. Mai die Möglichkeit, gegen ausländische Unternehmen auf Entschädigung zu klagen, die Eigentum nutzen, das nach der Revolution 1959 in Kuba enteignet wurde. Wer mit solchem Eigentum gehandelt hat, soll kein US-Visum mehr bekommen. Wie beurteilen Sie das?
Das ist eine politisch motivierte Maßnahme. Wie die sich in der Realität auswirken wird, muss man abwarten, denn die Kubaner, aber auch ihre Partner sind seit Jahren auf die Implementierung dieses Artikels vorbereitet. Warum? Weil das Helms Burton Gesetz seit 1996 existiert und es viel Zeit gab, sich mit dem Artikel III zu beschäftigten. Zudem denke ich, dass die Umsetzung mit einer Klagewelle einhergeht, die erst einmal lange Jahre keine direkte Auswirkung haben wird.
Zudem gehe ich davon aus, dass große Hotelgruppen wie Melía oder Iberostar aus Spanien sich sehr genau überlegt haben, ob sie ein Hotel übernehmen oder dort bauen, wo es us-amerikanische Ansprüche gibt. Das Gros der Neubauten im Tourismussektor wurde auf Grundstücken errichtet, die aus der Perspektive des Gesetzes „unbelastet“ sind. Natürlich werden die Anwälte in den USA nun aktiv werden, aber ich denke nicht, dass es schnell gravierende Auswirkungen geben wird. Zudem werden sich die Europäer zu wehren wissen und die spanische Regierung wird ihre Tourismusunternehmen nicht hängen lassen.

Aber wird sich durch den Artikel III nicht das Investitionsklima in Kuba eintrüben?
Das ist wahrscheinlich, denn alle Unternehmen werden genau kalkulieren, ob sich der Aufwand lohnt, wenn es derart viele Dinge zu bedenken gibt, wenn man in Kuba investieren will. Insofern ist der Artikel III eine zusätzliche Hürde, aber das gilt zum Beispiel nicht für neue Investitionsstandorte wie Mariel, wo Kubas Freihandelszone mit speziellen Bedingungen lockt.

Wie entwickelt sich Mariel? Es sind doch gerade mal 17 Unternehmen, die dort bisher produzieren.
Ja, aber man kommt voran, die Freihandelszone wird wichtiger.

Welche Initiativen erwarten Sie angesichts der Versorgungsprobleme von der kubanischen Regierung?
Die Regierung hat angekündigt, dass sie reagieren wird. Großmärkte sollen nun wirklich für die Privaten eröffnet werden, Gesetze, die kleine und mittlere Unternehmen fördern sollen, sollen nun endlich kommen. Die ökonomische Situation zwingt dazu, und Präsident Miguel Díaz-Canel hat sich in den vergangenen Monaten flexibel gezeigt und angekündigt, dass er das Reformtempo erhöhen wird. Warten wir es ab.

Schon der frühere Präsident Raúl Castro äußerte, dass die anstehende Währungsreform „nicht länger hinausgeschoben“ werden könne. Wird Díaz-Canel das doppelte Währungssystem antasten.
Nein, das ist zu komplex, denn es existieren mehrere Wechselkurse im Land. Aber Aussagen, dass keine Unterschiede mehr gemacht werden zwischen staatlichen und privaten Unternehmen, sind neu und interessant.

Wichtig wäre es, die Agrarwirtschaft zu reanimieren. Wo liegen die Hürden?
Ich denke, dass das staatliche Ankaufsystem „Acopio“ ein Bremsklotz ist, aber die Bauern müssen auch in die Lage versetzt werden Agrartechnik kaufen zu können: Gerät, Werkzeug, Saatgut – all das fehlt. Die neuen Traktoren, die man im Land sieht, gehören den staatlichen Unternehmen. Doch die privaten sind es, die 95 Prozent der Zwiebeln, des Knoblauchs im Land produzieren – ihnen muss man endlich helfen. Großmärkte für Agrarinputs fehlen, und darüber haben wir schon vor neun Jahren diskutiert.

 

DER FLUCH DER TEUFLISCHEN SCHEIßE

Venezuelas Wirtschaft kämpft mit des „Teufels Scheiße“. So bezeichnete der einstige venezolanische Erdölminister und Mitbegründer der Organisation erdölexportierender Länder (OPEC) Juan Pablo Pérez Alfonzo einst das Erdöl, um die Schwierigkeiten wirtschaftlicher Gestaltung angesichts der übermächtigen Dominanz des schwarzen Goldes zu beschreiben. Eine Herausforderung, die schlicht darin besteht, „Öl zu säen“, wie es der venezolanische Schriftsteller Arturo Uslar Pietri bereits in den 30er Jahren des 20. Jahrhunderts plastisch auf den Punkt brachte: mittels Öleinnahmen die Gesellschaft zu entwickeln und die Wirtschaft zu diversifizieren. Die erste Konzession zur Ausbeutung der Ölquellen Venezuelas war schon im Jahre 1866 erteilt worden, der Ölboom setzte ab den 1930er Jahren ein und veranlasste Uslar Pietri zu seiner weitsichtigen Aussage. Alle Ansätze in Venezuelas Geschichte, seine ökonomische Abhängigkeit vom Öl durch eine Diversifizierung der Wirtschaft abzubauen, scheiterten seitdem unterm Strich.

Mit des „Teufels Scheiße“ haben und hatten sich alle venezolanischen Regierungen herumzuschlagen, auch die derzeit amtierende Regierung von Nicolás Maduro und die seines Vorgängers Hugo Chávez, der von 1999 bis zu seinem Tod 2013 als Präsident amtierte. Chávez propagierte den sogenannten Sozialismus des 21. Jahrhunderts und das Schmiermittel dafür war das Erdöl: Chávez’ großes Verdienst war es, das staatliche Erdölunternehmen PDVSA, das sich zu einem „privaten“ Staat im Staate entwickelt hatte, wieder unter staatlichen Zugriff zu bekommen. PDVSA wurde zusätzlich zu einer Art Sozialministerium. Aus dem Haushalt der Ölfirma werden Sozialprogramme wie die misiones finanziert – die von Bildung (misión Robinson und misión Ribas) über Gesundheit (misión barrio adentro) bis hin zur Versorgung mit subventionierten Lebensmitteln (misión mercal) reichen. Damit trieb Chávez den Umbau der staatlichen Strukturen voran und vermochte, bedeutende soziale Fortschritte in der Armutsbekämpfung und dem Zugang zu Gesundheit, Bildung und Lebensmitteln für alle zu erreichen. Im Jahr 2011 flossen fast 40 Milliarden US-Dollar in Sozialprogramme und Sonderfonds des Präsidenten. Laut dem Nationalen Statistikinstitut in Venezuela (INE) ist der Anteil extrem armer Haushalte (1,25 US-Dollar pro Kopf pro Tag) von 1998 bis 2009 von 21 Prozent auf sechs Prozent massiv gesunken. Der Anteil der relativ armen Haushalte (unter 50 Prozent des Durchschnitts-einkommens) sank im selben Zeitraum von 49 auf 24 Prozent.

Als Hugo Chávez im zweiten Halbjahr 1998 seine erste Wahl gewann, dümpelte der Ölpreis im Zuge der Asienkrise bei rund zehn US-Dollar pro Barrel (ein Barrel sind 159 Liter). Kein Wunder, dass Chávez schon zu Beginn seiner Amtszeit 1999 verkündete, dass er neben der Neuordnung der Ölgesellschaft PDVSA auch Landwirtschaft, Industrie und Tourismus neu ausrichten werde, um dem Auf und Ab des Ölpreises mit all seinen Konsequenzen für die venezolanische Konjunktur weniger ausgeliefert zu sein. Die Diversifizierung der Wirtschaft unter Chávez gelang nur ansatzweise und brachte unterm Strich nur dürftige Ergebnisse.

Das grundlegende Problem Venezuelas ist die sogenannte Holländische Krankheit.

Das grundlegende Problem Venezuelas ist die sogenannte Holländische Krankheit. In den Niederlanden wurde in den 1960er Jahren nach dem überraschenden Fund reichhaltiger Erdgasvorkommen zum ersten Mal festgestellt, dass sich Rohstoffreichtum in einen Fluch verwandeln kann. Der Zufluss von reichlich US-Dollar aus dem Rohstoffexport führt zu einer Aufwertung der eigenen Währung. Der angenehme Aspekt daran ist, dass sich die Importkapazität des Landes erhöht, sprich sich das Land mehr Güterimporte leisten kann. Der schwerwiegende Nachteil besteht darin, dass einheimische Produzent*innen nahezu unweigerlich an Wettbewerbsfähigkeit verlieren, sowohl gegenüber Importeur*innen als auch auf dem Weltmarkt, sofern es sich um Unternehmen handelt, die etwas anderes als Rohstoffe exportieren. Denn der unangenehme Aspekt der Aufwertung der venezolanischen Währung besteht darin, dass sich venezolanische Güter im Vergleich zu Importgütern verteuern. Der Verlust an Arbeitsplätzen in den nicht rohstoffnahen Sektoren ist fast unumgänglich. Die ganze Volkswirtschaft bekommt so mehr und mehr Schlagseite in Richtung des dominanten Rohstoffsektors, in Venezuela des petrochemischen Bereichs.

In Venezuela hat die Holländische Krankheit unter anderem die einheimische Landwirtschaft befallen. Das Land ist seit Jahrzehnten auf beträchtliche Nahrungsmittelimporte angewiesen, obwohl es potenziell an geeigneten Agrarflächen nicht fehlt. So ist Venezuela das einzige südamerikanische Land mit einer negativen Agrarbilanz. Dabei war die Regierung Chávez nicht untätig. Schon im Jahr 2001 wurde mit einem Landgesetz der Weg für eine Agrarreform geebnet. Das Nationale Landinstitut INTI verteilte in den Jahren 2003 und 2004 insgesamt 2,3 Millionen Hektar brachliegendes Staatsland an Kooperativen, danach wurden noch über 100.000 landlose Familien mit enteignetem ungenutzten Privatland ausgestattet. All dies hat zwar die nationale Produktion bei Agrargütern nach oben getrieben, doch noch kräftiger wuchsen die Kaufkraft und dementsprechend der Konsum der ärmeren Bevölkerungsschichten. Venezuela muss rund 70 Prozent seiner Lebensmittel einführen.

Die Regierung Maduro hat 2016 einen Plan zum Ausbau der Landwirtschaft vorgestellt. Der „Agrarplan Zamora Bicentenario 2013-2019“ sieht zahlreiche Maßnahmen zur Erhöhung der Nahrungsmittelproduktion vor. Besonderes Augenmerk gilt der städtischen Landwirtschaft und dem Einbezug lokaler Gemeinschaften sowie der Streitkräfte des Landes in die Produktion. Ob und wann der Plan greift, lässt sich noch nicht absehen.
Auch im Jahr 2017 machen Ölexporte mehr als 90 Prozent der Exporterlöse des Mitglieds der Organisation Erdölexportierender Länder (OPEC) aus, die Öl- und Gasindustrie ist für etwa ein Viertel des Bruttoinlandsprodukts verantwortlich und trägt rund die Hälfte zu den Staatseinnahmen bei. Ohne die Öleinnahmen läuft so gut wie nichts.

Der rapide Ölpreisverfall und der Rückgang der Fördermenge wegen unterlassener Investitionen haben die Importkapazität massiv gesenkt.

Der rapide Ölpreisverfall seit 2014 und der Rückgang der Fördermenge wegen unterlassener milliardenteurer Investitionen haben die Importkapazität massiv gesenkt. Die Folge ist eine sich vertiefende Versorgungskrise, für die die Regierung Maduro bisher keine Lösung zu finden vermochte.
Der Holländischen Krankheit und der Überbewertung des Bolívar könnte theoretisch durch eine gezielte Strategie der Unterbewertung des Bolívar seitens der venezolanischen Zentralbank begegnet werden. Dafür müssten die Devisenzuflüsse in ihrer Wirkung auf die heimische Geldmenge und Währung so weit wie möglich sterilisiert werden, indem sie in einen Zukunftsfonds fließen und dort langfristig angelegt werden. Ein solches Modell praktiziert Norwegen mit beachtlichem Erfolg. Im dortigen Ölfonds werden seit dem Jahr 1990 die enormen Erträge aus dem Ölexport angelegt. Dies geschieht ausschließlich auf ausländischen Märkten, um einem Überhitzen der inländischen Wirtschaft und einer Aufwertung der Norwegischen Krone entgegenzuwirken.
Angesichts der enormen sozialen Schuld, die in Venezuela über die vergangenen Jahrzehnte akkumuliert wurde, ist ein solches Modell in Venezuela wohl schwer politisch durchsetzbar.

Die Öldollar gleichzeitig aufzuschatzen und auszugeben, geht logischerweise nicht. Entwicklungsökonomisch wäre Venezuela immer gut beraten, zumindest einen Teil der Öleinnahmen langfristig anzulegen, um auf lange Sicht einen nachhaltigen Umbau der Wirtschaft mit einer Stärkung des Binnensektors zu erreichen. Dazu bedarf es neben der Unterbewertungsstrategie einer selektiven Protektion, bei der die Zollsätze mit dem Verarbeitungsgrad ansteigen. Damit könnte Venezuela das erreichen, was bisher verfehlt wurde: eine breitere Produktpalette der heimischen Wirtschaft und eine konkurrenzfähige Binnenmarktentwicklung.

Diese grundlegenden Weichen in Zeiten der aktuellen Versorgungs- und Liquiditätskrise zu stellen, ist ein Ding der Unmöglichkeit. Nach vier Jahren Rezession und angesichts einer galoppierenden Inflation von über 1.000 Prozent sind viele soziale Fortschritte der Vergangenheit hinfällig geworden. Noch 2013 würdigten die Vereinten Nationen die Erfolge des Landes im Kampf gegen Hunger und Unterernährung. Davon ist wenig geblieben. Nicht wenige teilen die Sicht von Menschenrechtsaktivist Rafael Uzcátegui: „Heute sind in Venezuela wieder genauso viele Menschen arm wie im Jahr 2000.“
Als Chávez 1999 an die Regierung kam, lagen Venezuelas Auslandsschulden bei etwa 30 Milliarden Dollar. Heute betragen sie ein Vielfaches. Der Staat sowie der Staatskonzern PDVSA haben insgesamt Anleihen im Wert von 110 Milliarden Dollar aufgelegt. Zusammen mit den Zinszahlungen und Krediten summieren sich die Gesamtforderungen gegen Caracas auf bis zu 170 Milliarden Dollar. Rund zehn Milliarden Dollar an Schuldendienst muss die Regierung Maduro im Jahresverlauf 2017 aufbringen.

Wie klamm Venezuelas Staatskasse ist, dafür liefert der Deal mit Goldman Sachs Hinweise. Über Mittelsmänner kaufte Goldman Ende Mai von der venezolanischen Zentralbank Anleihen des staatseigenen Ölkonzerns PDVSA im Nennwert von 2,8 Milliarden Dollar für knapp ein Drittel des Ausgangswerts. Dabei soll die Bank laut dem Wall Street Journal (WSJ) nicht einmal den normalen Marktpreis gezahlt, sondern einen speziellen Abschlag ausgehandelt haben. Laut WSJ zahlte Goldman lediglich 31 Cent für die Papiere, die an den Börsen noch bei deutlich über 40 Cent notierten, was einem Discount von mehr als 30 Prozent entspricht. Nur für den Discountpreis von 31 Cent pro Dollar Nennwert war Goldman Sachs bereit, 865 Millionen Dollar Cash in die venezolanische Staatskasse zu spülen.

Maduro helfen kurzfristig nur steigende Ölpreise: Ende des Jahres werden erneut Anleiherückzahlungen in Höhe von 3,6 Milliarden fällig. Allein Hauptgläubiger China hat Venezuela bereits 60 Milliarden Dollar geliehen, die mit künftigen Öllieferungen abgesichert sind. Neues Kapital kommt derzeit nur noch aus Russland. Im April hat der Staatskonzern Rosneft PDVSA für künftige Erdöllieferungen 1_Milliarde Dollar überwiesen. 2016 kaufte sich Rosneft zudem für 1,5 Milliarden Dollar bei der PDVSA-Tochter Citgo ein, an der das Unternehmen 49,5 Prozent hält. Seit 1990 kontrolliert Venezuelas staatlicher Ölkonzern PDVSA in den USA drei Raffinerien, Pipelines und ein vor allem an der Ostküste gelegenes riesiges Tankstellennetz von Citgo, einer US-Tocher von PDVSA. Diese Gemengelage senkt die Wahrscheinlichkeit, dass die US-Regierung Sanktionen gegen den Ölsektor verhängt. Aber selbst wenn diese ausbleiben, gilt: Dümpelt der Ölpreis weiter um 50 US-Dollar, droht die Zahlungsunfähigkeit. Es wäre die erste in der Geschichte Venezuelas.

ERSCHÜTTERTE WIRTSCHAFT

Für Regierungschefs sind Katastrophen immer Chancen und Risiken zugleich. Der sozialdemokratische Kanzler Gerhard Schröder nutzte 2002 das Elbe-Hochwasser, um sich mitten im Bundestagswahlkampf als gummibestiefelter  Krisenmanager zu profilieren, während der zur Tatenlosigkeit verurteilte bayrische Herausforderer Edmund Stoiber schmollend seine Felle davon schwimmen sah. Ecuadors Präsident Rafael Correa befindet sich zwar nicht im Wahlkampf und hat im März erneut angekündigt, nicht mehr antreten zu wollen. Dennoch gilt sein Statement, eine Kandidatur in einer „extremen politischen Situation“ nicht auszuschließen. Im April gab das Verfassungsgericht grünes Licht für das Kollektiv „Für immer mit Rafael“ (Rafael Contigo Siempre), den Prozess für ein Referendum über die Kandidatur Correas zu beginnen (siehe Kurznachricht in dieser Ausgabe).
Eine schwierige politische Lage  könnte nun durchaus eintreten, denn das Erdbeben vom 16. April mit einer Stärke von 7,8 ist das folgenschwerste in Südamerika seit 1999, als in Kolumbien mehr als 1.000 Menschen ums Leben kamen. In Ecuador sind es mindestens 660 Tote.
Rafael Correa  gibt derweil ein ähnliches Bild wie Schröder 2002 ab: Er ist in den Katastrophengebieten unterwegs, zeigt Präsenz, Tatkraft und Mitgefühl. „Alles kann man wiederaufbauen, nur nicht die Menschenleben, das ist, was uns am meisten schmerzt“, verkündete der Staatspräsident. Die materiellen Schäden bezifferte er auf etwa drei US-Milliarden Dollar, drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP). Zum Vergleich: In Deutschland entspräche dieser BIP-Anteil rund 100 Milliarden Euro.
Und Correas Hochrechnung gilt als eher niedrig gegriffen: Edward Glossop, Ökonom der Firma Capital Economics, beziffert die Kosten auf bis das Zehnfache und orientiert sich dabei an den Beben in Haiti 2010 und Chile 2015. Laut Glossop beliefen sich die Kosten für die Wiederherstellung von Straßen, Häusern, Brücken etc. auf 30 Milliarden Dollar in Haiti und auf 15 Milliarden Dollar in Chile.
Der Wiederaufbau werde „nicht drei Tage oder drei Monate, sondern Jahre dauern“, sagte Correa in einer Fernsehansprache. Angegangen wird der Wiederaufbau mit einem Fünf-Punkte-Plan: So wird die Mehrwertsteuer, die alle Ecuadorianer*innen betrifft, für ein Jahr um zwei Prozentpunkte angehoben, von zwölf auf 14 Prozent.  Unternehmensgewinne werden einmalig mit einer dreiprozentigen Sondersteuer belegt und auch die reichen Privatpersonen sollen ihr Scherflein für den Wiederaufbau beitragen: Wer mehr als eine Million Dollar Vermögenswerte sein eigen nennt, muss einen einmaligen Beitrag von 0,9 Prozent darauf abführen.
Abgeben müssen auch die Besserverdienenden: Wer monatlich mehr als tausend US-Dollar (seit dem Jahr 2000 Staatswährung) verdient, muss den Verdienst eines Tages – bei höherem Einkommen von bis zu fünf Tagen – abgeben. Als Faustregel gilt: pro tausend Dollar einen Tagesverdienst. Correa, der die linksgerichtete Alianza País führt, bezeichnete die Steuern und Sonderabgaben als Ausdruck einer „kollektiven organisierten Aktion“, mit welcher alle Ecuadorianer*innen „im Rahmen ihrer Möglichkeiten zum Wiederaufbau ihres eigenen Vaterlandes beitragen“. Die Betroffenen in den Erdbeben-Provinzen Manabí und Esmeraldas seien von dieser Regelung befreit, betonte Correa. Eine Milliarde Dollar sollen so zusammenkommen. Als fünfte Maßnahme hat der Präsident in Aussicht gestellt, mit einem Sakrileg zu brechen: Die Veräußerung von Staatsbesitz wird erwogen, um dringend benötigte Mittel zu generieren.
Bereits beschlossen hat die Regierung die Aufnahme von Notkrediten in der Höhe von rund 600 Millionen Dollar von regionalen und internationalen Finanzinstitutionen. Der Weg zum internationalen Kapitalmarkt steht Ecuador nur begrenzt offen, da der Andenstaat 2008 und 2009 einen Teil seiner zur Tilgung fälligen Auslandsschulden nicht beglich und damit in Ungnade gefallen ist. Ähnlich, wenn auch nicht so drastisch, wie Argentinien nach der Staatspleite 2001. Offen steht der Weg weiter nach China. Die chinesische Entwicklungsbank hat bereits am Montag nach dem Erdbeben einen neuen Kredit über zwei Milliarden Dollar zugesagt. Damit steht eine Folge des Erdbebens fest: Die Auslandsverschuldung Ecuadors steigt weiter an. Die 20,4 Prozent Schuldenquote Ecuadors vom Dezember 2015 hört sich – gemessen an europäischen Verhältnissen, wo ein „Musterschüler“ wie Deutschland bei über 80 Prozent und Griechenland bei über 170 Prozent des BIPs liegt – bescheiden an. Die Situation ist aber alles andere als harmlos. Ecuador ist nicht wie Deutschland oder Griechenland quasi in seiner eigenen Währung verschuldet, sondern in Fremdwährung, die nur über Exporteinnahmen oder über neue Kredite zu beschaffen ist. Dass das internationale Zinsniveau gerade niedrig ist, macht es verlockend, Einnahmeausfälle statt durch Einsparungen und Umverteilung durch neue Kredite auszugleichen. Steigt jedoch der Zins wie ab dem Jahr 1982, wird daraus schnell eine Schuldenfalle und die Situation 2016 ist nahezu identisch wie die Anfang der 1980er Jahre: Ein Rohstoffpreisverfall fällt mit einem Niedrigzinsniveau zusammen. Kommt es in den kommenden Jahren zur Zinswende, wird es eng – auch für Ecuador.
Bereits wenige Tage vor dem Erdbeben hatte der Internationale Währungsfonds (IWF) die Wachstumsprognosen für Ecuador ein weiteres Mal nach unten korrigiert. Der IWF ging von einer Schrumpfung von 4,5 Prozent 2016 und weiteren 4,3 für 2017 aus. Das Erdbeben wird diese Rezession vertiefen, weil absehbar nicht ausreichend Kapital zur Verfügung stehen wird, um einen schnellen Wiederaufbau zu gewährleisten.
Ecuador ist in diesem Jahr in die tiefste Rezession seit dem Zusammenbruch seines Finanzsystems von 1990 geglitten. Das Land ist nach wie vor stark von Ölexporten abhängig, die rund ein Drittel seiner Deviseneinnahmen ausmachen. 2015 gingen die Bruttoeinnahmen aus dem Ölverkauf um 50 Prozent auf 7,3 Milliarden Dollar zurück. Daraus resultierten Nettoerlöse von 2,9 Milliarden Dollar und damit 4,3 Milliarden US-Dollar weniger als im Vorjahr – eine klaffende Lücke.
In Bezug auf die Ölindustrie hatte Ecuador offenbar Glück im Unglück. Der staatliche Erdölkonzern Petroecuador gab Entwarnung und sagte, die Ölförderung sei nicht gefährdet. Auch die Infrastruktur der Ölraffinerie Esmeraldas soll keine bedeutenden Schäden an der Infrastruktur erlitten haben. Die Anlage sei aber ebenso wie der Öltransport durch Leitungen für eine Überprüfung gestoppt worden.
Weniger rosig sieht es ausgerechnet in dem Sektor aus, mit dessen Ausbau die Abhängigkeit vom schwarzen Gold reduziert werden sollte: dem Tourismus. Die am stärksten vom Erdbeben betroffenen Orte Pedernales, Manta und Portoviejo in der nördlichen Küstenprovinz Manabí leben davon.
Eigentlich wollte Ecuador 2016 eine neue Tourismusoffensive starten. Daraus wird fürs Erste nichts werden. Gegenwärtig spricht viel für eine aufziehende „extreme politische Situation“, die bis ins Wahljahr 2017 reichen dürfte. „Es ist die größte Tragödie des Landes in den vergangenen 70 Jahren,“ sagt Präsident Correa. „Aber ich betone wieder und wieder: Unser Land hält zusammen, wir sind so vereint wie noch nie, und werden jede Herausforderung, vor die uns die Natur stellt, annehmen.“ Das klingt dann doch schon fast nach Wahlkampf.