MIT DER UNTERSTÜTZUNG RAFAEL CORREAS

Für mehr Transparenz Indigene Führungsfiguren protestieren vor dem nationalen Wahlrat (Foto: Karen Toro)

Wer als erster der 16 Kandidat*innen in die Stichwahl um die Präsidentschaft einziehen würde, stand schnell fest. Andrés Arauz holte 32,72 Prozent der Stimmen. Der 36-Jährige trat für die Einheit für die Hoffnung (UNES) an und hatte unter Ex-Präsident Rafael Correa (2007-2017) erste Posten in der Politik übernommen.

Um den zweiten Platz lieferten sich Yaku Pérez von der Partei Pachakutik, dem politischen Arm der indigenen Dachorganisation CONAIE und der neoliberale Guillermo Lasso von der Partei CREO bis zuletzt ein Kopf-an-Kopf-Rennen. Schlussendlich kam Lasso auf 19,74 Prozent der Stimmen, Pérez erhielt 19,38 Prozent. Überraschend stark war nicht nur Pérez, sondern auch Xavier Hervas von der demokratischen Linken (ID), der circa 16 Prozent der Wähler*innenstimmen erreichte und damit den vierten Platz belegte.

Das Wahlergebnis ist eine klare Absage an die neoliberale Politik des scheidenden Präsidenten Lenín Moreno und ein Erfolg für Ecuadors Linke sowie die indigene Bewegung, die im Herbst 2019 die Proteste gegen Morenos neoliberales Reformpaket anführte. Die indigene Partei Pachakutik wird zweitstärkste Kraft im Parlament und erzielt damit das beste Ergebnis seit ihrer Gründung 1995. Die Partei Morenos hingegen, das Bündnis für das Land (AP), erhielt nur 2,7 Prozent der Stimmen und wird in der kommenden Legislaturperiode nicht mehr in der Nationalversammlung vertreten sein. Die stärkste Kraft wird das 2020 neu gegründete Bündnis UNES, mit 32,2 Prozent der Stimmen. Die ID verbessert sich von knapp 3,7 auf 11,9 Prozent und wird drittstärkste Kraft. CREO wird mit unter 9,65 Prozent der Stimmen nur fünftstärkste Kraft und ordnet sich hinter der sozial-christlichen Partei (PSC) ein.

Das Ergebnis eröffnet neue Möglichkeiten für politische Debatten

Das Ergebnis eröffnet neue Möglichkeiten für politische Debatten, jenseits der Kontroverse um die staatsinterventionistische Politik Rafael Correas auf der einen und der neoliberalen Reformpolitik auf der anderen Seite. Die Herausforderung für Andrés Arauz wird darin bestehen, diese Debatten so zu führen, dass er auch die Stimmen der Correa-Gegner*innen aus dem linken Spektrum für sich zu gewinnen vermag.

Andrés Arauz ist mit 36 Jahren der jüngste der Spitzenkandidaten. Von 2015 bis 2017 war er als Minister für Wissen und menschliches Talent Teil der Regierung Rafael Correas, der ursprünglich selbst für die Vizepräsidentschaft an Arauz‘ Seite kandidieren wollte. Dies wurde ihm allerdings verwehrt, da Correa im April 2020 wegen Korruptionsvorwürfen zu acht Jahren Haft verurteilt wurde. Correa lebt seit dem Ende seiner Präsidentschaft 2017 im belgischen Exil, der Heimat seiner Frau. Trotzdem war der Ex-Präsident im Wahlkampf von Arauz omnipräsent. So zierte er riesige Wahlplakate, auf denen er zur Wahl von Arauz aufrief, um die „Zukunft wiederherzustellen“. Das Programm von Arauz knüpft daher an die soziale Reformpolitik von Correa an. So plant er einen umfassenden Ausbau des Gesundheitswesens sowie Direktzahlungen an Familien, die unter der aktuellen Wirtschaftskrise besonders leiden.

„In der zweiten Runde wird er mehr Eigenständigkeit zeigen müssen.“

Pablo Ospina Peralta, der am Institut für ecuadorianische Studien an der Universität Andina Simón Bolívar in Quito unterrichtet, erklärte gegenüber LN, dass es schwierig zu sagen sei, inwiefern sich Arauz von Correa emanzipieren könnte und seine eigene politische Agenda etablieren würde. „Die Intoleranz, die Rafael Correa in den ersten Wochen der Regierung Lenín Morenos an den Tag legte, lange bevor es zu einem programmatischen Wechsel kam, deutet darauf hin, dass es sehr schwierig ist, seine (Correas, Anm. d. Red.) Loyalitätsstandards zu erfüllen. Ein Bruch ist nicht undenkbar. Der Unterschied zum Sieg von Lenín Moreno ist, dass praktisch alle Stimmen für Arauz auf Rafael Correa zurückzuführen sind.“ Aus Sicht von Ospina muss Arauz für die Stichwahl seine Strategie ändern: „Arauz kommt ohne eigene Kraft an; ohne die geringste Autonomie. In der zweiten Runde wird er mehr Eigenständigkeit zeigen müssen, wenn er gewinnen will. Aber die interne Macht liegt ganz in den Händen des ehemaligen Präsidenten.“ Für Ospina wirft das auch Fragen auf: „Aufgrund dieser widersprüchlichen Überlegungen ist es nicht vorhersehbar, welche Richtung oder welche Unabhängigkeit eine eventuelle Regierung von Andrés Arauz haben könnte.“

Im Gegensatz zu Andrés Arauz ist Guillermo Lasso ein alter Bekannter. Lasso kandidiert bereits zum dritten Mal für das Präsidentschaftsamt und verlor zuletzt 2017 gegen Lenín Moreno, damals erhielt Lasso noch 28 Prozent der Stimmen in der ersten Runde. Der ehemalige Geschäftsführer der Bank von Guayaquil wirbt mit Steuersenkungen und günstigen Bedingungen für ausländische Investor*innen, um die Wirtschaftsleistung anzukurbeln. Gekoppelt mit den Einnahmen aus Rohstoffexporten sollen Millionen neue Jobs geschaffen werden. Es ist genau diese Art von Politik, für die auch Moreno steht und gegen die Tausende von Ecuadorianer*innen im Oktober 2019 auf die Straße gingen. Lasso mag für einen Teil der Bevölkerung eine wählbare Alternative zu der stets polarisierenden Strömung des Correismus darstellen. Die Gräben zwischen arm und reich dürfte Lassos Politik hingegen noch vertiefen.

Yaku Pérez klagt gegen das Wahlergebnis

Die Kampagne von Yaku Pérez versprach Alternativen zum extraktivistischen Wirtschaftsmodell. Er legte in der Kampagne einen Fokus auf das Konzept des plurinationalen Staates, das seit 2008 in der ecuadorianischen Verfassung festgeschrieben ist, sowie auf der Einführung einer Vermögenssteuer. Unter anderem aufgrund seiner öffentlichen Unterstützung für den Putsch gegen Evo Morales im Herbst 2019 in Bolivien, wird Pérez von manchen Beobachter*innen aus dem linken Spektrum als Wolf im Schafspelz bezeichnet. Pérez zweifelt das Ergebnis der Wahl weiter an. Am 23. Februar reichte er Klage gegen den CNE beim Wahlgerichtshof (TCE) ein. Er präsentierte dabei 16.000 Wahlprotokolle, die seine Behauptung des Betruges beweisen sollen. Jedes dieser Protokolle stehe dabei für jeweils 300 beanstandete Stimmzettel. Zuletzt wurde eine Forderung der obersten Kontrollbehörde und der Generalstaatsanwaltschaft Ecuadors nach einem computergestützten Audit der Wahldaten abgelehnt. In einem offenen Brief warnte die Gruppe der internationalen Progressiven um den US-amerikanischen Linksintellektuellen Noam Chomsky vor einem Staatsstreich gegen die Demokratie durch die Regierung Morenos, um Arauz als Präsidenten zu verhindern.

Die Anhänger*innen von Yaku Pérez gehen zwar weiter für mehr Transparenz auf die Straße, Karen Toro, die als Fotografin in Quito arbeitet, sagte jedoch gegenüber LN: „Es wurden kleinere Proteste auf nationaler Ebene einberufen, um auf friedliche Weise Transparenz im Wahlprozess zu fordern, aber persönlich denke ich, dass die indigene Bewegung sehr vorsichtig sein wird, dass die Proteste nicht so wie im Oktobers 2019 eskalieren, weil sie (die Bewegung, Anm. d. Red.) sich politisch um sich selbst kümmern muss.“

Über Pérez sagte Toro, dass er nicht der stärkste indigene Anführer sei, jedoch einer, der mehr Repräsentation aus anderen Sektoren generieren könnte, die nicht ausschließlich indigen sind, darunter soziale Bewegungen, Umweltschützer, Studenten und andere Linke, die nicht mit dem Correa-Projekt einverstanden sind.

Für Pachakutik gilt es nun, interne Differenzen zu überwinden und klare Positionen zu formulieren, um aus den Wahlen vom 7. Februar als gestärkter politischer Akteur hervorzugehen.
Ospina gibt sich in dieser Hinsicht optimistisch: „Historisch gesehen haben es CONAIE und Pachakutik immer geschafft, ihre internen Spannungen und ideologischen Differenzen zu bewältigen. Sie haben dies am erfolgreichsten an kritischen Punkten getan. Das Schwierigste war es, im politischen Tagesgeschäft schnell und passend Entscheidungen zu treffen. Auch die Kandidatur von Yaku Pérez führte zu Spannungen und Unstimmigkeiten, aber am Ende unterstützten der Großteil der Basis und der Organisationen den indigenen Kandidaten begeistert und stimmten für ihn.“

Yaku Pérez hat bisher klar gemacht, dass er weder Arauz noch Lasso in der Stichwahl unterstützen würde. Lasso kann nicht mit indigener Unterstützung rechnen. Auch Marlon Santi, der nationale Koordinator von Pachakutik, stellte im Interview mit der Zeitung El Universo klar, dass man keinen Kandidaten unterstützen werde, „der durch Betrug weitergekommen ist.“ Für Arauz erhöht das die Chancen.

EIN TAUZIEHEN

(Foto: Fluxus Foto)

 

Am Abend des 13. Oktober hatte sich die Regierung Moreno dann doch auf Verhandlungen mit den Indigenen eingelassen. Im Ergebnis der Gespräche, die live übertragen wurden, zog die Regierung das umstrittene Dekret 883 zurück und kündigte an, in einer Kommission mit Protestvertreter*innen an einem Ersatzdekret arbeiten zu wollen. Daraufhin endeten die Proteste, bald strömten die Einwohner*innen von Quito zu einer großen minga (kommunitäre Gemeinschaftsarbeit) zusammen, um die Spuren der Zerstörung zu beseitigen. Bands gaben spontane Konzerte, während in ausgelassener Stimmung aufgeräumt, repariert und gefegt wurde.

Mindestens elf Tote sowie Tausende Verletzte und Inhaftierte nach zehn Tagen Protest

Nach zehn Tagen Protest bilanziert der Ombudsmann mindestens elf Tote sowie Tausende Verletzte und Inhaftierte. Die Interamerikanische Menschenrechtskommission ist derzeit vor Ort, um Menschenrechtsverletzungen zu untersuchen. Der Generalsekretär der Organisation Amerikanischer Staaten, Luis Almagro, lobte hingegen bei einer regionalen Sicherheitskonferenz die Regierung für ihre Dialogbereitschaft und Umsicht während der Krise.

Die Regierung um Präsident Lenín Moreno ist seitdem nicht nur bemüht, den Protest systematisch zu kriminalisieren und zu delegitimieren; sie rüstet für künftige Protestwellen militärisch, polizeilich und geheimdienstlich auf. Mehrere prominente Anhänger*innen von Expräsident Rafael Correa wurden verhaftet oder baten in Botschaften um politisches Asyl. Scharfgemacht von Verteidigungsminister Oswaldo Jarrín spricht man nicht mehr nur von einer Verschwörung der Anhänger*innen Correas und einem gescheiterten, aus Venezuela und Kuba gesteuerten Putschversuch, sondern von einer ganzen Reihe bewaffneter Gruppen, die eingeschleust worden seien und neue Antiterrormaßnahmen notwendig machten. Für die tatsächliche Anwesenheit solcher Gruppen gibt es wenige Indizien, auch während des Aufstands war lediglich improvisierte, meist defensive Bewaffnung zu beobachten.

Die sozialen Netzwerke quillen über von rassistischen Kommentaren

Leonidas Iza, Präsident der Indigenen Organisationen der Provinz Cotopaxi, sieht in den Behauptungen der Regierung einen Vorwand, um die heftige Reaktion der Bevölkerung auf eine verfehlte Wirtschaftspolitik kleinzureden: „Es ging ausschließlich um wirtschaftliche Forderungen. Wenn dahinter eine politische Absicht oder gar eine politische Manipulation aus dem Ausland gestanden hätte, hätten die Leute nach dem Rückzug des Dekrets weiter protestiert“. Die Mobilisierung und dahinterstehende Logistik sei spontan und selbstorganisiert gewesen.

Derweil wird die Legitimität der indigenen Anführer, die seit der Ausstrahlung des Dialogs recht bekannt sind, medial und politisch untergraben. Gegen viele von ihnen wurde Anklage erhoben, etwa wegen Entführung von Polizist*innen. Auch wurden Recherchen über angebliche Reichtümer der indigenen Autoritäten veröffentlicht – diese hätten „sogar Kleinflugzeuge“, obwohl es für indigene Gemeinschaften im Amazonasgebiet lebensnotwendig ist, kollektiv Zugang zu diesem oft einzig möglichen Verkehrsmittel zu haben, dessen hohe Kosten die Mobilität auf ein Minimum beschränken.

Die Diskussion um Subventionen für Treibstoffe wird auf das gesamte Wirtschaftsmodell ausgeweitet

Die sozialen Netzwerke quillen unterdessen von rassistischen Kommentaren einer weißen und mestizischen Mittelschicht über, die vorgibt, eine Demokratie gepachtet zu haben, die den Frieden der Privilegierten und die systematische und allgegenwärtige Diskriminierung von Schwarzen und Indigenen bedeutet. Regionalzeitungen veröffentlichen mitunter Stimmen, die offen zur Gewalt gegen Indigene aufrufen. Die Klassenfrage ist neben dem Wiederaufflammen des Rassismus heute so aktuell wie lange nicht mehr.

Die Indigenen weiten die Diskussion um Subventionen für Treibstoffe auf das gesamte Wirtschaftsmodell aus und thematisieren vor allem die Verteidigung und Anerkennung der kleinbäuerlichen Landwirtschaft. „70 Prozent der in Ecuador konsumierten Lebensmittel werden von Kleinbäuer*innen produziert. Die Agrarunternehmen, die die Bewässerung und das Land auf sich konzentrieren, ernähren uns nicht, die produzieren für den Weltmarkt“, so Leonidas Iza.

Die indigene Konföderation CONAIE berief Ende Oktober alle sozialen Organisationen ein „Parlament des Volkes“ ein. Gewerkschaften, Studierende, Akademiker*innen, Frauenorganisationen und Umweltschützer*innen arbeiteten dort zusammen an Vorschlägen für eine zukünftige Wirtschaftspolitik. Als das Dokument Ende Oktober offiziell der Regierung übergeben wurde, hieß es herablassend, man werde den Vorschlag genauso berücksichtigen wie 60 andere, die man schon erhalten habe. Wurden die Indigenen beim Dialog am 13. Oktober noch als legitime Repräsentant*innen der Bevölkerung behandelt, so degradieren Regierung und rechte Presse sie nun wieder zu unbequemen Hinterwäldler*innen.
Der erarbeitete Vorschlag beansprucht eine tiefgreifende Veränderung. „Es ist uns bewusst, dass die Diskussion um Treibstoffsubventionen in eine langfristige Strategie der Energiewende eingebettet sein muss, um in einer postextraktivistischen Gesellschaft der globalen Erwärmung entgegenzuwirken“, heißt es etwa. Um die Staatskassen zahlungsfähig zu halten und gleichzeitig den im Land produzierten Reichtum gerecht zu verteilen, schlägt man eine progressive Einkommenssteuer vor, die für die 270 größten Unternehmensgruppen im Land um vier Prozent erhöht werden soll, sowie eine Vermögenssteuer von einem Prozent bei gleichzeitiger Senkung der Mehrwertsteuer. Für einen „zivilisatorischen Perspektivwechsel“ soll unter anderem die Gemeinschaftsökonomie gestärkt werden. Alle Bergbaukonzessionen sollen einem Audit unterzogen und die Großkonzessionen zurückgenommen werden. Auch die Ausweitung der Ölförderung im Amazonasgebiet soll gestoppt werden. Neben der Förderung der kleinbäuerlichen Landwirtschaft und der traditionellen Fischerei soll auch der Tourismus ausgebaut werden, jedoch umwelt- und sozialverträglich. Zuletzt wird eine Offenlegung der Vereinbarungen mit dem IWF gefordert.

Ein Maßnahmenpaket der Regierung für die Förderung ländlicher Gebiete kritisierte die CONAIE als „unglaublich“. Viele dieser Maßnahmen hätten sie bereits vor zwei Jahren in einem Dialogprozess gefordert, heißt es in einer Presseerklärung. Das Paket sieht u.a. neue Kreditlinien für Bäuer*innen, die landesweite Direktvermarktung landwirtschaftlicher Produkte, die Registrierung von Fahrzeugen, die der Landwirtschaft und dem Personentransport dienen, sowie die Wiedereröffnung von 500 ländlichen Schulen vor. Auch hat Moreno dem Parlament einen Gesetzentwurf für die „Transparenz der staatlichen Haushaltspolitik“ vorgelegt. Eine Gruppe von Wirtschaftsexpert*innen äußerte in einem Manifest ihre Sorge darüber, dass dieses Gesetz genau den vom IWF gestellten Bedingungen entspricht und gleichzeitig die wirtschaftliche Stabilität und die Dollarisierung gefährdet – in Ecuador ist seit der Bankenkrise 1999 der US-Dollar Landeswährung. Moreno möchte die Stabilitätsauflagen für private Banken lockern und so ihren Einfluss auf die staatliche Finanzpolitik und die Zentralbank stärken.

Wie es scheint, hat die Moreno-Regierung aus dem Aufstand nur „gelernt“, dass sie beim nächsten Mal besser vorbereitet sein will. So nimmt sie offenbar auch ein Wiederaufflammen der Proteste in Kauf. Bisher ist das Tauziehen um die künftige wirtschaftspolitische Ausrichtung Ecuadors noch in vollem Gang, genauso wie das um Legitimität in der Öffentlichkeit.

 

ECUADORS INDIGENE MELDEN SICH ZURÜCK

Brennende Barrikaden Straßenproteste in Ecuadors Hauptstadt Quito // Foto: Miriam Lang

Die Übereinstimmung der Zahlen ist frappierend: Einen Kredit von vier Milliarden und 200 Millionen Dollar will die ecuadorianische Regierung unter Lenín Moreno vom Internationalen Währungsfonds. Um den zu bekommen, muss sie bestimmte Strukturanpassungsmaßnahmen durchführen: Unter anderem die staatlichen Subventionen für Treibstoffe streichen und die Diesel- und Benzinpreise dem Weltmarktniveau anpassen; aber auch Arbeitnehmer*innenrechte zurücknehmen, um den Arbeitsmarkt zu flexibilisieren. Soziale Organisationen haben errechnet, dass es genau vier Milliarden und 295 Millionen Dollar sind, die Lenín Moreno in den vergangenen Jahren Banken und großen Unternehmen an Steuerzahlungen erlassen hat. Es handelt sich also, so wird argumentiert, um eine eindeutige Umverteilungsmaßnahme von unten nach oben.
Die breite Bevölkerung muss zahlen, damit die Eliten noch reicher werden. 554 Millionen Dollar Profit sollen die Banken allein 2018 gemacht haben, während nun die Gehälter von Staatsangestellten mit Gelegenheitsverträgen pauschal um 20 Prozent gekürzt werden sollen. Zehntausende werden aus dem Staatsapparat entlassen, in eine Ökonomie, die stagniert und kaum Arbeitsplätze zu bieten hat.
Eine Erhöhung der Benzin- und vor allem Dieselpreise bedeutet eine unmittelbare Verteuerung der allgemeinen Lebenshaltungskosten. Die Busfahrkarten im öffentlichen Nahverkehr werden um zehn Cent teurer, aber auch Lebensmittel und Dienstleistungen. Nicht nur, weil die Transportkosten aufgrund des zunächst um 123 Prozent verteuerten Treibstoffs tatsächlich steigen, sondern weil Transportunternehmen und Zwischenhändler*innen obendrein die Gelegenheit nutzen, ihre Gewinnspanne zu erhöhen. Das ist der Hauptgrund für die massiven Proteste, die seit dem 3. Oktober in Ecuador ausgebrochen sind und das Land lahmgelegt haben.
Es geht nicht etwa um eine umweltfreundliche Politik, die die Menschen von der privaten PKW-Nutzung auf öffentliche Verkehrsmittel umlenken soll – dafür müsste in einen sauberen öffentlichen Nahverkehr investiert werden, um eine reale Alternative zu schaffen. Der Effekt wird vielmehr eine weitere Vertiefung der Ungleichheit sein in einem Land, in dem die Ökonomie bereits stark monopolisiert ist. Auch die Ökologiebewegung hat sich den Protesten angeschlossen. Eine konsequente Umwelt- und Klimapolitik, so die Organisation Acción Ecológica, würde eine Rücknahme der vielfachen Subventionen und Steuerausnahmen für Erdölfirmen, Bergbau- und Palmölunternehmen erfordern, die jedoch ihre zerstörerischen Tätigkeiten im Land immer mehr ausweiten.
Seit Beginn der Proteste brennen in allen Teilen des Landes Barrikaden, die wichtigsten Verkehrsadern sind blockiert, Zehntausende Menschen sind auf den Straßen und mehrere Präfekturen besetzt. Einige Tage lang waren auch drei der wichtigsten Ölfelder im Amazonasgebiet lahmgelegt, was den Staat an seiner empfindlichsten Stelle trifft. Während Taxifahrer*innen und Transportarbeiter*innen mit den Protesten begonnen hatten, führt nun die indigene Bewegung den Aufstand an, mit Unterstützung der Gewerkschaften und einiger Sektoren der Mittelschichten. Als Antwort auf den von der Regierung für 60 Tage ausgerufenen Ausnahmezustand, der Tausende von Soldat*innen und schweres Gerät auf die Straßen brachte, rief auch die Konföderation der Indigenen Völker Ecuadors (CONAIE) in ihren Territorien den Ausnahmezustand aus und kündigte an, Polizist*innen und Soldat*innen festzunehmen, die diese ohne Erlaubnis betreten. Dies geschah dann auch prompt in der Provinz Chimborazo in den Anden, wo knapp 50 Uniformierte für mehrere Tage festgesetzt wurden.

Zum ersten Mal in zwölf Jahren hebt die Bevölkerung wieder den Kopf


Die größten Demonstrationen von bis zu 40.000 Menschen gibt es in der Hauptstadt Quito. Lastwagenweise kommen Indigene sowie Bauern und Bäuerinnen aus den umliegenden Provinzen und schlagen ihr Lager im zentralen Parque el Arbolito und in Universitäten auf. Die Bevölkerung der Hauptstadt heißt sie mit Decken, warmer Kleidung, Lebensmittel- und Medikamentenspenden willkommen, Großküchen werden spontan eingerichtet, um die Ernährung der Landbevölkerung solidarisch zu gewährleisten. Die massiven Protestmärsche wurden von heftigen Krawallen begleitet, an denen sich vor allem Studierende und andere junge urbane Männer beteiligen und von denen die indigenen Protestteilnehmer*innen sich deutlich distanzieren. Polizei und Armee antworten mit einem Niveau an Repression, wie sie das kleine Andenland bisher kaum kannte, inklusive Angriffe auf Krankenhäuser und Unis. Bis Redaktionsschluss bilanzierte der ecuadorianische Ombudsmann landesweit fünf Tote, über 1000 Festnahmen und über 800 Verletzte. Eine Lösung des Konflikts ist nicht in Sicht. Es geht heute in Ecuador nicht nur darum, eine Regierung zu zwingen, ein vom IWF aufgezwungenes neoliberales Maßnahmenpaket rückgängig zu machen oder sie zu stürzen. Zum ersten Mal seit zwölf Jahren hebt die Bevölkerung Ecuadors wieder den Kopf und zieht mit Massenmobilisierungen gegenüber den Mächtigen und der Oligarchie eine rote Linie. „Einmal mehr gibt die indigene Bewegung uns unsere Würde zurück“, bewertet der Intellektuelle Jaime Breilh die Situation.

Zehntausende auf den Straßen Die indigene Bewegung führt den Aufstand an // Foto: Miriam Lang

Anders als in einigen ausländischen Medien behauptet, drücken die Proteste im Oktober 2019 keineswegs den Wunsch der Bevölkerung aus, den Expräsidenten Rafael Correa (2007-2017) an die Regierung zurückzuholen. Dessen Partei wurde vielmehr bei den Regionalwahlen im März 2019 deutlich abgestraft und gewann lediglich zwei von 23 Präfekturen. Ein harter Kern von Correa-Anhängern und der Expräsident selbst, der sich nach wie vor im belgischen Exil befindet und aufgrund mehrerer Strafverfahren nicht nach Ecuador zurückkehren kann, versuchten jedoch schnell, den Protest politisch für sich zu instrumentalisieren. Während ihre Kritik an der Vertiefung neoliberaler Politik durch die Moreno-Regierung zutreffend ist, vertuschen sie systematisch, dass sie selbst den Weg für diese Politik bereitet und ihre ersten Stadien bereits umgesetzt hatten, beispielsweise durch die Unterzeichnung des Freihandelsabkommens mit der Europäischen Union. Die CONAIE distanzierte sich denn auch deutlich von den correistischen Vereinnahmungsversuchen, während diese der Moreno-Regierung einen willkommenen Vorwand lieferten, um zu behaupten, der Oktober-Aufstand sei lediglich eine von den Correisten aus dem Ausland gesteuerte Verschwörung, und kein Ausdruck echten Unmuts in der Bevölkerung.
Auffällig ist, dass keine der offiziellen Verlautbarungen der CONAIE den Rücktritt von Präsident Moreno fordert, sondern lediglich den seiner Innenministerin María Paula Romo und seines Verteidigungsministers Oswaldo Jarrín. Politischen Analysen zufolge sieht die Moreno-Regierung sich als eine Übergangsregierung, die der expliziten Rechten um den Christdemokraten Jaime Nebot den Weg ebnen soll. Dies hat eine Entsprechung in einem deutlichen Rechtsruck in offiziellen Medien und sozialen Netzen, wo die protestierenden Indigenen und Arbeiter*innen vielfach klassistisch und rassistisch diskriminiert werden. Ein Rücktritt Morenos könnte den Aufstieg der Rechten katalysieren, während der Verbleib dieses relativ schwachen Präsidenten im Amt den Organisationen die Chance gibt, sich wieder stärker in die gesellschaftliche Debatte um die Zukunft des Landes einzumischen.
Hierbei ist es wichtig zu betonen, dass es den Indigenen mehrheitlich um ganz andere Dinge geht als Wahl- und Parteipolitik. Im Vordergrund steht nicht nur die Rücknahme des IWF-Pakets, sondern auch die Abkehr vom Extraktivismus, der rücksichtslosen Ausbeutung von Rohstoffen mit Billigung der Politik. Diese Praxis dringt immer weiter in ihre Territorien vor und bedroht ihre nackte Existenz, sowohl in materieller als auch in kultureller Hinsicht. Wie die Indigenen aus Chimborazo in einer Erklärung darlegten, verlangen sie Reparation für die seit der Kolonialzeit erlittene Ausplünderung. Und zwar nicht etwa in barer Münze, sondern in Form einer radikal anderen Agrarpolitik, die nicht auf die Ausrottung der Kleinbauern- und bäuerinnen und der kommunitären Subsistenzökonomie abzielt, sondern sie stärkt: Der Zugang zu Bewässerung, nicht patentiertem Saatgut und fruchtbarem Land im Kollektivbesitz stehen dabei im Vordergrund, sowie eine systematische Förderung ökologischer Anbaumethoden anstelle von korporativen Saatgut-Kunstdünger-Pestizid-Kits, die die Bauern und Bäuerinnen in die Abhängigkeit des transnationalen Kapitals zwingen. Plurinationalität, seit den 90er Jahren die zentrale Forderung der Indigenen, meint außerdem territoriale Selbstregierung mit eigenen Justiz-, Erziehungs- und Gesundheitssystemen, aber vor allem auch eigenen Formen der Versammlungsdemokratie. Das Recht auf eine Lebensweise, die nicht vom globalen Kapitalismus diktiert wird und von der Moderne nur das nimmt, was die Gemeinschaft souverän entscheidet, das ist es, worum Ecuadors indigene Bewegung im Grunde kämpft.