MIT DER UNTERSTÜTZUNG RAFAEL CORREAS

Für mehr Transparenz Indigene Führungsfiguren protestieren vor dem nationalen Wahlrat (Foto: Karen Toro)

Wer als erster der 16 Kandidat*innen in die Stichwahl um die Präsidentschaft einziehen würde, stand schnell fest. Andrés Arauz holte 32,72 Prozent der Stimmen. Der 36-Jährige trat für die Einheit für die Hoffnung (UNES) an und hatte unter Ex-Präsident Rafael Correa (2007-2017) erste Posten in der Politik übernommen.

Um den zweiten Platz lieferten sich Yaku Pérez von der Partei Pachakutik, dem politischen Arm der indigenen Dachorganisation CONAIE und der neoliberale Guillermo Lasso von der Partei CREO bis zuletzt ein Kopf-an-Kopf-Rennen. Schlussendlich kam Lasso auf 19,74 Prozent der Stimmen, Pérez erhielt 19,38 Prozent. Überraschend stark war nicht nur Pérez, sondern auch Xavier Hervas von der demokratischen Linken (ID), der circa 16 Prozent der Wähler*innenstimmen erreichte und damit den vierten Platz belegte.

Das Wahlergebnis ist eine klare Absage an die neoliberale Politik des scheidenden Präsidenten Lenín Moreno und ein Erfolg für Ecuadors Linke sowie die indigene Bewegung, die im Herbst 2019 die Proteste gegen Morenos neoliberales Reformpaket anführte. Die indigene Partei Pachakutik wird zweitstärkste Kraft im Parlament und erzielt damit das beste Ergebnis seit ihrer Gründung 1995. Die Partei Morenos hingegen, das Bündnis für das Land (AP), erhielt nur 2,7 Prozent der Stimmen und wird in der kommenden Legislaturperiode nicht mehr in der Nationalversammlung vertreten sein. Die stärkste Kraft wird das 2020 neu gegründete Bündnis UNES, mit 32,2 Prozent der Stimmen. Die ID verbessert sich von knapp 3,7 auf 11,9 Prozent und wird drittstärkste Kraft. CREO wird mit unter 9,65 Prozent der Stimmen nur fünftstärkste Kraft und ordnet sich hinter der sozial-christlichen Partei (PSC) ein.

Das Ergebnis eröffnet neue Möglichkeiten für politische Debatten

Das Ergebnis eröffnet neue Möglichkeiten für politische Debatten, jenseits der Kontroverse um die staatsinterventionistische Politik Rafael Correas auf der einen und der neoliberalen Reformpolitik auf der anderen Seite. Die Herausforderung für Andrés Arauz wird darin bestehen, diese Debatten so zu führen, dass er auch die Stimmen der Correa-Gegner*innen aus dem linken Spektrum für sich zu gewinnen vermag.

Andrés Arauz ist mit 36 Jahren der jüngste der Spitzenkandidaten. Von 2015 bis 2017 war er als Minister für Wissen und menschliches Talent Teil der Regierung Rafael Correas, der ursprünglich selbst für die Vizepräsidentschaft an Arauz’ Seite kandidieren wollte. Dies wurde ihm allerdings verwehrt, da Correa im April 2020 wegen Korruptionsvorwürfen zu acht Jahren Haft verurteilt wurde. Correa lebt seit dem Ende seiner Präsidentschaft 2017 im belgischen Exil, der Heimat seiner Frau. Trotzdem war der Ex-Präsident im Wahlkampf von Arauz omnipräsent. So zierte er riesige Wahlplakate, auf denen er zur Wahl von Arauz aufrief, um die „Zukunft wiederherzustellen“. Das Programm von Arauz knüpft daher an die soziale Reformpolitik von Correa an. So plant er einen umfassenden Ausbau des Gesundheitswesens sowie Direktzahlungen an Familien, die unter der aktuellen Wirtschaftskrise besonders leiden.

„In der zweiten Runde wird er mehr Eigenständigkeit zeigen müssen.“

Pablo Ospina Peralta, der am Institut für ecuadorianische Studien an der Universität Andina Simón Bolívar in Quito unterrichtet, erklärte gegenüber LN, dass es schwierig zu sagen sei, inwiefern sich Arauz von Correa emanzipieren könnte und seine eigene politische Agenda etablieren würde. „Die Intoleranz, die Rafael Correa in den ersten Wochen der Regierung Lenín Morenos an den Tag legte, lange bevor es zu einem programmatischen Wechsel kam, deutet darauf hin, dass es sehr schwierig ist, seine (Correas, Anm. d. Red.) Loyalitätsstandards zu erfüllen. Ein Bruch ist nicht undenkbar. Der Unterschied zum Sieg von Lenín Moreno ist, dass praktisch alle Stimmen für Arauz auf Rafael Correa zurückzuführen sind.“ Aus Sicht von Ospina muss Arauz für die Stichwahl seine Strategie ändern: „Arauz kommt ohne eigene Kraft an; ohne die geringste Autonomie. In der zweiten Runde wird er mehr Eigenständigkeit zeigen müssen, wenn er gewinnen will. Aber die interne Macht liegt ganz in den Händen des ehemaligen Präsidenten.“ Für Ospina wirft das auch Fragen auf: „Aufgrund dieser widersprüchlichen Überlegungen ist es nicht vorhersehbar, welche Richtung oder welche Unabhängigkeit eine eventuelle Regierung von Andrés Arauz haben könnte.“

Im Gegensatz zu Andrés Arauz ist Guillermo Lasso ein alter Bekannter. Lasso kandidiert bereits zum dritten Mal für das Präsidentschaftsamt und verlor zuletzt 2017 gegen Lenín Moreno, damals erhielt Lasso noch 28 Prozent der Stimmen in der ersten Runde. Der ehemalige Geschäftsführer der Bank von Guayaquil wirbt mit Steuersenkungen und günstigen Bedingungen für ausländische Investor*innen, um die Wirtschaftsleistung anzukurbeln. Gekoppelt mit den Einnahmen aus Rohstoffexporten sollen Millionen neue Jobs geschaffen werden. Es ist genau diese Art von Politik, für die auch Moreno steht und gegen die Tausende von Ecuadorianer*innen im Oktober 2019 auf die Straße gingen. Lasso mag für einen Teil der Bevölkerung eine wählbare Alternative zu der stets polarisierenden Strömung des Correismus darstellen. Die Gräben zwischen arm und reich dürfte Lassos Politik hingegen noch vertiefen.

Yaku Pérez klagt gegen das Wahlergebnis

Die Kampagne von Yaku Pérez versprach Alternativen zum extraktivistischen Wirtschaftsmodell. Er legte in der Kampagne einen Fokus auf das Konzept des plurinationalen Staates, das seit 2008 in der ecuadorianischen Verfassung festgeschrieben ist, sowie auf der Einführung einer Vermögenssteuer. Unter anderem aufgrund seiner öffentlichen Unterstützung für den Putsch gegen Evo Morales im Herbst 2019 in Bolivien, wird Pérez von manchen Beobachter*innen aus dem linken Spektrum als Wolf im Schafspelz bezeichnet. Pérez zweifelt das Ergebnis der Wahl weiter an. Am 23. Februar reichte er Klage gegen den CNE beim Wahlgerichtshof (TCE) ein. Er präsentierte dabei 16.000 Wahlprotokolle, die seine Behauptung des Betruges beweisen sollen. Jedes dieser Protokolle stehe dabei für jeweils 300 beanstandete Stimmzettel. Zuletzt wurde eine Forderung der obersten Kontrollbehörde und der Generalstaatsanwaltschaft Ecuadors nach einem computergestützten Audit der Wahldaten abgelehnt. In einem offenen Brief warnte die Gruppe der internationalen Progressiven um den US-amerikanischen Linksintellektuellen Noam Chomsky vor einem Staatsstreich gegen die Demokratie durch die Regierung Morenos, um Arauz als Präsidenten zu verhindern.

Die Anhänger*innen von Yaku Pérez gehen zwar weiter für mehr Transparenz auf die Straße, Karen Toro, die als Fotografin in Quito arbeitet, sagte jedoch gegenüber LN: „Es wurden kleinere Proteste auf nationaler Ebene einberufen, um auf friedliche Weise Transparenz im Wahlprozess zu fordern, aber persönlich denke ich, dass die indigene Bewegung sehr vorsichtig sein wird, dass die Proteste nicht so wie im Oktobers 2019 eskalieren, weil sie (die Bewegung, Anm. d. Red.) sich politisch um sich selbst kümmern muss.“

Über Pérez sagte Toro, dass er nicht der stärkste indigene Anführer sei, jedoch einer, der mehr Repräsentation aus anderen Sektoren generieren könnte, die nicht ausschließlich indigen sind, darunter soziale Bewegungen, Umweltschützer, Studenten und andere Linke, die nicht mit dem Correa-Projekt einverstanden sind.

Für Pachakutik gilt es nun, interne Differenzen zu überwinden und klare Positionen zu formulieren, um aus den Wahlen vom 7. Februar als gestärkter politischer Akteur hervorzugehen.
Ospina gibt sich in dieser Hinsicht optimistisch: „Historisch gesehen haben es CONAIE und Pachakutik immer geschafft, ihre internen Spannungen und ideologischen Differenzen zu bewältigen. Sie haben dies am erfolgreichsten an kritischen Punkten getan. Das Schwierigste war es, im politischen Tagesgeschäft schnell und passend Entscheidungen zu treffen. Auch die Kandidatur von Yaku Pérez führte zu Spannungen und Unstimmigkeiten, aber am Ende unterstützten der Großteil der Basis und der Organisationen den indigenen Kandidaten begeistert und stimmten für ihn.“

Yaku Pérez hat bisher klar gemacht, dass er weder Arauz noch Lasso in der Stichwahl unterstützen würde. Lasso kann nicht mit indigener Unterstützung rechnen. Auch Marlon Santi, der nationale Koordinator von Pachakutik, stellte im Interview mit der Zeitung El Universo klar, dass man keinen Kandidaten unterstützen werde, „der durch Betrug weitergekommen ist.“ Für Arauz erhöht das die Chancen.

VOM „GEWONNENEN“ ZUM „VERLORENEN“ JAHRZEHNT

Auch aus Belgien bewegt Rafael Correa Ecuador. Gegen den Ex-Präsidenten wurde eine 14-tägige Meldepflicht verhängt, die Correa vor dem obersten Gericht in Ecuadors Hauptstadt Quito erfüllen müsste. Damit dreht sich der Fall „Balda“ weiter. Am 2. Juli hatte die Juristin Daniela Camacho, Richterin der Generalstaatsanwaltschaft Ecuadors den Beschluss gefasst, Correa in den Fall „Balda“ miteinzubeziehen. Bei diesem Fall handelt es sich um den Entführungsversuch des damaligen Parlamentsmitglieds Fernando Balda von der oppositionellen Partido Sociedad Patriótica in Bogotá im Jahr 2012. Balda hatte sich nach Kolumbien abgesetzt, nachdem er wegen angeblicher Falschaussagen gegen die Regierung zu zwei Jahren Haft verurteilt wurde. Der Entführungsversuch schlug fehl, Balda wurde offiziell nach Ecuador ausgeliefert, um eine Haftstrafe von einem Jahr wegen öffentlicher Verleumdung der Regierung abzusitzen. Balda beschuldigt den Ex-Präsidenten, als Drahtzieher an seiner kurzzeitigen Entführung mitgewirkt zu haben.

Am 3. Juli hätte Correa vor dem Gericht in Quito erscheinen sollen. Stattdessen ließ er jedoch vor dem ecuadorianischen Konsulat in Brüssel sein Erscheinen protokollieren, da er dort seit einem Jahr mit seiner Familie wohnhaft ist – seine Frau ist Belgierin. Noch am gleichen Tag wurde in Quito ein internationaler Haftbefehl gegen ihn ausgestellt. Hinsichtlich des Haftbefehls von Interpol hat im Fall von Rafael Correa die belgische Regierung das letzte Wort. Sollte der Haftbefehl von Interpol vollstreckt werden, stünde Correa die unmittelbare Auslieferung nach Ecuador und eine Inhaftierung dort bevor.

Die Verwicklung Correas in den Prozess folgt einer generellen Tendenz in Ecuador – der Delegitimierung der Ära Correa trotz unbestrittener Erfolge im Kampf gegen Armut und Ungleichheit. Nachdem der aktuelle Präsident, Lenín Moreno, mit dem Versprechen einer Kontinuität des politischen Projekts seines Vorgängers und politischen Mentors, Rafael Correa, das Präsidentschaftsamt im April 2017 gewann, distanzierte sich die neue Regierung von ihrer Vorgängerin. Mittels einer Volksabstimmung gelang Moreno Anfang dieses Jahres ein bedeutender politischer Sieg: Er konnte seinem Vorgänger für die Zukunft die Möglichkeit eines erneuten Mandats per Verfassungsdekret endgültig verbieten.

Nach einem Jahr Regierungszeit Lenín Morenos steht nun endgültig außer Frage, dass dieser das vorherige Regierungsprojekt aufgegeben hat, für das er von der Bevölkerung explizit ein Mandat erhalten hatte. Seine Regierung zu verantworten, dass erneut mit den wirtschaftlichen Eliten paktiert wird. Einige Entscheidungen des Ministerkabinetts, vor allem die jüngste Ernennung des ehemaligen Präsidenten der ecuadorianischen Handelskammer, Richard Martínez, zum neuen Wirtschaftsminister und die Verabschiedung des „Gesetzes zur Förderung von Produktion und Investitionen, Schaffung von Arbeitsplätzen und steuerlicher Stabilität“ sind ein deutliches Indiz für die wirtschaftspolitisch neoliberale Ausrichtung der Regierung. Die Regierung möchte damit ein Zeichen gegenüber internationalen Investor*innen setzen und Ecuador ein neues Image als investor*innenfreundliches Land verpassen. Demnach soll Ecuador zum Beispiel in Zukunft, wie im Falle der Europäischen Union beim Freihandelsabkommen mit Kanada (CETA), vor internationalen Gerichtshöfen von gerade diesen Investor*innen bei Streitigkeiten verklagt werden können. Generell scheint sich die Staatslogik auf allen Ebenen zu ändern. Die allmähliche Externalisierung von Staatskompetenzen, sowohl auf der lokalen wie nationalen Ebene, deutet darauf hin, dass staatliche Ausgaben und Programme systematisch gekürzt, ausgelagert und privatisiert werden.

Der kürzliche Besuch des Vizepräsidenten der USA, Mike Pence, in Quito lässt viele vermuten, dass womöglich vor Jahresende ein Handelsabkommen zwischen Ecuador und den USA unterzeichnet wird. Pence begab sich außerdem auf die Suche nach regionaler Unterstützung für das Bestreben seiner Regierung, Venezuela international zu isolieren. Weiterhin wurden nach den jüngsten Ereignissen an der Grenze zu Kolumbien, bei denen abgespaltene Fraktionen der FARC-Guerilla mehrere Personen auf ecuadorianischen Boden entführt und dort ermordet haben, bereits Sicherheitsabkommen in Grenzschutz und Kampf gegen transnationale kriminelle Organisationen unterzeichnet. Generell ist eine weitgehende Liberalisierung der Wirtschaft und eine zunehmende Öffnung der Politik und deren Unterordnung unter die Interessen der USA und der wirtschaftlichen Eliten des Landes festzustellen. Von Analyst*innen wird vermutet, dass diese Strategie in einen baldigen Kreditantrag beim Internationalen Währungsfonds (IWF) einhergehen könnte, wie es zuletzt die neoliberale Regierung Macri in Argentinien vormachte.

In Lateinamerika gewinnen Meinungen Raum, welche nach einer Reihe von Wahlerfolgen der konservativen politischen Kräfte ein „Ende einer Epoche“ progressiver Regierungen ausmachen. Der jüngste Wahlerfolg López Obradors in Mexiko läuft dieser These jedoch zuwider. Dennoch ist vermehrt zu beobachten, dass linke politische Projekte oftmals entweder erschöpft erscheinen, oder aber durch Korruptionsermittlungen rund um die brasilianische Baufirma Odebrecht in Misskredit gezogen werden. Das spiegelt sich auch in Ecuador wider: Dort wurde Morenos damaliger Vizepräsident, Jorge Glas, zuerst des Amtes enthoben und dann zu sechs Jahren Haft verurteilt. Hinzu kommen wiederholte Versuche von Akteur*innen, die der aktuellen Regierung nahe stehen oder sogar Teil von ihr sind, Correa juristisch zu belangen. Correa selbst bezeichnet diese Versuche als lawfare, eine angebliche Strategie der politischen Verfolgung linker Politiker*innen mit juristischen Mitteln. Die jüngsten Ereignisse an der Grenze zu Kolumbien veranschaulichen, auf welche Weise die Regierung Morenos mit Unterstützung der Medien versucht, Correa für etliche Missstände zur Verantwortung zu ziehen. Dabei ist diese fast schon obsessive Haltung gegenüber der Vorgängerregierung genau das Merkmal, welches die Identität der Regierung Morenos definiert und aus welchem sie ihr größtes politisches Kapital schöpft. Die aktuelle Regierung hat es erfolgreich geschafft, die década ganada, also das „gewonnene Jahrzehnt“ – eine Bezeichnung Correas und seiner Anhänger*innen für seine Amtszeit – als década perdida, also verlorenes Jahrzehnt, umzudeuten. Grund dafür könnte unter anderem ihr Versuch sein, die Erinnerung an die eigene Mitwirkung unter Correa in dem kollektiven Bewusstsein der Gesellschaft verblassen zu lassen.

Der Logik des verlorenen Jahrzehnts folgend zeichneten sich die vergangenen zehn Jahre angeblich dadurch aus, dass Misswirtschaft, Korruption und Überschuldung an der Tagesordnung waren; andere Staatsorgane und -befugnisse der Exekutiven untergeordnet, sich angeeignet und instrumentalisiert wurden, systematische Verfolgung an der Opposition betrieben wurde und eine generelle Kultur der Straflosigkeit herrschte. Dieses Bild möchte die Regierung nun mit einer Entführung schmücken und es ein „Staatsverbrechen“ nennen. Nachdem Correa nun durch das Referendum alle Möglichkeiten einer Wiederwahl genommen wurden, wird jetzt eine mögliche Verurteilung im Entführungsfall Baldas angestrebt. Diese Logik stimmt mit der Distanzierungsstrategie der aktuellen Regierung überein, die ihr eigenes Profil stärken soll und sich immer mehr als ein eigenes, unabhängiges Projekt zu definieren versucht.

Die Frage steht im Raum, weshalb der Fall „Balda“ überhaupt erst jetzt in Ecuador verhandelt wird, wo Balda schon 2013 eine Anzeige wegen des Vorfalls stellte. Außerdem sind bis dato keinerlei stichhaltigen Beweise vorgelegt worden, die auf Correas Verwicklung in den Fall hindeuten. Es scheint äußerst unwahrscheinlich, dass eine angeblich „vom Präsidenten höchstpersönlich“ angeordnete Entführung mit direkt aus dem Präsidentenbüro ausgestellten Schecks mit dem Titel „Operation Entführung“ finanziert wurde, wie von der Anklage behauptet wird. Jedenfalls ist unbestreitbar, dass Correa ein Jahr nach Regierungswechsel immer noch die öffentliche Debatte in Ecuador bestimmt.

 

LENÍN AUF CORREAS SPUR

Die Ecuadorianer*innen hatten am 2. April die Qual der Wahl: Sie sollten sich zwischen dem Bankier Guillermo Lasso, Chef der Banco de Guayaquil, und dem ehemaligen Vizepräsidenten Lenín Moreno entscheiden. Letzterer – selbst Rollstuhlfahrer – wurde vor allem bekannt durch sein Programm zur Unterstützung von Menschen mit Behinderungen. Am Wahlabend verkündete die Wahlbehörde den knappen Sieg von Moreno mit etwas über 51 Prozent der Stimmen. Lasso hingegen sprach von Wahlbetrug und forderte eine komplette Neuauszählung. Dem kam die ecuadorianische Wahlkommission in Teilen nach. Aber auch die Neuauszählung von etwa 1,3 Millionen – knapp zehn Prozent der Stimmen – bestätigte den knappen Sieg von Lenín Moreno. Die Wahlbetrugsvorwürfe der Opposition seien unbegründet, so die Behörde. Lasso boykottierte die Neuauszählung und will das Ergebnis weiter nicht anerkennen. Stichhaltige Beweise für den Wahlbetrug blieb er bisher schuldig.

Mit Morenos Sieg geht in Ecuador zumindest nominell das progressive politische Projekt weiter.

Mit Morenos Sieg geht in Ecuador zumindest nominell das progressive politische Projekt weiter, das 2006 mit Rafael Correa seinen Anfang nahm – anders als in Argentinien, Brasilien oder Paraguay, wo inzwischen wieder Kräfte aus dem entgegengesetzten politischen Lager am Ruder sind.

Der 2. April setzte einem außerordentlich schmutzigen Wahlkampf ein Ende, in dem Diffamierungen und Gerüchte in den digitalen Netzwerken das soziale Klima weiter polarisierten und die Regierungspartei Alianza País unbeanstandet auch den Staatsapparat für Wahlkampfzwecke nutzte, obwohl das gesetzlich untersagt ist. Beide Kandidaten ergingen sich in Wahlversprechen, die angesichts leerer Staatskassen unerfüllbar sein dürften, wie beispielsweise einer Erhöhung der monatlichen Finanzhilfe für die Ärmsten von umgerechnet 50 auf rund 150 Dollar. Teilweise nahmen sich die Kandidat*innen im Wahlkampf wie im Basar aus, in dem sich die Händler*innen gegenseitig überbieten, ohne dass ein Bezug zur Realität dabei ins Gewicht fiele.

Wenn Lenín Moreno am 24. Mai das Präsidentenamt antritt, wird dennoch niemand wissen, wer die Staatsgeschäfte effektiv lenkt. Der scheidende Rafael Correa hat sich widersprüchlich geäußert – mal geht er ins Ausland nach Belgien, mal plant er ein baldiges Comeback, eventuell sogar durch vorgezogene Neuwahlen. Die Möglichkeit einer unbegrenzten Wiederwahl ist bereits in der Verfassung verankert, sie war aufgrund massiver Proteste im Jahr 2015 nur für diese eine Wahl ausgesetzt worden. Schwere Korruptionsskandale um die staatliche Ölfirma Petroecuador und die brasilianische Baufirma Odebrecht warten auf ihre Aufklärung – die mit allen möglichen Tricks sorgsam bis nach den Wahlen verschleppt wurde. Insbesondere der gewählte und auch noch amtierende Vizepräsident Jorge Glas, der für die inkriminierten Projekte politisch verantwortlich ist, könnte dabei in Mitleidenschaft gezogen werden. Glas gilt als der Vertrauensmann von Correa in der neuen Regierung, während sich Moreno durch eine betont versöhnliche Rhetorik von seinem Vorgänger abzugrenzen versucht, dessen Stil von Intoleranz, Verbalattacken und gerichtlichen Klagen gegen Dissident*innen aller Art geprägt ist.
Auch wenn Morenos Friedensbotschaft in dem extrem polarisierten und krisengeschüttelten Land gut ankommt, ist sie durch wenig konkrete politische Programmatik untermauert und erweckt eher den Eindruck einer neuen Tünche über dem alten Gebäude aus Extraktivismus, Zentralisierung der Macht in der Exekutive und Repression gegen Andersdenkende.

Für die unabhängige, oppositionelle Linke war die Stichwahl am 2. April eine zwischen Pest und Cholera.

Für die unabhängige, oppositionelle Linke, deren Bündnis im ersten Wahlgang mit dem sozialdemokratischen Ex-Bürgermeister von Quito und pensionierten General Paco Moncayo lediglich 6,7 Prozent erhalten hatte, war die Stichwahl am 2. April eine zwischen Pest und Cholera. Viele Stimmen aus diesem Lager riefen letztendlich zur Wahl des neoliberalen Lasso auf. Nach zehn Jahren systematischen Angriffen auf jegliche Form autonomer sozialer Organisierung setzen sie ihre Priorität auf ein unbedingtes Ende der Herrschaft des Correismus mit seinen verkrusteten, alle staatlichen Institutionen umspannenden Strukturen. Lasso hatte es vor diesem Hintergrund leicht, sich als Kandidat der Rückkehr zur Demokratie darzustellen. Angesichts der militanten Ablehnung von Abtreibungen seitens Rafael Correas wirkte sogar er, dessen Mitgliedschaft im Opus Dei bekannt ist, in Sachen Selbstbestimmung über den eigenen Körper liberal: „Ich habe nicht vor, mich als moralischer Führer des Landes aufzuspielen“, sagte er wiederholt. Auch im Hinblick auf die Umweltpolitik machte er erstaunliche Wahlversprechen – zum Beispiel, das Öl im Yasuní-Nationalpark im Boden zu lassen oder bei Bergbauprojekten das Ergebnis der Vorab-Befragung der Lokalbevölkerung als bindend zu betrachten. So entscheidend diese Dinge auch wären für eine nachhaltige Politik in dem mega-biodiversen Tropenland, so naiv wäre es gewesen, diese Versprechen angesichts der leeren Staatskassen und des auch regional verankerten politischen Hintergrunds von Lasso für bare Münze zu nehmen.

Die Wahl am 2. April war eine zwischen einer neoliberalen, marktkonformen Rechten und einer etatistischen, autoritären Pseudo-Linken. Von dem großen Transformationsprojekt, das der Wahlsieg von Rafael Correa im Jahr 2006 symbolisierte, ist heute nicht mehr viel zu spüren. Lenín Moreno verfügt aufgrund des knappen und umstrittenen Wahlergebnisses nicht nur über eine geringe Legitimität, er tritt auch ansonsten ein problematisches Erbe an: Ein Land, das sich auf Jahrzehnte verschuldet und obendrein überteuerte Kredite mit Zinssätzen von teils über zehn Prozent aufgenommen hat. Die natürliche Vielfalt des Landes und die Optionen künftiger Generationen hat die Regierung Correa aufgrund eines kurzfristigen politischen Kalküls längst verpfändet. Eins der produktivsten, zuvor staatlichen Ölfelder verscherbelte sie vor kurzem gegen schnelles Geld an Schlumberger, das weltweit größte Unternehmen für Erdölexplorations- und Ölfeldservice mit Sitz auf der niederländischen Karibikinsel Curaçao. Zudem wurden zwei Häfen konzessioniert – ganz im Gegensatz zur Politik der frühen Jahre, die den Anteil der Staatseinnahmen aus dem Ölgeschäft erweitert hatte. Außerdem wurde ein beträchtlicher Teil der an sich schon eher bescheidenen verbleibenden Ölreserven im Voraus an China verkauft. Die damit gedeckten Darlehen sind längst investiert. Auch die erwarteten Lizenzgebühren aus dem beginnenden Bergbau flossen bereits im Voraus in Schulneubauten und andere Projekte. Da bleibt in Zukunft kaum finanzieller Spielraum für staatliche Politik.