IN 76 TAGEN VOM VERLIERER ZUM PRÄSIDENTEN

Wahlentscheidend? Die indigene Bewegung rief dazu auf, ungültig zu wählen (Foto: Karen Toro)

Im dritten Anlauf hat es Guillermo Lasso geschafft: Am 24. Mai wird der langjährige Geschäftsführer einer der größten Banken des Landes die Präsidentschaft in Ecuador antreten. Er gewann die Stichwahl am 11. April mit 52,36 Prozent der gültigen Stimmen gegen den Vertreter des Correismus Andrés Arauz. Gleichzeitig stimmte ein historisch hoher Anteil ungültig – über 16 Prozent. Der Dachverband der Indigenen CONAIE und die ihr nahestehende Partei Pachakutik hatten dazu aufgerufen.

Deshalb werfen Teile der Linken der indigenen Bewegung, die die treibende Kraft bei den Protesten im Oktober 2019 gegen neoliberale Sparmaßnahmen war, nun vor, einem Neoliberalen zum Sieg verholfen zu haben. Aus der Ferne betrachtet schienen die Rollen klar verteilt: Links gegen rechts, Progressive gegen Neoliberale. Warum also unterstützten viele Linke − die indigene und andere soziale Bewegungen in Ecuador − Arauz nicht gegen den Kandidaten der Rechten, sondern riefen auf, ungültig zu wählen?

Vor allem wegen schlechter Erfahrungen mit dem Correismus, benannt nach dem langjährigen Präsidenten Rafael Correa. Dieser bekannte sich zum „Sozialismus des 21. Jahrhunderts“, aber seine Politik setzte mehr auf eine Modernisierung des Kapitalismus mit einem starken Staat als auf ein gesellschaftsveränderndes Programm. In anderen Fragen ist er schlicht katholisch-konservativ: Als Teile seiner Partei die Legalisierung von Abtreibungen nach einer Vergewaltigung bereits 2013 durchsetzen wollten, drohte er mit Rücktritt.

Arauz selbst war vor den Wahlen in Ecuador weitgehend unbekannt. Gewählt und beworben wurde er als Kandidat Correas. Sein Versprechen: Nach vier Jahren Unterbrechung zurück zu den goldenen Jahren des Correismus. Angesichts der von der Pandemie noch verschärften Krise sehnten sich tatsächlich viele Bürger*innen nach stabileren Verhältnissen zurück und wählten Arauz. Die ersten Regierungsjahre Rafael Correas brachten für die meisten Ecuadorianer*innen sichtbare Errungenschaften, vornehmlich Bauprojekte, und spürbare Vorteile: sozialversicherte Jobs, Stipendien und Sozialprogramme.

Die Erinnerung an die fetten Jahre reichte für viele Wähler*innen aber nicht aus. Viele sahen die Verantwortung für die aktuelle Krise auch bei den Correisten. Und tatsächlich stiegen die Auslandsschulden trotz Rohstoffbooms und mit fallenden Ölpreisen mussten Sozialausgaben gekürzt werden. Ab 2015, also noch unter der Regierung Correas, gab Ecuador wieder mehr für den Schuldendienst aus als für Gesundheit und Bildung zusammen.

Neuer Präsident ohne Mehrheit im Parlament

Vor diesem Hintergrund erreichte Arauz zwar bei der ersten Runde am 7. Februar die meisten Stimmen. Allerdings konnte er mit nur 32 Prozent nicht an frühere Erfolge seines politischen Ziehvaters anknüpfen. Die traditionelle Rechte wurde abgestraft. Lasso schaffte es nur knapp in die Stichwahl, trotz seines Bündnisses mit der wichtigsten Konkurrenz innerhalb des rechten Spektrums, der Sozial-christlichen Partei (PSC). Im Parlament kommen Lassos CREO und PSC zusammen nur auf knapp 22 Prozent der Sitze, ein historisch schlechtes Ergebnis. 2017 waren es noch fast 36 Prozent.

Die größte Überraschung des ersten Wahlgangs war der Erfolg von Pachakutik und ihrem Kandidaten Yaku Pérez, der sich als ökologischer Linker bezeichnet. Pérez kam landesweit auf 19,39 Prozent. Und seine Partei Pachakutik, die als parlamentarischer Arm der CONAIE gilt, wird als zweitgrößte Fraktion ins Parlament einziehen (siehe LN 561).

Während der Auszählung der Stimmen lag Pérez zunächst an zweiter Stelle, konnte also mit einem Platz in der Stichwahl rechnen. Im offiziellen Endergebnis überflügelte ihn dann Lasso mit einem Vorsprung von gut 32.000 Stimmen. Pachakutik reichte über 27.000 Akten mit Unstimmigkeiten ein. Von diesen Akten ließ der Wahlrat aber nur 31 zur Überprüfung zu. Diese verringerten den Abstand von Pérez zu Lasso tatsächlich um 485 Stimmen − viel für 31 Wahltische, viel zu wenig um den Abstand zu Lasso aufzuholen. Ob es Wahlbetrug gab oder nur Schlamperei bei einem von der Pandemie erschwerten Wahlprozess, bleibt offen. Den Antrag auf eine weitere Nachzählung lehnte das Wahlgericht am 14. März ab.

Eine weitere Überraschung war das gute Abschneiden der sozialdemokratischen Traditionspartei Izquierda Democrática (Demokratische Linke) mit ihrem Kandidaten Xavier Hervas. Von dem Frust über den korrupten Politikbetrieb konnten in Ecuador keine Rechtspopulisten à la Bolsonaro profitieren, sondern Pachakutik und Sozialdemokraten.

Im Wahlkampf für die zweite Runde begannen beide Kandidaten ihre Wahlkampfrhetorik zu ändern, um Wähler*innen von Pérez und Hervas zu gewinnen. Arauz nahm in sein Wahlprogramm die Einrichtung von Frauenhäusern auf sowie die Abschaffung der Mehrwertsteuer auf Binden und Tampons. Auch Lasso sah sich gezwungen, sein Image als erzkonservativer Opus-Dei-Anhänger abzuschwächen und sprach vom „unermüdlichen Kampf der Frauen für Gleichberechtigung und gegen Gewalt”. Auch ökologische Themen hatte er auf einmal im Programm.

Entscheidender für den Wahlsieg von Lasso waren aber vermutlich andere Faktoren. So schaffte er es, sein steifes Image weitgehend loszuwerden. Sein erneuertes Wahlkampfteam verordnete ihm Tiktok-taugliche Sprüche statt langer wirtschaftspolitischer Belehrungen. Außerdem trug er auf einmal rote Turnschuhe.

Auch Arauz versuchte sein Image zu ändern. Er sprach jetzt von Fehlern in der Regierung Correas und viel von Liebe, um sich vom konfrontativen und arroganten Stil seines Ziehvaters abzusetzen. So ließ er Wahlkampfmützen mit dem Slogan „Más amor, menos hate“ (mehr Liebe, weniger Hass) produzieren. Die meisten Wahlanalysen sind sich aber einig, dass er es letztlich nicht schaffte, aus dem Schatten Correas zu treten.

Nach der ersten Wahlrunde reagierten einige, vor allem internationale, Unterstützer*innen des Correismus auf den Überraschungserfolg des indigenen Kandidaten Pérez mit persönlichen Angriffen auf diesen. So wurde beispielsweise insinuiert, er sei von den USA gekauft oder vom Machtwillen seiner brasilianischen Partnerin Manuela Picq getrieben. Als Antwort riefen Intellektuelle und Akademiker*innen aus den USA, Lateinamerika und Europa in einem offenen Brief dazu auf, die „frauenfeindlichen und rassistischen Angriffe auf eine entstehende indigene und ökofeministische Linke in Lateinamerika” zu stoppen. Ihre Hoffnung war, dass der relative Wahlerfolg von Pachakutik in der ersten Runde eine Tendenz markiert: Hin zu einer neuen Linken und weg von den progressiven Regierungen und ihren Erb*innen, geführt von autoritären Persönlichkeiten und gestützt auf die Umverteilung der Einnahmen aus dem Extraktivismus.

Aber auch Linke, die Pérez nicht als Rechten abstempeln, kreiden ihm an, in der Stichwahl nicht Arauz unterstützt zu haben. Ein Beispiel ist der brasilianische Soziologe und Linksintellektuelle Emir Sader. Yaku Pérez und Xavier Hervas stellten, so Sader, „zweitrangige Widersprüche mit der Regierung Correa – Konflikte mit der indigenen Bewegung, Fragen des Umweltschutzes – vor den fundamentalen Widerspruch unserer historischen Periode, den zwischen Neoliberalismus und Post-Neoliberalismus.“ Zweifellos war der Kampf gegen den Neoliberalismus eine wichtige ideologische Klammer für die „Pink Tide“ (rosa Flut), die in den frühen 2000er Jahren viele progressive Regierungen in Lateinamerikas hervorbrachte.

Aus der Perspektive großer Teile der indigenen Bewegung, von Feminist*innen und Öko-Aktivist*innen in Ecuador sind jedenfalls Naturzerstörung, Menschenrechte oder das Selbstbestimmungsrecht über den eigenen Körper keine Nebensache. Auch werfen sie den Regierungen unter Correa vor, die Justiz für politische Zwecke missbraucht zu haben, etwa um Proteste gegen Bergbauprojekte als Terrorismus abzustempeln. Diese Erfahrungen machen es für sie schwer, zu der von Sader geforderten Einheit zurückzukehren.

Auch ohne diese Vorgeschichte bliebe der Grundkonflikt zwischen den verschiedenen Zukunftsvorstellungen bestehen. Karikaturenhaft werden die beiden Entwicklungsfantasien eingefangen in zwei Tiktok-Videos von Arauz und Pérez: Während sich Pérez filmen lässt, wie er mit seiner Mutter eine Kuh melkt, jongliert Arauz wie im Werbefilm eines Telefonanbieters mit leuchtenden Icons und verspricht Internet für alle, bevor er in einer beschleunigten Welt aus Leuchtziffern verschwindet. Hier eine agrarökologische, kleinbäuerliche Idylle, dort der Sprung in eine Hochtechnologiegesellschaft.

Auf dem Weg zu einer neuen, sozial-ökologischen Linken?

Könnten sich zumindest jetzt, nach Lassos Wahlsieg, beide Lager von den Karikaturen verabschieden und sich als Teil einer pluralen Linken sehen, und so die Niederlage der Rechten in der ersten Wahlrunde mittelfristig in einen Sieg für eine linke, sozial-ökologische Perspektive umzumünzen? Danach sieht es nicht aus.

Und so können sich bisher die internationalen Gläubiger*innen über die Wahl von Lasso freuen und auf regelmäßige Überweisungen hoffen: Die Risikobewertung Ecuadors verbesserte sich sofort, wenn auch bescheiden. Denn bei aller weichgespülten Rhetorik in der zweiten Wahlrunde hat Lasso ein Programm, das den Finanzmärkten gefällt: Er verspricht zwar eine Erhöhung des Mindestlohns, will aber privatisieren, Steuern senken, setzt auf Freihandelsverträge, auf Ankurbelung des Exports und damit auf mehr Extraktivismus. Ob er dieses Programm durchsetzen kann, ist eine andere Frage: Er hat keine Mehrheit im Parlament und wurde vor allem als kleineres Übel gewählt.

Ein Teil der Linken und Aktivist*innen sozialer Bewegungen hoffen jetzt auf Straßenproteste – wie im Oktober 2019 –, um Lassos Politik zu verhindern. Correa sendet dagegen versöhnliche Töne aus seinem belgischen Exil. In einer Ansprache an das ecuadorianische Volk bot er Lasso die Zusammenarbeit zum Wohle Ecuadors an: „Zählen Sie auf uns für alles, was positiv für unser Vaterland sein könnte. (…) Zählen Sie auf unsere Fraktion im Parlament, um die Regierungsfähigkeit zu erhalten.“

LENÍN AUF CORREAS SPUR

Die Ecuadorianer*innen hatten am 2. April die Qual der Wahl: Sie sollten sich zwischen dem Bankier Guillermo Lasso, Chef der Banco de Guayaquil, und dem ehemaligen Vizepräsidenten Lenín Moreno entscheiden. Letzterer – selbst Rollstuhlfahrer – wurde vor allem bekannt durch sein Programm zur Unterstützung von Menschen mit Behinderungen. Am Wahlabend verkündete die Wahlbehörde den knappen Sieg von Moreno mit etwas über 51 Prozent der Stimmen. Lasso hingegen sprach von Wahlbetrug und forderte eine komplette Neuauszählung. Dem kam die ecuadorianische Wahlkommission in Teilen nach. Aber auch die Neuauszählung von etwa 1,3 Millionen – knapp zehn Prozent der Stimmen – bestätigte den knappen Sieg von Lenín Moreno. Die Wahlbetrugsvorwürfe der Opposition seien unbegründet, so die Behörde. Lasso boykottierte die Neuauszählung und will das Ergebnis weiter nicht anerkennen. Stichhaltige Beweise für den Wahlbetrug blieb er bisher schuldig.

Mit Morenos Sieg geht in Ecuador zumindest nominell das progressive politische Projekt weiter.

Mit Morenos Sieg geht in Ecuador zumindest nominell das progressive politische Projekt weiter, das 2006 mit Rafael Correa seinen Anfang nahm – anders als in Argentinien, Brasilien oder Paraguay, wo inzwischen wieder Kräfte aus dem entgegengesetzten politischen Lager am Ruder sind.

Der 2. April setzte einem außerordentlich schmutzigen Wahlkampf ein Ende, in dem Diffamierungen und Gerüchte in den digitalen Netzwerken das soziale Klima weiter polarisierten und die Regierungspartei Alianza País unbeanstandet auch den Staatsapparat für Wahlkampfzwecke nutzte, obwohl das gesetzlich untersagt ist. Beide Kandidaten ergingen sich in Wahlversprechen, die angesichts leerer Staatskassen unerfüllbar sein dürften, wie beispielsweise einer Erhöhung der monatlichen Finanzhilfe für die Ärmsten von umgerechnet 50 auf rund 150 Dollar. Teilweise nahmen sich die Kandidat*innen im Wahlkampf wie im Basar aus, in dem sich die Händler*innen gegenseitig überbieten, ohne dass ein Bezug zur Realität dabei ins Gewicht fiele.

Wenn Lenín Moreno am 24. Mai das Präsidentenamt antritt, wird dennoch niemand wissen, wer die Staatsgeschäfte effektiv lenkt. Der scheidende Rafael Correa hat sich widersprüchlich geäußert – mal geht er ins Ausland nach Belgien, mal plant er ein baldiges Comeback, eventuell sogar durch vorgezogene Neuwahlen. Die Möglichkeit einer unbegrenzten Wiederwahl ist bereits in der Verfassung verankert, sie war aufgrund massiver Proteste im Jahr 2015 nur für diese eine Wahl ausgesetzt worden. Schwere Korruptionsskandale um die staatliche Ölfirma Petroecuador und die brasilianische Baufirma Odebrecht warten auf ihre Aufklärung – die mit allen möglichen Tricks sorgsam bis nach den Wahlen verschleppt wurde. Insbesondere der gewählte und auch noch amtierende Vizepräsident Jorge Glas, der für die inkriminierten Projekte politisch verantwortlich ist, könnte dabei in Mitleidenschaft gezogen werden. Glas gilt als der Vertrauensmann von Correa in der neuen Regierung, während sich Moreno durch eine betont versöhnliche Rhetorik von seinem Vorgänger abzugrenzen versucht, dessen Stil von Intoleranz, Verbalattacken und gerichtlichen Klagen gegen Dissident*innen aller Art geprägt ist.
Auch wenn Morenos Friedensbotschaft in dem extrem polarisierten und krisengeschüttelten Land gut ankommt, ist sie durch wenig konkrete politische Programmatik untermauert und erweckt eher den Eindruck einer neuen Tünche über dem alten Gebäude aus Extraktivismus, Zentralisierung der Macht in der Exekutive und Repression gegen Andersdenkende.

Für die unabhängige, oppositionelle Linke war die Stichwahl am 2. April eine zwischen Pest und Cholera.

Für die unabhängige, oppositionelle Linke, deren Bündnis im ersten Wahlgang mit dem sozialdemokratischen Ex-Bürgermeister von Quito und pensionierten General Paco Moncayo lediglich 6,7 Prozent erhalten hatte, war die Stichwahl am 2. April eine zwischen Pest und Cholera. Viele Stimmen aus diesem Lager riefen letztendlich zur Wahl des neoliberalen Lasso auf. Nach zehn Jahren systematischen Angriffen auf jegliche Form autonomer sozialer Organisierung setzen sie ihre Priorität auf ein unbedingtes Ende der Herrschaft des Correismus mit seinen verkrusteten, alle staatlichen Institutionen umspannenden Strukturen. Lasso hatte es vor diesem Hintergrund leicht, sich als Kandidat der Rückkehr zur Demokratie darzustellen. Angesichts der militanten Ablehnung von Abtreibungen seitens Rafael Correas wirkte sogar er, dessen Mitgliedschaft im Opus Dei bekannt ist, in Sachen Selbstbestimmung über den eigenen Körper liberal: „Ich habe nicht vor, mich als moralischer Führer des Landes aufzuspielen“, sagte er wiederholt. Auch im Hinblick auf die Umweltpolitik machte er erstaunliche Wahlversprechen – zum Beispiel, das Öl im Yasuní-Nationalpark im Boden zu lassen oder bei Bergbauprojekten das Ergebnis der Vorab-Befragung der Lokalbevölkerung als bindend zu betrachten. So entscheidend diese Dinge auch wären für eine nachhaltige Politik in dem mega-biodiversen Tropenland, so naiv wäre es gewesen, diese Versprechen angesichts der leeren Staatskassen und des auch regional verankerten politischen Hintergrunds von Lasso für bare Münze zu nehmen.

Die Wahl am 2. April war eine zwischen einer neoliberalen, marktkonformen Rechten und einer etatistischen, autoritären Pseudo-Linken. Von dem großen Transformationsprojekt, das der Wahlsieg von Rafael Correa im Jahr 2006 symbolisierte, ist heute nicht mehr viel zu spüren. Lenín Moreno verfügt aufgrund des knappen und umstrittenen Wahlergebnisses nicht nur über eine geringe Legitimität, er tritt auch ansonsten ein problematisches Erbe an: Ein Land, das sich auf Jahrzehnte verschuldet und obendrein überteuerte Kredite mit Zinssätzen von teils über zehn Prozent aufgenommen hat. Die natürliche Vielfalt des Landes und die Optionen künftiger Generationen hat die Regierung Correa aufgrund eines kurzfristigen politischen Kalküls längst verpfändet. Eins der produktivsten, zuvor staatlichen Ölfelder verscherbelte sie vor kurzem gegen schnelles Geld an Schlumberger, das weltweit größte Unternehmen für Erdölexplorations- und Ölfeldservice mit Sitz auf der niederländischen Karibikinsel Curaçao. Zudem wurden zwei Häfen konzessioniert – ganz im Gegensatz zur Politik der frühen Jahre, die den Anteil der Staatseinnahmen aus dem Ölgeschäft erweitert hatte. Außerdem wurde ein beträchtlicher Teil der an sich schon eher bescheidenen verbleibenden Ölreserven im Voraus an China verkauft. Die damit gedeckten Darlehen sind längst investiert. Auch die erwarteten Lizenzgebühren aus dem beginnenden Bergbau flossen bereits im Voraus in Schulneubauten und andere Projekte. Da bleibt in Zukunft kaum finanzieller Spielraum für staatliche Politik.

LENÍN MUSS IN DIE STICHWAHL

„Una sola vuelta!” – „Im ersten Wahlgang!“ riefen Anhänger*innen der amtierenden Regierungspartei Ecuadors, Alianza País (AP), noch wenige Tage vor den Wahlen am 19. Februar 2017 vor dem Präsidentenhaus mit dem Regierungssitz der Zentralregierung. Dorthin war Rafael Correa 2006 das erste Mal feierlich eingezogen (siehe folgenden Artikel). Seit den vergangenen Parlaments- und Präsidentschaftswahlen im Februar 2013 regiert die Partei, die Correa mit groß gemacht hat, mit einer Zweidrittelmehrheit im Parlament.

Im Herzen Quitos schwanken die paar Dutzend Regierungsanhänger*innen siegessicher Fahnen in der Farbe ihrer Partei (quietsch-grün) und tanzten zu Musik ihres Kandidaten. Beschallt aus Musikboxen, wie es in Ecuador vor Wahlen üblich ist. Das Lied mit dem Titel Lenín presidente wurde am meisten gespielt, der Titel war aber auch schon der größte Teil des Inhaltes. Im Gegensatz zu Rafael Correas Lied aus dem Jahr 2006 Sueños Correa (Correas Träume), welches das Ende der Ausbeutung und der Armut versprach, blieb das Lied des aktuellen AP-Kandidaten Lenín Moreno, wie auch der gesamte diesjährige Wahlkampf, erstaunlich inhaltslos.

Der Wunsch, in einem einzigen Wahlgang wieder den Präsidenten stellen zu können, ist nicht aufgegangen. Am 22. Februar kündigte die Wahlbehörde CNE nach Auszählung von 99,5 Prozent der Stimmen die Notwendigkeit eines zweiten Wahlgangs an. Nach diesen Ergebnissen erreichte Lenín Moreno 39,3 Prozent während der Kandidat der beiden rechten Parteien CREO (Creando Oportunidades) und SUMA (Sociedad Unida Más Acción), Guillermo Lasso, 28,1 Prozent der Stimmen erzielen konnte. Damit fehlte Moreno nur ein knappes Prozent, um 40 Prozent zu erreichen und mit zehn Prozent Abstand zu seinen Konkurrenten zu gewinnen. Dies hätte einen Wahlsieg in der ersten Runde bedeutet.

Obwohl sich dieses Ergebnis bereits am Wahlabend abzeichnete, hielten sich Personen aus staatlichen Institutionen lange mit öffentlichen Statements zurück. Von Montagmorgen bis zur Ankündigung am Mittwoch versammelten sich Anhänger*innen der rechten Parteien vor dem Sitz des Nationalen Wahlrates in Quito. Dort protestierten sie mit Parolen wie: „Wir lassen uns nicht betrügen und zwingen Alianza País in die zweite Runde.“ Der Verkehr auf der zentralen Avenida 10 de Agosto wurde stundenlang lahm gelegt. Aus Angst vor gewaltvollen Ausschreitungen beendeten am 20. Februar einige private Schulen in Quito den Unterricht frühzeitig und schickten die Kinder nach Hause. Die staatlichen Medien berichteten derweil bis zum Montag von der „hohen Wahrscheinlichkeit“ des Triumphs des Regierungskandidaten.

Abgesehen von der Unklarheit, ob Moreno in eine zweite Runde muss oder nicht, gab es am Rest der Ergebnisse keine Zweifel. Die anderen Kandidat*innen konnten weder dem Ex-Bankier Lasso noch dem früheren Vizepräsidenten Moreno das Wasser reichen. Die in Umfragen zuvor hochgehandelte Kandidatin der rechten PSC (Partido Social Cristiano), Cynthia Viteri, erhielt nur etwa 16 Prozent der Stimmen. Schon am Wahlabend sagte Viteri mit Blick auf die Stichwahl: „Wir wählen Lasso.“

Im Parlament, in dem 137 Sitze zu vergeben waren, stellt die Alianza País künftig 76 Abgeordnete und damit die absolute Mehrheit, während mehrere Oppositionsparteien zusammen 61 Sitze innehaben werden. Über dieses Ergebnis kann sich die Alianza País nach dem lahmen Wahlkampf und den gegen AP-Mitglieder erhobenen Korruptionsvorwürfen glücklich schätzen. Allerdings hat AP die Zwei- Drittel-Mehrheit verloren. Von den Verlusten der AP profitierte insbesondere ihr Rivale CREO, die 30 Sitze im Parlament erhält. CREO konnte sein Ergebnis gegenüber 2013 fast verdreifachen. Viteris PSC kam zwar nur auf 15 von 137 Sitzen der Nationalversammlung, verdoppelte damit jedoch ihr Ergebnis gegenüber 2013. Der Verlust der AP geht damit eindeutig zu Gunsten der Rechten.

Nicht erholen konnte sich die Indigene Partei Pachakutik von ihrem Absturz 2013, sie stagniert weiterhin bei vier bis fünf Sitzen im Parlament. Der von ihr unterstützte Präsidentschaftskandidat Paco Moncayo kam mit sechs Prozent nicht über ein Achtungsergebnis hinaus.

Die letzte Ankündigung der größten indigenen Basisorganisation CONAIE (Confederación de Nacionalidades Indígenas del Ecuador), dem Bündnis der indigenen Nationalitäten Ecuadors, eventuell den Kandidaten Lasso zu unterstützen, könnte Pachakutik weiter schaden. Bisher ist jedoch unklar, ob die CONAIE einen geschlossenen Antrag für die Unterstützung Lassos bei ihrer Partei einreichen wird. Ohne Zweifel ist diese Verlautbarung ein Anzeichen dafür, dass der Präsidentschaftswahlkampf in der zweiten Runde für größere politische Debatten sorgen könnte. Ob der Raum dafür genutzt wird, bleibt offen.