PANDORA PAPERS BELASTEN POLITIKER MEHRERER LÄNDER

14 ehemalige und amtierende Staats- und Regierungschefs aus Lateinamerika stehen nach der Veröffentlichung der Pandora Papers unter Verdacht, einen Teil ihres Vermögens in Briefkastenfirmen vor der Öffentlichkeit versteckt zu haben. Darunter sind die amtierenden Präsidenten Sebastián Piñera (Chile), Guillermo Lasso (Ecuador) und Luis Abinader (Dominikanische Republik). Auch Regierungsmitglieder anderer Länder sind von den Enthüllungen betroffen, wie der brasilianische Wirtschaftsminister Paulo Guedes oder der mexikanische Staatssekretär für Kommunikation und Transport Jorge Arganis Díaz Leal.

Ein Zusammenschluss von mehr als 600 Journalist*innen aus 117 Ländern hatte in einer geheimen Recherche fast 12 Millionen vertrauliche Dokumente ausgewertet. Die Daten wurde dem International Consortium of Investigative Journalists (ICIJ) von einer anonymen Quelle zugespielt. Am 3. Oktober wurden die Ergebnisse ihrer Analysen unter dem Namen Pandora Papers weltweit veröffentlicht. Namhafte internationale Medien wie BBC, die Washington Post oder El País beteiligten sich an den Analysen und deren Veröffentlichung.

Die vertraulichen Dokumente stammen von 14 sogenannten Offshore-Providern. Diese Firmen helfen ihren Kunden dabei, in Steueroasen Briefkastenfirmen zu gründen. Der Besitz einer Offshore-Firma ist nicht illegal, wird aber häufig zur Geldwäsche oder Steuerhinterziehung genutzt. Gerade bei Regierungsmitgliedern wird der Versuch, dem Staat Steuern zu entziehen, als unethisch betrachtet, oft auch gesetzlich sanktioniert.

Brasilien: Wirtschaftsminister besitzt Briefkastenfirma

Paulo Guedes, seit 2019 „Superminister“ für Wirtschaft und Finanzen und neoliberaler Hardliner, wird von den investigativen Recherchen der Pandora Papers belastet. Er wird als Besitzer der Offshore-Firma Dreadnoughts International Group genannt, die in der Steueroase der Britischen Jungferninseln angesiedelt ist. Die Zeitschrift Piauí berichtete am 3. Oktober 2021, dass die Briefkastenfirma im September 2014 eröffnet wurde. Mitgesellschafterin von Guedes war seine Tochter Paula Drumond Guedes. Beide zahlten insgesamt 8 Millionen US-Dollar auf ein Konto der Crédit Suisse in New York ein, indem sie 50.000 mal den Betrag von 160 US-Dollar überwiesen. Bis August 2015 wurde die Einlage auf 9,5 Millionen US-Dollar erhöht.

Nach Aussagen seiner Anwälte verließ Guedes das Management seiner Offshore-Firma im Dezember 2018, bevor er das Amt als Minister antrat. Seither habe er auf jegliche Beteiligung an den finanziellen Entscheidungen des Unternehmens verzichtet und weder Überweisungen auf, noch Abhebungen von Konten im Ausland getätigt. Durch die Abwertung des Real während seiner Amtszeit stieg sein Vermögen in der Landeswährung allerdings von 35 auf 51 Millionen Reais.

In Brasilien ist der Besitz einer Offshore-Firma – auch in Steueroasen – nicht illegal, solange der Besitz der Steuerbehörde gemeldet wird. Dies ist laut Guedes der Fall. Die Opposition spricht jedoch von einem potenziellen Interessenkonflikt, da sich der Wirtschaftsminister indirekt durch seine Politik bereichert haben könnte. Am 6. Oktober wurde im Parlament entschieden, dass der Finanzminister dazu vor dem Plenum und vor zwei Kommissionen Stellung nehmen muss. Gegenüber Journalist*innen sagte Guedes, er sei „sehr gelassen“ und habe nie privat von seinem Amt profitiert.

Am 7. Oktober fanden vor dem Wirtschaftsministerium mehrere Proteste gegen Guedes statt. Morgens regnete es dort Dollar-Spielgeld mit dem Gesicht des Ministers, am Nachmittag wurde das Gebäude mit Slogans wie „Guedes im Paradies und das Volk in der Hölle“ oder „Guedes verdient am Hunger“ besprüht.

Chile: Transaktionen bedrohen Naturschutzgebiet

In Chile deckten die Pandora Papers neue Details zu Geschäften von Präsident Piñera im Zusammenhang mit der geplanten Eisen- und Kupfermine Minera Dominga auf. Der Milliardär Piñera war zu Beginn seiner ersten Amtszeit Hauptaktionär des Projekts, verkaufte jedoch Ende 2010 seine Anteile für 152 Millionen US-Dollar an seinen Schulfreund Carlos Alberto Délano. Davon wurden 138 Millionen mittels einer Transaktion auf den Britischen Jungferninseln bezahlt, einer Steueroase in der Karibik. Der Betrag sollte in drei Raten bezahlt werden, die letzte Rate war jedoch nur fällig, sofern das für das Projekt vorgesehene Küstengebiet nahe der Stadt La Higuera nicht zu einem Naturschutzgebiet erklärt würde. Darauf hatte Piñera als Präsident maßgeblichen Einfluss.

Die Region um La Higuera gilt als Hotspot der Biodiversität. Dort, wo für die geplante Mine ein eigener Hafen gebaut werden soll, befindet sich ein wichtiges Brutgebiet der vom Aussterben bedrohten Humboldt-Pinguine, auch Wale und Delfine leben dort. Piñera ignorierte jedoch die Umweltbewegung, die letzte der drei Raten wurde bezahlt und im August 2021 genehmigte die zuständige Behörde das Bergbauprojekt.

Der Präsident bestreitet einen Interessenskonflikt und beruft sich darauf, dass seine Beteiligung an dem Projekt bereits im Jahr 2017 Gegenstand von Ermittlungen gewesen sei, die zu seinem Freispruch führten. Da die Bedingung für die Zahlung der dritten Rate damals jedoch nicht untersucht wurde, hat die Staatsanwaltschaft nun die Wiederaufnahme von Ermittlungen beschlossen. Die Oppositionsparteien haben angekündigt, ein Amtsenthebungsverfahren einzuleiten.

Ecuador: Das Geld zieht um

In Ecuador gibt es seit einem Referendum im Februar 2017 ein Gesetz, welches es politischen Funktionsträgern verbietet, Geld in Steueroasen zu haben. Die Pandora Papers weisen dem amtierenden Präsidenten des Landes, Guillermo Lasso, die Nutzung von 14 verschiedenen Offshore-Firmen nach. Etwa drei Monate nach Erlass des genannten Gesetzes wurden im US-amerikanischen Bundesstaat South Dakota zwei Trusts gegründet, auf die die Anteile der meisten von Lasso angeblich aufgelösten Unternehmen überschrieben wurde. Lasso verteidigte sich damit, keinerlei Besitz, Kontrolle, Nutzen oder Interesse an diesen Einrichtungen zu haben und behauptet, sich immer an geltendes ecuadorianisches Recht gehalten zu haben.

Wie die Süddeutsche Zeitung (SZ) am 3. Oktober 2021 berichtete, hatte Lasso für die Konten in South Dakota keine Adresse in Ecuador, sondern in Florida (USA) angegeben. Mit diesem „Umzug“ nach South
Dakota war Lasso laut SZ in gewisser Weise auch Vorreiter für andere, die nach den Enthüllungen Panama Papers ihre Gelder aus Steueroasen in den US-Bundesstaat brachten.

Aus den in den Pandora Papers enthaltenen Dokumenten soll nicht hervorgehen, wer die Begünstigten der Trusts sind. Sollte Lasso allerdings noch immer Verbindungen zu dem Geld haben, könnte es ungemütlich für ihn werden. Die für Steuerfragen zuständige Kommission im ecuadorianischen Parlament kündigte Untersuchungen gegen Lasso an.

Peru: Ex-Präsident Kuczynski kaufte Offshore

Der Name des neoliberalen peruanischen Ex-Präsidenten Pedro Pablo Kuczynski (2016-2018) taucht ebenfalls in den Pandora Papers auf. Kuczynski (PPK) hatte im Jahr 2004, als er das Amt des Finanzministers unter Alejandro Toledo innehatte, die Offshore-Firma Dorado Asset Management auf den britischen Jungferninseln erworben. Diese soll nicht nur als Holding für Immobilien fungiert haben, sondern auch Finanzberatung zum Ziel gehabt haben, wie das Investigativportal Convoca schreibt.

In die Ermittlungen gegen PPK wegen Geldwäsche im Rahmen von Schmiergeldzahlungen durch das brasilianische Bauunternehmen Odebrecht war Dorado bereits 2019 einbezogen worden. Von Odebrecht als Beratungshonorare getarnte Gelder an PPKs Beraterfirma Westfield Capital sollen von Dorado zum Kauf zweier Immobilien in PPKs Besitz verwendet worden sein. Seit 2019 befindet sich PPK im Hausarrest, die betroffenen Immobilien wurden beschlagnahmt.

Nach Ansicht des zuständigen Staatsanwaltes Domingo Pérez ist das bisher unbekannte Ziel des Unternehmens, die Verschleierung des wahren Zwecks „eindeutig ein Verhalten, das mit Geldwäsche zu tun hat“, wie er gegenüber Convoca angab. Man werde nun weitere Transaktionen von Dorado aus dem Zeitraum von 2004-2014 prüfen. 2014 hatte PPK die Firma unter verändertem Namen nach Peru transferiert.

EINGESACKT

Am 29. August 2018 fiel das Urteil. Fünf Jahre Haft für Unterschlagung, und weitere fünf für Geldwäsche. Mehr als 300 Millionen US-Dollar soll der ehemalige Präsident Elías Antonia Saca González während seiner Regierungszeit laut Staatsanwaltschaft veruntreut haben. Zuvor hatten Saca und fünf weitere Angeklagte sich mit dem Gericht und der Staatsanwaltschaft verständigt, und ihnen wurde im Gegenzug für ihre geständige Einlassung eine Strafobergrenze von zehn Jahre zugesagt. Andernfalls hätte Saca für die vorgeworfenen Taten eine Freiheitsstrafe von bis zu 30 Jahren gedroht.

Saca wurde auf der Hochzeitsfeier seines Sohnes verhaftet

Neben Saca wurden drei seiner ehemaligen Sekretäre, der ehemalige Leiter der Finanzabteilung, sowie sein Schatzmeister und sein Buchhalter verurteilt. Letzterer ließ sich nicht auf eine Verständigung mit dem Gericht und der Staatsanwaltschaft ein, beteuerte bis zuletzt seine Unschuld und erhielt eine längere Freiheitsstrafe von 16 Jahren.
Saca dagegen gestand vor Gericht, staatliche Gelder veruntreut zu haben. Während seiner Präsidentschaft habe er systematisch Schecks mit Beträgen über Beträge bis zu mehreren Millionen Dollar an seinen EX-Privatsekretär Élmer Charlaix übergeben, damit dieser das Geld auf privaten Konten deponiere.

Um das Geld aus der Staatskasse auf private Konten zu transferieren, wurde es zunächst an dafür gegründete Werbefirmen überwiesen, die es dann als vermeintliche Werbepartner*innen, abzüglich eines Anteils von 20 %, an Radiostationen weiterleiteten. Der Mediengeschäftsmann Saca selbst war jedoch zu 50 bis 90 Prozent Inhaber dieser Radiostationen und ließ sich anschließend das Geld als Geschäftsführergehalt auszahlen. Je Gesellschaft soll er sich monatliche Gehälter in Höhe von 4.000,00 bis 60.000,00 Dollar haben auszahlen lassen.

Generalstaatsanwalt Melénez bezeichnete das Urteil als ein historisches Ereignis, da es das erste mal sei, dass ein Gericht El Salvadors einen ehemaligen Staatspräsidenten wegen Korruption verurteilte. Mit dem Urteil wurde Saca zugleich verpflichtet, Schadensersatz in Höhe von rund 260 Millionen Dollar an den Fiskus zu leisten. „Die Verurteilten waren alle Teil der kriminellen Struktur und das Handeln jedes Einzelnen hat dazu beigetragen, dem Staat einen Schaden zuzufügen. Sie sind daher zivilrechtlich alle verantwortlich“, begründete die Richterin María Ábrego das Urteil hinsichtlich der Rückzahlung. Während des Strafverfahrens wurden zudem mehrere Anwesen von Saca durch die Staatsanwaltschaft beschlagnahmt – samt Sportplatz, Tanzsaal, Privatkino und Beautysalon. Mario Machado, der Verteidiger Sacas, sagte, man behalte sich vor, das schriftliche Urteil abzuwarten, um zu entscheiden ob gegen die zivilrechtliche Entscheidung Berufung eingelegt wird.

Bereits während der Präsidentschaft Sacas wurden diesem insbesondere von der damaligen Oppositionspartei FMLN (Farabundo Martí zur Nationalen Befreiung), die Zweckendfremdendung staatlicher Gelder vorgeworfen. Erst als diese 2009 mit Mauricio Funes an die Macht kam, wurden Ermittlungen eingeleitet. Im Oktober 2016 wurde Saca, der den Tatvorwurf zunächst leugnete, dann auf der Hochzeitsfeier seines Sohnes verhaftet. Funes Wahl wurde durch die Korruptionsvorwürfe gegenüber Saca und seiner Partei ARENA damals befeuert. Doch auch gegen ihn ermitteln die staatlichen Behörden mittlerweile wegen Veruntreuung staatlicher Gelder. Funes hat sich unterdessen im benachbarten Nicaragua Asyl ersucht. Er wolle sich aber dem Prozess in El Salvador stellen und seine Unschuld beweisen. Das Auswärtige Amt in Nicaragua bestätigte, dass Funes Asyl gewährt wurde, da dessen Leben in El Salvador in Gewahr sei. Funes selbst gab an, es würde einen Attentatsplan seitens der extremen Rechten gegen ihn geben.