// GANZ EHRLICH
„Ich sage mal ganz ehrlich, diese schwarz gekleideten Inszenierungen bei verschiedenen Veranstaltungen von immer den gleichen Leuten erinnern mich an eine Zeit, die lange zurückliegt und Gott sei Dank,” erklärte Olaf Scholz von der Bühne des Kirchtages Ende Mai, nachdem zwei Umweltaktivist*innen es gewagt hatten, seine Rede zum Ausstieg aus der Kohleverstromung zu stören.
Nicht erst damit wird klar, wie leer und heuchlerisch seine Versprechungen und Inszenierung als „Klimakanzler” waren und sind, das zeigt die miserable Klimabilanz der Regierung. Nun aber diskreditiert derselbe Kanzler auch die Klimakrise als Ideologie und diejenigen, die sich für Klimagerechtigkeit einsetzen, als von Eigeninteressen geleitete Extremist*innen. Nicht verwunderlich daher, dass auch in Deutschland die Repression gegen Klimaaktivist*innen und deren Kriminalisierung steigt, das haben zuletzt die Verhaftungen im Zusammenhang mit der Räumung des Dannenröder Forsts und die Millionenklagen von RWE gegen Anti-Kohle-Aktivist*innen gezeigt.
In Lateinamerika sieht die Repression gegen Umweltaktivist*innen noch viel düsterer aus. Dort ist Umweltschutz buchstäblich lebensgefährlich und endet für viel zu viele Aktivist*innen tödlich. Fast drei Viertel der Morde an Umweltaktivist*innen weltweit finden in Lateinamerika statt, die meisten in Kolumbien, darauf folgen – mit großem Abstand – Mexiko, Brasilien und Honduras. Die NGO Global Witness berichtet von 227 ermordeten Umweltaktivist*innen im Jahr 2020, 65 davon allein in Kolumbien. Die meisten der ermordeten Aktivist*innen hatten sich gegen Abholzung durch Forstunternehmen zur Wehr gesetzt, ein Drittel der Opfer waren Indigene. Die Zahl derer, die aufgrund ihres Engagements schikaniert, bedroht, verhaftet oder entlassen wurden, ist weitaus höher. Und nicht nur das Leben der Umweltaktivist*innen steht auf dem Spiel, sondern das ganzer Communities und Ökosysteme. Internationale Unternehmen, auch aus Deutschland, zerstören aus Profitgier in Lateinamerika komplette Regionen – mit fatalen Folgen für das Klima. Sie betreiben Tagebaue, holzen Wälder ab, vertreiben Menschen oder beuten sie als billige Arbeitskräfte aus, verseuchen Grundwasser, tragen zur Versandung, Verwüstung, fehlenden CO2-Speichern und Dezimierung der Artenvielfalt bei.
Gleichzeitig werden diejenigen, die sich vor Ort gegen diese Zerstörung wehren, als „Feind*innen der Entwicklung” dargestellt, wie es der honduranische Umweltaktivist Joaquín A. Mejía ausdrückt, und damit als störende Elemente eines „Fortschritts”, der auf extraktivistischen und neokolonialen Strukturen beruht. Von dieser Art des Fortschritts, der von vielen lateinamerikanischen Regierungen propagiert wird, profitieren neben den internationalen Konzernen auch die Politiker*innen des Globalen Nordens, die die schmutzige Ressourcenausbeutung für die Energiewende in weit entfernte Regionen auslagern können. Auf diese Weise müssen sie sich mit Lösungen für die Klimakrise, die eine Abkehr vom ewigen Wirtschaftswachstums erfordern würde, gar nicht erst beschäftigen. Doch gerade indigene Umweltaktivist*innen sind es, die bereits jetzt vorleben, dass es auch anders geht.
Nicht nur deswegen ist der notwendige und legitime Protest von Umwelt- und Klimaaktivist*innen weltweit gegen die Zerstörung unserer aller Lebensgrundlagen ebenso unbeliebt bei Politik und Wirtschaft wie die Fakten über die Klimakrise selbst. Die peinliche Diskreditierung und Einschüchterung der Aktivist*innen im Falle von Scholz soll dazu dienen, von deren Botschaft abzulenken, die klar macht, dass mit den bisher geplanten Maßnahmen der Bundesregierung die selbst gesteckten Klimaziele nicht erreicht werden. Ganz ehrlich, so lässt sich die Klimakatastrophe nicht aufhalten.
LYRIK AUS LATEINAMERIKA
Illustration: Joan Farías Luan (www.cuadernoimaginario.cl)
EXTRACCIÓN
Una montaña que fuera roja o
la sombra de una montaña que fuera roja en
otra montaña azul y abajo
en el lago, sumergidas, la montaña que fuera
roja y detrás la azul con una sombra proyectada
de la montaña que fuera roja, árboles separan
los dos universos cortados por el hilo de plata
con el que abrirán, literalmente, las montañas
para extraer: oligisto, mercurio, calcantita,
carbón, esquisto y algunas vetas de brillante oro.
La sombra de una montaña que fuera roja
se disuelve en cianuro al caer el sol.
aus: Dos objetos elegidos al azar, Caleta Olivia, 2020
GEWINNUNG
Ein vielleicht roter Berg oder
der Schatten eines vielleicht roten Berges auf
einem zweiten, blauen Berg und darunter,
versunken im See, der vielleicht rote Berg und
dahinter der blaue mit dem Schattenwurf
des vielleicht roten Berges. Bäume teilen die
zwei Universen, durchtrennt vom silbernen Faden,
mit dem man wortwörtlich die Berge
aufbrechen wird zur Gewinnung von Blutstein, Quecksilber, Kupfersulfat,
Kohle, Schiefer und einigen glänzenden Goldadern.
Der Schatten eines vielleicht roten Berges
löst sich bei Sonnenuntergang in Blausäure auf.
// IM SCHWARZWALD LIEBER NICHT
Habeck will beim Klimaschutz auf die Tube drücken. Damit Deutschland seine Klimaziele bis 2030 erreicht, müsse das Land die Anstrengungen „in allen Bereichen“ verdreifachen. Das klingt ambitioniert, im Klartext heißt das aber vor allem: mehr Windkraft für mehr Teslas. 15 Millionen zusätzliche E-Autos sollen bis 2030 auf der Straße sein, dreißigmal mehr als bisher. Kein Wunder, dass das Ministerium für Wirtschaft und Klimaschutz von einem Anstieg des Strombedarfs um fast 30 Prozent ausgeht. Die Autoindustrie freut’s und die Grünen in Berlin-Mitte finden Habecks Pläne auch supi: Bald können die Kinder klimaneutral im Elektro-SUV von der Schule abgeholt werden. Also schnell noch ein paar Windräder bauen.
Lateinamerika spielt in diesen Debatten bisher keine Rolle. Dabei ist die Region für Habeck und Lindner von zentraler Bedeutung: Ohne das Lithium aus Bolivien, Chile und Argentinien lassen sich ihre Pläne wohl kaum realisieren. Die Gewinnung des begehrten Leichtmetalls für die E-Auto-Batterien zerstört im sogenannten Lithium-Dreieck schon jetzt die Umwelt und vernichtet die Lebensgrundlage der lokalen Bevölkerung. „Sie sagen, Elektroautos seien die Lösung, die Rettung der Welt. Aber das sind sie nicht. Die Rettung ist das Gewissen jener Menschen, die dieses Gebiet so zu respektieren wissen, wie wir es tun. Wenn wir alle den nötigen Respekt für die Erde hätten, bräuchten wir nicht zu sagen, dass Elektroautos den Planeten retten werden“, sagte Jorge Álvarez Sandon aus der Gemeinde Coyo in der Atacama-Wüste bereits 2020 im Interview mit der Deutschen Welle. Davon will man hierzulande jedoch nichts hören. Bei aller Euphorie ums „Anpacken“ und den klimapolitischen „Aufbruch“ kommen die möglichen Folgen deutscher Klimapolitik bisher deutlich zu kurz – jedenfalls dann, wenn sie nicht direkt vor der eigenen Tür stattfinden. Das an den Schwarzwald angrenzende Rheintal, in dem das größte Lithium-Vorkommen Europas vermutet wird, bleibt vermutlich unangetastet.
Immerhin: Im Koalitionsvertrag der Ampel findet sich das Bekenntnis zur multilateralen Zusammenarbeit mit den lateinamerikanischen Staaten, „unter anderem bei der Bewahrung der Biodiversität, der Bekämpfung der Klimakrise und nachhaltigen Wirtschaftsbeziehungen.“ Was das genau bedeutet, ist jedoch noch unklar. Heißt es, dass die Regierung das Lieferkettengesetz um Sorgfaltspflichten im Umweltbereich nachschärfen wird, damit die aufgrund des Lithiumabbaus gefährdete Wasserversorgung im Lithium-Dreieck gesichert wird? Bedeutet es, dass deutsche Unternehmen wie BASF und Bayer in Zukunft keine Pestizide mehr nach Lateinamerika exportieren können, die in der EU aufgrund ihrer umwelt- und gesundheitsschädlichen Wirkung längst verboten sind?
Die Klima- und Umweltpolitik der Ampelregierung wird auch nach ihren globalen Auswirkungen bewertet werden müssen. Ausschlaggebend für den Schutz von Klima und Biodiversität sind nicht (nur) die Anzahl der E-Autos auf deutschen Straßen oder das Einhalten nationaler Klimaziele. Will die neue Regierung wirklich etwas zum internationalen Klimaschutz beitragen, muss sie mögliche Zielkonflikte auch außerhalb der nationalen Grenzen berücksichtigen. Zur ganzen Wahrheit gehört auch, die Grenzen des grünen Wachstums anzuerkennen. Einen grünen Rohstoffkolonialismus, der die Kosten für Umwelt- und Klimaschutz lediglich auslagert und die eigentlichen Ziele damit ad absurdum führt, darf es nicht geben – nicht in Lateinamerika, und auch sonst nirgends.
PUTZMUNTER DURCH DIE PANDEMIE
Robe of Gems (Foto: © Visit Films)
Die Liebe zum Film in Zeiten von Corona – sie ist keine einfache. Zumindest wenn es darum geht, sie dort auszuleben, wo Cineast*innen es nun mal am liebsten tun, nämlich im Kinosaal. Das lateinamerikanische Kino zeigt angesichts dessen trotzdem ein sehr erfreuliches Bild. Die Pandemie scheint die Kreativität und den Output der Filmemacher*innen des Subkontinents nicht einzuschränken – ganz im Gegenteil. Immerhin 25 Filme aus Lateinamerika wurden für die 72. Ausgabe der Berlinale ausgewählt, ein ordentlicher Schnitt und eine Steigerung im Vergleich zum vergangenen Jahr. Vor allem Argentinien und Mexiko, die schon in den vergangenen Jahren mit viel Quantität und Qualität brillierten, sind auch dieses Jahr wieder prominent vertreten (sieben bzw. sechs Beiträge). Doch auch der frühere cineastische Gigant Brasilien scheint trotz der kinofeindlichen (Nicht-)Förderungspolitik der Regierung Bolsonaro nicht völlig kleinzukriegen zu sein: Immerhin sechs Filme aus dem größten lateinamerikanischen Land werden auch diesmal wieder auf dem Festival zu sehen sein.
Konsequenterweise ist mit dem Krimi Robe of Gems, der einzige lateinamerikanische Wettbewerbsbeitrag des Jahrgangs, eine mexikanisch-argentinische (plus US-amerikanische) Koproduktion, wobei Regie-Debütantin Natalia López Gallardo ursprünglich aus Bolivien stammt. In dem in Mexiko spielenden Drama geraten drei Frauen in unterschiedlichen Positionen (Hausbesitzerin, Angestellte, Polizeichefin) mit dem organisierten Drogenhandel in Konflikt. In der spanisch/französischen Produktion Un año, una noche ist im Wettbewerb außerdem noch der argentinische Schauspieler Nahuel Pérez Biscayart in einer Hauptrolle zu sehen.
Die Kombination Mexiko/Argentinien findet sich auch in der noch relativ neuen Festivalsektion Encounters wieder. In A little Love Package inszeniert Regisseur Gastón Solnicki (Argentinien) eine Geschichte des mexikanischen Schriftstellers Mario Bellatín, in der zwei Frauen sich auf Wohnungssuche begeben. Schauplatz ist allerdings Wien in Österreich – so ist das heute in der globalisierten Welt.
El Norte sobre el vacío (Foto: © Claudia Becerril /Agencia Bengala)
Die beim Publikum meist sehr beliebte Panorama-Sektion schmücken 2022 zwei lateinamerikanische Filme. Beide sind von Regisseurinnen gedreht und beschäftigen sich mit den Veränderungen im ländlichen Raum. El Norte sobre el vacío zeigt den Epochenwechsel in Mexiko aus der Perspektive derjenigen, die sonst wenig gehört werden. Und in Fogaréu bringt eine Frau im brasilianischen Goiás durch unbequeme Nachfragen ihre Familiengeschichte ins Wanken. Hochinteressant klingt der lateinamerikanische Beitrag zum Serienformat Berlinale Series: In Iosi, el espía arrepentido geht es um einen Geheimagenten, der unwissentlich in der jüdischen Gemeinde von Buenos Aires Vorarbeit für antisemitische Terroranschläge geleistet hat und nun auf Wiedergutmachung aus ist. Im Programm Forum laufen fünf lateinamerikanische Filme: aus Argentinien die sehenswerte Lockdown-Komödie La edad media und der Dokumentarfilm Camuflaje über ein ehemaliges Folterzentrum. Die chilenische Doku El Veterano über den Mann, der angeblich die Atombombe von Hiroshima gezündet haben soll, und Mato seco em chamas, wo Frauen eine zuvor von der Drogenmafia beherrschte Stadt in Brasilien übernehmen. Außerdem der kanadische Dokumentarfilm Mis dos voces, der Migrant*innen aus Kolumbien und Mexiko begleitet, und Três tigres tristes, in dem die junge Queer-Szene São Paulos gleichermaßen gegen das Coronavirus und die Regierung Bolsonaro kämpft.
Gut vertreten ist Lateinamerika auch wieder einmal in der oft lohnenswerten Generation-Reihe des Festivals (Filme für und über Kinder und Jugendliche), mit sechs Beiträgen aus fünf Ländern und sehr unterschiedlichen Lebensrealitäten. In der Sektion Kplus (ohne Altersbeschränkung) behandelt El Reino de Diós das Thema Religiösität am Beispiel von Neimar, der sich in Mexiko auf seine Erstkommunion vorbereitet. Der portugiesische Dokumentarfilm Juunt Pastaza entsari folgt dagegen dem Alltag von indigenen Kindern im ecuadorianischen Amazonasgebiet zwischen Tradition und Moderne – vor allem für junge Kinobesucher*innen sehenswert. In der Sektion 14plus (ab 14 Jahren) gibt die kolumbianische Dokumentation Alis zehn jungen Frauen aus einem Heim für Mädchen von der Straße in Bogotá eine Stimme. Sublime (Argentinien) ist die Geschichte eines jungen Rockmusikers, der sich in seinen Bandkollegen verliebt. Die autobiografische Doku Beba zeigt das Erwachsenwerden der New Yorker Künstlerin und Regisseurin Rebeca Huntt (Venezuela / Dominikanische Republik) zwischen Latino- und Schwarzer Identität. Im Kurzfilm Alma y Paz müssen sich schließlich zwei Halbschwestern in Mexiko nach dem Tod ihrer Mutter von dem Haus auf dem Land trennen, in dem sie aufgewachsen sind.
Auch im Kurzfilmprogramm Berlinale Shorts ist Lateinamerika mit drei Filmen (Heroinas / Peru, Manhã de Domingo / Brasilien, Four Nights / Mexiko) sowie in der Experimentalfilmsektion Forum Expanded mit vier Beiträgen (O dente do dragão, Se hace camino al andar / beide Brasilien, The Wake / Haiti, Yarokamena / Kolumbien) vertreten. Nicht zuletzt gibt es in der Sektion Berlinale Special ein Wiedersehen mit der vielfach ausgezeichneten argentinischen Regisseurin Lucrecia Martel (La Ciénaga), die dort ihren neuen Kurzfilm Terminal norte vorstellt. Damit ist sie Teil eines erfreulichen Trends, denn diesmal sind Frauen an der Regie von mehr als der Hälfte der lateinamerikanischen Produktionen des Festivals beteiligt. Es ist 2022, endlich auch auf der Berlinale. Bei einem Blick auf die Vielfalt der Themen und Perspektiven des aktuellen Jahrgangs gibt es also allen Grund, sich auf ein trotz Corona putzmunteres lateinamerikanisches Kino auf der 72. Berlinale zu freuen.
EINE NEUE SOZIALE MOBILISIERUNG VON UNTEN
Meilenstein der Bewegungen Das Ja zu einer neuen Verfassung schmückte 2020 die Wände von Santiago de Chile (Foto: Ute Löhning)
Im Oktober 2019 gingen aus Santiago de Chile die Bilder des neu benannten „Platzes der Würde“ um die Welt. Abend für Abend versammelten sich Tausende von Menschen, um zu protestieren. Nicht nur gegen die Fahrpreiserhöhungen, die das Fass zum Überlaufen gebracht hatten. Sondern um ein Ende der unwürdigen Lebensbedingungen zu fordern, denen eine neoliberale Verfassung und konservative oder vorgeblich progressive Regierungen sie unterwarfen. Sie zeigten Präsenz, sie zeigten unglaublichen Mut und sie sangen all die Lieder, die schon das Projekt der Hoffnung unter Salvador Allende begleitet hatten. Plötzlich, nach fast 30 Jahren neoliberaler Verfassung und ökonomischer Ausbeutung, schienen die Menschen endgültig genug zu haben von den Verhältnissen. Und so groß war der Wunsch nach Veränderung, dass sie sich durchsetzten gegen eine Regierung, die nur für ein „mehr desselben“ angetreten war und versuchte, dies mit unerbittlicher Härte zu verteidigen. „El pueblo unido jamas será vencido“ – der Kampfruf einer längst vergangenen Zeit hallte durch das Santiago von 2019 und erzwang die Wahl zu einem verfassunggebenden Konvent.
Nicht nur in Chile brach Ende 2019 eine Zeit der gesellschaftlichen Veränderung an: Kolumbien erlebte eine noch nie dagewesene Mobilisierung. Gewerkschaften, Studierende, Oppositionelle, feministische Bewegungen und indigene Verbände riefen zu einem Generalstreik auf, nachdem die Regierung Steuer-, Arbeits- und Rentenreformen zugunsten der Unternehmen und Superreichen angekündigt hatte. Hunderttausende nahmen am Paro Nacional teil. In Bolivien nutzte die Rechte die umstrittenen Präsidentschaftswahlen für einen Putsch, der zu heftigen Auseinandersetzungen auf der Straße und massiver Repression führte. Landesweite Proteste in Ecuador setzten eine Rücknahme der von Präsident Lenín Moreno angekündigten Streichung der Subventionen für Treibstoffe durch. Und in Argentinien trafen sich 250.000 Feminist*innen zum größten jemals organisierten nationalen Frauentreffen – Auftakt für eine Bewegung und Demonstrationen, die noch sehr viel größer werden sollten.
Es war eine aufregende Zeit der Mobilisierungen von unten, in so schneller Folge, dass kaum Zeit für eine Analyse blieb: Sollte nach dem Ende der meisten (gemäßigt) linken Regierungen und der Welle der Machtübernahmen durch Konservative eine neue Phase der Revolte und sozialen Proteste angebrochen sein?
Die Pandemie hat die Proteste gebremst, aber nie zum Erliegen gebracht
In Argentinien erreichte die feministische Bewegung das selbst gesteckte Ziel: Am 30. Dezember 2020 wurde endlich das gesetzliche Recht auf eine legale, freie und kostenlose Abtreibung durchgesetzt. Doch die Legalisierung der Abtreibung war zu diesem Zeitpunkt längst nur noch ein Baustein in der erfolgreich gemeinsam konstruierten feministischen Agenda. Diese hinterfragte immer stärker, was genau den „Kern dessen, was eine Frau als Bürgerin für den Staat bedeutet“, ausmacht, wie es die Aktivistin Marta Dillón formulierte. #EsLey und die Mobilisierungsfähigkeit der argentinischen Feminist*innen wurden zum Meilenstein mit Ausstrahlungskraft in ganz Lateinamerika (siehe LN 560).
Chile befindet sich heute auf dem Weg zu einer neuen Verfassung – eine Kernforderung der Demonstrierenden, die sich versprachen, nicht eher zu ruhen, „bis die Würde zur Selbstverständlichkeit wird“. Der im Mai 2021 gewählte Konvent hat die inhaltliche Arbeit begonnen, die wahrscheinlich mit der jahrzehntelangen neoliberalen Durchdringung der chilenischen Gesellschaft Schluss machen wird – ein Erfolg der Revolte, der soziale Bewegungen in ganz Lateinamerika und darüber hinaus inspiriert (Seite 8).
Es gibt also Anlässe genug, sich intensiver mit den sozialen Protesten der vergangenen Jahre in Lateinamerika zu beschäftigen, mit ihren Erfolgen, Niederlagen und den aufregenden, neu entwickelten Protestformen. Inwieweit diese vielschichtige Mobilisierung von unten in der Lage ist, tatsächliche gesellschaftliche Veränderungen herbeizuführen, ist nicht entschieden. Auch die Ziele der sozialen Proteste sind und waren vielfältig: Geht es vor allem um einen Staat, der tatsächlich Daseinsfürsorge betreibt? Oder geht es heute sehr viel weniger als früher darum, die „richtige“ Regierung ins Amt zu wählen, sondern selbst Mitsprache und Verantwortung zu erhalten – über die repräsentative Demokratie hinaus, die allzu oft nicht die Interessen der Bevölkerung im Blick hat, wie die Pandora Papers ein weiteres Mal gezeigt haben?
Wir nehmen aber in diesem Dossier nicht nur die erfolgreichen Bewegungen in den Blick. In Nicaragua kam es bereits 2018 zu riesigen Demonstrationen. Die Kugeln der Polizei, die nach ersten Mobilisierungen gegen die Kürzung der Renten mit unverhältnismäßiger, brutaler Gewalt gegen friedlich Demonstrierende vorging, wurden zur Initialzündung für einen landesweiten Aufstand. Die Bevölkerung errichtete Hunderte von Straßensperren und unzählige Barrikaden im ganzen Land, die die Wirtschaftsaktivitäten empfindlich störten. Entsprechend unerbittlich schlugen die Sicherheitskräfte zurück. Die Bilanz heute: Hunderte von Toten, Verhaftungen, Gefängnis, Folter, Zehntausende im Exil, die Gegenkandidat*innen Ortegas für die Wahl im November 2021 verhaftet (Seite 38).
In Brasilien gab es vor der Präsidentschaftswahl 2018 große Demonstrationen gegen den Kandidaten Jair Bolsonaro, auch die feministischen Bewegungen mobilisierten sehr erfolgreich mit #EleNão. Seit dem Beginn der Pandemie wurde der Protest jedoch fast ausschließlich online organisiert – eine große Herausforderung für die verschiedenen Feminist*innen, die gerade erst zu einer neuen Vernetzung gefunden hatten. Inzwischen sind die Proteste auf die Straße zurückgekehrt, doch erreichen sie nicht annähernd die kritische Masse, die notwendig wäre, um den rechtsradikalen Präsidenten aus dem Amt zu treiben. Zwei feministische Aktivistinnen ziehen auf Seite 22 eine Bilanz der Bewegung.
Auffällig ist bei allen Protesten die Mobilisierungsfähigkeit der Akteur*innen. Neben den feministischen sind es vor allem die indigenen Bewegungen, die Widerstand gegen alle Formen der Ausbeutung formulieren und eine angemessener Teilhabe aller Gemeinschaften in plurinationalen Staaten fordern. Nach dem Putsch in Bolivien war es vor allem die indigene Bevölkerung, die unter dem Banner der Wiphala die De-Facto-Regierung dazu zwang, die Wahlen im Oktober 2020 durchzuführen und nicht weiter zu verzögern. Trotz aller politischen Defizite der MAS als Partei zeigt dies die Stärke und das Selbstbewusstsein der indigenen Bewegungen (Seite 14).
Die Proteste beziehen sich auf- und lernen voneinander
Der zunehmende indigene Widerstand ist angesichts der 500-jährigen Geschichte von Ausbeutung und systematischer Unterdrückung umso eindrucksvoller. Besondersn in Guatemala zeigt sich, dass traumatische Ereignisse, wie ein Putsch oder Genozid, zu einer anhaltenden Zersplitterung der indigenen Bewegungen führen, die die Organisations- und Widerstandsprozesse verlangsamen (Seite 26).
Aber nicht nur die wachsende Bedeutung von feministischen und indigenen Bewegungen haben die aktuellen sozialen Proteste gemeinsam, sie beziehen sich auch aufeinander, lernen voneinander, übernehmen erfolgreiche Protestformen aus anderen Ländern. Die Vernetzung und die Protestformen werden dabei immer digitaler, nicht nur wegen der Pandemie. Selbst neueste Technologien, wie der Einsatz von Drohnen am Rand der Proteste in Mexiko, erhalten Einzug in die Protestkultur (Seite 53). Gleichzeitig gibt es immer mehr künstlerische Protestaktionen und Live-Musik während der Demonstrationen (Seite 56). Die feministische Performance der chilenischen Gruppe Las Tesis ging um die Welt.
Dasselbe gilt aber auch für die verschiedenen Formen der Repression, denen der „Aufruhr auf der Straße“ ausgesetzt ist. So ist es kein Zufall, dass sowohl in Chile wie auch in Kolumbien eine große Anzahl von Demonstrierenden Augenverletzungen erlitten, dahinter stecken die gleichen Polizeitaktiken. Die Protestierenden wehren sich mit neuen Formen des Widerstands wie der primera línea, der „ersten Reihe“, die sich schützend zwischen Polizei und Demonstration stellt. Mehr dazu in zwei Beiträgen zu Repression und Protestformen in Chile und Kolumbien (Seite 42 und Seite 46).
Am Ende dieses Dossiers haben wir mehr Fragen als Antworten gewonnen. Ein Ende des „Aufruhrs auf der Straße“ scheint nicht in Sicht. El Salvador, das sich seit Präsident Bukeles Amtsantritt ebenfalls in Richtung Diktatur bewegt, erlebte im September 2021 die größten Proteste seit Jahrzehnten, als sich verschiedenste gesellschaftliche Gruppen gegen die Demontage der Demokratie und die Einführung des Bitcoins als Zahlungsmittel zur Wehr setzten (Seite 32).
Der Erfolg der sozialen Mobilisierung von unten ist ungewiss. In vielen Ländern scheint der Ausgang der gesellschaftlichen Auseinandersetzung offen, selbst in Chile, wo die Revolte bisher die weitreichendsten Erfolge errungen hat. „Laborando el comienzo de una historia sin saber el fin“ – „Den Anfang der Geschichte erarbeiten, ohne den Ausgang zu kennen“ – heißt es dazu treffend auf dem Wandbild des Titelbildes dieses Dossiers. Oder, wie es Marielle Franco, die Ikone der brasilianischen Frauenbewegung ausdrückte: „Wir müssen so handeln, als sei die Revolution möglich.“
PROTESTE IN LATEINAMERIKA
Rot: Viele Proteste // Blau: weniger Proteste // Grafik: Martin Schäfer, Datenquelle www.acleddata.com
Die thematische Karte veranschaulicht rund 3.000 Proteste in Lateinamerika zwischen Anfang 2018 und Ende Oktober 2021, an denen jeweils mindestens 500 Menschen teilgenommen haben.
Jeder schwarze Kreis steht für ein Protestereignis. Die Größe der Kreise stehen im Verhältnis zur Anzahl der Teilnehmenden, die oft grob geschätzt wurde. Die farbigen Konturen stehen für die Häufigkeit der Proteste und Demonstrationen, je dunkler die Farbe, desto höher ist deren Anzahl in einer bestimmten Region.
Auffällig ist, dass die meisten größeren Proteste in Brasilien, Chile, Argentinien, Mexiko sowie Kolumbien stattfanden. Zu den größten Ereignissen zählen LGBTIQ*-Paraden in São Paulo im Juni 2019 mit 3 Millionen sowie in Rio de Janeiro im Juli 2018 mit ca 1,2 Millionen Teilnehmer*innen. In Santiago de Chile kam es mit Demonstrationen zum 8. März 2020 mit etwa 2 Millionen Teilnehmer*innen sowie im Oktober 2019 zu Beginn der Revolte mit über eine Million Teilnehmer*innen ebenfalls zu sehr großen Ereignissen. Weitere sechs Großdemonstrationen mit mindestens 500.000 Teilnehmer*innen fanden in Brasilien, Argentinien und Mexiko statt.
Die der Karte zugrundeliegenden Daten wurden vom Armed Conflict Location & Event Data Project (ACLED) aus den Medien erhoben, sie sind unter www.acleddata.com einsehbar. Für viele Ereignisse ist in der Datenbank keine Teilnehmer*innenzahl erfasst. Für Länder mit autoritären Regimen und eingeschränkter Pressefreiheit (z.B. Nicaragua oder Bolivien während des Putsches) ist davon auszugehen, dass zu wenige Ereignisse dokumentiert sind bzw. die angegebene Zahl der Teilnehmer*innen niedriger ist als die tatsächliche.
// ENTEIGNEN INSPIRIERT
„Die Ergebnisse in Berlin, bei denen die Linke stark abgeschnitten hat, sind sogar in Kolumbien gute Nachrichten“, sagt Verónica Vélez, eine in Berlin lebende, kolumbianische Aktivistin gegenüber LN nach den Wahlen vom 26. September. Damit meint sie den Ausgang des Volksentscheids zur Enteignung großer Immobilienkonzerne. „Die sozialen und politischen Bewegungen gegen Zwangsräumungen in Bogotá sind während der Pandemie stärker geworden. Die Möglichkeiten, für die das Berliner Referendum steht, haben eine große Bedeutung für den Kampf gegen Ungleichheit und das Recht auf Dasein und Wohnung.“ Dass der mit 56 Prozent Zustimmung zur Enteignung an den Berliner Urnen klar ausgefallene aktivistische Erfolg internationale Strahlkraft entfaltet und auch in den von Mietenspekulation gebeutelten Großstädten Lateinamerikas inspiriert, ist ein doppelter Erfolg.
Doch was den Subkontinent betrifft, sind leider nicht alle Ergebnisse der Wahlen in Deutschland so positiv. Für die deutsche Lateinamerikapolitik_bedeuten sie zunächst einen Rückschlag: Mehrere Parlamentarier*innen, die zuvor für eine kritische Öffentlichkeit zur Menschenrechtslage in Kolumbien und Brasilien sorgten oder bei Vorfällen von Polizeigewalt und politischer Verfolgung Druck bei den entsprechenden Regierungen ausübten, werden im neuen Bundestag nicht mehr vertreten sein. Dazu gehört beispielsweise Heike Hänsel (Die Linke), die durch das Programm „Parlamentarier schützen Parlamentarier“ kolumbianische Abgeordnete wie Iván Cepeda unterstützt hat. Oder Uwe Kekeritz (Bündnis 90 / Die Grünen), der in der Vergangenheit maßgeblich Kleine Anfragen zur Lateinamerikapolitik der Bundesregierung stellte. Ohne die langjährigen Expert*innen wird die Lateinamerikapolitik der Fraktionen – zumindest vorübergehend – geschwächt. Mit Spannung erwartet werden auch die neuen Personalien der achtköpfigen Gemeinsamen Kommission von Auswärtigem Amt und Bundestag zum Thema Colonia Dignidad, aus der vier Abgeordnete ausgeschieden sind.
Angesichts von Einbußen an Fachexpertise zur Lateinamerikapolitik werden der Aktivismus und die Solidarität von außerparlamentarischen Gruppierungen umso wichtiger. Die parlamentarische Beobachtung der Menschenrechtslage in den Ländern Lateinamerikas erfordert Druck von außerparlamentarischen Akteur*innen. Auch bei dem verabschiedeten, aber noch nicht in Kraft getretenen Lieferkettengesetz muss die Zivilgesellschaft den Regierenden klarmachen, dass es erweitert und vor allem umgesetzt werden muss.
Es ist zu hoffen, dass nach dem bevorstehenden Regierungswechsel in einigen deutschen Ministerien künftig Politiker*innen sitzen, die empfänglicher für aktivistischen Druck sind und diesen an Entscheidungsträger*innen in Lateinamerika weitergeben. Bei den bevorstehenden deutsch-brasilianischen Regierungskonsultationen Ende November sollte die mögliche Neubesetzung an der Spitze des Verkehrsministeriums deutlicher fordern als der bisherige Amtsinhaber von der CSU, dass die Eisenbahnlinie Ferrogrão, die indigene Territorien bedroht, nicht gebaut wird. Auch ein Austritt Brasiliens aus der ILO-Konvention 169, die die Konsultation von Indigenen bei Baumaßnahmen auf ihren Territorien zwingend vorschreibt, müsste sanktioniert werden. Gerade weil diese Konvention in Deutschland erst im Juni 2021 ratifiziert wurde – nach langjährigem Druck der Zivilgesellschaft.
Vom Aktivismus der Berliner*innen, die sich weiter für die Kampagne „Deutsche Wohnen & Co. Enteignen“ engagieren, und deren Anbindung an verschiedene gesellschaftliche Akteur*innen könnte sich die außerparlamentarische Lateinamerikapolitik in den kommenden Monaten inspirieren lassen. Werden die parlamentarischen Organisationen schwächer, müssen sich die sozialen Bewegungen mehr Gehör verschaffen.
PANDORA PAPERS BELASTEN POLITIKER MEHRERER LÄNDER
14 ehemalige und amtierende Staats- und Regierungschefs aus Lateinamerika stehen nach der Veröffentlichung der Pandora Papers unter Verdacht, einen Teil ihres Vermögens in Briefkastenfirmen vor der Öffentlichkeit versteckt zu haben. Darunter sind die amtierenden Präsidenten Sebastián Piñera (Chile), Guillermo Lasso (Ecuador) und Luis Abinader (Dominikanische Republik). Auch Regierungsmitglieder anderer Länder sind von den Enthüllungen betroffen, wie der brasilianische Wirtschaftsminister Paulo Guedes oder der mexikanische Staatssekretär für Kommunikation und Transport Jorge Arganis Díaz Leal.
Ein Zusammenschluss von mehr als 600 Journalist*innen aus 117 Ländern hatte in einer geheimen Recherche fast 12 Millionen vertrauliche Dokumente ausgewertet. Die Daten wurde dem International Consortium of Investigative Journalists (ICIJ) von einer anonymen Quelle zugespielt. Am 3. Oktober wurden die Ergebnisse ihrer Analysen unter dem Namen Pandora Papers weltweit veröffentlicht. Namhafte internationale Medien wie BBC, die Washington Post oder El País beteiligten sich an den Analysen und deren Veröffentlichung.
Die vertraulichen Dokumente stammen von 14 sogenannten Offshore-Providern. Diese Firmen helfen ihren Kunden dabei, in Steueroasen Briefkastenfirmen zu gründen. Der Besitz einer Offshore-Firma ist nicht illegal, wird aber häufig zur Geldwäsche oder Steuerhinterziehung genutzt. Gerade bei Regierungsmitgliedern wird der Versuch, dem Staat Steuern zu entziehen, als unethisch betrachtet, oft auch gesetzlich sanktioniert.
Brasilien: Wirtschaftsminister besitzt Briefkastenfirma
Paulo Guedes, seit 2019 „Superminister“ für Wirtschaft und Finanzen und neoliberaler Hardliner, wird von den investigativen Recherchen der Pandora Papers belastet. Er wird als Besitzer der Offshore-Firma Dreadnoughts International Group genannt, die in der Steueroase der Britischen Jungferninseln angesiedelt ist. Die Zeitschrift Piauí berichtete am 3. Oktober 2021, dass die Briefkastenfirma im September 2014 eröffnet wurde. Mitgesellschafterin von Guedes war seine Tochter Paula Drumond Guedes. Beide zahlten insgesamt 8 Millionen US-Dollar auf ein Konto der Crédit Suisse in New York ein, indem sie 50.000 mal den Betrag von 160 US-Dollar überwiesen. Bis August 2015 wurde die Einlage auf 9,5 Millionen US-Dollar erhöht.
Nach Aussagen seiner Anwälte verließ Guedes das Management seiner Offshore-Firma im Dezember 2018, bevor er das Amt als Minister antrat. Seither habe er auf jegliche Beteiligung an den finanziellen Entscheidungen des Unternehmens verzichtet und weder Überweisungen auf, noch Abhebungen von Konten im Ausland getätigt. Durch die Abwertung des Real während seiner Amtszeit stieg sein Vermögen in der Landeswährung allerdings von 35 auf 51 Millionen Reais.
In Brasilien ist der Besitz einer Offshore-Firma – auch in Steueroasen – nicht illegal, solange der Besitz der Steuerbehörde gemeldet wird. Dies ist laut Guedes der Fall. Die Opposition spricht jedoch von einem potenziellen Interessenkonflikt, da sich der Wirtschaftsminister indirekt durch seine Politik bereichert haben könnte. Am 6. Oktober wurde im Parlament entschieden, dass der Finanzminister dazu vor dem Plenum und vor zwei Kommissionen Stellung nehmen muss. Gegenüber Journalist*innen sagte Guedes, er sei „sehr gelassen“ und habe nie privat von seinem Amt profitiert.
Am 7. Oktober fanden vor dem Wirtschaftsministerium mehrere Proteste gegen Guedes statt. Morgens regnete es dort Dollar-Spielgeld mit dem Gesicht des Ministers, am Nachmittag wurde das Gebäude mit Slogans wie „Guedes im Paradies und das Volk in der Hölle“ oder „Guedes verdient am Hunger“ besprüht.
Chile: Transaktionen bedrohen Naturschutzgebiet
In Chile deckten die Pandora Papers neue Details zu Geschäften von Präsident Piñera im Zusammenhang mit der geplanten Eisen- und Kupfermine Minera Dominga auf. Der Milliardär Piñera war zu Beginn seiner ersten Amtszeit Hauptaktionär des Projekts, verkaufte jedoch Ende 2010 seine Anteile für 152 Millionen US-Dollar an seinen Schulfreund Carlos Alberto Délano. Davon wurden 138 Millionen mittels einer Transaktion auf den Britischen Jungferninseln bezahlt, einer Steueroase in der Karibik. Der Betrag sollte in drei Raten bezahlt werden, die letzte Rate war jedoch nur fällig, sofern das für das Projekt vorgesehene Küstengebiet nahe der Stadt La Higuera nicht zu einem Naturschutzgebiet erklärt würde. Darauf hatte Piñera als Präsident maßgeblichen Einfluss.
Die Region um La Higuera gilt als Hotspot der Biodiversität. Dort, wo für die geplante Mine ein eigener Hafen gebaut werden soll, befindet sich ein wichtiges Brutgebiet der vom Aussterben bedrohten Humboldt-Pinguine, auch Wale und Delfine leben dort. Piñera ignorierte jedoch die Umweltbewegung, die letzte der drei Raten wurde bezahlt und im August 2021 genehmigte die zuständige Behörde das Bergbauprojekt.
Der Präsident bestreitet einen Interessenskonflikt und beruft sich darauf, dass seine Beteiligung an dem Projekt bereits im Jahr 2017 Gegenstand von Ermittlungen gewesen sei, die zu seinem Freispruch führten. Da die Bedingung für die Zahlung der dritten Rate damals jedoch nicht untersucht wurde, hat die Staatsanwaltschaft nun die Wiederaufnahme von Ermittlungen beschlossen. Die Oppositionsparteien haben angekündigt, ein Amtsenthebungsverfahren einzuleiten.
Ecuador: Das Geld zieht um
In Ecuador gibt es seit einem Referendum im Februar 2017 ein Gesetz, welches es politischen Funktionsträgern verbietet, Geld in Steueroasen zu haben. Die Pandora Papers weisen dem amtierenden Präsidenten des Landes, Guillermo Lasso, die Nutzung von 14 verschiedenen Offshore-Firmen nach. Etwa drei Monate nach Erlass des genannten Gesetzes wurden im US-amerikanischen Bundesstaat South Dakota zwei Trusts gegründet, auf die die Anteile der meisten von Lasso angeblich aufgelösten Unternehmen überschrieben wurde. Lasso verteidigte sich damit, keinerlei Besitz, Kontrolle, Nutzen oder Interesse an diesen Einrichtungen zu haben und behauptet, sich immer an geltendes ecuadorianisches Recht gehalten zu haben.
Wie die Süddeutsche Zeitung (SZ) am 3. Oktober 2021 berichtete, hatte Lasso für die Konten in South Dakota keine Adresse in Ecuador, sondern in Florida (USA) angegeben. Mit diesem „Umzug“ nach South
Dakota war Lasso laut SZ in gewisser Weise auch Vorreiter für andere, die nach den Enthüllungen Panama Papers ihre Gelder aus Steueroasen in den US-Bundesstaat brachten.
Aus den in den Pandora Papers enthaltenen Dokumenten soll nicht hervorgehen, wer die Begünstigten der Trusts sind. Sollte Lasso allerdings noch immer Verbindungen zu dem Geld haben, könnte es ungemütlich für ihn werden. Die für Steuerfragen zuständige Kommission im ecuadorianischen Parlament kündigte Untersuchungen gegen Lasso an.
Peru: Ex-Präsident Kuczynski kaufte Offshore
Der Name des neoliberalen peruanischen Ex-Präsidenten Pedro Pablo Kuczynski (2016-2018) taucht ebenfalls in den Pandora Papers auf. Kuczynski (PPK) hatte im Jahr 2004, als er das Amt des Finanzministers unter Alejandro Toledo innehatte, die Offshore-Firma Dorado Asset Management auf den britischen Jungferninseln erworben. Diese soll nicht nur als Holding für Immobilien fungiert haben, sondern auch Finanzberatung zum Ziel gehabt haben, wie das Investigativportal Convoca schreibt.
In die Ermittlungen gegen PPK wegen Geldwäsche im Rahmen von Schmiergeldzahlungen durch das brasilianische Bauunternehmen Odebrecht war Dorado bereits 2019 einbezogen worden. Von Odebrecht als Beratungshonorare getarnte Gelder an PPKs Beraterfirma Westfield Capital sollen von Dorado zum Kauf zweier Immobilien in PPKs Besitz verwendet worden sein. Seit 2019 befindet sich PPK im Hausarrest, die betroffenen Immobilien wurden beschlagnahmt.
Nach Ansicht des zuständigen Staatsanwaltes Domingo Pérez ist das bisher unbekannte Ziel des Unternehmens, die Verschleierung des wahren Zwecks „eindeutig ein Verhalten, das mit Geldwäsche zu tun hat“, wie er gegenüber Convoca angab. Man werde nun weitere Transaktionen von Dorado aus dem Zeitraum von 2004-2014 prüfen. 2014 hatte PPK die Firma unter verändertem Namen nach Peru transferiert.
// NACHRICHTEN AUS ABYA YALA
„Sie haben uns nicht erobert, wir leisten immer noch Widerstand“. Dieser Satz stammt von den indigenen Zapatistas aus dem Süden Mexikos, die gegen ein System rebellieren, das sie und andere bekämpft und assimilieren möchte. Ihr Diskurs widerspricht dem der Eroberung Lateinamerikas, denn dort leben Indigene noch immer, auch wenn sie systematisch unterdrückt und ihre Rechte selbst von progressiven Regierungen missachtet werden. Der Überlebenskampf der Zapatistas sorgt seit ihrem Aufstand von 1994 weltweit für Aufsehen und Sympathie, so auch aktuell bei den Lateinamerika Nachrichten, da sich eine Delegation der Zapatistas gerade auf Reise in Europa befindet (siehe S. 6).
In Mexiko dagegen werden sie von dem sozialdemokratischen Präsidenten López Obrador (AMLO) trotz dessen allgemein indigenenfreundlicher Rhetorik verbal angegriffen. Auch sein Großprojekt, der so genannte „Tren Maya“, wird auf dem Rücken der indigenen Bevölkerung vorangetrieben (siehe S. 9). Wie auch anderswo gilt: Die Ignoranz gegenüber indigenen Gemeinschaften ist ein koloniales Erbe.
Auch das Wort Lateinamerika ist eine koloniale Bezeichnung. Takir Mamani, ein Aymara und Intellektueller aus Bolivien, argumentiert, „ausländische Namen für unsere Dörfer, Städte und Kontinente“ anzuerkennen, sei „gleichbedeutend mit der Unterwerfung unserer Identität unter den Willen der Invasoren und ihrer Erben“.
Als Redaktionskollektiv, das seit fast 50 Jahren an emanzipatorische Kämpfe hier und in Lateinamerika anknüpft, setzen wir uns mit dieser Debatte auseinander. Wir verstehen uns als links-progressive Zeitschrift und bemühen uns um eine differenzierte, kritische und solidarische Berichterstattung, vor allem auch hinsichtlich (neo-)kolonialer Machtverhältnisse. Warum also führen wir im Namen noch eine Fremdbezeichnung, die von Invasor*innen stammt, welche sich im Namen von Kirche und Krone gewaltsam das Land angeeignet sowie Indigene degradiert und vielfach versklavt haben?
Dem sich ergebenden Widerspruch möchten wir uns stellen, wenn wir ihn auch nicht auflösen können. Nach unserem Beginn als Chile Nachrichten aus Solidarität mit dem sozialistischen Präsidenten Salvador Allende kurz vor dem Putsch gegen ihn, erweiterte sich unser Fokus danach auf die benachbarten Militärdiktaturen der 1970er Jahre und wir benannten uns mit dem damals wie heute gebräuchlichen Wort Lateinamerika.
Gibt es eine aus Sicht der indigenen Bevölkerung bessere Bezeichnung? Takir Mamani schlug in den 1980er Jahren vor, dass alle Indigenen Amerikas ihren Kontinent „Abya Yala“ nennen sollten, nachdem er die Bezeichnung bei den in Panama und Kolumbien lebenden Guna kennengelernt hatte. Abya Yala bedeutet wörtlich „Land in voller Reife“ oder „Gerettetes Land“ und wird inzwischen von vielen Indigenen sowie bekannten indigenen Dachverbänden wie der CONAIE in Ecuador oder APIB in Brasilien anstelle des eurozentristischen Begriffs „Amerika“ verwendet und bezeichnet somit den gesamten Kontinent. Abya Yala ist also nicht nur eine neutrale indigene Bezeichnung für die Region, sondern auch ein politischer Begriff und vermittelt eine klare Position dekolonialer Kämpfe.
Wir möchten in Zukunft ebenfalls stärker den Begriff Abya Yala sowie die Selbstbezeichnungen indigener Gemeinschaften für ihre jeweiligen Territorien verwenden, wenn wir zu entsprechenden Themen berichten. Dafür haben wir ein erstes kurzes Glossar angelegt (siehe Kasten unten) und für diese Ausgabe eine besondere Titelseite gestaltet. Einen ausführlichen Text zum Thema könnt ihr in Kürze auch auf unserer Homepage finden. Als Redaktion ist uns klar geworden, dass die Verwendung indigener Selbstbezeichnungen nur ein kleiner Schritt in der Auseinandersetzung mit dekolonialen Debatten sein kann. Seit unserer Gründung haben dekoloniale Themen einen festen Platz in den Ausgaben. Unser Umgang mit ihnen wie auch unser Selbstverständnis entwickeln sich in unserer kontinuierlichen Auseinandersetzung mit emanzipatorischen Kämpfen. Diesen Prozess möchten wir hier transparent machen. Wir werden über die Kämpfe indigener Gemeinschaften weiterhin solidarisch sowie respektvoll berichten und dabei dazulernen – getreu dem Motto der Zapatistas: „Fragend schreiten wir voran!“
EPIZENTRUM DER PANDEMIE
Chemie gegen das Virus Marktdesinfektionin Salvador im brasilianischen Bundesstaat Bahia, Foto:Jefferson Peixoto/Secom via fotos públicas
„Mittel- und Südamerika sind zu Zonen intensiver Übertragung geworden, und ich glaube nicht, dass wir den Höhepunkt bereits erreicht haben“, sagte Michael Ryan, Direktor der Weltgesundheitsorganisation, Anfang Juni bei einer Pressekonferenz. Obwohl die Fallzahlen jetzt, einige Wochen später, in vielen Ländern wieder sinken, kann von Aufatmen keine Rede sein: Die Fallzahlen sind weiterhin auf hohem Niveau, die Krankenhäuser voll. Und aus den ärmsten und politisch instabilsten Ländern der Region liegen kaum Daten vor. Während in den USA Anfang Juli gut 46 Prozent und in der EU knapp 35 Prozent der Bevölkerung geimpft sind, sind es in Lateinamerika und der Karibik gerade einmal 13,6 Prozent.
Im bevölkerungsreichsten Land Brasilien gab es Anfang Juli täglich noch etwa 50.000 Neuinfektionen. Allein 2021 sind in Brasilien 325.000 Menschen an Covid-19 gestorben – insgesamt zählt das Land über eine halbe Million Tote. Bisher sind erst knapp 13 Prozent der Brasilianer*innen vollständig geimpft. Die Wut auf Bolsonaros Regierung ist daher groß, auch seitdem bekannt wurde, dass tausenden Menschen abgelaufene AstraZeneca-Dosen gespritzt wurden. Auch Korruptionsvorwürfe rund um die Impfstoffbeschaffung sowie die steigende Arbeitslosigkeit trieben in den letzten Wochen Zehntausende auf die Straßen. Ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss untersucht inzwischen, ob Präsident Bolsonaro durch unterlassene Impfstoffbestellungen und die Ablehnung von Corona-Maßnahmen Verbrechen gegen die Menschlichkeit begangen hat.
Auch in Ländern, in denen das Impfen bisher gut voran ging, sind die Inzidenzen weiter hoch.
Aber auch in Ländern, in denen das Impfen bisher gut voran ging, sind die Inzidenzen weiter hoch. In Uruguay ist bereits die Hälfte der Bevölkerung vollständig geimpft, trotzdem lag die 7-Tage-Inzidenz Anfang Juli noch bei etwa 250. In Chile haben 55 Prozent den vollen Impfschutz, die Inzidenz lag dennoch weiter über 100 und die Krankenhäuser meldeten eine Belegung der Intensivbetten von 94 Prozent. Dass eine hohe Impfquote hohe Infektionszahlen nicht unbedingt verhindert, wissen wir aus Großbritannien. In Chile und Uruguay könnte sich dieses Phänomen auch dadurch erklären, dass in beiden Ländern bisher bei etwa 75 Prozent der Impfungen der chinesische Impfstoff Sinovac eingesetzt wurde. Eine Studie in Brasilien bescheinigte diesem kürzlich eine Wirksamkeit von lediglich 50,7 Prozent, etwa jede zweite mit diesem Vakzin geimpfte Person infiziert sich also dennoch mit dem Virus.
Wie immer sind die Infektionszahlen und Vergleiche mit Vorsicht zu behandeln. In die Statistik (siehe auch Infografiken & Erklärung weiter unten) gehen nur die bestätigten Fälle ein. Je nachdem, wie viel in den einzelnen Ländern getestet wird, ist von einem Vielfachen an Infektionen auszugehen. In Chile etwa sanken die Fallzahlen seit Anfang Juni wieder, es wurde seitdem aber auch weniger getestet. In Mexiko wird, wie auch bisher schon, kaum getestet, für Haiti gibt es dazu nicht einmal Zahlen. Eine scheinbar eindeutigere Sprache sprechen die Todeszahlen. Im März dieses Jahres berichteten die LN bereits von 700.000 Corona-Toten. Heute, nur vier Monate später, sind es bereits knapp 1,3 Millionen. Das sind mehr als 32 Prozent aller Corona-Todesfälle weltweit, obwohl Lateinamerika und die Karibik nur gut 8,4 Prozent der Weltbevölkerung ausmachen.
Peru verzeichnet relativ zur Bevölkerung die meisten Covid-19-Opfer weltweit: 5.900 Tote auf eine Million Einwohner*innen. Zum Vergleich: Sogar in Brasilien liegt die Rate bei „nur“ ca. 2.500. Doch auch die Todeszahlen sind alles andere als eindeutig. Die meisten Länder nahmen zumindest anfangs nur solche Fälle in die Statistik auf, die sich in Krankenhäusern ereigneten oder bei denen die Infektion durch einen PCR-Test bestätigt wurde. Die University of Washington schätzte die tatsächlichen Todeszahlen im Mai im Falle Brasiliens auf das 1,5-fache, für Peru auf das 2,4-fache und für Mexiko sogar auf das 2,8-fache der zu diesem Zeitpunkt berichteten Zahlen. Peru hat seine Statistik im Juni um das 2,7-fache nach oben korrigiert und sich damit nachträglich an die Spitze der Länder mit der höchsten Sterberate katapultiert. Dass es sich in der Statistik nun extrem von den anderen Ländern abhebt (siehe Infografiken), spiegelt einerseits den schweren Verlauf der Pandemie dort, wirft aber auch die Frage auf, inwiefern die veröffentlichten Zahlen der anderen Länder die tatsächliche Situation in Lateinamerika insgesamt unterschätzen könnten. Brasiliens Regierung fiel sogar mehrfach mit dem Versuch auf, die offiziellen Zahlen zu drücken: Zuletzt führte sie im März neue Pflichtfelder beim Registrierungsformular von Corona-Todesfällen ein, ohne die Gemeinden rechtzeitig darüber zu informieren, was vorübergehend ein Absinken der Fallzahlen zur Folge hatte. Die Änderung wurde jedoch nach Kritik rückgängig gemacht.
Sorgen bereiten aber vor allem auch jene Länder, aus denen kaum Informationen vorliegen. So verzeichnet Haiti offiziell nur gut 19.000 Corona-Fälle und 436 Tote. Das ärmste Land der Amerikas verfügt jedoch nur über zwei Labore, die Tests bearbeiten können. Ärzte ohne Grenzen geht daher von einer vielfach höheren Zahl aus und warnt von einer humanitären Katastrophe. In Haiti wurde bisher keine einzige Person geimpft, das Gesundheitssystem steht quasi ständig vor dem totalen Zusammenbruch. Nach der Ermordung von Präsident Jovenel Moïse vergangenen 7. Juli rutscht das Land nun noch tiefer in die politische Krise, die Sorgen um einen möglichen Bürgerkrieg mehren sich (siehe Editorial).
Auch in anderen Ländern der Region werden soziale und politische Konflikte durch die Pandemie verschärft. Laut der UN-Wirtschaftskommission für Lateinamerika und die Karibik (CEPAL) hat der wirtschaftliche Einbruch durch die Pandemie – in Kombination mit ohnehin sehr geringen Wachstumsraten vor der Krise sowie schwachen Sozial- und Gesundheitssystemen – zu einem beispiellosen Anstieg der Arbeitslosigkeit, sinkenden Einkommen und einer Zunahme von Armut und Ungleichheit geführt. Frauen und junge Menschen sind davon überproportional betroffen. Die sozialen Proteste, wie etwa in Kolumbien, werden vor allem durch junge Menschen getragen, die sich mit Armut und Perspektivlosigkeit konfrontiert sehen. Die größten Arbeitsplatzverluste gab es 2020 in privaten Haushalten: 2019 waren dort zwischen elf und 13 Millionen Frauen beschäftigt. Zum Beispiel in Chile, Kolumbien und Costa Rica hat der Rückgang der Beschäftigung in diesem Sektor dazu geführt, dass vier von zehn Hausangestellten jetzt ohne Arbeit sind.
Studien belegen einen Zusammenhang zwischen Ungleichheit und hoher Inzidenz
Studien belegen mittlerweile einen Zusammenhang zwischen Ungleichheit und hoher Inzidenz. Die Universidade Federal do Rio de Janeiro zeigte etwa für Brasilien, dass es in Gemeinden mit großer sozialer Ungleichheit und geringerer sozialer Entwicklung mehr Infektionen gibt. Eine weitere Studie unter Federführung des Instituto de Pesquisa Ambiental da Amazônia zeigte, dass die Sterberate in der indigenen Bevölkerung um 110 Prozent höher liegt als in der Gesamtbevölkerung und dass die Existenz von Aktivitäten wie illegalem Bergbau und Landraub in indigenen Gebieten mit einer höheren Inzidenzrate einhergeht. Indigene sollen in Brasilien zwar bevorzugt geimpft werden, das gilt jedoch nur in staatlich anerkannten indigenen Gebieten, nicht in den Städten. In anderen Ländern ist der Zugang zu Impfstoffen für Indigene sogar noch schwieriger. In Guatemala machen sie lediglich 14 Prozent der bisher Geimpften aus, aber 40 Prozent der Bevölkerung.
Wie Indigene sind auch Afroamerikaner*innen vielerorts besonders von Armut und allgemein prekären Lebensverhältnissen betroffen, vor allem wenn es um Zugang zu Gesundheitsversorgung geht. Daten der CEPAL zeigen, dass die afrobrasilianische Bevölkerung in Brasilien, die dort ca. die Hälfte der Bevölkerung ausmacht, bald nach Beginn der Pandemie mit 60 Prozent Anteil überproportional von tödlichen Covid-Verläufen betroffen war. Auch in Kolumbien zeigte sich eine räumliche Häufung von Sterbefällen in vorwiegend afrokolumbianischen Gemeinden. Die Pandemie wirkt hier einmal mehr wie ein Brennglas für Probleme und Konflikte des Subkontinents.
Gute Nachrichten gibt es derweil aus Kuba: Die klinischen Studien der dort entwickelten Impfstoffe Abdala und Soberana 02 erreichen nach drei verabreichten Dosen jeweils eine Wirksamkeit von mehr als 90 Prozent. Beide, wie alle in Kuba hergestellten Vakzine Totimpfstoffe aus rekombinantem Protein, erreichen damit ähnlich hohe Werte wie die mRNA-Impfstoffe von BioNTech/Pfizer oder Moderna (siehe Artikel auf S. 17). Mehrere Länder Lateinamerikas haben bereits Interesse am Kauf von Kubas Impfstoffen bekundet, Argentinien möchte mit Kuba auch bei der Produktion der Impfstoffe zusammenarbeiten. Nachdem die kubanische Zulassungsbehörde dem Vakzin Abdala am 9. Juli eine Notfallgenehmigung erteilt hat, kann dieses nun international vermarktet werden. Die Zulassung von Soberana 02 wird in Kürze erwartet. Es ist mindestens ein kleiner Schritt Lateinamerikas heraus aus der Abhängigkeit von ausländischen Impfstoffen, deren Patente für Konzerne wie auch für die deutsche Bundesregierung unantastbar sind.
Podcast
// NUR DAS KLEINERE ÜBEL
Am 6. April machten EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und EU-Ratspräsident Charles Michel dem autoritären türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan in Ankara ihre Aufwartung. Dabei fand von der Leyen zwar kritische Worte, etwa zur kürzlich seitens der Türkei erfolgten Aufkündigung der Istanbul-Konvention zum Schutz von Frauen und Kindern vor Gewalt oder zum Allgemeinplatz der Achtung von Menschenrechten und internationalem Recht. Doch an dem milliardenschweren Deal von 2016, mit dem sich die EU in der Türkei eine vorgelagerte Außengrenze erkauft hat, wird nicht gerüttelt. So wird Millionen von Schutzsuchenden effektiv die Asylsuche in der EU verwehrt.
Nicht nur in Europa ist das Outsourcing der Drecksarbeit die gängige Praxis. Auch die USA hatten 2019 unter Donald Trump mit den Regierungen von El Salvador, Guatemala und Honduras Abkommen zur Verhinderung von Migration geschlossen. Die Länder wurden de facto zu sicheren Drittstaaten erklärt, sodass alle Migrant*innen, die in die USA einreisen wollen, in diesen Staaten Asyl beantragen müssen. Trumps Nachfolger Joe Biden hat diese Migrationsverträge dieses Jahr wieder gekippt. Er steht zwar für eine weniger restriktive Politik als Trump, für eine offene Einwanderungspolitik steht er freilich nicht. Biden hat angekündigt, den Regierungen in Mittelamerika zu helfen, Fluchtursachen zu bekämpfen und diese auch finanziell zu unterstützen. Wie er das gemeinsam mit den Autokraten in El Salvador, Guatemala und Honduras erreichen will, bleibt aber sein Geheimnis.
Biden hat Vizepräsidentin Kamala Harris mit der Migrationspolitik betraut und mit Ricardo Zúñiga Anfang April einen Sondergesandten ins „nördliche Dreieck“ geschickt. Zúñiga führte Gespräche mit Vertreter*innen aus Staat und Zivilgesellschaft in Guatemala und El Salvador, ein Treffen mit dem autoritären Präsidenten Nayib Bukele kam nicht zustande. Honduras wurde gänzlich ausgespart, vielleicht aufgrund der vermuteten Verstrickung des Präsidenten Juan Orlando Hernández in den Drogenhandel. Diese Distanz ist ein Unterschied zum Vorgänger Trump, verstand dieser sich doch bestens mit Bukele und Hernández und machte sich keine Mühe, zivilgesellschaftliche Organisationen oder Anti-Korruptionsinstitutionen in der Region zu fördern.
Allerdings ist Biden kein unbeschriebenes Blatt. Grundsätzlicher Wandel ist von dem ehemaligen Vizepräsidenten von Barack Obama nicht zu erwarten – weder beim Thema Migrationspolitik noch bei den Freihandelsabkommen USMCA (NAFTA-Nachfolger) und DR-CAFTA. So verwundert weder sein an die Migrant*innen gerichteter Appell, sich gar nicht erst auf den Weg zu machen, noch die nun unlängst bekannt gewordenen Pläne zum teilweisen Weiterbau von Trumps Grenzmauer – trotz gegenteiliger Wahlversprechen. Von den 172.000 Schutzsuchenden, die im März die US-Grenze erreichten, wurden 104.000 auf Basis einer unter Trump – offiziell zum Schutz vor der Ausbreitung der Covid-19-Pandemie – erlassenen Order nach Mexiko abgeschoben.
Bereits als Vizepräsident versuchte Biden im Rahmen der „Allianz für Wohlstand“ Fluchtursachen in Zentralamerika zu beseitigen. Erfolglos. Die Menschen machten sich weiterhin auf den Weg. Die Maßnahmen, mit denen jetzt sichergestellt werden soll, dass die Hilfen für Zentralamerika zielgerichtet ankommen, gehören in den Kanon der „guten Regierungsführung“. Damit haben die USA schon in den vergangenen 60 Jahren mit überschaubarem Erfolg operiert. An die strukturellen Fluchtursachen wird er seine Hand so wenig legen wie seine Vorgänger: Eine unfaire Welthandelsordnung und der Klimawandel, die in Mittelamerika Einkommensperspektiven zerstören, autoritäre Strukturen und die organisierte Kriminalität, die Gewalt fördern. Wenn es in Mittelamerika an einem nicht mangelt, sind es Fluchtursachen.
GEWALT UND GESETZ
Feministische Awareness Nicht die Polizei, sondern meine Freund*innen beschützen mich (Illustration: Pilar Emitxin, @emitxin)
Als feministische Bewegung, die global denkt und lokal agiert, lernen wir auch von den feministischen Erfahrungen und Kämpfen jenseits unserer eigenen Kontexte. Um Gerechtigkeit für Verbrechen gegen Frauen und Queers einzufordern, kommen wir nicht umhin, auch die Gesetzeslage in den Blick zu nehmen. So unterschiedlich die Gesetze zu sexualisierter Gewalt, Gewaltschutz und Feminiziden auch sind, findet man in lateinamerikanischen Länder oft progressive Gesetzgebungen. In Deutschland zeichnet sich zunehmend eine Debatte über Feminizide ab, die auch auf juristischer Ebene geführt wird. Mit der folgenden Übersicht wollen wir einen Beitrag dazu leisten, feministische Perspektiven auf Feminizide zu stärken.
Im Folgenden findet ihr eine Einführung zu Gesetzen, Urteilen und Statistiken, die den juristischen Umgang mit sexualisierter Gewalt, insbesondere Feminiziden, in lateinamerikanischen Ländern dokumentiert. Diese Übersicht kann nicht komplett sein, gibt aber die nötigen Anhaltspunkte zu involvierten Institutionen und Organisationen, um weiter zu recherchieren. Die schlechte Informationslage und unvollständigen Daten legen offen, dass oft keine systematischen Erhebungen hinsichtlich sexualisierter Gewalt existieren und bislang kein offizielles Interesse daran besteht, dies zu ändern.
Häufig ist es die mühsame Arbeit feministischer Kollektive, durch die überhaupt Statistiken öffentlich werden, auch wenn die reellen Zahlen vermutlich noch weit höher liegen. Dafür werden häufig Meldungen und Presseberichte systematisch ausgewertet. Welche Opfer es jedoch überhaupt in die Medien „schaffen“, hängt allzu oft von rassistischen und klassistischen Kriterien wie Wohnort, Familienstand, Beruf oder Hautfarbe ab.
Die Dokumentation von Gewaltverbrechen ist zu einer politischen Praxis geworden. Wenn die Gewalt derart in den Alltag eindringt und kaum Hoffnung auf Gerechtigkeit besteht, wie es die Artikel in diesem Dossier eindrücklich darlegen, wird die Dokumentation zu einem politischen Instrument, das das Ausmaß der Gewalt sichtbar macht.
Die Gesetze einiger Länder Lateinamerikas lassen (mittlerweile) die Kategorie „Gender“ oder „Genderzugehörigkeit“ als spezifisches Tatmotiv für Mord zu. Dies lässt ein Bewusstsein für die Systematik des Verbrechens erkennen, die sich nicht nur gegen Frauen, sondern auch gegen Queers richtet. Im Falle Kolumbiens und Chiles wird hierbei von binären und biologistischen Auffassungen Abstand genommen, oft bildet jedoch der Umgang mit sexualisierter Gewalt jenseits binärer Geschlechterkategorien noch eine große Leerstelle.
Fast immer veränderten sich die Gesetzgebungen auf Druck der Bewegung. Auch wenn die Interamerikanische Konvention über Prävention, Bestrafung und Beseitigung von Gewalt gegen Frauen 1994 im brasilianischen Belém do Pará von allen lateinamerikanischen und karibischen Staaten unterzeichnet wurde, sind die zentralen Errungenschaften auf feministische Kämpfe zurückzuführen. Meist muss erst eine besonders brutale Mordserie die nötige mediale Öffentlichkeit erzeugen, um ein Handlungsfenster zu öffnen. Nur so können Forderungen, die seit Jahren gestellt werden, für einen kurzen Moment die notwendigen politischen Mehrheiten erhalten, um zu Gesetzen zu werden. Was aber nützen Gesetze, wenn sie nicht angewendet werden?
In der folgenden Übersicht ist zu erkennen, dass die übergreifende Kritik an der Gesetzeslage die mangelnde Umsetzung ist. Denn Feminizide bleiben in den allermeisten Fällen straffrei. Dies verdeutlicht, dass Gerechtigkeit nicht von oben kommt, sondern auch von unten erkämpft werden muss. Die juristische Verankerung ermöglicht es jedoch, einen Bezugspunkt zu schaffen, um Maßnahmen gegen femizidale Gewalt auf allen Ebenen der Gesellschaft zu fordern. Ein gutes Gesetz gegen Feminizide kann dabei nur wenig ausrichten, wenn die so notwendige Sensibilisierung der Behörden und Entscheidungsträger*innen ausbleibt und patriarchale und misogyne Strukturen weiter die gesamte Gesellschaft und ihre Institutionen durchziehen. Forderungen richten sich daher nicht nur an den Staat, sondern auch an die Gesellschaft.
LÄNDERÜBERSICHT
LYRIK AUS LATEINAMERIKA
Illustration: Joan Farías Luan, www.cuadernoimaginario.cl
Enfance (Extrait)
Tandis que l’aïeule égrène ses prophéties
les étoiles se posent sur les lèvres
de la petite fille
celle qui refuse les tutus l’organdi
le marché aux illusions des marionnettistes
À la tombée de la nuit
elle dérobe les masques confondus
les fait voler en éclats au bas des falaises
Comme chaque animal
elle fait confiance à ses antennes
à ses côtés nul corps céleste
nul ange gardien
Elle va dans l’espérance de ses semelles
et dans la lumière de l’instant
Kindheit (Auszug)
Während die Ahnin ihre Prophezeiung aufsagt
legen sich die Sterne auf die Lippen
des kleinen Mädchens
das Tutus und Batist verweigert
den Trugbildermarkt der Marionettenspieler
Bei Einbruch der Nacht
stiehlt sie die vertauschten Masken
zerschmettert sie am Fuß der Klippen
Wie jedes Tier
vertraut sie auf ihre Fühler
an ihrer Seite kein Himmelskörper
kein Schutzengel
Sie geht in der Hoffnung ihrer Schritte
und im Licht des Augenblicks
- 1
- 2
- 3
- …
- 7
- Nächste Seite »