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Souveränität unter Vorbehalt

9. Oktober 2026 by

Am 19. September griff das US-Militär in der Karibik erneut ein Schnellboot an. Vier Menschen starben. Das für Lateinamerika zuständige US-Südkommando (SOUTHCOM) sprach von „Narco-Terroristen“, Beweise legte es nicht vor. Seit September 2025 haben US-Streitkräfte bei solchen Angriffen in der Karibik und im Pazifik mehr als 220 Menschen getötet. Das UN-Hochkommissariat für Menschenrechte nannte die Angriffe schon im Oktober 2025 völkerrechtswidrig. Zehn Tage vor dem jüngsten Angriff hatte US-Außenminister Marco Rubio in Quito angekündigt, das Militär werde Boote „weiterhin in die Luft sprengen, wenn es nötig ist“.
Die Angriffe gehören zur Politik, in deren Zentrum das Shield of the Americas (Schild der Amerikas) steht. Offiziell richtet sich gegen Drogenkartelle. Rubios Reise zeigt jedoch, dass Washington darin vor allem einen Block politisch gleichgesinnter Regierungen organisiert. Neu ist diese Politik nicht. Schon in der Nationalen Sicherheitsstrategie hieß es Ende 2025, dass die sogenannte Monroe-Doktrin zu „bekräftigen und durchzusetzen“ sei (siehe LN 622). Die USA wollten ihre „Vorrangstellung“ in der westlichen Hemisphäre wiederherstellen und Rivalen wie China keine „strategisch wichtigen Anlagen“ in der Region mehr überlassen. Befreundete Regierungen sollen helfen, Migration zu stoppen und Kartelle auszuschalten. Offen kündigt das Papier an, Regierungen, Parteien und Bewegungen zu belohnen, die den Prinzipien Washingtons nahestehen. Als Nationaler Sicherheitsberater hatte auch Marco Rubio an der Strategie mitgeschrieben.

„Kriminelle gehören ins Gefängnis oder ins Grab“
Abelardo de la Espriella

Wie Druck und Belohnung zusammenhängen, zeigt Kolumbien. Am 4. Januar nannte Trump den linken Präsidenten Gustavo Petro „einen kranken Mann“ und kokettierte mit einem Militäreinsatz. Acht Monate und einen Regierungswechsel später traf Rubio in der kolumbianischen Stadt Barranquilla Petros Nachfolger Abelardo de la Espriella als engen Verbündeten und nannte die vier Jahre unter Petro eine „Verirrung“. Kolumbiens ehemalige Regierung war nicht dabei, als Trump das Schild der Amerikas am 7. März in seinem Golfresort in Doral, Florida, ins Leben rief. Laut dem Rechercheportal InSight Crime war das Land ausgeschlossen, ebenso wie Brasilien und Mexiko. Das Herzstück der Vereinbarung sei „die Verpflichtung, tödliche militärische Gewalt einzusetzen“, sagte Trump dort. In seiner Proklamation vom selben Tag spricht er von 17 Staaten, die bereit seien, „harte Macht“ einzusetzen. Zugleich sollten „böswillige ausländische Einflüsse“ ferngehalten werden. Die Staaten bilden die Anti-Kartell-Koalition ACCC, den militärischen Arm des Shield, zwei Tage zuvor von US-Verteidigungsminister Pete Hegseth gegründet. Wenige Tage nach dem Amtsantritt von de la Espriella trat Kolumbien am 12. August ebenfalls bei. Dass das Shield mehr ist als ein Sicherheitsbündnis, hatte sich da bereits gezeigt. Der Ultrarechte de la Espriella hatte die Stichwahl im Juni mit 49,66 zu 48,70 Prozent der Stimmen gewonnen, nachdem Trump ihn im Wahlkampf offen unterstützt hatte. Petro forderte daraufhin, die Wahl zu annullieren. Am 10. Juli wiesen 13 Shield-Staaten in einer gemeinsamen Erklärung jede Aussage zurück, die das Ergebnis „ohne ausreichende Grundlage“ anzweifele. Das Bündnis ergriff damit Partei, bevor Kolumbien ihm überhaupt angehörte. Am 22. September kündigte Rubio am Rande der UN-Vollversammlung in New York an, die Mitglieder könnten in internationalen Gremien künftig „gemeinsam abstimmen“.
Am selben Tag unterzeichneten 15 Staaten eine Erklärung mit dem Titel „Verteidigung der hemisphärischen Souveränität“. Darin stufen sie 24 Gruppen als „narco-terroristisch“ ein. Vermeintlichen Mitgliedern und Unterstützer*innen drohen Vermögenssperren und Einreiseverbote, wer wissentlich „logistische Unterstützung“ leistet, soll strafrechtlich haften. Auf der Liste stehen neben Kartellen auch die kolumbianische Guerilla ELN, Splittergruppen der früheren FARC-Guerilla und die maoistische Guerilla Sendero Luminoso aus Peru. Selbst zwei brasilianische Gruppen führt die Liste, obwohl Brasilien dem Bündnis nicht angehört.
Diese Einordnung ist mehr als eine Formalie. Mit ELN und FARC-Dissidenzen verhandelte der kolumbianische Staat über Jahre als Parteien eines bewaffneten Konflikts, zuletzt im Rahmen von Petros Politik des „totalen Friedens“. Als Terrororganisationen gelten sie von nun an nicht mehr als Gegenüber, mit dem sich verhandeln lässt, sondern als Ziel. „Kriminelle gehören ins Gefängnis oder ins Grab”, sagte de la Espriella bei Rubios Besuch in Barranquilla. Der Raum für politische Lösungen in einem jahrzehntealten Konflikt wird damit enger. Wer in Regionen lebt, die bewaffnete Gruppen kontrollieren, gerät zudem schnell in den Verdacht der Unterstützung. Am 25. September ließ de la Espriella einen Anführer der Gruppe Comandos de Frontera an die USA ausliefern, der unter Petro an Friedensgesprächen teilgenommen hatte, wie die kolumbianische Tageszeitung El Heraldo berichtete.
Eine Terror-Einstufung allein erlaubt nach US-Recht noch keinen Militäreinsatz. Sie liefere aber die „rechtliche und politische Grundlage“ für weitere Befugnisse, schreibt das juristische Fachportal Lawfare. Völkerrechtlich soll nun ein alter Vertrag die Lücke schließen. Die Shield-Staaten wollen bei der Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) beantragen, den Interamerikanischen Vertrag über gegenseitigen Beistand von 1947 zu aktivieren. Dieser sogenannte Rio-Pakt erlaubt kollektive Maßnahmen bis hin zum „Einsatz bewaffneter Gewalt“. Zuletzt wurde er 2019 gegen die Regierung Maduro aktiviert. Neu wäre, ihn gegen nichtstaatliche Gruppen zu richten. Beschlossen ist das allerdings noch nicht.

Nach den Wahlen treten auch Kolumbien und Peru bei

Als Musterpartner gilt in Washington Ecuador. Rubio nannte das Land in Quito den „engagiertesten und aggressivsten Partner“ der USA. Auch wer bekämpft werden soll, stellte er klar: „Nennen wir sie nicht kriminelle Gruppen, es sind terroristische Gruppen.“ Kurz zuvor hatten US-Streitkräfte im Pazifik drei ecuadorianische Boote versenkt und die Besatzungen nach Manta gebracht. Eine Angehörige sagte der Agentur Reuters, die Männer seien Fischer.
In Barranquilla unterzeichnete Rubio Absichtserklärungen zu ziviler Atomkooperation und kritischen Mineralien, deren Sicherung auch die Shield-Erklärung vom 22. September vorsieht. Kolumbien handle mit „Souveränität, Autonomie, Pragmatismus“, betonte de la Espriella, selbst auch US-Staatsbürger. Oppositionsführer Iván Cepeda vom linken Bündnis Pacto Histórico hielt dagegen: jedes Abkommen, das den Staat verpflichte, müsse Kongress und Verfassungsgericht passieren.
In Lima verkündete Präsidentin Keiko Fujimori den Beitritt Perus. Als Vorbild nannte sie den Kampf gegen Sendero Luminoso in den 1990er Jahren, als ihr Vater Alberto Fujimori regierte. Für zwei Massaker, die Militärs in diesem Kampf verübten, wurde er zu 25 Jahren Haft verurteilt. Ausländische Truppen bräuchten weiterhin eine Genehmigung des Kongresses, betonte Fujimori, Perus Souveränität sei „unangetastet“. Bei Protesten gegen den Beitritt sagte eine Demonstrantin dem Sender Al Jazeera, Peru sei „niemandes Kolonie“.
Auf die Frage, ob die USA auch ohne Zustimmung eines Mitglieds handeln würden, versicherte Rubio, die USA würden nichts „außerhalb des rechtlichen Rahmens“ Perus tun. Zugleich stellte er klar, die USA hätten „die Fähigkeit, einseitig zu handeln“. Sie verzichteten darauf, weil sie mit Partnern arbeiten wollten. Diese Zurückhaltung wirkt mehr wie eine Entscheidung Washingtons und nicht wie das Recht auf Souveränität der Partner.

Die USA wollen Vorrangstellung wiederherstellen

Vor der UN-Vollversammlung behauptete Trump am 22. September, die Angriffe auf Boote vor den Küsten des Kontinents hätten 97 Prozent der auf dem Seeweg geschmuggelten Drogen vernichtet. Unabhängige Daten widersprechen. Laut Adam Isacson von der Menschenrechtsorganisation WOLA blieben die Kokain-Beschlagnahmungen an der US-Grenze unverändert. InSight Crime verweist auf Großhandelspreise auf einem Rekordtief, ein Zeichen, dass das Angebot nicht knapper wird. Damit fehlt der Beleg für die zentrale Rechtfertigung der außergerichtlichen Hinrichtungen.
Bei einem Thema folgen die Partner Washington jedoch nicht: In einem Gastbeitrag für die peruanische Tageszeitung El Comercio warf Rubio China vor, Perus Souveränität zu untergraben. Die chinesische Botschaft antwortete, die Volksrepublik sei seit zwölf Jahren Perus wichtigster Handelspartner. Für Südamerika insgesamt ist China laut der britischen Denkfabrik ODI seit 2015 der wichtigste Handelspartner. Fujimori kündigte entsprechend an, Peru werde weiter mit Asien und Europa handeln.
Sicherheitspolitisch richten die Regierungen sich ganz im Interesse Washington aus, wirtschaftlich halten sie sich noch beide Seiten offen. Ob dieser Spagat gelingt, ist fraglich. Die US-Sicherheitsstrategie will Hilfe künftig davon abhängig machen, dass die Partner Einfluss von außen zurückdrängen. Wer auf Sicherheitshilfe aus Washington angewiesen ist, kann das schwer ignorieren. Shield ist dafür das passende Werkzeug. Die Mitglieder berufen sich beim Beitritt ausdrücklich auf ihre Souveränität, die gemeinsame Erklärung trägt das Wort sogar im Titel. Doch eine andere Praxis kündigt sich an.
Wie weit die Logik der Belohnung reicht, zeigte sich auch mit Blick auf Brasilien, das größte Land der Region. Auf die Frage nach der dortigen Präsidentschaftswahl im Oktober sagte Rubio in Lima, Regierungen, die mit den USA kooperieren, sollten ihren Wähler*innen zeigen, dass sich das lohne. Präsident Luiz Inácio Lula da Silva, der erneut antritt, setzte vor der UN-Vollversammlung ein anderes Zeichen. Sein Land passe „in niemandes Hinterhof“, sagte er dort.

Hat die Welt noch Platz bei der Weltmeisterschaft?

14. Juli 2026 by

Die männliche Fußball-Weltmeisterschaft bewegt Menschen auf der ganzen Welt. Man muss kein Fußballfan sein, um das zu spüren: In vielen Ländern ist sie ein Bestandteil der Populärkultur, ein Ereignis, das kollektive Vorstellungen von Zugehörigkeit, regionaler Verbundenheit und gemeinsamer Identität stärkt. Auf dem Spielfeld ging es immer um mehr als nur Sport. So wurde Argentiniens WM-Sieg vor vier Jahren von vielen als Triumph des Globalen Südens über den Globalen Norden erlebt. Die politische Dimension des Fußballs ist enorm. Das wussten sowohl die nationalistischen Modernisierungsprojekte in Lateinamerika zu Beginn des 20.

Jahrhunderts als auch verschiedene Militärdiktaturen der 1970er Jahre in der Region. Gleichzeitig war Fußball stets ein von Ungleichheit geprägter Sport: Erst unter der Kontrolle traditioneller Eliten – im lateinamerikanischen Fall vor allem europäischer Herkunft – und später, mit seiner Professionalisierung in den 1930er Jahren, unter der Vorherrschaft finanzieller Eliten. Die Aneignung des Fußballs durch die Arbeiter*innenklasse ging seiner globalen Kommerzialisierung jedoch voraus und reicht weit über sie hinaus. Auch bei der aktuellen Weltmeisterschaft geht die Begeisterung mit der Verschärfung sozialer und politischer Spannungen einher. Mindestens alle vier Jahre wird deutlich, wie das Turnier neokoloniale Wirtschaftsstrukturen sowie gegenwärtige rassistische Diskurse reproduziert und verstärkt. Jenseits des Sports handelt es sich um ein kommerzialisiertes Großereignis, dessen Ziel der Profit ist. Die Teilnahme am Ereignis ist von der sozialen Klasse abhängig: Eine Eintrittskarte für ein Spiel ist vielerorts ein Statussymbol, und Mitglied einer offiziellen Fangruppe zu sein, bedeutet häufig, das Geld zu haben, um sich diese Erfahrung überhaupt leisten zu können.

In diesem Kontext hat die FIFA eine internationale Agenda mitgetragen, in der Donald Trump die Bedingungen vorgibt. Der Geist der internationalen Begegnung und des freundschaftlichen Wettbewerbs steht im Widerspruch zu dem, was zu einem Instrument im Dienste des migrationsfeindlichen politischen Projekts der Vereinigten Staaten geworden ist. Zudem investieren die Gastgeberländer erhebliche öffentliche Mittel in Infrastruktur und Sicherheit, obwohl die Einnahmen aus dem Turnier nicht garantiert sind. In Mexiko haben Menschen wirtschaftliche Ausgrenzung, eine übermäßige Präsenz der Bereitschaftspolizei, Maßnahmen der „sozialen Säuberung“ sowie die Repression gegen Protestierende angeprangert.

Doch wie so oft gibt es auch diejenigen, die die Weltmeisterschaft als Bühne für politischen Ausdruck und Widerstand nutzen. Ebenso verbreitet ist das Gefühl einer symbolischen Gerechtigkeit, wenn Fans auf der ganzen Welt die Begeisterung teilen, dass ein ehemals kolonisiertes Land gegen eine ehemalige – oder noch immer – koloniale Macht gewinnt. Ein derart großes Ereignis mit so weitreichenden gesellschaftlichen Auswirkungen kann gar nicht unpolitisch sein – und war es auch nie.
Lateinamerika ist eine jener Regionen, in denen Fußball Bestandteil der Populärkultur ist. Kinder versuchen, teure Sammelalben zu vervollständigen – mit Bildern von Spielern, die sie größtenteils gar nicht kennen, aus Ländern, die sie nie besucht haben. In den Schulpausen wird Fußball gespielt und ebenso auf Straßen und brachliegenden Flächen; mit oder ohne Mannschaft, mit oder ohne Ball. Und auch wenn Streitigkeiten auf dem Platz oder zwischen Fangruppen zum Alltag gehören, sind die lokalen Fußballvereine zugleich Räume, in denen das soziale Gefüge entsteht und gestärkt wird.

Fußball ist wie jede andere öffentliche Arena, in der Sinneskonstruktionen ausgehandelt werden: Er muss umkämpft werden. Es liegt an uns, die Bedeutungen und Praktiken rund um das Spiel mitzugestalten. Das bedeutet, seine ungerechten ökonomischen Strukturen und die Kommerzialisierung kritisch zu hinterfragen und anzuprangern, und gleichzeitig seinen spielerischen, gemeinschaftlichen, populären und für alle zugänglichen Charakter in den Mittelpunkt zu stellen.

Nirgendwo willkommen

14. Juli 2026 by

**José García hat eine Tochter in den USA** Er hat seit Wochen keinen Kontakt zu ihr und will zurück **(Fotos: Andreas Boueke)**

Auf dem zentralen Platz von Guatemala-Stadt hat sich eine Gruppe Menschen versammelt. Sie wollen Aufmerksamkeit wecken für das Schicksal von Migrant*innen. In den vergangenen Monaten wurden Zehntausende aus den USA nach Guatemala abgeschoben.
Ein junger Mann in weißem Gewand trägt ein schweres Holzkreuz mit der Aufschrift: „Der Leidensweg des Migranten.“ Hinter ihm geht Pater Percy Cervera, der Koordinator der Migrations-Kommission der guatemaltekischen Bischofskonferenz. Der gebürtige Peruaner ist selbst erst vor fünf Jahren nach Guatemala gekommen: „Ich wünsche mir, dass die Menschen den Migranten als ihren Bruder erkennen, und nicht als Kriminellen und Bedrohung.“

Guatemala, ein „sicherer Drittstaat“

Jahrzehntelang war Guatemala ein Transitland der Migration in Richtung Norden. Millionen Menschen aus aller Welt – aber vor allem aus den mittelamerikanischen Nachbarstaaten – durchquerten das Land in der Hoffnung auf ein besseres Leben in den USA. Doch seit Donald Trump im Januar 2025 wieder Präsident wurde, hat sich das geändert. Schon kurz nach seinem Amtsantritt kam US-Außenminister Marco Rubio zu Besuch nach Guatemala. Unter Androhung von Zöllen überzeugte er den sozialdemokratischen Präsidenten Bernardo Arévalo, für sein Land den Status des „sicheren Drittstaats“ anzuerkennen. Seither sollen durchreisende Migrant*innen in Guatemala Asyl beantragen, und so ihr Recht verlieren, dies auch in den USA zu tun. Zudem musste sich Arévalo bereiterklären, Zehntausende Migrant*innen anderer Nationalitäten aufzunehmen, die aus Mexiko und den USA abgeschoben werden. Die Zahl der Migrant*innen aus dem Süden habe sich in Guatemala halbiert, vermutet Pater Percy Cervera: „Fünfzig Prozent der Menschen, die in einem der sieben katholischen Migrantenhäuser in Guatemala Unterstützung suchen, sind Rückkehrer. Wir nennen das ‚umgekehrte Migration.’“

Doch die wenigsten Rückkehrer*innen kommen freiwillig. Fast täglich erreichen Busse und Flugzeuge mit Deportierten aus den USA die Landesgrenze zu Mexiko oder den Flughafen der guatemaltekischen Hauptstadt. In den Flügen des US-Militärs sitzen vor allem Guatemaltek*innen, aber auch Menschen aus Honduras, Nicaragua, Venezuela und anderen Ländern. Während des Flugs ist ihnen das Sprechen verboten. Viele der Passagiere müssen bis zum Ausstieg Handschellen und Fußfesseln tragen – egal, ob sie wegen einer Straftat verurteilt wurden oder nicht, klagt Pater Percy Cervera: „Es handelt sich um Personen, die fünf, zehn, fünfzehn oder zwanzig Jahre lang in den USA gelebt haben: Plötzlich werden sie zurückgeschickt oder deportiert. Heute ist die Situation in ihren Herkunftsländern für sie eine völlig andere. Viele haben sich in den USA ein neues Leben aufgebaut, mit Familie und Kindern.“

**Der Leidensweg des Migranten Pater Percy Cervero** hält Gottesdienste zum Beistand ab

Keine Heimat in Honduras

Donald Trump hat versprochen, „Millionen“ Migrant*innen auszuweisen. Nach Angaben des US-Heimatschutzministeriums wurden seit Beginn seiner zweiten Amtszeit mehr als 600.000 Menschen abgeschoben. Einer von ihnen ist José García, geboren in Honduras. Im Alter von drei Jahren haben ihn seine Eltern in die USA gebracht. Heute ist er 33 Jahre alt. „Ich bin in Nashville, Tennessee aufgewachsen. Im Jahr 2009 habe ich an der McGavock High School meinen Abschluss gemacht. Während der vergangenen Jahre habe ich als Schweißer gearbeitet.“

30 Jahre lang war er gut integriert. Trotzdem ist es ihm nie gelungen, seinen Aufenthaltsstatus zu legalisieren. „Man hat ständig Angst. Wenn Du einen Polizisten siehst, gerätst Du in Panik. Als ich an jenem Tag den Polizeiwagen hinter mir sah, begann ich zu zittern.“ Er fuhr zu schnell, weil er auf dem Weg zur Arbeit zu spät dran war. „Als das Blaulicht und die Sirenen angingen, dachte ich: ‚Jetzt ist es vorbei.‘ Ich hielt an der Straßenseite und hoffte auf einen netten Polizisten. Aber er war ein Arschloch.“ Der Polizist wollte die Sozialversicherungsnummer von José García sehen. „Aber ich hatte keine. Früher war das kein Problem, aber jetzt – unter der Trump-Regierung – ist das anders. Sie haben mir nicht einmal mehr erlaubt, irgendetwas aus dem Auto zu holen. Ich habe alles verloren, auch mein Handy.“
Von einem Moment auf den anderen José Garcías Leben war – so wie er es kannte – vorbei. Zuerst landete er in dem lokalen Gefängnis, dann in einem Migrationszentrum. Viele Deportierte berichten, dass Psychoterror und körperliche Gewalt in diesen Zentren zum Alltag gehören.

Im Durchschnitt haben drei Viertel der Abschiebehäftlinge keinerlei Vorstrafen. Sie werden nicht wegen einer Straftat eingesperrt, sondern wegen eines zivilrechtlichen Verstoßes gegen das Einwanderungsgesetz. Dennoch bezeichnet Präsident Trump lateinamerikanische Migrant*innen immer wieder als Kriminelle und Vergewaltiger. José García wurde nach drei Monaten Haft nach Honduras abgeschoben, blieb aber nicht lange. „Ich habe dort fast keine Angehörigen. Die meisten meiner Verwandten leben schon lange in den USA. Nun sitze ich hier im Park von Guatemala-Stadt und versuche, einen Job zu finden. Ich brauche Geld für Essen und den Bus nach Mexiko.“ Eigentlich darf José García 15 Jahre lang nicht wieder in die USA einreisen. „Wenn ich zurückkehre und erwischt werde, kriege ich wahrscheinlich die volle Gefängnisstrafe. Aber das Risiko muss ich eingehen. Ich habe eine 13-jährige Tochter. Deshalb muss ich auf jeden Fall einen Weg zurück finden. Seit ein paar Wochen konnte ich nicht mehr mit ihr sprechen. Ich habe ja kein Telefon. Es ist verdammt schwer, keinen Kontakt zu deinem Kind zu haben, wirklich verdammt schwer.“

Die meisten Abschiebungen haben schwerwiegende Folgen für die Psyche der Betroffenen. Viele leiden unter Ängsten, Depressionen, Misstrauen und einem Gefühl der Entwurzelung. Pater Percy Cervera kennt viele solche Schicksale: „Diese Menschen durchleben Situationen, die ihre Menschenwürde verletzen. Sie erleiden Gewalt, entmenschlichende Behandlung und den Bruch ihrer familiären Bindungen. Ihre Rückkehr nach Mittelamerika bringt ihnen keine Sicherheit oder neue Lebenschancen. Stattdessen treffen sie auf dieselbe Armut, Gewalt und Ausgrenzung, die sie einst zum Auswandern getrieben hat.“ José García setzt sich auf eine Bank im Schatten. Hinter ihm liegen mehrere Männer auf einer kleinen Wiese. „Hier im zentralen Park sind viele Deportierte aus verschiedenen Ländern. Manche suchen Arbeit, andere versuchen einfach nur zu überleben.“

**Psychologin Otilia Xoc** Sie unterstützt deportierte Migrant*innen

Diktatur in Nicaragua

Neben Venezuela ist Nicaragua ein weiteres Herkunftsland von Migrant*innen in besonders schwieriger Lage. Der Diktator Daniel Ortega fürchtet, dass Oppositionelle ins Land kommen könnten, die in den USA trainiert wurden, um einen Aufstand anzuzetteln. Deshalb werden Rückkehrende wie gefährliche Eindringlinge behandelt. Kritik kann schnell zu einer willkürlichen Verhaftung führen. Otilia Xoc berichtet von einem Mann, der keine Möglichkeit hat, nach Nicaragua zurückzukehren: „Er besitzt dort ein Haus. Außerdem hat er ein Haus in den USA. Trotzdem lebt er hier in Guatemala obdachlos auf der Straße. Er ist 70 Jahre alt.“ Der schicksalsgeschlagene Mann hatte mehrere Jahre lang in den USA gelebt und von dort aus die Opposition in Nicaragua unterstützt. An deren Kampf war auch Fred Gonzales beteiligt. Der junge Mann gehört einer Generation von Nicaraguaner*innen an, die gelernt haben, sich vor den eigenen Gedanken zu fürchten, wenn sie nicht der offiziellen Linie entsprechen. „Ich habe es nur bis Mexiko geschafft. Vor der Grenze zu Texas wurde ich abgefangen und nach Guatemala gebracht. Jetzt kann ich nicht zurück nach Nicaragua, weil es dort keine Organisation gibt, die die Einhaltung der Menschenrechte garantiert.“

Fred Gonzales ist 23 Jahre alt. Er hofft, in Guatemala ein besseres Leben als in Nicaragua führen zu können, mit einer guten Arbeit und in Freiheit. „Aber das ist eine Illusion“, meint Otilia Xoc. „Diese Menschen landen auf der Straße. Viele verfallen den Drogen. Wir sehen immer häufiger, dass die abgeschobenen Migranten hier in Guatemala verelenden, anstatt in ihre Länder zurückzukehren.“

Viele dieser Menschen in extrem prekären Verhältnissen kämpfen zudem mit schweren seelischen Problemen. In der Psyche von Fred Gonzales mischt sich die in Nicaragua erlebte Gewalt mit der Enttäuschung über die Deportation aus Mexiko und der Aussichtslosigkeit in Guatemala. Das Ergebnis: eine tief sitzende Verunsicherung, die ein heftiges Stottern ausgelöst hat. „Als ich noch Teenager war, habe ich nicht gestottert. Das kam erst mit den Todesdrohungen. In Nicaragua wurde ich misshandelt, weil ich meine eigene Meinung nicht verschweigen wollte. Nicaragua leidet furchtbar. Das Land ist völlig am Boden.“

Abgeschoben in die Armut

Doch auch in Guatemala lebt eine Mehrheit der Bevölkerung in Armut. In keinem anderen mittelamerikanischen Land ist ein so hoher Anteil der Kinder unterernährt. Die Gesundheitsversorgung der meisten Familien ist schlecht, ihre Bildungschancen sind gering und die Wohnbedingungen oft erbärmlich. Die Ankunft der vielen desillusionierten Menschen, die aus den USA und Mexiko deportiert wurden, verschärft die psychosoziale Krise weiter, meint Otilia Xoc: „Durch die Deportationen nimmt das Elend und der Schmerz der Gesellschaft weiter zu. So wird das Land noch labiler, als es ohnehin schon ist.“
Die Deportationspolitik der USA brandmarkt Migrant*innen als Bedrohung. Sie werden verfolgt und in Länder gebracht, die selbst mit tiefen sozialen Problemen kämpfen. Doch für die meisten deportierten Ausländer*innen ist Guatemala nur eine weitere Station auf ihrer Reise von Süd nach Nord und zurück. Sobald sie sich ausgeruht und ein wenig Geld zusammen bekommen haben, machen sie sich wieder auf den Weg.

Kolonialismus der Technokraten

14. Juli 2026 by

Kontrolle über die Hemisphäre Palantir als technologische Plattform für die US-Agenda in Lateinamerika **(Foto:Official White House Photo by Daniel Torok)**

El texto en español lo encuentras aqui.

Aber wer ist dieser Mann? Geboren 1967 in Frankfurt wandert Thiel bereits als Kind in die USA aus. Er studiert Philosophie und Jura in Stanford, wo er in den 1980er Jahren die konservativ-libertäre Zeitschrift The Stanford Review gründet. Sie sollte dem von ihm wahrgenommenen, progressiven Klima, das US-amerikanische Universitäten dominierte, ein Gegengewicht liefern.

Sein Durchbruch als Unternehmer gelingt ihm 1988 mit der Gründung von PayPal. Das Unternehmen, in das später Elon Musk eintritt, wird 2002 für 1,5 Milliarden Dollar an eBay verkauft und macht Thiel zum Millionär. Mit diesem Kapital startet er Projekte, die seinen Einfluss im Silicon Valley endgültig festigen sollten. Im Jahr 2003 gründet Thiel Palantir Technologies, ein auf Big Data und künstliche Intelligenz spezialisiertes Unternehmen, das mit Militär- und Sicherheitsbehörden der Vereinigten Staaten zusammenarbeitet. Ein Jahr später wird er mit einer anfänglichen Beteiligung von 10,2 Prozent zum ersten großen externen Investor von Facebook.

Um Thiel herum bildet sich nach und nach ein Netzwerk aus Unternehmern und Technologieinvestoren, die sogenannte PayPal-Mafia, die heute eine zentrale Rolle in der Politik und in der digitalen Wirtschaft der USA spielt. Peter Thiel gehört zudem zu den ersten großen Technologieunternehmern, die Donald Trump 2016 öffentlich unterstützten. Seitdem hat sein politischer Einfluss stetig zugenommen.
In einem Essay, der 2009 in der libertären Zeitschrift The Education of a Libertarian erschien, schrieb Thiel einen Satz, der heute zu großen Teilen seine politische Meinung widerspiegelt: „Ich glaube nicht mehr, dass Freiheit und Demokratie kompatibel sind.“

Diese Grundsatzerklärung ist zu dem geworden, was heute unter dem Begriff „dunkle Aufklärung“ (oder Dark Enlightenment) bekannt ist: Eine reaktionäre und techno-libertäre Strömung, die liberale, demokratische Institutionen durch Regierungsformen ersetzen will, die von der hierarchischen Unternehmenslogik inspiriert sind. Angeführt werden sie von Techno-Eliten, die die Führungsrolle des Westens sichern wollen. Sein wichtigster intellektueller Vorläufer ist Curtis Yarvin mit dem Pseudonym Mencius Moldbug. Yarvin vertritt den Neokameralismus – ein politisches Modell, das auf Souveränität als Privateigentum und der Aufteilung der Welt in Verwaltungseinheiten basiert, die je nach Marktentscheidung hierarchisch, theokratisch oder oligarchisch sein können.

In einfachen Worten heißt das, Staaten funktionieren wie Privatunternehmen. Auf diese Weise will Yarvin zerschlagen, was er als „die Kathedrale“ bezeichnet – ein internationales Geflecht liberal-demokratischer Institutionen, die unter dem Deckmantel von Neutralität und Pluralismus den progressiven Konsens reproduzieren. Thiel hat in Unternehmen von Yarvin investiert, und dieser hat Thiel öffentlich als eine „völlig erleuchtete“ Persönlichkeit beschrieben. Der derzeitige Vizepräsident der USA, JD Vance, hat Yarvin als dessen direkten Einfluss genannt und verdankt Thiel die größte Spende in der Geschichte eines Senatswahlkampfs: fünfzehn Millionen Dollar im Jahr 2022.

Das Projekt „dunkle Aufklärung“

Thiel wurde so zu einem Finanzier und strategischen Vertreter der „dunklen Aufklärung“. Sein Denken verbindet eine apokalyptische Sichtweise des Christentums mit der politischen Theorie von Carl Schmitt. In einer Reihe von privaten, an die Öffentlichkeit gelangten, Vorträgen aus dem Jahr 2025, hat er die gegenwärtige Situation als analog zum Untergang des Römischen Reiches beschrieben. Er behauptet, dass eine Zivilisation, die sich nicht selbst erhalten kann, nicht reformiert, sondern ersetzt werden muss. Daher setzt er darauf, ihren Zusammenbruch zu beschleunigen, damit etwas Effizienteres an ihre Stelle tritt. Diese Haltung hat eine geopolitische Konsequenz, die Yarvin als „Gorbatschow-Doktrin nach amerikanischem Vorbild“ zusammenfasst.

Er nutzt diesen Begriff, um den Moment, als die Sowjetunion den Warschauer Pakt auflöste, mit der aktuellen Situation der USA zu vergleichen, da Trump das „Imperium“ der Nachkriegszeit „aufgeben“ würde, um es neu zu aufzuteilen. „Wenn Vance sich für die AFD ausspricht, spricht er sich in Wahrheit gegen die gesamte Nachkriegsordnung aus“, sagte Yarvin Anfang 2025 in einem Interview mit dem Grand Continent. Seiner Vision zufolge müssen Staaten, ohne die Fähigkeit souverän zu bleiben, verschwinden, kolonisiert oder rekolonisiert werden. Wer gewinnt in diesem Szenario des totalen Chaos? Die Antwort von Thiel: Palantir Technologies. Im April 2026 veröffentlichte das Unternehmen ein Manifest mit zweiundzwanzig Punkten. Es handelt sich um einen geopolitischen Leitfaden für die Wirtschaft im 21. Jahrhundert. Darin wird die These vertreten, dass das Überleben nicht mehr von der traditionellen Staatsdiplomatie abhängt, sondern von algorithmischer Abschreckung auf der Grundlage von Software, künstlicher Intelligenz und technologischen Verteidigungssystemen.

Fraglich ist, wer diese Technologien entwickeln wird – und zu welchem Zweck. Thiels Projekt ist es, den Staat in eine Tochtergesellschaft der privaten digitalen Infrastruktur zu verwandeln, indem die Souveränität seiner demokratischen Dimension entleert und in einem Szenario der vollständigen Digitalisierung durch das Gesetz des unternehmerischen Dschungels ersetzt wird. Eine orwellsche Dystopie, getarnt als Utopie des Silicon Valley.

Für Lateinamerika bedeutet der „Gorbatschow-Moment“ jedoch eine Neuauflage der Monroe-Doktrin, eine neue Form des Kolonialismus im Dienst einer digitalisierten Welt. Indem die USA die liberale Nachkriegsordnung für tot erklären, definieren sie Lateinamerika als ihren Hinterhof mit neuen Regeln. Thiels Reise durch Lateinamerika fügt sich in diese Logik ein und ist Teil des diplomatischen Vorstoßes des Technofaschismus in gleichgesinnten Ländern. Auf seiner Reise hinterlässt Peter Thiel so wenige öffentliche Spuren wie möglich. In Ecuador gab es keine offiziellen Aufzeichnungen über sein Treffen mit Präsident Noboa. In Argentinien ließen die Beamten lediglich durchblicken, dass sie über „Geopolitik und Wirtschaft“ gesprochen hätten.

In Chile erfuhren wir nur dank einer anonymen Anzeige bei der Abgeordnetenkammer, dass er sich mit Präsident Kast getroffen hatte. Johannes Kaiser, ehemaliger Präsidentschaftskandidat der chilenischen Rechtsextremen, und Santiago Peña, Präsident von Paraguay, gehörten zu den wenigen Politikern, die konkrete Hinweise auf die Reise des Technomagnaten gaben.

Thiels Spuren durch  Lateinamerika folgen

Als er sich mit dem ecuadorianischen Präsidenten Daniel Noboa traf, wurde lediglich bekannt, dass eines der zentralen Themen die Ausweitung der Vereinbarungen zwischen Palantir und dem ecuadorianischen Staat war. Diese Vermutung ergibt sich nicht nur aus diesem Besuch: Bereits einige Monate zuvor hatten sich ecuadorianische Regierungsvertreter auf dem Weltwirtschaftsforum in Davos mit Alex Karp, dem CEO von Palantir und langjährigen Partner von Thiel, getroffen, um die weitere Zusammenarbeit zu besprechen. Auf diese Weise wurde Ecuador zum wichtigsten Testfeld und zum Einstiegsmarkt für Palantir in Lateinamerika. Seit 2025 unter hält das Unternehmen einen Vertrag mit dem Nationalen Zolldienst für Zollkontrollaufgaben im Zusammenhang mit der Verbrechensbekämpfung. Angesichts des Erfolgs dieser Zusammenarbeit weiteten sich die Gespräche in Davos auf andere sensible Bereiche wie den Bergbau und die Fischerei aus. So begann der ecuadorianische Staat unter dem Vorwand der Effizienz, strategische Aufgaben in den Bereichen Sicherheit und Nachrichtendienst an ein privates US-amerikanisches Unternehmen abzugeben.

Der Rest von Thiels Tour durch Südamerika scheint der gleichen Logik zu folgen. Johannes Kaiser bestätigt, dass Thiel auf der Suche nach Investitionsmöglichkeiten im Bergbau sei. Der paraguayische Präsident Santiago Peña erzählt wiederum, dass sie über die Möglichkeiten gesprochen hätten, die Paraguay für Privatkapital in Sektoren wie künstlicher Intelligenz, Energie und Finanztechnologie anzubieten habe. Hinter diesen Treffen verbirgt sich immer dieselbe Gleichung: für die Entwicklung dieser Technologien unverzichtbare Mineralien, günstige Energie zur Versorgung der digitalen Infrastruktur sowie Zugang zu staatlichen Systemen in den Bereichen Sicherheit, Handel und strategischer Ressourcen.

Das Bild wird durch die übrigen lateinamerikanischen Persönlichkeiten vervollständigt, mit denen sich Thiel getroffen hat. Neben seinem Treffen mit Kaiser hatte er in Chile ein geheimes Treffen mit Präsident José Antonio Kast. Dort sprach er auch mit José Piñera, dem ehemaligen Minister für Arbeit und Bergbau während der Pinochet-Diktatur.

In Argentinien traf sich Thiel nicht nur mit Milei, sondern führte auch Gespräche mit Federico Sturzenegger, dem Minister für Deregulierung, und Luis „Toto“ Caputo, dem Wirtschaftsminister. Die Verbindung zu Sturzenegger ist nicht zu unterschätzen. Die von dessen Ministerium vorangetriebenen Reformen haben die Vorschriften in den Bereichen Landnutzung und Umweltschutz geändert und erleichtern damit sowohl ausländische Investitionen als auch den Ausbau von Rohstoffförderungsprojekten.

Das Treffen mit Caputo fand seinerseits inmitten der Diskussionen um den „Super-RIGI“ statt, das Programm, mit dem die libertäre argentinische Regierung groß angelegte Investitionen in Technologie und Infrastruktur anziehen will. Vier Länder gleichgesinnte Regierungen und ein einziger Plan. Santiago Caputo, Mileis zentraler Berater und einer der Vermittler zwischen Thiel, Kaiser und Peña, definierte das Ziel darin, Argentinien zu „einem strategischen Partner der USA im Mineralien-Wettlauf gegen China“ zu machen und auf „eine nationale Sicherheitsdoktrin der systemischen Angleichung an die USA“ hinzuarbeiten. Abgesehen von den Unterschieden zwischen den einzelnen Ländern zieht sich diese Logik wie ein roter Faden durch einen Großteil der Treffen, die Thiels Reise durch Südamerika geprägt haben.

Eine Herausforderung für die Demokratie

Thiels Besuch in Südamerika ist kein Zufall. Er findet vor dem Hintergrund wachsender internationaler Spannungen und des Rückgangs des Westens als ordnende Kraft der Globalisierung statt. In diesem Szenario versuchen Magnaten wie Thiel, die Macht des Westens auf der Grundlage der Ideen der „dunklen Aufklärung“ wieder aufzubauen, indem sie die Strukturen der liberalen Demokratie zersetzen und Staaten mit korporativen und hierarchischen Strukturen errichten. Dafür brauchen die USA Zugang zu Energie, kritischen Mineralien und strategischen Technologien.

In den letzten Jahren hat Trump bereits Schritte in diese Richtung unternommen. Seine Regierung handelte Abkommen mit Brasilien aus, um sich vorrangigen Zugang zu strategischen Mineralien zu sichern, und mit der Invasion von Venezuela, wo es neben Erdöl auch bedeutende Coltan-Vorkommen gibt, wird dieses Vorhaben gefestigt. Seit Trumps Rückkehr an die Macht haben die USA mehr als eine Milliarde Dollar für Projekte im Zusammenhang mit dem Abbau kritischer Mineralien in der Region bereitgestellt. Thiels Diplomatie soll als Erweiterung dieser Strategie fungieren. Mit deregulierenden Regierungen als Plattform strebt Palantir den Zugang zu natürlichen Ressourcen, Land und günstiger Energie in der Region an.

Gleichzeitig dringt das Unternehmen in sensible Bereiche des Staates vor und bietet Datenverarbeitungs-, Überwachungs- und Nachrichtensysteme für Sektoren an, die mit Sicherheit, Handel und der Verwaltung strategischer Ressourcen in Verbindung stehen. Genau das ermöglicht die algorithmische Abschreckung auf nationaler und regionaler Ebene: Algorithmen im Dienst des Staates, die den USA den Zugang zu kritischen Ressourcen erleichtern und gleichzeitig die soziale Kontrolle normalisieren.

Das deutlichste Beispiel hierfür ist die Verbindung zwischen Palantir und der US-Einwanderungsbehörde ICE, wo diese Technologien bereits Teil der Überwachungs- und Einwanderungskontrollpolitik sind.
Angesichts dieser Situation ist das Problem für Lateinamerika wirtschaftlicher, technologischer und politischer Natur. Die Expansion von Unternehmen wie Palantir wirft Fragen hinsichtlich staatlicher Souveränität, demokratischer Kontrolle und Abhängigkeit auf – und das in einer Phase, in der Daten, digitale Infrastruktur und künstliche Intelligenz zunehmend eine äußerst strategische Rolle einnehmen. Angesichts der rasanten digitalen Entwicklung, die von einzelnen Menschen vorangetrieben wird, besteht die Aufgabe darin, politische Alternativen zu entwickeln, die in der Lage sind, die Macht herauszufordern.

NEUE ARCHITEKTUR DER POLITISCHEN INTERVENTION

9. Juni 2026 by

Hondurasgate bezeichnet eine Reihe von angeblichen Audioaufnahmen, die von anonymen honduranischen Journalist*innen in Zusammenarbeit mit Canal Red veröffentlicht wurden. Der Besitzer des Mediums ist Pablo Iglesias Turrión, ehemaliger Politiker der linken spanischen Partei Podemos. Die 37 Audioaufnahmen und darauf basierende Berichte wurden Anfang Mai auf der Website hondurasgate.ch veröffentlicht und enthalten angeblich Gespräche aus den ersten Monaten des Jahres. Der Name ist ein Wortspiel, das auf Watergate anspielt, den berühmten Politikskandal, der Washington in den 1970er Jahren erschütterte und die Präsidentschaft von Richard Nixon beendete.

Auf den Aufnahmen ist eine Stimme zu hören, bei der es sich offenbar um Juan Orlando Hernández (JOH) handelt. Dieser erklärt, dass der Sieg des Präsidenten Nasry Asfura von der Nationalen Partei dazu diene, seine eigene Rückkehr an die Macht zu ermöglichen. JOH, der derselben Partei angehört, regierte Honduras von 2014 bis 2022 und wurde von einem US-Gericht wegen Drogenhandels zu 45 Jahren Haft verurteilt. Seit Juni 2024 befand er sich in den USA in Haft, bis er kürzlich von Präsident Donald Trump begnadigt wurde. Asfura seinerseits gewann mit Hilfe der expliziten Einmischung Washingtons überraschenden die Präsidentschaftswahlen im Oktober 2025. Trump hatte nicht nur seine Unterstützung für den Kandidaten der Nationalen Partei bekundet, sondern auch damit gedroht, die Wirtschaftshilfe für Honduras einzustellen, sollte dieser nicht an die Macht kommen (siehe LN 619).

Achse rechter internationaler Akteure

Den Aufnahmen zufolge sollen Akteure aus dem israelischen politischen Umfeld, darunter auch Benjamin Netanjahu, an Bemühungen im Zusammenhang mit der Begnadigung von JOH beteiligt gewesen sein. Anscheinend geschah dies im Gegenzug für die Umsetzung der militärischen und wirtschaftlichen Pläne der USA und Israels in der Region. Die Audioaufnahmen deuten darauf hin, dass dazu die Errichtung von US-Militärbasen und deren Ausbau, die Ausweitung der Zonen für Beschäftigung und wirtschaftliche Entwicklung (ZEDE) sowie die vorgezogene Vergabe von Verträgen an US-Unternehmen gehören. Die ZEDE, eine Art „Privatstädte“, stoßen bei der honduranischen Bevölkerung auf Ablehnung, da es sich um Orte handelt, die rechtliche und steuerliche Souveränität an ausländische Investor*innen abtreten (siehe LN 559). Zudem würden die Audios die Strategie der honduranischen Rechten zur Ausschaltung politischer Gegner*innen aufdecken. Als Strategien werden Lawfare – also die Einflussnahme auf ausländische Politik über institutionelle Wege – und Gewalt genannt.

Den Audioaufnahmen zufolge ist das deutlichste Beispiel die Bedrohung, die Marlon Ochoa erlebte, der bis vor Kurzem Berater des Nationalen Wahlrats (CNE) und Mitglied der progressiven Partei LIBRE war. Ochoa hatte während der letzten Präsidentschaftswahlen Wahlbetrug angeprangert und verließ Honduras im April aus Angst um sein Leben. „Wenn man Menschen töten muss, damit wir unsere Ruhe haben,“ hört man in einer Audioaufnahme jemanden sagen, der offenbar JOH ist, „dann wird das getan“. „Erst Gefängnis oder Tod. Ich sage es ganz klar: Gefängnis oder Tod“, so mutmaßlich die CNE-Beraterin Cossette López-Osorio in Bezug auf Ochoa.

Über Honduras hinaus würden die Audionachrichten den Aufbau einer in den USA ansässigen Desinformationszelle aufdecken, die darauf abzielen soll, progressive Regierungen und Parteien in Lateinamerika anzugreifen. Den Audioaufnahmen zufolge stamme die Finanzierung für das Projekt aus honduranischen öffentlichen Mitteln, Beiträgen der israelischen Regierung sowie vom argentinischen Präsidenten Javier Milei. Das Portal hondurasgate.ch veröffentlichte den forensischen Bericht zur Audioüberprüfung, die es mit Phonexia Voice Inspector, einer in der Tschechischen Republik entwickelten Analysesoftware, durchgeführt hatte. Darin wurde mit einer Wahrscheinlichkeit von mindestens 80 Prozent festgestellt, dass die Aufnahmen nicht mithilfe künstlicher Intelligenz erstellt worden sind. Die Überprüfung konnte jedoch nicht nachweisen, dass es sich bei den Sprechenden tatsächlich um die Personen handelt, denen hondurasgate.ch die Stimmen zuschreibt.

Das honduranische Medium ContraCorriente (CC) veröffentlichte wenige Wochen nachdem hondurasgate.ch online ging einen Bericht, in dem es fragwürdige Aspekte der Publikation aufdeckte. Unter anderem, dass der YouTube-Kanal, der heute „Hondurasgate“ heißt, zuvor unter dem Namen „Noti Bloom“ betrieben wurde. Im November 2025, kurz vor den Präsidentschaftswahlen in Honduras, veröffentlichte der Kanal unbestätigte Audioaufnahmen mit angeblichen Gesprächen zwischen honduranischen Politikern. Bevor der Kanal „Noti Bloom“ hieß, trug er den Namen „Elon Musk Noticias“ und veröffentlichte unterschiedliche nicht journalistische Videos, um hohe Zuschauer*innenzahlen zu erzielen. Darüber hinaus kontaktierte CC das Unternehmen Phonexia, das erklärte, dass sein Analysetool nicht verwendet worden sei.

Phonexia forderte die Entfernung seines Logos vom Portal honduragate. Letzteres reagierte darauf, indem es die Verweise entfernte und klarstellte, dass die Audio-Verifizierungssoftware nicht in formeller Zusammenarbeit mit Phonexia, sondern mit standardmäßigem, kommerziellem Zugang zum Tool genutzt worden sei. Vor Kurzem beauftragte das US-amerikanische Medium Drop Site News jedoch Ear Shot mit einer unabhängigen Analyse. Die NGO, die „akustische Untersuchungen für Gemeinschaften durchführt, die von unternehmerischer, staatlicher und Umweltungerechtigkeiten betroffen sind“, untersuchte zwei Aufnahmen von Hernández und eine von Asfura. Dabei wurde festgestellt, dass es sich um die authentischen Stimmen beider Personen handelt und dass diese wahrscheinlich nicht durch künstliche Intelligenz erzeugt wurden. Angesichts der schlechten Qualität der Audioaufnahmen gibt die NGO jedoch selbst an, dass ihre Schlussfolgerungen nur mit mäßiger Sicherheit zu bewerten sind.

Honduras als Schauplatz der überregionalen Aufstandsbekämpfung

Sollten sich die Audios als wahr erweisen, fügen sie sich in die aktuelle Logik des geopolitischen Wettbewerbs zwischen den Großmächten ein, die um die Kontrolle über verschiedene Regionen, deren Arbeitskräfte und Rohstoffe ringen. Sie stehen aber auch im Zusammenhang mit der Geschichte Honduras’ als historischer Stützpunkt für die US-amerikanische Aufstandsbekämpfung in Mittelamerika.
Im Jahr 1980 errichtete die Regierung Ronald Reagans den Militärstützpunkt Soto Cano in Comayagua, Honduras. Es waren wichtige Jahre für die revolutionären Bewegungen in Mittelamerika: 1979 hatte die sandinistische Revolution in Nicaragua gesiegt. Zudem befand sich die revolutionäre Bewegung in Guatemala kurz vor der Operation Scorched Earth – einer militärischen Strategie, die in einem Völkermord mündete –, die salvadorianische Guerilla hatte Anfang 1981 ihre erste Offensive gegen die Regierung gestartet. Soto Cano war ein wichtiger Operationsstützpunkt der Contras, die nicaraguanischen paramilitärischen Kräfte, die von der CIA ausgebildet und finanziert wurden, um das sandinistische Nicaragua zu stürzen. Ende der 1970er Jahre verhängten die USA aufgrund der gut dokumentierten Menschenrechtsverletzungen und dank internationalen Drucks Embargos gegen die Militärdiktaturen in Mittelamerika. Daraufhin wurde Israel zu einem wichtigen Geldgeber, Berater und Waffenlieferanten für die guatemaltekische und salvadorianische Armee sowie für die Operationen der nicaraguanischen Contras.

Evangelikale Kirchen gegen Befreiungstheologie

Damit trifft Hondurasgate zwei weitere wunde Punkte: die politisch-militärischen Beziehungen der Region zu Israel und die Geschichte der evangelikalen Kirchen als Instrument der Kulturpolitik. In den 1970er und 1980er Jahren förderten US-Geheimdienste und zentralamerikanische Diktaturen das Wachstum neo-pentekostaler evangelikaler Kirchen. Aufgrund ihres ultrakonservativen Charakters und ihrer Ausrichtung auf die individuelle Erlösung dienten sie als Taktik zur Aufstandsbekämpfung, die dem wachsenden Einfluss der Befreiungstheologie entgegenwirkten. Die in den 1960er Jahren entstandene katholische Bewegung setzte sich für soziale Gerechtigkeit ein und stand daher den revolutionären Organisationen nahe. In diesem Zusammenhang entstand eine politische Verbindung zwischen den evangelikalen Neo-Pfingstkirchen und dem Staat Israel, bekannt als christlicher Zionismus. Dieser vertritt die Auffassung, dass es eine religiöse Pflicht sei, den Staat Israel zu unterstützen. Heute verzeichnen die Pfingstkirchen in Mittelamerika ein kontinuierliches Wachstum. In einer der Audioaufnahmen ist zu hören, wie JOH offenbar Tomás Zambrano – den derzeitigen Präsidenten des Kongresses – anweist, die evangelikalen Kirchen zu nutzen, um dafür zu sorgen, dass „die Menschen die Vergangenheit vergessen“.

Reactionary International, ein Forschungskonsortium, das sich mit der neuen Rechten befasst, sieht die angebliche israelische Beteiligung am Hondurasgate als kleinen Teil der nationalen Strategie für Öffentlichkeitsarbeit. Nach dem durch den Völkermord an den Palästinenser*innen verursachten Imageverlust soll so geopolitischer Einfluss gewonnen werden. Dies spiegelt sich im diesjährigen Budget für die Hasbara – Israels öffentliche Diplomatie – wider. Dieses ist fünfmal so hoch wie das Budget des Vorjahres und umfasst laut dem Onlinemagazin Responsible Statecraft eine millionenschwere Kampagne, um US-amerikanische evangelikale Pastoren für pro-israelische Propaganda zu bezahlen.
Auch wenn die jüngste Analyse von Ear Shot die Echtheit der untersuchten Audioaufnahmen zu bestätigen scheint, bleiben Zweifel hinsichtlich der Nutzung von YouTube-Kanälen bestehen, die weit weg vom seriösen investigativen Journalismus sind, den Canal Red verspricht.

Andererseits ist der Inhalt der Audioaufnahmen zwar empörend, aber nicht überraschend: Sie erinnern daran, dass Einmischungsoperationen weder der Vergangenheit angehören noch ausschließlich militärischer Natur sind. Die Aufnahmen scheinen einen Einblick in die Funktionsweise reaktionärer Netzwerke, ihrer politischen Akteure, ihrer Reichweite, Finanzierung und ihres Umgangs mit Informationen zu bieten. Diesmal mit einem zentralamerikanischen Land als Schlüsselakteur in der Region.

Migration, Ausgrenzung und Zwang

12. Mai 2026 by

Dezember 2024, Texas: Randall Gamboa Esquivel wird wenige Tage nach dem Überqueren der mexikanischen Grenze bei einer ICE-Razzia festgenommen. Er wird in eine Einwanderungshaftanstalt im Süden von Texas gebracht und einige Wochen später in das Bezirksgefängnis von Webb County in derselben texanischen Region verlegt. Bis Juni 2025 und während seiner gesamten vorherigen Haftzeit steht Gamboa täglich mit seiner Familie in Kontakt, überzeugt davon, dass seine baldige Abschiebung bevorsteht. Randall Gamboa reiste illegal in die USA ein, um im Nordosten des Landes, in der Gegend von New Jersey, Arbeit zu suchen. Dort hatte er bereits von 2002 bis 2013 neun Jahre lang ohne Aufenthaltsgenehmigung gelebt. Sein Plan war derselbe wie damals: das Land durchqueren und ein Netzwerk von Costa-Ricaner*innen kontaktieren, um zu arbeiten und Geld an seine Familie zu überweisen.

Dies ist eine gängige Praxis, und für manche Familien in Costa Rica macht sie den größten Teil des Haushaltseinkommens aus. Trennung und Entwurzelung sind der Preis, den diejenigen zahlen, die den sogenannten amerikanischen Traum suchen. Doch der damals 52-jährige Gamboa wird ins Valley Baptist Hospital eingeliefert, wo man ihn wegen angeblicher psychiatrischer Störungen behandelt. Einen Monat später, im Juli 2025, verschlechtert sich sein Gesundheitszustand, und die Krankenakten weisen auf Unterernährung und toxische Enzephalopathie (Schädigung des Gehirns, die durch den Kontakt mit verschiedenen toxischen Substanzen ausgelöst werden kann, Anm.d.Red.) hin. Währenddessen hat Gamboas Familie den Kontakt zu ihm verloren und versucht, über das zuständige Konsulat Vermittlungsmaßnahmen einzuleiten. Jegliche Informationen treffen jedoch verspätet oder unvollständig ein. In ein künstliches Koma versetzt, wird Gamboa im September 2025 ohne vorherige Ankündigung in einem Ambulanzflug nach Costa Rica verlegt. Erst dann wird seine Familie informiert. Nach einem kurzen Aufenthalt in einem Krankenhaus in San José bringt man ihn in sein Elternhaus im Süden des Landes. Dort stirbt Randall Gamboa Esquivel im Oktober 2025.

Empörung und Verzweiflung

Der körperliche und gesundheitliche Zustand, in dem Gamboa transportiert wurde, ist noch immer nicht geklärt. Einige seiner Beschwerden lassen sich auf körperliche Gewalt und schlechte Haftbedingungen zurückführen. Doch all dies ist reine Spekulation. Die Chaves-Regierung hat über Außenminister Anroldo André ein Schreiben an das US-Sicherheitsministerium gerichtet. Eine offizielle Antwort steht noch aus. Das Land vertraut darauf, „dass die guten Beziehungen zwischen beiden Ländern sowie die Achtung des Völkerrechts und der diplomatischen Konventionen Bestand haben werden“. Die Familie hat privat rechtliche Schritte eingeleitet, denn die Maßnahmen der Chaves-Regierung haben die Aufmerksamkeit vom Verfahren abgelenkt und es damit faktisch ignoriert.

Im März dieses Jahres schloss sich Costa Rica der Gruppe der Länder an, die sich der interventionistischen Politik der Vereinigten Staaten unterwerfen. Rodrigo Chaves prahlt sogar mit seinen guten Beziehungen zu Donald Trump und betont, wie positiv sich diese für das Wirtschaftswachstum des Landes auswirken. Die makro- und mikroökonomischen Indikatoren des Landes spiegeln jedoch eine andere Realität wider. Jenseits der wirtschaftspolitischen Illusionen der Regierung lässt sich das wahre Gesicht von Chaves und seiner Nachfolgerin Laura Fernández am deutlichsten an der unterwürfigen Haltung erkennen, die er einnahm, als er lächelnd auf dem Foto zur Einweihung des Escudo de las Américas posierte.

Migrationsverfahren in der Kritik

Kristi Noem (ehemalige Leiterin des US-Ministeriums für Innere Sicherheit) war im März dieses Jahres als Sonderbeauftragte für die Region in Costa Rica zur Unterzeichnung eines Kooperationsmemorandums. Mit dem Sonderabkommen hat Costa Rica zugestimmt, Personen aufzunehmen, die in den USA wegen illegaler Einwanderung festgenommen wurden. Die Vereinbarung, die Costa Rica als „sicheres Drittland“ bezeichnet, sieht vor, dass das Land wöchentlich bis zu 25 von der Trump-Regierung abgeschobene Personen aufnehmen kann, unabhängig von ihrer Staatsangehörigkeit. In der ersten Aprilwoche traf der erste Flug mit Personen aus Guatemala, Kamerun, Honduras, Indien und China sowie aus Albanien, Kenia und Marokko ein.

Obwohl Costa Rica versichert, dass internationale Menschenrechtsabkommen bei allen Verwaltungsmaßnahmen stets als Maßstab herangezogen werden, bleibt unklar, unter welchen juristischen Bedingungen dieses System funktionieren soll. Laut dem Abkommen und den Bestimmungen der costa-ricanischen Migrationsbehörden in Zusammenarbeit mit der Internationalen Organisation für Migration (IOM) haben die Betroffenen die Möglichkeit, im Rahmen eines speziellen Asylverfahrens im Land zu bleiben oder in ihre Herkunftsländer zurückzukehren. Die Infrastruktur ist jedoch noch nicht vollständig auf diesen Prozess vorbereitet, der Übersetzungen, Kommunikation und rechtliche Vermittlung umfasst.

Zuvor hatte das deutsche Unternehmen Faber-Castell in einer ungewöhnlichen Aktion das Land öffentlich beschuldigt, eine alte, für humanitäre Zwecke gespendete Fabrik, als Haftanstalt für abgeschobene Personen zu nutzen. Die Regierung wies diese Beschuldigungen unbegründet zurück. Bis zum Redaktionsschluss sind in Costa Rica drei Flüge mit insgesamt 80 inhaftierten Personen eingetroffen, darunter mindestens acht Costa-Ricaner*innen. Laut offiziellen Mitteilungen wird die Mehrheit in ihre Herkunftsländer zurückgebracht, während die zweitgrößte Gruppe erklärt, nicht in ihre jeweiligen Länder zurückkehren zu wollen. Auch hier werden die Informationen weiterhin zurückgehalten, mit der Begründung, die Identität und die Rechte der Betroffenen zu schützen. Die Regierung verwendet dies jedoch als Vorwand, um die Haft- und Verfahrensbedingungen geheim zu halten.

Der Fall Randall Gamboa ist noch lange nicht geklärt, und fast ein Jahr nach Beginn der Ereignisse, die zu seinem Tod führten, scheinen weder die Regierung Costa Ricas noch die der USA daran interessiert zu sein, eine Lösung anzubieten. Zynischerweise unterwirft sich die costa-ricanische Regierung der Macht der USA, um Trumps von Gut und Böse geprägter Weltsicht in der Migrationspolitik zu gefallen, und öffnet damit Tür und Tor für Unregelmäßigkeiten in undurchsichtigen Einwanderungsverfahren. Darüber hinaus wurde das Abschiebeabkommen von Universitäten, Zivilgesellschaft und internationalen Organisationen heftig kritisiert. Würde und Menschenrechte treten in den Hintergrund, während Unterwürfigkeit zur Staatspolitik wird.

WER IST HIER DER NARCO-TERRORIST?

21. April 2026 by

Im 19. Jahrhundert baute die East India Company ein Monopol für die Opiumproduktion auf, das bis nach dem Ersten Weltkrieg in britischer Hand bleiben sollte. Ausbeutung indischer Bäuer*innen und Hungerkrisen standen enormen Profiten gegenüber. In zwei Kriegen erzwang England die Öffnung Chinas und flutete den chinesischen Markt mit Opium. Zu den Konsequenzen gehörten massive Abhängigkeit, die Annexion Hongkongs, der Raub von Kunstschätzen, die bis heute in Museen weltweit liegen, und vor allem die Beseitigung des britischen Handelsdefizits gegenüber China. Denn während die Engländer Seide, Tee und Porzellan aus China importiert hatten, war der chinesische Markt für englische Waren verschlossen geblieben.

Auch in der ersten Opium-Krise der USA, Ende des 19. Jahrhunderts, spielten chinesische Migrant*
innen eine Rolle. Während die medizinische Nutzung des Schlafmohns bis in die Antike reicht, wurde sie um die Jahrhundertwende zunehmendzum Problem. Die Nutzung von Morphin in den Lazaretten des amerikanischen Bürgerkriegs (1861-65) trug vor allem in den Südstaaten zur großen Zahl an Abhängigen bei. Erste Gesetze kriminalisierten jedoch vor allem die chinesische Konsumform des Opiumrauchens. Dabei ging es von Anfang an um Rassentrennung, beispielsweise in Idaho wurde ausschließlich weißen das Führen und Betreten von Opiumhöhlen verboten, die mit Prostitution und Glücksspiel assoziiert wurden. Hierin fügt sich auch der Chinese Exclusion Act (1882), der die Migration aus China faktisch aussetzte und zur Marginalisierung der chinesischen communities beitrug.

Rassismus zieht sich durch die Drogenpolitik der USA

Mit der Anerkennung der Jim-Crow-Gesetze durch den Obersten Gerichtshof der USA (1896), die Rassentrennung rechtlich fixierten, und einer erhöhten Nachfrage nach Arbeitskräften in den Fabriken des Nordens und Mittleren Westens setzte die sogenannte Erste Große Migration (1910-40) ein. Es ist kein Zufall, dass zu dieser Zeit das Narrativ des kokainabhängigen Schwarzen aufkommt. 1914 veröffentlichte die New York Times einen vielzitierten Artikel, der von Übergriffen auf weiße Frauen in den Südstaaten fantasierte, die das direkte Resultat von Kokaineinfluss auf Schwarze Männer sei. Erneut ging es um Rassentrennung, Zugang zu Arbeitsmärkten und die Kontrolle rassifizierter Körper auch abseits einer juristisch expliziten Rassentrennung.

Mit dem Ende der Prohibition 1933 fokussierten sich die ehemaligen Alkohol-Fahnder vor allem auf Marihuana, das diskursiv zur „Killerdroge“ avancierte. Eine zentrale Figur hierbei war Harry Anslinger, der Leiter der 1930 gegründeten Bundesbehörde für Betäubungsmittel. In seiner Propaganda vermischen sich Rassismus und Sexismus mit christlichen Untertönen, die zum Fundament der US-amerikanischen Drogenpolitik wurden. Nixons politischer Berater und Watergate-Mitverschwörer John Ehrlichmann gab 1994 in einem Interview an, dass der Krieg gegen die Drogen auf die Kriminalisierung der Friedensbewegungen und der Schwarzen Bürgerrechtsbewegung abzielte. Zeitgenössische Debatten der Black Panther zeigen, dass sie diese Strategie nur allzu gut verstanden hatten. Die Parteiregeln waren in Bezug auf Drogen strikt, und Michael Tabors formulierte die eingängige Formel „Kapitalismus plus Drogen gleich Völkermord“.

Der Kampf gegen die Drogen war Teil des Widerstands – für Gesundheit und in der Abwehr polizeilicher Übergriffe. In den 1980ern verschärfte Reagan den Krieg gegen die Drogen deutlich. Der Anti-Drug Abuse Act (1986) führte schwerste Strafen für den Besitz und Verkauf von Crack ein. Das Strafmaß lag bei 100:1 im Gegensatz zu herkömmlichem Kokain; später sollte Obamas Fair Sentencing Act das Verhältnis auf 18:1 reduzieren. Mit dem Anti-Drug Abuse ging auch die Einführung von Mindeststrafen
einher, 5 Jahre Knast für 5 Gramm Crack. Drogenpolitik und Masseninhaftierungen gehen Hand in Hand: Ab Ende der 80er Jahre und in den 90er Jahren hatte diese Politik verheerende Folgen für die Schwarze Bevölkerung.

Masseninhaftierung mit verheerenden Auswirkungen

Angesichts der Ausbreitung von Meth stiegen auch die Inhaftierungen weißer Unterschichten. Derweil zeigt die Opioid-Krise der letzten 20 Jahre eine klassistische Politik, gesponsert von der Pharmalobby, die traditionell zu den Top-Spendern der Parteien bei jedem Wahlkampf gehört. Anstatt Armut, krankmachende Arbeitsbedingungen, miserable Umweltfaktoren und die Ursachen für psychosoziale Belastungen anzugehen, verschreiben Ärzt*innen schwerste Schmerzmittel. Die Fentanyl-Krise ist das konsequente Resultat dieser Politik. Während Trump offen über Militäreinsätze gegen Kartelle in Mexiko nachdenkt, kommt der Großteil ihrer Waffen aus den USA.

Eine Recherche von The Intercept hat in Mexiko sichergestellte Patronenhülsen in eine Fabrik des US-Militärs zurückverfolgt. In der Vergangenheit waren auch Modelle von Heckler & Koch in den Händen bewaffneter Banden gelandet. Letztlich sind Widersprüche eine Konstante: Während in den 60ern die antikommunistische Kuomintang das sogenannte Goldene Dreieck, die Grenzregion zwischen Myanmar, Laos und Thailand, zum Zentrum der globalen Heroinproduktion machten, verkauften in den 80er Jahren Contras, eine antikommunistische Gruppierung in Nicaragua, während ihres schmutzigen Krieges gegen die sandinistische Regierung tonnenweise Kokain in den USA.

„Kartelle gibt es nicht“

Und so fließen Gelder nicht nur in die Waffenschmieden des globalen Nordens, die praktischerweise alle Beteiligten ausrüsten: In undurchsichtigen Finanzströmen verschränken sich Geheimdienste, Drogengelder und Hochfinanzen, wovon beispielsweise die Panama Papers zeugen. Eine transnationale Geldwaschmaschine für Profite aus vielfältigsten Schattenwirtschaften, nicht nur im Drogenhandel. Die enge Verzahnung der Akteure zeigt auch das Beispiel des mexikanischen Kartells Jalisco Nueva Generación, das illegale und semi-legale Quecksilberminen kontrolliert und dieses für den illegalen Goldabbau unter anderem nach Peru schmuggelt. Der Literaturwissenschaftler und Journalist Oswaldo Zavala stellte dazu die These auf, dass Kartelle nicht existieren. Was existiere, sei eine staatlich geschaffene Struktur, die die Bildung bewaffneter Gruppen und ökonomischer Ausbeutungsprozesse duldet. Narco-Femizide und die sexuelle Ausbeutung von Mädchen und Frauen sind ebenso integraler
Bestandteil dieser zutiefst patriarchalen Struktur (siehe LN 618).

Und während die USA die größte Anzahl an Gefangenen weltweit hat, sind die Gefängnisse Lateinamerikas und der Karibik die Vollsten mit einer durchschnittlichen Belegungsrate von 160%. Die Region hat auch die höchste Rate inhaftierter Frauen. Im Kampf gegen die Drogen werden Frauen härter und im Verhältnis öfter bestraft, allem voran, wenn sie arm sind. Wer also über Ausbeutungsverhältnisse nicht reden will, sollte zu organisierter Kriminalität schweigen. Ob nun – laut UN Sonderberichterstatter – völkerrechtswidrige Tötungen im Pazifik, Noboa, der US-amerikanische Waffen und Söldner kauft, oder militarisierte Polizeirazzien in brasilianischen Favelas, die in einem Massakerenden – all das hat nichts mit Sicherheit zu tun. Wenn Menschen ohne rechtliche Grundlage und gegen Bezahlung in Bukeles Vorzeigeknast abgeschoben werden, dann ist das Menschenhandel.

Und wenn Frauen in Ciudad Juárez verschwinden? Das interessiert einen Trump, der auf Epsteins Insel verkehrt, nicht im Geringsten. Die Logik der zunehmenden Militarisierung, freundlich unterstützt von Big-Tech-Unternehmen, ist ein gutes Geschäft und Vehikel einer autoritären Wende. „Narcoterrorismus“ ist also vor allem nützlich und profitabel. Die tiefverankerten Kreisläufe aus Gewalt und Korruption sind real und komplex. Und wir sollten diese Komplexität nicht leugnen. Inzwischen hat die Logik des Krieges offensichtlich nur zur Zunahme an Tod, Inhaftierungen und einem wachsenden Fluss an Drogen geführt. Sie reduziert alle Komplexität in „Freund und Feind“. Und wer sind die Feinde gemessen an den Toten und Inhaftierten? Im Großen und Ganzen stets die Schwächsten und die Ränder der Gesellschaft. Und während alle paar Jahre ein „Drogenbaron“ medienwirksam aus seinem Unterschlupf gezogen wird, warte ich noch auf die spektakuläre Verhaftung eines weißen Anzugträgers auf der Wall Street.

Oder darauf, dass Politiker*innen bei einer Drogenrazzia mit nacktem Oberkörper vom Gelände des Bundestags abgeführt werden. Der Krieg gegen die Drogen ist ein Klassenkampf von oben. Er ist Ausdruck rassistischer sowie imperialistischer Politiken und tiefgreifender kolonialer Strukturen. Von Peru über Kolumbien nach Mexiko bis in die Bronx, ob in den Favelas in Rio, oder großen Umschlagplätzen wie Marseille oder Napoli, Widerstand ist immer Selbstbehauptung. Die Selbstbehauptung gegenüber Politiken, die anhand rassifizierter, vergeschlechtlicher, klassistischer Linien kriminalisieren und in letzter Instanz zwischen dem Recht auf Leben und Tod unterscheiden. Und deswegen frage ich erneut: wer sind nun die Terrorist*innen?

SCHMIERIGE GESCHÄFTE

21. April 2026 by

Es war 4:40 Uhr morgens, als mein Telefon klingelte. Zunächst ignorierte ich den Anruf. Im Halbschlaf
griff ich dann doch nach dem Handy. Fast augenblicklich schien der Schlaf nach der folgenden
Nachricht weit weg: „Sie bombardieren Caracas.“ Wenige Minuten später, nach den grausamen Bildern der Bombardierung der Anlagen von Fuerte Tiuna und La Carlota, folgte eine weitere: „Trump bestätigt, dass Nicolás Maduro und Cilia Flores festgenommen worden sind.“ Der Diktator, der Venezuela seit April 2013 regiert hatte, war durch ausländische Intervention gestürzt worden, praktisch ohne Widerstand. Die Lage wurde jedoch noch komplexer, als Trump die bisherige Vizepräsidentin Venezuelas Delcy Rodríguez dazu ernannte, das Land von nun an zu führen. Seine bisherigen Alliierten María Corina Machado, die Oppositionsführerin, sowie Edmundo González Urrutía, den 2024 ursprünglich gewählten Präsidenten Venezuelas (siehe LN 603/604), schloss er mit der Begründung aus, ihnen fehle die politische Fähigkeit, diesen Prozess zu leiten. Die Frage drängt sich sofort auf: Wie sind wir in diese Situation geraten, in der es zu einer Intervention der USA kommt, Maduro stürzt und der Chavismus dennoch an der Macht bleibt?

Und wie hängt das mit dem Energiemarkt zusammen, wenn Trump offen erklärt, dass sein Interesse
dem Öl gilt? Venezuela ist Ölexporteur und nimmt damit eine ganz bestimmte Rolle in der Weltwirtschaft ein. Da der venezolanische Staat Eigentümer der Ölvorkommen ist, erzielt er aus diesem Verkauf einen
außerordentlichen Gewinn, im Marxismus die sogenannte Grundrente. Diese übersteigt den
normalen Gewinn aus anderem Produktionskapital, wie etwa der Herstellung von verarbeiteten
Produkten. Dies hat drei wichtige Auswirkungen für das Verständnis der Ereignisse, die das Land
in der ersten Januarwoche erschütterten.

Erstens bedeutet dies, dass internationale Kapitalgeber* innen, also Unternehmen und Investor*innen, mit einem Staat verhandeln müssen, der Eigentümer der Ressource ist. Diese Kapitalgeber kaufen zwar Öl, verfolgen aber auch das Ziel, einen Teil jenes außerordentlichen Gewinns zurückzugewinnen, den sie den Ölproduzent*innen durch den Kaufpreis zugutekommen ließen.

Die nationale Souveränität und staatliche Kontrolle über Venezuelas Öl sind direkt verbunden

Zweitens hängt die Fähigkeit des Staates, das Öl zu kontrollieren und zu fördern, von der globalen Notwendigkeit ab, die venezolanischen Vorkommen in Produktion zu bringen. Seine Entscheidungsgewalt ist nicht absolut, sondern hängt vom Wettbewerb auf dem Weltmarkt ab. Schließlich – und dies ist für die aktuellen Ereignisse vielleicht am bedeutendsten – ist die staatliche Kontrolle über die Ölgebiete untrennbar mit der Ausübung der nationalen Souveränität verbunden.

Daher bedeutet jeder Versuch, dieses Monopol zu brechen und die Art und Weise zu ändern, wie die Einnahmen aus dem Ölgebiet verteilt werden, unweigerlich eine Verletzung der Souveränität Venezuelas. Der Chavismus änderte die Verteilung der Erträge aus Grundbesitz in Venezuela grundlegend. Mit dem Gesetz für fossile Energieträger (Ley de Hidrocarburos) von 2001 stiegen die Lizenzabgaben
auf 30 Prozent und die spezifischen Steuern auf Erdöl wurden erhöht. Darüber hinaus wurde die
Förderung in der Orinoco-Ölgürtelregion (Faja Petrolífera del Orinoco, FPO) durch ein System
von Gemeinschaftsunternehmen umstrukturiert. Gleichzeitig verlagerte sich die Erdölförderung
von konventionellen Erdölquellen hin zur unkonventionellen Förderung von extra-schwerem Erdöl.
Dieser Wandel veränderte die Einbindung des Landes in den internationalen und US-amerikanischen
Markt Venezuela wurde zu einem Verkäufer von Schweröl-Mischungen und verstärkte damit die Konkurrenz um den Verkauf an Raffinerien an der Golfküste, die eigens für die Verarbeitung dieses Rohöls angepasst sind.

Damit trat Venezuela vor allem in Konkurrenz zu kanadischem, schwerem und nicht-konventionellem Rohöl, dessen Produktion während der Phase hoher Ölpreise stark anstieg und das wegen der höheren Kosten des Landtransports mit Abschlägen in die USA verkauft wird. Aufgrund der geringen Verkaufspreise verdrängte das kanadische Öl zunehmend das aus Venezuela vom US-Markt.

Krisenhaftes Business

Infolge der kapitalistischen Überproduktionskrise (nach der marxistischen Analyse eine im Kapitalismus wiederkehrende Krise, die daraus hervorgeht, dass mehr Waren produziert als verbraucht werden, Anm. d. Red.) von 2008 wurde Venezuelas Fähigkeit immer stärker eingeschränkt, das zunehmend unproduktive, nichterdölbezogene Kapital mithilfe der Erträge aus dem Grundbesitz aufrechtzuerhalten. Als sich die Krise Ende 2014 schließlich in einer globalen Erdölüberproduktion niederschlug und die Preise kollabierten, wurde das Erdölkapital aus Venezuela im globalen Wirtschaftssystem überschüssig.

Mit dieser Entwicklung wurden zugleich die im Sektor beschäftigten Arbeiter*innen überflüssig,
was eine humanitäre Krise auslöste. Der Chavismus wurde in der Folge zum Verwalter dieser überschüssigen Bevölkerung und tat dies durch zunehmenden Autoritarismus, bis er schließlich
in einer Diktatur mündete. Diese zivile und militärische Elite, die am Kopf dieses Systems stand,
verstrickte sich in Reaktion auf die Krise immer stärker auch in illegalen Geschäften, um sich
selbst an der Macht zu halten.

USA als Vertreter des internationalen Kapitals.

Die USA trat in diesem Fall als politischer Vertreter der Interessen des internationalen Gesamtkapitals auf. Mit der Verhängung von finanziellen Sanktionen im Jahr 2017 und später im Bereich des Erdöls im Jahr 2019, setzten die USA die venezolanische Erdölförderung fast vollständig außer Kraft. Venezuela verabschiedete sich dadurch vom internationalen Erdölmarkt. Gleichzeitig zentralisierte die venezolanische Regierung zunehmend die Macht und vereinnahmte die Überreste der venezolanischen Akkumulation und die marginalisierten Produktion konfrontiert. Exxon, das derzeit gemeinsam mit dem Unternehmen CNOOC ein Offshore-Erdöl-Megaprojekt in Guyana inmitten der von Venezuela beanspruchten Gewässer der Essequibo-Region entwickelt, muss sich seit 2015 mit ständigen Drohungen des Chavismus auseinandersetzen, militärisch gegen Guyana vorzugehen, um die Souveränität über diese Gewässer einzufordern. Darüber hinaus sah sich das US-amerikanische Kapital im Streit um die Aneignung der venezolanischen Erdöleinnahmen aus Grundbesitz damit konfrontiert, dass auch China, Russland, Iran und weitere Wettbewerber auf dem globalen Markt an diesem Prozess teilnahmen.

Angesichts fallender Ölpreise und größerer Schwierigkeiten bei der Förderung unkonventionellen
Rohöls begann eine verstärkte Konkurrenz um die Wiedereröffnung traditioneller Ölquellen. In diesem Zusammenhang gewann Venezuela wieder an Bedeutung, und die USA konzentrierten sich darauf, die Ölförderung für ihren Markt wieder anzukurbeln. Aus all diesen Gründen begann die USA unter dem Vorwand der Bekämpfung des Drogenhandels eine militärische Eskalation gegen Venezuela, die am Samstag, dem 3. Januar 2026, in einer militärischen Intervention gipfelte.

Privatisierung der Ölindustrie in Gang gesetzt

Seit der Festnahme von Nicolás Maduro und Cilia Flores sind drei Monate vergangen. Doch in dieser kurzen Zeit haben sich rasante und tiefgreifende Veränderungen vollzogen. Gesetze
wurden aufgehoben und neue erlassen, die den politischen und wirtschaftlichen Kurs Venezuelas
nachhaltig beeinflussen werden. Angesichts des offensichtlichen Interesses der USA an einer Wiederaufnahme der venezolanischen Ölförderung ist die am 29. Januar 2026 verabschiedete
Reform des Erdölgesetzes vielleicht die bedeutendste dieser Veränderungen. Die wichtigsten
Änderungen, die diese Reform mit sich bringt, sind die Aufhebung des Betriebsmonopols, das
die staatliche Ölgesellschaft PDVSA seit ihrer Verstaatlichung im Jahr 1976 innehatte, wodurch private Unternehmen nun direkt Ölfelder betreiben und Explorations- und Förderaktivitäten durchführen können, ohne Teil eines gemischten Unternehmens mit dem Staat sein zu müssen. So ermöglicht die Reform die Privatisierung der venezolanischen Ölförderung.

Zudem wird das staatliche Handelsmonopol aufgehoben, sodass private und gemischte Unternehmen Öl und Ölprodukte direkt auf dem internationalen Markt verkaufen dürfen. Darüber hinaus ermöglicht sie
es Minderheitsgesellschafter*innen der gemischten Unternehmen, die operative Leitung dieser zu übernehmen. Auf politischer Ebene bedürfen die Gründung gemischter Unternehmen und deren Bedingungen keiner vorherigen Zustimmung der Nationalversammlung mehr, sie werden nun von
der Exekutive genehmigt und dem Parlament lediglich mitgeteilt.

Trump schafft Garantien für Erdölkapital

Eine Woche nach der Festnahme von Maduro und Flores und der Amtsübernahme von Delcy Rodríguez
als Präsidentin traf sich Trump mit Führungskräften der größten US-amerikanischen Ölkonzerne und forderte sie auf, 100 Milliarden US-Dollar in die venezolanische Ölindustrie zu investieren. Während sich das bereits in Venezuela tätige Ölkapital aufgeschlossen zeigte und sich zu einer raschen Steigerung der Produktion verpflichtete (vor allem Chevron und Repsol), zeigte sich das vom Chavismus enteignete Ölkapital (Exxon und Conoco-Phillips) skeptisch gegenüber einer Rückkehr nach Venezuela und stufte
Investitionen in Venezuela unter den derzeitigen Umständen als nicht realisierbar ein. Unter der Annahme, dass sie sich auf das derzeitige rechtliche und institutionelle Ölgefüge in Venezuela bezogen, deutet die Eile bei dieser Rechtsreform auf den Versuch hin, dem transnationalen Ölkapital, das seinem Eintritt in das Land misstrauisch gegenübersteht, Garantien zu bieten. In diesem Zusammenhang sind die Wiedereröffnung der US-Botschaft in Caracas und der Besuch des US-Energieministers in der Hauptstadt am 12. Februar 2026 von Bedeutung.

Cowboys Electricos

23. März 2026 by

Penjamillo, Michoacán: Eine ländliche Region in Zentralmexiko. Inmitten weiter, trockener Ebenen findet hier jährlich zu Weihnachten das traditionelle Rodeo Jaripeo statt. Ein Fest zur Schau gestellter Männlichkeit: Das Publikum feuert Wagemutige an, die auf Bullen reiten, und konsumiert dazu Alkohol in Strömen. Cowboytrachten soweit das Auge reicht. Eigentlich nicht der Ort, an dem man eine aktive queere Subkultur erwarten würde. Und doch ist sie kaum zu übersehen, wenn man weiß, wo man suchen muss. Der Dokumentarfilmer Efraín Mojica ist selbst ein Teil von ihr und hat zusammen mit seiner Regie-Kollegin Rebecca Zweig in Jaripeo einige überraschende Facetten dokumentiert.

Mojica ist schwul, Rodeo-Fan und stammt aus der Region Penjamillo, doch einen Teil seines Lebens hat er auch in Kalifornien verbracht. Jaripeo ist einerseits ein Testimonial, in dem er sich auf die Suche nach seinen Wurzeln macht, andererseits aber auch eine Vorstellung unterschiedlicher queerer Lebensentwürfe, die Eingang in die vordergründig machistische Rodeo-Kultur gefunden hat. Er selbst gibt sich sehr reflektiert, kleidet und schminkt sich gerne feminin. Der Cowboy Noé fährt dagegen voll auf das hypermaskuline Image des Rodeo ab und stilisiert sich selbst als Macho, wobei auch er schwul ist. Geoutet hat er sich aber nur gegenüber einzelnen Personen und lebt seine Identität nicht offen aus. Umso erstaunlicher sind seine offenen Bekenntnisse im Gespräch mit Efraín Mojica und stellt zum Beispiel an einer Stelle fest: „Ich habe öfter etwas mit Heteros als mit offen schwulen Männern“. Die dritte Persönlichkeit im Film ist der schillernde Joseph, der fast schon zum Maskottchen des Jaripeo geworden ist, und, man glaubt es kaum, trotz seiner offenen Homosexualität auch dem Komitee der örtlichen Kirche vorsteht. Die Message des Films könnte kaum klarer sein: Auch wenn es nach wie vor nicht immer einfach ist, ist die Akzeptanz queerer Lebensformen auch in einem konservativen, ruralen Umfeld möglich.

Jaripeo wechselt zwischen den Interviewgesprächen der drei Cowboys, Rodeo-Szenen und stilisierten Aufnahmen, in denen die Protagonisten fast wie Disco-Stars hin und her tanzen. Eine wichtige Rolle spielt der gut ausgewählte Soundtrack, der von Rancheras bis zu Elektro-Klängen reicht und perfekt auf die Bilder abgestimmt ist. Die knackige Laufzeit von 70 Minuten, die charismatischen Protagonisten und die interessante Bildsprache sorgen dafür, dass Jaripeonie langweilig wird, obwohl der Film keine weitergehenden Narrative oder Spannungsbögen aufbaut. Die Dokumentation versucht nicht künstlich mehr vorzugeben als sie ist und sorgt so dafür, dass man gerne zuschaut, wenn die queeren Vaqueros über ihre Coming-Outs sprechen oder sich ins Festgetümmel stürzen. Efraín Mojica und Rebecca Zweig ist hier ein erfrischendes und unterhaltsames Spotlight auf eine Subkultur gelungen, deren Präsenz man an diesem Ort nicht unbedingt erwartet hätte.

In Zeiten von Druck und Krise Zeit gewinnen

11. Februar 2026 by

Wie hast du den US-Angriff am 3. Januar in Caracas erlebt?
Das Bombardement weckte meine Partnerin und mich auf. Wir hörten ein Kratzen an den Fenstern und sahen ein Licht wie eine Stichflamme, die das ganze Zimmer erhellte. Wir sprangen abrupt auf, geschockt und unsicher, ob wir rausgehen oder drinnen bleiben sollten. Wir hörten das laute Brummen der Flugzeuge. In dem Moment, als der US-Militärangriff stattfand, war mir nicht bewusst, dass es sich nur um einen einzelnen Vorfall handeln würde. Stell dir vor, du erlebst so etwas nur ein einziges Mal, während die Palästinenser es jeden Tag erleben. Zu leben in dem Bewusstsein, dass dir jederzeit eine Bombe auf den Kopf fallen kann.

Wie hat sich Caracas seit den ersten Tagen bis heute verändert?
Diese Phase der echten Erschütterung dauerte nur zwei bis drei Tage. Der Angriff fand am Samstagmorgen statt. In meiner Gegend gab es keinen Strom. In vielen Läden machten Menschen nervös ihre Einkäufe. An manchen Orten wurde nur Bargeld in Dollar akzeptiert. In dieser ersten Woche waren die Straßen noch relativ leer.
Die Regierung hat es geschafft, ab dem 12. Januar eine zynische Normalität wiederherzustellen, indem sie darauf drängte, dass an diesem Tag der Unterricht an den Universitäten sowie im gesamten Bildungssystem wieder beginnt und alle Ministerien und öffentlichen Einrichtungen aktiviert werden. Es ist eine zynische Normalität, denn die Bevölkerung lebt seit mindestens 2013 in einer permanenten Ausnahmesituation. Um kognitive Dissonanz zu vermeiden, konstruiert die Bevölkerung eine innere Normalitätserzählung.
Es ist sehr schwierig, in dem Bewusstsein zu leben, einem möglichen weiteren Militärangriff, einem internen militärischen Konflikt zwischen verschiedenen Fraktionen des Chavismus oder vor allem staatlicher Unterdrückung ausgeliefert zu sein. In diesem Rahmen konstruiert sich die Bevölkerung eine Pseudo-Normalität, und genau darauf zielt auch die Regierung von Delcy Rodríguez ab.

Gibt es eine starke militärische und polizeiliche Präsenz auf den Straßen?
Am Samstag, dem 3. Januar, war kein einziger Polizist auf der Straße zu sehen. Der Schock traf auch den Staatsapparat. Am Sonntag zeigten sich erste Polizisten und bewaffnete Gruppen, doch das Militär blieb noch mehrere Tage in den Kasernen. Derzeit gibt es eine massive Militär- und Polizeipräsenz auf den Straßen, ähnlich wie nach den Wahlen vom 28. Juli 2024, sogar noch schlimmer.

US-Präsident Trump kündigte an, dass er vorhabe in Venezuela zu regieren. Delcy Rodríguez übernahm ihrerseits die Präsidentschaft in Venezuela und präsentierte sich als Person, die das Geschehen unter Kontrolle hat. Wie analysierst du die Machtverhältnisse in Venezuela?
Derzeit setzt die Regierung von Delcy Rodríguez ihre seit einiger Zeit verfolgte politische Linie fort: Es handelt sich um eine pragmatische Linie, die mit Rhetorik und technokratischen Gesten umhüllt ist. Der Chavismus macht Zugeständnisse gegenüber Trump, wo es nötig ist, und bei Aspekten, die ihm selbst nützen, wie dem Verkauf von Öl ohne Sanktionsverluste. Sie stellen das Abkommen mit den Vereinigten Staaten als eine autonome Entscheidung dar und sagen: „Wir verkaufen Öl. Wir wollten schon immer Öl an die Vereinigten Staaten verkaufen.“ Vor dem Angriff musste ein Großteil des Öls an China geliefert werden, nur um die Schulden zu bezahlen. Dieses wurde offenbar an russische Tanker geliefert, die aufgrund der Sanktionen einen Preisnachlass erhielten.

In welcher anderen Form hat die Regierung Delcy Rodríguez nachgegeben und was könnte ihr Plan sein?
Die Regierung stimmte außerdem der Freilassung einer Gruppe politischer Gefangener zu und hilft Trump damit, Erfolge in Venezuela vorzuweisen. Aber die Freilassung der Gefangenen macht nicht einmal die Hälfte der inhaftierten Personen aus. Es bleiben über 800 politische Gefangene inhaftiert, darunter Juan Pablo Guanipa. In Venezuela ist er nach María Corina Machado der Oppositionsführer mit dem größten politischen Profil und dem stärksten Rückhalt in der Bevölkerung, da er sie in ihrer gesamten Strategie begleitet hat.
Ohne die These einer Vormundschaft vollständig zu verwerfen, da sie eine Möglichkeit darstellt, kann auch nicht ausgeschlossen werden, dass die chavistische Führung Trump einige Zugeständnisse macht, während sie zugleich dadurch Zeit gewinnt, um die Zwischenwahlen in den Vereinigten Staaten im November dieses Jahres abzuwarten. Eine Niederlage von Trumps Partei könnte eine innenpolitische Umstrukturierung ermöglichen. Die Regierung weiß, dass sie trotz ihrer Differenzen gemeinsam eher in der Lage sind, dem Druck von außen und innen standzuhalten. Ihr oberstes Gebot ist es, in Zeiten von Druck und Krisen Zeit zu gewinnen.

Wie haben sich Wirtschaft und Kaufkraft der Menschen seit dem 3. Januar entwickelt?
Eigentlich ist nur der Dollarkurs gesunken. Der Parallelkurs ist von 900 Bolívares pro Dollar auf 400 gefallen. Wenn der Parallelkurs so bleibt wie derzeit, werden die Verkäufer gezwungen sein, die Preise für ihre Waren zu senken. Im Moment ist dieser Effekt am Markt jedoch noch nicht zu beobachten. Symbolisch gesehen ist der Wechselkurs für ein Land wie das unsere jedoch wichtig. Die Menschen haben dann das Gefühl, dass sich die Lage verbessert.

Wer ist Delcy Rodríguez und wie verlief ihre politische Laufbahn?
Delcy Rodríguez und Nicolás Maduro kennen sich seit ihrer Jugend, denn sie waren Mitglieder derselben Partei, der Liga Socialista (Sozialistisch Liga). Ich glaube nicht, dass sie gleichzeitig in der Partei waren, denn Nicolás Maduro ist vorher ausgetreten, aber sie haben diese Verbindung. Die Liga Socialista wurde von Delcy Rodríguez’ Vater gegründet, doch sie selbst hielt sich eher vom politischen Aktivismus fern. Sie hat sich zwar in manchen Bereichen engagiert, aber eher in technokratischer Funktion. Die Beziehung zu Chávez war sehr distanziert und angespannt. 2006 war sie kurzzeitig Ministerin im Sekretariat, da sie sich heftig mit Hugo Chávez angelegt hatte. Bis 2013 hatte sie keine hochrangige Position inne. Als Maduro 2013 Präsident wurde, erhielt sie wichtige Ämter, zunächst im Kommunikationsministerium und später im Außenministerium. Sie präsentiert sich als sehr pragmatisch und war die treibende Kraft hinter den neoliberalen Maßnahmen, die Maduros Regierung seit August 2018 umgesetzt hat und von denen die lokale Unternehmerschaft und die hohe Staatsbürokratie profitierten. So ist Delcy Rodríguez die Ansprechpartnerin des transnationalen Ölkapitals, insbesondere von Chevron, sowie der gesamten venezolanischen Bourgeoisie.

Der Hinterhof der USA rebelliert

14. November 2025 by

**Keine Angst vor Imperialisten:** Ob in Kuba – wie hier auf dem Foto – oder in Kolumbien (Foto: Kida.kida via flickr (CC BY-NC-SA 2.0))

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Über Jahrzehnte hinweg pflegten die Vereinigten Staaten und Kolumbien eine enge strategische Partnerschaft, getragen vom gemeinsamen Kampf gegen den Drogenhandel, von Wirtschafts- und von Sicherheitsinteressen. Zu Beginn der 2000er Jahre wurde Washington mit dem Plan Colombia zum Hauptfinanzier des Krieges gegen Drogen und bewaffnete Gruppen in Kolumbien – mit militärischer Unterstützung in Milliardenhöhe. Im Jahr 2012 wurde ein Freihandelsabkommen unterzeichnet, das die wirtschaftliche Zusammenarbeit weiter vertiefte und im Jahr 2024 war Kolumbien das südamerikanische Land, das am meisten finanzielle Hilfe aus den USA erhielt. Obwohl der Plan Colombia von vielen Seiten kritisiert wurde, wurde er weitgehend unter den Richtlinien Washingtons ausgeführt und festigte eine strukturelle Abhängigkeit, die Kolumbien in den „Hinterhof“ der Vereinigten Staaten verwandelte – in einen politischen, strategischen und wirtschaftlichen Schlüsselverbündeten amerikanischer Interessen in der Region.

Dieses Szenario wirft eine entscheidende Frage auf: Was geschieht, wenn der treueste Verbündete Washingtons in Südamerika beschließt, seinen einstigen Patron herauszufordern? Trumps Außenpolitik hat wiederholt seine Bereitschaft gezeigt, Regierungen zu bestrafen, die sich nicht seinen Interessen unterordnen. Die Haltung von Petro, der kritisch zur US-Hegemonie steht und dem lateinamerikanischen progressiven Block nahesteht, stellt eine historische und riskante Wende dar. Petro verteidigt die Souveränität und hinterfragt den von Trump angeführten neoliberalen Interventionismus, sieht sich jedoch interner Kritik ausgesetzt, weil er „nach außen hin regiert“, während der Friedensprozess schwächelt und der Kampf gegen den Drogenhandel im Land keine Fortschritte macht. Die Spannungen zwischen beiden Staatschefs sind längst nicht mehr nur persönliche Beschimpfungen: Sie drohen, eine über fünf Jahrzehnte alte Allianz zu zerbrechen und bestehende Abkommen zur Zusammenarbeit und Drogenbekämpfung aufzulösen. Kolumbien, das bis vor Kurzem als verlässlicher Partner der USA angesehen wurde, scheint sich nun in einen unberechenbaren Partner verwandelt zu haben – und aus Washingtons Sicht in einen unbequemen Nachbarn.

Von Beginn an war das Verhältnis zwischen Petro und Trump von Spannungen geprägt. Im September 2024 bezeichnete Petro Trump als „Terroristen“ und verglich dessen Rhetorik mit der Adolf Hitlers – ein diplomatischer Eklat, der sich nach Trumps Wiederwahl weiter zuspitzte. Im Januar 2025 blockierte Petro US-amerikanische Militärmaschinen mit abgeschobenen Migrantinnen – eine symbolische Geste des Respekts gegenüber den Migrantinnen und der nationale Souveränität. Die Reaktion Trump folgte sofort: 25 Prozent Strafzölle auf kolumbianische Exporte, Visasperren und Einreisebeschränkungen für Regierungsbeamte. Obwohl die Flüge schließlich doch landeten, zeigte der Vorfall die zunehmende Verschlechterung der einst engen Allianz.

Ein weiterer Wendepunkt war Petros Rede vor den Vereinten Nationen am 26. September 2025. Darin warf er den USA vor, Migrationspolitik und den „Krieg gegen die Drogen“ als Instrumente zur Beherrschung des Globalen Südens zu benutzen. Er warnte, das Schicksal Palästinas könne sich „im kolumbianischen Karibikraum wiederholen“, und bezeichnete US-Angriffe auf mutmaßliche Drogenschiffe als „Akte der Tyrannei“. In New York organisierte er eine pro-palästinensische Demonstration und rief US-Soldat*innen dazu auf, „ihre Waffen gegen die Tyrannen zu richten“, was zur sofortigen Aufhebung seines Visums führte. Gleichzeitig setzte Kolumbien den Kauf von Waffen aus den USA und Israel aus und kündigte an, den Status eines globalen NATO-Partners aufzugeben – ein deutliches Signal einer zunehmend rebellischen Außenpolitik gegenüber Washington.

Distanzierung und Spannung im Karibikraum

Die Spannungen verlagerten sich schließlich aufs Karibische Meer. Dort intensivierten die USA ihre Militäroperationen gegen venezolanische Schiffe, die mit dem Drogenhandel in Verbindung stehen sollen – Einsätze, bei denen laut Berichten über 30 Menschen ums Leben kamen. Petro verurteilte diese Operationen als Verletzung der nationalen Souveränität, bekundete Solidarität mit Caracas und schlug eine koordinierte lateinamerikanische Antwort auf eine mögliche US-Intervention vor.

Trumps Reaktion fiel scharf und persönlich aus: Am 19. Oktober beschuldigte er Petro öffentlich, ein „Anführer des Drogenhandels“ zu sein – ein Wendepunkt in der Krise. Zugleich verkündete er nicht nur die Aussetzung der Gelder für den Kampf gegen die Drogen, sondern auch das Ende aller finanziellen Unterstützungszahlungen an Kolumbien. In einer über Truth Social verbreiteten Erklärung beschrieb Trump Petro als „Anführer des Drogenhandels, der die massive Drogenproduktion in ganz Kolumbien fördert, sowohl auf großen wie kleinen Feldern“. Er behauptete, dass der Drogenhandel zum größten Geschäft des Landes geworden sei und dass Petro nichts dagegen unternehme, trotz der von den USA bereitgestellten Subventionen. Schließlich warnte er, dass, falls der kolumbianische Präsident nicht das schließe, was Trump als „Vernichtungslager“ bezeichnet, seine Regierung selbst eingreifen werde.

Petro reagierte, indem er betonte, er habe während seines gesamten öffentlichen Lebens versucht, die Verbindungen zwischen Macht und illegalen Organisationen aufzudecken. Seine Regierung habe die USA stets respektvoll behandelt, während Trumps Administration „respektlos und ignorant gegenüber Kolumbien“ agiere. Von Bogotá aus wies das kolumbianische Außenministerium die Äußerungen von Trump als „beleidigend und eine direkte Bedrohung der nationalen Souveränität“ zurück und kündigte an, „alle internationalen Instanzen“ anzurufen, um die Anschuldigungen anzuzeigen. Der Generalstaatsanwalt Gregorio Eljach forderte die US-Regierung zudem auf, konkrete Beweise für ihre Behauptungen vorzulegen und warnte, dass ihre Anschuldigungen andernfalls einen Mangel an Respekt gegenüber den demokratischen Institutionen Kolumbiens darstellen würden.

Der Bruch mit Washington bedeutet zweifellos einen schweren wirtschaftlichen Schlag. Analyst*innen und Politolog*innen wie Alejandro Echeverry Gómez schrieben in El País jedoch, dass er vorhersehbar war. Bereits Monate zuvor habe die ausgesetzte militärische und wirtschaftliche Zusammenarbeit einen fortschreitenden Verfall der bilateralen Beziehungen signalisiert. Die politischen Folgen waren nichtsdestotrotz gravierender: Die kolumbianische Opposition nutzte den Konflikt mit Trump, um Petro weiter unter Druck zu setzen. Führungsfiguren der rechtskonservativen Partei Centro Democrático und konservative Politikerinnen stellten sich offen hinter Trump und gaben Petro die Schuld an der internationalen Isolation des Landes. Die Journalistin und Präsidentschaftskandidatin Vicky Dávila erklärte, Trumps Anschuldigungen spiegelten „die weltweite Wahrnehmung einer Regierung wider, die den Drogenhandel duldet“. Senatorin María Fernanda Cabal, ebenfalls Anwärterin auf die Präsidentschaft, sprach von einem „aufsteigenden Narco-Staat“ und versprach, im Falle eines Wahlsiegs 2026 die aktuelle Anti-Drogenpolitik abzuschaffen. Ex-Präsident Álvaro Uribe forderte seinerseits die „Wiederherstellung der Allianzen mit den USA, Israel und England, um den Terrorismus zu besiegen“ – ein klarer Gegensatz zur Außenpolitik Petros.

Petro rechtfertigt seine Außenpolitik als einen Versuch, die Allianzen Kolumbiens zu diversifizieren und die Unabhängigkeit gegenüber den Vereinigten Staaten zu stärken. Doch viele Beobachterinnen sind der Ansicht, er habe die strategische Bedeutung der Beziehung mit den USA unterschätzt, die über ein halbes Jahrhundert lang der wichtigste Garant und Finanzierer der politischen und wirtschaftlichen Stabilität des Landes war. Petros intensive internationale Agenda – mit mehr als 70 Auslandsreisen in gut zwei Jahren – steht sinnbildlich für eine rebellische, mutige, aber zugleich riskante Haltung. Er betont, Trumps Angriffe richteten sich nicht gegen Kolumbien, sondern gegen ihn persönlich und spricht von einer „medialen und politischen Offensive“, die darauf abziele, seine Amtszeit zu schwächen. Wie der ehemalige Außenminister Luis Gilberto Murillo mahnt: „Unser Volk verliert, wenn wir so weitermachen. Der Ausweg liegt nicht in gegenseitiger Herabsetzung, sondern in Diplomatie.“

Die Krise mit Trump ist kein vorübergehendes Ereignis mehr, sondern ein Symptom einer tieferliegenden strukturellen Spaltung. Die Aussetzung der Antidrogenhilfe und die Wirtschaftssanktionen sind kein plötzlicher Bruch, sondern ein Ausdruck der globalen Zwangspolitik der USA gegenüber Ländern, die sie nicht als ideologische Verbündete betrachten. Kolumbien steht nun auf der Liste jener Staaten, mit denen Washington seine Beziehungen „neu aushandeln“ will – unter härteren Bedingungen. Hinter den gegenseitigen Beleidigungen und Provokationen in sozialen Netzwerken verbirgt sich ein tiefergehender Streit über Kolumbiens Rolle in der neuen hemisphärischen Ordnung.

Kolumbiens geopolitische Neuorientierung

In diesem Kontext hat Kolumbien seine Beziehungen zu China durch den Beitritt zur „Neuen Seidenstraße“ vertieft und sucht verstärkt Annäherungen an Afrika, der arabischen Welt und Venezuela. Für einige Beobachter*innen markiert diese Diversifizierung das Ende der historischen Abhängigkeit von Washington; für andere stellt sie ein riskantes Unterfangen dar, dass das Land in einer polarisierten Welt ohne festen Anker zurücklassen könnte. Die Krise, verstärkt durch die sozialen Medien und persönliche Egos, treibt beide Seiten an einen Punkt, an dem es kein Zurück mehr gibt. Weder Trump noch Petro scheinen zum Einlenken bereit und beide nutzen die Konfrontation, um ihre innenpolitische Position zu stärken. Hinter den hitzigen Worten steht jedoch eine einfache Wahrheit: Keines der beiden Länder gewinnt durch diese Krise. Unabhängig von politischen Differenzen betreffen die Angriffe Trumps auf Petro und umgekehrt die Institutionen, die Souveränität und die Würde Kolumbiens und verstärken historische Stigmas, unter denen das Land seit Jahrzehnten leidet.

Eine fragwürdige Preisträgerin

14. November 2025 by

Am 10. Oktober rieben sich nicht wenige Menschen verwundert die Augen: Denn die venezolanische Oppositionsführerin María Corina Machado widmete den ihr gerade zugesprochenen Friedensnobelpreis neben „den leidenden Menschen in Venezuela“ doch tatsächlich „Präsident Trump für seine entscheidende Unterstützung unserer Sache“. Viele hatten die Wahl des Nobelpreiskomitees zuvor als klaren Kontrapunkt zu US-Präsident Donald Trump gefeiert, der den Preis bekanntermaßen für sich reklamierte. Wer zuvor kaum Machados Namen kannte, konnte die Begründung aus Oslo tatsächlich so auffassen. Statt eines alten Mannes, der in den USA gerade die Demokratie zurückdrängt, würde nun also eine Frau aus Lateinamerika „für ihren Kampf um einen gerechten und friedlichen Übergang von der Diktatur zur Demokratie“ geehrt. Sie habe die gespaltene Opposition in der Forderung „nach freien Wahlen und einer repräsentativen Regierung“ geeint, hob das Nobelpreiskomitee zusätzlich hervor.

Im vergangenen Jahr hatte sich Machado dafür eingesetzt, die längst autoritär agierende Regierung von Nicolás Maduro über Wahlen abzusetzen. Sie selbst durfte unter vorgeschobenen Gründen nicht antreten. Ihrem Ersatzkandidat Edmundo González wurde der Wahlsieg nach allen vorliegenden Indizien geraubt. Doch ist es mehr als zweifelhaft, ob Machado, die sich international im rechtspopulistischen Umfeld von Trump, dem argentinischen Präsidenten Javier Milei und der ultrarechten spanischen Vox-Partei bewegt, eine würdige Preisträgerin ist.

Bevor sie ab 2023 auf Wahlen setzte, hatte sie ein äußerst instrumentelles Verhältnis zu demokratischen Entscheidungen. Machado, die aus einer Oberschichtsfamilie stammt, wurde im Rahmen des Machtkampfes zwischen den alten Eliten und der 1998 demokratisch gewählten Regierung unter Hugo Chávez bekannt. Als die rechte Opposition im April 2002 kurzzeitig gegen Chávez putschte, unterzeichnete auch Machado als damalige Vizepräsidentin der zivilgesellschaftlichen Organisation Súmate das sogenannte Carmona-Dekret. Dieses hätte umgehend die Regierung und die Richter des Obersten Gericht abgesetzt, das Parlament aufgelöst und die 1999 per Referendum verabschiedete Verfassung aufgehoben. Nach dem Scheitern des Putsches gewann Chávez zwei Jahre später ein transparentes Abberufungsreferendum. Es war wiederum Machados Organisation Súmate, die ohne Belege von Betrug sprach und auf weitere Eskalation statt demokratischer Befriedung setzte. Innerhalb des breiten Oppositionslagers blieb Machado sowohl als Aktivistin als auch Parlamentsabgeordnete jahrelang eine Randfigur.

2014, schon unter Chávez’ Nachfolger Maduro, stellte sie sich gemeinsam mit anderen Politikern wie Leopoldo López offen gegen die damalige Strategie, einen Machtwechsel über Wahlen herbeizuführen. Es folgten monatelange, teils gewalttätige Straßenproteste. Nachdem sich Juan Guaidó 2019 mit Rückendeckung von Donald Trump zum „Interimspräsidenten“ erklärte, setzte sich Machado für eine Verschärfung der US-Sanktionen ein, die vor allem die einfache Bevölkerung treffen. Zudem forderte sie die internationale Staatengemeinschaft offen zur Androhung militärischer Gewalt auf, um den Abgang Maduros zu erzwingen. Viele Menschen aus dem ärmeren Teil der Bevölkerung haben in Venezuela daher starke Vorbehalte gegen Machado, selbst wenn sie die immer autoritärere Regierung Maduro mittlerweile ablehnen. Nicht zuletzt torpedierte die Friedensnobelpreisträgerin innerhalb des Oppositionslagers jegliche Versuche, den politischen Konflikt und die Krise über einen Dialogprozess anzugehen. Dass an dessen Scheitern auch die Regierung ihren Anteil hatte, liegt auf der Hand. Aber Machados Lager machte sich nicht einmal die Mühe, unter Vermittlung international anerkannter Mediatoren wie Norwegen nach Lösungen zu suchen.

Auch Machado schafft keine*geeinte Opposition

Nun behaupten manche, dass der Friedensnobelpreis eben nicht die Person Machado, sondern den Kampf der breiten venezolanischen Opposition „für Demokratie“ auszeichne. Das wiederum führt zu dem, jenseits politischer Beurteilungen, vielleicht wichtigsten Argument gegen die Preisträgerin. Denn ihren Anspruch auf eine Regierungsübernahme in Venezuela versucht ihr enger Verbündeter Trump gerade durch militärischen Druck zu erzwingen. Mit der Begründung, gegen internationale Drogenkartelle vorgehen zu wollen, griffen die USA bis Anfang November nach eigenen Angaben 16 Boote an. Dabei töteten sie mindestens 67 Menschen. Rechtsexper*innen sprechen von extralegalen Hinrichtungen. Längst droht Trump unverhohlen Angriffe innerhalb Venezuelas an. Machado unterstützt das Vorgehen ausdrücklich. In einem Videointerview mit dem US-amerikanischen Medienunternehmen Bloomberg etwa erklärte sie Ende Oktober, „dass die derzeitige Eskalation der einzige Weg ist, Maduro klar zu machen, dass es Zeit ist zu gehen“. Die Versenkung angeblicher „Drogenboote“ rette demnach Leben in den USA. Im selben Interview behauptete Machado ganz in Trump-Manier zudem, Maduro persönlich habe die US-Wahl 2020 manipuliert, die der heutige US-Präsident damals gegen Joe Biden verlor.

Sicherlich trägt zu Machados heutigem Ruhm bei, dass sie bereits seit mehr als 20 Jahren in der Opposition aktiv ist und dabei immer wieder mit repressiven Maßnahmen zu kämpfen hatte. Doch nicht einmal das Argument, sie habe die gespaltene Opposition geeint, lässt sich überzeugend für sie ins Feld führen. Eine vorübergehende Einigung haben auch schon andere Oppositionspolitiker zustande gebracht, zuletzt „Interimspräsident“ Juan Guaidó, der zurecht als tragische Fußnote und nicht Friedensnobelpreisträger in die Geschichte eingeht. Seit der geraubten Wahl im vergangenen Jahr wiederum hat Machado nichts dafür getan, um die Einigkeit der Opposition zu erhalten. Bei den Parlaments- und Regionalwahlen im Mai rief sie zum Boykott auf, während ein anderer Flügel sich beteiligte. De facto ist die Opposition also längst wieder gespalten.

Fragwürdige Versprechen an*die Trump-Regierung

Damit es nicht zu einem militärischen Konflikt mit den USA kommt, soll Maduro der US-Regierung laut einer Recherche der New York Times schon vor Monaten in Aussicht gestellt haben, den USA weitgehenden Zugriff auf Erdöl und andere Rohstoffe zu gewähren. Trump habe sich unter dem Einfluss von Außenminister Marco Rubio jedoch dazu entschieden, auf Konfrontationskurs zur Regierung in Caracas zu gehen. Mit einer möglichen Regierung unter María Corina Machado, die vor allem auf Privatisierungspolitik setzt, dürfte Trump tatsächlich auf noch bessere Deals hoffen. Im Juni bereits hatte Machado US-Investoren im Falle eines Regierungswechsels Geschäfte „im Umfang von 1,7 Billionen US-Dollar“ versprochen. „Ein demokratisches und freies“ Venezuela werde „der strategisch wichtigste US-Verbündete in der Region sein“, so die Friedensnobelpreisträgerin. Machado ist also vieles, doch gewiss kein Kontrapunkt zu Donald Trump.

Brasiliens Führungsanspruch

21. Oktober 2025 by

**Zur COP30** Viele Menschen, auch aus dem Amazonasgebiet, wehren sich gegen die exklusive Klimakonferenz (Foto: Neil Palmer/CIAT (CC BY-NC-ND 2.0))

In den ersten beiden Regierungsjahren Lulas hat Brasilien sichtbare Fortschritte vorzuweisen: Die Abholzung im Amazonasgebiet ging 2023 deutlich zurück, internationale Finanzierungen wie der von Norwegen und Deutschland gespeiste Amazonien-Fonds wurden reaktiviert, auch die USA leisteten wieder Beiträge. Umweltministerin Marina Silva wirbt für eine internationale Roadmap zur geplanten und gerechten Abkehr von fossilen Energien.
Gleichzeitig aber sendet die Regierung widersprüchliche Signale. Das staatlich dominierte Ölunternehmen Petrobras drängt auf die Erschließung neuer Offshore-Ölfelder vor der Mündung des Amazonas („Equatorial Margin“). Die Umweltbehörde IBAMA hatte 2023 eine erste Lizenz abgelehnt, die Debatte ist jedoch nicht beendet. Im Parlament versucht die mächtige Agrarfraktion zudem, Umweltgenehmigungen zu lockern. Lula hat einzelne Gesetzesänderungen per Veto gestoppt, die Auseinandersetzung bleibt aber offen.

Dieser Spagat zwischen dem Anspruch, Klimavorreiter zu sein, und der fortgesetzten Abhängigkeit von fossilen Exporten ist der zentrale Glaubwürdigkeitstest für Brasilien in Belém. Hinzu kommt, dass der Anspruch einer „inklusiven COP“ sich an den Partizipationsräumen der Zivilgesellschaft, der Indigenen und der sozialen Bewegungen messen lassen muss und nicht zuletzt an der Ermöglichung der repräsentativen Teilnahme auch kleinerer Länder des Südens.

USA auf Klimarückzug

Für die internationalen Verhandlungen kommt erschwerend hinzu, dass die Vereinigten Staaten 2025 erneut den Austritt aus dem Pariser Klimaabkommen eingeleitet haben. Parallel dazu arbeitet die US-Regierung daran, zentrale klimapolitische Grundpfeiler zurückzunehmen: Die Entscheidung „Endangerment Finding“ der Umweltbehörde EPA, die Treibhausgase als Gefahr für die öffentliche Gesundheit einstuft, soll gekippt werden. Geplante CO23-Standards für Fahrzeuge werden ausgesetzt, Programme wie „Solar for All“ (7 Mrd. US-Dollar) gestrichen. Auf Regierungswebseiten verschwinden wissenschaftliche Klimainformationen oder werden abgeschwächt.
Die Folgen für die COP30 sind gravierend: Ohne die USA als konstruktiven Akteur sinkt der Druck auf andere große Emittenten, die Zusagen zur Emissionsminderung zu verschärfen. Auch die ohnehin umstrittene Klimafinanzierung für ärmere Staaten könnte weiter ins Stocken geraten. Das verschiebt die diplomatische Verantwortung stärker auf die EU, auf Schwellenländerkoalitionen und auf das Gastgeberland Brasilien.

Rechte Klimaskepsis als transnationales Phänomen

Erschwerend wirkt die ideologische Allianz rechter und rechtsextremer Kräfte in Nord- und Südamerika, die Klimawissenschaft in Zweifel ziehen oder die Dringlichkeit politischer Maßnahmen bestreiten. In Brasilien hat der Bolsonarismus über Jahre ein Narrativ etabliert, das Klimaschutz als Bedrohung für die nationale Souveränität darstellt. Auch in Argentinien vertritt Präsident Javier Milei ähnliche Positionen. Und in den USA bilden solche Sichtweisen das ideologische Fundament für regulatorische Rückschritte.
Diese Strömungen beeinflussen nicht nur den politischen Diskurs, sondern auch die Verhandlungsspielräume auf multilateraler Ebene, etwa wenn einzelne Länder Koalitionen gegen ehrgeizige Klimaziele bilden.

Chancen und Risiken für Brasilien

Trotz dieser widrigen Umstände hat Brasilien die Möglichkeit, in Belém eigene Akzente zu setzen: Die Glaubwürdigkeit im Amazonas-Schutz zu sichern, etwa durch konsequente Feuerprävention und Stärkung Indigener Schutzgebiete; klare Leitplanken für fossile Projekte zu formulieren, um zu zeigen, dass Öl- und Gasinteressen nicht Vorrang vor Klimazielen haben; Koalitionen jenseits der USA zu stärken, etwa durch Zusammenarbeit mit der EU, mit Amazonasanrainerstaaten und mit afrikanischen Partnerländern, um ein gemeinsames „Just Transition“-Narrativ zu entwickeln und Finanzierungsinitiativen auszubauen, etwa durch Aufstockung des Amazonien-Fonds und die Schaffung neuer Instrumente und Finanzierungsquellen für Waldschutz.

Die COP30 wird zu einer Bewährungsprobe für Brasiliens Anspruch, globaler Taktgeber beim Klimaschutz zu sein. Die innenpolitischen Widersprüche, die Abwesenheit konstruktiver US-Beteiligung und der Gegenwind von Klimaleugnern setzen enge Grenzen. Umso mehr wird es darauf ankommen, dass Brasilien seine Gastgeberrolle nutzt, um eine glaubwürdige, ambitionierte Agenda voranzutreiben – und dabei zeigt, dass Klimaschutz und eine gerechte Entwicklung im Globalen Süden kein Widerspruch sein müssen.

Kriegsdrohungen in der Karibik

11. September 2025 by

**Proteste in Venezuela** Die regierungskritische Linke sieht sich mit verstärkter Repression konfrontiert (Foto: Thaís Rodriguez)

Seit Donald Trumps Amtsantritt im Januar dieses Jahres herrscht Unklarheit über seinen Kurs gegenüber Venezuela. Hatte er während seiner ersten Amtszeit (2017 bis 2021) Venezuelas Präsidenten Nicolás Maduro mittels einer Politik des „maximalen Drucks“ stürzen wollen, zeigte Trump in der ersten Jahreshälfte öffentlich kein Interesse daran, an diese damals gescheiterte Strategie anzuknüpfen. Wenngleich seine Regierung die Sanktionen gegen den venezolanischen Erdölsektor wieder leicht verschärfte, schien der US-Präsident weniger auf einen Regime Change als auf die erzwungene Ausweisung von in den USA lebenden Venezolaner*innen zu setzen. Und für deren Rücknahme ist er auf die Kooperation der venezolanischen Regierung angewiesen. In der Venezuela-Politik der US-Regierung gab in den vergangenen Monaten Trumps moderater „Sondergesandter“ Richard Grenell gegenüber Außenminister Marco Rubio den Ton an, der als Hardliner gilt. Durch direkte Gespräche mit Maduro konnte Grenell etwa die Freilassung aller in Venezuela inhaftierter US-Amerikaner erreichen. Zudem verlängerte Trump die Sonderlizenz für den US-Erdölkonzern Chevron, der unter Auflagen weiterhin in Venezuela tätig sein darf.

USA militarisieren die südliche Karibik

Mitte August aber änderte sich das Bild. Mit der Begründung, gegen regionale Drogenkartelle vorgehen zu wollen, militarisiert die US-Regierung seitdem die südliche Karibik. Anfang August hatte Trump laut der US-Zeitung The New York Times ein geheimes Dekret unterzeichnet, das den Einsatz militärischer Mittel gegen Drogenkartelle ohne Zustimmung des Kongresses ermöglicht. Unter anderem entsendete die US-Regierung mehrere Kriegsschiffe mit Lenkraketen und mehr als 4.000 Soldaten, Aufklärungsflugzeuge sowie ein atomgetriebenes U-Boot in die Region. Venezuelas Präsident Maduro reagierte mit der Mobilisierung von 4,5 Millionen Freiwilligen der Bolivarianischen Miliz, die als Teil des offiziellen Militärs zur Landesverteidigung herangezogen werden kann. „Kein Imperium wird jemals den heiligen Boden Venezuelas betreten“, erklärte er in einer Fernsehübertragung. Am 2. September dann sorgte Trumps Behauptung am Rande einer Pressekonferenz für Aufsehen, das US-Militär habe in internationalen Gewässern ein „aus Venezuela kommendes“ Boot versenkt, das „eine Menge Drogen“ in die USA schmuggeln wollte. Als vermeintlichen Beleg veröffentlichte der US-Präsident einen Tag später ein unscharfes Video, das die Explosion eines Schnellbootes zeigt. Elf Menschen sollen dabei getötet worden sein. Beweise blieb die US-Regierung schuldig. So war auch zwei Tage nach dem vermeintlichen Militärschlag völlig unklar, wer die Menschen auf dem Boot waren, wo es unterwegs war oder ob es überhaupt Drogen an Bord hatte. Venezolanische Regierungsvertreter sprachen von einem KI-Video, internationale Rechtsexpert*innen von extralegalen Hinrichtungen, da es sich auch bei Drogenschmugglern um Zivilist*innen und keineswegs um militärische Ziele handelt. Zahlreiche Beobachterinnen sehen in dem Vorgehen Washingtons weniger eine kohärente Strategie gegen Drogenhandel als den Versuch, die venezolanische Regierung einzuschüchtern und das dortige Militär zu spalten. Die Entsendung der Kriegsschiffe weckt Erinnerungen an frühere US-Interventionen wie etwa in Panama 1989. Damals stürzten die USA ihren einstigen Zögling Manuel Noriega, dem sie unter anderem Drogenhandel vorwarfen. Die bisherige Militärpräsenz reicht zwar für gezielte Raketenangriffe, nicht aber für eine Invasion aus. Auch ist Venezuela nicht mit dem kleinen Panama vergleichbar, das die USA damals mit fast 30.000 Soldaten überfielen und in dessen Kanalzone das US-Militär damals noch stationiert war.

Venezuela verschärft Repression gegen Linke

Der politische Kontext deutet dennoch darauf hin, dass sich die Aktion vor allem gegen das südamerikanische Land richtet. Erst Anfang August erhöhten die USA das Kopfgeld zur Ergreifung Maduros von 25 auf 50 Millionen US-Dollar – doppelt so viel, wie einst auf die Ergreifung Osama Bin Ladens ausgesetzt war. Noch unter Trumps Vorgänger Joe Biden war es im Januar dieses Jahres von 15 auf 25 Millionen US-Dollar erhöht worden. Erstmals verhängt hatte die erste Trump-Regierung das Kopfgeld im März 2020. Bis zu zehn Millionen US-Dollar entfielen schon damals auf weitere Funktionäre, darunter den noch immer amtierenden Verteidigungsminister Vladimir Padrino López sowie Diosdado Cabello, der heute das Innenministerium leitet. Als Begründung hieß es unter anderem, die politische und militärische Führungsriege des Chavismus sei tief in den Drogenhandel verstrickt und leite das sogenannte Sonnenkartell (Cartel de los Soles). Dass innerhalb des venezolanischen Militärs bestimmte Gruppen zumindest die Transitrouten protegieren, ist durchaus wahrscheinlich. Für die Behauptung, in Venezuela bestehe seit Anfang der 1990er Jahre ein „Sonnenkartell“, dessen Chefs mittlerweile Maduro oder Cabello persönlich sein sollen, gibt es jedoch keinen Beleg. Vielmehr wird die Geschichte seit Jahren immer wieder einmal hervorgekramt, um Venezuela als Gefahr für die regionale Stabilität darzustellen. Anfang August stufte die US-Regierung das Sonnenkartell offiziell als „terroristische Gruppe“ ein. Bereits im Februar erhielten weitere Kartelle und kriminelle Gruppen, darunter das mexikanische Sinaloa-Kartell sowie die venezolanische Megabande Tren de Aragua eine ähnliche, sogar noch schärfere Einstufung, die als Grundlage für das militärische Vorgehen gilt. Schroffe Ablehnung gegen das US-Vorgehen kommt nicht nur aus Venezuela, sondern auch von den linken Regierungen Kolumbiens, Brasiliens und Mexikos. Zwar haben weder die Regierungen Kolumbiens noch Brasiliens Maduros von Betrugsvorwürfen überschattete Wiederwahl vom Juli 2024 anerkannt. Den US-Drohungen gegenüber sind sie sich jedoch weitgehend einig. Kolumbiens Präsident Gustavo Petro warnte gar, bei einer Intervention könne Venezuela „eine Situation wie in Syrien“ bevorstehen. Rechtsregierte Länder wie Argentinien, Paraguay und Ecuador unterstützen hingegen das US-Vorgehen gegen Drogenkartelle. Und auch Venezuelas karibische Nachbarländer Guyana und Trinidad & Tobago sind ganz auf US-Linie.

Trumps Drohgebärden stärken Maduros Position im Land

Ob Trump tatsächlich auf den Sturz Maduros zielt oder nur die Muskeln spielen lassen will, um bestimmte Fraktionen innerhalb seiner Regierung zu bedienen, ist bislang ungewiss. In Venezuela selbst dürften Washingtons Drohgebärden eher die Regierung stärken, die zur „nationalen Einheit“ aufruft. Außerhalb des rechten Randes der Opposition um María Corina Machado, die zumindest in den vergangenen Jahren offen Sympathien für eine mögliche Invasion gezeigt hatte, stößt das Vorgehen der US-Regierung auf breite Ablehnung. Politisch spielt die untergetauchte Machado seit der letztjährigen Präsidentschaftswahl keine bedeutende Rolle mehr. Die Parlaments- und Regionalwahlen im Mai sowie die Kommunalwahlen im Juli dieses Jahres hatte ihr Oppositionsbündnis Plataforma Unitaria Democrática (PUD) boykottiert. Ein moderaterer Teil der Opposition um Ex-Präsidentschaftskandidat Henrique Capriles brach deshalb mit Machado und stellte eigene Kandidaturen auf, konnte allerdings nur wenige Parlamentssitze und andere Ämter erlangen. Bei einer niedrigen Wahlbeteiligung von jeweils unter 30 Prozent gewann die regierende Vereinigte Sozialistische Partei Venezuelas (PSUV) eine komfortable Zweidrittelmehrheit im Parlament, 23 von 24 Gouverneursämtern sowie fast 300 der 335 Rathäuser. Transparente Zahlen blieb der Nationale Wahlrat (CNE) wie schon bei der Präsidentschaftswahl schuldig. Innenpolitisch dürften die Drohungen aus Washington den Spielraum für Kritik weiter einengen. Während die rechte Opposition schon länger von Repression betroffen ist, gerät seit der Wahl vergangenen Jahres zunehmend die regierungskritische Linke ins Visier der Behörden. Am 8. August wurde die linke Menschenrechtsaktivistin Martha Lía Grajales bei einer Protestaktion des „Komitees von Müttern zur Verteidigung der Wahrheit“ von der Polizei gezwungen, ein Fahrzeug ohne Nummernschild zu besteigen. Das Komitee setzt sich für die Rechte von 124 jungen Erwachsenen ein, die infolge der Unruhen nach der umstrittenen Präsidentschaftswahl im Juli 2024 nach wie vor inhaftiert sind. Anschließend fehlte von Grajales tagelang jede Spur. Eine offizielle Bestätigung ihrer Verhaftung erfolgte erst am 11. August. Generalstaatsanwalt Tarek William Saab, einst selbst ein Menschenrechtler, erklärte, der Haftbefehl gegen Grajales basiere auf „Aktionen gegen die venezolanischen Institutionen und den Frieden der Republik“. Am 12. August durfte Grajales dann unter Auflagen das Gefängnis verlassen. Zuvor hatten sich hunderte Organisationen und Einzelpersonen aus Venezuela, Lateinamerika und weltweit für sie eingesetzt. Darunter sind auch prominente Namen wie der argentinische Friedensnobelpreisträger Adolfo Pérez Esquivel, die argentinische Organisation Madres de Plaza de Mayo oder der französisch-brasilianische Soziologe Michael Löwy. Die Vorwürfe „Anstiftung zum Hass, Verschwörung mit einer ausländischen Regierung und Bildung einer kriminellen Vereinigung“ werden bislang jedoch aufrecht erhalten. Grajales´ Organisation SurGentes bezeichnet diese als „juristisch konstruiert“. Grajales stammt ursprünglich aus Kolumbien, hat einen venezolanischen Pass und ist in Venezuela seit etwa 15 Jahren an der chavistischen Basis tätig. Sie ist Mitglied des linken Menschenrechtskollektivs SurGentes, das sich seit Jahren kritisch mit Polizeigewalt in den Armenvierteln oder Repression gegen Arbeiterinnen auseinandersetzt. Der Regierungspolitik unter Maduro attestiert die Organisation einen deutlichen „Rechtsruck“ seit 2015. Vor dem Tod von Hugo Chávez 2013 hatten verschiedene Mitglieder von SurGentes selbst Positionen innerhalb der Regierung und des staatlichen Sektors inne. Grajales etwa arbeitete vorübergehend in der universitären Menschenrechtsschulung für Polizistinnen.

„Rosa Luxemburg ist die Heldin der echten Sozialisten”

Seit ihrer Freilassung prangern regierungsnahe Kreise die Finanzierung von SurGentes und anderer linker Gruppen an. Seit Jahren arbeitet etwa die deutsche Rosa-Luxemburg-Stiftung (RLS), die der Partei Die Linke nahesteht, mit SurGentes zusammen. Verschiedene Beiträge in den sozialen Medien versuchten, die Stiftung als Vertreter der deutschen Regierung darzustellen, da sie – wie alle parteinahen Stiftungen in Deutschland – ihre finanziellen Mittel von verschiedenen Ministerien bezieht. Am 18. August griff Präsident Maduro diese Argumentation in einer Fernsehansprache auf. „Rosa Luxemburg ist unsere Heldin, die Heldin der echten Sozialisten“, erklärte er. „Aber dann haben sie eine Stiftung gegründet, die NGO Rosa Luxemburg, um Leute zu gewinnen und zu finanzieren, die einmal links waren oder vorgeben, links zu sein.“ Ziel sei es, seine Regierung mittels eines linken Diskurses „von innen heraus anzugreifen“. Bereits eine Woche zuvor hatte Maduro erklärt, dass die USA mehrere vermeintlich linke und chavistische Nichtregierungsorganisationen in Venezuela finanzierten, um „Terroristen reinzuwaschen“. So seien einzelne NGOs für die „Zerstörung“ nach den Präsidentschaftswahlen vom 28. Juli 2024 verantwortlich. Konkrete Namen nannte Maduro nicht.

RLS zeigt sich besorgt

Die Rosa-Luxemburg-Stiftung wies die Vorwürfe zurück. „Mit Sorge beobachten wir die derzeitige Diffamierungskampagne gegen linke Menschenrechtsorganisationen, linke Intellektuelle und die Rosa-Luxemburg-Stiftung“, heißt es in einem Statement, das die Stiftung im Namen des Vorsitzenden ihres Vorstandes, Heinz Bierbaum, auf ihrer Webseite veröffentlichte. „Wir engagieren uns für eine sozial gerechte und solidarische Welt, für internationalistischen Dialog sowie für antikapitalistische Praktiken und treten in Tradition unserer Namensgeberin für die Förderung kritischen Denkens ein“, so Bierbaum weiter. Man trete nicht als politischer Akteur auf. Vielmehr arbeite die Stiftung „mit linken Organisationen und Akteuren auf Augenhöhe zusammen“. Die Finanzierung von Projekten durch öffentliche deutsche Gelder sei „sowohl in Deutschland als auch in Venezuela bekannt“.
Das Vorgehen gegen SurGentes ist kein Einzelfall. Ebenfalls im August erhielt die linke Anwältin María Alejandra Díaz politisches Asyl in Kolumbien. Zuvor hatte sie sich seit Maduros erneuter Amtseinführung am 10. Januar dieses Jahres in der kolumbianischen Botschaft versteckt. Der ehemalige chavistische Bürgermeister von Caracas, Juan Barreto, lebt seit Monaten de facto unter Hausarrest, da permanent ein Fahrzeug der Geheimdienstpolizei vor seinem Wohnhaus stationiert ist. Sowohl Díaz als auch Barreto hatten nach Maduros erklärter Wiederwahl öffentlich transparente Wahlergebnisse eingefordert. Auch die Kommunistische Partei Venezuelas (PCV) wirft der Regierung eine „antidemokratische und autoritäre Offensive“ gegen regierungskritische Organisationen vor. PCV-Führungsmitglied Pedro Eusse erklärte auf einer Pressekonferenz, die Regierung intensiviere mit Hinweis auf die Bedrohungen, die von den USA ausgehen, Angriffe gegen soziale Bewegungen, um „die Vertiefung einer Wirtschafts- und Arbeitspolitik zu rechtfertigen, die dem Kapital dient“. Die Regierung versuche, sich fälschlicherweise weiterhin als links und sozialistisch darzustellen, „während sie jene, die sich für soziale Gerechtigkeit einsetzen und die Menschenrechte verteidigen, verfolgt, kriminalisiert und stigmatisiert“. Seitdem das Oberste Gericht 2023 die Parteistrukturen der PCV wie bereits zuvor bei anderen linken und rechten Parteien einem regierungsnahen Sektor zusprach, hat die regierungskritische Linke keine legale Möglichkeit mehr, bei Wahlen eigene Kandidaturen aufzustellen. Antonio González Plessmann, Ehemann von Grajales und genau wie sie Mitglied von SurGentes, zeigt sich vom jüngsten Vorgehen gegen unabhängige Linke nicht überrascht. „Offen für Kritik war die Regierung Maduro nie“, sagt er gegenüber den LN. „Da die rechte Opposition mittlerweile sehr stark geschwächt ist und praktisch führungslos dasteht, wird die linke Opposition sichtbarer. Das ist der Hintergrund der jüngsten Attacken.“

“Expulsaron a 300 policías”

23. Juli 2025 by

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Activistas en Los Angeles muestran fotos de sus familiares (Foto: Canek Hernández)

Las redadas ilegales de principios de junio en el Fashion District y Home Depot, así como las escenas de pobladores de Los Ángeles por centenas, haciendo retroceder policías y tanquetas, fueron para muchas personas sorprendentemente esperanzadoras. ¿En qué contexto sucedieron estas acciones?
[El movimiento] nos ha sorprendido a todos, pero no es nuevo. No es que la gente esté de la noche a la mañana saliendo a la calle. Hay una historia de autodefensa, de defensa de las mismas comunidades. De hecho, una de las organizaciones más potentes aquí en Los Ángeles es la Coalición Comunitaria de Autodefensa (Community Self Defence Coalition).
Hay capas, o diferentes dimensiones, en el movimiento: Por una parte están las organizaciones no gubernamentales, con una tarea de enlace y de cabildeo con el gobierno local o federal. Tenemos organizaciones civiles que hoy están jugando un papel muy importante con estrategias legales directas. Por ejemplo, la Coalición por los Derechos Humanos de los Inmigrantes (CHIRLA), que está abogando en términos formales y legales en diferentes casos por diferentes comunidades migrantes.
En otra capa están las organizaciones civiles que no necesariamente están registradas como organizaciones no gubernamentales. Por ejemplo, esta coalición que se formó, la Coalición Comunitaria de Autodefensa. En esta coalición están, por ejemplo, Homies Unidos, Unión del Barrio, juntos con aproximadamente 50 organizaciones de base de Los Ángeles. Son educadores, educadoras, que también han participado en el movimiento por el cese al fuego en Gaza. Este combo de organizaciones tienen una red de comunicación con las familias, con diferentes comunidades sobre todo en el este, sur y toda la periferia de Los Ángeles.

¿Cómo opera en campo esta articulación, por ejemplo, cuando se consigue impedir el secuestro de una persona migrante?
La coalición se formó tres meses antes del primer operativo [de deportación], entonces ya hay un antecedente. El primer día ocurrieron las redadas más grandes en el Fashion District, que son maquiladoras de ropa. En un principio se registraron alrededor de 60 federales, que rodearon varios edificios. Ahí había gente adentro que empieza a enviar mensajes de texto a familiares. Por ejemplo, un trabajador del pueblo zapoteca texteó a uno de sus familiares y esa persona, a una compañera, también zapoteca. Luego, estas personas se comunican con alguna de las organizaciones de la coalición, por ejemplo, con Homies Unidos con Unión del Barrio.
Eso no lo esperaban los federales: en un lapso más o menos de una hora ya había comunicación en primer lugar con familiares, amigos, vecinos y, en un segundo grado, con las organizaciones. Llegaron primero algunas como Unión del Barrio, pero también llegó gente del sindicato más importante de trabajadores quizá en todo California, y luego llegaron vecinos. Hay, más o menos, entre vecinos, activistas, defensores o incluso abogados o gente del sindicato, entre 300 y 500 personas que están como observadoras. Llevan megáfonos, están en la puerta, informando: “No den sus datos, tienen que permanecer en silencio, no pueden llevárselos de forma legal y formal sin una orden, no pueden entrar sin una orden de cateo”. Pero llegó un momento en el que no se respetó más ningún protocolo legal.
Entonces los vecinos se empezaron a colocar frente a las filas de coches de las seis agencias federales. No es una estrategia como las del sindicato, donde se sientan en filas de 5 a 8 personas, y las fuerzas federales los van retirando uno por uno, los llevan a detención y ya los está esperando ahí un abogado. No: esta fue resistencia civil espontánea. Los cerca de 300 elementos federales que iban con el objetivo de detener a alrededor de mil personas, fueron expulsados y obligados a irse con 43 detenciones. Estamos hablando de 43 familias que literalmente están destruidas por cinco, diez, quince años. Pero simultáneamente, si lo ves desde afuera, fracasaron. Es decir: 43 personas no es ni el 10 porciento de lo que ellos se habían propuesto, y de acuerdo con mi compañera Michelle, que estaba ahí, fueron los vecinos quienes “los corrieron”.

Parece que lo que describes es una victoria de la comunidad. Quizás parcial, pero sí muy importante ante las detenciones ¿Fue también significativa a nivel simbólico?
Sí, es muy importante. Yo no quiero hablar de modelos, pero creo que lo que se está replicando es llamar a los familiares, llamar a las organizaciones, ya sean no gubernamentales o civiles… Si se hace muy público, lo que pasa es que sí sale un combo de vecinos, de organizadores, de periodistas. Lo que se está diciendo en diferentes talleres que hemos participado es que tenemos que grabar todos. Esto es muy importante porque lo que estamos viendo en Gaza, respecto de cómo nos llega la información más importante, más cruel, más desgarradora, es a través de gente que tiene un celular. Por eso, la idea aquí es grabar, grabar, grabar.

¿Hay más elementos en la estrategia? ¿Se están replicando ya?
En cada lugar donde sucede un operativo, donde hay deportaciones, a la tarde ya están convocando formalmente rallies, manifestaciones, y después asambleas de las juntas de gobierno local.
Por ejemplo, hay un caso en Downey. Se detecta que hay federales, salen los vecinos, se comunican por SMS, sale en las redes sociales. Los vecinos los expulsan. No detienen las detenciones, valga la redundancia, pero lo que sí consiguen es detener ya el operativo. Luego, se convocan manifestaciones para hacer público que los vecinos no están de acuerdo, y ya hay varias en Santa Ana, en Downey, en diferentes ciudades. Después se convoca a juntas del concejo municipal, adonde van los vecinos y exponen. Allí, básicamente la solicitud es es que los concejales y jefes del gobierno local de estas ciudades tengan que, por lo menos, declarar que no están a favor y realizar alguna acción. Por ejemplo, se ha logrado en Pasadena aprobar el día de hoy (28 de junio) un lineamiento para que los agentes federales no puedan usar máscara, tienen que descubrirse el rostro.

Mencionaste que la solidaridad en el grupo zapoteco de Michelle es comunitaria, es de su pueblo, no institucional. Me interesa tu perspectiva sobre la articulación o desarticulación de distintas formas de lucha, por ejemplo la zapoteca pero también otra, como la lucha negra, que tiene sus propias particularidades.
Esta pregunta es muy importante. Te lo puedo decir de esta forma: hay diferentes bloques sociales que siempre han participado, que son por ejemplo las diversidades sexuales y un grupo muy grande que se fortalece después de Vietnam. Hay diferentes grupos, tanto civiles como organizaciones políticas, de afroamericanos, y también hay algunas organizaciones que tienen que ver con trabajadores donde confluyen todos los anteriores, los sindicatos. También hay organizaciones religiosas de diferentes denominaciones. Es muy importante saber que en este momento están confluyendo.
Históricamente ha habido diferencias, pero son diferencias construidas artificialmente. Yo te puedo decir dos cosas muy concretas: yo participo de una coalición que se llama Community Coalition, y literalmente somos Black and Brown Unity. Aquí en el sur de Los Ángeles hay muchos mexicanos, y dentro de los mexicanos hay nahuas, hay zapotecas, hay mixes. También hay gente de Belice, mucha gente de Belice que es afrodescendiente; mucha gente que yo pensaba que era de Belice, pero que son del Caribe, son mexicanos, afrodescendientes de El Salvador, de Guatemala. De México: de Nayarit, de Michoacán, de Jalisco, mixes, choles, gente que habla diferentes lenguas. Entonces esto de “latinos” también ya se ha convertido en un eufemismo cuando ves que son todos estos pueblos.
Pero pasa otra cosa muy relevante en términos antropológicos, y es que toda la ciudad de Los Angeles está siendo afectada por la filiación o parentesco. Aproximadamente la mitad de la población tenemos en primero o segundo grado un parentesco consanguíneo o político con alguien migrante.
Acabo de ir a dos reuniones familiares y resulta que en estas dos familias que son de güeros (nota de la redacción: estadounidenses blancos), como diríamos, ya tienen familiares, ya tienen nietos, ya tienen una esposa de Guerrero. La otra familia que también visité allá es judía, no es militante de nada pero que está muy afectada, porque las amigas de sus niñas de esta familia son mexicanas.
Toda esta gente diversa, sobre todo desde las organizaciones, ha empezado a ver como un problema fundamental del Estado. No es un problema que nace ahora con Trump. Desde los grandes medios de comunicación se intenta instigar lo que llaman una “guerra tribal” de diferencias, pero de nuestro lado tenemos la apuesta de disolver estas diferencias construidas.

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Nach den Wahlen treten auch Kolumbien und Peru bei

Die USA wollen Vorrangstellung wiederherstellen

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