SCHWACHE REGIERUNG, SCHWÄCHERE OPPOSITION

Zwei Jahre lang hatte der ehemalige US-Präsident Donald Trump versucht, Juan Guaidó als Staatschef in Venezuela zu installieren. Doch während der venezolanische Präsident Nicolás Maduro weiterhin fest im Sattel sitzt, schied Trump am 20. Januar aus dem Amt. Der Regierungswechsel in den USA wirft auch Fragen zur Zukunft Guaidós auf. Dieser hatte sich im Januar 2019 mit Rückendeckung der USA zum Interimspräsidenten erklärt. Es folgte die Anerkennung durch mehr als 50 Staaten, ohne dass Guaidó innerhalb Venezuelas jemals präsidiale Machtbefugnisse ausgeübt hätte. Den vermeintlichen Anspruch auf die Interimspräsidentschaft leiteten die US-Regierung und die rechte venezolanische Opposition verfassungsrechtlich fragwürdig vom Parlamentsvorsitz ab. Doch seit Anfang dieses Jahres ist Guaidó nicht einmal mehr einfacher Abgeordneter. Sein Boykott der Parlamentswahl vom 6. Dezember sorgte dafür, dass die Regierungsgegner*innen die letzte von ihnen zumindest auf dem Papier kontrollierte Institution eingebüßt haben.
Bei einer niedrigen Wahlbeteiligung von 31 Prozent hatte das Bündnis der regierenden Vereinten Sozialistischen Partei Venezuelas (PSUV) 69 Prozent der Stimmen geholt. Aufgrund des partiellen Mehrheitswahlrechts fallen ihr sogar mehr als 90 Prozent der Sitze zu. Moderat-rechte Parteien, die sich in den Augen vieler Oppositioneller von der Regierung haben kaufen lassen, konnten nur wenige Mandate erzielen. Guaidó versuchte mit einer selbst organisierten „Volksbefragung“ zu kontern, bei der laut Oppositionsangaben innerhalb und außerhalb Venezuelas knapp 6,5 Millionen Personen für Maduros Abgang und freie Wahlen mit internationaler Unterstützung votierten. Dies wären ein paar hunderttausend mehr, als sich an der Parlamentswahl beteiligt haben. Doch selbst wenn die Zahl stimmen sollte, ist es unwahrscheinlich, dass Guaidó noch einmal als ernsthafter Widersacher von Maduro zurückkommt. 

Das Kapitel Guaidó ist gescheitert

Denn auch innerhalb der rechten Opposition ist er nach mehreren dilettantischen Umsturzversuchen und Korruptionsvorwürfen gegen sein Umfeld umstritten. Hardliner*innen wie María Corina Machado drängen schon seit längerem auf eine US-Militärintervention, während sich der zweimalige Präsidentschaftskandidat Henrique Capriles für die Teilnahme an Wahlen ausspricht. In einem Interview mit der britischen BBC ließ er kurz nach der Parlamentswahl keinen Zweifel daran, dass er das Kapitel Guaidó für gescheitert hält: „Ich habe nichts gegen Guaidó persönlich, aber das hier ist zu Ende.“ Die neue US-Regierung solle sich für faire Wahlbedingungen einsetzen, so Capriles weiter.
Guaidó will erreichen, dass die alte Nationalversammlung mit ihm an der Spitze international weiterhin als legitim betrachtet wird. Anfang Januar hatten er und eine Reihe weiterer Abgeordneter ihr Mandat eigenmächtig verlängert. Zwar erkennen weder die USA noch die EU oder die rechts regierten lateinamerikanischen Länder die Parlamentswahl an. Doch vermied es die EU in einem Statement nach der Wahl, Guaidó wie zuvor noch als Interimspräsidenten zu bezeichnen. Der neue US-Außenminister Antony Blinken bekräftigte bei einer Anhörung vor dem Senat am 19. Januar hingegen, dass die USA weiterhin an Guaidó als Interimspräsidenten festhielten. Vom neuen US-Präsidenten Joe Biden erhoffen sich viele Beobachter*innen zumindest, dass er die Sanktionen gegen Venezuela lockert und sich direkte Gesprächskanäle zwischen Washington und Caracas öffnen.
Wenngleich viele Chavist*innen betonten, dass das EU-Land Rumänien auch ohne Boykott keine höhere Wahlbeteiligung aufweise, gibt es an der Parlamentswahl in Venezuela durchaus berechtigte Kritik. Im Vorfeld hatte das regierungsnah besetzte Oberste Gericht (TSJ) etwa intransparent die Führung mehrerer rechter wie linker Parteien gegen moderate und regierungsnahe Politiker*innen ausgetauscht. Somit traten mehrere große Oppositionsparteien aus dem Guaidó-Lager sowie kleinere linke Parteien lediglich als Abspaltung einer Minderheit an, verwendeten dafür aber die altbekannten Namen und Symbole. Von den Eingriffen waren auch Mitglieder des alternativen linken Wahlbündnisses Revolutionär-Populare Alternative (APR) um die Kommunistische Partei Venezuelas (PCV) betroffen. Die APR-Kandidat*innen sammelten sich daraufhin allesamt auf der Liste der PCV, die als einzige Partei des Linksbündnisses auf den Wahlzetteln stand. Bei mehreren öffentlichen Debatten im privaten wie staatlichen Fernsehen waren zwar Kandidat*innen der rechten Opposition, nicht aber der neuen linken Alternative eingeladen. PCV-Kandidat Pedro Eusse erklärte in einem Radiointerview kurz vor der Wahl, einen derartigen Ausschluss aus den Medien habe die Kommunistische Partei zuletzt „in den 1970er Jahren“ erlebt. Am Ende holte die PCV lediglich 2,7 Prozent der Stimmen und stellt mit ihrem Generalsekretär Oscar Figuera im neuen Parlament nur einen Abgeordneten.

Diskrete Privatisierungen von Staatsunternehmen gehen weiter

Zwar kontrolliert die venezolanische Regierung nun offiziell alle politischen Gewalten im Land. De facto ändert sich aber nicht viel, denn die bislang oppositionell dominierte Nationalversammlung war in den letzten Jahren ohnehin juristisch kaltgestellt. Die seit August 2017 als Parallelparlament fungierende Verfassunggebende Versammlung beendete im Dezember ihre Arbeit, ohne auch nur über einen Verfassungsentwurf debattiert zu haben. In den Augen der regierenden Chavist*innen kommt dies einer Re-institutionalisierung gleich. Doch in breiten Teilen der Bevölkerung und auf internationaler Ebene genießen weder Maduro noch das neue Parlament Legitimität. Zudem verfügt die Regierung nicht über ausreichend politische und finanzielle Mittel, um die Dauerkrise im Land zu beenden. Beobachter*innen rechnen daher in den kommenden Jahren mit weiteren Privatisierungen von Staatsunternehmen. Diese führt die Regierung bereits hin und wieder diskret durch, um ihren sozialistischen Diskurs nicht zu untergraben. Nutznießer sind dabei meist regierungsnahe Geschäftsleute oder Kapital aus „befreundeten“ Ländern wie China, Russland, Iran oder der Türkei. 

Venezuelas Regierung hofft auf Ende der US-Sanktionen“

Dass die Parlamentswahl die Krise nicht lösen kann, ist offensichtlich. Nötig wäre ein breiter gesellschaftlicher Dialog, der sowohl rechte wie auch linke Oppositionsparteien und zivilgesellschaftliche Gruppen mit einbeziehen müsste. Aufgrund der verhärteten Positionen scheint dies kurzfristig jedoch unrealistisch. Der neue chavistische Parlamentspräsident, Jorge Rodríguez, kündigte in seiner Antrittsrede am 5. Januar zwar eine große Dialoginitiative mit allen Sektoren an. Gleichzeitig sagte er aber, es gebe „Verbrechen, die geahndet werden müssen“. Damit eröffnete Rodríguez diskursiv sowohl die Möglichkeit für Verhandlungen als auch eine strafrechtliche Verfolgung der Ex-Abgeordneten um Juan Guaidó, die im chavistischen Lager teilweise offensiv eingefordert wird. Am Ende könnte es also doch darauf ankommen, ob die neue US-Regierung mehr Interesse an Verhandlungen oder einer weiteren Eskalation hat. Denn für die Regierung Maduro ist die Aufhebung der US-Sanktionen das wichtigste Thema bei möglichen Gesprächen. Und dies liegt nicht im Ermessen der venezolanischen Opposition.

AUSSENPOLITISCHE ISOLATION

Maria Luísa Mendonça ist Geografin und hat an der Universität von São Paulo (USP) promoviert. Sie ist Ko-Direktorin des Netzwerks für Soziale Gerechtigkeit und Menschenrechte (Rede Social de Justiça e Direitos Humanos), das seit 2000 jährlich einen Bericht zur Menschenrechtslage in Brasilien veröffentlicht (www.social.org.br). Zur Zeit lebt sie in den USA und forscht am Center for Place, Culture and Politics, CUNY Graduate Center. Zuletzt erschien von ihr Economia Política do Agronegócio / Political Economy of Agribusiness (Annablume, Sāo Paulo, 2018). In den USA vernetzt sie verschiedene internationale Kampagnen zu Brasilien, unter anderem mit FIAN International, zu Investitionen US-amerikanischer und deutscher Pensionsfonds in die Landspekulation in Brasilien. (Foto: privat)


Präsident Bolsonaro gilt international als einer der engsten Verbündeten von Donald Trump. Was bedeutet die Abwahl des US-Präsidenten für Bolsonaro? Wird er eine wichtige Säule seiner Macht verlieren?
Ja, ich denke schon. Denn Bolsonaro ist bereits international isoliert. Er vertritt eine Außenpolitik, die sehr an der Politik der USA ausgerichtet ist. Er hat während der Wahlkampagne von Trump zu dessen Gunsten Kommentare gemacht. Das ist eigentlich undenkbar in der brasilianischen Außenpolitik. Brasilien hat eine diplomatische Tradition der „Nichteinmischung” und setzt auf Multilateralismus. Bolsonaro hat dies radikal verändert und ich denke, mit einem Präsidenten Biden wird er noch isolierter sein.

Was erwarten Sie von der neuen US-ameri­kanischen Regierung?
Wir hoffen sehr, dass Joe Biden eine Haltung einnimmt, die den Kampf der sozialen Bewegungen unterstützt, zum Beispiel im Umweltschutz. APIB, die Vereinigung der indigenen Völker Brasiliens, fordert einen Boykott der vier landwirtschaftlichen Rohstoffe Soja, Eukalyptus, Fleisch und Zuckerrohr, die den Ökosystemen am meisten schaden. Hier können die USA, ebenso wie die EU, Einfluss ausüben. Denn die einzige Möglichkeit, der brasilianischen Regierung Schranken zu setzen, ist irgendeine Form von internationalen Sanktionen. Dass die Verhandlungen der EU mit Brasilien über die Freihandelszone Mercosur bereits gestoppt wurden, finde ich positiv. Denn die Freihandelszone nutzt nur der Agroindustrie, nicht der brasilianischen Gesellschaft. Wir haben die höchste Konzentration von Landbesitz weltweit, es gab nie eine Landreform, und die Agroindustrie ist für die Gewalt in den ländlichen Regionen verantwortlich. Wir brauchen internationale Solidarität, um unser System der Agrarproduktion zu verändern. Denn es hat einen enormen Einfluss auf die Umwelt und auch auf den Klimawandel.

Anfang Juli 2020 gab es ein Treffen von CEOs internationaler Firmen mit Vizepräsident Hamilton Mourão zum Thema illegaler Ab­holzung im Amazonasgebiet, aus dem sehr viel Hoffnung entstand, dass die Abholzung zukünftig sanktioniert wird. Ist der Druck internationaler Firmen tatsächlich ein gangbarer Weg, um Amazonien zu retten?
Ich denke, der einzige Weg geht über die internationale Handelspolitik. Bolsonaro glaubt nicht an Klimawandel, er hat überhaupt kein Interesse daran, die indigenen Völker zu verteidigen. Im Gegenteil, er ermutigt dazu, sie zu attackieren, er ermutigt die illegale Abholzung. Die einzige Botschaft, die Bolsonaro versteht, kommt aus der Wirtschaft. Ich halte einen individuellen Boykott dieser brasilianischen Rohstoffe, die ich bereits erwähnt hatte, für schwierig, weil die Konsument*innen nicht wissen, worin diese Rohstoffe stecken. Aber es ist für sie möglich, ihre eigenen Regierungen und Parlamente unter Druck zu setzen, damit sie Sanktionen gegen Brasilien aussprechen oder die Importsteuern auf diese Handelswaren erhöhen. Denn die brasilianische Agroindustrie besteht zu großen Teilen aus internationalen Firmen.

Wird Bolsonaro ohne Trump innenpolitisch geschwächt?
Das ist schwierig zu beantworten. Die Massenmedien in Brasilien sind politisch von den USA beeinflusst, ebenso wie der konservative Sektor der brasilianischen Gesellschaft. Dieser sieht die USA als Vorbild, insofern kann eine andere US-amerikanische Politik auch in Brasilien Einfluss ausüben. Aber es ist wichtig, daran zu erinnern, dass Bolsonaro das Ergebnis des parlamentarischen Putsches gegen Präsidentin Dilma Rousseff ist. Damals haben die USA die Regierung von Dilmas Nachfolger Temer anerkannt, und nicht nur die USA, sondern die Mehrheit der Staaten weltweit. Sie haben die brasilianische Demokratie nicht verteidigt. Heute sind die demokratischen Institutionen, wie die Justiz und die Legislative, geschwächt, wir müssten die brasilianische Demokratie erst einmal rekonfigurieren.

Sehen sie in der Destabilisierung der Demokratie, ihrer Institutionen und Regeln, Parallelen zwischen den Entwicklungen in den USA und Brasilien?
Ja, hier sehe ich starke Parallelen, und ich halte dies nicht für einen Zufall. Es gibt sehr ähnliche Diskurse in den USA und in Brasilien, um zum Beispiel in der Bevölkerung die Idee zu erzeugen, dass man der Politik nicht glauben darf, um eine zynische Haltung gegenüber der Politik zu fördern. Das ist sehr gefährlich, weil es einen Kontext herstellt, der den Autoritarismus begünstigt. Trump wie auch Bolsonaro sind Teil der internationalen extremen Rechten, die überall eine sehr ähnliche Politik macht, zum Beispiel die Deregulierung von Umweltschutzmaßnahmen oder der Rechte von Frauen. Sie versuchen in vielen Ländern, den Staat zu schwächen. Und es gibt direkte persönliche Verbindungen, zum Beispiel zu Trumps ehemaligem Chefstrategen Steve Bannon. Das zeigen Fotos von ihm und den Söhnen von Bolsonaro, die in Brasilien als Repräsentanten der extremen Rechten auftreten. Nicht zu vergessen, dass Cambridge Analytica auch dabei geholfen hat, die Wahlen in Brasilien zugunsten Bolsonaros zu beeinflussen. Ich denke, es gibt hier eine Form von internationaler Koordination, auch wenn die genauen Verbindungen nicht bekannt sind.

Die Graswurzelbewegungen und Basisgruppen, die eine massenhafte Neuregistrierung von Wähler*innen erreicht haben, waren bei den Präsidentschaftswahlen in den USA ein Schlüsselfaktor für den Erfolg von Joe Biden. Könnte diese erfolgreiche Mobilisierung ein Modell für Brasilien sein, um den Bolsonarismus zu überwinden?
Es ist fundamental wichtig, dass die Linke die Arbeit an der Basis der Gesellschaft wieder aufnimmt. Denn der Erfolg von Bolsonaro ist auch eine Folge der Arbeit der evangelikalen Kirchen, die überall Räume besetzten. Ein großer Unterschied zu den Wahlen in den USA vor vier Jahren war, dass die Linke in der Demokratischen Partei, vor allem die soziale Bewegung der Jugendlichen, die sich um Bernie Sanders herum organisierte, dieses Mal aktiv die Wahl von Joe Biden unterstützt hat. Für die Kampagne von Hillary Clinton haben sie sich kaum engagiert. Hinzu kam die große Mobilisierung der Schwarzen Bewegung mit wichtigen Basisgruppen, die sich engagierten, um eine breite Wahlbeteiligung zu garantieren.

Eine Einheit der Linken gegen die Regierung Bolsonaro scheint in weiter Ferne – Brasiliens Linke wirkt immer noch sehr gespalten, auch wenn es kürzlich zu einer „offiziellen Versöhnung“ zwischen Lula da Silva und Ciro Gomes kam.
Ich denke, es gibt wenig Klarheit darüber, wie sich eine Einheit der Linken herstellen lässt. Ich fand es hier in den USA sehr interessant, dass Biden mit Bernie Sanders verhandelt hat und sich verpflichtete, einige grundsätzliche Forderungen der Linken umzusetzen, zum Beispiel im Gesundheitswesen, im Umweltschutz und in der Bildung. Ich finde das einen interessanten Prozess, um mit einigen Themen tatsächlich voranzukommen. Auch in Bezug auf die Corona-Pandemie, wo sich schon absehen lässt, dass Biden eine grundsätzlich andere Haltung einnehmen wird als Trump.

Bolsonaro gehört international zu den Corona-Leugnern und alles sieht danach aus, dass die brasilianische Bundesregierung keine wirksamen Maßnahmen mehr ergreifen wird, um die Pandemie einzudämmen. Sehen Sie noch Chancen, dass sich dies ändern wird, zum Beispiel, wenn es einen Impfstoff gibt?
Vor ein paar Tagen erschien die Meldung, dass das Haltbarkeitsdatum von fast sieben Millionen Coronatests im Dezember oder Januar abläuft, weil die Regierung Bolsonaro die Tests nicht an die Städte und Gemeinden verteilt hat. Aber viele Regierungen der Bundesstaaten haben eigene Maßnahmen ergriffen, auch wenn die Gouverneure sich damit in Opposition zu Bolsonaro begeben haben.
Was die Impfungen angeht: Brasilien hat traditionell ein sehr gutes, sehr solides Impfsystem. Bisher werden alle Impfstoffe über das Gesund­heitssystem Sistema Único de Saúde, das SUS, kostenlos an die gesamte Bevölkerung verteilt. Die Haltung der Regierung Bolsonaro macht es allerdings unmöglich, mit der Vorbereitung der Corona-Impfungen voranzukommen. Wie Trump ist Bolsonaro aus der WHO ausgetreten. Das bringt Brasilien Nachteile, denn die Verteilung des Impfstoffes über eine internationale Organisation erfolgt ganz anders als über private Unternehmen. Doch wenn die Verteilung der Corona-Impfungen in anderen Ländern beginnt, wird es sehr schwierig für die brasilianische Regierung werden, dies nicht auch zu machen. Bolsonaro kann verfügen, dass die Impfung nicht verpflichtend ist, oder er kann die Impfdosen nicht über das SUS verteilen lassen. Obwohl die Entscheidungen von wissenschaftlichen Erkenntnissen geleitet werden sollten, wird er versuchen, die Corona-Impfung politisch zu instrumentalisieren.

REFORMIEREN, UM NICHT ABZUSTÜRZEN

Vorbild auch für andere Sektoren? Die Finca Marta bei Havana (Foto: Knut Henkel)

Seiner Wohnung gegenüber ist der Bauernmarkt, wo Ricardo Torres das Gros seiner Lebensmittel einkauft. „Das Angebot ist deutlich besser als noch im Mai und Juni – es kommen mehr Produkte in Havanna an“, beobachtet der Sozialwissenschaftler vom Studienzentrum der kubanischen Ökonomie (CEEC). Ein positives Signal inmitten der Pandemie, die in Kuba mit massiven Versorgungsengpässen einherging. Speiseöl, Hühner- und Schweinefleisch waren über Monate genauso knapp wie Reinigungsmittel, Seife und Shampoo. Doch Speiseöl, auch Schweinefleisch und Grundnahrungsmittel wie Gemüse, Reis und Kartoffeln seien auf den Bauernmärkten wieder vorhanden, die Schlangen deutlich kürzer als noch vor ein paar Monaten, meint Torres.

Allerdings kommt die Verbesserung der Versorgungslage doch etwas überraschend angesichts der massiven Sanktionen von Seiten der USA, deren Regierung die finanziellen Daumenschrauben im Wahlkampf bis zum Äußersten anzieht. Die remesas, die Dollartransfers aus den USA nach Kuba, haben die Verantwortlichen im Weißen Haus und im State Department im Visier. Die jüngsten Ankündigungen aus Washington sind dafür bezeichnend. „Personen, die der US-Gerichtsbarkeit unterliegen, sind nicht länger berechtigt, Überweisungen nach oder von Kuba zu bearbeiten, an denen ein Unternehmen oder eine Unterorganisation auf der ‘Cuba Restricted List’ des Außenministeriums beteiligt ist“, hieß es in einem Statement von US-Außenminister Michael Pompeo Ende Oktober 2020. Auf dieser US-Sanktionsliste finden sich neben kubanischen Regierungsstellen auch die Unternehmen des kubanischen Militärs (FAR). Dieses kontrolliert auf der sozialistischen Insel über ihre Finanzdienstleister die Geldsendungen aus dem Ausland. US-Überweisungen nach Kuba könnten „immer noch fließen, aber sie werden nicht durch die Hände des kubanischen Militärs fließen, das diese Mittel verwendet, um das kubanische Volk zu unterdrücken und Kubas Einmischung in Venezuela zu finanzieren“, begründete Washington die Maßnahme. Doch die treffe die ganz normalen Kubaner, die oftmals auf das Geld von den Verwandten im Ausland angewiesen seien, so Pavel Vidal, kubanischer Finanzexperte mit einem Lehrauftrag an der Universität Javeriana im kolumbianischen Cali. „Das wird bewusst in Kauf genommen, um die Stimmen der Exilgemeinde in Florida zu gewinnen“, kritisiert Vidal, der seine Eltern auf der Insel unterstützt.

Die US-Sanktionen treffen diejenigen, die auf das Geld von Verwandten im Ausland angewiesen sind


Große Finanzdienstleister wie Western Union spielen dabei eine wichtige Rolle, weshalb die neue Initiative aus dem Weißen Haus auch als „Lex Western Union“ bezeichnet wird. Das private US-Unternehmen Western Union kooperiert mit dem Finanzunternehmen Fincimex, einer Tochtergesellschaft von Cimex, die wiederum zur Militärholding GAESA gehört. Das ist den USA ein Dorn im Auge, aber auch kleinere Unternehmen sind im Geldtransfer-Sektor aktiv. Alle zahlen in Kuba allerdings ausschließlich in CUC aus, der kubanischen an den US-Dollar gekoppelten Hartwährung, und nicht in US-Dollar. Das ist schon länger und nicht erst seit Mitte dieses Jahres so, als die neuen Devisen-Supermärkte aufgemacht wurden, die nur international konvertierbare Devisen per Bankkarte akzeptieren. Der CUC, auch chavito genannt, ist bei vielen Kubaner*innen verpönt, da die bunten Scheine nur auf der Insel gelten und nicht konvertibel sind. Die Währung, in den 1990er Jahren im Tourismussektor eingeführt und 2004 inselweit zur Hartwährung und Ersatz für den damals verbotenen US-Dollar erhoben, der seit 1993 legal auf der Insel zirkuliert, steht derzeit vor dem Aus. Die über zehn Jahre von kubanischen Expert*innen diskutierte und notwendige Währungsreform soll nun erfolgen. Für Ökonomen wie Pavel Vidal ein überfälliger Schritt, der die Uhr partiell zurückdreht. „De facto sind wir in den letzten 12 Monaten Zeugen einer Re-Dollarisierung der kubanischen Wirtschaft geworden. Erst wurden im Oktober 2019 hochwertige Elektro-Produkte gegen US-Dollar in bar verkauft. Mit der Eröffnung der 72 Devisen-Supermärkte im Juli erfolgte dann ein weiterer Schritt zurück in die 1990er Jahre mit dem US-Dollar als Hartwährung und dem Peso nacional als schwache Insel-Währung“, so Vidal. Er sieht das Risiko, dass sich in Kuba die Geschichte wiederholt – eine Zweiteilung der Inselökonomie in einen dynamischen Devisensektor und einen schwachen Binnensektor. „Eine derartige duale Wirtschaft ist alles andere als wünschenswert, sie wirft enorme Probleme auf, die wir alle aus den 1990er Jahren kennen“, kritisiert er.

Dass nun der US-Dollar zurückkehrt, wenn auch nur partiell, ist alles andere als ein wünschenswertes Signal, aber der prekären finanziellen Situation geschuldet. Der Regierung von Präsident Miguel Díaz-Canel steht aus finanzpolitischer Perspektive das Wasser bis zum Hals. Altschulden beim Pariser Club konnten im Dezember 2019 nicht bedient werden, Finanzministerin Meisi Bolaños Weiss hat den Club der staatlichen Schuldner gebeten, die Schuldenzahlung angesichts der Pandemie auszusetzen und auch bei den Lieferanten steht die Insel knietief im Dispo. Bis zu zwei Milliarden US-Dollar an Schulden sollen Schätzungen von Experten zufolge aufgelaufen sein. In dieser Situation treffen die US-Sanktionen die Insel hart. Hinzu kommt, dass der Tourismus zwischen Ende März und Ende August 2020 kaum Einnahmen generiert hat. Mit der seit Mitte Oktober erfolgten Wiedereröffnung der wichtigsten Tourismusdrehscheibe der Insel, Varadero, kann sich das langsam wieder ändern. Doch die Entscheidung birgt trotz ausgeklügelter Hygienekonzepte, obligatorischer Tests am Flughafen von Varadero und medizinischen Teams in jedem Hotel durchaus Risiken. Bisher ist Kuba mit 7184 offiziell registrierten Infektionen und 129 Toten (Stand 06.11.2020) deutlich besser durch die Pandemie gekommen als viele Nachbarn. Das sei, so die Weltgesundheitsorganisation (WHO), auch darauf zurückzuführen, dass Medizinstudent*innen durch die Stadtteile gehen, Haus für Haus nach Infektionssymptomen fragen und Infektionsketten nachgegangen wird. Diese aufsuchende medizinische Hilfe ist eine Besonderheit und basiert auf einem flächendeckenden Gesundheitssystem, das nur wenige Länder in der Region vorweisen können. Trotzdem ist die Wiederöffnung des Flughafens von Varadero, der alsbald die des Airports von Havanna folgen soll, ein Risiko, da es vor allem Besucher*innen aus den USA, Kanada und Europa sind, die zu den typischen Gästen gehören – außer Kanada alles Regionen mit hohen Infektionszahlen.

Ökonomische Reformen bieten Chancen für kleine und mittlere Unternehmen


Trotz des Risikos eingeschleppter Viren wirbt die Regierung Díaz-Canel für die Reaktivierung dieses wichtigen Devisenbringers, wo mehr als 500.000 Menschen in staatlichen Einrichtungen arbeiten und etwa zehn Prozent des Brutto-Inselprodukts erwirtschaftet werden. Es sind die finanziellen Nöte, die trotz aller Sicherheitsvorkehrungen, zu der Entscheidung beitragen und das treibt auch Analysten wie Pavel Vidal die Sorgenfalten auf die Stirn. Der begrüßt allerdings die Ankündigung, dass trotz Pandemie neue ökonomische Reformen auf den Weg gebracht werden sollen. „Der Reformstau ist seit Jahren ein immenses Problem. In den letzten Jahren ist trotz negativer ökonomischer Parameter kaum etwas passiert, die Reformagenda, die Raúl Castro 2011 auf dem Parteitag der kommunistischen Partei (PCC) vorgelegt hat, ist auf Eis gelegt worden“, moniert Vidal, der schon 2010 für strukturelle Reformen eintrat. Das eint die kubanischen Sozialwissenschaftler*innen, die vor allem für mehr Chancen für kleine und mittlere Unternehmen angesichts einer hoch zentralisierten und ineffizienten Wirtschaftsstruktur werben.

Die sollen nun kommen, wie Wirtschaftsminister Alejandro Gil und Präsident Miguel Díaz-Canel erstmals im Juli 2020 ankündigten. Kleine Schritte wie die Zulassung von angestellten Arbeiter*innen in der Landwirtschaft ohne bürokratisches Procedere oder die Legalisierung von Exporten durch Agrargenossenschaften haben dabei Signalcharakter, so Pavel Vida. „Ökonomisch fallen sie nicht ins Gewicht, aber sie zeigen, was zukünftig gehen könnte“, sagt er und befindet sich damit in Gesellschaft von Ricardo Torres und dem unabhängigen Analysten Omar Everleny Pérez, der früher an der Universität Havanna arbeitete. „Fruta Selecta heißt ein kubanisches Unternehmen, das kleinen und mittleren Produzenten den Export von Limonen, Avocados und anderen Agrarprodukten nach Italien und Spanien ermöglicht, bei Verpackung und Verschiffung hilft. Das sind Modelle, die zukünftig neue Dynamik bringen können“, so Everleny Pérez. Davon können Genossenschaften im Agrarsektor profitieren, so wie der Vivero Organopónico von Alamar, der seit Mitte der 1990er Jahre existiert und mit innovativen Produktionsstrukturen ein Beispiel sein könnte. Ein anderes Agrarunternehmen ist die Finca Marta von Fernando Funes, der mit seinem Team Restaurants mit frischem Gemüse beliefert. Optionen, die seit mehr als zehn Jahren auch für den staatlichen Tourismussektor diskutiert, aber eben nicht realisiert wurden.

„Reformen, um nicht in den Abgrund zu stürzen” hat das Raúl Castro einmal genannt und nun scheint die Insel zögerlich in eine neue vielfältigere Ökonomie zu starten. Doch Pavel Vidal und Ricardo Torres sind skeptisch. Sie wissen nur zu genau, dass es innerhalb der kommunistischen Partei erhebliche Widerstände gibt und weisen darauf hin, dass konkrete Programme und Maßnahmen noch nicht erlassen wurden. Darauf warten die rund 11 Millionen Kubaner*innen. Klar ist, dass die nationale Währung, der Peso nacional, abgewertet werden muss und parallel dazu die Löhne steigen sollten. Doch in welchem Verhältnis stehe in den Sternen, so Ricardo Torres. „Ich gehe von einem Wechselkurs vom Peso zum US-Dollar in etwa von 1:40 aus. Das wird viele hart treffen, könnte den Reformen aber einen Schub geben“, meint der Ökonom der Universität Havanna. Positiv dabei ist, dass in der Landwirtschaft viele in den Startlöchern stehen, die Verteilung der Produkte besser läuft als noch vor Monaten und mehr angebaut wird als früher. Das könnte die Reformen auch etwas abfedern.

DAS LEBEN IST KEIN FREIZEITPARK

© Octavio Arauz

“We want to go Disney – one ticket please!“ schreien Max und Leo immer und immer wieder und stören damit Lucías Schlaf. Ihre Mutter ist müde, weil sie wie so oft die Nacht durchgearbeitet hat. Die 8 und 5 Jahre alten Brüder haben ein berechtigtes Anliegen: Wenn sie Englisch sprechen, das hat Lucía ihnen versprochen, dann fahren sie endlich alle zusammen nach Disneyland. Doch ihre Mutter kann den Wunsch nicht erfüllen, weil sie weder Zeit noch Geld hat. Allmählich wird den Beiden klar: Obwohl sie die Sprache mittlerweile ein bisschen können, wird sich ihr Wunsch so schnell nicht erfüllen.

Die Einzimmerwohnung der kleinen Familie im US-amerikanischen Albuquerque, New Mexico (bekannt aus der Erfolgsserie Breaking Bad) grenzt die Welt, in der sich Los Lobos („Die Wölfe“), der zweite Berlinale-Beitrag des mexikanischen Regisseurs Samuel Kishi Leopo abspielt, weitgehend ein. Wenig ist bekannt von der Vorgeschichte der Drei in Mexiko. Der Vater, ein Polizist, hat die Familie schon lange verlassen (die Kinder haben keine Erinnerungen mehr an ihn), sodass sich Lucía ohne viel Geld, Gepäck und Englischkenntnisse mit Max und Leo auf die Reise in die USA gemacht hat. Vorgeblich ist es ein Tourismus-Trip nach – richtig – Disneyland, tatsächlich hat Lucía nicht vor, nach Mexiko zurückzukehren. Im neuen Land aber läuft zunächst alles ganz und gar nicht so glamourös, wie sich zumindest die Kinder das ausgemalt haben. Die Wohnung ist klein, hat keine Möbel und ist zu Beginn sehr schmutzig. Ihre Mutter muss viel arbeiten und ist deshalb oft müde und gestresst, das Geld ist knapp. In eine Schule können die beiden als illegale Migranten auch noch nicht gehen. Und zu allem Überfluss müssen sie sieben strenge Hausregeln beachten: So sollen sie zum Beispiel unter keinen Umständen vor die Tür gehen, weil das Viertel, in dem sie untergebracht sind, dafür zu gefährlich ist. „Ihr seid starke Wölfe. Ihr weint nicht, sondern beißt und verteidigt euer Zuhause“, schärft Lucía ihren Söhnen ein. Doch sie selbst ist zu oft und zu lange außer Haus, als dass vor allem der ältere Max sich auf Dauer mit einer Fantasiewelt aus Cartoons und Spielen zu zweit zufriedengeben würde.

Regisseur Leopo hat Los Lobos aus autobiografischen Erlebnissen konstruiert und für den Film fiktionale und dokumentarische Elemente vermischt. Herausgekommen ist eine einfühlsame Migrations- und Familiengeschichte, die allerdings ihre Längen hat und einige Zeit braucht, bis sie richtig in die Gänge kommt. Die guten schauspielerischen Leistungen trösten darüber jedoch meist hinweg. Stark ist vor allem Martha Reyes Arias als liebevolle, aber überforderte Mutter. Los Lobos ist zwar offenkundig nicht in der Aktualität verortet (ein Handy würde viele Probleme im Film schnell lösen), zeigt jedoch einige zeitlose Probleme für (illegale) Migrant*innen auf und macht deren oft prekäre Lebensverhältnisse auch für Kinder gut versteh- und erfahrbar. Der Film läuft auf der Berlinale im Kinderprogramm Generation Kplus und ist ab 9 Jahren empfohlen.

Los Lobos // Samuel Kishi Leopo // Mexiko 2019 // 94 Minuten // Europäische Premiere // Generation Kplus

Link zum Trailer

 

Spielzeiten auf der Berlinale
Montag, 24.02.10:00, Urania
Dienstag, 25.02.14:00, Zoo Palast 2
Mittwoch, 26.02.09:30, Filmtheater am Friedrichshain
Donnerstag, 27.02. 14:00, Cubix 8
Sonntag, 01.03. 14:00, CinemaxX 1

Deutsch eingesprochen | Kopfhörer für OV

 

LICHT AM ENDE DES KANALS

„Kein Vergessen, kein Pardon!“ Wandbild in El Chorillo (Foto: Tobias Lambert)

Am 20. Dezember 1989 endete die Kindheit von Ernesto Fitzroy Hay abrupt. Der damals 15-jährige Schüler hatte sich am Vorabend auf eine Chemie-Prüfung vorbereitet, als um 0.46 Uhr die erste Bombe auf El Chorillo fiel. Nach wenigen Stunden war es dem Erdboden gleichgemacht. In dem Armenviertel in Panama-Stadt, das Anfang des 20. Jahrhunderts für die Unterbringung von Kanalarbeitern gegründet worden war, brannten alle Holzhäuser komplett ab. Zu Fitzroys Glück zersplitterten in der Wohnung seiner Familie lediglich die Scheiben: Er wohnte in einem der wenigen Hochhäuser aus Stein. „Für Panama gibt es ein vor und ein nach der Invasion“, sagt er heute.*Vor 30 Jahren setzte US-Präsident George H. Bush mit der Operation „Just Cause“ („Gerechte Sache“) die größte Luftlandeaktion seit dem Zweiten Weltkrieg in Gang. Mehr als 26.000 US-Soldaten überfielen das kleine, am Übergang von Zentral- und Südamerika gelegene Panama. Vorrangiges Ziel war die Absetzung des militärischen Machthabers Manuel Noriega, dessen Hauptquartier sich mitten in El Chorillo befand.
Bis heute wird die US-Invasion häufig als kleiner, chirurgischer Eingriff dargestellt, der Panama Freiheit und Demokratie gebracht habe. Die panamaische Elite feierte das Ende der Militärdiktatur, doch in El Chorillo erinnern sich die Menschen mit Schrecken an die Invasion. Tatsächlich verloren in jener Nacht wahrscheinlich mehrere Tausend Menschen ihr Leben. Genaue Zahlen gibt es bis heute nicht, US-Soldaten verscharrten viele Opfer in Massengräbern.
Manuel Noriega, der seit den 1970er Jahren auf der Gehaltsliste des US-Geheimdienstes CIA stand, hatte bald nach seiner Machtübernahme 1983 von den USA unterstützte nicaraguanische Contra-Kämpfer in Panama ausbilden lassen. Diese kämpften gegen die linke Regierung der Sandinisten. Dazu stellte er sein Land als Zwischenstation bei illegalen US-Waffenlieferungen an Iran zur Verfügung, aus deren Erlösen die Contras finanziert wurden. Die USA sahen dafür großzügig über Noriegas Drogengeschäfte mit dem kolumbianischen Medellín-Kartell hinweg. Als Ende 1986 der Iran-Contra-Skandal aufflog, verlor Noriega seine Bedeutung für die US-Kriegsstrategie in Zentralamerika und wurde plötzlich zum Bad Guy.

„Es gibt ein vor und ein nach der Invasion“

Trinidad Ayola verlor am 20. Dezember ihren Mann, der als Soldat zur Schicht in einer Kaserne nahe des Flughafens eingeteilt war. Die heutige Präsidentin des Komitees der Angehörigen der Invasionsopfer ist eine der wenigen Personen, die öffentlich über den anhaltenden Schmerz und die Geringschätzung sprechen, mit der die Opfer in der panamaischen Gesellschaft häufig konfrontiert werden. Außerhalb der betroffenen Gebiete ist die Erinnerung an die Invasion kaum präsent, selbst in Schulbüchern wird diese nur am Rande erwähnt. Seit Jahren fordern Ayola und ihre Mitstreiter*innen eine echte Erinnerungspolitik, Entschädigungen für die Hinterbliebenen und dass der 20. Dezember zum nationalen Trauertag erklärt wird. Doch gerade an dieser Frage scheiden sich in Panama die Geister. Den Grund dafür sieht Ayola darin, dass die politische Elite die Invasion damals aktiv eingefordert hat und nicht die guten Beziehungen zu den USA aufs Spiel setzen will. Auch seien die meisten Opfer eben in Armenvierteln wie El Chorillo zu verzeichnen gewesen und nicht etwa in wohlhabenderen Wohngegenden. Das damalige Vorgehen der USA hält sie für völlig unverhältnismäßig. „Es war unnötig, so viele Menschen zu töten. Die USA konnten von der Kanalzone aus jeden Schritt Noriegas überwachen.“
Den USA sei es darum gegangen, neue Waffen in der Praxis zu erproben und das panamaische Militär zu zerschlagen, sagt Trinidad Ayola. „Und sie wollten die für Ende 1999 vereinbarte Übergabe des Kanals an Panama verhindern, um sich eine dauerhafte Militärpräsenz im Land zu sichern.“ Aber es gab Widerstand. Gewerkschaften, Opfer der Invasion und Studierende wehrten sich erfolgreich gegen die US-Pläne, den Kanalvertrag neu zu verhandeln.
Bereits kurz nach der Abspaltung Panamas von Kolumbien im Jahr 1903 hatten sich die USA mittels eines Pachtvertrages das alleinige Verfügungsrecht über einen 80 Kilometer langen und 16 Kilometer breiten Landstreifen mitten in Panama gesichert. Bis 1914 entstand dort der Schifffahrtskanal. Zwischen 1949 und 1984 bestand in der Zone auch die berüchtigte School of the Americas, an der die USA zehntausende lateinamerikanische Militärs in Antikommunismus und Foltermethoden ausbildeten. Im September 1977 unterzeichneten der sozialreformerische Militärherrscher Panamas, Omar Torrijos, und US-Präsident Jimmy Carter schließlich zwei Verträge, die die schrittweise Übertragung der Kanalzone an Panama bis Ende 1999 vorsahen. Die USA behielten aber das zeitlich unbegrenzte Recht, zum Schutz des Kanals in Panama zu intervenieren. 1981 starb Torrijos bei einem unaufgeklärten Flugzeugabsturz. Bis heute bleibt der Verdacht eines Anschlags seitens der CIA oder Noriegas.
Fitzroy und tausende weitere Menschen aus El Chorillo lebten zwei bis drei Jahre lang in einem Lager für Geflüchtete innerhalb der Kanalzone. Perspektivlosigkeit und Gewalterfahrungen während der Invasion führten in den 1990er Jahren vielerorts zu einer drastischen Zunahme der Kriminalität. „Überall bildeten sich bewaffnete Banden, ständig geschahen Banküberfälle, Staatsunternehmen wie die für Telekommunikation und Elektrizität wurden privatisiert und Arbeiter entlassen“, erzählt der heute 45-jährige Universitätsdozent Fitzroy.
Die Opfer des 20. Dezember kämpfen weiterhin dafür, dass die Invasion aufgearbeitet wird und sie Entschädigungen erhalten. Mit der Einrichtung einer Wahrheitskommission, die vor allem die genaue Zahl der Todesopfer ermitteln soll, konnten sie 2016 einen handfesten Erfolg erzielen. Und im vergangenen Jahr empfahl die Interamerikanische Menschenrechtskommission in einem Bericht, für den die Angehörigen der Opfer lange gekämpft hatten, dass die USA Entschädigungen an die Hinterbliebenen zahlen sollen. Offizielle Reaktionen darauf gibt es bis heute zwar noch keine. „Aber das stärkt uns den Rücken und gibt uns moralisch recht“, bilanziert Ayola.
Heute prägen einfache Neubauten aus den 1990er Jahren das Bild El Chorillos. Schriftzüge und Bilder erinnern an die US-Invasion vor 30 Jahren. Bis vor wenigen Jahren lieferten sich Gangs mit Namen wie Vietnam 23 oder Bagdad in der Gegend blutige Revierkämpfe. Zuletzt hat sich die Lage zwar entspannt, verrufen ist das Viertel jedoch noch immer. Fitzroy betont, dass es heute weniger Gewalt gebe, sei auf die Eigeninitiative der Bevölkerung zurückzuführen. Die Verbesserung liege vor allem daran, dass er und andere engagierte Bewohner*innen bereits seit den 1990er Jahren soziale Präventionsarbeit für Kinder und Jugendliche machten. „Die Regierungen haben sich nie gekümmert.“

 

VOM „DRECKSLOCH“ ZUM „SICHEREN DRITTSTAAT“

Botschaft am Grenzzaun von Tijuana „Kein Hindernis kann uns daran hindern, unsere Träume zu erreichen; wir sind Mexikaner und nicht aufzuhalten“ (Foto: Wolf-Dieter Vogel)

Während des mexikanischen Herbstes der Migration vergangenen Jahres standen nicht etwa die Gewalt der organisierten Kriminalität, nicht die von extraktivistischen Projekten ausgelösten Vertreibungen, nicht die von einer strukturellen Armut gebeutelte Bevölkerung im Fokus der Öffentlichkeit. Stattdessen hat der zur Angst konvertierte Rassismus und die mediale und politische Scharfmacherei in den USA die Debatte bestimmt. Weil sich in sogenannten Karawanen von Migrant*innen (Caravanes Migrantes) tausende Menschen aus Zentralamerika gemeinsam auf den Weg gen Norden machten, gab sich der US-amerikanische Präsident Trump aggressiv, drohte und schickte das Militär an die Südgrenze des Landes. Das Flüchtlingswerk der Vereinten Nationen teilte mit, dass am 19. und 20. Oktober vergangenen Jahres 7.233 Personen aus Guatemala, Honduras und El Salvador registriert wurden, die nach der mexikanischen Grenzbrücke Rodolfo Robles über den Fluss Suchiate eine Regierungsstelle für die Erstversorgung von Migrant*innen aufsuchten. Ein Großteil von ihnen begab sich anschließend auf den Weg durch Mexiko. Es fehlten noch immer tausend Kilometer zur US-Grenze. Trump kündigte an, 5.200 weitere Soldaten an die Grenze zu schicken – zusätzlich zu den bereits stationierten 2.092. Die Größe der ersten, von den Medien so breit rezipierten Karawane ließ sich zu diesem Zeitpunkt auf ungefähr 3.500 Menschen schätzen. Darunter 2.300 Kinder.
Fast zeitgleich kam eine zweite Karawane an die guatemaltekisch-mexikanische Grenze, knapp 2.000 Menschen aus Honduras. Auch aus El Salvador hatten sich mindestens 200 Personen auf den Weg Richtung Mexiko gemacht. Der offizielle Grenzübergang bei Tecún Umán wurde, wie zu erwarten war, auf mexikanischer Seite gesperrt . Die Bundespolizei schoss, obwohl sie es verneinte, mit Gummigeschossen auf die Verzweifelten. Henry Adalid Días Reyes wurde unterhalb des rechten Auges getroffen und starb.
Zwischen Guatemala und Mexiko verläuft der Grenzfluss Suchiate. Viele Migrant*innen versuchen immer wieder den Weg über den Fluss. Was dann passierte ist nur schwer an Maßnahmen der Verachtung für diese Menschen zu übertrumpfen. Die mexikanische Bundespolizei entsandte einen Helikopter, der mit den Rotorblättern die Menschen am Durchschwimmen hinderte. Kaltblütig wurde in Kauf genommen, dass hierbei Menschen, darunter viele Kinder, hätten ertrinken können.

Administrativer Irrsinn

Fast 2.500 Kilometer nördlich, an der Grenze zu den USA, wurde die mexikanische Polizei am Grenzübergang von Tijuana von den Migrant*innen der ersten Karawane ausgetrickst. Sie sprangen über Mauern und durchliefen einen Kanal, abseits des normalen Grenzübergangs. Auf ihren Versuch, die Grenze illegal zu überqueren, wurde mit Gummigeschossen und Tränengas seitens der US-Border Patrol geantwortet. Trump sagte zwei Wochen zuvor, während einer Pressekonferenz: „Wenn sie Steine auf uns werfen, wird unser Militär zurückschlagen. Wir werden die Steine als Waffe betrachten.“ Er zeigte damit, dass auf den rhetorischen Wahnsinn auch menschenfeindliche Akte folgen.
Mexikanische Behörden behaupteten zwar, es gäbe keine Verletzten, was allerdings die USA-Korrespondentin für TeleSur, Alina Duarte, auf ihrer Facebook-Seite dementierte: „Babies und Kinder, die wegen des Tränengases weinten. Frauen, die von den Gummigeschossen verletzt wurden. Mexikanische Bundespolizisten, die auf die Migrant*innen einschlugen. Vor allem aber sah ich Leute, die, wissend dass sie sterben könnten, weiterhin die Grenze zu überqueren versuchten.” Wenn die Not und die Verzweiflung der Antrieb sind, dann schreckt auch die militärisch stärkste Nation der Welt nicht ab.
Während sich die Augen der Welt damals auf die US-mexikanische Grenze konzentrierten, war mit Blick auf die mexikanische Südgrenze ersichtlich, dass sich dort auch zukünftig die Kristallisationspunkte einer verschobenen US-Grenzpolitik und dem Exodus aus Mittelamerika etablieren würden. Denn der Exodus würde weitergehen. Das verdeutlichten schon damals nicht nur die zwei, drei, vier Karawanen, die inzwischen kleiner wurden. Vielmehr zeigt es sich an der Menge der Menschen, die bisher medial und politisch meist unbemerkt fliehen. Von Januar bis September 2018 haben mexikanische Behörden 41.759 Menschen aus Honduras aufgegriffen; zusätzlich zu 9.503 aus El Salvador und 36.708 aus Guatemala. Abgeschoben wurden über 78.000. Und es ist noch lange nicht vorbei. Das ist auch der US-Regierung bewusst. Folglich vollzog sie einen schärferen Kurs in ihrem Migrationsregime und handelte mit Guatemala im Juli, El Salvador Mitte September und Honduras Ende September dieses Jahres Abkommen über eine sogenannte sichere Drittstaaten-Regelung aus. In allen drei Ländern wird zur Zeit heftige Kritik an der neuen Regierungsvereinbarung geübt, die zwar zwischen den Ländern bereits vertraglich festgehalten worden ist, von den gesetzgebenden Instanzen aber noch angenommen werden muss.
Das Konzept des sicheren Drittstaates sagt aus, dass, wenn eine Person ihr Heimatland verlässt, um in einem anderen Land Asyl zu beantragen, sich dieses zweite Land dem widersetzen und die Person stattdessen an einen dritten Staat weiter leiten kann, der als sicher verstanden wird. Zur Folge haben könnte dies, dass eine Honduranerin, die in den USA einen Asylantrag stellen will, an Guatemala oder El Salvador verwiesen wird, die als „sicher“ gelten. An sich grenzt die Regelung an einen administrativen Irrsinn, da aus allen drei „sicheren Drittstaaten“ die Menschen zuhauf fliehen. Gleichzeitig sind die Migrationspolitiken der letzten Jahrzehnte keineswegs dafür bekannt, zugunsten der fliehenden Menschen erarbeitet worden zu sein, sondern um die eigene restriktive Immigrationspolitik zu verschärfen. Nicht verwunderlich also, dass sich Donald Trump nun mit scheinheiliger Wertschätzung an seinen salvadorianischen Amtskollegen wendet.

Über 10.000 Soldat*innen sichern Mexikos Südgrenze

Diejenigen, die sich von der Regelung nicht abschrecken lassen und sich dennoch auf den Weg machen, treffen an der Grenze zwischen Guatemala und Mexiko seit Juni 2019 auf eine militarisierte Zone. Über 10.000 Soldat*innen hat Präsident Andrés Manuel López Obrador in den Süden seines Landes geschickt – und zollte damit seinem nördlichen Nachbarn Tribut, damit er nicht, wie zuvor angedroht, höhere Zöllen auf mexikanische Produkte erhob.
Sollte es dennoch Mittelamerikaner*innen geben, die all die tödlichen Strapazen der Reise überwinden und vor den Toren der USA stehen, dann warten an der über 3000 km langen Grenze, laut Trump, an die 27.000 Militärs, die López Obrador geschickt habe. Nicht umsonst frohlockte Scharfmacher Trump Ende Oktober und gab vor einigen Journalist*innen bekannt, was allen klar war: „Ich benutze Mexiko, um unsere Grenze zu sichern.“ Nebst der militärischen Drohung wartet seit Jahresanfang auch eine neue administrative Hürde auf die Schutzsuchenden. Die Verordnung (Migrant Protection Protocol) dient dazu, dass Personen, die aus Mexiko in die USA einreisen wollen und über keine ausreichenden Dokumente verfügen, in Mexiko auf die Bearbeitung ihres Antrags warten müssen. Der Theorie nach, so das US-Department for Homeland-Security, „wird Mexiko ihnen einen angemessenen humanitären Schutz während ihres Wartens gewähren.“ Diese Zusicherung sind die elektronischen Bytes nicht wert, mit denen sie auf der Internetseite zu lesen sind, bedenkt man die Gewalt- und vor allem Mordrate in den zwei mexikanischen Grenzstädten Tijuana und Ciudad Juárez.
Der Ausbau des Migrationsregimes zahlt sich für die Trumpsche Politik aus. Verhaftete der US-Grenzschutz noch 144.000 Menschen im Mai, waren es 82.000 im Juli und später im August nur noch 64.000, erklärte das Weiße Haus im September dieses Jahres. Dies geht zeitgleich einher mit einer höheren Zahl der Abschiebungen auf mexikanischer Seite. Bereits im Juli 2017 lag die Zahl der Abschiebungen an der Südgrenze Mexikos bei 700 pro Tag.
Wirkte in den vergangenen Jahren das Land Mexiko wie eine Mauer, aufgrund der Gefahren, denen sich die Migrant*innen zu stellen hatten, hat es sich unter dem vermeintlich linken Präsidenten López Obrador in den erweiterten US-Grenzschutz verwandelt.

 

DIE USA SIND FÜR KUBA NICHT EXISTENZIELL

Mit der republikanischen Administration von Donald Trump hat sich die US-amerikanische Kuba-Politik um nahezu 180 Grad gedreht. Wie erklären Sie sich das?
Die jetzige Administration hat die Logik der Obama-Jahre geändert, weil sie der Miami-Gruppe der republikanischen Partei, angeführt vom Senator Marco Rubio aus Florida, nicht gefallen hat. Und weil sie den radikalsten rechten Gruppierungen der Administration nicht gefallen hat. Das hat dazu geführt, dass Präsident Trump, als er ins Weiße Haus gekommen ist, die Kuba-Politik Obamas Stück für Stück abgebaut hat. Er hat im Juni 2017 einem Memorandum zugestimmt, das gegen alles spricht, was Obama zuvor in Gang gesetzt hatte. Trotzdem hat sich die Politik zunächst nicht ruckartig verändert, denn in Regierungskreisen gab es Diskussionen darüber, wie mit Kuba zu verfahren sei. Schließlich gibt es viele gemeinsame Interessen: Kampf gegen den Drogenhandel, Kampf gegen illegale Immigration, usw … Der Kurswechsel vollzog sich erst mit John Bolton als nationaler Sicherheitsberater. Er kam im April 2018 ins Weiße Haus. Seitdem gab es viele negative Aktionen, zum Beispiel, dass die Kreuzfahrtschiffe nicht mehr nach Kuba kommen können, Einschränkungen der remesas (Rücküberweisungen) durch Exil-Kubaner, die in den Vereinigten Staaten wohnen und die komplette Anwendung des Helms-Burton-Gesetzes. So wurde der dritte Abschnitt in Kraft gesetzt. Damit sind vor US-Gerichten Schadensersatzklagen gegen Unternehmen aus aller Welt möglich, die nach der Revolution 1959 beschlagnahmten und verstaatlichten Besitz nutzen. Abschnitte eins, zwei und vier sind bereits seit dem Jahr 1996 in Kraft. Der dritte Abschnitt ist eine Stellschraube, die Kuba höhere Kosten verursacht.

Industriepark an der Küste Havannas / Foto: Flickr, Cary Lee (CC BY-NC 2.0)

Wie wirken sich die verschärften US-Sanktionen zurzeit in Kuba aus? Gibt es keine Sorgen um eine drohende Versorgungskrise?
Für Kuba sind die Vereinigten Staaten wichtig, aber nicht existenziell. Kuba ist ein Land mit 11 Millionen Einwohnern mit breiten wirtschaftlichen Beziehungen. Kuba ist seit über 50 Jahren daran gewohnt, von den USA blockiert zu werden. Deshalb ändert sich qualitativ erst einmal sehr wenig. Die Situation hat sich wegen der Lage in Venezuela verschlechtert, wegen der Verschärfung der Blockade, besonders im finanziellen Bereich mit dem Helms-Burton-Gesetz. Aber ich glaube, dass dieses Gesetz weniger dazu führt, dass die Unternehmen, die bereits Investitionen in Kuba haben, sich jetzt zurückziehen, sondern eher dafür sorgt, dass keine neuen Investitionen kommen. Denn diejenigen, die bereits in Kuba finanziell engagiert sind, haben bereits mit so etwas kalkuliert. Sie haben ihre Investitionen gemacht als es das Helms-Burton-Gesetz und die Blockade schon gab. Dennoch haben sie Gewinne erzielt und Kuba hat ein legales System, dass ihre Investitionen beschützt. Das Problem sind neue Investitionen. Man bespricht jetzt verschiedene Optionen mit Großbritannien, Frankreich, Deutschland, denn die Welt kann keine Angst vor den USA haben. Man muss Trump jetzt zeigen, so wie das China und die EU bereits machen, dass man reagiert. Sonst glaubt er, dass er gewinnt und wird dadurch bestärkt. Deshalb müssen wir eine breite globale Front gegen die aggressive Politik aufbauen.

Wie wird die Rolle der Europäischen Union (EU) eingeschätzt? Es wurden umfangreiche Wirtschafts- und Kooperationsverträge zwischen der EU und Kuba abgeschlossen, die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini war mehrfach in Havanna zu Besuch. Hilft die EU im Konflikt mit den USA?
Die Beziehung zwischen Kuba und der EU hat sich verbessert seit der Unterzeichnung eines Abkommens über politischen Dialog und Zusammenarbeit 2016 verbessert. In diesem Abkommen respektiert die EU die innere Situation Kubas, genauso wie Kuba die innere Situation der EU-Länder auf Basis des internationalen Rechts respektiert. Und die EU hat den sogenannten Gemeinsamen Standpunkt aufgegeben, der seit 1996 angewendet wurde. Außerdem hat sie schon 2008 die Sanktionen ausgesetzt, die seit 2003 in Kraft waren. Mit diesen Sanktionen hatte sich die EU in innere Angelegenheiten Kubas eingemischt. Damit hat sie Provokationen der kubanischen Konterrevolution und ihres Verbündeten George W. Bush im Weißen Haus unterstützt. Mit dem Unterzeichnen des Abkommens von 2016 wurde das korrigiert. Die heutigen Beziehungen sind sehr gut. Es entwickelten sich wirtschaftliche Beziehungen sowie ein politischer Austausch. Der damalige italienische Ministerpräsident Matteo Renzi war 2015 in Havanna, Raúl Castro hat im Gegenzug Italien besucht. Es gab in hohem Umfang Besuche von Außenministern und Regierungschefs europäischer Staaten auf Kuba und umgekehrt. Mit dem Wechsel zu Trump hat die EU die Interessen europäischer Unternehmen auf Kuba unterstützt und eine prinzipientreue Politik verfolgt. Sie haben sich nicht von Trump einschüchtern lassen. Soviel zum Fall Kuba.

Und die Haltung der Europäischen Union im Fall von Venezuela? Die EU-Staaten haben sich nahezu geschlossen gegen die Maduro-Regierung von Venezuela gestellt, die ein wichtiger Bündnispartner Kubas ist.
Die EU und die Vereinigten Staaten haben in ihrer transatlantischen Agenda einige gemeinsame Interessen: das Thema der Zölle, die Haltung gegenüber Russland, die NATO, die UNO, der Klimawandel, aber auch Kuba und Venezuela. In diesem Spannungsfeld von Gemeinsamkeiten und Konflikten haben sich die EU-Staaten beim Thema Venezuela den US-amerikanischen Interessen untergeordnet. Bei anderen Themenfeldern haben sie eine würdevolle Opposition aufrechterhalten, eine Opposition, die ihre eigenen Interessen repräsentiert. Im Falle Venezuela hat die EU aus meiner Sicht eine fehlerhafte Einschätzung getroffen in Bezug auf das, was zurzeit in Venezuela passiert. Wir haben alle das Recht, Fehler zu machen. Aber Fakt ist, dass EU-Staaten mit Juan Guaidó einen Präsidenten anerkannt haben, den damals kaum jemand kannte und der auch heute nicht genug Unterstützung hat, um international anerkannt zu werden. Man stelle sich vor, die internationale Gemeinschaft würde heute einen selbsterklärten Präsidenten oder Kanzler in Deutschland anerkennen. Das wäre gegen die deutsche Verfassung und erzeugt einen schlechten Präzedenzfall in den internationalen Beziehungen. Das was in Venezuela passiert ist – im Februar mit der Provokation an der kolumbianisch-venezolanischen Grenze und im April als in der Carlota Air Base zu einem Staatsstreich aufgerufen wurde – lässt die Länder, die Guaidó anerkannt haben, in schlechtem Licht erscheinen. Selbst Trump hat zugegeben, dass die Hardliner um John Bolton ihn da in etwas hereingezogen haben. Die Vereinigten Staaten erhöhen die Spannungen gegenüber Venezuela und es besteht die Möglichkeit, dass – wir wollen es nicht hoffen – die USA militärisch intervenieren. Die EU widersetzt sich jedenfalls nicht direkt der US-amerikanischen Politik und eine Intervention in Venezuela wäre sehr gefährlich für den Frieden in Amerika.

Wie würde Kuba im Falle einer solchen US-amerikanischen Militär-Intervention in Venezuela reagieren?
Die wirtschaftlichen Beziehungen zu Venezuela sind sehr wichtig. Venezuela ist der erste Handelspartner, vor allem, weil Kuba seinen Brennstoffbedarf mit venezolanischem Öl deckt. Im Falle einer militärischen Intervention der USA in Venezuela würde das Kuba sehr treffen, allein wegen der Präsenz von mehr als 20.000 kubanischen Mitarbeitern in Venezuela, um die sich Kuba natürlich kümmern muss. Es gibt viele denkbare Szenarien. Die hängen davon ab, wie sich diese Intervention tatsächlich gestaltet. Es ist sehr schwierig, mögliche Reaktionen vorauszusehen. Meine Einschätzung ist, dass sich die Situation durch politische Verhandlungen entspannen kann. In jedem Fall glaube ich, dass wenn die USA militärisch in Venezuela intervenieren sollten, sie große Probleme bekommen würden. Schon seit vielen Jahren haben sie keinen Krieg mehr gewonnen. Sie verlieren gerade den Krieg in Afghanistan, nach 18 Jahren militärischer Präsenz. Sie haben auch den Krieg im Irak nicht gewonnen. Sie konnten sich in Syrien nicht direkt einmischen, weil Präsident Obama bewusst war, dass er keinen dritten Krieg führen konnte. Deshalb benutzt die aktuelle Administration so oft Sanktionen, weil sie wissen, dass sie weder die Unterstützung der eigenen Bevölkerung, noch die diplomatische Unterstützung der Weltgemeinschaft noch die militärischen Möglichkeiten haben, um einen weiteren Krieg in Venezuela zu beginnen. Ich glaube, dass das in gewisser Weise die Verletzlichkeit der Militärmacht USA verdeutlicht. Sie können nicht mehr so verfahren wie 1989 in Panama oder 1991 im Irak. Die Situation verändert sich. Trotzdem sollte man auf alles vorbereitet sein, wenn Trump sagt, alle Karten liegen auf dem Tisch.

 

PROJEKTIONSFLÄCHE BORDERLAND

„Die Geschichte der Grenzbeziehung zeigt (…), dass sich in der Betonung des Trennenden in Wirklichkeit schon immer das Wissen um die Unauflösbarkeit dieser Beziehung offenbart hat.“ Der Satz ist die perfekte Definition für das paradoxe Verhältnis zwischen Mexiko und den USA. Wie eng verwoben Geschichte und Gesellschaft der beiden Länder sind, verdeutlicht die deutsch-ecuadorianische Ethnologin Jeanette Erazo Heufelder in ihrem Buch Welcome to Borderland, für das sie nicht nur Essays, Artikel, Verträge und Schriften der letzten 200 Jahre konsultierte, sondern auch zweimal sechs Wochen auf beiden Seiten der Grenze unterwegs war, um mit Menschen vor Ort zu sprechen.

In Borderland schildert sie zunächst die Geschichte der beiden Länder, die zu großen Teilen eins waren, bis Mexiko zwischen 1836 und 1853 mehr als die Hälfte des Landes an die USA verlor. Schon früh war der südliche Nachbar Projektionsfläche für die USA. Gleich ob die Weite und Fremdartigkeit des Landes stilisiert wurde, Pancho Villa und Emiliano Zapata als verruchte Revolutionäre gefürchtet oder die Mexikaner*innen mit sämtlichen denkbaren Vorurteilen bedacht wurden. Während sich die USA abgrenzen wollten, erwachte das mexikanische Nationalgefühl, geschürt durch die Politik, erst im 20. Jahrhundert.

Als weitere Aspekte zeichnet Erazo Heufelder die Gewaltspirale nach, durch die es in Ciudad Juárez aufgrund des neoliberalen Maquiladora-Systems, also Fabriken internationaler Firmen, in denen zumeist Frauen zu Billiglöhnen arbeiten, zu den Feminiziden kam. Auch wie sich der Drogenschmuggel, Kartelle und der verheerende „Krieg gegen die Drogen“ entwickelten und nicht zuletzt, welche Auswirkungen die Finanzkrise von 2008 hatte, beschreibt die Autorin.

So groß das Misstrauen auf beiden Seiten im Laufe der Jahrhunderte wurde (das in den USA sein heutiges Ausmaß erst nach Ende des Kalten Krieges erreichte, als neue Feinde hermussten), so oft arbeiteten die Regierungen zusammen, zum Beispiel bei der Deportation illegaler Einwanderer. Die Beziehung von Mexiko und den USA besteht noch heute in ökonomischem, kulturellem, sozialem und touristischem Austausch, teilweise sogar in gegenseitiger Abhängigkeit von vielen Partnerstädten diesseits wie jenseits der Grenze, wie die Autorin nachweist.

Das Buch erläutert jede Facette der US-amerikanischen Grenzregionen

Borderland gibt komprimiert, aber faktenreich die Geschichte einer Hassliebe wieder. Auch zeigt sie, wie sich die Grenze auf das Leben einer Volksgruppe, die gerne vergessen wird, auswirkt – auf die Native Americans. Ein einziger Kritikpunkt wäre, dass die Autorin sie ohne ersichtlichen Grund in manchen Stelle als „Indianer“ bezeichnet. Jeanette Erazo Heufelder beschreibt mit der Politik sowohl das große Ganze, wie auch persönliche Geschichten der Menschen, für die die Grenze zum Alltag gehört, um dann einen Blick auf Film, Musik und Literatur zu werfen. Welcome to Borderland ist ein großartiges Buch, das gelungen jede Facette der US-mexikanische Grenzregionen erläutert und das Zeug zu einem Standardwerk hat.

Jeanette Erazo Heufelder // Welcome to Borderland // Berenberg Verlag // Deutschland // 25 Euro // 256 Seiten

 

ZURÜCK ZUR RHETORIK DES KALTEN KRIEGES

Die Beziehungen zwischen den USA und Kuba verschlechtern sich wieder zunehmend. Anfang November gab die US-Regierung neue Reise- und Geschäftsbeschränkungen für Kuba bekannt, die sowohl US-Bürger*innen als auch US-Unternehmen betreffen. Sie setzt damit ein von Donald Trump im Juni verkündetes präsidiales Memorandum um.

Beste Aussicht Zur Erinnerung an die kubanische Unabhängigkeit wehen Fahnen direkt vor der US-amerikanischen Vertretung in Havanna (Foto: Robert Swoboda)

 

Das US-Außenministerium veröffentlichte eine Liste von 179 kubanischen Firmen und Behörden, mit denen US-Amerikaner*innen keine Geschäftsbeziehungen unterhalten dürfen, da sie dem kubanischen Militär oder Innenministerium unterstehen. Darunter sind Hotels, Reisebüros, Busunternehmen, Rumhersteller und sogar ein Fotoservice. Ein Hotel der US-amerikanischen Sheraton-Kette fehlt jedoch auf der Liste, obwohl die vom kubanischen Militär kontrollierte Gaviota-Gruppe daran beteiligt ist. Künftig dürfen US-Unternehmen auch keine Verträge mehr schließen, um Waren in der Sonderwirtschaftszone in Mariel herzustellen. Bereits geschlossene Geschäftsverträge fallen nicht unter die neuen Regularien.

Darüber hinaus wird der faktisch seit Ende 2015 erlaubte US-amerikanische Individualtourismus wieder beschränkt. In Zukunft müssen US-Reisende wieder Gruppenreisen buchen und dabei von mindestens einer Vertretung des Reiseveranstalters begleitet werden.

Mit den Restriktionen macht Trump einige Maßnahmen der Obama-Administration rückgängig. Ende 2014 hatte der damalige US-Präsident Barack Obama eine Neuausrichtung der US-Kuba-Politik verkündet und dies mit dem Scheitern der US-Blockadestrategie begründet. „Wir können nicht weiterhin dasselbe machen und ein anderes Resultat erwarten.“ (siehe LN 488)

Trump scheint hier anderer Ansicht. Unter dem neuen US-Präsidenten sind die Beziehungen zwischen Kuba und den USA rapide abgekühlt. Zumindest rhetorisch herrscht wieder Kalter Krieg. Mitte Juni hatte Trump in Miami die künftige Kuba-Politik seiner Regierung umrissen. Mit aggressiver Sprache griff er die kubanische Regierung an und warf ihr Unterdrückung und Menschenrechtsverletzungen vor. Obamas Politikwechsel bezeichnete er als „komplett einseitigen Deal“, den er „vollständig“ aufheben werde.

Die nun konkretisierten Verschärfungen bedeuten jedoch keine „komplette Rücknahme“ der Annäherungspolitik. Die von Obama beendete Vorzugsbehandlung kubanischer Migrant*innen, die sogenannte „Wet foot, dry foot“-Regelung (siehe LN 516), wird nicht wieder eingeführt; Geldüberweisungen aus den USA nach Kuba werden nicht beschnitten; US-Kreuzfahrtschiffe und -Airlines dürfen weiterhin die Insel ansteuern; und die Wiederaufnahme der diplomatischen Beziehungen zu Kuba wird nicht rückgängig gemacht. Beide Länder hatten erst Mitte 2015 nach über einem halben Jahrhundert Eiszeit wieder diplomatische Beziehungen aufgenommen.

Allerdings zogen die USA Ende September einen Großteil ihres Botschaftspersonals aus Havanna ab und wiesen wenige Tage später 15 kubanische Diplomat*innen aus. Als Begründung dienten mutmaßliche „akustische Attacken“ gegen US-Diplomat*innen auf Kuba. Bei mindestens 24 auf der Karibikinsel stationierten Botschaftsmitarbeiter*innen und deren Angehörigen waren in den vergangenen Monaten Migräne, Übelkeit, Gedächtnislücken und Taubheitssymptome bis hin zum Verlust der Hörkraft aufgetreten. Die ersten Gesundheitsschäden gab es wohl bereits im November 2016, aber erst Ende Februar 2017 informierte Washington das kubanische Außenministerium über die Vorfälle. An die Öffentlichkeit kam der Fall im August, als bekannt wurde, dass die USA Ende Mai zwei kubanische Diplomat*innen ausgewiesen hatten. Die genauen Ursachen sind unklar; von US-Seite wird über wie auch immer geartete „Schallwaffen“ spekuliert.

Die kubanische Regierung weist jede Verwicklung zurück. In einer halbstündigen Fernsehdokumentation zur besten Sendezeit stellten Ende Oktober die kubanischen Behörden die Zwischenergebnisse ihrer Untersuchungen zu den Vorkommnissen dar. Fazit: „Es hat sich gezeigt, dass es keine Beweise gibt, die darauf deuten, dass es die angeblichen akustischen Attacken gegeben hat.“ Mehr als 2.000 Personen waren an den Untersuchungen beteiligt, darunter Kriminolog*innen, Akustik-Expert*innen und Mathematiker*innen. „Es konnten weder mögliche Täter*innen noch Personen mit einer entsprechenden Motivation, Intention oder den notwendigen Mitteln, um solch eine Aktion durchzuführen, lokalisiert werden.“

Mitte Oktober hatte US-Präsident Donald Trump erstmals die kubanische Regierung direkt für die Gesundheitsschäden der US-Diplomat*innen auf der Insel verantwortlich gemacht. „Die Behörden der Vereinigten Staaten haben Kuba die Verantwortung für die Untersuchung, Feststellung und Beseitigung dieser Vorfälle gegeben“, sagte Oberstleutnant Estrada Portales, Leiter der kriminalpolizeilichen Abteilung des kubanischen Innenministeriums. „Sie haben keinen Zugang gewährt, weder zu den Ermittlern noch zu dem Geschehen, über das sie uns erst Monate, Tage und Stunden nach Eintreten informierten; auch zu den Opfern, oder den Zeugen nicht. Es gibt keine Möglichkeit zu wissen, was ein Opfer beitragen kann, ohne es zu befragen“, beklagte er die mangelnde Kooperation der US-Ermittler*innen.

Kuba selbst hatte – das ist ungewöhnlich und Zeichen dafür, wie ernst der kubanischen Regierung die Angelegenheit ist – mehrmals FBI-Teams ins Land gelassen, um vor Ort zu ermitteln. Die von den US-Behörden übergebene Krankenakte der mindestens 20 Geschädigten war nur eine Seite lang und sehr allgemein gehalten. „Wir hatten nicht wirklich eine Information, die wissenschaftlich und zuverlässig ist, um in irgendeiner Weise zu einer Schlussfolgerung zu gelangen“, so Dr. Manuel Jorge Villar Kuscevic, kubanischer Facharzt für Hals-Nasen-Ohren-Heilkunde und Hals-Nasen-Chirurgie.

Am Tag vor der Ausstrahlung der TV-Dokumentation hatten vier hochrangige kubanische Offizielle in einem auf NBC ausgestrahlten Exklusivinterview jede Beteiligung ihrer Regierung zurückgewiesen: „Es ist unmöglich. Wir sprechen über Science-Fiction“, sagte Oberstleutnant José Alazo, Leiter der Abteilung für strafrechtliche Ermittlungen des kubanischen Innenministeriums. Man habe auch Luft- und Bodenproben analysiert, untersucht, ob Insekten die Übeltäter sein könnten, sowie eine Reihe giftiger Chemikalien und die Möglichkeit elektromagnetischer Wellen betrachtet, sagten die Beamt*innen. Akustische Waffen wären aufgefallen oder hätten Dritte geschädigt, so die kubanischen Ermittler*innen. Es falle auf, dass die Nachbar*innen der Umgebung der Attacken weder betroffen waren noch die vermeintlichen Geräusche zumindest wahrnahmen.

Zudem stellt sich die Frage: Welches Interesse sollte die kubanische Regierung an Attacken gegen US-amerikanisches Botschaftspersonal haben? Ende 2016, als die ersten Fälle auftraten, war die unter dem damals noch amtierenden US-Präsidenten Obama begonnene Annäherung zwischen Kuba und den USA in vollem Gange. Sie lag und liegt im Interesse Kubas. In US-Medien wurde spekuliert: Sind vielleicht Exilkubaner*innen verantwortlich, die die Annäherung zwischen Kuba und den USA torpedieren wollen? Oder ein Drittstaat wie Russland oder Nordkorea? Oder ein defektes oder schlecht eingestelltes Abhörsystem? Aber vielleicht gab es die wie auch immer gearteten „Schallangriffe“ überhaupt nicht.

„Als dies [die Schallangriffe, Anm. d. Autors] zum ersten Mal herauskam, sagte ich: ,Das ist eine Erfindung, ich weiß nicht, was der Zweck sein soll“, so der Physikprofessor der Universität Havanna, Daniel Stolik in einem Interview mit der Tageszeitung Juventud Rebelde. „Als die Maßnahmen ergriffen wurden, um die Beziehungen zu Kuba zu verringern, habe ich verstanden, was der Zweck ist.“

Tatsächlich hat der mysteriöse Fall zu einer rapiden Verschlechterung der bilateralen Beziehungen und neuem Misstrauen geführt.
Ein weiteres Zeichen für die sich abkühlenden Beziehungen war die UN-Abstimmung zur US-Kuba-Blockade am 1. November. 193 von 195 Staaten votierten für eine Aufhebung der Blockadepolitik. Hatte sich die US-Regierung unter Obama im vergangenen Jahr noch der Stimme enthalten, stimmte sie in diesem Jahr zusammen mit Israel wieder gegen die Vorlage.

Die neuen Reise- und Geschäftsbeschränkungen sind also nur das neueste Kapitel einer sich seit Monaten vollziehenden Entwicklung. Kubanisch-amerikanischen Kreisen in Miami geht die Verschärfung der US-Kuba-Politik dabei noch nicht weit genug. Politiker*innen wie der Senator Marco Rubio oder der Kongressabgeordnete Mario Díaz-Balart zeigten sich enttäuscht, dass die Beamt*innen in den Ministerien Trumps Kuba-Politik „nicht vollständig“ umsetzten. Ben Rhodes, der frühere Berater von Obama und einer der Architekt*innen von dessen neuer Kuba-Politik, twitterte dagegen: „Trump beschränkt nicht die Art von Sturmwaffen, die US-Amerikaner erwerben können, schreibt ihnen aber vor, welche Erfrischungsgetränke sie auf Kuba kaufen dürfen.“

Harsche Kritik an den Maßnahmen gab es auch aus Kuba. Die neuen Reise- und Geschäftsbeschränkungen bedeuten „einen ernsten Rückschritt der bilateralen Beziehungen“ und eine Verschärfung der Blockade, sagte Josefina Vidal, die für Nordamerika zuständige Direktorin im kubanischen Außenministerium, gegenüber der Presse in Havanna. Die Maßnahmen würden nicht nur der kubanischen Wirtschaft schaden, sondern auch der kubanischen Bevölkerung und US-amerikanischen Wirtschaftsinteressen. „Hat es in 55 Jahren funktioniert?“, fragte sie in Anspielung auf die mehr als ein halbes Jahrhundert bestehende Blockade. „Es ist der alte Diskurs, sanktionieren wir Kuba, setzen wir seine Regierung unter Druck, um Veränderungen zu erzwingen’. Es funktioniert nicht und wird niemals funktionieren.“

 

AUF DEM RÜCKEN DER BESTIE

Was ist exakt 1,58 Meter lang und schwarz weiß? Nein, es handelt sich nicht um ein südamerikanisches Tier, das sich in den Wäldern des Amazonas tummelt – es ist eine Besonderheit ganz anderer Art. Von einem Buch soll hier die Rede sein.
Beinahe mystisch mutet das in schwarzes Leinen gebundene Buch an. Öffnet man es, faltet sich ein exakt 1,58 Meter langes Wimmelbild und ein Text auf der linken Seite wie eine Ziehharmonika auseinander. Zu sehen sind kleine Männer und Frauen, die auf dem Feld arbeiten. Tiere zwischen Bäumen und kleine Häuser, die sich aneinander reihen. Weiter unten ein Zug, Zäune, Hunde, Polizeiautos und Menschen, die sich vor bewaffneten Männern verstecken. Es sind Flüchtende, die nicht sicher sein können, was sie auf der anderen Seite erwartet.
Jedes Jahr treten viele Mexikaner*innen eine gefährliche Reise an: Die Überquerung der Grenze zu den USA. Diesem Thema widmen sich José Manuel Mateo und Javier Martínez Pedro in ihrem Buch Migrar.Weggehen. Der Erste sprachlich, der Zweite in Zeichnungen.
Auf beiden Ebenen nehmen sie ihre Leser*innen mit auf die gefährliche Reise eines Jungen, der gemeinsam mit seiner Mutter nach Los Angeles flüchtet. Sie sind auf der Suche nach dem Vater, der schon früher dorthin gegangen war und plötzlich aufhörte, Geld in das kleine mexikanische Heimatdorf zu schicken. Die Flucht gestaltet sich nicht einfach: Sie müssen auf den Rücken der Bestie springen, wie sie den Zug Richtung USA in Mexiko oft nennen. Außerdem gibt es Hunde, die nach ihnen schnappen und dunkle Erdlöcher, in denen sie sich verstecken müssen.
Das Buch ist ein Meisterwerk auf beiden Ebenen. Auf der einen Seite ist da der junge Ich-Erzähler, der klug und kindlich zugleich seine Erlebnisse und Ängste schildert. Auf der anderen Seite gibt es die Zeichnung, die aus der Vogelperspektive die Geschichte vieler flüchtender Menschen zeigt. Der Illustrator José Martínez Pedro schafft es, altaztekischen Zeichenstil mit aktueller Thematik zu verbinden und schafft damit ein einzigartiges Werk.

 

Vom Feldbauern zum Preisträger

Interview mit dem Kleinbauern und Buchillustratoren Javier Martínez Pedro

Warum haben Sie sich dazu entschieden, das Buch Migrar zu illustrieren?
Der Verlag lud mich dazu ein, dieses Buch zu machen. José Manuel Mateo stellte seinen Text zur Verfügung, in dem er über einen Jungen schreibt, der aus Mexiko in die USA flieht.
Sie leben in dem kleinen Dorf Xalitla in Mexiko. Wie kam der Verlag auf Sie ?
Der Sohn der Verlegerin kannte mich, da ich für ihn Zeichnungen gemacht hatte. Daher kam es, dass sie mich dazu einlud, eine Zeichnung zum Thema Migration anzufertigen. Natürlich spielte José Manuel Mateo eine Rolle, da sein Text ja die Basis für meine Zeichnungen war. Mir gefiel an der Idee vor allem, dass ich selbst Teile der Geschichte Migrar erlebt habe: Ich machte mich auch auf den Weg in die USA und überquerte die Grenze. Ich denke, mir ist das Buch einigermaßen gut gelungen. Das liegt bestimmt daran, dass in meinen Zeichnungen etwas von meinem Leben steckt.

Sie leben zum Teil vom Verkauf Ihrer Zeichnungen. Welche Themen stellen Sie dar?
Die Traditionen meines Dorfes. Dort widmen sich die Leute der Erde: Wir säen, wir ernten die Früchte, pflanzen Kürbisse und Wassermelonen. Die Hochzeiten, zum Beispiel, sind in meinem Dorf etwas ganz Besonderes. Die Menschen heiraten zur Musik des Windes, sie tanzen und es gibt Musiker, die auf der Trommel spielen. All das zeichnen wir, meine drei Söhne und ich.

Wo verkaufen Sie Ihre Zeichnungen?
Meistens auf der Straße. Manchmal klopfen wir aber auch an Türen und fragen: „Brauchen sie nicht eine Zeichnung?“ Ab und zu kaufen die Leute die Zeichnungen dann, oft aber auch nicht. Ehrlich gesagt, ist die Situation gerade sehr hart. Es gibt viel Konkurrenz und leider auch viele Leute, die unsere Arbeit nicht mehr schätzen.

Sie müssen ja wirklich viel Zeit mit Zeichnen verbringen!
Ha! Ja, viel Zeit. Ich fing auch schon mit zwölf Jahren damit an, jetzt bin ich 52!
Zurück zu Ihrem Buch. Haben Sie eine Lieblingsszene in dem Buch und wenn ja, welche?
Ja, zum Beispiel gefiel es mir, den Zug zu zeichnen. Das war nämlich auch nicht ganz einfach. Normalerweise machen wir ja eher schlichte, hm, sagen wir, einfachere Zeichnungen. Als sie zu mir sagten, ich solle das machen, meinte ich: Wie soll ich das tun? Ich zeichne normalerweise nicht einmal Autos. Das sind ja ganz moderne Dinge!

Das war bestimmt eine Herausforderung.
Ja. In Mexiko nennt man den Zug übrigens „die Bestie“, weil dieser Zug alle Leute mitnimmt, die beispielsweise von Guatemala oder El Salvador kommen, um die Grenze zu überqueren. Es gefiel mir, Leute auf das Dach des Zuges zu zeichnen, die sich festhalten oder versuchen aufzuspringen.

Sie zeichnen auf Baumrindenpapier. Warum ist dieses Papier so besonders?
Das Baumrindenpapier wird aus der Rinde des Amatl-Baumes gemacht. Deswegen gab man ihm auf Spanisch auch den Namen papel amate.Interessant ist auch, dass dieses Papier eigentlich braun ist und dann erst mit Chlor gebleicht wird.
Das Thema der Flucht aus Mexiko ist ein politisches. Würden Sie sich daher auch selbst als politischen Illustrator sehen?
Ich möchte den Menschen verständlich machen, was es heißt, sein Land zu verlassen. Auswandern bedeutet für uns, wo anders bessere Lebensbedingungen zu suchen. Wir nehmen viele Risiken auf uns. Manchmal misshandeln sie uns an der Grenze. Manche, die werden sogar umgebracht. Und genau deshalb möchte ich vor allem den Kindern eine wichtige Botschaft mitgeben: Sie sollten lernen und dafür kämpfen, etwas aus ihrem Leben zu machen. So müssen sie nicht irgendwann ihr Leben riskieren, um eine Grenze zu überqueren.

 

HUNDERT JAHRE BLUTVERGIESSEN

„Die Eckpfeiler und Leitprinzipien der Ideologie des freien Marktes decken sich im Grunde mit der Ideologie von Verbrechersyndikaten“. Auf dieser zu Anfang des Buches dargelegten Prämisse baut die Argumentationsstruktur von ¡Es reicht! auf. Sie ist der rote Faden, der sich durch die Beschreibung einer der blutigsten und verworrensten Geschichten des 20. Jahrhunderts auf dem amerikanischen Kontinent zieht. Und obgleich keine unbekannte These, ist ihre so deutliche Formulierung doch provokant, denn sie sucht die Schuld vor allem bei der prohibitionistischen und neoliberalen Logik der US-amerikanischen und mexikanischen Regierungen.

Carmen Boullosa ist Autorin von Romanen, Theaterstücken und Gedichten, in denen sie immer wieder sozialhistorische Themen aufgreift. Ihr Partner Mike Wallace wurde für seine historische Stadtbiographie New Yorks mit dem Pulitzer Preis ausgezeichnet. Bezeichnend ist, dass das Buch trotz der Prominenz der beiden Autor*innen im Original auf Englisch und bisher überhaupt nicht auf Spanisch erschienen ist. Boullosa, in Mexiko eigentlich eine anerkannte Schriftstellerin und Literaturpreisträgerin, wurde diesbezüglich praktisch totgeschwiegen. In den USA hingegen schlug ¡Es reicht! 2015 große Wellen. Die Los Angeles Times bezeichnete den Text als wichtigen Beitrag zur Aufklärung derjenigen US-Amerikaner*innen, deren unbändiger Appetit auf illegale Drogen immer gravierendere Konsequenzen im Nachbarstaat mit sich zieht – hinzu kommt die Lethargie im Angesicht des endlos südwärts fließenden Waffenstroms

Obwohl ¡Es reicht! Anklage gegen diesen Teil der US-amerikanischen Zivilgesellschaft und die Regierungen der letzten Jahrzehnte erhebt, ist dies nicht der Fokus des Buches. Am Härtesten wird mit den Dogmen der mexikanischen rechtskonservativen Partei der Nationalen Aktion (PAN) und insbesondere der ehemaligen Staatspartei Revolutionäre Institutionale Partei (PRI) abgerechnet. Sie haben es nicht geschafft, den Blutrausch der Kartelle zu stoppen und sehen sich nun im 21. Jahrhundert mit einem Land konfrontiert, über das sie die Kontrolle längst verloren haben. Ein Land, das die Politik maßlos überfordert und vice versa.

Am meisten Kritik muss PAN-Politiker Felipe Calderón einstecken, der zwischen 2006 und 2012 Präsident Mexikos war und dessen Legislaturperiode etwa ein Drittel des Gesamttextes gewidmet wird. Laut den beiden Autor*innen habe dieser in Bezug auf den Kampf gegen die Kartelle keine einzige richtige Entscheidung getroffen. Seine Vorgehensweisen im sogenannten Krieg gegen die Drogen werden eine nach der anderen als desaströs entlarvt. Das mag für viele nichts Neues sein, krass ist es dennoch, diese als Zeitleiste des Totalversagens so präzise gebündelt präsentiert zu bekommen.

Doch auch das Freihandelsabkommen zwischen den USA, Kanada und Mexiko (NAFTA), die US-amerikanische Waffenlobby-Organisation National Rifle Association und die Rolle der US-amerikanischen Unternehmen, die in den maquiladoras insbesondere seit Beginn der Neunziger Jahre vor allem Frauen ausbeuten, bekommen ihr Fett weg. All diesen Akteuren wird eine Teilverantwortung in dem immer blutiger werdenden Krieg zwischen den schwer zu umreißenden Fronten zugeschrieben. Insgesamt wird die Politik als opportunistischer Spielball der Kartelle präsentiert: Von den Zerwürfnissen und Bündnissen zwischen den mächtigsten Syndikaten seien seit Beginn des 20. Jahrhunderts Krieg und Frieden in Mexiko abhängig gewesen. Die Politik habe dabei nur eine zweitrangige, sehr passive Rolle (mit der negativen Ausnahme der Präsidentschaft Calderóns) gespielt, was sich laut den Autor*innen auch nicht ändern werde, so lange die Prohibition Bestand habe. So habe beispielsweise das Friedensabkommen zwischen dem Golfkartell und dem damaligen Zusammenschluss des Sinaloa- und Juárez-Kartells den Krieg im Jahr 2008 erst wieder richtig aufflammen lassen, da sich ihnen verschiedenste zuvor verfeindete Splittergruppen nun gemeinsam in den Weg stellten.

¡Es reicht! liest sich wie eine chronologisch aufgezogene Netzwerkanalyse des staatlichen Scheiterns. Alle Beteiligten sowohl auf politischer als auch Kartell-Ebene – Grenzen unklar – dachten dabei scheinbar nur daran, ihr eigenes Image zu verbessern, Macht zu demonstrieren und sich auf Kosten von wem auch immer, ob Freund*in oder Feind*in, maßlos zu bereichern.

Boullosa und Wallace haben es geschafft, ein sehr komplexes und schwer einzugrenzendes Thema auf weniger als 250 Seiten verständlich und präzise auf den Punkt zu bringen. Sowohl die mexikanischen als auch die US-amerikanischen Verwicklungen werden durch das Autor*innenteam vielseitig beleuchtet. Auf der anderen Seite wird auch der Rolle einzelner Widerstandskämpfer*innen wie die des Dichters Javier Sicilia, der autodefensas in Michoacán, oder die der Eltern der Verschwunden von Ayotzinapa Rechnung getragen, die es zumindest für einen gewissen Zeitraum geschafft haben, eine breite Öffentlichkeit zu mobilisieren. Diese Mobilisierung ist es auch, die für die Autor*innen eine Schlüsselrolle in der Zukunft einnehmen muss. Die diesbezügliche Analyse ist umso wertvoller, da die Rolle der Zivilgesellschaft in einem so korrupten Staat wie Mexiko niemals unterschätzt werden darf.

Noch schöner wäre es allerdings gewesen, wenn die Autor*innen auch ihren auf politischer Ebene angesiedelten Lösungsvorschlägen mehr Platz eingeräumt hätten. Auf wenigen Seiten wird am Ende des Buches zusammengefasst, was laut Boullosa und Wallace von institutioneller Seite aus getan werden müsste, um das Blutvergießen zu beenden. Genannt werden die Schaffung einer mexikanischen Wahrheitskommission, wie sie bereits in anderen lateinamerikanischen Ländern existiert, die Implementierung eines möglichst autonomen Antikorruptionsprogramms und vor allem das Ende der Prohibitionspolitik. Konkretisiert werden diese Vorschläge leider nicht. Doch vielleicht ist dies auch nicht die Aufgabe von ¡Es reicht!. Einiges ist bereits damit getan, die Geschichte der Drogen aufzuarbeiten und Verantwortliche aufzuzeigen – ein erster Schritt, der in Mexiko bisher nur unter Lebensgefahr getan werden konnte. Umso wichtiger ist es, das Buch auch einem spanischsprachigen Publikum zugänglich zu machen.

 

VON ZERQUETSCHTEN FLIEGEN UND MENSCHENBREI

„Bei der Jagd auf Fliegen sind die wichtigsten Fähigkeiten Schnelligkeit und Beweglichkeit. Wenn du schnell bist und fest zuschlägst, wird sich die Fliege in einen organischen Brei verwandeln, der nicht im Entferntesten mehr an ein Lebewesen erinnert. Man jagt Fliegen zum Spaß, das Amüsement rechtfertigt auf dieser Welt alles, aber man zerquetscht sie auch aus Ekel, da sie dort hinfliegen, wo sie nicht hinfliegen dürfen, und das ärgert uns.“ Die Fliegen-Analogie ist nicht die einzige, die in Antonio Ortuños Die Verbrannten zwischen der Tierwelt und den zentralamerikanischen Migrant*innen, die Mexiko durchqueren, aufgestellt wird. Sie sind Kakerlaken, die zerquetscht werden müssen, gescheuchtes Vieh auf der Reise zum Schlachthof, das anschließend durch den Fleischwolf gezwängt wird.

Irma, genannt La Negra, eine Sozialarbeiterin der Nationalkommission für Migration, wird nach einem Brandanschlag in das fiktive Santa Rita versetzt, ein unscheinbarer, fehlkonstruierter Ort an der Grenze zu Guatemala. Der Anschlag galt der örtlichen Herberge für Migrant*innen auf der Durchreise in die USA. Irma soll die Angehörigen und wenigen Überlebenden mit Infoblättern versorgen und ein standardisiertes geheucheltes Beileid aussprechen. Desillusioniert und verzweifelt ob der Untätigkeit ihrer Beamtenkollegen im Angesicht der immer neuen Angriffe und Massaker in der Herberge, versucht Irma gemeinsam mit dem Journalisten Joel Luna eines der überlebenden Opfer zu schützen: Yein, eine junge Frau, die auf eine fast schon mystische, epische Art als Racheengel stilisiert wird.

Santa Rita ist jedoch nur ein Teilaspekt des extrem vielstimmigen Romans. Seine größte Stärke sind die eingestreuten Kapitel, die den Bewusstseinsstrom des frustrierten und hasserfüllten Vaters  der Tochter Irmas wiedergeben. Gesellschaftsfähiger Rassismus und moralische Verkommenheit werden so denunziert.

Im Stile von Bolaños monumentalen Roman 2666 schildert Ortuño mit medizinischer Präzision unfassbare Gewaltszenen, die besonders darum Übelkeit verursachen, weil sie nicht fiktiv sind, und weil sie mehr als nur die Wertlosigkeit eines Menschenlebens bedeuten. Zentralamerikanische Migrant*innen werden zum Objekt der Macho-Gewaltfantasien, des Machtwahnsinns und der Machtdemonstration degradiert. Insofern erfüllen die „Verbrannten“ eine ganz besondere Funktion zum Erhalt des Systems, aus dessen Teufelskreis scheinbar kein Entkommen möglich ist. Das wichtigste Glied in der Kette ist dasjenige, das seinen Wert durch die eigene Austauschbarkeit erhält, durch die Logik der Massenware.

Eigentlich ist Die Verbrannten trotz der thrillerhaften Motive der Jagd und Rache, des latenten Spannungsaufbaus und eines furiosen Finales kein Krimi, sondern ein Bericht einer Gesellschaft, die bis ins letzte Glied korrumpiert ist und in der Vertrauen zu schenken immer ein Fehler ist.
Für Migrant*innen in Mexiko ist ein Entkommen aus der Hölle so gut wie unmöglich. Zwar beschreibt Ortuño Mexiko als „ein Land voller Opfer mit Tigerzähnen und -krallen“ – die Umkehrung von Opfer- und Täterrollen mag somit vereinzelt zu einer makabren Rehumanisierung der Opfer führen. Ihr Widerstand, wie auch der Irmas und des Journalisten, spielen jedoch innerhalb „der sieben Kreise der mexikanischen Hölle“ keine Rolle. Der Fleischwolf Mexiko mahlt immer weiter, seine Einzelteile sind genau so austauschbar wie die Menschen, die er verschlingt.

„WIR BRAUCHEN DRINGEND INTERNATIONALE UNTERSTÜTZUNG“

Simón Trinidad sitzt seit 13 Jahren in den Vereinigten Staaten in Haft. Was waren die genauen Anklagepunkte?
Ihm wurden Drogenhandel und Entführung vorgeworfen, er wurde aber nur für die Mittäterschaft im zweiten Punkt schuldig gesprochen. Das ist eigentlich lächerlich, weil er gar nichts mit den Geiseln zu tun hatte. Das waren drei Amerikaner, die die Stellung von den FARC-Kämpfern im Land filmten und die Informationen dem Southern Kommando der amerikanischen Armee weiterleiteten. Laut Völkerrecht und des Genfer Abkommens, waren sie als Kriegsgefangene einzuordnen (2008 wurden sie, die Politikerin Ingrid Betancourt und andere in der Operation Jaqué befreit, Anm. d. Red.).

Welche Beweise lagen zum Zeitpunkt des Prozesses vor?
Es wurden falsche Zeugen zum Prozess gebracht. Lügner und Deserteure von der FARC-EP behaupteten, dass Simón Trinidad der Entführungschef der karibischen Küste sei – aber ich glaube, dass selbst die Jury nicht ganz daran geglaubt hat. Allerdings wurde auch ein kolumbianischer Diplomat als Zeuge hinzugezogen. Dieser erklärte, die FARC-EP seien für Verbrechen gegen die Menschlichkeit verantwortlich. Aber in Wahrheit – wie aus mehreren Berichten der UNO mittlerweile hervorgeht – war überwiegend die kolumbianische Regierung für solche Verbrechen verantwortlich.

Simón Trinidad wurde 2004 in Ecuador verhaftet und in die USA ausgeliefert. Warum war er dort?
Er war dort, um einen Mitarbeiter der UNO, James Lemoyne, zu treffen. Sie hatten sich während des Friedensprozesses in San Vicente del Caguán in Kolumbien kennengelernt. Die FARC-EP wollten sich wieder mit Lemoyne treffen um über einen Kriegsgefangenenaustausch zu beraten. Simón Trinidad war für diese Aufgabe zuständig. Es gab auch eine Mitteilung im Jahr 2003 von den FARC, aus der hervorgeht, dass Simón Trinidad die Guerilla in einem möglichen Dialog vertreten würde. Jedenfalls gab er während des Prozesses an, dass er die Nominierung angenommen hatte. Simón hatte überhaupt nichts mit den amerikanischen Kriegsgefangenen zu tun. Weder hatte er Kontrolle über sie noch über ihre Geiselnahme, dennoch wurde er schuldig gesprochen. Nachdem sein Fall zwei weitere Instanzen durchlaufen hatte, wurde seine Anklage wegen Drogenhandels fallen gelassen. Die Jury fand außer einigen sehr fragwürdigen Zeugenaussagen keine Beweise.

Sind Sie gegen diese falschen Zeugnisse vorgegangen?
Wir haben Einspruch eingelegt, dieser wurde aber verweigert.

Wie wollen Sie und das Verteidigungsteam Simón Trinidads Unschuld beweisen?
Zurzeit verfolgen wir den politischen Weg. Vermutlich wird der Fall in Zukunft erneut vor Gericht eröffnet werden, aber wann ist unklar. Wir informieren die Leute über seinen Fall und die Bedingungen, unter denen er inhaftiert ist sowie über die Notwendigkeit seiner Teilnahme am Friedensprozess und an der neuen Gesetzgebung in Kolumbien. Sowohl als ehemaliger Kämpfer als auch als Opfer des bewaffneten Konflikts muss er die Vorteile des Friedensabkommens in Kolumbien genießen können. Er ist Kolumbianer, alle ihm vorgeworfenen Delikte sind in Kolumbien geschehen. Er sollte Zugang zur Übergangsjustiz haben, die im Rahmen des Friedensabkommens in Kraft treten wird.

Warum sprechen Sie von Simón Trinidad als Opfer?
Er lebte unter ständiger Bedrohung, wegen seiner politischen Ideen ermordet zu werden. Er war Mitglied der Partei Unión Patriótica (UP) im Jahr 1987, viele seiner Kollegen und Freunde sind ermordet worden. Wegen der Bedrohungen musste seine Familie aus dem Land fliehen. Sie sind zuerst nach Mexiko gegangen und danach in die Vereinigten Staaten. Simón hatte nur zwei Optionen: entweder zusammen mit seiner Familie zu fliehen oder in den Bergen für die Guerilla zu kämpfen. In diesem Sinne ist er Opfer, genau wie seine Familie, die ins Exil gezwungen oder seine Schwester, die von Paramilitärs entführt wurde. Während des bewaffneten Konfliktes sind seine Frau und sein Kind von der kolumbianischen Regierung aufgesucht und während einer Bombardierung ermordet worden.

Die Regierung hatte sich im Laufe der Friedensverhandlungen in Havanna über die Freilassung Simón Trinidas geäußert, allerdings bis jetzt nicht gehandelt.
Das ist genau das Problem. Die Regierung äußerte sich, aber ein formaler Antrag wurde nie gestellt. Wir brauchen eine Regierung in Kolumbien, die versteht, dass diese Frage für den Staat wichtig ist. Es ist eine Voraussetzung des vollständigen Friedensprozesses. Ohne Simón Trinidad bleibt er unvollendet.

Und wie hoch stehen die Chancen, dass der politische Druck zu seiner Freilassung führt?
Es ist schwierig, aber nichts ist unmöglich. Als Beispiel nehmen wir den Fall der Cuban 5, die nach Jahren Öffentlichkeitsarbeit 2014 freigelassen wurden. Auch Oscar López Rivera (Unabhängigkeitskämpfer aus Puerto Rico, Anm. d. Red.) ist nach 36 Jahren Kampf entlassen worden. Wir müssen die geeigneten politischen und sozialen Verhältnisse schaffen, um die Freilassung von Simón Trinidad zu ermöglichen.

Angenommen Simón Trinidad würde entlassen und nach Kolumbien ausgeliefert werden, könnte die normale Strafjustiz ein Verfahren gegen ihn eröffnen?
Nein, sein Fall müsste durch die zuständige Behörde der Sonderjustiz für den Frieden eröffnet werden. Im Verlauf dieses Prozesses könnte er gegen eine Kaution freigelassen werden, bis die letzte Entscheidung getroffen ist. Handelt es sich um politisch motivierte Straftaten, kann er begnadigt werden.

Was können Sie uns als Anwalt von Simón Trinidad über ihn erzählen? Unter welchen Bedingungen hat er in den letzten 13 Jahren gelebt?
Die Bedingungen sind die schlechtesten im Gefängnissystem der Vereinigten Staaten. Er ist schon seit 13 Jahren in Isolationshaft, mit wenig bis fast gar keinem menschlichen Kontakt. Erst letztes Jahr verbesserte sich die Situation – als Ergebnis unserer Arbeit. Nun kann er sich mit drei anderen Gefangenen einige Stunden pro Tag unterhalten. Am Anfang gab es einen Mexikaner. Als die Wachleute merkten, dass sie auf Spanisch redeten, wurde der Mexikaner in eine andere Zelle verlegt. Simón darf 15 Minuten pro Monat telefonieren. Nur mit seinem Anwalt und mit einigen Mitgliedern seiner Familie darf er Kontakt haben, keiner darf ihm Nachrichten von außen mitteilen, oder durch uns vermitteln. Simón befindet sich in einer Zelle kleiner als 2×3 Meter, in die wenig Licht reinkommt. Trotzdem ist er nicht gebrochen worden. Er ist eine sehr intelligente Person. Fokussiert auf seine Vision eines besseren Kolumbiens bleibt er stark. Diese Kraft hält ihn davon ab, zusammenzubrechen. Ganz im Gegenteil, er will sich weiter für sein Land einsetzen. Momentan ist er gesund. Wir müssten für bessere Haftbedingungen hart kämpfen, er hat einige Beschwerden, die Situation verbessert sch jedoch. Wir arbeiten daran, Simón Trinidad zu befreien.

„Wird als Würde geschrieben und als Simón Trinidad gelesen“- Die Kampagne für die Freilassung der damaligen Farc-Anführer geht nun auf der Internationalen Arena los. Warum wurde sie ins Leben gerufen?
Simón Trinidad ist eine Person, die sich gegen die Staatsgewalt gewehrt hat. Als würdige Person bedürfen sein Leben und sein Kampf Beachtung. Es gibt Leute, die großes Interesse an dem Fall von Simón Trinidad haben, Menschenrechtsaktivisten oder die soziale Bewegung Marcha Patriótica. Diese Kampagne ist aus der gemeinsamen Anstrengung diverser Gruppen in Spanien und Kolumbien geboren. Gruppen, die dank einer ausführlichen Koordination und eines eisernen Willens, das Projekt in Gang gesetzt haben. Jetzt ist der richtige Moment um Druck auszuüben und die Notwendigkeit seiner Freilassung, nach Jahren der Ungerechtigkeit ans Tageslicht zu bringen.

Und was steht auf Ihrer Agenda? Mit welchen Organisationen oder Persönlichkeiten werden Sie sich treffen? Welche Aktionen treibt die Kampagne genau voran?                                                                                                                                                                                 Wir stehen erst am Anfang. Wir sind auf der Suche nach entscheidender Unterstützung von anderen Organisationen, die sich mit dem Thema Menschenrechte beschäftigen und sich für Lateinamerika interessieren. Hier in Europa haben wir Treffen mit verschiedenen Abgeordneten geplant. In Deutschland habe ich mit Heike Hänsel von der Partei Die Linke gesprochen. Dann geht es los nach Brüssel, um mit Abgeordneten des europäischen Parlaments zu reden. Danach fliegen wir nach Spanien und treffen uns mit Mitgliedern des baskischen und des spanischen Parlaments. Ein Treffen mit Abgeordneten des englischen Parlaments ist auch vorgesehen. Wir brauchen dringend internationale Unterstützung. Diese Situation ist auch eine internationale Frage, nicht nur der Vereinigten Staaten oder Kolumbien. Die Europäische Union hat sich dazu verpflichtet, den Friedensprozess in Kolumbien zu begleiten. Und ohne Simón Trinidad, wie ich schon erwähnt habe, ist er unvollständig. Er hat das Recht, ins System der Übergangsjustiz aufgenommen zu werden. In den Vereinigten Staaten geht das einfach nicht.

Was hat die Kampagne in Berlin erreicht?
Selbst wenn das hier nur unsere erste Haltestelle ist, haben wir uns schon mit einigen Medien getroffen. Das macht die Kampagne sichtbarer. Heike Hänsel hat Interesse daran geäußert, einen Antrag an die USA zu stellen, damit eine Gruppe Abgeordneter Simón Trinidad im Gefängnis besuchen kann. Das ist natürlich kompliziert, weil er keinen Kontakt mit der Außenwelt haben darf. Selbst wenn die Erlaubnis verweigert wird, bleibt das Ganze ein symbolischer Akt, der erheblichen Druck auf die Regierung der USA vor den Augen der Weltgemeinschaft ausüben könnte. Würden sie die Genehmigung verweigern, wäre dies ein guter Grund, eine Demonstration direkt vor dem Gefängnis zu organisieren. Das sind erstmal nur Ideen und Pläne, die man weiter entwickeln muss. Alles in allem bin ich aber mit den Ergebnissen dieser ersten Phase sehr zufrieden.

KEINE NEW DEALS AUF AUGENHÖHE

Mexiko hat mit seinen Freihandelsverträgen eine Eingangstür für den zollfreien Export in 46 Staaten weltweit, inklusive den USA und der EU. Davon profitieren vor allem transnationale Unternehmen, die in Mexiko billig produzieren. Warum ist das Land ein so großer Befürworter des Freihandels?
Die verschiedenen Regierungen der vergangenen Jahre sagten, die Freihandelsabkommen würden die Entwicklung und das Wachstum im Land fördern. Der Freihandel sei eine Voraussetzung dafür. Zweifellos ist die Realität eine andere. Man sagte uns, der Freihandel würde die ländliche Entwicklung voranbringen, das Wachstum des Produktionssektors begünstigen, es würden mehr und bessere Arbeitsplätze sowie bessere Lebensbedingungen für die Bevölkerung entstehen. Leider kam es nicht so. Die Agrarwirtschaft brach ein, weil aufgrund der Abkommen Subventionen abgeschafft wurden.

Was waren die Folgen für die mexikanische Industrie und den Arbeitsmarkt?
Im Norden wurden viele maquiladoras (Großfabriken der Fertigungsindustrie; Anm. der Red.) gebaut. Zunächst beschäftigte man dort vor allem Männer. Später wurden fast nur Frauen eingestellt, welche weniger Lohn erhalten und prekären Bedingungen ausgesetzt sind. Es gibt dort viele Femizide (Ermordung von Frauen aufgrund ihres Geschlechts, Anm. d. Red). Auch nahm die Beschäftigung in der zunehmend wichtigen Autoindustrie zu. Damit wurden vor allem Jobs im Niedriglohnsektor geschaffen. Die mexikanische Regierung bot ausländischen Unternehmen Orte für den Bau von Fabriken an, diese brauchten dann zehn Jahre lang keine Steuern zu zahlen und ihnen wurde zusätzlich die nötige Infrastruktur bereitgestellt. Der Autohersteller Ford beispielsweise wollte eine Fabrik für den Ford Focus bauen. Die lokale Regierung von San Luis Potosí stellte 280 Hektar Land dafür zur Verfügung, gab Millionen für die Infrastruktur aus und bot dem Unternehmen zehnjährige Steuerfreiheit an. Dann forderte Trump Ford dazu auf, dort keine Fabrik zu bauen, und die Bemühungen Mexikos blieben umsonst.

Traditionell gibt es in Mexiko viele Beschäftigte im Agrarsektor, vor allem im kleinbäuerlichen Bereich. Welche Auswirkungen sind hier zu beobachten?
Die Situation der Landwirtschaft in Mexiko ist sehr ernst. Wir waren autark in der Produktion von Nahrungsmitteln. Seit NAFTA importieren wir Saatgut für Mais, Getreide und Bohnen. Dadurch wurden ungefähr drei Millionen Bauern und Indigene zu Emigranten, entweder in andere mexikanische Bundesstaaten, in denen transnationale Unternehmen Landwirtschaft betreiben, oder in die USA.

Welche Inhalte möchte die US-Delegation mit Mexiko neu verhandeln?
Interesse besteht am Energie- und Erdölsektor Mexikos. Die mexikanische Regierung treibt eine Verfassungsreform voran, durch die US-Firmen Zugang zum mexikanischen Markt bekommen. Eine der wichtigen Bestimmungen der Freihandelsabkommen mit den USA und Kanada oder auch mit der EU erlaubt es, dass internationale Firmen die gleichen Bedingungen wie mexikanische Firmen bekommen. Dadurch entsteht ein Nachteil für letztere, die eventuell nicht das gleiche Kapital oder die Technologie besitzen. Der Zerfall des Produktionssektors in Mexiko hat viel damit zu tun.

Warum möchte Mexiko parallel dazu mit der EU das gemeinsame Freihandelsabkommen (Globalabkommen) neu verhandeln?
Es gab zunächst kein großes Interesse an dem Abkommen mit der EU und einer Neuverhandlung. Als sich die Situation durch die Wahl Trumps änderte, entschied sich die mexikanische Regierung, ihre Handelsbeziehungen zu diversifizieren. Interesse daran besteht auch wegen der durch NAFTA entstandenen Nachteile im Agrarsektor, welche Mexiko auf die Verhandlungsliste mit der EU setzt. Auf der anderen Seite hat die EU Interesse am Öl- und Energiesektor Mexikos.
Es ist eine beschämende Situation und untertänige Haltung gegenüber den USA und der EU. Denn dadurch, dass die mexikanische Regierung internationalen Konzernen derart günstige Konditionen anbietet, gibt sie ihre stärkste Verhandlunsgposition auf. Andere Länder nutzen ihre Ölvorkommen in Verhandlungen!

Der deutsche Chemie- und Pharmakonzern Bayer ist kurz davor den amerikanischen Agrarkonzern Monsanto zu kaufen. Dieser hat großen Einfluss in Lateinamerika. Wegen internationaler Abkommen zum Schutz von Investitionen hätte dann Bayer das Recht gegen lateinamerikanische Staaten zu klagen. Welche Fälle sind denkbar?
Firmen, die in Mexiko investieren, haben eine bestimmte Gewinnerwartung. Wenn sie diese nicht erreichen, könnte es passieren, dass Mexiko aufgrund dieser Abkommen verklagt wird und es die Differenz zu den Erwartungen bezahlen muss. Die Erfahrungen, welche wir bisher gemacht haben – auch wenn zwei Fälle im Ausland zugunsten mexikanischer Firmen ausgingen – sind ähnlich wie der von der amerikanischen Firma Metalclad. Sie hat giftigen Müll in einer Deponie bei San Luis Potosí abgeladen. Die Menschen vor Ort haben sich dagegen gewehrt, woraufhin die lokale Regierung die Firma daran gehindert hat, dort weiterhin giftigen Müll abzuladen. Deshalb hat Metalclad Mexiko verklagt. Die Firma gewann und erhielt 16 Millionen Dollar vom mexikanischen Staat. Diese Summe forderte der Staat später von der Kommune zurück.

TRUMP MAUERT

Derzeit sieht es nicht so aus, als würde eine Mauer an der nordamerikanisch-mexikanischen Grenze als leeres Wahlversprechen Trumps enden. Bereits am 26. September begannen die Arbeiten für den Bau von acht Prototypen an der Grenze zu Mexiko bei San Diego in Kalifornien. Vier davon werden aus Beton, die anderen aus „verschiedenen Materialien“ bestehen, alle werden zwischen fünf und neun Metern hoch gebaut. Nach 30 Tagen sollen die Teilstücke fertig gestellt sein, danach werden sie evaluiert und der Gewinner ermittelt. Um den milliardenschweren Auftrag konkurrieren vier amerikanische Firmen. Ein deutsches Unternehmen frohlockte bereits kurz nach der Wahl Trumps. „Mittelfristig bin ich positiv gestimmt“, sagte der Chef des DAX-notierten Baustoffherstellers HeidelbergCement, Bernd Scheifele. Durch den Bau einer Mauer „wären wir in Texas und Arizona nicht schlecht bedient.“ Dort hat das Unternehmen jeweils eigene Zementwerke.

Eine Woche nach Konstruktionsbeginn der Prototypen votierte das nationale Sicherheitskomitee im Repräsentantenhaus für eine Gesetzes­initiative, die zehn Milliarden Dollar für den Bau der Grenzmauer bereitstellen würde. Weitere fünf Milliarden Dollar gebe es für die Verbesserung der Grenzübergänge, einschließlich der Finanzierung für zusätzliche 5.000 Grenzpolizist*innen. Allerdings muss der Entwurf erst noch durch das Repräsentantenhaus und anschließend durch den Senat gebilligt werden, was wegen fehlender klarer Mehrheiten fraglich scheint.

Der republikanische Vorsitzende des Sicherheitskomitees, Michael McCaul, sieht in seinem Präsidenten „endlich einen Partner im Weißen Haus, der dieses Thema ernst nimmt.“ Einige Demokrat*innen kommentieren den Gesetzesentwurf mit „Zeit- und Geldverschwendung“ und dem Hinweis auf „verheerende Folgen“ für Naturschutzgebiete an der Ländergrenze. Bereits im Juli dieses Jahres hat das Repräsentantenhaus einen Budgetentwurf für Verteidigungsausgaben verabschiedet, der 1,6 Milliarden Dollar für den Mauerbau beinhaltete. Der scheint inzwischen allerdings vom Tisch zu sein, weil im Streit um den Haushalt für 2018 die Republikaner*innen Zugeständnisse an die Demokrat*innen machen mussten. Der US-Präsident drohte nämlich zuvor mit einem Regierungs­stillstand, wenn der Haushalt nicht auch das Geld für die Mauer bereitstellen würde.

„Meine Position war und bleibt eindeutig, Mexiko bezahlt diese Mauer nicht.“

Das Ministerium für Heimatschutz schätzt die Kosten für eine Mauer auf 21 Milliarden Dollar. Trump behauptete im Wahlkampf, Mexiko würde für die Mauer zahlen. In einem kürzlich von der Washington Post veröffentlichten Telefonat vom Januar, antwortete ihm sein mexikanischer Amtskollege Peña Nieto: „Meine Position war und bleibt eindeutig, Mexiko bezahlt diese Mauer nicht.“ Woraufhin Trump ihn dazu aufforderte, dies nicht öffentlich zu sagen, er befände sich sonst in keiner guten Verhandlungsposition. Nieto gab ihm die Schützenhilfe und äußerte sich fortan nicht weiter dazu. Die Rechnung scheint aufzugehen, bezahlen sollen laut den Gesetzesvorlagen nun doch die US-amerikanischen Steuerzahler*innen.

Der Staat Kalifornien ist generell ein starker Widersacher gegen Trumps Politik und legte im September Klage gegen den Mauerbau ein. Nach Ansicht des Generalstaatsanwalts verstieße er gegen die Verfassung und Umweltgesetze. Viele Politiker*innen aus Kalifornien betonen, dass es bereits starke Grenzanlagen gebe und eine Mauer nur wenig mehr erreichen würde als mexikanische Verbündete zu verärgern. Kein anderer Abschnitt der 3.144 Kilometer langen Ländergrenze ist so gut überwacht und durch so viele physische Barrieren, Lichtanlagen und Videoüberwachung gesichert wie der zwischen der Stadt San Diego auf amerikanischer und Tijuana auf mexikanischer Seite. In der Region überqueren noch fast 32.000 Menschen pro Jahr die Grenze inoffiziell, wenig im Vergleich der bis zu 630.000 Migrant*innen der 1980er Jahre. Viele der Migrant*innen versuchen auf anderen und gefährlicheren Routen in Arizona im Osten und dem Rio Grande Valley im Westen in die USA zu gelangen.

Auch insgesamt registrieren die USA weniger Migrant*innen ohne gültige Einreisepapiere als früher. Laut dem US-Heimatschutzministerium wurden 126.472 Menschen im ersten Halbjahr 2017 angehalten – fast halb so viele wie im gleichen Zeitraum des Vorjahres. Außerdem habe es 32 Prozent mehr Rückführungen gegeben. Ein Hinweis darauf, dass die fremdenfeindliche Rhetorik des amerikanischen Präsidenten und eine dadurch angeheizte Stimmung im Land wahrscheinlich viele Lateinamerikaner*innen abschreckt. Gleichzeitig fehlen der amerikanischen Wirtschaft Arbeitskräfte aus dem Süden, denn darauf ist sie in einigen Branchen angewiesen. Laut dem Forschungsinstitut PEW sind in der Landwirtschaft rund 26 Prozent und im Baugewerbe 15 Prozent Beschäftigte ohne gültige Papiere.

Ob die Mauer tatsächlich gebaut wird, ist weiterhin fraglich. Dafür müsste Trump auch im eigenen republikanischen Lager mehr Unterstützung bekommen. Denn selbst wenn die Einwanderung aus dem Süden dadurch abnehmen sollte, sind weder wirtschaftliche noch politische Vorteile zu erwarten. Sicher dagegen sind hohe Kosten für den Bau und die Instandhaltung für künftige Regierungen. Gewinnen könnten dabei vor allem die mexikanischen Kartelle, denn je aufwendiger der Weg in den Norden wird, desto teurer werden die Schleuser*innen, welche einen großen Teil ihres Gewinns an die organisierte Kriminalität abgeben müssen. Auch den Drogenschmuggel wird eine Mauer wohl kaum unterbinden. Dennoch ist mit dem Bau der Prototypen ein Anfang gemacht, der kein Ende des Streits um Sinn und Finanzierung der Mauer absehen lässt.…