Berichte, Analysen und Stimmen aus Lateinamerika und der Karibik

Der Hinterhof der USA rebelliert

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Keine Angst vor Imperialisten: Ob in Kuba – wie hier auf dem Foto – oder in Kolumbien (Foto: Kida.kida via flickr (CC BY-NC-SA 2.0))

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Über Jahrzehnte hinweg pflegten die Vereinigten Staaten und Kolumbien eine enge strategische Partnerschaft, getragen vom gemeinsamen Kampf gegen den Drogenhandel, von Wirtschafts- und von Sicherheitsinteressen. Zu Beginn der 2000er Jahre wurde Washington mit dem Plan Colombia zum Hauptfinanzier des Krieges gegen Drogen und bewaffnete Gruppen in Kolumbien – mit militärischer Unterstützung in Milliardenhöhe. Im Jahr 2012 wurde ein Freihandelsabkommen unterzeichnet, das die wirtschaftliche Zusammenarbeit weiter vertiefte und im Jahr 2024 war Kolumbien das südamerikanische Land, das am meisten finanzielle Hilfe aus den USA erhielt. Obwohl der Plan Colombia von vielen Seiten kritisiert wurde, wurde er weitgehend unter den Richtlinien Washingtons ausgeführt und festigte eine strukturelle Abhängigkeit, die Kolumbien in den „Hinterhof“ der Vereinigten Staaten verwandelte – in einen politischen, strategischen und wirtschaftlichen Schlüsselverbündeten amerikanischer Interessen in der Region.


Dieses Szenario wirft eine entscheidende Frage auf: Was geschieht, wenn der treueste Verbündete Washingtons in Südamerika beschließt, seinen einstigen Patron herauszufordern? Trumps Außenpolitik hat wiederholt seine Bereitschaft gezeigt, Regierungen zu bestrafen, die sich nicht seinen Interessen unterordnen. Die Haltung von Petro, der kritisch zur US-Hegemonie steht und dem lateinamerikanischen progressiven Block nahesteht, stellt eine historische und riskante Wende dar. Petro verteidigt die Souveränität und hinterfragt den von Trump angeführten neoliberalen Interventionismus, sieht sich jedoch interner Kritik ausgesetzt, weil er „nach außen hin regiert“, während der Friedensprozess schwächelt und der Kampf gegen den Drogenhandel im Land keine Fortschritte macht. Die Spannungen zwischen beiden Staatschefs sind längst nicht mehr nur persönliche Beschimpfungen: Sie drohen, eine über fünf Jahrzehnte alte Allianz zu zerbrechen und bestehende Abkommen zur Zusammenarbeit und Drogenbekämpfung aufzulösen. Kolumbien, das bis vor Kurzem als verlässlicher Partner der USA angesehen wurde, scheint sich nun in einen unberechenbaren Partner verwandelt zu haben – und aus Washingtons Sicht in einen unbequemen Nachbarn.


Von Beginn an war das Verhältnis zwischen Petro und Trump von Spannungen geprägt. Im September 2024 bezeichnete Petro Trump als „Terroristen“ und verglich dessen Rhetorik mit der Adolf Hitlers – ein diplomatischer Eklat, der sich nach Trumps Wiederwahl weiter zuspitzte. Im Januar 2025 blockierte Petro US-amerikanische Militärmaschinen mit abgeschobenen Migrantinnen – eine symbolische Geste des Respekts gegenüber den Migrantinnen und der nationale Souveränität. Die Reaktion Trump folgte sofort: 25 Prozent Strafzölle auf kolumbianische Exporte, Visasperren und Einreisebeschränkungen für Regierungsbeamte. Obwohl die Flüge schließlich doch landeten, zeigte der Vorfall die zunehmende Verschlechterung der einst engen Allianz.


Ein weiterer Wendepunkt war Petros Rede vor den Vereinten Nationen am 26. September 2025. Darin warf er den USA vor, Migrationspolitik und den „Krieg gegen die Drogen“ als Instrumente zur Beherrschung des Globalen Südens zu benutzen. Er warnte, das Schicksal Palästinas könne sich „im kolumbianischen Karibikraum wiederholen“, und bezeichnete US-Angriffe auf mutmaßliche Drogenschiffe als „Akte der Tyrannei“. In New York organisierte er eine pro-palästinensische Demonstration und rief US-Soldat*innen dazu auf, „ihre Waffen gegen die Tyrannen zu richten“, was zur sofortigen Aufhebung seines Visums führte. Gleichzeitig setzte Kolumbien den Kauf von Waffen aus den USA und Israel aus und kündigte an, den Status eines globalen NATO-Partners aufzugeben – ein deutliches Signal einer zunehmend rebellischen Außenpolitik gegenüber Washington.

Distanzierung und Spannung im Karibikraum

Die Spannungen verlagerten sich schließlich aufs Karibische Meer. Dort intensivierten die USA ihre Militäroperationen gegen venezolanische Schiffe, die mit dem Drogenhandel in Verbindung stehen sollen – Einsätze, bei denen laut Berichten über 30 Menschen ums Leben kamen. Petro verurteilte diese Operationen als Verletzung der nationalen Souveränität, bekundete Solidarität mit Caracas und schlug eine koordinierte lateinamerikanische Antwort auf eine mögliche US-Intervention vor.

Trumps Reaktion fiel scharf und persönlich aus: Am 19. Oktober beschuldigte er Petro öffentlich, ein „Anführer des Drogenhandels“ zu sein – ein Wendepunkt in der Krise. Zugleich verkündete er nicht nur die Aussetzung der Gelder für den Kampf gegen die Drogen, sondern auch das Ende aller finanziellen Unterstützungszahlungen an Kolumbien. In einer über Truth Social verbreiteten Erklärung beschrieb Trump Petro als „Anführer des Drogenhandels, der die massive Drogenproduktion in ganz Kolumbien fördert, sowohl auf großen wie kleinen Feldern“. Er behauptete, dass der Drogenhandel zum größten Geschäft des Landes geworden sei und dass Petro nichts dagegen unternehme, trotz der von den USA bereitgestellten Subventionen. Schließlich warnte er, dass, falls der kolumbianische Präsident nicht das schließe, was Trump als „Vernichtungslager“ bezeichnet, seine Regierung selbst eingreifen werde.

Petro reagierte, indem er betonte, er habe während seines gesamten öffentlichen Lebens versucht, die Verbindungen zwischen Macht und illegalen Organisationen aufzudecken. Seine Regierung habe die USA stets respektvoll behandelt, während Trumps Administration „respektlos und ignorant gegenüber Kolumbien“ agiere. Von Bogotá aus wies das kolumbianische Außenministerium die Äußerungen von Trump als „beleidigend und eine direkte Bedrohung der nationalen Souveränität“ zurück und kündigte an, „alle internationalen Instanzen“ anzurufen, um die Anschuldigungen anzuzeigen. Der Generalstaatsanwalt Gregorio Eljach forderte die US-Regierung zudem auf, konkrete Beweise für ihre Behauptungen vorzulegen und warnte, dass ihre Anschuldigungen andernfalls einen Mangel an Respekt gegenüber den demokratischen Institutionen Kolumbiens darstellen würden.

Der Bruch mit Washington bedeutet zweifellos einen schweren wirtschaftlichen Schlag. Analyst*innen und Politolog*innen wie Alejandro Echeverry Gómez schrieben in El País jedoch, dass er vorhersehbar war. Bereits Monate zuvor habe die ausgesetzte militärische und wirtschaftliche Zusammenarbeit einen fortschreitenden Verfall der bilateralen Beziehungen signalisiert. Die politischen Folgen waren nichtsdestotrotz gravierender: Die kolumbianische Opposition nutzte den Konflikt mit Trump, um Petro weiter unter Druck zu setzen. Führungsfiguren der rechtskonservativen Partei Centro Democrático und konservative Politikerinnen stellten sich offen hinter Trump und gaben Petro die Schuld an der internationalen Isolation des Landes. Die Journalistin und Präsidentschaftskandidatin Vicky Dávila erklärte, Trumps Anschuldigungen spiegelten „die weltweite Wahrnehmung einer Regierung wider, die den Drogenhandel duldet“. Senatorin María Fernanda Cabal, ebenfalls Anwärterin auf die Präsidentschaft, sprach von einem „aufsteigenden Narco-Staat“ und versprach, im Falle eines Wahlsiegs 2026 die aktuelle Anti-Drogenpolitik abzuschaffen. Ex-Präsident Álvaro Uribe forderte seinerseits die „Wiederherstellung der Allianzen mit den USA, Israel und England, um den Terrorismus zu besiegen“ – ein klarer Gegensatz zur Außenpolitik Petros.


Petro rechtfertigt seine Außenpolitik als einen Versuch, die Allianzen Kolumbiens zu diversifizieren und die Unabhängigkeit gegenüber den Vereinigten Staaten zu stärken. Doch viele Beobachterinnen sind der Ansicht, er habe die strategische Bedeutung der Beziehung mit den USA unterschätzt, die über ein halbes Jahrhundert lang der wichtigste Garant und Finanzierer der politischen und wirtschaftlichen Stabilität des Landes war. Petros intensive internationale Agenda – mit mehr als 70 Auslandsreisen in gut zwei Jahren – steht sinnbildlich für eine rebellische, mutige, aber zugleich riskante Haltung. Er betont, Trumps Angriffe richteten sich nicht gegen Kolumbien, sondern gegen ihn persönlich und spricht von einer „medialen und politischen Offensive“, die darauf abziele, seine Amtszeit zu schwächen. Wie der ehemalige Außenminister Luis Gilberto Murillo mahnt: „Unser Volk verliert, wenn wir so weitermachen. Der Ausweg liegt nicht in gegenseitiger Herabsetzung, sondern in Diplomatie.“

Die Krise mit Trump ist kein vorübergehendes Ereignis mehr, sondern ein Symptom einer tieferliegenden strukturellen Spaltung. Die Aussetzung der Antidrogenhilfe und die Wirtschaftssanktionen sind kein plötzlicher Bruch, sondern ein Ausdruck der globalen Zwangspolitik der USA gegenüber Ländern, die sie nicht als ideologische Verbündete betrachten. Kolumbien steht nun auf der Liste jener Staaten, mit denen Washington seine Beziehungen „neu aushandeln“ will – unter härteren Bedingungen. Hinter den gegenseitigen Beleidigungen und Provokationen in sozialen Netzwerken verbirgt sich ein tiefergehender Streit über Kolumbiens Rolle in der neuen hemisphärischen Ordnung.

Kolumbiens geopolitische Neuorientierung

In diesem Kontext hat Kolumbien seine Beziehungen zu China durch den Beitritt zur „Neuen Seidenstraße“ vertieft und sucht verstärkt Annäherungen an Afrika, der arabischen Welt und Venezuela. Für einige Beobachter*innen markiert diese Diversifizierung das Ende der historischen Abhängigkeit von Washington; für andere stellt sie ein riskantes Unterfangen dar, dass das Land in einer polarisierten Welt ohne festen Anker zurücklassen könnte. Die Krise, verstärkt durch die sozialen Medien und persönliche Egos, treibt beide Seiten an einen Punkt, an dem es kein Zurück mehr gibt. Weder Trump noch Petro scheinen zum Einlenken bereit und beide nutzen die Konfrontation, um ihre innenpolitische Position zu stärken. Hinter den hitzigen Worten steht jedoch eine einfache Wahrheit: Keines der beiden Länder gewinnt durch diese Krise. Unabhängig von politischen Differenzen betreffen die Angriffe Trumps auf Petro und umgekehrt die Institutionen, die Souveränität und die Würde Kolumbiens und verstärken historische Stigmas, unter denen das Land seit Jahrzehnten leidet.

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Eine fragwürdige Preisträgerin

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Am 10. Oktober rieben sich nicht wenige Menschen verwundert die Augen: Denn die venezolanische Oppositionsführerin María Corina Machado widmete den ihr gerade zugesprochenen Friedensnobelpreis neben „den leidenden Menschen in Venezuela“ doch tatsächlich „Präsident Trump für seine entscheidende Unterstützung unserer Sache“. Viele hatten die Wahl des Nobelpreiskomitees zuvor als klaren Kontrapunkt zu US-Präsident Donald Trump gefeiert, der den Preis bekanntermaßen für sich reklamierte. Wer zuvor kaum Machados Namen kannte, konnte die Begründung aus Oslo tatsächlich so auffassen. Statt eines alten Mannes, der in den USA gerade die Demokratie zurückdrängt, würde nun also eine Frau aus Lateinamerika „für ihren Kampf um einen gerechten und friedlichen Übergang von der Diktatur zur Demokratie“ geehrt. Sie habe die gespaltene Opposition in der Forderung „nach freien Wahlen und einer repräsentativen Regierung“ geeint, hob das Nobelpreiskomitee zusätzlich hervor.

Im vergangenen Jahr hatte sich Machado dafür eingesetzt, die längst autoritär agierende Regierung von Nicolás Maduro über Wahlen abzusetzen. Sie selbst durfte unter vorgeschobenen Gründen nicht antreten. Ihrem Ersatzkandidat Edmundo González wurde der Wahlsieg nach allen vorliegenden Indizien geraubt. Doch ist es mehr als zweifelhaft, ob Machado, die sich international im rechtspopulistischen Umfeld von Trump, dem argentinischen Präsidenten Javier Milei und der ultrarechten spanischen Vox-Partei bewegt, eine würdige Preisträgerin ist.

Bevor sie ab 2023 auf Wahlen setzte, hatte sie ein äußerst instrumentelles Verhältnis zu demokratischen Entscheidungen. Machado, die aus einer Oberschichtsfamilie stammt, wurde im Rahmen des Machtkampfes zwischen den alten Eliten und der 1998 demokratisch gewählten Regierung unter Hugo Chávez bekannt. Als die rechte Opposition im April 2002 kurzzeitig gegen Chávez putschte, unterzeichnete auch Machado als damalige Vizepräsidentin der zivilgesellschaftlichen Organisation Súmate das sogenannte Carmona-Dekret. Dieses hätte umgehend die Regierung und die Richter des Obersten Gericht abgesetzt, das Parlament aufgelöst und die 1999 per Referendum verabschiedete Verfassung aufgehoben. Nach dem Scheitern des Putsches gewann Chávez zwei Jahre später ein transparentes Abberufungsreferendum. Es war wiederum Machados Organisation Súmate, die ohne Belege von Betrug sprach und auf weitere Eskalation statt demokratischer Befriedung setzte. Innerhalb des breiten Oppositionslagers blieb Machado sowohl als Aktivistin als auch Parlamentsabgeordnete jahrelang eine Randfigur.

2014, schon unter Chávez’ Nachfolger Maduro, stellte sie sich gemeinsam mit anderen Politikern wie Leopoldo López offen gegen die damalige Strategie, einen Machtwechsel über Wahlen herbeizuführen. Es folgten monatelange, teils gewalttätige Straßenproteste. Nachdem sich Juan Guaidó 2019 mit Rückendeckung von Donald Trump zum „Interimspräsidenten“ erklärte, setzte sich Machado für eine Verschärfung der US-Sanktionen ein, die vor allem die einfache Bevölkerung treffen. Zudem forderte sie die internationale Staatengemeinschaft offen zur Androhung militärischer Gewalt auf, um den Abgang Maduros zu erzwingen. Viele Menschen aus dem ärmeren Teil der Bevölkerung haben in Venezuela daher starke Vorbehalte gegen Machado, selbst wenn sie die immer autoritärere Regierung Maduro mittlerweile ablehnen. Nicht zuletzt torpedierte die Friedensnobelpreisträgerin innerhalb des Opposi­tionslagers jegliche Versuche, den politischen Konflikt und die Krise über einen Dialogprozess anzugehen. Dass an dessen Scheitern auch die Regierung ihren Anteil hatte, liegt auf der Hand. Aber Machados Lager machte sich nicht einmal die Mühe, unter Vermittlung international aner­kannter Mediatoren wie Norwegen nach Lösungen zu suchen.

Auch Machado schafft keine*geeinte Opposition

Nun behaupten manche, dass der Friedensnobelpreis eben nicht die Person Machado, sondern den Kampf der breiten venezolanischen Opposition „für Demokratie“ auszeichne. Das wiederum führt zu dem, jenseits politischer Beurteilungen, vielleicht wichtigsten Argument gegen die Preisträgerin. Denn ihren Anspruch auf eine Regierungsübernahme in Venezuela versucht ihr enger Verbündeter Trump gerade durch militärischen Druck zu erzwingen. Mit der Begründung, gegen internationale Drogenkartelle vorgehen zu wollen, griffen die USA bis Anfang November nach eigenen Angaben 16 Boote an. Dabei töteten sie mindestens 67 Menschen. Rechtsexper*innen sprechen von extralegalen Hinrichtungen. Längst droht Trump unverhohlen Angriffe innerhalb Venezuelas an. Machado unterstützt das Vorgehen ausdrücklich. In einem Videointerview mit dem US-amerikanischen Medienunternehmen Bloomberg etwa erklärte sie Ende Oktober, „dass die derzeitige Eskalation der einzige Weg ist, Maduro klar zu machen, dass es Zeit ist zu gehen“. Die Versenkung angeblicher „Drogenboote“ rette demnach Leben in den USA. Im selben Interview behauptete Machado ganz in Trump-Manier zudem, Maduro persönlich habe die US-Wahl 2020 manipuliert, die der heutige US-Präsident damals gegen Joe Biden verlor.

Sicherlich trägt zu Machados heutigem Ruhm bei, dass sie bereits seit mehr als 20 Jahren in der Opposition aktiv ist und dabei immer wieder mit repressiven Maßnahmen zu kämpfen hatte. Doch nicht einmal das Argument, sie habe die gespaltene Opposition geeint, lässt sich überzeugend für sie ins Feld führen. Eine vorübergehende Einigung haben auch schon andere Oppositionspolitiker zustande gebracht, zuletzt „Interims­präsident“ Juan Guaidó, der zurecht als tragische Fußnote und nicht Friedensnobelpreisträger in die Geschichte eingeht. Seit der geraubten Wahl im vergangenen Jahr wiederum hat Machado nichts dafür getan, um die Einigkeit der Opposition zu erhalten. Bei den Parlaments- und Regionalwahlen im Mai rief sie zum Boykott auf, während ein anderer Flügel sich beteiligte. De facto ist die Opposition also längst wieder gespalten.

Fragwürdige Versprechen an*die Trump-Regierung

Damit es nicht zu einem militärischen Konflikt mit den USA kommt, soll Maduro der US-Regierung laut einer Recherche der New York Times schon vor Monaten in Aussicht gestellt haben, den USA weitgehenden Zugriff auf Erdöl und andere Rohstoffe zu gewähren. Trump habe sich unter dem Einfluss von Außenminister Marco Rubio jedoch dazu entschieden, auf Konfrontationskurs zur Regierung in Caracas zu gehen. Mit einer möglichen Regierung unter María Corina Machado, die vor allem auf Privatisierungspolitik setzt, dürfte Trump tatsächlich auf noch bessere Deals hoffen. Im Juni bereits hatte Machado US-Investoren im Falle eines Regierungswechsels Geschäfte „im Umfang von 1,7 Billionen US-Dollar“ versprochen. „Ein demokratisches und freies“ Venezuela werde „der strategisch wichtigste US-Verbündete in der Region sein“, so die Friedensnobelpreisträgerin. Machado ist also vieles, doch gewiss kein Kontrapunkt zu Donald Trump.

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Brasiliens Führungsanspruch

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Zur COP30 Viele Menschen, auch aus dem Amazonasgebiet, wehren sich gegen die exklusive Klimakonferenz (Foto: Neil Palmer/CIAT (CC BY-NC-ND 2.0))

In den ersten beiden Regierungsjahren Lulas hat Brasilien sichtbare Fortschritte vorzuweisen: Die Abholzung im Amazonasgebiet ging 2023 deutlich zurück, internationale Finanzierungen wie der von Norwegen und Deutschland gespeiste Amazonien-Fonds wurden reaktiviert, auch die USA leisteten wieder Beiträge. Umweltministerin Marina Silva wirbt für eine internationale Roadmap zur geplanten und gerechten Abkehr von fossilen Energien.
Gleichzeitig aber sendet die Regierung widersprüchliche Signale. Das staatlich dominierte Ölunternehmen Petrobras drängt auf die Erschließung neuer Offshore-Ölfelder vor der Mündung des Amazonas („Equatorial Margin“). Die Umweltbehörde IBAMA hatte 2023 eine erste Lizenz abgelehnt, die Debatte ist jedoch nicht beendet. Im Parlament versucht die mächtige Agrarfraktion zudem, Umweltgenehmigungen zu lockern. Lula hat einzelne Gesetzesänderungen per Veto gestoppt, die Auseinandersetzung bleibt aber offen.


Dieser Spagat zwischen dem Anspruch, Klimavorreiter zu sein, und der fortgesetzten Abhängigkeit von fossilen Exporten ist der zentrale Glaubwürdigkeitstest für Brasilien in Belém. Hinzu kommt, dass der Anspruch einer „inklusiven COP“ sich an den Partizipationsräumen der Zivilgesellschaft, der Indigenen und der sozialen Bewegungen messen lassen muss und nicht zuletzt an der Ermöglichung der repräsentativen Teilnahme auch kleinerer Länder des Südens.

USA auf Klimarückzug

Für die internationalen Verhandlungen kommt erschwerend hinzu, dass die Vereinigten Staaten 2025 erneut den Austritt aus dem Pariser Klimaabkommen eingeleitet haben. Parallel dazu arbeitet die US-Regierung daran, zentrale klimapolitische Grundpfeiler zurückzunehmen: Die Entscheidung „Endangerment Finding“ der Umweltbehörde EPA, die Treibhausgase als Gefahr für die öffentliche Gesundheit einstuft, soll gekippt werden. Geplante CO23-Standards für Fahrzeuge werden ausgesetzt, Programme wie „Solar for All“ (7 Mrd. US-Dollar) gestrichen. Auf Regierungswebseiten verschwinden wissenschaftliche Klimainformationen oder werden abgeschwächt.
Die Folgen für die COP30 sind gravierend: Ohne die USA als konstruktiven Akteur sinkt der Druck auf andere große Emittenten, die Zusagen zur Emissionsminderung zu verschärfen. Auch die ohnehin umstrittene Klimafinanzierung für ärmere Staaten könnte weiter ins Stocken geraten. Das verschiebt die diplomatische Verantwortung stärker auf die EU, auf Schwellenländerkoalitionen und auf das Gastgeberland Brasilien.

Rechte Klimaskepsis als transnationales Phänomen

Erschwerend wirkt die ideologische Allianz rechter und rechtsextremer Kräfte in Nord- und Südamerika, die Klimawissenschaft in Zweifel ziehen oder die Dringlichkeit politischer Maßnahmen bestreiten. In Brasilien hat der Bolsonarismus über Jahre ein Narrativ etabliert, das Klimaschutz als Bedrohung für die nationale Souveränität darstellt. Auch in Argentinien vertritt Präsident Javier Milei ähnliche Positionen. Und in den USA bilden solche Sichtweisen das ideologische Fundament für regulatorische Rückschritte.
Diese Strömungen beeinflussen nicht nur den politischen Diskurs, sondern auch die Verhandlungsspielräume auf multilateraler Ebene, etwa wenn einzelne Länder Koalitionen gegen ehrgeizige Klimaziele bilden.

Chancen und Risiken für Brasilien

Trotz dieser widrigen Umstände hat Brasilien die Möglichkeit, in Belém eigene Akzente zu setzen: Die Glaubwürdigkeit im Amazonas-Schutz zu sichern, etwa durch konsequente Feuerprävention und Stärkung Indigener Schutzgebiete; klare Leitplanken für fossile Projekte zu formulieren, um zu zeigen, dass Öl- und Gasinteressen nicht Vorrang vor Klimazielen haben; Koalitionen jenseits der USA zu stärken, etwa durch Zusammenarbeit mit der EU, mit Amazonasanrainerstaaten und mit afrikanischen Partnerländern, um ein gemeinsames „Just Transition“-Narrativ zu entwickeln und Finanzierungsinitiativen auszubauen, etwa durch Aufstockung des Amazonien-Fonds und die Schaffung neuer Instrumente und Finanzierungsquellen für Waldschutz.


Die COP30 wird zu einer Bewährungsprobe für Brasiliens Anspruch, globaler Taktgeber beim Klimaschutz zu sein. Die innenpolitischen Widersprüche, die Abwesenheit konstruktiver US-Beteiligung und der Gegenwind von Klimaleugnern setzen enge Grenzen. Umso mehr wird es darauf ankommen, dass Brasilien seine Gastgeberrolle nutzt, um eine glaubwürdige, ambitionierte Agenda voranzutreiben – und dabei zeigt, dass Klimaschutz und eine gerechte Entwicklung im Globalen Süden kein Widerspruch sein müssen.

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Kriegsdrohungen in der Karibik

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Proteste in Venezuela Die regierungskritische Linke sieht sich mit verstärkter Repression konfrontiert (Foto: Thaís Rodriguez)

Seit Donald Trumps Amtsantritt im Januar dieses Jahres herrscht Unklarheit über seinen Kurs gegenüber Venezuela. Hatte er während seiner ersten Amtszeit (2017 bis 2021) Venezuelas Präsidenten Nicolás Maduro mittels einer Politik des „maximalen Drucks“ stürzen wollen, zeigte Trump in der ersten Jahreshälfte öffentlich kein Interesse daran, an diese damals gescheiterte Strategie anzuknüpfen. Wenngleich seine Regierung die Sanktionen gegen den venezolanischen Erdölsektor wieder leicht verschärfte, schien der US-Präsident weniger auf einen Regime Change als auf die erzwungene Ausweisung von in den USA lebenden Venezolaner*innen zu setzen. Und für deren Rücknahme ist er auf die Kooperation der venezolanischen Regierung angewiesen. In der Venezuela-Politik der US-Regierung gab in den vergangenen Monaten Trumps moderater „Sondergesandter“ Richard Grenell gegenüber Außenminister Marco Rubio den Ton an, der als Hardliner gilt. Durch direkte Gespräche mit Maduro konnte Grenell etwa die Freilassung aller in Venezuela inhaftierter US-Amerikaner erreichen. Zudem verlängerte Trump die Sonderlizenz für den US-Erdölkonzern Chevron, der unter Auflagen weiterhin in Venezuela tätig sein darf.

USA militarisieren die südliche Karibik

Mitte August aber änderte sich das Bild. Mit der Begründung, gegen regionale Drogenkartelle vorgehen zu wollen, militarisiert die US-Regierung seitdem die südliche Karibik. Anfang August hatte Trump laut der US-Zeitung The New York Times ein geheimes Dekret unterzeichnet, das den Einsatz militärischer Mittel gegen Drogenkartelle ohne Zustimmung des Kongresses ermöglicht. Unter anderem entsendete die US-Regierung mehrere Kriegsschiffe mit Lenkraketen und mehr als 4.000 Soldaten, Aufklärungsflugzeuge sowie ein atomgetriebenes U-Boot in die Region. Venezuelas Präsident Maduro reagierte mit der Mobilisierung von 4,5 Millionen Freiwilligen der Bolivarianischen Miliz, die als Teil des offiziellen Militärs zur Landesverteidigung herangezogen werden kann. „Kein Imperium wird jemals den heiligen Boden Venezuelas betreten“, erklärte er in einer Fernsehübertragung. Am 2. September dann sorgte Trumps Behauptung am Rande einer Pressekonferenz für Aufsehen, das US-Militär habe in internationalen Gewässern ein „aus Venezuela kommendes“ Boot versenkt, das „eine Menge Drogen“ in die USA schmuggeln wollte. Als vermeintlichen Beleg veröffentlichte der US-Präsident einen Tag später ein unscharfes Video, das die Explosion eines Schnellbootes zeigt. Elf Menschen sollen dabei getötet worden sein. Beweise blieb die US-Regierung schuldig. So war auch zwei Tage nach dem vermeintlichen Militärschlag völlig unklar, wer die Menschen auf dem Boot waren, wo es unterwegs war oder ob es überhaupt Drogen an Bord hatte. Venezolanische Regierungsvertreter sprachen von einem KI-Video, internationale Rechtsexpert*innen von extralegalen Hinrichtungen, da es sich auch bei Drogenschmugglern um Zivilist*innen und keineswegs um militärische Ziele handelt. Zahlreiche Beobachterinnen sehen in dem Vorgehen Washingtons weniger eine kohärente Strategie gegen Drogenhandel als den Versuch, die venezolanische Regierung einzuschüchtern und das dortige Militär zu spalten. Die Entsendung der Kriegsschiffe weckt Erinnerungen an frühere US-Interventionen wie etwa in Panama 1989. Damals stürzten die USA ihren einstigen Zögling Manuel Noriega, dem sie unter anderem Drogenhandel vorwarfen. Die bisherige Militärpräsenz reicht zwar für gezielte Raketenangriffe, nicht aber für eine Invasion aus. Auch ist Venezuela nicht mit dem kleinen Panama vergleichbar, das die USA damals mit fast 30.000 Soldaten überfielen und in dessen Kanalzone das US-Militär damals noch stationiert war.

Venezuela verschärft Repression gegen Linke

Der politische Kontext deutet dennoch darauf hin, dass sich die Aktion vor allem gegen das südamerikanische Land richtet. Erst Anfang August erhöhten die USA das Kopfgeld zur Ergreifung Maduros von 25 auf 50 Millionen US-Dollar – doppelt so viel, wie einst auf die Ergreifung Osama Bin Ladens ausgesetzt war. Noch unter Trumps Vorgänger Joe Biden war es im Januar dieses Jahres von 15 auf 25 Millionen US-Dollar erhöht worden. Erstmals verhängt hatte die erste Trump-Regierung das Kopfgeld im März 2020. Bis zu zehn Millionen US-Dollar entfielen schon damals auf weitere Funktionäre, darunter den noch immer amtierenden Verteidigungsminister Vladimir Padrino López sowie Diosdado Cabello, der heute das Innenministerium leitet. Als Begründung hieß es unter anderem, die politische und militärische Führungsriege des Chavismus sei tief in den Drogenhandel verstrickt und leite das sogenannte Sonnenkartell (Cartel de los Soles). Dass innerhalb des venezolanischen Militärs bestimmte Gruppen zumindest die Transitrouten protegieren, ist durchaus wahrscheinlich. Für die Behauptung, in Venezuela bestehe seit Anfang der 1990er Jahre ein „Sonnenkartell“, dessen Chefs mittlerweile Maduro oder Cabello persönlich sein sollen, gibt es jedoch keinen Beleg. Vielmehr wird die Geschichte seit Jahren immer wieder einmal hervorgekramt, um Venezuela als Gefahr für die regionale Stabilität darzustellen. Anfang August stufte die US-Regierung das Sonnenkartell offiziell als „terroristische Gruppe“ ein. Bereits im Februar erhielten weitere Kartelle und kriminelle Gruppen, darunter das mexikanische Sinaloa-Kartell sowie die venezolanische Megabande Tren de Aragua eine ähnliche, sogar noch schärfere Einstufung, die als Grundlage für das militärische Vorgehen gilt. Schroffe Ablehnung gegen das US-Vorgehen kommt nicht nur aus Venezuela, sondern auch von den linken Regierungen Kolumbiens, Brasiliens und Mexikos. Zwar haben weder die Regierungen Kolumbiens noch Brasiliens Maduros von Betrugsvorwürfen überschattete Wiederwahl vom Juli 2024 anerkannt. Den US-Drohungen gegenüber sind sie sich jedoch weitgehend einig. Kolumbiens Präsident Gustavo Petro warnte gar, bei einer Intervention könne Venezuela „eine Situation wie in Syrien“ bevorstehen. Rechtsregierte Länder wie Argentinien, Paraguay und Ecuador unterstützen hingegen das US-Vorgehen gegen Drogenkartelle. Und auch Venezuelas karibische Nachbarländer Guyana und Trinidad & Tobago sind ganz auf US-Linie.

Trumps Drohgebärden stärken Maduros Position im Land

Ob Trump tatsächlich auf den Sturz Maduros zielt oder nur die Muskeln spielen lassen will, um bestimmte Fraktionen innerhalb seiner Regierung zu bedienen, ist bislang ungewiss. In Venezuela selbst dürften Washingtons Drohgebärden eher die Regierung stärken, die zur „nationalen Einheit“ aufruft. Außerhalb des rechten Randes der Opposition um María Corina Machado, die zumindest in den vergangenen Jahren offen Sympathien für eine mögliche Invasion gezeigt hatte, stößt das Vorgehen der US-Regierung auf breite Ablehnung. Politisch spielt die untergetauchte Machado seit der letztjährigen Präsidentschaftswahl keine bedeutende Rolle mehr. Die Parlaments- und Regionalwahlen im Mai sowie die Kommunalwahlen im Juli dieses Jahres hatte ihr Oppositionsbündnis Plataforma Unitaria Democrática (PUD) boykottiert. Ein moderaterer Teil der Opposition um Ex-Präsidentschaftskandidat Henrique Capriles brach deshalb mit Machado und stellte eigene Kandidaturen auf, konnte allerdings nur wenige Parlamentssitze und andere Ämter erlangen. Bei einer niedrigen Wahlbeteiligung von jeweils unter 30 Prozent gewann die regierende Vereinigte Sozialistische Partei Venezuelas (PSUV) eine komfortable Zweidrittelmehrheit im Parlament, 23 von 24 Gouverneursämtern sowie fast 300 der 335 Rathäuser. Transparente Zahlen blieb der Nationale Wahlrat (CNE) wie schon bei der Präsidentschaftswahl schuldig. Innenpolitisch dürften die Drohungen aus Washington den Spielraum für Kritik weiter einengen. Während die rechte Opposition schon länger von Repression betroffen ist, gerät seit der Wahl vergangenen Jahres zunehmend die regierungskritische Linke ins Visier der Behörden. Am 8. August wurde die linke Menschenrechtsaktivistin Martha Lía Grajales bei einer Protestaktion des „Komitees von Müttern zur Verteidigung der Wahrheit“ von der Polizei gezwungen, ein Fahrzeug ohne Nummernschild zu besteigen. Das Komitee setzt sich für die Rechte von 124 jungen Erwachsenen ein, die infolge der Unruhen nach der umstrittenen Präsidentschaftswahl im Juli 2024 nach wie vor inhaftiert sind. Anschließend fehlte von Grajales tagelang jede Spur. Eine offizielle Bestätigung ihrer Verhaftung erfolgte erst am 11. August. Generalstaatsanwalt Tarek William Saab, einst selbst ein Menschenrechtler, erklärte, der Haftbefehl gegen Grajales basiere auf „Aktionen gegen die venezolanischen Institutionen und den Frieden der Republik“. Am 12. August durfte Grajales dann unter Auflagen das Gefängnis verlassen. Zuvor hatten sich hunderte Organisationen und Einzelpersonen aus Venezuela, Lateinamerika und weltweit für sie eingesetzt. Darunter sind auch prominente Namen wie der argentinische Friedensnobelpreisträger Adolfo Pérez Esquivel, die argentinische Organisation Madres de Plaza de Mayo oder der französisch-brasilianische Soziologe Michael Löwy. Die Vorwürfe „Anstiftung zum Hass, Verschwörung mit einer ausländischen Regierung und Bildung einer kriminellen Vereinigung“ werden bislang jedoch aufrecht erhalten. Grajales´ Organisation SurGentes bezeichnet diese als „juristisch konstruiert“. Grajales stammt ursprünglich aus Kolumbien, hat einen venezolanischen Pass und ist in Venezuela seit etwa 15 Jahren an der chavistischen Basis tätig. Sie ist Mitglied des linken Menschenrechtskollektivs SurGentes, das sich seit Jahren kritisch mit Polizeigewalt in den Armenvierteln oder Repression gegen Arbeiterinnen auseinandersetzt. Der Regierungspolitik unter Maduro attestiert die Organisation einen deutlichen „Rechtsruck“ seit 2015. Vor dem Tod von Hugo Chávez 2013 hatten verschiedene Mitglieder von SurGentes selbst Positionen innerhalb der Regierung und des staatlichen Sektors inne. Grajales etwa arbeitete vorübergehend in der universitären Menschenrechtsschulung für Polizistinnen.

„Rosa Luxemburg ist die Heldin der echten Sozialisten”

Seit ihrer Freilassung prangern regierungsnahe Kreise die Finanzierung von SurGentes und anderer linker Gruppen an. Seit Jahren arbeitet etwa die deutsche Rosa-Luxemburg-Stiftung (RLS), die der Partei Die Linke nahesteht, mit SurGentes zusammen. Verschiedene Beiträge in den sozialen Medien versuchten, die Stiftung als Vertreter der deutschen Regierung darzustellen, da sie – wie alle parteinahen Stiftungen in Deutschland – ihre finanziellen Mittel von verschiedenen Ministerien bezieht. Am 18. August griff Präsident Maduro diese Argumentation in einer Fernsehansprache auf. „Rosa Luxemburg ist unsere Heldin, die Heldin der echten Sozialisten“, erklärte er. „Aber dann haben sie eine Stiftung gegründet, die NGO Rosa Luxemburg, um Leute zu gewinnen und zu finanzieren, die einmal links waren oder vorgeben, links zu sein.“ Ziel sei es, seine Regierung mittels eines linken Diskurses „von innen heraus anzugreifen“. Bereits eine Woche zuvor hatte Maduro erklärt, dass die USA mehrere vermeintlich linke und chavistische Nichtregierungsorganisationen in Venezuela finanzierten, um „Terroristen reinzuwaschen“. So seien einzelne NGOs für die „Zerstörung“ nach den Präsidentschaftswahlen vom 28. Juli 2024 verantwortlich. Konkrete Namen nannte Maduro nicht.

RLS zeigt sich besorgt

Die Rosa-Luxemburg-Stiftung wies die Vorwürfe zurück. „Mit Sorge beobachten wir die derzeitige Diffamierungskampagne gegen linke Menschenrechtsorganisationen, linke Intellektuelle und die Rosa-Luxemburg-Stiftung“, heißt es in einem Statement, das die Stiftung im Namen des Vorsitzenden ihres Vorstandes, Heinz Bierbaum, auf ihrer Webseite veröffentlichte. „Wir engagieren uns für eine sozial gerechte und solidarische Welt, für internationalistischen Dialog sowie für antikapitalistische Praktiken und treten in Tradition unserer Namensgeberin für die Förderung kritischen Denkens ein“, so Bierbaum weiter. Man trete nicht als politischer Akteur auf. Vielmehr arbeite die Stiftung „mit linken Organisationen und Akteuren auf Augenhöhe zusammen“. Die Finanzierung von Projekten durch öffentliche deutsche Gelder sei „sowohl in Deutschland als auch in Venezuela bekannt“.
Das Vorgehen gegen SurGentes ist kein Einzelfall. Ebenfalls im August erhielt die linke Anwältin María Alejandra Díaz politisches Asyl in Kolumbien. Zuvor hatte sie sich seit Maduros erneuter Amtseinführung am 10. Januar dieses Jahres in der kolumbianischen Botschaft versteckt. Der ehemalige chavistische Bürgermeister von Caracas, Juan Barreto, lebt seit Monaten de facto unter Hausarrest, da permanent ein Fahrzeug der Geheimdienstpolizei vor seinem Wohnhaus stationiert ist. Sowohl Díaz als auch Barreto hatten nach Maduros erklärter Wiederwahl öffentlich transparente Wahlergebnisse eingefordert. Auch die Kommunistische Partei Venezuelas (PCV) wirft der Regierung eine „antidemokratische und autoritäre Offensive“ gegen regierungskritische Organisationen vor. PCV-Führungsmitglied Pedro Eusse erklärte auf einer Pressekonferenz, die Regierung intensiviere mit Hinweis auf die Bedrohungen, die von den USA ausgehen, Angriffe gegen soziale Bewegungen, um „die Vertiefung einer Wirtschafts- und Arbeitspolitik zu rechtfertigen, die dem Kapital dient“. Die Regierung versuche, sich fälschlicherweise weiterhin als links und sozialistisch darzustellen, „während sie jene, die sich für soziale Gerechtigkeit einsetzen und die Menschenrechte verteidigen, verfolgt, kriminalisiert und stigmatisiert“. Seitdem das Oberste Gericht 2023 die Parteistrukturen der PCV wie bereits zuvor bei anderen linken und rechten Parteien einem regierungsnahen Sektor zusprach, hat die regierungskritische Linke keine legale Möglichkeit mehr, bei Wahlen eigene Kandidaturen aufzustellen. Antonio González Plessmann, Ehemann von Grajales und genau wie sie Mitglied von SurGentes, zeigt sich vom jüngsten Vorgehen gegen unabhängige Linke nicht überrascht. „Offen für Kritik war die Regierung Maduro nie“, sagt er gegenüber den LN. „Da die rechte Opposition mittlerweile sehr stark geschwächt ist und praktisch führungslos dasteht, wird die linke Opposition sichtbarer. Das ist der Hintergrund der jüngsten Attacken.“

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“Expulsaron a 300 policías”

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Activistas en Los Angeles muestran fotos de sus familiares (Foto: Canek Hernández)

Las redadas ilegales de principios de junio en el Fashion District y Home Depot, así como las escenas de pobladores de Los Ángeles por centenas, haciendo retroceder policías y tanquetas, fueron para muchas personas sorprendentemente esperanzadoras. ¿En qué contexto sucedieron estas acciones?
[El movimiento] nos ha sorprendido a todos, pero no es nuevo. No es que la gente esté de la noche a la mañana saliendo a la calle. Hay una historia de autodefensa, de defensa de las mismas comunidades. De hecho, una de las organizaciones más potentes aquí en Los Ángeles es la Coalición Comunitaria de Autodefensa (Community Self Defence Coalition).
Hay capas, o diferentes dimensiones, en el movimiento: Por una parte están las organizaciones no gubernamentales, con una tarea de enlace y de cabildeo con el gobierno local o federal. Tenemos organizaciones civiles que hoy están jugando un papel muy importante con estrategias legales directas. Por ejemplo, la Coalición por los Derechos Humanos de los Inmigrantes (CHIRLA), que está abogando en términos formales y legales en diferentes casos por diferentes comunidades migrantes.
En otra capa están las organizaciones civiles que no necesariamente están registradas como organizaciones no gubernamentales. Por ejemplo, esta coalición que se formó, la Coalición Comunitaria de Autodefensa. En esta coalición están, por ejemplo, Homies Unidos, Unión del Barrio, juntos con aproximadamente 50 organizaciones de base de Los Ángeles. Son educadores, educadoras, que también han participado en el movimiento por el cese al fuego en Gaza. Este combo de organizaciones tienen una red de comunicación con las familias, con diferentes comunidades sobre todo en el este, sur y toda la periferia de Los Ángeles.

¿Cómo opera en campo esta articulación, por ejemplo, cuando se consigue impedir el secuestro de una persona migrante?
La coalición se formó tres meses antes del primer operativo [de deportación], entonces ya hay un antecedente. El primer día ocurrieron las redadas más grandes en el Fashion District, que son maquiladoras de ropa. En un principio se registraron alrededor de 60 federales, que rodearon varios edificios. Ahí había gente adentro que empieza a enviar mensajes de texto a familiares. Por ejemplo, un trabajador del pueblo zapoteca texteó a uno de sus familiares y esa persona, a una compañera, también zapoteca. Luego, estas personas se comunican con alguna de las organizaciones de la coalición, por ejemplo, con Homies Unidos con Unión del Barrio.
Eso no lo esperaban los federales: en un lapso más o menos de una hora ya había comunicación en primer lugar con familiares, amigos, vecinos y, en un segundo grado, con las organizaciones. Llegaron primero algunas como Unión del Barrio, pero también llegó gente del sindicato más importante de trabajadores quizá en todo California, y luego llegaron vecinos. Hay, más o menos, entre vecinos, activistas, defensores o incluso abogados o gente del sindicato, entre 300 y 500 personas que están como observadoras. Llevan megáfonos, están en la puerta, informando: “No den sus datos, tienen que permanecer en silencio, no pueden llevárselos de forma legal y formal sin una orden, no pueden entrar sin una orden de cateo”. Pero llegó un momento en el que no se respetó más ningún protocolo legal.
Entonces los vecinos se empezaron a colocar frente a las filas de coches de las seis agencias federales. No es una estrategia como las del sindicato, donde se sientan en filas de 5 a 8 personas, y las fuerzas federales los van retirando uno por uno, los llevan a detención y ya los está esperando ahí un abogado. No: esta fue resistencia civil espontánea. Los cerca de 300 elementos federales que iban con el objetivo de detener a alrededor de mil personas, fueron expulsados y obligados a irse con 43 detenciones. Estamos hablando de 43 familias que literalmente están destruidas por cinco, diez, quince años. Pero simultáneamente, si lo ves desde afuera, fracasaron. Es decir: 43 personas no es ni el 10 porciento de lo que ellos se habían propuesto, y de acuerdo con mi compañera Michelle, que estaba ahí, fueron los vecinos quienes “los corrieron”.

Parece que lo que describes es una victoria de la comunidad. Quizás parcial, pero sí muy importante ante las detenciones ¿Fue también significativa a nivel simbólico?
Sí, es muy importante. Yo no quiero hablar de modelos, pero creo que lo que se está replicando es llamar a los familiares, llamar a las organizaciones, ya sean no gubernamentales o civiles… Si se hace muy público, lo que pasa es que sí sale un combo de vecinos, de organizadores, de periodistas. Lo que se está diciendo en diferentes talleres que hemos participado es que tenemos que grabar todos. Esto es muy importante porque lo que estamos viendo en Gaza, respecto de cómo nos llega la información más importante, más cruel, más desgarradora, es a través de gente que tiene un celular. Por eso, la idea aquí es grabar, grabar, grabar.

¿Hay más elementos en la estrategia? ¿Se están replicando ya?
En cada lugar donde sucede un operativo, donde hay deportaciones, a la tarde ya están convocando formalmente rallies, manifestaciones, y después asambleas de las juntas de gobierno local.
Por ejemplo, hay un caso en Downey. Se detecta que hay federales, salen los vecinos, se comunican por SMS, sale en las redes sociales. Los vecinos los expulsan. No detienen las detenciones, valga la redundancia, pero lo que sí consiguen es detener ya el operativo. Luego, se convocan manifestaciones para hacer público que los vecinos no están de acuerdo, y ya hay varias en Santa Ana, en Downey, en diferentes ciudades. Después se convoca a juntas del concejo municipal, adonde van los vecinos y exponen. Allí, básicamente la solicitud es es que los concejales y jefes del gobierno local de estas ciudades tengan que, por lo menos, declarar que no están a favor y realizar alguna acción. Por ejemplo, se ha logrado en Pasadena aprobar el día de hoy (28 de junio) un lineamiento para que los agentes federales no puedan usar máscara, tienen que descubrirse el rostro.

Mencionaste que la solidaridad en el grupo zapoteco de Michelle es comunitaria, es de su pueblo, no institucional. Me interesa tu perspectiva sobre la articulación o desarticulación de distintas formas de lucha, por ejemplo la zapoteca pero también otra, como la lucha negra, que tiene sus propias particularidades.
Esta pregunta es muy importante. Te lo puedo decir de esta forma: hay diferentes bloques sociales que siempre han participado, que son por ejemplo las diversidades sexuales y un grupo muy grande que se fortalece después de Vietnam. Hay diferentes grupos, tanto civiles como organizaciones políticas, de afroamericanos, y también hay algunas organizaciones que tienen que ver con trabajadores donde confluyen todos los anteriores, los sindicatos. También hay organizaciones religiosas de diferentes denominaciones. Es muy importante saber que en este momento están confluyendo.
Históricamente ha habido diferencias, pero son diferencias construidas artificialmente. Yo te puedo decir dos cosas muy concretas: yo participo de una coalición que se llama Community Coalition, y literalmente somos Black and Brown Unity. Aquí en el sur de Los Ángeles hay muchos mexicanos, y dentro de los mexicanos hay nahuas, hay zapotecas, hay mixes. También hay gente de Belice, mucha gente de Belice que es afrodescendiente; mucha gente que yo pensaba que era de Belice, pero que son del Caribe, son mexicanos, afrodescendientes de El Salvador, de Guatemala. De México: de Nayarit, de Michoacán, de Jalisco, mixes, choles, gente que habla diferentes lenguas. Entonces esto de “latinos” también ya se ha convertido en un eufemismo cuando ves que son todos estos pueblos.
Pero pasa otra cosa muy relevante en términos antropológicos, y es que toda la ciudad de Los Angeles está siendo afectada por la filiación o parentesco. Aproximadamente la mitad de la población tenemos en primero o segundo grado un parentesco consanguíneo o político con alguien migrante.
Acabo de ir a dos reuniones familiares y resulta que en estas dos familias que son de güeros (nota de la redacción: estadounidenses blancos), como diríamos, ya tienen familiares, ya tienen nietos, ya tienen una esposa de Guerrero. La otra familia que también visité allá es judía, no es militante de nada pero que está muy afectada, porque las amigas de sus niñas de esta familia son mexicanas.
Toda esta gente diversa, sobre todo desde las organizaciones, ha empezado a ver como un problema fundamental del Estado. No es un problema que nace ahora con Trump. Desde los grandes medios de comunicación se intenta instigar lo que llaman una “guerra tribal” de diferencias, pero de nuestro lado tenemos la apuesta de disolver estas diferencias construidas.

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„300 Polizisten wurden rausgeschmissen“

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Zum Originaltext hier klicken

Zerissen Aktivist*innen zeigen Bilder ihrer Familie (Foto: Canek Hernandez)

Nach den illegalen Razzien Anfang Juni im Fashion District und bei Home Depot waren die Szenen der Bewohner*innen von Los Angeles, die zu Hunderten die Straßen besetzten und Polizei und Panzer zurückdrängten, für viele Menschen überraschend hoffnungsvoll. In welchem Kontext fanden diese Aktionen statt?
Die Proteste haben uns alle überrascht, aber sie kommen dennoch nicht aus dem Nirgendwo. Die Leute gehen nicht über Nacht auf die Straße. Es gibt eine Geschichte der gemeinschaftlichen Selbstverteidigung. Eine der wichtigsten Organisationen hier in Los Angeles ist die Koalition für gemeinschaftliche Selbstverteidigung (Community Self Defence Coalition). Es gibt in der Bewegung mehrere langfristig aufgebaute Ebenen der politischen Organisierung, welche die Grundlage der aktuellen Proteste sind: Auf der einen Seite gibt es Nichtregierungsorganisationen (NGOs), deren implizite Aufgabe es ist, mit lokalen oder föderalen Regierungen in Verbindung zu treten und Lobbyarbeit zu betreiben. Dazu gehören zivile Organisationen, die heute mit direkten juristischen Strategien eine sehr wichtige Rolle für die Bewegung spielen, wie zum Beispiel die Koalition für Migrant*innenrechte (CHIRLA). Diese setzt sich in verschiedenen Fällen formal und rechtlich für Migrant*innen ein. Auf einer anderen Ebene gibt es kleinere zivile Organisationen, die nicht als NGOs registriert sind, wie zum Beispiel die gemeinschaftliche Selbstverteidigungskoalition Los Angeles. Teil dieser Koalition sind unter anderem die Gruppen Homies Unidos und Unión del Barrio, zusammen mit circa 50 weiteren Basisorganisationen. Das sind Pädagogen und andere, die sich auch an der Bewegung für einen Waffenstillstand in Gaza beteiligt haben. Diese Kombination von Organisationen verfügt über ein Kommunikationsnetzwerk mit Familien und verschiedenen communities, vor allem im Osten, im Süden und in der gesamten Peripherie von Los Angeles.

Wie funktioniert die Koalition in der Praxis, zum Beispiel in Fällen, in denen die Festnahme einers Migrantenin verhindert wurde?
Die Koalition wurde etwa drei Monate vor der ersten massiven Abschiebeaktionen gegründet, es gab also Vorbereitungszeit. Die ersten großen Razzien im Juni fanden im Fashion District in den Bekleidungsfabriken statt. Zunächst waren etwa 60 Bundesbeamte im Einsatz, die mehrere Gebäude umstellten. Dort haben die Leute angefangen, ihren Familienmitgliedern SMS mit Warnungen zu schreiben und schon zuvor bestehende Zusammengehörigkeiten und die Organisierung von communities zu nutzen. Zum Beispiel schrieb ein zapotekischer Arbeiter (Indigenes Volk aus Südmexiko, Anm. d. Red.) einem seiner Verwandten eine SMS, und dieser wiederum schrieb einem Kollegen, ebenfalls Zapoteke – was zeigt, wie wichtig von zuhause mitgebrachte, gemeinschaftliche Netzwerke als Basis sind. Dann kommunizierten diese Leute mit einigen der Koalitionsorganisationen, zum Beispiel mit Homies Unidos oder Unión del Barrio. Damit hat die Bundespolizei nicht gerechnet: Innerhalb von etwa einer Stunde gab es bereits Kommunikation mit der Familie, mit Freunden, mit Nachbarn und mit den Organisationen. Zuerst kamen einige Organisationen wie Unión del Barrio, aber auch Leute von der vielleicht wichtigsten Arbeitergewerkschaft in Kalifornien, und dann kamen Nachbarn, Aktivisten, Anwälte, insgesamt etwa 300 bis 500 Leute, die vor allem als Beobachter auftraten. Sie brachten Megafone mit, und informierten die Leute an den Gebäudeausgängen: „Geben Sie keine Auskunft, Sie dürfen schweigen, die Polizei kann Sie nicht legal und formell festnehmen, sie können Sie nicht ohne Durchsuchungsbefehl mitnehmen, sie können nicht ohne Durchsuchungsbefehl eindringen.“ Doch es kam der Moment, in dem kein rechtliches Protokoll mehr von den Beamten eingehalten wurde. Also begannen die Anwohner, sich vor die Wagenreihen der sechs Bundesbehörden zu stellen. Es handelt sich dabei nicht um eine Strategie wie die der Gewerkschaft, bei der sie in Reihen von 5 bis 8 Personen sitzen und dann von den Bundesbehörden einer nach dem anderen abgeführt werden, um sie in Gewahrsam zu nehmen. Dort wartet dann bereits ein Anwalt auf sie. Nein, dies war spontaner ziviler Widerstand. Die etwa 300 Bundespolizisten, die mit dem Ziel anreisten, etwa tausend Menschen zu verhaften, wurden vertrieben und gezwungen, mit 43 Festnahmen zu gehen. Wir sprechen hier von 43 Familien, die buchstäblich für fünf, zehn, fünfzehn Jahre zerstört sind. Aber gleichzeitig sind sie gescheitert. 43 Personen sind nicht einmal 10 Prozent dessen, was sie sich vorgenommen hatten. Und es waren die Nachbarn, die sie zusammen „verjagt“ haben.

Es scheint, dass das, was du beschreibst, ein Sieg der Gemeinschaft ist – vielleicht ein teilweiser, kein endgültiger, aber dennoch ein sehr bedeutender im Hinblick auf die Festnahmen an diesem Tag. War das auch auf symbolischer Ebene wichtig?
Ja, das ist sehr wichtig. Ich möchte nicht von Vorbild- oder Modellcharakter sprechen, aber ich denke, dass Einiges nun fortgeführt wird, weil es funktioniert hat. Dazu gehört es, die Angehörigen sofort anzurufen, die Organisationen anzurufen, egal ob es sich um NGOs oder andere zivile Organisationen handelt. Ein weiterer Punkt ist, alles zu filmen. Wir wissen, dass das essenziell ist, denn auch aus Gaza erreichen uns die grausamen und erschütternden Informationen mitunter über mit Handys gefilmten Videos. Daher werden auch wir immer alle Maßnahmen und jeden Beamten sofort aufnehmen.

Gibt es weitere Strategien? Und werden sie bereits nachgeahmt oder fortgeführt?
Überall dort, wo Abschiebemaßnahmen stattfinden sollen, werden noch am selben Tag Kundgebungen, Demonstrationen und Treffen mit den lokalen Behörden organisiert. Wenn zum Beispiel in Downey jemand bemerkt, dass Bundespolizisten in der Nachbarschaft sind, schicken die Leute SMS, verbreiten die Info über soziale Netzwerke und die Nachbar*innen kommen raus und vertreiben die Beamten. Sie stoppen die Maßnahme, noch bevor Verhaftungen beginnen. Anschließend gibt es Demonstrationen, um sichtbar zu machen, dass die Gemeinschaft das nicht akzeptiert. Es gibt inzwischen mehrere solcher Fälle, etwa in Santa Ana, Downey oder anderen Städten. Auch Stadtratssitzungen werden einberufen, bei denen die Anwohner fordern, dass sich die Lokalpolitik positioniert. In Pasadena wurde so am 28. Juni eine Richtlinie durchgesetzt: Bundesagenten dürfen keine Masken mehr tragen, sie müssen ihr Gesicht zeigen. Ein kleiner, aber symbolischer Erfolg – denn so wirken sie weniger unantastbar.

Wie werden in den Protesten und in der politischen Arbeit der Koalitionen verschiedene Kämpfe, zum Beispiel der Zapoteken, aber auch anderer, wie der Afrobevölkerung, mit ihren Besonderheiten zusammengedacht?
Das ist eine sehr wichtige Frage. Ich würde sagen: Es gibt verschiedene soziale Blöcke, die schon immer Teil der Kämpfe um soziale Gerechtigkeit waren, z.B. queere Gruppen und eine sehr große Gruppe, die im Kontext des Vietnamkriegs stärker wurde. Es gibt sowohl zivile als auch politische Organisationen von Afroamerikanern, und es gibt auch einige Arbeiterorganisationen, Gewerkschaften sowie religiöse Organisationen verschiedener Konfessionen. Historisch gab es immer Unterschiede zwischen diesen Gruppen – künstliche Trennungen, denn in Wirklichkeit überschneiden sie sich. Ich bin beispielsweise Mitglied einer Koalition, die sich Community Coalition nennt, und wir sind buchstäblich Black and Brown Unity; (dt. Schwarze und Braune Einheit, Braun als Selbstbezeichnung rassifizierter Personen, Anm. d. Red.). Wir sind eine Einheit, auch wenn wir nicht gleich sind. Damit meine ich folgendes: Hier in Süd-Los Angeles gibt es viele Mexikaner, doch unter ihnen gibt es Angehörige der Nahuas, es gibt Zapoteken, es gibt Mixes… Es gibt auch Leute aus Belize, viele davon afrikanischer Abstammung oder Afromexikaner, die aus der Karibik kommen, aus Nayarit, aus Michoacán, aus Jalisco, Choles, oder auch Afrosalvadorianer, Afroguatemalteken und so weiter. All diese Menschen sprechen unterschiedliche Sprachen. Der Begriff Latino verschleiert dies. Er ist zu einem verallgemeinernden Euphemismus geworden, wenn man sieht, dass dahinter auch all diese Völker stehen, die unsichtbar bleiben. Doch gleichzeitig ist die gesamte Stadt Los Angeles in irgendeiner Form durch familiäre Bande von der aktuellen Situation betroffen. Ungefähr die Hälfte der Bevölkerung ist entweder direkt oder politisch in erstem oder zweitem Grad verwandt mit einem Migranten. Ich habe gerade an zwei Familientreffen teilgenommen, und es hat sich herausgestellt, dass es auch in diesen beiden weißen US-amerikanischen Familien mexikanische Verwandte gibt, die von den Abschiebungen betroffen sind. Eine andere Familie, die ich kürzlich besuchte, ist eine jüdische Familie, die in keiner Weise politisch aktiv ist, aber sehr bestürzt ist, weil die Freunde ihrer Kinder Mexikaner sind. Viele sehr unterschiedliche Menschen, vor allem jene, die organisiert sind, beginnen festzustellen, dass dieses Problem ein fundamentales Problem des Staats ist. Es hat auch nicht erst mit Trump begonnen. Wir setzen im Gegensatz zu den von den Medien oft aufgebauschten sogenannten „Stammeskämpfen“ verschiedener, ausdifferenzierter Identitätspositionen darauf, konstruierte Differenzen aufzulösen und an einem Strang zu ziehen.

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Monopoly carcéral: la case prison rapporte gros

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Pour lire la version allemande, cliquez ici

Depuis le lancement des raids contre les migrants et les déportations massives engagées par l’administration Trump dès le 6 juin 2025, l’acronyme ICE est omniprésent. Il désigne l’ « Immigration and Customs Enforcement », autrement dit, la police migratoire des Etats-Unis. L’opération, qui vise principalement les populations latino-américaines (cf. article Protestas), a été annoncée par Donald Trump comme « la plus vaste vague de déportation de l’histoire des États-Unis ». Ce qu’il a omis de préciser en revanche, c’est que sa rhétorique du « Law and Order » cache un business lucratif. À peine deux semaines après sa réélection, les deux plus grandes entreprises carcérales du pays, CoreCivic et GEO Group, ont vu leur valeur en bourse grimper de 50 % (NBC News, 20 novembre 2024). Rien d’étonnant quand on sait que la politique migratoire trumpienne leur promet une manne colossale, avec des milliers de détenus pour des milliards de dollars de contrats fédéraux.

Un système privé

Pour comprendre comment certains acteurs parviennent à capitaliser sur les arrestations migratoires, il faut se pencher sur le système carcéral états-unien, dans lequel la privatisation joue un rôle clé. Selon une étude du centre de recherches TRAC, 86 % des personnes détenues par l’ICE en début d’année se trouvaient dans des centres privés. Pourtant, Joe Biden avait promis lors de sa campagne en 2020 de mettre fin à l’usage de centres de détention à but lucratif pour les services de l’immigration. Une promesse non tenue : en janvier 2025, les 20 plus grands centres de l’ICE sont tous gérés par des entreprises privées, en tête desquelles CoreCivic et GEO Group.

Ces deux entreprises, qui ont versé au moins un million de dollars pour la campagne de réélection de Donald Trump selon ABC News, se réjouissent de son retour au pouvoir. Si leurs bénéfices du premier semestre 2025 sont inférieurs à ceux de 2024 pour la même période, elles investissent massivement dans l’anticipation de nouveaux contrats avec ICE, et comptent sur le second semestre pour relancer leur rentabilité (source : Wall Street Journal, mai 2025). Des contrats ont déjà été signés, en attendant l’application de la « big beautiful bill », texte majeur de l’administration Trump. D’après la dernière analyse du Congressional Budget Office, cette loi prévoit de verser 46,5 milliards de dollars à la Customs and Border Protection (CBP) sur dix ans, dont près de 30 milliards à ICE.

Ces centres, qui sont donc payés par l’Etat pour remplir des fonctions carcérales, sont officiellement tenus de respecter les National Detention Standards (NDS) et les Performance-Based National Detention Standards (PB-NDS), qui encadrent les conditions de détention en établissement privé ou public.

Pourtant, en 2014, plusieurs anciens détenus ont ainsi porté plainte contre GEO Group, accusant l’entreprise de les avoir forcés à travailler, sous menace de représailles ou de privation de biens essentiels. En consultant le PB-NDS, on trouve une section 5.8 consacrée au « Voluntary Work Program ». Présenté comme une opportunité pour les détenus de travailler et « réduire les effets négatifs de l’enfermement », ce programme de travail est sans obligation. Sur le papier, une initiative presque humaniste.

Mais la réalité est bien différente : ce travail, pouvant atteindre 40 heures par semaine, est rémunéré au minimum légal de 1 dollar par jour. Le terme « voluntary » prend alors un double sens cynique : non seulement il masque le caractère quasi-obligatoire du travail dans un contexte de précarité extrême, mais il renvoie aussi à l’aspect quasi-bénévole de ces tâches.

La grande majorité des personnes concernées sont des migrants. Selon le centre de recherches The Sentencing Project, des sociétés comme CoreCivic, qui exploitent à la fois des prisons et des centres pour migrants, ne détiennent que 10 % de la population carcérale totale, mais 70 % des personnes détenues pour des raisons migratoires. En 2017, l’État de Washington a poursuivi GEO Group pour non-respect de la loi. Alors que l’entreprise est estimée à plus de 4 milliards de dollars, elle faisait travailler les détenus pour les repas, la lessive et l’entretien des sanitaires pour 1 dollar par jour dans son centre de Tacoma, qui compte 1 575 lits à Washington. Ces fonctions auraient nécessité 85 salariés à plein temps, selon l’entreprise. Le salaire minimum de l’État était alors de 11 dollars de l’heure, contre 16,66 dollars aujourd’hui. En octobre 2021, un jury fédéral a tranché à l’unanimité en faveur de l’État – décision toujours contestée par le groupe.

La précarité est en outre aggravée par des coupes drastiques dans les conditions d’accueil de base des détenus. L’avocate Nora Ahmed et son équipe ont publié un rapport en 2024 documentant les violations des droits humains et mauvaises conditions d’accueil dans les prisons d’Etat. Ce rapport fait état d’une mauvaise alimentation, d’un manque de personnel, de produits d’hygiène et de médicaments, d’un manque d’accès à l’extérieur, etc.

Une autre pratique interpelle les médias américains : depuis la fin du Covid-19, les détenus doivent payer pour appeler leur famille, alors que 520 minutes gratuites étaient allouées pendant la crise sanitaire. D’après l’ONG Call-Matters, un appel national au centre Golden State Annex coûte 7 centimes par minute – un cout multiplié par cinq pour les appels internationaux, très importants pour la plupart des détenus qui sont issus de l’immigration. Certains centres imposent aussi un dépôt minimum de 5 dollars pour activer le compte téléphonique. De quoi rendre illusoire la prétendue liberté de refuser le travail « volontaire ».

Or, le 13ème amendement de la Constitution américaine interdit l’esclavage et la servitude involontaire, sauf en cas de condamnation pour un crime – malgré les propos déshumanisants et accusateurs constants du gouvernement Trump, l’immigration ne constitue pas un crime. La chaîne CNN rappelle ainsi que moins de 10 % des quelque 185 000 personnes placées en détention par les services de l’immigration et des douanes entre le 1er octobre 2024 et le 31 mai 2025 ont été condamnées pour des crimes graves comme le meurtre, le viol, les agressions ou les vols qualifiés.

Et ce n’est peut-être qu’un début. En avril 2025, Amal Bouhabib, avocate principale de l’ONG juridique Farm STAND, et Josh Sbicca, directeur du Prison Agriculture Lab à l’Université d’État du Colorado, ont lancé une alerte dans le média Sentient. Selon eux, le travail carcéral pourrait bientôt sortir des murs des centres pour s’étendre à des fermes ou des abattoirs – lieux connus pour avoir recours à une main d’œuvre immigrée.

Sbicca redoute un recyclage cynique de la main-d’œuvre migrante : arrêtés, enfermés, puis réaffectés à leurs anciens postes — mais cette fois sans contrat, ni droits, ni salaire décent. Le contexte s’y prête : des voix s’inquiètent déjà du manque de main-d’œuvre dans des secteurs qui emploient massivement des sans-papiers, et ce, même dans le camps Républicain. L’agriculture, l’hôtellerie, et la restauration sont particulièrement touchées.

Des intérets locaux

Si les entreprises privées ont donc un grand intérêt à ces arrestations, c’est également le cas de certaines puissances régionales. Les prisons locales sont administrées par les sheriffs, dans les différents « counties » qui forment les états. Plus de 1 300 comtés ont agrandi ou construit de nouvelles prisons locales au cours des 20 dernières années, augmentant la capacité carcérale de près de 40 %. Ce développement est souvent motivé par la possibilité de revenus provenant de la location de lits de prison à d’autres comtés, aux services pénitentiaires des États, ou encore à des agences fédérales comme ICE. Le Sheriff de l’Ohio Richard Jones indique ainsi mettre à disposition de ICE ses 300 lits, pour 68 dollars par jour, ainsi que 36 dollars pour les transports.

Ce système incite les comtés à construire des prisons toujours plus grandes, non pour répondre à une urgence pénitentiaire, mais pour engranger des revenus. Dans certaines régions, l’incarcération est devenue un pilier de l’économie locale. Les budgets publics dépendent désormais du nombre de détenus, transformant l’arrestation de masse en stratégie de croissance. Dans ce Monopoly grandeur nature, les plus riches continuent de ramasser les billets pendant que d’autres perdent bien plus qu’un tour de jeu : des vies brisées, des familles éclatées, et des communautés durablement touchées.

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China führt 2 zu 1

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„Wäre der Kampf um Einfluss in Lateinamerika ein Fußballspiel, läge China gegen die Vereinigten Staaten zur Halbzeit mit 2 zu 1 in Führung“, heißt es in einem Meinungsbeitrag der US-Nachrichtenseite Bloomberg Línea von Ende Mai. Das liege, so der Autor, insbesondere an einem anderen, ja gegensätzlichen Herangehen der chinesischen im Vergleich zur US-amerikanischen Regierung: Während Donald Trump eine „besonders strenge Version der Monroe-Doktrin“ wiederbelebe, entscheide sich die Volksrepublik „für eine langfristige Strategie, die auf Partnerschaft und Solidarität beruht“.
„Washington sollte genau mitschreiben: Drohungen erzeugen keine Loyalität.“ Diese Schlussfolgerung zeigt: Der Autor des Meinungsbeitrags hegt keine Sympathien für die chinesische Staatsführung. Ebensowenig dürfte er die ökonomischen Interessen der USA in Lateinamerika per se kritisch sehen. Der Beitrag bringt vielmehr die Meinung kapitalfreundlicher Kreise in den Vereinigten Staaten zum Ausdruck, die den Kurs der Trump-Regierung als für ihre Interessen schädlich einschätzen – und die in Lateinamerika und der Karibik, also in einer traditionell als US-Hinterhof angesehenen Region, die eigenen Felle davonschwimmen sehen.
Der Anlass für den Beitrag: Mitte Mai fand in Peking zum vierten Mal das China-CELAC-Forum statt. Während normalerweise Ministerinnen zusammenkommen, nahmen in diesem Jahr gleich drei der 33 Staatsoberhäupter der Mitgliedsländer der Gemeinschaft Lateinamerikanischer und Karibischer Staaten (CELAC) teil: Brasiliens Luiz Inácio Lula da Silva, Kolumbiens Gustavo Petro und Chiles Gabriel Boric. Auch Gastgeber Xi Jinping war persönlich bei dem Treffen anwesend.

Allein die anwesende Prominenz zeigt, welche Bedeutung die Regierungen vieler lateinamerikanischer Staaten dem Forum beimessen. Für China stellt das einen Erfolg dar, besonders in Zeiten der sich zuspitzenden Rivalität um Handelsmärkte und Einfluss mit den USA. Das Signal, das von dem Treffen ausgeht: Die Volksrepublik ist keineswegs isoliert, vielmehr ist das Interesse an einer Vertiefung der Beziehungen zu China in vielen Teilen der Welt groß – auch als Alternative zu den Vereinigten Staaten.

„Xi verkündete neue Kreditlinien in Höhe von mehr als acht Milliarden Euro”

Die Funktion, die Abhängigkeit vom „großen Nachbarn“ im Norden zu schmälern, hat China für viele Länder Lateinamerikas bereits heute. Auch wenn in der Region insgesamt weiter die USA der wichtigste Handelspartner sind, konnte die Volksrepublik in den vergangenen Jahrzehnten aufholen. Laut der chinesischen Regierung betrug das Handelsvolumen mit den CELAC-Staaten im vergangenen Jahr 518,4 Milliarden US-Dollar. Das ist rund 40 Mal mehr als noch zu Beginn des 21. Jahrhunderts. Für die Volkswirtschaften von Brasilien, Chile, Uruguay oder Peru ist China schon jetzt wichtigster Handelspartner. Es ist wahrscheinlich, dass das Volumen auch in diesem Jahr ansteigen wird. In seiner Eröffnungsrede bot Xi den CELAC-Vertreterinnen an, „im Angesicht der geopolitischen Turbulenzen“ und des „zunehmenden Gegenwinds aus Unilateralismus und Protektionismus“ noch enger zusammenzuarbeiten. Zugleich verkündete er neue Kreditlinien in Höhe von umgerechnet rund 8,25 Milliarden Euro. Die Volksrepublik wolle außerdem die Importe aus der Region erhöhen und chinesische Unternehmen zu mehr Investitionen ermutigen, so Xi weiter.
Das kommt vor allem bei den als progressiv geltenden Regierungen der Region gut an. So erklärte der kolumbianische Präsident Petro, der derzeit den Vorsitz der CELAC-Staatengemeinschaft innehat, die Menschheit stehe vor dem Dilemma „kooperieren oder untergehen“. Die Welt sei von „Fragmentierung, geopolitischen Spannungen, Kriegen, Umweltzerstörung und Ungleichheit geprägt“. Daher müsse die CELAC mit allen sprechen, „horizontal, nicht vertikal“, und „frei von Autoritarismus und Imperialismus“. Sein chilenischer Amtskollege Boric sagte, es sei „jetzt an der Zeit, einen qualitativen Sprung in den Wirtschaftsbeziehungen mit China zu machen“. Gleichzeitig betonte er: „Wir wollen uns nicht für den einen oder anderen (Handelspartner) entscheiden müssen.“
Ein wichtiges Instrument für die Integration lateinamerikanischer Länder in die Handelsbeziehungen ist für China auch die sogenannte Neue Seidenstraße. Das Megainfrastrukturprojekt, das offiziell „One Belt, One Road Initiative“ heißt, war 2013 von Xi ins Leben gerufen worden. Heute sind mehr als 150 Länder Teil der Initiative, in deren Rahmen China weltweit in Infrastrukturprojekte wie Häfen, Bahnlinien und Flughäfen investiert, 20 allein in Lateinamerika und der Karibik. Ziel ist eine Förderung von Handel und Austausch zwischen den verschiedenen Weltregionen. Kritiker*innen monieren so entstehende Abhängigkeiten und warnen davor, China sei insbesondere an Rohstoffen und weniger an verarbeiteten Produkten interessiert.
Andere sehen das offensichtlich anders: Am Rande des China-CELAC-Treffens unterzeichnete Petro gemeinsam mit seiner Außenministerin Laura Sarabia ein Abkommen, das den Beitritt Kolumbiens zur „Neuen Seidenstraße“ vorsieht. Das Ministerium erklärte im Anschluss auf X, der Schritt sei „historisch“, da er „neue Möglichkeiten für Investitionen, technologische Zusammenarbeit und nachhaltige Entwicklung“ eröffne. Der kolumbianische Präsident erklärte: „Von nun an geht Kolumbien mit der gesamten Welt Beziehungen auf Basis der Gleichheit und Freiheit ein.“

„
Die US-Regierung zeigt sich über Kolumbiens Kurswechsel nicht erfreut”


Die US-Regierung hingegen zeigte sich nicht erfreut. So bezeichnete ein Sprecher des Außenministeriums in Washington die Entscheidung gegenüber der kolumbianischen Tageszeitung El Tiempo als „enttäuschend und kontraproduktiv“. Weiter hieß es: „Petro läuft mit dieser Maßnahme Gefahr, Kolumbien noch weiter von unseren Partnern in Lateinamerika zu entfernen, die sich aus den Fesseln der Kommunistischen Partei Chinas befreien.“ Bereits zuvor hatte der Sondergesandte für Lateinamerika von Trump, Mauricio Claver Carone gedroht, den Import von Kaffee und Blumen – zwei der wichtigsten Exportprodukte des Landes – einzustellen, falls sich Bogotá der Neuen Seidenstraße anschließen sollte.
Solche Töne sind es, die manche lateinamerikanische Regierung – so der Meinungsbeitrag in Bloomberg Línea – eher von den USA weg als zu ihnen hintreiben. Sie können als Zeichen dafür verstanden werden, dass Trump und Co. eine verschärfte Form der Monroe-Doktrin verfolgen. Vor mehr als 200 Jahren hatte der damalige US-Präsident James Monroe die Parole „Amerika den Amerikanern“ ausgegeben. Der Doppelkontinent sollte alleinige Einflusssphäre der USA sein – ohne die europäischen Kolonialmächte.
Heute richtet sich die Monroe-Doktrin hingegen in erster Linie gegen die Aktivitäten Chinas in Lateinamerika. Dass es die Trump-Regierung ernst meint, hat sie bereits in den ersten Monaten im Amt gezeigt – so mit den Invasionsdrohungen gegen Kanada, der Verhängung hoher Zölle gegen lateinamerikanische Staaten oder dem Eskalationskurs gegen unliebsame Regierungen wie die Kubas oder Venezuelas. Trotzdem ist mindestens fraglich, ob sie mit dem Kurs erfolgreich sein wird.

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Ein existenzgefährdender Nachbar

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Foto: Margot Raverau

Die kubanische Bevölkerung sieht sich einer brutalen Realität gegenüber, deren Ende nicht absehbar ist. Die Wirtschaft schrumpft weiter, die Inflation liegt im dreistelligen Bereich, die Versorgungslage ist katastrophal, und mehrstündige Stromabschaltungen gehören zum Alltag. Die US-Regierung verweist regelmäßig auf die politische und wirtschaftliche Verantwortung der kubanischen Regierung, um ihre kriseverschärfende Sanktionspolitik zu rechtfertigen. Doch wie so oft in geopolitischen Machtspielen ist es die Zivilbevölkerung, die den höchsten Preis zahlt.
Trumps Haltung und seine außenpolitischen Konzepte verdeutlichen das System, dem Kuba seit Jahrzehnten ausgesetzt ist: ein System der Blockade, Sanktionen und gezielter Einflussnahme. Unter Trump 2.0 haben sich die völkerrechtswidrigen und wirtschaftlich zerstörerischen Maßnahmen gegen Kuba noch einmal intensiviert.
Trumps Kuba-Politik wird maßgeblich beeinflusst von zwei einflussreichen kubano-amerikanischen Politikern: Außenminister Marco Rubio und seinem Berater Mauricio Claver Carone, ehemaliger US-Sonderbeauftragter für Lateinamerika. Beide kündigten eine Verschärfung der Sanktionen an und prognostizierten einen baldigen Regimewechsel in Kuba.

Politik scheitert, Menschen leiden


Ein aktueller Gesetzesvorschlag im US-Kongress sieht sogar vor, die Geldüberweisungen kubanischer Migrantinnen an ihre Familien (remesas) zusätzlich zu besteuern. Diese remesas stellen für Kuba eine zentrale wirtschaftliche Lebensader dar. Der kubanische Staat – insbesondere über den staatlichen Militärkonzern GAESA – hat in der Vergangenheit von diesen Transfers profitiert, unter anderem durch hohe Wechselkursabschöpfungen. Die US-Politik zielt inzwischen darauf ab, den Einfluss von GAESA zu unterbinden. Doch am Ende treffen diese Maßnahmen vor allem die kubanischen Familien, die auf diese Zahlungen angewiesen sind.

Kurz nach seinem Amtsantritt machte Trump außerdem die Entscheidung der Biden Regierung rückgängig und setzte Kuba erneut auf die Liste der „Terrorismus unterstützenden Staaten“ (State Sponsors of Terrorism, SSoT) – trotz fehlender glaubwürdiger Beweise für eine aktuelle Unterstützung des internationalen Terrorismus. Diese Einstufung wird von UN-Expertinnen als völkerrechtswidrig und feindselig kritisiert.
Sie erschwert internationale Finanztransaktionen massiv, verstärkt die wirtschaftlichen Sanktionen und behindert die Entwicklung des Landes erheblich.
So werden lebenswichtige Treibstofflieferungen verhindert oder extrem verteuert, medizinische Kooperationsprojekte blockiert und sowohl Export- als auch Importgeschäfte beeinträchtigt – da viele dieser Transaktionen über den Dollar und US-Banken abgewickelt werden. Zudem ist es US-Bürgerinnen, Unternehmen und Tochterfirmen untersagt, mit kubanischen Institutionen oder dem Staat Handel zu treiben. Reisen von den USA nach Kuba sind nur noch in bestimmten, vom OFAC (Amt für die Kontrolle ausländischer Vermögenswerte) genehmigten Kategorien erlaubt – z. B. Bildungsreisen, Familienbesuche oder journalistische Tätigkeiten. Tourismus im engeren Sinne ist verboten.

Die wiederholten Regelverstöße der US-Regierungen gegenüber Kuba sind gut dokumentiert. Seit 1992 fordert die UN-Vollversammlung jährlich mit großer Mehrheit die Aufhebung der völkerrechtswidrigen US-Blockade. Ein internationales Ethiktribunal in Brüssel verurteilte vor anderthalb Jahren die völkerrechtswidrige Blockadepraxis und forderte ihre sofortige Beendigung.

Doch Washington ignoriert diese Forderungen weitgehend. Mehr noch: Die sozialen und wirtschaftlichen Folgen der eigenen Politik werden konsequent der kubanischen Regierung zugeschrieben. Viele westliche Partner tragen zu dieser Doppelmoral bei. Zwar stimmen sie regelmäßig gegen die Blockade, bleiben jedoch jede konkrete Handlung zu seiner Umgehung oder Aufhebung schuldig.

Jeffrey Sachs, Ökonom und Direktor des Zentrums für nachhaltige Entwicklung an der Columbia University, gehört zu den weltweit prominentesten Kritikern der US-Sanktionen gegen Kuba. In einem Interview mit Belly of the Beast betont er die „sehr ernsten Konsequenzen“ der US-Blockade für die kubanische Wirtschaft. Seiner Einschätzung nach liegt das reale Pro-Kopf-Einkommen in Kuba nur bei einem Drittel oder gar einem Viertel dessen, was unter normalen außenwirtschaftlichen Bedingungen möglich wäre. Eine präzise Schätzung sei jedoch mangels vergleichbarer Daten schwierig. Sachs erwähnt allerdings nur am Rande die internen Faktoren, die ebenfalls zur wirtschaftlichen Krise beitragen – etwa institutionelle Ineffizienz, schleppende Reformen oder strukturelle Schwächen des Modells.

Prekäre Situation kubanischer Migrant*innen


Im Bereich Migration haben die US-Behörden den prekären rechtlichen Status von Hunderttausenden kubanischer Migrantinnen bestätigt, die zwischen 2021 und 2023 einreisten. Sie können keine dauerhafte Aufenthaltserlaubnis beantragen, haben keinen Zugang zum Arbeitsmarkt und müssen jederzeit mit der Abschiebung rechnen – nach Kuba oder in ein Drittland. Die USA verfolgten in dieser Hinsicht lange eine ambivalente Politik gegenüber Kuba: Einerseits trug die Blockade zur Emigration bei, andererseits wurden die Migrantinnen durch besondere Privilegien (schnelle Aufenthaltstitel) angezogen.
Auch der kulturelle Austausch leidet unter diesen Maßnahmen: Im April 2025 untersagte das US-Finanzministerium der Clark College Jazz Band aus Washington überraschend eine Reise nach Kuba, bei der ein Austausch mit Musikstudierenden geplant war. Begründung: Die Reise entspreche nicht der US-Politik. Auch sportliche Austauschformate sind untersagt. Die repressive Innenpolitik der kubanischen Regierung hatte die Öffnung zur Außenwelt bereits eingeschränkt – mit Trumps Rückkehr verschärft sich diese Abschottung nochmals.
US-Außenminister Marco Rubio drohte karibischen Staaten mit Sanktionen, einschließlich der Visumsverweigerung für Regierungsmitglieder, falls sie weiterhin kubanisches medizinisches Personal aufnehmen. Indem das US-Außenministerium das kubanische Ärzteprogramm als „Zwangsarbeit“ diffamiert, trägt es kaum zur Stärkung der kubanischen Bevölkerung bei. Bisher haben sich karibische Regierungen dieser Erpressung widersetzt – für sie sind die kubanischen Fachkräfte unverzichtbar für ihre Gesundheitssysteme.
Die aktuelle US-Politik gegenüber Kuba wiederholt – und verschärft – ein altes Muster: Statt auf diplomatische Annäherung setzt sie auf Druck, willkürliche Sanktionen und Destabilisierungsversuche. Dieses Vorgehen vertieft politische Gräben und macht das Alltagsleben auf der Insel zum geopolitischen Spielball.

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Zwischen Erwachen und Erwachsenwerden

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Foto: Plan B Entertainment

Eines Nachmittags vertraut Cecilia (Andrea Suárez Paz) ihrem Sohn Olmo an, sich um seinen Vater Néstor (Gustavo Sánchez Parra) zu kümmern. Der ist mit Multipler Sklerose bettlägerig und zum Überleben auf seine Familienmitglieder angewiesen. Auch sonst geht es der Familie nicht wirklich gut: Sie sind drei Monatsmieten schuldig, es gibt weder Zeit noch Geld für selbstgekochtes Essen (außer der Tiefkühl-Lasagne, die der Vater nicht essen will) und die Stereoanlage ist kaputt. All das hält den 14-jährigen Olmo aber nicht davon ab, sich für seine Nachbarin Nina (Melanie Frometa) zu interessieren. Seiner älteren Schwester Ana (Rosa Armendáriz) geht es ähnlich wie ihm: Sie will ihre Jugend abseits von Verpflichtungen erleben. Währenddessen versucht ihre überforderte Mutter, ihren häuslichen und finanziellen Verpflichtungen nachzukommen, indem sie Doppelschichten in einem Restaurant arbeitet.

Fernando Eimbckes Film Olmo wurde in der Sektion Panorama der Internationalen Filmfestspiele Berlin 2025 uraufgeführt. Es ist Eimbckes vierter Film und das zweite Mal, dass der mexikanische Regisseur an der Berlinale teilnimmt. Das erste Mal war er 2008 mit Lake Tahoe vertreten, einem Film, der mit dem Silbernen Bären für den Alfred-Bauer-Preis ausgezeichnet wurde. Sein Regiedebüt gab er 2004 mit Temporada de Patos, der in Cannes uraufgeführt wurde und in seinem Heimatland mehrere Preise gewann. Im Jahr 2013 präsentierte er Club Sandwich, seinen dritten Spielfilm, der beim 61. Internationalen Filmfestival von San Sebastian unter anderem mit dem Preis für die beste Regie ausgezeichnet wurde.

Olmo spielt 1979 in New Mexico und schildert auf humorvolle Weise den komplexen Übergang vom Heranwachsen zum Erwachsenwerden in einem von Unsicherheit geprägten Umfeld. Aivan Uttapa spielt darin den Protagonisten: Olmo ist ein junger Mann, der versucht, den Härten seines Zuhauses zu entkommen, indem er sich in seine Freundschaft mit Miguel (Diego Olmedo) und seine romantischen Träume zurückzieht.Sein Freund nimmt dabei im Laufe des Films die Rolle des treuen Helfers für ihn ein, fast wie Sam Gamdschie für den Helden Frodo in der Fantasy-Saga Herr der Ringe. Unter anderem unterstützt er ihn dabei, seinen Schwarm Nina dazu zu bringen, ihn zu einer Party einzuladen. Aber die Sache hat einen Haken: Die Eintrittskarte dafür ist, sich die Stereoanlage der Familie auszuleihen. So muss sich Olmo zwischen der Verantwortung für seine Angehörigen und dem Wunsch, seine Jugend zu leben, entscheiden. Auf diese Weise zeigt der Film eine unausweichliche Wahrheit: Erwachsenwerden bedeutet, schwierige Entscheidungen zu treffen.

Doch Olmo ist mehr als nur eine Coming-of-Age-Geschichte, sondern auch ein intimes Porträt einer Migrant*innenfamilie, in der die Eltern auf Spanisch kommunizieren und die Kinder auf Englisch antworten. Einer Familie, die durch die Krankheit von Néstor zerbrochen ist, der als Vater, obwohl körperlich eingeschränkt, immer noch versucht, seiner Rolle mit Anekdoten und Ratschlägen gerecht zu werden, auf die seine Kinder nicht immer hören wollen. Das fehlende Gleichgewicht in seiner Familie hinterlässt Olmo in einem großen Dilemma: Inwieweit soll er mit Aufgaben belastet werden, die seinem Alter nicht entsprechen? Während seine Mutter und seine Schwester versuchen, auf ihre Weise zu entkommen, sehnt auch er sich nach einer solchen Pause. So erinnert uns der Film daran, dass das Erwachsenwerden nicht nur ein Prozess der Selbstfindung ist, sondern auch ein Akzeptieren der familiären Bindungen, mit all der Last, die sie mit sich bringen.

Olmo ist kein effekthascherischer Film, aber wenn er erst einmal angefangen hat, überzeugt er mit seinen Charakteren, einer soliden Geschichte und einem sorgfältigen Setting. Er handelt vom Aufwachsen und von Beziehungen in einer unvollkommenen Familie und erinnert uns daran, dass das Leben wie ein Film sein kann. In dieser Geschichte ist die Familie kein idealisierter Zufluchtsort, sondern ein komplexes Band, das von Opfern und kleinen täglichen Kämpfen aufrechterhalten wird. Jede Figur geht auf ihre eigene Weise mit der Realität um, aber alle sind durch eine gemeinsame Wahrheit verbunden: Trotz ihrer Brüche bleiben sie ein Team, in dem Verantwortung und Zuneigung in einem fragilen Gleichgewicht koexistieren.


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Toxische Träume

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© Teorema

Man hat das Bild zu viele Male gesehen, um dabei nicht sofort ein übles Gefühl in der Magengrube zu spüren: Ein verlassener, verschlossener Lastwagen mitten in der Wüste ist die erste Einstellung in Michel Francos beeindruckendem mexikanischen Berlinale-Wettbewerbsbeitrag Dreams. Und die Ahnung bestätigt sich: Der Truck ist voll mit lateinamerikanischen Migrant*innen, die die Grenze zu den USA auf der Suche nach einem besseren Leben überquert haben und denen nun langsam Luft und Wasser ausgehen. Erst kurz vor der Katastrophe öffnet sich doch noch die Tür zur Ladefläche. Doch die Retter sind keine Wohltäter, sondern Verbrecher: Das restliche Geld und die wenigen Dinge, die sie noch haben, werden denen, die knapp dem Tod entronnen sind, sofort von einer kriminellen Schieberbande entrissen. Wer noch kann, macht sich danach so schnell wie möglich davon auf den Weg ins Ungewisse.

Diese Auftaktsequenz dauert in Dreams nur wenige Minuten, zeigt aber gerade wegen ihrer Kürze die lebensgefährliche Realität der Migrant*innen in schockierender Klarheit. Es gelingt auch, weil der mexikanische Regisseur Michel Franco (u.a. New Order, Chronic, After Lucia) ein Meister seines Fachs ist und bei der Konstruktion seiner oft in Totalen gefilmten Bilder und Schnitte kein Detail dem Zufall überlässt. Im weiteren Verlauf folgt der Film dem jungen Balletttänzer Fernando (Isaac Hernández, auch in der Realität einer der besten Balletttänzer der Welt). Der erreicht zwar völlig ausgelaugt und mit nicht mehr als der Kleidung, die er am Leib trägt, sein Ziel San Francisco. Schon bald wird aber klar: Fernandos Motive, in die USA zu migrieren, waren nicht Armut und Chancenlosigkeit, sondern Ambition und Liebe. Auch in Mexiko hatte er ein gutes Leben in der Oberschicht – eine Ballettausbildung muss sich eine Familie erst einmal leisten können. Weil er aber exzellent in dem ist, was er tut, will er das auch auf dem höchstmöglichen Niveau weiterverfolgen. Dabei soll ihm seine Mäzenin Jennifer (Jessica Chastain) helfen, die in San Francisco eine Stiftung ihrer reichen Familie leitet und mit ihrem Geld eine Ballettschule in Mexiko-Stadt aufgebaut hat. Die Beziehung zwischen den beiden, auch das ist schnell kein Geheimnis mehr, geht weit über das Professionelle hinaus. Doch während Fernando sich bei Jennifer angekommen am Ziel seiner privaten Träume wähnt, will sie die Beziehung geheim halten. Die Dynamik von Macht und Privilegien, die die Lebensverhältnisse aller illegalen Migrant*innen durchdringt, beginnt sich unaufhaltsam zu entfalten.

Dreams ist ein hochrelevanter Beitrag zur Migrationsdebatte, vor allem weil Fernando nicht als hilfloses Objekt gezeigt wird. Für eine Rolle als Spielzeug im Goldenen Käfig ist er sich zu schade. Er weiß um seine exzellente Qualifikation und behält trotz seiner Rechtlosigkeit immer seine Würde und die Zügel seines eigenen Schicksals in der Hand. Jennifer verkörpert dagegen als seine Partnerin und Gegenspielern in einer Person, je länger der Film dauert, in immer unheimlicherer Weise das Phänomen des white privilege Bei ihr ist vieles gut gemeint, selbst ihre romantischen Gefühle für Fernando nimmt man ihr ab. Und doch ist sie blind für die Macht- und Abhängigkeitsverhältnisse, die sie seit ihrer Geburt ausnutzt, ohne sich dessen bewusst zu sein. Bei ihren Reisen per Privatjet nach Mexiko kann sie in ihrem eigenen Haus ein- und ausgehen wann und wie sie will. Die luxuriösen Auszeiten vom Familienclan in ihrer Heimat sprechen im Kontrast zur Lastwagenszene zu Beginn Bände. Spanisch zu lernen hat sie ebenfalls nicht nötig: In den Kreisen, in denen sie in Mexiko verkehrt, ist perfektes Englisch Standard.

Interessant wird es immer dann, wenn Fernando in irgendeiner Form zur Bedrohung für den Status quo der weißen Mehrheitsgesellschaft wird und deren tolerante Fassade innerhalb von Sekunden in sich zusammenfällt. Sei es durch den offenen Rassismus eines Kollegen in der Ballettgruppe in San Francisco oder die Ressentiments von Jennifers Familie gegen den jüngeren Partner aus Mexiko (hier spielt fast beiläufig auch noch sexistische Diskriminierung mit hinein – bei umgekehrten Geschlechterrollen wäre eine soziale Akzeptanz wahrscheinlicher). Diese toxische Mischung wartet nur darauf, zu explodieren, zumal Michel Franco bekannt dafür ist, mit provokanten oder gar tabubrechenden Plot-Twists sein Publikum zu verstören. Ohne zu viel zu verraten, wird er diesem Ruf auch in Dreams gerecht. Vor allem eine Szene gegen Ende des Films muss dabei als problematisch und gleichzeitig unnötig bezeichnet werden, da sie weder für die Botschaft noch für die Dramaturgie entscheidende Impulse liefert. Davon abgesehen ist Dreams aber eine ästhetisch und inhaltlich exzellente Parabel auf Macht- und Abhängigkeitsverhältnisse in den Beziehungen USA/Mexiko geworden, die auch auf der Meta-Ebene funktioniert. Bei der Preisvergabe auf der Berlinale dürfte er deshalb und wegen des hochaktuellen Themas eine wichtige Rolle spielen.

Triggerwarnung: Darstellung von Gewalt

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Ganz allein

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Javier ist erst neun, als er seine Reise antritt, solito. Im April 1999 verlässt er sein Zuhause im salvadorianischen La Herradura, um seinen Eltern, die vor dem Bürgerkrieg geflohen sind, in die USA zu folgen. Zurück bleiben seine Tante Mali, Oma Neli, Freunde und vielleicht auch seine Kindheit. Der gleiche Coyote (Schlepper), der Jahre zuvor seine Mutter in die USA gebracht hat, soll nun ihn und fünf andere Menschen sicher über die Grenze schmuggeln. Sein Opa begleitet ihn noch im Bus ins guatemaltekische Tecún, danach ist er allein.

Was die Flucht für ein Kind in dem Alter bedeutet, beschreibt Javier Zamora, der lange nicht über das Erlebte sprechen konnte, eindrücklich. Er schildert Details wie die Hilflosigkeit dabei, sich die Schuhe zuzubinden oder auf die Toilette zu gehen, bis hin zum Schauspiel, um als Mexikaner durchzugehen.

Sein Weg mit Transporter, Bus und Boot wirkt an manchen Stellen wie eine Abenteuerreise, wenn er von Witzeleien mit seinen Reisegefährten erzählt, von Sonnenaufgängen in der Sonora-Wüste schwärmt oder darauf vertraut, dass sein cadejo ihn beschützen wird. Dennoch ist die brutale Realität allgegenwärtig und entfaltet sich auf besondere Weise durch die Perspektive eines Kindes, das vieles nicht benennen, aber intensiv fühlen kann.

Trotz all dieser körperlichen und seelischen Strapazen, der anhaltenden Anspannung und ewiger Zweifel gelingt es Javier, die Komplexität seiner Gefühle nachvollziehbar zu machen und auf seine Außenwelt zu übertragen. Fremde Menschen werden zur Familie – manche nur für einen sehr kurzen Moment, andere bis zum Ende – so eng, dass es beim Lesen schmerzt, wenn sie wieder auseinandergerissen werden.

Die Übersetzung von Ulrike Wasel und Klaus Timmermann schafft es mit den zahlreichen umgangssprachlichen Ausdrücken, die direkt aus dem spanischen Original übernommen wurden, Javiercitos Reise auf sprachlicher Ebene verständlich zu machen. Denn der hat nicht nur mit den Unterschieden von mexikanischem und salvadorianischem Slang zu kämpfen, sondern auch mit den tortillas, die so anders sind als zu Hause, und mit der immer wiederkehrenden Frage nach seiner Hautfarbe. „Ich weiß nur, dass ich ein indio bin“.

Seine Flucht über tausende von Kilometern ist eine von unzähligen und zugleich einzigartigen Migrationsgeschichten, die im Kopf und im Herzen bleibt. Alle Emotionen werden aneinandergereiht, wieder durcheinandergeworfen und dennoch – oder gerade deshalb – bleibt Javiers Stimme so klar und unverhüllt. Viele Fragen bleiben offen: Was wird aus den Reisegefährt*innen, der zurückgelassenen Familie? Wie sehen die Geschichten anderer aus, die immer wieder ihr Leben riskieren, um die Grenze zu überqueren? Wohin mit all diesen erschütternden Erinnerungen, die viel zu groß für einen kleinen Jungen sind? Púchica, cipotillo.

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Kniefall vor Washington

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Neue außenpolitische Ausrichtung Milei blickt nach “Westen” (Foto: Cancillería Argentina)

Auch wenn man es als Lappalie abtun könnte: Die Symbolkraft ist nicht zu unterschätzen. Gleich zwei Mal erklang Anfang April auf argentinischem Staatsterritorium die Hymne der Vereinigten Staaten. Beide Male intoniert vom Orchester der Streitkräfte, beide Male im Beisein des ultralibertären Präsidenten Javier Milei und der Chefin des Südkommandos der US-Streitkräfte (Southcom), Laura Richardson.

Die Szenen wurden sowohl in der argentinischen Presse als auch in den sozialen Medien heiß diskutiert. Auch, weil nur kurz zuvor der Opfer des Malwinen-Krieges gedacht worden war. 1982 hatte Washington fest an der Seite des Vereinigten Königreichs gestanden. London hält die Inselgruppe im Atlantik bis heute unter Kontrolle.

Die Anekdote zeigt: Der Wind in der argentinischen Außenpolitik hat sich gedreht. In den Worten von Milei geht es um nicht weniger als eine „neue Doktrin in der Außenpolitik“. Das betonte er anlässlich des Besuchs von Richardson am 5. April. „In dieser vernetzten Welt, in der die Grenzen verschwimmen, was direkte Auswirkungen auf unsere Souveränität hat, ist es fundamental, strategische Allianzen zu schmieden“, sagte der Staatschef weiter. Die Grundlage dafür stelle ein „gemeinsames Weltbild“ dar.

Was sich Milei unter solch einer „strategischen Allianz“ vorstellt, machen er und Vertreter*innen seiner Regierung nahezu im Wochentakt deutlich. Zuletzt traf sich der argentinische Verteidigungsminister Luis Petri am 18. April in Brüssel mit dem stellvertretenden Generalsekretär der NATO, Mircea Geoană. Beim Besuch im Hauptquartier des Militärbündnisses übergab Petri das Gesuch seines Landes, als sogenannter globaler Partner in den Pakt aufgenommen zu werden.

Zwar ist ein „globaler Partner“ kein Vollmitglied – diesen Status dürfen derzeit nur Staaten Europas sowie die USA und Kanada innehaben –, trotzdem sind auf die Art assoziierte Länder militärisch eng an die NATO gebunden. So tauschen sie beispielsweise nachrichtendienstliche Erkenntnisse aus oder nehmen an gemeinsamen Einsätzen teil. Auch in den Bereichen Aus- und Aufrüstung, Ausbildung sowie Forschung gewährt der Status Vorteile für „globale Partner“. In Lateinamerika hat derzeit nur Kolumbien diesen Status inne.

Geoană zeigte sich erfreut über das Gesuch vom Río de la Plata. In einer nach dem Treffen verbreiteten Erklärung heißt es: „Argentinien spielt eine wichtige Rolle in Lateinamerika, und ich begrüße das heutige Ersuchen, die Möglichkeit einer NATO-Partnerschaft zu prüfen.“ Eine „engere politische und praktische Zusammenarbeit“ sei „für beide Seiten von Vorteil“. Wie schnell es mit der Aufnahme tatsächlich gehen wird, ist allerdings ungewiss. Notwendig für diese ist die Zustimmung aller 32 Mitgliedstaaten des Bündnisses. Gerade die Großbritanniens gilt angesichts des Konflikts um die Inselgruppe Malwinas (engl.: Falklands) keineswegs als sicher.

Auf die Unterstützung der USA dürfte Milei indessen zählen können. Das machte Washington noch am Tag von Petris Brüssel-Besuchs deutlich. So kündigte die US-Botschaft in Argentinien an, dass die Vereinigten Staaten dem südamerikanischen Land 40 Millionen US-Dollar „ausländischer Militärfinanzierung“ zur Verfügung stellen werden – ein „Zuschuss, der den wichtigsten Partnern vorbehalten ist“. Mit dem Geld solle die „Modernisierung der Verteidigungsfähigkeiten“ unterstützt werden. Es sei das erste Mal seit 2003, dass Argentinien eine derartige Finanzspritze aus Washington erhalte.

Buenos Aires kann das Geld gut gebrauchen. Nur wenige Tage zuvor hatte die argentinische Regierung 24 „F-16“-Kampfjets von Dänemark gekauft – ein als „historisch“ bezeichnetes Geschäft. Der Kauf stelle „die wichtigste Beschaffung von Militärflugzeugen seit 1983“ dar, erklärte Verteidigungsminister Petri noch vor Ort. Die Jets seien „mit der besten Technologie ausgestattet“ und gehörten „zu den besten Flugzeugen, die am Himmel über Südamerika und der Welt fliegen“. Inklusive Nachrüstungsarbeiten dürften sie laut Medienberichten bis zu 650 Millionen US-Dollar kosten – viel Geld für ein Land wie Argentinien, das extrem verschuldet ist und sich in einer wirtschaftlichen Dauerkrise befindet.

Besonders der Umstand, dass die Jets aus US-Produktion stammen, ist von Bedeutung. Im vergangenen Jahr hatte die stellvertretende Staatssekretärin des US-Verteidigungsministeriums, Mira Resnick, die Frage nach den künftigen Kampfflugzeugen Argentiniens als „von nationalem Interesse für die Vereinigten Staaten“ bezeichnet. Die argentinische Luftwaffe wird künftig auf Nachrüstungs- und Pflegearbeiten aus den Vereinigten Staaten angewiesen sein.

Ausgestochen wurde bei dem Deal die Volksrepublik China. Jahrelang hatte zuvor der Kauf von „JF-17 Thunder“-Kampfjets aus chinesischer Produktion im Raum gestanden. Das moderne Flugzeug, das die Volksrepublik gemeinsam mit Paktistan entwickelt hat, wäre auch wegen seiner laut Medienberichten geringeren Anschaffungskosten von Parteigänger*innen des Expräsidenten Alberto Fernández vorgezogen worden.

Auf einem Treffen Mitte April in Buenos Aires, das der Gründung des Thinktanks „Argentinisches Zentrum für nationale Verteidigung und Souveränität“ diente, kritisierten die Exminister*innen Nilda Garré und Jorge Taiana den nun geschlossenen Deal. Garré erklärte, dieser gehe auch auf den Besuch der Southcom-Chefin sowie den von CIA-Chef William Burns zurück, der nur wenige Wochen vor Richardson nach Argentinien gereist war. Beide hätten kategorisch klar gemacht: „keine Zusammenarbeit mit China. Ohne Wenn und Aber.“

Auf die Unterstützung der USA kann Milei zählen

Tatsächlich ist Mileis Kniefall vor Washington im Rahmen der Konkurrenz zwischen den USA und China zu sehen. Unter den vergangenen Regierungen konnte die Volksrepublik die Vereinigten Staaten in der Region Südamerika insbesondere auf wirtschaftlicher Ebene überholen. Mittlerweile ist China der zweitwichtigste Handelspartner Argentiniens nach Brasilien. Mileis Vorgänger Fernández vertiefte die Beziehungen zu Peking. Höhepunkt seines außenpolitischen Kurses hätte die Aufnahme des Landes in den BRICS-Staatenbund zum 1. Januar 2024 sein sollen.

Einmal im Amt, zog Milei den Beitrittswunsch sofort zurück. Und auch sonst agiert die junge argentinische Regierung wie der willige Verbündete, den die USA in der Region benötigen. Bereits im Wahlkampf hatte Milei stets betont, fest an der Seite des „Westens“ stehen zu wollen. Seine ersten Auslandsreisen führten den Ultrarechten in die USA und nach Israel. Die dortige argentinische Botschaft plant er von Tel Aviv nach Jerusalem zu verlegen.

Die vermeintliche Zugehörigkeit „zur westlichen Tradition“ begründet Milei mit einer „natürlichen Affinität“, die auf dem „Streben nach Freiheit und Privateigentum“ basiere. Anfang April warnte der Präsident beim Besuch der Southcom-Chefin, diese „Werte“ seien heute in Gefahr, weshalb „wir heute mehr denn je die Bande der Freundschaft zwischen denjenigen stärken, die diese Werte vertreten“. Mileis Sprecher Manuel Adorni wiederum bezeichnete die ersten Monate der Regierung als „Botschaft Argentiniens an die Welt“: „Nach Jahrzehnten der scheinheiligen Pakte hat Argentinien beschlossen, sich wieder in das Konzert der Nationen einzugliedern und eine Führungsrolle einzunehmen.“

Teil dessen soll auch der Anfang April verkündete Bau eines gemeinsamen Marinestützpunkts mit den USA auf der südlichen Insel Feuerland sein. Der Stützpunkt direkt vor der Antarktis mache „Argentinien und die Vereinigten Staaten zum Eingangstor zum weißen Kontinent“, erklärte Milei and der Seite Richardsons. Von Feuerland aus lässt sich die Schifffahrt um den südlichen Zipfel Südamerikas besonders gut kontrollieren, ebenso wie der Zugang zur Antarktis.

Mit am Tisch bei den Gesprächen zwischen US-Offiziellen und Vertreter*innen der argentinischen Regierung sitzt immer die „Sorge“ über den wachsenden Einfluss Chinas. Das zeigt auch der orchestrierte Aufschrei über eine von der Volksrepublik betriebene Raumstation in der argentinischen Provinz Neuquén. Kurz vor Richardsons Besuch erklärte der US-Botschafter in Argentinien, Marc Stanley, in der Tageszeitung La Nación: „Es überrascht mich, dass Argentinien den chinesischen Streitkräften erlaubt, in Neuquén zu operieren.“ Weiter behauptete er, es seien Soldaten der chinesischen Volksarmee, „die dieses Weltraumteleskop bedienen“.

Der Bau der Raumstation war 2014 von der damaligen Regierung unter Cristina Fernández de Kirchner genehmigt worden. Deren Nachfolger Mauricio Macri, heute ein Verbündeter Mileis, handelte einen Zusatzvertrag aus, laut dem die Basis nur zu zivilen und wissenschaftlichen Zwecken genutzt werden darf. Das Kooperationsabkommen gilt bis 2064. Zuletzt hatten 2019 auch diplomatische Vertreter*innen aus den USA die Station besucht. Trotzdem beeilte sich die Milei-Regierung, anzukündigen, eine erneute „technische Inspektion“ der Weltraumstation beantragen zu wollen.

„Keine Zusammenarbeit mit China. Ohne Wenn und Aber“

Deutlich weniger von den Medien aufgegriffen, machten die USA bereits Anfang März einen wichtigen Schritt, um ihre Kontrolle über strategische Handelsrouten in der Region auszuweiten. So unterzeichnete die Allgemeine Hafenbehörde Argentiniens (AGP) eine Absichtserklärung, die ein wenig definiertes „Engagement“ des Ingenieursstabs der US-Armee zur „technischen Kooperation“ auf der Wasserstraße Paraguay-Paraná ermöglicht.

Die in der Region als Hidrovía bezeichnete Wasserstraße verläuft auf einer Länge von fast 3.500 Kilometern entlang der Flüsse Paraguay und Paraná und ist von immenser wirtschaftlicher und strategischer Bedeutung für die gesamte Region. Sie ermöglicht eine durchgehende Schifffahrt zwischen den Häfen von Argentinien, Brasilien, Bolivien, Paraguay und Uruguay.

Auch hier steht im Hintergrund der Versuch Washingtons, China von strategischen Feldern zu verdrängen. Über die Hidrovía wird der überwiegende Teil der argentinischen Agrarexporte transportiert. Zuletzt stieg auch der Export illegaler Drogen über die Wasserstraße in Richtung Europa massiv an.

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Die Tragödie um La Gorgona

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Paradies in Not Der Küstenwachenkomplex auf der Pazifikinsel La Gorgona soll um ein Radarsystem und Landungsbrücken erweitert werden
(Foto: travail via wikimedia commons (CC BY-SA 3.0 Deed))

28 Kilometer westlich der kolumbianischen Pazifikküste liegt die Insel Gorgona. Ihren mythologischen Namen, der auf die drei Schlangen­monster anspielt, zu denen der berühmte Seefahrerschrecken Medusa zählte, verdankt sie der Vielzahl von Schlangen, die sie bevölkern. Mit einer Fläche von nur 26 Quadratkilometern war Gorgona bereits Standort eines Gefängnisses, eines Nationalparks und ist heute die Basis eines Küstenwachenpostens, der ein von den Vereinigten Staaten finanziertes und installiertes Radarsystem beschützen soll. Das von der Regierung Juan Manuel Santos´ begonnene Projekt wird von der Regierung Petro fortgeführt.

Gorgona hat einen einzigartigen ökologischen Wert, nicht nur für Kolumbien, sondern für die gesamte Region. Manuel Rodríguez Becerra, Professor an der Universidad de los Andes, der die Gründung des kolumbianischen Umweltministeriums vorangetrieben hat, bezeichnet Gorgona als „ein Juwel des Nationalparksystems und der Inseln der Welt“ mit einer besonders hohen biologischen Vielfalt, und einer Vielzahl an Fisch-, Amphibien-, Reptilien- und Blumenarten. Darüber hinaus beherbergt die Insel eines der größten Korallenriffe im kolumbianischen Pazifik.

Ihre Lage an der Westküste Kolumbiens macht Gorgona zu einem wichtigen Durchgangsort für Meerestiere wie Buckelwale. Während der Saison zwischen Juni und Oktober/November können diese Wale zusammen mit ihren Kälbern gesichtet werden. Die Walbeobachtung in dem Gebiet ist zudem zu einer wichtigen Einnahmequelle für die Einwohner*innen der Küstenstadt Guapi und ihrer umliegenden Ortschaften geworden. Die Gemeinden an der Pazifikküste, die das Militärprojekt ablehnen, haben – wie sie es in einem Rundbrief vom 14. Februar ausdrücken – auf diese Weise „in einer harmonischen Beziehung zu Gorgona gelebt und das einzigartige Ökosystem, das Teil unseres kollektiven und ethnischen Territoriums ist, respektiert und geschützt“.

Die biologische Vielfalt der Insel ist immer widerstandsfähig gegenüber politischen Ereignissen und Entscheidungen wie etwa der Einrichtung des Hochsicherheitsgefängnisses im Jahr 1960 gewesen. Beschwerden über die ständigen Misshandlungen und unmenschlichen Bedingungen, unter denen die Gefangenen auf der Insel festgehalten wurden, sowie die Anerkennung der umweltpolitischen Bedeutung der Insel führten 1983 zur Schließung des Gefäng­nisses. Die Künstlerin und Aktivistin Cecilia Castillo aus der Stadt Ibagué hatte dafür jahrelang unermüdlich gekämpft. Bei einem Besuch war sie Zeugin der Bedingungen in dem Gefängnis geworden, ein Erlebnis, das sie dazu veranlasste, eine Kampagne für seine Schließung zu initiieren. Castillo war in den darauffolgenden Jahren entscheidend am Protest gegen das Gefängnis und für die Umwandlung der Insel in einen Nationalen Naturpark beteiligt.

Für die US-Regierung ist die Insel vor allem wegen ihrer Lage inmitten der Drogenhandelsroute nach Norden interessant. Die US-Initiative für die Installation des Radarsystems ist Teil der von der Leiterin des US-Südkommandos, Laura Richardson, vorgeschlagenen Strategie, den US-Einfluss in der Region zu verstärken.

Das Projekt wurde bereits während der Regierung von Juan Manuel Santos (2010 bis 2018) begonnen. Der Vorschlag, der der Nationalen Umweltbehörde (ANLA) vorgelegt wurde, sah unter anderem einen 50 Meter hohen Turm für ein Radar, den Bau einer Küstenwachstation und einen 163 Meter langen Kai vor.

Der Bau sollte durch ein Budget von 12 Millionen Dollar aus den Vereinigten Staaten finanziert werden. Eine Umweltgenehmigung wurde am 31. Dezember 2015 erteilt, nur 29 Tage nachdem das Projekt vorgeschlagen worden war – eine auffällig kurze Zeit, um die notwendigen Studien zur Einschätzung der tatsächlichen sozio-ökologischen Auswirkungen des Projekts durchzuführen. Die Auswirkungen, die der Bau des Kais auf die Reise der Wale haben würde, oder die Risiken, die mit der Installation von Benzintanks nahe der Insel verbunden sind, wurden nicht berücksichtigt. Nach Erteilung der Genehmigung wurde dann schnell mit der Umsetzung des Projektes begonnen.

Die Zivilgesellschaft hat der Durchsetzung des US-Projektes auf der Insel jedoch nicht tatenlos zugesehen. Aus Gemeindeverbänden der Ortschaften an der Pazifikküste und aus akademischen und Umweltgruppen sind Organisationen wie das Komitee Salvemos Gorgona („Lasst uns Gorgona retten“) hervorgegangen, die sich von Anfang an gegen die Versuche der verschiedenen Regierungen gewehrt haben, das Projekt zu verwirklichen. Die Organisation betont, wie wichtig es ist, sowohl die biologische Vielfalt der Insel als auch die Souveränität über das Territorium zu schützen.

Mit den Wahlen im Jahr 2022 und dem Amtsantritt von Gustavo Petro als Präsidenten ging die Erwartung einher, dass die selbsternannte „Regierung des Wandels“ das Projekt stoppen würde. Nachdem Salvemos Gorgona verschiedene Forderungen vorgetragen hatte und eine öffentliche Anhörung im Kongress, den die Abgeordnete Jennifer Pedraza initiierte und an der auch die Umweltministerin Susanna Muhammad teilnahm, stattgefunden hatte, wurde das Projekt vorübergehend ausgesetzt. Trotzdem versuchte die Regierung weiterhin, die Gemeinden von den angeblichen Vorteilen des Projekts zu überzeugen, indem sie in der Region Bürgerforen durchführte, an denen auch die Vizepräsidentin Francia Márquez teilnahm.

Bei einem Besuch der Regierung in Guapi, inmitten von Bannern, die die Absage des Projektes forderten und von Ausrufen, der Präsident möge sich zu dem Thema positionieren, beschloss dieser, die Gemeinden zu ignorieren und die Veranstaltung zu beenden. Die Entscheidung war bereits getroffen worden.

US-Militärpräsenz in Kolumbien verfestigt sich auch unter Petro

Am 12. Februar 2024 gab die Regierung auf einer Pressekonferenz in Anwesenheit von Umweltministerin Muhammad und Verteidi­gungs­­­­­minister Iván Velásquez bekannt, dass sie mit dem Bau des Projekts in Gorgona beginnen werde. Sowohl die Minister*innen als auch der Präsident haben sich darum bemüht, das Ganze als ein Projekt für Forschung und Tourismusförderung zu rahmen.

Es wurde versichert, dass die Bauarbeiten nicht während der Walbeobachtungssaison stattfinden und unter großer Rücksicht auf die Umwelt durchgeführt werden würden. Die Wahrscheinlichkeit, dass dies wirklich so umgesetzt wird, ist allerdings gering. Außerdem blieben die Pläne für das Radar und die militärischen Elemente der Küstenwachstation unverändert, wie der Kommandeur der Küstenwache, Javier Bermudez, erklärte. Bezüglich der US-Finanzierung des Projektes gab Verteidigungsminister Velásquez bekannt, dass das Geld nach Gesprächen mit der US-Botschaft nun nicht für die Küstenwache oder das Radar, sondern für ein geplantes Forschungszentrum verwendet werden würde. Andrés Pachón, Sprecher von Salvemos Gorgona, hält diese Ankündigung für irreführend, da „die Umweltlizenz, alle durchgeführten Beratungsstudien und die früheren Umweltverträglichkeitsstudien bereits mit US-Geldern bezahlt worden sind“. Außerdem wurde nicht nur das Radar schon 2019 gekauf. Die bestehende Baulizenz sieht auch keine der von der Regierung erwähnten wissenschaftlichen Konstruktionen vor, sondern nur militärische Einrichtungen. Die US-Militärpräsenz in Kolumbien hat sich während der aktuellen Regierungsperiode entgegen allen Erwartungen weiter verfestigt. Die US-Generälin Laura Richardson hat das Land regelmäßig besucht und hochrangige Treffen mit Militärchefs, Präsident Petro und Vizepräsidentin Márquez abgehalten. Diese wurden von Ankündigungen, etwa über Pläne zur Militarisierung des Amazonasschutzes und der grundsätzlichen Stärkung der militärischen Zusammenarbeit zwischen den beiden Ländern begleitet.

Die Fortführung von geostrategischen Interessensprojekten der USA wie auf Gorgona und des alten „Kriegs gegen die Drogen“ hat Richardson selbst zu der Bemerkung veranlasst, die Beziehungen zwischen den Ländern „könnten nicht besser sein“. Trotz mangelndem Interesse in der Regierung setzen die Organisationen ihre Protestaktionen gegen das Projekt fort.

Neben nationalen Aufrufen zur Mobilisierung zur Verteidigung der Insel und der Souveränität gründete sich die Bancada en Defensa de Gorgona („Fraktion zur Verteidigung von Gorgona“) mit mehr als 15 Abgeordneten verschiedener Parteien, die versuchen wird, die Debatte auf die legislative Ebene zu bringen. Die Basisorganisation und Mobilisierung ist das Einzige, was La Gorgona vor dem Schwert des Perseus retten kann.

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Digitale Mauer

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Warten auf eine App-Entscheidung Vor der Migrant*innenherberge Casa Tochan in Mexiko-Stadt (Foto: Lilia Tenango)

Mitten in der COVID-19-Pandemie, im Oktober 2020, führte der US-amerikanische Zoll- und Grenzschutz (CBP) die Smartphone-App CBP One ein, um die Migration stärker zu kontrollieren und zu reduzieren. Die neue Applikation wurde im Kontext zweier bestehender Immigrations- und Grenzmaßnahmen eingeführt, die die Migrationsdynamiken zu dem Zeitpunkt zentral bestimmen: Zum einen das binationale Abkommen Quédate en México („Bleib in Mexiko“, MPP) von 2019 bis 2022, zum anderen das zwischen 2020 und Mitte 2023 verordnete Gesundheitsgesetz, das als Title 42 bekannt ist. Unter dem MPP mussten Asylsuchende monatelang in Mexiko verweilen, während ihr Asylverfahren in den USA verhandelt wurde. Title 42 hingegen erlaubte es der US-amerikanischen Grenzbehörde, vornehmlich mexikanische und zentralamerikanische Menschen, die irregulär die US-amerikanische Grenze überquerten, direkt abzuschieben, ohne ihnen eine Chance auf ein Asylverfahren zu geben. CBP One ist somit ein weiteres Instrument zur Steuerung der Migration sowie zur Reduzierung von irregulären Grenzübertritten und heute das zentrale Tool, das Grenzübertritte reguliert.

Lupe Alberto Flores, Anthropologe an der Rice University in Houston, erklärt gegenüber LN, dass die App seit ihrer Einführung bereits für verschiedene Zwecke eingesetzt wurde. Sie kam schon während des MPP zur Anwendung, um Personen zu verifizieren, die in Mexiko auf ihren US-amerikanischen Asylbescheid warteten. Außerdem wurde die App 2021 zur Evakuierung von Menschen aus Afghanistan oder 2022 für die Einreise von Ukrainer*innen im Rahmen des humanitären Schutzprogramms Uniting for Ukraine genutzt. Venezolaner*innen können über die App unter bestimmten Bedingungen im Rahmen eines anderen humanitären Schutzprogramms ihre Asylanträge sogar schon in Venezuela stellen. Bei einem positiven Bescheid dürfen sie direkt mit dem Flugzeug in die USA einfliegen. Kurzum: Wer als Nicht-US-Amerikaner*in über den Landweg die Grenze überqueren will, braucht einen Termin. Dies ist vor allem für das Stellen eines Asylantrags relevant. Wer sich ohne diesen Termin in die USA begibt, kann mit einer Abschiebung und einem fünfjährigen Wiedereinreiseverbot rechnen.

Die App ist zunächst für jede Person mit Mobiltelefon frei erhältlich. Flores beschreibt die Funktionsweise der App als einen Filter: Sie fragt neben biometrischen Echtzeitfotos und allen persönlichen Daten auch nach Informationen zur bisherigen Reise. Menschen werden auf der Grundlage ihrer Selbstauskunft schon vor ihrem ersten Kontakt von den US-amerikanischen Grenzbeamt*innen auf frühere Verurteilungen oder Straftaten überprüft. Außerdem fragt die App stets den aktuellen Standort ab. Dies ist insofern relevant, da die App grundsätzlich erst nördlich von Mexiko-Stadt funktioniert – was bedeutet, dass Menschen auch erst einmal bis dorthin kommen müssen. Wer einen Termin bekommt, darf Mexiko in der Regel ungehindert durchqueren. Berichten von Betroffenen und Organisationen zufolge fordern mexikanische Beamt*innen dennoch häufig Geld für die Weiterreise auf dem Landweg.

Flores erklärt, dass CBP One somit eine „logistische“ Technologie ist, die zwar einerseits die Einreise erleichtert, gleichzeitig aber eine verschärfte Kontrolle der Immigration bedeutet und umsetzt. Laut Flores konnten, Stand August dieses Jahres, 90 Prozent der Asylsuchenden mit Termin die Grenze überqueren, um ihren Asylantrag in den USA zu stellen. Weil sie ebenjene Möglichkeit zur legalen Einreise in die USA bietet, ist die App unter den Menschen im Transit begehrt. Ein Mann aus Usbekistan sagt gegenüber LN darüber in Tijuana: „Du kannst die App hier einfach herunterladen und damit in die USA einreisen. Das ist cool. Du brauchst kein Visum und sie akzeptieren dich einfach“.

App mit Lotteriecharakter

Problematisch wird es für Personen, die kein Mobiltelefon besitzen oder deren Telefone die technischen Voraussetzungen der App nicht erfüllen. Hinzu kommt, dass viele Menschen im Transit durch verschiedene Städte und Länder oftmals nur eingeschränkten oder gar keinem Zugang zum Internet haben. Flores beschreibt die Terminbeantragung darüber hinaus als ein Labyrinth, bei dem verschiedene Wege zum Ziel führen können. Allerdings können technische Fehler oder fehlerhaft eingegebene Informationen genauso in eine Sackgasse führen. Diese Momente verursachen enorme Stresssituationen, da in solchen Fällen ganze Registrierungen gelöscht und erneuert werden müssen. Die Psychologin der Migrant*innen-Herberge Casa Tochan in Mexiko-Stadt, Janett De Jesús, betont im Interview mit LN, dass sich die CBP One-App erheblich auf die Psyche der Menschen auswirke. Abseits der Zufriedenheit darüber, eine legale Möglichkeit zu haben, in die USA einzureisen, kommen zunehmend Frust und Verzweiflung auf. Hervorgerufen werden diese von vielen technischen und strategischen Unsicherheiten, aber auch von den zahlreichen Gerüchten zur aktuell verbreiteten erfolgreichen Vorgehensweise. Viele Menschen können auch die Tragweite ihrer eingegeben Daten nicht einschätzen. Die App machte zudem schon zu Beginn Schlagzeilen, weil die damit aufgenommenen Echtzeitfotos Menschen mit dunkler Haut oftmals nicht erkennen.

Ein zusätzlicher Frustfaktor ist der willkürliche Lotteriecharakter, der für die Menschen eine große Belastungsprobe bedeuten kann. Flores erklärt, dass die Auswahl für die Termine zweispurig erfolgt: 50 Prozent der Anfragen werden nach dem Zufallsprinzip ausgewählt, die Logik der Vergabe der anderen 50 Prozent erfolgt nach dem Registrierungsdatum. Die Wartezeiten variieren somit stark und reichen von wenigen Tagen oder Wochen bis hin zu mehreren Monaten – für Menschen in prekären Situationen eine sehr lange Zeit. Darüber hinaus leiden sie unter der täglichen Ungewissheit darüber, wie lange sie noch warten müssen. Die Wartezeit ist daher nicht nur mit Geduld und Nerven, sondern im Zweifel auch mit erheblichen Kosten und Gefahren in Mexiko verbunden.

Wer nicht mehr warten kann, entscheidet sich, irregulär weiter Richtung Norden zu reisen. Die Psychologin De Jesús berichtet: „Der Grad der Verzweiflung ist so groß, dass die Menschen bereit sind, alles zu tun, was nötig ist, um den Termin tatsächlich zu bekommen. Dies impliziert, wieder auf bekannte Migrationswege wie den Zug zu setzen, auf denen die Personen Gefahren wie Überfällen, Entführungen, oder Unfällen ausgesetzt sind.“ Als Reaktion auf den Anstieg irregulärer Grenzübertritte im September haben die USA und Mexiko gemeinsam weitere Abschreckungsmaßnahmen beschlossen. Unter anderem sollen Menschen, die sich ohne Aufenthaltsgenehmigung in den nordmexikanischen Grenzstädten aufhalten, verstärkt in ihre Herkunftsländer abgeschoben und die Nutzung von Güterzügen als Transportmittel unterbunden werden.

Durch die „neue” Situation, die sich durch die App ergibt, müssen auch die Migrant*innenherbergen ihre Arbeit mit und für die Menschen im Transit anpassen. Dazu gehört, dass sich Mitarbeiter*innen und Freiwillige mit der CBP One-App und ihren Funktionen vertraut machen, denn die Nachfrage nach Unterstützung bei der Registrierung ist groß. Maricela Reyes, die in der Casa Tochan arbeitet, betont im Interview mit LN, dass dies gar nicht so einfach sei, da die Funktionsweise der App ständig verändert wird. Weiter führt sie aus, dass die Herberge ständig am Limit arbeite. Denn obwohl Casa Tochan lediglich für 46 Bewohner*innen mit Betten ausgestattet ist, beherbergt sie weit mehr Menschen: Mitte September waren es um die 150 Menschen, für die die Mitarbeiter*innen zeitweise sogar ein großes Zelt vor dem Eingang aufstellen mussten, damit sie die Nacht dort verbringen konnten. Die Direktorin der Migrant*innenherberge, Gabriela Hernández, erklärt gegenüber LN, dass es dringend politische Maßnahmen seitens des mexikanischen Staates brauche, um diesen Menschen während ihrer Wartezeit eine temporäre Aufenthaltserlaubnis zu geben: „Wenn sie ein humanitäres Visum hätten, dürften sie arbeiten. Dann könnten sie in Ruhe arbeiten und sich unabhängig machen, Miete zahlen und auf ihren Termin warten. Das wäre eine weitere Möglichkeit, die Überfüllung der Herbergen zu beenden. Stattdessen setzt die Regierung darauf, Menschen an der irregulären Reise in die USA zu hindern und sie abzuschieben.” Die mexikanische Regierung selbst äußerte sich positiv über die Möglichkeit der legalen Grenzüberquerung mithilfe der CBP One-App. So auch Präsident López Obrador im August in einem Brief an den US-amerikanischen Präsidenten Biden.

Menschenrechtler*innen und Betroffene klagen gegen die App

Wie sich die Situation zukünftig entwickeln wird, ist ungewiss. Erstens bleibt die Frage offen, inwiefern die großen Mengen an gesammelten Daten der CBP One-Nutzer*innen zukünftig verwendet werden. Zweitens wartet auf diejenigen, die mit der App die Grenze überqueren, in den USA der Gerichtsprozess, in dem endgültig über ihr Asylersuchen geurteilt wird. Drittens ist ungeklärt, ob der Einsatz der App im Zusammenhang mit dem US-amerikanischen Asylrechtrechtswidrig ist und in dieser Form überhaupt bestehen bleiben kann. Menschenrechtsorganisationen und Asylbewerber*innen haben gegen dieses Vorgehen gemeinsam Klage eingereicht.

Die neue US-amerikanische Strategie im Namen einer „sicheren, geordneten und regulären Migration” schafft somit zwar eine legale Möglichkeit der Einreise in die USA, doch sie schränkt das Recht auf Asyl ein. Die damit verbundenen Kosten und Risiken tragen die Personen im Transit, die sich gezwungen sehen, im für sie unsicheren Mexiko einen längeren Zeitraum auszuharren. Außerdem fällt die größte Arbeitslast auf zahlreiche zivilgesellschaftliche Organisationen in Mexiko, die an vorderster Front für eine menschenwürdige Behandlung und Wahrung der Menschenrechte von Migrant*innen und Geflüchteten kämpfen. Flores zufolge ist mit der App zur physischen Mauer nun noch eine digitale Mauer hinzugekommen, die es erst einmal zu überqueren gilt, um überhaupt einen Asylantrag stellen zu können. Letztlich handelt es sich um eine weitere Externalisierungsmaßnahme der USA, um die Migrationen Richtung Norden schon in Mexiko zu kontrollieren.

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