Berichte, Analysen und Stimmen aus Lateinamerika und der Karibik

Digitale Mauer

by

Für die spanischsprachige Version hier klicken

Warten auf eine App-Entscheidung Vor der Migrant*innenherberge Casa Tochan in Mexiko-Stadt (Foto: Lilia Tenango)

Mitten in der COVID-19-Pandemie, im Oktober 2020, führte der US-amerikanische Zoll- und Grenzschutz (CBP) die Smartphone-App CBP One ein, um die Migration stärker zu kontrollieren und zu reduzieren. Die neue Applikation wurde im Kontext zweier bestehender Immigrations- und Grenzmaßnahmen eingeführt, die die Migrationsdynamiken zu dem Zeitpunkt zentral bestimmen: Zum einen das binationale Abkommen Quédate en México („Bleib in Mexiko“, MPP) von 2019 bis 2022, zum anderen das zwischen 2020 und Mitte 2023 verordnete Gesundheitsgesetz, das als Title 42 bekannt ist. Unter dem MPP mussten Asylsuchende monatelang in Mexiko verweilen, während ihr Asylverfahren in den USA verhandelt wurde. Title 42 hingegen erlaubte es der US-amerikanischen Grenzbehörde, vornehmlich mexikanische und zentralamerikanische Menschen, die irregulär die US-amerikanische Grenze überquerten, direkt abzuschieben, ohne ihnen eine Chance auf ein Asylverfahren zu geben. CBP One ist somit ein weiteres Instrument zur Steuerung der Migration sowie zur Reduzierung von irregulären Grenzübertritten und heute das zentrale Tool, das Grenzübertritte reguliert.

Lupe Alberto Flores, Anthropologe an der Rice University in Houston, erklärt gegenüber LN, dass die App seit ihrer Einführung bereits für verschiedene Zwecke eingesetzt wurde. Sie kam schon während des MPP zur Anwendung, um Personen zu verifizieren, die in Mexiko auf ihren US-amerikanischen Asylbescheid warteten. Außerdem wurde die App 2021 zur Evakuierung von Menschen aus Afghanistan oder 2022 für die Einreise von Ukrainer*innen im Rahmen des humanitären Schutzprogramms Uniting for Ukraine genutzt. Venezolaner*innen können über die App unter bestimmten Bedingungen im Rahmen eines anderen humanitären Schutzprogramms ihre Asylanträge sogar schon in Venezuela stellen. Bei einem positiven Bescheid dürfen sie direkt mit dem Flugzeug in die USA einfliegen. Kurzum: Wer als Nicht-US-Amerikaner*in über den Landweg die Grenze überqueren will, braucht einen Termin. Dies ist vor allem für das Stellen eines Asylantrags relevant. Wer sich ohne diesen Termin in die USA begibt, kann mit einer Abschiebung und einem fünfjährigen Wiedereinreiseverbot rechnen.

Die App ist zunächst für jede Person mit Mobiltelefon frei erhältlich. Flores beschreibt die Funktionsweise der App als einen Filter: Sie fragt neben biometrischen Echtzeitfotos und allen persönlichen Daten auch nach Informationen zur bisherigen Reise. Menschen werden auf der Grundlage ihrer Selbstauskunft schon vor ihrem ersten Kontakt von den US-amerikanischen Grenzbeamt*innen auf frühere Verurteilungen oder Straftaten überprüft. Außerdem fragt die App stets den aktuellen Standort ab. Dies ist insofern relevant, da die App grundsätzlich erst nördlich von Mexiko-Stadt funktioniert – was bedeutet, dass Menschen auch erst einmal bis dorthin kommen müssen. Wer einen Termin bekommt, darf Mexiko in der Regel ungehindert durchqueren. Berichten von Betroffenen und Organisationen zufolge fordern mexikanische Beamt*innen dennoch häufig Geld für die Weiterreise auf dem Landweg.

Flores erklärt, dass CBP One somit eine „logistische“ Technologie ist, die zwar einerseits die Einreise erleichtert, gleichzeitig aber eine verschärfte Kontrolle der Immigration bedeutet und umsetzt. Laut Flores konnten, Stand August dieses Jahres, 90 Prozent der Asylsuchenden mit Termin die Grenze überqueren, um ihren Asylantrag in den USA zu stellen. Weil sie ebenjene Möglichkeit zur legalen Einreise in die USA bietet, ist die App unter den Menschen im Transit begehrt. Ein Mann aus Usbekistan sagt gegenüber LN darüber in Tijuana: „Du kannst die App hier einfach herunterladen und damit in die USA einreisen. Das ist cool. Du brauchst kein Visum und sie akzeptieren dich einfach“.

App mit Lotteriecharakter

Problematisch wird es für Personen, die kein Mobiltelefon besitzen oder deren Telefone die technischen Voraussetzungen der App nicht erfüllen. Hinzu kommt, dass viele Menschen im Transit durch verschiedene Städte und Länder oftmals nur eingeschränkten oder gar keinem Zugang zum Internet haben. Flores beschreibt die Terminbeantragung darüber hinaus als ein Labyrinth, bei dem verschiedene Wege zum Ziel führen können. Allerdings können technische Fehler oder fehlerhaft eingegebene Informationen genauso in eine Sackgasse führen. Diese Momente verursachen enorme Stresssituationen, da in solchen Fällen ganze Registrierungen gelöscht und erneuert werden müssen. Die Psychologin der Migrant*innen-Herberge Casa Tochan in Mexiko-Stadt, Janett De Jesús, betont im Interview mit LN, dass sich die CBP One-App erheblich auf die Psyche der Menschen auswirke. Abseits der Zufriedenheit darüber, eine legale Möglichkeit zu haben, in die USA einzureisen, kommen zunehmend Frust und Verzweiflung auf. Hervorgerufen werden diese von vielen technischen und strategischen Unsicherheiten, aber auch von den zahlreichen Gerüchten zur aktuell verbreiteten erfolgreichen Vorgehensweise. Viele Menschen können auch die Tragweite ihrer eingegeben Daten nicht einschätzen. Die App machte zudem schon zu Beginn Schlagzeilen, weil die damit aufgenommenen Echtzeitfotos Menschen mit dunkler Haut oftmals nicht erkennen.

Ein zusätzlicher Frustfaktor ist der willkürliche Lotteriecharakter, der für die Menschen eine große Belastungsprobe bedeuten kann. Flores erklärt, dass die Auswahl für die Termine zweispurig erfolgt: 50 Prozent der Anfragen werden nach dem Zufallsprinzip ausgewählt, die Logik der Vergabe der anderen 50 Prozent erfolgt nach dem Registrierungsdatum. Die Wartezeiten variieren somit stark und reichen von wenigen Tagen oder Wochen bis hin zu mehreren Monaten – für Menschen in prekären Situationen eine sehr lange Zeit. Darüber hinaus leiden sie unter der täglichen Ungewissheit darüber, wie lange sie noch warten müssen. Die Wartezeit ist daher nicht nur mit Geduld und Nerven, sondern im Zweifel auch mit erheblichen Kosten und Gefahren in Mexiko verbunden.

Wer nicht mehr warten kann, entscheidet sich, irregulär weiter Richtung Norden zu reisen. Die Psychologin De Jesús berichtet: „Der Grad der Verzweiflung ist so groß, dass die Menschen bereit sind, alles zu tun, was nötig ist, um den Termin tatsächlich zu bekommen. Dies impliziert, wieder auf bekannte Migrationswege wie den Zug zu setzen, auf denen die Personen Gefahren wie Überfällen, Entführungen, oder Unfällen ausgesetzt sind.“ Als Reaktion auf den Anstieg irregulärer Grenzübertritte im September haben die USA und Mexiko gemeinsam weitere Abschreckungsmaßnahmen beschlossen. Unter anderem sollen Menschen, die sich ohne Aufenthaltsgenehmigung in den nordmexikanischen Grenzstädten aufhalten, verstärkt in ihre Herkunftsländer abgeschoben und die Nutzung von Güterzügen als Transportmittel unterbunden werden.

Durch die „neue” Situation, die sich durch die App ergibt, müssen auch die Migrant*innenherbergen ihre Arbeit mit und für die Menschen im Transit anpassen. Dazu gehört, dass sich Mitarbeiter*innen und Freiwillige mit der CBP One-App und ihren Funktionen vertraut machen, denn die Nachfrage nach Unterstützung bei der Registrierung ist groß. Maricela Reyes, die in der Casa Tochan arbeitet, betont im Interview mit LN, dass dies gar nicht so einfach sei, da die Funktionsweise der App ständig verändert wird. Weiter führt sie aus, dass die Herberge ständig am Limit arbeite. Denn obwohl Casa Tochan lediglich für 46 Bewohner*innen mit Betten ausgestattet ist, beherbergt sie weit mehr Menschen: Mitte September waren es um die 150 Menschen, für die die Mitarbeiter*innen zeitweise sogar ein großes Zelt vor dem Eingang aufstellen mussten, damit sie die Nacht dort verbringen konnten. Die Direktorin der Migrant*innenherberge, Gabriela Hernández, erklärt gegenüber LN, dass es dringend politische Maßnahmen seitens des mexikanischen Staates brauche, um diesen Menschen während ihrer Wartezeit eine temporäre Aufenthaltserlaubnis zu geben: „Wenn sie ein humanitäres Visum hätten, dürften sie arbeiten. Dann könnten sie in Ruhe arbeiten und sich unabhängig machen, Miete zahlen und auf ihren Termin warten. Das wäre eine weitere Möglichkeit, die Überfüllung der Herbergen zu beenden. Stattdessen setzt die Regierung darauf, Menschen an der irregulären Reise in die USA zu hindern und sie abzuschieben.” Die mexikanische Regierung selbst äußerte sich positiv über die Möglichkeit der legalen Grenzüberquerung mithilfe der CBP One-App. So auch Präsident López Obrador im August in einem Brief an den US-amerikanischen Präsidenten Biden.

Menschenrechtler*innen und Betroffene klagen gegen die App

Wie sich die Situation zukünftig entwickeln wird, ist ungewiss. Erstens bleibt die Frage offen, inwiefern die großen Mengen an gesammelten Daten der CBP One-Nutzer*innen zukünftig verwendet werden. Zweitens wartet auf diejenigen, die mit der App die Grenze überqueren, in den USA der Gerichtsprozess, in dem endgültig über ihr Asylersuchen geurteilt wird. Drittens ist ungeklärt, ob der Einsatz der App im Zusammenhang mit dem US-amerikanischen Asylrechtrechtswidrig ist und in dieser Form überhaupt bestehen bleiben kann. Menschenrechtsorganisationen und Asylbewerber*innen haben gegen dieses Vorgehen gemeinsam Klage eingereicht.

Die neue US-amerikanische Strategie im Namen einer „sicheren, geordneten und regulären Migration” schafft somit zwar eine legale Möglichkeit der Einreise in die USA, doch sie schränkt das Recht auf Asyl ein. Die damit verbundenen Kosten und Risiken tragen die Personen im Transit, die sich gezwungen sehen, im für sie unsicheren Mexiko einen längeren Zeitraum auszuharren. Außerdem fällt die größte Arbeitslast auf zahlreiche zivilgesellschaftliche Organisationen in Mexiko, die an vorderster Front für eine menschenwürdige Behandlung und Wahrung der Menschenrechte von Migrant*innen und Geflüchteten kämpfen. Flores zufolge ist mit der App zur physischen Mauer nun noch eine digitale Mauer hinzugekommen, die es erst einmal zu überqueren gilt, um überhaupt einen Asylantrag stellen zu können. Letztlich handelt es sich um eine weitere Externalisierungsmaßnahme der USA, um die Migrationen Richtung Norden schon in Mexiko zu kontrollieren.

VERSCHLOSSENE ARME

by

„Willkommen in Mexiko“ Hinter der Grenze wartet auf die Menschen eine oft ausweglose Situation (Foto: Joachim Pietsch via wikimedia.org, CC BY-SA 2.0)

Die Drohungen Donald Trumps, Exporte aus Mexiko mit hohen Zöllen zu belegen, falls die Regierung nicht radikale Maßnahmen gegen die Migrant*innen an der Südgrenze ergreift, zeigten ab Mitte des vergangenen Jahres Wirkung. Heute erfüllen die am südlichen Grenzfluss Suchiate stationierten Einsatzkräfte der Nationalgarde die Funktion der Mauer aus Beton und Stahl an der Nordgrenze. Ein knappes Drittel der Soldat*innen der Einheit ist damit beschäftigt, Migrant*innen zu kontrollieren. Aus Sicht der USA scheinbar so erfolgreich, dass es zuletzt wahre Lobeshymnen aus Washington gab. So pries der Chef der Customs and Border Protection (CBP), Mark Morgan, die Nationalgarde und die mexikanische Einwanderungsbehörde (INM) dafür, Migrant*innen auf „professionelle und humane“ Art aufzuhalten und diejenigen, die daran festhielten in die USA zu kommen, „zu repatriieren“. US-Außenminister Mike Pompeo nannte Mexiko einen „großartigen Partner in dieser Angelegenheit“.

62.000 Asylsuchende von USA zurückgeschickt

Auf der guatemaltekischen Seite der Grenze sammeln sich die Migrant*innen in der Stadt Tecún Umán. Sie warten dort auf eine günstige Gelegenheit, den Grenzfluss Suchiate zu überqueren. Gelingt ihnen dies, werden sie im mexikanischen Bundesstaat Chiapas in Zwangsunterkünften untergebracht. Berühmt-berüchtigt ist die völlig überlastete Unterkunft Siglo XXI. Besonders von dort werden immer wieder menschenunwürdige Bedingungen gemeldet. Dies betrifft auch Migrant*innen aus nicht-mittelamerikanischen Ländern: Anfang Februar deportierte Mexiko gleich 120 Haitianer*innen, die monatelang in der Unterkunft Siglo XXI auf die Bearbeitung ihrer Bleiberechtsanträge gewartet hatten.
Es gibt zwar Möglichkeiten für die Migrant*innen, einen Flüchtlingsstatus in Mexiko und eine begrenzte Arbeitserlaubnis zu erhalten. Dafür muss sich ein*e Migrant*in jedoch ausweisen können und registrieren lassen. Solange der Fall bearbeitet wird, darf die Person Chiapas nicht verlassen. Dieses Vorgehen geht insofern an den Lebensumständen der Betroffenen vorbei, als dass der Großteil der Migrant*innen den Río Suchiate ohne Papiere über- oder durchquert. Für die überwiegende Mehrheit der Ankommenden ist zudem klar: Das Ziel ist und bleibt die USA.

Euphemismus der „begleiteten Rückkehr“

Währenddessen beschönigen die staatlichen Stellen die neue Einwanderungspolitik Mexikos. Euphemistisch ist von „begleiteter Rückkehr“ die Rede. Faktisch handelt es sich dabei um Abschiebungen, auch wenn viele Geflüchtete angesichts der ausweglosen Situation in Mexiko „freiwillig“ dazu bereit sind. Im Januar deportierten die mexikanischen Behörden auf diese Art innerhalb von drei Tagen mehr als 1.000 aus Honduras stammende Migrant*innen. Die gewaltsame Auflösung der „Karawane der Verzweiflung” bezeichnete die Regierung als „humanitäre Rettungsmaßnahme“. Gleichzeitig testete die Einwanderungsbehörde das politische Klima, indem sie Kirchen- und Menschenrechtsorganisationen in einer offiziellen Mitteilung „vorübergehend“ den Zugang zu den Auffangunterkünften verweigerte. Allerdings war der Protest so groß, dass Innenministerin Olga Sánchez die Maßnahme umgehend rückgängig machte.

Die Südgrenze Mexikos ist ohne die Nordgrenze nicht zu denken. Seit einem Jahr werden in den USA die sogenannten Schutzprotokolle für Migrant*innen angewandt. Asylbewerber*innen, die es bis in die USA geschafft haben, werden während des Verfahrens nach Mexiko zurückgeschickt. Mexiko hat das angesichts der Trumpschen Strafzollandrohungen „aus humanitären Gründen“ akzeptiert und nimmt nun faktisch die Position eines „sicheren Drittlandes“ ein. Das Programm ist als „Quédate en México“ („Bleib in Mexiko”) bekannt. Bis zum 31. Dezember 2019 schickten die USA 62.000 Asylsuchende über Mexikos Nordgrenze zurück. Nur 111 Fälle wurden von den USA anerkannt. Stolz verkündete der mexikanische Außenminister Marcel Ebrard vor kurzem, der „Migrationsstrom“ aus Mittelamerika sei seitdem um drei Viertel zurückgegangen.

Der Altpolitiker Porfirio Muñoz Ledo ist einer der wenigen Abgeordneten der mexikanischen Regierungspartei Morena, der schonungslose Kritik übt und die Erfolgsmeldungen der Regierung zum Rückgang der Migrant*innenzahlen als „Horror“ bezeichnet. Die Situation in Tapachula an der guatemaltekisch-mexikanischen Grenze sei „ein Panorama von Desaster, Scheinheiligkeit und Falschheit“.

„UNSERE KLEINE GRENZSTADT“

by

Tucson im Bundesstaat Arizona liegt 100 Kilometer von der Grenze zu Mexiko / Fotos: Tina Büchslbauer

Das ehemalige benediktinische Kloster Las Alitas („Die Flügel“) ist die größte Notunterkunft in Tucson für Migrant*innen aus dem Süden. Der Kirchenraum bietet Platz für Frauen* und Kinder, während in den ehemaligen Schlafräumen der Nonnen die Familien unterkommen. Räumlich ist das schöne alte Gebäude bestens für diesen Zweck geeignet, auch eine große Küche steht zur Verfügung. Das Gebäude ist nicht mehr in kirchlicher, sondern in privater Hand. Der Besitzer hat es den Catholic Community Services (CCS) bis August dieses Jahres überlassen, um dort Geflüchtete zu beherbergen. Was danach geschieht, blieb bis Redaktionsschluss unklar. Allein zwischen Februar und Mai 2019 sind um die 8.000 Menschen in Las Alitas angekommen. Ohne ehrenamtliche Arbeit wäre es nicht möglich, die Unterkunft zu betreiben. Neben zwei Angestellten von CCS arbeiten 150 freiwillige Helfer*innen im Kloster. „Ich verstehe diese Politik und diesen Rassismus nicht. Früher war das hier Mexiko, daran sollten wir uns immer erinnern. Diese Grenze ist einfach verrückt“, sagt Laurie, eine Universitätsangestellte, die hier mehrmals pro Woche in der Küche hilft.

Die Border Patrol, die nach Nine/Eleven vor Terrorismus schützen sollte, verfolgt heute Migrant*innen


Heute liegt Tucson zwar 100 Kilometer von der Grenze entfernt, fällt damit jedoch gerade noch in das Einflussgebiet der Border Patrol und ist somit offizielle Grenzstadt. Nichtregierungsorganisationen wie die ACLU (Amercian Civil Liberties Union) kritisieren den 100 Kilometer breiten Streifen an der Grenze als „verfassungsfreie Zone“. Die Border Patrol, die nach Nine/Eleven ursprünglich die USA vor Terrorist*innen schützen sollte, fokussiert ihre Arbeit hier tagtäglich nicht auf Menschen, die Gewalt ausüben, sondern auf Migrant*innen. Viele der von Armut und Gewalt betroffenen Menschen lassen sich jedoch nicht durch Mauern und Repressionen von der Migration abhalten. Täglich gelangen circa 5.000 Menschen über die südliche Grenze in die USA. Gegenwärtig kommen die meisten von ihnen aus Guatemala, Honduras oder El Salvador. In Arizona ist Tucson als zweitgrößte Stadt des Bundesstaats eine der wichtigsten Anlaufstellen, da es dort Unterkünfte wie Las Alitas gibt, in denen sich die Migrant*innen ein paar Tage ausruhen und ihre Weiterreise organisieren können.
Bestenfalls schlafen in Las Alitas täglich 200 Geflüchtete, bei Engpässen bis zu 300. Alle Ankommenden haben bereits einen Asylantrag gestellt und mussten an der Grenze eine Person angeben, von der sie nach der Ankunft in den USA finanziell unterstützt werden. Diese Person muss auch die Weiterreise (vor)finanzieren. Die Menschen werden mittlerweile von der Border Patrol und der Migrations- und Zollbehörde ICE (Immigration and Customs Enforcement) direkt in Bussen von der Grenze zum ehemaligen Kloster gefahren. Sie bringen die Menschen nicht nur vom Grenzübertritt Nogales, der Tucson am nächsten ist, sondern auch von anderen wie El Paso in Texas.

Die Unterkunft soll ein sicherer Ort sein und meist ist sie das auch


In der Regel haben die Ankommenden eine mehrwöchige Flucht hinter sich und mussten eine bis zu 72-stündige Prozedur an der Grenze durchlaufen, im Zuge derer ihre Daten aufgenommen wurden. Sie berichten von wenig und schlechtem Essen, keinen Möglichkeiten zum Duschen, Betten auf dem kalten Boden bis hin zu rassistischen Beschimpfungen seitens der Beamt*innen der Border Patrol. Aufgrund dieser Erfahrungen ist es den freiwilligen Helfer*innen wichtig, gleich eingangs zu betonen, dass Las Alitas keine Regierungseinrichtung ist und, dass von hier keine Informationen an die Migrationsbehörden weitergegeben werden. Die Unterkunft soll ein sicherer Ort sein und meist ist sie das auch. Seit Anfang des Jahres allerdings Rechtsextreme kamen, die Migrant*innen filmten und das Video mit hetzerischen Botschaften ins Netz stellten, wird der Parkplatz regelmäßig kontrolliert und die Freiwilligen achten verstärkt darauf, wer ein- und ausgeht.
Alle, die es bis nach Las Alitas geschafft haben, haben ein minderjähriges Kind bei sich. Es hat sich herumgesprochen, dass ein Kind dem Migrationsgesetz entsprechend vor einer längeren Haft an der Grenze schützt. Meist hat sich jedoch nur ein Teil der Familie auf die Flucht begeben: „Meine Frau und die anderen zwei Kinder sind in Honduras geblieben, ich habe mich nur mit der Kleinsten auf den Weg gemacht, aber wir hoffen, dass wir bald alle wieder zusammen sein können“, sagt Manuel Ruiz* und deutet auf seine dreijährige Tochter. Er gehört zu den Glücklichen, die weder von ihrem Kind getrennt wurden, noch in Haft gelandet sind und abgeschoben wurden.
Haben sich die Menschen von den Anstrengungen der Flucht erholt und sind die Tickets für die Weiterreise gebucht, bringen Helfer*innen sie zur Greyhound-Busstation in Tucson und versorgen sie mit Lunchpaketen für die Fahrt. Vielen steht eine mehrtägige Reise quer durch das ganze Land bevor. Greyhound, das größte Fernbus-Unternehmen der USA, konnte durch die Vielzahl von Migrant*innen, die mit den Bussen mit dem Windhund-Logo nun durch das Land reisen, sein Budget sanieren. Der Service ist dennoch schlecht. Zudem führt die Border Patrol Personenkontrollen in den Bussen durch, um undokumentierte Personen zu überführen und abzuschieben. Viele derer, deren Asylantrag negativ beschieden wird, bleiben als sogenannte „Undokumentierte“ in den USA, da sie keinen anderen Ausweg sehen.
Die, die es nicht in die Unterkünfte geschafft haben, werden hinter der Grenze aufgegriffen und stehen täglich im Rahmen der „Operation Streamline“ in Tucson vor Gericht. Bei der Operation handelt es sich um Schnellprozesse mit dem Zweck, möglichst viele Migrant*innen, die angeblich illegal die Grenze überschritten haben, abzuschieben. Streamline-Gerichte wurden seit 2005 an der gesamten Südgrenze der USA installiert, um die Kriminalisierung der Migration voranzutreiben. Je nach Gericht werden den Richter*innen bis zu 100 Angeklagte gleichzeitig in Hand- und Beinketten vorgeführt. Die Anklage lautet auf erstmaligen oder wiederholten illegalen Grenzübertritt. Ihnen allen werden Pflichtverteidiger*innen zur Seite gestellt, die einheitlich empfehlen, sich schuldig zu bekennen. Die Freiheitsstrafen, die den Angeklagten drohen, reichen von bis zu sechs Monaten bei einem erstmaligen Vergehen und bis zu zwei Jahren bei Wiederholung. Die Initiative End Streamline Coalition kritisiert, dass die Betreiberfirmen der privaten Gefängnisse, für die die USA bekannt sind und in denen die undokumentierten Migrant*innen landen, mit der Kriminalisierung der Migration Millionen verdienen.
An der Grenze in Nogales warten Menschen in einer kleinen Unterkunft, die von der berüchtigten Mauer gerade einmal 20 Meter Luftlinie entfernt ist, darauf, die Grenze überqueren zu dürfen. Etwa zwanzig Menschen schlafen in Stockbetten in einem stickigen Raum. Als freiwillige Helfer*innen aus Tucson zu Besuch kommen, zeigen zwei Geflüchtete aus Guatemala ihnen Fotos von erschossenen Familienangehörigen und Schusswunden, die sie sich zugezogen haben, als sie unschuldig in Bandenschießereien geraten sind. Der Mann erzählt, dass er bereits einmal illegal in die USA eingereist sei, weil er nicht so lange an der Grenze warten wollte. Diesmal sei er mit seiner Familie gekommen, um es „richtig“ zu machen und an einem offiziellen Grenzübertritt Asyl zu beantragen. Hundertprozentige Sicherheit wird ihm das aber nicht geben, denn auch manche derer, die Asyl beantragt haben, landen vor der „Operation Streamline“. Hinzu kommt die Möglichkeit, dass sein Asylantrag abgelehnt wird. Für Fälle wie diesen hat US-Präsident Donald Trump Massenabschiebungen nach Guatemala angeordnet.

Eine Stadt im Widerstand: Tucson soll erste Sanctuary City in Arizona werden


Viele Menschen in Tucson bieten der staatlichen Migrationspolitik die Stirn. Im Wohngebiet neben der Notunterkunft Las Alitas finden sich viele Schilder mit der Aufschrift „Drop the charges“. Mit der Aufforderung, die Anklagen fallen zu lassen, zeigen die Bewohner*innen ihre Solidarität mit Scott Warren, einem Aktivisten der Gruppe No More Deaths, der hierzulande zum aktuell bekanntesten Opfer staatlicher Repression gegen humanitäre Hilfsorganisationen geworden ist. No More Deaths hilft Migrant*innen, indem sie Wasserkanister, Lebensmittel und Decken in der Wüste deponiert und Erste Hilfe leistet, um sie vor dem Tod in der Wüste zu bewahren. Die Anklage gegen Warren beinhaltet unter anderem das Betreten eines Naturschutzgebietes ohne Erlaubnis. Anfang Juni wurde Scott Warren endlich freigesprochen. Nach seiner Freilassung verkündete er: „Seit ich im Januar 2018 eingesperrt wurde, sind nicht weniger als 88 Leichen in der Wüste Arizonas geborgen worden. Und was ist der Plan der Regierung angesichts dieser humanitären Krise? Eine Polizei, die undokumentierte Menschen, Geflüchtete und ihre Familien verfolgt. Und die Kriminalisierung von humanitärer Hilfe, Herzlichkeit und Solidarität.“

“Humanitäre Hilfe ist nie ein Verbrechen” Viele Menschen in Tucson bieten der Migrationspolitik die Stirn / Foto: Tina Füchslbauer

Dagegen setzt sich auch die Gruppe Tucson Famlies Free & Together ein. Ihre Mitglieder fordern, dass Tucson eine sogenannte Sanctuary City wird. Das englische Wort sanctuary steht für Asyl, Schutz, aber auch für heilige Stätte und sakralen Raum. Die Sanctuary-Bewegung entstand in den 1970er und 1980er Jahren an der südlichen Grenze der USA, als immer mehr Migrant*innen aus Süd- und Mittelamerika vor (von den USA mit verursachten) Kriegen in den Norden flüchteten. Tucson spielte dabei von Beginn an eine Vorreiterrolle, indem Mitarbeiter*innen christlicher Organisationen Fluchtwege durch das ganze Land organisierten und dabei Kirchen als Schutzorte nutzten. Heute gibt es einige offizielle Sanctuary Cities in den USA, zu denen Los Angeles und New York zählen. Sie verweigern weitgehend die Zusammenarbeit mit Border Patrol und ICE und die Auslieferung undokumentierter Menschen. Die Aktivist*innen arbeiten daran, Tucson zur ersten Sanctuary City des Bundesstaats Arizonas zu machen. Diese Art des Widerstands der Menschen in Tucson ist gerade deshalb so wichtig, weil immer restriktivere Migrationspraktiken die Menschen zu gefährlicheren Fluchtwegen durch die Wüste oder über den Rio Grande an der Grenze zu Texas zwingen. Die Bemühungen der USA, Mexiko migrationsrechtlich zum „sicheren Drittstaat“ zu erklären, sind glücklicherweise bislang gescheitert. Mexikos Regierung unterstützt allerdings seit Juni dieses Jahres die USA bei der Grenzsicherung und führt verstärkt Personenkontrollen an der Grenze zu Guatemala durch, sodass bereits deutlich weniger Menschen überhaupt bis zur US-amerikanischen Grenze gelangen.
Derweil wird an der Tucson High Magnet School das Stück Our little Bordertown gespielt. Die Schüler*innen feiern darin Migrationsbewegungen und verurteilen Rassismen. Im November dieses Jahres wird in Tucsons Stadtregierung darüber abgestimmt, ob die Stadt mit 500.000 Einwohner*innen eine Sanctuary City werden soll. Mit dem Sitz einer der wichtigsten Universitäten des Bundesstaats – der University of Arizona – gilt Tucson, im Gegensatz zu Arizonas Hauptstadt Phoenix, als progressiv. Im November wird sich zeigen, wie sehr. Und, wie viele Stadtpolitiker*innen der Grenzstadt derselben Meinung wie die Schüler*innen und viele Bewohner*innen sind.

 

EINE KARAWANE, DIE DEN ELITEN WEHTUT

by

Ein langer und beschwerlicher Weg Karavane auf dem Weg nach Tapachula (Foto: Martin Reischke)

Es ist nicht nur eine Karawane. Es ist ein soziales Phänomen, von tausenden verarmten Menschen getragen. Nur mit dem Nötigsten zum Überleben ausgestattet, und mit dem festen Willen, nach Norden in die USA zu gelangen.

Am Anfang wurde die Karawane mit dem Namen von Bartolo Fuentes verbunden, einem sozialen und politischen Aktivisten aus der Stadt El Progreso in Honduras. Fuentes sagte in einem Interview mit lokalen Medien, dass er die Karawane für ein paar Tage begleiten würde. Das hatte er als Journalist bereits im April 2017 getan. Da er außerdem noch Politiker der Oppositionspartei Libre ist, wurde Fuentes im Laufe der Tage zum Sündenbock. „Bartolo Fuentes ist für die Karawane verantwortlich. Er organisierte sie und veranlasste und manipulierte viele Menschen zu dieser gefährlichen Reise“, erklärte der Außenminister in Begleitung der Ministerin für Menschenrechte auf einer Pressekonferenz und forderte die Staatsanwaltschaft auf, gegen Fuentes vorzugehen. So lud das Regime alle Verantwortung auf einen Vertreter der radikalen politischen Opposition in Honduras ab.

Als die Karawane die Grenze nach Guatemala bei Aguascalientes überquerte, waren es bereits viertausend Menschen. Sie durchbrachen den Zaun, den die honduranische und die guatemaltekische Polizei am Grenzposten errichtet hatte. Auf dem Weg durch Guatemala wuchs die Zahl weiter an. Das honduranische Regime hat mit Mitteln der US-Regierung, zwischen dem 17. und 20. Oktober einen Plan umgesetzt, um die Migrant*innen zum Umkehren zu überzeugen. Einige Hundert taten das auch. Viele von ihnen wurden mit dem Bus zurückgebracht, andere auf dem Luftweg. Allen wurde sofortige Hilfe und ein Paket mit Sozialleistungen versprochen. Zeug*innen berichten, dass viele von ihnen Aktivist*innen der Nationalen Partei waren, die als Köder und für die offizielle Propaganda dienten. Nichtsdestotrotz steigen die Zahlen weiter an.

Die Explosion eines Dampfkochtopfes

Die honduranische Regierung beschuldigt die Opposition und kriminelle Gruppen für die Karawanen verantwortlich zu sein, mit dem Ziel der politischen Destabilisierung.

Dieser Anschuldigung schließt sich die US-Regierung an. Sie ging so weit, die Demokratische Partei zu beschuldigen. Sie stifte politische und kriminelle Gruppierungen und finanziere sie, damit die Migrant*innen in die USA eindrängen um die Regierung zu destabilisieren. Alle diese Anschuldigungen haben keine wirkliche Grundlage. Das Phänomen der Karawanen ist Ausdruck der Verzweiflung einer Bevölkerung, für die es zunehmend riskanter ist, in einem Land zu leben, das Arbeitsplätze und öffentliche Sicherheit verweigert. Diese Bevölkerung ist auf der permanenten Suche nach dem rettenden Ufer. Die Karawane ist wie die Explosion eines Dampfkochtopfes, den die honduranische Regierung in Verbindung mit einer kleinen Elite von nationalen und transnationalen Unternehmer*innen seit mindestens einem Jahrzehnt anschürt.

Eine Regierung, die die öffentliche Sozialpolitik aufgegeben und sie durch soziale Ausgleichsprogramme ersetzt hat, während sie ein Entwicklungsmodell konsolidiert, das auf Investitionen in die Rohstoffausbeutung und auf der Privatisierung und Konzessionierung öffentlicher Güter und Dienstleistungen basiert.

Lügen werden in einer einzigen Aktion entlarvt

Die staatliche Verwaltung wird von einer Gruppe von Politiker*innen angeführt, die den Staat als ihr Geschäft verstehen und die öffentliche Einrichtungen geplündert haben, wie die honduranische Sozialversicherung, das Gesundheitssystem im Allgemeinen und die öffentliche Stromversorgung, um nur einige zu nennen. Und sie schützen sich selbst durch die politische Kontrolle des Justizsystems. Die Bevölkerung fühlt sich im Stich gelassen. Erfahrungen und Gefühle, die durch die Wahlen vom November 2017 noch zugenommen haben, als sich die Regierung unter Verletzung der Verfassung wiederwählte und sich einen Wahlsieg zusprach, der laut der Meinung von rund 70 Prozent der Bevölkerung das Ergebnis eines organisierten Betrugs ist. Die Karawanen sind ein Phänomen, das die Verzweiflung und Angst eines Volkes zum Ausdruck bringt, das aufgehört hat, an Lösungen innerhalb des Landes zu glauben. Sie sind ein extremer Ausdruck der Entscheidung der Bevölkerung, Gerechtigkeit in die eigenen Hände zu nehmen.

Mit Sicherheit ist aber besonders die extreme Rechte um Trump daran interessiert, dieses Phänomen zu nutzen, um den Kampf gegen Migrant*innen zu stärken, der ein grundlegender Teil ihrer Politik ist. Die Zwischenwahlen in den Vereinigten Staaten sind ein Barometer dafür, ob Trump eine zweite Amtszeit bestehen kann. Die Demokrat*innen der Finanzierung von Migration zu beschuldigen,war ein großartiges Argument für Trumps Wahlkampf im November. In Honduras haben wiederum Teile der Opposition dieses Phänomen genutzt, um die Regierung von Juan Orlando Hernández weiter zu schwächen. Hernández dagegen ist daran interessiert, die Opposition zu beschuldigen, für mehr Instabilität im Land zu sorgen.

Die stille, verborgene, diskrete, private, unsichtbare und sogar verschämte Karawane wurde in einer Explosion zu einer sichtbaren, öffentlichen und würdevollen Karawane. Dieses Phänomen hat den falschen Diskurs der Politik entlarvt und beweist das offizielle Versagen. Es hat deutlich gemacht, dass soziale Ausgleichsprogramme die Prekarität nicht nur nicht lösen, sondern vertiefen. Es hat sich gezeigt, dass eine Gesellschaft, in der nur 35 Prozent der formellen Wirtschaft angehören, nicht nachhaltig ist. Die Karawane ist Ausdruck und massives Phänomen eines Modells der systemischen sozialen Ausgrenzung.

Die Karawane, die am 13. Oktober startete und das Tor für nachfolgende Karawanen öffnete, rüttelte plötzlich die politischen und die Unternehmer*inneneliten wach, die daran gewöhnt waren, strikte Kontrolle über alles, was im Land passiert, zu haben. Die Wirtschaftseliten reagieren mit äußerster Aggression, wenn Menschen ihren Akkumulationsprozess behindern. Ein extremer Ausdruck davon ist die Ermordung von sozialen Anführer*innen, wie der Mord an Berta Cáceres im März 2016.

In gleicher Weise fühlen sich diese Eliten, die sich auf ihren Privilegien ausruhen, in ihrer Selbstliebe getroffen, wenn die Realität der Ausgeschlossenen mit einer einzigen Aktion ihre Lügen entlarvt. Dies hat die Karawane getan. Nachdem die Eliten und das Regime von Juan Orlando Hernández Millionen von Dollar in die Propaganda investiert haben, dass das Land auf dem richtigen Weg, die Wirtschaft gesund sei, dass die Menschen mit den Sozialprogrammen zufrieden seien, bricht die Karawane tausender Bürger*innen aus. Eine Nachricht, die Weltniveau erreicht. Das tut den honduranischen Eliten so weh, weil sie von jenen demaskiert werden, die es aus ihrer Sicht nicht verdienen, als gleichwertig betrachtet zu werden.

KARAWANE DER HOFFNUNG

by

Grenzen überwinden Migrant*innen aus El Salvador an der Grenze von Tecún Umán in Guatemala (Foto: Caroline Narr)

Tagelang hatten Tausende Menschen auf der Brücke ausgeharrt, die die guatemaltekische Grenzstadt Tecún Umán mit Ciudad Hidalgo in Mexiko verbindet. Unter der sengenden Sonne hatte die Migrant*innenkarawane darauf gewartet, dass Mexiko die Grenze für sie öffnen würde. Am vierten Tag blieb sie weiterhin geschlossen – trotzdem war die Karawane da schon längst auf der anderen Seite und hatte ihren Weg gen Norden fortgesetzt. Statt auf das Einverständnis der Migrationsbehörden zu warten, haben sich die mehr als 5000 Migrant*innen einfach am Fuß der Brücke auf kleinen Flößen aus Holz und Gummireifen über den Fluss Suchiate übersetzen lassen. Nun warten rund 1000 von ihnen dicht gedrängt unter dem großen Pavillon auf dem zentralen Platz von Ciudad Hidalgo an der Südgrenze Mexikos. In zehn langen Reihen haben sich die Männer, Frauen und Kinder aufgestellt.

„Wer Ärger macht, den greifen wir uns raus“

Es ist schon Nachmittag: Als eine der letzten Gruppen der langen Karawane wollen sie endlich loslaufen. Aber alles muss seine Ordnung haben. „Wer Ärger macht, den greifen wir uns raus und übergeben ihn gleich der Grenzpolizei“, sagt Javier, ein stämmiger Mann mit dunklen Locken. „Das kommt manchmal vor, und wir wollen ja friedlich weitermarschieren.“ Ruhig und geordnet setzt sich der Zug in Bewegung und biegt auf die Landstraße nach Norden ein.

Wie die meisten Menschen, die mitlaufen, kommt auch Javier aus Honduras. Die Karawane ist ein Exodus der Ausgestoßenen. Denn in dem mittelamerikanischen Land gibt es keine Zukunft für sie. „Wir haben uns auf den Weg gemacht, weil wir ein besseres Leben wollen“, sagt er. Das konnte ihm Honduras, eines der ärmsten Länder Lateinamerikas und eines mit den höchsten Gewaltraten der Welt, nicht bieten. „Ich war Tagelöhner. Manchmal hatte ich einen Job, meistens aber nicht“, sagt Javier. „Deshalb habe ich mich entschieden zu gehen.“ Das war Mitte Oktober.

Am Anfang waren sie nur ein paar hundert. Mittlerweile sind es längst mehr als 5000 Menschen, die Richtung Norden marschieren – ruhig, friedlich, und alle mit einem Ziel: sie wollen in die USA. Guatemala hat sie schon durchgewunken, und auch die mexikanischen Behörden scheinen sich ihnen nicht mehr in den Weg zu stellen. Sie marschieren einfach weiter – zu ihrer eigenen Überraschung, und zum Ärger von US-Präsident Donald Trump, der damit gedroht hat, das Militär zu schicken, sollte die Karawane jemals die US-Grenze erreichen.

Drei Reihen hinter Javier läuft Joselyn, eine kleine Frau mit ernstem Blick. Sie hat ihr erst elf Monate altes Baby mit auf die beschwerliche Reise genommen. „Wir laufen hier alle gemeinsam und helfen uns gegenseitig“, sagt sie und deutet auf Javier, der ihre kleine Tochter im Arm hält. Auch die 28 Jahre alte Joselyn hofft auf ein besseres Leben in den USA. „Ich bin vor der Arbeitslosigkeit und Gewalt in Honduras geflüchtet“, sagt sie. „Und wenn man dann doch eine Arbeit hat, dann reicht die kaum zum Überleben.“

Kriminalität und Gewalt, fehlende Jobs, ein Leben ohne Hoffnung: Es sind immer wieder die gleichen Gründe, die die Menschen dazu bewogen haben, sich der Karawane anzuschließen. Und es ist ein Akt der Selbstermächtigung, weil die Migrant*innen nicht auf geheimen Wegen versuchen, in die USA einzureisen, sondern selbstbewusst ihr Recht auf Asyl einfordern. Dass sie dabei auch auf Hürden stoßen, scheint sie in ihrem Vorhaben nur zu bestärken.

„Kriminalität und Gewalt, fehlende Jobs, ein Leben ohne Hoffnung“

Während die erste Karawane sich noch auf kleinen Flößen über den Grenzfluss zwischen Guatemala und Mexiko übersetzen ließ, um mexikanisches Territorium zu betreten, haben die folgenden Karawanen den Suchiate zu Fuß durchquert. Es ist ein beeindruckendes Bild: Eine Gruppe von mehreren Tausend Menschen, die durch das Wasser geht, um ihrem Traum von einem besseren Leben ein paar Schritte näherzukommen. Für Mauricio Ituarte ist das eher ein Albtraum: „Die Migranten müssen geordnet über die Brücke nach Mexiko einreisen, damit sie hier Asyl beantragen können“, sagt der grauhaarige Mann, der als mexikanischer Konsul in der guatemaltekischen Grenzstadt Tecún Umán arbeitet. „Das ist die einzige Möglichkeit für sie, legal ins Land zu kommen, denn es gibt in Mexiko kein Recht auf eine freie Durchreise für Migranten.“

De facto haben die Migrant*innen derzeit freie Durchreise, denn die mexikanische Polizei hat die Karawane bisher nicht aufgehalten. Die Polizist*innen stehen vielmehr freundlich lächelnd am Straßenrand und geben den Migrant*innen freies Geleit. Am Anfang hatte das noch ganz anders ausgesehen. An der Grenze waren mexikanische Sicherheitskräfte mit Tränengas gegen die Migrant*innen vorgegangen, die tagelang auf der engen Brücke zwischen Guatemala und Mexiko ausharrten.

Gerüchte über Abschiebungen nach legaler Einreise

„Die Menschen aus der Karawane befinden sich illegal in Mexiko“, sagt Konsul Ituarte. „Sie können jederzeit von den Migrationsbehörden aufgegriffen und in ihr Heimatland abgeschoben werden.“ Genau das ist aber auch die Angst, die die Menschen überhaupt erst dazu gebracht hat, die Grenze zwischen Guatemala und Mexiko auf eigene Faust zu überqueren, statt über die reguläre Grenze einzureisen. Denn immer wieder gibt es Gerüchte über die Männer, Frauen und Kinder, denen die mexikanischen Behörden das Tor öffneten und einen regulären Grenzübertritt ermöglichten. Sie sollen, so erzählen es sich die Menschen in der Karawane, längst wieder nach Honduras abgeschoben worden sein. Handfeste Beweise gibt es dafür allerdings nicht, und alles deutet darauf hin, dass die Menschen, die in Mexiko Asyl beantragt haben, in Herbergen in Chiapas untergebracht worden sind.

Als die erste Karawane nach ihrem Grenzübertritt von Guatemala nach Mexiko weiter in die Kleinstadt Huixtla etwas nördlich von Tapachula zieht, stellt ihnen die Gemeinde ein großes, eingezäuntes Sportareal am Rande der Kleinstadt zur Verfügung. Aber am späten Abend sind die meisten trotzdem wieder dicht gedrängt auf dem Zócalo, dem zentralen Platz der Stadt. Sie nehmen lieber den Regen und die Enge in Kauf, solange sie nicht das Gefühl haben, eingesperrt zu sein. Chancenlos und den Verhältnissen ausgeliefert – dieses Gefühl kennen sie aus ihrer Heimat Honduras schließlich gut genug.

Die Angst vor der Abschiebung ist allgegenwärtig

Der Salvadorianer Alberto hat sich für den legalen Weg entschieden. Er ist nicht mit der Karawane durch den Fluss gegangen, sondern regulär über die Grenze nach Mexiko eingereist – und hat dort seinen Antrag auf Asyl gestellt. Ein paar Tage hat er in einem Auffanglager in Tapachula verbracht, nun sucht er zusammen mit anderen Migrant*innen nach einer Wohnung und einem Job in der Umgebung, um den Ausgang des Asylverfahrens abzuwarten. „Wir werden hier gut behandelt“, sagt Alberto. „Ich glaube, dass ich die richtige Entscheidung getroffen habe.“

Doch die große Mehrheit der Migrant*innen träumt von einem neuen Leben in den USA – und nicht im Nachbarland Mexiko, das zwar wirtschaftlich stabiler ist als seine südlichen Nachbarn, aber ein ähnliches Gewaltproblem hat wie Guatemala, El Salvador und Honduras.
Drei Wochen nach ihrem Aufbruch in Honduras sind die ersten Migrant*innen in Mexiko-Stadt angekommen, wo die Kommune riesige weiße Zelte in einem Sportstadion aufgestellt hat, um die mehr als 5000 Menschen unterzubringen. Drei Tage später sind nicht nur die Zelte, sondern auch die Zuschauerränge des Stadions gefüllt – dicht an dicht liegen die Menschen auf Isomatten, Pappkartons oder auf dem nackten Boden.

Hier, in der mexikanischen Hauptstadt, werden die Migrant*innen mit offenen Armen empfangen. Zahllose Freiwillige sind damit beschäftigt, Lebensmittel- und Kleiderspenden zu verteilen. Mittags spielt eine Mariachi-Band, die Migrant*innen dürfen sich kostenlos mit dem öffentlichen Nahverkehr durch Mexiko-Stadt bewegen.

In Mexiko-Stadt ist auch der Honduraner Bartolo Fuentes – der Mann, dem die honduranische Regierung vorwirft, die Migranten-Karawane organisiert zu haben. Fuentes, Journalist und früherer Abgeordneter der Oppositions-Partei Libre, bestreitet das. Er habe lediglich einige Whatsapp- und Facebook-Gruppen zusammengebracht, die schon den Wunsch hatten, in die USA zu migrieren. „Wenn man bedenkt, wie die Situation in Honduras ist, dann sind 5000 Menschen noch sehr wenig für eine solche Karawane“, sagt Fuentes.

Vor einer möglichen Eskalation der Situation bei ihrer Ankunft an der Grenze zu den USA scheint sich in der Karawane bisher niemand wirklich zu fürchten. Zu groß ist die Euphorie darüber, ohne größere Probleme bis in die mexikanische Hauptstadt vorgedrungen zu sein. Nun scheint alles möglich. Dass die Gründe für ihre Flucht – extreme Armut, Arbeitslosigkeit, selbst die Gewalt durch die Jugendbanden – in den USA nicht als Asylgrund anerkannt sind, tritt dabei in den Hintergrund. „Bei den vergangenen Wahlen vor einem Jahr hat die USA den honduranischen Präsidenten Juan Orlando Hernández unterstützt, obwohl dieser per Wahlbetrug im Amt bestätigt wurde“, sagt die 28-jährige Yamalí aus San Pedro Sula, die schon von Beginn an in der Karawane mitläuft. „Nun muss Trump die Konsequenzen tragen – und uns in sein Land hineinlassen.“ Die Migrant*innen in Mexiko-Stadt mögen müde sein und erschöpft nach dreieinhalb Wochen anstrengender Reise mit der Karawane, doch ihre Hoffnung auf ein besseres Leben ist ungebrochen.

ALTES NEU VERPACKT

by

Ungewisse Aussichten Migrant*innen in Mexiko auf dem Weg nach Norden (Foto: Flickr.com / Peter Haden CC BY 2.0)

Fünf Tage vor seinem historischen Sieg bei den Wahlen vom 1. Juli sprach Andrés Manuel López Obrador (AMLO) zum Abschluss seines monatelangen Wahlkampfs vor 100.000 Menschen im Stadion Azteca in Mexiko-Stadt. Er nutzte den Auftritt, um seine Anhänger*innen ein letztes Mal auf den Wandel einzuschwören, den er und seine Partei Bewegung der nationalen Erneuerung (Morena) dem krisengeschüttelten Land während der Wahlkampagne versprochen hatten. Im Rahmen seines 54-minütigen Diskurses sprach der 64-Jährige auch das für Mexiko so wichtige Thema Migration an: „Wir werden dafür sorgen, dass die Auswanderung eine Möglichkeit, aber keine Notwendigkeit ist. Wir werden uns darum bemühen, dass jeder Arbeit und Wohlstand am eigenen Herkunftsort finden kann, wo die Familie wohnt und die eigenen Bräuche und die eigene Kultur zuhause ist. Ich wiederhole: wer migrieren will, soll dies aus Neugier und Lust tun, nicht wegen Hunger, Armut oder Unsicherheit“, rief der designierte Präsident der applaudierenden Menschenmenge in dem bis auf den letzten Quadrat­meter gefüllten Fußballstadion zu.

Nicht erst seit Beginn der Präsidentschaft von Donald Trump ist es um die Rechte dieser Migrant*innen in den USA schlecht bestellt

Laut der US-Behörde für Volkszählungen leben etwa 11,6 Millionen in Mexiko geborene Menschen in den Vereinigten Staaten. Dazu kommen um die 33,6 Millionen Personen mexikanischer Abstammung. Das heißt, dass so gut wie jede mexikanische Familie Angehörige nördlich des Río Bravo hat. Gleichzeitig ist Mexiko jedes Jahr Transitland für hunderttausende Menschen aus Zentral- und Südamerika. Nicht erst seit Beginn der Präsidentschaft von Donald Trump ist es um die Rechte dieser Migrant*innen in den USA schlecht bestellt.

Mittlerweile sind mehr als zwei Monate vergangen, seitdem der politische Hoffnungsträger die Präsidentschaftswahlen mit 53,19 Prozent der Stimmen gewonnen hat. Das heißt, dass das Land nun bereits etwa die Hälfte der sogenannten Transition hinter sich hat, gemeint ist die Übergangszeit, bevor López Obrador und sein Kabinett am 1. Dezember endgültig ihre Ämter übernehmen. Doch die tatsächliche Ablösung der bei der Bevölkerung extrem unbeliebten Regierung des noch amtierenden Staatsoberhaupts Enrique Peña Nieto und der ehemaligen Staatspartei PRI ist nur noch eine Formalität. Längst stellen López Obrador und sein Team die Weichen für die von ihnen ausgerufene „vierte Transformation“ des 124 Millionen Einwohner*innen zählenden Landes. Die soll nach der Unabhängigkeit von 1821, den liberalen Reformen des späten 19. Jahrhunderts und der Revolution von 1910 eine neue Etappe in der mexikanischen Geschichte einläuten.

In diesem Rahmen hat AMLO auch begonnen, seine Wahlkampfversprechen im Bereich Migration zu konkretisieren. Dafür traf sich der künftige Präsident zwei Wochen nach seinem Wahlsieg bereits mit dem US-Außenminister Mike Pompeo und anderen hochrangigen Vertreter*innen der US-Regierung, nachdem Donald Trump ihm schon wenige Stunden nach seinem Wahlerfolg überraschend herzlich gratuliert hatte. „Es ist klar, dass es in letzter Zeit gewisse Probleme zwischen unseren Ländern gegeben hat, aber Präsident Trump ist fest entschlossen, zu einer Verbesserung unserer Beziehungen beizutragen“, beeilte sich Pompeo dann auch den Journalist*innen in Mexiko-Stadt mitzuteilen.

Ein Grund für den überraschend guten bilateralen Start für AMLO dürften auch seine Ideen für die Eindämmung der Migration gen Norden sein, die Trump und seiner migrationsfeindlichen Politik wohl sympathischer sind als das planlose Lavieren von Peña Nieto. In einem Brief an Trump, den AMLO Pompeo übergab, warb der Präsident in spe für eine entwicklungspolitische Herangehensweise an die Migrationsproblematik in der Region. Konkret will AMLO Entwicklungsprojekte in Zusammenarbeit mit den USA und Kanada nicht nur in Mexiko, sondern auch in Zentralamerika stärken, um durch wirtschaftliches Wachstum Migrationsanreize für die lokale Bevölkerung zu vermindern.

Die Formel ‚mehr Wohlstand ist gleich weniger Migration‘ diskutierte López Obrador dann auch Ende August mit Guatemalas Präsident Jimmy Morales bei einem Treffen im südmexikanischen Chiapas. „Wir müssen aufhören, die Migration durch die Militarisierung von Grenzen lösen zu wollen. Vielmehr geht es darum, uns der Migrationsursachen anzunehmen und das heißt vor allem, unseren Bürger*innen bessere Lebens­bedingungen anzubieten, damit sie sich nicht gezwungen sehen zu migrieren“, sagte AMLO bei dem Treffen mit dem Präsidenten des südlichen Nachbarn.

Wie genau diese Entwicklungsoffensive aussehen könnte, zeigt sich bei einem Blick auf die bisherigen Vorschläge von López Obrador für die Entwicklung ländlicher Zonen in Mexiko selbst. So will er im Süden des Landes auf etwa einer Million Hektar Fläche Bäume pflanzen lassen, die zum einen der Holz- und Papierwirtschaft zu Gute kommen und zum anderen den einheimischen Fruchtmarkt stärken sollen. Daneben plant der ehemalige Bürgermeister von Mexiko-Stadt einen „modernen, touristischen und kulturellen Zug“ in mehreren südlichen Staaten, den sogenannten Tren Maya, der die in großen Teilen indigenen Gebiete für den Massentourismus erschließen soll. In diese Reihe von Großprojekten der künftigen Regierung passt auch der geplante Bau von zwei Ölraffinerien im südöstlichen Tabasco und das Abrücken AMLOs von seinem kategorischen „Nein“ zum umstrittenen neuen Hauptstadtflughafen, der trotz erheblicher ökologischer und sozialer Bedenken nach einer Volksbefragung Ende Oktober wohl doch fertiggestellt werden soll.

Während die Unternehmerelite begeistert ist von den Plänen deseigentlich linken López Obrador, kommt aus den sozialen und indigenen Bewegungen Mexikos harsche Kritik

Während die nationale wie internationale Unternehmerelite begeistert ist von den Plänen des im politischen Spektrum eigentlich links angesiedelten López Obrador, kommt aus den sozialen und indigenen Bewegungen Mexikos harsche Kritik. „AMLOs Projekte im Süden Mexikos sind nichts als Plünderung“, hieß es in einer Erklärung der Zapatistischen Armee der Nationalen Befreiung (EZLN) Mitte August.

Und tatsächlich wird das Unbehagen in Bezug auf die Infrastrukturprojekte bei vielen Aktivist*innen immer größer. Können die Rechte der indigenen Völker gewahrt bleiben, wenn derartige Vorhaben auf ihrem Territorium realisiert werden? Wird die lokale Bevölkerung am Ende nicht nur als billige Arbeitskraft für die Konzerne herhalten müssen, die die Projekte gemeinsam mit dem öffentlichen Sektor durchführen? Wird all dies nicht zur Zerstörung der natürlichen Lebensgrundlagen und gewach­sener Gemeinschaften vor Ort und somit zu vielen neuen Konflikten führen? Und zuletzt: Kann man in Anbetracht all dessen davon ausgehen, dass die Leute aus diesen ohnehin schon marginalisierten Gebieten aufhören, ihr Glück im Norden zu suchen?

Denn auch die Tatsache, dass AMLO trotz anderslautender Ankündigungen im Wahlkampf zunächst weiter auf das Militär und umstrittene Polizeieinheiten im Kampf gegen das organisierte Verbrechen setzen will, lässt Zweifel an der Ernsthaftigkeit seiner Demilitarisierungsstrategie in der Migrationspolitik aufkommen. Obwohl Mexikos Regierungen stets als schärfste Kritiker ihres nördlichen Nachbarn auftreten, sobald es um die Verletzung der Rechte von Migrant*innen oder die Militarisierung der Grenze geht, weist das Land keine allzu gute Bilanz vor.

Der Großteil der zehntausenden Migrant*innen, die jedes Jahr durch Mexiko ziehen, um in die USA zu gelangen, wird Opfer von Straftaten. Laut einer jüngst veröffentlichten Studie der Solidaritätsorganisation Redodem sind für mindestens ein Viertel der Übergriffe in Form von Raubüberfällen, Erpressungen, Entführungen oder Vergewaltigungen staatliche Stellen verantwortlich, allen voran das nationale Migrationsinstitut INM. Laut Recherchen der kritischen Wochenzeitschrift Proceso sind die USA auch nicht alleine, wenn es um die unmenschliche Behandlung minderjähriger Migrant*innen und das Trennen von migrierenden Familien geht. Knapp 140.000 Minder­jährige hat das INM seit Anfang 2013 auf dem Weg nach Norden aufgegriffen, 90 Prozent davon wurden sofort und ohne Verfahren abgeschoben. Hinzu kommen meist unmenschliche Bedingungen in Auffanglagern für Migrant*innen, in denen häufig gemeinsam reisende Familien getrennt werden. In einem Bericht des Bürgerrats des Nationalen Migrationsinstituts (CCINM) vom Juli 2017, einer zivilgesellschaftlichen Organisation, die die Arbeit des INM kritisch beobachtet, ist von Willkür, Missbrauch und un­menschlichen Unterbringungsbedingungen in den mexikanischen Auffanglagern die Rede.

Auch Jan Jarab, Menschenrechtsbeauftragter der Vereinten Nationen in Mexiko, findet deutliche Worte für Mexikos Migrationspolitik: „Es gibt einen klaren Widerspruch zwischen der Empörung von Seiten Mexikos über die Politik der Trump-Regierung und der fehlenden Kritik an den selben Vorgehensweisen im eigenen Land.“ Hinzu kommt, dass inzwischen immer mehr lateinamerikanische Migrant*innen den Weg Richtung USA abbrechen und in Mexiko bleiben. Laut Redodem blieben fast ein Drittel aller in 2017 angekommenen Migrant*innen in Mexiko. Dies stellt die mexikanische Gesellschaft vor ganz neue Herausforderungen in puncto Integration und Zusammenleben. Da scheint der Hype um die vom US-Präsidenten so oft und publikumswirksam geforderte Mauer an der Realität vorbeizugehen. „Trumps Mauer zahlen wir Mexikaner bereits. Sie heißt INM und ist das Fundament unserer Migrationspolitik“, meinte dazu kürzlich Jorge Alberto Pérez, Aktivist der Migrant*innenherberge Casa del Migrante im nördlichen Chihuahua.

Daher wirkt es verkürzt, wenn AMLO meint, die Migrationsbewegungen der Region einfach durch massive Infrastrukturprojekte bremsen zu können. Der Wohlstand, den er jetzt mit seiner Entwicklungsoffensive verspricht, sollte auch schon durch den Freihandel Mitte der 1990er Jahre nach Mexiko kommen. Was folgte, waren Riesengewinne für transnationale Konzerne, massive Umweltzerstörung, rasant wachsende Ungleichheit und zahllose soziale Konflikte. Ähnliches ist auch jetzt zu befürchten.

Gleichzeitig fehlt es dem künftigen Präsidenten Mexikos bisher an Ideen, wie kurzfristig die Situation von Migrant*innen aus dem südlichen Lateinamerika in Mexiko verbessert werden kann, die sich jeden Tag massiven Menschenrechtsverletzungen durch Staat und organisiertes Verbrechen ausgesetzt sehen. Dass ausgerechnet der Kandidat, der im Wahlkampf das Ende der neoliberalen Epoche in Mexiko ankündigte, nun mit äußerst unternehmensfreundlichen Projekten Wachstum steigern und Migration eindämmen will, scheint einer der großen Widersprüche zu Beginn dieser neuen Ära in der mexikanischen Geschichte zu sein – und birgt wenig Hoffnung auf Besserung, dafür aber riesiges Konfliktpotenzial.

Newsletter abonnieren