Berichte, Analysen und Stimmen aus Lateinamerika und der Karibik

ERST EINGESPERRT, DANN AUSGESETZT

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Kreative Fortbewegung Überquerung des Río Suchiate von Guatemala nach Mexiko und zurück (Fotos: Timo Dorsch)

Die Auswüchse der diskriminierenden Migrationspolitik Mexikos zeigen sich während der Corona-Pandemie in ihrer brutalsten Form, steht für Aldo Ledón fest. Für den Aktivisten und Mitarbeiter der Nichtregierungsorganisation Voces Mesoamericanas liegt die Verantwortung beim Staat: “Die Regierung lässt Schutz suchende Menschen links liegen und begeht Menschenrechtsverletzungen.“ Erkrankte Migrant*innen etwa würden nicht behandelt und anderen kein Schutz vor einer Ansteckung geboten. Er erinnert daran, dass es sich bei diesen Menschen um „Opfer von Zwangsumsiedlungen, sexualisierter Gewalt, organisierter Kriminalität, politischer Verfolgung oder ökonomischer Verarmung“ handelt. Sie würden nun an den äußersten Rand der Gesellschaft gedrängt und seien „multiplen-Krisen“ ausgesetzt. Rita Robles, Menschenrechtsaktivistin und Mitarbeiterin des nichtstaatlichen Menschenrechtszentrums Fray Matías Córdova, fügt hinzu, dass ihnen ohnehin schon jegliche Menschenrechte, wie „das Recht auf Freizügigkeit, Arbeit, Gesundheit oder Bildung“ vorenthalten werden. Prekäre Lebenslagen seien schon lange der Status quo für Migrant*innen in Mexiko: „Nicht einmal essenzielle Bedürfnisse werden durch die staatliche Migrationsarbeit ausreichend abgedeckt“.

Es sei wichtig, den historisch politischen Kontext zu begreifen, der zur aktuellen Krise geführt habe, erklärt Aldo Ledón. Sie sei nämlich keineswegs erst dem Ausbruch der Covid-19 Pandemie geschuldet. Mexiko gelte vor allem für Menschen aus Zentralamerika traditionell als Auffangbecken. Die Volkswirtschaft des Landes − insbesondere der informelle Arbeitssektor – profitierte seit Langem von der billigen Arbeitskraft der Migrant*innen. Erst der Diskurs der Regierungen des 21. Jahrhunderts präsentiert Migration als „neues Phänomen“, das aus Gründen der nationalen Sicherheit bekämpft werden müsse. Aldo Ledón betrachtet es als polemisch, nationale Sicherheit in Verbindung mit Migration zu setzen. „Menschen in Notlagen haben das Recht auf Migration und der mexikanische Staat steht in der Sorgfaltspflicht, die Einhaltung dieses Rechts sicherzustellen“. Die Stigmatisierung von Migrant*innen ziehe sich wie ein roter Faden auch durch den Diskurs des amtierenden Präsidenten Ándres Manuel López Obrador.

Offiziell zuständig für in Mexiko ankommende Migrant*innen ist das Nationale Institut für Migration (INM). Ihm obliegt die Umsetzung der föderalen Migrationspolitik. Regierungsvorgaben entsprechend registriert es Migrant*innen bei ihrer Ankunft an der Südgrenze Mexikos zu Guatemala und Belize. Eigentlich soll es ihnen auch Information, Schutz und Unterkunft bieten. Nach Aldo Ledón würden die Menschen hier jedoch nur registriert, „um sie festnehmen und deportieren zu können“. Sie würden außerdem gegen ihren Willen in staatlichen Unterkünften (estaciónes migratorias) – in der Regierungsrhetorik auch „Herbergen“ genannt – festgehalten. Die staatlichen Unterkünfte „Herbergen“ zu nennen, sei reiner Euphemismus, da sie eigentlich nichts weiter als provisorisch hergerichtete Deportationsgefängnisse seien, findet er.

Die Migrationsbehörde in Tapachula An der Grenze zu Guatemala

Ende Februar registrierte das mexikanische Gesundheitsministerium die ersten Covid-19 Patient*innen. Daraufhin wurde landesweit ein gesundheitliches Abstandsgebot verhängt. Menschen wurden aufgefordert, alle nicht essenziellen Aktivitäten zu unterlassen und zu Hause zu bleiben. Doch die in den staatlichen Unterkünften lebenden Migrant*innen wurden über die Pandemie kaum informiert, berichtet Rita Robles. Lang sei die Regierung auf die Frage nach dem Umgang mit Covid-19 in den Unterkünften eine Antwort schuldig geblieben. Erst Anfang April legte das INM einen Plan zum Schutz der Gesundheit vor. Allerdings sei schnell klar gewesen, dass es keine realistischen Möglichkeiten geben würde, die Schutzmaßnahmen umzusetzen: „Das INM verfügt weder über Ressourcen, um einen angemessenen Hygienestandard in den staatlichen Unterkünften einzuhalten, noch um Erkrankte zu versorgen“, so Robles.

NRO stellen alternative Infrastrukturen für Migrant*innen bereit

Die Lage spitzte sich weiter zu, als mexikanische Medien den Tod eines Asylsuchenden in einer estación migratoria in Tenosique (Tabasco) meldeten. Insgesamt 41 Inhaftierte sollen gegen unzureichende Gesundheitsbedingungen protestiert und ihre sofortige Freilassung gefordert haben. Im Laufe der Ausschreitungen kam es zu einem Brand. Anstatt die Inhaftierten zu retten, sollen Beamt*innen die Ausgänge der Unterkunft versperrt haben, berichtet das linksalternative Nachrichtenportal animalpolítico am 1. April. Während sich der Großteil der Menschen dennoch befreien konnte, fiel Héctor Rolando Barrientos Dardón (42), ein guatemaltekischer Asylsuchender, dem Brand zum Opfer.

Der Leiter der nichtstaatlichen Unterkunft für Migrant*innen La 72 in Tenosique, Fray Gabriel Romero, wundert sich wenig über die Ausschreitungen. Die inhaftierten Migrant*innen seien einem hohen physischen und psychischen Leidensdruck ausgesetzt. In der besagten estación migratoria lebten sie zusammengepfercht auf engstem Raum. Zum Zeitpunkt des Aufstandes seien hier etwa 300 Menschen untergebracht gewesen, bei einer Höchstkapazität mit nur 100 Plätzen. „Regelmäßig wurde von Krankheitsausbrüchen wie Salmonellen durch verdorbenes Essen berichtet“, erinnert sich Gabriel Romero. Ein Fall, der den Leiter von La 72 besonders aufwühlt, ist die Verweigerung der medikamentösen Behandlung einer an Aids erkrankten Gefangenen. Diese habe aufgrund ihrer transsexuellen Genderidentität aus ihrem zutiefst konservativen Heimatland flüchten müssen. Er kann die Aufständischen verstehen: „Dies ist offenbar der einzige Weg, um auf ihre Notlage aufmerksam zu machen.“

Aufgrund ähnlich prekärer Zustände komme es laut Rita Robles landesweit immer wieder zu Protesten in den estaciones migratorias. Es bestünde ein stetiger Mangel an Nahrungsmitteln und anderen lebensnotwendigen Ressourcen. Auch fließendes Wasser sei ein seltenes Luxusgut. Außerdem sei der Umgang der Regierungsbeamt*innen mit den Migrant*innen herablassend und von Rassismus geprägt. Voces Mesoamericanas und Fray Matías Córdova unterschrieben daher gemeinsam mit weiteren Nichtregierungsorganisationen (NRO), Wissenschaftler*innen und zivilgesellschaftlichen Aktivist*innen am zweiten April die Forderung nach der Freilassung der Migrant*innen aus den staatlichen Unterkünften. Tatsächlich wurde dies Ende April durch einen richterlichen Beschluss genehmigt und Migrant*innen aus den estaciones migratorias der Städte Mexiko-Stadt, Monterrey, Tapachula, Tenosique, Tijuana und Villahermosa entlassen.

Für einen Großteil der Migrant*innen ist eine Rückkehr unmöglich

Was zunächst wie ein erster Erfolg für den Kampf um den gesundheitlichen Schutz der Migrant*innen erschien, entpuppte sich schon bald als eigentliche Verschlimmerung der bereits drastischen Situation. „Das INM transportierte Migrant*innen aus den estaciones migratorias im Norden an die Südgrenze des Landes und setzte sie dort ohne weitere Hilfeleistungen und mit der Aufforderung, nach eigenen Möglichkeiten in ihre Heimatländer zurückzukehren, einfach aus“, berichtet Rita Robles. Für einen Großteil der Migrant*innen ist eine Rückkehr jedoch unmöglich. Sie sind nun obdachlos und leben auf den Straßen in den Grenzstädten Tenosique und Tapachula. Auch dort nimmt die diskriminierende Behandlung der Migrant*innen kein Ende: „In Tapachula wurden öffentliche Plätze, wo sie zuvor übernachtet hatten, abgesperrt. Die Migrant*innen werden von allen staatlichen Instanzen ausgestoßen“, stellt Rita Robles bedauernd fest.

In den vergangenen zehn Jahren hat die zivilgesellschaftliche Mobilisierung gegen die humanitäre Notlage der Migrant*innen zugenommen. NRO und kirchliche Einrichtungen bilden mittlerweile ein wichtiges Gegengewicht zur restriktiven Migrationspolitik. Trotz knapper Ressourcen und unter Androhung von Repressalien seitens der Regierung, stellen sie autonome Infrastrukturen für alternative Hilfsmechanismen bereit. Mitarbeiter*innen von Voces Mesoamericanas oder Fray Matías Córdova sind kontinuierlich an den Grenzübergängen im Süden des Landes präsent, um die Arbeit des INM zu kontrollieren. Außerdem versorgen sie die Ankommenden medizinisch und bieten ihnen Rechtsbeistand an. Nach Bedarf organisieren sie die Überführung bedürftiger Menschen in alternative Unterkünfte wie in das La 72, um sie so vor einer Inhaftierung in den staatlichen Einrichtungen zu bewahren.

Gabriel Romero von La 72 hat viele Fragen an die Regierung. Für ihn besteht kein tragfähiger Grund, Migrant*innen zu registrieren und sie in Mexiko festzuhalten: „Die meisten Ankommenden wollen ja gar nicht bleiben, sondern weiter gen Norden in die USA. Daran werden sie bereits an der Südgrenze des Landes, zur Freude des US-amerikanischen Präsidenten Donald Trump, gehindert”, meint Gabriel Romero. Er verweist auf das Treffen zwischen López Obrador und Trump am 8. Juli 2020 in Washington, zur Feier des nordamerikanischen Freihandelsabkommens USMCA (zuvor NAFTA), das seit dem 1. Juli in Kraft ist. Trump soll sich zuvor beim mexikanischen Präsidenten bedankt haben, „27.000 Soldaten an der Südgrenze Mexikos stationiert und dadurch die Migration aufgehalten“ zu haben. Tatsächlich sind laut dem mexikanischen Verteidigungsminister Luis Sandoval 6.500 Soldaten an der Südgrenze Mexikos im Einsatz. Gabriel Romero erklärt, dass Trump bereits 2018 den neu gewählten Präsidenten Mexikos gewarnt hatte, dass der Freihandel mit Mexiko nur weiterginge, wenn das Land den Migrationsstrom an seiner Nordgrenze „in den Griff“ bekäme. Trumps populistisches Vorhaben, eine Grenzmauer zwischen den Ländern erbauen zu lassen, habe sich nun dank der brutalen Migrationspolitik Mexikos erübrigt, so Gabriel Romero.

Trotz allem prognostizieren Rita Robles, Aldo Ledón und Fray Gabriel Romero einen massiven Anstieg der Migrationszahlen in absehbarer Zeit. Menschen würden aus existenzieller Not ihre Heimat verlassen, um in den Norden zu emigrieren. Für Aldo Ledón gleicht der Kampf um Menschenrechte in Mexiko einem Teufelskreis. Es sei klar, dass die Arbeit der Aktivist*innen keine reale Chance habe gegen die Regierungsmacht und ihre diskriminierende Migrationspolitik anzukommen. „Wir wissen, dass wir diesen Kampf nicht gewinnen können. Das was uns antreibt ist das Prinzip, so wenig wie möglich zu verlieren.”

VERSCHLOSSENE ARME

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„Willkommen in Mexiko“ Hinter der Grenze wartet auf die Menschen eine oft ausweglose Situation (Foto: Joachim Pietsch via wikimedia.org, CC BY-SA 2.0)

Die Drohungen Donald Trumps, Exporte aus Mexiko mit hohen Zöllen zu belegen, falls die Regierung nicht radikale Maßnahmen gegen die Migrant*innen an der Südgrenze ergreift, zeigten ab Mitte des vergangenen Jahres Wirkung. Heute erfüllen die am südlichen Grenzfluss Suchiate stationierten Einsatzkräfte der Nationalgarde die Funktion der Mauer aus Beton und Stahl an der Nordgrenze. Ein knappes Drittel der Soldat*innen der Einheit ist damit beschäftigt, Migrant*innen zu kontrollieren. Aus Sicht der USA scheinbar so erfolgreich, dass es zuletzt wahre Lobeshymnen aus Washington gab. So pries der Chef der Customs and Border Protection (CBP), Mark Morgan, die Nationalgarde und die mexikanische Einwanderungsbehörde (INM) dafür, Migrant*innen auf „professionelle und humane“ Art aufzuhalten und diejenigen, die daran festhielten in die USA zu kommen, „zu repatriieren“. US-Außenminister Mike Pompeo nannte Mexiko einen „großartigen Partner in dieser Angelegenheit“.

62.000 Asylsuchende von USA zurückgeschickt

Auf der guatemaltekischen Seite der Grenze sammeln sich die Migrant*innen in der Stadt Tecún Umán. Sie warten dort auf eine günstige Gelegenheit, den Grenzfluss Suchiate zu überqueren. Gelingt ihnen dies, werden sie im mexikanischen Bundesstaat Chiapas in Zwangsunterkünften untergebracht. Berühmt-berüchtigt ist die völlig überlastete Unterkunft Siglo XXI. Besonders von dort werden immer wieder menschenunwürdige Bedingungen gemeldet. Dies betrifft auch Migrant*innen aus nicht-mittelamerikanischen Ländern: Anfang Februar deportierte Mexiko gleich 120 Haitianer*innen, die monatelang in der Unterkunft Siglo XXI auf die Bearbeitung ihrer Bleiberechtsanträge gewartet hatten.
Es gibt zwar Möglichkeiten für die Migrant*innen, einen Flüchtlingsstatus in Mexiko und eine begrenzte Arbeitserlaubnis zu erhalten. Dafür muss sich ein*e Migrant*in jedoch ausweisen können und registrieren lassen. Solange der Fall bearbeitet wird, darf die Person Chiapas nicht verlassen. Dieses Vorgehen geht insofern an den Lebensumständen der Betroffenen vorbei, als dass der Großteil der Migrant*innen den Río Suchiate ohne Papiere über- oder durchquert. Für die überwiegende Mehrheit der Ankommenden ist zudem klar: Das Ziel ist und bleibt die USA.

Euphemismus der „begleiteten Rückkehr“

Währenddessen beschönigen die staatlichen Stellen die neue Einwanderungspolitik Mexikos. Euphemistisch ist von „begleiteter Rückkehr“ die Rede. Faktisch handelt es sich dabei um Abschiebungen, auch wenn viele Geflüchtete angesichts der ausweglosen Situation in Mexiko „freiwillig“ dazu bereit sind. Im Januar deportierten die mexikanischen Behörden auf diese Art innerhalb von drei Tagen mehr als 1.000 aus Honduras stammende Migrant*innen. Die gewaltsame Auflösung der „Karawane der Verzweiflung” bezeichnete die Regierung als „humanitäre Rettungsmaßnahme“. Gleichzeitig testete die Einwanderungsbehörde das politische Klima, indem sie Kirchen- und Menschenrechtsorganisationen in einer offiziellen Mitteilung „vorübergehend“ den Zugang zu den Auffangunterkünften verweigerte. Allerdings war der Protest so groß, dass Innenministerin Olga Sánchez die Maßnahme umgehend rückgängig machte.

Die Südgrenze Mexikos ist ohne die Nordgrenze nicht zu denken. Seit einem Jahr werden in den USA die sogenannten Schutzprotokolle für Migrant*innen angewandt. Asylbewerber*innen, die es bis in die USA geschafft haben, werden während des Verfahrens nach Mexiko zurückgeschickt. Mexiko hat das angesichts der Trumpschen Strafzollandrohungen „aus humanitären Gründen“ akzeptiert und nimmt nun faktisch die Position eines „sicheren Drittlandes“ ein. Das Programm ist als „Quédate en México“ („Bleib in Mexiko”) bekannt. Bis zum 31. Dezember 2019 schickten die USA 62.000 Asylsuchende über Mexikos Nordgrenze zurück. Nur 111 Fälle wurden von den USA anerkannt. Stolz verkündete der mexikanische Außenminister Marcel Ebrard vor kurzem, der „Migrationsstrom“ aus Mittelamerika sei seitdem um drei Viertel zurückgegangen.

Der Altpolitiker Porfirio Muñoz Ledo ist einer der wenigen Abgeordneten der mexikanischen Regierungspartei Morena, der schonungslose Kritik übt und die Erfolgsmeldungen der Regierung zum Rückgang der Migrant*innenzahlen als „Horror“ bezeichnet. Die Situation in Tapachula an der guatemaltekisch-mexikanischen Grenze sei „ein Panorama von Desaster, Scheinheiligkeit und Falschheit“.

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