VERSCHLOSSENE ARME


„Willkommen in Mexiko“
Hinter der Grenze wartet auf die Menschen eine oft ausweglose Situation (Foto: Joachim Pietsch via wikimedia.org, CC BY-SA 2.0)

Die Drohungen Donald Trumps, Exporte aus Mexiko mit hohen Zöllen zu belegen, falls die Regierung nicht radikale Maßnahmen gegen die Migrant*innen an der Südgrenze ergreift, zeigten ab Mitte des vergangenen Jahres Wirkung. Heute erfüllen die am südlichen Grenzfluss Suchiate stationierten Einsatzkräfte der Nationalgarde die Funktion der Mauer aus Beton und Stahl an der Nordgrenze. Ein knappes Drittel der Soldat*innen der Einheit ist damit beschäftigt, Migrant*innen zu kontrollieren. Aus Sicht der USA scheinbar so erfolgreich, dass es zuletzt wahre Lobeshymnen aus Washington gab. So pries der Chef der Customs and Border Protection (CBP), Mark Morgan, die Nationalgarde und die mexikanische Einwanderungsbehörde (INM) dafür, Migrant*innen auf „professionelle und humane“ Art aufzuhalten und diejenigen, die daran festhielten in die USA zu kommen, „zu repatriieren“. US-Außenminister Mike Pompeo nannte Mexiko einen „großartigen Partner in dieser Angelegenheit“.

62.000 Asylsuchende von USA zurückgeschickt

Auf der guatemaltekischen Seite der Grenze sammeln sich die Migrant*innen in der Stadt Tecún Umán. Sie warten dort auf eine günstige Gelegenheit, den Grenzfluss Suchiate zu überqueren. Gelingt ihnen dies, werden sie im mexikanischen Bundesstaat Chiapas in Zwangsunterkünften untergebracht. Berühmt-berüchtigt ist die völlig überlastete Unterkunft Siglo XXI. Besonders von dort werden immer wieder menschenunwürdige Bedingungen gemeldet. Dies betrifft auch Migrant*innen aus nicht-mittelamerikanischen Ländern: Anfang Februar deportierte Mexiko gleich 120 Haitianer*innen, die monatelang in der Unterkunft Siglo XXI auf die Bearbeitung ihrer Bleiberechtsanträge gewartet hatten.
Es gibt zwar Möglichkeiten für die Migrant*innen, einen Flüchtlingsstatus in Mexiko und eine begrenzte Arbeitserlaubnis zu erhalten. Dafür muss sich ein*e Migrant*in jedoch ausweisen können und registrieren lassen. Solange der Fall bearbeitet wird, darf die Person Chiapas nicht verlassen. Dieses Vorgehen geht insofern an den Lebensumständen der Betroffenen vorbei, als dass der Großteil der Migrant*innen den Río Suchiate ohne Papiere über- oder durchquert. Für die überwiegende Mehrheit der Ankommenden ist zudem klar: Das Ziel ist und bleibt die USA.

Euphemismus der „begleiteten Rückkehr“


Währenddessen beschönigen die staatlichen Stellen die neue Einwanderungspolitik Mexikos. Euphemistisch ist von „begleiteter Rückkehr“ die Rede. Faktisch handelt es sich dabei um Abschiebungen, auch wenn viele Geflüchtete angesichts der ausweglosen Situation in Mexiko „freiwillig“ dazu bereit sind. Im Januar deportierten die mexikanischen Behörden auf diese Art innerhalb von drei Tagen mehr als 1.000 aus Honduras stammende Migrant*innen. Die gewaltsame Auflösung der „Karawane der Verzweiflung” bezeichnete die Regierung als „humanitäre Rettungsmaßnahme“. Gleichzeitig testete die Einwanderungsbehörde das politische Klima, indem sie Kirchen- und Menschenrechtsorganisationen in einer offiziellen Mitteilung „vorübergehend“ den Zugang zu den Auffangunterkünften verweigerte. Allerdings war der Protest so groß, dass Innenministerin Olga Sánchez die Maßnahme umgehend rückgängig machte.

Die Südgrenze Mexikos ist ohne die Nordgrenze nicht zu denken. Seit einem Jahr werden in den USA die sogenannten Schutzprotokolle für Migrant*innen angewandt. Asylbewerber*innen, die es bis in die USA geschafft haben, werden während des Verfahrens nach Mexiko zurückgeschickt. Mexiko hat das angesichts der Trumpschen Strafzollandrohungen „aus humanitären Gründen“ akzeptiert und nimmt nun faktisch die Position eines „sicheren Drittlandes“ ein. Das Programm ist als „Quédate en México“ („Bleib in Mexiko”) bekannt. Bis zum 31. Dezember 2019 schickten die USA 62.000 Asylsuchende über Mexikos Nordgrenze zurück. Nur 111 Fälle wurden von den USA anerkannt. Stolz verkündete der mexikanische Außenminister Marcel Ebrard vor kurzem, der „Migrationsstrom“ aus Mittelamerika sei seitdem um drei Viertel zurückgegangen.
Der Altpolitiker Porfirio Muñoz Ledo ist einer der wenigen Abgeordneten der mexikanischen Regierungspartei Morena, der schonungslose Kritik übt und die Erfolgsmeldungen der Regierung zum Rückgang der Migrant*innenzahlen als „Horror“ bezeichnet. Die Situation in Tapachula an der guatemaltekisch-mexikanischen Grenze sei „ein Panorama von Desaster, Scheinheiligkeit und Falschheit“.

 

VOM „DRECKSLOCH“ ZUM „SICHEREN DRITTSTAAT“

Botschaft am Grenzzaun von Tijuana „Kein Hindernis kann uns daran hindern, unsere Träume zu erreichen; wir sind Mexikaner und nicht aufzuhalten“ (Foto: Wolf-Dieter Vogel)

Während des mexikanischen Herbstes der Migration vergangenen Jahres standen nicht etwa die Gewalt der organisierten Kriminalität, nicht die von extraktivistischen Projekten ausgelösten Vertreibungen, nicht die von einer strukturellen Armut gebeutelte Bevölkerung im Fokus der Öffentlichkeit. Stattdessen hat der zur Angst konvertierte Rassismus und die mediale und politische Scharfmacherei in den USA die Debatte bestimmt. Weil sich in sogenannten Karawanen von Migrant*innen (Caravanes Migrantes) tausende Menschen aus Zentralamerika gemeinsam auf den Weg gen Norden machten, gab sich der US-amerikanische Präsident Trump aggressiv, drohte und schickte das Militär an die Südgrenze des Landes. Das Flüchtlingswerk der Vereinten Nationen teilte mit, dass am 19. und 20. Oktober vergangenen Jahres 7.233 Personen aus Guatemala, Honduras und El Salvador registriert wurden, die nach der mexikanischen Grenzbrücke Rodolfo Robles über den Fluss Suchiate eine Regierungsstelle für die Erstversorgung von Migrant*innen aufsuchten. Ein Großteil von ihnen begab sich anschließend auf den Weg durch Mexiko. Es fehlten noch immer tausend Kilometer zur US-Grenze. Trump kündigte an, 5.200 weitere Soldaten an die Grenze zu schicken – zusätzlich zu den bereits stationierten 2.092. Die Größe der ersten, von den Medien so breit rezipierten Karawane ließ sich zu diesem Zeitpunkt auf ungefähr 3.500 Menschen schätzen. Darunter 2.300 Kinder.
Fast zeitgleich kam eine zweite Karawane an die guatemaltekisch-mexikanische Grenze, knapp 2.000 Menschen aus Honduras. Auch aus El Salvador hatten sich mindestens 200 Personen auf den Weg Richtung Mexiko gemacht. Der offizielle Grenzübergang bei Tecún Umán wurde, wie zu erwarten war, auf mexikanischer Seite gesperrt . Die Bundespolizei schoss, obwohl sie es verneinte, mit Gummigeschossen auf die Verzweifelten. Henry Adalid Días Reyes wurde unterhalb des rechten Auges getroffen und starb.
Zwischen Guatemala und Mexiko verläuft der Grenzfluss Suchiate. Viele Migrant*innen versuchen immer wieder den Weg über den Fluss. Was dann passierte ist nur schwer an Maßnahmen der Verachtung für diese Menschen zu übertrumpfen. Die mexikanische Bundespolizei entsandte einen Helikopter, der mit den Rotorblättern die Menschen am Durchschwimmen hinderte. Kaltblütig wurde in Kauf genommen, dass hierbei Menschen, darunter viele Kinder, hätten ertrinken können.

Administrativer Irrsinn

Fast 2.500 Kilometer nördlich, an der Grenze zu den USA, wurde die mexikanische Polizei am Grenzübergang von Tijuana von den Migrant*innen der ersten Karawane ausgetrickst. Sie sprangen über Mauern und durchliefen einen Kanal, abseits des normalen Grenzübergangs. Auf ihren Versuch, die Grenze illegal zu überqueren, wurde mit Gummigeschossen und Tränengas seitens der US-Border Patrol geantwortet. Trump sagte zwei Wochen zuvor, während einer Pressekonferenz: „Wenn sie Steine auf uns werfen, wird unser Militär zurückschlagen. Wir werden die Steine als Waffe betrachten.“ Er zeigte damit, dass auf den rhetorischen Wahnsinn auch menschenfeindliche Akte folgen.
Mexikanische Behörden behaupteten zwar, es gäbe keine Verletzten, was allerdings die USA-Korrespondentin für TeleSur, Alina Duarte, auf ihrer Facebook-Seite dementierte: „Babies und Kinder, die wegen des Tränengases weinten. Frauen, die von den Gummigeschossen verletzt wurden. Mexikanische Bundespolizisten, die auf die Migrant*innen einschlugen. Vor allem aber sah ich Leute, die, wissend dass sie sterben könnten, weiterhin die Grenze zu überqueren versuchten.” Wenn die Not und die Verzweiflung der Antrieb sind, dann schreckt auch die militärisch stärkste Nation der Welt nicht ab.
Während sich die Augen der Welt damals auf die US-mexikanische Grenze konzentrierten, war mit Blick auf die mexikanische Südgrenze ersichtlich, dass sich dort auch zukünftig die Kristallisationspunkte einer verschobenen US-Grenzpolitik und dem Exodus aus Mittelamerika etablieren würden. Denn der Exodus würde weitergehen. Das verdeutlichten schon damals nicht nur die zwei, drei, vier Karawanen, die inzwischen kleiner wurden. Vielmehr zeigt es sich an der Menge der Menschen, die bisher medial und politisch meist unbemerkt fliehen. Von Januar bis September 2018 haben mexikanische Behörden 41.759 Menschen aus Honduras aufgegriffen; zusätzlich zu 9.503 aus El Salvador und 36.708 aus Guatemala. Abgeschoben wurden über 78.000. Und es ist noch lange nicht vorbei. Das ist auch der US-Regierung bewusst. Folglich vollzog sie einen schärferen Kurs in ihrem Migrationsregime und handelte mit Guatemala im Juli, El Salvador Mitte September und Honduras Ende September dieses Jahres Abkommen über eine sogenannte sichere Drittstaaten-Regelung aus. In allen drei Ländern wird zur Zeit heftige Kritik an der neuen Regierungsvereinbarung geübt, die zwar zwischen den Ländern bereits vertraglich festgehalten worden ist, von den gesetzgebenden Instanzen aber noch angenommen werden muss.
Das Konzept des sicheren Drittstaates sagt aus, dass, wenn eine Person ihr Heimatland verlässt, um in einem anderen Land Asyl zu beantragen, sich dieses zweite Land dem widersetzen und die Person stattdessen an einen dritten Staat weiter leiten kann, der als sicher verstanden wird. Zur Folge haben könnte dies, dass eine Honduranerin, die in den USA einen Asylantrag stellen will, an Guatemala oder El Salvador verwiesen wird, die als „sicher“ gelten. An sich grenzt die Regelung an einen administrativen Irrsinn, da aus allen drei „sicheren Drittstaaten“ die Menschen zuhauf fliehen. Gleichzeitig sind die Migrationspolitiken der letzten Jahrzehnte keineswegs dafür bekannt, zugunsten der fliehenden Menschen erarbeitet worden zu sein, sondern um die eigene restriktive Immigrationspolitik zu verschärfen. Nicht verwunderlich also, dass sich Donald Trump nun mit scheinheiliger Wertschätzung an seinen salvadorianischen Amtskollegen wendet.

Über 10.000 Soldat*innen sichern Mexikos Südgrenze

Diejenigen, die sich von der Regelung nicht abschrecken lassen und sich dennoch auf den Weg machen, treffen an der Grenze zwischen Guatemala und Mexiko seit Juni 2019 auf eine militarisierte Zone. Über 10.000 Soldat*innen hat Präsident Andrés Manuel López Obrador in den Süden seines Landes geschickt – und zollte damit seinem nördlichen Nachbarn Tribut, damit er nicht, wie zuvor angedroht, höhere Zöllen auf mexikanische Produkte erhob.
Sollte es dennoch Mittelamerikaner*innen geben, die all die tödlichen Strapazen der Reise überwinden und vor den Toren der USA stehen, dann warten an der über 3000 km langen Grenze, laut Trump, an die 27.000 Militärs, die López Obrador geschickt habe. Nicht umsonst frohlockte Scharfmacher Trump Ende Oktober und gab vor einigen Journalist*innen bekannt, was allen klar war: „Ich benutze Mexiko, um unsere Grenze zu sichern.“ Nebst der militärischen Drohung wartet seit Jahresanfang auch eine neue administrative Hürde auf die Schutzsuchenden. Die Verordnung (Migrant Protection Protocol) dient dazu, dass Personen, die aus Mexiko in die USA einreisen wollen und über keine ausreichenden Dokumente verfügen, in Mexiko auf die Bearbeitung ihres Antrags warten müssen. Der Theorie nach, so das US-Department for Homeland-Security, „wird Mexiko ihnen einen angemessenen humanitären Schutz während ihres Wartens gewähren.“ Diese Zusicherung sind die elektronischen Bytes nicht wert, mit denen sie auf der Internetseite zu lesen sind, bedenkt man die Gewalt- und vor allem Mordrate in den zwei mexikanischen Grenzstädten Tijuana und Ciudad Juárez.
Der Ausbau des Migrationsregimes zahlt sich für die Trumpsche Politik aus. Verhaftete der US-Grenzschutz noch 144.000 Menschen im Mai, waren es 82.000 im Juli und später im August nur noch 64.000, erklärte das Weiße Haus im September dieses Jahres. Dies geht zeitgleich einher mit einer höheren Zahl der Abschiebungen auf mexikanischer Seite. Bereits im Juli 2017 lag die Zahl der Abschiebungen an der Südgrenze Mexikos bei 700 pro Tag.
Wirkte in den vergangenen Jahren das Land Mexiko wie eine Mauer, aufgrund der Gefahren, denen sich die Migrant*innen zu stellen hatten, hat es sich unter dem vermeintlich linken Präsidenten López Obrador in den erweiterten US-Grenzschutz verwandelt.

 

„UNSERE KLEINE GRENZSTADT“

Tucson im Bundesstaat Arizona liegt 100 Kilometer von der Grenze zu Mexiko / Fotos: Tina Büchslbauer

Das ehemalige benediktinische Kloster Las Alitas („Die Flügel“) ist die größte Notunterkunft in Tucson für Migrant*innen aus dem Süden. Der Kirchenraum bietet Platz für Frauen* und Kinder, während in den ehemaligen Schlafräumen der Nonnen die Familien unterkommen. Räumlich ist das schöne alte Gebäude bestens für diesen Zweck geeignet, auch eine große Küche steht zur Verfügung. Das Gebäude ist nicht mehr in kirchlicher, sondern in privater Hand. Der Besitzer hat es den Catholic Community Services (CCS) bis August dieses Jahres überlassen, um dort Geflüchtete zu beherbergen. Was danach geschieht, blieb bis Redaktionsschluss unklar. Allein zwischen Februar und Mai 2019 sind um die 8.000 Menschen in Las Alitas angekommen. Ohne ehrenamtliche Arbeit wäre es nicht möglich, die Unterkunft zu betreiben. Neben zwei Angestellten von CCS arbeiten 150 freiwillige Helfer*innen im Kloster. „Ich verstehe diese Politik und diesen Rassismus nicht. Früher war das hier Mexiko, daran sollten wir uns immer erinnern. Diese Grenze ist einfach verrückt“, sagt Laurie, eine Universitätsangestellte, die hier mehrmals pro Woche in der Küche hilft.

Die Border Patrol, die nach Nine/Eleven vor Terrorismus schützen sollte, verfolgt heute Migrant*innen


Heute liegt Tucson zwar 100 Kilometer von der Grenze entfernt, fällt damit jedoch gerade noch in das Einflussgebiet der Border Patrol und ist somit offizielle Grenzstadt. Nichtregierungsorganisationen wie die ACLU (Amercian Civil Liberties Union) kritisieren den 100 Kilometer breiten Streifen an der Grenze als „verfassungsfreie Zone“. Die Border Patrol, die nach Nine/Eleven ursprünglich die USA vor Terrorist*innen schützen sollte, fokussiert ihre Arbeit hier tagtäglich nicht auf Menschen, die Gewalt ausüben, sondern auf Migrant*innen. Viele der von Armut und Gewalt betroffenen Menschen lassen sich jedoch nicht durch Mauern und Repressionen von der Migration abhalten. Täglich gelangen circa 5.000 Menschen über die südliche Grenze in die USA. Gegenwärtig kommen die meisten von ihnen aus Guatemala, Honduras oder El Salvador. In Arizona ist Tucson als zweitgrößte Stadt des Bundesstaats eine der wichtigsten Anlaufstellen, da es dort Unterkünfte wie Las Alitas gibt, in denen sich die Migrant*innen ein paar Tage ausruhen und ihre Weiterreise organisieren können.
Bestenfalls schlafen in Las Alitas täglich 200 Geflüchtete, bei Engpässen bis zu 300. Alle Ankommenden haben bereits einen Asylantrag gestellt und mussten an der Grenze eine Person angeben, von der sie nach der Ankunft in den USA finanziell unterstützt werden. Diese Person muss auch die Weiterreise (vor)finanzieren. Die Menschen werden mittlerweile von der Border Patrol und der Migrations- und Zollbehörde ICE (Immigration and Customs Enforcement) direkt in Bussen von der Grenze zum ehemaligen Kloster gefahren. Sie bringen die Menschen nicht nur vom Grenzübertritt Nogales, der Tucson am nächsten ist, sondern auch von anderen wie El Paso in Texas.

Die Unterkunft soll ein sicherer Ort sein und meist ist sie das auch


In der Regel haben die Ankommenden eine mehrwöchige Flucht hinter sich und mussten eine bis zu 72-stündige Prozedur an der Grenze durchlaufen, im Zuge derer ihre Daten aufgenommen wurden. Sie berichten von wenig und schlechtem Essen, keinen Möglichkeiten zum Duschen, Betten auf dem kalten Boden bis hin zu rassistischen Beschimpfungen seitens der Beamt*innen der Border Patrol. Aufgrund dieser Erfahrungen ist es den freiwilligen Helfer*innen wichtig, gleich eingangs zu betonen, dass Las Alitas keine Regierungseinrichtung ist und, dass von hier keine Informationen an die Migrationsbehörden weitergegeben werden. Die Unterkunft soll ein sicherer Ort sein und meist ist sie das auch. Seit Anfang des Jahres allerdings Rechtsextreme kamen, die Migrant*innen filmten und das Video mit hetzerischen Botschaften ins Netz stellten, wird der Parkplatz regelmäßig kontrolliert und die Freiwilligen achten verstärkt darauf, wer ein- und ausgeht.
Alle, die es bis nach Las Alitas geschafft haben, haben ein minderjähriges Kind bei sich. Es hat sich herumgesprochen, dass ein Kind dem Migrationsgesetz entsprechend vor einer längeren Haft an der Grenze schützt. Meist hat sich jedoch nur ein Teil der Familie auf die Flucht begeben: „Meine Frau und die anderen zwei Kinder sind in Honduras geblieben, ich habe mich nur mit der Kleinsten auf den Weg gemacht, aber wir hoffen, dass wir bald alle wieder zusammen sein können“, sagt Manuel Ruiz* und deutet auf seine dreijährige Tochter. Er gehört zu den Glücklichen, die weder von ihrem Kind getrennt wurden, noch in Haft gelandet sind und abgeschoben wurden.
Haben sich die Menschen von den Anstrengungen der Flucht erholt und sind die Tickets für die Weiterreise gebucht, bringen Helfer*innen sie zur Greyhound-Busstation in Tucson und versorgen sie mit Lunchpaketen für die Fahrt. Vielen steht eine mehrtägige Reise quer durch das ganze Land bevor. Greyhound, das größte Fernbus-Unternehmen der USA, konnte durch die Vielzahl von Migrant*innen, die mit den Bussen mit dem Windhund-Logo nun durch das Land reisen, sein Budget sanieren. Der Service ist dennoch schlecht. Zudem führt die Border Patrol Personenkontrollen in den Bussen durch, um undokumentierte Personen zu überführen und abzuschieben. Viele derer, deren Asylantrag negativ beschieden wird, bleiben als sogenannte „Undokumentierte“ in den USA, da sie keinen anderen Ausweg sehen.
Die, die es nicht in die Unterkünfte geschafft haben, werden hinter der Grenze aufgegriffen und stehen täglich im Rahmen der „Operation Streamline“ in Tucson vor Gericht. Bei der Operation handelt es sich um Schnellprozesse mit dem Zweck, möglichst viele Migrant*innen, die angeblich illegal die Grenze überschritten haben, abzuschieben. Streamline-Gerichte wurden seit 2005 an der gesamten Südgrenze der USA installiert, um die Kriminalisierung der Migration voranzutreiben. Je nach Gericht werden den Richter*innen bis zu 100 Angeklagte gleichzeitig in Hand- und Beinketten vorgeführt. Die Anklage lautet auf erstmaligen oder wiederholten illegalen Grenzübertritt. Ihnen allen werden Pflichtverteidiger*innen zur Seite gestellt, die einheitlich empfehlen, sich schuldig zu bekennen. Die Freiheitsstrafen, die den Angeklagten drohen, reichen von bis zu sechs Monaten bei einem erstmaligen Vergehen und bis zu zwei Jahren bei Wiederholung. Die Initiative End Streamline Coalition kritisiert, dass die Betreiberfirmen der privaten Gefängnisse, für die die USA bekannt sind und in denen die undokumentierten Migrant*innen landen, mit der Kriminalisierung der Migration Millionen verdienen.
An der Grenze in Nogales warten Menschen in einer kleinen Unterkunft, die von der berüchtigten Mauer gerade einmal 20 Meter Luftlinie entfernt ist, darauf, die Grenze überqueren zu dürfen. Etwa zwanzig Menschen schlafen in Stockbetten in einem stickigen Raum. Als freiwillige Helfer*innen aus Tucson zu Besuch kommen, zeigen zwei Geflüchtete aus Guatemala ihnen Fotos von erschossenen Familienangehörigen und Schusswunden, die sie sich zugezogen haben, als sie unschuldig in Bandenschießereien geraten sind. Der Mann erzählt, dass er bereits einmal illegal in die USA eingereist sei, weil er nicht so lange an der Grenze warten wollte. Diesmal sei er mit seiner Familie gekommen, um es „richtig“ zu machen und an einem offiziellen Grenzübertritt Asyl zu beantragen. Hundertprozentige Sicherheit wird ihm das aber nicht geben, denn auch manche derer, die Asyl beantragt haben, landen vor der „Operation Streamline“. Hinzu kommt die Möglichkeit, dass sein Asylantrag abgelehnt wird. Für Fälle wie diesen hat US-Präsident Donald Trump Massenabschiebungen nach Guatemala angeordnet.

Eine Stadt im Widerstand: Tucson soll erste Sanctuary City in Arizona werden


Viele Menschen in Tucson bieten der staatlichen Migrationspolitik die Stirn. Im Wohngebiet neben der Notunterkunft Las Alitas finden sich viele Schilder mit der Aufschrift „Drop the charges“. Mit der Aufforderung, die Anklagen fallen zu lassen, zeigen die Bewohner*innen ihre Solidarität mit Scott Warren, einem Aktivisten der Gruppe No More Deaths, der hierzulande zum aktuell bekanntesten Opfer staatlicher Repression gegen humanitäre Hilfsorganisationen geworden ist. No More Deaths hilft Migrant*innen, indem sie Wasserkanister, Lebensmittel und Decken in der Wüste deponiert und Erste Hilfe leistet, um sie vor dem Tod in der Wüste zu bewahren. Die Anklage gegen Warren beinhaltet unter anderem das Betreten eines Naturschutzgebietes ohne Erlaubnis. Anfang Juni wurde Scott Warren endlich freigesprochen. Nach seiner Freilassung verkündete er: „Seit ich im Januar 2018 eingesperrt wurde, sind nicht weniger als 88 Leichen in der Wüste Arizonas geborgen worden. Und was ist der Plan der Regierung angesichts dieser humanitären Krise? Eine Polizei, die undokumentierte Menschen, Geflüchtete und ihre Familien verfolgt. Und die Kriminalisierung von humanitärer Hilfe, Herzlichkeit und Solidarität.“

“Humanitäre Hilfe ist nie ein Verbrechen” Viele Menschen in Tucson bieten der Migrationspolitik die Stirn / Foto: Tina Füchslbauer

Dagegen setzt sich auch die Gruppe Tucson Famlies Free & Together ein. Ihre Mitglieder fordern, dass Tucson eine sogenannte Sanctuary City wird. Das englische Wort sanctuary steht für Asyl, Schutz, aber auch für heilige Stätte und sakralen Raum. Die Sanctuary-Bewegung entstand in den 1970er und 1980er Jahren an der südlichen Grenze der USA, als immer mehr Migrant*innen aus Süd- und Mittelamerika vor (von den USA mit verursachten) Kriegen in den Norden flüchteten. Tucson spielte dabei von Beginn an eine Vorreiterrolle, indem Mitarbeiter*innen christlicher Organisationen Fluchtwege durch das ganze Land organisierten und dabei Kirchen als Schutzorte nutzten. Heute gibt es einige offizielle Sanctuary Cities in den USA, zu denen Los Angeles und New York zählen. Sie verweigern weitgehend die Zusammenarbeit mit Border Patrol und ICE und die Auslieferung undokumentierter Menschen. Die Aktivist*innen arbeiten daran, Tucson zur ersten Sanctuary City des Bundesstaats Arizonas zu machen. Diese Art des Widerstands der Menschen in Tucson ist gerade deshalb so wichtig, weil immer restriktivere Migrationspraktiken die Menschen zu gefährlicheren Fluchtwegen durch die Wüste oder über den Rio Grande an der Grenze zu Texas zwingen. Die Bemühungen der USA, Mexiko migrationsrechtlich zum „sicheren Drittstaat“ zu erklären, sind glücklicherweise bislang gescheitert. Mexikos Regierung unterstützt allerdings seit Juni dieses Jahres die USA bei der Grenzsicherung und führt verstärkt Personenkontrollen an der Grenze zu Guatemala durch, sodass bereits deutlich weniger Menschen überhaupt bis zur US-amerikanischen Grenze gelangen.
Derweil wird an der Tucson High Magnet School das Stück Our little Bordertown gespielt. Die Schüler*innen feiern darin Migrationsbewegungen und verurteilen Rassismen. Im November dieses Jahres wird in Tucsons Stadtregierung darüber abgestimmt, ob die Stadt mit 500.000 Einwohner*innen eine Sanctuary City werden soll. Mit dem Sitz einer der wichtigsten Universitäten des Bundesstaats – der University of Arizona – gilt Tucson, im Gegensatz zu Arizonas Hauptstadt Phoenix, als progressiv. Im November wird sich zeigen, wie sehr. Und, wie viele Stadtpolitiker*innen der Grenzstadt derselben Meinung wie die Schüler*innen und viele Bewohner*innen sind.

 

PROJEKTIONSFLÄCHE BORDERLAND

„Die Geschichte der Grenzbeziehung zeigt (…), dass sich in der Betonung des Trennenden in Wirklichkeit schon immer das Wissen um die Unauflösbarkeit dieser Beziehung offenbart hat.“ Der Satz ist die perfekte Definition für das paradoxe Verhältnis zwischen Mexiko und den USA. Wie eng verwoben Geschichte und Gesellschaft der beiden Länder sind, verdeutlicht die deutsch-ecuadorianische Ethnologin Jeanette Erazo Heufelder in ihrem Buch Welcome to Borderland, für das sie nicht nur Essays, Artikel, Verträge und Schriften der letzten 200 Jahre konsultierte, sondern auch zweimal sechs Wochen auf beiden Seiten der Grenze unterwegs war, um mit Menschen vor Ort zu sprechen.

In Borderland schildert sie zunächst die Geschichte der beiden Länder, die zu großen Teilen eins waren, bis Mexiko zwischen 1836 und 1853 mehr als die Hälfte des Landes an die USA verlor. Schon früh war der südliche Nachbar Projektionsfläche für die USA. Gleich ob die Weite und Fremdartigkeit des Landes stilisiert wurde, Pancho Villa und Emiliano Zapata als verruchte Revolutionäre gefürchtet oder die Mexikaner*innen mit sämtlichen denkbaren Vorurteilen bedacht wurden. Während sich die USA abgrenzen wollten, erwachte das mexikanische Nationalgefühl, geschürt durch die Politik, erst im 20. Jahrhundert.

Als weitere Aspekte zeichnet Erazo Heufelder die Gewaltspirale nach, durch die es in Ciudad Juárez aufgrund des neoliberalen Maquiladora-Systems, also Fabriken internationaler Firmen, in denen zumeist Frauen zu Billiglöhnen arbeiten, zu den Feminiziden kam. Auch wie sich der Drogenschmuggel, Kartelle und der verheerende „Krieg gegen die Drogen“ entwickelten und nicht zuletzt, welche Auswirkungen die Finanzkrise von 2008 hatte, beschreibt die Autorin.

So groß das Misstrauen auf beiden Seiten im Laufe der Jahrhunderte wurde (das in den USA sein heutiges Ausmaß erst nach Ende des Kalten Krieges erreichte, als neue Feinde hermussten), so oft arbeiteten die Regierungen zusammen, zum Beispiel bei der Deportation illegaler Einwanderer. Die Beziehung von Mexiko und den USA besteht noch heute in ökonomischem, kulturellem, sozialem und touristischem Austausch, teilweise sogar in gegenseitiger Abhängigkeit von vielen Partnerstädten diesseits wie jenseits der Grenze, wie die Autorin nachweist.

Das Buch erläutert jede Facette der US-amerikanischen Grenzregionen

Borderland gibt komprimiert, aber faktenreich die Geschichte einer Hassliebe wieder. Auch zeigt sie, wie sich die Grenze auf das Leben einer Volksgruppe, die gerne vergessen wird, auswirkt – auf die Native Americans. Ein einziger Kritikpunkt wäre, dass die Autorin sie ohne ersichtlichen Grund in manchen Stelle als „Indianer“ bezeichnet. Jeanette Erazo Heufelder beschreibt mit der Politik sowohl das große Ganze, wie auch persönliche Geschichten der Menschen, für die die Grenze zum Alltag gehört, um dann einen Blick auf Film, Musik und Literatur zu werfen. Welcome to Borderland ist ein großartiges Buch, das gelungen jede Facette der US-mexikanische Grenzregionen erläutert und das Zeug zu einem Standardwerk hat.

Jeanette Erazo Heufelder // Welcome to Borderland // Berenberg Verlag // Deutschland // 25 Euro // 256 Seiten

 

TRUMP MAUERT

Derzeit sieht es nicht so aus, als würde eine Mauer an der nordamerikanisch-mexikanischen Grenze als leeres Wahlversprechen Trumps enden. Bereits am 26. September begannen die Arbeiten für den Bau von acht Prototypen an der Grenze zu Mexiko bei San Diego in Kalifornien. Vier davon werden aus Beton, die anderen aus „verschiedenen Materialien“ bestehen, alle werden zwischen fünf und neun Metern hoch gebaut. Nach 30 Tagen sollen die Teilstücke fertig gestellt sein, danach werden sie evaluiert und der Gewinner ermittelt. Um den milliardenschweren Auftrag konkurrieren vier amerikanische Firmen. Ein deutsches Unternehmen frohlockte bereits kurz nach der Wahl Trumps. „Mittelfristig bin ich positiv gestimmt“, sagte der Chef des DAX-notierten Baustoffherstellers HeidelbergCement, Bernd Scheifele. Durch den Bau einer Mauer „wären wir in Texas und Arizona nicht schlecht bedient.“ Dort hat das Unternehmen jeweils eigene Zementwerke.

Eine Woche nach Konstruktionsbeginn der Prototypen votierte das nationale Sicherheitskomitee im Repräsentantenhaus für eine Gesetzes­initiative, die zehn Milliarden Dollar für den Bau der Grenzmauer bereitstellen würde. Weitere fünf Milliarden Dollar gebe es für die Verbesserung der Grenzübergänge, einschließlich der Finanzierung für zusätzliche 5.000 Grenzpolizist*innen. Allerdings muss der Entwurf erst noch durch das Repräsentantenhaus und anschließend durch den Senat gebilligt werden, was wegen fehlender klarer Mehrheiten fraglich scheint.

Der republikanische Vorsitzende des Sicherheitskomitees, Michael McCaul, sieht in seinem Präsidenten „endlich einen Partner im Weißen Haus, der dieses Thema ernst nimmt.“ Einige Demokrat*innen kommentieren den Gesetzesentwurf mit „Zeit- und Geldverschwendung“ und dem Hinweis auf „verheerende Folgen“ für Naturschutzgebiete an der Ländergrenze. Bereits im Juli dieses Jahres hat das Repräsentantenhaus einen Budgetentwurf für Verteidigungsausgaben verabschiedet, der 1,6 Milliarden Dollar für den Mauerbau beinhaltete. Der scheint inzwischen allerdings vom Tisch zu sein, weil im Streit um den Haushalt für 2018 die Republikaner*innen Zugeständnisse an die Demokrat*innen machen mussten. Der US-Präsident drohte nämlich zuvor mit einem Regierungs­stillstand, wenn der Haushalt nicht auch das Geld für die Mauer bereitstellen würde.

„Meine Position war und bleibt eindeutig, Mexiko bezahlt diese Mauer nicht.“

Das Ministerium für Heimatschutz schätzt die Kosten für eine Mauer auf 21 Milliarden Dollar. Trump behauptete im Wahlkampf, Mexiko würde für die Mauer zahlen. In einem kürzlich von der Washington Post veröffentlichten Telefonat vom Januar, antwortete ihm sein mexikanischer Amtskollege Peña Nieto: „Meine Position war und bleibt eindeutig, Mexiko bezahlt diese Mauer nicht.“ Woraufhin Trump ihn dazu aufforderte, dies nicht öffentlich zu sagen, er befände sich sonst in keiner guten Verhandlungsposition. Nieto gab ihm die Schützenhilfe und äußerte sich fortan nicht weiter dazu. Die Rechnung scheint aufzugehen, bezahlen sollen laut den Gesetzesvorlagen nun doch die US-amerikanischen Steuerzahler*innen.

Der Staat Kalifornien ist generell ein starker Widersacher gegen Trumps Politik und legte im September Klage gegen den Mauerbau ein. Nach Ansicht des Generalstaatsanwalts verstieße er gegen die Verfassung und Umweltgesetze. Viele Politiker*innen aus Kalifornien betonen, dass es bereits starke Grenzanlagen gebe und eine Mauer nur wenig mehr erreichen würde als mexikanische Verbündete zu verärgern. Kein anderer Abschnitt der 3.144 Kilometer langen Ländergrenze ist so gut überwacht und durch so viele physische Barrieren, Lichtanlagen und Videoüberwachung gesichert wie der zwischen der Stadt San Diego auf amerikanischer und Tijuana auf mexikanischer Seite. In der Region überqueren noch fast 32.000 Menschen pro Jahr die Grenze inoffiziell, wenig im Vergleich der bis zu 630.000 Migrant*innen der 1980er Jahre. Viele der Migrant*innen versuchen auf anderen und gefährlicheren Routen in Arizona im Osten und dem Rio Grande Valley im Westen in die USA zu gelangen.

Auch insgesamt registrieren die USA weniger Migrant*innen ohne gültige Einreisepapiere als früher. Laut dem US-Heimatschutzministerium wurden 126.472 Menschen im ersten Halbjahr 2017 angehalten – fast halb so viele wie im gleichen Zeitraum des Vorjahres. Außerdem habe es 32 Prozent mehr Rückführungen gegeben. Ein Hinweis darauf, dass die fremdenfeindliche Rhetorik des amerikanischen Präsidenten und eine dadurch angeheizte Stimmung im Land wahrscheinlich viele Lateinamerikaner*innen abschreckt. Gleichzeitig fehlen der amerikanischen Wirtschaft Arbeitskräfte aus dem Süden, denn darauf ist sie in einigen Branchen angewiesen. Laut dem Forschungsinstitut PEW sind in der Landwirtschaft rund 26 Prozent und im Baugewerbe 15 Prozent Beschäftigte ohne gültige Papiere.

Ob die Mauer tatsächlich gebaut wird, ist weiterhin fraglich. Dafür müsste Trump auch im eigenen republikanischen Lager mehr Unterstützung bekommen. Denn selbst wenn die Einwanderung aus dem Süden dadurch abnehmen sollte, sind weder wirtschaftliche noch politische Vorteile zu erwarten. Sicher dagegen sind hohe Kosten für den Bau und die Instandhaltung für künftige Regierungen. Gewinnen könnten dabei vor allem die mexikanischen Kartelle, denn je aufwendiger der Weg in den Norden wird, desto teurer werden die Schleuser*innen, welche einen großen Teil ihres Gewinns an die organisierte Kriminalität abgeben müssen. Auch den Drogenschmuggel wird eine Mauer wohl kaum unterbinden. Dennoch ist mit dem Bau der Prototypen ein Anfang gemacht, der kein Ende des Streits um Sinn und Finanzierung der Mauer absehen lässt.…

INSTABILE GRENZE

„La Guajira erlebt gerade eine Reihe von Konflikten. Einige lassen sich bis zur Gründung der Republik Kolumbien zurückverfolgen“, erläutert Weildler Guerra Curvelo, der Gouverneur des Bundesstaates La Guajira, bei einer Konferenz vor Journalist*innen. „Die übrigen hängen hauptsächlich mit der schlechten Konjunktur zusammen, die wir gerade in unserem Verhältnis zu Venezuela erleben“. Seit Schließung der nördlichen Grenzübergänge im August 2015 ist der – legale und illegale – Handel mit dem Nachbarland zum Erliegen gekommen. Die abgelegene Halbinsel am nördlichsten Zipfel des Landes ist traditionell ein Umschlagplatz für Schmuggelgüter aus beiden Richtungen.

Die Handelsmetropole Maicao, auch bekannt als „kommerzielles Schaufenster Kolumbiens“, trägt seit Beginn des 20. Jahrhunderts den Status eines zollfreien Gebietes und fungiert als wirtschaftliche Brücke zwischen Kolumbien und Venezuela. Neben dem legalen Handel mit verschiedenen Gütern, etwa den Kunstprodukten der in der Region lebenden indigenen Gruppe der Wayúu, hat auch der Einbruch des illegalen Treibstoffhandels schwere Auswirkungen auf die lokale Wirtschaft. Seit Beginn der ökonomischen Krise im Nachbarland sehen sich vor allem die in Grenznähe lebenden Indigenen außerdem zunehmend mit einem Mangel an Nahrungsmitteln konfrontiert. Hildurara Barliza, Repräsentant der Wayúu, erklärte gegenüber der Nachrichtenagentur Efe: „Wir müssen der historischen Realität ins Auge blicken: Wir haben uns immer gut ernährt, wir hatten eigentlich keinerlei Probleme – und das nur, weil wir von den subventionierten Preisen in Venezuela profitiert haben“.

Laut Zahlen des Nationalen Gesundheitsinstituts (INS) starben in La Guajira allein 2016 mindestens 90 Menschen an Unterernährung. Dem kolumbianischen Statistikamt (DANE) zufolge gehen 85% der Lokalbevölkerung informellen Arbeitsverhältnissen nach, über 50% der Menschen leben unter der Armutsgrenze. Gleichzeitig beziffert die staatliche Planungsbehörde (DNP) den Anteil der Menschen, die unter unzureichenden Bedingungen leben – das heißt im konkreten Fall beispielsweise ohne Zugang zu fließendem Wasser – mit 44,6%.

Die Krise im Nachbarland trifft eine Region, die in den vergangenen Jahren auch zunehmend unter dem Klimawandel zu leiden hatte.

Die Krise im Nachbarland trifft eine Region, die in den vergangenen Jahren auch zunehmend unter dem Klimawandel zu leiden hatte. Schwere Dürreperioden, aber auch der massive Kohleabbau (siehe LN 509) bedrohen die Wasserressourcen und rauben den Menschen damit die Lebensgrundlage. Gleichzeitig steht die Region auf Grund ihrer strategisch günstigen Lage immer wieder im Fokus der Aktionen verschiedener Guerillas sowie paramilitärischer und anderer krimineller Gruppierungen. Verkompliziert wird diese Situation durch den schwelenden Grenzkonflikt mit Venezuela. Am 21. Mai bezichtigte die venezolanische Regierung die kolumbianische Seite in einem offiziellen Schreiben der militärischen Aufrüstung: Kolumbien würde mit „gepanzerten Kampffahrzeugen in wenigen Metern Entfernung zur Grenze“ einen erneuten Ausbruch der Auseinandersetzungen provozieren. In den vergangenen Jahren war es immer wieder zu diplomatischen Krisen im Grenzgebiet gekommen, teils mit schweren gewalttätigen Ausschreitungen und Massendeportationen von in Venezuela lebenden Kolumbianer*innen. 2015 wurde der gesamte Grenzverlauf über mehrere Monate hinweg gesperrt, Teile der Grenze sind bis heute unpassierbar. Das kolumbianische Verteidigungsministerium stritt die Vorwürfe ab und verwies darauf, dass sich die betreffenden Panzer bereits seit einigen Jahren aufgrund der paramilitärischen und Guerilla-Aktivitäten in der Grenzregion befänden.

Der venezolanische Präsident Nicolás Maduro hatte seinerseits bereits Mitte Mai die Militarisierung des ebenfalls in der Grenzregion gelegenen Bundesstaates Táchira angeordnet. Nach gewalttätigen Protesten, in deren Verlauf mehrere Polizeistationen angezündet und mindestens drei Personen getötet wurden, entsandte die Regierung 2600 Soldat*innen nach Táchira, „um den Frieden wiederherzustellen“. Diese Operation ist Teil der zweiten Phase der von Maduro verabschiedeten Sicherheitsmaßnahme „Plan Zamora“, mit der die Regierung die massiven Proteste im Land eindämmen will (siehe Interview mit Daniela Guerra in dieser Ausgabe).

Die Region Táchira grenzt an den kolumbianischen Bundesstaat Norte de Santander, dessen Bevölkerung sich mit ähnlichen Problemen konfrontiert sieht wie jene in La Guajira. Aktuell überqueren laut Zahlen der kolumbiani- schen Regierung aus venezolanischer Richtung kommend. täglich etwa 45.000 Menschen die Grenze bei Cúcuta Die meisten dieser Personen überqueren diese Grenze regelmäßig, etwa weil sie Handel in Cúcuta treiben oder Verwandte besuchen. Allerdings verzeichnen die Behörden nur etwa 30.000 Grenzüberquerungen in die andere Richtung. Es gibt keinerlei Aufzeichnungen über das Verbleiben der übrigen 15.000 Personen, die täglich einreisen. „Mich beunruhigt die massive Migration in Richtung Kolumbien, weil diese Menschen um ihr Leben flüchten“, äußerte Pepe Ruiz, Bürgermeister der Grenzstadt Villa del Rosario, gegenüber der Tageszeitung El Tiempo. Auch wenn sich der Vize-Verteidigungsminister Anibal Fernández de Soto bereits Anfang Mai zuversichtlich gezeigt und betont hatte, dass das Land darauf vorbereitet sei, einer „humanitären Krise“ in Venezuela und damit verbundener massiver Migration nach Kolumbien zu begegnen, äußerten Vertreter*innen der Lokalregierung sowie der Zivilbevölkerung starke Kritik an den Maßnahmen der Regierung. José Uriel Acevedo Arias, lokaler Repräsentant der Lehrer*innengewerkschaft SINTRENAL, kommentierte gegenüber lokalen Medien: „Es ist schon ironisch, dass Kolumbien es in 50 Jahren nicht geschafft hat, einen Notfallplan für all die Missstände innerhalb Kolumbiens bereitzustellen, aber jetzt angeblich schon einen Notfallplan für die venezolanischen Migranten hat.“

Nach den massiven Protesten gegen soziale Missstände in den Regionen Chocó und Valle del Cauca prüfen daher auch die Gewerkschaften und sozialen Organisationen in Cúcuta die Möglichkeit eines Generalstreiks: „Wir haben immer noch die gleichen Probleme: Cúcuta führt nach wie vor die Ranglisten in Punkten wie Arbeitslosigkeit, informelle Arbeitsverhältnisse oder soziale Ausgrenzung an. Es ist daher unsere Pflicht als Gewerkschafter, als Politiker, als Zivilbevölkerung auf die Straße zu gehen und uns genauso zu mobilisieren wie die Menschen im Chocó und in Buenaventura“, sagte Leonardo Sánchez, Führer des Gewerkschaftsbundes CUT, gegenüber El Tiempo.

Trotz Maßnahmen wie dem neuen Ausweis zur Grenzmigration, erfolgt die Migration weiterhin völlig unkontrolliert.

Trotz Maßnahmen wie dem neuen Ausweis zur Grenzmigration (TMF), der im April eingeführt wurde und Bewohner*innen der Grenzregionen für Zeiträume bis zu acht Tagen die legale Einreise nach Kolumbien ermöglichen soll, erfolgt die Migration weiterhin völlig unkontrolliert. Christian Krüger, Leiter der Kolumbianischen Migrationsbehörde, betonte im Interview mit der Wochenzeitung Semana, dass die meisten Venezolaner*innen auf der Suche nach dringend benötigten Medikamenten, medizinischer Versorgung, Nahrungsmitteln oder informeller Arbeit nach Kolumbien kommen würden. Rodolfo Hernández, Bürgermeister der Industriemetropole Bucaramanga, Hauptstadt des ebenfalls nahe der Grenze liegenden Bundesstaates Santander, sorgte derweil für Polemik, als er gegenüber dem Innenministerium eine effektive Kontrolle der Migration forderte. Er betonte, dass den Venezolaner*innen geholfen werden müsse, da das Land über Jahrzehnte unzähligen Kolumbianer*innen Zuflucht geboten habe. Jedoch habe seine Stadt kein Geld, um sich um die tausenden Migrant*innen zu kümmern: „Jetzt kommen alle Bettler, Prostituierten und Arbeitslosen Venezuelas“, betonte er und fuhr fort: „Also, was machen wir in Bucaramanga? Wir können sie [gemeint sind die Migrant*innen, Anm. d. Red.] nicht töten und nicht auf sie schießen, wir müssen sie empfangen, genau wie Venezuela mehr als vier Millionen Kolumbianer empfangen hat“.

Derweil gehen die Proteste auf venezolanischer Seite weiter, ein Ende der Versorgungsengpässe und dadurch auch des Flüchtlingsstroms ist nicht abzusehen. Die ersten Notunterkünfte wurden im Raum Cúcuta bereits errichtet, die Krankenhäuser berichten von ständiger Überforderung durch die unzähligen venezolanischen Patient*innen. Abzuwarten bleibt, wie Kolumbien, traditionell eher Ausgangspunkt von Migrationsbewegungen der vom eigenen internen Konflikt betroffenen Menschen, seine neue Rolle als Zielland der Geflüchteten meistern wird. Die schwierige Lage gerade in den Grenzregionen droht sich jedoch zunächst eher zu verschärfen als zu verbessern- gerade auch angesichts der landesweiten Protestbewegungen und Generalstreiks, die in den vergangenen Wochen das Land in Atem hielten.

GEPLATZTE TRÄUME

Pavel Rodríguez’* Traum platzte im Januar. Vorerst. Wie so viele Kubaner*innen hatte er seinen Besitz verkauft, um mit dem Geld in die USA auszureisen, wo sein Bruder bereits auf ihn wartete. Nach dem 1966 verabschiedeten Cuban Adjustment Act gewährte Washington allen kubanischen Migranten umstandslos politisches Asyl und eine schnelle Einbürgerung. Im Jahr 1995 war dieses Gesetz durch die sogenannte „Wet foot, dry foot“-Bestimmung eingeschränkt worden. Demnach kamen nur noch Kubaner*innen, die es auf eigene Faust auf US-Boden schafften, in den Genuß dieser Regelung und erhielten dauerhaftes Bleiberecht. Diejenigen, die von der US-Küstenwache abgefangen wurden, mussten nach Kuba zurückkehren. Diese Einwanderungspolitik sorgte dafür, dass Jahr für Jahr einige tausend Kubaner*innen ihr Hab und Gut veräußerten und auf oftmals kaum seetüchtigen Vehikeln den gefährlichen Weg über die Meerenge zwischen Kuba und Florida wagten. Jahrzehntelang sorgten kubanische Bootsflüchtlinge, die auf Flößen und Autoreifen versuchten, die Südküste Floridas zu erreichen, für dramatische Bilder.

Dies hat sich deutlich geändert. „April war der erste Monat seit sieben Jahren, in dem wir keine kubanischen Migranten hatten, nicht einen“, so der Kommandeur der Küstenwache, Paul F. Zukunft, gegenüber der US-Tageszeitung Wall Street Journal. „An einem gewöhnlichen Tag in dieser Zeit des Jahres vor einem Jahr hätten wir zwischen 50 und 150 kubanische Migranten aufgegriffen.“ Insgesamt waren im vergangenen Jahr 5.396 kubanische Migrant*innen von der US-Küstenwache auf hoher See festgesetzt worden.

Der drastische Wandel hat vor allem mit einer der letzten Entscheidungen Barack Obamas als US-Präsident zu tun. Am 12. Januar, wenige Tage vor der Machtübergabe an seinen Nachfolger Donald Trump, hob Obama die Vorzugsbehandlung kubanischer Einwanderer auf, indem er die seit 1995 geltende Regelung für beendet erklärte. Ebenfalls hob Obama das 2006 vom damaligen US-Präsidenten George W. Bush erlassene „Cuban Medical Professional Parole Program“ (CMPP) auf, wonach „desertierte“ kubanische Ärzt*innen und Mediziner*innen umstandslos in die USA einreisen durften und Aufenthaltsgenehmigungen erhielten. „Kubaner, die illegal in die Vereinigten Staaten kommen und die kein Anrecht auf humanitären Beistand haben, werden von nun an zurückgeschickt“, bekräftigte Obama.

Die kubanische Regierung hatte wiederholt die Beendigung dieser speziell für Kubaner*innen geltende US-Einwanderungspolitik gefordert. „Die Politisierung der Einwanderungspolitik der Vereinigten Staaten gegenüber Kuba muss sich ändern; sie muss aufhören, eine illegale, unsichere und ungeordnete Auswanderung anzufachen“, so ein Mantra der kubanischen Regierung.

Und sie scheint tatsächlich Recht zu behalten. „Es ist eindeutig, dass die Aufhebung der ‘Wet foot, dry foot’-Politik dafür verantwortlich ist“, stellt auch Paul F. Zukunft den kausalen Zusammenhang zum zahlenmäßigen Rückgang der Bootsflüchtlinge her.

Ein ähnliche Entwicklung lässt sich auch an der Grenze zwischen den USA und Mexiko ablesen. Im April wurden nur 191 Kubaner*innen registriert, deren Einreise von den US-Grenzbehörden als „unzulässig“ eingestuft wurden. Im Februar und März waren die Zahlen sogar noch niedriger.
Mit Beginn der Annäherung zwischen den USA und Kuba im Dezember 2014 war in Erwartung eines Endes der US-amerikanischen Vorzugsbehandlung die Zahl ausreisender Kubaner*innen sprunghaft angestiegen. Die Zahlen kubanischer Einwander*innen in die USA wuchsen von 23.740 im Jahr 2014 auf 54.000 im Jahr 2016. Der Großteil wählte die Route durch Zentralamerika beziehungsweise Mexiko.

Das wiederum sorgte Ende 2015 für eine Migrationskrise in der Region. Sichtbar wurde die Krise, als Nicaragua Mitte November 2015 seine Grenze zu Costa Rica für Kubaner*innen schloss und Tausende von ihnen plötzlich in dem zentralamerikanischen Land festsaßen (siehe LN 500). Nach wochenlangen Verhandlungen einigten sich die betroffenen Staaten auf einen Plan zur Bewältigung der Migrationskrise. Die kubanischen Migrant*innen wurden per Luftbrücken von Costa Rica und Panama nach El Salvador und Mexiko ausgeflogen, von wo sie weiter in die USA reisten. Gleichzeitig führte Ecuador ab 1. Dezember 2015 die Visapflicht für Kubaner*innen wieder ein. Bis dahin war das südamerikanische Land Ausgangspunkt der kubanischen Odyssee durch Zentralamerika. Rund 8.000-10.000 US-Dollar wurden für den Weg von Havanna über Ecuadors Hauptstadt Quito bis in die USA fällig. Von dem Geld wurden vor allem Schleuser*innengruppen bezahlt und Grenzbeamt*innen bestochen.

Kern der Migrationskrise war allerdings die unterschiedliche Behandlung kubanischer Migrant*innen gegenüber denen anderer Nationen durch die US-Einwanderungspolitik.

Kern der Migrationskrise war allerdings die unterschiedliche Behandlung kubanischer Migrant*innen gegenüber denen anderer Nationen durch die US-Einwanderungspolitik. Erstere wurden als politische Flüchtlinge eingestuft und erhielten großzügige Aufenthaltsgenehmigungen, während Migrant*innen aus den zentralamerikanischen Staaten nicht selten abgeschoben oder in die Illegalität gedrängt werden. Dabei unterscheiden sich die Auswanderungsmotive der Kubaner*innen – in der Regel wirtschaftlicher Natur – kaum von denen der zentralamerikanischen Migrant*innen.

Von der Entscheidung Obamas wiederum wurden Hunderte Kubaner*innen, die sich bereits „auf dem Weg“ Richtung USA befanden, überrascht und saßen plötzlich in Panama, Kolumbien, Costa Rica oder Mexiko fest.
Ein Großteil kubanischer Ausreisewilliger dürfte künftig bemüht sein, auf regulärem Wege in die USA zu gelangen. Mindestens 20.000 Kubaner*innen erhalten jedes Jahr dauerhafte Einreisegenehmigungen in die Vereinigten Staaten aufgrund von Familienzusammenführung oder wegen anderer Gründe. Auf diese Zahl hatten sich die Regierungen in Washington und Havanna während der Ausreisewelle 1994 geeinigt. Hinzu kommen jährlich rund 30.000 Besuchs- und Geschäftsvisa für Kubaner*innen. Oft handelt es sich dabei um Fünf-Jahres-Visa, die mehrmalige Ein- und Ausreisen erlauben. Anfang 2013 hatte die Regierung Raúl Castro ihrerseits eine Migrationsreform beschlossen. Seitdem benötigen Kubaner*innen keine Ausreisegenehmigung (carta blanca) mehr. Auch dürfen sie nun zwei Jahre außer Landes bleiben (vorher elf Monate), ohne bestimmte Rechte auf Kuba, zum Beispiel ihren Immobilienbesitz, zu verlieren.

Auch Pavel Rodríguez hofft, dass sich sein Traum von den USA doch noch erfüllt. Immerhin hat er ein Visum für Mexiko erhalten. Vor Obamas Entscheidung wäre dies wohl das Sprungbrett gewesen, über die Grenze zu gelangen, in den USA „Asyl“ zu beantragen und die Vorzüge der „Wet foot, dry foot“-Regelung in Anspruch zu nehmen. Stattdessen hat er sich nun eine mexikanische Aufenthalthaltsgenehmigung „gekauft“. „Mit Geld lässt sich in Mexiko alles regeln“, sagt Rodríguez mit einem breiten Grinsen. Damit kann er nun immerhin zwischen Mexiko und Kuba hin- und herreisen. „In einigen Monaten beantrage ich dann ein Besuchsvisum für die USA. Ich will gar nicht dort bleiben. Die Leute denken, das da draußen wäre das Paradies; aber mir gefällt Kuba. Doch ich will meine Famile sehen – und ab und zu mal eine Luftveränderung tut auch gut.“

* Name geändert

ERBARMUNGSLOSE JAGD

Migrant*innen im Transit durch Mexiko sind in den Händen des organisierten Verbrechens. Durch Entführung, Erpressung, Schmuggel und Zwangsarbeit und unter Mithilfe der mexikanischen Behörden sind sie zu einer zweiten Einkommensquelle geworden – nicht nur für die Mafia. Über Verträge mit Schlepper*innen und dem Drogenkartell der Zetas erhalten die mexikanischen Behörden großzügige „Gegenleistungen“, wenn sie den Menschenstrom durch Straßen, Flughäfen und Seewege durchlassen.
Wir können nicht über die Migration in Mexiko reden, ohne „die Bestie“ zu erwähnen. Diesen Namen hat sich der Güterzug nach Norden gut verdient. Es ist die vorbeifahrende Bestie, auf welche die Migrant*innen aufspringen, um den Einwanderungskontrollen und Erpresser*innen zu entkommen, die an jeder Straße lauern.
Früher waren die größten Gefahren der Zugreisenden, aus Erschöpfung einzuschlafen und vom Dach des Zuges zu fallen. Seit 2013 aber haben immer mehr kriminellen Banden ein neues Geschäft für sich entdeckt: Sie kassieren einen „Wegzoll“ von 100 US-Dollar pro Streckenabschnitt. Wer nicht zahlen kann oder will, wird vom Zug geschmissen oder gleich mit Schusswaffen exekutiert.
Das Programm „Südgrenze“ der mexikanischen Regierung soll verhindern, dass die Migrant*innen auf den Zug gelangen, „um die Menschenrechte der Migranten zu schützen“. Es lässt aber keinen Zweifel an der geopolitischen Strategie, dass Mexiko die Migrationsströme aus dem Süden aufhalten soll. Es ist ein weiterer Versuch der USA, dem sich die mexikanische Regierung unterordnet. Mit ihm hat die regionale Migrationspolitik ihre Ehrbarkeit verloren und wandelt sich offen zu einer reinen Sicherheitspolitik. Unter der Logik von „verfolgen, einfangen und abschieben“ wird versucht, die Grenze zu Guatemala zu verstärken.
Trotzdem bestimmt „die Bestie“ weiterhin das migrantischen Leben. Die ärmsten Migrant*innen nutzen den Zug weiter, wann immer sie können, den Vereinbarungen von Behörden und Eisenbahnunternehmen zum Trotz. Die Lokführer*innen versuchen daher, so schnell wie möglich zu rangieren. Sie beschleunigen an Brücken und schrecken selbst davor nicht zurück, die Waggons einfach abzukoppeln, auf die die Migrant*innen aufgestiegen sind. Andere Güterbahnhöfe sind praktisch komplett von der Bundespolizei eingenommen.
Die Migrant*innen müssen dann mit dieser Situation umgehen und entscheiden sich, hunderte von Kilometern abgelegener Wege durch Berge, Dschungel und Wüsten zu laufen. Damit sind sie unsichtbarer geworden sowie verwundbarer und hilfloser gegenüber der lauernden organisierten Kriminalität und den lokalen Banden. Diese ernten, was von einer Migrationspolitik gesät wurde, die einer Logik der nationalen Sicherheit folgt.
Die traditionellen Wege, um die nördliche Grenze zu erreichen, schließen sich. Razzien, an denen sich Bundes- und Landespolizei, Migrationsbeamte und in einigen Fällen auch die Marine beteiligen, sind das tägliche Brot: Laut Zahlen der mexikanischen Migrationsbehörde wurden allein in der ersten Jahreshälfte 2016 über 80.000 Migrant*innen aus Mexiko abgeschoben, fast ausschließlich Zentralamerikaner*innen.
Während in den letzten drei Jahren nur knapp 3.000 von fast 7.000 Asylanträgen genehmigt worden sind, hat sich die Zahl festgenommener Migrant*innen auf fast 200.000 mehr als verdoppelt. In jedem Fall hat die Überwachung und Kontrolle der mexikanischen Südgrenze zu einer erbarmungslosen Jagd auf zentralamerikanische Migrant*innen geführt.
Trotz dieser Strategie hat die Region eine Steigerung der Migration erfahren. Die „irreguläre“ Migration aus Zentralamerika wird ihren Aufwärtstrend fortsetzen, solange die Gewalt nicht aufhört, Land enteignet und Arbeitslosigkeit, Ungleichheit, Armut und die weiteren Ursachen nicht angegangen werden, welche die Menschen in die Flucht treiben.
Seit 2013 sind vermehrt Garífunas auf den Migrationsrouten anzutreffen. Gruppen mit bis zu 100 afro-karibischen Personen sind auf dem Weg. Ganze Gemeinden sind aus ihrem angestammten Land vertrieben worden, weil es in die Hände von „Modellstädten“ sowie touristischen und extraktiven Megaprojekten gefallen ist. Auch hat die Zahl der Schlepper*innen zugenommen, die von Eltern in den USA bezahlt werden, um ihre Kinder nachzuholen. Jugendliche sind weiterhin im Visier der Banden in El Salvador und Honduras, die im Drogen- und Erpressungsgeschäft tätig sind. Nicht nur in den größeren Städten, sondern auch in anderen Ballungsgebieten werden Minderjährige für gewöhnlich als Informant*innen und Drogenverkäufer*innen in Schulen eingesetzt. Wer sich widersetzt, wird hingerichtet.
Die Maras kassieren für alles: große, mittlere oder kleine Geschäfte, auch den Verkauf auf der Straße. Die Schutzgelderpressung ist so verbreitet, dass selbst diejenigen zahlen müssen, die Verwandte in den USA haben. Zudem herrscht die totale Straflosigkeit: Aufgrund der Komplizenschaft der Behörden mit der organisierten Kriminalität sind viele Personen nach Erstattung einer Anzeige hingerichtet worden.
Seit dem Frühjahr 2016 sind vermehrt Migrant*innen aus Ländern Afrikas und des Nahen Ostens über Brasilien nach Mexiko in Richtung USA gereist. Ohne Reisepass und ohne weitere Möglichkeit, ihre Nationalität nachzuweisen, können sie meist gar nicht abgeschoben werden. Nach einer kurzen Festnahme entlässt die Migrationsbehörde diese Menschen in der Regel mit der Aufforderung, innerhalb von 20 Tagen das Land zu verlassen. 14.800 dieser faktischen Transiterlaubnisse sind allein an der Südgrenze ausgestellt worden.
Tausende warten derzeit in den nördlichen Grenzstädten Tijuana und Mexicali darauf, dass die U­S‑Behörden ihnen Vorladungen ausstellen, um Asyl beantragen zu können. Es ist gut bekannt, dass mit diesen Vorladungen ein illegaler Handel betrieben wird.
In Tijuana wurde die Zahl der Vorladungen auf 70 pro Tag reduziert, in Mexicali auf 40. Diese politische Entscheidung der USA ist scharf kritisiert worden, zwingt sie die Migrant*innen doch, mehrere Wochen auf der mexikanischen Seite der Grenze zu warten. Es belastet die Kapazität der Herbergen und der Zivilgesellschaft, humanitäre Hilfe sicherzustellen. Bei 300 Neuankommenden täglich, ist das nun nicht mehr möglich. Hunderte sahen sich gezwungen, auf der Straße zu schlafen. Die Situation ist zu einer humanitären Krise größeren Ausmaßes geworden.
Der jähe Anstieg von Menschen aus aller Welt auf der Migrationsroute von Brasilien nach Mexiko legt nahe, dass sich durch die Beschränkungen der Routen nach Europa neue Korridore für die Menschenschmuggler eröffnet haben. Mit noch mehr Migrant*innen an der Grenze, verschärft sich die Krise in Tijuana als weiterer Ausdruck der weltweit größten Flüchtlingsbewegung seit Ende des Zweiten Weltkriegs.
Eines ist klar: Für das Leiden der Menschen sind alle involvierten Länder verantwortlich. Das Thema der Migration kann nur mit regionalen Strategien gelöst werden, die die Menschenrechte respektieren: das Recht zu migrieren, das Recht, nicht gewaltsam vertrieben zu werden und das Recht, nicht migrieren zu müssen.