Berichte, Analysen und Stimmen aus Lateinamerika und der Karibik

// BRUCH NACH 500 JAHREN

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Kolumbien erhält am 7. August die erste linke Regierung seiner Geschichte: Dann treten der Ex-Guerillero Gustavo Petro mit seiner afrokolumbianischen Vizepräsidentin Francia Márquez an die Spitze eines Staates und eines Landes, das bisher ungebrochen von der Rechten und der gewalttätigen Rechten kontrolliert wurde. „Der Sieg von Petro und Márquez ist auch das Ergebnis des Kampfes und der Mobilisierung durch die sozialen Bewegungen, insbesondere der afrokolumbianischen und indigenen Bewegungen, die sich seit Beginn des Kolonialismus vor über 500 Jahren zur Wehr gesetzt haben – gegen die rassistische, koloniale und patriarchale Weltordnung.“ Das sagt die afrokolumbianische Wissenschaftlerin Edna Martínez, eine Mitstreiterin von Francia Márquez, im LN-Interview.

Vertreter*innen der sozialen Bewegungen zogen vor der Stichwahl am 19. Juni von Haus zu Haus, um die Menschen von der historischen Chance zu überzeugen. Ihr Argument: Petro ist kein Messias, aber er kann die Weichen für eine sozialere, gerechtere, menschlichere Gesellschaft stellen. Und der Wunsch, einen neuen politischen Kurs einzuschlagen, zeigte sich nicht nur an der höchsten Wahlbeteiligung seit 1998 (57,5 Prozent), sondern auch am Verhalten vieler traditioneller Nichtwähler*innen, die vor Jahrzehnten ihren Glauben an Politik und Institutionen verloren hatten und diesmal, sogar oft zum ersten Mal, wählen gegangen sind.

Seit seiner Wahl ist Petro auf der Suche nach Kompromissen: mit der politischen und ökonomischen Elite des Landes, mit Unternehmer*innen, Großgrundbesitzer*innen und all denjenigen, die über genügend Macht verfügen, um ihm alle möglichen Steine in den Weg legen zu können. Petros Aufgabe ist nicht einfach. Er hat sich bereits mit mehreren führenden Politiker*innen getroffen, unter anderem auch dem Ex-Präsidenten Álvaro Uribe – fraglos einem Kriminellen, aber auch der wichtigste Oppositionsführer –, um im Rahmen seines vorgeschlagenen Acuerdo Nacional gemeinsame Lösungen für die Probleme des Landes zu finden.

Moderat geht Petro auch bei der Besetzung seines Kabinetts vor. Die Fachkompetenz der Mitglieder ist sein Hauptkriterium. Sein Versprechen: ein paritätisches Kabinett. Und er hält Wort. Von den sieben bisher designierten Minister*innen sind vier Frauen.

Der Kurs von Petro steht schon vor der Amtseinführung: Im Land sollen Räume geschaffen werden, um den versprochenen Wandel in Taten umzusetzen. Dem erwartbaren Widerstand der Rechten gegen notwendige Reformen wie die Agrarreform, einer Reform der Streitkräfte und einer Neuausrichtung der Umwelt- und Drogenpolitik soll schon vorab der Wind aus den Segeln genommen werden. Es sind genau diese Themen, die im Bericht der Wahrheitskommission vordringlich erwähnt wurden, der am 28. Juni in Bogotá und am 6. Juli in Berlin der Öffentlichkeit präsentiert wurde.

Derweil steht eine Überarbeitung der deutsch-kolumbianischen Beziehungen an. Im Deutschen Bundestag wurde zwar Anfang Juli erneut beschlossen, den Friedensprozess in Kolumbien stärker zu unterstützen, doch konkrete Verantwortlichkeiten blieben ausgespart. Das gilt auch für einen weiteren Konfliktpunkt: Die deutsche Bundesregierung möchte weiterhin mehr kolumbianische Kohle importieren, um den Verzicht auf russische Kohle zu kompensieren. Die Regierung von Petro hingegen möchte einen neuen Kurs in der Umweltpolitik einschlagen und sukzessive von einer „extraktivistischen“ auf eine produktive Umweltpolitik umsteigen, bei der keine natürlichen Ressourcen ausgebeutet werden. Und kurzfristig sollen die Rohstoffe nicht zu Schleuderpreisen verkauft werden, sondern zu Preisen, die Raum für soziale Umverteilung schaffen. Fraglich, ob diese Pläne beim rohstoffarmen Deutschland auf Gegenliebe stoßen. Nicht nur in Kolumbien, auch in Deutschland sind die sozialen Bewegungen gefordert, damit es mit einer sozial-ökologischen Erneuerung endlich vorangeht.

„PETRO IST KEIN MESSIAS“

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Edna Martínez (Foto: privat)

Welche Erwartungen hegen Sie an diese erste linke Regierung Kolumbiens?
Mit der Regierung Petro/Márquez tritt eine progressive sozialdemokratische Regierung an, mit einem Schwerpunkt auf Menschenrechten, sozialer Gerechtigkeit, Umweltschutz. Das ist das Ergebnis eines über 200 Jahre währenden Kampfes. Kolumbien wurde in seiner ganzen republikanischen Geschichte politisch und ökonomisch von einer Handvoll Familien beherrscht, die das Land als ihren Privatbesitz betrachtet haben, als ihre Finca, als ihre Hacienda. Sie haben sich viel mehr Rechte eingeräumt als den normalen Bürger*innen.

Der Sieg von Petro und Márquez ist auch das Ergebnis des Kampfes und der Mobilisierung durch die sozialen Bewegungen, insbesondere der afrokolumbianischen und indigenen Bewegungen, die sich seit Beginn des Kolonialismus vor über 500 Jahren zur Wehr gesetzt haben – gegen die rassistische, koloniale und patriarchale Weltordnung. Sie stehen für das Recht auf Überleben und auf eine eigene Weltanschauung ein. Sie wenden sich gegen einen unersättlichen, zerstörerischen Kapitalismus. Ein Wirtschaftssystem, das auf Ausbeutung von Menschen setzt, auf die Versklavung von Menschen, auf den Ausschluss von Menschen.

War es vor dem zweiten Wahlgang am 19. Juni zu erwarten, dass Kolumbien 212 Jahre nach der formellen Unabhängigkeit zum ersten Mal ein linkes Duo zum Staatsoberhaupt wählen würde?
Ich denke, dass der Sieg von Petro absehbar war. Vor allem die beiden letzten Generalstreiks 2019 und 2021 waren Anzeichen dafür, dass eine Mehrheit der Kolumbianer*innen einen grundlegenden Wandel einfordert (siehe auch LN 564). Vor allem der Generalstreik 2021 mit der massiven Präsenz der Bevölkerung auf den Straßen mit der Forderung nach einer sozialen, politischen und wirtschaftlichen Transformation war ein starkes Indiz für einen Wechsel.

Ein anderes Element war der Rückschritt im Friedensprozess unter der jetzigen Regierung nach dem Abkommen mit der FARC-Guerilla 2016. Die Reintegration und die Demobilisierung der ehemaligen FARC-Kämpfer*innen kommt nicht wie verabredet voran. Das hat der kolumbianischen Gesellschaft die Einsicht vermittelt, dass es auch an vielen, anderen Ecken soziale Probleme gibt, die seit vielen Jahrzehnten nicht angegangen, sondern zugedeckt wurden. Früher wurde der Kampf gegen die Guerilla und den „Terrorismus“ vorgeschoben, um soziale Probleme unbearbeitet zu lassen. Die Aufstandsbekämpfung war das zentrale Thema in den Medien, die sozialen Probleme, die grundlegenden strukturellen Probleme in der Gesellschaft wurden vernachlässigt. Seit 2016 sind sie stärker in den medialen Fokus gerückt, auch dank der Generalstreiks.

Das Duo Petro/Márquez erhielt im zweiten Wahlgang 11,2 Millionen Stimmen, nachdem es im ersten Wahlgang als einzige linke Option „nur“ 8,5 Millionen Stimmen erhalten hatte. Wie erklärt sich dieser enorme Anstieg?
Die Rolle von Francia Márquez war hier sehr wichtig. Sie hat es geschafft, Wähler*innen zu überzeugen, zu interessieren, zu mobilisieren, die Petro nicht vertrauten, die Petro aus unterschiedlichsten Gründen nicht als gute Option für einen echten Wandel sahen. Márquez hat dem politischen Projekt des Pacto Histórico (dt. Historischen Pakts) mehr Kontur gegeben, mehr inhaltliche Tiefe und Struktur. Sie repräsentiert den ausgeschlossenen Teil Kolumbiens, die Kolumbianer*innen, die unter der sozialen Ungleichheit am meisten zu leiden haben, die, die unter dem bewaffneten, internen Konflikt am meisten gelitten haben. Sie repräsentiert das Kolumbien der Überlebenden. Sie spricht in einer einfachen Sprache, vermittelt aber grundlegende Zusammenhänge. Sie tritt entschieden und radikal für die Verteidigung des Territoriums der indigenen und afrokolumbianischen Gemeinden ein, für die Menschenrechte, für den Umweltschutz. Ein großer Teil des Stimmenzuwachses dürfte auf die Person Francias und ihre schlüssige Position zurückgehen. Márquez hatte ja schon bei der bündnisinternen Vorwahl um die Präsidentschaft ihre Zugkraft gezeigt, bei ihrem ersten Auftritt auf der politischen Bühne überhaupt: Sie wurde im März mit fast 900.000 Stimmen Zweite hinter Petro, dabei hatte sie kaum Geld für Wahlkampf, nur ein kleines Team und auch nur sechs Monate für ihre Kandidatur geworben.

Neben Márquez war sicher auch die gute Organisation der sozialen Bewegungen entscheidend: Sie haben mobilisiert, sie haben unentschiedene Wähler*innen überzeugt, selbst Wähler*innen, die die Absicht hatten, den rechten Rodolfo Hernández zu wählen. Auf den Mingas (kollektiver Arbeitseinsatz oder politische Versammlung, Anm. d. Red.), in der Nachbarschaft, in den Familien – überall wurde Überzeugungsarbeit geleistet. Dort wurde mit Argumenten geworben und versucht, Konfrontationen zu vermeiden. Petro hat ja den Slogan von der „Politik der Liebe“ ausgegeben, statt der vorherrschenden „Politik des Hasses“. So wurde friedfertig für das politische Projekt des Pacto Histórico geworben. Mit Erfolg.

Die Entscheidung Petros, auf Francia Márquez als Vize zu setzen, war demnach entscheidend für den Wahlsieg?
Ja, ich bin sicher, dass Petro seinen Erfolg der Strahlkraft von Márquez verdankt. Alle Analysen belegen, dass die afrokolumbianischen Stimmen, die der Indigenen und der Marginalisierten hauptsächlich auf die Anziehungskraft von Márquez zurückgehen. In den afrokolumbianischen Regionen hat Petro die meisten Stimmen erhalten und ebendort hat Francia ihren Wahlkampf gemacht.

Die Erwartungen der 11,2 Millionen Wähler*innen sind hoch. Petro will das Land befrieden, der rücksichtslosen Ausbeutung von Rohstoffen ein Ende setzen und den Unternehmen höhere Steuern auferlegen, um Mittel für die Sozialpolitik zu generieren. Welchen Widerstand erwarten sie von der kolumbianischen Rechten?
Die Sicht der kolumbianischen Rechten findet sich in den herrschenden Medien. Sie sieht das Land als Privatbesitz. Die politische und ökonomische Elite Kolumbiens wird sich dem Wandel sicher widersetzen. Das ist absehbar. Weniger klar ist noch, wie sich die USA und die Europäische Union zum politischen Projekt von Petro positionieren werden. Die historischen Erfahrungen auf dem amerikanischen Kontinent zeigen, dass die USA und auch die EU maßgeblich entscheiden, inwiefern sozialer Fortschritt zugelassen wird oder nicht. Es ist die Frage, ob die USA und die EU einen sozialen und demokratischen Wandel in Kolumbien unterstützen oder nicht. Ob sie die Entscheidung von 11,2 Millionen Kolumbianer*innen respektieren und unterstützen, ein gerechteres Land haben zu wollen. Tun sie das, wird sich der Spielraum für die extreme kolumbianische Rechte reduzieren. Ansonsten haben sie freie Bahn, wie extreme Rechte in anderen Ländern mit Falschinformationen Panik zu schüren, mit Desinvestitionen die Wirtschaft zu schädigen und so weiter. Meine große Sorge gilt der Haltung der USA und der EU. Diese beiden haben bisher von der kolumbianischen Rohstoffausbeutung profitiert, die Petro nun begrenzen und höher besteuern will. Das trifft multinationale Unternehmen, die sich um Menschenrechtsverletzungen und Umweltzerstörung in Kolumbien nicht geschert, sondern von der Gewalt sogar profitiert haben, weil sie ihr Geschäftsmodell ermöglichten. Wenn Petro sich durchsetzt, werden Rohstoffe künftig nicht mehr fast verschenkt, sondern teurer.

Welche Rolle spielen die sozialen Bewegungen im Pacto Histórico, in dem sich Parteien, Gewerkschaften und soziale Bewegungen zusammengeschlossen haben?
Aus meiner Sicht ist der Pakt vor allem ein Pakt der sozialen Bewegungen. Er ist ein Pakt der Konvergenz vieler politischer Akteur*innen, die den Status quo der kolumbianischen Politik satt haben. Die sozialen Bewegungen sind gewiss der Protagonist dieses Sieges. Die Menschen sind der Institutionen müde, zu denen auch die Parteien und die Gewerkschaften gehören. Es war die organisatorische und mobilisatorische Fähigkeit der sozialen Bewegungen, die den Sieg ermöglicht hat. Die der afrokolumbianischen Bewegung, der indigenen Bewegung, der Frauenbewegung, der Bewegung der Angehörigen von Ermordeten, der Jugend- und Studentenbewegung und der LGBTQ-Bewegung. Sie haben ihre Talente, Kräfte und Energie gebündelt. Das war der Schlüssel zum Erfolg.

In Chile hat der linke Reformer Gabriel Boric im März sein Amt als Präsident angetreten. Die sozialen Bewegungen beschuldigen ihn bereits der Unentschlossenheit. Wie stellen Sie sich eine konstruktive Interaktion zwischen den sozialen Bewegungen und einer linken Regierung in Kolumbien vor?
Was die sozialen Bewegungen in Kolumbien ganz klar kommuniziert haben, ist: Petro ist kein Messias. Sie haben klar kommuniziert, dass die Probleme Kolumbiens auf Jahrzehnten und Jahrhunderten von Fehlentwicklungen beruhen. Die tiefe gesellschaftliche Ungleichheit und institutionelle Krise lässt sich nicht in vier Jahren gerade rücken. Das braucht Zeit und Geduld. Die kommende Regierung repräsentiert jedoch im Gegensatz zu ihren Vorgängern im Großen und Ganzen die Interessen der bisher Vernachlässigten. Das ist ein Wert an sich. Die sozialen Bewegungen können künftig auf die Straßen gehen, ohne eine brutale Repression befürchten zu müssen wie bisher. Sie können für ihre Rechte eintreten und Kritik üben an der Regierung. Ich kann den Fall von Boric in Chile nicht konkret beurteilen. Aber auch da ist klar, dass eine linke Regierung nicht in wenigen Monaten korrigieren kann, was Jahrzehnte schief gelaufen ist. Was wir in der Vergangenheit in Lateinamerika immer wieder beobachten konnten, war, dass progressive Regierungen die sozialen Bewegungen kooptiert haben. Das hat die sozialen Kämpfe deutlich geschwächt. Eine konkrete Antwort auf die Frage nach einer konstruktiven Interaktion von sozialen Bewegungen und linken Regierungen kann ich nicht geben. Die Erfahrungen sind auch von Land zu Land verschieden. Mal sehen, wie es in Kolumbien laufen wird. Klar ist: Der Wahlsieg wurde mit einer progressiven Agenda erzielt, mit Rechten und Menschenrechten im Zentrum. Das ist ein gigantischer Erfolg in einem Land, das immer von der Rechten regiert wurde und das immer mit Billigung und Förderung durch die USA. Die USA standen immer hinter den ultrakonservativen Sektoren Kolumbiens. Nun gibt es in Kolumbien einen Paradigmenwechsel: Verkörpert wird er durch Francia Márquez, der ersten Schwarzen Frau an der zweiten Stelle des Staates. Das hat nicht nur symbolische und emotionale Auswirkungen, sondern verändert auch das Verständnis, was Politik ist und wie sie gemacht wird. Mit Márquez werden die Schwarzen anerkannt, werden die Frauen anerkannt, werden die Umweltschützer anerkannt, werden die Anti-Rassisten anerkannt. Das macht einen gewaltigen Unterschied.

TALENTE FÜR DIE GUTE SACHE

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Foto: Guillermo Díaz Morales

Die Stadt Tumaco im Südwesten Kolumbiens wird in den Medien überwiegend als ein von Gewalt und Armut geprägtes Gebiet dargestellt. Wie sehr identifizieren Sie sich als Bewohner*innen dieser Stadt mit dieser Darstellung?
Neisy: Die Darstellung ist einerseits gut, weil sie der Realität entspricht und auch dazu beiträgt, die Bedürfnisse, die wir in der Gemeinde haben, sichtbar zu machen. Aber sich nur auf das Negative zu konzentrieren, kann viel Schaden anrichten. Tumaco ist nicht nur gekennzeichnet von Armut und Übel, es gibt auch viel Gutes hier: So gibt es einige Organisationen, die sich für den Schutz der Menschen, der Kunst und der Kultur einsetzen. Außerdem sind da die vielen jungen Menschen, die Musik machen und tanzen und ihre Talente für die gute Sache hier bei uns einsetzen. Tumaco hat wunderschöne Strände, das Essen ist spektakulär, es gibt eine große Artenvielfalt und die Menschen sind sehr gastfreundlich – in jedem Haus hier würde dir ein Teller Essen angeboten werden. In Tumaco herrscht viel Armut und es sind auch bewaffnete Akteur*innen unterwegs, aber es ist nicht alles schlecht. Wir als Gruppe sind gewillt, die schöne Seite Tumacos zu zeigen.

Tumaco wird als vom Staat vergessene Stadt bezeichnet. Ist diese Vernachlässigung spürbar?
Leonardo: Ich glaube, man muss das ganze politische System in Kolumbien betrachten, in dem alles zentral regiert wird. Wir, die im Süden und in der Pazifikregion leben, werden als die „schlechte Seite“ Kolumbiens betrachtet. Das Departamento del Chocó, Valle del Cauca und Nariño sind Departements, in denen die Armutsquote stets hoch ist. Dabei handelt sich um eine multidimensionale Armut, die die Gemeinschaft auf allen Ebenen betrifft. Es wäre naiv zu sagen, dass sich alles schnell verbessern wird, aber was wir versuchen können ist, unsere Talente und Begabungen zu nutzen, um Dinge voranzubringen.

Verschiedene Regierungen haben versucht, die Armut in diesen vernachlässigten Regionen zu lindern. Spiegeln sich diese Bemühungen in Städten wie Tumaco wider?
Leonardo: Es gibt jetzt die Entwicklungspläne mit einem territorialen Ansatz. Diese Pläne sind aus dem Friedensabkommen entstanden. Hierbei handelt es sich um Projekte, in denen die Gemeinderäte Menschen dabei unterstützen, der Armut oder prekären Lage, in der sie sich befinden, zu entkommen. Dies ist jedoch auch eine Frage der politischen Entscheidung, die nicht nur vom Willen unserer Gemeinschaft abhängt. Die Hilfe kommt hauptsächlich von der Regierung, aber auch von den Kommunalverwaltungen. Teilweise kommen die Hilfen kaum oder gar nicht bei den Menschen an, die darauf angewiesen sind. Das spiegelt sich vor allem in der Bildung, im Gesundheitswesen, am Arbeitsmarkt und in einem beschränkten Zugang zu öffentlichen Universitäten wider. Jede weitere Regierung, die antritt, verspricht etwas und hält es am Ende nicht ein – das ist eine unendliche Geschichte in Kolumbien.

Sind Sie der Meinung, dass die afrokolumbianische Bevölkerung von der Anerkennung der Multiethnizität Kolumbiens in der Verfassung von 1991 profitiert hat?
Leonardo: Ja, dafür müssen wir uns das einzige Gesetz angucken, das die ethnischen Bevölkerungsgruppen betrifft – das Gesetz Nummer 70. Dieses Gesetz gibt Afrokolumbianer*innen die Möglichkeit, sich in Gemeinderäten zu organisieren. Durch diese Räte wurde anerkannt, dass die Gemeinschaften über kollektive Territorien verfügen. Ein Kampf, den alle Schwarzen Gemeinschaften bis heute führen, ist es, dieses Gesetz zu vervollständigen. Nur so können alle Rechte und Vorteile für die Menschen in den einzelnen Gebieten vollständig ausgeschöpft werden.

Wie sind Sie dazu gekommen, Musik zu machen? Welchen Einfluss hat das auf andere junge Menschen in Tumaco?
Emerson: Ich bin vor sieben Jahren zufällig durch einen Workshop dazu gekommen, Musik zu machen. Einige Kinder, die mit uns Musik gemacht haben, haben gerappt, das hat uns auch inspiriert. Unsere Musik hat auf die Jüngeren einen großen Einfluss, denn sie sehen, dass wir keinerlei böse Absichten haben, sondern einfach nur Musik machen wollen. Somit haben wir eine Art Vorbildfunktion und motivieren Jüngere dazu, Gutes zu tun.
Neisy: Pedro Luis, wie kommt es, dass Du heute kein Guerillero mehr bist, sondern in einer Musikgruppe aktiv?
Pedro Luis: Vor allem dank meiner Familie: Meine Mutter hat mir immer eine gute Ausbildung ermöglicht und mir einen Weg für die Zukunft geebnet. Ich habe die Musik im Centro Afro kennengelernt, das war ein wichtiger Meilenstein in meinem Leben. Ich weiß nicht, wo ich jetzt wäre, wenn ich die Musik nicht kennengelernt hätte. Dafür bin ich der Gruppe sehr dankbar. Wir haben sogar ein Aufnahmestudio, die jungen Leute kommen dahin, um Aufnahmen zu machen, sie wollen in unsere Fußstapfen treten. Es bereitet mir sehr viel Freude, so einen Beitrag für die Gemeinschaft leisten zu können.

Ist es in Tumaco gefährlich, Musik zu machen, um grundlegende Lebensrechte einzufordern, wie an so vielen anderen Orten in Kolumbien?
Neisy: Wir als Gruppe, die zu einer Stiftung gehören, fühlen uns sicher, denn wir werden als Teil von etwas anerkannt. Wir sind die Kinder aus dem Centro Afro, das wiederum zu der Gemeinde gehört. So haben wir die Freiheit, uns auszudrücken und werden dabei von der Gemeinde unterstützt. Es ist etwas anderes, raus auf die Straße zu gehen und etwas zu verkünden – das ist wie auf einem Podest zu stehen und dann zu singen. Die Musik beschützt uns ein wenig und gibt uns das Gefühl, Teil von etwas Größerem zu sein. Als Gruppe wurden wir nie bedroht oder hatten Angst, unsere Meinung zu äußern. Wir kämpfen für die Verteidigung der Menschenrechte, für den Frieden in unserem Land und für ein anderes Tumaco. Wir sind nie wegen jemandem fortgegangen, wir befinden uns also auch nicht in den Händen der öffentlichen Gewalt, solange wir die Freiheit haben, unsere Gefühle in Liedern auszudrücken.

Wie war es für Sie, zum ersten Mal nach Berlin zu kommen?
Maria Paula: Ich bin glücklich und stolz, dass meine Kolleg*innen und ich es so weit geschafft haben – für uns ist das ein großer Erfolg. Für die Zukunft hoffe ich, dass wir so weitermachen, neue Orte kennenlernen und uns musikalisch entwickeln können. Vor allem aber ist es uns wichtig, Jugendlichen eine Chance auf eine andere Lebensperspektive aufzuzeigen, damit sie nicht bloß an das schnelle Geld denken. Denn der einfache Ausweg ist nie eine Lösung.
Neisy: Wenn es da draußen jemanden gibt, der uns eine weitere Reise ermöglichen will, dann sind wir mehr als bereit und stehen sofort zur Verfügung.

Wie würden Sie jemanden dazu einladen, Tumaco zu besuchen?
Maria Paula: Tumaco ist ein Ort ist, an dem viel Freude und guter Geschmack herrscht – beim Essen und auch, was die Menschen dort betrifft. Es ist sehr schön dort. Der Strand, die Landschaft, die Atmosphäre und die Musik – einfach alles! Ich hoffe, ihr verliebt euch auch in Tumaco.
Emerson: Ich kann euch nur ans Herz legen, Tumaco zu besuchen. Habt einfach eine gute Zeit, genießt das Essen, lauscht der Musik und lasst es euch gut gehen!

MUT ZUM WANDEL ODER ANGST VOR VERÄNDERUNG?

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Foto: Alexa Rochi (@alexarochi__)

Es war ein überraschender Wahlabend in der ersten Runde um die Präsidentschaft in Kolumbien: Die ersten Ergebnisse zeigten am 29. Mai Federico Gutiérrez, Kandidat des Uribismo, noch weit vorne. Doch innerhalb von 15 Minuten nahmen die Ergebnisse eine drastische Wende. Nach knapp einer Stunde war das Ergebnis klar: Bei der Stichwahl erhielt Gustavo Petro etwa 8,5 Millionen Stimmen und lag mit rund 40 Prozent vor Rodolfo Hernández, ehemaliger Bürgermeister von Bucaramanga, der fünfgrößten Metropolregion Kolumbiens. Hernández, ein 73-jähriger Geschäftsmann, wurde durch seinen parteiunabhängigen Wahlkampf auf sozialen Netzwerken wie TikTok oder Facebook vor allem bei den jungen Wähler*innen beliebt und lag mit 28 Prozent der Stimmen direkt hinter Gustavo Petro. Gutiérrez wurde schließlich Dritter, sein konservatives politisches Lager war damit der größte Verlierer des Abends. Die meisten Kolumbianer*innen haben sich für einen Kandidaten entschieden, der nicht für die Politik des Noch-Präsidenten Iván Duque und seines Vorgängers Álvaro Uribe steht. Das heißt jedoch nicht unbedingt, dass sich eine Mehrheit der Bevölkerung einen tiefgreifenden Wandel wünscht.

Denn noch herrscht große Angst vor Themen, die auf der Agenda von Gustavo Petro eine wesentliche Rolle spielen: Beteiligung gesellschaftlicher Minderheiten, Frauenrechte und Genderaspekte, Umwelt und grundlegende Reformen, die die Politik im Land grundlegend verändern würden.

Besonders die Rolle von Frauen spielt bei diesen Wahlen eine große Rolle. Laut dem staatlichen Statistikinstitut DANE machen Frauen 51,2 Prozent der kolumbianischen Bevölkerung aus. Gleichzeitig gehören geschlechtsbezogene Faktoren zu den Hauptgründen für die im Land herrschende Ungleichheit. Nicht ohne Grund steht das Thema Gleichberechtigung der Geschlechter also hoch oben auf der politischen Agenda. Eine Person, die diese Themen in Gustavo Petros Wahlkampf eingebracht hat, ist seine Vizepräsidentschaftskandidatin Francia Márquez (siehe LN 574). Als afrokolumbianische Umweltaktivistin, Feministin und Rechtsanwältin setzt sie sich seit Jahren für den Schutz von Minderheiten ein. Mit ihr an seiner Seite hat Gustavo Petro ein inklusives und partizpatives Wahlprogramm entwickelt.

Dazu gehört unter anderem die Gründung eines Ministeriums für Gleichberechtigung. Laut Petros Wahlprogramm soll es „alle politischen Maßnahmen zur umfassenden Stärkung der Rolle von Frauen, des Geschlechts, der sexuellen Orientierung, der Generationen sowie der ethnischen und regionalen Unterschiede in Kolumbien bündeln.“ So sollen öffentliche Politiken und Ressourcen entwickelt und umgesetzt werden, um die wirtschaftlichen, politischen und sozialen Ungleichheiten zwischen Männern und Frauen in all ihren Ausdrucksformen zu beseitigen. Ebenso sollen gleiche Rechte für alle ethnischen Gruppen sowie unterschiedliche Generationen gewährleistet werden. Der intersektionale Ansatz macht sich auch die Beseitigung jeglicher Gewalt gegen Frauen, LGBTIQ*-Personen, Kinder, Jugendliche und ältere Menschen zum Ziel und sieht Gleichstellungsmaßnahmen in allen staatlichen Bereichen vor. „In diesem Rahmen werden wir gleiche Bedingungen für alle Bevölkerungsgruppen gewährleisten, die von Rechtsverletzungen betroffen sind: Opfer des bewaffneten Konflikts, Menschen mit Behinderungen, Straßenbewohner und andere“, so heißt es.

Tradition gegen den Wunsch nach Wandel

Das Programm des Pacto Histórico ist in Kolumbien etwas gänzlich neues und lässt viele Gemeinsamkeiten mit dem Plan der aktuellen chilenischen Regierung erkennen (siehe LN 573). Tatsächlich zeigen beide Beispiele, dass Ansätze, die vor allem auf gesellschaftliche Gleichberechtigung hinarbeiten, in vielen Ländern des lateinamerikanischen Subkontinents gerade großen Aufwind bekommen. In Kolumbien hoffen daher viele Feministinnen, Aktivist*innen und LGBTIQ*-Gruppierungen, dass ihre Anliegen bei einer möglichen zukünftigen Regierung von Gustavo Petro auf offene Ohren stoßen werden. Bei einer öffentlichen feministischen Debatte mit 30 Organisationen und Vertreter*innen der LGBTIQ*-Community, an der im Vorfeld der Stichwahl nur Gustavo Petro teilnahm (siehe Bild auf S. 23), war die Ansage gegen den Populisten Hernández klar: „Herr Hernández, Ihre Untätigkeit wird Ihnen bei den Wahlen zum Verhängnis werden“, sagte die Moderatorin der Debatte.

Nicht ohne Grund wird Petros Gegenkandidat Hernández von Aktivist*innen und vielen Medien als der kolumbianische Donald Trump bezeichnet: In der Vergangenheit fiel der Geschäftsmann nicht nur im Umgang mit Frauen durch seinen populistischen Diskurs auf. So hatte er in der Vergangenheit seine Bewunderung für Adolf Hitler ausgedrückt, nur um sich Jahre später zu korrigieren – er habe eigentlich Einstein gemeint. Im Wahlkampf hatte er nicht auf die Frage eines Journalisten zum Departamento Vichada antworten können, da er nicht wusste, wo das Verwaltungsgebiet liegt. Hernández‘ Wahlprogramm legt trotz Korruptionsvorwürfen gegen ihn selbst den Schwerpunkt auf den Kampf gegen die Korruption und eine transparente Handhabung des Staatshaushalts. Zu geschlechts- und frauenspezifischen Themen beinhaltet es gerade einmal eine vage Seite voller loser Versprechen, die Gewalt gegen Frauen anzugehen und geschlechtsspezifische Ungleichheiten zu beseitigen. Doch konkrete Pläne liefert Hernández nicht. Stattdessen ist etwa von einer „Ausarbeitung neuer und dem Ausbau bestehender Programme für eine umfassende Ausbildung der Frauen in ländlichen Regionen in Bereichen wie der Prävention häuslicher Gewalt, Stärkung des Unternehmertums sowie der guten land- und viehwirtschaftlichen Praktiken“ die Rede. Hernández: „Es gefällt den Leuten nicht, wenn Frauen in der Regierung sitzen.“ Ohnehin steht die Stärkung der politischen Teilhabe von Frauen im Gegensatz zu zahlreichen Aussagen von Hernández. Im Jahr 2019 war er in einem Interview mit El Tiempo der Meinung, venezolanische Frauen seien eine „Fabrik für arme Kinder“. In einem aktuellen Interview mit dem Radiosender Bésame wurde der Geschäftsmann gefragt, ob er an die Führungsfähigkeiten von Frauen glaube, woraufhin er prompt mit einem klaren „Nein“ antwortete: „Es ist gut, dass die Frau Kommentare macht und sich unterstützend zeigt – von zu Hause aus. Es gefällt den Leuten nicht, wenn Frauen in der Regierung sitzen.“ Zwar ist Hernández‘ Kandidatin für die Vizepräsidentschaft, Marelen Castillo, auch Afrokolumbianerin, allerdings katholischen Glaubens. Falls sie gewählt wird, plant sie eine Überprüfung des Urteils zur Legalisierung von Abtreibungen. Das kolumbianische Verfassungsgericht hatte das Urteil im Februar dieses Jahres gefällt, eine Abtreibung ist seitdem ohne Angabe von Gründen bis zur 24. Schwangerschaftswoche legal. Trotz solcher umstrittenen Äußerungen haben fast sechs Millionen Kolumbianer*innen für Rodolfo Hernández gestimmt. Mit seiner Anti-Establishment-Haltung scheint der Unternehmer einen Nerv getroffen zu haben. Für weite Teile der kolumbianischen Gesellschaft, denen konservative Werte wie Traditionalismus und Katholizismus wichtig sind, ist der progressive Linkskandidat Petro keine Option. Und der Uribismo, zuletzt verkörpert von der Regierung unter Iván Duque, hat sie enttäuscht.

Das Wahlverhalten in den verschiedenen Regionen des Landes zeigt sich allerdings sehr unterschiedlich. In Regionen, in denen Petro deutlich punkten konnte, gab es in der ersten Wahlrunde eine deutlich geringere Wahlbeteiligung als im Rest des Landes. In der Karibik lag die Wahlbeteiligung sogar unter den Werten von vor vier Jahren. Da dieses Gebiet in Richtung Petro schwankt, wird es zur Schlüsselstrategie seiner Kampagne, die Nichtwähler*innen solcher Regionen zu mobilisieren. Kolumbien ist eines der Länder mit der niedrigsten Wahlbeteiligung in Lateinamerika. In der ersten Wahlrunde am 29. Mai lag sie bei etwa 54 Prozent. Für das Ergebnis am 19. Juni wird auch entscheidend, wie viele der 46 Prozent Nichtwähler*innen noch überzeugt werden können.

Petro steht nun vor der dringenden Aufgabe, Wähler*innen der politischen Mitte, vor allem Frauen, Feminist*innen und Mitglieder gesellschaftlicher Minderheiten, für sich zu gewinnen und Nichtwähler*innen an die Wahlurnen zu bringen. Insgesamt müsste er auf etwa 11 Millionen Stimmen kommen, um zu gewinnen. Nachdem der Uribist Federico Gutiérrez dem Zweitplatzierten Rodolfo Hernández öffentlich seine Unterstützung zugesagt hat, kann man davon ausgehen, dass ein Großteil seiner Wählerbasis für den Geschäftsmann aus Bucaramanga stimmen wird. Das wird aber wiederum den Verlust der Stimmen zur Folge haben, die Hernández aus Protest gegen den Uribismo bei der ersten Runde wählten. Der Kandidat Sergio Fajardo aus der Mitte hat seinen Wähler*innen die freie Wahl zwischen beiden Kandidaten offen gelassen, was wieder einmal die Spaltung der politischen Mitte beweist. Mit diesen Stimmen würde Rodolfo Hernández auf mehr als 11 Millionen Stimmen kommen und wäre somit der nächste Präsident des Landes. Für Petro wird es also knapp.

Es hängt vom Erfolg der jeweiligen Wahlkampagnen der kommenden Wochen ab, ob die Kolumbianer*innen einen Populisten zum Präsidenten wählen oder mit Petro den Kurs des tiefgreifenden Wandels einschlagen, der vor allem für die vielen Opfer des bewaffneten Konflikts, Frauen und gesellschaftliche Minderheiten so nötig wäre. Die sozialen Bewegungen des Landes werden dafür auch weiterhin kämpfen, das steht nach der feministischen Diskussionsveranstaltung mit Petro fest: „Unsere Rechte, liebe Kandidatinnen und Kandidaten, unsere Rechte warten nicht, und wir werden eines immer wieder sagen: Die Regierungen kommen und gehen, aber die sozialen Bewegungen bleiben“, hieß es dort.

// SCHLECHTE ALTERNATIVE

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Plötzlich will in Europa fast niemand mehr russische Rohstoffe kaufen. Theoretisch. Denn wo die Auswirkungen auf die eigene Wirtschaft zu groß wären, wie zum Beispiel bei einem Verzicht auf Gasimporte, passiert erst einmal wenig bis nichts. Auch die Einfuhr von Metallen wie Titan, Nickel, oder Eisenerz geht vorerst weiter. Da der deutsche Ressourcenhunger den Angriffskrieg auf die Ukraine aber zumindest indirekt mitfinanziert, befinden sich Politiker*innen und Unternehmen nun fieberhaft auf der Suche nach Alternativen.

Fakten schaffen die EU und Deutschland zunächst vor allem dort, wo Sanktionen der eigenen Wirtschaft nicht weh tun. So enthält das Anfang April von der EU beschlossene fünfte Sanktionspaket ein ab Mitte August geltendes Einfuhrverbot für russische Steinkohle, die bisher mehr als die Hälfte der deutschen Kohle-Importe ausmachte. Doch im Gegensatz zum Gas gibt es hier Alternativen, die innerhalb weniger Monate umgesetzt werden können. Wie problematisch diese in menschenrechtlicher und umweltpolitischer Hinsicht jedoch sind, zeigt sich beispielhaft an einem der Produktionsländer, das nun auf höhere Exportzahlen hoffen kann: Kolumbien.

Bis vor wenigen Jahren gehörte Deutschland zu den Haupt-Importländern kolumbianischer Kohle. Mittlerweile ist die eingeführte Menge jedoch von über zehn auf unter zwei Millionen Tonnen jährlich gefallen. Dazu haben auch fortlaufende Berichte über Menschenrechtsverletzungen und Umweltverbrechen beigetragen. Ein (Teil-)Erfolg der lokalen und internationalen Aktivist*innen. Denn die Auswirkungen von Kohleprojekten in den Departamentos La Guajira und Cesar sind verheerend: gewaltsame Vertreibungen, Zerstörung von Ackerflächen, massive Wasserverschmutzung und -mangel. Unidas por la Paz Alemania, ein Kollektiv von Kolumbianer*innen in Deutschland, spricht von „kolumbianischer Blutkohle“.

El Cerrejón im nordöstlichen Bundesstaat La Guajira in Kolumbien ist eine der größten Kohleminen Lateinamerikas, seit 2021 gehört sie komplett dem Schweizer Konzern Glencore. Transnationale Konzerne fördern fast ausschließlich im Tagebau: Die regelmäßigen Sprengungen verursachen zahlreiche Gesundheitsprobleme bei der lokalen Bevölkerung, vor allem die indigenen Wayúu sind davon betroffen. Das kolumbianische Verfassungsgericht forderte El Cerrejón 2019 dazu auf, die umliegenden Gemeinschaften besser zu schützen. Aktivist*innen vor Ort berichten jedoch, dass das Unternehmen dies kaum umsetzt und stattdessen Drohungen ausspricht, zuletzt gegen diejenigen, die sich für den Schutz eines wichtigen, von der Mine umgeleiteten Baches einsetzen: „In diesem ganzen Kampf gab es wiederholt Einschüchterungen, Schikanen und Stigmatisierungen. Gleichzeitig hat das Unternehmen mit Geldzahlungen Brüche und Konflikte zwischen den Gemeinschaften verursacht“, beklagen betroffene Gemeinden und unterstützende Organisationen im April in einer Erklärung.

Wenig besser sieht es in anderen Ländern aus, die als Alternativen für ausbleibende Rohstofflieferungen aus Russland in Betracht kommen. Sei es Steinkohle aus Südafrika, Flüssiggas aus Katar, Nickel aus Indonesien und den Philippinen oder Eisenerz aus Brasilien: Menschenrechte, Gesundheit und Umwelt bleiben stets auf der Strecke. Die Debatte um russische Rohstoffe und deren ebenfalls problematische Alternativen zeigt vor allem eines: Unsere gesamte Produktions- und Lebensweise ist offensichtlich nicht aufrecht zu erhalten, ohne woanders auf der Welt massiven Schaden anzurichten. Wo also Menschenrechte verletzt werden und die Umwelt verschmutzt wird, muss Abhilfe geschaffen werden – etwa durch wasserdichte Lieferkettengesetze, die keine Schlupflöcher zulassen. Vor allem aber sollten wir unsere Produktions- und Lebensweise grundlegend hinterfragen, anstatt russische Kriegskohle durch kolumbianische Blutkohle zu ersetzen.

NEUE POLITISCHE LANDSCHAFT IM KONGRESS

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Es war ein Erdrutschsieg. Zum ersten Mal in der kolumbianischen Geschichte ist die Linke die meistgewählte Kraft im Kongress. Allein das Linksbündnis Pacto Histórico gewann 48 der 295 Sitze und damit 16 Prozent der Stimmen (letzter Stand 1. April, Anm. der Red.). Der Zusammenschluss wird somit in den nächsten vier Jahren eine ernstzunehmende Rolle spielen.

Als Präsidentschaftskandidatin des linken Bündnisses landete die Umweltaktivistin Francia Márquez (LN 534) mit über 700.000 Stimmen auf dem zweiten Platz. Márquez wird nun als erste Afrokolumbianerin für die Vizepräsidentschaft neben dem meistgewählten Gustavo Petro kandidieren.

Der Erfolg des Bündnisses Pacto Histórico ist zwar eng mit Francia Márquez, doch vor allem mit Gustavo Petro verbunden. Der ehemalige Bürgermeister von Bogotá hatte bereits bei den Präsidentschaftswahlen von 2018 einen Meilenstein erreicht, indem er als erster linker Kandidat in der zweiten Runde gegen den jetzigen Präsidenten Iván Duque antrat. Als Oppositionsführer galt er seitdem als wichtiger Verbündeter jener Teile der kolumbianischen Gesellschaft, die die massiven Proteste von 2019 und 2021 angeführt haben. Nun hat sich Petro der Vereinigung der kolumbianischen Linken verschrieben. Diese neue Linke steht für eine seit langem bestehende Unzufriedenheit mit dem Uribismo und prangert die schlechte Umsetzung des Friedensabkommens an. Petro plant, das Friedensabkommen mit der FARC (Revolutionäre Streitkräfte Kolumbiens) tatsächlich umzusetzen und die Gespräche mit der ELN-Guerilla (Nationale Befreiungsarmee) wieder aufzunehmen.

Das linke Bündnis strebt außerdem die Abkehr vom extraktivistischen Wirtschaftsmodell an. Stattdessen soll das zukünftige Wirtschaftsmodell auf einer nachhaltigen industriellen und landwirtschaftlichen Produktion beruhen: „Die erste Entscheidung, die ich als Präsident treffen werde, ist die Einstellung der Auftragsvergabe für die Ölgewinnung in Kolumbien. Es ist eine klare Botschaft: Wir bewegen uns auf eine produktive Wirtschaft zu, nicht auf eine extraktivistische“, so Präsidentschaftskandidat Petro im Interview mit El Tiempo. Die Entprivatisierung des Bildungs-, Renten- und Gesundheitssystems sind zentrale Punkte des Wahlprogramms, um die ökonomische Ungleichheit im Land zu bekämpfen.

Die Hoffnung der Mitte, das Bündnis Centro Esperanza, erhielt neun Prozent der Sitze im Kongress. Es handelt sich dabei um ein Bündnis von kleinen sozialdemokratischen Bewegungen. Dessen Zugpferd ist die Mitte-links-orientierte Alianza Verde, die Partei der derzeitigen Bürger-
meisterin von Bogotá, Claudia López. Die Liste für den Kongress führte Humberto de La Calle, Chefunterhändler des FARC-Friedensabkommens. De La Calle genießt unter Akademiker*innen und der progressiven Elite zwar große Sympathien. Die meisten Stimmen für seine Koalition erhielt jedoch ein junger YouTuber namens Jota Pe Hernández, der mit seiner hohen Stimmenzahl sogar die eigene Partei überraschte.

Das Ergebnis der Mitte-Koalition ist auch für die künftige Regierungsbildung relevant. Denn sollte der linke Kandidat Petro die Präsidentschaftswahl am 29. Mai gewinnen, kann sein Bündnis Pacto Histórico trotz des Erfolgs bei den Wahlen keine absolute Mehrheit im Kongress bilden und daher nicht allein regieren. Es gilt also als sehr wahrscheinlich, dass Petros Pacto Histórico zusammen mit Centro Esperanza und anderen Minderheiten ein Mitte-links-Bündnis bilden müsste. Dazu gehört auch die Ex-FARC-Partei Comunes, die, ungeachtet ihrer Wahlergebnisse, bis 2026 zehn Sitze im Kongress erhält. Zusammen würde dieses Bündnis jedoch höchstens ein Drittel des Kongresses ausmachen – nicht ausreichend also, um eine absolute Mehrheit zu erreichen.

Fajardo als Präsidentschaftskandidat der Mitte gilt als wenig 
erfolgversprechend

Auch das Spektrum der politischen Mitte wählte am 13. März einen Präsidentschaftskandidaten: Sergio Fajardo, ehemaliger Bürgermeister von Medellín und Dritter bei den Präsidentschaftswahlen von 2018. Obgleich Fajardo die Wahl zur Kandidatur gewann, kann er sich des Rückhalts seines eigenen politischen Lagers längst nicht sicher sein, da ein Teil der Alianza Verde Petro unterstützt. Fajardo erhielt sechsmal weniger Stimmen als Petro. Es ist daher sehr wahrscheinlich, dass die Präsidentschaft zwischen Gustavo Petro und dem Kandidaten der derzeit regierenden politischen Rechten entschieden wird.

Die aktuelle Regierungskoalition musste jedoch bei der Kongresswahl schwere Einbußen hinnehmen. Das Fehlen einer politischen Identität, die katastrophale Arbeit der Regierung Iván Duques und die zunehmende Abneigung gegen ihre Klientelpolitik haben die rechten Parteien Unidad Nacional, Cambio Radical und Centro Democrático stark geschwächt. Tot, wie manch einer vorausgesagt hatte, ist der rechtsextreme Uribismo trotz der erlittenen Verluste aber nicht.

Die Rechte erleidet Verluste, doch ein Königsmacher ist geboren

Zwischen den beiden rechten Parteien Cambio Radical und der Unidad Nacional gibt es so gut wie keine ideologischen Unterschiede. Sie verteidigen den freien Markt, ausländische Investitionen sowie die Ausbeutung natürlicher Ressourcen. Sie waren die führenden Kräfte während der Regierung von Juan Manuel Santos, als 2016 der Frieden mit der FARC-EP unterzeichnet wurde. Zwei Jahre später koalierten sie jedoch mit der Partei Centro Democrático, die das Friedensabkommen ablehnte. Einer der Gründe für ihre Verluste im Kongress ist, dass einige ihrer bekanntesten Anführer, wie Roy Barreras und Armando Benedetti, die Seiten gewechselt und sich dem Pacto Histórico angeschlossen haben. Hinzu kommt, dass große Namen in diesen Parteien, wie der Char-Clan (Cambio Radical), wegen Korruption und Vetternwirtschaft großen Image-Schaden verursacht haben. Viele der Politiker*innen, die in den vergangenen Jahren wegen Korruption verurteilt wurden, gehörten der Unidad Nacional oder der Cambio Radical an. Gemeinsam fielen beide Parteien nun von 32 auf 18 Prozent der Sitze im Kongress.

Der größte Verlierer indes ist die rechte Partei Centro Democrático, die vom umstrittenen Ex-Präsidenten Álvaro Uribe Vélez (2002-2010) gegründet wurde und auch den derzeitigen Präsidenten stellt. Gewann die Partei 2018 noch 19 Prozent der Sitze im Kongress, sind es heute nur noch 9,5 Prozent.

Hauptverantwortlich für diese Verluste ist Uribe selbst: Der ehemalige Präsident ist aufgrund seiner Verstrickungen mit der Justiz in Verruf geraten, weshalb er 2020 aus dem Senat ausscheiden musste und momentan kein politisches Amt innehat. Doch auch das negative Image der Regierung Duques hat für große Verluste gesorgt (siehe LN 573).

Uribes Partei befürwortet eine militärische Lösung von bewaffneten Konflikten, sieht die nationale Sicherheit als Pflicht aller Bürger*innen an, ermutigt zur Selbstverteidigung und unterstützt umfassenden Landbesitz. Sie betrachtet die linke Opposition als terroristische Gefahr und war Hauptgegner des Friedensabkommens. Die meisten ihrer Wähler*innen sind Menschen, die unter der Gewalt der Guerilla gelitten haben.

Denkfabriken wie PARES hatten im Vorfeld der Wahlen das Ende des Uribismo vorhergesagt. Ganz so scheint es sich jedoch nicht bewahrheitet zu haben: Trotz der Verluste wurde etwa die der Partei angehörige Senatorin María Fernanda Cabal die meistgewählte Frau im Kongress. Cabal ist in mancher Hinsicht extremer als Uribe selbst: Sie strebt den Verkauf von Schusswaffen an die Zivilbevölkerung nach US-amerikanischem Vorbild an und plädiert offen für den Einsatz tödlicher Gewalt gegen Demonstrierende.

Die einzige Partei aus der Regierungskoalition, die ihren Anteil leicht steigern konnte, war die konservative Partido Conservardor, die sich von 12,5 auf 14 Prozent verbesserte. Ihre stärkste Figur ist die derzeitige Außenministerin Marta Lucía Ramírez. Die konservative Partei verteidigt die traditionelle heterosexuelle Familie, die katholische Religion, Sozialkonservatismus und Neoliberalismus. Trotz des Erfolgs der Konservativen fielen die derzeitigen Regierungsparteien von etwa 66 auf 44 Prozent. Damit verlieren sie die Mehrheit, die sie benötigen, um in beiden Häusern des Kongresses zu regieren (siehe Grafiken).

Die Abstimmung über die Präsidentschaftskandaditur der Rechten gewann Federico Gutiérrez, ehemaliger Bürgermeister von Medellín. Das rechte Lager, das ihn unterstützt, räumt ihm als Einzigem Chancen ein, Petro zu schlagen. Doch Gutiérrez‘ größte Schwäche ist die Unterstützung, die er durch den Uribismo erhielt. Viele sehen in ihm daher einen Nachfolger Iván Duques.

Die letzte große Partei im rechten Lager ist die liberale Partido Liberal. Ihr Anführer, Cesar Gaviria, war zwischen 1990 und 1994 Präsident. Er war derjenige, der den Neoliberalismus in Kolumbien einführte. Heute ist seine Partei mit 15 Prozent der Sitze neben dem Pacto Histórico eine der stärksten Kräfte im Kongress. Derzeit arbeitet die Partido Liberal unabhängig von Regierung und Opposition. Manchmal stimmt sie für Regierungsvorschläge, manchmal dagegen. Bislang war sie nicht von allzu großer Bedeutung, war die Regierungsmehrheit doch auch ohne sie gesichert.

Mit der neugewählten politischen Landschaft ändert sich nun alles. Die linke Mitte verfügt über 33 Prozent der Sitze im Kongress, die Rechte über 44 Prozent. Die liberale Partei könnte daher den Ausschlag in die eine oder andere Richtung geben und entweder eine knappe Mehrheit für ein mögliches Mitte-links-Bündnis oder eine sehr komfortable Mehrheit für die Rechten erzielen. Über die Ausrichtung der Partei wird in den kommenden Monaten intern debattiert, da sich die Führungspersönlichkeiten noch nicht einig sind. Sicher ist: Wer auch immer die Präsidentschaftswahl gewinnt, wird sich auf große Kompromisse einstellen müssen. Denn in einer solch privilegierten Situation wird die Partido Liberal sicherlich das Ziel verfolgen, mehrere Namen im Kabinett des nächsten Präsidenten zu bestimmen.
Im Repräsentantenhaus werden auch die kleineren Parteien für die Bildung von Mehrheiten entscheidend sein. Die meisten von ihnen sind die 16 Vertreter*innen aus Organisationen der Opfer des bewaffneten Konflikts, die dieses Jahr zum ersten Mal Sitze im Kongress bekommen haben, wie es das Friedensabkommen vorsieht.

Derweil blieben die Wahlen von Vorwürfen des Wahlbetrugs überschattet. Bereits zuvor hatten mehrere Politiker*innen der Mitte-Koalition Centro Esperanza den Direktor des kolumbianischen Wahlamts Alexander Vega dafür kritisiert, dass er keine Prüfungen der Wahlsoftware zuließ. Als Reaktion auf die Kritik entgegnete Vega, diejenigen, die dem System nicht trauten, sollten sich gar nicht erst zur Wahl stellen (siehe LN 569/570). Eine Aussage, die zu noch mehr Misstrauen und Zweifel an der Transparenz der Wahlen führte.

Das Gespenst des Wahlbetrugs bleibt

Nur Stunden nach den Wahlen wurde jenes Misstrauen erneut entfacht. Aus dem Pacto Histórico wurden Beschwerden laut, dass ein Viertel ihrer Stimmen für die Senatswahlen nicht gezählt wurde. Bei der zweiten Auszählung bekam das Linksbündnis Recht und gewann weitere vier Sitze im Senat. Anschließend beschuldigte Ex-Präsident Uribe die Opposition des massiven Betrugs, ohne jedoch Beweise dafür zu liefern. Vega und Duque griffen die Beschwerden Uribes auf und verlangten eine vollständige Neuauszählung der Stimmen – ein bislang nie dagewesener Vorgang und obendrein ohne Rechtsgrundlage, da das Ergebnis der zweiten Auszählung offiziell ist.

Aus Protest kündigte Petro anschließend an, dass er nicht länger an weiteren Präsidentschaftsdebatten teilnehmen werde, da die Transparenz nicht gewährleistet sei. Der Aufschrei war so groß, dass das Wahlamt seine Entscheidung am nächsten Tag zurückzog. Dennoch fordern Teile der Linken, der Mitte und der Rechten aufgrund des Fehlers bei der ersten Auszählung und des steigenden Misstrauens den Rücktritt von Vega. Je näher die Präsidentschaftswahlen rücken, desto mehr wächst also jener Argwohn gegenüber dem Leiter des Wahlamts.

Der Vorwurf eines möglichen Wahlbetrugs spannt die kommenden Präsidentschaftswahlen zusätzlich an, denn er kommt zu einem bereits äußerst polarisierenden Duell noch hinzu: zwischen Federico Gutiérrez als Vertreter einer geschwächten Rechten und Gustavo Petro als Anführer einer Linken, die so stark ist wie nie zuvor.

ZEITENWENDE IN KOLUMBIEN?

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Widerstand Ein Teilnehmer der Proteste anlässlich des Nationalstreiks 2021 (Foto: Walter Tello)

Die politische Landschaft Kolumbiens war lange Zeit durch denselben Kreislauf geprägt: vor den Wahlen versprachen Politiker*innen Kolumbianer*innen aus allen Milieus die Verbesserung ihrer Lebensumstände, nach gewonnenen Wahlen vergaßen sie dieses Versprechen sogleich. Wieso sollte es bei dieser Wahl anders sein?

Der Grund ist der Generalstreik von 2021. Das erste Mal, dass die kolumbianische Zivilgesellschaft das Establishment in die Knie zwang und es schaffte, zumindest für ein paar Tage, die gesamte Exekutive zu erschüttern. Der Generalstreik schien wie das Erwachen einer mächtigen Zivilgesellschaft nach mehreren Jahrzehnten neoliberaler Reformen und des uribismo, der Ideologie um den ehemaligen Präsidenten Álvaro Uribe.

Doch das Fehlen einer geeinten Gruppe von Anführer*innen und Gewaltausbrüche bei den Demonstrationen höhlten den Protest von innen aus. Die Gleichgültigkeit des Präsidenten Ivan Duque und die polizeiliche und (para-)militärische Repression brachen ihn von außen. Die Strategie Duques machte deutlich, dass der Präsident nicht in der Lage war, die so dringend notwendigen großen Sozialreformen durchzuführen und dass er die Bürger*innen schlichtweg nicht verstand. Darum änderten die verschiedenen Anführer*innen des nationalen Streiks ihre Strategie. Sie konzentrierten sich nun darauf, ihre Bündnisse mit Hilfe der Oppositionsfraktionen zu stärken.

Diese Bündnisse wurden im Februar 2022 gefestigt, als Demonstrant*innen dem progressiven Historischen Pakt (Pacto Histórico) und dem eher in der politischen Mitte zu verortenden Zentrum der Hoffnung (Centro Esperanza) ihre Unterstützung zusicherten. Einem Sprecher des Nationalen Streikkomitees (CNP) zufolge, waren diese Oppositionskoalitionen in den letzten zwei Jahren harter Kämpfe bedingungslose Verbündete des CNP,, der Arbeiter*innen und der Gewerkschaftsbewegung: „Sie haben sich innerhalb und außerhalb des Kongresses als Ausdruck des CNP konstituiert und Debatten der politischen Kontrolle und öffentliche Anhörungen gefördert. Auch haben sie dazu beigetragen Morde, Gewalt und die Verletzung von Menschenrechten international und national anzuprangern.“ Zusammen machen die zwei Koalitionen derzeit allerdings lediglich 20 Prozent des Kongresses aus, was sie noch zu einer sehr schwachen Opposition macht.

Das Chaos in Kolumbien betrifft den gesamten Alltag

Die große Frage im Wahljahr 2022 lautet: Wer wird der nächste Präsident Kolumbiens? Seit Monaten gilt der Senator Gustavo Petro, ehemaliger Bürgermeister von Bogotá und Vorsitzender des Pacto Histórico in allen Umfragen als Favorit. Doch vor dem ersten Wahlgang am 29. Mai hat Petro noch eine dringende Aufgabe zu bewältigen: Sein Pacto Histórico muss bei den Kongresswahlen am 13. März eine Mehrheit erreichen, um regieren zu können.

Um dieses Ziel zu erreichen setze der Pacto Histórico einige Kandidat*innen auf die Wahllisten, die den Demonstrant*innen nahe stehen. Denn diese hatten zuletzt das Fehlen von Vertreter*innen des Nationalstreiks auf den Wahllisten kritisiert. Ein gutes Beispiel ist der Journalist Alberto Tejada, der für das Unterhaus des Kongresses kandidiert und bei den Demonstierenden aus dem Jahr 2021 beliebt ist. Eine davon ist Malú. Die kolumbianisch-deutsche Aktivistin wohnt in Cali, der Hauptstadt des Valle del Cauca, und hat die Widerstandspunkte während der Proteste im letzten Jahr unterstützt. Sie wirft dem Präsidentschaftskandidaten Gustavo Petro vor, sich nicht vehement genug für die Proteste eingesetzt zu haben. Dennoch ist Malú für die Kandidatur von Alberto Tejada. „Er hat sich klar für uns ausgesprochen und er kennt und unterstützt die Jugendlichen“, sagt sie. „Deshalb haben die Jugendlichen an der primera línea ihn gebeten, die Regionalliste des Pacto Histórico im Valle del Cauca anzuführen“.

Geeinte Linke, gespaltene Mitte

Ein weiteres Bindeglied zwischen dem Pacto Histórico und den Demonstrierenden ist der Senator Gustavo Bolivar. Er stattete die primeras lineas mit Schildern und Gasmasken aus, damit diese sich während der Proteste gegen die Polizei verteidigen konnten. Bolivar steht auf der Kandidat*innenliste für den Senat an erster Stelle. Laut dem politischen Analysten Héctor Riveros könnte der Pacto Hístorico alleine mehr als 20 Prozent der Sitze erringen und mit Unterstützung weiterer verbündeter Parteien die wichtigste Kraft im Oberhaus des Kongresses, dem Senat, werden.
Eine solche Verbündete wäre die zweite Oppositionskoalition Centro Esperanza. Dieses Bündnis ist jedoch in interne Streitigkeiten verwickelt und hat sich noch nicht für einen Präsidentschaftskandidaten entschieden. Dennoch wird erwartet, dass die Koalition mit Kandidaten wie Humberto de la Calle, Chefunterhändler des Friedensabkommens mit der Guerillaorganisation FARC, bis zu 12 Prozent der Sitze im Senat erhält.

Die zwei Koalitionen könnten mit indigenen und afrokolumbianischen Vertreter*innen in beiden Kammern des Kongresses eine gemeinsame Koalition bilden, die, sehr optimistisch geschätzt, die Hälfte der Sitze erhalten könnte.

Analyst*innen sind sich zudem darüber einig, dass der uribismo ausstirbt. Uribe, der bis mindestens 2008 der beliebteste Politiker des Landes war, wird heute nur noch von 19 Prozent der Kolumbianer*innen positiv bewertet. Da ein Prozess wegen Zeug*innenbeeinflussung gegen ihn läuft, will er nicht mehr in den Kongress zurückkehren. Eine schlechte Nachricht für seine Partei Demokratisches Zentrum (Centro Democrático). Die Partei der Großgrundbesitzer*innen und rechten Politiker*innen könnte im Kongress von circa 17 Prozent auf 7 Prozent schrumpfen.

Das Centro Democrático stellt jedoch nur einen Bruchteil des Kongresses. Die Mehrheiten liegen derzeit bei den rechtsorientierten, traditionellen Parteien wie der konservativen Partei, der liberalen Partei, der Partei Radikaler Wandel (Cambio Radical) und der Sozialen Partei der Nationalen Einheit (la U), die in der Vergangenheit immer über die größte politische Macht verfügt haben. Zusammen machen sie etwa die Hälfte der Sitze im Kongress aus.

Diese Parteien haben keinen ausgeprägten politischen Diskurs und verdanken ihren Erfolg laut dem Meinungsforschungsinstitut PARES vor allem der Zusammenarbeit mit Mafias und regionalen autoritären Gruppen. Einen Großteil ihrer Stimmen gewinnen sie durch Klientelismus, Stimmenkauf und der übertriebenen Finanzierung politischer Kampagnen. Die zahllosen Skandale ihrer Mitglieder schaden ihren Zustimmungswerten nicht. Ein Beispiel ist der Char-Clan des Cambio Radical, gegen den die Staatsanwaltschaft ein Verfahren wegen Wahlstimmenkauf eingeleitet hat. Die Senatorin Aida Merlano beschuldigt ihn außerdem des versuchten Mordes. Auch Alexander Vega, unter anderem Wahlleiter für die bevorstehenden Wahlen, fällt wegen seiner Nähe zu diesem politischen Sektor auf.

Bisher gibt es keine Anzeichen dafür, dass diese große Parteiengruppe Einfluss verlieren wird. Abzuwarten bleibt, wie sich der landesweite Streik auf ihre Wähler*innenbasis ausgewirkt hat. Trotz dem Erstarken der Oppositionskoalitionen ist ein echter Wandel nicht gesichert.

Präsident Duque wird inzwischen von 79 Prozent der Bevölkerung abgelehnt. Unter anderem sprach er sich gegen die Ratifizierung des Escazú-Abkommens aus, einer Vereinbarung, die Umweltaktivist*innen mehr Sicherheitsgarantien bieten sollte. Kolumbien hat die höchste Mordrate von Umweltaktivist*innen weltweit. Mitte Februar, nur einen Monat vor den Wahlen in Kolumbien, berichtete der Präsident im Europäischen Parlament über seinen angeblichen Regierungserfolg. Wie üblich brüstete sich Duque mit den wenigen Fortschritten des Friedensabkommens und der Klimapolitik, für die jedoch andere, nach dem Friedensabkommen entstandene unabhängige Gruppen, maßgeblich verantwortlich sind. Einzelne Abgeordnete des Europäischen Parlaments organisierten daraufhin eine kleine Protestaktion, bei der sie den Empfang Duques durch das Parlament als „heuchlerisch“ beschrieben.

In Duques Regierungszeit fällt gleich eine ganze Reihe beschämender Rekorde: Laut dem „Big Mac Index“ von The Economist ist der kolumbianische Peso die am meisten abgewertete Währung weltweit; die soziale Ungleichheit hat sich stark vergrößert. Im Jahr 2021 wurden laut offiziellen Angaben 145 soziale Aktivist*innen ermordet, die Obdach- und Arbeitslosigkeit sind enorm gestiegen, genauso wie die Zahl der Corona-Toten und -Infizierten. In Kolumbien herrscht ein politisches, soziales und wirtschaftliches Chaos, das den gesamten Alltag betrifft.

Das Ende des uribismo?

Noch dazu haben die bewaffneten Gruppen, die die FARC überlebt haben, ihre Aktivitäten seit der Unterzeichnung des Friedensabkommens verdoppelt. Heute verläuft weiter ein blutiger Krieg zwischen bewaffneten Akteuren um die Kontrolle ihres Territoriums. Dieses eklatante Versagen in der Sicherheitspolitik zeigt, dass Duque weder das Friedensabkommen wirklich umsetzen konnte, noch die in Havanna im Jahr 2016 vereinbarte Entwaffnung.

Aus diesen Gründen mobilisiert sich die kolumbianische Bevölkerung kurz vor den Wahlen gegen Präsident Duque und den uribismo. So ist denkbar, dass die kleinen Oppositionsfraktionen der Linken und der Mitte, die im letzten Jahr die Forderungen der Demonstrant*innen in den Kongress einbrachten in diesem Jahr eine parlamentarische Mehrheit erringen. Gleichzeitig ist wahrscheinlich, dass der uribismo viel von seiner Macht einbüßen wird. Die Stärke der traditionellen Parteien, die einem Wandel im Weg stehen könnten, bleibt bestehen. In Stein gemeißelt ist sie jedoch nicht.

Wenn die Hauptstrategie der Demonstrant*innen im Jahr 2021 darin bestand, die Straßen zu füllen, so wird sie im Jahr 2022 darin bestehen, im Kongress eine Regierungskoalition zu bilden.

KOLLEKTIVES EMPOWERMENT

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Alis, Berlinale 2022 (Foto: © Casatarantula, deFilm, Pantalla Cines)

Bewertung: 5 / 5

Alis, das ist eine imaginäre Freundin, die sich zehn Jugendliche aus einem Internat für ehemalige Straßenkinder in Bogotá vorstellen sollen. Der Trick, den sich die kolumbianischen Filmemacher*innen Clare Weiskopf und Nicolás van Hemelryck ausgedacht haben, ist so einfach wie wirkungsvoll: Statt über sich selbst sprechen Luisa und Magaly, Shesley und Obando in ihren gefilmten Interviews über die Erfahrungen eines 15-jährigen fiktiven Mädchens, das neu zu ihnen in die Schule kommt. Was spielerisch mit der Beschreibung von Alis‘ Person beginnt – mal ist sie blond und groß, mal klein und gepierct, mal trägt sie schicke Kleidung und mal Baggy Pants – entwickelt sich schnell zu einer schonungslosen und brutal offenen Schilderung ihrer Erfahrungen auf der Straße. Spätestens nach den hochemotionalen Erzählungen von Schlägen und Verstoßung, von sexueller Gewalt, Drogenkonsum und Mord wird klar: Das hier kann sich niemand ausdenken, der es nicht selbst gesehen hat oder gar am eigenen Leib durchmachen musste. Alis funktioniert wie eine Projektionsfläche für alles, was die zehn Teenager*innen selbst erlebt haben. Ihre Erfahrungen werden durch das gemeinsame Erzählen zu einem kollektiven Narrativ, zur Anklage einer brutalen Gesellschaft, die sie ohne eigenes Verschulden misshandelt und ausgestoßen hat.

Aber Alis ist kein reiner Horrorfilm geworden und das ist das Wunderbare an der Dokumentation. Denn die Protagonist*innen behalten durch den Filter Alis immer die Kontrolle über das, was sie sagen und wie sie es sagen. Alis schützt sie davor, in eine reine Opferrolle zu rutschen und ermutigt sie, über ihre Hoffnungen und Träume zu sprechen. Tierärztin und Lehrerin wollen sie werden, Pilotin oder – warum klein denken? – Präsidentin von Kolumbien. Ob Alis Mutter werden will, wird David, der früher Xiomara hieß, gefragt. „Nein, Vater!“ kommt wie selbstverständlich die Antwort. An Nicol stellt die Interviewerin die etwas verdruckste Frage, wie die erste „intime Beziehung“ von Alis war, und bekommt prompt von ihr eine Lektion verpasst: „Intime Beziehung? Meinst du Sex? Sag‘s doch gleich so, damit ich dich auch verstehe!“ Später gibt es noch Tanz-Performances und Flirttipps, selbstgeschriebene Raps und Songs, die zwar melodisch komplett schräg, aber dafür mit umso beeindruckender Selbstsicherheit vorgetragen werden. Ein besseres Empowerment ist schwer vorstellbar.

Dass der Film trotz seines einfachen Aufbaus wie magnetisch in seinen Bann zieht, liegt natürlich vor allem an seinen Hauptdarsteller*innen, die mit entwaffnender Offenheit und Klarheit über ihre Erfahrungen sprechen, wobei sie fast nie den Blick von der Kamera wenden – Blicke, die niemanden kalt lassen. Es liegt aber auch an der großartigen Regiearbeit von Weiskopf und van Hemelryck, die das statische Setting der Einzelinterviews in der Umkleide der Schule mit Aufnahmen der Institution konterkarieren. Diese wirken zu Beginn des Films ebenso unbewegt, da sie menschenleere Räume zeigen. Während die Interviewten aber immer mehr auftauen, werden auch die anderen Filmszenen immer belebter. Am Schluss tanzen alle zusammen auf dem Schulhof Reggaeton.

Alis ist ein Film, der seine Zuseher*innen so schnell nicht loslässt und seine Preise auf der Berlinale 2022 (bester Jugendfilm, beste queere Dokumentation) völlig zu Recht gewonnen hat. Und offensichtlich auch das Leben der Teenager*innen im Film verändert hat. Denn auf die Frage, ob Alis denn nur eine Vorstellung war oder ob es sie wirklich gibt, ist die Antwort am Ende so eindeutig wie einstimmig: „Ja, Alis existiert!“

Alis, Berlinale 2022 (Foto: © Casatarantula, deFilm, Pantalla Cines)

Alis, Berlinale 2022 (Foto: © Casatarantula, deFilm, Pantalla Cines)

Zwei Stimmen, viele Ebenen

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Mis dos voces, Berlinale 2022 (Foto: Courtesy of Rayon Verde)

Auf den allerersten Blick könnte der Dokumentarfilm Mis dos voces von Lina Rodriguez ein Architekturfilm sein, wenn die Kamera langsam die Fassaden von Hochhäusern in Toronto erklimmt. Vieles eröffnet sich bei diesem Film erst auf den zweiten Blick, denn Rodriguez setzt die filmischen Mittel Ton und Bild nicht direkt zueinander ins Verhältnis, sondern lässt sie umeinander kreisen.

Die Protagonistinnen Ana (Garay) Kostic, Marinela Piedrahita und Claudia Montoya hat es zu verschiedenen Zeiten und auf unterschiedlichen Wegen nach Kanada verschlagen. Ihre Herkunftsländer Kolumbien und Mexiko spielen mal mehr, mal weniger eine Rolle in den abwechselnden Erzählungen der drei Frauen, die stets als Stimmen aus dem Off die grobkörnigen Bilder des 16-mm-Films überlagern. Währenddessen gleitet die Kamera über Alltagsgegenstände, Dekoartikel und Einrichtungselemente. Die Bildsprache verliert sich im Detail, zwei Hände, die abwaschen, Close-Up-Aufnahmen von Füßen, die bei einer Parade tanzen. Erst ganz am Ende erreichen die Kamerabilder die Totale, so dass die Protagonistinnen mit ihren Familien zu sehen sind.

Die Erfahrungen der drei Frauen kreisen um Erinnerungen, um teilweise gewaltvolle Erlebnisse aus der Vergangenheit und deren Folgen für die Gegenwart. Durch die indirekte Form bleiben die Erzählungen vage. Die Stimme im Hintergrund berichtet von traumatischen Erfahrungen wie einem Bombenalarm in Medellín mitten in der Nacht, bei dem Pablo Escobar mit Megafon Menschen anweist und damit unbewusst die Protagonistin vor der kurz danach eintretenden Explosion warnt. Sie erzählt aber auch von schwierigen Momenten des Ankommens in der neuen Heimat, die scheinbar diametral zu den farbenfrohen Detailaufnahmen stehen: Türkisfarbener Nagellack wird sichtbar, eine Hand, die ein Holzstück abschleift, während das Voiceover demütigende Arbeitserfahrungen als Putzhilfe schildert.

Text und Subtext wechseln sich ab und bilden damit gewissermaßen die zwei Stimmen, mit denen die Frauen ihren Alltag bewältigen. Sprachlich nähern sich die drei aufgrund ihrer Migrationserfahrung an: Spanisch dominiert als emotionales Ausdrucksmittel, während die englische Fremdsprache nur indirekt thematisiert wird. Meistens ist unklar, wer gerade spricht und da die Gesichter zu den drei Stimmen bis ans Ende nicht gezeigt werden, entsteht ein Erzählfluss, der sinnbildlich für die fließenden Identitäten der drei Frauen steht. Lina Rodriguez ist damit ein mehrstimmiger Blick auf die Lebensrealitäten der drei Migrantinnen gelungen, der in seiner Uneindeutigkeit mitunter anstrengend ist, aber dessen experimenteller Charakter bestens in die Berlinale Sektion Forum passt.

Mis dos voces, Berlinale 2022 (Foto: Courtesy of Rayon Verde)

Mis dos voces, Berlinale 2022 (Foto: Courtesy of Rayon Verde)

FÜNF JAHRE ABKOMMEN

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Der 24. November 2016 war ein hoffnungsvoller Tag für Millionen von Kolumbianer*innen, die seit 2012 die Friedensverhandlungen zwischen der FARC-Guerilla und der Regierung unterstützt hatten. An diesem Tag unterzeichneten beide Parteien ein Abkommen, um den jahrzehntelangen bewaffneten Konflikt zu beenden.

Die FARC war nur einer der im Konflikt involvierten bewaffneten Akteur*innen. Linke Guerillas wie die Nationale Befreiungsarmee (ELN), rechte paramilitärische Gruppen, mafiöse Strukturen und auch der Staat und seine Sicherheitskräfte waren und sind weiterhin verantwortlich für gravierende Menschenrechtsverletzungen. Das Verschwinden der FARC als bewaffnete Organisation bedeutet somit nicht die Beendigung des langjährigen Konflikts in Kolumbien.

Dennoch waren die Friedensverhandlungen und die Wiedereingliederung der FARC in das zivile politische Leben ein notwendiger Schritt, um den Weg für einen langfristigen und ganzheitlichen Frieden zu ebnen. Mit diesem Ziel verhandelten Delegierte der FARC, der Regierung und der Opfer des Konflikts umfangreiche strukturelle Reformen etwa in Bezug auf Land, illegale Anbaukulturen und politische Teilhabe.

Die Hoffnungen großer Teile der Zivilgesellschaft auf Frieden sind fünf Jahre nach der Unterzeichnung des Abkommens großteils der Enttäuschung gewichen. Der Jesuitenpater Javier Giraldo, eine wichtige Figur in der Verteidigung der Menschenrechte, äußerte sich in einem Interview mit der Zeitung El Espectador kritisch: „Es ist wie eine Konstante aller vorheriger Friedensabkommen. Der Konflikt wird nicht an den Wurzeln angepackt, die ehemaligen Kämpfer werden ermordet und die Gründe für den Krieg werden immer wieder hervorgeholt und dadurch auch der Krieg selbst.“

Das größte Hindernis der Umsetzung des Abkommens ist der fehlende politische Wille: In der Tradition des uribismo, der politischen Tradition des Ex-Präsidenten Álvaro Uribe, leugnet die aktuelle Regierung den bewaffneten Konflikt mitsamt seinen historischen Ursachen, versucht die Umsetzung des Friedensabkommen mit allen Mitteln zu torpedieren und diskreditiert öffentlich die entstandenen Organe für alternative Justiz und Wiedergutmachung.

Die Hoffnungen auf Frieden sind der Enttäuschung gewichen

Bereits vor der Unterzeichnung des Abkommens äußerten zivilgesellschaftliche Sektoren Sorgen bezüglich der Leerstelle nach Abzug der FARC aus den von ihnen kontrollierten Regionen. Die Befürchtung vieler Menschen, dass Kämpfe zwischen anderen bewaffneten Akteur*innen aufkommen würden, hat sich bestätigt. Nach dem Machtvakuum, das die FARC hinterlassen hatten, verpasste der Staat die Gelegenheit, mit einer sozialen Politik und Reformen zugunsten der verarmten Bevölkerung in diesen geostrategisch wichtigen (und deshalb gewaltvoll umkämpften) Territorien anzukommen. Der ehemalige FARC-Kämpfer Martin Batalla sagte dazu im LN-Interview: „Es ging nicht darum, die Regionen einfach sich selbst zu überlassen, dafür waren im Abkommen Programme und politische Maßnahmen vorgesehen – wie die umfassende Reform des ländlichen Raums, der Nationale Plan zur Substitution illegaler Anbaukulturen, das Sicherheitsprogramm für ländliche Gemeinden und für ehemalige Kämpfer“ (siehe LN 567). Umgesetzt davon wurde nichts.

Das Land braucht eine Regierung, die gewillt ist, das Abkommen umzusetzen

Der Staat ist in diesen umkämpften Territorien nur in Form des Militärs präsent, welches laut Pater Giraldo zumindest im Bundesland Antioquia „sehr offensichtlich mit dem Paramilitarismus zusammenarbeitet“. Vor dem Abkommen dominierte die FARC als prominenteste illegale bewaffnete Gruppe mit einer klaren Struktur und Ideologie. Gegenwärtig existieren über 30 bewaffnete Konflikt- gruppen, neben der ELN-Guerilla auch paramilitärischen Strukturen wie das mächtige Drogenkartell Clan del Golfo. Die große Leidtragende ist nach wie vor die ländliche Zivilgesellschaft.

Es kann nicht von einer „Beendigung des Konfliktes und der Etablierung eines stabilen und langanhaltenden Friedens“ die Rede sein, wie der Titel des Abkommens lautet. Anfänglich trat eine Zeit der relativen Ruhe in den ländlichen Regionen ein. Seit 2017 steigen jedoch die Zahlen der Morde, Massaker und Vertreibungen erneut an: Zwischen November 2016 und November 2021 wurden laut der NGO Indepaz 1.270 lideres/as sociales und 299 Unterzeichner*innen des Abkommens ermordet, 250.000 Menschen wurden gewaltsam vertrieben und zwischen Januar 2020 und November 2021 wurden 179 Massaker verübt. Die ermordeten líderes/as setzten sich oft für die Ersetzung von Anbaukulturen für illegale Drogen ein. Der Staat schweigt und selten werden die Täter*innen ermittelt.

Laut aktuellen Zahlen der UNO sind 95 Prozent der ehemaligen FARC-Mitglieder nach wie vor mit dem Abkommen verbunden. Jedoch hat der fehlende Wille der Regierung zur Umsetzung der mit dem Abkommen einhergehenden Garantien für ehemalige Kämpfer*innen dazu geführt, dass einige in illegale Gruppen eingetreten sind.

Auch innerhalb der aus dem Abkommen gegründeten Partei Fuerzas Alternativas Revolucionarias del Común (Farc), 2021 in Comunes unbenannt, funktioniert nicht alles wie erhofft: Machtkämpfe und divergierende Vorstellungen über Parteipolitik führten zum Austritt vieler Parteimitglieder. Batalla verwies jedoch darauf, dass die Unterzeichner*innen des Abkommens in verschiedenen Weisen für den Frieden kämpfen, die nicht notwendigerweise parteipolitisch sind.
Dennoch ist nicht alles negativ. Aus dem Abkommen resultierten mehrere Institutionen. Eine „Einheit zur Suche von als gewaltsam verschwunden geltenden Personen“, eine „Sonderjustiz für den Frieden“ (JEP) und eine außergerichtliche Wahrheitskommission (CEV). Die JEP ist verantwortlich für die juristische Aufarbeitung der Verbrechen und sieht für alle am Konflikt beteiligten Akteur*innen, im Gegenzug für die Mitarbeit zur Aufklärung der Geschehnisse, Straferlasse vor. Aussagen von Führungspersönlichkeiten der FARC, der Paramilitärs und des Militärs ermöglichten wichtige Einblicke in die Dynamiken des Kriegs. Die CEV soll bis Mitte 2022 einen umfassenden Bericht des bewaffneten Konflikts anfertigen, in der die Perspektive der Opfer im Mittelpunkt steht.

Seit Verabschiedung des Abkommens ist zivilgesellschaftlich  viel geschehen

Als Iván Duque 2018 zum Präsidenten gewählt wurde, wussten die Unterstützer*innen des Abkommens, dass sie verhindern mussten, dass sich die Drohung des Regierungsvertreters Fernando Londoño „das verdammte Friedensabkommen zu zerstören“ erfüllen würde. Seitdem ist zivilgesellschaftlich viel geschehen: Ein in Kolumbien nie zuvor gesehener Generalstreik und die Entstehung einer kollektiven Stimme, die ihr Recht auf ein würdevolles Leben und die Umsetzung des Abkommen einfordert. Die Hoffnungen liegen jetzt auf den Kongress-, Senats- und Präsidentschaftswahlen im März und Mai dieses Jahres. Das Land braucht dringend eine Regierung, die gewillt ist, das Abkommen umzusetzen, umfassende soziale und ökonomische Reformen durchsetzt und nicht von Korruption, Klientelismus und mafiösen Strukturen durchdrungen ist.

UMKÄMPFTE VERGANGENHEIT

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Lorena Díez und Juana Corral Unterstützen die Wahrheitskommission (Foto: Paul Welch Guerra)

Es gibt bereits viele systematische Untersuchungen und Berichte, die versuchen, die gewaltvolle jüngere Geschichte Kolumbiens aufzuarbeiten. Was war die Idee hinter einer Wahrheitskommission und welche Funktion soll sie erfüllen?
Juana Corral: Es hat in der Geschichte Kolumbiens mehrere Anläufe gegeben, die bewaffneten Gruppen zu demobilisieren. Dabei wurden auch immer wieder Konfliktdokumentationen erstellt. Das Besondere an der Wahrheitskommission ist, dass sie die Perspektive der Opfer in den Mittelpunkt stellt und ihr Leid anerkennt. Dafür hat sie in allen Regionen des Landes und sogar im Ausland systematisch Erlebnisberichte und Zeugenaussagen verschiedener Opfergruppen gesammelt. Die Täter sind meist in aller Munde, aber kaum jemand spricht von und mit den Betroffenen.
Lorena Díez: Die Wahrheitskommission hat außerdem eine spezifische zeitliche Periode im Blick. Sie wurde infolge des Friedensvertrages zwischen der FARC-EP und dem kolumbianischen Staat gegründet. Aufgearbeitet werden soll deshalb die Zeit zwischen der Entstehung der Guerilla 1958 und ihrer Entscheidung von 2016, die Waffen niederzulegen. Das deckt natürlich nicht die ganze Geschichte der Gewalt in Kolumbien ab.

Wie ist die Kommission vorgegangen um die Mammutaufgabe zu bewältigen, einen so komplexen Konflikt abzubilden?
J.C.: Die Wahrheitskommission hat von Anfang an die Strategie verfolgt, ihre Arbeit zu dezentralisieren, auch weil die Gewalterfahrungen von Region zu Region sehr unterschiedlich sind. Die Ausprägungen des Konfliktes sind an der kolumbianischen Pazifikküste völlig andere als im Amazonasgebiet. Deshalb gibt es Sitze der Kommission in zehn Makroterritorien Kolumbiens. Außerdem wurde „Kolumbien außerhalb Kolumbiens“ als elftes Territorium aufgenommen, um die Erfahrungen hunderttausender Exilkolumbianer*innen die heute im Ausland leben, miteinzube- ziehen. Bei ihrer Arbeit greift die Kommission natürlich auf die Arbeit von anderen Institutionen zurück, die ähnliche Dokumentationsprozesse schon seit Jahrzehnten durchführen. Das Sammeln der Zeugenberichte wurde außerdem von psychosozialen Expert*innen begleitet. Das war wichtig, da in den Interviews immer wieder traumatische Erfahrungen thematisiert werden. Danach ging es vor allem darum, territoriale Muster von Gewalterfahrungen und Querschnittsthemen zu identifizieren. Ein zentrales Thema sind dabei zum Beispiel die geschlechtsspezifischen Gewalterfahrungen von LGBTQI*-Personen. Gleichzeitig zeigt eine intersektionale Perspektive auf den Konflikt, dass die Erfahrungen eben extrem heterogen sind und sich auch so in dem Abschlussbericht widerspiegeln müssen. Und trotzdem wird immer ein Teil der Realität fehlen.

Ihr seid Teil der deutschen Unterstützungsgruppe der Wahrheitskommission. Was bedeutet es für euch, von hier aus den Prozess zu begleiten?
J.C.: Ich halte es für sehr wichtig, dass die Dimension des Exils in diesem Prozess mitgedacht wird. Das steht im Kontrast zu vielen anderen Erfahrungen im lateinamerikanischen Kontext. Für uns, die wir aus verschiedenen Gründen nicht mehr in Kolumbien sind, ist es von großer Bedeutung, dass auch unsere Erfahrungen dort sichtbar und anerkannt werden. Es gehört zu meinen schönsten Erfahrungen dieser Arbeit die diversen Stimmen des Exils zu hören und sich auszutauschen. Mit Unterstützung der baskischen Regierung hat die Kommission zum Beispiel ein Treffen von Exilkolumbianer*innen der zweiten Generation organisiert. Dort haben wir gemeinsam überlegt, wie wir uns hörbar machen können. Warum? Weil wir wählen, weil wir die politischen und sozialen Prozesse in Kolumbien tagtäglich mitverfolgen, aber doch irgendwie ausgeschlossen sind.

Der kolumbianische Staat war nie ein neutraler Akteur in dem andauernden Konflikt und trägt selbst Verantwortung für viele Gewalttaten. Welche Probleme gehen damit einher, dass die Wahrheitskommission eine staatliche Institution ist?
L.D.: Die Kommission ist eine staatliche Institution, aber keine Regierungsinstitution. Das ist ein wichtiger Unterschied, den viele nicht sehen. Trotzdem ist sie natürlich abhängig von Regierungsgeldern und die aktuelle Regierung ist keine Freundin der Wahrheitskommission. Das erste, was sie gemacht hat, ist, der Kommission 40 Prozent der Mittel zu kürzen. Um das aufzufangen, waren internationale Kooperationen sehr wichtig. Doch die vielen Feind*innen der Wahrheitskommission in der aktuellen Regierung beeinflussen natürlich auch die gesellschaftliche Atmosphäre. Die Lage ist sehr polarisiert und viele, die den Friedensprozess mit der FARC-EP abgelehnt haben, sind auch bezüglich der Wahrheitskommission voreingenommen. Bei diesem Teil der Bevölkerung ist die Bereitschaft mit der Wahrheitskommission zu sprechen und Zeug*innenberichte abzugeben kaum vorhanden – auch wenn es Ausnahmen gibt. Für die letzte Phase ist der Ausgang der Präsidentschaftswahlen deshalb sehr wichtig.
J.C.: Dem stimme ich zu. Ein zentrales Ziel des Friedensvertrages und der Kommission ist es ja, zu verhindern, dass die Gewalt sich in der Zukunft wiederholt. Das wird uns aber nur gelingen, wenn es den politischen Willen dazu gibt, Räume in Schulen, Universitäten und anderen Kontexten zu schaffen, in denen über die Vergangenheit gesprochen werden kann.

Ansätze einer Übergangsjustiz, wie sie beim Friedensprozess in Kolumbien jetzt angewendet werden, zielen meist darauf ab eine gewaltsame Vergangenheit aufzuarbeiten und aufzuklären. Doch die Gewalt und der Konflikt prägen immer noch die Gegenwart des Landes. Wie wirkt sich das auf eure Arbeit aus?
J.C.: Das ist für uns sehr hart. Der jüngste Generalstreik und die damit einhergehende Gewalt ist ein gutes Beispiel dafür. Viele aus unserer Unterstützungsgruppe sind aus der Pazifikregion oder aus Cali, wo die Proteste und die Repression besonders stark waren. Es hat uns paralysiert, täglich diese schrecklichen Nachrichten und Videos zu bekommen und zu merken, dass wir zu der Situation zurückkehren, die wir überwunden glaubten. Und von außen sieht man die Dinge auch oft negativer. Das Ganze hat uns in einen Zustand der Hoffnungslosigkeit gebracht.
L.D.: Ich habe dazu eine etwas andere Position, was auch damit zu tun hat, dass ich aus Cali komme und erst seit zwei Jahren und nicht seit 20 Jahren hier lebe. Meine Netzwerke dorthin sind noch sehr aktiv und ich habe, so gut es geht, versucht von hier aus aktiv zu sein. Der Streik war ein bisher nicht erreichter Höhepunkt von Mobilisierungen, ein Moment des Umbruchs. Mich hat es hoffnungsvoll gestimmt, so viele sehr junge Leute zu sehen, die etwas verändern wollen. Die Räume, die in diesem Kontext entstanden sind, werden essentiell sein, um die Ergebnisse der Wahrheitskommission zu diskutieren und zu verbreiten. Ich hoffe, dass der Abschlussbericht breit diskutiert wird und wir uns trauen, daraus eine politische Debatte zu machen. Das würde auch erlauben nicht mehr nur über einzelne Akteur*innen oder Gruppen zu sprechen, sondern über strukturelle Probleme unserer Gesellschaft. Eines dieser Probleme ist zweifellos die Drogenökonomie und ihre Folgen für viele Länder dieses Kontinents.

Was sind die nächsten Schritte in der Arbeit der Wahrheitskommission und wie geht es für euch als Unterstützungsgruppe weiter?
L.D.: Nach der Veröffentlichung des Abschlussberichts im Juni 2022 ist eine zweimonatige Phase zur Verbreitung und Debatte der Ergebnisse geplant. Wir gehen davon aus, dass der Bericht auch konkrete Vorschläge für politische und kulturelle Maßnahmen enthalten wird, die dazu beitragen sollen, den Friedensprozess voranzu- bringen.
J.C.: Außerdem soll dann eine neue Kommission gegründet werden, mit dem Ziel, die Umsetzung der vorgeschlagenen Maßnahmen zu begleiten. Wir als Unterstützungsgruppe haben eine Finanzierung bis 2022 und wollen in dieser Zeit das Terrain für eine öffentliche Debatte der Ergebnisse vorbereiten. Zum Glück gibt es viele Gruppen wie kolko oder die Kolumbienkampagne, die in den letzten Jahren mit ihrer Arbeit eine wichtige Basis geschaffen haben, auf der wir aufbauen können. Wie wir genau vorgehen werden, steht noch nicht fest.
L.D.: Genau. Ich glaube es wird darum gehen, sich zu öffnen und mit allen Kolumbianer*innen hier in Deutschland ins Gespräch zu kommen. Aber natürlich müssen wir auch die deutsche Zivilgesellschaft erreichen. Viele Deutsche kennen uns durch super Serien [lacht ironisch], als exotisches Reiseland und vielleicht noch wegen der Musik, aber das war es. Aktuell gibt es viele Kolumbianer*innen, die hier in Deutschland ankommen und Asyl beantragen, über 90 Prozent davon erfolglos. Umso wichtiger ist es, dass hier ein Bewusstsein über die Situation in Kolumbien geschaffen wird.

VOM GENERALSTREIK ZU DEN WAHLEN 2022

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Der Staat tötet Wandbild zur Erinnerung an die Getöteten des Generalstreiks 2020 am Tempelhofer Feld in Berlin (Foto: Jakob Frey-Schaaber)

Der Streik in Kolumbien wurde Opfer seines eigenen Erfolgs, denn niemand hatte erwartet, dass er so weitreichend und lang anhaltend sein würde. Große Demonstrationen über einen Zeitraum von drei Monaten führten zu zahlreichen Veränderungen in der politischen Landschaft. Vier Minister wurden abgesetzt, Kolumbien verlor die Gastgeberschaft der Copa América, die Regierung musste zwei wichtige Reformen zurücknehmen und sich vor der internationalen Gemeinschaft für die Menschenrechtsverletzungen verantworten. Man kündigte eine Polizeireform an, deren größte Errungenschaft darin bestand, die Farbe der Uniformen von grün auf blau zu ändern. Die vielleicht einzige greifbare und dauerhafte Errungenschaft ist eine kostenlose öffentliche Universitätsausbildung für Menschen mit niedrigem Einkommen. Unter den Menschen jedoch herrscht das Gefühl, der Streik habe zu lange gedauert. Die Straßenblockaden hielten über Wochen an. Ohne klare Führungspersönlichkeiten gerieten Wut und Frustration außer Kontrolle, und schließlich verlor der Streik die breite Unterstützung in der Bevölkerung, die er zuvor genossen hatte.

Die Spitze des Streikkomitees, die sich zunächst aus Gewerkschaftsvertreter*innen und Studierenden zusammengesetzt hatte, erweckte den Anschein, ein autonomer politischer Akteur zu werden, der die Wahlen im Jahr 2022 beeinflussen könnte. Doch diese Illusion verblasste zusehend. Schließlich wurde die Streikbewegung so groß, dass sie keine Anführer*innen mehr anerkannte. Jede Gruppe beharrte auf ihren eigenen Forderungen: Die formalen, gewerkschaftlich organisierten Arbeitnehmer*innen wollten ihren Status nicht verlieren; die Verzweifelten, die große Mehrheit, wollte in die Bewegung integriert werden. Diese zerfiel und die internen Spaltungen und Vorwürfe nahmen zu. Das Streikkomitee legte seine eigenen Forderungen vor, ohne die der großen Mehrheit zu berücksichtigen. Die marginalisierten gesellschaftlichen Gruppen hatten keine sichtbaren Anführer*innen. Während die soziale Revolte in Chile neue Führungspersönlichkeiten hervorbrachte, die ihre Listen in den Verfassungskonvent einbrachten (siehe Artikel auf Seite 8), müssen die Protestierenden in Kolumbien auf bereits bestehende Koalitionen setzen, die sich der Regierung Duque entgegenstellen: Das Bündnis Pacto Histórico der Linken und die Coalición de la Esperanza der Mitte.

Für einige besteht kein Zweifel, dass die Zeit des Uribismus vorbei ist

Eine der Hauptforderungen der Streikenden waren Maßnahmen von Seiten Duques gegen die politische Gewalt in Kolumbien, die derzeit größte Bedrohung für soziale Bewegungen. Die Regierung Duque und ihre drei Verteidigungsminister verharmlosen die Verfolgung von Aktivist*innen und bestreiten, dass Morde politisch motiviert seien. Dabei stigmatisieren sie die Opfer und die Umstände ihres Todes. Nach Angaben des Instituts Indepaz wurden seit dem 28. April mehr als 80 führende Persönlichkeiten aus zivilgesellschaftlichen, bäuerlichen, indigenen und afrokolumbianischen Gruppen sowie aus Umwelt- und Menschenrechtsbewegungen ermordet – zusätzlich zu den mehr als 1.200 Aktivist*innen, die seit 2016 ermordet wurden. Eine regelrechte Vernichtung der Demokratie und sozialen Bewegungen.

Die politische Verfolgung trägt sich inzwischen sogar in kolumbianischen Organisationen in Europa zu. Vor einigen Tagen erhielt Karmen Ramírez Boscán, Vertreterin der Wayú-Indigenen und Mitglied der Partei Colombia Humana, zusammen mit anderen Aktivist*innen Morddrohungen aus der Schweiz. Es gibt außerdem Gerüchte, dass der jüngste Mord an dem in Genf lebenden Geflüchteten und Aktivisten Alfredo Camelo Franco mit den kolumbianischen Paramilitärs in Europa in Verbindung steht.

Die unabhängige Presse, die von der Unterdrückung des nationalen Streiks berichtete, ist ebenfalls Zielscheibe politischer Gewalt geworden. Der Journalist Alberto Tejada von Canal 2, der während der Proteste über die illegale Inhaftierung hunderter junger Menschen in geheimen Polizeigewahrsamzentren in Cali berichtete, erhielt Morddrohungen, mutmaßlich finanziell unterstützt von wohlhabenden Menschen aus Cali, wie mehrere Medien berichteten. Aus diesem Grund beantragte die Interamerikanische Menschenrechtskommission (CIDH) vorsorgliche Maßnahmen zu seinem Schutz und dem seines Kameramanns. Auch der junge Journalist Christian Guzmán vom digitalen Medium La Direkta musste aus dem Land fliehen, nachdem er erfahren hatte, dass ein Mordanschlag auf ihn geplant war. Am 23. August wurde der Studierendenanführer und unabhängige Journalist Esteban Mosquera ermordet, der vor drei Jahren bereits ein Auge verloren hatte, als die Polizei ihn anschoss. Der Killer, der ihn von einem Motorrad aus erschoss, gestand, dass er dafür bezahlt worden war, den Journalisten zu töten, weil er „eine gefährliche Person für die Gesellschaft” sei.

Die Aktivist*innen werden auch gerichtlich verfolgt, insbesondere die der sogenannten primera línea (siehe Interview auf Seite 42). Während der heftigen Proteste rüsteten sich diese jungen Leute mit selbstgebauten Schilden und Tränengasmasken aus, mit denen sie sich gegen die Brutalität der Polizei wehrten. Heute sind schätzungsweise 165 von ihnen unter anderem wegen Vandalismus und Terrorismus verhaftet worden.

Ein weiterer Grund für die Unzufriedenheit mit Duque ist die Kooptation der Justiz durch die Ernennung seines persönlichen Freunds Francisco Barbosa zum Generalstaatsanwalt. Barbosa ist für seine Unfähigkeit bekannt, Ermittlungen voranzutreiben, die Duque mit dem Drogenhändler José Guillermo (El Ñeñe) Hernández in Verbindung bringen, der angeblich seine Präsidentschaftskampagne 2018 finanzierte. Überraschenderweise war Barbosa sehr effizient bei der Einleitung harmloser und medienwirksamer Strafverfolgungsmaßnahmen gegen Duques Hauptgegner*innen wie die Bürgermeisterin von Bogotá, Claudia López, und den linken Präsidentschaftskandidaten Gustavo Petro.

Trotz allem gehen die Mobilisierungen weiter. Obwohl weniger Menschen auf die Straße gehen, sind die Vorwürfe nach wie vor schwer. Für den 20. Oktober rief das Streikkomitee zu einer Demonstration auf, bei der sie die Erneuerung des Gesundheitssystems und eine bessere Bezahlung von Ärzt*innen forderten. Ein Sprecher des Ausschusses verwies insbesondere auf einen Fall, in dem die Beschäftigten eines Rehazentrums über 33 Monate kein Gehalt bezogen.

Wenn die Regierung jedoch zu Beginn des Streiks keine wirkliche Verhandlungsbereitschaft gezeigt hat, besteht wenig Hoffnung, dass die Demonstrationen zu diesem Zeitpunkt etwas bewirken werden. Die gescheiterten Gespräche zwischen den sozialen Bewegungen und der Regierung von Iván Duque dauerten drei Wochen. Das allein genügte den Demonstrierenden, um zu erkennen, dass die Regierung absichtlich Zeit schindete, und sich vom Verhandlungstisch zurückzog. Man wollte warten, bis sich die Demontrationen auflösten. Duque ist inzwischen der unbeliebteste Präsident in der Geschichte Kolumbiens, rund 70 Prozent lehnen ihn ab. Das Gleiche gilt für Álvaro Uribe, ehemaliger Präsident und Parteivorsitzender des rechtskonservativen Centro Democrático (CD), dem auch Duque angehört. Angesichts der bevorstehenden Wahlen im Jahr 2022 führt ein solch negatives Image auch in der eigenen Partei zu einer heftigen Ablehnung des Präsidenten. Die Regierung ist so unpopulär, dass sich viele Abgeordnete angesichts der näher kommenden Wahlen um jeden Preis von Duque distanzieren wollen. Für einige besteht daher kein Zweifel, dass die Zeit des Uribismus vorbei ist.

Die Voraussetzungen für einen Machtwechsel sind gegeben

Doch der Weg für eine politische Alternative ist noch nicht frei, was vor allem an einem Aspekt liegt: Der bekannte Politikwissenschaftler Ariel Ávila, der jetzt für den Senat kandidiert, hat eindringlich vor möglichem Wahlbetrug im Jahr 2022 gewarnt. Seine Besorgnis dreht sich um die Registraduría – jene Behörde, die für die Organisation der Wahlen zuständig ist.

Unter anderem kritisiert er den Fluss von Bestechungsgeldern zur Veränderung der Stimmauszählung. Ein weiterer Grund zur Besorgnis sei, dass der Leiter der Behörde, Alexander Vega, eine Überprüfung der sieben Softwarepakete vom Privatunternehmen Thomas Greg and Sons, die zur Auszählung der Stimmen verwendet werden, verhindert hat. Das Unternehmen hatte bereits die Software für jede Wahl in Kolumbien seit 2009 geliefert und erfüllt somit als einzige eine umstrittene Anforderung: bereits in früheren Wahlen eingesetzt worden zu sein. Mit anderen Worten: Der Auftrag ist auf das Unternehmen zugeschnitten. Angesichts dessen haben Kandidat*innen und zivilgesellschaftliche Organisationen die Entsendung von internationalen Wahlbeobachtungsmissionen gefordert, um gewisse Garantien zu gewährleisten. Einige führende Politiker*innen bestehen darauf, dass die Aufgabe der Bürger*innen in nächster Zeit darin bestehen solle, die Wahlen zu überwachen und die Transparenz des Prozesses zu kontrollieren. Die Besorgnis über die Transparenz des demokratischen Kampfes wächst.

Generell scheinen die Auseinandersetzungen zwischen der derzeitigen Regierung und den sozialen Bewegungen unversöhnlich zu sein.

Die Voraussetzungen für einen Machtwechsel sind gegeben: weit verbreitete Unzufriedenheit, eine unnachsichtige und isolierte Regierung, eine schwerwiegende Menschenrechtslage und zwei Oppositionskoalitionen, die immer stärker werden. Die tatsächlichen Folgen des nationalen Streiks werden jedoch erst bei den Kongress- und Präsidentschaftswahlen im Jahr 2022 sichtbar werden. Angesichts des Misstrauens gegenüber dem von Vega geleiteten Wahlregister scheint es, dass nur die sozialen Bewegungen und die alternativen politischen Sektoren die Transparenz des demokratischen Wettbewerbs garantieren können. Ebenso hängt die neue Zusammensetzung des Kongresses und der Regierung im Jahr 2022 davon ab, ob und wie die sozialen Bewegungen einen Ausweg aus der politischen Verfolgung und ein offenes Ohr für ihre Forderungen finden.